tjk_09

IZ.

Band

Tagungsberichte der Jugendstrafvollzufskommission

Neunte Ärbeitssitzung vom 7, bis 11. Mai 1979

in Malente-Neversfelde

Äderausgegeben vom ßBundesministerium der Justiz

30n n

1979

e

n

A

Inhaltsverzeıichnis

Seite

Gestaltung der Untersuchungshaft

—- von Dr. Hans-Georg Mey, lNerford

,)t)

Hauptprobleme der Gestaltung des Unter-

suchungshaftvollzuges beı jungen Gefangenen

— von Sven M. Franke, Frankfurt

2

G5

Alternativen zum Jugendstrafvollzug

- ım Bereich des Jugendgerichtsgesetzes —

—- von Miniısterıalrat Heinrich Thiesmeyer, Bonn

E 44

&Ö

Zur Standortwahl

fuür den Bau eıner neuen

Jugendstrafanstalt

- von Mınısterlalrat Dr.

Gerd Großkelwing,

Hannover

f'/O

77

Prioritäten, unerledigte Fragen

(Arbeitsunterlagen für die Jugendstrafvoll-

zugskonmmission

—- von Professor Dr. Alexander Böhm, Rockenberg

08

5°

Thesenpapıer zu Sonderproblemen bel jungen

ausländischen Gefangenen

- VON Gısela Herkert

Osterburken

90

\)/]

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll-

zZugskomm1ıssıon

92

Niederschrift über Ablauf und Ergebnisse der

9. Arbeitssitzung

125

&G

Anlagen zur Nıederschrift

127

pr

Teilnehmerliste

4l

152

Gestaltung der Untersuchungshaft

von Dr. Hans-Georg Mey, Herford

A, Zur Einführung

Am 1, Januar 1976 befanden sich in der Bundesrepublik

Deutschland

822 Jugendliche

2.124 Heranwachsende

(männlich und weiblich) in Untersuchungshaft (nach Kerner,

S. 551). Dem standen am 30. Juni 1976 5.683 Jugendstrafge-

fangene gegenüber (nach Müller-Dietz, S. 337). Da die Zah-

len sich bis heute wohl kaum wesentlich geändert haben dürf-

ten, insbesondere aber das Verhältnis zwischen Untersuchungs-

haft und Strafhaft nicht besser geworden zu sein scheint, ist

es verwunderlich, daß die rechtlichen und vollzuglichen An-

gelegenheiten einer zahlenmäßig so starken Gruppe von Ge-

fangenen kaum behandelt werden, es sel denn, man greife

auf die Äußerungen zurück, die unisono den Vollzug der Un-

tersuchungshaft an jungen Gefangenen als desolat beklagen

(Zirbeck, Schaffstein, Rotthaus, Walter u.a.), obwohl zur

Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen mit

8 115 (1) JIGG und den Nrn. 77 - 85 UVollzO Bestimmungen

vorhanden sind, die die erzieherische Gestaltung der Unter-

suchungshaft vorschreiben. Offenbar liegt es an besonderen

Zielkonflikten und Rahmenbedingungen, daß die Erfüllung

dieser Vorschriften so geringe Fortschritte macht. Das Haupt-

dilemma besteht wohl darin, daß in einem erziehungswidrigeni

Institut wie dem der Untersuchungshaft (Walter) erziehend

gehandelt werden soll. Über dieses Problem und seine prak-

tische Bewältigung nachzudenken, Anregungen zu geben und

dazu - auch provozierende - Fragen zu stellen, das sehe ich

hier als meine Aufgabe an.

D

“

Meine Äufgabe soll es dagegen nicht sein, die bestehenden:

rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft für

junge Gefangene oder ihre Änderung grundsätzlich zu er-

örtern, wenn sich dies nicht aus den Ausführungen zur Ge-

staltung der Untersuchungshaft zwangsläufig ergibt. Sicher

wäre es reizvoll, darüber zu diskutieren, ob die_auf den

Vollzug an Erwachsenen zugeschnittenen Haftgründe wie z.B.

Fluchtgefahr bei Jugendlichen und Heranwachsenden aus ent-

wicklungspsychologischen oder schichtspezifischen Aspekten

(Wolf) einen ganz anderen Stellenwert erhalten als den,

der ihnen aus strafprozessualer Sicht zugeschrieben wird.

Es ist auch sicher interessant, den von Walter herausgear-

beiteten Gedanken weiterzuverfolgen, welche Bedeutung und

welche Konsequenzen es hat, daß im Verfahren gegen Jugend-

liche und Heranwachsende die rechtliöh_relevanten Haft-

gründe dazu herhalten müsSen‚'spe2ifisch erzieherische Ab-

sichten des Jugendrichters zu verwirklichen. Schließlich

könnte man noch die Frage stellen, inwieweit die allgemeinen

Rechtsgrundlagen der Untersuchungshaft ($ 119 StPO) geeignet

sind, die Durchführung spezifischer Behandlungsaufgaben

Cc

zuzulassen (Müller-Dietz,

[

339). Im übrigen hat bereits

früher einmal ein Entwurf zu einer Verordnung'über den

Vollzug der Untersuchungshaft.an jungen Gefangenen (EJUVollzO)

vorgelegen, er.scheint aber den bekannten Weg so mancher Ent-

würfe im Bereich des Jugendstrafvollzuges gegangen zu sein,

(Linck). Vielleicht wird Herr Franke herüber feferieren‚

dessen Ausführungen'mir zum Zeitpunkt meines Referatent-

wurfs noch nicht bekannt waren‚

Die in der Uhteréuchungshaft von jungen Gefangenen noch weit

schärfer als in der Jugendstrafhaft hervortretenden Zlielkon-

flikte ergeben sich:aus der Diskrepahz'zwischen Untersuchungs-

haft als strafprozessualer'Institution und Untersuchungshaft

mit dem Anspruch auf erzieherische Funktion. Würde man bei-

\N

spielsweise die Unschuldsvermutung ernst nehmen und nicht nur

als rechtsstaatlichen Schnörkel behandeln, so müßte jede er-

zıeherische Intention in der Untersuchungshaft eingestellt

werden, da ein Unschuldiger keine Tat schuldhaft begangen

hat und ohne schuldhaft begangene Tat selbst das Jugendstraf-

recht dıe Einleitung erzieherischer Korrekturmaßnahmen nicht

herbeiführen kann. Auch eine Diagnose als Grundlage für das

Strafverfahren und für die Ausarbeitung eines Vollzugs-und

Behandlungsplans ware dann unmöglich, An dıeser Stelle soll

jedoch unreflektiert von der Voraussetzung ausgegangen wer-

den, daß sowohl der Auftrag zur erzieherischen Gestaltung der

Untersuchungshaft für junge Gefangene als auch die Vorschrif-

ten zur Persönlıchkeitserforschung bel jungen Untersuchungs-

gefangenen nicht ın Frage gestellt werden.,. Somit können hier

auch die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommissiıon zur Planung der Erziehung und Behandlung ım Ju-

gendstrafvollzug (VI. Band der Tagungsberichte, S. 148 ff.)

ohne Wiederholung übernommen werden,

soweit sie dıe

Unter-

suchungshaft betreffen (s.a. a.a.0. S. 50 Mey/Schm1dt zur

sukzessiven D1agnose)

B.

Grundsatze

Die Jugendstrafvollzugskommission hat bisher konsequent an

dem Prinziıp der Einbindung der Jugendstrafe in das Gesamt

der JjJugendstrafrechtlichen und jugendhilferechtlichen Re-

aktionen und Angebote festgehalten. Aus systematischen und

sachlichen Gründen kann daher die Untersuchungshaft hiervon

nicht ausgenommen werden. Wenn auch das Problem des Ver-

SO

fahrens bei ihrer Anordnung hier nicht diskutiert wird

scheint es doch keine utopische Forderung zu sein, wenn bei

der Anordnung verlangt wird

eine siıchere Entscheidung über

zu erwartende Verhängung von Jugendstrafe treffen zu koönnen.

Daß dies möglich iıst, bestätıgen die geringen Zahlen über

Freisprüche und Einstellungen nach Untersuchungshaft (Walter,

n

/|

S. 345). Eigene Effahrun@en haben.gezeigt, daß sich der Aus-

gang eines Verfahrens durchaus relativ sicher abschätzen 1äßt,

wenn genügende Information über kriminologische Daten im

Einzelfall zur Verfügung steht und der Beurteiler krimino-

logisch hinreichend geschult und erfahren ist. Es ist also

mit Walter davon auszugehen, daß "tatsächlich ... an der

grundsätzlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die

ihm zur Last gelegte(n) Tat(en) kein Zweifel mehr" (S. 345)-

besteht. Nach alledem kann man mit Walter davon ausgehen,

daß bei angeordneter‘Untersuchungshaft eigentlich nur noch

darüber zu befinden ist, in welcher Form intensivere Er-

ziehung oder Behandlung einsetzen muß, was je keineswegs

zwangsläufig stationäre Behandlung sein muß, Mir scheint

gerade die hier dargelegte Funktion der Untersuchungshaft,

über den Einstieg in intensivere Behandlungsformen ent-

scheiden zu müssen, wiederum auf die Notwendigkeit ihrer

Einbindung in den sog. Gesamtplan hinzuweisen. Dabei kann

vom Einbindungsgrundsatz auch nicht dann abgewichen werden,

wenn Untersuchungshaft nicht in Strafhaft übergeht.

Mit der Einbindung der Untersuchungshaft in jugendhilfe-

rechtliche und jugendstrafrechtliche Behandlungsketten

ergibt sich zwangsläufig, daß das Erziehungsziel des Jugend-

strafrechts bzw. das Vollzugsziel der Jugendstrafe uneinge-

schränkte Gültigkeit auch beim Vollzug der Untersuchungshaft

haben müssen. Prozessuale oder ‚sonstige Rechtsvorschriften,

die diesef Forderung entgegenstehen, müssen so geändert

werden, daß sie die Erfüllung des gesteckten Zieles nicht

hindern, sondern begünstigen.

Wenn das Vollzugsziel des.Jugendstrafvollzuges auch in der

Untersuchungshaft gilt, so wird man davan ausgehen können,

daß grundsätzlich alle Erziehungs- und Behandlungsmethoden

aus dem Jugendstrafvollzug auch in der Untersuchungshaft

\

- 5

wirksam sein können. Diese Annahme ist jedoch nur bedingt

richtig. Die in der Uhtersuchungshaft möglichen Behandlungs-

methoden/erfahren ihre Modifikation durch

a) die aktuelle psychische und soziale Situation des

Untersuchungsgefangenen,

b) die zeitlichen und organisatoriéchen Bedingungen der

Untersuchungshaft.

Co.

Die _Gestaltung der Untersuchungshaft _ im einzelnen

Ob Untersuchungshaft an jungen Gefangenen übergeht in Straf-

haft oder ob sie ambulanten Strafvollzug oder andere Maß-

nahmen nach sich zieht, sie ist gleichwohl in ihrer Funktion

ein Instrument, das mithilft, unerwünschtes Verhalten zu be-

seitigen und gleichzeitig erwünschtes Verhalten zu fördern..

Der junge Untersuchungsgefangene soll umlernen. Seine Bef

handlung muß daher lerntheoretischen Gesetzen folgen. Diese

Gesetze besagen u.a., daß nur dort mit Erfolg gelernt werden

kann, wo Motivation zu Lernen vorhanden ist und wo Lernen

auch enen Erfolg mit sich bringt. Daher müssen Lernangebote

zunächst prüfen, wie sich die Lernbedingungen gestalten.

Für die Untersuchungshaft bedeutet das, daß eine schematische

Übertragung von Methoden und Maßnahmen aus anderen sozialpä-

dagogischen Bereichen nicht vorgenommen werden kann. Die oft

zu beobachtende Beschäftigungspädagogik in der Untersuchungs-

haft kann geradezu kontraindiziert sein, weil sie weder die

Kritik am eigenen Verhalten des Gefangenen initliiert noch

die Bereitschaft zur Verhaltensänderung weckt. Sinnlose Be-

handlungsangebote, die auf die aktuellen Bedürfnisse des

Untersuchungsgefangenen nicht eingehen, können sogar Abwehr-

haltungen gegenüber erzieherischen Intentionen verstärken.

O —

Die béhandlungsmäßige Gestaltung der'Uhtersuchuﬁgshaft wird

daher ganz strikt von ihren besonderen situativen Bedingungen

ausgehen müssen. Diese Bedingungen sind in der Literatur

häufig beschrieben worden. So wird die Länge des Aufenthalts

in der Untersuchungshaft auf durchschnittlich drei bis vier

Monate geschätzt. Man nimmt an, daß ca. 1/3 bis höchsten3

50 % der Untersuchungsgefangenen unmittelbar in Strafhaft:

überführt werden. Der Vorrang der Vorschriften der StPO vor

dem Anspruch auf erzieherische Ausgestaltung führt u.a., zur

Betonung der irrealen Unschuldsvermutung (s. auch Walter)

und zur Verlagerung*von Vollzugsentscheidungen vom Voll-

zugsleiter auf den H&ftrichter._Die.Erziehungswidrigkeit

der Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft wird allein

dgmit recht deutlich.

Aus der psychischen Situation des Uhtersuéhungsgefangenen

(s. dazu u.a., Blumenberg; Eberle) ergeben sich weitere

nachteilige Bedingungen. Er wird von Unruhe getrieben, ist

aggressiv, zeigt sich fixiert auf das Prozeßgeschehen,

resigniert und ist depressiv bis zur Suicidgefährdung.

Allerdings kann die situative Verunsicherung, der der

Untersuchungsgefangene_dur0h'die Uhtersuchungshäft'ausge-

setzt ist, auch Folgen haben, die Behandlungsmäßnahmen be-

günstigen. Dazu gehören Beratungsbereitschaft auf der Suche

nach Hilfe und Information, Bereitschaft zur Selbstkritik

infolge des Gefühls eines Mißerfölgs‚ Einsicht in Notwendig-

keit zur Verhaltensänderung u.a.m.. Schon jetzt kann manı

sagen, daß die reale psychische Situation des Untersuchungs-

gefangenen in ihrer Tendenz ganz stark davon abhängt, in

welches Vollzugsklima er hineingerät und welche faktischen

Hilfen ihm zuteil werden. Gerade die Ambivalenz zwischen

D

Vertrauenssuche und hohem Mißtrauen gegenüber einer meist

fremden Institution bestimmt die Reaktion des einzelnen

Gefangenen. M.E. kann das zur Behandlung während der Un-

tersuchungshaft notwendige Vertrauen nur dadurch erreicht

werden, daß die Anstaltsorganisation mit dem Verhalten der

Bediensteten dem Untersuchungsgefangenen transparent, die

Behandlungsangebote persönlich sinnvoll und der Prozeßab-

lauf erfaßbar erscheinen. Gerade abstrakte normative Postulate,

z.B. Vorschriften der StPO, müssen für den Gefangenen auf

ihren realen Gehalt reduziert werden, um ihm den Sinn von

Rechtsprechung überhaupt deutlich werden zu lassen. Kurzum,

wirkungsvoll können in der Untersuchungshaft nur solche Be-

handlungsansätze sein, die die reale aktuelle Situation be-

rücksichtigen und von ihr ausgehen., Alles andere erreicht

dan Untersuchungsgefangenen nicht.

