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Schlußbericht, [11] Schlußbericht d e r Jugendstrafvollzugskommission Inhaltsverzeichnis Seite Abläuf der Kommissionsarbeit 4 Ergebnisse 30 I. Allgemeine Überlegungen II. Die einzelnen Vorschläge \C 30 1. Einschränkung der Verhängung von Jugend- strafe und Vermeidung von Untersuchungs- haft ’ Ü 2, Verzahnung der einzelnen Maßnahmen J \O \VN Ze Schwerpunkte der Fortentwicklung von Jugend- strafvollzug und Untersuchungshaft an Ju- gendlichen und Heranwachsenden 15 30 3.1. Bauliche, organisatorische und struk- turelle Gestaltung 16 22 Z. 0 Angebote und Hilfen ım Jugendstrafvollzug 23 28 S. 530 28 Entlassungsvorbereitung 5.40 Ausländische und staatenlose junge Gefan- gene 28 29 200e Durchführung der Untersuchungshaft 29 30 Grundsatzvorstellungehlder Jugendstrafvollzugs- kommissiıon 31 144 zngollzugs@ig} —— SN 32 BDn zu Änderungen des Jugendgérichthesetzes_ 34 35 zur Enbindung des Jugendstrafvollzuges in das System der Straffälligenhilfe 36 39 zur Planung der Erziehung und Behandlung im Jugendstrafvollzug 40 zur Unterbringung 45 48 Sondervotum 49 Zzur Anstaltsstruktur 22 ZUr Arbeit 25 56 ZUT schulischen und beruflichen Bildung 62 ZUTr Möglichkeit therapeutischer Behandlung im Jugendstrafvollzug 65 65 zur Behandlung und Erziehung von Drogenabhängigen SOoWie zur Behandlung von Alkohol- und Medikamen- tenmißbrauch und -abängigkeit im Jugendstraf- vollzupf 66 E zur Ausbildungsvergütung und zum Arbeitsentpelt 69 7U zur Beschäftigung in der freien Zeit 75 80 II Seite 81 ZUur KOMfliıktbewaältigung 85 Sondervotum 86 zur Beelsorge 87 8Ö zur Stellung von Eltern und Familie 90 91 zu den Außenkontakten 92 95 Sondervotum 96 zum Transport von jungen Gefangenen 97 100 zur freiwillıgen Betreuungsarbeit 98 zur freieren Vollzugsgestaltung 101 103 zur sozlalen Hilfe, Entlassungsvorsorge und Nachbetreuung 104 107 zum Vollzug an weiıblichen jungen Gefangenen 108 112 Sondervoten 113 114 zu Sonderproblemen bei ausländischen und staaten- losen jungen Gefangenen 115 117 zur Personalstruktur 118 125 Sondervotum 126 zur Ausbil.dung, Fort- und Weiterbildung der Bediensteten ım Jugendstrafvollzupg 127 129 zur Einschränkung der Verhängung und Voll- streckung von Untersuchunpgpshaft 130 135 zur rechtlichen und organisatorischen Gestaltung der Untersuchungshaft 134 136 Sondervotum 1537 zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungs- haft (S 93 Abs. 2 JGG) 138 142 Sondervotum 143 zur Form der Regelung des Jugendstrafvollzuges 144 Anhang zu den Grundsatzvorstellungen (auszugsweiser 145 180 Abdruck der zitierten Rechtsquellen) Vorabempfehlungen der Jugendstrafvollzugskommission 181 186 Zusammenstellung der vor der Jugendstrafvollzugs- kommission gehaltenen Refetate 187 190 Mitglieder der Kommission 191 Ablauf d e T Kommissiongarbei't un D — Die Jugendstrafvollzugskommission ist am 29. September 1976 vom Bundesminister der Justiz aufgrund einer einstimmigen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 5, Juni 1975 mit der Aufgabe eingesetzt worden, Grundlagen für gesetz- liche Regelungen des Jugendstrafvollzugs zu erarbeiten. Diese Grundlagen sollten vor dem Hintergrund einer rea- listischen, langfristigen Konzeption für die Fortentwick- lung des Jugendstrafvollzugs dargestellt werden., Wie Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum in seinem Referat anläßlich der konstituierenden Sitzung der Kommission ausgeführt hat ist das durch die Kommisgsionsarbeit vor- zubereitende Jugendstrafvollzugsgesetz "weder dazu da, den Jugendvollzug als notwendig zu zementieren, noch”'dazu, ıhn als überflüssig zu erweisen. Das anstehende Gesetz ist vielmehr allein dazu da, den Grund für einen besseren Test auf die Erfolgschancen der Maßnahme zu legen, als es bisher möglich war." Die Jugendstrafvollzugskommission hat diese ihr gestellte Aufgabe in drei Jahren (1977 bis 1979) in zehn Sitzungen von jeweils einer Woche und einer Abschlußbesprechung von drei Tagen zu bewältigen gesucht. Jede Sitzungswoche fand in einem anderen Bundesland und stets in der Nähe einer Jugendstrafanstalt statt. Die Jugendstrafanstalten (in Schleswig-Holstein war es eine Justizvollzugsanstalt für weibliche Gefangene) wurden im Verlauf der Siıtzungs- woche meist an einem Nachm1ttag von der Kommission aufge- sucht. Dadurch verschaffte 31ch die Komm1381on einen Ein- blick in die gegenwartlge 81tuat10n des Jugendstrafvoll- zugs und konnte so auch in etwa abschätzen, welcher Weg bis zur Verwirklichung ihrer Vorschläge zurückzulegen ist Vor allem suchten aber die Mitglieder der Jugendstrafvoll- zugskommission das Gespräch mit den Bediensteten aller in den Anstalten vertretenen Berufsgruppen, den mit der An- — Z - stalt zusammenarbeitendeh Bewährungshelfern und.besonderen Vollstreckungsleitern'nach S 85 JGG sowie den jungen Insas- sen, um die Probleme des Vollzugs zu erörtern und Verände- rungsmöglichkeiten auszuloten. Die Justizministér und -senatoren der einzelnen Länder haben die Kommission stets an einem Mittag oder Abend eingeladen„wobei Gele- genheit gegeben war, über die Entwicklung des Jugendstraf- vollzugs aus der Sicht des jeweiligen Bundeslandes zu sprechen. An einigen Orten traf die Kommission auch Ver- treter der Berufsorganisationen der Vollzugsbediensteten (ÖTV — Fachsparte Justizvollzug und Bund der £trafvollzups- bediensteten) zur Erörterung der die Praxis besonders be- wegenden Fragen. Für die an jedem Sitzungsort von den Landesjustizverwaltungen und den Mitarbeitétn der Jugend- strafanstalten bereitwillig gewährte Unterstützung und die zahlreichen véymittelten Anregungen ist herzlich‚2ü danken. Außerhalb der Sitzungen der Jugendstrafvollzugskommission ergaben sich ebenfalls lebhafte Diskussionen mit der Fach- welt, die von den jeweils daran beteiligten Kommissipns— mitgliedern in die Arbeit einfebracht werdep konnten. So beschäftigten sich z.B. die Bundesvereinigung der An- staltsleiter, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Leiter der selbständigen Jugendstrafanstalten in der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen gemeinsam mit den besonderen Vollstreckungsleitern und der Arbeitskreis der evangelischen Pfarrer mit den Vor- schlägen der Jugendstrafvollzugskommission., Die Arbeits- ergebnisse einer Sach-verständigenkommission der Arbeits-, gemeinschaft sozialdemokratischer Juristen wurden ebenso' berücksichtigt wie die Hinweise anderer Fachgruppen und Einzelpersonen, die sich an die Kommission oder einzelne ihrer Mitglieder gewandt haben oder von der Kommission angesprochen worden sind, Fachliteratur und wissenschaft- liche Untersuchungen zu unserer Thematik und umfangreiches statistisches Material, für dessen Erarbeitung wir Herrn Oberamtsrat Homann vom Bundesministerium der Justiz Dank schulden‚ wurden verwertet. /} Die Arbeilt der Jugendstrafvollzugskommission ist entscheidend durch diıe Herren Ministerialdirigent Dr Corves, Miniısterıal B (1 Cl D.I? Meyer, Staatsanwalt Dr. Orlowsky und Staatsanwalt Boll vom Bundesministerium der Justiz gefördert worden, die an allen Sıtzungen und Beratungen engagiert teilgenommen dıe Arbeiten vorbereitet ıhren Sachverstand eıngebracht und so dıe Grundsatzvorstellungen mitgestaltet haben. Wich- tıge Anregungen und HMilfen verdankt die Kommission auch Herrn Ministerlalrat Thiesmeyer vom Bundesministerium der Justız und den Herren Regierungsdirektor Tack und Regie- rungsdirektor Dr. Scholz vom Bundesministerium für Jugend amılıe und Gesundheit. Sie haben die Einbettung der Ar- beit ın dıe gesamte Entwıcklung des Jugendstrafrechts und des Jugendhilferechts ermog11cht Frau L1iedig und Frau Knopfle ist für die gew1soenhafte technische Unterstutzung der Kommissionsarbeit zu danken. Nachdem er an den ersten drei Siıtzungen der Kommıssiıon mıt- gewiırkt hatte, 1st Herr Prof. Dr. Berthold Simonsohn im Januar 1978 überraschend verstorben. Seine umfassenden Kenntnisse, seine große Erfahrung und seine wissenschaft- lıche Autoriıtät haben Jie Anfangsphase der Arbeit der Kommis- sıon stark beeinflußt. Im weiteren Verlauf der Beratungen hat dıe Kommıssion ıhn schmerzlich vermißt Die Jugendstrafvollzugskommission hat auf ihren Tagungen jJeweıls bestımmte Fragenkreise behandelt., Dazu wurden von Mıtglıedern der Kommiss1iıon und von Sachverständigen Referate gehalten und zunächst ın einer Plenarsitzung diskutiert Die Kommıssiıon teilte sich dann iın Untergruppen auf, die zu eınzelnen Bereichen Vorschläage für dıe später zu ver- abschiedenden Grundsatzvorstellungen erarbeitet haben. Dıese Papıere wurden ın eıner Plenardebatte nochmals erör- tert, neu gefaßt und als Grundsatzvorstellungen der Jugend- strafvollzugskommiss1ıon verabschiedet., Soweit Komm1ss1ions- mıtglıeder erhebliche Bedenken gegen einen mehrheitlich verabschiedeten Beschluß geäußert haben, wurden Minderheits- voten erstellt. Dıie Tagungsberichte enthalten die Referate, „ 5- die Thesen der Referenten, die Arbeitspapiere der Unter- gruppen, die Grundsatzvorstellungen der Kommission und die Minderheitsvoten. Die Arbeitsergebnisse der Jugendstrafvollzugskommission bestehen in den Grundsatzvorstellungen, Dıiese decken den Bereich des Jugendstrafvollzugs und der Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden ab. Sie beziehen auch das jugendstrafrechtliche und das jugendhilfe- bzw. sozlalhilferechtliche Umfeld ein, so daß daraus ein ge- schlossenes Reformkonzept deutlich wird., Aus diesen Grund- lagen lassen sich gesetzliche Regelungen des Jugendstraf- vollzugs für alle wesentlichen Regelungsbere10he ab191ten. Zur Interpretation der Grundsatzvorstellungen können und sollen die Arbe1tspaplere der Untergruppen ebenso wie ins- besondere die Referate und Thesen der Sachverständigen und der Mitglieder der Kommission herangezogen werden. Die Kom- mıssion hat darüber hiınaus Vorabempfehlungen beschlossen, die dazu beitragen sollen, schon jetzt einige der Refornm- vorstellungen zu verwirklichen., 6 — Ergebnisse „ 7 I. Allg?meine Überlegungen 1. Die Jugendstrafvollzugskommission schlägt vor, den Jugendstrafvollzug und die Untersuchungshaft an Ju- gendlichen und Heranwachsenden durch ambulante und stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und durch ambulante Maßnahmen der Jugendkriminalrechtspflege einzuschränken. Soweit Durchführung der Untersuchungshaft oder Vollzug der Jugendstrafe unerläßlich sind, wird eine bessere Einbeziehung'in die Kette anderer Sozialisations- und Erziehungshilfen angeregt. Untersuchungshaft an Jugenädlichen und Heranwachsenden und der Jugendstrafvollzug sollen so weiterentwickelt werden, daß sie eindeutig der Erziehung, der Behand- lung und : dem sozialen Training dienen. 2. Viele Vorschläge und Anregungen der Jügendstrafvoll- zugskommission können bereits ohne neue gesetzliche Bestimmungen in Angriff genommen oder verwirklicht werden. Ansätze in der Praxis, die in diese Richtung weisen, müssen weiterentwickelt werden. Soweit Ände- rungen des heutigen Zustands besonders dringlich und. bereits jetzt möglich erscheinen, hat die Kommission Vorabempfehlungen verabschiedet. Manche Vorschläge sind zwar einleuchtend, aber in der Praxis noch nicht erprobt. Hier sind Modellversuche angezéigt, deren Aufgabé 68 auch sein soll, eine gegenüber Neuerungen oft etwas zurückhaltende Praxis zu ermutigen und anzu- rogen. 3. Das gesamte Konzept i$t jedoch bhne gesetzueberische Maß- Zathmen Nicht zu verwirklichen. Vorschriften des Jugend- hilferechts und des JGG sind zu ändern oder zu ergänzen. Die Umgestaltung bzw. Weiterentwicklung der Untérsuchungs— haft an Jugendlichen und Heranwachsenden und des Jugend- strafvollzugs erfordern nach der Ansicht der Kommission darüber hinaus ein eigenes Gesetz vor allem deshalb, weil der Gesetzgeber die Verantwortung für die Grundrechts- eingriffe, für die inhaltiche Gestaltung des Jugendstraf- vollzuges und die notwendigen erheblichen Forderungen an die Länderjustiz und Länderfinanzverwaltungen unmittelbar übernehmen sollte. Daß die Jugendstrafvollzugskémmissionausdrücklich auch diq Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden in .die Vorschläge einbezogen hat, beruht auf zwei Überle- gungen. Einmal ist die Untersuchungshaft eine besonders belastende und besonders häufige Art stationärer Unter- bringung junger Menschen., Oft ist sie das ersté‘und oft bleibt sie das einzige derartige Erlebnis. Ihre Durch- rührung in der Praxis wird allenthalben als besonders äerbesserungsbedürftig empfunden. Da sie späterem Vollzug der Jugendstrafe häufig unmittelbar vorangeht, ist es zum.anderen angezeigt, die Regelungen beider Bereiche aufeinander abzustimmen, soweit das der unterschiedliche rechtliche Zweck der Haftarten gestattet. Eine auch ge- setzliche Anbindung: der Untersuchungahaft an Jugendlichen und Heranwachsenden an den Jugendstrafvollzug (und damit eine wesentlich deutlichere Absétzung der Untersuchungs- haft an Jugendlichen und Heranwachsenden von den gesetz- lichen Regeln der Untersuchungshaft an Erwachsenen) ist die notwendige Folge dieser Einsicht,. Die v0rgesehenen Veränderungen der Praxis werden sich nicht so schnell verwirklichep lassen, daß sie allesamt mit dem Inkrafttreten‚einer gesetzlichen»Regelung der Materie vgrwirklicht'werden können. Soweit solche tat- - 9- sächlichen Hindérnisse heute’absehber sind, hat die Kom- mission Prioritäten bedacht. Sie werden im Bericht ın der Weise verdéutlicht; daß die Regelungskomplexe be- zeichnet werden, die innerhalb von fünf Jahren nach- Inkrafttreten des Gesetzes überall zu verwirklichen sind. Dabei ist es die Hoffnung der Kommission, daß jedenfalls teilweise oder an unterschiedlichen Orten die gesetzlich formulierte personelle und sachliche Ausstattung der Anstalten vor dem letztzulässigen Termin erreicht ist. Da “die von der Kommission in ihren Grundsatzvorstellungen skizzierte Weiterentwicklung des Jugendstrafvollzugs ein einheitliches Konzept darstellt, können die einzelnen Teile der Grundsatzvorstellungen nicht ohne Rücksicht) auf die anderen Teile verwirklicht werden, Mancher ohne erhebliche Kosten zu verwirklichende Vorschlag ist nur sinnvoll, ja nur zu verantworten, wenn gleichzeitig eine andere, vielleicht sehr aufwendige Maßnahme eingeführt ist. Auf solche Abhängigkeiten wird hingewiesen, II..Die eihzelnen Yorschläge 1. Einschränkung der Verhängung von Jugendstrafe und Ver- meidupgvon Untersuchungshaft. 1.q. Je besser das Angebot der Erziehungshilfen auf'dem Sektor der Jugendhilfe ist, desto eher wird seine Nutzung auch kriminell}gefährdeten Jugendlichen den Weg in die Ein- richtungen der Jugendkriminalrechtspflege ersparen können. Erfolgversprechend erscheinen intensive Übungs- und Erfahrungskurse (soziale Trainingskurse), mit denen weitere Modellversuche gemacht werden sollten. Gesetz- geberische Maßnahmen könnten das Angebot an solchen‘ Hilfen garantieren und bestehende Schwierigkeiten in der Nutzung des bereits vorhandenen Angebots herabsetzen. So sollten die erforderlichen geeigneten Heime und Ein- richtungen auch für straffällige Jugendliche durch das Jugendhilferecht gewährleistet sein. Das Jugendhilferecht sollte nicht nur die Fortdauer dieser und anderer Hilfen -—'1U-» mıt jungen Menschen‚über den Zeitpunkt der Volljährig- keit hinaus ermöglichen, gsondern es auch erlauben, daß ein junger Volljähriger auf freiwilliger Basis dieae Hilfen nutzen kann. Die Vefmeidung der Aﬁordnung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden bzw. die Ersetzung ihrer Durchführung wäre eher möglich, wenn die in 8$85°71 Abs, 2, 72 Abs. 3 JGG erwähnten Erziehungsheime häufiger als bisher zur Verfügung stünden. Ihre Ein- richtung muß durch das Jugendhilferecht gewährleistet, gein. Auch diese Heime müssen den Jungen Volljährigen mit deren Zustimmung offenstehen. Das erfordert die Er- weiterung der Gewährleistung dieser Hilfe im Jugendhilfe- recht auch für den Personenkreis der jungen Volljährigen. } Die $8 71 Abs., 2, 72 Abs. 3 JGG müssen dahin geändert werden, daß für die Durchführung der Unterbringung in Heimen die rechtlichen Regelungen.und Grundsätze der Jugendhilfe gelten. Die gegenwärtige Unsicherheit der Rechtslage belastet die Bereitstellung dieser Untersu- chungshéft vermeidenden bzw. ersetzenden Hilfen. Soweit. schon heute dafür geeignete Einrichtungen zur Verfügung gtehen, werden Modellversuche mit besonderen Behandlungs- maßnahmen und mit jungen Volljährigen empfohlen. 1.2. Eine Verbesserung .der im engeren Bereich der Jugendkri- minalrechtspflege zZur Verfügung stehenden Maßnahmen könnte den Kreis derjenigen Jugendlichen und Heranwachsenden weiter einschränken, gegen den die Jugendstrafe vgrhängt oder vollzogen werden muß..Dabei ist zu denken au an den Ausbau von Erziehungshilfen und Maßnahmen, damit Weisungen und Auflagen, die einen nachhaltigen Einfluß auf die Lebensführungjdes Beschuldigten haben, verwirk- licht werden können‚ ah die Entwicklung kurzfristiger Erziehungsprogramme und Organisétion einer Nachbetreuung etwa im Rahmen einer stärkeren kriminalpädagogischen Strukturierung des Jugendäryéstes, _4 - — und an einen personellen und sächlichen Ausbau der Bewahrungshilfe. Gröoßtenteils sind diese Verbesserungen schon im Rahmen des heute zur Verfügung stehenden rechtlichen Instru- mentarıums zu erreichen. Erganzend wäaren folgende ge- setzliıche Regelungen zu ändern Auf dıe zwıngend vorgeschriıebene Vollstreckung von Ju- gendstrafen im Falle des 8 30 Abs. 1 Satz 2 JGG muß ver- zıchtet .werden; die Streichung der einschrankenden Voraussetzungen für die Aussetzung von Jugendstrafen von Abs,. 2 JGG 1i1st eben- ein bis zwei Jahren Jahren in 85 2 falls notwendig. Eine Verminderung der Anordnung von Untersuchungshaft verspricht sich die Kommission durch die Streichung der letzten Alternative in $ 93 Abds. 1 JGG. Dadurch würde deutlicher, daß Untersuchungshaft schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht angeord- net werden soll, wenn die Verhängung von Jugendstrafe aus- geschlossen erscheint. Die notwendige Einschaltung der Jugendgerichtshilfe vor Erlaß eines Haftbefehls gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden würde nach den Vorstellungen der Kom- ml1ssıon zu Vorschlägen an den Jugendrichter führen, die oft die Durchführung von Untersuchungshaft unnötig macht. Voraussetzung wäre aber.die Einrichtung eines Be- reitschaftsdienstes der Jugendgerichtshilfe außerhalb der üblichen Dienstzeit. Außerdem sollte die Jugendge- richtshilfe ihre Anstrengungen verstärken, Hilfen zu ver- mitteln, die die Notwendigkeit der Anordnung von Unter- suchungshaft vermeiden. Entsprechende Modellversuche sind anzuregen und zu fördern. Der Aufgabenkatalog des $ 38 Abs. 2 JGG wäre insoweit ausdrücklich zu erweitern. 1.3. Auch wenn ihr Auftrag nicht eine Überprüfung des JGG über den Bereich des Jugendstrafvollzuges hinaus umfaßt 18t m ]O m die Kommigssion doch der Meinung, daß die fpiesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Jugendstrafe ("schädliche Neigungen",. "Schwere der Schuld”) geändert werden müssen. Sie bergen die Gefahr zusätzlicher Stigmatisierung insich und erschweren ggf. die Motiva- tion der Jugendlichen und Ansatzmöglichkeiten für eine erfolgreiche Erziehungsarbeit im Jugendgtrafvollzug und in der Bewährungshilfe. 2. Verzahnung der einzelnen Maßnahmen Die Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugend- und Sozialhilfe und die Maßnahmen der Jugendkriminalrechtspflege sowie die Maßnahmen der Jugendkriminalrechtspflege unterein- ander müssen verzahnt werden. Dadufch gollen die Hilfen für kriminell stark gefährdete junge Menschen wirkungs- voll koordiniert und stets die Maßnahme bereitgestellt und durchgeführt werden, die die größte Aussicht ver- spricht, eine Eingliederung des jungen Menschen in die Gemeinschaft zu bewirken. Die'Jügendstrafvollzugék0mmis- sion sieht die Schwerpunkte einer solchen Verzahnung - bei der Planung der Hilfen, - bei der Ermöglichung des raschen und komplikationslosen Übergangs von einer Einrichtuné in die andere - und in der Bestellung des Bewährun@shélfers schon wäh- rend„Qes Jugendstrafvollzugs. 2'q. Die hotwendigen Hiifen und Maßnahmen zur sozialen Ein- gliederung werden unter Federführung der Jugendgerichts- hilfe in einem Gesamtplan dargestellt, der spätestens zur Hauptverhandlung vorliegt und für jeden Jugendlichen und Heranwachsenden erarbeitet werden muß, bei dem mit der Verhängung von Jugendstrafe zu rechnen ist. Der Plan erleichtert die Anoränung sinnvoller Maßnahmen im Urteil und vérbessert die Voraüssetzungen für eine erzieherische Gestaltung der Untersuchungshaft und strukturiert gege- benenfalls den Bewährungsplan ($ 60 JGG) oder den Er- ziehungsplan der Jugendstrafanstalt. Er äußert sich bei - 13 - Bundesländern mit mehreren Jugendstrafanstalten auch dazu, welche der Anstalten im Falle der Vollstreckung der Jugendstrafe für den Jugendlichen oder Heranwach- senden am besten geeignet erscheint. Eine Schlüssel- stellung für die Erarbeitung des Gesamtplans haben die Untersuchungshaftanstalten. Neben einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zur Nutzung der Untersuchungs- haft für die Persönlichkeitserforschung und der Siche- rung eines Informationsaustausches zwischen den Behörden der Jugendhilfe und der Justiz muß die angemessene per- sonelle und sächliche Ausstattung der Anstalten derart sein, daß die erforderlichen Untersuchungen stattfinden können. Obwohl insoweit ein sehr großer Nachholbedarf besteht und zunächst die Verbesserung der Durchführung der Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwach- senden allgemein Vorrang génießt, muß die Verpflichtung zur Erstellung eines Gesamtplans.innerhalb von fünf Jah- ren nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung erfüllt werden. Modellversuche mit Hauptverhandlungen unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe, des Jugendstrafvollzugs und der Bezugspersonen des Be- schuldigten sollten aber schon alsbald unternommen werden (Vorabempfehlung}Q 2,2 Die Kommission hält es für geboten, 14 und 15 Jahre alte Jugendliche nicht in Jugendstrafanstalten einzuweisen. Dieser Personenkreis stellt nur eine kleine Minderheit in den Jugendstrafanstalten där, ist in der Regel beson- ders erziehungsbedürftig und kann in den schwerpunkt- mäßig auf ältere Verurteilte eingestellten Anstalten nicht angemessen gefördert werden. Diese jungen Menschen gehören, wenn und solange eine stationäre Unterbringung unvermeidlich ist, in eine geeignete Einrichtung der Jugendhilfg. Das muß auch dadurch gewährleistet werden können, daß der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer Jugendstrafe aufschiebt und die Unterbringung des jungen Menschen in einer solchen Einrichtung veranlaßt. In diesem Fall muß die Möglichkeit gésetzlich geschaffen ;.'\ 4 — sein, die Zeit des«Heimaufenthalts auf\die Jugendstrafe aänzurechnen. Ganz allgemein muß der Vollstreékungaleiter die Mög- lichkeit erhalten, im Rahmen der Strafunterbrechung unter Erteilung von Weisungen mit der späteren Möglich- keit der Anrechnung auf die Jugendstrafe die Überleitung aus Jugendstrafe in geeignetere Formen der Hilfe außer- halb deg Jugendstrafvollzugs (Klinik, therapeutisches Heim, Erziehungsheim, Wohngemeinschaft, Therapiekette, Probeentlassung) anzuordnen. Spiegelbildlichzu dieser Form der Durchlässigkeit wäre auch die kurzfristige Wiederaufnahme eines aus dem Jugend- strafvollzug zur Bewährung oder auch nach Strafende Ent- lassenen auf freiwilliger Basis (Krisenintervention) ge- setzlich zu ermöglichen,. 2.3. Um frühzeitig'die Chancen und Gééäbenheiten einer Entlas- Sung zur Beyährung zu erkennen und zu verwirklichen, die Gefahren eines unbegleiteten Übergangs in die Freiheit/ zu vermindern und die während des Jugendstrafvollzugs ge- wonnehen'Erfahrungen für die Bewährungszeit noch besser zu nutzen, sollte der Bewährungshelfer durch den Jugend- richter bei allen Jugendstrafen bis zur Dauer von einem Jahr mit der Verurteilung auch dann bestellt werden, wenn die Strafe ganz oder teilweise vollstreckt wird. Gesetzlich ist festzulegen‚ daß bei Vollér Verbüßung einer Jugendstrafe für sechs Monate (mit der Möglichkeit einer Verlängerung) dem Entlassenen ein Bewährungshelfer als Hilfsangebot beigeordnet wird., Insoweit wäre danr, die Maßregel der Führungsaufsicht. entbehrlich. Der Jugend- richter soll einen Bewährungshélfer schon drei Monate vor der nach dem Gesetz frühestmöglichen Entlassung zur Be- währung.bestellep. Dadein Tätigwerden des Béwährungshelfers schon während des Vol;zuges‚sich ohne gesetzliche Neuregelung verwirk-' - 15 - lichen 1äßt, émpfiéhlt die Kommission insoweit Modell- versuche mit bestimmten Bewährungshelfern, denen eine deutlich geringere Zahl von Probanden zugewiesen wird,. Es ist auch zu erproben, ob die intensive Kontaktauf- nahme und Betreuung durch den Bewährungshelfer schon vor der Entlassung die Abkürzung der späteren Bewährun$s— zeit erlaubt. Die stärkere Einbeziehung deé Bewährüngshelfers in den Jugendstrafvollzug ist ein Schritt zurRegionalisierung. Damit ist die Anbindung der Erziehungs- und Eingliede- rungsarbeit an den künftigen Wohnort des Verurteilten ge- meint, die auch durch die regionale Zuständigkeit im übrigen weit differenzierter Jugendstrafanstalten, Einrichtungen von Freigängerhäusern an verschiedenen Orten im Einzugs- bereich der Jugendstrafanstalt und Auswahl der für sie in Betracht kommenden Freigänger nach regionalen Ge- sichtspunkten, stärkere Elternarbeit und Gewinnung von Vollzugshelfern aus den künftigen Wohnorten der Insagssen verwirklicht werden könnte. Z. Schwerpunkté der Fortentwicklung von Jugendstrafvollzug und Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heragwachsenden. Die Ausgestaltung und Weiterentwicklüng des Jugendstraf- vollzugs und der Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden zu einem sozialen Trainingsfeld für junge Menschen hat die Jugendstrafvollzugskommission am aus- führlichsten beschäftigt. Aufgabe des Jugendstrafvollzugs ist es, dem jungen Menschen zu helfen, zu einem eigen- verantwortlichen Leben in der Gemeinschaft unter Achtung der Rechte anderer zu finden. Dazu trägt eine besondere Struktur der Anstalt bei, die das Entstehen eines thera- peutischen Klimas begünstigt. Die Entfaltung und Förderung der zur Persönlichkeitsentwicklung ebenso wie zur sozialen Tüchtigkeit beitragenden schulischen und beruflichen Fähigé keiten sowie der Interessen im Bereich der Freizeit und des Sports bilden einen zweiten Schwerpunkt. - 16 — Schließlich ist derfflege des Kontakts zu den Bezugs- personen in der Freiheit und dem Ubergang in die Ent- lassupgssituation besondere Beachtung zu schenken., 3.1. Bauliche# organigatorische gnd strukturelle Gestaltung Soziales Training erfordert ein Klima, das Anforderungen an die Lebensverhältnisse im Vollzug, etwa hinsichtlich der baulichen Gestaltung, aber auch an die Art und Weise stellt‚ wie die Bediensteten zusammenarbeiten. So kann ein in jeder Hinsicht versorgter junger Mensch keine Verantwortung für das eigene Tun übernehmen. Kann ihm indessen etwa überlassen werden, wlie er tägliche freie Zeit nutzt - allein in seinem Haftraum, mit anderen In- sagsen in der Wohngruppe, im geschlossenen Raum oder im Freien - wie er sich am Wochenende ernährt, wann er seine eigene Kleidung reinigt, so werden Schwierigkeitén deutlicher, bieten sich Ansätze für Beratung und Hilfe, erweitert sich das Übungsfeld. Ein junger Mensch wrd aber weniger Verständnis für die Bedeutung von Eigen- verantwortung und Zusammenarbeit entwickeln, wenn er Bedienstete beobachtet, denen keinerlei Entscheidungs- spielraum in ihrer Arbeit gewährt ist, die ungefragt und nicht unterrichtet weisungen'befolgen müssen und unkoor- diniert nebeneinander odgr gar gegeneinander arbeiten. Die Beispiele sollen andeuten, daß die Leitungs- und Per- sonalstruktur der Anstait‚ die Art des Zusammenwirkens, die baulichen Verhältnisse und das Niveau der Bildungs- angebote untrennbar zusammenhängen und gleichzeitig und gemeinsam entwickelt werden müssen. 3.1.1. Die Kommission hält die Schaffung!von'baulich voneinander abgegrenzten, nicht mehr als 60 Haftplätze umfassénden, mit einem festen Stammpersonal versehenen Vollzugsein- heiten für unabdingbar. Sie sind in bis zu acht Wohn- gruppen aufgeteilt, die ihrerseits eine bauliche Einheit mit Nebenräumen, wie Teeküche, Freizeiträume, Duschen und - 17 - den Einzelhafträumen für die Insassen bilden und von einer festen Gruppe von vlier Bediensteten begleitet werden. Für diese Wohngruppen ist eine Größe von fünf bis acht Haftplätzen anzustreben,. Die Vollzugseinheit bıetet Mögliıchkeiten für Wwohngruppen- übergreifende Freizeitaktivitäten. Ihr ist weiteres Fach- personal zugeordnet. Sie wird von einem Beamten des höheren Dienstes mit Hochschul- oder Fachhochschulausbildung ge- leitet, der als Vollzugsleiter die Entscheidungen trifft die sich auf den jungen Menschen beziehen, soweit nicht eine Konferenz zuständig ist. Die Wohngruppen regeln ihre Angelegenheiten selbst. Die jungen Menschen sind am Ent— scheidungsprozeß soweit wie mogllch zu beteiligen, Die Anstalt besteht aus bis zu vier Vollzugseinheiten. Der Anstaltsleiter koordiniert die Arbeit der Vollzugs- einheiten, vertritt die Anstalt nach außen, ist unbeschadet der Vorschriften über die Fachaufsicht Dienstvorgesetzter der Bediensteten, leitet die zentralen Verwaltungen und die mit der Koordination betraute Anstaltskonferenz. 3.1.2. Dieses in den Grundsatzvorstellungen im einzelnen vorge- stellte bauliche und organisatorische Konzept ist zwar ın Ansätzen bereits heute Praxis, kann aber nicht überall sofort verwirklicht werden. Auch beim Inkrafttreten des Gesetzes werden noch nicht alle Anstalten die zu fordernde bauliche, personelle und organisatorische Ausstattung aufweisen. Bis zur vollständigen Verwirklichung dieser Forderung wird vielmehr eine Übergangsfrist von fünf Jahren notwendig sein. Selbst dann werden einige Anstalten größer sein als es hier gefordert ist. Nicht immer wird es möglıch oder auch angezeigt sein, diese Anstalten auf- zulösen. Sie sollen deshalb auch mit mehr als vier Voll— zugseinheiten bestehenb191ben, müssen im übrigen frelllßh in der hier dargelegten Weise aufgegliedert BeiN. Ob die Gesamtgröße der Anstalt - jedenfalls für neu er- baute Anstalten —- auf maximal vier Vollzugseinheiten - 18 - mit je 6€O Haftplätzen ausnahmslos festgelegt sein soll war in der Kommisgsion streltlg. Eine M1nderhe1t wili insoweit Ausnahmen zulassen, vor allem um so ein diffe- renzierteres Angebot erzieherischer Hilfen zu ermög- lichen. Die Mehrheit fürchtet, daß dann bei insgesanmt 20 bis 25 Anstalten im Bundesgebiet, von denen ohnehin wahrscheinlich einige ältere Anstalten mehr als vier Vollzugse1nhe1ten aufweisen werden, die Ausnahmen zur Regel werden könnten. 