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Schlußbericht

d

e

r

Jugendstrafvollzugskommission

Inhaltsverzeichnis

Seite

Abläuf der Kommissionsarbeit

4

Ergebnisse

30

I. Allgemeine Überlegungen

II. Die einzelnen Vorschläge

\C

30

1. Einschränkung der Verhängung von Jugend-

strafe und Vermeidung von Untersuchungs-

haft

’

Ü

2,

Verzahnung der einzelnen Maßnahmen

J \O

\VN

Ze

Schwerpunkte der Fortentwicklung von Jugend-

strafvollzug und Untersuchungshaft an Ju-

gendlichen und Heranwachsenden

15

30

3.1.

Bauliche, organisatorische und struk-

turelle Gestaltung

16

22

Z. 0

Angebote und Hilfen ım Jugendstrafvollzug

23

28

S. 530

28

Entlassungsvorbereitung

5.40

Ausländische und staatenlose junge Gefan-

gene

28

29

200e

Durchführung der Untersuchungshaft

29

30

Grundsatzvorstellungehlder Jugendstrafvollzugs-

kommissiıon

31

144

zngollzugs@ig}

——

SN

32

BDn

zu Änderungen des Jugendgérichthesetzes_

34

35

zur Enbindung des Jugendstrafvollzuges in das

System der Straffälligenhilfe

36

39

zur Planung der Erziehung und Behandlung im

Jugendstrafvollzug

40

zur Unterbringung

45

48

Sondervotum

49

Zzur Anstaltsstruktur

22

ZUr

Arbeit

25

56

ZUT

schulischen und beruflichen Bildung

62

ZUTr

Möglichkeit therapeutischer Behandlung im

Jugendstrafvollzug

65

65

zur Behandlung und Erziehung von Drogenabhängigen

SOoWie zur Behandlung von Alkohol- und Medikamen-

tenmißbrauch und -abängigkeit im Jugendstraf-

vollzupf

66

E

zur Ausbildungsvergütung und zum Arbeitsentpelt

69

7U

zur Beschäftigung in der freien Zeit

75

80

II

Seite

81

ZUur KOMfliıktbewaältigung

85

Sondervotum

86

zur Beelsorge

87

8Ö

zur Stellung von Eltern und Familie

90

91

zu den Außenkontakten

92

95

Sondervotum

96

zum Transport von jungen Gefangenen

97

100

zur freiwillıgen Betreuungsarbeit

98

zur freieren Vollzugsgestaltung

101

103

zur sozlalen Hilfe, Entlassungsvorsorge und

Nachbetreuung

104

107

zum Vollzug an weiıblichen jungen Gefangenen

108

112

Sondervoten

113

114

zu Sonderproblemen bei ausländischen und staaten-

losen jungen Gefangenen

115

117

zur Personalstruktur

118

125

Sondervotum

126

zur Ausbil.dung, Fort- und Weiterbildung der

Bediensteten ım Jugendstrafvollzupg

127

129

zur Einschränkung der Verhängung und Voll-

streckung von Untersuchunpgpshaft

130

135

zur rechtlichen und organisatorischen Gestaltung

der Untersuchungshaft

134

136

Sondervotum

1537

zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungs-

haft (S 93 Abs. 2 JGG)

138

142

Sondervotum

143

zur Form der Regelung des Jugendstrafvollzuges

144

Anhang zu den Grundsatzvorstellungen (auszugsweiser

145

180

Abdruck der zitierten Rechtsquellen)

Vorabempfehlungen der Jugendstrafvollzugskommission

181

186

Zusammenstellung der vor der Jugendstrafvollzugs-

kommission gehaltenen Refetate

187

190

Mitglieder der Kommission

191

Ablauf

d

e

T

Kommissiongarbei't

un D —

Die Jugendstrafvollzugskommission ist am 29. September 1976

vom Bundesminister der Justiz aufgrund einer einstimmigen

Entschließung des Deutschen Bundestages vom 5, Juni 1975

mit der Aufgabe eingesetzt worden, Grundlagen für gesetz-

liche Regelungen des Jugendstrafvollzugs zu erarbeiten.

Diese Grundlagen sollten vor dem Hintergrund einer rea-

listischen, langfristigen Konzeption für die Fortentwick-

lung des Jugendstrafvollzugs dargestellt werden., Wie

Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum in seinem Referat

anläßlich der konstituierenden Sitzung der Kommission

ausgeführt hat

ist das durch die Kommisgsionsarbeit vor-

zubereitende Jugendstrafvollzugsgesetz "weder dazu da,

den Jugendvollzug als notwendig zu zementieren, noch”'dazu,

ıhn als überflüssig zu erweisen. Das anstehende Gesetz ist

vielmehr allein dazu da, den Grund für einen besseren Test

auf die Erfolgschancen der Maßnahme zu legen, als es bisher

möglich war."

Die Jugendstrafvollzugskommission hat diese ihr gestellte

Aufgabe in drei Jahren (1977 bis 1979) in zehn Sitzungen

von jeweils einer Woche und einer Abschlußbesprechung

von drei Tagen zu bewältigen gesucht. Jede Sitzungswoche

fand in einem anderen Bundesland und stets in der Nähe

einer Jugendstrafanstalt statt. Die Jugendstrafanstalten

(in Schleswig-Holstein war es eine Justizvollzugsanstalt

für weibliche Gefangene) wurden im Verlauf der Siıtzungs-

woche meist an einem Nachm1ttag von der Kommission aufge-

sucht. Dadurch verschaffte 31ch die Komm1381on einen Ein-

blick in die gegenwartlge 81tuat10n des Jugendstrafvoll-

zugs und konnte so auch in etwa abschätzen, welcher Weg

bis zur Verwirklichung ihrer Vorschläge zurückzulegen ist

Vor allem suchten aber die Mitglieder der Jugendstrafvoll-

zugskommission das Gespräch mit den Bediensteten aller in

den Anstalten vertretenen Berufsgruppen, den mit der An-

— Z -

stalt zusammenarbeitendeh Bewährungshelfern und.besonderen

Vollstreckungsleitern'nach S 85 JGG sowie den jungen Insas-

sen, um die Probleme des Vollzugs zu erörtern und Verände-

rungsmöglichkeiten auszuloten. Die Justizministér und

-senatoren der einzelnen Länder haben die Kommission

stets an einem Mittag oder Abend eingeladen„wobei Gele-

genheit gegeben war, über die Entwicklung des Jugendstraf-

vollzugs aus der Sicht des jeweiligen Bundeslandes zu

sprechen. An einigen Orten traf die Kommission auch Ver-

treter der Berufsorganisationen der Vollzugsbediensteten

(ÖTV — Fachsparte Justizvollzug und Bund der £trafvollzups-

bediensteten) zur Erörterung der die Praxis besonders be-

wegenden Fragen. Für die an jedem Sitzungsort von den

Landesjustizverwaltungen und den Mitarbeitétn der Jugend-

strafanstalten bereitwillig gewährte Unterstützung und die

zahlreichen véymittelten Anregungen ist herzlich‚2ü danken.

Außerhalb der Sitzungen der Jugendstrafvollzugskommission

ergaben sich ebenfalls lebhafte Diskussionen mit der Fach-

welt, die von den jeweils daran beteiligten Kommissipns—

mitgliedern in die Arbeit einfebracht werdep konnten.

So beschäftigten sich z.B. die Bundesvereinigung der An-

staltsleiter, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Leiter

der selbständigen Jugendstrafanstalten in der Deutschen

Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen

gemeinsam mit den besonderen Vollstreckungsleitern und

der Arbeitskreis der evangelischen Pfarrer mit den Vor-

schlägen der Jugendstrafvollzugskommission., Die Arbeits-

ergebnisse einer Sach-verständigenkommission der Arbeits-,

gemeinschaft sozialdemokratischer Juristen wurden ebenso'

berücksichtigt wie die Hinweise anderer Fachgruppen und

Einzelpersonen, die sich an die Kommission oder einzelne

ihrer Mitglieder gewandt haben oder von der Kommission

angesprochen worden sind, Fachliteratur und wissenschaft-

liche Untersuchungen zu unserer Thematik und umfangreiches

statistisches Material, für dessen Erarbeitung wir Herrn

Oberamtsrat Homann vom Bundesministerium der Justiz Dank

schulden‚ wurden verwertet.

/}

Die Arbeilt der Jugendstrafvollzugskommission ist entscheidend

durch diıe Herren Ministerialdirigent Dr

Corves,

Miniısterıal

B (1 Cl D.I?

Meyer, Staatsanwalt Dr. Orlowsky und Staatsanwalt

Boll vom Bundesministerium der Justiz gefördert worden, die

an allen Sıtzungen und Beratungen engagiert teilgenommen

dıe Arbeiten vorbereitet

ıhren Sachverstand eıngebracht

und so dıe Grundsatzvorstellungen mitgestaltet haben. Wich-

tıge Anregungen und HMilfen verdankt die Kommission auch

Herrn Ministerlalrat Thiesmeyer vom Bundesministerium der

Justız und den Herren Regierungsdirektor Tack und Regie-

rungsdirektor Dr. Scholz vom Bundesministerium für Jugend

amılıe und Gesundheit. Sie haben die Einbettung der Ar-

beit ın dıe gesamte Entwıcklung des Jugendstrafrechts und

des Jugendhilferechts ermog11cht Frau L1iedig und Frau

Knopfle ist für die gew1soenhafte technische Unterstutzung

der Kommissionsarbeit zu danken.

Nachdem er an den ersten drei Siıtzungen der Kommıssiıon mıt-

gewiırkt hatte, 1st Herr Prof. Dr. Berthold Simonsohn

im Januar 1978 überraschend verstorben. Seine umfassenden

Kenntnisse,

seine große Erfahrung und seine wissenschaft-

lıche Autoriıtät haben Jie Anfangsphase der Arbeit der Kommis-

sıon stark beeinflußt. Im weiteren Verlauf der Beratungen

hat dıe Kommıssion ıhn schmerzlich vermißt

Die Jugendstrafvollzugskommission hat auf ihren Tagungen

jJeweıls bestımmte Fragenkreise behandelt., Dazu wurden von

Mıtglıedern der Kommiss1iıon und von Sachverständigen Referate

gehalten und zunächst ın einer Plenarsitzung diskutiert

Die Kommıssiıon teilte sich dann iın Untergruppen auf, die

zu eınzelnen Bereichen Vorschläage für dıe später zu ver-

abschiedenden Grundsatzvorstellungen erarbeitet haben.

Dıese Papıere wurden ın eıner Plenardebatte nochmals erör-

tert, neu gefaßt und als Grundsatzvorstellungen der Jugend-

strafvollzugskommiss1ıon verabschiedet., Soweit Komm1ss1ions-

mıtglıeder erhebliche Bedenken gegen einen mehrheitlich

verabschiedeten Beschluß geäußert haben, wurden Minderheits-

voten erstellt. Dıie Tagungsberichte enthalten die Referate,

„ 5-

die Thesen der Referenten, die Arbeitspapiere der Unter-

gruppen, die Grundsatzvorstellungen der Kommission und

die Minderheitsvoten.

Die Arbeitsergebnisse der Jugendstrafvollzugskommission

bestehen in den Grundsatzvorstellungen, Dıiese decken den

Bereich des Jugendstrafvollzugs und der Untersuchungshaft

an Jugendlichen und Heranwachsenden ab. Sie beziehen auch

das jugendstrafrechtliche und das jugendhilfe- bzw.

sozlalhilferechtliche Umfeld ein, so daß daraus ein ge-

schlossenes Reformkonzept deutlich wird., Aus diesen Grund-

lagen lassen sich gesetzliche Regelungen des Jugendstraf-

vollzugs für alle wesentlichen Regelungsbere10he ab191ten.

Zur Interpretation der Grundsatzvorstellungen können und

sollen die Arbe1tspaplere der Untergruppen ebenso wie ins-

besondere die Referate und Thesen der Sachverständigen und

der Mitglieder der Kommission herangezogen werden. Die Kom-

mıssion hat darüber hiınaus Vorabempfehlungen beschlossen,

die dazu beitragen sollen, schon jetzt einige der Refornm-

vorstellungen zu verwirklichen.,

6 —

Ergebnisse

„ 7

I. Allg?meine Überlegungen

1. Die Jugendstrafvollzugskommission schlägt vor, den

Jugendstrafvollzug und die Untersuchungshaft an Ju-

gendlichen und Heranwachsenden durch ambulante und

stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und durch

ambulante Maßnahmen der Jugendkriminalrechtspflege

einzuschränken.

Soweit Durchführung der Untersuchungshaft oder Vollzug

der Jugendstrafe unerläßlich sind, wird eine bessere

Einbeziehung'in die Kette anderer Sozialisations- und

Erziehungshilfen angeregt.

Untersuchungshaft an Jugenädlichen und Heranwachsenden

und der Jugendstrafvollzug sollen so weiterentwickelt

werden, daß sie eindeutig der Erziehung, der Behand-

lung und : dem sozialen Training dienen.

2.

Viele Vorschläge und Anregungen der Jügendstrafvoll-

zugskommission können bereits ohne neue gesetzliche

Bestimmungen in Angriff genommen oder verwirklicht

werden. Ansätze in der Praxis, die in diese Richtung

weisen, müssen weiterentwickelt werden. Soweit Ände-

rungen des heutigen Zustands besonders dringlich und.

bereits jetzt möglich erscheinen, hat die Kommission

Vorabempfehlungen verabschiedet. Manche Vorschläge

sind zwar einleuchtend, aber in der Praxis noch nicht

erprobt. Hier sind Modellversuche angezéigt, deren

Aufgabé 68 auch sein soll, eine gegenüber Neuerungen

oft etwas zurückhaltende Praxis zu ermutigen und anzu-

rogen.

3. Das gesamte Konzept i$t jedoch bhne gesetzueberische Maß-

Zathmen Nicht zu verwirklichen. Vorschriften des Jugend-

hilferechts und des JGG sind zu ändern oder zu ergänzen.

Die Umgestaltung bzw. Weiterentwicklung der Untérsuchungs—

haft an Jugendlichen und Heranwachsenden und des Jugend-

strafvollzugs erfordern nach der Ansicht der Kommission

darüber hinaus ein eigenes Gesetz vor allem deshalb, weil

der Gesetzgeber die Verantwortung für die Grundrechts-

eingriffe, für die inhaltiche Gestaltung des Jugendstraf-

vollzuges und die notwendigen erheblichen Forderungen an

die Länderjustiz und Länderfinanzverwaltungen unmittelbar

übernehmen sollte.

Daß die Jugendstrafvollzugskémmissionausdrücklich auch

diq Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden

in .die Vorschläge einbezogen hat, beruht auf zwei Überle-

gungen. Einmal ist die Untersuchungshaft eine besonders

belastende und besonders häufige Art stationärer Unter-

bringung junger Menschen., Oft ist sie das ersté‘und oft

bleibt sie das einzige derartige Erlebnis. Ihre Durch-

rührung in der Praxis wird allenthalben als besonders

äerbesserungsbedürftig empfunden. Da sie späterem Vollzug

der Jugendstrafe häufig unmittelbar vorangeht, ist es

zum.anderen angezeigt, die Regelungen beider Bereiche

aufeinander abzustimmen, soweit das der unterschiedliche

rechtliche Zweck der Haftarten gestattet. Eine auch ge-

setzliche Anbindung: der Untersuchungahaft an Jugendlichen

und Heranwachsenden an den Jugendstrafvollzug (und damit

eine wesentlich deutlichere Absétzung der Untersuchungs-

haft an Jugendlichen und Heranwachsenden von den gesetz-

lichen Regeln der Untersuchungshaft an Erwachsenen) ist

die notwendige Folge dieser Einsicht,.

Die v0rgesehenen Veränderungen der Praxis werden sich

nicht so schnell verwirklichep lassen, daß sie allesamt

mit dem Inkrafttreten‚einer gesetzlichen»Regelung der

Materie vgrwirklicht'werden können. Soweit solche tat-

- 9-

sächlichen Hindérnisse heute’absehber sind, hat die Kom-

mission Prioritäten bedacht. Sie werden im Bericht ın

der Weise verdéutlicht; daß die Regelungskomplexe be-

zeichnet werden, die innerhalb von fünf Jahren nach-

Inkrafttreten des Gesetzes überall zu verwirklichen sind.

Dabei ist es die Hoffnung der Kommission, daß jedenfalls

teilweise oder an unterschiedlichen Orten die gesetzlich

formulierte personelle und sachliche Ausstattung der

Anstalten vor dem letztzulässigen Termin erreicht ist.

Da “die von der Kommission in ihren Grundsatzvorstellungen

skizzierte Weiterentwicklung des Jugendstrafvollzugs

ein einheitliches Konzept darstellt, können die einzelnen

Teile der Grundsatzvorstellungen nicht ohne Rücksicht)

auf die anderen Teile verwirklicht werden, Mancher ohne

erhebliche Kosten zu verwirklichende Vorschlag ist nur

sinnvoll, ja nur zu verantworten, wenn gleichzeitig eine

andere, vielleicht sehr aufwendige Maßnahme eingeführt

ist. Auf solche Abhängigkeiten wird hingewiesen,

II..Die eihzelnen Yorschläge

1. Einschränkung der Verhängung von Jugendstrafe und Ver-

meidupgvon Untersuchungshaft.

1.q.

Je besser das Angebot der Erziehungshilfen auf'dem Sektor

der Jugendhilfe ist, desto eher wird seine Nutzung auch

kriminell}gefährdeten Jugendlichen den Weg in die Ein-

richtungen der Jugendkriminalrechtspflege ersparen

können. Erfolgversprechend erscheinen intensive Übungs-

und Erfahrungskurse (soziale Trainingskurse), mit denen

weitere Modellversuche gemacht werden sollten. Gesetz-

geberische Maßnahmen könnten das Angebot an solchen‘

Hilfen garantieren und bestehende Schwierigkeiten in

der Nutzung des bereits vorhandenen Angebots herabsetzen.

So sollten die erforderlichen geeigneten Heime und Ein-

richtungen auch für straffällige Jugendliche durch das

Jugendhilferecht gewährleistet sein. Das Jugendhilferecht

sollte nicht nur die Fortdauer dieser und anderer Hilfen

-—'1U-»

mıt jungen Menschen‚über den Zeitpunkt der Volljährig-

keit hinaus ermöglichen, gsondern es auch erlauben,

daß ein junger Volljähriger auf freiwilliger Basis

dieae Hilfen nutzen kann.

Die Vefmeidung der Aﬁordnung von Untersuchungshaft

bei Jugendlichen und Heranwachsenden bzw. die Ersetzung

ihrer Durchführung wäre eher möglich, wenn die in

8$85°71 Abs, 2, 72 Abs. 3 JGG erwähnten Erziehungsheime

häufiger als bisher zur Verfügung stünden. Ihre Ein-

richtung muß durch das Jugendhilferecht gewährleistet,

gein. Auch diese Heime müssen den Jungen Volljährigen

mit deren Zustimmung offenstehen. Das erfordert die Er-

weiterung der Gewährleistung dieser Hilfe im Jugendhilfe-

recht auch für den Personenkreis der jungen Volljährigen.

}

Die $8 71 Abs., 2, 72 Abs. 3 JGG müssen dahin geändert

werden, daß für die Durchführung der Unterbringung in

Heimen die rechtlichen Regelungen.und Grundsätze der

Jugendhilfe gelten. Die gegenwärtige Unsicherheit der

Rechtslage belastet die Bereitstellung dieser Untersu-

chungshéft vermeidenden bzw. ersetzenden Hilfen. Soweit.

schon heute dafür geeignete Einrichtungen zur Verfügung

gtehen, werden Modellversuche mit besonderen Behandlungs-

maßnahmen und mit jungen Volljährigen empfohlen.

1.2.

Eine Verbesserung .der im engeren Bereich der Jugendkri-

minalrechtspflege zZur Verfügung stehenden Maßnahmen könnte

den Kreis derjenigen Jugendlichen und Heranwachsenden

weiter einschränken, gegen den die Jugendstrafe vgrhängt

oder vollzogen werden muß..Dabei ist zu denken

au

an den Ausbau von Erziehungshilfen und Maßnahmen, damit

Weisungen und Auflagen, die einen nachhaltigen Einfluß

auf die Lebensführungjdes Beschuldigten haben, verwirk-

licht werden können‚

ah die Entwicklung kurzfristiger Erziehungsprogramme

und Organisétion einer Nachbetreuung etwa im Rahmen

einer stärkeren kriminalpädagogischen Strukturierung

des Jugendäryéstes,

_4 -

— und an einen personellen und sächlichen Ausbau der

Bewahrungshilfe.

Gröoßtenteils sind diese Verbesserungen schon im Rahmen

des heute zur Verfügung stehenden rechtlichen Instru-

mentarıums zu erreichen. Erganzend wäaren folgende ge-

setzliıche Regelungen zu ändern

Auf dıe zwıngend vorgeschriıebene Vollstreckung von Ju-

gendstrafen im Falle des 8 30 Abs.

1 Satz 2 JGG muß ver-

zıchtet .werden; die Streichung der

einschrankenden

Voraussetzungen für die Aussetzung von Jugendstrafen von

Abs,.

2 JGG 1i1st eben-

ein bis zwei Jahren Jahren in 85 2

falls notwendig. Eine Verminderung

der Anordnung von

Untersuchungshaft verspricht sich die Kommission durch

die Streichung der letzten Alternative in $ 93 Abds. 1

JGG. Dadurch würde deutlicher, daß Untersuchungshaft

schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht angeord-

net werden soll, wenn die Verhängung von Jugendstrafe aus-

geschlossen erscheint.

Die notwendige Einschaltung der Jugendgerichtshilfe vor

Erlaß eines Haftbefehls gegen einen Jugendlichen oder

Heranwachsenden würde nach den Vorstellungen der Kom-

ml1ssıon zu Vorschlägen an den Jugendrichter führen, die

oft die Durchführung von Untersuchungshaft unnötig

macht. Voraussetzung wäre aber.die Einrichtung eines Be-

reitschaftsdienstes der Jugendgerichtshilfe außerhalb

der üblichen Dienstzeit. Außerdem sollte die Jugendge-

richtshilfe ihre Anstrengungen verstärken, Hilfen zu ver-

mitteln, die die Notwendigkeit der Anordnung von Unter-

suchungshaft vermeiden. Entsprechende Modellversuche sind

anzuregen und zu fördern. Der Aufgabenkatalog des $ 38

Abs. 2 JGG wäre insoweit ausdrücklich zu erweitern.

1.3.

Auch wenn ihr Auftrag nicht eine Überprüfung des JGG über

den Bereich des Jugendstrafvollzuges hinaus umfaßt

18t

m ]O m

die Kommigssion doch der Meinung, daß die fpiesetzlichen

Voraussetzungen für die Verhängung der Jugendstrafe

("schädliche Neigungen",. "Schwere der Schuld”) geändert

werden müssen. Sie bergen die Gefahr zusätzlicher

Stigmatisierung insich und erschweren ggf. die Motiva-

tion der Jugendlichen und Ansatzmöglichkeiten für eine

erfolgreiche Erziehungsarbeit im Jugendgtrafvollzug und

in der Bewährungshilfe.

2.

Verzahnung der einzelnen Maßnahmen

Die Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugend- und Sozialhilfe

und die Maßnahmen der Jugendkriminalrechtspflege sowie

die Maßnahmen der Jugendkriminalrechtspflege unterein-

ander müssen verzahnt werden. Dadufch gollen die Hilfen

für kriminell stark gefährdete junge Menschen wirkungs-

voll koordiniert und stets die Maßnahme bereitgestellt

und durchgeführt werden, die die größte Aussicht ver-

spricht, eine Eingliederung des jungen Menschen in die

Gemeinschaft zu bewirken. Die'Jügendstrafvollzugék0mmis-

sion sieht die Schwerpunkte einer solchen Verzahnung

- bei der Planung der Hilfen,

- bei der Ermöglichung des raschen und komplikationslosen

Übergangs von einer Einrichtuné in die andere

- und in der Bestellung des Bewährun@shélfers schon wäh-

rend„Qes Jugendstrafvollzugs.

2'q.

Die hotwendigen Hiifen und Maßnahmen zur sozialen Ein-

gliederung werden unter Federführung der Jugendgerichts-

hilfe in einem Gesamtplan dargestellt, der spätestens

zur Hauptverhandlung vorliegt und für jeden Jugendlichen

und Heranwachsenden erarbeitet werden muß, bei dem mit

der Verhängung von Jugendstrafe zu rechnen ist. Der Plan

erleichtert die Anoränung sinnvoller Maßnahmen im Urteil

und vérbessert die Voraüssetzungen für eine erzieherische

Gestaltung der Untersuchungshaft und strukturiert gege-

benenfalls den Bewährungsplan ($ 60 JGG) oder den Er-

ziehungsplan der Jugendstrafanstalt. Er äußert sich bei

- 13 -

Bundesländern mit mehreren Jugendstrafanstalten auch

dazu, welche der Anstalten im Falle der Vollstreckung

der Jugendstrafe für den Jugendlichen oder Heranwach-

senden am besten geeignet erscheint. Eine Schlüssel-

stellung für die Erarbeitung des Gesamtplans haben die

Untersuchungshaftanstalten. Neben einer ausdrücklichen

gesetzlichen Ermächtigung zur Nutzung der Untersuchungs-

haft für die Persönlichkeitserforschung und der Siche-

rung eines Informationsaustausches zwischen den Behörden

der Jugendhilfe und der Justiz muß die angemessene per-

sonelle und sächliche Ausstattung der Anstalten derart

sein, daß die erforderlichen Untersuchungen stattfinden

können. Obwohl insoweit ein sehr großer Nachholbedarf

besteht und zunächst die Verbesserung der Durchführung

der Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwach-

senden allgemein Vorrang génießt, muß die Verpflichtung

zur Erstellung eines Gesamtplans.innerhalb von fünf Jah-

ren nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung erfüllt

werden. Modellversuche mit Hauptverhandlungen unter

Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe,

des Jugendstrafvollzugs und der Bezugspersonen des Be-

schuldigten sollten aber schon alsbald unternommen werden

(Vorabempfehlung}Q

2,2

Die Kommission hält es für geboten, 14 und 15 Jahre alte

Jugendliche nicht in Jugendstrafanstalten einzuweisen.

Dieser Personenkreis stellt nur eine kleine Minderheit

in den Jugendstrafanstalten där, ist in der Regel beson-

ders erziehungsbedürftig und kann in den schwerpunkt-

mäßig auf ältere Verurteilte eingestellten Anstalten

nicht angemessen gefördert werden. Diese jungen Menschen

gehören, wenn und solange eine stationäre Unterbringung

unvermeidlich ist, in eine geeignete Einrichtung der

Jugendhilfg. Das muß auch dadurch gewährleistet werden

können, daß der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung

einer Jugendstrafe aufschiebt und die Unterbringung des

jungen Menschen in einer solchen Einrichtung veranlaßt.

In diesem Fall muß die Möglichkeit gésetzlich geschaffen

;.'\ 4 —

sein, die Zeit des«Heimaufenthalts auf\die Jugendstrafe

aänzurechnen.

Ganz allgemein muß der Vollstreékungaleiter die Mög-

lichkeit erhalten, im Rahmen der Strafunterbrechung

unter Erteilung von Weisungen mit der späteren Möglich-

keit der Anrechnung auf die Jugendstrafe die Überleitung

aus Jugendstrafe in geeignetere Formen der Hilfe außer-

halb deg Jugendstrafvollzugs (Klinik, therapeutisches

Heim, Erziehungsheim, Wohngemeinschaft, Therapiekette,

Probeentlassung) anzuordnen.

Spiegelbildlichzu dieser Form der Durchlässigkeit wäre

auch die kurzfristige Wiederaufnahme eines aus dem Jugend-

strafvollzug zur Bewährung oder auch nach Strafende Ent-

lassenen auf freiwilliger Basis (Krisenintervention) ge-

setzlich zu ermöglichen,.

2.3. Um frühzeitig'die Chancen und Gééäbenheiten einer Entlas-

Sung zur Beyährung zu erkennen und zu verwirklichen, die

Gefahren eines unbegleiteten Übergangs in die Freiheit/

zu vermindern und die während des Jugendstrafvollzugs ge-

wonnehen'Erfahrungen für die Bewährungszeit noch besser

zu nutzen, sollte der Bewährungshelfer durch den Jugend-

richter bei allen Jugendstrafen bis zur Dauer von einem

Jahr mit der Verurteilung auch dann bestellt werden, wenn

die Strafe ganz oder teilweise vollstreckt wird.

Gesetzlich ist festzulegen‚ daß bei Vollér Verbüßung

einer Jugendstrafe für sechs Monate (mit der Möglichkeit

einer Verlängerung) dem Entlassenen ein Bewährungshelfer

als Hilfsangebot beigeordnet wird., Insoweit wäre danr,

die Maßregel der Führungsaufsicht. entbehrlich. Der Jugend-

richter soll einen Bewährungshélfer schon drei Monate vor

der nach dem Gesetz frühestmöglichen Entlassung zur Be-

währung.bestellep.

Dadein Tätigwerden des Béwährungshelfers schon während

des Vol;zuges‚sich ohne gesetzliche Neuregelung verwirk-'

- 15 -

lichen 1äßt, émpfiéhlt die Kommission insoweit Modell-

versuche mit bestimmten Bewährungshelfern, denen eine

deutlich geringere Zahl von Probanden zugewiesen wird,.

Es ist auch zu erproben, ob die intensive Kontaktauf-

nahme und Betreuung durch den Bewährungshelfer schon

vor der Entlassung die Abkürzung der späteren Bewährun$s—

zeit erlaubt.

Die stärkere Einbeziehung deé Bewährüngshelfers in den

Jugendstrafvollzug ist ein Schritt zurRegionalisierung.

Damit ist die Anbindung der Erziehungs- und Eingliede-

rungsarbeit an den künftigen Wohnort des Verurteilten ge-

meint, die auch durch die regionale Zuständigkeit im übrigen

weit differenzierter Jugendstrafanstalten, Einrichtungen

von Freigängerhäusern an verschiedenen Orten im Einzugs-

bereich der Jugendstrafanstalt und Auswahl der für sie

in Betracht kommenden Freigänger nach regionalen Ge-

sichtspunkten, stärkere Elternarbeit und Gewinnung von

Vollzugshelfern aus den künftigen Wohnorten der Insagssen

verwirklicht werden könnte.

Z. Schwerpunkté der Fortentwicklung von Jugendstrafvollzug

und Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heragwachsenden.

Die Ausgestaltung und Weiterentwicklüng des Jugendstraf-

vollzugs und der Untersuchungshaft an Jugendlichen und

Heranwachsenden zu einem sozialen Trainingsfeld für junge

Menschen hat die Jugendstrafvollzugskommission am aus-

führlichsten beschäftigt. Aufgabe des Jugendstrafvollzugs

ist es, dem jungen Menschen zu helfen, zu einem eigen-

verantwortlichen Leben in der Gemeinschaft unter Achtung

der Rechte anderer zu finden. Dazu trägt eine besondere

Struktur der Anstalt bei, die das Entstehen eines thera-

peutischen Klimas begünstigt. Die Entfaltung und Förderung

der zur Persönlichkeitsentwicklung ebenso wie zur sozialen

Tüchtigkeit beitragenden schulischen und beruflichen Fähigé

keiten sowie der Interessen im Bereich der Freizeit und des

Sports bilden einen zweiten Schwerpunkt.

- 16 —

Schließlich ist derfflege des Kontakts zu den Bezugs-

personen in der Freiheit und dem Ubergang in die Ent-

lassupgssituation besondere Beachtung zu schenken.,

3.1.

Bauliche# organigatorische gnd strukturelle Gestaltung

Soziales Training erfordert ein Klima, das Anforderungen

an die Lebensverhältnisse im Vollzug, etwa hinsichtlich

der baulichen Gestaltung, aber auch an die Art und Weise

stellt‚ wie die Bediensteten zusammenarbeiten. So kann

ein in jeder Hinsicht versorgter junger Mensch keine

Verantwortung für das eigene Tun übernehmen. Kann ihm

indessen etwa überlassen werden, wlie er tägliche freie

Zeit nutzt - allein in seinem Haftraum, mit anderen In-

sagsen in der Wohngruppe, im geschlossenen Raum oder

im Freien - wie er sich am Wochenende ernährt, wann er

seine eigene Kleidung reinigt, so werden Schwierigkeitén

deutlicher, bieten sich Ansätze für Beratung und Hilfe,

erweitert sich das Übungsfeld. Ein junger Mensch wrd

aber weniger Verständnis für die Bedeutung von Eigen-

verantwortung und Zusammenarbeit entwickeln, wenn er

Bedienstete beobachtet, denen keinerlei Entscheidungs-

spielraum in ihrer Arbeit gewährt ist, die ungefragt und

nicht unterrichtet weisungen'befolgen müssen und unkoor-

diniert nebeneinander odgr gar gegeneinander arbeiten.

Die Beispiele sollen andeuten, daß die Leitungs- und Per-

sonalstruktur der Anstait‚ die Art des Zusammenwirkens,

die baulichen Verhältnisse und das Niveau der Bildungs-

angebote untrennbar zusammenhängen und gleichzeitig und

gemeinsam entwickelt werden müssen.

3.1.1.

Die Kommission hält die Schaffung!von'baulich voneinander

abgegrenzten, nicht mehr als 60 Haftplätze umfassénden,

mit einem festen Stammpersonal versehenen Vollzugsein-

heiten für unabdingbar. Sie sind in bis zu acht Wohn-

gruppen aufgeteilt, die ihrerseits eine bauliche Einheit

mit Nebenräumen, wie Teeküche, Freizeiträume, Duschen und

- 17 -

den Einzelhafträumen für die Insassen bilden und von

einer festen Gruppe von vlier Bediensteten begleitet

werden. Für diese Wohngruppen ist eine Größe von fünf

bis acht Haftplätzen anzustreben,.

Die Vollzugseinheit bıetet Mögliıchkeiten für Wwohngruppen-

übergreifende Freizeitaktivitäten. Ihr ist weiteres Fach-

personal zugeordnet. Sie wird von einem Beamten des höheren

Dienstes mit Hochschul- oder Fachhochschulausbildung ge-

leitet, der als Vollzugsleiter die Entscheidungen trifft

die sich auf den jungen Menschen beziehen, soweit nicht

eine Konferenz zuständig ist. Die Wohngruppen regeln ihre

Angelegenheiten selbst. Die jungen Menschen sind am Ent—

scheidungsprozeß soweit wie mogllch zu beteiligen,

Die Anstalt besteht aus bis zu vier Vollzugseinheiten.

Der Anstaltsleiter koordiniert die Arbeit der Vollzugs-

einheiten, vertritt die Anstalt nach außen, ist unbeschadet

der Vorschriften über die Fachaufsicht Dienstvorgesetzter

der Bediensteten, leitet die zentralen Verwaltungen und

die mit der Koordination betraute Anstaltskonferenz.

3.1.2.

Dieses in den Grundsatzvorstellungen im einzelnen vorge-

stellte bauliche und organisatorische Konzept ist zwar

ın Ansätzen bereits heute Praxis, kann aber nicht überall

sofort verwirklicht werden.

Auch beim Inkrafttreten des

Gesetzes werden noch nicht alle Anstalten die zu fordernde

bauliche, personelle und organisatorische Ausstattung

aufweisen. Bis zur vollständigen Verwirklichung dieser

Forderung wird vielmehr eine Übergangsfrist von fünf

Jahren notwendig sein. Selbst dann werden einige Anstalten

größer sein als es hier gefordert ist. Nicht immer wird

es möglıch oder auch angezeigt sein, diese Anstalten auf-

zulösen. Sie sollen deshalb auch mit mehr als vier Voll—

zugseinheiten bestehenb191ben, müssen im übrigen frelllßh

in der hier dargelegten Weise aufgegliedert BeiN.

Ob die Gesamtgröße der Anstalt - jedenfalls für neu er-

baute Anstalten —- auf maximal vier Vollzugseinheiten

- 18 -

mit je 6€O Haftplätzen ausnahmslos festgelegt sein soll

war in der Kommisgsion streltlg. Eine M1nderhe1t wili

insoweit Ausnahmen zulassen, vor allem um so ein diffe-

renzierteres Angebot erzieherischer Hilfen zu ermög-

lichen. Die Mehrheit fürchtet, daß dann bei insgesanmt

20 bis 25 Anstalten im Bundesgebiet, von denen ohnehin

wahrscheinlich einige ältere Anstalten mehr als vier

Vollzugse1nhe1ten aufweisen werden, die Ausnahmen zur

Regel werden könnten.