Unter den o. Voraussetzungen schränkt die im Dürchéchnitt

rdativ kurze Aufenthaltszeit in der Untersuchungshaft die

Art und die Ausdehnung von Behandlungsangeboten deutlich

ein. Auf dem Gebiet des Unterrichts hat sich Eberle dazu

ausführlich auch mit curricularen Ansätzen geäußert. Zu den

therapeutischeh Möglichkeiten findet man Schilderungen

aus Freiburger Erfahrungen (Blumenberg). Wenn auch zunehmend

Programme eines sozialen Rollentrainings

(z.B. Stellers MURT)

herausgebracht werden, die in einer kurzzeitigen stationären

Behandlung bei stark fluktuierender Belegung gut anwendbar

erscheinen, sSso scheint es doch so zu sein, daß Ansätze zu

einer wissenschaftlichen Bestimmung von Methode und Inhalt

der Behandlungsangebote für junge Untersuchungsgefangene nur

zögernd in Gang kommen. (Eine positive Ausnahme stellt die

von Spitczok von Brisinski erwähnte Arbeitsgruppe für empri-

sche Bilduﬂgsforschung (AfeB) des Bundesministeriums für

Bildung und Wissenschaft dar, die sich mit einem Projekt

"Weiterbildung in Strafanstalten" befaßt.) Behandlungs- und

Bildungsahgebote‚müssen nach Eberle die Handlungékompetenz

der Untersuchungsgefangenen verbessern., Praktisch bedeutet

däs‚ daß das hier erworbene Wissen und Können dem Unter-

suchungsgefangenen die reale Möglichkeit geben muß, seine

unmittelbar anstehenden sozialen und persönlichen Konflikte

besser lösen zu können., Soziale Trainingskurse, wie sie

auch schon früher ım Jü@endarrest erprobt worden sind (Schäfer

uüund Urban), können hier Modell sein.

Die Frage der Arbeitspflicht jJunger Untersuchungsgefangener

wird in der Literatur kaum diskutiert. Dabei gibt es hier

eine Menge-vön Problemen. Die jetzige Praxis des Vollzuges

der Untersuchungshaft ist darauf angewiesen, die jungen Ge-

fangenen mit Zellenarbeit zu beschäftigen. Der in der

jüngsten Zeit immer stärker werdende Trend des Fortfalls

einfacher manueller Arbeiten in der industriellen Fertigpng

wirkt sich für die Justizvollzugsanstalten dahingehend QUS,

daß es immer schwieriger wird, Arbeitsaufträge hereinzu-

holen, die sich für Zellenarbeit eigﬁen. Diese Entwicklung

ist deshalb nicht zu bedauern, weil solche Arbeiten in aller

Regel auch keine arbeitspädagogische Effizienz aufweisen.

Ppaktisch bedeutet dies jedoch, daß gerade die Untersuchungs-

häftlinge zunehmend beschäftigungslos herumsitzen, ohne daß

die ungewollt freie Zeit anderweiti@ genutzt wird.

Es ist daher sicher notwendig, die Frage der Arbeitspflicht

für junge Untersuchungsgefangene grundsätzlich zu diskutieren.

Arbeitspflicht bekommt ihren guten Sinn, wenn der Gefangene

in natürlicher Konsequenz lernen kann, daß er auch in Krisen-

situationen seine allgemeinen Pflichten, insbesondere aber

die Verpflichtung zur Sicherung seines eigenen Lebensunter-

haltes durch Arbeit nicht vernachlässigen darf. Dieses sozlal-

pädägogische Ubun3521el ist jedoch nur zu erreichen unter

„ 9

realıstischen Arbeitsangeboten mit realistischen Arbeitsbe-

dingungen bei realitätskonformer Entlohnung. Kommt man je-

doch zu der Überzeugung, daß in der Untersuchungshaft ins-

besondere auch unter dem Aspekt ihrer erstrebenswerten Ver-

kürzung kein sinnvolles Übungsfeld für ein Arbeitsverhaltens-

trainıng angeboten werden kann,

so sollte man die Arbeits-

pflicht aufheben bei gleichzeitigem Angebot eines ganztätigen

sozlalpadagogischen Behandlungsprogramms., Ein Problem werden

allerdings ın beiden Fällen immer die Gefangenen mit längeren

Untersuchungshaftzeiten ım Rechtsmittelverfahren darstellen.

Hier muß auf jeden Fall die Möoglichkeit geschaffen werden,

bereits während der Untersuchungshaft mıt längerfrıstigen

Ausbildungsmaßnahmen beginnen zu koönnen.

Die Kürze der Untersuchungshaft wird es jedoch ın der Regel

nıcht zulassen, Programme zur Beseıtigung defiızıtäarer Ent-

wicklungen im schulischen oder beruflichen Bereich durchzu-

führen. Man kann in dieser Zeit belm Untersuchungsgefangenen

allenfalls die Einsicht und Bere1tschaft wecken, nach Ab-

schluß des Verfahrens in einem solchen Programm mitzuarbeiten.

Einen solchen pädagogischen Schriıtt sollte man nicht gering

achten. Sozlal abweiıchendes Verhalten von Jugendlichen und

Heranwachsenden in der Form der Kriminalıtat führt nur selten

zu primarem Leidensdruck, Ein solches Verhalten hat sich meist

kompensatorisch entwickelt und dient einer verfehlten Stabı-

lität der PersöOnlichkeit. Der jJunge Straffällıge ist also

keineswegs bereit

irgendwelche persönlichen Mängel einzu-

gestehen, geschweige denn an ıhnen zu arbeiten. Gerade bei1

zu erwartendem Übergang in Strafhaft sollte daher während der

Untersuchungshaft erreicht werden, daß der Untersuchungsge-

fangene seine eigenen Schwierigkeiten erkennt und anerkennt

daß er die Notwendigkeit von Behandlung akzeptiert und somit

schließlich für die Teilnahme an längerfristigen Maßnahmen zur

- 10 —

Behebung seiner Schwierigkeiten üund Defizite motiviert wird

Diese Maxime g1lt wahrscheinlich noch stärker dann, wenn der

Untersuchungsgefangene nicht in Strafhaft kommt. Das mit der

Entlassung aus der Untersuchungshaft auftretende Gefühl der

Entlastung läßt diıe vorher erkannten Anderungsnotwendigkeiten

leicht iın den Hintergrund treten. In diesen Fällen wird das

Programm der erzieherischen Behandlung während der Unter-

suchungshaft notwendigerweise besonders darauf abzustellen

sein, daß der Untersuchungsgefangene unter Inanspruchnahme

und Nutzung ambulanter Hilfen die Arbeit an und mit sich

selbst in der (relativen) Freiheit fortsetzt, wenn er nicht

schließlich doch scheıtern will

Die Ausführungen zu Maßnahmen der schulischen und beruflichen

Bildung während der Untersuchungshaft lassen abgesehen von

der Beruck31chtlgung der besonderen Untersuchungshaftbe-

d1ngungen, die sich im curricularen und didaktischen Bereich

ausw1rken, keine Gründe erkennen, die dagegen sprechen, die

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur

schulischen und beruflichen Bildung und zur Arbeit (IV. Band

der Tagungsberichte,

113 — 128) auch in die Gestaltung

der Untersuchungshaft für junge Gefangene. zu übernehmen.

Die Betreuungsarbeit bel jungen Untersuchungsgefangenen wird

zwangslaufıig ıntensiver sein müssen als ım Jugendstrafvollzug-

Dies ist eine Folge der besonders konfliktbeladenen Situation

dieser Haftform. Das hat zunächst einmal personelle Konsequen-

zen. Eine Uhtersuchungshaftanstalt wird weit stärker mit Be-

treuungspersonal besetzt sein müssen als eine Strafanstalt.

Der Untersuchungshaftgefangene muß die Möglichkeit haben, aus

dem Erlebnis seiner eigenen Konflikte heraus stets einen An-

sprechpartner zur Verfügung zu haben. Hierbei ist nicht nur

_ 41 -

an den Einsatz von Fachdiensten zu denken, auch der allge-

meine Vollzugsdienst und der Verwaltungsdienst muß in einer

Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene im sinnvollen

Eingehen auf und im Umgehen mit den Konflikten der Insassen

ausgebildet und geübt sein. Die Betreuungsarbeit muß für

alle Bedienstete den Auftrag enthalten, erzleherısch un-

günstige Reaktionen des Gefangenen aufzufangen und seine

positiven Handlungsmöglichkeiten zu fördern.

Die besondere Situation der Untersuchungshaft zieht sıcher

auch ein verstärktes Bedürfnis nach seelsorgerischer Be-

treuung nach sich. Exemplarisch ist die erhöhte Suic1ldge-

fährdung zu nennen., Hier ergibt sich für den Seelsorger eın

möglicherweise in Verbindung mit anderen Fachdiensten schon

ins therapeutische Handeln hineinreichendes Betreuungsfeld.

Doch sollte seelsorgerische Arbeit in der Untersuchungshaft

nicht nur für Krisenintervention in Anspruch genommen wer-

den. Ihre systematische Einbindung in Behandlung und Betreuung

während der Untersuchungshaft ist von wesentlicher Bedeutung

und kann deghalb auch besonders wirksam sein, weil gerade die

Seelsorge an die durch die Inhaftierung ausgelöste Krıse un-

mittelbar helfend und klärend anknüpfen kann. Jedenfalls

lassen sich die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll-

zugskomm1351on zur Seelsorge ohne Modifizierung auch auf den

Vollzug der Untersuchungshaft übertragen. Besondere Bedeutung

erlangen die Ziffern IV. 5, und 6. (erster Halbsatz)

Betreuung durch den Einsatz therapeutischer Behandlung ist in

der Untersuchungshaft deshalb problematisch, weil die kurze

und unübersichtliche Aufenthaltsdauer die notwendige längere

Planung behindert. So wird die Untersuchungshaft bei ihren

Angeboten und Methoden im Rahmen der therapeutischen Be-

mühungen meist nur einleitende Schritte vornehmen können. Zu-

nächst ist im Rahmen der Erstellung des Vollzugs- und EkEr-

- 12 —

ziehungsplans zu diagnostizieren‚'ob und in welcher Form

therapeutische Behandlung notwendig ist. Alsdann wird der

Insasse auf die Notwendigkeit einer besonderen Therapile

vorzubereiten sein. Ist all das geschehen, wird in der Re-

gel kaum mehr Zeit bleiben, mit einer spezifischen Be-

handlung zu beginnen, die wiederum sehr bald durch örtlichen

Wechsel (Freiheit - Strafhaft) unterbrochen werden würde.

Hier wäre mit einem dritten formalen Schritt weit Sinn-

volleres zu tun. Bis zur Entscheidung über den Ausgang des

Verfahrens sollte man bei einem theraPiebedürftigen und

therapiebereiten Klienten die Sicherstellung der Durch-

führung der Therapie unmittelbar nach Entlassung aus der

Untersuchüngshaft bZW. Verlegung in Strafhaft betreiben.

Auch Blumenberg sieht die therapeutische Behandlung während

der Untersuchungshaft im wesentlichen als eine einleitende

Maßnahme an. Nach seinen Erfahrungen sind in der Unter-

gsuchungshaft lediglich klientenzentrierte Gesprächstherapie

und verhaltenstherapeutisch konzipierte sozliale Trainings-

kurse methodisch einwandfrei einsetzbar.

Betreuung in der Uhtersuchungshaft'erfoigt aber aqdh durch

Freizeitgestaltung und Gestaltung von Kontakten außerhalb

der Familie. Bei der Freizeitgestaltung kommt dem Sport als

Ausgleichsfathr_für_die in d9r Untersuchungshaft stärker auf

Isolierung ausgerichtete Unterbringung große Bedeutung zu.

Die Untersuchungshaftanstalten werden dazu einen für sie

spezifischen Sportplan erstellen müssen. Darüber hinaus kann

Angebot und Organisation der Freizeitgestaltung in Unter-

suchungshaftanstalten weitgehend nach den Grundsatzvor-

stellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Beschäftigung

in der freien Zeit erfolgen. Lediglich die Ziffern A, II. 2.

und 3., B. IV. 5. und 6, sowie C. bedürfen einer gewissen Mo-

difizierung.

— 13 -

Freiwillige Betreuungsarbeit hat für junge Untersuchungsge-

fangene eine ganz besondere Bedeutung., Die strafprozessualen

Ziele der Untersuchungshaft erlauben es nicht, den hier not-

wendigen Freiheitsentzug von innen nach außen zu lockern.

Die Außenkontakte sind eingeschränkt und in den möglichen

Formen sehr stark gefiltert. Der Untersuchungsgefangene ist

von seiner Umwelt weit stärker isoliert als der Strafge-

fangene. Ein Ausgleich kann in dieser Situation nur durch

den Einsatz freiwilliger Betreuungsarbeit erreicht werden.

Freiwillige Helfer und Helfergruppen müssen hier die ihnen

bereits im Jugendstrafvollzug funktional zugeschriebene

"Mittlerrolle zum Leben in Freiheit" besonders betohen. Die

Empfehlungen der Jugendstrafvollzugskommission zur frei-

willigen Betreuungsarbeit können daher bis auf die Ziffer

I. 2. b) auch für die Gestaltung der Untersuchungshaft über-

nommen werden. Besonders wichtig werden gerade für die Ge-

staltung der Untersuchungshaft die Ziffern III. 3. und 4.,

weil hier.durch die Untersuchungshaft eigene Verhältnisse

geschaffen werden, die von den freiwilligen Helfern ein

breites Verhaltensrepertoire erfordern, das nur durch zu-

sätzliche Beratung bzw. Fortbildung erreicht werden kann.

Sowohl die Betreuung als auch die Behandlung des jungen Unter-

suchungsgefangenen erfordern die Mitwirkung der Eltern und der

Familie, möglicherweise auch anderer Bezugspersonen. Eltern

und Familie haben oft in den zur Kriminalität führenden Ent-

wicklungsprozessen eine Rolle gespielt, deren mehr oder min-

der umfangreiche schädliche Wirkung nur durch Veränderung von

Haltungen, Einstellungen und chronischen Reaktionsformen be-

seitigt werden kann., Die auch in die Familie hineinwirkende

Krise der Verhaftung kann dazu führen, daß durch diesen

Schock die Verkrustungen in den Verhaltensformen der Bezugs-

partner des Inhaftierten eine Lockerung erfahren, was der.

Vollzug wiederum für seine Ziele nutzen kann. Gesprächs- und

Beratungsbereitschaft auf seiten von Eltern und Familie wird

man in dieser Situation eher finden als später, wenn gemein-

Schaftliche Abwehrhaltungen gegenüber der gesellschaftlichen

— Al} —

Verhaltensmißbilligung durch Verhaftung und Urteil wieder

aufgebaut sind. Der Vollzug der Untersuchungshaft sollte

aber die Kooperaticn mit den Eltern und der Familie zur

Erreichung des Vollzugszieles nicht nur in den Fällen be-

ginnen, in denen Mitarbeitsbereitschaft vorhanden ist.

Anzusprechen sind die Angehörigen sämtlicher Untersuchungs-

gefangener. Manche von ihnen müssen einfach deshalb zur

Mitarbeit aktiviert werden, weil ihnen ihre Wirkungs- und

Rollenfunktion in dem Prozeß der Fehlentwicklung ihres

inhaftierten Angehörigen nicht klar ist. Noch wichtiger

ist dort ein Appell oder Versuch, die Situation vernünftig

und’eiﬁeiehtig zu betrachten, wo die Familie dem Vollzugs-

ziel aktiv entgegenarbeitet. Ziele und Mthoden, die Mit-

arbeit der Eltern und der Familie bei den Aufgaben des Un-

teréu0hungshaftvollzuges zu gewinnen, gestalten sich nicht

ander5'als in Strafhaft. Unter dieser Voraussetzung können

auch hier wieder die Grundsatzempfehlungen der Jugendstraf-

vollzugskommission zur Stellung von Eltern und Familie für

die Gestaltung der Untersuchungshaft übernommen werden.