3.1.3. Wird auch die bauliche und personelle Entwicklung des Jugendstrafvollzugs auf den gewünschten Stand noch einige Zeit iın Anspruch nehmen, so ist es doch wegen der ent- scheidenden Bedeutung gerade dieser Umgestaltung besonders wichtig, Schritte in die gewünschte Richtung zu tun. So regt die Kommission als Vorabempfehlung an, unverzüglich durch bauliche Maßnahmen 81cherzustellen‚ daß in den bestehenden Jugendstrafanstalten kleine Wohn- gruppen und überschaubare Vollzugseinheiten eingerichtet werden können. Die Vollzugseinheiten sind zu verselbständigen und mit ausschließlich diesen zugewiesenem Personal insbesondere einem Vollzugsle1ter auszustatten. Schon heute 81nd beiı Um- und Neubauten die Grundsatz- vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Unterbringung junger Gefangener zu beachten. Die Stellenpläne der Jugendstrafanstalt sind den Gründsatz- vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Per- sonalstruktur anzupassen.. Die Vorstellungen zur Entschei- dungsfindung, zur Zusammenarbeit aller Bediensteten, zur Zuweisung von Erziehungsaufgaben in den Wohngruppen und Völlzugseinheiten als zusätzliche Aufgaben an die in erster Linie mit Verwaltung und Versorgung betrauten Beamten und zur Bereitstellung eines einer festen Wohn- Lern- oder Arbeitsgruppe auf Dauer zugeordneten Arbeitsplatzes für - 19 - jeden Beamten sollen Schritt für Schritt verwirklicht werden. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung ist Nr. 103 VVJug insoweit zu ergänzen, daß Entscheidungen in den Wohngruppen und Vollzugseinheiten auch von dem Wohn- gruppenteam oder der Vollzugskonferenz in gemeinsamer Verantwortung getroffen werden können, wobei Art der Entscheidungen, Zusammensetzung der Konferenz und etwaige Kontrollmöglichkeiten (Rechtskontrolle durch den Anstaltsleiter z.B.) von der Aufsichtsbehörde auf Vorschlag der Anstaltskonferenz zu genehmigen sind. Bestärkt durch die Stellungnahmen der Berufsvertre- tungen, der Vollzugsbediensteten und der Sachverständigen, die aus dem Kreis der Beamten des allgemeinen Vollzugs- dienstes gehört worden sind, geht eine weitere Vorab- empfehlung der Kommission dahin, für die Bediensteten im Jugendstrafvollzug Zivilkleidung vorzusehen. Damit soll verdeutlicht werden, daß es nicht zwei Gruppen von Bediensteten mit grundsätzlich unterschiedlichen Aufgaben (Erziehung und Sicherheit) gibt. Um die_Selbständigkeit des Jugendstrafvollzugs zu ge- währleisten, sollen auch in den Aufsichtsbehörden, soweit das noch nicht geschehen ist, schon alsbald die Bereiche des Erwachsenen- und des Jugendvollzugs sachlich und, soweit möglich, personell getrennt werden. 3.1.4. Die sich verändernde Struktur der Jugendstrafanstalt erfordert eine andere und breitere Aus- und Weiter- bildung aller im Jugenädstrafvollzug tätigen Bediensteten. Zunächst wird das Schwergewicht auf einer praxisbeglei- tenden Weiterbildung der bereits im Jugendstrafvollzug tätigen Mitarbeiter liegen; daneben müssen die Vorstel- lungen der Kommission zur Ausbildung aller im Jugend- strafvollzug tätigwerdenden Bediensteten beschleunigt - 20 - verwirklicht werden,. 5011050 Die Vorstellungen der Kommission zur baulichen, organi- satorischen und strukturellen Gestaltung. im Jugendstraf- vollzug gelten auch für den Vollzug der Untersuchungs- haft an Jugendlichen und Heranwachsenden. Die Kommission empfiehlt gelbständige Untersuchungshaftanstalten für Jugendliche und Heranwachsende mit %20 bis 150 Plätzen, die in eine bis drei Vollzugseinheiten aufgeteilt und in Wohngruppen untergliedert sind. Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden kann aber auch in gelbständigen Abteilungen von Jugendstrafanstalten oder von Untersuchungshaftanstalten‘für Männer durchgeführt werden. Aber auch in diesen Fällen sind die Vorstellungen zur baulichen, organisatorischen und strukturellen Ge- staltung der Anstalt in Einheiten und Wohngruppen mit eigens zugewiesenem Personal entsprechend anzuwenden. 5.1.6. Der Völlzug an jungen und heranwachsenden Mädchen erfor- dert die Schaffung selbständiger kleinerer Jugendstraf- anstalten mit 25 bis 100 Haftplätzen, die in eine oder mehrere Vollzugseinheiten und Wohngruppen aufgeteilt‘ sind. Eine Minderheit der Kommission hat einer weitge- fächerten Ausgestaltung der Anstalten den Vorzug gegeben und will deshalb eigene Vollzugseinheiten für junge Mädchen, die entweder einer Strafanstalt für erwachsene Frauen oder einer Jugéndstrafansﬁalt für junge Männer angegliedert sind (ein Kommissionsmitglied hält nur die letztere Angliederung für vertretbar), ausreichen lassen. Im Augenblick ist hinsichtlich der jungen Mädchen —- vor allem auch wegen derer geringer Zahl - die Unterbringung in eigenen Anstalten noch nirgends in Angriff gehommen. Nicht einmal selbständige Vollzugseinheiten sind hier die Regel. Es wird kaum möglich sein, zum Inkrafttreten des Gesetzes die notwendigen baulichen und strukturellen Veränderung zu gewährleisten. Insoweit ist eine Übergangs- frist bis zu fünf Jahren wohl'unver@eidliqh. „ 21 - Um so wichtiger ist es, schon jetzt Modellversuche unter wissenschaftlicher Begleitung zu beginnen, die die Nutzung von Ausbildungs- Freizeit und Therap1leange- boten in Anstalten für erwachsene Frasuen und in Jugend- strafanstalten für Männer und dabei auch das gemein- same Lernen und Arbeiten junger männlicher und weib- licher Gefangener erproben. 3.1.7. Die durch die baulichen und organisatorischen Maßnahmen verbesserten Voraussetzungen für das soziale Klima der Jugendstrafanstalt erlauben schrittweise weitere Veränderungen der Praxis. Schon jetzt können die Dis- zıplinarmaßnahmen und die besonderen Sicherungsmaßnahmen eingeschränkt werden, so daß vorab Nr. 80 VVJug bereits im Sinne der Grundsatzvorstellungen zur Konfliktbewäl- tigung dahin geändert werden sollte, Einzelhaft nicht länger als eine Woche zu vollziehen (mehr als vier Wochen im Jahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde). Von den in Nr. 87 VVJug vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen sollten, soweit möglich, nur noch angewendet werden: — Ausschluß von gemeinsamer Freizeit oder einzelnen Freizeıitveranstaltungen bis zur Dauer von einem Monat; —- Hausgeldsperre bis zur Höhe von 50 % des monatlich zur Verfügung stehenden Betrages; —- Arrest (künftig: E1nzelhaft) bis zu zwei Wochen, 3.1.8. Das allgemeine Verhalten in der Anstalt soll von gegen- seitiger Rücksichtnahme bestimmt sein. Die Grundsatzvor- stellungen enthalten diesen Gedanken in der Vorschrift über die allgemeinen Verhaltensregeln für die jungen Gefangenen. Eine Kommissionsminderheit war der Meinung, daß dieser Gedanke an dieser Stelle auch für die Bedien- steten geregelt sein sollte. Verhaltensschwierigkeiten der Insassen sollte 8so begegnet werden, daß der Gefangene Konfliktslösungstechniken erwerben kann. 3.1,.9. Die meisten der in den Grundsatzvorstellungen zu den Außenkontakten und zur freieren Vollzugsgestaltung entwickelten Regelungen sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu verwirklichen, Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen (etwa der Einschluß in den eigenen Haftraum abends nicht vor 22.0o Uhr) setzen allerdings die räum- liche Aufteilung in selbständige Wohngruppen innerhalb der Anstalt und die Zuordnung einer ausreichenden Zahl standıger Bediensteter für jede Wohngruppe voraus, um die notwendige Aufsicht und Beratung sicherzustellen. Diese Maßnahmen hängen also mit der baulichen und orga- nisatorischen Strukturierung zusammen und werden voll- ständig erst innerhalb von funf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein. 3,1.10 Der Gebrauch von Schußwaffen im Jugendstrafvollzug wird auf die Fälle gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben beschrankt,. - 23 - 3.2. Angebote und Hilfen im Jugendstrafvollzug Die Entfaltung und Förderung der sozialen, schulischen und beruflichen Fähigkeiten sowie der Interessen im Bereich der Freizeit und des Sportes beim einzelnen Insassen richten sich nach dem Erziehungsplan. Dieser wird —- gegebenenfalls in dem durch den Gesamtplan strukturierten Rahmen —- näch der Aufnahme ın der Jugendstrafanstalt unter Mitwirkung des jungen Ge- fangenen und, soweit möglich, seiner Eltern 9rarbeitét. 3.2.1. Die Kommission verzichtet auf eine generelle Bewertung unterschiedlicher Angebote. Was im Einzelfall entschei- dende Bedeutung hat, schulische Bildung, Berufsausbildung, arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeit, geschlossener oder offener Völlzug, Freigang, Sport oder Therapie uhd in welcher Rangfolge verschiedene in Betracht kommende Maßnahmen untereinander stehen, wird vielmehr individuell im Erziehungsplan festgelegt. Hier konkretisieren sich die Angebote der Hilfen des Jugendstrafvollzugs und auch' die Gestaltung des Freiheitsentzugs für den Insassen. Da seine und - jedenfalls bei Minderjährigen - die Rechtsstellung der Eltern berührt sind, auf der anderen Seite auch die für eine Entlassung zur Bewährung_bedeu— tungsvollen Anforderungen hier formuliert werden, sind die Eltern, der Verurteilte und der Vollstreckungsleiter in die Beratun€ einzubeziehen, anzuhören und eingehend zu'unterrichten. _ 3,.2.2, Der so erarbeitete Erziehungsplan ist für den jungen Menschen und die Vollzugsbehörde verbindlich. Auf der Seite des jungen Menschen bedeutet dies, daß sein Status im Jugendst:afvollzug auf diese Weise festgelegt und er zur Befolgung der vorgesehenen Maßnahmen ver- pflichtet ist. Nur eine Änderung des Erziehungsplans führt zu Zuweisungen an eine andere Wohngruppe, zu anderer Arbeit odgr'Berufsausbildung, anderer.therapeu— tischer Hilfe usw. Die Verweigerung des jungen Gefangenen wird durch pädagogische und therapeutische Mittel, Ge- spräche, Hinweise auf die natürlichen Folgen des Ver- haltens (bei einer Weigerung, die Schule zu besuchen, die zugewiesene Berufsausbildung oder ergiebige Arbeit anzutreten, etwa Verlust des TaschengeldesR der Ausbil- dungsvergütung oder des Lohnes; zudem vielleicht mangels Aufsicht im Wohnbereich während der Arbeitszeit Einschluß im Haftraum) beantwortet. Wann und inwieweit auf Verwei- gerung mit Disziplinarmaßnahmen reagiert werden 8011, war in der Kommission streitig. Die Mehrheit meint, Disziplinarmaßnahmen müßten in einzelnen Bereichen not- falls zur Aufrechterhaltung der Orädnung, Vermeidung eines schlechten Beispiels und deshalb angeordnet werden, weil - Z.B. im Gegensatz zur Freiheit - hartnäckige Arbeits- verweigerung im Strafvollzug nicht zu einer Existenz- gefährdung führe; Ernährung und Unterkunft blieben ge- sichert. Die Minderheit hält Disziplinarmaßnahmen für ungeeignet, weil z.B. die Motivation zur Arbeit oder zur Ausbildung dadurch nicht gestärkt werden könne. - 3.2.3. Auf der Seite der'Behörde bedeutet die Verbindlichkeit, daß die im Erziehungsplan festgelegten Angebote zu gewährleisten sind und daß gegebenenfalls mehrere Ver- suche mit den vorgesehenen Maßnahmen zu unternehmen sind, wenn das Angebot nicht angenommen wird.' Die Kommission hat es für nötig erachtet, besonders heraus;ustéllen‚ daß das Sicherungsbedürfnis der Allge- meinheit durch Verwahrung des Gefangenen in ‚einer ge- schlossenen Anstalt, dessen Beréchtiggng grundsätzlich - 25 - anerkannt wird, die notwendgen Erziehungsmaßnahmen jedenfalls nicht für einen längeren Zeitraum behindern darf. Der Vollzug der Jugendstrafe ist nur zu rechtfer- tigen, wenn er die Erziehung fördert., Die hierzu mit Lockerungen der Sicherung verbundenen Maßnahmen, die der Erziehungsplan'als notwendig vofsieht, dürfen allenfalls bei einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit .der Allgemeinheit oder Einzelner innerhalb oder außerhalb der Anstalt aufgeschoben werden. 502.40 Die schulischen, berufsbildehden‚ therapeutischen und freizéitgestaltenden Angebote sind dem pädagogischen und therapeutischen Bedarf der einzelnen Insassen und der Unterrichts- oder anderen Gruppen anzupassen. Mit diesem Grundsatz trägt die Kommission dem Umstand Rech- nung, daß die jungen Gefangenen - häufig durch frühere Mißerfolge in Schule, Beruf und sozialen Kontakten ent- mutigt - selten in der Lage sind, sofort Bildungsangebote so anzunehmen, wie das Jugendliche tun, deren'Erziehung' und Sozialisation günstig verlaufen sind. Unterrichts-, Lern-, Therapie- und.FreizeitgrupPen werden oft kleiner als im Normalfall sein müssen, das Lehrpersonal muß mehr Zeit darauf verwenden, den Einzelnen auch in seinen Problemen zu beraten, die Motivation zur Annahme der Angebote muß geweckt und darf nicht durch zu starken Leistungsdruck am Anfang beeinträchtigt' werden. Anfäng- liche Unruhe, mangelnde AuSdauer‚ unangemessene Reak- tion auf Mißerfolge, Resignation nach Rückschlägen, müssen mit Geduld und flexibel aufgefangen werden. Das erfordert auch andere Lehrmethoden, Stoffverteilungspläne und Vorgehensweisen als in der Freiheit. Freilich bleibt das Ziel, die normalen Schul- und Lehrabsch}üsse zu er=- reichen. 3.0.5. Im schulischen Bereich sind Angebote auf den verschieden- sten Gebieten bereitzuhalten, neben Kursen für allgemein- bildende Schulabschlüsse vor allem Förderungsmöglichkeiten für Sonderschüler und Schulversager. Die berufliche Förde- rung muß neben den Langzeitausbildungen in staatlıch anerkannten Ausbildungsberufen z.B. auch Berufsfindungs- lehrgänge, Grundausbildungslehrgänge und das Berufs- grundbildungsjahr umfassen., Der hier erforderlich wer- dende Berufsschulunterricht 80oll durch die Ortlıchen Berufsschulen gewährleistet werden, die in den Anstalten Außenstellen errichten. Diese Organisationsform soll schon alsbald überall eingeführt werden., Die Kommission regt deshalb in einer Vorabempfehlung an, die Kultus- minister der Länder aufzufordern, hauptamtlich tätige Lehrkräfte für den Berufsschulunterricht in allen Jugend- strafanstalten in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung zu stellen. 3.02.6. Da der Anteil der jungen Gefangenen, die nicht berufs- reif oder zu ausdauernder Arbeit fähig sind recht be- trächtlich ist, müssen die erst in Ansätzen sichtbaren arbeitstherapeutischen und arbeitspädagogischen Maßnahmen verstärkt werden. Diese Überlegung ist der Kommission so vordringlich, daß sie den Einsatz von Arbeitstherapeu- ten in verstärktem Umfang als Vorabempfehlung anregt um schon jetzt sicherzustellen, daß den noch nicht aus- bildungs- .und arbeitsfähigen jungen Gefangen die dazu notwendigen Fertigkeiten und Fähigkeiten vermittelt werden. 3.0.7. Für die Jungen Gefangenen, deren schullsche B11dung aus- reichend und abgeschlossen ist, die für eine berufliche Bildung nicht in Betracht kommen, oder die eine solche beendet haben und die zu ausdauernder Arbeit fähig sind muß die Möglichkeit bestehen, ihren Fähigkeiten angemessene wirtschaftlich ergiebige Arbeit zu leisten. Die Beschaf- fung solcher Arbe1ten bereitet indessen bisher besondere Schw1erlgkelten. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes sollten für 50 % der Haftplätze schulische und berufliche Bildungs- maßnahmen sowie arbeitstherapeutische Beschäftigung be- reitstehen. Für alle jungen Gefangenen ist während der - 27 — Arbeitszeit jedenfalls eihe nützliche Beéchäftigung VvOorzu- sehen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wäre der not- wendige Endzustand zu erreichen: Für mindestens 2/3 der Haftplätze wären Schule, beruf- liche Bildung und arbeitstherapeutische Maßnahmen vorzu- sehen, für den Rest müßte ergiebige Arbeit bereitstehen. . 3.0.8. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollten auch Arbeitsentgelt und Ausbildungsvergütung gemäß den Grund- satzvorstellungen wirksam werden und das im Strafvollzugé— gesetz eingeführte Vergütungssystem ablösen. Dies ist geboten, weil künftig im Jugendstrafvollzug die Ausbil- dung den Vorrang haben wird. Durch das neue System sollen auch für den jungen Gefangenen realistische Bedingungen sowohl hinsichtlich der Vergütung als aıch deren Verwendung (insbesondere Beitrag zum Lebensunterhalt, Schadenswieder- gutmachung,=Unterhaltsleistung) gegeben sein. Die therapeutischen Maßnahmen müssen je nach dem Er- 5.?.9. ziehungsplan festgestellten Bedürfnissen entsprechen. Schon heute werden in verschiedenen Jugendstrafanstalten sozliale und therapeutische Trainingsprogramme angeboten. Die Informationen über diese Programme sind eher zufällig. Um die Erkenntnisse zu nutzen, wird angeregt, im Bereich des Bundesministers der Justiz diese Programme zu erfassen und auszuwerten und die Ergebnisse,dem Vollzug zur Verfü- gung zu stellen. Eine Sonderstellung nehmen Behandlung und Erziehung von Droggnabhängigen ein. Diese jungen Menschen müssen, ins- besondere solange die in $ 93 a JGG vorgesehenen Einrich- tungen noch nicht zur Verfügung stehen, in besonderen Voll- zugseinhei.ten von anderen jungen Gefangenen getrennt unter- gebracht ıund behandelt werden. Die Maßnahmen sind an den - 8 Notwendigkeiten der Suchtbehandlung und den besonderen zedürfnissen der Abhängigen auszurichten. Dazu gehört auch die Sicherung der Abstinenz und damit besondere Reglement1erung der Außenkontakte und der Beziehungen 1nnerhalb der Anstalt. 3030 Entlassungsvorbereitung Auch der Übergang der jungen Gefangenen in die Freiheit ist noch besser als bisher zu planen und zu gewäahrleisten,. Außer der Möglichkeit einer Probeentlassung (Strafunter- brechung unter Weisungen für die Dauer von bis zu © Mona- ten) und der früheren Bestellung des Bewährungshelfers eignen sich z.B3. ein besonderes Entlassungstr31n1ng‚ Einbeziehung der Bezugspersonen des jungen., Gefangenen in die Erziehungsarbeit der Anstalt und Regulierung der Schulden, Als Vorabempfehlung wird den Landesjust1l1zver- waltungen nahegelegt, Einrichtungen zur Schuldenregelung außerhalb des Vollzuges anzuregen und zu fördern., Sıe sollten nicht nur den jungen Gefangenen, sondern auch in Freiheit befindlichen Straffälligen zur Verfugung stehen. In der Praxis wird immer wieder beobachtet, daß aus dem Jugendstrafvollzug Entlassene. nicht oder nur nach erheb- lichen Schwierigkeiten die ihnen zustehenden besonderen Hilfen zur Eingliederung etwa nach $ 72 BSHG und der zu Absatz 5 dieser Bestimmung ergangenen Verordnung erhalten. Die Kommission empfiehlt daher vorab, die Träger der Jugend- und Sozialhilfe aufzufordern, diese Hılfen wir- kungsvoller als bisher zur Verfügung zu stellen. / 50“'0 Ausländische und staatenlose junge Gefangene Die ausländischen und staatenlosen jungen Gefangenen bringen für den Jugendstrafvollzug besondere Probleme soziokulturelle mıt sıch z.B. Sprachschwiıerigkeiten, Unterschiede, Defizit.in schulischer und beruflicher % - 29 - Bildung. Déshalb müssen spezifische Hilfen‘für die Überwindung dieser Schwierigkeiten angeboten werden. Die Vorbereitung der Entlassung leidet bei ausländischen und staatenlosen jungen Gefangenen darunter, daß längere Zeit Unklarheit darüber besteht, ob die Ausländer- behörden nach der Strafverbüßung die Abschiebung vor- nehmen. Eine Verbesserung der Hilfen wäre schon heute möglich, wenn hier eine rasche Information erfolgte und die Zusammenarbeit überhaupt verstärkt würde., Auch inso- weit ist eine Vorabempfehlung angezeigt. 5.5. Durchführung»der.Untersuchungshaft 5.5oqo Die richterlichen Entscheidungen sollte der Jugendrichter am Ort der Untersuchungshaftanstalt oder der Vollzugsein- heit, in der sich junge Untersuchungsgefangene befinden, treffen, damit eine einheitliche Praxis in jeder Anstalt gewährleistet ist und auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Anstalt möglich wird. Die Regel des $ 72 Abs. 5 JGG wäre also umzukehren., Vorab wären die Jugendrichter zu ermutigen, von der gegenwärtigen Ausnahmeregelung des $ 72 Abs., 5 JGG verstärkt Gebrauch zu machen. Die in S 72 Abs, 4 und 5 JGG enthaltenen Regelungen müßten auch auf Heranwachsende anwendbar sein. Im Vollzug der Unter- suchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden sollten Arbeit, Unterricht und Freizeit in Gemeinschaft die Regel sein. Der Richter sollte ermächtigt sein, die Genehmigung von Außenkontakten dem Vollzugsleiter zu übertragen. Schließlich sollte der Richter im Einvernehmen mit dem verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen genehnmigen dürfgn. 3. p 2. Die erzieherischen Angeboté in der Unterguchungshaft müssen auf deren oft kurze Dauer und die besondere Lage des Gefangenen abgestellt sein. Die Kommission hält es für unabdingbar, Beratung, schulische und berufsbildende Angebote und Trainingskurse bereitzustellen. Dem stehen — 30 — weder die'Unschuldsvermubung noch gegebenenfalls das bei den Erziehungsberechtigten verbliebene Erziehungs- recht entgegen. Während die Mehrheit der Kommission der Meinung igst, daß der Junge Untersuchungsgefangene verpflichtet ist, an den in die Planung der Untersuchungs- haft aufgenommenen Programmen (einschließlich Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten) teilzunehmen, ist eine Minder- heit gegenteiliger Auffassung. 5.50 30 Soweit das Jugendstrafvollzugsgesetz nichts Besonderes für die Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heran- wachsenden bestimmt, gelten die für den Jugendstraf- vollzug entwickelten Vorschriften entsprechend., Beson- ders bedeutsam ist insoweit das Verbot des Sammeltrans- ports, einer zeitraubenden Beförderungsärt, bei der unkontrollierte Begegnungen mit erwachsenen Gefangenen unvermeidlich sind. Damit junge und heranwachsende Untersudhungsgefangené‚ die längere Zeit in Untersuchungs- haft verbleiben, die Bildungs- und Trainingsangebote nutzen können, sollen die in erster Instanz zu Jugend- strafe verurteilten Untersuchungsgefangenen - Mit ihrer Zustimmung - in die zuständige Jugendstrafanstalt ver- legt werden, wo sie gemeinsam mit jungen Strafgefangenen an den dort stattfindenden Programmen teilnehmen dürfen. „ 31 - Grundsatzvorstellungen d e r Jugendstrafvollzußg? (>) e kommis S n _ 32 - Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zum Vollzugsziel im Jugendstrafvollzug 1. Ziel und Aufgaben des Jugendstrafvollzugs sind maßgebend vom Erziehungsgedanken geprägt und unterscheiden sich daher grundlegend von denen des Vollzuges an Erwachsenen. II. Der‘Jugendstrafvollzug soll dem jungen Gefangenen helfen, zu einem eigenverantwortlichen Leben in'der'Gemeinschaft unter Achtung der Rechte anderer zu finden, IIZI. Hierbei ist die Mitarbeit des jungenen Gefangenen unerläß- lich. Dem jungen Gefangenen müssen vielfältige Hilfen ange- r boten werden. IV. Wesentliche Grundlagen der Erziehung im Jugendstrafvollzug- sind schulische und berufliche Bildung, verantwortliche Lebensgestaltung sowie Mitwirkung an Belangen von gemein- samem Interesse in der Anstalt und spezifische Maßnahmen der Sozialtherapie. Insbesondere ist folgendes zu erreichen: l. Schul-, Berufs- und Weiterbildung sind zu fördern. Er- ziehungs- und Bildungsdefizite sotlen abgebaut werdeni 2. Der JjJunge Gefangene soll die Auswirkungen seines Verhale tens sowie Möglibhkeit und Notwendigkeit einer Verhaltens- anderung erkennen lernen. 3, Dem jungen Gefangenen muß die Bedeutung eigenverantwort— licher Lebensgestaltung klarwerdén. Seine Einsicht in die Notwendigkeit, die Rechte anderer zu achten (soziale Verantwortung), ist zu wecken und zu fördern. Hierzu ge- hört auch das Bemühen, zum Ausgleich des dem Opfer zuge- fügten Unrechts beizutragen. 4. Der junge Gefangene muß lernen‚ Konflikte ohne de11nquen— tes Verhalten zu bewältigen; bei ihm bereits vorhandene = 25 - Sozialadäquate und stabilisierende Ansätze sind zu er- halten, zu fördern und zu festigen. Das Durchhaltever- mögen im beruflichen und im privaten Bereich muß ge- stärkt werden: der junge Gefangene muß lernen, auch fru- strierende Erlebnisse zu verkrafteh. 5. Interessen für eine altersgemäße.sinnvolle Freizeitgestal- tung sind zu wecken und zu fördern. V. Die notwendigen und geeigneten Hilfen müssen in einer Weise die dem jungen Gefangenen gestaltet und vermittelt werden, einsichtig macht, daß sie in seinem eigenen Interesse liegeni VI. Die Persönlichkeitsentwicklung verläuft oft nicht ohne Rück- schläge. Auf solche Rückschläge muß der Vollzug sich ein- stellen; gogf. sind sie zum Anlaß zu nehmen, die individüell erforderlichen Hilfen und Bemühungen fortzusetzen, Zu ver- ändern oder zu verstärken. VII. Die entweichungsverhindernde Unterbringung und die besonde- ren Sicherungsmaßnahmen sollen die Durch?ührung der 'gebote- nen Erziehung und Behandlung gewährleisten. Sicherheitsmaßnah- men,die die/Erziehungs— und Behandlungshilfen beeinträchti- gen, dürfen nicht angeordnet werden. Ausnahmen hiervon sind nur'zulässig‚ sqweit und solange sie zur Verhinderung drohene der Straftaten außerhalb der Anstalt oder zur Beseitigung einer erheblichen Störung der Sicherheit innerhalb der An- stalt erforderlich sınd. — 34 — Grundsatzvorstellungeh der. Jugendstrafvollzuyskommission zu Änderungen des JUgendgerichtsgesetzes l. Die derzeit_verfügbaren ambülanten und stationären Maßnahmen_und Einrichtungen‘der Jugendhiife bedürfen eines intensiven Ausbaus und einer Erweiterung, um frühzeitig Eehlentwicklungen des Juyendlichen aufzu- fangen, ehe sie zu erheblichen Straftaten führen. Des- halb‚sollteﬁ u.a. Versuche mit Erziehungskureen‘ermutigt, die Zähl der hauptamtlichen Erziehungsbeistände erhöht Ssowlile das Angebot an Wohngémeinschaften und heilpädagogischen bzw. therapeutischen Behandlungsmaßnahmen verstä;kt werden. $ . 2. Nach Ansicht der Kommission könnten d ie Verhängung und die Vollstreckung der Jugendstrafe in größerem Maße ausgesetzt werden, wenn möglicherweise in einem geänderten Bewährungs- verfahren Hilfen der oben genannten Art zur Verfügung stün- den. b 3. Der Vollzug‘von Jugendstrafe an Jugendlichen, die im Zeit- punkt der Einweisung 14 bis 16 Jahre alt sind, bedeutet ein schwieriyes Problem sowohl für die Vollzugsanstalten als auch für die Betroffenen selbst. Bei diesem zahlenmäßig sehr geringen Kreis sollte entweder soweit möglich von der Verhängung der Jugendstrafe gyganz abgesehén werden oder - soweit dies nicht möglich ist - anstelle des Vollzugs der Jugendstrafe in einer Jugendstrafanstalt die Aufnahme in einer geeigneten stationären Einrichtung der Jugendhilfe, ggf. mit geschlossenen Abteilungen, erfolgen. Die Behandluhg_richtet sich dann nach den in dieser Einrichtung geltenden Regeln. _ 5_5_ 4. Die gesetzlichen Vorausset2ungen für die Verhängyung der Jugendstrafe ("schädliche‘ Neigungen", "Schwere der Schuld") bergen die Gefahr-zu$ätzliche: Stigmatisierung und erschweren ggf. die Motivation der Jugendlichen und die Ansatzmöglichkeiten für eine erfolgreiche Erziehungs- arbeit. Die Voraussetzungen für die Jugendstrafe sind daher den heutigen Erkenntnissen anzupassen und so zu fassen, daß auch St?gmatisierung möglichst vermieden wird. - 36 — Grundgatgvorstellungen der'Jugendstrafvollzugskonmission zur Einbindung des Juyendstrafvollzugs_in _das_System der Straffälligenhilfe Der Jugendstrafvollzug ist mit jenen Maßnahmen und Ein- richtuhgen der ambulanten Straffälligenhilfe, der Jugendhilfe und der Sozialhilfe zu' verzahnen, die vor, während und nach dem Vollzug von Jugendstrafe dem Verur- teilten Hilfen zu leisten haben. Folgyende Möglichkeiten und Notwendigkeiten könnten diese Bereiche einander näher bringen und ihre Funktionen aufeinander abstimmen: 1, Verbesse;ungder Diagnose und_der Behandlungsplanung\ vor _ dem Urteil über Jugendstrafe Ist bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten, erstellt die Jugendgerichtshilfe mit hierfür qualifizierten Fach- kräften eine psychosoziale Diagnose>und‘führt‚ soweit. das zur Feststellung von Ursachen, Art und Umfang der Gefährdung des Beschuldigten und zur Entscheidung über die Maßnahmen erforderlich erscheint, Gutachten von Sachverständigen gg£. mehrerer Fachrichtungen herbei. Vor der Hauptverhandlung hat die Jugendgerichtähilfe unter Beteiligung des Beschuldigten‚ seiner Personen- sorgeberechtigten, anderer Personen, die mit seine: Erziehung und Ausbildung befaßt sind, soﬁie von Ver- tretern aus Bewährungshilfe und Jugendstrafvollzug eine Gesamtplanung der in Betracht kommenden Hilfen vor- zubereiten. Diese Formen der Znsammenarbeit sind modell- artig in verschiedenen Gerichtsbezirken (Großstadt, Mittelstadt, iändliche Bezirke)‘vorab zu erproben,. ' - 27 - 2. Verbesserung der Information Bei Anordnung von Jugeﬁdstrafe ist unverzüglich nach der Hauptverhandlung der Bewährungshilfe oder der Vollzugsan- Stalt die Diagnose, die Begründung für die Indikation und der.Gesamtplan zur Verfügungvzu stellen. 3. Verbesserung und Erweiterung der Alternatiüeh zum'Jugend- strafvollzug 3.1 Die Alternativen zum Jugendstrafvollzug sind in der Praxis auszubauen. Die Leistungsfähigkeit der vorhan- denen Hilfen ist zu verbessern, weitere Arbeitsformen sind zu entwickeln, erforderliche Einrichtungen sind zu schaffen.{Dies gilt insbesondere für junge Erwachsene, weil die früher für sie vorgesehenen Hilfen mit der Neu- regelung der Volljährigkeit und des Geltunysbereichs der Jugendhilfe weggefallen sind. 3.2 Die Leistunygsfähiykeit der Bewährungshilfe ist zu ver- bessern durch an Senkung der Probandenzahl für den einzelnen Bewährungs- helfer auf höchstens 30; Erhaltung und Förderung der fachlichen Qualifikation der Bewährungshelfer; Sicherstellung zusätzlicher diagnostisch-therapeüti- scher Dienste; Bereitstellung der sächlichen Voraussetzungen füt Ar- beit mit Gruppen; Werbung, Vorbéreitung‚ Beratung und Anleitung ehren- amtlicher Bewährungshelfer. 3.3 In der ambulanten Straffälliyenhilfe sind auch für junge'ßrwachsene Intensiv{grmen der_Behandlung zu entwickeln, wie - spezialisierte Formen von Lern- (Sozialisätions-f kursen nach der Konzeption'von Erziehunygskursen als begleitende Maßnahmen der BeWähruhgshilfe‚ _ 38 — - BeWährungshilfe in Klein- und Problemgruppen als be- handlungeintensive und .problem- bzw., projektorientierte Maßnahmen, 3.4 Die öffentlichen und freien Träger der Sozialhilfe Ssind anzuregen, zur Ergäanzung des Angebots der Jugendhilfe in pädaéogisch-theräpeutischen Eihrichtungen wie Wohnge- meinschaften, offenen Heimen, Heimen mit Ausbildungsange- boten und Rehabilitationseinrichtungen auch für verur- teilte junge Erwachsene Plätze bereitzustellen‚ Diese Einrichtungen sollen die ambulante Straffalligenhilfe ergänzen und zugleich dem Übergang aus dem Strafvollzug dienen., Sie sind zu planen und zu fördern (Förderplan der Straffälligenhilfe). Dée Finanzierung ergänzender individueller Hilfen ist zu sichern, indem jugendrichterliche Weisungen für den Kostenträger verbindlich sind. 4. Durchlässigkeit‘und erweiterte Differenzierungdes Jugend- strafvollzuges 4.l Um den unterschiedlichen Bedürfnissen einer speziali- sierten Behandlung der Verurteilten besser gerecht zu werden, können Verurteilte anstelle des Vollzugs der Jugendstrafe in Jugendetrafanstalten in geeigneten pädagogischen und therapeutischen Einrichtungen öffent- licher und freiet Träge; uhtergebracht werden.')’ 4.2 Es sind Überlegungen anzustellen, nach und nach-ein System einer Differenzierung auch im regionalen Bereich zu entw;ckeln‚ um in Heimatnähe ambulente und stationäre / *) vgl. Grundsativorstellungeh der Jugendstrafvollzugs- _ kommission S. 2 Ziff. 3, - 39 — Hilfen zu verzahnen und ortliche Aktiıvitaten zu er- ScChließen und zu fördern. 