3.1.3. Wird auch die bauliche und personelle Entwicklung des

Jugendstrafvollzugs auf den gewünschten Stand noch einige

Zeit iın Anspruch nehmen,

so ist es doch wegen der ent-

scheidenden Bedeutung gerade dieser Umgestaltung besonders

wichtig, Schritte in die gewünschte Richtung zu tun. So

regt die Kommission als Vorabempfehlung an,

unverzüglich durch bauliche Maßnahmen 81cherzustellen‚

daß in den bestehenden Jugendstrafanstalten kleine Wohn-

gruppen und überschaubare Vollzugseinheiten eingerichtet

werden können.

Die Vollzugseinheiten sind zu verselbständigen und mit

ausschließlich diesen zugewiesenem Personal

insbesondere

einem Vollzugsle1ter auszustatten.

Schon heute 81nd beiı Um- und Neubauten die Grundsatz-

vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur

Unterbringung junger Gefangener zu beachten.

Die Stellenpläne der Jugendstrafanstalt sind den Gründsatz-

vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Per-

sonalstruktur anzupassen.. Die Vorstellungen zur Entschei-

dungsfindung, zur Zusammenarbeit aller Bediensteten, zur

Zuweisung von Erziehungsaufgaben in den Wohngruppen und

Völlzugseinheiten als zusätzliche Aufgaben an die in erster

Linie mit Verwaltung und Versorgung betrauten Beamten und

zur Bereitstellung eines einer festen Wohn-

Lern- oder

Arbeitsgruppe auf Dauer zugeordneten Arbeitsplatzes für

- 19 -

jeden Beamten sollen Schritt für Schritt verwirklicht

werden.

Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung ist Nr. 103

VVJug insoweit zu ergänzen, daß Entscheidungen in den

Wohngruppen und Vollzugseinheiten auch von dem Wohn-

gruppenteam oder der Vollzugskonferenz in gemeinsamer

Verantwortung getroffen werden können, wobei Art der

Entscheidungen, Zusammensetzung der Konferenz und

etwaige Kontrollmöglichkeiten (Rechtskontrolle durch

den Anstaltsleiter z.B.) von der Aufsichtsbehörde auf

Vorschlag der Anstaltskonferenz zu genehmigen sind.

Bestärkt durch die Stellungnahmen der Berufsvertre-

tungen, der Vollzugsbediensteten und der Sachverständigen,

die aus dem Kreis der Beamten des allgemeinen Vollzugs-

dienstes gehört worden sind, geht eine weitere Vorab-

empfehlung der Kommission dahin, für die Bediensteten

im Jugendstrafvollzug Zivilkleidung vorzusehen. Damit

soll verdeutlicht werden, daß es nicht zwei Gruppen

von Bediensteten mit grundsätzlich unterschiedlichen

Aufgaben (Erziehung und Sicherheit) gibt.

Um die_Selbständigkeit des Jugendstrafvollzugs zu ge-

währleisten, sollen auch in den Aufsichtsbehörden, soweit

das noch nicht geschehen ist, schon alsbald die Bereiche

des Erwachsenen- und des Jugendvollzugs sachlich und,

soweit möglich, personell getrennt werden.

3.1.4.

Die sich verändernde Struktur der Jugendstrafanstalt

erfordert eine andere und breitere Aus- und Weiter-

bildung aller im Jugenädstrafvollzug tätigen Bediensteten.

Zunächst wird das Schwergewicht auf einer praxisbeglei-

tenden Weiterbildung der bereits im Jugendstrafvollzug

tätigen Mitarbeiter liegen; daneben müssen die Vorstel-

lungen der Kommission zur Ausbildung aller im Jugend-

strafvollzug tätigwerdenden Bediensteten beschleunigt

- 20 -

verwirklicht werden,.

5011050

Die Vorstellungen der Kommission zur baulichen, organi-

satorischen und strukturellen Gestaltung. im Jugendstraf-

vollzug gelten auch für den Vollzug der Untersuchungs-

haft an Jugendlichen und Heranwachsenden. Die Kommission

empfiehlt gelbständige Untersuchungshaftanstalten für

Jugendliche und Heranwachsende mit %20 bis 150 Plätzen,

die in eine bis drei Vollzugseinheiten aufgeteilt und

in Wohngruppen untergliedert sind. Untersuchungshaft

an Jugendlichen und Heranwachsenden kann aber auch in

gelbständigen Abteilungen von Jugendstrafanstalten oder

von Untersuchungshaftanstalten‘für Männer durchgeführt

werden. Aber auch in diesen Fällen sind die Vorstellungen

zur baulichen, organisatorischen und strukturellen Ge-

staltung der Anstalt in Einheiten und Wohngruppen mit

eigens zugewiesenem Personal entsprechend anzuwenden.

5.1.6.

Der Völlzug an jungen und heranwachsenden Mädchen erfor-

dert die Schaffung selbständiger kleinerer Jugendstraf-

anstalten mit 25 bis 100 Haftplätzen, die in eine oder

mehrere Vollzugseinheiten und Wohngruppen aufgeteilt‘

sind. Eine Minderheit der Kommission hat einer weitge-

fächerten Ausgestaltung der Anstalten den Vorzug gegeben

und will deshalb eigene Vollzugseinheiten für junge

Mädchen, die entweder einer Strafanstalt für erwachsene

Frauen oder einer Jugéndstrafansﬁalt für junge Männer

angegliedert sind (ein Kommissionsmitglied hält nur die

letztere Angliederung für vertretbar), ausreichen lassen.

Im Augenblick ist hinsichtlich der jungen Mädchen —- vor

allem auch wegen derer geringer Zahl - die Unterbringung

in eigenen Anstalten noch nirgends in Angriff gehommen.

Nicht einmal selbständige Vollzugseinheiten sind hier

die Regel. Es wird kaum möglich sein, zum Inkrafttreten

des Gesetzes die notwendigen baulichen und strukturellen

Veränderung zu gewährleisten. Insoweit ist eine Übergangs-

frist bis zu fünf Jahren wohl'unver@eidliqh.

„ 21 -

Um so wichtiger ist es, schon jetzt Modellversuche

unter wissenschaftlicher Begleitung zu beginnen, die

die Nutzung von Ausbildungs-

Freizeit und Therap1leange-

boten in Anstalten für erwachsene Frasuen und in Jugend-

strafanstalten für Männer und dabei auch das gemein-

same Lernen und Arbeiten junger männlicher und weib-

licher Gefangener erproben.

3.1.7.

Die durch die baulichen und organisatorischen Maßnahmen

verbesserten Voraussetzungen für das soziale Klima

der Jugendstrafanstalt erlauben schrittweise weitere

Veränderungen der Praxis. Schon jetzt können die Dis-

zıplinarmaßnahmen und die besonderen Sicherungsmaßnahmen

eingeschränkt werden, so daß vorab Nr. 80 VVJug bereits

im Sinne der Grundsatzvorstellungen zur Konfliktbewäl-

tigung dahin geändert werden sollte, Einzelhaft nicht

länger als eine Woche zu vollziehen (mehr als vier Wochen

im Jahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde). Von

den in Nr. 87 VVJug vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen

sollten, soweit möglich, nur noch angewendet werden:

— Ausschluß von gemeinsamer Freizeit oder einzelnen

Freizeıitveranstaltungen bis zur Dauer von einem Monat;

—- Hausgeldsperre bis zur Höhe von 50 % des monatlich zur

Verfügung stehenden Betrages;

—- Arrest (künftig: E1nzelhaft) bis zu zwei Wochen,

3.1.8.

Das allgemeine Verhalten in der Anstalt soll von gegen-

seitiger Rücksichtnahme bestimmt sein. Die Grundsatzvor-

stellungen enthalten diesen Gedanken in der Vorschrift

über die allgemeinen Verhaltensregeln für die jungen

Gefangenen. Eine Kommissionsminderheit war der Meinung,

daß dieser Gedanke an dieser Stelle auch für die Bedien-

steten geregelt sein sollte.

Verhaltensschwierigkeiten der Insassen sollte 8so begegnet

werden, daß der Gefangene Konfliktslösungstechniken

erwerben kann.

3.1,.9. Die meisten der in den Grundsatzvorstellungen zu den

Außenkontakten und zur freieren Vollzugsgestaltung

entwickelten Regelungen sind mit dem Inkrafttreten des

Gesetzes zu verwirklichen, Einige der vorgeschlagenen

Maßnahmen (etwa der Einschluß in den eigenen Haftraum

abends nicht vor 22.0o Uhr) setzen allerdings die räum-

liche Aufteilung in selbständige Wohngruppen innerhalb

der Anstalt und die Zuordnung einer ausreichenden Zahl

standıger Bediensteter für jede Wohngruppe voraus,

um die notwendige Aufsicht und Beratung sicherzustellen.

Diese Maßnahmen hängen also mit der baulichen und orga-

nisatorischen Strukturierung zusammen und werden voll-

ständig erst innerhalb von funf Jahren nach Inkrafttreten

des Gesetzes möglich sein.

3,1.10

Der Gebrauch von Schußwaffen im Jugendstrafvollzug wird

auf die Fälle gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

beschrankt,.

- 23 -

3.2. Angebote und Hilfen im Jugendstrafvollzug

Die Entfaltung und Förderung der sozialen, schulischen

und beruflichen Fähigkeiten sowie der Interessen im

Bereich der Freizeit und des Sportes beim einzelnen

Insassen richten sich nach dem Erziehungsplan. Dieser

wird —- gegebenenfalls in dem durch den Gesamtplan

strukturierten Rahmen —- näch der Aufnahme ın der

Jugendstrafanstalt unter Mitwirkung des jungen Ge-

fangenen und, soweit möglich, seiner Eltern 9rarbeitét.

3.2.1. Die Kommission verzichtet auf eine generelle Bewertung

unterschiedlicher Angebote. Was im Einzelfall entschei-

dende Bedeutung hat, schulische Bildung, Berufsausbildung,

arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeit, geschlossener

oder offener Völlzug, Freigang, Sport oder Therapie uhd

in welcher Rangfolge verschiedene in Betracht kommende

Maßnahmen untereinander stehen, wird vielmehr individuell

im Erziehungsplan festgelegt. Hier konkretisieren sich

die Angebote der Hilfen des Jugendstrafvollzugs und auch'

die Gestaltung des Freiheitsentzugs für den Insassen.

Da seine und - jedenfalls bei Minderjährigen - die

Rechtsstellung der Eltern berührt sind, auf der anderen

Seite auch die für eine Entlassung zur Bewährung_bedeu—

tungsvollen Anforderungen hier formuliert werden, sind

die Eltern, der Verurteilte und der Vollstreckungsleiter

in die Beratun€ einzubeziehen, anzuhören und eingehend

zu'unterrichten.

_ 3,.2.2, Der so erarbeitete Erziehungsplan ist für den jungen

Menschen und die Vollzugsbehörde verbindlich. Auf der

Seite des jungen Menschen bedeutet dies, daß sein

Status im Jugendst:afvollzug auf diese Weise festgelegt

und er zur Befolgung der vorgesehenen Maßnahmen ver-

pflichtet ist. Nur eine Änderung des Erziehungsplans

führt zu Zuweisungen an eine andere Wohngruppe, zu

anderer Arbeit odgr'Berufsausbildung, anderer.therapeu—

tischer Hilfe usw. Die Verweigerung des jungen Gefangenen

wird durch pädagogische und therapeutische Mittel, Ge-

spräche, Hinweise auf die natürlichen Folgen des Ver-

haltens (bei einer Weigerung, die Schule zu besuchen,

die zugewiesene Berufsausbildung oder ergiebige Arbeit

anzutreten, etwa Verlust des TaschengeldesR der Ausbil-

dungsvergütung oder des Lohnes; zudem vielleicht mangels

Aufsicht im Wohnbereich während der Arbeitszeit Einschluß

im Haftraum) beantwortet. Wann und inwieweit auf Verwei-

gerung mit Disziplinarmaßnahmen reagiert werden 8011,

war in der Kommission streitig. Die Mehrheit meint,

Disziplinarmaßnahmen müßten in einzelnen Bereichen not-

falls zur Aufrechterhaltung der Orädnung, Vermeidung eines

schlechten Beispiels und deshalb angeordnet werden, weil

- Z.B. im Gegensatz zur Freiheit - hartnäckige Arbeits-

verweigerung im Strafvollzug nicht zu

einer Existenz-

gefährdung führe; Ernährung und Unterkunft blieben ge-

sichert. Die Minderheit hält Disziplinarmaßnahmen für

ungeeignet, weil z.B. die Motivation zur Arbeit oder

zur Ausbildung dadurch nicht gestärkt werden könne.

- 3.2.3.

Auf der Seite der'Behörde bedeutet die Verbindlichkeit,

daß die im Erziehungsplan festgelegten Angebote zu

gewährleisten sind und daß gegebenenfalls mehrere Ver-

suche mit den vorgesehenen Maßnahmen zu unternehmen sind,

wenn das Angebot nicht angenommen wird.'

Die Kommission hat es für nötig erachtet, besonders

heraus;ustéllen‚ daß das Sicherungsbedürfnis der Allge-

meinheit durch Verwahrung des Gefangenen in ‚einer ge-

schlossenen Anstalt, dessen Beréchtiggng grundsätzlich

- 25 -

anerkannt wird, die notwendgen Erziehungsmaßnahmen

jedenfalls nicht für einen längeren Zeitraum behindern

darf. Der Vollzug der Jugendstrafe ist nur zu rechtfer-

tigen, wenn er die Erziehung fördert., Die hierzu mit

Lockerungen der Sicherung verbundenen Maßnahmen, die der

Erziehungsplan'als notwendig vofsieht, dürfen allenfalls

bei einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit .der

Allgemeinheit oder Einzelner innerhalb oder außerhalb der

Anstalt aufgeschoben werden.

502.40

Die schulischen, berufsbildehden‚ therapeutischen und

freizéitgestaltenden Angebote sind dem pädagogischen

und therapeutischen Bedarf der einzelnen Insassen und

der Unterrichts- oder anderen Gruppen anzupassen. Mit

diesem Grundsatz trägt die Kommission dem Umstand Rech-

nung, daß die jungen Gefangenen - häufig durch frühere

Mißerfolge in Schule, Beruf und sozialen Kontakten ent-

mutigt - selten in der Lage sind, sofort Bildungsangebote

so anzunehmen, wie das Jugendliche tun, deren'Erziehung'

und Sozialisation günstig verlaufen sind. Unterrichts-,

Lern-, Therapie- und.FreizeitgrupPen werden oft kleiner

als im Normalfall sein müssen, das Lehrpersonal muß

mehr Zeit darauf verwenden, den Einzelnen auch in seinen

Problemen zu beraten, die Motivation zur Annahme der

Angebote muß geweckt und darf nicht durch zu starken

Leistungsdruck am Anfang beeinträchtigt' werden. Anfäng-

liche Unruhe, mangelnde AuSdauer‚ unangemessene Reak-

tion auf Mißerfolge, Resignation nach Rückschlägen,

müssen mit Geduld und flexibel aufgefangen werden. Das

erfordert auch andere Lehrmethoden, Stoffverteilungspläne

und Vorgehensweisen als in der Freiheit. Freilich bleibt

das Ziel, die normalen Schul- und Lehrabsch}üsse zu er=-

reichen.

3.0.5.

Im schulischen Bereich sind Angebote auf den verschieden-

sten Gebieten bereitzuhalten, neben Kursen für allgemein-

bildende Schulabschlüsse vor allem Förderungsmöglichkeiten

für Sonderschüler und Schulversager. Die berufliche Förde-

rung muß neben den Langzeitausbildungen in staatlıch

anerkannten Ausbildungsberufen z.B. auch Berufsfindungs-

lehrgänge, Grundausbildungslehrgänge und das Berufs-

grundbildungsjahr umfassen., Der hier erforderlich wer-

dende Berufsschulunterricht

80oll durch die Ortlıchen

Berufsschulen gewährleistet werden, die in den Anstalten

Außenstellen errichten. Diese Organisationsform soll

schon alsbald überall eingeführt werden., Die Kommission

regt deshalb in einer Vorabempfehlung an, die Kultus-

minister der Länder aufzufordern, hauptamtlich tätige

Lehrkräfte für den Berufsschulunterricht in allen Jugend-

strafanstalten in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung

zu stellen.

3.02.6.

Da der Anteil der jungen Gefangenen, die nicht berufs-

reif oder zu ausdauernder Arbeit fähig sind

recht be-

trächtlich ist, müssen die erst in Ansätzen sichtbaren

arbeitstherapeutischen und arbeitspädagogischen Maßnahmen

verstärkt werden. Diese Überlegung ist der Kommission

so vordringlich, daß sie den Einsatz von Arbeitstherapeu-

ten in verstärktem Umfang als Vorabempfehlung anregt

um schon jetzt sicherzustellen, daß den noch nicht aus-

bildungs- .und arbeitsfähigen jungen Gefangen die dazu

notwendigen Fertigkeiten und Fähigkeiten vermittelt werden.

3.0.7.

Für die Jungen Gefangenen, deren schullsche B11dung aus-

reichend und abgeschlossen ist, die für eine berufliche

Bildung nicht in Betracht kommen, oder die eine solche

beendet haben und die zu ausdauernder Arbeit fähig sind

muß die Möglichkeit bestehen, ihren Fähigkeiten angemessene

wirtschaftlich ergiebige Arbeit zu leisten. Die Beschaf-

fung solcher Arbe1ten bereitet indessen bisher besondere

Schw1erlgkelten.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes sollten für

50 % der Haftplätze schulische und berufliche Bildungs-

maßnahmen sowie arbeitstherapeutische Beschäftigung be-

reitstehen. Für alle jungen Gefangenen ist während der

- 27 —

Arbeitszeit jedenfalls eihe nützliche Beéchäftigung VvOorzu-

sehen.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wäre der not-

wendige Endzustand zu erreichen:

Für mindestens 2/3 der Haftplätze wären Schule, beruf-

liche Bildung und arbeitstherapeutische Maßnahmen vorzu-

sehen, für den Rest müßte ergiebige Arbeit bereitstehen.

.

3.0.8.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sollten auch

Arbeitsentgelt und Ausbildungsvergütung gemäß den Grund-

satzvorstellungen wirksam werden und das im Strafvollzugé—

gesetz eingeführte Vergütungssystem ablösen. Dies ist

geboten, weil künftig im Jugendstrafvollzug die Ausbil-

dung den Vorrang haben wird. Durch das neue System sollen

auch für den jungen Gefangenen realistische Bedingungen

sowohl hinsichtlich der Vergütung als aıch deren Verwendung

(insbesondere Beitrag zum Lebensunterhalt, Schadenswieder-

gutmachung,=Unterhaltsleistung) gegeben sein.

Die therapeutischen Maßnahmen müssen je nach dem Er-

5.?.9.

ziehungsplan festgestellten Bedürfnissen entsprechen.

Schon heute werden in verschiedenen Jugendstrafanstalten

sozliale und therapeutische Trainingsprogramme angeboten.

Die Informationen über diese Programme sind eher zufällig.

Um die Erkenntnisse zu nutzen, wird angeregt, im Bereich

des Bundesministers der Justiz diese Programme zu erfassen

und auszuwerten und die Ergebnisse,dem Vollzug zur Verfü-

gung zu stellen.

Eine Sonderstellung nehmen Behandlung und Erziehung von

Droggnabhängigen ein. Diese jungen Menschen müssen, ins-

besondere solange die in $ 93 a JGG vorgesehenen Einrich-

tungen noch nicht zur Verfügung stehen, in besonderen Voll-

zugseinhei.ten von anderen jungen Gefangenen getrennt unter-

gebracht ıund behandelt werden. Die Maßnahmen sind an den

- 8

Notwendigkeiten der Suchtbehandlung und den besonderen

zedürfnissen der Abhängigen auszurichten. Dazu gehört

auch die Sicherung der Abstinenz und damit besondere

Reglement1erung der Außenkontakte und der Beziehungen

1nnerhalb der Anstalt.

3030

Entlassungsvorbereitung

Auch der Übergang der jungen Gefangenen in die Freiheit

ist noch besser als bisher zu planen und zu gewäahrleisten,.

Außer der Möglichkeit einer Probeentlassung (Strafunter-

brechung unter Weisungen für die Dauer von bis zu © Mona-

ten) und der früheren Bestellung des Bewährungshelfers

eignen sich z.B3. ein besonderes Entlassungstr31n1ng‚

Einbeziehung der Bezugspersonen des jungen., Gefangenen in

die Erziehungsarbeit der Anstalt und Regulierung der

Schulden, Als Vorabempfehlung wird den Landesjust1l1zver-

waltungen nahegelegt, Einrichtungen zur Schuldenregelung

außerhalb des Vollzuges anzuregen und zu fördern., Sıe

sollten nicht nur den jungen Gefangenen, sondern auch

in Freiheit befindlichen Straffälligen zur Verfugung

stehen.

In der Praxis wird immer wieder beobachtet, daß aus dem

Jugendstrafvollzug Entlassene. nicht oder nur nach erheb-

lichen Schwierigkeiten die ihnen zustehenden besonderen

Hilfen zur Eingliederung etwa nach $ 72 BSHG und der zu

Absatz 5 dieser Bestimmung ergangenen Verordnung erhalten.

Die Kommission empfiehlt daher vorab, die Träger der

Jugend- und Sozialhilfe aufzufordern, diese Hılfen wir-

kungsvoller als bisher zur Verfügung zu stellen.

/

50“'0

Ausländische und staatenlose junge Gefangene

Die ausländischen und staatenlosen jungen Gefangenen

bringen für den Jugendstrafvollzug besondere Probleme

soziokulturelle

mıt sıch

z.B. Sprachschwiıerigkeiten,

Unterschiede, Defizit.in schulischer und beruflicher

%

- 29 -

Bildung. Déshalb müssen spezifische Hilfen‘für die

Überwindung dieser Schwierigkeiten angeboten werden.

Die Vorbereitung der Entlassung leidet bei ausländischen

und staatenlosen jungen Gefangenen darunter, daß längere

Zeit Unklarheit darüber besteht, ob die Ausländer-

behörden nach der Strafverbüßung die Abschiebung vor-

nehmen. Eine Verbesserung der Hilfen wäre schon heute

möglich, wenn hier eine rasche Information erfolgte und

die Zusammenarbeit überhaupt verstärkt würde., Auch inso-

weit ist eine Vorabempfehlung angezeigt.

5.5.

Durchführung»der.Untersuchungshaft

5.5oqo

Die richterlichen Entscheidungen sollte der Jugendrichter

am Ort der Untersuchungshaftanstalt oder der Vollzugsein-

heit, in der sich junge Untersuchungsgefangene befinden,

treffen, damit eine einheitliche Praxis in jeder Anstalt

gewährleistet ist und auch eine stärkere Zusammenarbeit

mit der Anstalt möglich wird. Die Regel des $ 72 Abs. 5

JGG wäre also umzukehren., Vorab wären die Jugendrichter

zu ermutigen, von der gegenwärtigen Ausnahmeregelung des

$ 72 Abs., 5 JGG verstärkt Gebrauch zu machen. Die in

S 72 Abs, 4 und 5 JGG enthaltenen Regelungen müßten auch

auf Heranwachsende anwendbar sein. Im Vollzug der Unter-

suchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden sollten

Arbeit, Unterricht und Freizeit in Gemeinschaft die Regel

sein. Der Richter sollte ermächtigt sein, die Genehmigung

von Außenkontakten dem Vollzugsleiter zu übertragen.

Schließlich sollte der Richter im Einvernehmen mit dem

verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen genehnmigen

dürfgn.

3.

p

2.

Die erzieherischen Angeboté in der Unterguchungshaft

müssen auf deren oft kurze Dauer und die besondere Lage

des Gefangenen abgestellt sein. Die Kommission hält es

für unabdingbar, Beratung, schulische und berufsbildende

Angebote und Trainingskurse bereitzustellen. Dem stehen

— 30 —

weder die'Unschuldsvermubung noch gegebenenfalls das

bei den Erziehungsberechtigten verbliebene Erziehungs-

recht entgegen. Während die Mehrheit der Kommission

der Meinung igst, daß der Junge Untersuchungsgefangene

verpflichtet ist, an den in die Planung der Untersuchungs-

haft aufgenommenen Programmen (einschließlich Arbeits-

und Bildungsmöglichkeiten) teilzunehmen, ist eine Minder-

heit gegenteiliger Auffassung.

5.50 30

Soweit das Jugendstrafvollzugsgesetz nichts Besonderes

für die Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heran-

wachsenden bestimmt, gelten die für den Jugendstraf-

vollzug entwickelten Vorschriften entsprechend., Beson-

ders bedeutsam ist insoweit das Verbot des Sammeltrans-

ports, einer zeitraubenden Beförderungsärt, bei der

unkontrollierte Begegnungen mit erwachsenen Gefangenen

unvermeidlich sind. Damit junge und heranwachsende

Untersudhungsgefangené‚ die längere Zeit in Untersuchungs-

haft verbleiben, die Bildungs- und Trainingsangebote

nutzen können, sollen die in erster Instanz zu Jugend-

strafe verurteilten Untersuchungsgefangenen - Mit ihrer

Zustimmung - in die zuständige Jugendstrafanstalt ver-

legt werden, wo sie gemeinsam mit jungen Strafgefangenen

an den dort stattfindenden Programmen teilnehmen dürfen.

„ 31 -

Grundsatzvorstellungen

d

e

r

Jugendstrafvollzußg?

(>)

e

kommis

S

n

_ 32 -

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zum Vollzugsziel im Jugendstrafvollzug

1.

Ziel und Aufgaben des Jugendstrafvollzugs sind maßgebend

vom Erziehungsgedanken geprägt und unterscheiden sich daher

grundlegend von denen des Vollzuges an Erwachsenen.

II.

Der‘Jugendstrafvollzug soll dem jungen Gefangenen helfen,

zu einem eigenverantwortlichen Leben in'der'Gemeinschaft

unter Achtung der Rechte anderer zu finden,

IIZI.

Hierbei ist die Mitarbeit des jungenen Gefangenen unerläß-

lich. Dem jungen Gefangenen müssen vielfältige Hilfen ange-

r

boten werden.

IV.

Wesentliche Grundlagen der Erziehung im Jugendstrafvollzug-

sind schulische und berufliche Bildung, verantwortliche

Lebensgestaltung sowie Mitwirkung an Belangen von gemein-

samem Interesse in der Anstalt und spezifische Maßnahmen

der Sozialtherapie. Insbesondere ist folgendes zu erreichen:

l.

Schul-, Berufs- und Weiterbildung sind zu fördern. Er-

ziehungs- und Bildungsdefizite sotlen abgebaut werdeni

2.

Der JjJunge Gefangene soll die Auswirkungen seines Verhale

tens sowie Möglibhkeit und Notwendigkeit einer Verhaltens-

anderung erkennen lernen.

3,

Dem jungen Gefangenen muß die Bedeutung eigenverantwort—

licher Lebensgestaltung klarwerdén. Seine Einsicht in

die Notwendigkeit, die Rechte anderer zu achten (soziale

Verantwortung), ist zu wecken und zu fördern. Hierzu ge-

hört auch das Bemühen, zum Ausgleich des dem Opfer zuge-

fügten Unrechts beizutragen.

4.

Der junge Gefangene muß lernen‚ Konflikte ohne de11nquen—

tes Verhalten zu bewältigen; bei ihm bereits vorhandene

= 25 -

Sozialadäquate und stabilisierende Ansätze sind zu er-

halten, zu fördern und zu festigen. Das Durchhaltever-

mögen im beruflichen und im privaten Bereich muß ge-

stärkt werden:

der junge Gefangene muß lernen,

auch fru-

strierende Erlebnisse zu verkrafteh.

5.

Interessen für eine altersgemäße.sinnvolle Freizeitgestal-

tung sind zu wecken und zu fördern.

V.

Die notwendigen und geeigneten Hilfen müssen in einer Weise

die dem jungen Gefangenen

gestaltet und vermittelt werden,

einsichtig macht, daß sie in seinem eigenen Interesse liegeni

VI.

Die Persönlichkeitsentwicklung verläuft oft nicht ohne Rück-

schläge. Auf solche Rückschläge muß der Vollzug sich ein-

stellen; gogf. sind sie zum Anlaß zu nehmen, die individüell

erforderlichen Hilfen und Bemühungen fortzusetzen,

Zu ver-

ändern oder zu verstärken.

VII.

Die entweichungsverhindernde Unterbringung und die besonde-

ren Sicherungsmaßnahmen sollen die Durch?ührung der 'gebote-

nen Erziehung und Behandlung gewährleisten.

Sicherheitsmaßnah-

men,die die/Erziehungs— und Behandlungshilfen beeinträchti-

gen,

dürfen nicht angeordnet werden. Ausnahmen hiervon sind

nur'zulässig‚ sqweit und solange sie zur Verhinderung drohene

der Straftaten außerhalb der Anstalt oder zur Beseitigung

einer erheblichen Störung der Sicherheit innerhalb der An-

stalt erforderlich sınd.

— 34 —

Grundsatzvorstellungeh

der. Jugendstrafvollzuyskommission zu

Änderungen des JUgendgerichtsgesetzes

l. Die derzeit_verfügbaren ambülanten und stationären

Maßnahmen_und Einrichtungen‘der Jugendhiife bedürfen

eines intensiven Ausbaus und einer Erweiterung, um

frühzeitig Eehlentwicklungen des Juyendlichen aufzu-

fangen, ehe sie zu erheblichen Straftaten führen. Des-

halb‚sollteﬁ u.a. Versuche mit Erziehungskureen‘ermutigt,

die Zähl der hauptamtlichen Erziehungsbeistände erhöht

Ssowlile das Angebot an Wohngémeinschaften und heilpädagogischen

bzw. therapeutischen Behandlungsmaßnahmen verstä;kt werden.

$

.

2.

Nach Ansicht der Kommission könnten d

ie Verhängung und die

Vollstreckung der Jugendstrafe in größerem Maße ausgesetzt

werden, wenn möglicherweise in einem geänderten Bewährungs-

verfahren Hilfen der oben genannten Art zur Verfügung stün-

den.

b

3.

Der Vollzug‘von Jugendstrafe an Jugendlichen, die im Zeit-

punkt der Einweisung 14 bis 16 Jahre alt sind, bedeutet

ein schwieriyes Problem sowohl für die Vollzugsanstalten als

auch für die Betroffenen selbst. Bei diesem zahlenmäßig

sehr geringen Kreis sollte entweder soweit möglich von

der Verhängung der Jugendstrafe gyganz abgesehén werden

oder - soweit dies nicht möglich ist - anstelle des

Vollzugs der Jugendstrafe in einer Jugendstrafanstalt

die Aufnahme in einer geeigneten stationären Einrichtung

der Jugendhilfe, ggf. mit geschlossenen Abteilungen,

erfolgen. Die Behandluhg_richtet sich dann nach den

in dieser Einrichtung geltenden Regeln.

_ 5_5_

4. Die gesetzlichen Vorausset2ungen für die Verhängyung der

Jugendstrafe ("schädliche‘ Neigungen", "Schwere der

Schuld") bergen die Gefahr-zu$ätzliche: Stigmatisierung

und erschweren ggf. die Motivation der Jugendlichen und

die Ansatzmöglichkeiten für eine erfolgreiche Erziehungs-

arbeit. Die Voraussetzungen für die Jugendstrafe sind

daher den heutigen Erkenntnissen anzupassen und so zu

fassen, daß auch St?gmatisierung möglichst vermieden wird.

- 36 —

Grundgatgvorstellungen der'Jugendstrafvollzugskonmission

zur Einbindung des Juyendstrafvollzugs_in _das_System der

Straffälligenhilfe

Der Jugendstrafvollzug ist mit jenen Maßnahmen und Ein-

richtuhgen der ambulanten Straffälligenhilfe, der

Jugendhilfe und der Sozialhilfe zu' verzahnen, die vor,

während und nach dem Vollzug von Jugendstrafe dem Verur-

teilten Hilfen zu leisten haben.

Folgyende Möglichkeiten und Notwendigkeiten könnten diese

Bereiche einander näher bringen und ihre Funktionen

aufeinander abstimmen:

1, Verbesse;ungder Diagnose und_der Behandlungsplanung\

vor _ dem Urteil über Jugendstrafe

Ist bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden die

Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten, erstellt die

Jugendgerichtshilfe mit hierfür qualifizierten Fach-

kräften eine psychosoziale Diagnose>und‘führt‚ soweit.

das zur Feststellung von Ursachen, Art und Umfang der

Gefährdung des Beschuldigten und zur Entscheidung über

die Maßnahmen erforderlich erscheint, Gutachten von

Sachverständigen gg£. mehrerer Fachrichtungen herbei.

Vor der Hauptverhandlung hat die Jugendgerichtähilfe

unter Beteiligung des Beschuldigten‚ seiner Personen-

sorgeberechtigten, anderer Personen, die mit seine:

Erziehung und Ausbildung befaßt sind, soﬁie von Ver-

tretern aus Bewährungshilfe und Jugendstrafvollzug

eine Gesamtplanung der in Betracht kommenden Hilfen vor-

zubereiten. Diese Formen der Znsammenarbeit sind modell-

artig in verschiedenen Gerichtsbezirken (Großstadt,

Mittelstadt, iändliche Bezirke)‘vorab zu erproben,.

'

- 27 -

2. Verbesserung der Information

Bei Anordnung von Jugeﬁdstrafe ist unverzüglich nach der

Hauptverhandlung der Bewährungshilfe oder der Vollzugsan-

Stalt die Diagnose,

die Begründung für die Indikation und

der.Gesamtplan zur Verfügungvzu stellen.

3.

Verbesserung und Erweiterung der Alternatiüeh zum'Jugend-

strafvollzug

3.1 Die Alternativen zum Jugendstrafvollzug sind in der

Praxis auszubauen. Die Leistungsfähigkeit der vorhan-

denen Hilfen ist zu verbessern, weitere Arbeitsformen

sind zu entwickeln, erforderliche Einrichtungen sind

zu schaffen.{Dies gilt insbesondere für junge Erwachsene,

weil die früher für sie vorgesehenen Hilfen mit der Neu-

regelung der Volljährigkeit und des Geltunysbereichs der

Jugendhilfe weggefallen sind.

3.2

Die Leistunygsfähiykeit der Bewährungshilfe ist zu ver-

bessern durch

an

Senkung der Probandenzahl für den einzelnen Bewährungs-

helfer auf höchstens 30;

Erhaltung und Förderung der fachlichen Qualifikation

der Bewährungshelfer;

Sicherstellung

zusätzlicher diagnostisch-therapeüti-

scher Dienste;

Bereitstellung

der sächlichen Voraussetzungen füt Ar-

beit mit Gruppen;

Werbung, Vorbéreitung‚ Beratung und Anleitung ehren-

amtlicher Bewährungshelfer.

3.3

In der ambulanten Straffälliyenhilfe sind auch für

junge'ßrwachsene Intensiv{grmen der_Behandlung zu

entwickeln, wie

- spezialisierte Formen von Lern- (Sozialisätions-f

kursen nach der Konzeption'von Erziehunygskursen als

begleitende Maßnahmen der BeWähruhgshilfe‚

_ 38 —

- BeWährungshilfe in Klein- und Problemgruppen als be-

handlungeintensive und .problem- bzw., projektorientierte

Maßnahmen,

3.4 Die öffentlichen und freien Träger der Sozialhilfe

Ssind anzuregen,

zur Ergäanzung des Angebots der Jugendhilfe

in pädaéogisch-theräpeutischen Eihrichtungen wie Wohnge-

meinschaften, offenen Heimen, Heimen mit Ausbildungsange-

boten und Rehabilitationseinrichtungen auch für verur-

teilte junge Erwachsene Plätze bereitzustellen‚ Diese

Einrichtungen sollen die ambulante Straffalligenhilfe

ergänzen und zugleich dem Übergang aus dem Strafvollzug

dienen., Sie sind zu planen und zu fördern (Förderplan

der Straffälligenhilfe).

Dée Finanzierung ergänzender individueller Hilfen ist zu

sichern, indem jugendrichterliche Weisungen für den

Kostenträger verbindlich sind.

4.

Durchlässigkeit‘und erweiterte Differenzierungdes Jugend-

strafvollzuges

4.l Um den unterschiedlichen Bedürfnissen einer speziali-

sierten Behandlung der Verurteilten besser gerecht zu

werden, können Verurteilte anstelle des Vollzugs der

Jugendstrafe in Jugendetrafanstalten in geeigneten

pädagogischen und therapeutischen Einrichtungen öffent-

licher und freiet Träge; uhtergebracht werden.')’