Lediglich Ziffer III. 1. c) wird eine Modifizierungyerfahrgn

müssen.

Die Entlassungsvorbereitung mit übefleitender Nachbetreuung

stellt in der U.-Haft ein ganz besonders heikles Problem dar.

Welche Hilfen und Angebote gemacht werden können, ist bereits

unter der gleichen Thematik für den Jugendstrafvollzug dis-

kutiert worden. Die kritische Lage in der U.-Haft entsteht

meist durch überraschende Entlassungen. Wenn man hier also

wirkungsvöll'reformieren will, so muß man das Verfahren der

Entlaséung aus U,.-Haft für junge Gefängene andern. fSanfte"

Übergänge in die Freiheit gelingen weitsichtig arbeitenden

Jugqndrichtern auch heute schon.

- 15 -

Die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur Konfliktbewaltigung können auch für die Konfliktbewälti-

gung iın U.-Haftanstalten Gültigkelt haben. Schwierigkeiten

bereitet die Frage der einheitlıchen Handhabung. Anordnung

von Maßnahmen zur Konfliıktbewältigung ist Sache des zustän-

digen Richters. Hier könnte es in größeren Anstalten mit

einer Vielzahl betelllgter Richter eine heillose Untersch1ed-

lichkeit der Sanktionen und persönlichen Reaktionen geben.

Schon deshalb wäre dem Vorschlag Böhms zu folgen,

für den

Vollzug der U.-Haft bei jJungen Gefangenen einen Jugendrichter

am Ort der Haftanstalt als besonderen Haft-Vollstreckungs-

und Vollzugsleiter einzusetzen, auf den die Aufgabe der

Haftkontrolle und Haftgestaltung zu übertragen wäre (nach

Kreuzer)

D.

Sonderprobleme

Ebenso wie beim Vollzug der Jugendstrafe bereiten drogenab-

hängige und junge weibliche U.-Gefangene in erheblichem Um-

fang besondere Probleme, Diese Probleme stammen einmal aus

der Ansteckungswirkung der Drogenabhängigen, die in die

U.-Haft noch die Problematik des körperliıchen Entzugs hinein-

bringen, zum zweiten aus der geringen Zahl der jungen weib-

lichen Täter. Dennoch ist die Forderung nach abgeschlossenen

Abteilungen oder eigenen Anstalten auch hier mıt Nachädruck

zu stellen. Im übrigen gelten für die Behandlung dieser

Gruppen die hierzu bereits erarbeiteten Grundsätze. Dabei

ılst für Drogenabhängige die Ausgestaltung des ersten

Schrittes in der Therapiekette von besonderer Bedeutung,.

- 16 -

h._Organigation

Ich gehe davon aus, daß ilerr Franke sich zu Örganisations—

fragen im einzelnen äußern wird. Daher ist kaum etwas zu

erläutern, was über die vorgelegten Thesen hinausgeht. Die

Eıinrichtung selbétändiger Anstalten für jünge U.-Gefangene,

die eine bestimmte Größe nicht überschreiten dürfen,. ist

unbestritten. Die Einrichtung besonderer Abteilungen muß

die Ausnahme bleiben. Andere Ausnahmen darf es nicht\mehr

gepen.

Die Frage eines besonderen Haft-Vollstreckungsleiters ist

bereits von mir diskutiert worden, Wweit besser wäre es je-

doch, wenn mö@lichst alle Entscheidungen im Vollzugsge-

schehen an jungen U.-Gefangenen in die Hand des Vollzugs-

leiters kämen. Es.wären darum zu diesem Punkt Änderungen

in den gesetzlichen Vorschriften notwendig.

Die personelle Besetzung von U.-Haftanstélten‘wird noch

dichter sein müssen als die von Jugendstrafanstalten, um

die in der U.-Haft auftretenden persönlichen und allgemeinen

Konflikte auffangen und aufarbeiten zu können. Man wird dazu

von vornhereih'geeignetes Personal einsetzen müssen, das

durch spezielle Ausbildung und benufsbé@leitende Fortbildung

stets für seine Aufgabe qualifiziert bleibﬁ. Ausbildung und

Training in Gesprächsführungstechniken und Interaktions-

methoden scheinen dabei erhebliche Bedeutung zu haben.

F.

Schluß

U.-Haft ist'ein Teil des Sanktionssystems auf sozialab-

weichendes Verhalten von jungen Menschen mit krimineller

Symptomatik. Sie muß daher in das Gesamt aller Reaktions-

formen auf sozialabweichendes Verhalten eingebunden werden.

Ihre Nähe zu'Jüéendstrafe‚ Bewährungshilfe und Jugendarrest

- 17 —-

macht sie zu einer Entscheidungs- und Lenkungsdrehscheibe

("”Clearing-Funktion" nach K. Meyer), die für die kriminal-

pädagogische Behandlung'des einzelnen jungen Menschen von

wesentlicher Bedeutung ist. Dennoch hat sie, was Methodik

und Ausstattung betrifft, bisher ein kümmerliches Schatten-

dasein geführt. Dies zu ändern, müßte u.a. Aufgabe der Ju-

gendstrafvollzugskommission sein.

- 18 —

Literaturverzeichniıs

Barasch, R.,

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zur Untersuchungshaft

in: DVJJ (Hrsg.),

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Blumenberg, F.-J,.,

Jugendliche in der Uhtersuchungshaft

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Die Untersuchungshaft bei Jugendlichen und

Heranwachsenden, Göttingen 1973

_ gq'_

Thesen zum Referat

"Gestaltung der Untersuchungshaft"

von Dr. Hans-Georg Mey, Herford

A. Einführungsthesen:

1. Aufgabe und Gestaltung der Persönlichkeitserforschung; und

des Vollzugsplans sind bereits im Referat Mey/Schmidt (VI.

Band, S. 37 ff) behandelt worden, Die dortigen Vopschlüge

werden hier erneut eingebracht. Auf sie wird ohne Wieder-

holung Bezug genommen.

2.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft

für junge Gefangene werden als gegeben angesehen und, nur

dort im Sinne einer Änderung diskutiert, wo sie der er-

zieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft hinderlich

sind;

B. Grundsätze:

1. Das für den Jugendstrafvollzug bisher herausgearbeitete

Prinzip seiner Einbindung in vorhergehende und nachfol-

gende Angebote und Maßnahmen (vgl. Band II, S. 101 ff.)

gilt gleichermaßen auch für die Untersuchungshaft an

Jungen Gefangenen, gleichgültig ob sie

a) in Strafhaft mündet oder

b) zur Entlassung führt.

2.

Die erzieherische Gestaltung der U-Haft (Behandlung des

Untersuchungsgefangenen) ist mit ihren Inhalten konse-

quent auf den Einbindungsgrundsatz auszurichten. Dbies

gilt sowohl im Fall B. 1. a) wie auch im Fall B. 1. b).

2

2

3. Sofern rechtliche Voraussetzungen zu einer zweckmäßigen

erzıeherischen Gestaltung der Untersuchungshaft fehlen

oder ihr entgegenstehen, sind sie zu schaffen bzw. zu

beseitigen.

4,

Alle Erziehungs- und Behandlungsmaßnahmen während der

Untersuchungshaft müssen an die aktuelle psychische

und soziale Situation des Untersuchungsgefangenen an-

knüpfen, da nur hierdurch der Untersuchungsgefangene

zur Mitwiırkung an seiner Erziehung und Behandlung ge-

nugend motivıert werden kann.

C. Gestaltung der Untersuchungshaft im einzelnen

1. Die Gestaltung muß von den situativen Gegebenheiten

der Untersuchungshaft ausgehen., Die schematische Über-

tragung von Methoden und Maßnahmen aus der Strafhaft

OoOder aus anderen sozlialpädagogischen Bereichen ist

meist sınnlos und kann sogar die Tendenz zu Abwehr-

haltungen des Untersuchungsgefangenen gegenüber kri-

mınalpadagogischen Angeboten während des Vollzuges

verstarken.

2.

Wesentliche, die Untersuchungshaft spezifisch kenn-

zeichnende sıtuatıve Faktoren sind

a) Kürze des Anstaltsaufenthaltes,

b) Übergang in Strafhaft nur be1 ca. 1/3 der U—Gefangenen‚

c) Unschuldsvermutung,

d) Vollzugsentsche1dungsbefugn13se beim Haftr1chter.

Ze

Die psychısche Sıtuat1iıon des Untersuchungsgefangenen ist

folgendermaßen gekennzeichnet

Der Untersuchungsgefangene steht noch frisch unter dem

Eindruck des Konfliktes Straftat —- Tatentdeckung —- Frei-

heitsentzug.

Die damit begründete Ausnahmesituation schafft ın der Re-

gel auch psychisch eine deutliche Ausnahmesituation miıt

- 23 -

Vor- und Nachteilen

(Suche nach Hilfe und Information; Bereitschaft, sich be-

raten zu lassen; Bereitschaft zur Selbstkritik; Erwägung,

spezlieller Behandlung -

Unruhe; Neigung zu Panikreaktionen;z Neigung zu aggressi1vem

Verhalten; Suicidgefährdung; Resignation in der Gcestaltung

sozialer Beziehungen usw.).

4,

Dig Unschuldsvermutung ist eine praktisch bedeutungslose

Hypothese. An ihr kann der Untersuchungsgefahgene nur dıe

Vergewaltigung der Wirklic5keit durch rechtliche Postulate

erkennen lernen‚

De

Der im Durchschnitt kurze Aufenthalt in der Uﬂtersucﬂungs-

haft erfordert für die erzieherische Gestaltung kurze,

möglichst in sich geschlossene Behandlungsangebote, die

von der Situations- und Motivationslage des Untersuchungs-

gefangenen auszugehen haben (z.B. soziale Trainingskurse;

Konfliktbewältigungstraining; gezielte Sporttherapie; Ent-

spannungstraining; persönliche Konfliktberatung; Rechts-

kundekurse etec.).

6.

Methode und Inhalt der Behanälungsangebote für junge Unter-

suchungsgefangene sind bisher noch nicht wissenschaftlich)

bestimmt. Die Vergabe eines Forschungsauftrages mit dem

Ziel, ein soziales Bildungsprogramm für den Gebrauch in

der Untersuchungshaft inhaltlich und curricular zu ent-

wickeln, wird dringend angeraten.

7 .

Primär pädagogische Angebote sollten sich auf die Ver-

mittlung eines auf die Untersuchüngshaftsituation be-

zogenen und hierfür relevanten Wissens konzentrieren.

Der Untersuchungsgefangene muß das Gefühl haben, daß

das hier erworbene Wissen seine Konfliktslösungsmöglich-

keiten verbessert.

- 24 —

8. Zur Frage der Arbeit in der Untersuchungshaft bieten

‚ Ssich zwei Vorschläge an:

a) Arbeitspflicht wie bisher mit realistiscﬁen Arbeits-

angeboten und einer realitätskonformen Entlohnung,

Der Untersuchungsgefangene soll dadurch mit Beginn

der Untersuchungshaft gézwüngen werden zu lernen,

daß er auch in Krisensituationen nicht darauf ver-

zichten kann, durch persönlichen Arbeitseinsatz für

seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

D)

Die Arbeitspflicht wırd aufgehoben. An die Stelle der

Arbeit tritt ein intensives ganztägiges sozlalpäda-

goQisches Behandlungsprogramm,

Ich persönlich neige mehr zu Vorschlag a), weil er

kriminalpädagogisch realistischer zu sein scheint.

Außerdem bietet sich hier d;é Mö@lichkeit, bei

längerer Untersuchungshaft und daran sich anschließen-

der längerer Strafhaft bereits in der Untersuchungshaft

mit lahgfristigen Ausbildungsmaßnahmen zu beginnen.

9. Die besondere Situatiıon der Untersüchüngshäftlinge er-

fordert eine erhebl.ich intensivwerte Begleitbetreuung,.

Sie muß zwangsläufig umfangreicher sein als die des

Strafgefangenen. Ihr Ziel besteht im Auffangen erzieherisch

ungünstiger Reaktionen und in der Förderüng der Erkenntnis

eigener positiver Handlungsmöglichkei€en; Dazu können ge-

gprächstherapeutische Methoden hilfreich sein.

10,.

In die geplanten und angebotenen Behandlungsmaßnahmen sind

sowohl die Familie des Untersuchungsgefangenen als auch

für ihn wichtige Bezugspersonen einzubeziehen., Sollte es

bei diesen Personen .an einer Mitwirkungsbereitschaft

fehlen, müssen Versuche unternommen werden, sie zu wecken.

In der Regel wird jedoch die familiäre Umwelt des Unter-

- 25 -

suchungsgefangenen genauso wie er selbst unter dem Ein-

druck der besonderen Situation zunächst einer Kooperation

aufgeschlossener gegenüberstehen.

11.

Ist bei einem Untersuchungsgefangenen der spätere unmittel-

bare Übergang in Strafhaft zu erwarten, so ist die Be-

handlung während der Untersuchungshaft in Übereinstimmung

mit den Untersuchungsergebnissen und dem auf ihnen auf-

bauenden Vollzugsplan auf die Einleitung des Gesamtpro-

gramms zu konzentrieren, Dabei wird schwerpunktmäßig die

Entwicklung persönlicher Einsicht in Behandlungsnotwendig-

keiten auf seien des Untersuchungsgefangenen und seine

Motivation zur Beseitigung vorhandener Defizite in länger-

fristigen‚Mäßnahmen zu wecken und zu fördern sein.

12.

Ist die Entlassung eines Untersuchungsgefangenen ohne un«—-

mittelbaren Übergang in Strafhaft zu erwarten, so hat die

erzieherische Behandlung während der Untersuchungshaft

darauf hinzuwirken, nachfolgende Behandlungsangebote der

Jugendhilfe oder der Bewährungshilfe zu akzeptieren und

zu nutzen.

D. Sonderprobleme

1. Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an weiblichen

jJungen Gefangenen gelten die gleichen Grundsätze wie für

junge männliche Gefangene., Allerdings ist der organisatori-

sche Rahmen durch die geringe Zahl der jungen weiblichen

Untersuchungshäftlinge gekennzeichnet. Dadurch wird auch:

die Ausgestaltung wesentlich bestimmt.

2.

Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen drogen-

abhängigen Gefangenen gelten die gleichen Grundsütze, die

zur Behandlung junger drogenabhängiger Gefangener in Straf-

haft festgelegt sind (Band VII, S. 164 ff.). Die Behandlung

- 26 -

in der Untersuchungshaft bildet dabei den ersten

Schritt in der Behandlungskette.

‚E, Organiısation

1. Untersuchungshaft an jungen Gefangenen wird in besonderen

Anstalten oder ausnahmsweise in einer besonderen Abteilung

vollzogen, die von der übrigen Anstalt streng zu trennen

ist (Nr. 13 Abs. 1 Satz 2 UVollzO wird gestrichen).

7

Die Größe einer Untersuchungshaftanstalt für junge Ge—-

fangene darf 200 Plätze nicht überschreiten.

De

Gesetzliche oder sonstige Bestimmungen sind so zu ändern,

daß die Entscheidungsbefugnis in Vollzugs- und Behandlungs-

fragen so weitgehend wie möglich vom Richter auf den An-

staltsleiter verlageft wird. Für die dann noch notwendi-

gen richterlichen Entscheidungen ist die Institution

eines besonderen Haftrichters für junge Gefangene am Ort

der Untersuchungshaftanstalt vorzusehen (Analogie zum be-

sonderen Vollstreckungsleiter).