5. Einrichtungen durchgehender_sozialpädagogischer Hilfen vor während und _nach _ dem_Vollzug 5.1 Das Jugendgericht bestellt bei Verurteilung zu Jugend- strafe bis zu 1 Jahr mit dem Urteil den Bewährunyshelfer auch dann wenn der Vollzug der Jugendstrafe angeordnet W1ırd In den übrigen Fällen bestellt der VollstreckunygSs- leiter den Bewährungshelfer auf Antrag des Vollzuges Oder des Verurteilten frühestens jedoch 3 Monate vor dem gesetzlich frühestmöglichen Entlassunyszeitpunkt. Bei Widerruf der Strafaussetzung soll die Bestellung des Bewährungshelfers bestehen bleiben. 5.2 Der Bewährungshelfer hat während des Vollzugs insbeson- dere folgende Aufgaben: aun _ Übernahme der begleitenden Hilfen außerhalb des Voll- Zugs wie Elternarbeit, Kontaktpflege mit Beziehungs- personen sozialtechnische Hilfen Vorbereitung der Schadenswiedergutmachung, Vorbereitung von Schulden- tilgung usw. Vorbere1tung der Entlassung einschließlich der 31cherung mater1eller und ideeller Voraussetzungen. 5.3 Der Bewährungshelfer leistet bei der Entlassung und danach die erforderlichen sozialtechnischen und sozial- padagogischen Hilfen. Verurteilten die ihre Strafe voll verbüßt haben bietet In diesen Faällen endet er seine Beratung und Hilfe an. seine Bestellung 6 Monate nach der Entlassung. Die Be- stellung kann über diesen Zeitpunkt hinaus angeordnet werden wenn der Entlassene es beantragt und sich bereit erweıst zum Erfolg der Hilfe beizutragen. - 40 — Grundsatzvorstellungen der Jügendstrafvollzügskommission zur Planung der Erziehung und Behandlung im Jugendstrafvoilzug Ist bei einém Jugendlichen oder Heranwachsenden die Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten, ‚so bedarf es für die gebotene erzieherische Einwirkung einer möglichst frühzeitig einsetzen- den Planung.$) Insbesondere die Durchführung eines an den Er- ziehungs- und Behandlungsbedürfnissen orientierten Vollzugs setzt voraus, daß bereits vor Verhängung von Jugendstrafe die Lebenssituation des jungen Menschen in seinem sozialen Umfeld untersucht wird‚ um den erzieherischen Bedarf fest- zustellen und die dafﬁr-erforderlichen Hilfen zu benennen. Damit soll u.a. erreiqht werden u eine $innvollere Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges‚ an eine bessere Information des Gerichts‚ ein möglichst unmittelbarer Beginn der Behandlung im Vollzug, verbesserte Konfrollmöglichkeiten der einzelnen Vollzugsf oder Erziehungspläne, Vetwertungsmöglichkeit der vorliegenden Informat}onen in etwaigen späteren Verfahren, Verkürzung oder Vermeidung von Freiheitsentzug. \ I, Untersuchung bie Untersuchuné erfolgt mehrdimensional,; Sie hat unter Einbeziehung der gesamten Vorgeschichte den Prozeß der psychischen und sozialen Entwicklung des jungen Menschen / *) vgl. Grundsatzvorstellungen der Ju@endstrafvollzugs— kommission S. 36. — 41 darzustellen. Sie erstreckt Ssich auf die Erkenntnissé, die für die Planung der Erziehung und Behandluny notwendig sind und äußert sich zu ihrer Durchführbarkeit. II. Planung Die notwendigen Hilfen und Maßnahmen zur sozialen Ein- gliederung sind in einem Gesamtplan darzustellen. 1. Dabei ist vorrangyig darzustellen, ob und welche Hilfen zur Erziehung nach dem Jugendhilferecht oder der Be- währungshilfe angemessen, geeignet und ausreichend sind, um die_Gefährdung oder Störung der Entwicklung des Jungen Menschen abzuwenden oder zu bes»"itigen, oder ob Erziehung und Behandlung in stationärer Fo;m er- forderlich sind. 2. Für den Fall des Vollzugs von Jugendstrafe werden Empfehlungen zu den erforderlicher erzieherischen Maßnahmen einschließlich spezifisch auf die peré sEnlicher. Bedürfnisse des jungen Gefangenen auszu- richtenden\Behandlungsmaßnahmen, insbesondere ZUFr Art der Unterbringung, ZUFr Indikation von Hilfen und Behandlungsmaßnahmen, Zur schulischen und beruflichen Bildung, ZUr Gestaltung der Außenkontakte erarbeitet. 3 Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugendstrafanstalt wind die Planung ergänzt und fortgeschrieben; dabei sind insbesondere über die Empfehlungen zu 2. sowie über die —- Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen, - Zuordnung der ständigen Betreuer, „ 42 - Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen, Planunyg therapeutischer Maßnahmen (z.B. Gruppeni arbeit. spezielle Therapie), Teilnahme am sozialen Training, Teilnahme an Sport und Freizeit, Planung der Lockeruhgen des Vollzuges und des Urlaubs, notwendigen Maßnahmen zur Vorbéreitung der Entr lassung und Eingliederung ("Entlassungstraining"), Mindestabstände für die Überprüfung'der'Planung die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und in einem Erziehungsplan zusammenzufassen., Die im Er- f ziehungsplan zusamméngefaßten Entscheidungen sind für die Vollzugsbehörde und den jungen Gefangenen verbindlich. Der junge Gefangene ist zur Befolgung der.vorgesehenen Maßnahmen veré%lichtet. Bei Ver- weigerung ist vorrahgig mit pädagogischen und thera- peutischen‘Mitteln zu reagieren. III. Verfahren l. Für die Planuny vor der Hauptverhandlung ist die Jugendge- richtshilfe verantwortlich. Sie wird aufgrund'eines Auf- trags des Jugendstaatsänwaltes oder des Jugendrichters. tätig. 2 Befindet sich der junge Mensch in Untersuchungshaft, so führt die Untersuchungshaftanstalt in enger Fühlungnahme mit der zuständigen Jugendgerichtshilfe die für die Planung erforderlichen Untersuchungen durch und stellt die Ergébnisse und Empfehlungen der Jugendgerichtshilfe rechtzeitig:vor der Hauptverhandlung zur Verwertung_zur Verfügung. 3, Befindet sich der junge Mensch in Freiheit‚ So werden die Empfehlungen als Teil des GesamtplaneS von der Jugend- gerichtshilfe im Zusammenwirken mit Mitarbeitern des Vollzugs erarbeitet.*) % * ) vg1t“9rundsatzvorstellungen Qer Jugendstraf901lzugskommi$sion - 43 — 4, Dem jungen Menschen und seinen Sorgeberechtigten ist Ge- legenheit zu geben, an der Erarbeitung der Empfehlungen und des Erziehungsplans mitzuwirken. Daneben sind vor allem der Bewährungshelfer sowie mit der Erziehung des jungen Menschen während eines früheren Vollzugs befaßte Personen zu hören. D. Der Erziehungsplan ist mit der Entwicklung des jungen Menschen in Einklang zu halten. Die Fortschreibung erfolgt in den im Erziehungsplan vorgesehenen Abständen. Unbescha—l det davon ist ständig gzu überprüfen, ob - nach Eintritt de8 geSetzlich frühestmöglichen Entlassunyszeitpunkts - dieiEr- reichung des Erziehungsziels besser mit anderen MitFeln als denen des Vollzugs verfolgt werden kann. 6. Der Erziehungsplan wird dem Vollstreckungsleiter in'seinem ' jeweiligen Stand mitgeteilt. IV. Organisation l. Die Untersuchungshaft-Einrichtungen für\jugendliche und heranwachsende Gefangene müssen ihrer personellen uhd_sächä lichen Ausstattung nach in der Lage sein, die erforderliche: Untersuchungen anzustellen und die erzieherische Gestaltunq des Untersuchungshaftvollzuges zu gewährleisten. Sie sihdﬂ‚ auch züständig für die Beratung der Jugendgerichtshilfe hinsichtlich der Empfehlungen gemäß II 2 in den Fällen‚_1n denen sich der junge Mensch in Freiheit befindet. 2. Zwischen den Untersuchungshaftanstalten und den aufnehmen- den Anstalten sind die'erforderlichen Informationen.auszue tauschen, — um gesieherte Unterlagen für die Empfehlungen ygemäß II_%; zu ermöglichen, - um die Rückmeldung einer etwa von den Empfehlungen ab- weichenden'VollzugSgestaltung zu gewährleisten nnd - Y} — —- um Anregungen für eine Verbesserung der Vollzugs— gestaltung zu erreichen,. 3. Die für den Vollzug der Jugendstrafe bestimmte Anstalt führt einen Aufnahmevollzug durch (Erstellung des Er- ziehungsplans; gegenseitiges Kennenlernen, Information über das Leben in der Anstalt; ggf. Nachuntersuchung). Die aufzunehmenden Gefangenen sipd in einer Vollzugs- einheit zusammen unterzubringen. _- 45 — Grundsatzvorstelluhgen der_Jugendstrafvollzugskommission zur Unterbringung Die Art der Unterbringung und die gesamte bauliche Ge- Staltung bestimmen maßgeblich das Klima einer Anstalt und sind mitentscheidend für die Möglichkeiten der Kömmunikation, der Kooperation sowie für die Möglich- keiten pädagogischer Beeinflussung. I. Voraussetzungen der Un£erbringunQ Die bauliche Gestaltung muß eine Unterbringung in Gruppen ermöglichen, in denen sich eine überschau- bare Gemeinschaft entwickeln kann und Gruppenaktivi- täten sich entfalten können., Zugleich muß dem einzelnen die Möglichkeit einer individuellen Gestaltung seiner Umgebung gegeben und gewährleistet sein, daß er sich auf seinen Individualbereich zurückziehen kann. Auf der anderen Seite müssen auch bauliche Voraus- setzungen für notwendige gruppenübergreifende Akti- vitäten gegeben sein. II. Individualbereich Eine Grundbedinyung sozialer Erziehung ist die Iden- titätsfindung für den einzelnen jungen Gefapgeneh. Dies bedingt die Schaffung eines Individualraumes (als Voraus- » setzuny für die Wahrung der Intimsphäre). Hierfür sind folgende Forderungen zu stellen: 1. Schutzbedürfnis Jedgr junge Gefangene bedarf für seinen Individual- bereich des Schutzes vor unerwünschten Einflüssen von außen - z.B.-unerwünschte Besucher, übermäßiger - 46 — Lichteinfluß, Geräusche, sonstigé.Einwirkungén. 2 Selbsténtfaltung Gestaltung und Auéstattung des Individualraums müssen dem jungen Gefangenen die Möglichkeit zu individueller Gestaltung lassen. 3, Grundanforderungen Die bauliche und räumliche Ausstattung muß eine Mindestgröße von 12 qm (ein$Chließlich Sanitär- raum), ausreichende Licht- und Luftversorgung und die Trennung von Wohn- und Hygienebereich Sicherstellen. Die Raumausstattung muß.der Tatsache Rechnung tra- gen, daß'der‘junge Gefangene sich lange Zeit allein in dem Raum aufhält; sie muß wohnlich sein. 4. Folgerungen Um die vorstehenden Grundsätze zu vetwirklichen‚ sind zumindest folgende Voraussetzungen zu schaffen: l Trennung des Indiviöualraum$ in Wohn- und Sanitär- raum, \ { Fenster müssen einen éenügenden Lichteinfall gewähren „und sich voll Sffnen lassen. Der Blick ins Freie darf nicht behindert werden. Vorhänge sind vorzusehen. Die Türen müssen für den jungen Gefangenen von innen und außen verschließbar sein; die Zutrittsmöglich- keiten für Bedienstete bleiben unberührt. Ein- Ssichtsmöglichkeiten in den Individualraum sind nicht zugelassen. Baumaterialien und Konstruktionen müssen eine ge- nügende Geräuschdämmung bewirken. Die Raumausstattung muß den Wohnzwecken Rechnung tragen (Möglichkeiten zum Lesen und Schreiben so- wie Empfang von Besuch; ausreichende Ausstattung mit Steckdosen und Möglichkeit zur individuellen Betätigung der Beleuchtung; ausreichende Möglich- keit zur_Aufbewahrung der Habe). „ 47 — III. Wohngrubpenbereich Sozlale Lerhprozesse-Verschiedenster Art lassen sich nur ın Gemeinschaften verwirklichen,. Im Vollzug wird dies in erster Linie in der Wohngruppe realisiert. 1. Größe_ Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und prakti- schen Erfahrungen müssen Gruppen eine solche Größe haben, daß eine unmittelbare Kommunikation aller Gruppenmitglieder gewährleistet ist. Beli der Fest- leyung der Gruppenstärke müssen die Möglichkeiten der Betreuung durch die Bezügsperson berücksichtigt werden. Für den Personenkreis im Jugendstrafvoll- zug sind daher in der Regel Größen von 5 bis 8 Gruppenangehörigen anzustreben. 2. Grundanforderungen_ in _ baulicher und_räumlicher_Hin- sicht Der Gfuppenbereich soll so gestaltet werden, daß die Individualräume integriert sind und andererseits eine ausreichende Abgrenzung gegenüber anderen Grup- pen und dem Gesamtanstaltsbereich gegeben ist. Für einen Gruppenbereich sind folgende Räume not- wendig: —- Gruppenwohnraum —- Funktionsräume (Teeküche, Eßraum, Abstellraum, Duschraum, ausreichender Flur- bereich, ggf. Toilette) _ Raem.für Gruppenbetreuer. IV. Wohngruppenübergreifender Bereich Die Wohngruppen werden. zu größeren Vollzugseinheiten (Abteilungen) zusammengefaßt., Die Vollzugseinheit um- faßt höchstens 60 Haftplätze. Auch für sie gilt der Grundsatz der Überschaubarkeit. Den Vollzugseinheiten werden die weiteren notwendigen Räume (z.B., Werkräume, Sporteinrichtungen) zugeordnet. V. Anstaltsgröße Die Anstalt besteht'aüs bis zu 4 Vollzugseinheiten. *) Bereits vorhandene größere Anstalten dürfen mehr als 4 Vollzugseinheiten umfassen und sind entsprechend den vorstehenden Grundsätzen sinnvoll zu strukturieren5 *) Vgl. hierzu das Sondervotum sS. 49 - 49 — Sondervotum _Nr.V _ der _ Grundsatzvorstellungen der. Jugendstraf- vollzugskommission zur Unterbringung *) erhält folgenden letzten Satz: "Sofern die vorstehenden Maximen der Unterbringung verwirklicht und eine zweckmäßige Struktur und Orga- nisation der Anstalt gewährleistet ist, kann in be- gründeten Ausnahmefällen (z.B. gemeinsame Nutzung zentraler Infrastruktur wie Schul-, Ausbildungs- und Freizeiteinrichtungen) diese Höchstgrenze überschritten werden." Großkelwing Neu *) Vgl. s. 48 Grundsat2Vorstellungen der Jugendstrafvollzug5kommissiön- zur Anstaltsstruktur I. Innerer Aufbau der Anstalt Die Organisation éiner_Jugendstrafanstalt muß berücksichtigen, daß wesentliche Aufgaben des Vollzugeé im täglichen Umgang mit den jungen Gefangenen in den Wohngruppen‚ den Werkstätten, beim Unterricht und ähnlichen Anlässen wahrgenommen werden.,. Den mit der Verantwortung für diese Bereiche betrauten Mitarbeitern und Gremien müssen die für ihre Arbeit not- wendigen Befugnisse eingeräumt werden. 1. In der Wohngruppe werden unter anderem folgende Aufgaben wahrgenommen: die allgemeine Betreuung; die Durchführung des Erziehungsplanes; Géstaltung des Verkehrs mit der Außenwelt; Gewährleistung von/Aufenthalt und Unterbringung in der Wohngruppe; Behandlung von Pflichtverstößen. 2. Die Wohngruppen werden in wohngruppenübergreifende Vollzugseinheiten (Abteilungen)_zusammengefaßt. Diese befassen sich unter anderen nmit: Aufstellung, Kontrolle, Fortschreibung unä AÄAnderung des Erziehungsplanes; Koordinierung der Benutzung gemeinsamer Einrichtunqen; / Disziplinarmaßnahmen; Stellungnahme gegenüber dem Vollstreckungsleiter, ﬁamentli;h zur Frage der Entlas$ung; P - 51 - — Aufsteliung des Dienstplanes für alle Mitarbeiter: - Erstellung des Freizeitplanes für die Vollzugseinheit. 3. Der Anstaltsleitung obliegt die Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Vollzugseinheiten, der sonstiggn Voll- zugseinrichtungen und der Verwal tung. II. Leitungsstruktur in der Anstalt 1. Dié Wohngrüppe wiırd von einem Mitarbeiter oder von einem Team geleitet. 2. Die Vollzuyseinheit wird von einem V0112ugsleiter ge- leitet.Ihm zugeordnet ist die Vollzuyskonferenz. Ihr gehören neben dem Vollzugsleiter insbesondere an: - die Wohngruppenleiter oder mindestens je ein Mitglied der Wohngruppenteams; — der Vollzugseinheit zugeordnete weitere Mitarbeiter: - bel Einzelfallbesprechungen die mit dem betreffenden Probanden befaßten weiteren Kräfte. Die Vo&lzugskonférgnz entscheidet in den Angelegenheiten der Vollzugseinheit, soweit ihr diese Angelegenheiten zu eigehverantwortlicher Entscheidung übertragen worden Ssind.' In diesen' Fällen steht dem Vollzugsleiter ein Einspruch zu, über den die Ahstaltsleitung entscheidet. 3. Die Anstalt wird von einem Anstaltsleiter geleitet.: Ihm wird eine Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) zugeordnet,. Ihr gehören neben dem Anstaltsleiter ins- besondere an: — die Vollzugsleiter:; - die Leiter der sonstigen Anstaltseinrichtungen:;: -'Vertreter der Fachrichtungen. - 52- Die Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) ehtscheidet‚in den Vollzugsangelegenheiten der Anstalt, soweit ihr diese zur eigenverantwortlichen Entscheidung übertragen worden sind. In anderen Angelegenheiteﬁ berät sie den Anstalts- leiter. III1. Mitverantwortüng der jungen Géfangenen l. Die Gefangenenmitverantwortung ist Bestandteil der Anstaltsorganisation. 2. In den Wohngruppen werden die jungen Gefangenen er- mutigt und befähigt, sichfan der Planung und Ge- Staltung des Gemeinschaftslebens zu beteiligen. 3. Es wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich in den Voll- zugseinheiten und der gesamten‘Anstalt an der Verant- wortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu betéiligen,'die sich für eine Mitwirkung eignen. Ü}«‘# v - 53 — Grundsatzvorstellungen der_Jugendstrafvollzugskommission Zur Arbeit Beruf und Arbeit sind zentrale Faktoren des sozialen Inte- grationsprozesses. Sie wirken überformend auf andere Le- bensbereiche (Tagesablauf, Lebensstandard, Daseinsablauf). D.h.: Der Arbeitsbereich bietet in Freiheit auch die Mög- ltchkeit‚ soziale Bedürfnisse nach Kommunikation und Aner- kennung zu befriedigen. Arbeitserziehung im Jugendstraf- vollzug soll deshalb ein Bewußtsein für den persönlichen, sächlichen und sozialen Nutzen der Arbeit vermitteln. I. Angebote Der Vollzug muß sinnvolle Beéchäftigung oder angemessene) Arbeit anbieten. l. Arbeit und Beschäftigung haben auf die besonderen Fähig- keiten und Bedürfnisse des jüngen Gefangenen Rücksicht zu nehmen. 2. Arbeitspädagogische Maßnahmen sind det Arbeit gleich— rangig und können im Einzelfall Vorrang‘haben. 3. Arbeit und Beschäftigung müssen auf die unmittelbare Ver- wertbarkeit des Erlernten nach der Entlassung abstellen. 4. Bei der Zuweisung von Arbeit ist die Verweildauer der jungen Gefangenen zu berübksichtigen. 5. Durch die Arbeit soll der junge Gefangene auch lernen, in Gemeinschaft und möglichst in Gruppen gleichförmige Arbeitsabläufe einschließlich fließbandartiger Tätigkeiten auszuführen.*) * ) Die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Akkord- und Fließarbeit bleiben unberührt,. - 54 — 11L. Verhältnis zu anderen Maßnahmen des Vollzugs Arbeit, die den iﬁ Vollzug zu stellenden Anforderungen ge- recht wird, darf nicht bloße "Beschäftigung" zum Ausfüllen der Zeit sein; sie setzt als qualifizierte Arbeit eine ent- Ssprechende schulische oder berufliche Ausbildung voraüs. Des- halb müssen diese Ausbildungsmaßnahmen als Voraussetzung sinn- voller Arbeit Vorrang‚genießen. Das Angebot für schulische und berufliche Ausbildung muß deshalb so breit und vielfältig sein, daß es diegnoße Mehrzahl der Gefangenen erfaßt. I, Pflicht zur Teilnahme Der junye Gefangene ist zur Ausführung der ihm im Erziehungs- plan Zugewiesenen Arbeit verpflichtét. Zur Erfüllung dieser Pflicht ist er vorrangig mit pädagogisohen Mitteln anzuhalten. IV,. Methoden l. Für bestimmte junge Gefangene sindﬁnach4 dem Vofbild der Arbeitspädagogik für verhaltensgestörte und minder- bégabte Jugendliche Maßnahmen einzuführen, die diese schrittweise befähigen, nach der Entlassung eine ange- messene berufliche'Tätigkeit auszuüben oder in eine Ausbildung zu gehen. 2. Für diesen Personenkreis Sind im Einzelfallauch‘wei- terführende Maßnahmen vorzusehen. 3, Für Arbeiten, die die jungen Gefangenen.in‘der Anstalt nicht wirklichkeitsnah ausführen können, sind Kürzlehrgänge in Übungsbetrieben einzurichten (z.B. Führen von Hubfahr- zeugen für Lager- und.Transportarbeiten‚ Bedienen von Baumaschinen und -geräten). 4. Junge Gefangene, die für den Freigang geeignet sind, sollen Geleyenheit zur Arbeit außerhalb der Anstalt erhalten. V. Oryanisation 1. Der Vollzug muß es durch organisatorische Bedingungen ermöglichen, daß im Einzelfall solchen Maßnahmen Pri- orität eingeräumt werden kann, die am besten geeignet Ssind, bestehende Mängel!an sozialen Fertigkeiten zu beheben. — 55 — 2. Arbeit im Jugendstrafvollzug darf nicht ein reiner Ordnungsfaktor sein. 3, Wenn für Arbeiten zur Versorgung der Anstalt keine jungen Gefangenen zur Verfügung steheh‚ muß die Anstalt diese Arbeiten Dritten in Auftrag geben. Hausarbeiten in Wohnbereichen führen die jungen Gefangenen in ihrer Freizeit oder\neben'einer anderen Tätigkeit aus. 4. Zur Verbesserung und Ergänzung der gegenwärtigen öÖrtlichen Arbeit;beschaffung soll insbesondere die öÖffentliche Hand Aufträge an die Jugendstraf- anstalten erteilen. Arbeitsbeschaffung und -ver- teilung sind zusätzlich durch überörtliche Stellen zu foöordern. 5 Die Arbeitszeit im Jugendstrafvollzug ist nach pä- dagogischen Gesichtspünkten zu regeln. Sie ist in Anlehnung an die Arbeitszeiten festzusetzen, die für entsprechende Altersklassen in Freiheit gelten. Die Vollzugspraxis ist an Arbeitszeitregeln des öffentlichen Dienstes jedoch nicht gebunden; ins- besondere muß sie den Behandlungsbedürfnissen ein- zelner junger Gefangener Réchnung tragen können. Spezifische therapeutische Progfamme fallen in die Arbeitszeit. A Aa d 2 © VI. Einzelbeispiele l. Die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Berücksichtigung der Neigungen des jungen Gefangenen muß Vorrang vor der wirtschaftlichen Ergiebigkeit der Arbeit haben (vgl. Nr. 32 Abs. 2 VVJug). *). 2. Arbeitstherapie muß auch dann eingesetzt werden können wenn der junge Gefangeneﬂzwar zu wirtschaftlich er- giebiger Arbeit fähig ist, anderweitige pädagögische Aspekte jedoeh vorrangig für den Einsatz derartiger therapeutischer Maßnahmén sprechen\(ygl. Nr. 32 Abs. 3 VVJug). 3 Der Aspekt des "vertretbaren Verhältnisseé" deé wirtschaft- lichen Ergebnisses der'Arbeit zum notwendigen Aufwand (vgl. Nr. 32 Abs, 5 VVJug) verfälscht die Grundlagen, auf denen die Entscheidungen über Auswahl und Zuweisung der Arbeit bzw. ihrer Alternativen im Einzelfall beruhen. 4. Die "besonderen'Verhältnisse deé Vollzuges" (vgl. Nr. 32 Abs. 6 VVJug) zu berücksichtigen, darf nicht dazu führen, daß sachfremde (nicht pädagogische) Geeichtspunkte für die unter Ziff.„3 angesprochenen Maßnahmen von Bedeutung werden. 5. Die’pauschale Möglichkeit: der Héraufset;ung deé Leistungs- solls als Muß—Vorsehrift (vgl. Nr. 32 Abs. 7 VVJug) darf nicht dazu führen, daß im Einzelfall dem leistungsschwäche- ren jungen Gefangenen, der noch zusätzlicher Hilfen bedarf‚_ eine für ihn geeignete Arbeit genommen wird,. $ 6, Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt (vgl. Nr. 32 Abs.‘lé VVJug) dürfen nur nach Maßgabe der in den Grundsatzvor- stellungen niédergelegten Kriterien vergeben werden. *) Nr. 32 VVJug istgabgedruckt auf s. 178 R: _.5'7 — Grundsat2vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission_ zur schulischen und beruflichen Bildung Af Schuläsche Bildung Das Recht des jungen Gefangenen auf schulische Bildung muß auch während des Vollzugs gewährleistet sein., Die Anstälten, aber-auch'die Einrichtungen, die Bildungsmaßnahmen nach dem Vollzug fortsetzen, müssen geeignet sein, dem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf der jungen Ge- fangenen gerecht zu werden. I. Angebote 1. Vermittlung von Kulturtechniken mit dem Ziel, den einfachen Lebensanforderungen zu genügen. 2. Kurse zur weitergehenden Anwendung der Kulturtech- niken. 3. Kurse zur Erreichung allgemein anerkannter Schul- abschlüsse (z.B. Hauptschulabschluß, Fachoberschul- reife). 4. Weiterbildende Maßnahmen (z.B. Fremdsprachenkurse‚ Fernlehrgänge). 5. Kurse für besondere Gruppén (z.B. Sprachkurse für Ausländer). 6, Berufschulunterricht. I1. Methoden 1l. Lehrinhalte und Methoden müssen dem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf der einzelnen Betroffenen ent- sprechen (also: eigene Stoffverteilungspläne, selb- ständige Unterrichtsmethoden, evtl. Einzelunterricht, Kleingruppenarbeit),. 2. Bei der Vorbereitung auf die anerkannten Schulabschlüsse ist sicherzustellen‚ daß die Anforderungen der allyemeın geltenden Prüfungsordnungen erfüllt werden. 28 - III. Verhältnis zu anderen Maßnahmen des Vollzuges - L Entwicklungsstand und Bedürfnisse des jungen Gefangenen bestimmen die Rangordnung der Bildungsmaßnahmen ım Eınzei- fall 2. Ist - abgesehen vom Berufsschulunterricht - der Unterricht eine Teilzeitmaßnahme so sind alle anderen Maßnahmen insbe- sondere die Arbeıt nach Art und Zeitablauf darauf abzu- Stimmen. IV. Verbindlichkeit und Folgen _der Verweigerung Die im Erziehungsplan festgelegten Bildungsmaßnahmen sind fuür die Vollzugsbehörde und den jungen Gefangenen verbindlich. Der junge Gefangene ist zur Mitwirkung herauszufordern. Bel Ver- we1gerung sind ihm deren natürliche Folgen bewußt zu machen und ist vorrangyymit pädagogischen und therapeut13chen Mitteln zu reagieren. V, ganısatıon an l. Für die Bildungsmaßnahmen I 1 5 werden Anstaltschulen mit hauptamtlich tätigen Lehrkräften eingerichtet 2. Der Berufsschulunterricht ist mit hauptamtlich tatıgen Lehrkräften als Außenstelle der öÖrtlichen Berufsschule zu Die für das Berufsschulwesen. zuständige Be- organisieren. hörde stellt hierfür besonders qualifiziertes und geeigne- tes Personal zur Verfügung; sie übt auch die Fachaufsicht aus, 3. Die hauptamtlichen Lehrkräfte müssen so ausgebildet sein daß sie dem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf der junyen Gefangenen gerecht werden. 4. Die hauptamtlichen Lehrkräfte‘ können neben dem Unterricht auch sonstige Behandlungsaufgaben ubernehmen. Dabei ist 1nsbesondere an die Mitarbeit in Wohn- und Betreuungs- gruppen mit Schülern gedacht - 59 - 5. Soweit nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte eingesetzt werden, sollen auch sie in der Lage sein, dem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf der jungen Gefangenen gerecht zu werden. 6. Die Vollzugsanstalt ist mit geeigneten Unterrichtsräumen ın ausreichénder Zahl sowie mit den erforderlichep Leh;- und Lernmitteln auszustattgn. B. Berufliche Bildung I. Angébot 1. Der Jugendstrafvollzug hat aufgrund seines Erziehungsauf- trages berufliche Bildung zu fördern. 2 Fachliche Berufsberatung dürch die Bundesanstalt fﬁr Arbeit_ist Sicherzustellen. 3, Die Jugendstrafanstalt ist in die Lage zu versetzen, an den bei Strafantritt vorhandenen_Ausbildungsstand des jungen Gefangenen anzuknüpfen. Dazu muß ein um- fassendes und differenziertes Ausbildungsangebot vorhanden sein. 4. Ist der junge Gefangene noch nicht geeignet, unmittelbar eine Berufsausbildung aufzunehmen, so sind vorhandene schulische Defizite, psychische uwund soziale Behinderungén abzubauen und durch Maßnahmen der Berufsvorberéitung die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausbildung zu schaffen. 5 In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden sollen die anzubietenden Ausbildungsgänge auf die aktuelle und künftig zu erwartende Arbeitsmarktsituation zugeschnitten sein. 6. Die Ausbildung soll Qualifikationen vermitteln, die den Zugang zu einer größeren Zahl von Berufen ermöglichen (Schlüsselqualifikationen). Dabei wären ?twa folgende Grundberufe schwerpunktmäßig anzubieten: Bauberufe, - 6O — Metall- und Elektroberufe Berufe der Holz- und Kunststoff- verarbeitung (regional verschieden) SsSowıe Dıenst- leistungsberufe (z.B. kaufmännische und Büroberufe Gaststätten- und Ernährungsgewerbe) ILI. Pflicht zur Teilnahme Zur Teilnahme an den im Erziehungsplan vorgesehenen Maß- nahmen der beruflichen Bildung ist der junge Gefangene verpflichtet Zur Erfüllung dieser Pflicht ist er vor- rangiıg mit padagogischen Mitteln anzuhalten., III,. Methoden 1l. Eignuny, bisherige Vorbildung und Vollzugsdauer be- stimmen Art und Form der beruflichen Förderung. 2 Gee19nete Maßnahmen der beruflichen Forderung sind z.B a) Lehrgänge zur Förderung der Berufsreife, + b) Berufsf1ndungslehrgange c) besondere Maßnahmen zur Berufsvorbereitung, d) Lehrgänge zur Verbesserung der Eingliederungsmöglich- keiten e) Grundausbildungslehrgänge f) Berufsgrundbildungs jahr g) Lehrgänge für Anlernberufe h) Langzeitausbildung in staatlich anerkannten Ausbildungs- berufen im dualen System oder in Berufsfachschulen i) Lehrgänge zur Umschulung. 3, Dıe Frage ob Ausbildungsgäange zweckmäßigerweise iın ihrer Form an die "Stufen-" oder "Phasenausbildung" anzulehnen sind, bedarf besonderer Prüfung im Einzelfall 4. Die Ausbildung soll nach Möglichkeit. so angelegt sein daß während des Vollzuges ein Abschluß oder mindestens - m —__ Zwischenabschluß erreicht werden kann. Es müssen Möglich- keiten geschaffen werden, eine nicht abgeschlossene Aus- bildung nach dem Vollzug fortzusetzen. IV. Organisatioh 1. Der Vollzug hat die sächlichen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen, insbesondere die erforderlichen Auébildungswerk— Stätten, Räume für die Durchführung von Lehrgäpgen und Lehr- mittel. 2. Der Vollzug hat die erforderliche Anzahl von Ausbildern zur Verfügung zu stellen. Bei der Personalbemessung ist der erhöhte pädagogische und therapeutische Bedarf der jungen‘ Gefangenen zu berücksichtigen. Die Ausbilder müssen 11 neben ihrer Fachausbildung für die Erziehungsaufgabe des Vollzuges zusätzlich sozialpädagogisch ausgebildet sein. 3. Jungen Gefangenen‚ die für den Freigang geeignet sind, solli Gelegenheit zu einer beruflichen Förderung außerhalb der Anstalt gegeben werden. 4. Für den Berufsschulunterricht in der Anstalt stellt die für das Berufsschulwesen zuständige Behörde das hierfür besonders qualifizierte und geeignete Personal zur Ver- fügung; sie übt zugleich„die Fachaufsicht aus. V. Ausbildungsvergütung siehe Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskowmission So 69 — 7LI-. VI. Leistungstraining l. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß junge Gefangene wegen in ihrer Persönlichkeitsstruktur liegender Besonderheiten nach Abschluß der berufsbildenden Maßnahmen dgn in der freien Arbeitswelt üblichen Anforderungen häufig nicht gewachsen sind. Es erscheint deshalb notwendigy, nach Ab- schluß'der Ausbildung gezielte Maßnahmen vorzusehen, die geeignet sind, die von dem junyen Gefangenen erworbe- nen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten und die ihn gleichzeitiy realistisch auf die Bewälti- gung der Anforderungen im Arbeitsleben vorbereiten. - 6Q — 2. Falls nach Abschluß der berufsbildenden Maßnahmen noch Zeit im Vollzug zur'Vérfügung steht, sollten bereits hier ent- sprechende Möglichkeiten vorgesehen werden. Im übrigen ist auch nach der Entlassung ein System von Hilfen (Zuschüsse, besondere Werkstätten o.ä.) zu'entwickeln‚ das eine schritt- weise Heranführung an die genapnten Bedingungen der freien Arbeitswelt ermöglicht. - 63 — Grundsatzvorstellungen der Jugehdstrafvollzugskommission zur Möglichkeit_therapeutischer Behapdlung im. Jugendstraf- vollzug Der Jugendstrafvollzug ist in die Lage zu versetzen, auf der Basis eines alle Bereiche der Anstalt umfassenden thérapeu— tischen Klimas geeignete therapeutische Hilfen anzubieten. Sie sollen vorhandene sozialadäquate und stabilisierende Ansätze bei dem jungen Gefangenen (Persönlichkeitsmerkmale, Verhaltensweisen, soziale Bezüge) erhalten, fördern und festigen: zugleich sollen sie zur Behebung von Schwierig- die aus der Persönlichkeits- und Sozial- keiten beitragen, entwicklung des jungen Gefangenen herrühren. Zusammen mit den übrigen Bemühungen im Vollzug soll damit darauf hinge- wirkt werden, Verhaltens- und Erlebensänderungen bei dem jungen Gefangenen herbeizuführen, die ihn befähigen, zu einer individuell befriedigenden und sozial annehﬁbaren Lebensführung zu finden. I. Angebot Das Angebot therapeutischer Maßnahmen im Vollzüg muß den nach dem Erziehgngsplan*) festgestellten Bedürfnissen entsprechen. Insoweit kommen - ohne daß damit eine Rang- folge festgelegt werden soll - u.a. in Betracht: —— arbeitstherapeutische, — gesprächstherapeutische; d gruppendynamische, an heilpädagogische und psychagogische, d medizinische, a psychoanalytische, <n_—. verhaltenstherapeutische» Verfahren und Behandlungsformen. *) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S. 40 — 44, _ M4 - LI. Methode l. Spezielle therapeutische Bemühungen erfordern ein alle Bereiche umfassendes therapeutisches Klima in der An- stalt. 