4.2

Es sind Überlegungen anzustellen, nach und nach-ein

System einer Differenzierung auch im regionalen Bereich

zu entw;ckeln‚ um in Heimatnähe ambulente und stationäre

/

*) vgl. Grundsativorstellungeh der Jugendstrafvollzugs-

_ kommission S. 2

Ziff.

3,

- 39 —

Hilfen zu verzahnen und ortliche Aktiıvitaten zu er-

ScChließen und zu fördern.

5. Einrichtungen durchgehender_sozialpädagogischer Hilfen vor

während und _nach _ dem_Vollzug

5.1 Das Jugendgericht bestellt bei Verurteilung zu Jugend-

strafe bis zu 1 Jahr mit dem Urteil den Bewährunyshelfer

auch dann

wenn der Vollzug der Jugendstrafe angeordnet

W1ırd

In den übrigen Fällen bestellt der VollstreckunygSs-

leiter den Bewährungshelfer auf Antrag des Vollzuges

Oder des Verurteilten

frühestens jedoch 3 Monate vor

dem gesetzlich frühestmöglichen Entlassunyszeitpunkt.

Bei Widerruf der Strafaussetzung soll die Bestellung

des Bewährungshelfers bestehen bleiben.

5.2

Der Bewährungshelfer hat während des Vollzugs insbeson-

dere folgende Aufgaben:

aun

_ Übernahme der begleitenden Hilfen außerhalb des Voll-

Zugs

wie Elternarbeit, Kontaktpflege mit Beziehungs-

personen

sozialtechnische Hilfen

Vorbereitung der

Schadenswiedergutmachung, Vorbereitung von Schulden-

tilgung usw.

Vorbere1tung der Entlassung einschließlich der

31cherung mater1eller und ideeller Voraussetzungen.

5.3

Der Bewährungshelfer leistet bei der Entlassung und

danach die erforderlichen sozialtechnischen und sozial-

padagogischen Hilfen.

Verurteilten

die ihre Strafe voll verbüßt haben

bietet

In diesen Faällen endet

er seine Beratung und Hilfe an.

seine Bestellung 6 Monate nach der Entlassung. Die Be-

stellung kann über diesen Zeitpunkt hinaus angeordnet

werden

wenn der Entlassene es beantragt und sich bereit

erweıst

zum Erfolg der Hilfe beizutragen.

- 40 —

Grundsatzvorstellungen der Jügendstrafvollzügskommission

zur Planung der Erziehung und Behandlung

im Jugendstrafvoilzug

Ist bei einém Jugendlichen oder Heranwachsenden die Verhängung

von Jugendstrafe zu erwarten, ‚so bedarf es für die gebotene

erzieherische Einwirkung einer möglichst frühzeitig einsetzen-

den Planung.$) Insbesondere die Durchführung eines an den Er-

ziehungs- und Behandlungsbedürfnissen orientierten Vollzugs

setzt voraus,

daß bereits vor Verhängung von Jugendstrafe

die Lebenssituation des jungen Menschen in seinem sozialen

Umfeld untersucht wird‚ um den erzieherischen Bedarf fest-

zustellen und die dafﬁr-erforderlichen Hilfen zu benennen.

Damit soll u.a. erreiqht werden

u

eine $innvollere Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges‚

an

eine bessere Information des Gerichts‚

ein möglichst unmittelbarer Beginn der Behandlung im

Vollzug,

verbesserte Konfrollmöglichkeiten der einzelnen Vollzugsf

oder Erziehungspläne,

Vetwertungsmöglichkeit der vorliegenden Informat}onen in

etwaigen späteren Verfahren,

Verkürzung oder Vermeidung von Freiheitsentzug.

\

I,

Untersuchung

bie Untersuchuné erfolgt mehrdimensional,; Sie hat unter

Einbeziehung der gesamten Vorgeschichte den Prozeß der

psychischen und sozialen Entwicklung des jungen Menschen

/

*)

vgl. Grundsatzvorstellungen der Ju@endstrafvollzugs—

kommission S. 36.

— 41

darzustellen. Sie erstreckt Ssich auf die Erkenntnissé, die

für die Planung der Erziehung und Behandluny notwendig sind

und äußert sich zu ihrer Durchführbarkeit.

II.

Planung

Die notwendigen Hilfen und Maßnahmen zur sozialen Ein-

gliederung sind in einem Gesamtplan darzustellen.

1.

Dabei ist vorrangyig darzustellen, ob und welche Hilfen

zur Erziehung nach dem Jugendhilferecht oder der Be-

währungshilfe angemessen, geeignet und ausreichend sind,

um die_Gefährdung oder Störung der Entwicklung des

Jungen Menschen abzuwenden oder zu bes»"itigen, oder

ob Erziehung und Behandlung in stationärer Fo;m er-

forderlich sind.

2.

Für den Fall des Vollzugs von Jugendstrafe werden

Empfehlungen zu den erforderlicher erzieherischen

Maßnahmen einschließlich spezifisch auf die peré

sEnlicher. Bedürfnisse des jungen Gefangenen auszu-

richtenden\Behandlungsmaßnahmen, insbesondere

ZUFr

Art der Unterbringung,

ZUFr

Indikation von Hilfen und Behandlungsmaßnahmen,

Zur

schulischen und beruflichen Bildung,

ZUr

Gestaltung der Außenkontakte

erarbeitet.

3

Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugendstrafanstalt

wind die Planung ergänzt und fortgeschrieben; dabei sind

insbesondere über die Empfehlungen zu 2. sowie über die

—- Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,

- Zuordnung der ständigen Betreuer,

„ 42 -

Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu

schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen,

Planunyg therapeutischer Maßnahmen (z.B. Gruppeni

arbeit. spezielle Therapie),

Teilnahme am sozialen Training,

Teilnahme an Sport und Freizeit,

Planung der Lockeruhgen des Vollzuges und des

Urlaubs,

notwendigen Maßnahmen zur Vorbéreitung der Entr

lassung und Eingliederung ("Entlassungstraining"),

Mindestabstände für die Überprüfung'der'Planung

die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und in

einem Erziehungsplan zusammenzufassen., Die im Er-

f

ziehungsplan zusamméngefaßten Entscheidungen sind

für die Vollzugsbehörde und den jungen Gefangenen

verbindlich. Der junge Gefangene ist zur Befolgung

der.vorgesehenen Maßnahmen veré%lichtet. Bei Ver-

weigerung ist vorrahgig mit pädagogischen und thera-

peutischen‘Mitteln zu reagieren.

III. Verfahren

l. Für die Planuny vor der Hauptverhandlung ist die Jugendge-

richtshilfe verantwortlich. Sie wird aufgrund'eines Auf-

trags des Jugendstaatsänwaltes oder des Jugendrichters.

tätig.

2

Befindet sich der junge Mensch in Untersuchungshaft, so

führt die Untersuchungshaftanstalt in enger Fühlungnahme

mit der zuständigen Jugendgerichtshilfe die für die

Planung erforderlichen Untersuchungen durch und stellt

die Ergébnisse und Empfehlungen der Jugendgerichtshilfe

rechtzeitig:vor der Hauptverhandlung zur Verwertung_zur

Verfügung.

3,

Befindet sich der junge Mensch in Freiheit‚ So werden

die Empfehlungen als Teil des GesamtplaneS von der Jugend-

gerichtshilfe im Zusammenwirken mit Mitarbeitern des

Vollzugs erarbeitet.*)

%

* ) vg1t“9rundsatzvorstellungen Qer Jugendstraf901lzugskommi$sion

- 43 —

4, Dem jungen Menschen und seinen Sorgeberechtigten ist Ge-

legenheit zu geben, an der Erarbeitung der Empfehlungen

und des Erziehungsplans mitzuwirken. Daneben sind vor

allem der Bewährungshelfer sowie mit der Erziehung des

jungen Menschen während eines früheren Vollzugs befaßte

Personen zu hören.

D.

Der Erziehungsplan ist mit der Entwicklung des jungen

Menschen in Einklang zu halten. Die Fortschreibung erfolgt

in den im Erziehungsplan vorgesehenen Abständen. Unbescha—l

det davon ist ständig gzu überprüfen, ob - nach Eintritt de8

geSetzlich frühestmöglichen Entlassunyszeitpunkts - dieiEr-

reichung des Erziehungsziels besser mit anderen MitFeln als

denen des Vollzugs verfolgt werden kann.

6. Der Erziehungsplan wird dem Vollstreckungsleiter in'seinem '

jeweiligen Stand mitgeteilt.

IV. Organisation

l. Die Untersuchungshaft-Einrichtungen für\jugendliche und

heranwachsende Gefangene müssen ihrer personellen uhd_sächä

lichen Ausstattung nach in der Lage sein, die erforderliche:

Untersuchungen anzustellen und die erzieherische Gestaltunq

des Untersuchungshaftvollzuges zu gewährleisten. Sie sihdﬂ‚

auch züständig für die Beratung der Jugendgerichtshilfe

hinsichtlich der Empfehlungen gemäß II 2 in den Fällen‚_1n

denen sich der junge Mensch in Freiheit befindet.

2.

Zwischen den Untersuchungshaftanstalten und den aufnehmen-

den Anstalten sind die'erforderlichen Informationen.auszue

tauschen,

— um gesieherte Unterlagen für die Empfehlungen ygemäß II_%;

zu ermöglichen,

- um die Rückmeldung einer etwa von den Empfehlungen ab-

weichenden'VollzugSgestaltung zu gewährleisten nnd

- Y} —

—- um Anregungen für eine Verbesserung der Vollzugs—

gestaltung zu erreichen,.

3.

Die für den Vollzug der Jugendstrafe bestimmte Anstalt

führt einen Aufnahmevollzug durch (Erstellung des Er-

ziehungsplans; gegenseitiges Kennenlernen, Information

über das Leben in der Anstalt; ggf. Nachuntersuchung).

Die aufzunehmenden Gefangenen sipd in einer Vollzugs-

einheit zusammen unterzubringen.

_- 45 —

Grundsatzvorstelluhgen der_Jugendstrafvollzugskommission

zur Unterbringung

Die Art der Unterbringung und die gesamte bauliche Ge-

Staltung bestimmen maßgeblich das Klima einer Anstalt

und sind mitentscheidend für die Möglichkeiten der

Kömmunikation, der Kooperation sowie für die Möglich-

keiten pädagogischer Beeinflussung.

I. Voraussetzungen der Un£erbringunQ

Die bauliche Gestaltung muß eine Unterbringung in

Gruppen ermöglichen,

in denen sich eine überschau-

bare Gemeinschaft entwickeln kann und Gruppenaktivi-

täten sich entfalten können., Zugleich muß dem einzelnen

die Möglichkeit einer individuellen Gestaltung seiner

Umgebung gegeben und gewährleistet sein, daß er sich

auf seinen Individualbereich zurückziehen kann.

Auf der anderen Seite müssen auch bauliche Voraus-

setzungen für notwendige gruppenübergreifende Akti-

vitäten gegeben sein.

II.

Individualbereich

Eine Grundbedinyung sozialer Erziehung ist die Iden-

titätsfindung für den einzelnen jungen Gefapgeneh. Dies

bedingt die Schaffung eines Individualraumes (als Voraus-

»

setzuny für die Wahrung der Intimsphäre).

Hierfür sind folgende Forderungen zu stellen:

1.

Schutzbedürfnis

Jedgr junge Gefangene bedarf für seinen Individual-

bereich des Schutzes vor unerwünschten Einflüssen

von außen - z.B.-unerwünschte Besucher, übermäßiger

- 46 —

Lichteinfluß, Geräusche, sonstigé.Einwirkungén.

2

Selbsténtfaltung

Gestaltung und Auéstattung des Individualraums

müssen dem jungen Gefangenen die Möglichkeit zu

individueller Gestaltung lassen.

3,

Grundanforderungen

Die bauliche und räumliche Ausstattung muß eine

Mindestgröße von 12 qm (ein$Chließlich Sanitär-

raum), ausreichende Licht- und Luftversorgung

und die Trennung von Wohn- und Hygienebereich

Sicherstellen.

Die Raumausstattung muß.der Tatsache Rechnung tra-

gen, daß'der‘junge Gefangene sich lange Zeit allein

in dem Raum aufhält; sie muß wohnlich sein.

4.

Folgerungen

Um die vorstehenden Grundsätze zu vetwirklichen‚

sind zumindest folgende Voraussetzungen zu schaffen:

l

Trennung des Indiviöualraum$ in Wohn- und Sanitär-

raum,

\

{

Fenster müssen einen éenügenden Lichteinfall gewähren

„und sich voll Sffnen lassen.

Der Blick ins Freie darf

nicht behindert werden. Vorhänge sind vorzusehen.

Die Türen müssen für den jungen Gefangenen von innen

und außen verschließbar sein; die Zutrittsmöglich-

keiten für Bedienstete bleiben unberührt. Ein-

Ssichtsmöglichkeiten in den Individualraum sind

nicht zugelassen.

Baumaterialien und Konstruktionen müssen eine ge-

nügende Geräuschdämmung bewirken.

Die Raumausstattung muß den Wohnzwecken Rechnung

tragen (Möglichkeiten zum Lesen und Schreiben so-

wie Empfang von Besuch;

ausreichende Ausstattung

mit Steckdosen und Möglichkeit zur individuellen

Betätigung der Beleuchtung; ausreichende Möglich-

keit zur_Aufbewahrung der Habe).

„ 47 —

III. Wohngrubpenbereich

Sozlale Lerhprozesse-Verschiedenster Art lassen sich

nur ın Gemeinschaften verwirklichen,.

Im Vollzug wird

dies in erster Linie in der Wohngruppe realisiert.

1. Größe_

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und prakti-

schen Erfahrungen müssen Gruppen eine solche Größe

haben, daß eine unmittelbare Kommunikation aller

Gruppenmitglieder gewährleistet ist. Beli der Fest-

leyung der Gruppenstärke müssen die Möglichkeiten

der Betreuung durch die Bezügsperson berücksichtigt

werden. Für den Personenkreis im Jugendstrafvoll-

zug sind daher in der Regel Größen von 5 bis 8

Gruppenangehörigen anzustreben.

2.

Grundanforderungen_ in _ baulicher und_räumlicher_Hin-

sicht

Der Gfuppenbereich soll so gestaltet werden, daß die

Individualräume integriert sind und andererseits

eine ausreichende Abgrenzung gegenüber anderen Grup-

pen und dem Gesamtanstaltsbereich gegeben ist.

Für einen Gruppenbereich sind folgende Räume not-

wendig:

—- Gruppenwohnraum

—- Funktionsräume (Teeküche, Eßraum, Abstellraum,

Duschraum,

ausreichender Flur-

bereich, ggf. Toilette)

_ Raem.für Gruppenbetreuer.

IV. Wohngruppenübergreifender Bereich

Die Wohngruppen werden. zu größeren Vollzugseinheiten

(Abteilungen) zusammengefaßt., Die Vollzugseinheit um-

faßt höchstens 60 Haftplätze. Auch für sie gilt der

Grundsatz der Überschaubarkeit. Den Vollzugseinheiten

werden die weiteren notwendigen Räume (z.B., Werkräume,

Sporteinrichtungen) zugeordnet.

V.

Anstaltsgröße

Die Anstalt besteht'aüs bis zu 4 Vollzugseinheiten.

*) Bereits vorhandene größere Anstalten dürfen mehr

als 4 Vollzugseinheiten umfassen und sind entsprechend

den vorstehenden Grundsätzen sinnvoll zu strukturieren5

*) Vgl. hierzu das Sondervotum sS. 49

- 49 —

Sondervotum

_Nr.V _ der _ Grundsatzvorstellungen der. Jugendstraf-

vollzugskommission zur Unterbringung *)

erhält folgenden letzten Satz:

"Sofern die vorstehenden Maximen der Unterbringung

verwirklicht und eine zweckmäßige Struktur und Orga-

nisation der Anstalt gewährleistet ist, kann in be-

gründeten Ausnahmefällen (z.B. gemeinsame Nutzung

zentraler Infrastruktur wie Schul-, Ausbildungs- und

Freizeiteinrichtungen) diese Höchstgrenze überschritten

werden."

Großkelwing

Neu

*) Vgl. s. 48

Grundsat2Vorstellungen der Jugendstrafvollzug5kommissiön-

zur Anstaltsstruktur

I. Innerer Aufbau der Anstalt

Die Organisation éiner_Jugendstrafanstalt muß berücksichtigen,

daß wesentliche Aufgaben des Vollzugeé im täglichen Umgang mit

den jungen Gefangenen in den Wohngruppen‚ den Werkstätten,

beim Unterricht und ähnlichen Anlässen wahrgenommen werden.,.

Den mit der Verantwortung für diese Bereiche betrauten

Mitarbeitern und Gremien müssen die für ihre Arbeit not-

wendigen Befugnisse eingeräumt werden.

1.

In der Wohngruppe werden unter anderem folgende Aufgaben

wahrgenommen:

die allgemeine Betreuung;

die Durchführung des Erziehungsplanes;

Géstaltung des Verkehrs mit der Außenwelt;

Gewährleistung von/Aufenthalt und Unterbringung in

der Wohngruppe;

Behandlung von Pflichtverstößen.

2.

Die Wohngruppen werden in wohngruppenübergreifende

Vollzugseinheiten (Abteilungen)_zusammengefaßt. Diese

befassen sich unter anderen nmit:

Aufstellung, Kontrolle, Fortschreibung unä AÄAnderung

des Erziehungsplanes;

Koordinierung der Benutzung gemeinsamer Einrichtunqen;

/

Disziplinarmaßnahmen;

Stellungnahme gegenüber dem Vollstreckungsleiter,

ﬁamentli;h zur Frage der Entlas$ung;

P

- 51 -

— Aufsteliung des Dienstplanes für alle Mitarbeiter:

- Erstellung des Freizeitplanes für die Vollzugseinheit.

3. Der Anstaltsleitung obliegt die Leitung, Koordinierung

und Kontrolle der Vollzugseinheiten, der sonstiggn Voll-

zugseinrichtungen und der Verwal tung.

II. Leitungsstruktur in der Anstalt

1. Dié Wohngrüppe wiırd von einem Mitarbeiter oder von einem

Team geleitet.

2.

Die Vollzuyseinheit wird von einem V0112ugsleiter ge-

leitet.Ihm zugeordnet ist die Vollzuyskonferenz. Ihr

gehören neben dem Vollzugsleiter insbesondere an:

- die Wohngruppenleiter oder mindestens je ein Mitglied

der

Wohngruppenteams;

— der

Vollzugseinheit zugeordnete weitere Mitarbeiter:

- bel

Einzelfallbesprechungen die mit dem betreffenden

Probanden befaßten weiteren Kräfte.

Die Vo&lzugskonférgnz entscheidet in den Angelegenheiten

der Vollzugseinheit, soweit ihr diese Angelegenheiten

zu eigehverantwortlicher Entscheidung übertragen worden

Ssind.' In diesen' Fällen steht dem Vollzugsleiter ein

Einspruch zu, über den die Ahstaltsleitung entscheidet.

3.

Die Anstalt wird von einem Anstaltsleiter geleitet.:

Ihm wird eine Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz)

zugeordnet,.

Ihr gehören neben dem Anstaltsleiter ins-

besondere an:

— die Vollzugsleiter:;

- die Leiter der sonstigen Anstaltseinrichtungen:;:

-'Vertreter der Fachrichtungen.

- 52-

Die Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) ehtscheidet‚in

den Vollzugsangelegenheiten der Anstalt,

soweit ihr diese

zur eigenverantwortlichen Entscheidung übertragen worden

sind. In anderen Angelegenheiteﬁ berät sie den Anstalts-

leiter.

III1. Mitverantwortüng der jungen Géfangenen

l. Die Gefangenenmitverantwortung ist Bestandteil der

Anstaltsorganisation.

2.

In den Wohngruppen werden die jungen Gefangenen er-

mutigt und befähigt, sichfan der Planung und Ge-

Staltung des Gemeinschaftslebens zu beteiligen.

3.

Es wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich in den Voll-

zugseinheiten und der gesamten‘Anstalt an der Verant-

wortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse

zu betéiligen,'die sich für eine Mitwirkung eignen.

Ü}«‘# v

- 53 —

Grundsatzvorstellungen der_Jugendstrafvollzugskommission

Zur Arbeit

Beruf und Arbeit sind zentrale Faktoren des sozialen Inte-

grationsprozesses. Sie wirken überformend auf andere Le-

bensbereiche (Tagesablauf, Lebensstandard, Daseinsablauf).

D.h.: Der Arbeitsbereich bietet in Freiheit auch die Mög-

ltchkeit‚ soziale Bedürfnisse nach Kommunikation und Aner-

kennung zu befriedigen.

Arbeitserziehung im Jugendstraf-

vollzug soll deshalb ein Bewußtsein für den persönlichen,

sächlichen und sozialen Nutzen der Arbeit vermitteln.

I.

Angebote

Der Vollzug muß sinnvolle Beéchäftigung oder angemessene)

Arbeit anbieten.

l. Arbeit und Beschäftigung haben auf die besonderen Fähig-

keiten und Bedürfnisse des jüngen Gefangenen Rücksicht

zu nehmen.

2.

Arbeitspädagogische Maßnahmen sind det Arbeit gleich—

rangig und können im Einzelfall Vorrang‘haben.

3.

Arbeit und Beschäftigung müssen auf die unmittelbare Ver-

wertbarkeit des Erlernten nach der Entlassung abstellen.

4.

Bei der Zuweisung von Arbeit ist die Verweildauer der

jungen Gefangenen zu berübksichtigen.

5.

Durch die Arbeit soll der junge Gefangene auch lernen,

in Gemeinschaft und möglichst in Gruppen gleichförmige

Arbeitsabläufe einschließlich fließbandartiger Tätigkeiten

auszuführen.*)

* )

Die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über

die Akkord- und Fließarbeit bleiben unberührt,.

- 54 —

11L. Verhältnis zu anderen Maßnahmen des Vollzugs

Arbeit, die den iﬁ Vollzug zu stellenden Anforderungen ge-

recht wird, darf nicht bloße "Beschäftigung" zum Ausfüllen

der Zeit sein;

sie setzt als qualifizierte Arbeit eine ent-

Ssprechende schulische oder berufliche Ausbildung voraüs. Des-

halb müssen diese Ausbildungsmaßnahmen als Voraussetzung sinn-

voller Arbeit Vorrang‚genießen. Das Angebot für schulische

und berufliche Ausbildung muß deshalb so breit und vielfältig

sein, daß es diegnoße Mehrzahl der Gefangenen erfaßt.

I,

Pflicht zur Teilnahme

Der junye Gefangene ist zur Ausführung der

ihm im Erziehungs-

plan Zugewiesenen Arbeit verpflichtét. Zur

Erfüllung dieser

Pflicht ist er vorrangig mit pädagogisohen

Mitteln anzuhalten.

IV,.

Methoden

l. Für bestimmte junge Gefangene sindﬁnach4

dem Vofbild der

Arbeitspädagogik für verhaltensgestörte

und minder-

bégabte Jugendliche Maßnahmen einzuführen, die diese

schrittweise befähigen, nach der Entlassung eine ange-

messene berufliche'Tätigkeit auszuüben oder in eine

Ausbildung zu gehen.

2.

Für diesen Personenkreis Sind im Einzelfallauch‘wei-

terführende Maßnahmen vorzusehen.

3,

Für Arbeiten, die die jungen Gefangenen.in‘der Anstalt nicht

wirklichkeitsnah ausführen können, sind Kürzlehrgänge in

Übungsbetrieben einzurichten (z.B. Führen von Hubfahr-

zeugen für Lager- und.Transportarbeiten‚ Bedienen von

Baumaschinen und -geräten).

4.

Junge Gefangene, die für den Freigang geeignet sind, sollen

Geleyenheit zur Arbeit außerhalb der Anstalt erhalten.

V. Oryanisation

1.

Der Vollzug muß es durch organisatorische Bedingungen

ermöglichen, daß im Einzelfall solchen Maßnahmen Pri-

orität eingeräumt werden kann, die am besten geeignet

Ssind, bestehende Mängel!an sozialen Fertigkeiten zu

beheben.

— 55 —

2. Arbeit im Jugendstrafvollzug darf nicht ein reiner

Ordnungsfaktor sein.

3,

Wenn für Arbeiten zur Versorgung der Anstalt keine

jungen Gefangenen zur Verfügung steheh‚ muß die

Anstalt diese Arbeiten Dritten in Auftrag geben.

Hausarbeiten in Wohnbereichen führen die jungen

Gefangenen in ihrer Freizeit oder\neben'einer

anderen Tätigkeit aus.

4.

Zur Verbesserung und Ergänzung der gegenwärtigen

öÖrtlichen Arbeit;beschaffung soll insbesondere

die öÖffentliche Hand Aufträge an die Jugendstraf-

anstalten erteilen. Arbeitsbeschaffung und -ver-

teilung sind zusätzlich durch überörtliche Stellen

zu foöordern.

5

Die Arbeitszeit im Jugendstrafvollzug ist nach pä-

dagogischen Gesichtspünkten zu regeln. Sie ist in

Anlehnung an die Arbeitszeiten festzusetzen, die

für entsprechende Altersklassen in Freiheit gelten.

Die Vollzugspraxis ist an Arbeitszeitregeln des

öffentlichen Dienstes jedoch nicht gebunden; ins-

besondere muß sie den Behandlungsbedürfnissen ein-

zelner junger Gefangener Réchnung tragen können.

Spezifische therapeutische Progfamme fallen in die

Arbeitszeit.

A Aa d

2

©

VI. Einzelbeispiele

l. Die Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten unter

Berücksichtigung der Neigungen des jungen Gefangenen

muß Vorrang vor der wirtschaftlichen Ergiebigkeit

der Arbeit haben (vgl. Nr. 32 Abs. 2 VVJug). *).

2.

Arbeitstherapie muß auch dann eingesetzt werden können

wenn der junge Gefangeneﬂzwar zu wirtschaftlich er-

giebiger Arbeit fähig ist, anderweitige pädagögische

Aspekte jedoeh vorrangig für den Einsatz derartiger

therapeutischer Maßnahmén sprechen\(ygl. Nr. 32 Abs. 3

VVJug).

3

Der Aspekt des "vertretbaren Verhältnisseé" deé wirtschaft-

lichen Ergebnisses der'Arbeit zum notwendigen Aufwand

(vgl. Nr. 32 Abs, 5 VVJug) verfälscht die Grundlagen,

auf denen die Entscheidungen über Auswahl und Zuweisung

der Arbeit bzw. ihrer Alternativen im Einzelfall beruhen.

4.

Die "besonderen'Verhältnisse deé Vollzuges" (vgl. Nr. 32

Abs. 6 VVJug) zu berücksichtigen, darf nicht dazu führen,

daß sachfremde (nicht pädagogische) Geeichtspunkte für die

unter Ziff.„3 angesprochenen Maßnahmen von Bedeutung werden.

5.

Die’pauschale Möglichkeit: der Héraufset;ung deé Leistungs-

solls als Muß—Vorsehrift (vgl. Nr. 32 Abs. 7 VVJug) darf

nicht dazu führen, daß im Einzelfall dem leistungsschwäche-

ren jungen Gefangenen, der noch zusätzlicher Hilfen bedarf‚_

eine für ihn geeignete Arbeit genommen wird,.

$

6,

Tätigkeiten für die Vollzugsanstalt (vgl. Nr. 32 Abs.‘lé

VVJug) dürfen nur nach Maßgabe der in den Grundsatzvor-

stellungen niédergelegten Kriterien vergeben werden.

*) Nr. 32 VVJug istgabgedruckt auf s. 178

R:

_.5'7 —

Grundsat2vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission_ zur

schulischen und beruflichen Bildung

Af Schuläsche Bildung

Das Recht des jungen Gefangenen auf schulische Bildung muß

auch während des Vollzugs gewährleistet sein., Die Anstälten,

aber-auch'die Einrichtungen, die Bildungsmaßnahmen nach

dem Vollzug fortsetzen, müssen geeignet sein, dem erhöhten

pädagogischen und therapeutischen Bedarf der jungen Ge-

fangenen gerecht zu werden.

I. Angebote

1.

Vermittlung von Kulturtechniken mit dem Ziel, den

einfachen Lebensanforderungen zu genügen.

2.

Kurse zur weitergehenden Anwendung der Kulturtech-

niken.

3.

Kurse zur Erreichung allgemein anerkannter Schul-

abschlüsse (z.B. Hauptschulabschluß, Fachoberschul-

reife).

4.

Weiterbildende Maßnahmen (z.B. Fremdsprachenkurse‚

Fernlehrgänge).

5.

Kurse für besondere Gruppén (z.B. Sprachkurse für

Ausländer).

6,

Berufschulunterricht.

I1.

Methoden

1l. Lehrinhalte und Methoden müssen dem erhöhten pädagogischen

und therapeutischen Bedarf der einzelnen Betroffenen ent-

sprechen (also: eigene Stoffverteilungspläne, selb-

ständige Unterrichtsmethoden, evtl. Einzelunterricht,

Kleingruppenarbeit),.

2.

Bei der Vorbereitung auf die anerkannten Schulabschlüsse

ist sicherzustellen‚ daß die Anforderungen der allyemeın

geltenden Prüfungsordnungen erfüllt werden.

28 -

III.

Verhältnis zu anderen Maßnahmen des Vollzuges

-

L

Entwicklungsstand und Bedürfnisse des jungen Gefangenen

bestimmen die Rangordnung der Bildungsmaßnahmen

ım Eınzei-

fall

2.

Ist - abgesehen vom Berufsschulunterricht - der Unterricht

eine Teilzeitmaßnahme

so sind alle anderen Maßnahmen

insbe-

sondere die Arbeıt

nach Art und Zeitablauf darauf abzu-

Stimmen.

IV.

Verbindlichkeit und Folgen _der Verweigerung

Die im Erziehungsplan festgelegten Bildungsmaßnahmen sind fuür

die Vollzugsbehörde und den jungen Gefangenen verbindlich. Der

junge Gefangene ist zur Mitwirkung herauszufordern. Bel Ver-

we1gerung sind ihm deren natürliche Folgen bewußt zu machen

und ist vorrangyymit pädagogischen und therapeut13chen Mitteln

zu reagieren.

V, ganısatıon

an

l. Für die Bildungsmaßnahmen I 1

5

werden Anstaltschulen

mit hauptamtlich tätigen Lehrkräften eingerichtet

2.

Der Berufsschulunterricht ist mit hauptamtlich tatıgen

Lehrkräften als Außenstelle der öÖrtlichen Berufsschule zu

Die für das Berufsschulwesen. zuständige Be-

organisieren.

hörde stellt hierfür besonders qualifiziertes und geeigne-

tes Personal zur Verfügung;

sie übt auch die Fachaufsicht

aus,

3.

Die hauptamtlichen Lehrkräfte müssen so ausgebildet sein

daß sie dem erhöhten pädagogischen und therapeutischen

Bedarf der junyen Gefangenen gerecht werden.

4.

Die hauptamtlichen Lehrkräfte‘ können neben dem Unterricht

auch sonstige Behandlungsaufgaben ubernehmen. Dabei ist

1nsbesondere an die Mitarbeit in Wohn- und Betreuungs-

gruppen mit Schülern gedacht

- 59 -

5.

Soweit nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte

eingesetzt werden, sollen auch sie in der Lage sein,

dem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf

der jungen Gefangenen gerecht zu werden.

6.

Die Vollzugsanstalt ist mit geeigneten Unterrichtsräumen

ın ausreichénder Zahl sowie mit den erforderlichep Leh;-

und Lernmitteln auszustattgn.

B.

Berufliche Bildung

I. Angébot

1.

Der Jugendstrafvollzug hat aufgrund seines Erziehungsauf-

trages berufliche Bildung zu fördern.

2

Fachliche Berufsberatung dürch die Bundesanstalt fﬁr

Arbeit_ist Sicherzustellen.

3,

Die Jugendstrafanstalt ist in die Lage zu versetzen,

an den bei Strafantritt vorhandenen_Ausbildungsstand

des jungen Gefangenen anzuknüpfen. Dazu muß ein um-

fassendes und differenziertes Ausbildungsangebot

vorhanden sein.

4.

Ist der junge Gefangene noch nicht geeignet, unmittelbar

eine Berufsausbildung aufzunehmen, so sind vorhandene

schulische Defizite, psychische uwund soziale Behinderungén

abzubauen und durch Maßnahmen der Berufsvorberéitung die

Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausbildung zu

schaffen.

5

In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden sollen

die anzubietenden Ausbildungsgänge auf die aktuelle und

künftig zu erwartende Arbeitsmarktsituation zugeschnitten

sein.

6.

Die Ausbildung soll Qualifikationen vermitteln, die den

Zugang zu einer größeren Zahl von Berufen ermöglichen

(Schlüsselqualifikationen). Dabei wären ?twa folgende

Grundberufe schwerpunktmäßig anzubieten: Bauberufe,

- 6O —

Metall-

und Elektroberufe

Berufe der Holz-

und Kunststoff-

verarbeitung (regional verschieden)

SsSowıe Dıenst-

leistungsberufe (z.B. kaufmännische und Büroberufe

Gaststätten- und Ernährungsgewerbe)

ILI.

Pflicht zur Teilnahme

Zur Teilnahme an den im Erziehungsplan vorgesehenen Maß-

nahmen der beruflichen Bildung ist der junge Gefangene

verpflichtet

Zur Erfüllung dieser Pflicht ist er vor-

rangiıg mit padagogischen Mitteln anzuhalten.,

III,.

Methoden

1l. Eignuny, bisherige Vorbildung und Vollzugsdauer be-

stimmen Art und Form der beruflichen Förderung.

2

Gee19nete Maßnahmen der beruflichen Forderung sind z.B

a)

Lehrgänge zur Förderung der Berufsreife,

+

b)

Berufsf1ndungslehrgange

c)

besondere Maßnahmen zur Berufsvorbereitung,

d)

Lehrgänge zur Verbesserung der Eingliederungsmöglich-

keiten

e)

Grundausbildungslehrgänge

f)

Berufsgrundbildungs jahr

g)

Lehrgänge für Anlernberufe

h)

Langzeitausbildung in staatlich anerkannten Ausbildungs-

berufen im dualen System oder in Berufsfachschulen

i)

Lehrgänge zur Umschulung.

3,

Dıe Frage

ob Ausbildungsgäange zweckmäßigerweise iın

ihrer Form an die "Stufen-" oder "Phasenausbildung"

anzulehnen sind, bedarf besonderer Prüfung im Einzelfall

4.

Die Ausbildung soll nach Möglichkeit. so angelegt sein

daß während des Vollzuges ein Abschluß oder mindestens

- m

—__

Zwischenabschluß erreicht werden kann. Es müssen Möglich-

keiten geschaffen werden, eine nicht abgeschlossene Aus-

bildung nach dem Vollzug fortzusetzen.

IV. Organisatioh

1. Der Vollzug hat die sächlichen Voraussetzungen zur Verfügung

zu stellen, insbesondere die erforderlichen Auébildungswerk—

Stätten, Räume für die Durchführung von Lehrgäpgen und Lehr-

mittel.

2.

Der Vollzug hat die erforderliche Anzahl von Ausbildern

zur Verfügung zu stellen. Bei der Personalbemessung ist

der erhöhte pädagogische und therapeutische Bedarf der

jungen‘ Gefangenen zu berücksichtigen. Die Ausbilder müssen

11

neben ihrer Fachausbildung für die Erziehungsaufgabe des

Vollzuges zusätzlich sozialpädagogisch ausgebildet sein.

3.

Jungen Gefangenen‚ die für den Freigang geeignet sind, solli

Gelegenheit zu einer beruflichen Förderung außerhalb der

Anstalt gegeben werden.

4.

Für den Berufsschulunterricht in der Anstalt stellt die

für das Berufsschulwesen zuständige Behörde das hierfür

besonders qualifizierte und geeignete Personal zur Ver-

fügung; sie übt zugleich„die Fachaufsicht aus.

V.

Ausbildungsvergütung

siehe Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskowmission

So 69 — 7LI-.

VI.

Leistungstraining

l. Bisherige Erfahrungen zeigen, daß junge Gefangene wegen

in ihrer Persönlichkeitsstruktur liegender Besonderheiten

nach Abschluß der berufsbildenden Maßnahmen dgn in der

freien Arbeitswelt üblichen Anforderungen häufig nicht

gewachsen sind. Es erscheint deshalb notwendigy, nach Ab-

schluß'der Ausbildung gezielte Maßnahmen vorzusehen,

die geeignet sind, die von dem junyen Gefangenen erworbe-

nen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten

und die ihn gleichzeitiy realistisch auf die Bewälti-

gung der Anforderungen im Arbeitsleben vorbereiten.