4,

Für die Durchführung der Unter$uchungshaft an jungen Ge-

fangenen ist in ausreichender Zahl Fachpersonal bereit-

zustellen, das die in erhöhtem Umfang anfallenden diagno-

stischen, erzieherischen und betreuerischen Arbeiten sach-

gerecht zu bewältigen vermag. Da Lockerungen des Unter-

suchungshaftvollzugeslnicht möglich sind, muß durch ver-

mehrten Einsatz von geeigneten Kontaktgruppen und Kontakt-

personen die Verbindung zur Freiheit gewahrt werden.

P

Das Personai der Unteisuchungshaftanstalt ist sO auszu-

bilden, daß es den besonderen Anforderungen dieser An-

stalt zu genügen vermag. Insbesondere wird Ausbildung

in Gesprächsführungstechniken und in Interaktionsme-

thoden notwendig sein.

„ 27 -

Hauptprobleme der Gestaltung des Untersuchungs-

haftvollzuges bei jungen Gefangenen

von Sven M, Franke

Herr Vorsitzender‚ meine Damen und Herren!

An den Anfang dieses Referats gehört eigentlich eine

empirische Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Unter-

suchungshaftvollzugs an jungen Gefangenen in der Bundes-

republik Deutschland gestellt. Indessen muß ich eine

solche Erwartung gänzlich enttäuschen. So alt das Insti-

tut der Untersuchungshaft ist, so lange ist sie für

systematische empirische Untersuchungen weitgehend eine

unzugängliche terra incognita geblieben. Und das nicht

von ungefähr: Nach 10jährigen Beobachtungen glaube ich,

daß selbst der in diesem Feld tätige Fachmann immer nur

einen engen Bildausschnitt zu überschauen vermag, der zu-

dem je nach dem Standort etwa eines Staatsanwalts, eines

Vollzugsbeamten oder eines Bewährungshelfers entsprechend

divergiert und außerhalb des eigenen Bliekfeldes weit-

gehend nur Mutmaßungen über wirkliche Feldstrukturen zu-

1läßt. Die Hoffnung, daß das fast als Dunkelfeld anzu-

sprechende Thema der Untersuchungshaft wenigstens regional

oder doch themenspezifisch in.Systematischer Weise belich-

tet würde durch empirische Monographien, ist bis auf

wenige verdienstvolle Arbeiten aus den letzten 15 Jahren

vergeblich gewesen, weil offenbar allzu mühevoll, Eine

repräsentative Bestandsaufnahme der Untersuchungshaft dei

jJungen Gefangenen dürfte nicht nur angelegt sein auf eine

systematische Darstellung der praktischen Ausgestaltung

des Untersuchungshaftvollzugs hierzulande, sie müßte viel-

- 28-

mehr die Erhebungen erstrecken auf die Beweggründe und

den Umfang der richterlichen Anordnung der Untersuchungs-

haft, dıe sich zutreffend nur durch Einsicht in die Er-

miıttlungsakten gewinnen ließen, üund sie dürfte die Frage

nach den Auswirkungen dieser Freiheitsentziehung in bezug

auf. die Verfahrenssicherung, auf die soziale Befindlich-

keit.der Betroffenen und auf deren Legalbewährung an-

schließend nicht aussparen.

Eine solche Aufgabenstellung wird sich nur bewältigen

lassen von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die

vereinfachten Zugang zum Quellenmaterial erhalten und

durch einen entsprechenden Forschungsauftrag abgesichert

sein müßte. Eine solche repräsentätive Bestandsaufnahme

würde niıcht nur die allerorts bestehenden schwerwiegenden

Unzulänglichkeiten der Untersuchungshaftpraxis an jungen

Gefangenen belegen können, über die derzeit zwar zunehmend

geklagt, aber eigentlich nur gemutmaßt wird; von ihr

lassen sich nach meinem Dafürhalten unter anderem auch

die folgenden Ergebnisse erwarten°

1. die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen

bei der Anordnung der Untersuchungshaft richtungs-

weisend zu beleben;

2.

das gesetzgeberische Defizit bezüglich des Inhalts

der Untersuchungshaft aufzuweisen, damit jedenfalls

für den Bereich des Jugendvollzugs die Gesetzmäßig-

keit der Verwaltung erreicht und der Erziehungsauf-

trag in konkreten Gesetzesanweisungen festgeschrieben

W1lırd

Z

die Exekutive solchermaßen und auf der Grundlage

gewonnener empirischer Materialien zu veranlassen,

- 29 -

die Voraussetzungen binnen angemessener Zeit dafür

zu schaffen, daß Untersuchungshaft die Entwicklung

von jungen Gefangenen fördert;

4,

diejenigen Daten aus dem Untersuchungshaftbereich

zu benennen, die aussageträchtig und korrelations-

fähig sind‚'um künftig in amtliche Statistiken auf-

genommen zu werden und damit kriminalpolitisch £ür

die Zukunft ausgewertet werden können‚

Dérzeit lassen sich aus den amtlichen Stichtagszählungen,

deren Validität in jüngsten Untersuchungen m.E. sehr zu

Recht in Frage gestellt worden sind, sowie aus den wenigen

lokalen und teils länger zurückliegenden Erhebungen aus

dem Vollzugsbereich die folgenden Grobdaten und Trends

herleiten, die ich auf dem Hintergrund eigener Unter-

suchungen zusammenfassen werde:

Junge Gefangene, die in Untersuchungshaftanstalten einge-

wiesen wurden, haben in den letzten 15 Jahren deutlich zu-

genommen. Ich zähle hierbei nicht nur die echten Aufnahmen

an Untersuchungshaft, sondern auch solche Einweisungen,

bei denen der Freiheitsentzug wie Untersuchungshaft voll-

zogen wird, nämlich Auslieferungshaft und vor allem Siche-

rungshaft i.S. von S 61 JGG a.F. bzw. $ 45323 c StPO‚ sowie

die Aufnahmen zur Abschiebehaft in den Untersuchungshaft-

anstalten. Im Hinblick auf die starken jahreszeitlichen

Schwankungen in der Belegung, die von Stichtagserhebungen

nicht erfaßt werden können, müssen die amtlichen Zahlen

aus der Stichtagszählung des Jahresendes nach meiner Er-

fahrung wie folgt nach oben korreliert werden für die Zahl

der im Tagesdurchschnitt im Untersuchungshaftvollzug ein-

sitzenden jungen Gefangenen, und zwar wie folgt:

()

1964 :

rd.

2200 junge Gefangene

19722

rd.

3500 junge Gefangene

1978 :

rd.

3000 junge Gefangene

Der Anfang der 770er Jahre registrierte Boom dürfte sich

auf die Heimaussetzungen damals zurückführen lassen, als

die Einweisung in geschlossene FE-Heime praktisch in. Weg-

fall kam. Der gegenwärtig zu registrierende ' Gefangenen-

stand dürfte sich in den kommenden Jahren auf jeden Fall

halten, wenn nicht sogar erhöhen, denn es kommen in diesem

Jahr 1979 die 14jährigen aus dem viel erörterten Geburten-

berg der Jahrgänge 1964 bis 1968 zur Ersteinweisung und

die Zahl jugendlicher Ausländer, die gerade in die Unter-

suchungshaftanstalt eingewiesen werden, ist seit knapp

drei Jahren sprunghaft im Steigen begriffen.

Vergleichsberechnungen ergeben, daß der Anteil von jungen'

Untersuchungsgefangenen am gesamten Untersuchungshaftvoll-

zug drastisch sich erhöhte. Im Vollzug an männlichen Ge-

fangenen stieg der Vomhundertsatz der jungen Gefangenen

von ehedem 15 auf 20, der Anteil der Mädchen stieg sogar

von 10 % auf 30 % sprunghaft an.

Bezogen nur auf den Untersuchungshaftvollzug_besagen diese

Zahlen, daß in dieser Vollzugsart heutzutage'junge Unter-

suchungsgefangene als eine quantit@ non negligeable behan-

delt werden müssen, um der altersmäßigen Besonderheit

dieser Klientel im Vollzug gerecht zu werden, war nur bei

strikter Trennung vom Erwachsenenvollzug zu ermöglichen

ist. Der Anteil der jungen'Untersu6hungsgefangenen ist

aber auch bezogen auf die Zahlen des gesamten Jugendvoll-

Zugs spürbaf gestiegen, und zwar bei‚dén Jungen von zwei

Achteln auf drei Achtel, während bei den Mädchen sogar

die Zahl der Untersuchungsgefangenen die der weiblichen

ijungen Strafgefangenen ım Schnitt geringfügig übersteigt.

Diese Entwicklung aus den letzten Jalren ist in der

Literatur als eine bedenkliche Verschiebung staatlicher

Sanktionen nicht nur von Jugendstrafe auf Untersuchungs-

haft bei jungen Gefangenen, sondern auch von Angeboten

der Jugendhilfe auf das Institut der Untersuchungshaft

im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip des $ 72 JGG zu

Recht kritisiert_worden; Es sei hier besonders an die

Analyse von A. Kreuzer (RdJB 1978, Heft 5). erinnert, der

jüngst auf die reformwidrige Tendenz hinweist, durch

diese Hintertür die kurze Freiheitsstrafe ausgerechnet im

Jugendstrafrecht einzuführen, der auf das vielfach bean-

standete Fehlen von alternativen Einrichtungen der Jugend-

hilfe, die sich zumal eignen müssen auch für Trebegänger

oder für Drogenabhängige, als weitere Ursache abhebt und

der eine vermutete Haftpraxis praeter legem mit apokryphen

Haftgründen zur Erklärung des Phänomens mit heranzieht.

Alléin um diesen unerwünschten Tendenzen der letzten Jahre

entgegenzuwirken, ist der Untersuchungshaft bei jungen Ge-

fangenen der erweiterte Stellenwert in der Praxis beizu-

messen, der sich aus den veränderten Zahlenverhältnissen

und der damit erhöhten Bedeutung für Erstinhaftierte er-

gibt. Nach allen Erkenntnissen ist der weithin praktizierte

Verwahrvollzug in gemischt belegten Untersuchungshaftan-

stalten mit ganz unzureichender Personalausstattung an er-

zieherischen Fachkräf ten nicht in der Lage, bei der hohen

Fluktuation den Anforderungen eines effektiven Vollzugs

an den besonders auf Hilfen angewiesenen jungen Unter-

suchungsgefangenen gerecht zu werden.

Um Ihnen die Schwierigkeiten, die vom Untersuchungshaft-

vollzug bei jungen Gefangenen zu bewältigen sind, besser

ins Blickfeld zu rücken, möchte ich - weil keine anderen

O

aktuellen Unteréuchungen dazu vorliegeﬁ - Sie bekannt

machen mit einer von mir durchgeführten Erhebung zur

Verweildauer im Untersuchungshaftvollzug. Sie wurde durch-

geführt in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main II

in Frankfurt-Höchst, einer bis Ende letzten Jahres reinen

Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene männlichen

Geschlechts aus den süd- und mittelhessischen Einweisungs-

bezirken. Diese Untersuchung erstreckt sich auf insgesamt

2595 Abgänger aus der Anstalt in deanahren 1975 bis 1978

und erbrachte folgende Aufschlüsselung zur Verweildauer:

Bis zu ihrem Abgang (Entlassung oder Verlegung) aus der

Untersuchungshaftanstalt_verweilten_von den Gefangenen

bis zu

7 Tagen:

415

junge

Gefangene

%

bis

ZU

Monat:

720

junge

Gefangene

28 ,1

%

bıs

ZU

Monatén:

276

junge

Gefangene

22,2

%

bis

ZUu

341

%

quaten:

junge

Gefangene

13,7

bıs

ZzZu

Monaten:

178

junge

Gefangene

6,9 %

bis

ZU

Monaten:

118

junge

Gefangene

4,6 %

bis

ZuUu

Monaten:

91

junge

Gefangene

3,5 %

518

ZU

97

jJunge

Gefangene

3,7 %

Monaten:

bis zu

Jahr:

36

junge

Gefangene

1,4 %

über

AD O OM FN N

Jahr:

13

junge

Gefangene

0,5 %

U

ZUSammenNn:

2595

junge

Gefangene

dOO‚O‘%

Nach dieser Erhebung verbleibt jedef zweite junge Gefngene

weniger als 5 Wochen in der Untersüchungshaftanstalt und

fast 80 % von den. Inhaftierten verlassen die Anstalt vor

Ablauf von drei Monaten‚ was das Ausmaß dér Fluktuation

belegen soll.

Aus den vorstehend angeführten Zahlen efrechnetsich.für

junge Untersuchungsgefangene in Frankfurt-Höchst eine

durchschnittliche Verweildauer von genau 60'Tagen. Diese

— 33 -

Z2ahl konnte übrigens bestätigt werden bei einer geson-

derten Untersuchung über die Haftdaten von jungen Unter-

suchungsgefangenen aus dem ganzen Land Hessen für das

Jahr 1977, soweit männliche Jugendliche und Heranwachsende

gezählt wurden, während für Mädchen mit. rd. 100 Tagen die

Haftdauer deutlich höher 13g. Wenn in zurückliegenden Er-

hebungen an verschiedenen Orten erheblich höhere Zahlen

ermittelt wurden, so könnte dies entweder auf eine unterschied-

liche Haftpraxis oder auf eine ehedem längere Verfahrens-

dauer zurückzuführen sein; keine Diskrepanz unerklärlicher

Art zwischen den oben mitgeteilten Zahlen und den jüngst

aus Nordrhein-Westfalen ermittelten Zahlen über die Dauer

der Untersuchungshaft bei den dort zu Jugendstrafe Verur-

teilten vermag ich zu sehen, weil die längere Verweil-

dauer ın Nordrhein-Westfalen sich eben nur auf solche

Fälle bezieht, in denen rechtskräftig auf Jugendstrafe

erkannt wurde, - und dieses Phänomen 1äßt sich auch aus

Frankfurt-Höchst bzw. Hessen bestätigen, wo iın solchen

Fällen infolge langwieriger Rechtsmittelhaft die Verweil-

dauer ähnlich verlängert ist. Daß die Verweildauer von

jungen Gefangenen insgesamt doch kürzer ist, als dies

landläufig angenommen wird, 1äßt sich auch anhand der

amtlich ermittelten Zugangszahlen belegen, die meist

höher liegen als im Jugendstrafvollzug. Freilich trügt

hier das Bild aus den amtlichen Statistiken, weil in

diesen Zügangszahlen jede Aufrmhme erfaßt ist, auch wenn

ein Gefangener nur zum Zweck der Wahrnehmung eines Ge-

richtstermins vorübergehend von einer Vollzugsanstalt zur

anderen überstellt wird, so daß die Zugangsstatistik gegen-

über dem Bild des Aufnahmevollzugs für die echten Neuzu-

gänge aufgrund eines neuen Haftbefehls nach unten korre-

liert werden muß., Nach meinen Schätzungen stieg die Zahl

echter Neuzugänge in 10 Jahren von rd. 10000 auf rd. 17000

heute.

71

Hohe Fluktuation und insgesamt kurze Verweildauer im

Untersuchungshaftvollzug geben nicht nur Aufschluß

darüber, wieviel junge Menschen von diesem Institut

betroffen werden,

sondern sind auch e1n Beleg dafür,

welcher 3ustlzseltlge Aufwand nötig 1°t um der be-

troffenen Klientel verfahrensmäßig undz1n Hinsicht auf

die Einzelfallbetreuung sachgerecht zubbegegnen. Die

aufgeführten Zahlen lassen nicht zuletzt erahnen, daß

heute der Auftrag der Persönlichkeitserforschung und

der erzieherischen Vollzugsgestaltung aufgrund der un-

zureichenden Personalausstattung in der Jugendger10hts—

hilfe wie im Untersuchungshaftvollzug oft genug nur

marginal erfüllt werden kann und daß schlimmste Unzu-

anglichkeiten in der Entlassungspraxis bestehen, bei

der die amtliche Hilflosigkeit oft so groß ist, daß

junge Untersuchungsgefangene immer. wieder von einer

Stunde zur anderen auf freien Fuß gesetzt werden in

eine Situation, die fast immer ungünstiger bestellt ist

als vor der Inhaftierung. Reformen des Untersuchungs-

haftvollzugs müßten deshalb darauf hin ausgerichtet

sein, zuvörderst solche Unzulänglichkeiten zu beseitigen.