2 Die therapeutischen Verfahren und Behandlungéformen sind der Indikation im.Einzelfall_entsprechend SO zu variiéren‚ daß sie den Alters-, Entwicklungs- und Sozialisationsbedingungen des junyen Gefangenen gemäß angeWendet werden können. 3, Die Durchführung therapeutischer Maßnahmen soll den jungen Gefangenen in dem Bemühen unterstützen, Sozialadäaquate Wertvorstellungen für seine weitere Lebensgestaltung zu entwickeln. 4. Die Behandlungsmaßnahmen_gemäß I. sind in einzel- und/oder gruppentherapeutiséhen Formen durchzuführen. 5 auch Zur Absicherung des Therapieerfolges sind ggf. Angehörige und/oder andere_Bezugspersonen in die thera- peutische Arbeit einzubeziehen. IIL, Organisation 1, Um die verschiedenen therapeutischen Verfahren und Be- handlungsformen sachgerecht und in dem erforderlichen Umfang durchführen zu können, sind die Anstalten mit hauptamtlichem Fachpersonal angemessen auszustatten. Bei Bedarf sind externe Fachkräfte beizuziehen. Die für die therapeutische Behandlung notwendigen Räume und sächlichen Mittellsind'bereitzustellen. 4, Um den unterschiedlichen Bedürfnissen.der therapeuti- schen Behandlung im Einzelfall gerecht zu werden‚ sollen Angebote geeigneter therapeutischer Einrichtungen öffente licher und freier Träger in die Behandlung einbezogen werden können.*) / *)4Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvöllzugs— kommission S.Eﬂ+2iff. 3 und S. 38 Ziff 4.1 - 65 — 5. Die Dienstgestaltung muß fortlaufende Beratung der an den therapeutischen Maßnahmen Mitwirkenden sowie regel- mäßigen Informationsaustausch unter iıhnen gewährleisten; Für die Fachdienste ist Supervision sicherzustellen. 6. Der Verlauf der Behandlung im Einzelfall wird durch die an der Behandlung Beteiligten\dokumentiert. Diese Be- handlungsakten sind nicht Bestandteil der Gefangenen- akte. Sie sind - schon um die Persönlichkeitsrechte des Gefangenen zu schützen - nur der Fachaufsicht zu- gänglich. Ablauf und Ergebnisse der Therapie sowie für Erziehung und Behandlung des jungen Gefangenen durch andere Bedienstete notwendige Erkenntnisse werden von den Therapeuten in ggf. allgemein gehaltenen Vermerken in regelmäßigen Abständen zu den Gefangenenpersonalakten gebracht. 7 Therapeutische Bemühungen sollen durch den Vollzug von Disziplinarmaßnahmen nicht behindert werden. Vor der Verhängung derartiger Maßnahmen sind die beteiligten Therapeuten zu hören. IV. Verbindlichkeit und Folgen _ der Verweigerung Die im Erziehungsplan festgelegten therapeutischen Maß- nahmen sind für die Vollzugsbehörde und den jungen Ge- fangénenﬂverbindlich. Der junge Gefangene ist auf den therapeutischen Prozeß in ygeeigneter Weise vorzubereiten. Bei Verweigerung der Teilnahme sind ihm die Folgen seines Verhaltens.bewußt zu machen; ggf. sind verstärkte Be- mühungen, ihn zur Teilnahme zu mgtivieren‚ einzusetzent V. Verhältnis zu anderen erzieherischen Maßnahmen Die therapeutischen Maßnahmen sind mit den anderen nach dem Erziehungsplan vorgesehenen Maßnahmen abzustimmen. Welche von ihnen im Einzelfall Vorrang haben sollen, richtet sich nach dem Erziehungsplan. - 66 — Grundsatzvorstellungyen der Jugendstrafvollzuyskommission zur _Behandlung_und_Erziehung_von_Drogenabhängigen sowlie zur Behandlung von Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und -abhäangigkeit_im_Juyendstrafvollz I, Sıtuatlon Die Zahl der Drogenabhänygigen und Suchtgefährdeten im Jugend- strafvollzug nimmt ständig zu. Dabei handelt es sich nicht um eine nur vorubergehende Ersche1nung. Die Entwicklung geht zu harten Drogen die Delikte der: Drogenabhanglgen werden Schwerer. Nicht behandelte Suchtkranke werden in besonders hohem Maße rückfällig. Der betreffende Kreis der Abhäangigen kann - u.a. auch wegen der erhöhten Fluchtneigung und der zunehmenden Gewalttätigkeit - nıcht mehr nur in den herkömmlichen Kliniken behandelt werden. Geeignete Einrichtungen, wie sie $. 93 a JGG*) für dıe Behandlung suchtkranker Jugendlicher fordert sind niıcht vorhanden. Mıt Recht hat daher die 49 Konferenz der Justizminıster und -genatoren am 30 Mai 1978 erneut die schnelle Bereitstellung solcher Einrichtungen verlangyt Es ist jedoch zu befürchten daß selbst dann in diesen besonderen Einrichtungen nicht alle Abhängigen untergebracht werden können und der Jugendstraf- vollzug daher auch in Zukunft suchtkranke Jugendliche aufnehmen muß. Für den Jugendstrafvollzug sind mit der Aufnahme Drogenab— e hängiger neue und SCtherlge Probleme verbunden — vor allem ® - Einschmuggeln von und Handel mit Drogen; i Beschaffunygskriminalität in der Anstalt; j suchtspezifische Subkultur; Gefährdung und Ansteckung bisher nicht abhängiyer Ge- fanyener; *) 93 a JGG ist abgedruckt auf S 156 - 67 - —- Abwehr von Erziehungs-‘und Behandlungsbemühungen durch die Abhängigen. Dies alles zwingt zu vermehrten Kontroll- und Sicherungsmaß- nahmen und führt zu einer Belaetung des gesamten Vollzuges in der Anstalt. IL. Forderungen Eine wirksame Behandlung und Erziehung Drogenabhängiger in Jugendstrafanstalten erfordert vom allgemeinen Vollzug ab- weichende Rahmenbedingungen. Die von der Kommission bisher beschlossenen Grundsatzvorstellungen können daher nur mit der Maßgabe gelten, daß alle Maßnahmen an den Notwendig- keiten der Suchtbehandlung und den besonderen Bedürfnissen der Abhängigen4ausgerichtet werden müssen. Dazu gehören insbesondere: an ein suchtspezZifisches Behandiungs— und Erziehungsmodell, das eine medizinisch betreute Entgiftungsphase und kon- siliarische ärztliche Betreuuné einschließt; Sıcherung der Abstinenzf besondere Reglementierung der Außenkontakte und der Be- Ziehungen innerhalb der Anstalt; den besonderen pädagogischen Bedürfnissen entsprechende Erziehungsmaßnahmen. Alle diese Maßnahmen müssen dem Aufbau drogenferner Lebens- gewohnheiten dienen. III.Organisation 1. Drernabhängige müssen in besonderen Vollzugseinheiten‚ von anderen jungen Gefangenen getrennt, untergebrachF und behandelt werden. 2. Der Voilzugsleiter und die der.Vollzugseinheit zuge- ordneten Mitarbeiter müssen nach Ausbildung und Er- fahrung für die Behandlung und Erziehung von Drogen- abhängigen qualifiziert sein. - 68 — \ 3. Die oryaniısatorischen Vorkehrungen s8ind danach auszu- richten, die Kontinuität von Behandlungy und Erziehhng sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere eine feste Zuordnung des gesamten Personals. Die den Vollzugsein- \ heiten zuzuweisenden Befugnisse im übrigen bleiben un- berührt.*) 4. Die Vollzugseinhéit für Drégenabhängige ist als Stufen- SYStem mit eigenen Beschäftigungseinrichtungen zu gliedern. Mit dem Fortschritt der Behandlung soll in den entsprechen- den Stufen eine kontrollierte Öffnung (z.B. gegenüber Aus- bildungseinrichtungen des allyemeinen Jugendstrafvollzugs) möglich werden. D Behandluny und Erziehung Drogenabhängiger im Jugendstraf- vollzug sind Teil der gesamten Kette der Snchtbehandlung. Die zur Dufchlässigkeit und.erweiterten Differenziernn9 des Vollzuges verabschiedeten Grundsatzvorstellunyen haben deshalb hier eine besondere Bedgntung. .IV. Behandlung von Alkohol- und _ Medikamentenmißbrauch und -abhängigkeit im Jugendstrafypllzug l, Der Problematik des Alkohol- und Medikamenténkonsums im Jugendstrafvollzug ist mit vornehmlich lerntheoretisch orientierten sozialtherapeutischén Maßnahüen zu begegnen. 2. Im Falle der Alkohol- oder Medikamentenäbhängigkeit ist vorrangig die Durchführung des Vollzugs in externen Be- handlungseinrichtungen anzustreben. 3. Wo dies nicht möélich aber Abstinenzsicherung erforder- lich ist, ist eine Unterbringung in sbezifischgn Wohn- gruppen innerhalb dér‘Vollzugseinheiten für jgnge}Drogen— abhängiQe angezeigt, bis - bei fortgeschrittener Behand- lung - erneut die‚Inﬁegration in andere Wohngruppen mögf lich ist. *) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 5O — 52. - 69 — Grundsätzvorstellungen der _Jugendstrafvollzugskommission zur Ausbildunygsvergütung und zum Arbeitsentgelt 1. Grundsätze ? Das durch das Strafvollzugsgesetz eingeführte Vergütungs- system hat eine gesetzliche Grundlage für das Arbeitsent- gelt und die Ausbildunysbeihilfe im Jugendstrafvollzug ge- Sschaffen ($ 176 StVollzG).*) Diese Reyelung eignet sich jedoch nicht für, einen Jugendstrafvollzug, der sich zu einem spe- zifischen kriminalpolitischen Mittel mit dem Schwerpunkt Ausbildung fortzuentwickeln hat. Ein an der Ausbildungsver- gütung ($ 10 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz **) orientiertes System bietet démgegenüber die Möglichkeit, für die 7Jungen Gefangenen realistische finanzielle Be- dingungen Sowohl hinsichtlich der Vergütung als auch deren Verwendung (insbesondere Beitrag zum Lebensunter- halt, Schadenswiedergutmachungy, Unterhaltsleistungen) ZzZu sChaffen und durch Öffentliche Erziehung'bedingte Benachteiligungen zu vermeiden oder zumindest gering zu halten. Diese Regelung knüpft an die Sätze der Ausbildungsvergütung in Freiheit an. Den Besonderheiten des Vbllzuges wird durch ein System von Abzügen Rechnung getragen. *) $ 176 .Abs.1 StVollzG ist abgedruckt _ auf S.151 *k) S 10 BBiG ist abgedruckt auf S. 162. < O I1. Auébildungsvergütung 1. Äusbildungsvergütung ist für dié in den Grundsatzvor- Stellungen zur schulischen und bergflichen Bildung B III 2 genannten Maßnahmen*) zu zahlen. 2. Die Ausbildungsvergütung bei Ausbildungsverhält- nissen nach $$ 3 ff BBiG einschließlich einer Steigerung mit fortschreitender Ausbildungszeit ist zu übernehmen. Das‘gleiche gilt für unterschiedliche Ausbildungsver- gütuhgen in verschiedenen Berufen, schon um Ungleich- heiten der in der Anstalt Ausgebildeten gegenüber den- jenigen Insassen zu vermeiden, die ihren AUsbildungsgang im Freigängerverhältnis absolvieren. 3 Voraussetzung für die Gewährung der Ausbildungsvergütung ist die regelmäßige Beschäftigung zur Ausbildung**), Diese kann in der Woche unter Fortzahlung der Ausbildungsver- gütung bis zu 25 % der wöchentlichen Ausbildungszeit unterbrochen werden, um dem jungen Gefangenen spezielle, seiner Erziehung und Behandlung dienende Hilfen zu ge- währen. 4, Von den Ausbildungsvergütungen sind die gesetzlichen Ab- züge vorzunehmen. Anders als nach der Regelung des Strafvollzugsgesetzes sind damit für die Beiträge und Leistungen zur Sozialversicherung die tatsächlichen Bruttoyergütungen zugrunde gelegt. *) vgi. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll- zugskommission S. 60 **) ä%ﬁ5%än auch andere Ausbildungsverhältnisse nach $ 19 BBiGgeinsch}ießlich arbeitstherapeutische Maßnahmen. M - Von den verbieibenden Nettobezügen muß deﬁ jungen Gefangenen ein angemessener Betrag an individuell verfügbaren Mitteln belassen werden - insbesondere für persönlichen Bedarf (Taschengeld bzw. Hausgeld), Bildung von Sparéeträgen für Ausgang, Urlaub_und Entlassung, Erfüllung von Unterhaltspflicht?n‚ Schadenswiedergutmachung, Schuldentilgung. Ferner sind Beträge für 1, 2weckgebundene Aufwendungen für UnterKunft und Ver- pflegung, 2. bedinygt zweckgebundene Aufwendungen für Arbéitsmittel und Bekleidung vorzusehen. Hierfür können Pauschsätze anyesetzt werden. De. Der Beitrag»des jungen Gefangenen für Unterkunft und Verpflegung sollte 30 % der Nettoausbildungsvgrgütung nicht übersteigen. 6. Der dem Gefangenen iur freien Verfügung verbleibende Be- tragy an Hausgeld darf 20 % der Nettoausbildungsvergütung nicht unterschreiten. Im-übrigen trifft der Erziehungs- plan nähere Bestimmungen für die Verwendung der indivi- duell verfügbaren Mittel. 7, Die Ausbildungsvergütung unterliegt der Pfändung nach'Maßé gabe der allgemeinen‘Pfändungsschutzvorschrirten. _ DD III. Ausbildungsbeihilfg Junge Gefangene, die sich vollzeitlich in schulischer Bil- dung befinden, erhalten eine Ausbildungsbeihilfe mindestens in Höhe des untersten Satzes der Ausbildungsvergütung, die bei berufsausbildenden Maßnahmen in den‘Jugenstrafanstalten eines Landes géwährt wird. IV. Arbeitsentgelt 1. Die vorgesdhlagene'Regelung für die Ausbildungsvergütung, insbesondere die Anhebung der Sätze und der Übergang zu einem an die Freiheit angeglichenen System führt zu Fol- gerungen für die.Reyelung'‘ des Arbeitsentgeltes.‘ Sie darf nicht dazu führen v eine Motivation für eine gebotene Be- rufsausbildung zu erschwerén; sie muß andererseits aber auch dem in der Freiheit geltenden Prinzip Rechnung tragén‚ daß wirtschaftlich ergiebige Arbeit höher als Ausbildungs- zeit zu veryüten ist. 2. Dä$'Arbeitsentgelt sollte auf der Grundlage eines Tarif- lohnmodells geregelt werden*). Fehlt ein Tarif für in der Anstalt eingeführte Arbeiten, so ist eine verqleichbare tarifliche Tätigkeit heranzuzieheh. Mit Rücksicht auf die Bedingungen des Jugendstrafvoll- zuges ist die effektive Arbeitszeit mit etwa 30. Stunden pro Woche anzunehmen. Soweit_in den Betrieben die normale Produktivitaät er- reicht wird, ist auch der volle.Tariflohp ZugrunGg: zu *) Die Kommission geht dabei zur Zeit von einem mittleren Tariflohn von 6,74 DM pro Stunde aus (unterste Qualifi- kationsstufe). * — 73 — legen. Soweit die Bedingungen des Vollzuyes zu geringe- rer Produktivität führen, sind Abschläge vorzusehen. Diese dürfen nicht dazu führen, daß im Einzelfall der Höchstbetrag der Ausbildungsvergütung im dritten Aus- bilduhgsjahr in derselben oder einertvergleichparen Branche unterschritten wird. 3, Hinsichtliéh der gesetzlichen Abzüge, der Verwendung des Nettoarbeitsentgeltes und der Pfändung gelten die Aus- führungen unter II entsprechend. Beim Hausyeld darf der bei der Aüsbildungsvergütung_ge;ahlte Mindestsatz nicht unterschritten werden. 4. Die Pauschsätze für Unterkunft, Verpflegung und Beklei- dung können für Gefangene in Ausbildung einerseits qnd für Gefangene in Arbeit andererseits unterschiedlich hoch angesetzt werden. Bei den in Arbeit befindlichen Gefangenen sind Staffelungen nach der Höhe des Arbeits- entgelts zulässig; Pauschsätze für Arbeitsmittel ent- fallen hıer. Der Beitrag des jungen Gefangenen für Unterkunft und Verpflegung sollte 30 % des Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen, höchstens jedoch nur bis zur Höhe des nach S 50 Abs.. 2 Strafvollzugsgesetz für die Festsetzung des Haftkostenbeitrages festgestellten Durchschnittsbetrages gehen. V. Taschengeld Junge Gefangene, die anstelle von Ausbildung oder Arbeit an besonderen therapeutischen Maßnahmen oder dem Aufnahmevoll- zug teilnehmen, erhalten für diese Zeit ein angemeésenes_ Taschengeld,. Falls nur Taschengeld ygezahlt wird, beträgt dieses 16 % der Nettoauébildungsvergütung. Lan — Jungen Gefängenen‚ die infolge Kyankheit Cder unverschulde- ter Arbeitslosigkeit n}cht beschäftigt sind, wird, soweit sie nicht andere Zuwendungen (insbespndeäe entsprechend $ 12 BBiG)*) erhalten} ein angemesséngs Taschengeld gezahlt,. VI. Schgldenregulierung Die Sdhuldénregulierüng muß möglichst früh;eitig während des Vollzuys einsetzen. Ist zu befürchten, da3ß aus den zu erwartenden Einkünften während des Vollzuges und in abseh- barer Zeit nach der Entlassung die Verbindlichkeiten_n1cht getilgt werden können‚ so soll der'Vollzug entsprechende Einrichtungen zur Schuldenregulierung außerhalä äes Voll- zuges einschalten. Die Kommission empflehlt den Landesjuétizverwaltungen‚ die Bildung derartiyer Einrichtungen anzüregen und zu fördern. Sie sollten nicht nur den Insassen der Anstalten, sondern auch in Freiheit beféndlichen Straffälligen zgr Verfügung stehen. i) 5 12 BBiG ist abgédruckt auf S. 163. - 75 - Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvellzugs— kommission zur Beschäftigung in der freien Zeit Begriffsbestimmungi Unter "freie Zeitf wird sowohl die Freizeit im engeren Sinne als auch die sonstige freie Zeit, die nicht Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, verstanden,. A, Freizeit Der Freizeitbefeich ist im Jugendalter ein weSentlicher‚ zeitweilig dominanter Sozialisationsträger neben Familie, Schule und Beruf. Die spezifischen Beschränkungen und Be- dingungen im Jugendstrafvollzug machen es erforderlich, diesen Bereich in seiner Bedeütung für die Entwicklung des jungen Gefangenen als gleichrangig mit der schulischen und beruf- lichen Bildung sowie der Arbeit anzusehen. Die Bemühungen im Vollzug sind daran auszurichten, zur Befriedigung aktueller Freizeitbedürfnisse des jungen Gefangenen beizutragen und ihm zu helfen, zu selbstbestimmter, für ihn wertvoller Frei- zeitgestaltung fähig zu werden. I. Angebot l. Der Vollzug muß ein dem Entwicklungsstand des jungen Gefangenen entsprechendes vielgestaltiges Angebot be- reithalten und Freiräume schaffen, um den jeweiligen Bedürfnissen und freizeitpädagogischen Notwendig- keiten gerecht werden zu können. 2. Hierzu gehören - ohne daß damit eine Rangfolge fest- gelegt werden soll - z.B. - Sport (siehe dazu näher B), — musische Betätigüngsmöglichkeiten‚ -‚kreatives Schaffen‚ 76 — Spiel Ge b€lilgke1 Lesen Weiterbildung, Information durch Medien, Möglichkeiten der Selbstbeschaftlgung ohne An- leitung, Hobbyp ege gruppenpädagogische und therapeutische Aktivitaten. I1. Methode 1. Freizeitgestaltung im Jugendstrafvollzug ist daran auszurichten spontan geäußerte Bedürfnisse und Ideen des jungen Menschen aufzugrel1fen seıne In- teressen zu £fördern sowie Neigungen und Begabunyen zu wecken. 2 Bei der Freizeitgestaltung ist den Bedürfnissen en nach individueller Blgenbestlmmung‚ Erholung und Muße, nach Wohngruppenaktivitäten (in der Regel ge- meinsam mit den Mitarbeitern der Wohngruppe) und nach gruppenüberyreifend zu organisierenden An- geboten in Neigungsgruppen Rechnung zu tragen. 3. Bei der Freizeitgestaltung ist durch eine weitgehen- de Offnung der Anstalt die Einbeziehung u.a. von aun Einzelpersonen und Gruppen von außerhalb der An- stalt . Veranstaltungen außerhalb der Anstalt sowle Dl eigenen Veranstaltungen außerhalb der Anstalt vorzusehen. 4. Bei der Freizeitgestaltung ist dem jungen Gefangenen Eigenständigkeit und Mitspracherecht einzuraumen. III. Rechtsstellung 1l. Die Teilnahme an dem Freizeitangebot ist grundsatz- lich freiwillig. Soweit im Erziehunysplan aus indi1- vidual-therapeutischen Gründen Einzelmaßnahmen der _n Freizeitgestaltung vorgesehen sind, ist der junge Gefangene zur Befolgung dieser Maßnahmen verpflichtet. Bei Verweigerung ist vorrangig mit pädagogischen und therapeutischen Mitteln zu reagieren. 2. Der disziplinarische Entzüg von Freizeitmöglichkeiten ist auf solche Bereiche zu beschränken, die ohne ak- tuellen pädagogisch—therapéutischen Bezug sind. 3. Der Versicherungsschutz ist $igherzustellen. IV. Organisation 1. Die Freizeitangebote der Anstalt werden in einer Auf- Stellung zusammengefaßt., Daran und an der Durch- führung dieser Angebote wirken die‘jungen Gefangenen mıt. 2. Zur Durchfühfung der Freizeitgestaltuhg ist die Vollzugsanstalt mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Die Dienstzeitregelung hat den Er- fordernissen der Freizeit Rechnung zu tragen. So- weit eine Beaufsichtigung notwendig ist, soll sie nicht gesondert, Ssondern zusammen mit den sozial- pädagogischen Angeboten und Hilfen ausgeübt werden. 3. Die zur Freizeitgestaltung notwendigen Räume und sachlichen Mittel sind bereitzustellen. 4. Die Freizeit darf nicht durch zu frühen Einschluß beschränkt werden. Soweit ein Nachteinschluß unum- gänglich ist, darf er in der Regel nicht vor 22.001Uhr liegen.*) D. Dem jungen Gefangenen sind in dem für seine Beschäftiguﬁg in der Freizeit notwendigen Umfang Bücher und an- dere Gegenstände zur eigenen Verfügung zu belassen. *) Diese Aussage geht von der Voraussetzung aus, daß die jungen Gefangenen in Wohngruppen untergebracht sind - vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S.45 — 48,. 05 B, SHOrt Sport hat bei junyen Menschen einen hohen Freizeitwert. Er ist yeeiynet, Geschicklichkeit und Körperbeherrschung zu Sschulen undjdas Erlernen sozialer Regeln und sozialen Verhaltens zu fördern. Unter den besonderen Bedingungen des Freiheitsentzugs dient er zusätzlich dem notwendigen Bewegungsausgleich. I. Angebot Im Vollzug ist ein mögylichst breit anQelegtes Sport- angebot.bereitzuhalten. Hierzu gehören vornehmlich Mög- lichkeiten des Mannschaftssports (z,B. Fußball, Hand- ball, Volleyball) aber auch Individual- und Kampf- sportarten (z.B. Leichtathletik, Schwimmen Gymna3tik bzw. Boxen, Judo, Ringen). - I1. Methqde Die Ausführungen zu A. II. gelten entsprechend. III1. Recht33tellung 1, Soweit Sport als Freizeitbeschäftigung bétrieben wird, gelten die Ausführungen A, III. 1, - 2. entsprechend. 2. Der Versicherungsschutz für den Sporttreibenden ist SsSicherzustellen. IV. Organisation 1. a) Für jede An$talt ist ein Sportplan zu erstellen und regelmäßig. an die Entwicklung anzupassen. Mit den Sportorganisationen ist eng züeammenzu- arbéiten. b) Der Sportplan hat insbesondere Angaben zu ent- halten über dıe personelle Ausstattunyg, dıe sächliche Ausstattung, das Angebot, den Zeitplan. - 79 - 2. a) In JjJeder Anstalt muß eine zur Durchführung des Sportplans angemessene Zahl von Sportlehrern und Übungsleitern bereitstehen. b) Diese können Ssowohl hauptamtlıch als auch neben— amtlich tätig sein. Geeigneten junygen Gefangenen soll die Möglichkeit der Ausb?ldung zu Übungsleitern gegeben werden. 3. a) Jede Anstalt muß über eine sächliche Mihdestaus— Stattung zur Durchführung des Sportplans - inner- halb oder außerhalb der Anstalt - verfügen können. Die Ausstattung hat sich an den Empfehlungen der Sportorganisationen - namentlich hinsichtlich Sportgeräten und Sportstättenausrüstuny (z.B. Sporthallen, Schwimmhallen) - zu orientieren. b) Es ist sicherzustellen, daß jeder Sporttreibende Sich die notwendige Sportkleidung beschaffen kann oder sie von der Anstalt erhält. c) Die für den Sport erforderlichen Mittel sind im Haushalt gesondert auszuweisen. 4. Für junge Gefangene, die während der Zeiten schuli- Scher oder beruflicher Bildung oder während der Ar- beitszeit Möglichkeiten sportlicher Betätiyung er- halten, sind im Freizeitbereich wöchentlich min- destens 2 x 90 Minuten Sport einzuräumen. Für die übrigen jungen Gefangenen (z.B. Zugänge, vorübergehend Beschäftigungslose) sind wöchentlich 2 x 2 Stunden Sport anzubieten). D Jungen Gefangenen, die_für den Freigang geeignet sind, soll Gelegenheit zu sportlicher Betätigung auch außer- halb der Anstalt gegeben werden. EO — 6. Es empfiehlt sich der Eintritt der Sporttreibenden ın externe Vereine oder die Bildung von anstalts- ınternen Vereınen. Dadurch wird u.a. die Teilnahme an organıslertem Splelbetrieb oder sonstigen sport- lichen Begegnungen ermöglicht und zugleich dem Junyen Gefangenen Gelejyenheit gegeben Mıtverant wortung ım Rahmen eines Vereins zu üben. Im übrigen kommen als Organisationsform für den Anstaltssport ın Betracht - Anbindung des Anstaltssports an einen externen Verein ohne Einzelmitgliedschaft sowie - loser sportartbezogener Verbund 1nnerhalb der An- stalt. C,. SoNstıge freıe Zelt Alltagsangelegenheiten wie z.B. die Pflege und Instand- haltung von Kleidung und Wohnbereich, Freizeiträumen und Außenanlagen sind von den jungen Gefangenen selbst und Soweit als möglich in eigener Verantwortung zu erledigen. Soweit es die Örtlichen Gegebenheiten zulassen, sollte die Bereitung einzelner Mahlzeiten den Junyen Gefangenen in den Wohngruppen übertragen werden. — 81 Cum.> Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzug;kommission zur Konfliktbewäl tigung I. Situation l. In der Anstalt stellen sich Konflikte unterschiedlicher Art und Bedeutung.'Hier lassen sich insbesondere unter- scheiden: a) Konflikte in der Gemeinschaft der Mitgefangenen in der Wohngruppe, b) Konflikte in der Schule, bei der Ausbildung, am Arbeitsplatz sowie bei Freizeit und Sport, c) Konflikte zwischen Gefangenen und Bediensteten, d) Konflikte aus den institutionellen Gegebenheiteh der Anstalt. 2 Auf der anderen Seite werden Konflikte aus dem sozialen Umfeld des jungen Gefangenen außerhalb der An- stalt (z.B. Familie, Freundeskreis) verändert. II. Bedeutung_und_Folgen Konflikte, die aus den institutionellen Gegebenheiteh der Anstalt erwachsen, sollen vermieden oder vermin- dert werden. Konflikte, deren Bewältigung für eine straffreie Lebensführung nach der Entlassung in Frei- heit von Bedeutung ist, dürfen nicht unterdrückt werden. Es ist Aufgabe der Anstalt, Konflikte mit pädagogischen der und therapeutischen Mitteln so zu bearbeiten, daß jqnge Gefangene Konfliktlösungstechniken erwerben kann. Soweit Disziplinarmaßnahmen ausnahmsweise yeboten sind, sind sie so auszuwählen und zu gestalten, daß der not- wendige Lernprozeß der Konfliktbewältiyung nicht ge- stört wird. - BD I1I1, Pordeurunaen l. Die angestrebte Bewältigung von Konflikten erfordert, \ daß a) Wohnyruppen *) eingerichtet werden (Begleitung durch ausreichendes und geeignetes PefSonal)‚ b) die Bediensteten iın konfliktbearbeitehden Techniken ausgebildet werden, c) die Anstaltsstruktur (z.B. Tagesäblauf‚ Entschei- dungszuständiykeiten, Behandlungsmöglichkeiten) durchsichtig und überschaubar ist, d) Vollzugsmaßnahmen einsichtig gemacht werden und dadurch überzeugend wirken. 2. Die angestrebte Vermeidung bzw. Vermindefung von Konflikten erfordert, dgß' a) ein möglichst großer Freiräum für den einzelnen jungen Gefangenen geschaffen wird (z.B. eigener Haftraum, individuelle Ausgestaltung dieses Raumes, eigene Kleidung, Rücksichtnahme auf die Privatsphäre), b) eine äußere Ordnung nur so weit erlernt werden muß, als es das Leben in Gemeinschaft erfordert, c) Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt auf das im Einzelfall ünvermeidbare Maß beschränkt werden und notwendige Lernprozesse nicht gestört werden. -*) vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll ;ugskommiésion S. 45 — Ll’€3. - 823 — 3. Bei der Durchführung des Vollzuges soll die Bear— beitung der Konflikte aus dem sozialen Umfeld außerhalb der Anstalt ermöglicht werden - z.B. durch Außenkontakte, Vollzug in freien Formen, Voll- zugslockerungen. IV. ) Allgemeine Verhaltensregeln für Qie jungen Gefangenen Die jungen Gefangenen4nehmen aufeinander sowie auf Bedienstete und Besucher Rücksicht. Die für die jeweilige Anstalt notwendigen Regelungen für die Tageseinteilung und den Aufenthalt der jJungen Gefangenen trifft die Haus- ordnung. Die jungen Gefangenen haben die Anordnungen der Völlzugsbediensteten zu befolgen. V. Besondere Sicherungsmaßnahmen Besondere Sicherungsmaßnahmen werden künftig in weiterem Umfange als bisher vermeidbar sein. Die bisherige Regelung kann weitgehend beibehalten werden. Zu ä?dern ist folgendes: l. Bel den - jederzeit zulässigen - Durchsuchungen der Hafträume ist das Ehrgefühl des jungen Gefangenen auch dadurch zu achten, daß seine Sachen Ssorgfältig behandelt werden. 2. Die abgesonderte Unterbringung soll nicht länger'als eine Woche dauern, weil auf die Gemeinschaft im°Er— ziehungsprozeß nur auf kurze Zeit verzichtet werden kann, Abgesonderte Unterbringung von insgesamt_mehr als vier Wochen im Jahr bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehö;de. *) vgl. Sondervotum S.86. r ZL VYon besonderen ( Q LO unysmaßuahmen ist umgehend eın Mitglied des Erziehungsteams zu unterrichten,. 4, Es ist eine Möglichkeit zu schaffen, mit Zustimmungi der Aufsichtsbehörde einen jungen Gefangenen aus Gründen der Sicherheit vorübergehend in eine Voll- zugsanstalt für Erwachsene zu verlegen,. VI. Unmittelbarer Zwang Die Maßnahmen des‘unm1ttelbaren Zwangs nach $$S 94 bis ) 101* Strafvollzugsgesetz sollen auch - wie bisher - für den Jugendstrafvollzug gelten. S$ 99 und 100 StVollzG * ) werden in Ausführung des in $ 178 Abs. 4 S£VollzG ge- außerten Gedankens dahin geändert‚_daß der Gebrauch von Schußwaffen im Jugeaüstrafvollzug nur bei„gegenwärtiger Gefahr Ffür Leib ader Leben iın Betracht kommt‚ VII. Reaktionen auf Fehlverhalten des.jungen Gefangenen l. Schuldhafte Verstöße eines jungen Gefanyenen gegen seine Pflichten in der Anstalt uﬁd gegen allgemeine Geé setze sollen möglichst im erzieherischen Gespräch mit den Beteiligten und ggf. auch iın der Gruppe er- örtert und.beiqelegt werden, 2. Erscheint eine weitergehende Maßnahme als die Be- sprechuné‚ Belehrung und Zurechtweisung geboten, so wird im engeren Lebensbereich des jungen Gefangenen - also in der Erziehungs—/Wohngruppe‚ beim Unterricht, an der Aüsbildungss?elle, bei der Arbe;t, beim Sport oder bei der Freizeit - von den dort mit ihm befaßten Bediensteten ggf. unter Anhörung von Mitgefangenen ge- prüft, ob Sonderarbeiten in der Freizeit (z.B. Rei- niyung des Gruppenraums, Reparatur eines Spieles) oder Ausschluß von einzelnen unterhaltenden\Freizeit— *) SS 94 - 101 StVollzé sind abgedruckt auf S. 146 — 150. **) $ 178 Abs. 4 StVollzG ist abgedruckt auf S. 152. / - 85 - veranstaltungen (auch Freizeitsport) und gyemeinsamen Fernsehempfang höchstens für eine Woche angeordnet werden sollen. Von solchen Maßnahmen wird abgesehen, wenn es genügt, ein Anerbieten des jungen Gefangenen (z.B. eine Sonderarbeit zu übernehmen, einen Schaden wiedergutzumachen, sich zu entschuldigen) anzu- nehmen. 3. Bei schweren oder wiederholﬁen erheblicheren schuld- haften Pflichtverstößen kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, Der Vollzugsleiter kann nach Er- örterung mit den für den jungen Gefangenen zuständigen oder Bediensteten Ausschluß von gemeinsamer Freizeit von einzelnen Freizeitveranstaltungen bis zur Dauer % einem Monat, Hausgeldsperre bis zur Höhe von 50 des monatlich zur Verfügung stehenden Betrages oder Einzelhaft bis zu zwei Wochen verhängen. Einzelhaft_ als Disziplinarmäßnahme_darf nur verhänyt werden, wenn der Pflichtverstoß eine mit Freiheitsstrafe be- drohte strafbare Handlung ist. Von Straftaten abgesehen dürfen Pflichtvérstöße nur berücksichtiyt werden, die noch keine drei Monate zurückliegen. Bei einer Flucht verlängert sich dieser Zeitraum um die Zeit, die der junge Gefangene in Freiheit verbringt. Alle Disziblinarmaßnahmen können für die Dauer von drei Monaten zur Bewährung ausge- setzt werden. VIII. Rechtsmittel gegen Vollzugsmaßnahmen Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen des Anstaltsleiters bzw. des Vollzugs- leiters oder der Aufsichtsbehörde entscheidet die Jugend- kammer , in deren Bezirk der Vollstreckungsleiter seinen Sitz hat. Die Landesjustizverwal tung kann eine andere Ju- gendkammer bestimmen. Die Einzelheiten des Verfahrens und die Regelung der Rechtsbeschwerde an das OLG sollen ent- sprechend den Vorschriften des StVollzG geregelt werden. B 99 \Ä‘ 4 —. Sondervotum Sechs Kommissionsmitglieder stimmten zu IV der Grundsatz- vorstellungen zur Konf11ktbewaltlgung abwe1chend von der Kommissionsmehrheit für folgene Fassung. "IV. Das Zusammenleben in der Vollzugsanstait soll die von Voll- - unbeschadet von Anordnungen zugsbediensteten yetroffen werden - von gegen- Seitiyer Rücksichtnahme getragen sein Die Hausordnung trifft die notwendıyen Rege- lungen für die Tageseinteilung und äen Aufent- halt der jungen Gefangenen." Begründung Konfliktbewältiyung und das Erlernen der dazu notwendigen Techniken fordern nicht nur den Lernenden sondern ebenso Das wird an mehreren anderen Stellen der Grund- den Erzieher. IMI 1ı a, b und satzvorstellungen ebenfalls deutlich (z.B 2 a und c sowie V. 1) d, Das "allgemeine Verhalten" in der Anstalt ist ein wichtiger Beitrag zum Erlernen von Konfliktbewältiyung und muß daher ein gegenseitiges Be- mühen sein, Es kann nicht als einseitige "Regel" postu- liert werden. Ayass Braden Bulczak Fleck Großkelwing Herkert '-8'7- Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzggskommission zur Seelsorge I. Bedeutunyg_der_ Seelsorge Der Seelsorge kommt auch unter den géwandelten Be- dingungen eines modernen Jugendstrafvollzuyes eine besondere Bedeutüng ZU. II. Gewährleistung_der _ Seelsorge Nach Artikel 4 Abs. 2 GG wird die ungestörte Religions- ausübung gewährleistet. Dem muß auch im Vollzug Rechnung gétragen werden. Deshalb sind die notwendiyen personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Religionsausübung Sicherzustellen. III. Organisation l. Personelle Voraussetzungen a) Für jede Jugendstrafanstalt sind hauptamtliche Geistliche der beiden großen Konfessionen zu be- stellen. Dabei soll ein Geistlicher in der Regel nicht mehr als 100 Angehörige geiner Konfesséon betreuen müssen. b) Steht aushahmsweise kein hauptamtlicher Geist- licher zur Verfügung oder rechtfertigt die ge- ringe Zahl der Angehörigen einer Konfession die Bestellung eines hauptamtlichen Geistlichen niéht, so ist die Seelsorge durch nebenamtliche Geistliche sicherzustellen. - 88 — €) Zur Unterstützung des Geistlichen sind geeignete Hilfskräfte in der erforderlichen Zahl zu be- stellen (z.B. Diakone Pastoralassistenten Katecheten, Gemeindepädagogen Seelsorgehelfer) Sachliche VoraussetzucCgen Die Jugendstrafanstalt hat für die Arbeit der An- taältsgeistiichen eigene Raume zur Verfügung zu Stellen um a) Gottesdienste in einer angemessenen Weise durch- führen zu können b) Gruppenarbeit des Seelsorgers zu ermöglichen c) seelsorgerische Einzelgespräche führen zu können. Die für den Gottesdienst. und die sonstigen seel- Sorgerischen Aktivitäten notwendigen sachlichen Mittel sind zur Verfügung zu stellen. 