- 6Q —

2. Falls nach Abschluß der berufsbildenden Maßnahmen noch Zeit

im Vollzug zur'Vérfügung steht, sollten bereits hier ent-

sprechende Möglichkeiten vorgesehen werden. Im übrigen ist

auch nach der Entlassung ein System von Hilfen (Zuschüsse,

besondere Werkstätten o.ä.) zu'entwickeln‚ das eine schritt-

weise Heranführung an die genapnten Bedingungen der freien

Arbeitswelt ermöglicht.

- 63 —

Grundsatzvorstellungen der Jugehdstrafvollzugskommission

zur Möglichkeit_therapeutischer Behapdlung im. Jugendstraf-

vollzug

Der Jugendstrafvollzug ist in die Lage zu versetzen,

auf der

Basis eines alle Bereiche der Anstalt umfassenden thérapeu—

tischen Klimas geeignete therapeutische Hilfen anzubieten.

Sie sollen vorhandene sozialadäquate und stabilisierende

Ansätze bei dem jungen Gefangenen (Persönlichkeitsmerkmale,

Verhaltensweisen, soziale Bezüge) erhalten, fördern und

festigen: zugleich sollen sie zur Behebung von Schwierig-

die aus der Persönlichkeits-

und Sozial-

keiten beitragen,

entwicklung des jungen Gefangenen herrühren. Zusammen mit

den übrigen Bemühungen im Vollzug soll damit darauf hinge-

wirkt werden, Verhaltens- und Erlebensänderungen bei dem

jungen Gefangenen herbeizuführen, die ihn befähigen, zu

einer individuell

befriedigenden und sozial annehﬁbaren

Lebensführung zu finden.

I.

Angebot

Das Angebot therapeutischer Maßnahmen im Vollzüg muß den

nach dem Erziehgngsplan*) festgestellten Bedürfnissen

entsprechen.

Insoweit kommen - ohne daß damit eine Rang-

folge festgelegt werden soll - u.a.

in Betracht:

——

arbeitstherapeutische,

—

gesprächstherapeutische;

d

gruppendynamische,

an

heilpädagogische und psychagogische,

d

medizinische,

a

psychoanalytische,

<n_—.

verhaltenstherapeutische»

Verfahren und Behandlungsformen.

*)

Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S. 40 — 44,

_ M4 -

LI.

Methode

l. Spezielle therapeutische Bemühungen erfordern ein alle

Bereiche umfassendes therapeutisches Klima in der An-

stalt.

2

Die therapeutischen Verfahren und Behandlungéformen

sind der Indikation im.Einzelfall_entsprechend SO zu

variiéren‚ daß sie den Alters-, Entwicklungs- und

Sozialisationsbedingungen des junyen Gefangenen gemäß

angeWendet werden können.

3,

Die Durchführung therapeutischer Maßnahmen soll den

jungen Gefangenen in dem Bemühen unterstützen,

Sozialadäaquate Wertvorstellungen für seine weitere

Lebensgestaltung zu entwickeln.

4.

Die Behandlungsmaßnahmen_gemäß I. sind in einzel-

und/oder gruppentherapeutiséhen Formen durchzuführen.

5

auch

Zur Absicherung des Therapieerfolges sind ggf.

Angehörige und/oder andere_Bezugspersonen in die thera-

peutische Arbeit einzubeziehen.

IIL,

Organisation

1,

Um die verschiedenen therapeutischen Verfahren und Be-

handlungsformen sachgerecht und in dem erforderlichen

Umfang durchführen zu können, sind die Anstalten mit

hauptamtlichem Fachpersonal angemessen auszustatten.

Bei Bedarf sind externe Fachkräfte beizuziehen.

Die für die therapeutische Behandlung notwendigen

Räume und sächlichen Mittellsind'bereitzustellen.

4,

Um den unterschiedlichen Bedürfnissen.der therapeuti-

schen Behandlung im Einzelfall gerecht zu werden‚ sollen

Angebote geeigneter therapeutischer Einrichtungen öffente

licher und freier Träger in die Behandlung einbezogen

werden können.*)

/

*)4Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvöllzugs—

kommission S.Eﬂ+2iff. 3 und S. 38 Ziff 4.1

- 65 —

5. Die Dienstgestaltung muß fortlaufende Beratung der an

den therapeutischen Maßnahmen Mitwirkenden sowie regel-

mäßigen Informationsaustausch unter iıhnen gewährleisten;

Für die Fachdienste ist Supervision sicherzustellen.

6.

Der Verlauf der Behandlung im Einzelfall wird durch die

an der Behandlung Beteiligten\dokumentiert. Diese Be-

handlungsakten sind nicht Bestandteil der Gefangenen-

akte.

Sie sind -

schon um die Persönlichkeitsrechte

des Gefangenen zu schützen - nur der

Fachaufsicht zu-

gänglich. Ablauf und Ergebnisse der Therapie sowie für

Erziehung und Behandlung des jungen Gefangenen durch

andere Bedienstete notwendige Erkenntnisse werden von

den Therapeuten in ggf. allgemein gehaltenen Vermerken

in regelmäßigen Abständen zu den Gefangenenpersonalakten

gebracht.

7

Therapeutische Bemühungen sollen durch den Vollzug von

Disziplinarmaßnahmen

nicht behindert werden.

Vor der

Verhängung derartiger Maßnahmen sind die beteiligten

Therapeuten zu hören.

IV.

Verbindlichkeit und Folgen _ der Verweigerung

Die im Erziehungsplan festgelegten therapeutischen Maß-

nahmen sind für die Vollzugsbehörde und den jungen Ge-

fangénenﬂverbindlich. Der junge Gefangene ist auf den

therapeutischen Prozeß in ygeeigneter Weise vorzubereiten.

Bei Verweigerung der Teilnahme sind ihm die Folgen seines

Verhaltens.bewußt zu machen; ggf. sind verstärkte Be-

mühungen, ihn zur Teilnahme zu mgtivieren‚ einzusetzent

V.

Verhältnis zu anderen erzieherischen Maßnahmen

Die therapeutischen Maßnahmen sind mit den anderen nach dem

Erziehungsplan vorgesehenen Maßnahmen abzustimmen. Welche

von ihnen im Einzelfall Vorrang haben sollen, richtet sich

nach dem Erziehungsplan.

- 66 —

Grundsatzvorstellungyen der Jugendstrafvollzuyskommission

zur _Behandlung_und_Erziehung_von_Drogenabhängigen sowlie

zur Behandlung von Alkohol- und Medikamentenmißbrauch und

-abhäangigkeit_im_Juyendstrafvollz

I,

Sıtuatlon

Die Zahl der Drogenabhänygigen und Suchtgefährdeten im Jugend-

strafvollzug nimmt ständig zu. Dabei handelt es sich nicht um

eine nur vorubergehende Ersche1nung.

Die Entwicklung geht zu

harten Drogen

die Delikte der: Drogenabhanglgen werden

Schwerer.

Nicht behandelte Suchtkranke werden in besonders

hohem Maße rückfällig.

Der betreffende Kreis der Abhäangigen kann - u.a.

auch wegen

der erhöhten Fluchtneigung und der zunehmenden Gewalttätigkeit -

nıcht mehr nur in den herkömmlichen Kliniken behandelt werden.

Geeignete Einrichtungen, wie sie $. 93 a JGG*)

für dıe Behandlung

suchtkranker Jugendlicher fordert

sind niıcht vorhanden.

Mıt

Recht hat daher die 49

Konferenz der Justizminıster und

-genatoren am 30

Mai 1978 erneut die schnelle Bereitstellung

solcher Einrichtungen verlangyt

Es ist jedoch zu befürchten

daß selbst dann in diesen besonderen Einrichtungen nicht alle

Abhängigen untergebracht werden können und der Jugendstraf-

vollzug daher auch in Zukunft suchtkranke Jugendliche aufnehmen

muß.

Für den Jugendstrafvollzug sind mit der Aufnahme Drogenab—

e

hängiger neue und SCtherlge Probleme verbunden — vor allem

®

- Einschmuggeln von und Handel mit Drogen;

i

Beschaffunygskriminalität in der Anstalt;

j

suchtspezifische Subkultur;

Gefährdung und Ansteckung bisher nicht abhängiyer Ge-

fanyener;

*)

93 a JGG ist abgedruckt auf S

156

- 67 -

—- Abwehr von Erziehungs-‘und Behandlungsbemühungen durch

die Abhängigen.

Dies alles zwingt zu vermehrten Kontroll- und Sicherungsmaß-

nahmen und führt zu einer Belaetung des gesamten Vollzuges in

der Anstalt.

IL.

Forderungen

Eine wirksame Behandlung und Erziehung Drogenabhängiger in

Jugendstrafanstalten erfordert vom allgemeinen Vollzug ab-

weichende Rahmenbedingungen.

Die von der Kommission bisher

beschlossenen Grundsatzvorstellungen können daher nur mit

der Maßgabe gelten, daß alle Maßnahmen an den Notwendig-

keiten der Suchtbehandlung und den besonderen Bedürfnissen

der Abhängigen4ausgerichtet werden müssen.

Dazu gehören insbesondere:

an

ein suchtspezZifisches Behandiungs— und Erziehungsmodell,

das eine medizinisch betreute Entgiftungsphase und kon-

siliarische ärztliche Betreuuné einschließt;

Sıcherung der Abstinenzf

besondere Reglementierung der Außenkontakte und der Be-

Ziehungen innerhalb der Anstalt;

den besonderen pädagogischen Bedürfnissen entsprechende

Erziehungsmaßnahmen.

Alle

diese Maßnahmen müssen dem Aufbau drogenferner Lebens-

gewohnheiten dienen.

III.Organisation

1. Drernabhängige müssen in besonderen Vollzugseinheiten‚

von anderen jungen Gefangenen getrennt, untergebrachF

und behandelt werden.

2. Der Voilzugsleiter und die der.Vollzugseinheit zuge-

ordneten Mitarbeiter müssen nach Ausbildung und Er-

fahrung für die Behandlung und Erziehung von Drogen-

abhängigen qualifiziert sein.

- 68 —

\

3.

Die oryaniısatorischen Vorkehrungen s8ind danach auszu-

richten, die Kontinuität von Behandlungy und Erziehhng

sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere eine feste

Zuordnung des gesamten Personals.

Die den Vollzugsein-

\

heiten zuzuweisenden Befugnisse im übrigen bleiben un-

berührt.*)

4.

Die Vollzugseinhéit für Drégenabhängige ist als Stufen-

SYStem mit eigenen Beschäftigungseinrichtungen zu gliedern.

Mit dem Fortschritt der Behandlung soll in den entsprechen-

den Stufen eine kontrollierte Öffnung (z.B. gegenüber Aus-

bildungseinrichtungen des allyemeinen Jugendstrafvollzugs)

möglich werden.

D

Behandluny und Erziehung Drogenabhängiger im Jugendstraf-

vollzug sind Teil der gesamten Kette der Snchtbehandlung.

Die zur Dufchlässigkeit und.erweiterten Differenziernn9

des Vollzuges verabschiedeten Grundsatzvorstellunyen haben

deshalb hier eine besondere Bedgntung.

.IV. Behandlung von Alkohol- und _ Medikamentenmißbrauch und

-abhängigkeit im Jugendstrafypllzug

l, Der Problematik des Alkohol- und Medikamenténkonsums im

Jugendstrafvollzug ist mit vornehmlich lerntheoretisch

orientierten sozialtherapeutischén Maßnahüen zu begegnen.

2.

Im Falle der Alkohol- oder Medikamentenäbhängigkeit ist

vorrangig die Durchführung des Vollzugs in externen Be-

handlungseinrichtungen anzustreben.

3. Wo dies nicht möélich aber Abstinenzsicherung erforder-

lich ist, ist eine Unterbringung in sbezifischgn Wohn-

gruppen innerhalb dér‘Vollzugseinheiten für jgnge}Drogen—

abhängiQe angezeigt, bis - bei fortgeschrittener Behand-

lung - erneut die‚Inﬁegration in andere Wohngruppen mögf

lich ist.

*) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

S. 5O — 52.

- 69 —

Grundsätzvorstellungen der _Jugendstrafvollzugskommission

zur Ausbildunygsvergütung und zum Arbeitsentgelt

1.

Grundsätze

?

Das durch das Strafvollzugsgesetz eingeführte Vergütungs-

system hat eine gesetzliche Grundlage für das Arbeitsent-

gelt und die Ausbildunysbeihilfe im Jugendstrafvollzug ge-

Sschaffen ($ 176 StVollzG).*) Diese Reyelung eignet sich jedoch

nicht für, einen Jugendstrafvollzug, der sich zu einem spe-

zifischen kriminalpolitischen Mittel mit dem Schwerpunkt

Ausbildung fortzuentwickeln hat. Ein an der Ausbildungsver-

gütung ($ 10 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz **) orientiertes

System bietet démgegenüber die Möglichkeit,

für die 7Jungen Gefangenen realistische finanzielle Be-

dingungen Sowohl hinsichtlich der Vergütung als auch

deren Verwendung (insbesondere Beitrag zum Lebensunter-

halt,

Schadenswiedergutmachungy, Unterhaltsleistungen)

ZzZu sChaffen und

durch Öffentliche Erziehung'bedingte Benachteiligungen

zu vermeiden oder zumindest gering zu halten.

Diese Regelung knüpft an die Sätze der Ausbildungsvergütung

in Freiheit an. Den Besonderheiten des Vbllzuges wird durch

ein System von Abzügen Rechnung getragen.

*) $ 176 .Abs.1 StVollzG ist abgedruckt _ auf S.151

*k) S 10 BBiG ist abgedruckt auf S. 162.

< O

I1. Auébildungsvergütung

1. Äusbildungsvergütung ist für dié in den Grundsatzvor-

Stellungen zur schulischen und bergflichen Bildung

B III 2 genannten Maßnahmen*) zu zahlen.

2.

Die Ausbildungsvergütung bei Ausbildungsverhält-

nissen nach $$ 3 ff BBiG einschließlich einer Steigerung

mit fortschreitender Ausbildungszeit ist zu übernehmen.

Das‘gleiche gilt für unterschiedliche Ausbildungsver-

gütuhgen in verschiedenen Berufen, schon um Ungleich-

heiten der in der Anstalt Ausgebildeten gegenüber den-

jenigen Insassen zu vermeiden, die ihren AUsbildungsgang

im Freigängerverhältnis absolvieren.

3

Voraussetzung für die Gewährung der Ausbildungsvergütung

ist die regelmäßige Beschäftigung zur Ausbildung**), Diese

kann in der Woche unter Fortzahlung der Ausbildungsver-

gütung bis zu 25 % der wöchentlichen Ausbildungszeit

unterbrochen werden, um dem jungen Gefangenen spezielle,

seiner Erziehung und Behandlung dienende Hilfen zu ge-

währen.

4,

Von den Ausbildungsvergütungen sind die gesetzlichen Ab-

züge vorzunehmen. Anders als nach der Regelung des

Strafvollzugsgesetzes sind damit für die Beiträge und

Leistungen zur Sozialversicherung die tatsächlichen

Bruttoyergütungen zugrunde gelegt.

*)

vgi. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll-

zugskommission S. 60

**)

ä%ﬁ5%än auch andere Ausbildungsverhältnisse nach $ 19

BBiGgeinsch}ießlich arbeitstherapeutische Maßnahmen.

M -

Von den verbieibenden Nettobezügen muß deﬁ jungen Gefangenen

ein angemessener Betrag an individuell verfügbaren

Mitteln belassen werden - insbesondere für

persönlichen Bedarf (Taschengeld bzw. Hausgeld),

Bildung von Sparéeträgen für Ausgang, Urlaub_und

Entlassung,

Erfüllung von Unterhaltspflicht?n‚

Schadenswiedergutmachung,

Schuldentilgung.

Ferner sind Beträge für

1,

2weckgebundene Aufwendungen für UnterKunft und Ver-

pflegung,

2.

bedinygt zweckgebundene Aufwendungen für Arbéitsmittel

und Bekleidung

vorzusehen. Hierfür können Pauschsätze anyesetzt werden.

De.

Der Beitrag»des jungen Gefangenen für Unterkunft und

Verpflegung sollte 30 % der Nettoausbildungsvgrgütung

nicht übersteigen.

6.

Der dem Gefangenen iur freien Verfügung verbleibende Be-

tragy an Hausgeld darf 20 % der Nettoausbildungsvergütung

nicht unterschreiten. Im-übrigen trifft der Erziehungs-

plan nähere Bestimmungen für die Verwendung der indivi-

duell verfügbaren Mittel.

7,

Die Ausbildungsvergütung unterliegt der Pfändung nach'Maßé

gabe der allgemeinen‘Pfändungsschutzvorschrirten.

_ DD

III. Ausbildungsbeihilfg

Junge Gefangene, die sich vollzeitlich in schulischer Bil-

dung befinden, erhalten eine Ausbildungsbeihilfe mindestens

in Höhe des untersten Satzes der Ausbildungsvergütung, die

bei berufsausbildenden Maßnahmen in den‘Jugenstrafanstalten

eines Landes géwährt wird.

IV. Arbeitsentgelt

1.

Die vorgesdhlagene'Regelung für die Ausbildungsvergütung,

insbesondere die Anhebung der Sätze und der Übergang zu

einem an die Freiheit angeglichenen System führt zu Fol-

gerungen für die.Reyelung'‘ des Arbeitsentgeltes.‘ Sie darf

nicht dazu führen

v

eine Motivation für eine gebotene Be-

rufsausbildung zu erschwerén; sie muß andererseits aber

auch dem in der Freiheit geltenden Prinzip Rechnung tragén‚

daß wirtschaftlich ergiebige Arbeit höher als Ausbildungs-

zeit zu veryüten ist.

2.

Dä$'Arbeitsentgelt sollte auf der Grundlage eines Tarif-

lohnmodells geregelt werden*). Fehlt ein Tarif für in der

Anstalt eingeführte Arbeiten, so ist eine verqleichbare

tarifliche Tätigkeit heranzuzieheh.

Mit Rücksicht auf die Bedingungen des Jugendstrafvoll-

zuges ist die effektive Arbeitszeit mit etwa 30. Stunden

pro Woche anzunehmen.

Soweit_in den Betrieben die normale Produktivitaät er-

reicht wird, ist auch der volle.Tariflohp ZugrunGg: zu

*)

Die Kommission geht dabei zur Zeit von einem mittleren

Tariflohn von 6,74 DM pro Stunde aus (unterste Qualifi-

kationsstufe).

*

— 73 —

legen. Soweit die Bedingungen des Vollzuyes zu geringe-

rer Produktivität führen,

sind Abschläge vorzusehen.

Diese dürfen nicht dazu führen,

daß im Einzelfall der

Höchstbetrag der Ausbildungsvergütung im dritten Aus-

bilduhgsjahr in derselben oder einertvergleichparen

Branche unterschritten wird.

3,

Hinsichtliéh der gesetzlichen Abzüge, der Verwendung des

Nettoarbeitsentgeltes und der Pfändung gelten die Aus-

führungen unter II entsprechend. Beim Hausyeld darf der

bei der Aüsbildungsvergütung_ge;ahlte Mindestsatz nicht

unterschritten werden.

4.

Die Pauschsätze für Unterkunft, Verpflegung und Beklei-

dung können für Gefangene in Ausbildung einerseits qnd

für Gefangene in Arbeit andererseits unterschiedlich

hoch angesetzt werden. Bei den in Arbeit befindlichen

Gefangenen sind Staffelungen nach der Höhe des Arbeits-

entgelts zulässig; Pauschsätze für Arbeitsmittel ent-

fallen hıer.

Der Beitrag des jungen Gefangenen für Unterkunft und

Verpflegung sollte 30 % des Nettoarbeitsentgelts nicht

übersteigen, höchstens jedoch nur bis zur Höhe des nach

S 50 Abs.. 2 Strafvollzugsgesetz für die Festsetzung des

Haftkostenbeitrages festgestellten Durchschnittsbetrages

gehen.

V.

Taschengeld

Junge Gefangene,

die anstelle von Ausbildung oder Arbeit

an besonderen therapeutischen Maßnahmen oder dem Aufnahmevoll-

zug teilnehmen, erhalten für diese Zeit ein angemeésenes_

Taschengeld,. Falls nur Taschengeld ygezahlt wird, beträgt

dieses 16 % der Nettoauébildungsvergütung.

Lan

—

Jungen Gefängenen‚ die infolge Kyankheit Cder unverschulde-

ter Arbeitslosigkeit n}cht beschäftigt sind, wird, soweit

sie nicht andere Zuwendungen (insbespndeäe entsprechend

$ 12 BBiG)*) erhalten} ein angemesséngs Taschengeld gezahlt,.

VI. Schgldenregulierung

Die Sdhuldénregulierüng muß möglichst früh;eitig während

des Vollzuys einsetzen. Ist zu befürchten, da3ß aus den zu

erwartenden Einkünften während des Vollzuges und in abseh-

barer Zeit nach der Entlassung die Verbindlichkeiten_n1cht

getilgt werden können‚ so soll der'Vollzug entsprechende

Einrichtungen zur Schuldenregulierung außerhalä äes Voll-

zuges einschalten.

Die Kommission empflehlt den Landesjuétizverwaltungen‚ die

Bildung derartiyer Einrichtungen anzüregen und zu fördern.

Sie sollten nicht nur den Insassen der Anstalten, sondern

auch in Freiheit beféndlichen Straffälligen zgr Verfügung

stehen.

i) 5 12 BBiG ist abgédruckt auf S. 163.

- 75 -

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvellzugs—

kommission zur Beschäftigung in der freien Zeit

Begriffsbestimmungi Unter "freie Zeitf wird sowohl die

Freizeit im engeren Sinne als auch die sonstige freie

Zeit, die nicht Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, verstanden,.

A,

Freizeit

Der Freizeitbefeich ist im Jugendalter ein weSentlicher‚

zeitweilig dominanter Sozialisationsträger neben Familie,

Schule und Beruf. Die spezifischen Beschränkungen und Be-

dingungen im Jugendstrafvollzug machen es erforderlich, diesen

Bereich in seiner Bedeütung für die Entwicklung des jungen

Gefangenen als gleichrangig mit der schulischen und beruf-

lichen Bildung sowie der Arbeit anzusehen. Die Bemühungen

im Vollzug sind daran auszurichten, zur Befriedigung aktueller

Freizeitbedürfnisse des jungen Gefangenen beizutragen und ihm

zu helfen, zu selbstbestimmter, für ihn wertvoller Frei-

zeitgestaltung fähig zu werden.

I. Angebot

l. Der Vollzug muß ein dem Entwicklungsstand des jungen

Gefangenen entsprechendes vielgestaltiges Angebot be-

reithalten und Freiräume schaffen, um den jeweiligen

Bedürfnissen und freizeitpädagogischen Notwendig-

keiten gerecht werden zu können.

2.

Hierzu gehören - ohne daß damit eine Rangfolge fest-

gelegt werden soll - z.B.

- Sport (siehe dazu näher B),

— musische Betätigüngsmöglichkeiten‚

-‚kreatives Schaffen‚

76 —

Spiel

Ge b€lilgke1

Lesen

Weiterbildung,

Information durch Medien,

Möglichkeiten der Selbstbeschaftlgung ohne An-

leitung,

Hobbyp ege

gruppenpädagogische und therapeutische Aktivitaten.

I1.

Methode

1.

Freizeitgestaltung im Jugendstrafvollzug ist daran

auszurichten

spontan geäußerte Bedürfnisse und

Ideen des jungen Menschen aufzugrel1fen

seıne In-

teressen zu £fördern sowie Neigungen und Begabunyen

zu wecken.

2

Bei der Freizeitgestaltung ist den Bedürfnissen

en

nach individueller Blgenbestlmmung‚ Erholung und

Muße,

nach Wohngruppenaktivitäten (in der Regel ge-

meinsam mit den Mitarbeitern der Wohngruppe) und

nach gruppenüberyreifend zu organisierenden An-

geboten in Neigungsgruppen

Rechnung zu tragen.

3.

Bei der Freizeitgestaltung ist durch eine weitgehen-

de Offnung der Anstalt die Einbeziehung u.a. von

aun

Einzelpersonen und Gruppen von außerhalb der An-

stalt

.

Veranstaltungen außerhalb der Anstalt sowle

Dl

eigenen Veranstaltungen außerhalb der Anstalt

vorzusehen.

4.

Bei der Freizeitgestaltung ist dem jungen Gefangenen

Eigenständigkeit und Mitspracherecht einzuraumen.

III.

Rechtsstellung

1l. Die Teilnahme an dem Freizeitangebot ist grundsatz-

lich freiwillig.

Soweit im Erziehunysplan aus indi1-

vidual-therapeutischen Gründen Einzelmaßnahmen der

_n

Freizeitgestaltung vorgesehen sind,

ist der junge

Gefangene zur Befolgung dieser Maßnahmen verpflichtet.

Bei Verweigerung ist vorrangig mit pädagogischen und

therapeutischen Mitteln zu reagieren.

2.

Der disziplinarische Entzüg von Freizeitmöglichkeiten

ist auf solche Bereiche zu beschränken, die ohne ak-

tuellen pädagogisch—therapéutischen Bezug sind.

3. Der Versicherungsschutz ist $igherzustellen.

IV. Organisation

1.

Die Freizeitangebote der Anstalt werden in einer Auf-

Stellung zusammengefaßt., Daran und an der Durch-

führung dieser Angebote wirken die‘jungen Gefangenen

mıt.

2.

Zur Durchfühfung der Freizeitgestaltuhg ist die

Vollzugsanstalt mit dem erforderlichen Personal

auszustatten. Die Dienstzeitregelung hat den Er-

fordernissen der Freizeit Rechnung zu tragen.

So-

weit eine Beaufsichtigung notwendig ist, soll sie

nicht gesondert,

Ssondern zusammen mit den sozial-

pädagogischen Angeboten und Hilfen ausgeübt werden.

3.

Die zur Freizeitgestaltung notwendigen Räume und

sachlichen Mittel sind bereitzustellen.

4.

Die Freizeit darf nicht durch zu frühen Einschluß

beschränkt werden.

Soweit ein Nachteinschluß unum-

gänglich ist, darf er in der Regel nicht vor 22.001Uhr

liegen.*)

D.

Dem jungen Gefangenen sind in dem für seine Beschäftiguﬁg

in der Freizeit notwendigen Umfang Bücher und an-

dere Gegenstände zur eigenen Verfügung zu belassen.

*)

Diese Aussage geht von der Voraussetzung aus, daß die

jungen Gefangenen in Wohngruppen untergebracht sind

- vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S.45 — 48,.

05

B,

SHOrt

Sport hat bei junyen Menschen einen hohen Freizeitwert.

Er ist yeeiynet, Geschicklichkeit und Körperbeherrschung

zu Sschulen undjdas Erlernen sozialer Regeln und sozialen

Verhaltens zu fördern.

Unter den besonderen Bedingungen

des Freiheitsentzugs dient er zusätzlich dem notwendigen

Bewegungsausgleich.

I.

Angebot

Im Vollzug ist ein mögylichst breit anQelegtes Sport-

angebot.bereitzuhalten. Hierzu gehören vornehmlich Mög-

lichkeiten des Mannschaftssports (z,B. Fußball,

Hand-

ball, Volleyball) aber auch Individual- und Kampf-

sportarten (z.B. Leichtathletik, Schwimmen Gymna3tik

bzw. Boxen, Judo, Ringen). -

I1.

Methqde

Die Ausführungen zu A.

II.

gelten entsprechend.

III1.

Recht33tellung

1,

Soweit Sport als Freizeitbeschäftigung bétrieben wird,

gelten die Ausführungen A, III. 1, - 2. entsprechend.

2.

Der Versicherungsschutz für den Sporttreibenden ist

SsSicherzustellen.

IV.

Organisation

1.

a)

Für jede An$talt ist ein Sportplan zu erstellen

und regelmäßig. an die Entwicklung anzupassen.

Mit den Sportorganisationen ist eng züeammenzu-

arbéiten.

b)

Der Sportplan hat insbesondere Angaben zu ent-

halten über

dıe

personelle Ausstattunyg,

dıe

sächliche Ausstattung,

das

Angebot,

den

Zeitplan.

- 79 -

2.

a)

In JjJeder Anstalt muß eine zur Durchführung des

Sportplans angemessene Zahl von Sportlehrern

und Übungsleitern bereitstehen.

b)

Diese können Ssowohl hauptamtlıch als auch neben—

amtlich tätig sein. Geeigneten junygen Gefangenen

soll die Möglichkeit der Ausb?ldung zu Übungsleitern

gegeben werden.

3.

a)

Jede Anstalt muß über eine sächliche Mihdestaus—

Stattung zur Durchführung des Sportplans - inner-

halb oder außerhalb der Anstalt - verfügen können.

Die Ausstattung hat sich an den Empfehlungen der

Sportorganisationen - namentlich hinsichtlich

Sportgeräten und Sportstättenausrüstuny (z.B.

Sporthallen, Schwimmhallen) - zu orientieren.

b)

Es ist sicherzustellen, daß jeder Sporttreibende

Sich die notwendige Sportkleidung beschaffen

kann oder sie von der Anstalt erhält.

c)

Die für den Sport erforderlichen Mittel sind im

Haushalt gesondert auszuweisen.

4.

Für junge Gefangene, die während der Zeiten schuli-

Scher oder beruflicher Bildung oder während der Ar-

beitszeit Möglichkeiten sportlicher Betätiyung er-

halten, sind im Freizeitbereich wöchentlich min-

destens 2 x 90 Minuten Sport einzuräumen. Für die

übrigen jungen Gefangenen (z.B. Zugänge, vorübergehend

Beschäftigungslose) sind wöchentlich 2 x 2 Stunden

Sport anzubieten).

D

Jungen Gefangenen, die_für den Freigang geeignet sind,

soll Gelegenheit zu

sportlicher Betätigung auch außer-

halb der Anstalt gegeben werden.

EO —

6. Es empfiehlt sich der Eintritt der Sporttreibenden

ın externe Vereine oder die Bildung von anstalts-

ınternen Vereınen.

Dadurch wird u.a.

die Teilnahme

an organıslertem Splelbetrieb oder sonstigen sport-

lichen Begegnungen ermöglicht und zugleich dem

Junyen Gefangenen Gelejyenheit gegeben

Mıtverant

wortung ım Rahmen eines Vereins zu üben.

Im übrigen

kommen als Organisationsform für den Anstaltssport

ın Betracht

- Anbindung des Anstaltssports an einen externen

Verein ohne Einzelmitgliedschaft sowie

- loser sportartbezogener Verbund 1nnerhalb der An-

stalt.

C,.

SoNstıge freıe Zelt

Alltagsangelegenheiten wie z.B. die Pflege und Instand-

haltung von Kleidung und Wohnbereich, Freizeiträumen

und Außenanlagen sind von den jungen Gefangenen selbst und

Soweit als möglich in eigener Verantwortung zu erledigen.

Soweit es die Örtlichen Gegebenheiten zulassen,

sollte

die Bereitung einzelner Mahlzeiten den Junyen Gefangenen

in den Wohngruppen übertragen werden.

— 81

Cum.>

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzug;kommission

zur Konfliktbewäl tigung

I. Situation

l. In der Anstalt stellen sich Konflikte unterschiedlicher

Art und Bedeutung.'Hier lassen sich insbesondere unter-

scheiden:

a)

Konflikte in der Gemeinschaft der Mitgefangenen in

der Wohngruppe,

b)

Konflikte in der Schule, bei der Ausbildung, am

Arbeitsplatz sowie bei Freizeit und Sport,

c)

Konflikte zwischen Gefangenen und Bediensteten,

d)

Konflikte aus den institutionellen Gegebenheiteh

der Anstalt.

2

Auf der anderen Seite werden Konflikte aus dem

sozialen Umfeld des jungen Gefangenen außerhalb der

An-

stalt (z.B. Familie, Freundeskreis) verändert.

II.

Bedeutung_und_Folgen

Konflikte, die aus den institutionellen Gegebenheiteh

der Anstalt erwachsen,

sollen vermieden oder vermin-

dert werden. Konflikte, deren Bewältigung für eine

straffreie Lebensführung nach der Entlassung in Frei-

heit von Bedeutung ist,

dürfen nicht unterdrückt werden.

Es ist Aufgabe der Anstalt, Konflikte mit pädagogischen

der

und therapeutischen Mitteln so zu bearbeiten, daß

jqnge Gefangene Konfliktlösungstechniken erwerben

kann.

Soweit Disziplinarmaßnahmen ausnahmsweise yeboten

sind,

sind sie so auszuwählen und zu gestalten, daß der

not-

wendige Lernprozeß der Konfliktbewältiyung nicht ge-

stört wird.

- BD

I1I1,

Pordeurunaen

l. Die angestrebte Bewältigung von Konflikten erfordert,

\

daß

a) Wohnyruppen *) eingerichtet werden (Begleitung

durch ausreichendes und geeignetes PefSonal)‚

b)

die Bediensteten iın konfliktbearbeitehden Techniken

ausgebildet werden,

c)

die Anstaltsstruktur (z.B. Tagesäblauf‚ Entschei-

dungszuständiykeiten, Behandlungsmöglichkeiten)

durchsichtig und überschaubar ist,

d)

Vollzugsmaßnahmen einsichtig gemacht werden und

dadurch überzeugend wirken.

2.

Die angestrebte Vermeidung bzw. Vermindefung von

Konflikten erfordert, dgß'

a) ein möglichst großer Freiräum für den einzelnen

jungen Gefangenen geschaffen wird (z.B.

eigener

Haftraum,

individuelle Ausgestaltung dieses Raumes,

eigene Kleidung, Rücksichtnahme auf die Privatsphäre),

b)

eine äußere Ordnung nur so weit erlernt werden muß,

als es das Leben in Gemeinschaft erfordert,

c)

Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt

auf das im Einzelfall ünvermeidbare Maß beschränkt

werden und notwendige Lernprozesse nicht gestört

werden.

-*) vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll

;ugskommiésion

S. 45 — Ll’€3.

- 823 —

3. Bei der Durchführung des Vollzuges soll die Bear—

beitung der Konflikte aus dem sozialen Umfeld

außerhalb der Anstalt ermöglicht werden - z.B. durch

Außenkontakte, Vollzug in freien Formen, Voll-

zugslockerungen.

IV.

)

Allgemeine Verhaltensregeln für Qie jungen Gefangenen

Die jungen Gefangenen4nehmen aufeinander sowie auf

Bedienstete und Besucher Rücksicht. Die für die jeweilige

Anstalt notwendigen Regelungen für die Tageseinteilung und

den Aufenthalt der jJungen Gefangenen trifft die Haus-

ordnung. Die jungen Gefangenen haben die Anordnungen der

Völlzugsbediensteten zu befolgen.

V.

Besondere Sicherungsmaßnahmen

Besondere Sicherungsmaßnahmen werden künftig in

weiterem Umfange als bisher vermeidbar sein. Die

bisherige Regelung kann weitgehend beibehalten

werden. Zu ä?dern ist folgendes:

l. Bel den - jederzeit zulässigen - Durchsuchungen der

Hafträume ist das Ehrgefühl des jungen Gefangenen

auch dadurch zu achten, daß seine Sachen Ssorgfältig

behandelt werden.

2.

Die abgesonderte Unterbringung soll nicht länger'als

eine Woche dauern, weil auf die Gemeinschaft im°Er—

ziehungsprozeß nur auf kurze Zeit verzichtet werden

kann, Abgesonderte Unterbringung von insgesamt_mehr

als vier Wochen im Jahr bedarf der Zustimmung der

Aufsichtsbehö;de.

*) vgl. Sondervotum S.86.

r

ZL

VYon besonderen

(

Q

LO unysmaßuahmen ist umgehend eın

Mitglied des Erziehungsteams zu unterrichten,.

4,

Es ist eine Möglichkeit zu schaffen, mit Zustimmungi

der Aufsichtsbehörde einen jungen Gefangenen aus

Gründen der Sicherheit vorübergehend in eine Voll-

zugsanstalt für Erwachsene zu verlegen,.

VI.

Unmittelbarer Zwang

Die Maßnahmen des‘unm1ttelbaren Zwangs nach $$S 94 bis

)

101*

Strafvollzugsgesetz sollen auch - wie bisher - für

den Jugendstrafvollzug gelten.