Dazu besteht ein gesteigertes gesellschaftspolitisches

Bedürfnis, weil sich herausgestellt hat im Rahmen meiner

Erhebungen, daß junge Untersuchungsgefangene zu einem An-

teil von 57 % überhaupt erstmals inhaftiert sind. hFür

diese Klientel müßten nach meinem Verständnis staatlicher-

seits die allergrößten Hilfsangebote verfügbar gemacht

sein, um im Vorfeld einer sich verfestigenden Kriminali-

tät greifen zu können und damit der Rückkehr in den Voll-

zug vorzubeugen. In diesem Zusammenhang mag es auch von

Interesse sein, daß nach meiner Erhebung von den jungen

- 35 —

Untersuchungsgefangenen über Hafterfahrung verfügen:

15 % aus vollzogenen Jugendarrest, weitere 15 % aus

vorausgegangenem Untersuchungshaftvollzug in Frankfurt-

Höchst und weitere 13 % aus Jugendstrafvollzug oder

Untersuchungshaft anderenorts.

Natürlich können diese Zahlen nicht für repräsentative

Rückfallbetrachtungen herangezogen werden., Indessen

kann bei der weithin beobachteten "Ortsfestigkeit vweler

Jugendlicher und Heranwachsender sowie angesichts der

regelmäßig raktizierten Verfahrensabgabe an die Ermitt-

lungsbehörde des Heimatorts davon ausgegangen werden, daß

der größte Teil der sog. Rückkehrer in die Untersuchungs—

haft eingeliefert bzw. überführt wird, die bereits mit

dem Erstinhaftierten befaßt gewesen war. Deshalb 1äßt es

sich nach meinen Beobachtungen durchaus feststellen, daß

gerade aus dem Untersuchungshaftbereich eine beachtliche

Zahl von jungen Menschen nach der Entlassung doch den Ab-

sprung in ein geregeltes Leben zu finden vermag, weil

nämlich anderenfalls der Anteil der Rückkehrer sonst un-

gleich höher ausfallen müßte., Auch diese Erkenntnis drängt

dazu, gerade den jungen Untersuchungsgefangenen in der

sehr kurzen Zeit der Haft eine derart intensive Betreuung

und vor allem eine wirksame Hilfe bei der Entlassungsvor-

bereitung zuteil werden zu lassen, daß es für diese Jugend-

lichen und Heranwachsenden hoffentlich das einzige Hafter-

lebnis bleiben wird.

Um die bisherigen Aussagen zu ergänzen, ist noch eine zu-

sätzliche Übersicht aus meinen Erhebungen einzubringen,

die zu meinem Bedauern derzeit nur zum kleinsten Teil aus-

gewertet sind, so daß die Aussagekraft erst mitels weiterer

Korrelationen fundiert werden müßte. Aus der Untersuchungs-

C

haftanstalt in Frankfurt-Höchst schieden junge Unter-

suchungsgefangene in den Jahren 1975 bis 1978 als Ab-

gange aus folgenden Gründen aus:

341 Gef

H

13,1 %

durch Verlegung in andere U-Haft-

anstalten

691 Gef

N

26,6 %

bei Haftprüfung bzw. nach Haftbe-

schwerde

699 Gef,

!

26,9 %

bei Haupt- oder Berufungsverhand-

lung

j

377 Gef.

13,0 %

durch Uberstellung an die Auslander-

polizei

)

19,9 %

516 Gef

durch Verlegung in Jugendstrafan-

stalten

12 Gef,.

N

0,5 %

mit Strafende oder durch Jugend-

arrestantritt

Die Kategorien der vorstehend erfaßten Abgangsdaten bedürf-

ten, wie angedeutet, weitergehender Differenzierung, um

str1ngent im Zusammenhang mit anderen Daten interpretiert

werden zu können. So müßte be13p1elswe13e differenziert

werden, ob die Entlassung aus der Haft nach der ersten oder

einer späteren Haftprüfung im Wege einer Außervollzugsetzung

des Haftbefehls geschah oder ob die Aufhebung des Haftbe-

fehls nach dem Ermittlungsergebnis oder aus Gründen der

Unverhältnismäßigkeit etwa erfolgte, oder weiter, ob die

Entlassung bei der Hauptverhandlung im Hinblick auf eine

Vertagung des Termins oder aber wegen einer erkannten Be-

währung angeordnet wurde oder überhaupt erst in zweiter

Instanz erfolgte u.a.m.. Klarzustellen ist.auch hinsicht-

lich der Kategorie der Abgänger, die zur Prüfung der Frage

einer. etwaigen Abschiebung oder Ausweisung an die Aus-

_

länderpolizeibehörde überstellt werden - und davon sind

etwas mehr als die Hälfte aller jungen Ausländer im Unter-

suchungshaftvollzug betroffen -, daß bei dieser Gruppe in

der Regel der Fälle zuvor eine Haftprüfing oder eine Ver-

D

urteilung stattgefunden-hat‚ bevor diese jungen Äus-

länder von der Ausländerpolizei übernommen werden,

So

daß sie durchaus auch jenen Kategorien zugezählt werden

könnten, beli denen die4Entlassung nach Haftprüfung bzw.

nach Hauptverhandlung verfügt wurde,

Eine vorsichtige Interpretation der Abgangsdaten aus

dem Untersuchungshaftvollzug für junge Gefangene er-

laubt jedenfalls die folgenden Schlüsse: Etwa ein Drittel

der Jugendlichen und Heranwachsenden wird noch vor Ab-

schluß der ersten Instanz, und zwar ganz überwiegend bei

der Haftprüfung innerhalb des ersten Monats, auf freien

Fuß gesetzt; ein weiteres Drittel kommt nach der Verhand-

lung meist mit dem Urteilsspruch wieder in Freiheit, wo-

bei im Schnitt Jugend-Einzelrichter-Verfahren weniger als

zwei Monate, Jugendschöffengerichtssachen weniger als

vier Monate, Strafkammer-Prozesse rund neun Monate dauern,

um die Instanz zu beenden, während für die Berufungs-

instanz weitere vier bis sechs Monate und für die Revisions-

instanz gut und gern neun Monate verstreichen.

Dasjenige Drittel an jungen Untersuchungsgefangenen, das

nach Haftprüfung oder auf Haftbeschwerde zur Entlassung

kommt, korreliert in hohem Umfang mit jenen 43 % Inhaftier-

ten, deren Verweildauer unter einem Monat bleibt, denn

gerade die Haftprüfungen auf Antrag und die Haftbeschwerde-

entscheidungen fallen ganz überwiegend in diesen Zeitraum.

Der hohe Anteil nur kurzfristig in Untersuchungshaft ver-

bleibender Jugendlicher bzw. Heranwachsender müßte Anlaß

zu kritischen Fragestellungen sein: Wird etwa zu viel, zu

Sschnell bei jungen Beschuldigten verhaftet, fehlen bei der

Haftentscheidung oft noch Informationen, die im Rahmen des

Haftprüfungsverfahrens dann verfügbar sind, ist der wirk-

liche Haftzweck etwa die Vorstellung eines "sharp shock"

2

3

auf den jungen Delinquenten oder der fürsorgliche Ge-

Siıchtspunkt einer aktuell gebotenen Krisenintervention?

Ich meine, daß dies Fragestellungen sein müssen, die bei

der Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen

des Untersuchungshaftvollzugs nicht dahingestellt bleiben

durfen, Für die Vollzugspraxis stellt diese Gruppe von

jungen Untersuchungsgefangenen jedenfalls besondere

Probleme:; Eine konsequente Behandlung in Förderkursen

oder mit ähnlichen auf einen überschaubaren Zeitraum an-

gelegten erzieherischen Angeboten muß aus Gründen mangeln-

der Verweildauer ganz weitgehend ausscheiden; hingegen

ist die Notwendigkeit, intensive Einzelfallarbeit und

E1nzelberatung zu leisten, besonders hervorzuheben, denn

die Folgen des Verhaftungsschocks sind umgehend anzu-

gehen, zumal bei den Erstinhaftierten ohne strafprozessuale

Vorstellungen über die Untersuchungshaft, und vor allem

sind die sozialen Verbindungen abzuklären und zu ordnen,

die für den Erfolg der Haftprüfung ausschlaggebend sein

können. Ahnliche Behandlungsaufgaben sind im Untersuchungs-

haftvollzug für diejenige Kategorie von rund. 13 % Jugend-

lichen und Heranwachsenden zu bewältigen, die praktisch

als Durchgangsgefangene angesprochen werden können, weiıl

sie zur Verlegung in andere Untersuchungshaftanstalten

kommen. Solche Abgänge erfolgen bald nach der Aufnahme,

namlich innerhalb der ersten Woche,

soweit die aufnehmende

Vollzugsanstalt unzuständig war und nur wegen der Nähe zum

Ort der Verhaftung angegangen wurde, und jedenfalls inner-

halb des ersten Monats, soweit das Ermittlungsverfahren

alsbald an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben wurde

und dies zu einer Verschubung in die danach Örtlich zu-

ständige Untersuchungshaftanstalt gefuhrt hatte. Diese

Kategorie von Abgangern die zahlenmaß15 weitgehend über-

einstimmt mit jener Gruppe, die nach vorausgegangenen

Feststellungen bis zu sieben Tagen in der Anstalt ver-

- 39 —

weilte und auf 16 % beziffert werden konnte, müssen als

frisch Verhaftete besonders umsorgt werden, weil sie meist

recht verstört, oft stark selbstgefährdet und regelmäßig

auf eilige Fürsorgemaßnahmen angewiesen sind.

Eine durchgängige erzieherische Gestaltung der Unter-

suchungshaftvollzugs - mit der Aüfgabe der Persönlich-

keitserforschung, der konsequenten Einbeziehung in Er-

ziehungs— und Behandlungsmaßnahmen in differenzierten

Kursangeboten und mit gezielten Hilfen für die anstehenden

Verhandlungstermine und vor allem die evtl. schnelle Ent-

lassung - wird somit nur diejenige Hälfte der jungen

Untersuchungsgefangenen erreichen, die sechs Wochen und

länger iın der Vollzugsanstalt verweilen. Die hauptsäch-

lichen Schwierigkeiten bei dieser Aufgabenstellung rühren

daher‚ daß für diese Arbeit durchwegs viel zu wenig In-

formationen über den Verfahrensstand im Einzelfall ver-

fügbar sind, um planmäßig aufbauende Erziehungsangebote

an den jungen inhaftierten heranzutragen. Es muß vielmehr

regelmäßig damit gerechnet werden, daß der verfahrens-

mäßige Fortgang innerhalb kürzester Zeit entweder zur

Entscheidungsreife kommt oder gänzlich unabsehbare

Komplikationen oder Verzögerungen eintreten, so daß ein-

geleitete Förderungsmaßnahmen unterbrochen oder abge-

brochen werden müssen. Prognosen über einen voraussicht-

lich verfügbaren Zeitraum zum erzieherischen oder fördern-

den Einwirken erweisen sich in der Praxis des Vollzugs in

mehr als der Hälfte aller Fälle als unzutreffend: Wie oft

zieht die Verhaftung nach etwas Abstand nach sich, daß

der junge Beschuldigte bisher unbekannte Straftaten ein-

gesteht, die neue umfangreiche Ermittlungen auslösen,

oder daß anderenorts anhängige Ermittlungsvérfahren mit

der Haftsache verbunden werden; wie oft führt erst die Ver-

haftung dazu, daß bislang abweisende Argehörige oder bis

m AYI() um

hierher zurückhaltend operierende Stellen etwa der Jugend-

hilfe oder der Erziehungs- und Drogenberatupgsétellen

plötzlich heftige Aktivitäten entwickeln und die Ent-

lassung'des jungen Menschen erreichen, ohne daß dies zu-

vor bei Anfragen bei der Staatsanwaltschaft vorhergesagt

werden konnte; wie oft führeanernehmungen‚ Haftprüfungen,

Zeugentermine, Begutachtungen, Bewährungswiderrufe etc.

kurzfristig zu Unterbrechungen des Normalvollzugs der

Untersuchungshaft; wie oft führt der Abschluß der Ermitt-

lungen, das kurzfristige Ansetzen eines Verhandlungs-

termins oder die Zurücknahme eines Rechtsmittels zu einem

unvorhersehbaren Abgang aus dem Untersuchungshaftvollzug

u.a.m.. Demzufolge erscheint es in vielen Fällen etwas

länger andauernder Untersuchungshaft derzeit wenig sinn-

voll, individuell ausgerichtete Vollzugspläne für Jugend-

liche und Heranwachsende zu erstellen, die in den festge-

schriebenen Programmzielen angesichts der angesprochenen

Unwägbarkeit des Einzelfalls alsbald zur Makulatur zu

werden drohen und, jedeﬁfälls'unter den heutigen'Vollzugs-

bedingungen, auch nicht den sich ändernden'Verfahrensbe—

dingungen entsprechend ständig angepaßt und umgeschrieben

werden können. Vielmehr ist der Vollzug der Untersuchungs-

haft unter den gegenwärtigen Voraussetzungén bestenfalls

darauf eingerichtet, eine Palette von Erziehun@se und

Förderangeboten in Form von Kurzkursen einzurichten, die

trotz der starken Fluktuation unter den Inhaftierten und

ungeachtet der verfahrenstypischen Unterbrechungen so ein-

gerichtet sein müssen, daß sie geeignet sind, innerhalb

kürzester Zeit den jungen Gefangenen bei der Verselbstän-

digung ihrer Persönlichkeit behilflich zu gein und

wenigstens marginale Erfolgserlebnisse für sie zu ver-

mitteln. Bekanntlich ist aber die Wirklichkeit im Unter-

suchunäshaftvollzu3 an jungen Gefangenen.so desolat, daß

auch dieses Minimalziel, das natürlich den Einsatz von

„ 41 -

wesentlich mehr Fachper80nal erfordért‚ vielerorts gar

nicht zu gewährleisten ist. Wenn jedoch die konsequente

Vollzugsplanung und -gesteltung im Sinn der Grundsatz-

vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission (im VL.

Band, S. 148 ff., insbesondere III ? und 5 sowie IV 1)

für den Bereich des Untersuchungshaftvollzugs an jungen

Gefangenen erreicht werden soll, müßten nicht nur die

organisatorischen und insbesondere personellen Voraus-

setzungen gewährleistet sein. Vielmehr müßte erstens

institutionell sowie vor allem praktisch abgesichert

werden, daß der mangelnde Informationsfluß und die schwer-

fällige Koordination aller in der Jugendkriminalrechts-

pflege tätigen Stellen beseitigt werden, und es müßte

zweitens die Haftpraxis bei Jugendlichen und Heran-

wachsenden weitergehend von den aufgezeigten Unwägbar-

keiten befreit und nur mehr unter strikt jugendspezifischen

Aspekten geordnet werden.

