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 Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission, 10 X. Band Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission Zehnte Arbeitssitzung vom 1l1. bis 5. Oktober und 28. bis 30o0. November 1979 in Bad Pyrmont Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz Bonn 1980 Inhaltsyerzeichnis Seit€ Grundsatzvorstellungen der Jugend- strafvollzggskommission Vorabempfehlungen der Jugendstraf- vollzugskommission Niederschrift ü%„r‘Ablauf und Er- I9 11 gebnisse der lo. Arbeitssitzung Teilnehmerliste 12 Grundsatzvorstellungen der Jügendstrafvollzugskommission zum. Vollzugsziel im Jugendstrafvollzqg I. Ziel und Aufgaben des Jugendstrafvolizugs sind maßgebend vom Erziehungsgedanken geprägt und unterscheiden sich daher grundlegend_von‘denen des Vollzuges an Erwachsenen. II. Der Ju9endstrafvollzug soll dem jungen Gefangenen hélfen. zu einem eigenverantwortlichen Leben in der Gemeinschaét unter Achtung der Rechte anderer zu finden. IILI. Hierbei ist die Mitarbeit des jungenen Gefangenen unerläß- lich. Dem jungen Gefangenen müssen}vielfältige Hilfen ange- boten werden. IV. Wesentliche Grundlagen der Erziehung im Jugendstrafvoilzug sind schulische und berufliche Bildung, verantwortlıche Lebensgestaltung sowie Mitwirkung an Belangen von gemein- samem Interesse in der Anstalt und spezifische Maßnahmen der Sozialtherapie. Insbesondere ist folgendes zu erreichen: 1l. Schul-, Berufs- und Weiterbildung sind zu fördern. Er- ziehungsé und Bildungsdefizite sollen abgebaut werden. 2. Der JjJunge Gefangene soll die Auswirkungen seines Verhal- tens sowie Möglichkeit und Notwendigkeit einer Verhaltens- änderung erkennen lernen‚ 3. Dem jungen Gefangenen muß die Bedeutung eigenveräntwort- licher Lebensgestaltung klarwerden. Seine Einsicht in die Notwendigkeit, die Rechte anderer zu achten (soziale Verantwortung), ist zu wecken und zu fördern. Hierzu yJy6- hört auch das Bemüheh‚ zum Ausgleich des dem Opfer zuge- fügten Unrecbts'beizutragen. 4. De +& . jun@e Gefangene muß lernen, Kon£likte ohne delıncguen- teé Verhalten zu hewältiger; beı ihm bereits vorhandene sozialadäquate und stabilisierende Ansätze sind zu er- halten, zu fördern und zu festigen. Das Durchhaltever- mögen im beruflichen und im privaten Bereich muß ge- staärkt werden; der Junge Gefangene muß lernen, auch fru- strierende Erlebnisse zu verkraften. 5. Interessen für eine altersgemäße sinnvolle Freizeitgestal- tung sind zu wecken und zu fördern. V. Die notwendigen und geeigneten Hilfen müssen in einer Weise gestaltet und vermittelt werden, die dem jungen Gefangenen einsichtig macht, daß sie in seinem eigenen Interesse liegen. Die Persönlichkeitsentwicklung verläuft oft nicht ohne Rück- schläge. Auf solche Rückschläge muß der Vollzug sich ein- stellen; ggf. sind sie zum Anlaß zu nehmen, die individuell erforderlichen Hilfen und Bemühungen fortzusetzen, zu ver- andern oder zu verstärken. VILI. Die entweichungsverhindernde Unterbringung und die besonde- ren Sicherungsmaßnahmen sollen die Durchführung der gebote- nen Erziehung und Behandlung gewährleisten. Sicherheitsmaßnah- men,die die Erziehungs- und Behandlungshilfen beeintrachti- Ausnahmen hıervon siınd gen, dürfen nicht angeordnet werden. nur zulassig, soweit und solange sie zur Verhinderung drohen- der Straftaten außerhalb der Anstalt oder zur Beseıtıgung einer erheblichen Störung der Sicherheit innerhalb der An- stalt erforderlich sind. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Form der Regelung des Jugendstrafvollzugs Dıe Regelungen des Jugendstrafvollzuges erfordern ein Gesetz l. Die Regelung des Jugendstrafvollzuges wird Grundrechtsbe- sSschränkungen enthalten, die eineggesetzliche Grundlage haben müssen. Für sie reicht die vorhandene Ermächtigungsgrundlage in S$$ 115, 91 JGG für eine Rechtsverordnung nicht aus. Diese müßte erheblich geändert werden., 2. Die Verantwortung für die Grundrechtseingriffe, für die in- haltliche Gestaltung des Jugendstrafvollzuges und die not- wendigen erheblichen Forderungen an die Länderjustiz- und Läanderfinanzverwaltungen sollte der Gesetzgeber unmittelbar übernehmen. 3, Die Regelung des Jugenéstrafvollzuges sollte wegen ıhrer großen Bedeutung neben dem Strafvollzugsgesetz in Gesetzes- form erfolgen, um die Gleichrangigkeit deutlich zu machen und die grundlegenden Unterschiede zum Erwachsenenvollzuu gleichwertig auszudrücken,. 4. Das Gesetzgebungsverfahren kann wegen seiner Publizitäts— wirkung die Durchsetzung.der vorgesehenen Reformen im Ju- gendstrafvollzug fördern. —4 Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zum Transport von jungen Gefangenen Sammeltransporte der herkömmlichen Art, insbesondere gemeinsam mit erwachsenen Gefangenen, bringen zusätz- liche Gefährdungen mit sich, Sie führen zu häufig länger- fristigen Unterbrechungen der Erziehungsarbeit. Junge Gefangene sind deshalb grundsätzlich einzeln zu transportieren. Mehrere junge Gefangene können zu eipem gemeinsamen Transport zusammengefaßt werden. Bei Über- nachtungen werden junge Gefangene einzeln untergebracht. > > Vor abempfghlangegQQ;1Jugcndstrafvollzqqgkommission_ Schon vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des Ju- gendstrafvollzuges sollten nach Auffassung der Jugendstrafvoll- zugskommission vor allem die nachfolgenden Sofortmaßnahmen ge- troffen werden. ist bzw. sind: A. Im Bereich der Landesjustizverwaltungen 1l. Als Modellversuéhe in Jugendstrafsachen Hauptverhandlungen, unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, der Bewährun934 hilfe, des Jugendstrafvollzuges und der Bezugspersonen { x des Beschuldigten so zu organisieren, daß durch diese‘Forfi3 < € $ der Zusammenarbeit eine Gesamtplanung der in Betracht_kom—i menden Hilfen gefunden werden kann, die zugleich stärke? d als bisher den Vollzug von Jugendstrafe vermeidet,‘ - - _ — 2. Regionale Modellversuche zur früheren Einschaltung der Bewährungshilfe während des Jugendstrafvollzuges einzu— richten. Dazu sind erforderlich: a) Schaffung neuer Stellen; b) besonders bestimmte Bewährungshelfer:; c) deutlich geringere Probandenzahl; d) Bestellen des Bewährungshelfers in geeigneten Fällen schon bei der Verurteilung, spätestens jedoch 3 Monate vor der voraussichtlichen Entlassung; e) intensive Kontaktaufnahme und Betreuung durch den Bewährungshelfer schon vor der Entlassung:;: £) Verkürzung der Bewährungszeiten. Die dazu notwendige Zusammenarbeit mit den zuständigen A Jugendrichtern und Vollstreckungsleitern ist durch Ver- E einbarungen sicherzustellen, ! %! e} > . Die Untersuchungshaftanstalten für junge Gefangené fach- lich und personell.so auszustatten, daß sıe in der Lage . sind, die erzieheriscfie Gestaltung des Untersuchungshaft- vollzuges zu gewäahrleisten und die für einen (Gesamt) Er- ziehungsplan erforderlichen Untersuchungen anzustellen. 4. Vorkehrungen zu treffen, daß Untersuchungshaft an jungen_ Gefangenen nicht mehr in Anstalten des Erwachsenenvoll- _ zuges durehgeführt wird, D, daß in den be- Durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, stehenden Jugéndstrafanstalten kleine Wohngruppen und überschaubare Vollzugseinheiten eingerichtet werden kön- nen. Bei Um- und Neubauten sind die Entschließungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Untérbringung junger Gefangener zu beachten. 