3, Religiöse Minderheiten und_Gemeinschaften nichtre- llgloser Bekenntnisse Angehörigen religiöser Minderheiten ist dabel zu helfen, mit einem Geistlichen oder einem entsprechen- den Betreuer ihrer Konfession in Verbindung zu treten, Gleiches gilt für Angehörige von Gemeinschaften nicht- religiöser Bekenntnisse. Seelsorgerische_ _ Arbeit l., Der Seelsorger übt sein kirchliches Amt aus. Er steht für die religiösen Bedürfnisse der jungen Gefangenen zur Verfügung. Durch seine seelsorgerische Arbe1t dient er zugleich der Personl1chke1tsentW1cklung des 3ungen Gefangenen und tragt insoweit zur Erre1chung des Vollzugsziels bei,. - 89 - 2. Der Seelsorger arbeitet mit allen im Vollzug. Tätigen zusammen. Der Vollzug hat auf die Belange der Seel- Sorge Rücksicht zu nehmen. 3. Die Seelsorge geschieht a) durch gottesdienstliche Handlungen, b) durch kirchliche Gruppenarbeit, c) durch das seelsorgeriséhe Einzelgespräch und d) durch Erteilung von Religionsunterricht. 4. Der séelsorgerischen Arbeit im weiteren Sinne dienen auch sonstige Hilfen für die jungen Gefangenen, die im Einvernehmen mit der Vollzugsanstalt geleistet werden (Vermittlung von Kontaktpersonen, Mitwirkung bei Besuchen, Ausführung, Ausgang, Urlaub, Entlassungs- vorbereitung, Freizeitveranstaltungen u.a.). 5 Der Seelsorger wendet sich gerade denjenigen jungen Gefangenen zu, die noch nicht von einer Therapie oder Behandluny erreicht werden konnten. 6. Bei seiner Arbeit bedient sich der Seelsorger ehren- amtlicher Helfer und wirkt auf gezielte Begegnungen mit Bürgern und Gruppen der Gesellschaft hin. DC . S Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Stellung_von _ Eltern und_Familie I. Bedeutung_der Familie Die Herkunftsfanilie hat den jungen Gefangenen in seiner Entwicklung wesentlich mitgeprägt. Sie ist häufig während des Vollzugs der Schwerpunkt seiner Außenkontakte. Eben- SsSo wird der junge Gefangene in vielen Fällen in die Familie entlassen. Dieser Tatsache hat das Vollzugs- geschehen stärker als bisher Rechnung zu tragen. II. Schutz von Elternrecht und Familie Die grundgesetilichen Wertentschéidungen zum Schützivon Elternrecht und Familie werden auch durch die ZWangsS- weise Trennung der jungen Gefangenen von ihren Familien in ihrem Wesensgehalt nicht aufgehoben. Bei minderjährigen jungen Gefangenen muß der Vollzug bei Entscheidungen, die das El£ernrecht berühren können, die Eltern anhören und ihte Vorstellungen nach Möglichkeit berücksichtigen. Glauben Eltern, eine Vollzugsentscheidung verletzt ihr Eltern- recht, SsSo können sie eine gerichtliche Entscheidung nach den Vorschriften des'Jugendstrafvellzugsgesetzes beantra- gen. Der Vollzug hat weiter alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um die durch die zwangsweise Trennung erfolgte Beeinträchtigung der Familienbeziehung zu mildern und Hilfen zur Lösung von Konflikten innerhalb der Familie anzubieten. 91 III. Beteiligung Qon Elternhaus und Familie 1. Zur angeméssenen Wahrung der Elternrechte ist es er- forderl?ch, daß die Eltern a) über den Jugendstrafvollzug im allgemeinen (z.B,. Elternbrief, Elternnachmittag) und die nach dem Vollzugsplan bei dem Minderjährigen im einzelnen vorgesehenen Maßnahmen (z.B. Anhörung zum Voll- zugsplan) sorgfältig unterrichtet werden, b) die Möglichkeit zur Beratung in Erziehungsfragen durch die Anstalt erhalten (z.B. Elterngespräch, Elternseminare), c) in ihrem Umyang mit dem Minderjährigen möglichst wenig durch Kontrollen und Beschränkungen behin- dert werden, d) ggf. finanzielle Beihilfen zu Reiseh zur Jügend- Strafanstalt erhalten. 2. Darüber hinaus sollen dié Kontakte_zum Elternhaus durch Hausbesuche und Seminare zur Vorbereitung der Entlassung gefördert werden.,. IV. Geltung für_Volljährige Die Aussagen zur III. gelten sinngemäß auéh für Eltern volljähriger junger Gefangener. V. Andere Personen des Veftrauen$ Besondere Aufmerksamkeit hat der Vollzug den häufiQen Fällen entgeyenzubringen, in denen aus den Familienver- hältnissen positive Einflüsse auf den Verurteilten nicht zu erwarten sind. Ist eine Änderung dieser Verhältnisse nicht. möglich, so muß der junge Gefangene befähigt werden, die aus der Störung resultierenden negativen Auswirkungen die8e; Beziehung zu meiden und neue Beziehungen zu Personen seines künftigen Lebensbereichs (z.B. Arbeit- geber, Ausbilder, Freund, Freundin, Braut) aufzubauen. In geeigneten Fällen sind auch diesen Vertrauenspersoneﬁ im Einvernehmen mit den jungen Gefangenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit anzubieten. - OD — Grundsatzvorstellunyen der Jugendstrafvollzugskommission zZu den Außenkontakten Bedeutung_der _ Außenkontakte Die Eeziehungen des Insassen zu Angehöriden und anderen Personen außerhalb der Anstalt haben für seine Persön- lichkeitsentwicklung während des Vollzuges besondere Be- deutung. Sie sind zu vermitteln, zu erhalten und zu fOör- dern,. Dabei ist bis an die Grenzen der vollzuglichen Ge- gebenheiten zu gehen, 1. Schriftwechsel Die Notwendiykeit, Kontrollen des Schriftwechsels durch- zuführen, wird sich in dem Maße verringern, in dem Ver- trauens verhältnisse entstehen. Der Schriftwechsel wird grundsätzlich inhaltlich nicht überwacht. Nur, wenn im Einzelfall ein Mißbrauch zu be- fürchten ist, darf die inhaltliche Kontrolle des Schrift- wechse?s'angeordnet werden. Auf ein Anhalten von Schreiben kann nicht in allen *) Fällen verzichtet werden. Die in Nr. 26 Abs. 1 VVJug: unter den Ziffern 1, 3 und 4 genannten Anhaltegründg sind jedoch entbehrlich. **) *) Nr. 26 Abs. 1 VVJug ist abgedruck auf S, 477f **) vgl. hierzu das Sondervotum: S. 96. - 93 2. Telefonverkehr' Dem jungen Gefangenen ist im Rahmen der vollZuglichen Gegebenheiten zu ermöglichen‚ Telefongespräche zu empfangen sowie von den ihm zur freien Verfügung Stehenden Mitteln zu telefonieren; iın besonderen Fällen übernimmt die Anstalt die Kosten. Die Über- wachung des Telefonverkehrs erfolgt entsprechend den Grundsätzen für die Überwachung des Schrift- wechsels. 3. Paketverkehr Der junge Gefangene darf Pakete empfangen. Sie dürfen nur Gegenstände enthalten, die auch in der Anstalt er- worben werden können oder zum Gebrauch in der An- stalt zugelassen sind, Die Pakete werden kontrolliert. Eine Beschränkung nach Zahl und Inhalt ist zulässiyg, wenn ein Mißbrauch vorliegt. 4. Besuche Besuche sind zu den in der Anstalt festyelegten Be- suchszeiten (mindestens einmal wöchentlich) im Rah- men der vollzuglichen Gegebenheiten unbeschränkt zu- gelassen. Sobald wie möglich sollte Besuch in Form eines Ausgangs erfolgen. Dér„E?%}Ehüpgsplänwäuß@rt„31chüberden Ausschluß .be- stimmter Personen sowie über Notwendigkeit, Art und Uqfang einer Überwachung. In der Regel soll von der Überwachüng abgesehen werden. Im allgemeinen wird eine lockere Überwachung mehrerer, gLeichzeitig Stattfindender Besuche durch einen Be- diensteten ausreichen. Sofern eine eingehendere Über- wachung notwendig ist, soll der Besuch in Anwesenheit 'eines mit der Betreuung dieses Gefangenen befaßten Bediensteten stattfinden, um dabei 4uch Verbindungen zwischen der Anstalt und den Angehörigen zu knüpfen. Die Einrichtung besonderer Räumlichkeiten für un- bewachte Besuche (z.B. Cafeteria‚ gemütliche Ein- richtung) erscheint zweckmäßig. Wohnungen innerhalb oder außerhalb der Anstalt, ın denen Familienangehörige - evtl. auch gemeinsam mit dem jüngen Gefangenen - übernachten können, sollten modellartig erprobt werden. 5. Ausführung Bei der Ausführung ist eine Bloßstellung des jungen Gefangenen zu vermeiden. Der junye Gefanyene und der Beyleiter sollen Zivilkleidung tragenf.Eine Fesselung soll möglichst vermieden werden. 6, Ausgang Die Mögliéhkeit‚ für eine bestimmte Tageszeit die An- Sstalt ohne Aufsicht.eines Bediensteten verlassen zu können (Ausyang), soll nicht mit zusätzlichen allge- meinen räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen ver- bunden werden. Im Einzelfall sind jedoch'Auflagen zulässig, z.B. Begleitung durch einen mit der Be- treuüng dieses Gefangenen befaßten Bediensteten oder freiwilligen Helfere. Die Eignung für den Ausgang'wird im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände festgestellt. Bei w Anhängigkeit.eines weiteren Strafverfahrens,.der An- ordnung einer Abschiebehaft oder einer bevorstehenden Ausweisung ist die Zustimmung der beteiligten Behörden einzuholen. Andere allgemeine Regelungen (z.B. Abhängig- keit von der Länge des Strafrestes, Ausgangsverbot'für bestimmte Tätergruppen) sind unzulässig. - 95 — 7. Urläub Die Regelung des Urlaubs soll nicht än bestimmte generelle Fristen oder zeitliche Beschränkungen gebunden werden. Im Einzelfall sind jedoch Auf- lagen zulässig (z.B. Urlaubsteilung, Wochenend- urlaub). Der Regelurlaub soll 24 Tage im Jahr betragen. Sonderurlaub zur Entlassung, zur Wahrnehmung von Terminen, zur Teilnahme an für die Behandlung erforderlichen Maßnahmen (z.B. schulische oder berufliche Ausbildung, therapeutische Maßnahmen) oder aus wichtigem Anlaß soll ohne allgemeine zeitliche Höchstgrenze zulässig sein. Für die Eignung zum Urlaub und den Ausschluß vom Urlaub gelten die Grundsätze für den Ausgang. - 96 — Sondervotum *) zu Punkt 1. der Gfundsatzvorstellungen der qugendstraf— vollzugskommission zu den Außenkontakten: "Der in Nr. 26 Abs., 1 Ziff. 1 VVJug**) génannte Anhalte- grund ist nach Ansicht einer Minderheit der Kommission naicht entbehrlich.,. Bei einer Gefährdung des Erziehungs- ziels oder der Sicherheit oder der Ordnung der Anstalt muß der Schriftverkehr durch daslAnhalten der diese Be- reiche störenden Schreiben unterbrochen werden können. Die Minderheitsmeinung vertritt die Ansicht, daB die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage gewahrt bleiben muß," Schmidt u.a,. *) vgl. S. 92. **) Nr. 26 Abs., 1 VVJug ist abgedruckt auf s. 177 „ 97 - Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zum Transport von jungen Gefangenen N Sammeltransporte'der herkömmlichen Art, insbesondere gemeinsam mit erwachsenen Gefangenen, bringen zusätz- liche Gefährduﬁgen mit sich., Sie führen zu häufig länger- fristigen Unterbrechungen der Erziehungsarbeit. Junge Gefangene sind deshalb grundsätzlich einzeln zu transportieren. Mehrere junge Gefangene können zu einem gemeinsamen Transport zusammengefaßt werden. Bei Über- nachtungen werden junge Gefangene einzeln untergebracht. - 98 — Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur freiwilligen Betreuungsarbeit Im Jugendstrafvollzug ist es notwendig, Möglichkeiten einer ausreichenden Offnung zur Außenwelt zu schaffen. Hierzu gehört auch der Einsatz freiwilliger Helfer de- ren Tätigkeit durch die Freiwilligkeit ihres Engagements und ihre Mittlerstellung zum Leben in Freiheit gekenn- zeichnet ist - In der gesetzlichen Regelung des Jugend- strafvollzuges sind ausreichende rechtliche Grundlagen hierfür zu schaffen. I. Aufyaben_und _ Tätigkeitsfelder l. Freiwillige Helfer können und ’ sollen im Rahmen einer Konzeption des Jugendstrafvollzuges eigenständige Aufgaben wahrnehmen., Hierzu gehören u.a. d die Wahrnehmung einer Mittlerrolle zum Leben in Freiheit die Förderung der Teilhabe der Gefangenen an ge- sellschaftlicher Kommunikation mit Gruppen und Einzelpersonen die Mitwirkung bei der außerschulischen (kultu- rellen politischen sportlichen) Bildung die Förderuny des Interesses der Offentlichkeit an Problemen der Gefangenen und der Weiterentwicklung des Jugendstrafvollzuges. Ihnen soll darüber hinaus die M0911Chk81t gegeben werden für einzelne Gefangene im Rahmen des Voll- zugsplanes und in Zusammenarbeit mit der Vollzugs- anstalt an deren Betreuung mitzuwirken. 2. Als Tätigkeitsfelder innerhalb und außerhalb der An- stalt bieten sich hierfür an: a) Freizeitgestaltung - einschließlich Möglichkeiten der Freizeityestaltung außerhalb der Anstalt b) Vollzugslockerungen - als Begleit- und Kontakt- personen.bei Ausgang oder Urlaub. c) Entlassungsvorbere1*ung - vorsorgende H11fen in den für die Alltagsbewäl tigung notwend1gen Le- bensbereichen. d) Nachbetreuung - begleitende Hilfen in den für die Eingliederung notwendigen Lebensbereichen. _ 99 — II. Zulassung 1. Der freiwillige Helfer muß zu sSseiner Arbeit geeignet sein. Für seine Zulassung wird keine besondére Vor- bildung gefordert. 2. Bei freiwilligen Helfern, die einzeln in der Anstalt Betreuungsaufgaben bei einem oder mehreren Gefangenen übernehmen sollen, bedarf es einer gesonderten Prüfung ihrer Eignung für diese Aufgaben. 3. Soweit der freiwillige Helfer zu Sseiner Arbeit sicher- heitsempfindliche Bereiche einer Anstalt betreten können muß, hat er sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. 4. Der freiwillige Helfer soll in der Regel mindestens 18 Jahre alt sein. Über Ausnahmen entscheidet die Vollzugsbehörde. 5. Die Zulassung ehemaliger Strafgefangener als frei- willige Helfer bedarf besonderer Prüfung durch die Vollzugsbehörde im Einzelfall. 6, Ist für den Bewerber ein Bewährungshelfer bestellt‚ so hat dieser einer Zulassung als freiwilliger Helfer zuzustimmen. 7. Als freiwilliger Helfer wird nicht zugelassen, wer unter FührungSaufsicht steht oder gegen den ein Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft. Über Aus- nahmen entscheidet die Vollzugsbehörde. 8. Der freiwillige Helfer wird vor seiner Zulassung über seine Redhte und Pflichten belehrt und ver- pflichtet sich zur Anerkennung der bestehenden Vorschriften. 9. Konflikte zwischen freiwilligem Helfer und Anstalt sollen vorrangig im Gespräch und durch Zusammenar- beit gelöst werden., Der Ausschluß eines freiwilligen Helfers von der weiteren Mitarbeit soll nur aus wichtigen Gründen in Betracht kommen. -I4OO — III. Organisation 1. In der Anstalt müssen die räumlichen und sachlichen Vorkehrungen geschaffen sein, die für die vielfäl- tigen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung mit frei- willigen Helfern erforderlich sind. Bei der Frei- zeitplanung ist der Arbeit von freiwilligen Helfern ein ihren Aufgaben entsprechender zeitlicher Rahmen eihzuräumen. 2. Seitens .der Anstalt müséen Möglichkeiten geboten werden, Informationen über Einzelfragen der Be- treuung sowie über allgemeine Fragen des YollZuges und der freiwilligen Betreuungsarbeit auszutauschen. Es müssen Bedienstete bestellt werden, mit denen die Ssich aus der gemeinsamen Arbeit ergebenden Fragen er- öÖörtert werden können. 3, Die Vollzugsbehörde und die Bewährungshilfe sind ver- pflichtet, geeignete und hierzu bereite freiwillige Helfer bei der Übernahme und Durchführung von Nach- betreuungsaufgaben zu beraten und ggf.'zu unter- stützen. 4. Freiwillige Betreuungsarbeit muß durch regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen gefördert werden. Die Vollzugsbehörde hat sich hieran ebenso zu beteiligen das Interesse und die Bereit- wie an der Aufgabe, schaft zur Mitarbeit in weiteren Bevölkerungskreisen zü wecken. _ 101 - Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur _freleren Vollzugsgestal tung Il. Bedeqtung Däs Jugendgerichtsgesetz sieht bereits jetzt vor, daß der Vollzug aufgelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen durchgeführt werden kann. Diese Möglich- keiten müssen entsprechend den erzieherischen Bedürfnissen des einzelnen Gefangenen sowie seiner Fähigkeit, eigene Verantwortung zu übernehmen, in weitestmöglichem Umfang genutzt werden. Dies wird weniger durch eine baulich unterSChiedliche Gestaltung der Anstalten zu erreichen sein, als vielmehr dadurch, daß das gesamte Vollzugsgeschehen in den Anstalten oder Anstaltsbereichen an dieseh Grundsätzen ausgerichtet wird. II. Angebote Für eine freiere Gestaltung des Vollzugs eignen sich namentlich: 1. Eine _ weitgehende Öffnung_nach_innen E d Öffnen der Hafträume ip den Wohngruppen jedenfalls tags- über;*) Vermehrte gemeinschaftliche Aktivitäten in der Freizeit; Vermehrte Möglichkeiten, im Tagesablauf selbstver- antwortlich Entscheidungen zu treffen: Verstärkte Möglichkeiten'der Mitverantwortung für jeden Gefangenen; *) Solange eine Unterbringüng in Wohngruppen (vgl. Grundsatz- vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 4548 , ) im Einzelfall nicht möglich ist, ist ein Haftraumaufschluß jedenfalls in der Freizeit vorzusehen. - Vermehrte Kontakte zu außenstehenden Personen innerhalb der Anstalt: 2. Eine _weitgehende Öffnung nach_außen Verstärkte Möglichkeit zu Vollzugsloékerungen‚ insbe- sondere zu freien Beschäftigungsverhältnissen:;: Vermehrter Kontakt zu Personen außerhalb der Anstalt: Verstärkte Heranziehung von Gruppen aus der Anstalts- umgebung (z.B. Sportgruppen, kirchliche und sonstige Gruppierungen) zu gegenseitigen Kontakten; Vermehrte gemeinschaftliche Unternehmungen außerhalb der Anstalt zur Steigerung der Verantwo;tungs- und Erlebnisfähigkeit;: Einübung von Alltagsfeftigkeiten außerhalb der Anstalt (Benutzung von Verkehrsmittelﬁ‚ V9rsprache bei Behörden u.a.); 3, Wohnen außerhalb der Anstalt - Urlaub (z.B. entlassungsvorbereitender Urlaub); - Teilnahme an Maßnahmen der Erziehung oder Behandlung (z.B. schulische oder berufliche Bildung, Arbeit, therapeutische Hilfen), die nicht von der Ansta}t aus wahrgenommen werden können. _ III. Bauliche_Voraussetzungen Eine freiere Vollzuysgestaltung setzt gewisse bauliche Mindesterfordernisse voraus. Im Innern der Anstalt müssen Größe und Ausgestaltung von Individual- und Gemeinschafts+ räumen die unter II. l1. genannten Maßnahmen ermöglichen.*) *) vgl. auch Grundsatzvorstellungen der JugendstrafVollzugs- kqmmission S, 45 — 48, _ 103 — Eine abgestufte Öffnung der Anstalt oder von Anstaltsbereichen nach außen ist nicht zwingend abhängig vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer hohen Außensicherung. Diese er- leichtert einerseits eine weitgehende Öffnung nach innen, kann andererseits aber ungünstige Auswirkungen auf die Atmosphäre in der Anstalt haben. Deshalb sollten auch Anstalten oder Anstaltsbereiche mit geringer Außensicherung zur Verfügung stehen. Im notwendigen Umfange müssen Übérgangshäuser außerhalb der Anstalt oder in abgetrennten Anstaltsbereichen vorhanden sein. IV. Organisatorische Fragen l. Für die erwähnten Maßnahmen (vgl. oben.II) sollten keiner- lei Mindestfristen festgelegt werden. Ihre Durchführung muß der individuellen Entwicklung des jungen Gefangenen entsprechen. Das erfordert größere Risikobereitschaft. Eine feste Stufen- oder Reihenfolge widerspricht dem Grundgedanken individueller Hilfe und ist deshalb nicht vorzusehene 2. Eine freiere Vollzugsgestaltung bedingt neuartige und weitergehende Aufgaben für das Personal. Die Personal- ausstattung muß den gesteigerten Anforderungen Rechnung tragen. Die Ausbilädung des Personals muß den spezifischen Anforderun9en genügen. Dienstzeiteinteilung und erhöhte Präsenz von Angehörigen verschiedener Fachrichtungen müssen dem entsprechen. 3. Für die Anygyebote gemäß oben II 2 und 3 ist durch geeignete ä organisatorische Vorkehrungen sicherzusﬁellen, daß Bereiche, / in.denen verschiedenartige Maßnahmen gewährt werden, im notwendigen Umfange voneinander abgegrenzt werden. Z V. Anforderüngen an_den jungen Gefangenen Eine freiere Vollzugsgestaltung bringt auch Pflichten für den jungen Gefangenen mit sich. Seiner Fähigkeit und Bereitschaft zur Mitarbeit und Übernahme eigener Vefantwortung kommt er- höhte Bedeutung zu. Diese Fähigkeit und Bereitschaft sind zu wecken und zu fördern. - 104 — Grundsatzvorstellungen _ der Jugenstrafvollzugskommission Zur sozialen Hilfe Entlassungsvorsorge und Nachbetreuung Die Vorbereitung der Entlassung, die Sıcherstellung sozialer Hilfen und die Uberleitung auf Nachbetreuung sind Bestand- teile der Erziehung und Behandlung im Vollzug. Die Erziehung im Vollzug darf nicht als ein abgeschlossener Abschnitt an- gesehen werden der mit der Entlassung endet, I, Maßnahmen 1. Der Er21ehungsplan des Vollzuges muß die Zeit nach der Entlassung einschließen., Von vornherein ist zu planen daß die im Vollzug begonnene Er21ehung und Behandlung in Freiheit durch ambulante Formen oder in anderen sozialen Einrichtungen fortgesetzt wer- den kann,. 2. Der junge Gefangene bereitet seine Entlassung selbst vor. Er richtet sich dabei nach dem Erziehungsplan. Die Anstalt regt rechtzeitig an, berät und hilft 3, An der Entlassung und Wiedereingliederung ist nicht sondern nur der junge Gefangene selbst beteiligt gleichermaßen seine Familie und andere Personen und Gruppen seiner künftigen Umgebung. Ihre Bereitschaft und Befähigung ist durch Einbeziehung in die Erz%ehungs- arbeit der Anstalt, durch Angebote von Seminaren und ggf. durch soziale und familientherapeutische Hilfen zu foöordern. DA 4. Der UÜbergang aus der Freiheitsentziehung in Freiheit und Selbständigkeit ist gleitend zu gestalten. Geeignet hierfür sind namentlich an Vollzugslockerungen d ein besonderes Entlassungstraining mit einzelnen Gefangenen oder in Gruppen ein der Entlassung vorgeschalteter Urlaub oder eine Strafunterbrechung bis zu 6 Monaten die durch Weisungen { - 105 — gestaltet und von einem Bewährungshelfer begleitet werden. *) Weitere freie Formen des Vollzuges sollen erprobt werden. Die Nachbetreuung muß schon während des Vollzuges vorbe- reitet werden. 5 Unterkuhft sowie vollständige Personal- und Arbeits- papiefe müssen vorhanden sein,. Ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz ist in de; Regel vor der Entlassung zu vermitteln. 6, Während des Vollzuges sind die finanziellen Verpflichtungeng des Gefangenen festzustellen und daraus Schuldentilgungs- pläne zu entwickeln.**) l 7. Eine Aufnahmemöglichkeit in Krisensituationen ent- Ssprechend $ 125 StVollzG***) ist vorzusehen. Unter- bringungsmöglichkeiten in offenen Formen sind hierfür bereitzüstellen. II. Organisation l. Die Anstalt gewährleistet die rechtzeitige und aus- reichende Vorbereitung der Entlassung. Dazu gehört insbesondere, bei Angehörigen, freiwilligen Helfern, den öffentlichen und freien Jugend- und Sozialhilfe- trägern, dem Arbeitsamt usw. die erforderlichen Hilfen und Maßnahmen anzuregen, soweit dies nicht der junge Gefangene selbst leisten kann. Die Anstalt koordiniert die Tätigkeit der an der Ent- lassuﬂgsvorbereitüng und weiteren Erziehung beteiligten *) vgl. Grundsatzvorstellungén der Jugendstraf?ollzugs- kommission S. 39. **) vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S. 74. ***) S 125.stVollzG ist abgedruckt auf S. 151, _ 106 — Personen, Gruppen, Einrichtungen und éehörden, sofern diese Aufgabe nicht von einer anderen Stelle, nament- lich dem Bewährungshelfer wahrgenommen wird.*) 2. Die für die weitere”Erziehung und. Behandlung wesent- lichen Erkenntnisse sind dem Bewährungshelfer und anderen mit der Erziehung befaßten behördlichen Ein- riéhtungen mitzuteilen. Regélmäßig reicht dazu die Übersendung des Gesamtplans, des Erziehungsplans und des Entlassungsvorschlages bzw. des Schlußberichtes aus. III. FortentwicklunQ_der Hilfen für_entlassene_junge_Menschen l. Unabhängig von der Arbeitsmarktlage stößt die Vermittlung von jungen Entlassenen in Arbeits- und Augbildungs- verhältnisse auf besondere Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten müssen durch besondere Programme auf Öörtlicher und überörtlicher Ebene gelöst werden. Ein breit gefächertes Programm wird u.a. folgene Maß- nahmen enthalten können: a) Zur _beruflichen Ausbildung: - Fortsetzung der Ausbildung in Betrieben des Öffent- lichen Dienstes, - finanzielle Zuwendungen an privatwirtschaftliche Betriebe durch Zahlung einer Aufwandsentschädigung für sozialpädagogische Leistungen, - Fortsetzung der Ausbildung in der Apstalt als Externer. b) Zur _Bereitstellung_von Arbeitsplätzen Gewährung einer finanziellen Eingliederungshilfe an künftige Arbeitgeber insbesondere dann, wenn durch in der Person des Gefangenen liegende Gründe besondere Erschwernisse bestehen. *) Vgl. Grundsatzvorsteliungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S. 39 Ziff. 5.2 und 5.3 “ 107 - 2. Die Verordnung zu $ 72 Abs., 5 BSHG *) bedarf einer Überprüfung. Ferner müssen die öÖörtlichen Sozialämter über ihre Aufgaben für junge Menschen, die aus der Freiheitsentziehüng entlassen werden, eingehend unter- richtet werden,. Die Gewährung von Hilfen bei Unterbringung in einer Ein- richtung führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen Problemen hinsichtlich der Zuständigkeit,. Schwierig- keiten entstehen namentlich dädureh, daß wegen des Be- griffs der "Entlassung in ungesicherte Verhältnisse" die Verpflichtung zur Hilfeleistung immer wieder ver- neint wird, wenn die Zusage einer Einrichtung zur Auf- nahme vorliegt. Ferner wird häufig nicht anerkannt, daß der entlassene junge Mensch besonderer Hilfen zur Eingliederung bedarf. Die Sozialhilfeträger haben die ihnen nach S 72 BSHG **) und der hierzu erlassenen Verordnung obliegenden Aufgaben häufig noch nicht hin- reichend erkannt,. *) Die Verordnung ist abgedruckt auf sS. 169 — 174, **) S 72 BSHG S. 167. i + E - 108 — Grundsatzvorstellungen der _ Jugendstrafvollzugskommission zum Vollzug_an weiblichen Jungen Qefangenen I. Allgemeines Der Vollzug an weiblichen jungen Gefangenen darf nicht nur als Anhängsel des Vollzuges an weiblichenuerwachsenen Gefangenen oder des Vollzuges an männlichen jungen Gefangenen betrachtet werden, weil er spezifische Probleme und Schwie- rigkeiten mit sich'bringt. Diese liegen vor allem in Folgen- dem: l. Die weiblichen jungen Gefangenen heben sich durch ihre Persönlichkeitsstruktur, Erziehungsdefizite und ihren Werdegang erheblich von männlichen jungen Gefangenen ab.. 2. Bei den weiblichen jungen Gefangenen treten besondere Be- dürfnisse nach Hilfen, Betreuungs- und Behandlungsmaß- nahmen hervor, die bei männlichen jungen Gefangenen nicht oder nicht in gleichem Maße gegeben sind. 3, Die relativ geringe Zahl weiblicher junger Gefangenet und deren vergleichsweise kurze Verweildauer in der Anstalt bringen besondere Probleme organisatorischer und pe:- soneller Art mit sich. Die Grundsät2vorstellungen der Jugendstrafvollzügskommisäion bedürfen deshalb für.weibliche jqnge Gefangene in mancher Hin- sicht der Ergäpzung. II. Besondérheiten der_weiblichen jungen _Gefangenen .l. Bei weiblichen-jungen Gefangenen macht sich das tra- ditionelle Rollenverständnis der Ftau‚ verbunden mit einem nur schwach ausgeprägten Selbstwerterlebnis, besonders bemerkbar. Die weiblichen jungen Gefangenen neigen infolge der auf Abhängigkeit angelegten So- zialisationsbedingungen eher zu passiver Konfliktbe- wäl tigung. _ 109 — 2. Bei nahezu allen weiblichen jungen Gefangenen handelt es sich um gestörte Persönlichkeiten, die nur schwer auf erzieherische Einwirkungen ansprechen. Sie kommen in aller Regel aus äußerst problematischen Familienverhältnissen. 3. Anstelle intakter Familien- und sonstiger Bindungen finden Ssich oft ausgeprägte und nur schwer aufzubrechende Ab- hängigkeitsverhältnisse zu Personen, die ihrerseits fest im kriminellen Milieu verwurzelt sind. 4. Der Anteil der Drogenabhängigen liegt mit derzeit über 60 % weit höher als bei männlichen jungen Gefangenen. 5. Die Defizite im Bereich der schulischen und beruflichen Ausbildung sind stark ausgeprägt. 6. Die Kriminalität junger Frauen wird häufig von der Fa- milie und von der Gesellschaft weit weniger toleriert und ihr Verhalten im moralischen und sexuellen Bereich häufig weit negativer bewertet'als bei jungen Männern. Auch diese Einschätzung wirkt sich auf Selbstwerterlebnis und Ver- haltenseinstellungen sowie auf die Möglichkeiten der Wiedereingliederung Qer weiblichen jungen Gefangenen aus,. II1. Besondere Bedürfnisse für spezifische Hilfen Eine Reihe spezifischer Bedürfnisse ergeben sich bereits aus den biologischen Gegebenheiten, ein anderer Teil aus dem unter B. Gesghilderten. 1. Ärztliche Betréuung ist bei jungen Frauen besonders not- wendig, auch im psychosomatischen Bereich. Intensive gynäkologische Betreuung ist erforderlich. 2. Schwangerschaft und Mutterschaft bringen besondere Probleme. Für junge Mütter mit Kindern sind die Mög- lichkeiten des $ 80 StVollzG *) vorzusehen. Die Anwendung des Mutterschutzgesetzes mit dem zwingen- den Beschäftigungsverbot-hat unter den Verhältnissen des Vollzuges vor allem unter erzieherischen Aspekten unerwünschte Wirkungen (z.B. praktisch völlige Untätigkeit),. *) S 80 StVollzG ist abgedruckt auf S.146. - 110 — Hier ﬁuß für junge Gefangene, die ihr Kind nicht selber betreuen, sichergestellt werden, daß sie bei vorhandener Bereitschaft und Fähigkeit zu arbeiten eine erzieherisch sinnvolle Beschäftigung eufnehmen können. Ist ein4SchWängerschaftsabbruch indiziert, so entstehen erhebliche organisatorische, sachliche und finanzielle Schwierigkeiten., Klarere Regelungen sind hier erforder- lich; ausreichender Versicherungsschutz ist sicherzu- stellen. 3, Vermittlung und Aufbau von sozialen Be21ehungen sind be- sonders wichtig. Soweit tragfähige Verbindungen noch vor- handen sind, müssen sie verstärkt werden. Wegen der ge- ringen Zahl von Anstalten sind Besuche meist durch weite Wege erschwert. Finanzielle Mittel für Besuche müssen bereitgestellt werden. 4, Der erhöhﬁe Bedarf an schulischer Betreuung wird in An- betracht der geringen Schülerzahl regelmäßig Kleingruppen- unterricht und Einzelunterricht erfordern. 