S$ 99 und 100 StVollzG

* )

werden in Ausführung des in $ 178 Abs. 4

S£VollzG ge-

außerten Gedankens dahin geändert‚_daß der Gebrauch

von Schußwaffen im Jugeaüstrafvollzug nur bei„gegenwärtiger

Gefahr Ffür Leib ader Leben iın Betracht kommt‚

VII.

Reaktionen auf Fehlverhalten des.jungen Gefangenen

l. Schuldhafte Verstöße eines jungen Gefanyenen gegen

seine Pflichten in der Anstalt uﬁd gegen allgemeine Geé

setze sollen möglichst im erzieherischen Gespräch

mit den Beteiligten und ggf.

auch iın der Gruppe er-

örtert und.beiqelegt werden,

2.

Erscheint eine weitergehende Maßnahme als die Be-

sprechuné‚ Belehrung und Zurechtweisung geboten, so

wird im engeren Lebensbereich des jungen Gefangenen

- also in der Erziehungs—/Wohngruppe‚ beim Unterricht,

an der Aüsbildungss?elle, bei der Arbe;t, beim Sport

oder bei der Freizeit - von den dort mit ihm befaßten

Bediensteten ggf.

unter Anhörung von Mitgefangenen ge-

prüft, ob Sonderarbeiten in der Freizeit (z.B. Rei-

niyung des Gruppenraums, Reparatur eines Spieles)

oder Ausschluß von einzelnen unterhaltenden\Freizeit—

*) SS 94 - 101 StVollzé sind abgedruckt auf S. 146 — 150.

**) $ 178 Abs. 4 StVollzG ist abgedruckt auf S. 152.

/

- 85 -

veranstaltungen (auch Freizeitsport) und gyemeinsamen

Fernsehempfang höchstens für eine Woche angeordnet

werden sollen.

Von solchen Maßnahmen wird abgesehen,

wenn es genügt,

ein Anerbieten des jungen Gefangenen

(z.B.

eine Sonderarbeit zu übernehmen,

einen Schaden

wiedergutzumachen, sich zu entschuldigen) anzu-

nehmen.

3.

Bei schweren oder wiederholﬁen erheblicheren schuld-

haften Pflichtverstößen kann ein Disziplinarverfahren

eingeleitet werden, Der Vollzugsleiter kann nach Er-

örterung mit den für den jungen Gefangenen zuständigen

oder

Bediensteten Ausschluß von gemeinsamer Freizeit

von

einzelnen Freizeitveranstaltungen bis zur Dauer

%

einem Monat, Hausgeldsperre bis zur Höhe von 50

des monatlich zur Verfügung stehenden Betrages oder

Einzelhaft bis zu zwei Wochen verhängen. Einzelhaft_

als Disziplinarmäßnahme_darf nur verhänyt werden,

wenn der Pflichtverstoß eine mit Freiheitsstrafe be-

drohte strafbare Handlung ist.

Von Straftaten abgesehen dürfen Pflichtvérstöße nur

berücksichtiyt werden, die noch keine drei Monate

zurückliegen. Bei einer Flucht verlängert sich

dieser Zeitraum um die Zeit, die der junge Gefangene

in Freiheit verbringt. Alle Disziblinarmaßnahmen können

für die Dauer von drei Monaten zur Bewährung ausge-

setzt werden.

VIII. Rechtsmittel gegen Vollzugsmaßnahmen

Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder

sonstigen Maßnahmen des Anstaltsleiters bzw. des Vollzugs-

leiters oder der Aufsichtsbehörde entscheidet die Jugend-

kammer ,

in deren Bezirk der Vollstreckungsleiter seinen

Sitz hat. Die Landesjustizverwal tung kann eine andere Ju-

gendkammer bestimmen. Die Einzelheiten des Verfahrens und

die Regelung der Rechtsbeschwerde an das OLG sollen ent-

sprechend den Vorschriften des StVollzG geregelt werden.

B 99 \Ä‘ 4 —.

Sondervotum

Sechs Kommissionsmitglieder stimmten zu IV der Grundsatz-

vorstellungen zur Konf11ktbewaltlgung abwe1chend von der

Kommissionsmehrheit für folgene Fassung.

"IV. Das Zusammenleben in der Vollzugsanstait soll

die von Voll-

- unbeschadet von Anordnungen

zugsbediensteten yetroffen werden - von gegen-

Seitiyer Rücksichtnahme getragen sein

Die Hausordnung trifft die notwendıyen Rege-

lungen für die Tageseinteilung und äen Aufent-

halt der jungen Gefangenen."

Begründung

Konfliktbewältiyung und das Erlernen der dazu notwendigen

Techniken fordern nicht nur den Lernenden

sondern ebenso

Das wird an mehreren anderen Stellen der Grund-

den Erzieher.

IMI 1ı a, b

und

satzvorstellungen ebenfalls deutlich (z.B

2 a und c sowie V.

1)

d,

Das "allgemeine Verhalten" in

der Anstalt ist ein wichtiger Beitrag zum Erlernen von

Konfliktbewältiyung und muß daher ein gegenseitiges Be-

mühen sein, Es kann nicht als einseitige "Regel" postu-

liert werden.

Ayass

Braden

Bulczak

Fleck

Großkelwing

Herkert

'-8'7-

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzggskommission

zur Seelsorge

I. Bedeutunyg_der_ Seelsorge

Der Seelsorge kommt auch unter den géwandelten Be-

dingungen eines modernen Jugendstrafvollzuyes eine

besondere Bedeutüng ZU.

II.

Gewährleistung_der _ Seelsorge

Nach Artikel 4 Abs. 2 GG wird die ungestörte Religions-

ausübung gewährleistet. Dem muß auch im Vollzug Rechnung

gétragen werden. Deshalb sind die notwendiyen personellen

und sachlichen Voraussetzungen für die Religionsausübung

Sicherzustellen.

III. Organisation

l. Personelle Voraussetzungen

a) Für jede Jugendstrafanstalt sind hauptamtliche

Geistliche der beiden großen Konfessionen zu be-

stellen. Dabei soll ein Geistlicher in der Regel

nicht mehr als 100 Angehörige geiner Konfesséon

betreuen müssen.

b)

Steht aushahmsweise kein hauptamtlicher Geist-

licher zur Verfügung oder rechtfertigt die ge-

ringe Zahl der Angehörigen einer Konfession

die Bestellung eines hauptamtlichen Geistlichen

niéht, so ist die Seelsorge durch nebenamtliche

Geistliche sicherzustellen.

- 88 —

€) Zur Unterstützung des Geistlichen sind geeignete

Hilfskräfte in der erforderlichen Zahl zu be-

stellen (z.B. Diakone

Pastoralassistenten

Katecheten, Gemeindepädagogen

Seelsorgehelfer)

Sachliche VoraussetzucCgen

Die Jugendstrafanstalt hat für die Arbeit der An-

taältsgeistiichen eigene Raume zur Verfügung zu

Stellen

um

a)

Gottesdienste in einer angemessenen Weise durch-

führen zu können

b)

Gruppenarbeit des Seelsorgers zu ermöglichen

c)

seelsorgerische Einzelgespräche führen zu können.

Die für den Gottesdienst. und die sonstigen seel-

Sorgerischen Aktivitäten notwendigen sachlichen

Mittel sind zur Verfügung zu stellen.

3,

Religiöse Minderheiten und_Gemeinschaften nichtre-

llgloser Bekenntnisse

Angehörigen religiöser Minderheiten ist dabel zu

helfen, mit einem Geistlichen oder einem entsprechen-

den Betreuer ihrer Konfession in Verbindung zu treten,

Gleiches gilt für Angehörige von Gemeinschaften nicht-

religiöser Bekenntnisse.

Seelsorgerische_ _ Arbeit

l., Der Seelsorger übt sein kirchliches Amt aus. Er steht

für die religiösen Bedürfnisse der jungen Gefangenen

zur Verfügung. Durch seine seelsorgerische Arbe1t dient

er zugleich der Personl1chke1tsentW1cklung des 3ungen

Gefangenen und tragt insoweit zur Erre1chung des

Vollzugsziels bei,.

- 89 -

2.

Der Seelsorger arbeitet mit allen im Vollzug. Tätigen

zusammen. Der Vollzug hat auf die Belange der Seel-

Sorge Rücksicht zu nehmen.

3.

Die Seelsorge geschieht

a)

durch gottesdienstliche Handlungen,

b)

durch kirchliche Gruppenarbeit,

c)

durch das seelsorgeriséhe Einzelgespräch und

d)

durch Erteilung von Religionsunterricht.

4.

Der séelsorgerischen Arbeit im weiteren Sinne dienen

auch sonstige Hilfen für die jungen Gefangenen, die

im Einvernehmen mit der Vollzugsanstalt geleistet

werden (Vermittlung von Kontaktpersonen, Mitwirkung

bei Besuchen, Ausführung, Ausgang, Urlaub, Entlassungs-

vorbereitung, Freizeitveranstaltungen u.a.).

5

Der Seelsorger wendet sich gerade denjenigen jungen

Gefangenen zu, die noch nicht von einer Therapie oder

Behandluny erreicht werden konnten.

6.

Bei seiner Arbeit bedient sich der Seelsorger ehren-

amtlicher Helfer und wirkt auf gezielte Begegnungen

mit Bürgern und Gruppen der Gesellschaft hin.

DC

.

S

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur Stellung_von _ Eltern und_Familie

I. Bedeutung_der Familie

Die Herkunftsfanilie hat den jungen Gefangenen in seiner

Entwicklung wesentlich mitgeprägt. Sie ist häufig während

des Vollzugs der Schwerpunkt seiner Außenkontakte. Eben-

SsSo wird der junge Gefangene in vielen Fällen in die

Familie entlassen. Dieser Tatsache hat das Vollzugs-

geschehen stärker als bisher Rechnung zu tragen.

II.

Schutz von Elternrecht und Familie

Die grundgesetilichen Wertentschéidungen zum Schützivon

Elternrecht und Familie werden auch durch die ZWangsS-

weise Trennung der jungen Gefangenen von ihren Familien

in ihrem Wesensgehalt nicht aufgehoben. Bei minderjährigen

jungen Gefangenen muß der Vollzug bei Entscheidungen, die

das El£ernrecht berühren können, die Eltern anhören und

ihte Vorstellungen nach Möglichkeit berücksichtigen. Glauben

Eltern, eine Vollzugsentscheidung verletzt ihr Eltern-

recht,

SsSo können sie eine gerichtliche Entscheidung nach

den Vorschriften des'Jugendstrafvellzugsgesetzes beantra-

gen. Der Vollzug hat weiter alle möglichen Maßnahmen zu

treffen, um die durch die zwangsweise Trennung erfolgte

Beeinträchtigung der Familienbeziehung zu mildern und

Hilfen zur Lösung von Konflikten innerhalb der Familie

anzubieten.

91

III. Beteiligung Qon Elternhaus und Familie

1. Zur angeméssenen Wahrung der Elternrechte ist es er-

forderl?ch, daß die Eltern

a) über den Jugendstrafvollzug im allgemeinen (z.B,.

Elternbrief, Elternnachmittag) und die nach dem

Vollzugsplan bei dem Minderjährigen im einzelnen

vorgesehenen Maßnahmen (z.B. Anhörung zum Voll-

zugsplan) sorgfältig unterrichtet werden,

b)

die Möglichkeit zur Beratung in Erziehungsfragen

durch die Anstalt erhalten (z.B. Elterngespräch,

Elternseminare),

c)

in ihrem Umyang mit dem Minderjährigen möglichst

wenig durch Kontrollen und Beschränkungen behin-

dert werden,

d)

ggf. finanzielle Beihilfen zu Reiseh zur Jügend-

Strafanstalt erhalten.

2.

Darüber hinaus sollen dié Kontakte_zum Elternhaus

durch Hausbesuche und Seminare zur Vorbereitung der

Entlassung gefördert werden.,.

IV.

Geltung für_Volljährige

Die Aussagen zur III. gelten sinngemäß auéh für Eltern

volljähriger junger Gefangener.

V.

Andere Personen des Veftrauen$

Besondere Aufmerksamkeit hat der Vollzug den häufiQen

Fällen entgeyenzubringen,

in denen aus den Familienver-

hältnissen positive Einflüsse auf den Verurteilten nicht

zu erwarten sind. Ist eine Änderung dieser Verhältnisse

nicht. möglich, so muß der junge Gefangene befähigt werden,

die aus der Störung resultierenden negativen Auswirkungen

die8e; Beziehung zu meiden und neue Beziehungen zu

Personen seines künftigen Lebensbereichs (z.B. Arbeit-

geber, Ausbilder, Freund, Freundin, Braut) aufzubauen.

In geeigneten Fällen sind auch diesen Vertrauenspersoneﬁ

im Einvernehmen mit den jungen Gefangenen Möglichkeiten

der Zusammenarbeit anzubieten.

- OD —

Grundsatzvorstellunyen der Jugendstrafvollzugskommission

zZu den Außenkontakten

Bedeutung_der _ Außenkontakte

Die Eeziehungen des Insassen zu Angehöriden und anderen

Personen außerhalb der Anstalt haben für seine Persön-

lichkeitsentwicklung während des Vollzuges besondere Be-

deutung.

Sie sind zu vermitteln,

zu erhalten und zu fOör-

dern,.

Dabei ist bis an die Grenzen der vollzuglichen Ge-

gebenheiten zu gehen,

1.

Schriftwechsel

Die Notwendiykeit, Kontrollen des Schriftwechsels durch-

zuführen, wird sich in dem Maße verringern, in dem Ver-

trauens verhältnisse entstehen.

Der Schriftwechsel wird grundsätzlich inhaltlich nicht

überwacht. Nur, wenn im Einzelfall ein Mißbrauch zu be-

fürchten ist, darf die inhaltliche Kontrolle des Schrift-

wechse?s'angeordnet werden.

Auf ein Anhalten von Schreiben kann nicht in allen

*)

Fällen verzichtet werden. Die in Nr. 26 Abs. 1 VVJug:

unter den Ziffern 1, 3 und 4 genannten Anhaltegründg

sind jedoch entbehrlich.

**)

*) Nr. 26 Abs. 1 VVJug ist abgedruck auf S, 477f

**) vgl. hierzu das Sondervotum: S. 96.

- 93

2.

Telefonverkehr'

Dem jungen Gefangenen ist im Rahmen der vollZuglichen

Gegebenheiten zu ermöglichen‚ Telefongespräche zu

empfangen sowie von den ihm zur freien Verfügung

Stehenden Mitteln zu telefonieren; iın besonderen

Fällen übernimmt die Anstalt die Kosten.

Die Über-

wachung des Telefonverkehrs erfolgt entsprechend

den Grundsätzen für die Überwachung des Schrift-

wechsels.

3.

Paketverkehr

Der junge Gefangene darf Pakete empfangen.

Sie dürfen

nur Gegenstände enthalten, die auch in der Anstalt er-

worben werden können oder zum Gebrauch in der An-

stalt zugelassen sind, Die Pakete werden kontrolliert.

Eine Beschränkung nach Zahl und Inhalt ist zulässiyg,

wenn ein Mißbrauch vorliegt.

4.

Besuche

Besuche sind zu den in der Anstalt festyelegten Be-

suchszeiten (mindestens einmal wöchentlich) im Rah-

men der vollzuglichen Gegebenheiten unbeschränkt zu-

gelassen. Sobald wie möglich sollte Besuch in Form

eines Ausgangs erfolgen.

Dér„E?%}Ehüpgsplänwäuß@rt„31chüberden Ausschluß .be-

stimmter Personen sowie über Notwendigkeit, Art und

Uqfang einer Überwachung.

In der Regel soll von der Überwachüng abgesehen werden.

Im allgemeinen wird eine lockere Überwachung mehrerer,

gLeichzeitig Stattfindender Besuche durch einen Be-

diensteten ausreichen. Sofern eine eingehendere Über-

wachung notwendig ist, soll der Besuch in Anwesenheit

'eines mit der Betreuung dieses Gefangenen befaßten

Bediensteten stattfinden, um dabei 4uch Verbindungen

zwischen der Anstalt und den Angehörigen zu knüpfen.

Die Einrichtung besonderer Räumlichkeiten für un-

bewachte Besuche (z.B. Cafeteria‚ gemütliche Ein-

richtung) erscheint zweckmäßig.

Wohnungen innerhalb oder außerhalb der Anstalt,

ın

denen Familienangehörige - evtl. auch gemeinsam mit

dem jüngen Gefangenen - übernachten können, sollten

modellartig erprobt werden.

5.

Ausführung

Bei der Ausführung ist eine Bloßstellung des jungen

Gefangenen zu vermeiden.

Der junye Gefanyene und der

Beyleiter sollen Zivilkleidung tragenf.Eine Fesselung

soll möglichst vermieden werden.

6,

Ausgang

Die Mögliéhkeit‚ für eine bestimmte Tageszeit die An-

Sstalt ohne Aufsicht.eines Bediensteten verlassen zu

können (Ausyang), soll nicht mit zusätzlichen allge-

meinen räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen ver-

bunden werden. Im Einzelfall sind jedoch'Auflagen

zulässig, z.B. Begleitung durch einen mit der Be-

treuüng dieses Gefangenen befaßten Bediensteten oder

freiwilligen Helfere.

Die Eignung für den Ausgang'wird im Einzelfall unter

Berücksichtigung aller Umstände festgestellt. Bei

w

Anhängigkeit.eines weiteren Strafverfahrens,.der An-

ordnung einer Abschiebehaft oder einer bevorstehenden

Ausweisung ist die Zustimmung der beteiligten Behörden

einzuholen. Andere allgemeine Regelungen (z.B. Abhängig-

keit von der Länge des Strafrestes, Ausgangsverbot'für

bestimmte Tätergruppen) sind unzulässig.

- 95 —

7. Urläub

Die Regelung des Urlaubs soll nicht än bestimmte

generelle Fristen oder zeitliche Beschränkungen

gebunden werden. Im Einzelfall sind jedoch Auf-

lagen zulässig (z.B. Urlaubsteilung, Wochenend-

urlaub). Der Regelurlaub soll 24 Tage im Jahr

betragen.

Sonderurlaub zur Entlassung, zur Wahrnehmung von

Terminen, zur Teilnahme an für die Behandlung

erforderlichen Maßnahmen (z.B. schulische oder

berufliche Ausbildung, therapeutische Maßnahmen)

oder aus wichtigem Anlaß soll ohne allgemeine

zeitliche Höchstgrenze zulässig sein. Für die

Eignung zum Urlaub und den Ausschluß vom Urlaub

gelten die Grundsätze für den Ausgang.

- 96 —

Sondervotum *)

zu Punkt 1. der Gfundsatzvorstellungen der qugendstraf—

vollzugskommission zu den Außenkontakten:

"Der in Nr. 26 Abs., 1 Ziff. 1 VVJug**) génannte Anhalte-

grund ist nach Ansicht einer Minderheit der Kommission

naicht entbehrlich.,. Bei einer Gefährdung des Erziehungs-

ziels oder der Sicherheit oder der Ordnung der Anstalt

muß der Schriftverkehr durch daslAnhalten der diese Be-

reiche störenden Schreiben unterbrochen werden können.

Die Minderheitsmeinung vertritt die Ansicht, daB die

hierfür erforderliche Rechtsgrundlage gewahrt bleiben

muß,"

Schmidt

u.a,.

*) vgl. S. 92.

**) Nr. 26 Abs., 1 VVJug ist abgedruckt auf s. 177

„ 97 -

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zum Transport von jungen Gefangenen

N

Sammeltransporte'der herkömmlichen Art, insbesondere

gemeinsam mit erwachsenen Gefangenen, bringen zusätz-

liche Gefährduﬁgen mit sich., Sie führen zu häufig länger-

fristigen Unterbrechungen der Erziehungsarbeit.

Junge Gefangene sind deshalb grundsätzlich einzeln zu

transportieren. Mehrere junge Gefangene können zu einem

gemeinsamen Transport zusammengefaßt werden. Bei Über-

nachtungen werden junge Gefangene einzeln untergebracht.

- 98 —

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur freiwilligen Betreuungsarbeit

Im Jugendstrafvollzug ist es notwendig, Möglichkeiten

einer ausreichenden Offnung zur Außenwelt zu schaffen.

Hierzu gehört auch der Einsatz freiwilliger Helfer

de-

ren Tätigkeit durch die Freiwilligkeit ihres Engagements

und ihre Mittlerstellung zum Leben in Freiheit gekenn-

zeichnet ist

- In der gesetzlichen Regelung des Jugend-

strafvollzuges sind ausreichende rechtliche Grundlagen

hierfür zu schaffen.

I. Aufyaben_und _ Tätigkeitsfelder

l. Freiwillige Helfer können und ’ sollen im Rahmen einer

Konzeption des Jugendstrafvollzuges eigenständige

Aufgaben wahrnehmen., Hierzu gehören u.a.

d

die Wahrnehmung einer Mittlerrolle zum Leben in

Freiheit

die Förderung der Teilhabe der Gefangenen an ge-

sellschaftlicher Kommunikation mit Gruppen und

Einzelpersonen

die Mitwirkung bei der außerschulischen (kultu-

rellen

politischen

sportlichen) Bildung

die Förderuny des Interesses der Offentlichkeit an

Problemen der Gefangenen und der Weiterentwicklung

des Jugendstrafvollzuges.

Ihnen soll darüber hinaus die M0911Chk81t gegeben

werden

für einzelne Gefangene im Rahmen des Voll-

zugsplanes und in Zusammenarbeit mit der Vollzugs-

anstalt an deren Betreuung mitzuwirken.

2.

Als Tätigkeitsfelder innerhalb und außerhalb der An-

stalt bieten sich hierfür an:

a) Freizeitgestaltung - einschließlich Möglichkeiten

der Freizeityestaltung außerhalb der Anstalt

b)

Vollzugslockerungen - als Begleit- und Kontakt-

personen.bei Ausgang oder Urlaub.

c)

Entlassungsvorbere1*ung - vorsorgende H11fen in

den für die Alltagsbewäl tigung notwend1gen Le-

bensbereichen.

d)

Nachbetreuung - begleitende Hilfen in den für die

Eingliederung notwendigen Lebensbereichen.

_ 99 —

II. Zulassung

1.

Der freiwillige Helfer muß zu sSseiner Arbeit geeignet

sein. Für seine Zulassung wird keine besondére Vor-

bildung gefordert.

2.

Bei freiwilligen Helfern, die einzeln in der Anstalt

Betreuungsaufgaben bei einem oder mehreren Gefangenen

übernehmen sollen, bedarf es einer gesonderten Prüfung

ihrer Eignung für diese Aufgaben.

3.

Soweit der freiwillige Helfer zu Sseiner Arbeit sicher-

heitsempfindliche Bereiche einer Anstalt betreten

können muß, hat er sich einer Sicherheitsüberprüfung

zu unterziehen.

4.

Der freiwillige Helfer soll in der Regel mindestens

18 Jahre alt sein. Über Ausnahmen entscheidet die

Vollzugsbehörde.

5.

Die Zulassung ehemaliger Strafgefangener als frei-

willige Helfer bedarf besonderer Prüfung durch die

Vollzugsbehörde im Einzelfall.

6,

Ist für den Bewerber ein Bewährungshelfer bestellt‚

so hat dieser einer Zulassung als freiwilliger Helfer

zuzustimmen.

7.

Als freiwilliger Helfer wird nicht zugelassen, wer

unter FührungSaufsicht steht oder gegen den ein

Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft. Über Aus-

nahmen entscheidet die Vollzugsbehörde.

8.

Der freiwillige Helfer wird vor seiner Zulassung

über seine Redhte und Pflichten belehrt und ver-

pflichtet sich zur Anerkennung der bestehenden

Vorschriften.

9.

Konflikte zwischen freiwilligem Helfer und Anstalt

sollen vorrangig im Gespräch und durch Zusammenar-

beit gelöst werden., Der Ausschluß eines freiwilligen

Helfers von der weiteren Mitarbeit soll nur aus

wichtigen Gründen in Betracht kommen.

-I4OO —

III. Organisation

1.

In der Anstalt müssen die räumlichen und sachlichen

Vorkehrungen geschaffen sein, die für die vielfäl-

tigen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung mit frei-

willigen Helfern erforderlich sind. Bei der Frei-

zeitplanung ist der Arbeit von freiwilligen Helfern

ein ihren Aufgaben entsprechender zeitlicher Rahmen

eihzuräumen.

2.

Seitens

.der Anstalt müséen Möglichkeiten geboten

werden,

Informationen über Einzelfragen der Be-

treuung sowie über allgemeine Fragen des YollZuges

und der

freiwilligen Betreuungsarbeit auszutauschen.

Es müssen Bedienstete bestellt werden, mit denen die

Ssich aus der gemeinsamen Arbeit ergebenden Fragen er-

öÖörtert werden können.

3,

Die Vollzugsbehörde und die Bewährungshilfe sind ver-

pflichtet, geeignete und hierzu bereite freiwillige

Helfer bei der Übernahme und Durchführung von Nach-

betreuungsaufgaben zu beraten und ggf.'zu unter-

stützen.

4.

Freiwillige Betreuungsarbeit muß durch regelmäßige

Fortbildungsveranstaltungen gefördert werden. Die

Vollzugsbehörde hat sich hieran ebenso zu beteiligen

das Interesse und die Bereit-

wie an der Aufgabe,

schaft zur Mitarbeit in weiteren Bevölkerungskreisen

zü wecken.

_ 101 -

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur _freleren Vollzugsgestal tung

Il. Bedeqtung

Däs Jugendgerichtsgesetz sieht bereits jetzt vor, daß der

Vollzug aufgelockert und in geeigneten Fällen weitgehend

in freien Formen durchgeführt werden kann. Diese Möglich-

keiten müssen entsprechend den erzieherischen Bedürfnissen

des einzelnen Gefangenen sowie seiner Fähigkeit, eigene

Verantwortung zu übernehmen,

in weitestmöglichem Umfang

genutzt werden.

Dies wird weniger durch eine baulich

unterSChiedliche Gestaltung der Anstalten zu erreichen sein,

als vielmehr dadurch, daß das gesamte Vollzugsgeschehen in

den Anstalten oder Anstaltsbereichen an dieseh Grundsätzen

ausgerichtet wird.

II. Angebote

Für eine freiere Gestaltung des Vollzugs eignen sich

namentlich:

1.

Eine _ weitgehende Öffnung_nach_innen

E d

Öffnen der Hafträume ip den Wohngruppen jedenfalls tags-

über;*)

Vermehrte gemeinschaftliche Aktivitäten in der Freizeit;

Vermehrte Möglichkeiten,

im Tagesablauf selbstver-

antwortlich Entscheidungen zu treffen:

Verstärkte Möglichkeiten'der Mitverantwortung für jeden

Gefangenen;

*)

Solange eine Unterbringüng in Wohngruppen (vgl. Grundsatz-

vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S.

4548 , )

im Einzelfall nicht möglich ist,

ist ein Haftraumaufschluß

jedenfalls in der Freizeit vorzusehen.

- Vermehrte Kontakte zu außenstehenden Personen innerhalb

der Anstalt:

2.

Eine _weitgehende Öffnung nach_außen

Verstärkte

Möglichkeit zu Vollzugsloékerungen‚ insbe-

sondere zu freien Beschäftigungsverhältnissen:;:

Vermehrter

Kontakt zu Personen außerhalb der Anstalt:

Verstärkte

Heranziehung von Gruppen aus der Anstalts-

umgebung (z.B. Sportgruppen, kirchliche und sonstige

Gruppierungen) zu gegenseitigen Kontakten;

Vermehrte gemeinschaftliche Unternehmungen außerhalb

der Anstalt zur Steigerung der Verantwo;tungs- und

Erlebnisfähigkeit;:

Einübung von Alltagsfeftigkeiten außerhalb der Anstalt

(Benutzung von Verkehrsmittelﬁ‚ V9rsprache bei Behörden

u.a.);

3,

Wohnen außerhalb der Anstalt

- Urlaub (z.B. entlassungsvorbereitender Urlaub);

- Teilnahme an Maßnahmen der Erziehung oder Behandlung

(z.B. schulische oder berufliche Bildung, Arbeit,

therapeutische Hilfen), die nicht von der Ansta}t aus

wahrgenommen werden können.

_ III. Bauliche_Voraussetzungen

Eine freiere Vollzuysgestaltung setzt gewisse bauliche

Mindesterfordernisse voraus. Im Innern der Anstalt müssen

Größe und Ausgestaltung von Individual- und Gemeinschafts+

räumen die unter II. l1. genannten Maßnahmen ermöglichen.*)

*)

vgl. auch Grundsatzvorstellungen der JugendstrafVollzugs-

kqmmission S, 45 — 48,

_ 103 —

Eine abgestufte Öffnung der Anstalt oder von Anstaltsbereichen

nach außen ist nicht zwingend abhängig vom Vorhandensein oder

Nichtvorhandensein einer hohen Außensicherung. Diese er-

leichtert einerseits eine weitgehende Öffnung nach innen,

kann andererseits aber ungünstige Auswirkungen auf die

Atmosphäre in der Anstalt haben. Deshalb sollten auch

Anstalten oder Anstaltsbereiche mit geringer Außensicherung

zur Verfügung stehen.

Im notwendigen Umfange müssen Übérgangshäuser außerhalb der

Anstalt oder in abgetrennten Anstaltsbereichen vorhanden sein.

IV. Organisatorische Fragen

l. Für die erwähnten Maßnahmen (vgl. oben.II) sollten keiner-

lei Mindestfristen festgelegt werden. Ihre Durchführung

muß der individuellen Entwicklung des jungen Gefangenen

entsprechen. Das erfordert größere Risikobereitschaft.

Eine feste Stufen- oder Reihenfolge widerspricht dem

Grundgedanken individueller Hilfe und ist deshalb nicht

vorzusehene

2.

Eine freiere Vollzugsgestaltung bedingt neuartige und

weitergehende Aufgaben für das Personal. Die Personal-

ausstattung muß den gesteigerten Anforderungen Rechnung

tragen. Die Ausbilädung des Personals muß den spezifischen

Anforderun9en genügen. Dienstzeiteinteilung und erhöhte

Präsenz von Angehörigen verschiedener Fachrichtungen

müssen dem entsprechen.

3.

Für die Anygyebote gemäß oben II 2 und 3 ist durch geeignete

ä

organisatorische Vorkehrungen sicherzusﬁellen, daß Bereiche,

/

in.denen verschiedenartige Maßnahmen gewährt werden, im

notwendigen Umfange voneinander abgegrenzt werden.

Z

V.

Anforderüngen an_den jungen Gefangenen

Eine freiere Vollzugsgestaltung bringt auch Pflichten für den

jungen Gefangenen mit sich. Seiner Fähigkeit und Bereitschaft

zur Mitarbeit und Übernahme eigener Vefantwortung kommt er-

höhte Bedeutung zu. Diese Fähigkeit und Bereitschaft sind zu

wecken und zu fördern.

- 104 —

Grundsatzvorstellungen _ der Jugenstrafvollzugskommission

Zur sozialen Hilfe

Entlassungsvorsorge und Nachbetreuung

Die Vorbereitung der Entlassung, die Sıcherstellung sozialer

Hilfen und die Uberleitung auf Nachbetreuung sind Bestand-

teile der Erziehung und Behandlung im Vollzug. Die Erziehung

im Vollzug darf nicht als ein abgeschlossener Abschnitt an-

gesehen werden

der mit der Entlassung endet,

I,

Maßnahmen

1. Der Er21ehungsplan des Vollzuges muß die Zeit nach

der Entlassung einschließen., Von vornherein ist zu

planen

daß die im Vollzug begonnene Er21ehung und

Behandlung in Freiheit durch ambulante Formen oder

in anderen sozialen Einrichtungen fortgesetzt wer-

den kann,.

2.

Der junge Gefangene bereitet seine Entlassung selbst

vor. Er richtet sich dabei nach dem Erziehungsplan.

Die Anstalt regt rechtzeitig an, berät und hilft

3,

An der Entlassung und Wiedereingliederung ist nicht

sondern

nur der junge Gefangene selbst beteiligt

gleichermaßen seine Familie und andere Personen und

Gruppen seiner künftigen Umgebung.

Ihre Bereitschaft

und Befähigung ist durch Einbeziehung in die Erz%ehungs-

arbeit der Anstalt, durch Angebote von Seminaren und

ggf. durch soziale und familientherapeutische Hilfen

zu foöordern.

DA

4.

Der UÜbergang aus der Freiheitsentziehung in Freiheit

und Selbständigkeit ist gleitend zu gestalten. Geeignet

hierfür sind namentlich

an

Vollzugslockerungen

d

ein besonderes Entlassungstraining mit einzelnen

Gefangenen oder in Gruppen

ein der Entlassung vorgeschalteter Urlaub oder eine

Strafunterbrechung bis zu 6 Monaten

die durch Weisungen

{

- 105 —

gestaltet und von einem Bewährungshelfer begleitet

werden.

*)

Weitere freie Formen des Vollzuges sollen erprobt werden.

Die Nachbetreuung muß schon während des Vollzuges vorbe-

reitet werden.

5

Unterkuhft sowie vollständige Personal- und Arbeits-

papiefe müssen vorhanden sein,.

Ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz ist in de; Regel

vor der Entlassung zu vermitteln.

6,

Während des Vollzuges sind die finanziellen Verpflichtungeng

des Gefangenen festzustellen und daraus Schuldentilgungs-

pläne zu entwickeln.**)

l

7.

Eine Aufnahmemöglichkeit in Krisensituationen ent-

Ssprechend $ 125 StVollzG***) ist vorzusehen. Unter-

bringungsmöglichkeiten in offenen Formen sind hierfür

bereitzüstellen.

II. Organisation

l. Die Anstalt gewährleistet die rechtzeitige und aus-

reichende Vorbereitung der Entlassung. Dazu gehört

insbesondere, bei Angehörigen, freiwilligen Helfern,

den öffentlichen und freien Jugend- und Sozialhilfe-

trägern, dem Arbeitsamt usw. die erforderlichen Hilfen

und Maßnahmen anzuregen, soweit dies nicht der junge

Gefangene selbst leisten kann.

Die Anstalt koordiniert die Tätigkeit der an der Ent-

lassuﬂgsvorbereitüng und weiteren Erziehung beteiligten

*)

vgl. Grundsatzvorstellungén der Jugendstraf?ollzugs-

kommission S. 39.

**)

vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S. 74.

***) S 125.stVollzG ist abgedruckt auf S. 151,

_ 106 —

Personen, Gruppen, Einrichtungen und éehörden, sofern

diese Aufgabe nicht von einer anderen Stelle, nament-

lich dem Bewährungshelfer wahrgenommen wird.*)

2.

Die für die weitere”Erziehung und. Behandlung wesent-

lichen Erkenntnisse sind dem Bewährungshelfer und

anderen mit der Erziehung befaßten behördlichen Ein-

riéhtungen mitzuteilen. Regélmäßig reicht dazu die

Übersendung des Gesamtplans, des Erziehungsplans und

des Entlassungsvorschlages bzw.

des Schlußberichtes aus.

III. FortentwicklunQ_der Hilfen für_entlassene_junge_Menschen

l. Unabhängig von der Arbeitsmarktlage stößt die Vermittlung

von jungen Entlassenen in Arbeits- und Augbildungs-

verhältnisse auf besondere Schwierigkeiten. Diese

Schwierigkeiten müssen durch besondere Programme auf

Öörtlicher und überörtlicher Ebene gelöst werden.

Ein breit gefächertes Programm wird u.a. folgene Maß-

nahmen enthalten können:

a) Zur _beruflichen Ausbildung:

- Fortsetzung der Ausbildung in Betrieben des Öffent-

lichen Dienstes,

- finanzielle Zuwendungen an privatwirtschaftliche

Betriebe durch Zahlung einer Aufwandsentschädigung

für sozialpädagogische Leistungen,

- Fortsetzung der Ausbildung in der Apstalt als

Externer.

b) Zur _Bereitstellung_von Arbeitsplätzen

Gewährung einer finanziellen Eingliederungshilfe

an künftige Arbeitgeber insbesondere dann, wenn durch

in der Person des Gefangenen liegende Gründe besondere

Erschwernisse bestehen.

*) Vgl. Grundsatzvorsteliungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S.

39

Ziff. 5.2 und 5.3

“ 107 -

2. Die Verordnung zu $ 72 Abs., 5 BSHG *) bedarf einer

Überprüfung. Ferner müssen die öÖörtlichen Sozialämter

über ihre Aufgaben für junge Menschen, die aus der

Freiheitsentziehüng entlassen werden, eingehend unter-

richtet werden,.