In der Organisation des Untersuchungshaftvollzugs an

jungen Gefangenen muß den Besonderheiten dieses Aufgaben-

bereichs und der Klientel künftig besser Rechnung getra-

gen werden. Diese Forderung bezieht sich zunähst auf den

Anstaltstypus. In der Bundesrepublik Deutschland konnten

sich die Vorstellungen des Gesetzgebers in $ 93 Abds. 1

JGG in der Vergangenheit offenbar nicht durchsetzen, weil

in dieser Bestimmung Alternativen für die Untgrbringung

von Jugendlichen und Heranwachsenden vorgesehen sind, von

denen in der Praxis fast ausschließlicher Gebrauch ge-

macht ist: Die ganz überwiegende Zahl von jungen Unter-

suchungsgefangenen ist in Untersuchungshaftgnstalten für

Erwachsene untergebracht.

Für einen großen Flächenstaat wie Nordrhein-Westfalen

zahle ich nach dem Einweisungs- und Vollstreckungsüan

von 1978 insgesamt elf gemischte Untersuchungshaftan-

stalten für junge und erwachsene Gefangene, eine an eine

Jugendstrafanstalt angeschlossene Abteilung für junge

Untersuchungsgefangene sowie eine selbständige Einrich-

tung für junge Untersuchungsgefangene mit einer zentralen

Einweisungsanstalt für den Jugendvollzug in Duisburg-

Hamborn, die als vorbildlich herauszustellen ist im Sinn

gesetzgeberischer Zielvorstellungen, Für ein kleineres

Land wie Hessen verteilen sich junge Untersuchungsgefangene

derzeit auf vier gemischt mit Erwachsenen belegte Unter-

suchungshaftanstalten

zu denen seit Jahresbeginn auch die

28 Jahre lang nur für junge Untersuchungsgefangene zustän-

dige Anstalt in Frankfurt-Höchst zu zählen ist. In einem

Stadtstaat wie Bremen wird Untersuchungshaft ausschließ-

lich in einer besonderen Abteilung der Jugendstrafanstalt

an Jugendlichen und Heranwachsenden vollzogen. Gemischte

Anstalten für erwachsene und junge Untersuchungsgefangene

ersche1nen allen Erfahrungen zufolge als unangemessene

Organ13at10nsform. Denn einmal ist die wirkliche Trennung

beider Altergruppen vor Ort schlechterdings nicht voll zu

praktizieren, weil es Gemeinschaftseinrichtungen und

Plätze gibt, die von beiden Gruppen in Anspruch genommen

werden müssen., Vor allem aber ist die Anstaltsatmosphäre

einer Eirmichtung,

die Erwachsene aufzunehmen hat, wenig

förderlich und wegen des regelmäßig höheren Sichrheits-

grades einer solchen Vollzugsanstalt hinderlich für die

Notwendigkeiten eines Erziehungsvollzugs und für die

Empfindungen der vielen jungen Erstinhaftierten. Eine

für junge Untersuchungsgefangene eingerichtete und abge-

trennte Abteilung innerhalb einer Jugendstrafanstalt ver-

meidet weitgehend die Mängel einer Unterbringung zusammen

mit Erwachsenen., Optimal ist die selbständige Anstalt für

- 43 —

junge Untersuchungsgefangene, die für einen größeren

Einweisungsbezirk zentralisiert eingerichtet sein sollte,

wobei es nach meiner Ansicht durchaus kleine Einheiten

von etwa 50 jungen Inhaftierten (etwa in alten Gerichts-

gefängnissen) sein können, aber bei Zusammenfassung eines

weiteren Einzugsfeldes die Zahl von 150 jungen Unter-

suchungsgefangenen tunlichst nicht überschritten werden

sollte. Natürlich würde sich eine solche Regelung un-

günstig auf die heute immer wieder hervorgehobene'Nähe

zum Gericht und zu den Angehörigen auswirken. Aber solche

Nachteile ließen sich meines Erachtens zum Vorteil des

Vollzugs im übrigen ausgleichen, indem der besondere Haft-

richter für junge Gefangene am Ort der Untersuchungshaft-

anstalt analog $ 85 Abs. 2 JGG eingeführt würde, die der-

zeit noch im üblichen Sammeltransport der Polizei zu

Terminen überstellt zu werden pflegen, besonders geregelt

und dem obligatorischen Einzeltransport der Vorzug gegeben

würde und indem bei dem wichtigen Besuchsverkehr während

der Untersuchungshaft flexiblere und großzügigere Rege-

lungen eingeführt würden. Wenn ausnahmsweise keine selb-

ständige Untersuchungshaftanstalt eingerichtet werden kann

und hilfsweise die Lösung über eine besondere Abteilung

einer Vollzugsanstalt unvermeidlich ist, dann müßte diese

für den Untersuchungshaßvollzug an jungen Gefangenen zu-

ständige Abteilung nicht nur räumlich streng von der Haupt-

anstalt abgetrennt sein, sondern ihr müßte vor allem ein

eigener Stellenkegel für das Vollzugspersonal zur Verfü-

gung stehen; die Erfahrung zeigt nämlich‚\daß bei über-

greifenden Zuständigkeiten in verschiedenen Vollzugsarten

der Vollzugsbeamte'und vor allem das Fachpersonal nur allzu

leicht von denjenigen Inhaftierten in Anspruch genommen

und weitgehend absorbiert werden, die in der Lage sind,

ihre Bedürhisse dringlicher und hartnäckiger zu arti-

kulieren, als dies erstinhaftierten Jugendlichen bzw.

- Yl —

Heranwa0hsendén möglich ist. Daß der Personalbedarf vor

allem im pädagogisch-psychologischen Dienst drastisch mit

der Fluktuation bei jungen Untersuchün83gefangeneh steigt,

wenn jeder Zugang einer wirklichen Persönlichkeitser-

forschung unterzogen oder jeder Abgang in wirklich ge-

zielt vorbereitete Verhältnisse entlassen werden soll,

leuchtet jedem ein, der dieses Arbeitsgebiet etwa aus

dem Jugendstrafvollzug kennt. Es kann deshalb nur ver-

wundern,. daß in der Personalausstattung des Untersuchungs-

haftvoll?ugs die Notwendigkeit etwa gleicher Stellenzuf

weisungen wie im Strafvollzug offensichtlich nicht gesehen

wird. Das was im Strafvollzug der erhöhte Aufwand an Be-

treuung aufgrund von Vollzugslockerungen darstellt, das

ist im Untersuchungshaftvollzug bei einer ungleich höheren

Zahl von Gefangénen an Fährnissen im Zusammenhang mit dem

Verfahrensfortgang betreuungsmäßig aufzufangen. Die Per-

sonalausstattung einer Untersuchungshaftanstalt für junge

Gefangene müßte_jedenfalls_auf den Standßangehoben werden,

der heute im Jugendstrafvollzug im ganzen Land erreicht

ıst.

Die Organisation éiner Untersuchungshaftanstalt für junge

Gefangene im Binnenbereich hat auf Trennungs- und Diffe-

renzierungsnotwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Es bedarf

jedoch grundsätzlich der Klarstellung, daß das Prinzip

der Einzelhaft, das den Vollzug der Untersuchungshaft bei

ErwaChsenen de le@e lata kennzeichnet und sowohl nach den

Haftgründen, aber wohl vor allem aus Sicherheitsgründen

seine Berechtigung haben mag, bei jungen Untersuchungsge-

fangenen nicht vertretbar ist. Der Vollzug bei dieser

Klientel muß daran orientiert sein, daß der Jugendliche

/

bzw. Heranwachsende in der Untersuchungshaft psychisch

enorm belastet, weitgehend hilf;os und erzighungsbedürftig

- 45 —

ist. Zwar benötigt auch der junge Untersuchungsgefangene

Zeit und Ort, um in selbst gewählter Zurückgezogenheit

sich über sich und seine Situation klarzuwerden, doch

dazu hat er Gelegenheit in seinem Haftraum,. der deshalb

möglichst Weitgehend'Einzelunterbringung vorsehen sollte.

Er muß jedoch in die Lage versetzt werden, die Gemein-

schaft auf Wunsch aufzusuchen und dort Hilfen zu erhal-

ten. Es sind deshalb ständig beäufsichtigte kleine Beob-

achtungsgruppen von jupgen Untersuchungsgefangenen einzu-

richten, die als Wohn- und Freizeitgruppen zu gestalten

sind. In ihnen sollten nicht mehr als 12 Jugendliche bzw.

Heranwachsende aufgenommen sein, um die Gruppenprozesse

vor allem rücksichtlich der Fluktuation überschaubar ab-

laufen zu lassen; eine solche Gruppe 1äßt sich auch für

gezieltere Maßnahmen im kleineren Kreise einfach zwei-

teilen., Die Subkultur, die im Hinblick auf die kurzen

Verweilzeiten, nach den Erhebungen bei Erstinhaftierten

sowieso von ganz untergeordneter Bedeutung, im Unter-

suchungshaftvollzug bei jungen Gefangenen sich nur be-

grenzt entwickeln kann, 1äßt sich in solchen kleinen

Beobachtungsgruppen gut steuern.,. Statt einer institutiona-

lisierten Gefangenenmitverantwortung, die schon daran

scheitert, daß sich die jungen Inhaftierten nicht unter-

einander kennen und oft auch nicht begegnen dürfen, 1äßt

sich ein System der gruppenbezogenen Mitsprache von

jungen Untersuchungsgefangenen unschwer einrichten., Die

Förderangebote mit gezielten Kurzkursen sollten gruppen-

übergreifend eingerichtet sein, sofern nicht Trennungs-

gebote entgegenstehen, und zu diesem Zweck in einer Art

Stundentafel organisiert sein, die auch Raum 1äßt für

Eigeninitiativen der jungen Gefangenen,.

- 46 —

Junge Untersuchungsgefangene werden differenziert behan-

delt werden müssen, je nachdem, ob es sich um Jugendliche

oder um Heranwachsende handelt., In diesem Zusammenhang

sei angeführt, daß die in der Untersuchungshaftanstalt

Frankfurt-Höchst durChgeführte‘Erhébung gezeigt hat, daß

in den letzten Jahren die Zahl der Jugendlichen insgesamt

geringfügig angestiegen ist, aber immer noch die 30 %

knapp verfehlt (bezogen auf das Alter bei Einlieferung),

so daß das Schwergewicht nach wie vor bei den Heran-

wachsenden liegt. In Gruppen mit nur Jugendlichen werden

Angebote fakultativ, aber auch obligatorische Programme

zu machen sein, die sich etwa auf die Teilnahme an Unter-

richt, Sport und BesChäftigungstherapie erstrecken sollten.

Hingegen sollte künftig.eine Arbeitspfliéht für Jugend-

liche nicht mehr statuiert werden, die zumal von den Be-

stimmungen des Jpgendarbeitsschutzgesetzeserfaßt werden.

Bei der Zusammenstellung von Wohn- und Beobachtungsgruppen

wird natürlich das Alter ein wesentliches Differenzierungs-

merkmal sein, sollte aber flexibel\eingesetzt werden.

Wichtiger werden oft Bedürfnisse der Gefangenen nach be-

stimmter Förderung oder Behandlung sein, um die Gruppen-

einweisung vorzunehmen, z.B. durch'Zusammenfassung3der

Schulpflichtigen oder der in einem Arbeitsbetrieb_Tätigen

usw.. Hinsichtlich der Ausländer, die innerhalb von zehn

Jahren von ehedem weniger als 10 % über lange Zeit konstant

20 % bis heute auf nahezu 30 % zugenommen habeh_(davon über

die Hälfte junge Türken und ein Viertel Italiener), müßte

bei aller Notwendigkeit‚ diesen gezieltér zu helfen, stets

eine gemein3chaftliche>Förderung mit jJungen Deutschen an-

gestrebt werden. Gerade in der Ausländerarbeit wird jedoch

der Vollzu3 noch auf längere Zeit darauf an3ewieéen sein,

daß ihm der jeweiligen Landessprache mächtige Personén von

außerhalb maßgeblich Unterstützung zukommen lassen., Die

Verweildauer wird hingegen nur in einer Beziehung ein

„ 47 -

Differenzierungskriterium sein können, daß nämlich Zu-

gangsgruppen eingerichtet werden, aus denen die nur

kurzfristig verweilenden jungen Untersuchungsgefangenen

nach der Haftprüfung ausscheiden

so daß nach den Er-

kenntnissen der in der Zugangszeit begonnenen Persoöon-

lichkeitserforschung die gezielte Zuweisung zu einer

Beobachtungs- oder Behandlungs- bzw. Wohngruppe vorge-

nommen wırd

Ein besonders wichtiges Kriterium für die Differenzierung

innerhalb einer Untersuchungshaftanstalt kommt vom Haft-

grund her vorgegeben, und zwar auf den Einzelfall bezogen.

Nach meinem Empfinden krankt der Untersuchungshaftvollzug

allgemein daran, daß in der Praxis zuviel undifferenziert

über einen Leisten gespannt wird, obschon gerade die Haft-

gründe dies keineswegs erfordern.

So ist es sattsam bekannt, daß die Sicherheitsmargen in

einer Untersuchungshaftanstalt daran orientiert zu werden

pflegen, daß der gefährlichste Gefangene sicher verwahrt

bleibt, und dies sind diejenigen Beschuldigten, bei denen

Verdunkelungsgefahr den Haftgrund bildet und die deshalb

besonders iıim Verkehr mit der Außenwelt unter strikte

Kontrolle gestellt bleiben müssen. Um Verdunkelungsver-

suchen dieses Personenkreises vorzubeugen und zumal in

solchen Anstalten, die schon von der Bau- und Unterbrin-

gungsart her Durchstechereien über Mitgefangene als M1ttels—

leute ermöglichen, unterlaufen zu können werden sämtliche

Untersuchungsgefangene einheitlich den strengen Kontrolen

im Außenweltverkehr unterstellt, auch wenn der einzelne

Beschuldigte selbst in ginem Verfahren nichts verkunkeln

kann. Für den Untersuchungshaftvollzug an jungen Gefangenen

spielt der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach den vor-

- 48 —

] iegenden Erhebungen (trotz eines neuerlichen Ansteigens

im Zusammenhang mit der Bandenkriminalität in Rauschgift-

sachen) eine gänzlich untergeordnete Rolle. Es kann des-

halb nicht angehen, daß die ganz überwiegende Mehrzahl

der Jugendlichen und Heranwachsenden unter den überaus

strengen Haftbedingungen vor allem hinsichtlich des Ver-

kehrs mit der Außenwelt, die in Fällen von Verdunkelungs-

gefahr geboten erscheinen, leiden muß, wenn sıch ın einem

differenziert gestalteten Vollzug solche Beschränkungen

vermeiden lassen. Das wäre unschwer möglich

sobald ım

Unterguchungshaftvollzug maßgeblich unter dem Gesichts-

punkt eben des individuell gegebenen Haftgrundes diffe-

renziert wird. Ich denke, daß bei Wohngruppen-Zuweisungen

künftig in erster Linie auf das Kriterium des Haftgrundes

abgestellt werden müßte, damit für die vielen vollig un-

bedenklichen Fälle, in denen Fluchtgefahr oder Wieder-

holungsgefahr zu der Einweisung in Untersuchungshaft ge-

führt hat, der Schriftverkehr und der Besuchsverkehr er-

leichtert werden kann und sinnvollerweise in die er-

zieherische Kompetenz der Vollzugsanstalt überwiesen

werden kann, zumal es sich hierbei um begünstigende Ent-

scheidungen handelt, die nicht richterlicher Eingriffs-

zuständigkeit. vorbehalten sein müssen. Nur in wenigen

Fallen

in denen Verdunkelungsgefahr nur bei genauer Kennt-

nis des jeweiligen Ermittlungsstandes vorgebeugt werden

kann, wird der Außenweltverkehr auch weiterhin be1i der

Ermittlungsbehörde bzw. dem erkennenden Gericht konzen-

triert bleiben müssen. Bei einer stärkeren Differenzierung

sondern auch

nicht nur nach dem Haftgrund im Einzelfall,

nach dem jeweiligen Verfahrensstand und nach den 1nd1V1duellen

Behandlungsbedürfnissen sowie den Eigenheiten der Einzel-

persönlichkeiten der jungen Inhaftierten wird nach meiner

Überzeugung konsequenterweise das viel bemühte Prinzip des

- 49 —

Gleichbehandlungsgebots im Untersuchungshaftvollzug jeden-

falls für Jugendliche und Heranwachsende fallen gelassen

werden müssen, das oft genug in der Praxis herhalten muß,

um organisatorische Schwierigkeiten durch auftretende Be-

zugsfälle abzuwenden oder Beschränkungen aus sicherheits-

bedingten Aspekten bereits im Vorfeld der Einzelfall-

prüfung abzusichern.