5 Die Berufsausbildung darf nicht auf die den jungen Frauen bisher angebotenen Berufe beschränkt werden. Wie in der Freiheit sind in verstärktem Maße MÖög- lichkeiten zu handwerklichen und anderen Berufen zu eröffnen, die auf dem Arbeitsmarkt reelle Arbeits- chancen bieten. IV. Besondere_Probleme_organisatorischer Artı 1. Struktur der Anstalt*) Der besondere pädagogische und thérapeutische Bedarf der weiblichen jungen Gefangenen kann in Abteilungen anderer Anstalten nicht angemessen berücksichtigt wer- den. Der Vollzug der Jugendstrafe bei diesem Personen- kreis erfolgt daher in eigenen, selbständigen Vollzugs- anstalten; *) Vgl. hierzu Sondervotum S. 113 und 114., 111 Bei der Benutzung von Versorgungseinpichtungen kommt nur der Verbuüund mit einer benachbarten Vollzugsanstalt für Frauen (Küche‚ Wäscherei etc.) in Betracht. 2. Größe der Anstalt Die Anstalt soll über nicht wéniqer als 25, darf aber über nicht mehr als 100 Haftplätze verfügen. Die vorgeschlagene Größe läßt eine Differenzierung ın Einrichtungen zu für d Drogenabhängige, l junge Mütter mit Kindern, l besondere Schulprogramme und l berufliche Ausbildung (gyf, im Verbund mit einer benachbarten Vollzugsanstalt) Zugleich‘werden durch die regionale Aufteilung die Möglichkeiten‘für Verbindungen zu freiwilligen Helfern, Kontaktgruppen und Einrichtungen an den in Aussicht genommenen Entlassungsorten und deren Einbeziehung in das Vollzugsgeschehen erleichtert. 3. Standort der Anstalt Neu zu errichtende Jugendstrafanstalten für weibliche die die Ver- Gefangene werden an den Orten errichtet, wirklichung des jeweiligen pädagogischen Programms d insbesondere hinsichtlich schulischer und beruflicher Bildung - erlauben. Dabei ist einmal an die räumliche Nähe zu Vollzu93an- stalten für Frauen zu‚denken, soweit dort Ausbildungs- angebote in modernen, den sich verändernden Wünschen und.Möglichkeiten von Frauen entsprechenäen Berufsfel- dern vorhanden sind. Zum anderen käme die räumliche Nähe zu einer JUgendstrafanstalt für männliche Gefangene _ n12 - in Betracht, um deren Berufsausbildung-, Schul—‚ Frei- zeit- und Therapieprogramme zu nützen. Hier wäre auch das‚gemeinsame Lernen und Arbeiten männlicher und weiblicher junger Gefangener zu erproben. Modellversuche für be}de Standorte sind alsbald unter wissenschaftlicher Begleitung zu beyinnen. 4. Personal der Anstalt*) Jede Vollzugsanstalt für weibliche junge Gefangene ist mit der erforderlichen Anzahl von Psychologen, Sozial- arbeitern und Lehrern auszustatten. Dazu tritt das für die jeweiligen unterschiedlichen Programme benötigte Fachpersonal. Als Wohngruppenbetreuerinnen kommen auch BeWerberinnen mit sozialpädagoyischer Vorbildung in Betracht. Bei der Berechnung des Stellenschlüssels ist durch Aus- gleich höherer Ausfallzeiten auf die»'das weibliche Personal belastende Doppelfolle in Beruf und Familie angyemessen Rücksicht zu nehmen. Durch die Schaffung von Gelegenheiten, unversorgte kleine Kinder am Arbeitsplatz unterzubringen, und andere sozialfürsorgerische Ein- richtungen Ssind. Arbeitserleichterungen zu gewähren. 5. Aus- und Fortbilduné des Personals**) Bei der praktischen und theoretischen—Ausbildung sind —- die Belanye des Vollzugs an jungen Frauen, - die besondere Problematik der Entwicklungsbedingungen von_Mädchen und - die besonderen Merkmale weiblicher Kriminalität gründlich zu behandeln. Eine reyelmäßiye Fortbildung in Einrichtungen außerhäl£ der im Verbund mit anderen Ländern, ist sicher- Anstalt, ggf. zustellen. Anstaltsinterne Fortbildung und Praxisberatung sind unver- zıchtbar. *) Vgl. auch Grundsatzvorstellungen der4Jugendstrafvéllzugs- kommission S. anl ® dsatzvor **) Vgl. auch Grun AMrMm Z äte11ungen der Jugendstrgfvollzugs— _ 213 — Sondervo tum Zu IV. der Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf- vollzugskommi$sion zum Vollzug an weiblichen jungen Gefangenen*). "Der Vollzug der Jugendstrafe an weiblichen jungeﬂ Gefangenen erfolgt in eigenen Vollzugseinheiten. Damit kann den besonderen Bedürfnissen weiblicher jungér Gefangener ausreichend Rechnuhg getragen werden." Großkelwing Hilkenbach Kreutzer Schmidt 110. *) Vgl. S. - 1214 — Sondervotum Zu IV., der Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf- vollzugskommission zum Vollzug an weiblichen Jungen Gefangenen*): "Der Vollzug der Jugendstrafe an weiblichen jungen Gefangénen erfolgt in selbständigen Vollzugseinheiten, die nur einer Anstalt für männliche junye Gefangene angegliedert sein dürfen." Bulczak *) Vgl. SO 110. _ 145 _ Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzuygskommission zu Sonderproblemen bei ausländischeh und staatenlosen jungen Gefangenen A. 1. Problem Es'ist zu erwarten, daß der Anteil ausländischer oder staatenloser junger Gefangener im JugendsträfvohLlzug in Zukunft steigt. Das beruht zum Teil auf großen Schwierigkeiten, die diese beim Einleben in die Ver- haltnisse in der Bundesrepublik haben. Sie stellen den Jugendstrafvollzug vor besondere Probleme durch z.B. Sprachschwierigkeiten, Soziokulturelle Unterschiede, Defizite in schulischer und beruflicher Bildung. II. Äquaben Der Jugendstrafvollzﬁg muß deshalb spezifigche und zusätz- liıche Hilfen vermitteln: 1. Sprachschwierigkeiten dürfen'n;cht 2u Rechtsnachteilen führen. Erziehungsziel, VollZugsgeschehen‚ Hausordnung, Vorschriften, Anordnungen, Rechte und Pflichten sind sorgfältig verständlich zu machen (wenn notwendig in der jeweiligen Landessprache). 2. Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung sind anzubieten, um Benachteiligungen auszugleichén. 3. Es sind besondere Anstrengungen geboten, um ausländische und staatenlose Gefangene in Gruppenaktivitäten jeglicher Art mit einzubeziehen. 4. Als eine besondere Erschwernis der Arbeit im Jugendstraf- vollzug haben sich die mit einer Abschiebung oder Aus- weisung zusammenhängenden Probleme ergeben. Deshalb sind rechtzeitig besondere Hilfen erforderlich, um den Vollzug zu' planen und Entlassungsvorbereitungén'treffen zu können, VARAA Grundsätzlich sollen junye Ausländer die ıhren Lebens- mittelpunkt in der Bundesrepublik und keine tragfähigen Beziehungen in ihrem Heimatland mehr haben nıcht abge- schoben werden. Wenn eine Ausweisung droht, sollen sich die Ordnungsämter alsbald mit diesen Fällen befassen und im Einvernehmen mit der Justiz zu einer sozial akzeptablen Entscheidung gelangen. 5. Wiıll ein Junyer Auslander in sein Heimatland zurückkehren oder wird er dorthin abgeschoben ist die Entlassung im Einvernehmen mit den Heimatbehörden vorzubereiten (Be- wahrungshilfe Jugendbehörde etc.) 6, Zur Erreichung des Vollzugsziels sind Vollzugslockerungen auch dann zuzulassen wenn die Abschiebung angeordnet ıst. 7, Auch bei Abschiebung ist dem jungen Ausländer ein Uber- brückungsgeld in ausreichender Höhe zu belassen das weder gepfändet noch für die Abdeckung der Reisekosten herangezogen werden darf III ganısatıon 1. Die Frage der Zuweisung der junyen Ausländer in die einzelnen Anstalten ist individuell zu handhaben (keine Sonderanstalt) Die Zuweisung erfolgt nach den allge- meinen Kriterien, wobei individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen sind 2,. Die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Fach- krafte - ggf mit den notwendigen Sprachkenntnissen - sind einzustellen. 7 117 — 3. Die'Zusammenarbeit mit dén haüptamtliChen Betreuern der ausländischen Arbeitnehmerı.und ausländischer Familien bei den freien Wohlfahrtverbänden ist zu fördern. 4. Der Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer der jeweiligen Nationalität kommt besondere Bedeutung zu. 5. Die Unterrichtung der zuständigen konsularischen Vertretung sowie Möglichkeiten einer Betreuung durch/ Konsularbeamte sind entsprechend den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsu- larische Beziehungen* sicherzustellen. In geeigneten Fällen sind bei der zuständigen konsul&nischen.Ver- tretung Betreuungsmaßnahmen anzuregen. B. Junge Ausländer, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt _ı in der Bundesrepublik straffällig geworden sind (Kinder und Angehörige der Stationierungsstreitkräfte, Touristen etc.) werden häufig besondere Verständigungsprobleme haben. Es sind Regelungen anzustreben, wonach die gegen diese Personen verhängte Strafe in ihrem Heimatland vollstreckt werden kann. Die Überleitung in das Heimatland ist mit den dort zuständigen Behörden vorzubereiten. *) Vgl. Alrt. 36 Abs. 1 b und c, abgedruckt s, 175 f. _ 118 - Grundäatavorstellunggﬁ der _Jugendstrafvollzugskommission zur Personalstruktur Die Personalstruktur der Jugendstrafanétalt muß an den im täglichen Umgang mit den jungen Gefangenen sich stellenden Aufgaben ausgerichtet werden. Die Personalausstattung sowie die Zuweisung der einzelnen Befugnisse muß den Erfordernissen der Arbeit insbesondere in Wohngruppen, Gruppen für schulische und berufliche - Ausbildung, Behandlungsgruppen und im Arbeits- wesen sowie der notwendigen Zusammgnarbeit»zwischen den Be- diensteten gerecht werden. A, Zuordnung.der Mita;beiter' l, Gruppenbereich 1.1 Wohngruppep*) Für jede Wohngruppe ist éine\den jeweiligen Bedürfnissen der Gruppenangehörigen entsprechende Zahl von ständig zu- geordneten Mitarbeitern vorzusehen. a) Für jede Gruppe ist mindestens von einem Bedarf von vier Mitarbeitern auszugehen., Von diesen muß einer über eine abgeschlossene sozialwissenschaftliche Fachhoch- schul- oder Hochschulausbildung verfügen. Die übrigen Mitarbeiter gehören'dem allgemeinen Vollzugsdienst an. *) Vgl. hierzu Grundsatzvorétellungen der Jugendstrafvoll- zugskommigsion S, 45 — 48, - 119 - b) Bestéhen in der Gruppe besondere Behandlungsbedürfnisse (z.B. DrogenabhänQige: Aufnahme, Entlassung), so ist das Betreuungsteam durch die benötigten Angehörigen der einzelnen Fachdienste zu ergaänzen,. 1.2 Schulische und berufsbildende Maßnahmen a) Für die schulischen Bildungsmaßnahmensind hauptamtliche Lehrkräftg'vorzusehen. Bei der Personalzumessung sind die in Öffentlichen Sonderschulen zugrunde gelegten Zahlenverhältnisse zwischen Lehrern und Schülérn nach den Gesichtspunkten des erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarfs der junyen Gefangenen sowie der sonstigep vollzuglichep Erfordernisse zu modifizieren. b) Für die,beruflichen Bildungsmaßnahmen im Vollzug sind hauptamtliche Kräfte bereitzustellen; dabei handelt es sSsich im wesentlichen um Lehrkräfte mit einer Qualifi- kation. für den Dienst in gewerblichen Berufsschulen, Ingenieure, Berufsausbilder, Werkstattlehrer/Fachlehrer, Werkmeister (Beamte des mittleren und gehobenen tech- nischen Diehstes).‚ßei der Personalzumessung ist unter Beteiligung der nach dem BBiG zuständigen Stellen die Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der be- schäftigten Fachkräfte festzusetzen. Dabei sind der er- höhte pädagogische und therapeutische Bedarf der jungen Gefangenen sowie die sonstigen vollzuglichen Erfo;dernisse zu berücksichtigen. c) Rein fiskalische Erwägungen dürfen die Durchführung einer den individuellen Bedürfnissen des Insassen ent- sprechenden Maßnahmen nicht hindern. - 120 —- 1.3 Arbeit Die zur Verrichtung von Arbeit oder entsprechenden Be- schäftigungen zu bildenden Gruppen werden von Angehörigen des We:kdienstes‚ ggf. auch von sonstigén‚ für diese Auf- gaben qualifizierten Kräften geleitet. Die Gruppengrößen_bestimmen sich nach den betrieblichen Erfordernissen unter Berücksichtigung des erhöhten päda— gogischen und therapeutischen Bedarfs sowie der sonstiygen vollzuglichen Erfordernisse. 1.4,Therapeutische Maßnahhen*)‘ Zur Durchführung der im Einzelfall erforderlichen thera- peutischen Behandlung sind„d?e Anstalten mit hauptamt- lichem Fachpersonal angemessen auszustatten.ﬂHierzu ge- hören u.a.:! Arbeitserzieher, Arbeitstherapeuten‚ Cesprächs£herapeuten, Heilpädagogen und Psychayogen, Verhal tenstherapeuten, Ärzte, Psychotherapeuten. *)(Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugehdétrafvollzugs- kommission S. 63 - 65. - 121 - Bei der Personalzumessung sind die bei entsprechenden Maßnahmen außerhalb der Anstalt gewonnenen Erfahrungen’ unter Berücksichtigung des erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarfs sowie der sonstigen vollzuglichen Erfordernisse zugrunde zu legen. 1.5 Freizeitbereich Die Anstalt muß über qualifizierte Fachkräfte (insbeson- dere Freizeitpädayogen, Sportlehrer und -übungsleiter, Musikpädagogen u.a.) verfügen. 2. Vollzugseinheit 2.1 _Vollzugsleiter Für jede Vollzugseinheit ist ein hauptamtlicher Vollzugs- leiter zu bestellen. Er gehört dem höheren Dienst an. Er muß über eine abgeschlossene auf diese Aufgabe vorberei- tende wissenschaftliche Hochschulausbildung oder die Be- fähigung zum Richteramt veffügen. Aufstiegsmöglichkeiten für besonders befähigte Mitarbeiter mit einem abgeschlosse- nen, auf diese Aufgabe vorbereitenden wissenschaftlichen Fachhochschulstudium sind vorzusehen. 2.2 Zuordnung4von besonderen Funktionskräften Zur Durchführung der laufenden Auféaben können der Voll- zugseinheit spezielle Funktionskräfte zuyeordnet werden — ZOB. fül' _ Therapie? _- besondere Behandlungsmaßnahmen‚ - 102 = Ü Beschäftigung in der freien Zeit, ! Hausaufsicht, i Koordination des Dienstablaufs, i Hauskammgr. 3 Anstalt 3.l1 Anstaltsleiter Für jede Anstalt ist ein Beamter des höheren Dienstes zum hauptamtlichen Leiter zu bestellen. Er muß über eine abge- Schlossene auf diese Aufgabe vorbereitende wissenschaftliche Hochschulausbildung oder die Befähigung zum_Richteramt ver- fügen; lieyt die Befähigunyg zum Richteramt nicht vor, so muß der Vertreter des Anstaltsleiters oder ein Vollzugsleiter diese Qualifikation besitzen. Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen. Er ist der Dienstvorgesetzte der Be- diensteten. Aufstiegsmöglichkeiten für besonders befähigte Mi;arbeiter mit einem abyeschlossenen auf diese Aufgabe vor- bereitenden wissenschaftlichen Fachhochschulstudium sind vor- zusehen. 3.2.Verwaltung Die laufenden Verwal tungsangelegenheiten werden von Voll- zugs- und Verwaltungsbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes wahrgenommen, Hierzu gehören insbesondere l Vollzugsvefwaltung‚ / Personalverwaltungl D d Arbeitsverwal tung, { Wirtschaftsverwaltung, l Kassenwesen. _ 123 - 3.3 Zentrale Versorgungseinrichtungen Für die Aufgaben der zentralen Versorgungseinrichtungen (Krankenpflegedienst‚ Küche, Kammer, Wäscherei, Bibliothek, technischer_Dienst‚ Transportwesen u.a.) sind besondere Fachkräfte vorzusehen - z.B.; Ärzte, Krankenpfleger, Küchenmeister, Köche, Kammerverwalter, Wäschereimeister, Bibliothekar, Heizer, Hausmeister u.a., Kraftfahrer. Küchenmeister und Wäschereimeister müssen die Befähigung zur_Ausbiléung gemaß den Grundsätzen oben 1.2 besitzen. 3.4 Dienstplangestaltüng Unbeschadet der Befugnisse des Vollzugsleiters und der übrigen Mitarbeiter mit eigenen Verantwortunygsbereichen wird für die übergreifenden laufenden Entscheidungen der Dienstplangestaltung ein besonderer Beamter bestellt. 3.5 Seelsorge Zur Seelsorge vgl. Grundéatzvorstéllungen der Jugendstraf- vollzugskommission S. 87 III 1. _ 24 - B, Beamte l. Die Aufgaben der Ägendstrafanstalten werden von Voll- zugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten der Anstalten sowie neben- emtlichen, vettraglich verpflichteten oder ehrenamtlich tätigen Personen übertragen werden.,. 2. Die Bediensteten tragen Zivilkleidung. 3, Dem Einsatz weiblicher Bediensteter in einer Juyend- strafanstaltpfür männliche junge Gefangene bzw. männ- licher Bed#ensteter in einer Jugendstrafanstalt für weibliche junge Gefangene kommt im Hinblick auf das Klima in der Anstalt bésondere Bedeutung/zu.*) C. Zusammenarbeit und ihre Strukturellen Bedingungen 1. Jeder im Jugendstrafvollzug tätige Bedienstete ist ver- pflichtet, an der Erreichung des Erziehungsziels mitzu- wirken. Dieser Aufgabe sind alle anderen Aufgaben nach- geordnet. Die spezifischen Aufgaben des Argtes und des Seelsorgers bleiben unberührt. 2. Für jeden Bediensteten weist der Organisationsplan der Jugendstrafanstalt daher einen Arbeitsplatz aus, an. dem er mit genau umgrenzten Aufgaben und Befugnissen auf Dauer tätig ist. Dieser Arbeitsplafz ist für die unter A 1.l bis A 1.5 genannten Bediensteten einer bestimmten Gruppe von jungen Gefangenen zugeordnet. Bei den Be- ‘ diensteten zu A 3.2 soll eine solche Zuordnung neben die im Bereich der Vollzugsverwaltung zu leiStende’Arbeit tréten; *) Vgl. hierzu das Sondervotum S, 126. \ — 125 - die Beamten des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes sind dazu zu verpflichten. 3. Umbesetzungen erfolgen nach verwal tungsmäßigen Grund- sätzen unter Berücksichtigung der spezifischen Erfor- dernisse des Jugmedstrafvollzuges. Die Geschäftsver- teilungspläne enthalten auch Angaben über die Krank- heits- und Urlaubsvertretungen und die Übernahme von Sicherungsdiensten. 4. Jeder Mitarbeiter ist an den Entscheidungen‚ die seinen Arbeitsplatz berühren und mit dem Insassen zu tun haben, an dessen Erziehung und Behandlung er mitwirkt, zu be- teiligen. Wie dies im einzelnen geschieht, wird anstalts- intern geregelt. D, Äufsichtsbehörde In den Aufsichtsbehörden sind die Bereiche des Erwachsenen- strafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs sachlich und per- sonell zu trennen. $ 151 StVollzG ist entsprechend anzuwenden. - 126 — Sohdervotum Zu B 3 der Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission zur Personalstruktur*) "In Jugendstrafanstalten für männliche junge Gefangene werden die Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes nur von männlichen Bediensteten versehen." Kreutzer *) Vgl. Gruhdsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommiésion x S' 1240 129 _ Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskömmission zur _Ausbildung, Fort- und _ Weiterbildung_der Bedﬁens;eten im_Jugendstrafvollzug Die Aufgaben deé Jugendstrafvollzuges lassen sich nur mit entsprechend qualifiziertem Personal erfüllen. Der Auswahl der Bewerber, der Ausbildung, Fort- und Weiterbiidung der Bediensteten kommt deshalb entscheidende Bedeutung zu. I.»Augwahl Die Arbeit im Jugendstrafvollzug stellt über die fachliche Qualifikation hinaus besondere Anforderungen an die Persön- lichkeit des-Bewérbers. Aus diesem Grund sollten bei der Auswahl auch Fähigkeiten wie Lernbereitschaft, Integrations- vermögen und Belastbarkeit beachtet werden. II. Ausbildung Durch die Ausbildung werden die Bediehsteten auf die Er- ziehungsarbeit in allen Bereichen des Vollzuges vorbereitet. Neben der jeweils geforderten fachlichen Bildung ist eine vollzugsspezifische Weiterbildung zu Beginn der Tä£igkeit notwendig. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes und deé Werkdienstes erhalten entsprechend'ihrer Aufgabenstellung fachliche Ausbildung mit Eintritt in den Dienst. Diese be- reitet neben einer Unterweisung in allgemeinen Fragen des Vollzuges schWefpunktmäßig auf die speziellen Aufgaben im ® Jugendstfafvollzug vor (Verhältnis 1/3 e 2/3). Sie ver- mittelt für die Erziehungsarbeit notwendige Fertigkeiten, insbesondere Kenntnisse über die Entstehungszusammenhänyge von Jugendkriminalität, jugendtypisches Verhalten, Gruppen- prozesse, Konfliktbearbeitung, Freizeitgestaltung und die für das Zusammenwirken mit den anderen Diensten erforder- lichen Grundlagen., Kenntnisse der Entwicklungs- und Sozial- psychologie, Kriminologie. und Pädagogik werden namentlich von Bedeutung Sein. Theoretischer Unterricht wird durch praktische Übungen ergänzt und verdeutlicht. — Ü28 — Den Besonderheiten des Vollzuyes an weiblichen jungen Gefängenen .wird Rechnung yetragen. .III.‘F0rtbildung - Angesichts des Wandels und der Entwicklung wissenschaft- licher und praktischer Erkenntnisse ist Fortbildung der Bediensteten wesentlicher Bestandteil der Arbeit im Jugend- strafvollzug. Mindestens zehn Arbeitstage im Jahr sind da- für vorgesehen., Angebote geeigneter Eihrichtungen außer- hélb des Vollzuggs werden in Anspruch genommen. \ Davon unabhängig wird die Arbeit im Jugendstrafvollzug. kontinuierlich durch anstaltsinterne Fortbildung und Praxisberatung begleitet. Besonderen Béhahdlungébedürfnissen der jungen Gefangenen _ (z.B., Behandlung von Suchtkranken) wird durch spezifische Lehrahgebote_für die Mitarbeiter im Jugendst;afvollzug - Rechnung getragen. IV.>O;ganiéation 1. Die personellen und otganisatorischen Voraussetzungen für ein qualifiziertes Auswahlverfahren sind sicherzu- stellen. 2. a) Die Ausbildung der Beamten des Allgemeinen Vollzugs- dienstes und des Werkdienstes erfolgt in selbstän- digen Vollzugsschulen mit Fachschuiniveau. Durch ge- eignete personelle und organisatorische Maßnahmen wird für die schwerpunktmäßige Orientierung der Aus- bildung an den besonderen Anırforderungen im Jugend- Sstrafvollzug gesorgt. - 129 - Die Mindestdauer der Ausbildung beträgt 24 Monate. Sie gliedert sich in theoretischen und praktischen Unterricht an der Vollzugsschule, praktische und theoretische Unterweisung in Jugendstrafanstalten und Anstalten bzw. Abteilungen mit jJugendlichen Untersuchungsgefangenen nach Anleitung der Vollzugs- schule durch einen dafür freigestellten Ausbildungs- leiter. In geeigneten Einrichtungen außerhalb des Jugendstrafvollzuges (z.B. der Jugendhilfe, Jugend-+ psychiatrie) werden ergänzende Praktika durchgeführt. An den Vollzugsschulen sind hauptamtliche Lehrkräfte mit praktischer Voilzugserfahruhg tätig. b) Die vollzugsspezifische Weiterbildung der fachlich vorgebildeten Dienste einschließlich des mittleren und gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes dauert mindestens sechs Monate. Der theoretische Teil der Ausbildung von drei Monaten erfolgt an einer selbständigen Ausbildungsstätte. 3. In den Anstalten werden organisatorische und personelle Voraussetzungen für anstaltsinterne Fortbildung und Praxisberatung geschaffen, Geeignete Fachkräfte sind in entsprechendem Umfang für diese Aufgabe freizustellen und von außerhalb heranzuziehen. Lehr- und Lernmittel werden bereit9ehalten. Die Teilnahme aller Bediensteten an den Fortbildungs- programmen außerhalb der Anstalt wird sichergestellt.l - 130 - Grundsatzvorstellungen_ der Jugenstrafvollzqgskömmission zur Einschränkung_ der_Verhängung_und_Vollstreckung_von Untersuehungghaf; I, Die Erfahrungen def.Praxie zeigen‚ daß offenbar in erheb- lichem Umfang Untersuchungshaft vermieden werden kann. Wenn z.B. in Frankfurt-Höchst 44 % der Untersuchungshäftlinge eine Verweildauer unter einem Monat haben, wobei sich in den meisten Fälleﬁ kein Jugendstfafvollzug anschließt, spricht dies eine deutliche Sprache. Ähnliches dürfte für das gesamte Bundesgebiet gelten. II. 1. Das geltende Recht_stelltbereitsveine'breite Skalä von Möglichkeiten zur Verfügung, um Untersuchungshaft oder Jugendstrafe zu vermeiden (Fürsorgeerziehung, Erziehungs- beistandschaft, Weisungen, AusSet2ung'der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe allein oder in Verbin- dung mit flankierenden Maßnahmen). Diese Maßnahmen werden bisher bei weitem nicht hinreichend genutzt. 2. In einigen Bereichen erscheineh indessen etweiterte ge- gesétzliche Möglichkeiten erforderlich bzw. erwägenswert. a) Die in den SS 71, 72 JGG*) enthaltenen Möglichkeiten‚ vorläufige Anordnungen zu treffen und die Unter- suchungshaft einzuschränken, sollten in zweierlei Hinsicht erweitert werden: *) SS 71, 72 JGG sind abgedruckt auf s. 154 - 156. - 131 - 1) Die Bestimmungen sollten nicht nur für Jugendliche sondern auch für Heranwachsende gelten. Da dem System des neuen Jugendhilferechts eine zwangsweise Heimein- weisung Volljaäahriger fremd iıst sollte eine Einweisung Heranwachsender nur mit deren Zustimmung vorgesehen werden. 2) ES ıst zu erwagen die Absätze 1 und 2 des S 71 JGG in einer Weise zu vereinigen, bei der nicht mehr darauf abgestellt wird, daß Jugendstrafe zu erwarten ıst. b) Jede Erweiterung der Alternativen zur Jugendstrafe und jede Einschränkung ihrer Verhängung oder Vollstreckung*) würde zugleich in nicht unerheblichem Umfang auch die Verhängung und Vollstreckung von Untersuchungshaft be- einflussen. l) Die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (S 27 JGG**) sollte dadurch intensiviert werden daß sie nıcht nur zulässiy ist, wenn unklar bleibt ob schädliche - Neigungen vorliegen sondern auch bei Vorliegen solcher Neıgungen wenn gleichwohl die Aussetzung der Verhängung ausreichend erscheint. Der Ausschluß der Aussetzung der Jugendstrafe bei Widerruf nach $ 30 Abs. l Satz 2 JGG*+*+*) ist zu beseitigen. *) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S. 34, 35 und S. 37, 38. **) S 27 JGG ist abgedruckt auf sS.153 f. ***) $ 30 JGG ist abgedruckt auf S. 154 _ 132 - 2) Die Aussetzung der Volistreckung ($ 21 JGG)*) ist Zu e6rweitern durch Beseitigung der einschränkenden Vorausset?ungen des $ 21 Abs. 2 JGG, III. Daß die bisher gebotenen Möglichkeiten nicht ausreichend ausgeschöpft werden, liegt an zweienlei: 1) Es fehlen in der Praxis weitgehend die im Gesetz vorgesehenen Einrichtungen. 2) Die Jugendrichter machen von den bereits vorhandenen Möglichkeiten'zu wenig Gebrauch. Beides kann nur geändert werden, wenn 1) die vorgesehenen Einrichtungen geschaffen werden; 2) die Jugendrichter über die ihnen zur Vérfügung stehenden Möglichkeiten unterrichtet werden{ 3) die Kooperation zwischen dem Jugendrichter und den Einrichtungen der Jugendhilfe sichergestellt ist. R IV. Eine Änderung'der Verhältnisse kann nicht allein durch eine Änderung der Gesetze erreicht werden. Es bedarf nachhaltiger Impulse für Modellversuche in den verschiedenen Ländern, um die Praxis zu stimulieren. Die Maßnahmen Sind zusammenschauend zu planen**), Sie sollten sich in erster Linie auf solche Maß- *) 5;21 JGG ist abgedruckt auf s. 153, **) Vgl? Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S. 38 Zziff. 3f4 "Förderplan der Straffälligenhilfe" — q35 _ nahmen erstrecken‚ die intensive Hilfen für den junyen Menschen ermöglichen und deshalb von Gerichten und von der Öffentlich- keit am ehesten als Ersatz der Untersuchungshaft akzeptiert werden können, z.B.: 1l) Ausbau der Möglichkeiten zur Aufnahme in einem geeig- neten Heim nach $$ 71 Abs. 2, 72 Abs., 3 JGG einéchließ— lich der Aufnahme Heranwachsender auf der Basis des Einverständnisses,. 2) Schaffung von intensiven Übungs- und Erfahrungskursen (soziale Trainingskurse),. 3) Ausbau von Weisungen und Auflagen, die einen nachhal- tigen Einfluß auf die Lebensführung des jungen Mens;hen haben. Träager der vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen sollten Organe der Jugendhilfe sein, um Stigmatisierungen weitgehend zu vermeiden und die dort vorhandenen Möglichkeiten pädagogischer Behandlung zu nutzen. Grundsatzvorstellungen zur _ rechtlichen und—organisatorischen Gestaltung der Untersuchungshaft I. Untersuchungshaft ist die stationäre Behandlungsform‚ die im Bereich der Jugendkriminalrechtspflege die meisten Jugend- lichen und Héranwachsenden erfaßt. Nicht selten bleibt sie die einzige derartige Erfahrung für die Beschuldigten. Meistens folgt auf die Untersuchungshaft die Verurteilung zu ambulanten Maßnahmen nach dem JGG oder zu Jugendstrafe. II. Die Untersuchungshaft dient . der Sicherung des Strafverfahrens sowie in bestimmten Fällen zum Schutz der Allgemeinneit vor wiederholten Straftaten. ;n diesem Rahmen soll die Untersuéhungshaft}an jungen Menschen gleicnzeitig Sicherstellen: l. die Herauslösung\des jungen Menschen aus einer kriminellen Verstrickung, der er_sich nicht anders entziehen kann; 2. die Möglichkeit, ohne durch unbedachte Handlungen des jungen Menschen gestört zu werden, die für ihn notyendigen Hilfen einzuleiten. Die Regelung der Untersuchungshaft und ihre Durchführung in der Praxis werden zur Zeit dieser Aufgabe'und der Be- deutung, die eine so einschneidende Maßnahme für junge Menschen hat, nicht gerecht. Deshalb müssen die recht- lichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft ergänzt und ihr Vollzug eigenständig geordnet werden. Untersuchungshaft als äußerst schwerer Eingriff.darf. kar - unbeschadet ihrer Subsidiarität gegenüber milderen Maß- nahmen - bei jungen Menschen nur vorgesehen werden, wenn außer dem dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Ver- gehens und dem Vorliegen eines Haftgrundes die Verhängung von Jugendstrafe in Betracht kommen kann. Die Annahme des * _ 135 — gerade bei jungen Menschen häufig naheliegenden Haftgrundes der Wiederholungsgefahr sollte im Gegensatz zur Lage bei: dem erwachsenen Beschuldigten in der Regel nicht von einer rechtsktäftigen Vorverurteilung zu Freiheitsentzug ab- hängig gemacht werden. Vor Erlaß des Haftbefehls ist die Jugendgerichtshilfe (Bereitschaftsdienst) zu beteiligen. Die erste mündliche Haftprüfung findét_spätestens nach einem Monat statt. IV. l. Die Untersuchuhgshaft an jungen Menschen wird in selb- ständigen Untersuchungshaftanstalten für junge Menschen (ca. 30 bis 150 Haftplätze) oder, wenn dies nicht mög- lich ist, in selbständigen,Abteilungen'möglichst einer Jugendstrafanstalt vollzogen. 2. Für die Unterbringung in Vollzugseinheiten und Wohn- gruppen gelten die für den Jugendstrafvollzug/ent- wickelten Grundsätée entsprechend.*) Für besondere Zwecke (Aufnahme, haftrichterliche Trennungsanordnung u.a.) müssen geeignete bauliche Möglichkeiten bestehen,. V. Mit der Aufnahme in die.Unte£suchungshaftanstalt (bzw. die besondere Abteilung der Jugendstrafanstalt) übernimmt der Jugendrichter äm Ort der Anstalt die mit dem Untersuchungs- haftvollzug zusammenhängenden richterlichen Entscheidungen, Die jungen Menschen sind zum Gemeinschaftsvollzug (Arbeit, Freizeit, Schule) zugelassen, wenn der Richter nicht aus- Adrücklich eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung von Außenkontakten (Briefe, Pakete, Ferngespräche, Besuche, Betreuung durch Vollzugshelfer) kann der Richter dem Voll- zugsleiter übertragen. Er ist befugt, im Einvernehmen mit dem verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen (z.B. Ausgang, Außenbeschäftigung, Sonderurlaub) zu genehmigen. *) Vgi. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S. 45 —- 48,. - 136 — Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens soll ihm das Haft- prüfungsverfahren übgrtragen wérden. VI. Die Grundsatzvorétellungen der Kommission zur Konfliktbe- wältigung*) einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeiten für Beschwerden gegen Vollzggsmaßnahmen sowie die Grundsatz- vorstellungen zum Transport von jungen Gefangenen gelten im Untersuchungshaftvollzug entsprechend. ** VII. 1. Be30huldigte, die während des Vollzugs 21 Jahre alt werden, verbleiben in der Untersuchungshaftanstalt für junge Menschen. 2. Sicherungshaft an über 21 Jahre alten zu Jugendstrafe Verurteilten wird in der'UnterauchungShaftanstalt für junge Menschen vollzogene wenn der Richter nicht etwas andere3°bestimmt. 