Die Gewährung von Hilfen bei Unterbringung in einer Ein-

richtung führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen

Problemen hinsichtlich der Zuständigkeit,.

Schwierig-

keiten entstehen namentlich dädureh, daß wegen des Be-

griffs der "Entlassung in ungesicherte Verhältnisse"

die Verpflichtung zur Hilfeleistung immer wieder ver-

neint wird, wenn die Zusage einer Einrichtung zur Auf-

nahme vorliegt. Ferner wird häufig nicht anerkannt, daß

der entlassene junge Mensch besonderer Hilfen zur

Eingliederung bedarf. Die Sozialhilfeträger haben die

ihnen nach S 72 BSHG **) und der hierzu erlassenen

Verordnung obliegenden Aufgaben häufig noch nicht hin-

reichend erkannt,.

*) Die Verordnung ist abgedruckt auf sS. 169 — 174,

**) S 72 BSHG S. 167.

i

+ E

- 108 —

Grundsatzvorstellungen der _ Jugendstrafvollzugskommission

zum Vollzug_an weiblichen Jungen Qefangenen

I. Allgemeines

Der Vollzug an weiblichen jungen Gefangenen darf nicht nur

als Anhängsel des Vollzuges an weiblichenuerwachsenen

Gefangenen oder des Vollzuges an männlichen jungen Gefangenen

betrachtet werden, weil er spezifische Probleme und Schwie-

rigkeiten mit sich'bringt. Diese liegen vor allem in Folgen-

dem:

l. Die weiblichen jungen Gefangenen heben sich durch ihre

Persönlichkeitsstruktur, Erziehungsdefizite und ihren

Werdegang erheblich von männlichen jungen Gefangenen ab..

2.

Bei den weiblichen jungen Gefangenen treten besondere Be-

dürfnisse nach Hilfen, Betreuungs- und Behandlungsmaß-

nahmen hervor, die bei männlichen jungen Gefangenen nicht

oder nicht in gleichem Maße gegeben sind.

3,

Die relativ geringe Zahl weiblicher junger Gefangenet und

deren vergleichsweise kurze Verweildauer in der Anstalt

bringen besondere Probleme organisatorischer und pe:-

soneller Art mit sich.

Die Grundsät2vorstellungen der Jugendstrafvollzügskommisäion

bedürfen deshalb für.weibliche jqnge Gefangene in mancher Hin-

sicht der Ergäpzung.

II. Besondérheiten der_weiblichen jungen _Gefangenen

.l. Bei weiblichen-jungen Gefangenen macht sich das tra-

ditionelle Rollenverständnis der Ftau‚ verbunden mit

einem nur schwach ausgeprägten Selbstwerterlebnis,

besonders bemerkbar. Die weiblichen jungen Gefangenen

neigen infolge der auf Abhängigkeit angelegten So-

zialisationsbedingungen eher zu passiver Konfliktbe-

wäl tigung.

_ 109 —

2.

Bei nahezu allen weiblichen jungen Gefangenen handelt es

sich um gestörte Persönlichkeiten, die nur schwer auf

erzieherische Einwirkungen ansprechen. Sie kommen in aller

Regel aus äußerst problematischen Familienverhältnissen.

3.

Anstelle intakter Familien- und sonstiger Bindungen finden

Ssich oft ausgeprägte und nur schwer aufzubrechende Ab-

hängigkeitsverhältnisse zu Personen, die ihrerseits fest

im kriminellen Milieu verwurzelt sind.

4.

Der Anteil der Drogenabhängigen liegt mit derzeit über

60 % weit höher als bei männlichen jungen Gefangenen.

5.

Die Defizite im Bereich der schulischen und beruflichen

Ausbildung sind stark ausgeprägt.

6.

Die Kriminalität junger Frauen wird häufig von der Fa-

milie und von der Gesellschaft weit weniger toleriert und

ihr Verhalten im moralischen und sexuellen Bereich häufig

weit negativer bewertet'als bei jungen Männern. Auch diese

Einschätzung wirkt sich auf Selbstwerterlebnis und Ver-

haltenseinstellungen sowie auf die Möglichkeiten der

Wiedereingliederung Qer weiblichen jungen Gefangenen aus,.

II1.

Besondere Bedürfnisse für spezifische Hilfen

Eine Reihe spezifischer Bedürfnisse ergeben sich bereits

aus den biologischen Gegebenheiten, ein anderer Teil aus

dem unter B. Gesghilderten.

1. Ärztliche Betréuung ist bei jungen Frauen besonders not-

wendig, auch im psychosomatischen Bereich. Intensive

gynäkologische Betreuung ist erforderlich.

2.

Schwangerschaft und Mutterschaft bringen besondere

Probleme. Für junge Mütter mit Kindern sind die Mög-

lichkeiten des $ 80 StVollzG *) vorzusehen.

Die Anwendung des Mutterschutzgesetzes mit dem zwingen-

den Beschäftigungsverbot-hat unter den Verhältnissen

des Vollzuges vor allem unter erzieherischen Aspekten

unerwünschte Wirkungen (z.B. praktisch völlige Untätigkeit),.

*) S 80 StVollzG ist abgedruckt auf S.146.

- 110 —

Hier ﬁuß für junge Gefangene, die ihr Kind nicht

selber betreuen, sichergestellt werden, daß sie

bei vorhandener Bereitschaft und Fähigkeit zu arbeiten

eine erzieherisch sinnvolle Beschäftigung eufnehmen

können.

Ist ein4SchWängerschaftsabbruch indiziert, so entstehen

erhebliche organisatorische, sachliche und finanzielle

Schwierigkeiten., Klarere Regelungen sind hier erforder-

lich;

ausreichender Versicherungsschutz ist sicherzu-

stellen.

3,

Vermittlung und Aufbau von sozialen Be21ehungen sind be-

sonders wichtig.

Soweit tragfähige Verbindungen noch vor-

handen sind, müssen sie verstärkt werden. Wegen der ge-

ringen Zahl von Anstalten sind Besuche meist durch weite

Wege erschwert. Finanzielle Mittel für Besuche müssen

bereitgestellt werden.

4,

Der erhöhﬁe Bedarf an schulischer Betreuung wird in An-

betracht der geringen Schülerzahl regelmäßig Kleingruppen-

unterricht und Einzelunterricht erfordern.

5

Die Berufsausbildung darf nicht auf die den jungen

Frauen bisher angebotenen Berufe beschränkt werden.

Wie in der Freiheit sind in verstärktem Maße MÖög-

lichkeiten zu handwerklichen und anderen Berufen zu

eröffnen, die auf dem Arbeitsmarkt reelle Arbeits-

chancen bieten.

IV. Besondere_Probleme_organisatorischer Artı

1.

Struktur der Anstalt*)

Der besondere pädagogische und thérapeutische Bedarf

der weiblichen jungen Gefangenen kann in Abteilungen

anderer Anstalten nicht angemessen berücksichtigt wer-

den.

Der Vollzug der Jugendstrafe bei diesem Personen-

kreis erfolgt daher in eigenen, selbständigen Vollzugs-

anstalten;

*) Vgl. hierzu Sondervotum S. 113 und 114.,

111

Bei der Benutzung von Versorgungseinpichtungen kommt

nur der Verbuüund mit einer benachbarten Vollzugsanstalt

für Frauen (Küche‚ Wäscherei etc.) in Betracht.

2.

Größe der Anstalt

Die Anstalt soll über nicht wéniqer als 25, darf aber

über nicht mehr als 100 Haftplätze verfügen.

Die vorgeschlagene Größe läßt eine Differenzierung ın

Einrichtungen zu für

d

Drogenabhängige,

l

junge Mütter mit Kindern,

l

besondere Schulprogramme und

l

berufliche Ausbildung (gyf, im Verbund mit einer

benachbarten Vollzugsanstalt)

Zugleich‘werden durch die regionale Aufteilung die

Möglichkeiten‘für Verbindungen zu freiwilligen Helfern,

Kontaktgruppen und Einrichtungen an den in Aussicht

genommenen Entlassungsorten und deren Einbeziehung in

das Vollzugsgeschehen erleichtert.

3.

Standort der Anstalt

Neu zu errichtende Jugendstrafanstalten für weibliche

die die Ver-

Gefangene werden an den Orten errichtet,

wirklichung des jeweiligen pädagogischen Programms

d

insbesondere hinsichtlich schulischer und beruflicher

Bildung - erlauben.

Dabei ist einmal an die räumliche Nähe zu Vollzu93an-

stalten für Frauen zu‚denken, soweit dort Ausbildungs-

angebote in modernen, den sich verändernden Wünschen

und.Möglichkeiten von Frauen entsprechenäen Berufsfel-

dern vorhanden sind.

Zum anderen käme die räumliche

Nähe zu einer JUgendstrafanstalt für männliche Gefangene

_ n12 -

in Betracht, um deren Berufsausbildung-, Schul—‚ Frei-

zeit- und Therapieprogramme zu nützen. Hier wäre auch

das‚gemeinsame Lernen und Arbeiten männlicher und

weiblicher junger Gefangener zu erproben.

Modellversuche für be}de Standorte sind alsbald unter

wissenschaftlicher Begleitung zu beyinnen.

4.

Personal der Anstalt*)

Jede Vollzugsanstalt für weibliche junge Gefangene ist

mit der erforderlichen Anzahl von Psychologen, Sozial-

arbeitern und Lehrern auszustatten.

Dazu tritt das für

die jeweiligen unterschiedlichen Programme benötigte

Fachpersonal.

Als Wohngruppenbetreuerinnen kommen auch BeWerberinnen

mit sozialpädagoyischer Vorbildung in Betracht.

Bei der Berechnung des Stellenschlüssels ist durch Aus-

gleich höherer Ausfallzeiten auf die»'das weibliche

Personal belastende Doppelfolle in Beruf und Familie

angyemessen Rücksicht zu nehmen. Durch die Schaffung von

Gelegenheiten, unversorgte kleine Kinder am Arbeitsplatz

unterzubringen,

und andere sozialfürsorgerische Ein-

richtungen Ssind. Arbeitserleichterungen zu gewähren.

5.

Aus- und Fortbilduné des Personals**)

Bei der praktischen und theoretischen—Ausbildung sind

—- die Belanye des Vollzugs an jungen Frauen,

- die besondere Problematik der Entwicklungsbedingungen

von_Mädchen und

- die besonderen Merkmale weiblicher Kriminalität

gründlich zu behandeln.

Eine reyelmäßiye Fortbildung in Einrichtungen außerhäl£ der

im Verbund mit anderen Ländern,

ist sicher-

Anstalt, ggf.

zustellen.

Anstaltsinterne Fortbildung und Praxisberatung sind unver-

zıchtbar.

*) Vgl. auch Grundsatzvorstellungen der4Jugendstrafvéllzugs-

kommission S.

anl

®

dsatzvor

**) Vgl. auch Grun

AMrMm

Z

äte11ungen der Jugendstrgfvollzugs—

_ 213 —

Sondervo tum

Zu IV. der Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf-

vollzugskommi$sion zum Vollzug an weiblichen jungen

Gefangenen*).

"Der Vollzug der Jugendstrafe an weiblichen

jungeﬂ

Gefangenen erfolgt in eigenen

Vollzugseinheiten.

Damit kann den besonderen Bedürfnissen

weiblicher jungér Gefangener ausreichend

Rechnuhg getragen werden."

Großkelwing

Hilkenbach

Kreutzer

Schmidt

110.

*) Vgl. S.

- 1214 —

Sondervotum

Zu IV., der Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf-

vollzugskommission zum Vollzug an weiblichen Jungen

Gefangenen*):

"Der Vollzug der Jugendstrafe an weiblichen

jungen Gefangénen erfolgt in selbständigen

Vollzugseinheiten, die nur einer Anstalt

für männliche junye Gefangene angegliedert

sein dürfen."

Bulczak

*) Vgl. SO 110.

_ 145 _

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzuygskommission

zu Sonderproblemen bei ausländischeh und staatenlosen jungen

Gefangenen

A.

1.

Problem

Es'ist zu erwarten, daß der Anteil ausländischer oder

staatenloser junger Gefangener im JugendsträfvohLlzug

in Zukunft steigt. Das beruht zum Teil auf großen

Schwierigkeiten, die diese beim Einleben in die Ver-

haltnisse in der Bundesrepublik haben.

Sie stellen den

Jugendstrafvollzug vor besondere Probleme durch z.B.

Sprachschwierigkeiten,

Soziokulturelle Unterschiede,

Defizite in schulischer und beruflicher Bildung.

II.

Äquaben

Der Jugendstrafvollzﬁg muß deshalb spezifigche und zusätz-

liıche Hilfen vermitteln:

1. Sprachschwierigkeiten dürfen'n;cht 2u Rechtsnachteilen

führen. Erziehungsziel, VollZugsgeschehen‚ Hausordnung,

Vorschriften, Anordnungen, Rechte und Pflichten sind

sorgfältig verständlich zu machen (wenn notwendig in

der jeweiligen Landessprache).

2.

Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung sind

anzubieten, um Benachteiligungen auszugleichén.

3.

Es sind besondere Anstrengungen geboten, um ausländische

und staatenlose Gefangene in Gruppenaktivitäten jeglicher

Art mit einzubeziehen.

4.

Als eine besondere Erschwernis der Arbeit im Jugendstraf-

vollzug haben sich die mit einer Abschiebung oder Aus-

weisung zusammenhängenden Probleme ergeben. Deshalb sind

rechtzeitig besondere Hilfen erforderlich, um den Vollzug

zu' planen und Entlassungsvorbereitungén'treffen zu können,

VARAA

Grundsätzlich sollen junye Ausländer

die ıhren Lebens-

mittelpunkt in der Bundesrepublik und keine tragfähigen

Beziehungen in ihrem Heimatland mehr haben

nıcht abge-

schoben werden.

Wenn eine Ausweisung droht,

sollen sich

die Ordnungsämter alsbald mit diesen Fällen befassen und

im Einvernehmen mit der Justiz zu einer sozial akzeptablen

Entscheidung gelangen.

5.

Wiıll ein Junyer Auslander in sein Heimatland zurückkehren

oder wird er dorthin abgeschoben

ist die Entlassung im

Einvernehmen mit den Heimatbehörden vorzubereiten (Be-

wahrungshilfe

Jugendbehörde etc.)

6,

Zur Erreichung des Vollzugsziels sind Vollzugslockerungen

auch dann zuzulassen

wenn die Abschiebung angeordnet

ıst.

7,

Auch bei Abschiebung ist dem jungen Ausländer ein Uber-

brückungsgeld in ausreichender Höhe zu belassen

das

weder gepfändet noch für die Abdeckung der Reisekosten

herangezogen werden darf

III ganısatıon

1.

Die Frage der Zuweisung der junyen Ausländer in die

einzelnen Anstalten ist individuell zu handhaben (keine

Sonderanstalt)

Die Zuweisung erfolgt nach den allge-

meinen Kriterien, wobei individuelle Besonderheiten zu

berücksichtigen sind

2,.

Die für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Fach-

krafte - ggf

mit den notwendigen Sprachkenntnissen -

sind einzustellen.

7 117 —

3. Die'Zusammenarbeit mit dén haüptamtliChen Betreuern

der ausländischen Arbeitnehmerı.und ausländischer

Familien bei den freien Wohlfahrtverbänden ist zu

fördern.

4.

Der Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer der jeweiligen

Nationalität kommt besondere Bedeutung zu.

5.

Die Unterrichtung der zuständigen konsularischen

Vertretung sowie Möglichkeiten einer Betreuung durch/

Konsularbeamte sind entsprechend den Bestimmungen des

Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsu-

larische Beziehungen* sicherzustellen.

In geeigneten

Fällen sind bei der zuständigen konsul&nischen.Ver-

tretung Betreuungsmaßnahmen anzuregen.

B. Junge Ausländer, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt

_ı in der Bundesrepublik straffällig geworden sind (Kinder und

Angehörige der Stationierungsstreitkräfte, Touristen etc.)

werden häufig besondere Verständigungsprobleme haben. Es

sind Regelungen anzustreben, wonach die gegen diese Personen

verhängte Strafe in ihrem Heimatland vollstreckt werden

kann. Die Überleitung in das Heimatland ist mit den dort

zuständigen Behörden vorzubereiten.

*) Vgl. Alrt. 36 Abs. 1 b und c, abgedruckt s, 175 f.

_ 118 -

Grundäatavorstellunggﬁ der _Jugendstrafvollzugskommission

zur Personalstruktur

Die Personalstruktur der Jugendstrafanétalt muß an den im

täglichen Umgang mit den jungen Gefangenen sich stellenden

Aufgaben ausgerichtet werden. Die Personalausstattung sowie

die Zuweisung der einzelnen Befugnisse muß den Erfordernissen

der Arbeit insbesondere in Wohngruppen, Gruppen für schulische

und berufliche - Ausbildung, Behandlungsgruppen und im Arbeits-

wesen sowie der notwendigen Zusammgnarbeit»zwischen den Be-

diensteten gerecht werden.

A, Zuordnung.der Mita;beiter'

l, Gruppenbereich

1.1 Wohngruppep*)

Für jede Wohngruppe ist éine\den jeweiligen Bedürfnissen

der Gruppenangehörigen entsprechende Zahl von ständig zu-

geordneten Mitarbeitern vorzusehen.

a) Für jede Gruppe ist mindestens von einem Bedarf von

vier Mitarbeitern auszugehen., Von diesen muß einer über

eine abgeschlossene sozialwissenschaftliche Fachhoch-

schul- oder Hochschulausbildung verfügen. Die übrigen

Mitarbeiter gehören'dem allgemeinen Vollzugsdienst an.

*)

Vgl. hierzu Grundsatzvorétellungen der Jugendstrafvoll-

zugskommigsion S, 45 — 48,

- 119 -

b) Bestéhen in der Gruppe besondere Behandlungsbedürfnisse

(z.B. DrogenabhänQige: Aufnahme, Entlassung), so ist

das Betreuungsteam durch die benötigten Angehörigen der

einzelnen Fachdienste zu ergaänzen,.

1.2 Schulische und berufsbildende Maßnahmen

a) Für die schulischen Bildungsmaßnahmensind hauptamtliche

Lehrkräftg'vorzusehen. Bei der Personalzumessung sind

die in Öffentlichen Sonderschulen zugrunde gelegten

Zahlenverhältnisse zwischen Lehrern und Schülérn nach

den Gesichtspunkten des erhöhten pädagogischen und

therapeutischen Bedarfs der junyen Gefangenen sowie der

sonstigep vollzuglichep Erfordernisse zu modifizieren.

b)

Für die,beruflichen Bildungsmaßnahmen im Vollzug sind

hauptamtliche Kräfte bereitzustellen; dabei handelt es

sSsich im wesentlichen um Lehrkräfte mit einer Qualifi-

kation. für den Dienst in gewerblichen Berufsschulen,

Ingenieure, Berufsausbilder, Werkstattlehrer/Fachlehrer,

Werkmeister (Beamte des mittleren und gehobenen tech-

nischen Diehstes).‚ßei der Personalzumessung ist unter

Beteiligung der nach dem BBiG zuständigen Stellen die

Zahl der Auszubildenden in einem angemessenen Verhältnis

zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der be-

schäftigten Fachkräfte festzusetzen. Dabei sind der er-

höhte pädagogische und therapeutische Bedarf der jungen

Gefangenen sowie die sonstigen vollzuglichen Erfo;dernisse

zu berücksichtigen.

c)

Rein fiskalische Erwägungen dürfen die Durchführung

einer den individuellen Bedürfnissen des Insassen ent-

sprechenden Maßnahmen nicht hindern.

- 120 —-

1.3 Arbeit

Die zur Verrichtung von Arbeit oder entsprechenden Be-

schäftigungen zu bildenden Gruppen werden von Angehörigen

des We:kdienstes‚ ggf. auch von sonstigén‚ für diese Auf-

gaben qualifizierten Kräften geleitet.

Die Gruppengrößen_bestimmen sich nach den betrieblichen

Erfordernissen unter Berücksichtigung des erhöhten päda—

gogischen und therapeutischen Bedarfs sowie der sonstiygen

vollzuglichen Erfordernisse.

1.4,Therapeutische Maßnahhen*)‘

Zur Durchführung der im Einzelfall erforderlichen thera-

peutischen Behandlung sind„d?e Anstalten mit hauptamt-

lichem Fachpersonal angemessen auszustatten.ﬂHierzu ge-

hören u.a.:!

Arbeitserzieher, Arbeitstherapeuten‚

Cesprächs£herapeuten,

Heilpädagogen und Psychayogen,

Verhal tenstherapeuten,

Ärzte,

Psychotherapeuten.

*)(Vgl. Grundsatzvorstellungen der

Jugehdétrafvollzugs-

kommission S. 63 - 65.

- 121 -

Bei der Personalzumessung sind die bei entsprechenden

Maßnahmen außerhalb der Anstalt gewonnenen Erfahrungen’

unter Berücksichtigung des erhöhten pädagogischen und

therapeutischen Bedarfs sowie der sonstigen vollzuglichen

Erfordernisse zugrunde zu legen.

1.5 Freizeitbereich

Die Anstalt muß über qualifizierte Fachkräfte (insbeson-

dere Freizeitpädayogen,

Sportlehrer und -übungsleiter,

Musikpädagogen u.a.) verfügen.

2. Vollzugseinheit

2.1 _Vollzugsleiter

Für jede Vollzugseinheit ist ein hauptamtlicher Vollzugs-

leiter zu bestellen. Er gehört dem höheren Dienst an. Er

muß über eine abgeschlossene auf diese Aufgabe vorberei-

tende wissenschaftliche Hochschulausbildung oder die Be-

fähigung zum Richteramt veffügen. Aufstiegsmöglichkeiten

für besonders befähigte Mitarbeiter mit einem abgeschlosse-

nen, auf diese Aufgabe vorbereitenden wissenschaftlichen

Fachhochschulstudium sind vorzusehen.

2.2 Zuordnung4von besonderen Funktionskräften

Zur Durchführung der laufenden Auféaben können der Voll-

zugseinheit spezielle Funktionskräfte zuyeordnet werden

— ZOB. fül'

_ Therapie?

_- besondere Behandlungsmaßnahmen‚

- 102 =

Ü

Beschäftigung in der freien Zeit,

!

Hausaufsicht,

i

Koordination des Dienstablaufs,

i

Hauskammgr.

3

Anstalt

3.l1 Anstaltsleiter

Für jede Anstalt ist ein Beamter des höheren Dienstes zum

hauptamtlichen Leiter zu bestellen. Er muß über eine abge-

Schlossene auf diese Aufgabe vorbereitende wissenschaftliche

Hochschulausbildung oder die Befähigung zum_Richteramt ver-

fügen; lieyt die Befähigunyg zum Richteramt nicht vor, so

muß der Vertreter des Anstaltsleiters oder ein Vollzugsleiter

diese Qualifikation besitzen. Der Anstaltsleiter vertritt

die Anstalt

nach außen. Er ist der Dienstvorgesetzte der Be-

diensteten.

Aufstiegsmöglichkeiten für besonders befähigte

Mi;arbeiter

mit einem abyeschlossenen auf diese Aufgabe vor-

bereitenden

wissenschaftlichen Fachhochschulstudium sind vor-

zusehen.

3.2.Verwaltung

Die laufenden Verwal tungsangelegenheiten werden von Voll-

zugs- und Verwaltungsbeamten des mittleren und gehobenen

Dienstes wahrgenommen, Hierzu gehören insbesondere

l

Vollzugsvefwaltung‚

/

Personalverwaltungl

D d

Arbeitsverwal tung,

{

Wirtschaftsverwaltung,

l

Kassenwesen.

_ 123 -

3.3 Zentrale Versorgungseinrichtungen

Für die Aufgaben der zentralen Versorgungseinrichtungen

(Krankenpflegedienst‚ Küche, Kammer, Wäscherei, Bibliothek,

technischer_Dienst‚ Transportwesen u.a.) sind besondere

Fachkräfte vorzusehen - z.B.;

Ärzte, Krankenpfleger,

Küchenmeister, Köche,

Kammerverwalter,

Wäschereimeister,

Bibliothekar,

Heizer, Hausmeister u.a.,

Kraftfahrer.

Küchenmeister und Wäschereimeister müssen die Befähigung

zur_Ausbiléung gemaß den Grundsätzen oben 1.2 besitzen.

3.4 Dienstplangestaltüng

Unbeschadet der Befugnisse des Vollzugsleiters und der

übrigen Mitarbeiter mit eigenen Verantwortunygsbereichen

wird für die übergreifenden laufenden Entscheidungen der

Dienstplangestaltung ein besonderer Beamter bestellt.

3.5 Seelsorge

Zur Seelsorge vgl. Grundéatzvorstéllungen der Jugendstraf-

vollzugskommission S. 87 III 1.

_ 24 -

B,

Beamte

l.

Die Aufgaben der Ägendstrafanstalten werden von Voll-

zugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können

sie auch anderen Bediensteten der Anstalten sowie neben-

emtlichen, vettraglich verpflichteten oder ehrenamtlich

tätigen Personen übertragen werden.,.

2.

Die Bediensteten tragen Zivilkleidung.

3,

Dem Einsatz weiblicher Bediensteter in einer Juyend-

strafanstaltpfür männliche junge Gefangene bzw. männ-

licher Bed#ensteter in einer Jugendstrafanstalt für

weibliche junge Gefangene kommt im Hinblick auf das

Klima in der Anstalt bésondere Bedeutung/zu.*)

C.

Zusammenarbeit und ihre Strukturellen Bedingungen

1.

Jeder im Jugendstrafvollzug tätige Bedienstete ist ver-

pflichtet,

an der Erreichung des Erziehungsziels mitzu-

wirken. Dieser Aufgabe sind alle anderen Aufgaben nach-

geordnet. Die spezifischen Aufgaben des Argtes und des

Seelsorgers bleiben unberührt.

2.

Für jeden Bediensteten weist der Organisationsplan der

Jugendstrafanstalt daher einen Arbeitsplatz aus, an. dem

er mit genau umgrenzten Aufgaben und Befugnissen auf

Dauer tätig ist. Dieser Arbeitsplafz ist für die unter

A 1.l bis A 1.5 genannten Bediensteten einer bestimmten

Gruppe von jungen Gefangenen zugeordnet. Bei den Be- ‘

diensteten zu A 3.2 soll eine solche Zuordnung neben die

im Bereich der Vollzugsverwaltung zu leiStende’Arbeit tréten;

*) Vgl. hierzu das Sondervotum S, 126.

\

— 125 -

die Beamten des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes

sind dazu zu verpflichten.

3.

Umbesetzungen erfolgen nach verwal tungsmäßigen Grund-

sätzen unter Berücksichtigung der spezifischen Erfor-

dernisse des Jugmedstrafvollzuges. Die Geschäftsver-

teilungspläne enthalten auch Angaben über die Krank-

heits- und Urlaubsvertretungen und die Übernahme von

Sicherungsdiensten.

4. Jeder Mitarbeiter ist an den Entscheidungen‚ die seinen

Arbeitsplatz berühren und mit dem Insassen zu tun haben,

an dessen Erziehung und Behandlung er mitwirkt,

zu be-

teiligen. Wie dies im einzelnen geschieht, wird anstalts-

intern geregelt.

D, Äufsichtsbehörde

In den Aufsichtsbehörden sind die Bereiche des Erwachsenen-

strafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs sachlich und per-

sonell zu trennen. $ 151 StVollzG ist entsprechend anzuwenden.

- 126 —

Sohdervotum

Zu B 3 der Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission zur Personalstruktur*)

"In Jugendstrafanstalten für männliche junge Gefangene

werden die Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes

nur von männlichen Bediensteten versehen."

Kreutzer

*) Vgl. Gruhdsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommiésion

x

S' 1240

129 _

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskömmission

zur _Ausbildung, Fort- und _ Weiterbildung_der Bedﬁens;eten

im_Jugendstrafvollzug

Die Aufgaben deé Jugendstrafvollzuges lassen sich nur mit

entsprechend qualifiziertem Personal erfüllen. Der Auswahl

der Bewerber, der Ausbildung, Fort- und Weiterbiidung der

Bediensteten kommt deshalb entscheidende Bedeutung zu.

I.»Augwahl

Die Arbeit im Jugendstrafvollzug stellt über die fachliche

Qualifikation hinaus besondere Anforderungen an die Persön-

lichkeit des-Bewérbers. Aus diesem Grund sollten bei der

Auswahl auch Fähigkeiten wie Lernbereitschaft, Integrations-

vermögen und Belastbarkeit beachtet werden.

II. Ausbildung

Durch die Ausbildung werden die Bediehsteten auf die Er-

ziehungsarbeit in allen Bereichen des Vollzuges vorbereitet.

Neben der jeweils geforderten fachlichen Bildung ist eine

vollzugsspezifische Weiterbildung zu Beginn der Tä£igkeit

notwendig.

Die Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes und deé

Werkdienstes erhalten entsprechend'ihrer Aufgabenstellung

fachliche Ausbildung mit Eintritt in den Dienst. Diese be-

reitet neben einer Unterweisung in allgemeinen Fragen des

Vollzuges schWefpunktmäßig auf die speziellen Aufgaben im

®

Jugendstfafvollzug vor (Verhältnis 1/3

e

2/3).

Sie ver-

mittelt für die Erziehungsarbeit notwendige Fertigkeiten,

insbesondere Kenntnisse über die Entstehungszusammenhänyge

von Jugendkriminalität,

jugendtypisches Verhalten, Gruppen-

prozesse, Konfliktbearbeitung, Freizeitgestaltung und die

für das Zusammenwirken mit den anderen Diensten erforder-

lichen Grundlagen., Kenntnisse der Entwicklungs- und Sozial-

psychologie, Kriminologie. und Pädagogik werden namentlich

von Bedeutung Sein. Theoretischer Unterricht wird durch

praktische Übungen ergänzt und verdeutlicht.

— Ü28 —

Den Besonderheiten des Vollzuyes an weiblichen jungen Gefängenen

.wird Rechnung yetragen.

.III.‘F0rtbildung -

Angesichts des Wandels und der Entwicklung wissenschaft-

licher und praktischer Erkenntnisse ist Fortbildung der

Bediensteten wesentlicher Bestandteil der Arbeit im Jugend-

strafvollzug. Mindestens zehn Arbeitstage im Jahr sind da-

für vorgesehen., Angebote geeigneter Eihrichtungen außer-

hélb des Vollzuggs werden in Anspruch genommen.

\

Davon unabhängig wird die Arbeit im Jugendstrafvollzug.

kontinuierlich durch anstaltsinterne Fortbildung und

Praxisberatung begleitet.

Besonderen Béhahdlungébedürfnissen der jungen Gefangenen

_ (z.B., Behandlung von Suchtkranken) wird durch spezifische

Lehrahgebote_für die Mitarbeiter im Jugendst;afvollzug

- Rechnung getragen.

IV.>O;ganiéation

1.

Die personellen und otganisatorischen Voraussetzungen

für ein qualifiziertes Auswahlverfahren sind sicherzu-

stellen.

2.

a) Die Ausbildung der Beamten des Allgemeinen Vollzugs-

dienstes und des Werkdienstes erfolgt in selbstän-

digen Vollzugsschulen mit Fachschuiniveau. Durch ge-

eignete personelle und organisatorische Maßnahmen

wird für die schwerpunktmäßige Orientierung der Aus-

bildung an den besonderen Anırforderungen im Jugend-

Sstrafvollzug gesorgt.

- 129 -

Die Mindestdauer der Ausbildung beträgt 24 Monate.

Sie gliedert sich in theoretischen und praktischen

Unterricht an der Vollzugsschule, praktische und

theoretische Unterweisung in Jugendstrafanstalten

und Anstalten bzw. Abteilungen mit jJugendlichen

Untersuchungsgefangenen nach Anleitung der Vollzugs-

schule durch einen dafür freigestellten Ausbildungs-

leiter. In geeigneten Einrichtungen außerhalb des

Jugendstrafvollzuges (z.B. der Jugendhilfe, Jugend-+

psychiatrie) werden ergänzende Praktika durchgeführt.

An den Vollzugsschulen sind hauptamtliche Lehrkräfte

mit praktischer Voilzugserfahruhg tätig.

b)

Die vollzugsspezifische Weiterbildung der fachlich

vorgebildeten Dienste einschließlich des mittleren

und gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes

dauert mindestens sechs Monate.

Der theoretische Teil

der Ausbildung von drei Monaten erfolgt an einer

selbständigen Ausbildungsstätte.

3.

In den Anstalten werden organisatorische und personelle

Voraussetzungen für anstaltsinterne Fortbildung und

Praxisberatung geschaffen, Geeignete Fachkräfte sind in

entsprechendem Umfang für diese Aufgabe freizustellen

und von außerhalb heranzuziehen.

Lehr- und Lernmittel

werden bereit9ehalten.

Die Teilnahme aller Bediensteten an den Fortbildungs-

programmen außerhalb der Anstalt wird sichergestellt.l

- 130 -

Grundsatzvorstellungen_ der Jugenstrafvollzqgskömmission

zur Einschränkung_ der_Verhängung_und_Vollstreckung_von

Untersuehungghaf;

I,

Die Erfahrungen def.Praxie zeigen‚ daß offenbar in erheb-

lichem Umfang Untersuchungshaft vermieden

werden kann.

Wenn

z.B.

in Frankfurt-Höchst 44 % der Untersuchungshäftlinge

eine Verweildauer unter einem Monat haben, wobei sich in

den meisten Fälleﬁ kein Jugendstfafvollzug anschließt,

spricht dies eine deutliche Sprache. Ähnliches dürfte für

das gesamte Bundesgebiet gelten.

II. 1. Das geltende Recht_stelltbereitsveine'breite Skalä von

Möglichkeiten zur Verfügung, um Untersuchungshaft oder

Jugendstrafe zu vermeiden (Fürsorgeerziehung, Erziehungs-

beistandschaft, Weisungen, AusSet2ung'der Verhängung oder

der Vollstreckung der Jugendstrafe allein oder in Verbin-

dung mit flankierenden Maßnahmen). Diese Maßnahmen werden

bisher bei weitem nicht hinreichend genutzt.

2.

In einigen Bereichen erscheineh indessen etweiterte ge-

gesétzliche Möglichkeiten erforderlich bzw. erwägenswert.

a) Die in den SS 71, 72 JGG*) enthaltenen Möglichkeiten‚

vorläufige Anordnungen zu treffen und die Unter-

suchungshaft einzuschränken, sollten in zweierlei

Hinsicht erweitert werden:

*) SS 71, 72 JGG sind abgedruckt auf s. 154 - 156.

- 131 -

1) Die Bestimmungen sollten nicht nur für Jugendliche

sondern auch für Heranwachsende gelten.

Da dem System

des neuen Jugendhilferechts eine zwangsweise Heimein-

weisung Volljaäahriger fremd iıst

sollte eine Einweisung

Heranwachsender nur mit deren Zustimmung vorgesehen

werden.

2)

ES ıst zu erwagen

die Absätze 1 und 2 des S 71 JGG

in einer Weise zu vereinigen, bei der nicht mehr

darauf abgestellt wird, daß Jugendstrafe zu erwarten

ıst.

b)

Jede Erweiterung der Alternativen zur Jugendstrafe und

jede Einschränkung ihrer Verhängung oder Vollstreckung*)

würde zugleich in nicht unerheblichem Umfang auch die

Verhängung und Vollstreckung von Untersuchungshaft be-

einflussen.

l) Die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (S 27

JGG**) sollte dadurch intensiviert werden

daß sie nıcht

nur zulässiy ist, wenn unklar bleibt

ob schädliche

-

Neigungen vorliegen

sondern auch bei Vorliegen solcher

Neıgungen

wenn gleichwohl die Aussetzung der Verhängung

ausreichend erscheint. Der Ausschluß der Aussetzung der

Jugendstrafe bei Widerruf nach $ 30 Abs.

l Satz 2 JGG*+*+*)

ist zu beseitigen.

*)

Vgl.

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S. 34, 35 und S. 37, 38.

**) S 27 JGG ist abgedruckt auf sS.153 f.

***) $ 30 JGG ist abgedruckt auf S. 154

_ 132 -

2) Die Aussetzung der Volistreckung ($ 21 JGG)*) ist

Zu e6rweitern durch Beseitigung der einschränkenden

Vorausset?ungen des $ 21 Abs. 2 JGG,

III.

Daß die bisher gebotenen Möglichkeiten nicht ausreichend

ausgeschöpft werden, liegt an zweienlei:

1)

Es fehlen in der Praxis weitgehend die im Gesetz

vorgesehenen Einrichtungen.