Ich möchte deshalb dafür plädieren‚.daß auch im Unter-

suchungshaftvollzug bei jungen Gefangenen im Einzelfall

wirkliche Vollzugslockerungen möglich gemacht werden

müssen, die einer gezielten Behandlung und Förderung

dienen, die innerhalb des völlig geschlossenen Vollzugs

mitunter sehr beeinträchtigt bleiben müßte. Es ist not-

wendig, an dieser Stelle hervorzuheben, daß die Ent-

lassungspraxis wesentlich einfacher und weniger riskant

gestaltet werden könnte, wenn in einigen Einzelfällen

für die Wohnungssuche, für die Arbeitsbeschaffung nicht

nur der Weg einer Ausführung verfügbar ist, sondern auch

ein echter Ausgang unter bestimmten Auflagen ermöglicht

werden könnte, so daß im Erfolgsfall die Außervollzugsetzung

des Haftbefehls nach $ 116 StPO gleichsam vorbereitet und

erprobt werden könnte resp. einer Entlassung zur. Bewährung

bei der Verkandlung vorgearbeitet würde., Erzieherische Ge-

sichtspunkte könnten im Einzelfall auch besser berücksich-

tigt werden, wenn ein Besuchsausgang mit Eltern oder eine

Außenarbeit möglich wären.

Wenn solchen neuen Gestaltungsformen hier besonders nach-

drücklich das Wort geredet wird, dann geschieht dies ganz

bewußt auf dem Hitergrund, daß der Vollzug der Unter-

suchungshaft an jungen Gefangenen solche Rahmenbedingungen

erhalten muß, daß der Jugendtümlichkeit der Klienten

künftig stärker Rechnung getragen wird und daß die Organi-

sationsformen &er Erziehungs- re8p. Behandlungsbedürftig-

keit der Jugend110hen und Heranwachsenden besser angepaßt

sein werden., Nur auf diesem Weg wird übrigens sicherzu-

stellen sein, daß dem Jugendvollzug wieder Vorreiter-

funktion eingeräumt wird, wie dies früher einmal selbst-

verständlich war, und daß junge Untersuchungsgefangene

nicht abwarten müssen, bis eine Reform des Rechts der

Untersuchungshaft insgesamt in Angriff genommen werden

kann, Deshalb sind die Regelungen über den Untersuchungs-

haftvollzug bei jungen Gefangenen vorrangig zu ordnen und

dabei bewußt überall dort abzulösen von den allgemeinen

Statuten des Rechts der Untersuchungshaft für Erwachsene.

Deshalb ist es einzig sinnvoll und auch erfolgversprechend

wenn die zu treffenden gesetzgeberischen Entscheidungen

für diesen Bereich der Jugendkriminalrechtspflege festge-

schrieben werden als ein Hauptabschnitt des künftigen

Jugendstratfvollzugsgesetzes und daß spezifische AÄAnderungen

verfahrensrechtlicher Art über die Anordnung und die Durch-

führung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heran-

wachsenden aus der Strafprozeßordnung herausgelöst. und ın

das Jugendger1chtsgesetz eingearbeitet werden. Hingegen

sollte n10ht mehr versucht werden,. aufgrund der Ermächti-

gung des $ 115 JGG auf dem Verwaltungsweg Vorschriften

detaillierten Umfangs und Inhalts für den Vollzug der

Untersuchungshaft an jungen Gefangenen zu erlassen, wiıe

dies vor 12 Jahren mit einem vorläufigen Referentenentwurf

einer Jugenduntersuchungshaftvollzugsordnung (JUVollzO)

versucht wurde., Eine klar umrissene gesetzliche Regelung,

die mit prägnanteren Zielvorgaben und knappen Eingriffs-

ermächtigungen auskommen kann, dürfte dem weiten Ermessens-

bedurfn13 fur diesen Bereich des Erz1ehungsvollzugs an

jungen Gefangenen am besten entsprechen‚ weil solcher-

maßen der notwendge Sp1elraum für effektive padagog:ueche

- 51 -

Behandlung erhalten bliebe und lediglich in der Verteilung

der Zuständigkeiten nach den fachlichen Kompetenzen möglichen

Konflikten m1t dem Verfahren351cherungszweck geeignet vorzu-

beugen ware.

Eine wesentliche Verbesserung für den Untersuchungshaft-

vollzug an jJungen Gefangenen verspreche ich mır von der

Institutionalisierung eines besonderen Haftrichters für

jJunge Gefangene am Ort der Untersuchungshaftanstalt ent-

sprechend der Einrichtung des Vollstreckungsleiters bei

Jugendstrafanstalten. Ein Bedürfnis hierfür ergibt sich

in mehrfacher Hinsicht: Erstens ist leider der Haftrichter

bei größeren Amtsgerichten jedenfalls für Heranwachsende

nıcht mehr Jugendrichter, so daß bei der Anordnung der

Untersuchungshaft die auf Erwachsene zugeschnittenen Maß-

stäbe angelegt und jugendtümliches Verhalten nicht immer

hinreichend eingeordnet wird. Zweitens wird für die Gruppe

der heranwachsenden Beschuldigten die jugendrichterliıche

Erfahrung erst nach Ankageerhebung wirksam, wenn und soweit

der Ermittlungsrichter selbst kein Jugendrichter ist

Drittens verfügen die mit Strafsachen befaßten Richter be-

dauerlicherweise nicht immer über intime Kenntnis über die

Verhältnisse in den Untersuchungshaftanstalten

so daß

nicht nur unzutreffende Erwartungen bei der Einweisung

gegeben sein können

sondern auch für die nach 8 119 StPO

zu treffenden Entscheidungen nicht immer eine glückliche

Hand zu attestieren ist. Viertens wäre es wünschensvwert

daß eine Reihe von Entscheidungen im Untersuchungshaft-

vollzug schneller, mit weniger Aufwand (z.B. durch lange

Brief- oder Transportwege) und insbesondere auch personen-

bezogener getroffen werden könnte. Diese Voraussetzungen

könnten mit der Einrichtung des besonderen Haft-Jugend-

richters beim nächstgelegenen Amtsgericht erfüllt werden

in dessen Person gewährleistet wäre, daß er die zu treffen-

den Entscheidungen mit pädagogischem Einfühlungsvermogen

„ 52 -

und mit besonderem Sachverstand auch hihsichtlich der

örtlichen Vollzugsverhältnisse anreichern würde. Seine

Zuständigkeit für Entscheidungen nach $ 119 StPO sollte

obligatorisch bestimmt werden und auf die gesamte Dauer

der Untersuchungshaft erstreckt sein, entsprechend wären

die Bestimmungen in S 126 Abs; 1 Satz 3 und Abs. 2 StPO

zu ändern. Vor_allem aber sollte diesem besonderen

Jugendrichter am Ort der Vollzugsanstalt regelmäßig die

Entscheidung im Haftprüfungsverfahren übertragen sein

bis zur Erhebung der öffentlichen Klage, es sei denn die

Staatsanwaltschaft widerspricht solcher Abgabe der Haft-

kontrolle in Einzelfällen wegen besonderer Verdunkelungs-

gefahr und daraus resultierender Unübersichtlichkeit des

Ermittlungsstandes.'ln der Praxis wird von der Möglich-

keit solcher Zuständigkeitsübertragung nach S 126 Abs. 7

Satz 3 StPO fast gar nicht Gebrauch gemacht, wodurch die

besondere Sensibilität des Jugendrichters für jugendtüm-

liche_Verhaltensweisen bei der Haftkontrolle im Ernmitt-

lungsverfahren leider allzu oft nicht zum Tragen kommt

und die Haftprüfung mitunter zu einer unpersönlichen

formalen Übung in den Augen der jungen Beschuldigtén'

herabgemindert wird. In diesem Zusammenhang‚ist auch dié

mit Recht verschiedentlich angesprochene geringe Be-

schwerdemacht von jungen und zumal erstinhaftierten

Untersuchungsgefangenen anzusprechen. Sie sollte zum

Anlaß gen6mmen werden, die erste obligatorische Haft-

prüfung vorzuverlegen'in den Zeitraum der ersten vier

Wochen, in dem sich häufig in den persönlichen und

sozialen Verhältnissen der jungen Menschen soweit Über-

sicht schaffen 1äßt, daß sie auf freien Fuß gesetzt werden

können., Hingegen bin ich skeptisch, ob dem Vorschlag ge-

folgt werden sollte, jungen Untersuchungsgefangenen' von

Beginn der Inhaftierung an einen Pflichtverteidiger stets

beizuordnen, weil diese Hilfe bei den bekannten Unzuläng-

- 53 —

lichkeiten eieses Instituts keinen Anlaß zu großen Erwar-

tungen geben dürfte. Hingegen sollte die Anwesenheit der

Jugendgerichtshilfe bei den Haftprüfungen, die vom beson-

deren Haft-Jugendrichter innerhalb der Untersuchungshaft-

anstalt durchgeführt werden könnten, künftig obligatorisch‚

seinj der Jugendgerichtshelfer sollte deshalb ausdrück-

liche Antragsrechte im Ermittlungsverfahren eingeräumt

bekommen. Leider bleibt S 70 JGG in der Praxis durch die

außerordentliche Zähigkeit des Informationsflusses gerade

zu Beginn der Haftzeit weitgehend wirkungslos; mir wurde

verschiedentlich berichtet, daß die Mitteilungen der Unter-

suchungshaftänstalt über die Aufnahme eines jungen Ge-

fangenen den Jugendgerichtshelfer regelmäßig sehr viel

früher erreichen als diejenigen von Polizei, Haftrichter

und Staatsanwaltschaft. Es gibt aber auch einige sehr gute

Beispielé‚ daß die Jugendgerichtshilfe außerordentlich

schnell eingeschaltet wird, um in die Lage versetzt zu

werden, in bezug auf die persönlichen und sozialen Ver-

hältnisse des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden Entschei-

dungshilfe zu leisten. So wird z.B. mit großem Erfolg etwa

in Hambürg oder im Landkreis Heppenheim/Bergstraße ein Be-

reitschaftsdienst der Jugendgerichtshilfe geleistet, so

daß diese schon nach der Festnahme bei der kriminalpoli-

zeilichen Beschuldigtenvernehmung verständigt werden und

sich bei Vorführung zum Haftrichter regelmäßig einschalten

können, danit der Haftbefehl nicht nur auf die üblichen

aäußeren Fakten abgestellt zur Regelvollstreckung zu kommen

braucht. Dies sind vorbildliche‚Beispiele dafür, daß dıe

Koordinierung aller in der Jugendkriminalrechtspflege

tätigen Stellen so organisiert werden kann, daß dem vor-

gebeugt wird, daß mangelnder Informationsfluß zu vermeid-

barem Freiheitsentzug von Jugendlichen und Heranwachsenden

führt.

— 54 —

Bei der Reformierung der Untersuchungshaft an jungen Ge-

fangenen ist es nach meiner Überzeugung schließlich unum-

ganglich, die Voraussetzungen für die Verhaftung von

Jungen Menschen nicht nur nach dem Subsidiaritätsprinzip

zu beleuchten‚ sondern auch die in der Haftpraxis gerade

von Jugendr1chtern deutlich nachvollz1ehbaren Beweggründe

für die Anordnung von Untersuchungshaft zu bedenken, die

}1etzthin unter der Erscheinung einer offenbaren Funktions-

änderung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heran-

wachsenden untersucht werden und ın eine Kr1t1k der vor-

handenen gesetzlichen Haftgründe für die in Rede stehende

Klientel einmünden., Gemeint sind hier etwa folgende Er-

scheinungen: Der Richter ordnet die Untersuchungshaft an

für einen jungen Kettentäter oder für ein Mitglied einer

Jugendbande, um diesen zu seinem eigenen Besten - und

bevor eine Serie von weiteren 20 oder 30 Brüchen inner-

halb weniger Nächte passiert - wenigstens einstweilen aus

den Zwängen sozialer oder persönlicher Art zu befreien,

sich gravierender zu verstricken angesichts überstarker

Gruppendynamik innerhalb seiner Bande oder im Hinblick

auf seine aktuelle Befindlichkeit sozialer Hilflosigkeit

oder der Richter weist den akut gefährdeten TIrebegänger

bzw. den jungen Drogenabhängigen in Untersuchungshaft ein,

weil jedenfalls im Augenblick für ihn ein Platz in einem

Heim oder in einer therapeutischen Einrichtung noch nicht

sichergestellt werden kann, aber auf ihn wegen der unmittel-

bar drohenden Gefahr weiteren Abgleitens jetzt sofort

stationär eingewirkt werden muß und dabei abgeklärt werden

kann, welche Behandlungsform mit Erfolgsaussicht durchge-

führt werden kann. In solchen Fällen dient regelmäßig der

Haftgrund der Fluchtgefahr als Begründung für den Haftbe-

fehl, wiewohl die Maßnahme eigentlich als wohlmeinende

Vorbeugehaft spezialpräventiven Sinngehalts motiviert er-

- 55 —

scheint und sehr viel aufrichtiger einzuordnen wäre bei

dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Für diesen frei-

lich fehlt es in aller Regel bei den jungen Beschuldigten

an der rechtskräftigeﬁ Vorverurteilung, außerdem zwingt

die Subsidiarität dieser_Wiederholungsgefahr gegenüber

den klassischen Haftgründeh den Richter dazu, seine wirk-

lichen Beweggründe für die Verhaftung unbenannt zu lassen

und ım Haftbefehl auf die üblichen formelhaften Merkmale

der Fluchtgefahr zurückzugreifen, die für den jungen Be-

schuldigten oft génug überhaupt nicht überzeugend sein

können., Offen geständen‚ ich empfinde_és als ausgesprochen’