3. Untersuchungsgefangene, die in erster Instanz zu Jugend- strafe verürteilt worden sind, sollen in die Jugends+ strafanstalt verlegt werden, um die besonderen beruf— lichen, schulischen und therapeutischen Möglichkeiten dort gemeinsam mit jungen Gefangenen nutzen zu können. Die richterlichen Entscheidungen werden in diesem Fall dem besonderen Vollstreckungsleéter.bei der Jugend- strafanstalt übertragen. *) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S.81 —- 85. **) Vgl.hierzu das Sondervotum S. _"}7- _ 1437 — Sqndervotum Bei den Grundsatzvorstellungen zur rechtlichen und organi- satorischen Gestaltung der Untersuchungshaft sollten VI*) folgende Sätze angefügt werden: "Disziplinarmaßnahmen verhängt der zuständige Richter auf Antrag. Kann er in Eilfällen über besondere Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen nicht selbst entscheiden, so ist er unver- züglich über deren Anordnung zu unterrichten und bestimmt über ihre Fortdauer." Begründung_ _ Einschneidende Einyriffe in die Rechtsposition des Unter- suchungsgefangenen sollten dem Richter vorbehalten bleiben. Das unterstreicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung. Praktisch wirkt die Regelung auch einschränkem Insbe- sondere Disziplinarmaßnahmen werden wegen des höheren Ver- waltungsaufwands und der bei Einschaltung des Richters ein- tretenden zeitlichen Verzögerung kaum'beantragt und noch seltener verhängt. Die Befassung des Richters mit den Vor- kommnissen, die zu Disziplinarmaßnahmen, besonderen Siche- rungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen führen können (Selbst- beschädigungen, "Haftkoller" etc.) wird oft auch zur Über- prüfung der Frage führen, ob die Haftfortdauer angesichts der besonderen Belastung, die sie für den Beschuldigten darstellt, verantwortet werden kann. Böhm, Kreutzer, Ayä$s‚ Busch *) Vgl ® So q56. { — 158_-. Grundsatzvorsiellungen der Juyendstrafvollzugskommission zur_erzieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft (S93 Abs. 2_I6G)+*) Die Gestaltung der Un£ersuchungshaft an jungen Menschen muß von ihren situativen Gegebenheiten ausgehen. Der häufig erstmals erlebte Verlust der persönlichen Freiheit geht ein- her mit einer erhöhten sozialen Konfliktlage und mit stark empfundenen persönlichen Belastungen. Diese soziale und psychische Ausnahmesituation stellt dem Vollzug von Unter- suchungshaft ganz besondere Aufgaben. I. Für den jungen Untersuchungsgefangenen ist die aktuelle Situation häufig bestimmt durch die Unkenntnis von Zu- stähdigkeiten‚ vom Gang des Strafverfahrens und anderen füb ihn wichtigen Bedingungen, Die Störung oder der Ver- lust seiner sozialen Bezüge und seiner sozialen Sicher- heit führt einerseits zu Resignation und Depressiyität bis zur Suizidgefährdung, andererseits aber auch zu Aggressivität, Reizbarkeit und Trotzreaktionen. Dies. alles beeinflußt auch seine Ansprechbarkeit. Die Untersuchungshaftanstalt, die Stfafverfolgungsbehör— den und der Haftrichter müssen auf diese Situation ein- gestellt und vorbereitet sein. Für den jungen Menschen muß in der.Anstalt jederzeit'ein Ansprechpartner erreich- bar sein. Unaufschiebbare Hilfen müssen sofort geleistet werden können. Möglichen Krisensituationen muß vorgebeugt werden. Die Anstalt und ihre Zuständigkeiten sowie der Ablauf eines Strafverfahrens und andere wichtige Sach- lagen müssen dem jungen Menschen möglichét bald nach der Aufnahme transparent gemacht werden. *) $ 93 Abs. 2 JGG: Der VollZug der Untersuchungshaft soll erzieherisch gestaltet werden,. _ 139 II. Die mit der Verhaftung herbeigeführte Unterbreéhung von Beziehungen zur Familie und zu anderen Bezugspersonen, die Herauslösung aus Schul-, Ausbildungs- oder Arbeits- verhältnissen und der Wegfall der Möglichkeit, Verpflich- tungen nachzukommen, führen zu einer sozialen Isolierung. Die Vollzugsanstalt muß darauf eingestellt sein, die not- . wendige Fürsorge - insbesondere auch bei Sofortentlassungen zu leisten oder in Gang zu bringen; I1II1. Die Zeit der Untersuchungshaft muß genutzt werden, um Erkenntnisse über die Gestaltung der weiteren Erziehung zu sammeln. Auf die Aufgaben der Untersuchungshaftanstalt im Rahmen der Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erziehung und Behandlung im Jugendstrefvollzug wird Bezug genommen, * IV. Die durch die Inhaftierung und die bisherige individueile Entwicklung aufgetretenen Probleme in der Konflikt- und Lebensbewältigung erfordern auf die Bedingungen der Unter- suchungshaft abgestellte, möglichst in sich abgeschlossene Angebote: problemorientierte Beratung allgemeinbildende Angebote schulische und berufsbildende Angebote soziale Trainingskutse Entspannungstraining Konfliktbewäl tigungstraining *) Vgl. Grundsatzvorstellun gen der Jugenstrafvollzugskommission So L‘:O —_ 44. - 14 0 — - Rechtskundekurse - Sport- und Freizeitangebote - Angébote für_kreatives Tun u.,a.,m. V. Bildungs- und therapeutische Maßnahmen von längerer Dauer können während der Untersuchungsahft in der Regel nicht durchgeführt werden., Die Zeilit der'’ Haft muß jedoch genutzt werden, um die Notwendigkeit'von Bildungs- und therapeu- tischen Maßnahmen festzustellen, insbesondere den jungen Menschen zu informieren, zu beraten und zu motivieren, sowie die Durchführung organisatoriéch vorzubereiten. VI. Die Gestaltung der Kontakte‘junger'Untersuchung3gefangener zur Außenwelt ist wie im Jugendstrafvollzug'durchzuführen‚ sofern nicht prozeßsichernde Haftzwecke entgegenstehen. VII. In der Untersuchungshaft werden ganztägige, sozialpädago- gisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten) angeboten.*) Feststellungen einer Planung zur Durchführung der Untersuchungshaft sind für den jungen Menschen und die Vollzugsverwaltung verbind- lich., Hinsichtlich ihrer Durchsetzung wird auf IV. der Grundsatzvorstellungen zurrsehulischen und beruflichen Bildung verwiesen.**) VIII. Die Untersuchungshaftanstalt muß so ausgestattet sein, daß sie jeden Gefangenen in Gemeinschaftsarbeit beschäftigen kann., Für eine etwa notwendige Isolierung, die.eine beson- dere Betreuung erforéerlich macht, sind gesonderte Einzel- *) Vgl. hiérzu das Sondervotum S.143,. k4} Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S, 58.. — 141 — arbeitsräume vorzusehen. Arbeit im Individualräum ist nicht zulässig. IX. Die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission zur Ausbildungsvergütung und zum Arbeits- entgelt gelten entsprechend.*) X. Die Besonderheit des'Vollzuges def Untersuchungshäft an jungen Menschen erfordert hierfür qualifiziertes Personal,. Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt in der Befähigung zu aktueller Konfliktbehandlung und zur differenzierten Gespräéhsführung. Dieses Erfordernis gilt für sämtliche Dienste, Die Bereiche persönliche Betreuung, Konfliktbe- wältigung, Entlassungsvorbereitung und Planung der Erziehung werden besonders personalintensiv sein. Im übrigen'gelten die Grundsatzvorstellungen zur Personalstruktut und zur Aus- bildung, Fort- und Weiterbildung der Bediensteten im Jugend- strafvollzug.**) XI. a) Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an weiblichen jungen Untersuchungshäftlinéen gelten die gleichen Grundsätze wie für männliche junge Untersuchungs- häftlinge. Allerdings ist der organisatorische Rahmen durch die geringe Zahl der weiblichen jungen Unter- Ssuchungshäftlinge gekennzeichnet., Dadurch wird auch die Ausgestaltung wesentlich bestimmt. b) Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an drogen- abhängigen jungen Menschen gelten die gleichen Grund- sätze, die zur Behandlung drogenabhängiger junger Gefangener festgelegt sind.*** Die Behandlung *) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission S, 69 — 74 **«) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- Kommission S. 118 - 129, ***) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Juyendstrafvollzugs- kommission S,. 66"68. - 142 — in der Untersuchungshaft bildet dabei den ersten Schritt in der Behandlungskette,. c) Grundsätze für die Gestaltung der Untersuchungshaft an ausländischen junyen Gefangenen sind aus den Grund- satzvorstellungen der Kommission zu Sonderproblemen bei ausländischen und staatenlosaajungen Gefangenen abzule1ten.*) *) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- .kommission S. 115 - 117,. ..qq;- Sonder vo tum zu VIL der Grundsatzvorstellungen der Juyenstrafvollzugs- kommission zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungs- haf?? In der Untersuchungshaft söllen_ganztägige‚ sozialpäda- gogisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten) angeboten werden und zur Teil- nahme anregen., Arbeitspflicht besteht nicht,. Begründung: Gegen eine Arbeitspflicht in der Untersuchungshaft bestehen im Hinblick auf die Unschüldsvermutung.und verfassunysrecht- liche Grundsätze erhebliche Bedenken. Diese Bedenken vermag auch die Forderung nach erzieherischer Ausgestaltung der Unter- suchungshaft nicht zu entkräften, zumal Zweifel angebracht sind, ob pädagogisch sinnvolle Arbeit im Untersuchungshaft- vollzug in größerem Umfang eingeführt werden kann. Durch ent- sprechende pädagogische Bemühungen dürfte auch weitgehend eine Nutzung der angebotenen Programme auf freiwilliger Basis zu erreichen sein. Herkert Neu Ayass BOöhm — 144 Grundsat2vofst911ungen der Jugendstrafvollzugskommission zur_Form_der Regelung_des Jugendstrafvollzugs Die Regelungén des_Jugendstrafvollzuges erfordern ein Gesetz 1, Die Regelung des Jugendstrafvollzuges wird Grundrechtsbe- schränkungen enthalten, die eine gesetzliche Grundlage haben müssen. Für sie reicht die vorhandene Ermächtigungsgrundlage in $$ 115, 91 JGG für eine Rechtsverordnung nicht aus. Diese müßte erheblich geändert werden. 2 Die Verantwortung für die Grundréchtseingriffe‚'für die in- haltliche Gestaltung des Jugendstrafvollzuges und die not- wendigen erheblichen Forderungen an die Länderjustiz- und Länderfinanzverwaltungen sollte der-Gesetzgeber_unmittelbar übernehmen. 3, Die Regelung des Jugendstrafvollzuges sollte wegen ihrer großen Bedeutung neben dem Strafvollzugsgegetz in Gesetzes- form erfolgen, um die Gleichrangigkeit deutlich zu machen und die grundlegenden Unterschiede zum Erwaqhsenenvollzug gleichwertig auszudrücken. 4, Das Gesetzgebungsverfahren kann wegen seiner Publizitäts- wirkung die Durchsetzung der vorgesehenen Reformen im Ju- gendstrafvollzug fördern. g — 145 — Anhang Z U den Grundsatzvorstellungen (auszugsweiser Abdruck der z?tierten R99htsquellen) - Seite Auszug aus dem Strafvollzugsgesetz ($ D . a s an 94 bis 101, 125, 176 Abs.1, 178 Abs.4 ? 80, “ 146 - 152 Auszug aus dem Jugendgerichtsgesetz 155 156 Auszug aus dem Berufsbildungsgesetz ($$ 3 bis 19 157 166 167 i 168 Auszug aus dem Bundessozialhilfege$etz ($ 72) Auszug aus der Verordnung zur Durchführung des $ 72 BSHG ($$ 1 bis 11) 169 174 Auszug aus dem Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische. Beziehungen (Art.36 Abs.1) 175 { 176 Auszug aus den Bunäeseinheitlichen Verwaltungs- vorschriften zum Jugendstrafvollzug (Nr.26 Abs.1, 32 177 b 181 - M4 6 - SQrafvollzugsgcsetz $ 80 Mütter mit Kindern (1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schul- pflichtigp, so kann es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsan- stalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohle entspricht., Vor der Unterbringunß ist das Jugendamt zu hörgn. (2) Die Unterbringung erfolgt aüf’Kosten des für das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung des Kostenersatzänsprpchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind gefährdet würde. S 94 ‚ Allgemeine Voraussetzungen (1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und- Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig. durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kxann. (2) Gégen andere Personen als.Gefangene darf unmit- telbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unter- nehmen‚ Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbe- reich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin aufhalten. (3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer Regelungen bleibt unberührt. - 147 - S 95 Begriffsbestimmungen (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Per- sonen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfs- mittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körper- liche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3Z) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln. (4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen sowie Reizstoffe. S 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. S 97 Handeln auf Anordnung (1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet, sind Voll- _ 148 — zugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist N.ıcht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden. (2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde., Befolgt der Voll- zugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbedienstete dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten ($ 38 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes) sind nıcht anzuwenden. S 98 Androhung Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen., Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muß, um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verh1ndern oder eine gegenwart1ge Gefahr abzuwenden. S 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere * _ 449 _ Maßnahmen des unmiıttelbaren Zwanées bereits erfolgios waren oder keinen Erfolg versprechen., Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird. (2) Séhußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugs- bediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen., Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn_ dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrschein- lichkeit gefährdet würden. (3) Der Gebrauch von Schußwaffen ist vorher anzudrohen. Als Androhung gilt auch ein Warnschuß., Ohne Androhung dürfen Schußwaffen nur dann gebraucht werden, wenn*das\ zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. S 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebraüch (4) Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht'werden‚ 1. wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen, 2. wenn sie eine Meuterei ($ 121 des Straf8esetzbuches) unternehmen oder Z. um ihre Flucht zu|vereiteln oder um sie wiederzuergreifen. Um die Flucht aus einer offenen Anstalt zu vereitein, dürfen keine Schußwaffen gebraucht werden. (2) Gegen andere Personen dürfen Schußwaffen gebraucht_ werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder ßewaltsam in eine Anstalt einzudringen. £') 101 o Zwangsmaßnahüen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge ‚ (1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Qefangenen oder bei Gefahr für die Geeundheit anderer Personen zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zu- mutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willens- bestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann, es seil denn, es besteht akute Lebensgefahr. (2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. (3) Die Maßnah@en dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden, unbe- schadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, daß ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgpefahr verbunden ist. S 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage (1) In die Anstalt kann ein früherer Untergebrachter auf seinen Antrag vorübergehend wieder äufgenommen werden, wenn das Ziel seiner Behandlung erneut gefährdet und ein Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grunde gerechtfertigt ist. Die Aufnahme ist jederzeit widerruflich. (2) Gegen éie Aufgenommenen dürfen Maßnahmen des Vollzuges nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. €3)_Auf seinen Antrag ist der Aufgenommene unverzüg- lich zu entlassen. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für frühere Strafgefangene, die nach ihrer Verlégung (8 9) aus der sozlialtherapeutischen Anstalt entlassen worden sınd. S 176 Jugendstrafahstalten (1) UÜbt ein Gefangener in einer Jugendstrafanstalt eine ihm zugewiesene Arbeit aus, so erhält er unbeschadet der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Akkord- und Fließarbeit ein nach $ 43 Abs. 1 und 2 zu bemessendes Arbeitsengelt. Übt er eine sonstige zuge- wiesene Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt nach Satz 1, soweit dies der Art seiner Beschäftigung und seiner Arbeitsleistung entspricht. - 152 - $ 178 (4) Das Lande3recht kann, namentlich beim Vollzug der Jugendsträfe, weitere Einschränkungen des Rechtgs zum Schußwaffengebrauch vorsehen. - 153 - Jugendgerichtsgesetz S 21 Strafaussetzung (1) Bei der Verurteilung zu.einer bestimmten Jugend- strafe von nicht mehr als einem Jahr setzt der Richter die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Um- stände seiner.Tat‚ sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. (2) Der Richter kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren bestimmten Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Jugendlichen vorliegen. (3) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil _ Sie wird durch der Jugendstrafe beschränkt werden. eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen. S 27 Voraussetzungen Karın nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der £Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervor- e w © getreten sind, daß eine Jugendstrafe erfofderlich ist‚ kann der Richter die Schuld des Jugendlichen fest- stellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jumendstrafe aber für eine von ihm zu'bestimmende Bewäh- rungczei£ aussetzen. S 30 4Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs <4) Stellt sich vor allem dufch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewähungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugend- strafe erforderlich ist, so erkennt der Richter auf die Strafe, die er im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgespröchen hätte. kKine Aussetzung dieser Strafe qach S 21 ist unzulässig. (?) Liegen die Voraussetzungen d93 Absatzes 1 nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuld- sprüch getilgt. 8& 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der RKRichter (1) vorläufige Anordnungen‚über die Erziehung des Jugendlichen treffen. Die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ist nicht zulässig. (2) Ist Jugendstr&fe12u erwarten, so kann der_Richtef auch die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten % _ 455 - Erziehungsheim anordnen, wenn dies geboten ist, um einem MiRbrauch der Freiheit zu neuen Straftaten ent- gegenzuwirken oder um den Jugendlichen vor einer weiteren Gefährdung seiner Entwicklung zu bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten die SS 114 bis 115a, 177 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß,. S 72 Untersuchungshaft (1) Untersuchungshaft darf nur verhängt und voll- streckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vor- läufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht werden kann. (2) Über die Vollstreckung eines Haftbefehls und über die Maßnahmen zur Abwendung seiner Vollstreckung entscheidet der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, in dringenden Fällen der Jugendrichter, in dessen Bezirk die Untersuchungshaft vollzogen werden müßte,. (3) Unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen werden kahn‚ kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim (& 71 Abs. 2) angeordnet werden. In diesem Falle kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachträg- lich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist. (4) Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft, so ist das Verfahren mit besonderer Beschleunigung durqh-_ zuführen. - 156 — e (5) Die richterlichen Entscheidungen, welche die Untersuchungshaft betreffen, kann der zuständige Richter aus wichtigen Gründen sämtlich oder zum Teil einem anderen Jugendrichter übertragen. S 93a Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (1) Die Maßregel nach $ 61 Nr. 2 des Strafgesetzbuches wird in einer Einrichtung vollzogen, in der die{für die Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen be- sonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur Verfügung stehen. (2) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erréichen‚ kann der Vollzug aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt werden. Berufsbildungsge3etz S 3 Vertrag (1) Wer einen änderen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildender), hat mit dem Auszubildenden einen Berufs- ausbildungsvertrag zu schließen. (2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts anderes ergßibt, die für den Arbeitsvertrafß geltendenﬂ Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. (3Z) Schließen Eltern mit ihrem Kind einen Berufsausbil— dungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des $ 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit. (4) Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder auszubilden, berührt die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages nicht. S 4 Vertragsniéderschrift (1) Der Ausbildende hat Unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift muß mindestens Angaben enthalten über 1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll, Beginn und Dauer der Berufsauébildung‚ Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätté‚ Dauer der regelmäßigen täglichen Augbildungszeit‚ Dauer der Probezeit, Zahlung und Höhe der Vergütung, Dauer des Yrlaubs, % Voraussetzungen‚ untef'denen der Berufsausbildungs- vertrag gekündigp werden kann. (2) Die Niederschrift ist von dem Ausbildenden, dem Auszubildenden und dessen geseﬁzlichem Vertreter zu unterzeichnen. (3) Der Ausbildende hat demoAuszubiidenden und dessen gesetzlichem Vertreter eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich ausiuhändigen. (4) Bei'Änderungen des Berufsausbildungsvertrage3 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. S 5 Nichtige Vereinbarungen (1) Eine Vereinbarung, die den Auszubildenden für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate des Berufsausbildungs- verhältnisses dazu verpflichtet, nach dessen Beendigung' mıt dem Ausbildenden 1. ein Arbeitsverhältnis aufvunbestimmte Zeit einzugehen, — 159 — 2,. ein Arbeitsverhältnis auf Zeit für die Dauer von höchstens fünf Jahren einzugehen, sofern der Ausbildende Kosten für eine weitere Berufsbildung des Auszubildenden außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses übernimnmut und diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Verpflichtung stehen. (2) Nichtig ist eine Vereinbarung über 1. die Verpflichtung des Auszubildenden, für die Berufs- ausbildung eine Entschädigung zu zahlen, 2. Vertragsstrafen, Z den Ausschluß oder die Beschränkung von Schadensersatz- ansprüchen, 4, die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen. S86 Berufsausbildung (1) Der Ausbildende hat 1. dafür Zu sorgen, daß dem Auszubildenden die Fertig- keiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Er- reichen des Ausbildungszieles erforderlich sind, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegßliedert so durchzuführen, daß das Ausbildungsziel in der vorgese- henen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2. sgelbst euszubilden oder einen Ausbilder ausdrücklich damiıt zu beauftragen, Z dem Auszubildenden kostenlbs'die Ausbildungsmittel‚ insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung, zu stellen, dic zur\Berufsausbildung und zum Ablepmen von Zwischen- un Abschlußprüfungen, auch goweit solchr - 160 - nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden, eTforderliph sind, 4, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von Berichtsheften anzuhalten, soweit solche im Rahmen der Berüfsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen, Z . dafür zu .sorpen, dpß>der Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht‘gefährdét (2)‘Dém Auozubildenden dürfen nur_Verrichtungén über- tragpen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen körperlichen Kräften angemessen sind. [& 7 Freistellung Der Ausbildende hat den Auqzubildenden für die Teilnahne ar Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen, Das gleiche gilt‚ wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Aus- bildungsstätte durchzuführen sind. S 8 Zeugnis (1) Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei Beendi- gun des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis aus- zustellen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben. - 161 — (2)Das Zeugnis muß Angaben enthalteh über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erwobenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden, Auf Ver- langen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung‚ Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehnmen. 8 9 Verhalten während der Berufsausbildung Der Auszubildende hat sich zu bemühen, diec Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sınd, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er ist iınsbesondere verpflichtet, 1. die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung auféetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen, 2 anı Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die er nach S 7 freigestellt wird, De den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufs- ausbildung vom Ausbildenden, vom Ausbilder oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werdeh‚ 44 die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnungyzu beachten, De Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleß- lich zu behandeln, 6. über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren. - 162 - &10 Verpgpütungsanspruch (1) Der Ausbildende hat dem Äuszubildenden_eineyange— messene Vergütung zu gewähren., Sie ist nach dem Lebens- alter des Auszubildenden so zu bemessen, daß sie mit fort- schreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an- steigt.. 1(2) Sachleistungen können in Höhe‚&er nach S 160 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung festgesetzten Sachbezugs- werte angerechnet werden, jedoch nicht übcr fünfundsieb- zig vom Hundert der Bruttovergütung hinaus. (%) Eine über die vereinbarte regelmäﬁige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten. S 11 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (1) Die Verpgütung bemißt sich nach Monaten. Bei Berechnung der Verm;ütung für einzelne Tagße wird der Moﬁat zu dreißig Tngen pgerechnet. (2) Die Vefgütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. - 163 — S 12 Fortzahlung der Vergütung (1) Dem Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen 1. für die Zeit der Freistellung (S 7), 2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er a) sich für die Berufsausbildung bereit hält, diese aber ausfällt, b) infolge unverschuldeter Krankheit, infolge einer Sterilisation oder eines Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt nicht an der Berufsausbildung teilnehmen kann oder c) aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b gelten eine nicht rechtswidrige Sterilisation und ein nicht rechtswidriger Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt als unver- schuldet. (2) Kann der.Auszubildende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese:nach den Sachbezugswerten ($ 10 Abs. 2) abzugelten. S 13 Probezeit Das Berufsauobildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie mul mindestens einen Monat und darf höchstens drei Monate betragen. £\ S 14 Beendigung (1) Das Berufsäusbildungsverhältnis endet mit Qem Ablauf der Ausbildungszeit,. (?) Besteht der Auszubildende vor Ablaiuf def Ausbildungs- zeit die Abschlußprüfung, so endet das Berufsausbildungs- verhältnis mit Bestehen der Abschlußprüfun fr i® (3) Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung nicht, So verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr. S 15 Kündigung (1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungs- verhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungs- frist gekündigt Werden. (2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsver- hältnis nur gekündigt werden 1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungs- frist, 2. ‚vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn er die Berufsausbilduhm aufgeben oder sich ‚ für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. ; (3) Die Kündigung muß schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. ‚(4) Eine Kündiggng'aus'einem wichtigen Grund ist gnwirk_ % — 165 - sam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außer- gerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt. S 16 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung (1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis.nach der Probezeit vorzeitigm gelöst, so kann der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der IC' [ andere den Grund für die Aqflösungvzu vertreten hat. Die gilt nicht im Falle des $ 15 Abs, 2 Nr. ?2. (2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsver- hältnisses geltend gemacht wird. S 17 Weiterarbeit Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbil- dungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrück- lich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsver- hältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. S 18 Unabdingbarkeit Eine Vereinbarung, die zuungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften dieses Teils des GeselLzes abweicht, 1nt niıchtirmr _ 166 - S 19 Andere Vertragsverhältnisse SoWeit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kennt- nisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben, ohne daß es sich um eine Berufsausbildung im Sinne: dieses Gesetzes handelt, die 88 3 bis 18 mit der Maß- . mabe, daß die mgesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschaft verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von ©& 16 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann. Bundessozialhilfegeaetz' S 72 (1) Personen, bei denen besondere soziale Schwierig- keitén der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ent- gegenstehen, ist Hilfe zur Überwindung dieser Schwie- rigkeiten zu gewähren, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind, Andere Bestimmungen dieses Gesetzes und die Bestimmungen des Gesetzes für Jugendwohlfahrt gehen der Regelung des Satzes 1 vor. (2) Die Hilfe umfaßt alle Maßnahmen, die notwendig; sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, vor allem Beratung und persönliche Betreuung des Hilfesuchenden und seiner Angehörigen, sowie Maßnahmen bei der Be- schaffung und Erhaltung einer Wohnung,. (3Z) Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen gewährt; soweit im Einzelfalle persönliche Hilfe erforderlich ist; im übrigen ist Einkommen und Vermögen der in $& 28 genannten Personen nicht zu berück- sichtigen sowie von der Inanspruchnahme nach bürper- lichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe mefährden würde,. (4} Die Träger der Soxialhilfe sollen mit den Vereini- gungen, die sich die gleichen Aufgaben zum Ziel gpesetzt haben, und mit den sonst beteiligten Stellen zusammenarbei- SozLalhilfe und ten und darauf hinwirken, daß sich die Stellen wirksam die Tätigkeit dieser Vereinigungen und ergänzen. In geeigneten Fällen ist ein Gesamtplan zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen aufzustellen. 5168;- (5) Der Bundesminister füf Jugend, Familie und Ge- sundheit kann durch Rechtsverordnung mit.Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Ab€renzung des Personenkreises sowie über Art und Umfang der Maß- nahmen nach Absatz 2 erlassen. - 169 - Verordnung zur Durchführung des 8 72 des Bundessozial- hilfegesetzes vom 9. Juni 1976 S 91 Allgemeine Abgrenzung (1) Personen im Sinne des S 72 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes sind Hilfesuchende, deren besondere Lebens- verhältnisse zu sozialen Schwierigkeiten, vor allem in der Familie, in der Nachbarschaft oder am Arbeits- platz, führen, so daß eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschäft nicht möglich oder erheblich beeinträchtigt ist, und die diese Schwierigfkeiten aus eimenen Kräften und Mitteln nicht überwinden können. Besondere Lebens- verhältnisse im Sinne des Satzes 1 können ihre Ursache Zußeren Umständen haben. iın nachteiligen (2) Besondere Lebensverhältni$se können vor allem bestehen bei 1. Personen ohne ausreichende Unterkunft (S8$& 2), 2. Landfahrern (@f5)‚ Z Nichtseßhaften (& 4), 4, aus Freiheitsentziehung'Entlassenen (& 5), De verhaltensgestörten jungen Menschen, denen Hilfé zur Erziehung nicht gewährt werden kann (& 6). Bestehén besondere Lebensverhältnisse, wird Hilfe nur gewährt, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt sind und $& 72 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes nicht entgegensteht. S 2 I—Perqonen ohne ausreichende Unterkunft Personen ohne ausreichende Unterkunft im Sinne des 8& 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sind Personen, die in Obdachlosen- oder sonstigen Behelfsunterkünften oder in vergleichbaren Unterkünften leben. Z 8 2 Landfährer (1) Landfahrer im Sinne des $ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind Personen, die im Sippen- oder Familienverband oder in sonstigen Gruppen nach besonderen, vor allem ethnisch bedingten, gemeinsamen Wertvorstellungen leben und mit einer beweglichen. Unterkunft zumindest zeitweise umherziehen. (2) Dén Landfahrern stehen Per® nen gleich,'die als frühere Landfahrer oder als deren Angehörige auf Wohnplätzen oder in für sie bestimmten Siedlungen wohnen. 8 4 Nichtseßhaftg' Nichtseßhafte im Sinne des 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind Persönen, die ohne gesicherte wirtschaftliche-„, Lebenspgrundlage umherziehen oder die sich zur Vorbe- reitung auf eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft oder zur dauernden persönlichen Betreuung in einer Ein— richtung für'Nichtseßhafte aufhalten. _ 1717— S 5 Aus Freiheitsentziehung Entlassene Aus Freiheitsentziehung Entlassene im: Sinne des S 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind Personen, die aus einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung in unge- sicherte Lebepsverhältnisse'entlassen'werden‘oder entlassen worden sind. S 6 Verhaltensgestörte junge Menschen C Personen im Sinne des_5 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind Minderjährige und'junge Volljährige mit erheblichen Verhaltensstörungen, denen nach dem Gesetz für Jugend- wohlfahrt Hilfe zur Erziehung nicht oder nicht mehr gewährt werden kann. S 7 Beratung, persönliche Betreuung (1) Zur Beratung im Sinne des 8 72 Aﬁs. 2 des Ge- setzes gehört es vor allem, den Hilfeempfänger über die zur Überwindung seiner sozialen Schwierigkeiten in Betracht kommenden Maßnahmen zu unterrichten. (2) Die persönliche Betreuung im Sinne des 8 72 Abs. 2 des Gesetzes umfaßt vor allem Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, 1. die Yrasachen der Öchwierigkeiten des Hilfeempfängers festzustellen, sie ihm bewußt zu machen und auf die Inanspruchnahme der für ihn in Betracht kommenden Sozialleistungen hinzuwirken, die Bereitschaft und Fähigkeit des Hilfeempfängers zu entwickeln und zu festigen, bei der Überwindung seiner Schwiérigkéiten nach seinen Kräften mitzuwi1ir- ken und soweit wie möglich unabhängig von der Hilfe am Leben in der Gemeinschaftteilzunehmene (3) Soweit es im Linzelfall erforderlich ist, er- stireckt sich die persönliche Betreuung auch darauf, in der Umgebung des Hilfeempfängers 1. Verständnis für seine Schwierigkeiten zu wecken und Vorurteilen‚entgegenzuwirken‚ 2. Einflüssen Zu begeginen, die seine_Bereitschaft oder Fähigkeit zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigen. (4) Hilfeempfänger können auch in Gruppen betreut werden, wenn diese Art der Hilfegewährung besonders geeignet‘ist, den Erfolg der Maßnahmen' herbeizuführen. &8 Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung Zu den Maßnahmen bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung‘ im Sinne des $ 72 Abs. 2 des Gesetzes gehören auch die Übernahme der Kosten für den Umzug in eine ausrei- chende Wohnung sowie Maßnahmen, die den Hilfeempfänger be- fähigen'sollen‚ die WOhngewohnheiten seiner Umgebung anzuneh- men. Kommen als Maßnahmen: bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung im Sinne des $ 72 Abs. 2 des Gesetzes Geldleistungen in Betracht, können sie als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden. — 173 — & o 9 Erlangung.und Sicherung eines Platzes im Arbéitslebep Zu den Maßnahmen im Sinne des 8 72 Abs. 2 des Gesetzes gehört auch die Hilfe zur Erlangung und Sicherung eines Platzes im Arbeitsleben. Die Hilfe umfaßt vor allem Maßnahmen die_darauf gerichtet sind, 1. die Bereitschaft des Hilfeempfängers zur entwickeln und zu festigen, einer geregelten Arbeit nachzugehen und den Lebensbedarf. für sich und seine'Angehörigen aus regelmäßigem Erwerbseinkommen zu bestreiten, 2. einen geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplätz zu erlangen und.zu sichern, Ze dem drohenden Verlust eines Arbeits- oder Ausbildungs- platzes entgegenzuwirken. Bei der Gewährung der Hilfe sollen die schulische und berufliche Bildung des Hilfeempfängers, seine besonderen Fähigkeiten und Neigungen sowie Besonderheiten, die iıhm als Angehörigen einer bestimmten Personengruppe eigen sind, berücksichtigt werden. S 10 Ausbildung Zu den Maßnahmen im Sinne des E 72 Ab des Gesetzes mehören auch Milten, 1. die es dem Hilfeempfänger erleichtern, den Ausbildunpms- abschluß allgemeinbildender Schulen nachzuholen, (/_e ® die den Hilfeempfänger zu einer Ausbildung für einen an- gemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit anregen oder seine Teilnahme an ihr sichern. S& 11 Hiılfe zuf'Begégnung und Zur Gesaltung der Freizeit Zu den Maßnahmen im Sinne des &$ 72 Abé. 2 des Gesetzes thört auch die Hilfe zur Begegnung; und zur Gestaltunp der Freizeit, Sie umfaßt vor allem Maßnahmen der per- sönlichen Hilfe, 1. welche die Beéegnung und den Umfang des Hilfeempfängers mit‚anderen‘Personen'anregen oder ermöglichen, 2, die dem Hilfeempfänger dén Besuch von Einridhtungen oder Veranstaltungen der Gemeinschaft ermöglichen, die der Geselligkeit, der Unterhaltüng_odér kulturellen Zwecken dicenen, Z. die den Hilfeempfänger zur geselligen, sport- lichen oder kulturellen_Betätigüng anregen. - 175 - Wiener Ubereinkom@en vom_24, April 1963 _ über konsularische Beziehungen Art. 36 Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaats: (1) Um die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in bezug auf Angehörige des Entsendestaats zu erleichtern, gilt folgendes: a) Den Konsularbeamten steht es frei, mit Angehörigen des Entsendestaats zu verkehren und sie aufzusuchen. Ange- hörigen des Entsendestaats steht es in gleicher Weise frei, mit den Konsularbeamten ihres Staates zu verkehren und sie aufzusuchen; b) die zuständigen Behörden des Empfangsstaats haben die kon- sularische Vertretung des Entsendestaats auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich zu unterrichten, wenn in deren Konsularbezirk ein Angehöriger dieses Staates festgenom- men, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jede von dem Betrof- fenen an die konsularische Vertretung gerichtete Mittei- lung haben die genannten Behörden ebenfalls unverzüglich weiterzuleiten. Diese Behörden haben den Betroffenen unver- züglich über seine Rechte auf Grund dieser Bestimmung zu unterrichten; C) Konsularbeamte sind bérechtigt, einen Angehörigen des'Ent; sendestaats aufzusuchen, der sich in Straf- oder Untergsu- chungshaft befindet oder dem anderweitig die Freiheit ent- zogen ist, mit ihm zu sprechen und zu korrespondieren sowie für seine Vertretung in rechtlicher Hinsicht zu sorgen. Sie sind ferner berechtigt, einen Angehörigen des Entsende- staates aufzusuchen, der sich in ihrem Konsularbezirk auf Grund eines Urteils in Strafhaft béfindet oder dem auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jedoch dürfen Konsularbeamte.nicht für einen Staatsanééhörigen tätig werden, der in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder dem anderweitig die Freiheit entzogen ist‚ wenn er ausdrücklich Einspruch dagegen erhebt. _ q77 .. Bundeseinheitiiche Verwaltungsvorsbhriften Zum Jugendstraf— d _Vol}zug (VVJug) 26. Anhalten Vbn Schreiben (1) Der Anstaltsleiter kann Schréiben anhalten, 1. wenh_das Erziehungsziel oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, 2. wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldbestand verwirklichen würde, Ze wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten, 4, wenn sie grobe Bgleidigungen enthalten‚ De wenn sie die Eingliederüng eines'anderen.Gefangenen gefährden können oder O. wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständliche oder ohne zwinmenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt sind. - 8 22. herufliche Bildung, Arbeit (1) Geeipneten Gefangenen soll Geiegenheit zur Berufs- ausbildung, beruflichen Fortbildung, Umschulung oder TPeilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden. (2) Die Vollzugsbehörde soll dem Cefangenen wirtschaftlich ergiebige‘Afbeit zuweisen und dabei seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigupgeq berücksich- tigen. (3) Kann einem arbeitsfähigen Gefangenen keine wirt- schaftlich ergiebige Arbeit oder die Teilnahme an Maß- ahmen nach Absatz 1 Zugewiesen werden, wird ihm eine angemessene Beschäftigung zugeteilt. (4) Ist ein Gefangener zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht fähig, soll er‘arbeitstherapeutisch be- schäftigt werden. (5) Eine Beschäftigung ist angemessén im Sinne des Absatzes 3, wenn ihr Ergebnis wirtschaftlich verwert- bar ist und in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand steht. ] (é Sdweit es'die Art der Arbeit oder der angemessenen Beschäftigung zuläßt, wird für jede Verrichtung die Anforderung ermittelt und festgesetzt, die der Gefan- gene zu leisten hat. Dabei ist von der Leistung auszu- gehen, die von einem freien Arbeitnehmer nach ausreichen- der Einarbeitung und Übung ohne Gesundheitsstörung auf die Dauer erreicht und erwartet werden kann. Die be- sonderen Verhältnisse des Vollzuges sind angemessen zu berücksichtigen: %. - - (7) Die Soll-Leistung wiyd überprüft und gegebenen- falls neu festmpgesetzt, wenn sie von der Mehrzahl der Gefangenen um mehr als vierzig vom Hundert überschritten wird oder sich die Festsetzung als zu hoch erwiesen hat. Sie ist auch zu überprüfen und gegebenenfalls neu fest- zusetzen, wenn dies durch eine Änderung der Arbeits- methoden, technische Verbesserungen oder ähnliches be- gründet ist. (8) Die Arbeitszeit der Gefangenen soll sich nach der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öÖffent- lichen Dienst richten. In dringenden Fällen darf die regelmäßige Arbeitszeit der Gefangenen bis zu der für freie Arbeitnehmer zugelassenen Höchstdauer übersphrit— ten werden. (9) An Sonntagen und gesetzlichén Feiertagen, in der Regel auch an Samstagen, ruht die Arbeit, soweit nicht unaufschiebbare Arbeiten ausgeführt werden müssen. (10) Mehrarbeit und Arbeit nach Absatz 9 sollen mög- lichst durch Freistellung von der Arbeit an anderen Arbeitstagen ausgpeglichen werden. (44) Gefané€he‚ die nach den Vorschriften ihres Glau- bensbekenntnisses an bestimmten Tagen nicht arbeiten dürfen, können an diesen Tagen auf ihren Wunsch von der Arbeit befreit werden. Sie können dafür an allgemein arbeitsfreien Tagen zu unaufschiebbaren Arbeiten herangpe- zogen werden. (12) Ein Gefangener kann zu Tätigkeiten für die Voll- zugßsanstalt herangezogen werden, wenn er hierfür geeignet ist und Unzuträglichkeiten nicht zu erwarten sind. Arbei- ten, die Einblick in die persönlichen Verhältnisse von Bediensteten, Gefangenen oder LIritten oder in Personal-, Gerichts- '©oder Verwéltungsnkten ermößlichen, dürfen einem Gefangenen nicht übertrapen werden. BA * v b ® in % & (. A ® } C K3 + Ar 4 E d e * A € C %A { DUa C K a R Er 3 % A $ X © A %. C ir F über ‘.‚“ A F 4 F r K A A E Ad s i N OM S Y 4T ‚.L p>„‚—‚ j A .‘_u’y""£ „ f A& “ { LGa % 4A ; M er % N ® ® A ® ö \ * ( W S C #« A x A I 3; K D ; A A AT w + S { i \ e ä % 48 A [ } $ N } {A © A N O he 3 f “ f © & na < DE '.: ; Ir f M R A SE 43 %i X ‘“i «‘xtv; F3 r T 5 A 3 S & A w A 3‚ (a r" M PE S M wn 85 }l Z R 34 f R < n e A x F C ö 4r ® } aV « \' “r Da zgj IC O Ö C 4 Wa G 7 . 4# 4 f Al X n w 4X 8 z V — Z KK S 4 S ß _ R Aa u F Yı w& A - \8s v ® AAAT 4 £ € :r W M IN * K * x E I ’5 f #” n 3 A C K D X ; Ö W y s 1 A C % 7r K N 3® Wr Z 5;„ K yl &> &. A N ; 8 E P "! %i C4} r 4} + x;ü + 4 < 4 WE A \ } 7 N %© { %. 7 * } 14 ( ‘Y Ü &i } A :Ä :}«: E ’i ım A } ».'r X ':" ( VEa { u“ A n O mS -} 5 a X s { j %. A A i £: i KTn Wa f W RS X y 4 ” ir K U“ F } :f« "\\(l'« FT { 4 M N A .‘. . Ö ä'oi 1“\ P } f e N AAy Z O Ä T { : % A O .).:„ z ';: . ﬁä:_ S f A MS A7 L S se & st zu beaCc ht en. 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A f vl*' A OE ıb w} A O C A D „Q/ AA 6} Y An * : '. ; 4} g K A Z G \ f f& b Z 73 # 7 u % 47 L7 wn L3 OE Va D 58 y10 “ .:"ü g &$ S f vr Z r x XM +€ x N A “ ä W \ 4, f M F vr“ A 4 .‚„ Z .4 } ‘. 3 f P $ ;f. e A » \ 3i A DA ® ﬁ ds jr M vr M (r * n @ ö 4 r i i Y + % \;. (n r 4 P En ur N 4 Y VL / &« i * A V 4 S K j A L v a P A € & s &r * A 'r Xx w A r .‘? A ja N ‘4 y A A # R 7 G N äN, w . A * { f“ wl Fr a M W { %® x (3 ı A C4 &. M )4 R X M _ C W X P Xi RO En + Y +, 4 Y .‘i‘" w \ } „ I Y .’ “ + + O At P $ % B r A& vf‚ X b H: $ £ X 7 K Kr 530 SX t\" A [%) F u ;\.(‘ 41 w& x vA} w A wn vn bab 45r 4« P M ( K o'l l\‘ I u + &r 1} i » f 7 “ \ %r Ä “ 4 N :‘ “* Hd $ K Kr &p in x i 8 _‚"‚ W x (} N "._‚ 3 a dr CX X “ dn &C H7V v“ 32 I_ X ll. .; 1 P x v N A } AD { L; X ;ä \ ; k# Ä;:‘ &* . 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W { n LE 1i . ‚n $r fı 4 n 7/} Ü \.r ( R ;; + äs AT ; “‚\ 4 ' X % MLE ® “ A f Ar \'? Al .I’— X H# +& d x S a V F7 L Yr 1 ; 0r j 4, .“ 23 Aa d A 35 W &. M 7 W \: ( M ME t & X R . E 8 o A NTATA A % u N X x } 9 : E ebr a „ s v OR f ":.. - n HE Z x B7 @ M { X% {b Zr « Ar %u A ’ \a Ma E Ar ar + 3( X K X . OE X K “ l!£ “ v‚} ( + P N R + Z N f P A A );L \ » + $ %o W \" f 5 } W a : A . \ 1y &x E E P 4 P ö f ‚;' A &X 3 D ; VA :. f &n r » v ir 4 x R M % Q‘? n XO % Un AT &. \ u BA x i Va ): (r % X &© A ä ‘‚$.4 { ‘{ ’? V V { &. wr “ SA Z 1 A 5 SN :‘ wr (“ | e { ’:„ T-A Wa K n F *'}J W 4 ‚ Ü ./' X Y % \B * CR V { } H. 7 ..(\ x S i X 4 f; R T vu P wg \r %. *W |,A\, ® 3 ä I E, 2 7 T4# 2" :‘r A ] : \ L } ® x ‘ba A Y ; y Y Y 14 K x W {r Yırık * f W ; % e © A’ r » 6 i {# A f \ S 1]_\ f 74l ..‘ F F un n R0 ® f T A JAFS ä. r% 47 CM wr .‘;. ‘ c i “ e j e —;ä\ '. 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A + ‘‚‘3 vr v \' \—l' ( Y Ar r Wa \ x W} Q « A Alg D &\ A ‘Qe ® { } Wr A < x i ".l/‘— N Y vAr K Y 4 va V W #X } Y A {v “ \a ‚‘; AL I a 1{3 5 & Z 7 4! AA v VE K3 f A $ M Ka Da A n + {# W f ” M Dr i . Yr \ 4 w v v x 4 Ar “ A +“ Z D 4 7 S w X ’41 l\ R n .\ e x ;I * n N f 4 e ® 4 l 87 A . 4 f Z i { 3 W} }va 4} A $ “r ;. CR e F Y ’—.\n‚‘ ? £ Ya C i Z x dn ‚ 14 f Ar b A{r \ R E el X ® 5 * ) yn A D fa X Z % f bı w I * A X n $ w V‘ * f A} %) K ;‘ A n / z i %y f‘*\ i Okı M} ”9° A 5n d - 36(\‘ i P 474 f ) SE ‘. aı / FA n U J'‚ ; t}". @ ‚ f Y ’I;? ." $ w \l_'7‚. M M MN z V, t; A £ 7 X . An P S 7 N w a# kE s N ‘: . ö ? 4 :‚ 7 .-'/„ *; Ü7 H M ? & R S 4M X& A V ‘:' 8 4 ‚;- v1€;;f S E e } 1: en £& % d ÜE > w S 4< } E ; W C x 4 2 _i } x »A ‘;&‚ E o; f v“ ra 4} ‚f Y A P . { X { { } 1 r GE :r ya X \ N w} w X } W :i y A 14 A d “ 8 S 447 &e w A * A n Mra E 0 ‘ä“ n \ W ä ; { IS z E V# 1 Fadır BA n 784 28 1 in { Ü A E er vr + : : £ I : Xx P } A 44 \‘‚) x K A 7 v JE > P Ür N S { AA ar ‘‚\Ä AW R :. * ?. 0 . v DA $ f $ w a w 2 "' N x N Dn i .£}* s “. Ar : } : ar n S F ‚ .\\. A N ß_:v M4 A 5 b ” &X n \’g' 2i r d A, P A ANT '‚;— aM Sır A# A ‚‘x‘°f A \ x E R E v b } R 18 d M v AR A D P N Pa » BA ;' é \: > I:' l‘\' H 4 x r A $a $ 3A + } R 9 -?" d 'p LA « $3 O RA 4& A } i; » A CN A Y \1 .‘l @4 4ir O O X {“ AL A f 50 X; $ o $\"‚; } w &n “ \a W v K Jr DA / ı „ Y Y N A f M A Y Sß F W ä fr DE IM )-" N A e{} F3 4 n e MÜ‘ S A3 A S W * Ba A Ql“" 42 $ A0 i W Ä A} 2f i } D :: .‘. I A \!- H a ‚Sn } \;_‘e’‚4 Katk 4 ;r x Bn wr Z v M KFE a “b A * V } :‘ N x‘‚. 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Als Modellversuche in Jugendstrafsachen Hauptverhandlungen unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe der Bewäahrungs- hilfe des Jugendstrafvoilzuges und der Bezugspersonen des Beschuldigten so zu organisieren daß durch diese Form der Zusammenarbeit eine Gesamtplanung der in Betracht kom- menden Hilfen gefunden werden kann die zugleich stärker als bisher den Vollzug von Jugendstrafe vermeidet (vgl Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 36 ). 2. Regionale Modellversuche zur früheren Einschaltung der Bewährungshilfe während des Jugendstrafvollzuges einzu- richten. Dazu sind erforderlich a) Schaffung neuer Stellen; b) besonders bestimmte Bewährungshelfer; c) deutlich geringere Probandenzahl d) Bestellen des Bewährungshelfers in geeigneten Fallen schon bei der Verurtellung, Spätestens jedoch 3 Monate vor der voraussichtlichen Entlassung; e) intensive Kontaktaufnahme und Betreuung durch den Bewahrungshelfer schon vor der Entlassung; f) Verkürzung der Bewährungszeiten. Die dazu notwendige Zusammenarbeit mit den zuständigen Jugendrichtern und Vollstreckungsleitern ist durch Ver- einbarungen sicherzustellen (vgl Grundsatzvorstellungen 39 ). der Jugendstrafvollzugskommission S 3. Die Untersuchungshaftanstalten für junge Gefangene fach- lich und personell so auszustatten daß sıe ın der Lage * _ 183 _ sind, die erzieherische Gestaltung des Untersuchungshaft- vollzuges zu gewährleisten und die für einen (Gesamt) Er- ziehungsplan erforderlichen Untersuchungen anzustellen. 4. Vorkehrungen zu treffen, daß_Uﬁtersuchungshaft an jungén Gefangenen nicht mehr in Anstalten des Erwachsenenvoll- zuges durchgeführt wird (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 135 ). 5. Durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, daß in den be- stehenden Jugendstrafanstalten kleine Wohngruppen und überschaubare Vollzugseinheiten eingerichtet werden kön- nen,. Bei Um- und Neubauten sind die Entschließungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Unterbringung junger Gefangener zu beachten (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S, 45-48 ) , 6. Zur Verbesserung des Vollzuges an weiblichen jungen Ge- fangenen dafür bestehende unselbständige Vollzugseinheiten unter wissenschaftliqher Begleitung versuchsweise als selbständige Anstalten an Vollzugsanstalten für Frauen oder an Jugendstrafanstalten für männliche Gefangene an- zugliedern (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf- vollzugskommiss?on s. 108-112) , 7. In den Jugendstrafanstalten Selbständige Vollzugseinheiten mit ausschließlich diesen zugewiesenem Personal, insbe- sondere einem Vollzugsleiter, einzurichten und eine Lei- tungsstruktur vorzusehen, bei der bestimmte Aufgabenbe- reiche auf einzelneAVollzugsbedienstete oder diese ge- meinsam übertragen werden (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 50-52 ). 8. Schon jetzt die Stellenpläne für die Jugendstrafanstalten an die Entschließungen der Kommission zur Personalstruktur anzupassen (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf- vollzugskommission S.118'425). I, Für die Bediensteten in den Jugendstrafanstalten Zivil- kleidung vorzusehen (vgl Grundsatzvorstellungen der Ju- ). gendstrafvollzugskommission S. 124 10. um In verstärktem Umfang Arbeitstherapeuten einzusetzen sicherzustellen daß den noch nicht ausbildungs- oder arbeitsfähigen jungen Gefangenen die dazu notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden (vgl Grund- satzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 22© 59 —- 62) 11. Die Bildung von Einrichtungen zur Schuldenregulierung außer- halb des Vollzugs anzuregen und zu fördern (vgl Grundsatz- vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S 74 ). 12. Nr. 80 VVJug zu. ändern und abgesonderte Unterbringung nicht länger als jeweils eine Woche vorzusehen.Abgesonderte Un- terbringung von insgesamt mehr als vier Wochen im Jahr sollte der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfen (vgl Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 85 ). 13. von den in Nr., 87 VVJug vorgesehenen Arten der Disziplinar- maßnahmen sollten Soweit möglıch nur noch angewendet werden: a) Ausschluß von gemeinsamer Freizeit oder einzelnen Fre12e1tveranstaltungen bis zur Dauer von einem Monat; b) Hausgeldsperre bis zur Höhe von 50 % des monat11ch zur Verfugung stehenden Detrages c) Arrest (kunft1g E1nzelhaft) b13 zu 2 Wochen. (vgl Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskom- mıssıon S 85 ). 14. In den Aufsichtsbehörden die Bereiche des Erwachsenenvoll- SsSsoweıt zuges und des Jugendstrafvollzuges sachliıch und möglich, personell zu trennen (vgl Grundsatzvorstellungen ). der Jugendstrafvollzugskommission S 125 _- 185 — B. Im Bereich des Bundesministers der Justiz sind ın den Ju- gendstrafanstalten der Bundesländer laufende soziale und therapeutische Trainingsprogramme zu erfassen, auszuwerten und die Ergebnisse dem Vollzug zur Verfügung zu stellen (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommis— sion S.63-65). C. Im Bereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Ge- sundheit sind Modellversuche anzuregen und zu fördern, durch die erprobt werden sollen l. die einstweilige Unterbringung von*Jugendlichen und Heranwachsenden - bei Heranwachsenden nur auf freiWilli- _ ger Basis - nach $ 71 Abs. 2, S 72 Abs. 3 JGG bei Geltung der Vorschriften des Jugendhilferechté in unterschiedlichen Einrichtungen (vgl. Grundsatzvorstel- lungen der Jugendstrafvollzugskommission.S. 130 f). 2. Erziehungshilfen der Jugendhilfe als alternative Maß- nahmen zur Behandlung vorhandener Störungen bei Ausset- zung einer verhängten Jugendstrafe - z.B. Erziehungs- hilfen außerhalb der Familie, längere Übungs- und Er- fahrungskurse - (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugend- strafvollzugskommission S. 34 ). 3. die Koordinierung der am Jugendstrafverfahren beteiligten Stellen durch die Jugendgerichtshilfe im Hinblick auf die besonderen erzieherischen Aspekte bei straffälligen Jugendlichen und Heranwachsenden (vgl. Grundsatzvorstel- lungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 36 ). D. Im Bereich der Länder sind hauptamtlich tätige Lehrkräfte für den Berufsschulunterricht in allen Jugendstrafanstalten zur Verfügung zu stellen und ist dabei mitzuwirken, daß in den Anstalten'Außenstellen‚der Örtlichen Bérßfsschulen Or- ganisiert werden können (vg!. Grundsatzvorstellungenpder 58 ) Jugendstrafvollzugskommission S. E. Im Bere?ch der Jugend- uﬁd Sozialhilfe sind gemäß S 72 BSHG ‚ und der zu Absatz 5 dieser Bestimmung ergangenen Verordnung besqndere Hilfen für entlassene junge Gefange- ne wirkungsvoller als bisher zur Verfügung zu stellen (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 107) F, Die beteiligtén Jugendrichter sollten in stärkerem Maße von den Möglichkeiten des S 72 Abs. 5 JGG Gebrauch machen (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission ). S, 132 G. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, die Jugendstraf- anstalt sofort zu benachrichtigen, wenn die Abschiebung eines jungen Gefangenen beabsichtigt ist (vgl. Grundsatzvorstel- lungen der JugendstrafVollzugskommigsion S.ﬂ45.fJ. _ 187 — Zusammenstellung der vor der Jugendstrafvollzugskommission gehaltenen Referate Walter Ayass Einbindung des Jugendstrafvollzuges in das System der Straffälligenhilfe Tagungsberichte Band 2, S. 1 —- 38 Walter Ayass Soziale Hilfe, Entlassungsvorsorge, Nachbetreuung Tagungsberichte Band 7, S. 1 - 14 Walter Ayass Ausbildungsvergütung im Jugendstrafvollzug und deren Verwendung Tagungsberichte Band 8, S. 46 - ©1 H. Bedarf Probleme der Berufsberatung in Jugendstrafanstalten — dargestellt am Beispiel der JVA Plötzensee, Berlin —- Tagungsberichte Band 3, S. 36 - 42 Bernd Behnke Sport ım Jugendstrafvollzug Tagungsberichte Band 4, S. 23 - 39 S. Binder Möglichkeiten und Grenzen der Behandlung suchtgefährdeter und suchtkranker Jugendstrafgefangener Tagungsberichte Band 7, S. 74 - 91 Herbert Böcherer Thesen zur Ausbildung und We1terb11dung, Personalausstattung‚ Dienstplanung und D1enstplangestaltung im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes Tagungsberichte Band 8, S. 211 - 216 Alexander Bohm Konfliktbewältigung im Vollzug der Jugendstrafe - Überle- gungen zu den Themenbereichen Ordnung, 810herhe1t Diszi- plinarmaßnahmen und Beschwerden — Tagungsberichte Band 4, S, 78 - 112 Alexander Böhm Stellung der Eltern bzw. des geset211chen Vertreters gegen- über der Jugendstrafanstalt und den Jugendstrafgefangenen Tagungsber10hte Band 5, S. 26 - 49 Alexander Böhm Gedanken zum Arbeitsplatz, zur Auswahl; Aus- und. Weiterbil- dung der Bediensteten des Ju endstrafvollzuges Tapungsberichte Band 8;, S. 9 4 3 — 148 Gerhard Builczak Zur Frage der Unterbr1ngung 3unger Straffälliger in Jugend- strafanstalten Tagungsber10hte Band 4, S. 4O = 77 Gerhard Bulczak Die Gestaltung der Außenkontakte im Jugendvollzug Tagungsberichte Band 5, S. 50 - 78 Max Busch Offener Jugendstrafvollzug und Lockerungen des Vollzugs Tagungsber10hte Band 6, S. 1 - 36 Max Busch Thesen zur Ausbildung und Fortbildung der besonderen Fach- dienste im Jugendstrafvollzug Tagungsber1chte Band 8, S 205 - 210 Helga L1nsele Hauptprobleme der Vollzugsgestaltung für junge we1b110he Gefangene Tagungsberichte Band 7, S. 92 - 123 Johannes Fleck Zur Strukturproblematik in der Jugendstrafanstalt Tagungsber1chte Band 6, S. 89 - 444 Sven M. Franke Hauptprobleme der Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen Tagungsber10hte Band 9, S. 27 - 63 Georg Große-Boes Die Einbeziehung der Familie —- eine Forderung an die pädagogische Gestaltung des Jugendstrafvollzugs - Tagungsberichte Band 5, S. 15 - 25 Gerd Großkelwing Gefangenenzentr1erte Erziehung - Ein Beitrag zur Personal- organisation in Justizvollzugsanstalten —- Tagungsberichte Band 8, S. 98 - 112 Gerd Großkelwing Zur Standortwahl für den Bau einer neuen Jugendstrafanstalt Tagungsberichte Band 9, S. 70 - 77 Gisela Herkert erlegungen zum therapeutischen Klima Tagungsber10hte Band 2, S. 81 — 100 Glsela Herkert Freizeitgestaltung im Jugendstrafvollzug S. 1 —- 22 Tagungsberichte Band 4, _ 189 —- Gısela Herkert Ergebnisbericht über Gespräche mit Vertretern des Allgemeinen Vollzugsdienstes bei Anstaltsbesuchen Tagungsberichte Band 8, S. 217 - 219 Herbert Hilkenbach Schulische und berufliche Bildung im Jugendstrafvollzug Tagungsberichte Band 3, S. 1 - 26 Walter Kındermamn Behandlung suchtgefährdeter und -kranker Jugpendstraf- gefangener Tagungsberichte Band 7, S. 50 - 73 Johann Kreutzer Fragen der Vollzugsdiıfferenz1ıerung Tagungsberichte Band 8, S. 220 - 246 Anne Marx Aufgaben und Stellung der freiwillıgen Betreuer ım Jugendstrafvollzug Tagungsberichte Band 5, S. 79 - 90 Hans-Georg Mey und Hans W. Schmidt Die Planung der Behandlung im Jugendstrafvollzug — Vollzugs- und Behandlungsplan - (Durchführung und Fortschreibung) Tagungsberichte Band 6, S .37 - 88 Hans-Georg Mey Gestaltung der Untersuchungshaft Tagungsberichte Band 9, S. 1 - 26 Elisabeth Meyer Die besondere Problematik des Strafvollzugs fur weibliche Jugendliche Tagungsber1chte Band 7, S. 124 — 150 Georg Müller Grundlagen, Praxis und Probleme der Arb91tstherap19 Tagungsberichte Band 3, S, 43 - 57 Axel Neu Arbe1tsentgelte‚ Surrogatleistungen und Verwendungsauflapen bei einer Reform des Jugendstrafvollzupges 1 - 45 Tagungsberichte Band 8 Se Wedigo Orlowsky Aufgaben und Stellung der freiwilligen Betreuer ım Jugendstrafvollzug Tagungsberichte Band 5, S. 91 - 128 —- AY|) — lans W. Schmidt und Hans- -GEeOTE Mey Die Planung der Behandlung ım Jugendstrafvoleup —- Vollzugs- und 3Behandlungsplan - (Durchfuhrung und Fortschreibunf) Tagungsberichte Band 6, 5S. 37 - 88 Ilans Schmidt Innerer Aufbau der Jugendvollzugsanstalten —- Die Vollzugs- bediıensteten — Tagungsberichte Band 8, S. 62 - 97 G. Schmitt Möglichkeiten der rückfallmindernden Behandlung 1m Jugendstrafvollzug Tagunpsber10hte Band 7, L.)o C} 15 - 49 Horst. Schüler-Springorum Hauptprobleme einer gesetzlichen Regelung des Jugendstraf- vollzugs Vortrag gehalten auf die konstituierenden Sitzung.,am 29. Sep- tember 1976 in Bonn, veröffentlicht in Festschrift für Würten- berger, 1977, S. 425 ff Klaus Schwarz Möglichkeiten beruf11cher W1eder91ng11ederung von gefahr- deten und strafentlassenen jungen Menschen —- am Beispiel der Universalstiftung Helmut Ziegner, Berlin —- Tagungsberichte Band 3, S. 32 —- 35 Otto Seesemann Seelsorge im Jugendstrafvollzug Tagungsberichte Band 5, S. 1 - 14 Bethold Sımonsohn Therapeutische Einrichtungen in Holland (dargestellt vor allem am Beispiel der IM”, van-der-Hoeven-Klinik in Utrecht) AJe C 39 - 80 Vagungsberichte Band 2 Eduard Tack Stand und Entwicklung.des Jugendhilferechts Tagungsberichte Band 1 S. 15 - 42 Heinrıch Thıesmeyer Stand und Entwicklung des Jugendstrafrechts Tagungsber10hte Band 1 S. 43 —- 100 Heinrich Thiesmeyer Alternativen zum Jugendstrafvollzug - im Berelch des Jugendgerichtsgesetzes - Tapungsberichte Band 9, S, &4 - 69 Frıtz Tomaschewskı Berufliche Aus- und Fortbildung sowie Schulmaßnahmen ın der Jugendstrafanstalt Plötzensee Tagungsber1ohte Band 3, S. 27 - 31 Edgar Vehre erlegungen zur Aus- und Fortbildung des allgemeinen‘ Voll- zugsdienstes iım uugendstrafvollzug —- Darstellung von Entwick- lungsdrends und Modellversuchen in der Just1zvollzugsanstalt Hameln Tagungsberichte Band 8, S. 149 — 204 — 191 - Mitglieder der Kommission Professor Dr. Alexander Böhm (Vorsitzender) Richter am Amtsgericht Dr. Jan Braden (Stellvertretender Vorsiıtzender Bewährungshelfer Walter Ayass Regierungsdirektor Dr. Gerhard Bulczak. Professor Dr. Max Busch Abgeoräneter Dr. Heinz Eyrich, MäB. Regierungsdirektor Dr. Johannes Fleck Rechtsanwältın Gabriele Gertz Ministerialrat Dr. Gerd Großkelwing Sozialoberinspektorin Gisela Herkert Abgeordneter Günther Heyenn, MdB Oberstudienrat Herbert Hilkenbach Regierungsdirektor Johann Kreutzer Regierungsdirektor Dr. Hans-Georg Mey Dipl.-Volkswirt Dr. Axel Neu Sozialoberamtsrat HAHans Schmidt Professor Dr. Berthold Simonsohn Professof Dr. Simonsohn ist im Januar 1978 verstorben. Richter am Amtsgericht Dr. Braden ist Anfang 1979 krankheitshalber aus der Kommission ausgeschieden, Abgeordneter Dr. Eyrich nach Ernennung zum.Justiz_ minister des Landes Baden-Württemberg.