2)

Die Jugendrichter machen von den bereits vorhandenen

Möglichkeiten'zu wenig Gebrauch.

Beides kann nur geändert werden, wenn

1)

die vorgesehenen Einrichtungen geschaffen werden;

2)

die Jugendrichter über die ihnen zur Vérfügung stehenden

Möglichkeiten unterrichtet werden{

3)

die Kooperation zwischen dem Jugendrichter und den

Einrichtungen der Jugendhilfe sichergestellt ist.

R

IV. Eine Änderung'der Verhältnisse kann nicht allein durch eine

Änderung der Gesetze erreicht werden. Es bedarf nachhaltiger

Impulse für Modellversuche in den verschiedenen Ländern, um

die Praxis zu stimulieren. Die Maßnahmen Sind zusammenschauend

zu planen**), Sie sollten sich in erster Linie auf solche Maß-

*)

5;21 JGG ist abgedruckt auf s. 153,

**)

Vgl? Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S. 38 Zziff. 3f4 "Förderplan der Straffälligenhilfe"

— q35 _

nahmen erstrecken‚ die intensive Hilfen für den junyen Menschen

ermöglichen und deshalb von Gerichten und von der Öffentlich-

keit am ehesten als Ersatz der Untersuchungshaft akzeptiert

werden können, z.B.:

1l) Ausbau der Möglichkeiten zur Aufnahme in einem geeig-

neten Heim nach $$ 71 Abs. 2, 72 Abs., 3 JGG einéchließ—

lich der Aufnahme Heranwachsender auf der Basis des

Einverständnisses,.

2)

Schaffung von intensiven Übungs- und Erfahrungskursen

(soziale Trainingskurse),.

3)

Ausbau von Weisungen und Auflagen, die einen nachhal-

tigen Einfluß auf die Lebensführung des jungen Mens;hen

haben.

Träager der vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen sollten

Organe der Jugendhilfe sein, um Stigmatisierungen weitgehend

zu vermeiden und die dort vorhandenen Möglichkeiten pädagogischer

Behandlung zu nutzen.

Grundsatzvorstellungen zur _ rechtlichen und—organisatorischen

Gestaltung der Untersuchungshaft

I.

Untersuchungshaft ist die stationäre Behandlungsform‚ die im

Bereich der Jugendkriminalrechtspflege die meisten Jugend-

lichen und Héranwachsenden erfaßt. Nicht selten bleibt sie

die einzige derartige Erfahrung für die Beschuldigten.

Meistens folgt auf die Untersuchungshaft die Verurteilung

zu ambulanten Maßnahmen nach dem JGG oder zu Jugendstrafe.

II.

Die Untersuchungshaft dient . der Sicherung des Strafverfahrens

sowie in bestimmten Fällen zum Schutz der Allgemeinneit vor

wiederholten Straftaten.

;n diesem Rahmen soll die Untersuéhungshaft}an jungen Menschen

gleicnzeitig Sicherstellen:

l. die Herauslösung\des jungen Menschen aus einer kriminellen

Verstrickung, der er_sich nicht anders entziehen kann;

2. die Möglichkeit, ohne durch unbedachte Handlungen des

jungen Menschen gestört zu werden, die für ihn notyendigen

Hilfen einzuleiten.

Die Regelung der Untersuchungshaft und ihre Durchführung

in der Praxis werden zur Zeit dieser Aufgabe'und der Be-

deutung, die eine so einschneidende Maßnahme für junge

Menschen hat, nicht gerecht. Deshalb müssen die recht-

lichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft ergänzt

und ihr Vollzug eigenständig geordnet werden.

Untersuchungshaft als äußerst schwerer Eingriff.darf.

kar

- unbeschadet ihrer Subsidiarität gegenüber milderen Maß-

nahmen - bei jungen Menschen nur vorgesehen werden, wenn

außer dem dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Ver-

gehens und dem Vorliegen eines Haftgrundes die Verhängung

von Jugendstrafe in Betracht kommen kann. Die Annahme des

*

_ 135 —

gerade bei jungen Menschen häufig naheliegenden Haftgrundes

der Wiederholungsgefahr sollte im Gegensatz zur Lage bei:

dem erwachsenen Beschuldigten in der Regel nicht von einer

rechtsktäftigen Vorverurteilung zu Freiheitsentzug ab-

hängig gemacht werden. Vor Erlaß des Haftbefehls ist die

Jugendgerichtshilfe (Bereitschaftsdienst) zu beteiligen.

Die erste mündliche Haftprüfung findét_spätestens nach

einem Monat statt.

IV.

l. Die Untersuchuhgshaft an jungen Menschen wird in selb-

ständigen Untersuchungshaftanstalten für junge Menschen

(ca. 30 bis 150 Haftplätze) oder, wenn dies nicht mög-

lich ist, in selbständigen,Abteilungen'möglichst einer

Jugendstrafanstalt vollzogen.

2.

Für die Unterbringung in Vollzugseinheiten und Wohn-

gruppen gelten die für den Jugendstrafvollzug/ent-

wickelten Grundsätée entsprechend.*) Für besondere Zwecke

(Aufnahme, haftrichterliche Trennungsanordnung u.a.)

müssen geeignete bauliche Möglichkeiten bestehen,.

V.

Mit der Aufnahme in die.Unte£suchungshaftanstalt (bzw. die

besondere Abteilung der Jugendstrafanstalt) übernimmt der

Jugendrichter äm Ort der Anstalt die mit dem Untersuchungs-

haftvollzug zusammenhängenden richterlichen Entscheidungen,

Die jungen Menschen sind zum Gemeinschaftsvollzug (Arbeit,

Freizeit, Schule) zugelassen, wenn der Richter nicht aus-

Adrücklich eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung

von Außenkontakten (Briefe, Pakete, Ferngespräche, Besuche,

Betreuung durch Vollzugshelfer) kann der Richter dem Voll-

zugsleiter übertragen. Er ist befugt,

im Einvernehmen mit

dem verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen (z.B.

Ausgang, Außenbeschäftigung, Sonderurlaub) zu genehmigen.

*) Vgi. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S. 45 —- 48,.

- 136 —

Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens soll ihm das Haft-

prüfungsverfahren übgrtragen wérden.

VI.

Die Grundsatzvorétellungen der Kommission zur Konfliktbe-

wältigung*) einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeiten

für Beschwerden gegen Vollzggsmaßnahmen sowie die Grundsatz-

vorstellungen zum Transport von jungen Gefangenen gelten

im Untersuchungshaftvollzug entsprechend. **

VII.

1.

Be30huldigte, die während des Vollzugs 21 Jahre alt

werden, verbleiben in der Untersuchungshaftanstalt für

junge Menschen.

2.

Sicherungshaft an über 21 Jahre alten zu

Jugendstrafe

Verurteilten wird in der'UnterauchungShaftanstalt für

junge Menschen vollzogene wenn der Richter nicht etwas

andere3°bestimmt.

3.

Untersuchungsgefangene, die in erster Instanz zu Jugend-

strafe verürteilt worden sind, sollen in die Jugends+

strafanstalt verlegt werden, um die besonderen beruf—

lichen, schulischen und therapeutischen Möglichkeiten

dort gemeinsam mit jungen Gefangenen nutzen zu können.

Die richterlichen Entscheidungen werden in diesem Fall

dem besonderen Vollstreckungsleéter.bei der Jugend-

strafanstalt übertragen.

*)

Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S.81 —- 85.

**)

Vgl.hierzu das Sondervotum S. _"}7-

_ 1437 —

Sqndervotum

Bei den Grundsatzvorstellungen zur rechtlichen und organi-

satorischen Gestaltung der Untersuchungshaft sollten VI*)

folgende Sätze angefügt werden:

"Disziplinarmaßnahmen verhängt der zuständige Richter auf

Antrag. Kann er in Eilfällen über besondere Sicherungs- und

Zwangsmaßnahmen nicht selbst entscheiden, so ist er unver-

züglich über deren Anordnung zu unterrichten und bestimmt

über ihre Fortdauer."

Begründung_ _

Einschneidende Einyriffe in die Rechtsposition des Unter-

suchungsgefangenen sollten dem Richter vorbehalten bleiben.

Das unterstreicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung.

Praktisch wirkt die Regelung auch einschränkem Insbe-

sondere Disziplinarmaßnahmen werden wegen des höheren Ver-

waltungsaufwands und der bei Einschaltung des Richters ein-

tretenden zeitlichen Verzögerung kaum'beantragt und noch

seltener verhängt. Die Befassung des Richters mit den Vor-

kommnissen, die zu Disziplinarmaßnahmen, besonderen Siche-

rungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen führen können (Selbst-

beschädigungen, "Haftkoller" etc.) wird oft auch zur Über-

prüfung der Frage führen, ob die Haftfortdauer angesichts

der besonderen Belastung, die sie für den Beschuldigten

darstellt, verantwortet werden kann.

Böhm, Kreutzer, Ayä$s‚ Busch

*) Vgl ® So q56.

{

— 158_-.

Grundsatzvorsiellungen der Juyendstrafvollzugskommission

zur_erzieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft

(S93 Abs. 2_I6G)+*)

Die Gestaltung der Un£ersuchungshaft an jungen Menschen

muß von ihren situativen Gegebenheiten ausgehen.

Der häufig

erstmals erlebte Verlust der persönlichen Freiheit geht ein-

her mit einer erhöhten sozialen Konfliktlage und mit stark

empfundenen persönlichen Belastungen. Diese soziale und

psychische Ausnahmesituation stellt dem Vollzug von Unter-

suchungshaft ganz besondere Aufgaben.

I. Für den jungen Untersuchungsgefangenen ist die aktuelle

Situation häufig bestimmt durch die Unkenntnis von Zu-

stähdigkeiten‚ vom Gang des Strafverfahrens und anderen

füb ihn wichtigen Bedingungen, Die Störung oder der Ver-

lust seiner sozialen Bezüge und seiner sozialen Sicher-

heit führt einerseits zu Resignation und Depressiyität

bis zur Suizidgefährdung, andererseits aber auch zu

Aggressivität, Reizbarkeit und Trotzreaktionen. Dies.

alles beeinflußt auch seine Ansprechbarkeit.

Die Untersuchungshaftanstalt, die Stfafverfolgungsbehör—

den und der Haftrichter müssen auf diese Situation ein-

gestellt und vorbereitet sein. Für den jungen Menschen

muß in der.Anstalt jederzeit'ein Ansprechpartner erreich-

bar sein. Unaufschiebbare Hilfen müssen sofort geleistet

werden können. Möglichen Krisensituationen muß vorgebeugt

werden.

Die Anstalt und ihre Zuständigkeiten sowie der

Ablauf eines Strafverfahrens und andere wichtige Sach-

lagen müssen dem jungen Menschen möglichét bald nach

der Aufnahme transparent gemacht werden.

*)

$ 93 Abs. 2 JGG: Der VollZug der Untersuchungshaft soll

erzieherisch gestaltet werden,.

_ 139

II. Die mit der Verhaftung herbeigeführte Unterbreéhung von

Beziehungen zur Familie und zu anderen Bezugspersonen,

die Herauslösung aus Schul-,

Ausbildungs- oder Arbeits-

verhältnissen und der Wegfall der Möglichkeit, Verpflich-

tungen nachzukommen,

führen zu einer sozialen Isolierung.

Die Vollzugsanstalt muß darauf eingestellt sein, die not-

.

wendige Fürsorge - insbesondere auch bei Sofortentlassungen

zu leisten oder in Gang zu bringen;

I1II1.

Die Zeit der Untersuchungshaft muß genutzt werden, um

Erkenntnisse über die Gestaltung der weiteren Erziehung zu

sammeln. Auf die Aufgaben der Untersuchungshaftanstalt im

Rahmen der Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erziehung

und Behandlung im Jugendstrefvollzug wird Bezug genommen, *

IV.

Die durch die Inhaftierung und die bisherige individueile

Entwicklung aufgetretenen Probleme in der Konflikt- und

Lebensbewältigung erfordern auf die Bedingungen der Unter-

suchungshaft abgestellte, möglichst in sich abgeschlossene

Angebote:

problemorientierte Beratung

allgemeinbildende Angebote

schulische und berufsbildende Angebote

soziale Trainingskutse

Entspannungstraining

Konfliktbewäl tigungstraining

*)

Vgl. Grundsatzvorstellun

gen der Jugenstrafvollzugskommission

So L‘:O —_ 44.

- 14 0 —

- Rechtskundekurse

- Sport- und Freizeitangebote

- Angébote für_kreatives Tun u.,a.,m.

V.

Bildungs- und therapeutische Maßnahmen von längerer Dauer

können während der Untersuchungsahft in der Regel nicht

durchgeführt werden., Die Zeilit der'’ Haft muß jedoch genutzt

werden, um die Notwendigkeit'von Bildungs- und therapeu-

tischen Maßnahmen festzustellen, insbesondere den jungen

Menschen zu informieren,

zu beraten und zu motivieren,

sowie die Durchführung organisatoriéch vorzubereiten.

VI.

Die Gestaltung der Kontakte‘junger'Untersuchung3gefangener

zur Außenwelt ist wie im Jugendstrafvollzug'durchzuführen‚

sofern nicht prozeßsichernde Haftzwecke entgegenstehen.

VII.

In der Untersuchungshaft werden ganztägige,

sozialpädago-

gisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits- und

Bildungsmöglichkeiten) angeboten.*) Feststellungen einer

Planung zur Durchführung der Untersuchungshaft sind für

den jungen Menschen und die Vollzugsverwaltung verbind-

lich., Hinsichtlich ihrer Durchsetzung wird auf IV. der

Grundsatzvorstellungen zurrsehulischen und beruflichen

Bildung verwiesen.**)

VIII.

Die Untersuchungshaftanstalt muß so ausgestattet sein, daß

sie jeden Gefangenen in Gemeinschaftsarbeit beschäftigen

kann., Für eine etwa notwendige Isolierung, die.eine beson-

dere Betreuung erforéerlich macht, sind gesonderte Einzel-

*)

Vgl. hiérzu das Sondervotum S.143,.

k4}

Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S, 58..

— 141 —

arbeitsräume vorzusehen. Arbeit im Individualräum ist

nicht zulässig.

IX.

Die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission zur Ausbildungsvergütung und zum Arbeits-

entgelt gelten entsprechend.*)

X.

Die Besonderheit des'Vollzuges def Untersuchungshäft an

jungen Menschen erfordert hierfür qualifiziertes Personal,.

Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt in der Befähigung

zu aktueller Konfliktbehandlung und zur differenzierten

Gespräéhsführung. Dieses Erfordernis gilt für sämtliche

Dienste, Die Bereiche persönliche Betreuung, Konfliktbe-

wältigung, Entlassungsvorbereitung und Planung der Erziehung

werden besonders personalintensiv sein. Im übrigen'gelten

die Grundsatzvorstellungen zur Personalstruktut und zur Aus-

bildung, Fort- und Weiterbildung der Bediensteten im Jugend-

strafvollzug.**)

XI. a) Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an weiblichen

jungen Untersuchungshäftlinéen gelten die

gleichen

Grundsätze wie für männliche junge Untersuchungs-

häftlinge. Allerdings ist der organisatorische Rahmen

durch die geringe Zahl der weiblichen jungen Unter-

Ssuchungshäftlinge gekennzeichnet., Dadurch wird auch

die Ausgestaltung wesentlich bestimmt.

b)

Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an drogen-

abhängigen jungen Menschen gelten die gleichen Grund-

sätze, die zur Behandlung drogenabhängiger junger

Gefangener festgelegt sind.*** Die Behandlung

*) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission S, 69 — 74

**«) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

Kommission S. 118 - 129,

***) Vgl. Grundsatzvorstellungen der Juyendstrafvollzugs-

kommission S,.

66"68.

- 142 —

in der Untersuchungshaft bildet dabei den ersten

Schritt in der Behandlungskette,.

c)

Grundsätze für die Gestaltung der Untersuchungshaft

an ausländischen junyen Gefangenen sind aus den Grund-

satzvorstellungen der Kommission zu Sonderproblemen

bei ausländischen und staatenlosaajungen Gefangenen

abzule1ten.*)

*) Vgl.

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

.kommission S. 115 - 117,.

..qq;-

Sonder vo tum

zu VIL der Grundsatzvorstellungen der Juyenstrafvollzugs-

kommission zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungs-

haf??

In der Untersuchungshaft söllen_ganztägige‚ sozialpäda-

gogisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits-

und Bildungsmöglichkeiten) angeboten werden und zur Teil-

nahme anregen., Arbeitspflicht besteht nicht,.

Begründung:

Gegen eine Arbeitspflicht in der Untersuchungshaft bestehen

im Hinblick auf die Unschüldsvermutung.und verfassunysrecht-

liche Grundsätze erhebliche Bedenken. Diese Bedenken vermag

auch die Forderung nach erzieherischer Ausgestaltung der Unter-

suchungshaft nicht zu entkräften, zumal Zweifel angebracht

sind, ob pädagogisch sinnvolle Arbeit im Untersuchungshaft-

vollzug in größerem Umfang eingeführt werden kann. Durch ent-

sprechende pädagogische Bemühungen dürfte auch weitgehend

eine Nutzung der angebotenen Programme auf freiwilliger Basis

zu erreichen sein.

Herkert

Neu

Ayass

BOöhm

— 144

Grundsat2vofst911ungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur_Form_der Regelung_des Jugendstrafvollzugs

Die Regelungén des_Jugendstrafvollzuges

erfordern ein Gesetz

1,

Die Regelung des Jugendstrafvollzuges wird Grundrechtsbe-

schränkungen enthalten, die eine gesetzliche Grundlage haben

müssen. Für sie reicht die vorhandene Ermächtigungsgrundlage

in $$ 115, 91 JGG für eine Rechtsverordnung nicht aus. Diese

müßte erheblich geändert werden.

2

Die Verantwortung für die Grundréchtseingriffe‚'für die in-

haltliche Gestaltung des Jugendstrafvollzuges und die not-

wendigen erheblichen Forderungen an die Länderjustiz- und

Länderfinanzverwaltungen sollte der-Gesetzgeber_unmittelbar

übernehmen.

3,

Die Regelung des Jugendstrafvollzuges sollte wegen ihrer

großen Bedeutung neben dem Strafvollzugsgegetz in Gesetzes-

form erfolgen, um die Gleichrangigkeit deutlich zu machen

und die grundlegenden Unterschiede zum Erwaqhsenenvollzug

gleichwertig auszudrücken.

4,

Das Gesetzgebungsverfahren kann wegen seiner Publizitäts-

wirkung die Durchsetzung der vorgesehenen Reformen im Ju-

gendstrafvollzug fördern.

g

— 145 —

Anhang

Z U

den

Grundsatzvorstellungen

(auszugsweiser Abdruck der z?tierten R99htsquellen)

-

Seite

Auszug aus dem Strafvollzugsgesetz ($

D .

a s an

94 bis 101, 125, 176 Abs.1, 178 Abs.4

? 80,

“ 146

- 152

Auszug aus dem Jugendgerichtsgesetz

155

156

Auszug aus dem Berufsbildungsgesetz

($$ 3 bis 19

157

166

167

i

168

Auszug aus dem Bundessozialhilfege$etz ($ 72)

Auszug aus der Verordnung zur Durchführung des

$ 72 BSHG ($$ 1 bis 11)

169

174

Auszug aus dem Wiener Übereinkommen vom

24.4.1963 über konsularische. Beziehungen

(Art.36 Abs.1)

175

{

176

Auszug aus den Bunäeseinheitlichen Verwaltungs-

vorschriften zum Jugendstrafvollzug

(Nr.26 Abs.1, 32

177

b

181

- M4 6 -

SQrafvollzugsgcsetz

$ 80

Mütter mit Kindern

(1) Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schul-

pflichtigp, so kann es mit Zustimmung des Inhabers

des Aufenthaltsbestimmungsrechts in der Vollzugsan-

stalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter

befindet, wenn dies seinem Wohle entspricht., Vor der

Unterbringunß ist das Jugendamt zu hörgn.

(2) Die Unterbringung erfolgt aüf’Kosten des für

das Kind Unterhaltspflichtigen. Von der Geltendmachung

des Kostenersatzänsprpchs kann abgesehen werden, wenn

hierdurch die gemeinsame Unterbringung von Mutter und

Kind gefährdet würde.

S 94

‚ Allgemeine Voraussetzungen

(1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen

unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und-

Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig. durchführen und der damit

verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden

kxann.

(2) Gégen andere Personen als.Gefangene darf unmit-

telbarer Zwang angewendet werden, wenn sie es unter-

nehmen‚ Gefangene zu befreien oder in den Anstaltsbe-

reich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich

unbefugt darin aufhalten.

(3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang auf Grund anderer

Regelungen bleibt unberührt.

- 147 -

S 95

Begriffsbestimmungen

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Per-

sonen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfs-

mittel und durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körper-

liche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3Z) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich

Fesseln.

(4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und

Schußwaffen sowie Reizstoffe.

S 96

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen

des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen,

die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich

am wenigsten beeinträchtigen.

(2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch

ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis

zu dem angestrebten Erfolg steht.

S 97

Handeln auf Anordnung

(1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten

oder einer sonst befugten Person angeordnet, sind Voll-

_ 148 —

zugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei

denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist

N.ıcht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden.

(2) Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn

dadurch eine Straftat begangen würde., Befolgt der Voll-

zugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur,

wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten

Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat

begangen wird

(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung

hat der Vollzugsbedienstete dem Anordnenden gegenüber

vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist

Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts

über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten

($ 38 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes) sind

nıcht anzuwenden.

S 98

Androhung

Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen., Die Androhung

darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht

zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden

muß, um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines

Strafgesetzes erfüllt, zu verh1ndern oder eine gegenwart1ge

Gefahr abzuwenden.

S 99

Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere

*

_ 449 _

Maßnahmen des unmiıttelbaren Zwanées bereits erfolgios

waren oder keinen Erfolg versprechen., Gegen Personen

ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht

durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

(2) Séhußwaffen dürfen nur die dazu bestimmten Vollzugs-

bediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder

fluchtunfähig zu machen., Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn_

dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrschein-

lichkeit gefährdet würden.

(3) Der Gebrauch von Schußwaffen ist vorher anzudrohen.

Als Androhung gilt auch ein Warnschuß., Ohne Androhung

dürfen Schußwaffen nur dann gebraucht werden, wenn*das\

zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder

Leben erforderlich ist.

S 100

Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebraüch

(4) Gegen Gefangene dürfen Schußwaffen gebraucht'werden‚

1.

wenn sie eine Waffe oder ein anderes gefährliches

Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen,

2.

wenn sie eine Meuterei ($ 121 des Straf8esetzbuches)

unternehmen oder

Z.

um ihre Flucht zu|vereiteln oder um sie wiederzuergreifen.

Um

die Flucht aus einer offenen Anstalt zu vereitein,

dürfen keine Schußwaffen gebraucht werden.

(2) Gegen andere Personen dürfen Schußwaffen gebraucht_

werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu

befreien oder ßewaltsam in eine Anstalt einzudringen.

£')

101

o

Zwangsmaßnahüen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

‚ (1) Medizinische Untersuchung und Behandlung sowie

Ernährung sind zwangsweise nur bei Lebensgefahr, bei

schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Qefangenen

oder bei Gefahr für die Geeundheit anderer Personen

zulässig; die Maßnahmen müssen für die Beteiligten zu-

mutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für

Leben oder Gesundheit des Gefangenen verbunden sein.

Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbehörde

nicht verpflichtet, solange von einer freien Willens-

bestimmung des Gefangenen ausgegangen werden kann, es

seil denn, es besteht akute Lebensgefahr.

(2) Zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist die

zwangsweise körperliche Untersuchung außer im Falle

des Absatzes 1 zulässig, wenn sie nicht mit einem

körperlichen Eingriff verbunden ist.

(3) Die Maßnah@en dürfen nur auf Anordnung und

unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden, unbe-

schadet der Leistung erster Hilfe für den Fall, daß ein

Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub

Lebensgpefahr verbunden ist.

S 125

Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

(1) In die Anstalt kann ein früherer Untergebrachter

auf seinen Antrag vorübergehend wieder äufgenommen werden,

wenn das Ziel seiner Behandlung erneut gefährdet und ein

Aufenthalt in der Anstalt aus diesem Grunde gerechtfertigt

ist. Die Aufnahme ist jederzeit widerruflich.

(2) Gegen éie Aufgenommenen dürfen Maßnahmen des

Vollzuges nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt

werden.

€3)_Auf seinen Antrag ist der Aufgenommene unverzüg-

lich zu entlassen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

frühere Strafgefangene, die nach ihrer Verlégung (8 9)

aus der sozlialtherapeutischen Anstalt entlassen worden

sınd.

S 176

Jugendstrafahstalten

(1) UÜbt ein Gefangener in einer Jugendstrafanstalt eine

ihm zugewiesene Arbeit aus, so erhält er unbeschadet der

Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die

Akkord- und Fließarbeit ein nach $ 43 Abs. 1 und 2 zu

bemessendes Arbeitsengelt. Übt er eine sonstige zuge-

wiesene Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält

er ein Arbeitsentgelt nach Satz 1, soweit dies der Art

seiner Beschäftigung und seiner Arbeitsleistung entspricht.

- 152 -

$ 178

(4) Das Lande3recht kann, namentlich beim Vollzug

der Jugendsträfe, weitere Einschränkungen des Rechtgs

zum Schußwaffengebrauch vorsehen.

- 153 -

Jugendgerichtsgesetz

S 21

Strafaussetzung

(1) Bei der Verurteilung zu.einer bestimmten Jugend-

strafe von nicht mehr als einem Jahr setzt der Richter

die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu

erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung

zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung

des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung

in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen

Lebenswandel führen wird.

Dabei sind namentlich die

Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Um-

stände seiner.Tat‚ sein Verhalten nach der Tat, seine

Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen,

die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) Der Richter kann unter den Voraussetzungen des

Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren bestimmten

Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur

Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände in der

Tat und in der Persönlichkeit des Jugendlichen vorliegen.

(3)

Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil

_ Sie wird durch

der Jugendstrafe beschränkt werden.

eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen

Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

S 27

Voraussetzungen

Karın nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht

mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der £Straftat eines

Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervor-

e

w

©

getreten sind, daß eine Jugendstrafe erfofderlich ist‚

kann der Richter die Schuld des Jugendlichen fest-

stellen, die Entscheidung über die Verhängung der

Jumendstrafe aber für eine von ihm zu'bestimmende Bewäh-

rungczei£ aussetzen.

S 30

4Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs

<4) Stellt sich vor allem dufch schlechte Führung des

Jugendlichen während der Bewähungszeit heraus, daß die in

dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen

von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugend-

strafe erforderlich ist, so erkennt der Richter auf die

Strafe, die er im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer

Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen

ausgespröchen hätte.

kKine Aussetzung dieser Strafe

qach S 21 ist unzulässig.

(?) Liegen die Voraussetzungen d93 Absatzes 1 nach

Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuld-

sprüch getilgt.

8& 71

Vorläufige Anordnungen über die Erziehung

Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der RKRichter

(1)

vorläufige Anordnungen‚über die Erziehung des Jugendlichen

treffen.

Die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung

ist nicht zulässig.

(2)

Ist Jugendstr&fe12u erwarten, so kann der_Richtef

auch die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten

%

_ 455 -

Erziehungsheim anordnen, wenn dies geboten ist, um

einem MiRbrauch der Freiheit zu neuen Straftaten ent-

gegenzuwirken oder um den Jugendlichen vor einer

weiteren Gefährdung seiner Entwicklung zu bewahren.

Für die einstweilige Unterbringung gelten die

SS 114 bis 115a, 177 bis 118b, 120, 125 und 126 der

Strafprozeßordnung sinngemäß,.

S 72

Untersuchungshaft

(1) Untersuchungshaft darf nur verhängt und voll-

streckt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vor-

läufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere

Maßnahmen erreicht werden kann.

(2) Über die Vollstreckung eines Haftbefehls und

über die Maßnahmen zur Abwendung seiner Vollstreckung

entscheidet der Richter, der den Haftbefehl erlassen

hat, in dringenden Fällen der Jugendrichter, in dessen

Bezirk die Untersuchungshaft vollzogen werden müßte,.

(3)

Unter denselben Voraussetzungen, unter denen

ein Haftbefehl erlassen werden kahn‚ kann auch die

einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim

(& 71 Abs. 2) angeordnet werden.

In diesem Falle

kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachträg-

lich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies

als notwendig erweist.

(4) Befindet sich ein Jugendlicher in Untersuchungshaft,

so ist das Verfahren mit besonderer Beschleunigung durqh-_

zuführen.

- 156 —

e

(5) Die richterlichen Entscheidungen, welche die

Untersuchungshaft betreffen, kann der zuständige Richter

aus wichtigen Gründen sämtlich oder zum Teil einem

anderen Jugendrichter übertragen.

S 93a

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

(1) Die Maßregel nach $ 61 Nr. 2 des Strafgesetzbuches

wird in einer Einrichtung vollzogen, in der die{für die

Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen be-

sonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur

Verfügung stehen.

(2) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erréichen‚

kann der Vollzug aufgelockert und weitgehend in freien

Formen durchgeführt werden.

Berufsbildungsge3etz

S 3

Vertrag

(1) Wer einen änderen zur Berufsausbildung einstellt

(Ausbildender), hat mit dem Auszubildenden einen Berufs-

ausbildungsvertrag zu schließen.

(2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, soweit sich

aus seinem Wesen und Zweck und aus diesem Gesetz nichts

anderes ergßibt, die für den Arbeitsvertrafß geltendenﬂ

Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden.

(3Z) Schließen Eltern mit ihrem Kind einen Berufsausbil—

dungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des $ 181 des

Bürgerlichen Gesetzbuches befreit.

(4) Ein Mangel in der Berechtigung, Auszubildende

einzustellen oder auszubilden, berührt die Wirksamkeit

des Berufsausbildungsvertrages nicht.

S 4

Vertragsniéderschrift

(1) Der Ausbildende hat Unverzüglich nach Abschluß

des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn

der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des

Vertrages schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift

muß mindestens Angaben enthalten über

1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der

Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit,

für die ausgebildet werden soll,

Beginn und Dauer der Berufsauébildung‚

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätté‚

Dauer der regelmäßigen täglichen Augbildungszeit‚

Dauer der Probezeit,

Zahlung und Höhe der Vergütung,

Dauer des Yrlaubs,

%

Voraussetzungen‚ untef'denen der Berufsausbildungs-

vertrag gekündigp werden kann.

(2) Die Niederschrift ist von dem Ausbildenden, dem

Auszubildenden und dessen geseﬁzlichem Vertreter zu

unterzeichnen.

(3) Der Ausbildende hat demoAuszubiidenden und dessen

gesetzlichem Vertreter eine Ausfertigung der unterzeichneten

Niederschrift unverzüglich ausiuhändigen.

(4) Bei'Änderungen des Berufsausbildungsvertrage3

gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

S 5

Nichtige Vereinbarungen

(1) Eine Vereinbarung, die den Auszubildenden für die

Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt,

ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich der Auszubildende

innerhalb der letzten drei Monate des Berufsausbildungs-

verhältnisses dazu verpflichtet, nach dessen Beendigung'

mıt dem Ausbildenden

1. ein Arbeitsverhältnis aufvunbestimmte Zeit einzugehen,

— 159 —

2,.

ein Arbeitsverhältnis auf Zeit für die Dauer von

höchstens fünf Jahren einzugehen, sofern der Ausbildende

Kosten für eine weitere Berufsbildung des Auszubildenden

außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses übernimnmut

und diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur

Dauer der Verpflichtung stehen.

(2) Nichtig ist eine Vereinbarung über

1.

die Verpflichtung des Auszubildenden, für die Berufs-

ausbildung eine Entschädigung zu zahlen,

2.

Vertragsstrafen,

Z

den Ausschluß oder die Beschränkung von Schadensersatz-

ansprüchen,

4,

die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in

Pauschbeträgen.

S86

Berufsausbildung

(1) Der Ausbildende hat

1. dafür Zu sorgen, daß dem Auszubildenden die Fertig-

keiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Er-

reichen des Ausbildungszieles erforderlich sind, und

die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen

Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegßliedert so

durchzuführen, daß das Ausbildungsziel in der vorgese-

henen Ausbildungszeit erreicht werden kann,

2.

sgelbst euszubilden oder einen Ausbilder ausdrücklich

damiıt zu beauftragen,

Z

dem Auszubildenden kostenlbs'die Ausbildungsmittel‚

insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung,

zu stellen, dic zur\Berufsausbildung und zum Ablepmen

von Zwischen- un Abschlußprüfungen, auch goweit solchr

- 160 -

nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

stattfinden, eTforderliph sind,

4,

den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule sowie

zum Führen von Berichtsheften anzuhalten, soweit solche

im Rahmen der Berüfsausbildung verlangt werden, und diese

durchzusehen,

Z .

dafür zu .sorpen, dpß>der Auszubildende charakterlich

gefördert sowie sittlich und körperlich nicht‘gefährdét

(2)‘Dém Auozubildenden dürfen nur_Verrichtungén über-

tragpen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen

körperlichen Kräften angemessen sind.

[& 7

Freistellung

Der Ausbildende hat den Auqzubildenden für die Teilnahne ar

Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen, Das

gleiche gilt‚ wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Aus-

bildungsstätte durchzuführen sind.

S 8

Zeugnis

(1) Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei Beendi-

gun des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis aus-

zustellen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht

selbst durchgeführt, so soll auch der Ausbilder das Zeugnis

unterschreiben.

- 161 —

(2)Das Zeugnis muß Angaben enthalteh über Art, Dauer

und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erwobenen

Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden, Auf Ver-

langen des Auszubildenden sind auch Angaben über Führung‚

Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehnmen.

8 9

Verhalten während der Berufsausbildung

Der Auszubildende hat sich zu bemühen, diec Fertigkeiten

und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sınd, um

das Ausbildungsziel zu erreichen. Er ist iınsbesondere

verpflichtet,

1.

die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung auféetragenen

Verrichtungen sorgfältig auszuführen,

2

anı Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die er nach

S 7 freigestellt wird,

De

den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufs-

ausbildung vom Ausbildenden, vom Ausbilder oder von

anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werdeh‚

44

die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnungyzu

beachten,

De

Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleß-

lich zu behandeln,

6.

über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen

zu wahren.

- 162 -

&10

Verpgpütungsanspruch

(1) Der Ausbildende hat dem Äuszubildenden_eineyange—

messene Vergütung zu gewähren., Sie ist nach dem Lebens-

alter des Auszubildenden so zu bemessen, daß sie mit fort-

schreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an-

steigt..

1(2) Sachleistungen können in Höhe‚&er nach S 160 Abs. 2

der Reichsversicherungsordnung festgesetzten Sachbezugs-

werte angerechnet werden, jedoch nicht übcr fünfundsieb-

zig vom Hundert der Bruttovergütung hinaus.

(%) Eine über die vereinbarte regelmäﬁige tägliche

Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders

zu vergüten.

S

11

Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

(1) Die Verpgütung bemißt sich nach Monaten. Bei Berechnung

der Verm;ütung für einzelne Tagße wird der Moﬁat zu dreißig

Tngen pgerechnet.

(2) Die Vefgütung für den laufenden Kalendermonat ist

spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.

- 163 —

S 12

Fortzahlung der Vergütung

(1) Dem Auszubildenden ist die Vergütung auch zu zahlen

1. für die Zeit der Freistellung (S 7),

2. bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er

a) sich für die Berufsausbildung bereit hält, diese

aber ausfällt,

b) infolge unverschuldeter Krankheit, infolge einer

Sterilisation oder eines Abbruchs der Schwangerschaft

durch einen Arzt nicht an der Berufsausbildung

teilnehmen kann oder

c)

aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden

Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten

aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b gelten eine nicht

rechtswidrige Sterilisation und ein nicht rechtswidriger

Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt als unver-

schuldet.

(2) Kann der.Auszubildende während der Zeit, für welche

die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund

Sachleistungen nicht abnehmen, so sind diese:nach den

Sachbezugswerten ($ 10 Abs. 2) abzugelten.

S 13

Probezeit

Das Berufsauobildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit.

Sie mul mindestens einen Monat und darf höchstens drei

Monate betragen.

£\

S

14

Beendigung

(1) Das Berufsäusbildungsverhältnis endet mit Qem

Ablauf der Ausbildungszeit,.