6, Zur Verbesserung des Vollzuges an weiblichen jungen Ge- fangenen‘dafür bestehende unselbständige Vollzugseinheiten unter wissenechaftlicher Begleitung versuchsweise als selbständige Anstalten an Vollzugsanstalten für Frauen oder an Jugendstrafanstalten für männliche Gefangene an- zugliedern 7, in den Jugendstrafanstaiten selbständige Vollzugseinheiten mit ausschliıeßlich diesen zugewiesenem Personal, insbe- sondere einem Vollzugsleiter, einzurichten und eine Lei- tungsstruktur vorzusehen, bei der bestimmte Aufgabenbe- reiche auf einzelne Vollzugsbedienstete oder diese ge- meinsam übertrageh werden, / 8. Schon Jjetzt die Stellenpläne für die Jugendstrafanstalten an die Entschließungen der Kommission zur' Personalstruktur d anzupassen, f E —— —— 9. Für die Bediensteten in den Jugendstrafanstalten Zivil- kleidung vorzusehen.,.. el 10. In verstärktem Umfang.Arbeitstherapeuten einzusetzen, um sicherzustellen, daß den noch nicht ausbildungs- oder arbeitsfähigen jungen Gefangenen die dazu notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, ‘ — - 11. Die Bildung von Einrichtungan ZUur Schuldenregulierung außer- halb des Vollzugs anzuregen und zu fördernw _ 12. Nr. 80 VVJug zu ändern und abgesonderte Unterbringung nicht länger als jeweils eine»Wocne vorzusehen.Abgesonderte Un- terbringung von insgesamt mehr als vier Wochen im Jahr sollte der Zustimmung der Aufsichtsbehörde beéürfen;: - —r 13. Von;den in Nr. 87 VVJug vorgesehenen Arten der Disziplinar- werden: maßnahmen sollten, soweit möglich, nur noch angewendet a) Ausschluß von gemeinsamer Freizeit oder einzelnen F;eizeitveranstaltungen bis zur Dauer ‚von einem Monat; b) Hausgeldsperre bis zur 'Höhe von 50 % des monatlich zure Verfügung Stehenden.ßeirages; c) Arrest (künftig: Einzelhaft) bis zu 2 Wochen. ” an n En _ —_ — s 14 In den Aufsichtsbehörden die.Bereiche des Erwachsenenvoll- zu@es und des Jugendstrafvollzuges sachlich und, soweit möglich, personell zu trennen. _8- B. Im Bereich des Bundesministers der Justiz sind in den Ju- gendstrafanstalten der'Bundesländer laufende soziale und therapeutische Trainingsprogramme zu erfassen, auszuwerten und die Ergebnisse dem Vollzug'zur Verfügung zu stellen, - _ _- C. Im Bereich des Bundesministers für Jugénd‚ Familie und Ge- sundheit sind Modellvérsuche anzuregen und zu fördern, durch die erprobt werden sollen l. die einstweilige Interbringung von Jugendlichen und Heranwachsenden - bei Heranwachsenden nur auf fre%Willi- ger Basis - nach $ 71 Abs. - q 2 S 72 Abs. 3 JIGG bei Geltung der Vorschriften des Jugendhilferechts in - unterschiedlichen Einrichtungen, - 2. Er;iehungshilfen der Jugendhilfe ais alternative Maß- nahmen zur Behandlung vorhandener Störungen bei Ausset- zung einer verhängten Jugendstrafe - z.B. Erziehungs- hilfen außerhalb der Faüilie‚ längere Übungs- und Er- fahrungskurse -, r 3. die Koordinierung der am Jugendstrafverfahren beteiligten Stellen durch die Jugendgerichtshilfe im Hinblick auf die besonderen erzieherischen Aspekte bei straffälligen Jugendlichen und Heranwachsenden,. - D. Im Bereich der Länder sind hauptamtlich tätige Lehrkrüäfte für den Berufsschulunterricht in allen Jugendstrafanstalten zur Verfügung zu stellen und ist dabei mitzuwirken, daß ın _9 d den Anstaiten Außenstellen der öftlichen Berufsschulen or- ganisiert werden könnene- E. Im Bere?ch'der Jugend- und Sozialhilfe sind gemäß 5 72 BSHG und der zu Absatz 5 dieser Bestimmung ergangenen Verordnung besendere Hilfen für entlassene junge Gefange- ne wirkungsvoller als bisher zur Verfügung zu stellen,( F, Die beteiligten Jugendrichter sollten in stärkerem Maße von ‘. I JGG Gebrauch machen, den Möglichkeiten des $ 72 Abs. “ G. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, die Jugendstrafé anstalt sofort zu benachrichtigen, wenn die Abschiebgng eines jungen Gefangenen beabsichtigt ist, Niederschrift über Ablauf und Ergebnisse der lo. Arbeitssitzung-: von Staatsanwalt Olaf Boll, Bonn Die lo. Arbeitssitzung der Jugendstrafvollzugskommission fand vom l. bis 5. Oktqbef und 28. bis 3o0. November 1979 in Baé Pyrmont statt. Während der Sitzunééwoche vom 1l. - 5. Oktober Wurde ZU- nachst das Thema Vollzugsziel auf der Grundlage der an frühere/ Erörterungen ahknüpfénden Formulierungsvorschläge * ) von Ministerialdirigent Dr. Corves Sowie die Frage der Form einer Regelung des Jugendstrafvollzugs beraten und die vorstehend „gedruckten Grundgatzvorstellupgen hierzu verabschiedet. Der wéitere Verlauf der Sitzungswoche diénte def'Vorberei— tung des Schlußberichts. Die Kommission kam überein, daß Kernstück dieses Berichts die Grundsatzvorstellungen sein sollen. Einem einführenden und erläüternden Teil sollen sie äls Ergebnis der Arbeit der Jugendstrafvollzugskommission angefügt werden. Empfehlungen der Kommission über Sofort- maßnahmen (Vorabempfehlungen) sollen den Bericht abschließen. Diese Vorabempfehlungen wurden auf der Grundlage eines von einer Unterkommission erarbeiteten Papiers beschlossen.: Zur Vorbereitung dgs Schlußberichts befaßte sich die Kbm— mission darüberhinaus mit den von einer gesetzlicheh Re- gelung zu beachtenden Prioritäaten. Daneben wurden alle bisher verabschiedeten Gründsatzvorstellungen auf Widersprüche und Unstimmigkeiten hin überprüft und notwendige Veränderun- gen, Ergänzungen und Erläuterungen beschlossen. Die inso- weit gefaßten Entschliéßungen finden im Schlußbericht ihren Niederschlag. Die Sitzün93woche schloß einen Empfang durch den nieder- sächsischen Justizminister Prof. Dr. Schwind und einen Besuch der neuerbauten Jugendstrafanstalt Hamgln—Tündern ein.. *)vgl.'Taguhgsberiéht Band IX S.’131 £ E RA K I -11- Während der Sitzungstage vom 28. bis 3o0. November 1979 wurde die endgültige Fassung des Schlußberichts verab- schiedet. Bei dieser Gelegenheit wurden noch einige Ande- rungen der Grundsatzvorstellungen vorgenommen sowie die vorstehend abgedruckten Grundsatzvorstellungen zum Trang— port von jungen Gefangenen verabschiedet. Der Schlußbericht der Jugendstrafüollzugskommission wurde im Rahmen‘einer Feierstunde vom Kommissionsvorsitzenden dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Dr. Hans de With übergeben. 12 Teilnehmerliste der lo. Arbeitstagung der Jugendstrafvollzugskommission vom 1l bis 5.Oktober und 28. bis 3o. November 1979 ıin Bad Pyrmont 1. Mitglieder der Jugéndstrafvollzugskommissiqn: Prof. Dr. Alexander BöOöhm Bewäahrungshelfer Walter Ayaés Regietungsdirektor Dr. Gerhard Bulczak Prof. Dr. Max Busch Regierungsdirektor Dr.Johannes Fleck (28.bis3o.November 1979) _ Rechtsanwältin Gabriele Gertz (1l1. bis 5.Oktober l979) Ministerialrat Dr. Gerd Großkelwing Sozialoberinspektorin Gisela Herkert Oberstudienrat Herbert Hilkenbach Regierungsdirektor Johann Kreutzer Regierungsdirektor Dr. Hans—éeorg Meyvy Dipl.-Volkswirt Dr. Axel Neu Sozialoberamtsrat Hans Schmidt 2. Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Regierungsdirektor Eduard Tack 3 Bundesministériüm der Justiz: Ministerialdirigent Dr. Erich Corves Ministerialrat Dr. Klaus Meyer Ministerialrat Heinrich Thiesmeyer Stäatsanwalt Olaf Boll Regierungsangestellte Angelika Liedig (1.bis5.Oktober 1979) Regierungsangestellte Irene Knöpfle (28.bis3o.November 1979)