(?) Besteht der Auszubildende vor Ablaiuf def Ausbildungs-

zeit die Abschlußprüfung, so endet das Berufsausbildungs-

verhältnis mit Bestehen der Abschlußprüfun

fr

i®

(3) Besteht der Auszubildende die Abschlußprüfung nicht,

So verlängert

sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein

Verlangen bis

zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung,

höchstens um ein Jahr.

S 15

Kündigung

(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungs-

verhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungs-

frist gekündigt Werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsver-

hältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungs-

frist,

2. ‚vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier

Wochen, wenn er die Berufsausbilduhm aufgeben oder sich

‚ für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

; (3) Die Kündigung muß schriftlich und in den Fällen des

Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

‚(4) Eine Kündiggng'aus'einem wichtigen Grund ist gnwirk_

%

— 165 -

sam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur

Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt

sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außer-

gerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen

Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

S 16

Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

(1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis.nach der

Probezeit vorzeitigm gelöst, so kann der Ausbildende oder der

Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der

IC'

[

andere den Grund für die Aqflösungvzu vertreten hat. Die

gilt nicht im Falle des $ 15 Abs, 2 Nr. ?2.

(2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von

drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsver-

hältnisses geltend gemacht wird.

S 17

Weiterarbeit

Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbil-

dungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrück-

lich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsver-

hältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

S 18

Unabdingbarkeit

Eine Vereinbarung, die zuungunsten des Auszubildenden

von den Vorschriften dieses Teils des GeselLzes abweicht, 1nt

niıchtirmr

_ 166 -

S 19

Andere Vertragsverhältnisse

SoWeit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten

für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kennt-

nisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben,

ohne daß es sich um eine Berufsausbildung im Sinne:

dieses Gesetzes

handelt, die 88 3 bis 18 mit der Maß-

.

mabe, daß die mgesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die

Vertragsniederschaft verzichtet und bei vorzeitiger Lösung

des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit

abweichend von ©& 16 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht

verlangt werden kann.

Bundessozialhilfegeaetz'

S 72

(1) Personen, bei denen besondere soziale Schwierig-

keitén der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ent-

gegenstehen, ist Hilfe zur Überwindung dieser Schwie-

rigkeiten zu gewähren, wenn sie aus eigener Kraft hierzu

nicht fähig sind, Andere Bestimmungen dieses Gesetzes

und die Bestimmungen des Gesetzes für Jugendwohlfahrt

gehen der Regelung des Satzes 1 vor.

(2) Die Hilfe umfaßt alle Maßnahmen, die notwendig;

sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen,

zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, vor allem

Beratung und persönliche Betreuung des Hilfesuchenden

und seiner Angehörigen, sowie Maßnahmen bei der Be-

schaffung und Erhaltung einer Wohnung,.

(3Z) Die Hilfe wird ohne Rücksicht auf Einkommen und

Vermögen gewährt; soweit im Einzelfalle persönliche

Hilfe erforderlich ist; im übrigen ist Einkommen und

Vermögen der in $& 28 genannten Personen nicht zu berück-

sichtigen sowie von der Inanspruchnahme nach bürper-

lichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit

dies den Erfolg der Hilfe mefährden würde,.

(4} Die Träger der Soxialhilfe sollen mit den Vereini-

gungen, die sich die gleichen Aufgaben zum Ziel gpesetzt

haben, und mit den sonst beteiligten Stellen zusammenarbei-

SozLalhilfe und

ten und darauf hinwirken, daß sich die

Stellen wirksam

die Tätigkeit dieser Vereinigungen und

ergänzen. In geeigneten Fällen ist ein

Gesamtplan zur

Durchführung der erforderlichen Maßnahmen aufzustellen.

5168;-

(5) Der Bundesminister füf Jugend, Familie und Ge-

sundheit kann durch Rechtsverordnung mit.Zustimmung

des Bundesrates Bestimmungen über die Ab€renzung des

Personenkreises sowie über Art und Umfang der Maß-

nahmen nach Absatz 2 erlassen.

- 169 -

Verordnung zur Durchführung des 8 72 des Bundessozial-

hilfegesetzes vom 9. Juni 1976

S 91

Allgemeine Abgrenzung

(1) Personen im Sinne des S 72 Abs. 1 Satz 1 des

Gesetzes sind Hilfesuchende, deren besondere Lebens-

verhältnisse zu sozialen Schwierigkeiten, vor allem

in der Familie, in der Nachbarschaft oder am Arbeits-

platz, führen,

so daß eine Teilnahme

am Leben in der

Gemeinschäft nicht möglich oder erheblich beeinträchtigt

ist, und die diese Schwierigfkeiten aus eimenen Kräften

und Mitteln nicht überwinden können.

Besondere Lebens-

verhältnisse im

Sinne des Satzes 1 können ihre Ursache

Zußeren Umständen haben.

iın nachteiligen

(2) Besondere

Lebensverhältni$se können vor allem

bestehen bei

1.

Personen ohne ausreichende Unterkunft (S8$& 2),

2.

Landfahrern (@f5)‚

Z

Nichtseßhaften (& 4),

4,

aus Freiheitsentziehung'Entlassenen (& 5),

De

verhaltensgestörten jungen Menschen, denen Hilfé

zur Erziehung nicht gewährt werden kann (& 6).

Bestehén besondere Lebensverhältnisse, wird Hilfe

nur gewährt, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen

des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt sind und $& 72 Abs. 1

Satz 2 des Gesetzes nicht entgegensteht.

S 2

I—Perqonen ohne ausreichende Unterkunft

Personen ohne ausreichende Unterkunft im Sinne

des 8& 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sind Personen, die in

Obdachlosen- oder sonstigen Behelfsunterkünften oder

in vergleichbaren Unterkünften leben.

Z

8

2

Landfährer

(1) Landfahrer im Sinne des $ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

sind Personen, die im Sippen- oder Familienverband

oder in sonstigen Gruppen nach besonderen, vor allem

ethnisch bedingten, gemeinsamen Wertvorstellungen

leben und mit einer beweglichen. Unterkunft zumindest

zeitweise umherziehen.

(2) Dén Landfahrern stehen Per® nen gleich,'die als

frühere Landfahrer oder als deren Angehörige auf

Wohnplätzen oder in für sie bestimmten Siedlungen wohnen.

8 4

Nichtseßhaftg'

Nichtseßhafte im Sinne des 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

sind Persönen, die ohne gesicherte wirtschaftliche-„,

Lebenspgrundlage umherziehen oder die sich zur Vorbe-

reitung auf eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft

oder zur dauernden persönlichen Betreuung in einer Ein—

richtung für'Nichtseßhafte aufhalten.

_ 1717—

S 5

Aus Freiheitsentziehung Entlassene

Aus Freiheitsentziehung Entlassene im: Sinne des

S 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind Personen, die aus einer

richterlich angeordneten Freiheitsentziehung in unge-

sicherte Lebepsverhältnisse'entlassen'werden‘oder

entlassen worden sind.

S 6

Verhaltensgestörte junge Menschen

C

Personen im Sinne des_5 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.

2

sind

Minderjährige und'junge Volljährige mit erheblichen

Verhaltensstörungen, denen nach dem Gesetz für Jugend-

wohlfahrt Hilfe zur Erziehung nicht oder nicht mehr

gewährt werden kann.

S 7

Beratung, persönliche Betreuung

(1) Zur Beratung im Sinne des 8 72 Aﬁs. 2 des Ge-

setzes gehört es vor allem, den Hilfeempfänger über

die zur Überwindung seiner sozialen Schwierigkeiten

in Betracht kommenden Maßnahmen zu unterrichten.

(2) Die persönliche Betreuung im Sinne des 8 72

Abs. 2 des Gesetzes umfaßt vor allem Maßnahmen, die

darauf gerichtet sind,

1. die Yrasachen der Öchwierigkeiten des Hilfeempfängers

festzustellen, sie ihm bewußt zu machen und auf die

Inanspruchnahme der für ihn in Betracht kommenden

Sozialleistungen hinzuwirken,

die Bereitschaft und Fähigkeit des Hilfeempfängers

zu entwickeln und zu festigen, bei der Überwindung

seiner Schwiérigkéiten nach seinen Kräften mitzuwi1ir-

ken und soweit wie möglich unabhängig von der Hilfe

am Leben in der Gemeinschaftteilzunehmene

(3) Soweit es im Linzelfall erforderlich ist, er-

stireckt sich die persönliche Betreuung auch darauf, in

der Umgebung des Hilfeempfängers

1. Verständnis für seine Schwierigkeiten zu wecken und

Vorurteilen‚entgegenzuwirken‚

2. Einflüssen Zu begeginen, die seine_Bereitschaft oder

Fähigkeit zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft

beeinträchtigen.

(4) Hilfeempfänger können auch in Gruppen betreut

werden, wenn diese Art der Hilfegewährung besonders

geeignet‘ist, den Erfolg der Maßnahmen' herbeizuführen.

&8

Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung

Zu den Maßnahmen bei der Beschaffung und Erhaltung

einer Wohnung‘ im Sinne des $ 72 Abs. 2 des Gesetzes gehören

auch die Übernahme der Kosten für den Umzug in eine ausrei-

chende Wohnung sowie Maßnahmen, die den Hilfeempfänger be-

fähigen'sollen‚ die WOhngewohnheiten seiner Umgebung anzuneh-

men. Kommen als Maßnahmen: bei der Beschaffung und Erhaltung einer

Wohnung im Sinne des $ 72 Abs. 2 des Gesetzes Geldleistungen

in Betracht, können sie als Beihilfe oder Darlehen gewährt

werden.

— 173 —

&

o

9

Erlangung.und Sicherung eines Platzes im Arbéitslebep

Zu den Maßnahmen im Sinne des 8 72 Abs. 2 des Gesetzes

gehört auch die Hilfe zur Erlangung und Sicherung eines

Platzes im Arbeitsleben.

Die Hilfe umfaßt vor allem

Maßnahmen die_darauf gerichtet sind,

1. die Bereitschaft des Hilfeempfängers zur entwickeln

und zu festigen, einer geregelten Arbeit nachzugehen

und den Lebensbedarf. für sich und seine'Angehörigen

aus regelmäßigem Erwerbseinkommen zu bestreiten,

2.

einen geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplätz zu

erlangen und.zu sichern,

Ze

dem drohenden Verlust eines Arbeits- oder Ausbildungs-

platzes entgegenzuwirken.

Bei der Gewährung der Hilfe sollen die schulische

und

berufliche Bildung des Hilfeempfängers, seine besonderen

Fähigkeiten und Neigungen sowie Besonderheiten, die iıhm

als Angehörigen einer bestimmten Personengruppe eigen

sind, berücksichtigt werden.

S 10

Ausbildung

Zu den Maßnahmen im Sinne des

E

72 Ab

des Gesetzes

mehören auch Milten,

1. die es dem Hilfeempfänger erleichtern, den Ausbildunpms-

abschluß allgemeinbildender Schulen nachzuholen,

(/_e

®

die den Hilfeempfänger zu einer Ausbildung für einen an-

gemessenen Beruf oder für eine sonstige angemessene

Tätigkeit anregen oder seine Teilnahme an ihr sichern.

S& 11

Hiılfe zuf'Begégnung und Zur Gesaltung der Freizeit

Zu den Maßnahmen im Sinne des &$ 72 Abé. 2 des Gesetzes

thört auch die Hilfe zur Begegnung; und zur Gestaltunp

der Freizeit, Sie umfaßt vor allem Maßnahmen der per-

sönlichen Hilfe,

1. welche die Beéegnung und den Umfang des Hilfeempfängers

mit‚anderen‘Personen'anregen oder ermöglichen,

2,

die dem Hilfeempfänger dén Besuch von Einridhtungen

oder Veranstaltungen der Gemeinschaft ermöglichen, die

der Geselligkeit, der Unterhaltüng_odér kulturellen

Zwecken dicenen,

Z. die den Hilfeempfänger zur geselligen, sport-

lichen oder kulturellen_Betätigüng anregen.

- 175 -

Wiener Ubereinkom@en vom_24, April 1963 _ über konsularische

Beziehungen

Art. 36 Verkehr mit Angehörigen des Entsendestaats:

(1) Um die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in bezug

auf Angehörige des Entsendestaats zu erleichtern, gilt

folgendes:

a) Den Konsularbeamten steht es frei, mit Angehörigen des

Entsendestaats zu verkehren und sie aufzusuchen. Ange-

hörigen des Entsendestaats steht es in gleicher Weise

frei, mit den Konsularbeamten ihres Staates zu verkehren

und sie aufzusuchen;

b)

die zuständigen Behörden des Empfangsstaats haben die kon-

sularische Vertretung des Entsendestaats auf Verlangen des

Betroffenen unverzüglich zu unterrichten, wenn in deren

Konsularbezirk ein Angehöriger dieses Staates festgenom-

men, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihm

anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jede von dem Betrof-

fenen an die konsularische Vertretung gerichtete Mittei-

lung haben die genannten Behörden ebenfalls unverzüglich

weiterzuleiten. Diese Behörden haben den Betroffenen unver-

züglich über seine Rechte auf Grund dieser Bestimmung zu

unterrichten;

C)

Konsularbeamte sind bérechtigt, einen Angehörigen des'Ent;

sendestaats aufzusuchen, der sich in Straf- oder Untergsu-

chungshaft befindet oder dem anderweitig die Freiheit ent-

zogen ist, mit ihm zu sprechen und zu korrespondieren sowie

für seine Vertretung in rechtlicher Hinsicht zu sorgen.

Sie sind ferner berechtigt, einen Angehörigen des Entsende-

staates aufzusuchen, der sich in ihrem Konsularbezirk auf

Grund eines Urteils in Strafhaft béfindet oder dem auf Grund

einer gerichtlichen Entscheidung anderweitig die Freiheit

entzogen ist. Jedoch dürfen Konsularbeamte.nicht für einen

Staatsanééhörigen tätig werden, der in Straf- oder

Untersuchungshaft genommen oder dem anderweitig die

Freiheit entzogen ist‚ wenn er ausdrücklich Einspruch

dagegen erhebt.

_ q77 ..

Bundeseinheitiiche Verwaltungsvorsbhriften Zum Jugendstraf—

d

_Vol}zug (VVJug)

26.

Anhalten Vbn Schreiben

(1) Der Anstaltsleiter kann Schréiben anhalten,

1.

wenh_das Erziehungsziel oder die Sicherheit oder Ordnung

der Anstalt gefährdet würde,

2.

wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen

Straf- oder Bußgeldbestand verwirklichen würde,

Ze

wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende

Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,

4,

wenn sie grobe Bgleidigungen enthalten‚

De

wenn sie die Eingliederüng eines'anderen.Gefangenen

gefährden können oder

O.

wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständliche

oder ohne zwinmenden Grund in einer fremden Sprache

abgefaßt sind.

- 8

22.

herufliche Bildung, Arbeit

(1) Geeipneten Gefangenen soll Geiegenheit zur Berufs-

ausbildung, beruflichen Fortbildung, Umschulung oder

TPeilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden

Maßnahmen gegeben werden.

(2) Die Vollzugsbehörde soll dem Cefangenen

wirtschaftlich ergiebige‘Afbeit zuweisen und dabei

seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigupgeq berücksich-

tigen.

(3) Kann einem arbeitsfähigen Gefangenen keine wirt-

schaftlich ergiebige Arbeit oder die Teilnahme an Maß-

ahmen nach Absatz 1 Zugewiesen werden, wird ihm

eine angemessene Beschäftigung zugeteilt.

(4) Ist ein Gefangener zu wirtschaftlich ergiebiger

Arbeit nicht fähig, soll er‘arbeitstherapeutisch be-

schäftigt werden.

(5) Eine Beschäftigung ist angemessén im Sinne des

Absatzes 3, wenn ihr Ergebnis wirtschaftlich verwert-

bar ist und in einem vertretbaren Verhältnis zum

Aufwand steht.

] (é Sdweit es'die Art der Arbeit oder der angemessenen

Beschäftigung zuläßt, wird für jede Verrichtung die

Anforderung ermittelt und festgesetzt, die der Gefan-

gene zu leisten hat. Dabei ist von der Leistung auszu-

gehen, die von einem freien Arbeitnehmer nach ausreichen-

der Einarbeitung und Übung ohne Gesundheitsstörung auf

die Dauer erreicht und erwartet werden kann. Die be-

sonderen Verhältnisse des Vollzuges sind angemessen

zu berücksichtigen:

%.

- -

(7) Die Soll-Leistung wiyd überprüft und gegebenen-

falls neu festmpgesetzt, wenn sie von der Mehrzahl der

Gefangenen um mehr als vierzig vom Hundert überschritten

wird oder sich die Festsetzung als zu hoch erwiesen hat.

Sie ist auch zu überprüfen und gegebenenfalls neu fest-

zusetzen, wenn dies durch eine Änderung der Arbeits-

methoden, technische Verbesserungen oder ähnliches be-

gründet ist.

(8) Die Arbeitszeit der Gefangenen soll sich nach

der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öÖffent-

lichen Dienst richten. In dringenden Fällen darf die

regelmäßige Arbeitszeit der Gefangenen bis zu der für

freie Arbeitnehmer zugelassenen Höchstdauer übersphrit—

ten werden.

(9) An Sonntagen und gesetzlichén Feiertagen, in der

Regel auch an Samstagen, ruht die Arbeit, soweit nicht

unaufschiebbare Arbeiten ausgeführt werden müssen.

(10) Mehrarbeit und Arbeit nach Absatz 9 sollen mög-

lichst durch Freistellung von der Arbeit an anderen

Arbeitstagen ausgpeglichen werden.

(44) Gefané€he‚ die nach den Vorschriften ihres Glau-

bensbekenntnisses an bestimmten Tagen nicht arbeiten

dürfen, können an diesen Tagen auf ihren Wunsch von der

Arbeit befreit werden. Sie können dafür an allgemein

arbeitsfreien Tagen zu unaufschiebbaren Arbeiten herangpe-

zogen werden.

(12) Ein Gefangener kann zu Tätigkeiten für die Voll-

zugßsanstalt herangezogen werden, wenn er hierfür geeignet

ist und Unzuträglichkeiten nicht zu erwarten sind. Arbei-

ten, die Einblick in die persönlichen Verhältnisse von

Bediensteten, Gefangenen oder LIritten oder in Personal-,

Gerichts- '©oder Verwéltungsnkten ermößlichen, dürfen einem

Gefangenen nicht übertrapen werden.

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- 181.—

Vorabempfehlungen

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I

Jugendstrafvollzugskommission

- 182 —

Schon vor Inkrafttreten einer gesetzlichen

Neuregelung des Ju-

gendstrafvollzuges sollten nach Auffassung der Jugendstrafvoll-

Sofortmaßnahmen ge-

zugskommission vor allem die nachfolgenden

troffen werden.

A,

Im Bereich der Landesjustizverwaltungen

ist bzw.

siınd

l. Als Modellversuche in Jugendstrafsachen Hauptverhandlungen

unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe

der Bewäahrungs-

hilfe

des Jugendstrafvoilzuges und der Bezugspersonen

des Beschuldigten so zu organisieren

daß durch diese Form

der Zusammenarbeit eine Gesamtplanung der in Betracht kom-

menden Hilfen gefunden werden kann

die zugleich stärker

als bisher den Vollzug von Jugendstrafe vermeidet (vgl

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

S.

36

).

2. Regionale Modellversuche zur früheren Einschaltung der

Bewährungshilfe während des Jugendstrafvollzuges einzu-

richten.

Dazu sind erforderlich

a)

Schaffung neuer Stellen;

b)

besonders bestimmte Bewährungshelfer;

c)

deutlich geringere Probandenzahl

d)

Bestellen des Bewährungshelfers in geeigneten Fallen

schon bei der Verurtellung,

Spätestens jedoch 3 Monate

vor der voraussichtlichen Entlassung;

e)

intensive Kontaktaufnahme und Betreuung durch den

Bewahrungshelfer schon vor der Entlassung;

f)

Verkürzung der Bewährungszeiten.

Die dazu notwendige Zusammenarbeit mit den zuständigen

Jugendrichtern und Vollstreckungsleitern ist durch Ver-

einbarungen sicherzustellen (vgl

Grundsatzvorstellungen

39

).

der Jugendstrafvollzugskommission S

3. Die Untersuchungshaftanstalten für junge Gefangene fach-

lich und personell so auszustatten

daß sıe ın der Lage

*

_ 183 _

sind, die erzieherische Gestaltung des Untersuchungshaft-

vollzuges zu gewährleisten und die für einen (Gesamt) Er-

ziehungsplan erforderlichen Untersuchungen anzustellen.

4.

Vorkehrungen zu treffen, daß_Uﬁtersuchungshaft an jungén

Gefangenen nicht mehr in Anstalten des Erwachsenenvoll-

zuges durchgeführt wird (vgl. Grundsatzvorstellungen der

Jugendstrafvollzugskommission S. 135

).

5.

Durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen,

daß in den be-

stehenden Jugendstrafanstalten kleine Wohngruppen und

überschaubare Vollzugseinheiten eingerichtet werden kön-

nen,.

Bei Um- und Neubauten sind die Entschließungen der

Jugendstrafvollzugskommission zur Unterbringung junger

Gefangener zu beachten (vgl. Grundsatzvorstellungen der

Jugendstrafvollzugskommission S, 45-48 ) ,

6.

Zur Verbesserung des Vollzuges an weiblichen jungen Ge-

fangenen dafür bestehende unselbständige Vollzugseinheiten

unter wissenschaftliqher Begleitung versuchsweise als

selbständige Anstalten an Vollzugsanstalten für Frauen

oder an Jugendstrafanstalten für männliche Gefangene an-

zugliedern (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf-

vollzugskommiss?on s. 108-112) ,

7.

In den Jugendstrafanstalten Selbständige Vollzugseinheiten

mit ausschließlich diesen zugewiesenem Personal, insbe-

sondere einem Vollzugsleiter, einzurichten und eine Lei-

tungsstruktur vorzusehen, bei der bestimmte Aufgabenbe-

reiche auf einzelneAVollzugsbedienstete oder diese ge-

meinsam übertragen werden (vgl. Grundsatzvorstellungen der

Jugendstrafvollzugskommission S. 50-52 ).

8.

Schon jetzt die Stellenpläne für die Jugendstrafanstalten

an die Entschließungen der Kommission zur Personalstruktur

anzupassen (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf-

vollzugskommission S.118'425).

I,

Für die Bediensteten in den Jugendstrafanstalten Zivil-

kleidung vorzusehen (vgl

Grundsatzvorstellungen der Ju-

).

gendstrafvollzugskommission S. 124

10.

um

In verstärktem Umfang Arbeitstherapeuten einzusetzen

sicherzustellen

daß den noch nicht ausbildungs- oder

arbeitsfähigen jungen Gefangenen die dazu notwendigen

Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden (vgl

Grund-

satzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 22©

59 —- 62)

11.

Die Bildung von Einrichtungen zur Schuldenregulierung außer-

halb des Vollzugs anzuregen und zu fördern (vgl

Grundsatz-

vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S 74

).

12.

Nr.

80 VVJug zu. ändern und abgesonderte Unterbringung nicht

länger als jeweils eine Woche vorzusehen.Abgesonderte Un-

terbringung von insgesamt mehr als vier Wochen im Jahr

sollte der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfen (vgl

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

S.

85

).

13.

von den in Nr., 87 VVJug vorgesehenen Arten der Disziplinar-

maßnahmen sollten

Soweit möglıch

nur noch angewendet

werden:

a)

Ausschluß von gemeinsamer Freizeit oder einzelnen

Fre12e1tveranstaltungen bis zur Dauer von einem Monat;

b)

Hausgeldsperre bis zur Höhe von 50 % des monat11ch zur

Verfugung stehenden Detrages

c)

Arrest (kunft1g E1nzelhaft) b13 zu 2 Wochen.

(vgl

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskom-

mıssıon S

85

).

14.

In den Aufsichtsbehörden die Bereiche des Erwachsenenvoll-

SsSsoweıt

zuges und des Jugendstrafvollzuges sachliıch und

möglich, personell zu trennen (vgl

Grundsatzvorstellungen

).

der Jugendstrafvollzugskommission S

125

_- 185 —

B. Im Bereich des Bundesministers der Justiz sind ın den Ju-

gendstrafanstalten der Bundesländer laufende soziale und

therapeutische Trainingsprogramme zu erfassen,

auszuwerten

und die Ergebnisse dem Vollzug zur Verfügung zu stellen

(vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommis—

sion S.63-65).

C.

Im Bereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Ge-

sundheit sind Modellversuche anzuregen und zu fördern, durch

die erprobt werden sollen

l. die einstweilige Unterbringung von*Jugendlichen und

Heranwachsenden - bei Heranwachsenden nur auf freiWilli-

_

ger Basis - nach $ 71 Abs. 2, S 72 Abs. 3 JGG

bei Geltung der Vorschriften des Jugendhilferechté in

unterschiedlichen Einrichtungen (vgl. Grundsatzvorstel-

lungen der Jugendstrafvollzugskommission.S. 130 f).

2.

Erziehungshilfen der Jugendhilfe als alternative Maß-

nahmen zur Behandlung vorhandener Störungen bei Ausset-

zung einer verhängten Jugendstrafe - z.B. Erziehungs-

hilfen außerhalb der Familie, längere Übungs- und Er-

fahrungskurse - (vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugend-

strafvollzugskommission S.

34 ).

3.

die Koordinierung der am Jugendstrafverfahren beteiligten

Stellen durch die Jugendgerichtshilfe im Hinblick auf

die besonderen erzieherischen Aspekte bei straffälligen

Jugendlichen und Heranwachsenden (vgl. Grundsatzvorstel-

lungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 36

).

D. Im Bereich der Länder sind hauptamtlich tätige Lehrkräfte

für den Berufsschulunterricht in allen Jugendstrafanstalten

zur Verfügung zu stellen und ist dabei mitzuwirken, daß in

den Anstalten'Außenstellen‚der Örtlichen Bérßfsschulen Or-

ganisiert werden können (vg!. Grundsatzvorstellungenpder

58

)

Jugendstrafvollzugskommission S.

E.

Im Bere?ch der Jugend- uﬁd Sozialhilfe sind gemäß S 72

BSHG

‚ und der zu Absatz 5 dieser Bestimmung ergangenen

Verordnung

besqndere Hilfen für entlassene junge Gefange-

ne wirkungsvoller als bisher zur Verfügung zu stellen (vgl.

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission S. 107)

F,

Die beteiligtén Jugendrichter sollten in stärkerem Maße von

den Möglichkeiten des S 72 Abs. 5 JGG

Gebrauch machen

(vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

).

S, 132

G.

Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, die Jugendstraf-

anstalt sofort zu benachrichtigen, wenn die Abschiebung eines

jungen Gefangenen beabsichtigt ist (vgl. Grundsatzvorstel-

lungen der JugendstrafVollzugskommigsion S.ﬂ45.fJ.

_ 187 —

Zusammenstellung der vor der Jugendstrafvollzugskommission

gehaltenen Referate

Walter Ayass

Einbindung des Jugendstrafvollzuges in das System der

Straffälligenhilfe

Tagungsberichte Band 2, S. 1 —- 38

Walter Ayass

Soziale Hilfe, Entlassungsvorsorge, Nachbetreuung

Tagungsberichte Band 7, S. 1 - 14

Walter Ayass

Ausbildungsvergütung im Jugendstrafvollzug und deren

Verwendung

Tagungsberichte Band 8, S. 46 - ©1

H. Bedarf

Probleme der Berufsberatung in Jugendstrafanstalten

— dargestellt am Beispiel der JVA Plötzensee,

Berlin —-

Tagungsberichte Band 3, S. 36 - 42

Bernd Behnke

Sport ım Jugendstrafvollzug

Tagungsberichte Band 4, S. 23 - 39

S. Binder

Möglichkeiten und Grenzen der Behandlung suchtgefährdeter

und suchtkranker Jugendstrafgefangener

Tagungsberichte Band 7, S. 74 - 91

Herbert Böcherer

Thesen zur Ausbildung und We1terb11dung, Personalausstattung‚

Dienstplanung und D1enstplangestaltung im Bereich des

allgemeinen Vollzugsdienstes

Tagungsberichte Band 8, S. 211 - 216

Alexander Bohm

Konfliktbewältigung im Vollzug der Jugendstrafe - Überle-

gungen zu den Themenbereichen Ordnung, 810herhe1t Diszi-

plinarmaßnahmen und Beschwerden —

Tagungsberichte Band 4, S, 78 - 112

Alexander Böhm

Stellung der Eltern bzw. des geset211chen Vertreters gegen-

über der Jugendstrafanstalt und den Jugendstrafgefangenen

Tagungsber10hte Band 5, S. 26 - 49

Alexander Böhm

Gedanken zum Arbeitsplatz, zur Auswahl; Aus- und. Weiterbil-

dung der Bediensteten des Ju

endstrafvollzuges

Tapungsberichte Band 8;, S. 9

4

3 — 148

Gerhard Builczak

Zur Frage der Unterbr1ngung 3unger Straffälliger in Jugend-

strafanstalten

Tagungsber10hte Band 4, S. 4O = 77

Gerhard Bulczak

Die Gestaltung der Außenkontakte im Jugendvollzug

Tagungsberichte Band 5, S. 50 - 78

Max Busch

Offener Jugendstrafvollzug und Lockerungen des Vollzugs

Tagungsber10hte Band 6, S.

1 - 36

Max Busch

Thesen zur Ausbildung und Fortbildung der besonderen Fach-

dienste im Jugendstrafvollzug

Tagungsber1chte Band 8, S 205 - 210

Helga L1nsele

Hauptprobleme der Vollzugsgestaltung für junge we1b110he

Gefangene

Tagungsberichte Band 7, S. 92 - 123

Johannes Fleck

Zur Strukturproblematik in der Jugendstrafanstalt

Tagungsber1chte Band 6, S. 89 - 444

Sven M. Franke

Hauptprobleme der Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges

bei jungen Gefangenen

Tagungsber10hte Band 9, S. 27 - 63

Georg Große-Boes

Die Einbeziehung der Familie —- eine Forderung an die

pädagogische Gestaltung des Jugendstrafvollzugs -

Tagungsberichte Band 5, S. 15 - 25

Gerd Großkelwing

Gefangenenzentr1erte Erziehung - Ein Beitrag zur Personal-

organisation in Justizvollzugsanstalten —-

Tagungsberichte Band 8, S. 98 - 112

Gerd Großkelwing

Zur Standortwahl für den Bau einer neuen Jugendstrafanstalt

Tagungsberichte Band 9, S. 70 - 77

Gisela Herkert

erlegungen zum therapeutischen Klima

Tagungsber10hte Band 2, S. 81 — 100

Glsela Herkert

Freizeitgestaltung im Jugendstrafvollzug

S.

1 —- 22

Tagungsberichte Band 4,

_ 189 —-

Gısela Herkert

Ergebnisbericht über Gespräche mit Vertretern des

Allgemeinen Vollzugsdienstes bei Anstaltsbesuchen

Tagungsberichte Band 8, S. 217 - 219

Herbert Hilkenbach

Schulische und berufliche Bildung im Jugendstrafvollzug

Tagungsberichte Band 3, S. 1 - 26

Walter Kındermamn

Behandlung suchtgefährdeter und -kranker Jugpendstraf-

gefangener

Tagungsberichte Band 7, S. 50 - 73

Johann Kreutzer

Fragen der Vollzugsdiıfferenz1ıerung

Tagungsberichte Band 8, S. 220 - 246

Anne Marx

Aufgaben und Stellung der freiwillıgen Betreuer ım

Jugendstrafvollzug

Tagungsberichte Band 5, S. 79 - 90

Hans-Georg Mey und Hans W. Schmidt

Die Planung der Behandlung im Jugendstrafvollzug

— Vollzugs- und Behandlungsplan - (Durchführung und

Fortschreibung)

Tagungsberichte Band 6, S .37 - 88

Hans-Georg Mey

Gestaltung der Untersuchungshaft

Tagungsberichte Band 9, S. 1 - 26

Elisabeth Meyer

Die besondere Problematik des Strafvollzugs fur weibliche

Jugendliche

Tagungsber1chte Band 7, S.

124 — 150

Georg Müller

Grundlagen, Praxis und Probleme der Arb91tstherap19

Tagungsberichte Band 3, S, 43 - 57

Axel Neu

Arbe1tsentgelte‚ Surrogatleistungen und Verwendungsauflapen

bei einer Reform des Jugendstrafvollzupges

1 - 45

Tagungsberichte Band 8 Se

Wedigo Orlowsky

Aufgaben und Stellung der freiwilligen Betreuer ım

Jugendstrafvollzug

Tagungsberichte Band 5, S. 91 - 128

—- AY|) —

lans W. Schmidt und Hans- -GEeOTE Mey

Die Planung der Behandlung ım Jugendstrafvoleup —- Vollzugs-

und 3Behandlungsplan - (Durchfuhrung und Fortschreibunf)

Tagungsberichte Band 6, 5S.

37 - 88

Ilans Schmidt

Innerer Aufbau der Jugendvollzugsanstalten —- Die Vollzugs-

bediıensteten —

Tagungsberichte Band 8, S. 62 - 97

G. Schmitt

Möglichkeiten der rückfallmindernden Behandlung 1m

Jugendstrafvollzug

Tagunpsber10hte Band 7,

L.)o

C}

15 - 49

Horst. Schüler-Springorum

Hauptprobleme einer gesetzlichen Regelung des Jugendstraf-

vollzugs

Vortrag gehalten auf die konstituierenden Sitzung.,am 29. Sep-

tember 1976 in Bonn, veröffentlicht in Festschrift für Würten-

berger,

1977, S. 425 ff

Klaus Schwarz

Möglichkeiten beruf11cher W1eder91ng11ederung von gefahr-

deten und strafentlassenen jungen Menschen —- am Beispiel der

Universalstiftung Helmut Ziegner, Berlin —-

Tagungsberichte Band 3, S. 32 —- 35

Otto Seesemann

Seelsorge im Jugendstrafvollzug

Tagungsberichte Band 5, S. 1 - 14

Bethold

Sımonsohn

Therapeutische Einrichtungen in Holland (dargestellt vor

allem am Beispiel der IM”,

van-der-Hoeven-Klinik in Utrecht)

AJe

C

39 - 80

Vagungsberichte Band 2

Eduard

Tack

Stand und Entwicklung.des Jugendhilferechts

Tagungsberichte Band 1

S. 15 - 42

Heinrıch Thıesmeyer

Stand und Entwicklung des Jugendstrafrechts

Tagungsber10hte Band 1

S. 43 —- 100

Heinrich Thiesmeyer

Alternativen zum Jugendstrafvollzug - im Berelch des

Jugendgerichtsgesetzes -

Tapungsberichte Band 9, S, &4 - 69

Frıtz Tomaschewskı

Berufliche Aus- und Fortbildung sowie Schulmaßnahmen ın

der Jugendstrafanstalt Plötzensee

Tagungsber1ohte Band 3, S. 27 - 31

Edgar Vehre

erlegungen zur Aus- und Fortbildung des allgemeinen‘ Voll-

zugsdienstes iım uugendstrafvollzug —- Darstellung von Entwick-

lungsdrends und Modellversuchen in der Just1zvollzugsanstalt

Hameln

Tagungsberichte Band 8, S. 149 — 204

— 191 -

Mitglieder der Kommission

Professor Dr.

Alexander Böhm

(Vorsitzender)

Richter am Amtsgericht Dr. Jan Braden

(Stellvertretender

Vorsiıtzender

Bewährungshelfer Walter Ayass

Regierungsdirektor Dr. Gerhard Bulczak.

Professor Dr.

Max Busch

Abgeoräneter Dr. Heinz Eyrich, MäB.

Regierungsdirektor Dr. Johannes Fleck

Rechtsanwältın Gabriele Gertz

Ministerialrat Dr. Gerd Großkelwing

Sozialoberinspektorin Gisela Herkert

Abgeordneter Günther Heyenn, MdB

Oberstudienrat Herbert Hilkenbach

Regierungsdirektor Johann Kreutzer

Regierungsdirektor Dr. Hans-Georg Mey

Dipl.-Volkswirt Dr. Axel Neu

Sozialoberamtsrat HAHans Schmidt

Professor Dr.

Berthold Simonsohn

Professof Dr. Simonsohn ist im Januar 1978 verstorben.

Richter am Amtsgericht Dr. Braden ist Anfang 1979

krankheitshalber aus der Kommission ausgeschieden,

Abgeordneter Dr. Eyrich nach Ernennung zum.Justiz_

minister des Landes Baden-Württemberg.