mißlich, daß die Justiz hier nicht in die Lage gesetzt ist,

das "Kind beim Namen" zu nennen und mit dem Jugendlichen

resp. Heranwachsenden ganz offen zu erörtern, daß durch

seine Verhaftung gerade Wege erschlossen werden sollen,

um ihm wirksame Hilfen zuteil werden zu lassen. Gerade

die betroffenen jungen Menschen brächten solch überzeugen-

der Erklärung gegenüber wesentlich mehr Verständnis auf und

dürften weniger mißtrauisch in dem Gefühl bloßer Ausge-

liefertheit die gemeinsamen Bemühungen der um ihn befaßten

staatlichen Stellen erleben. Ich plädiere deshalb dafür,

daß die rechtlichen Vorausset2ungen_für die Anordnung der

Untersuchungshaft bei jungen Beschuldigten aus dem Kontext

der Strafprozeßordnung herausgelöst werden sollten, um in

einer eigenständigen, auf Jugendtümlichkeiten Rücksicht

nehmenden Form sowie mit spezifisch auf die Jugendkriminal-

rechtspflege ausgerichteten Inhalten, die den Gesichtspunkt

der Gefahr weiterer Straftaten mit dem der Gefährdung der

EntWicklung des betreffenden jungen Menschen bewußt ver-

binden, im Jugendgerichtsgesetz abschließend geregelt zu

werden. Die Diskussion in diese Richtung unter den Stich-

worten, daß Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen in der

Praxis praeter legem die erweiterte Funktion erhalten hat,

a}s eine Form gtationärer "Krisenintervention" oder

C —

"Klärungsetelle" für'sbezialpräventive Behandlungsmaß-

nahmen zu dienen, ist leider erst in allerletzter Zeit

in Gang genommen. Insoweit beziehe ich mich vor allem

auf den Aufsatz von M. Walter (MschrKrim. 1978, S. 337

ff.), dessen Ausführungen mich stark beeindruckt haben

und die in nächster Zeit sicherlich noch weitergehende

Überlegungen nach sich ziehen werden. Natürlich ist zu

beklagen, daß das Institut der Untersuchungshaft, in der

Praxis solchermaßen’erweitegt auf typische Funktionen

der Jugendhilfe, nicht immer als ultima ratio angewendet

werden kann, weil es an geeigneten Alternativen reihum

im Lande fehlt, um das Subsidiaritätsprinzip nach S$ 71,

72 JGG einzulösen., Ich wage nicht abzuschätzen, wann der

Teufelskreis durchbrochen werden kann, daß sich Justiz

und Jugendhilfe gegenseitig aufrechnen, wer für die be-

stehende Misere verantwortlich zu machen sei, - die eine

Seite beklagt das Fehlen von alternativen Einrichtungen

und ordnet vermehrt Untersuchungshaft'an bei Jugendlichen

und Heranwachsenden, die andere Seite verweist darauf,

daß offenbar ein praktisches Bedürfnis solcher Haftalter-

nativen nicht wirklich bestehe und von der potentiellen

Klientel her kaum in pädagogisch eingerichteten Jugend-

hilfe-Einrichtungen zu halten sei., Wenn aber Einigkeit

darüber besteht, daß den betroffenen jungen Menschen in

allererster Linie gezielt geholfen werden soll, dann

sollte.der'Uptersuchungshaft bei Jugendlichen und Heran-

wachsenden der real praktizierte Interventionszweck auch

ausdrücklich zugeschrieben werden, solange keine besseren

Hilfsmöglichkeiten erreicht werden können. Deswegen ist

meines Erachtens einstweilen daran zu denken, den Haft-

3rund-der Wiedeihdlungsgefahr'für junge Beschuldigte

dahingehend zu modifizieren, daß die Subsidiaritätsklausel

des $ 112 a Abs, 2 StPO gestrichen wird und daß von .der

Voraussetzung der im Regelfall nicht gegebenen einschlä-

gigen Vorverurteilung abgesehen wird, damit die fragwürdige

- 57 -

Verlagerung auf Fluchtgefahr als Haftgrund nicht statt-

zufinden braucht, um unbenannte Haftgründe förmlich ab-

zudecken. Gleichzeitig müßte klargestellt sein, daß die

Funktion der Untersuchungshaft bei jungen Menschen im

Hinblick auf deren Behandlungsbedürfnisse sich im Einzel-

fall darauf beschränken kann, unter stationären Be-

dingungen abzuklären, ob und’welche intensiven Behand-

lungsformen bei dem Betroffenen in Frage kommen, daß

also gar kein Anlaß ist, angeordnete Untersuchungshaft

mit einer Art Bestandswirkung auszustatten, die weitere

stationäre Behandlung erwarten 1äßt und somit das jugend-

richterliche Urteil präjudizieren müsse, wie das heute

der Fall ist5

Um zum Schluß zu kommen: Ein auf die jungen Menschen

stärker zugeschnittenes Haftrecht und ein besser auf

Behandlung eingériqhteter Untersuchungshaftvollzug wird

nach meiner'Überzeugung aus keinem einleuchtenden Grund

mehr Jugendliche und Heranwachsende als bisher als Be-

troffene erfassen, sondern dürfte dazu beitragen, ange-

messener auf die Probleme dieser Klientel zu reagieren

und äyla longue weiterzuhelfen.

Ich danke füf Ihre Aufmerksamkeit!

8

Thesen

zum Referat "Hauptprobleme der Gestaltung des

Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen"

von Sven M. Franke

Grundsätze

1.

Es fehlt an einer Bestandsaufnahme über die Beweggründe

und

den Umfang der Anordnung der Untersuchungshaft, über

die

praktischen Unzulänglichkeiten allerorts im Vollzug

der

Untersuchungshaft und über die effektiven Auswirkun-

gen

des Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen.

.

Die

rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft

bei

jungen Gefangenen sind im Kontext der vorliegenden

Grobbefunde zu überprüfen und unter Ausgliederung aus

dem allgemeinen Haftrecht abschließend im JGG zu regeln.

ZDe

Die Gestaltung des Rechts des Untersuchungshaftvollzuges

bei jungen Gefangenen ist vorrangig gesetzlich festzu-

schreiben als ein Hauptabschnitt des Jugendstrafvollzugs-

gesetzes iın spe; sie ist bewußt abzulösen von den Regeln

des Untersuchungshaftvollzuges für Erwachsene.

4..

Die Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen wird diffe-

renziert vollzogen nach Maßgabe der Haftgründe und des

Verfahrensstandes im Einzelfall. Das Prinzip der Einzel-

haft ist abzulösen durch einen Gemeinschaftsvollzug mit

obligatorischer sozialpädagogischer Inhaltsbestimmung.

Erziehungsangebote in Form von Kurzkursen müssen trotz

starker Fluktuat10n bei den Inhaftierten zur Verselb—

st«nd1gung und zu Erfolgserlebn133en führen.

- 59 —

Eınzelthesen:

a) Die Strafvollzugsstatistiken sollten über den Unter-

suchungshaftvollzug mehr und aussagekräftigere Daten

erheben, um eine überregionale Bestandsaufnahme zu er-

möglichen. Aus vorhandenen Stichtagszählungen und aus

den wenigen lokalen Einzeluntersuchungen lassen sich

folgende Grobdaten und Trends herleiten:

aa) Die Zahl der im Tagesschnitt einsitzenden jungen

Untersuchuhgsgefahgenen ist in den letzten 15 Jahren_

deutlich gestiegen:

1964 :

rd. 2.200 Gefangene

1972:

rd., 3.500 Gefangene

1978 :

rd. 3.000 Gefangene.

Der Antéil'der'jungen Untersuchungsgefangenen am ge-

samten Untersuchungshaftvollzug hat sich von ehedem

15 % auf 20 % bei den Jungen und sogar von 10 % auf

30 % bei den Mädchen erhöht. Weiterhin stieg der An-

teil der jungen Untersuchungsgefangenen im gesamten

Jugendvollzug bei den Jungen von zwei Achtel auf drei

Achtel und bei den Mädchen sogar deutlich über die

Hälfte, Danach hat die Untersuchungshaft bei Jjungen

Gefangenen einen veränderten und erweiterten Stellen-

wert erhalten.

bb)

Fluktuation und Verweildauer von jungen Untersuchuhgs—

gefangenen werden vielfach nicht zutreffend für die

aktuelle Lage angegeben. Die Zahl an echten Neuauf-

nahmen dürfte in 10 Jahren von rd.

10.000 auf rd.

17.000 Verhaftungen gestiegen sein, was darüber Auf-

- 60 —

schlußgibt? wieviel junge Menschen betroffen werden,

und was erahnen 1äßt, welcher Justizseitige Aufwand

notwendig ist, um dieser Fluktuation sachgerecht zu

begegnen. Die Verweildauer von jungen Untersuchungs-

gefangenen dürfte sich - entgegan landläufigen An-

sichten - jedenfalls im Schnitt ermäßigt haben, wie

eine Untersuchung in Frankfurt-Höchst ergeben hat:

Sie liegt bei 60'Tagen. Fast jeder zweite junge Be-

schuldigte bleibt nur maximal 5 Wochen in Haft und

fast 80‘% der Inhaftierten verlassen die Anstalt inner-

halb von 3 Monaten, Solche Zahlen relativieren die Auf-

gaben bei der Persönlichkeitserforsghung und der kEr-

zıehungsarbeit.

cc)

Junge Untersuchungsgefangene sind'zu 57.% erstmals in-

haftiert. Es verfügen über Hafterfahrung 15 % aus voll-

zogenem Juéendarpest‚ weitere 15 % sind echte Rück-

kehrer in Frankfurt-Höchst und 13 % waren bereits in

Strafhaft oder in Uhtersuchungshaft in anderen Anstal-

ten. Von den jungen Untersuchungsgefangenen schieden

au3 der Anstalt:

27 %

bei Haftprüfung‚ﬁzw. nach Haftbeschüerde

27 %

bei.Hauptverhahdlung DZW. Berufüﬁgsverhandlung

13 %

durch Verlegung in andere Untersuchungshaftanstalten

13 % durch Überstellung an die Ausländerpolizei

20 % durch Verlegung in die Jugendstrafanstalten

Wenn

mithin zwei von drei Beschuldigten kurzfristig

wieder in Freiheit kommeﬁ‚ müßte der junge Unter-

suchungsgefangene in kürzester'Zait_eine derart inten-

sive Betreuung und vor allem Entlassungsvorbereitung

erfahren, daß die Wahrscheinlichkeit wesentlich be-

"günstigt wird, daß es für ihn das einzige Hafterlebnis

bleibt.

- 61 -

b) Organisatorisch müßte die Rahmenbedingungen für solch

einen Intensiv-Vollzug an stark fluktuierenden Erstin-

haftierten ausgerichtet werden.

aa) Hinsichtlich des Anstaltstypus ist der selbständi-

gen, nur für junge Untersuchungsgefangene zuständi-

gen Einrichtung der deutliche Vorzug zu geben. Erst

in zweiter Linie sollte auf die Nähe zum Gericht und

zu Angehörigen abgestellt werden, was durch Régelun-

gen im TIransportwesen und Besuchsverkehr auszugleichen

wäre.

'

bb)

Sofern keine Selbständigkeit der Anstalt erreichbar

wäre, müßte jedenfalls ein eigener Stellenkegel ab-

gesichert sein., Nur dann lassen sich die pädagogischen

Fachkräfte für die spezifischen Aufgaben und ggf. für

die bei Gesamtplanzuständigkeit erweiterten Aufgaben

für die Klientel gezielt einsetzen. Die Personalaus-

stattung bei Eachdignsten auf den derzeitigen Stand

im Jugendstrafvollzug angehoben werden5

cC)

Im Binnenbereich müssen Differenziefungen ermöglicht

werden im Hinblick auf:

— Altergruppierungen (Behandlungsunterschiede

Schule/Arbeit)

- Haftzwecke (Sicherheitsunterschiedé im Außen-

weltverkehr)

_ Verweildauer (vor Haftprüfung, nach Termin)

dd)

Das den Erwachsenenvollzug der Untersuchungshaft be-

herrschende Einzelhaftprinzip ist gleich nach der. Zu-

gangsuntersuchung aufzugeben und abzulösen in einpm

- 62

System standig beaufsichtigter kleiner Beobachtungs-

gruppen. Die Subkultur 1äßt sich wegen des Zeitfaktors

gut steuern. Eine Gefangenenmitverantwortung wird sich

Nnıcht realisieren lassen.

ee)

Das Gleichbehandlungsgebot, das dem Erwachsenenvoll-

zug eigentumlich ıst

sollte gegenüber jungen Unter-

suchungsgefangenen dem Prinzip individueller Behand-

lungsbedürftigkeit weichen.

ff)

Vollzugslockerungen, insbesondere der Ausgang, muß

aus Behandlilungsgründen, insbesondere zur Entlassungs-

vorbereitung, bei jungen Untersuchungsgefangenen er-

mOglicht werden.

C)

In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden Verbesserungen

erwartet werden können durch Einführung

aa) eines Bereitschaftsdienstes der Jugendgerichtshilfe

schon bei Vorführung 3unger Beschuldigter zum Haft-

Frichter

bb)

einer obligatorischen Haftprüfung innerhalb der

ersten vıer Wochen der Haftzeit

cc)

eines besonderen Haft- Jugendrichters am Ort der

Untersuchungshaftanstalt mit der Zuständigkeit für

sämtliche Entscheidungen nach $ 119 StPO und für

die Haftprüfungen während der Dauer des Ermittlungs-

verfahrens.

d)

Das materielle Haftrecht für junge Beschuldigte sollte

e13enstand13e Regelungen im JGG f1nden. Dabei sollte die

Funktion der Untersuchungshaft als eine Form stat10narer

- 63 —

Krisenintervention als als Klärungsstelle für spezial-

präventive Maßnahmen für junge Menschen gesetzlich an-

erkannt werden. Dem könnte ein für junge Beschuldigte

modifizierter Haftgrund der Wiederholungsgefahr ent-

spreqhend Rechnung tragen.

- 64 —

Alternativen zum Jugendstrafvollzus

an

ım Bereich des Jugenädgerichtsgesetzes

an

*)

von Ministerıialrat leinrıch Thıiesmeyer, Bonn

Um die Nachteile einer Bestrafung oder eines Strafvoll-

zugs bei straffaälligen jungen Menschen möglichst zu ver-

meiden und die Mittel des Vollzugs im Interesse derer,

bei denen er unvermeidbar 1ıst, besser nutzen zu koönnen,

darf Jugendstrafe nur das äußerste Mittel bei der Reak-

t10n auf Straftaten Jugend11cher und Heranwachsender sein,

und dürfen in den Strafvollzug nur diejenigen gelangen,

bei denen die damit verbundene Fre1he1tsentz1ehung un-

bedingt notwendig ist.

Schon das geltende Recht sieht vor, daß Jugendstrafe

nur verhängt werden darf, wenn andere Möglichkeiten

der Reaktion auf die Straftat eines Jugendlichen oder

Heranwachsenden nicht ausreichen. Ist Jugendstrafe ver-

hängt worden, so muß oder kann ihre Vollstreckung unter

bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden.

Trotzdem ist die Zahl der Häftlinge in den Jugendstraf-

anstalten so groß, daß die Durchführung eines an den

Erziehungs- und Behandlungsbedurfn133en orientierten

Vollzugs **) und die Vermeidung der schädlichen Auswir-

kungen einer Freiheitsentziehung erschwert sind.

In allen Fällen, in denen dies möglich ist, müssen daher

in stärkerem Maße Alternativen genutzt werden. Zu diesem

Zweck sind. vorhandene Möglichkeiten zu verbessern oder

geeignete neue zu schaffen.

%

*)

Zum Bereich der Sozial- und Jugendhilfe s. Grund-

satzvorstellungen zur Einbindung des Jugendstrafvoll-

zuges iın das System der Straffa111genh11fe, insbes.

Ziff. 3.

**)

S. Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erziehung

und Behandlung im Jugendstrafvöllzug, S. 1; vgl. auch

Grundsatzvorstellungen zur Möglichkeit therapeutischer

Behandlung im Jugendstrafvollzug.

a 65.-.

Alternativen sind solche Maßnahmen, die auch ohne Frei-

heitsentziehung die notwendige erzieherische Einwirkung

auf den jungen Straffälligen sicherstellen, um die Ge-

fahr einer erneuten Störung der Gemeinschaftsoräinung

durch neue Straftaten zu beseitigen oder jedenfalls so

erheblich herabzusetzen, daß ein Absehen von der Ver-

hängung oder der Vollstreckung von Jugendstrafe verant-

wortet werden kannf

Besonders geeignet, die Verhängung oder den Vollzug von

Jugendstrafe zu vermeiden,

sind solche Maßnahmen, die

eine ausreichende Aufsicht und Betreuung in Freiheit

gewährleisten. Hierzu gehören die Erziehungsmaßregeln

der Fürsorgeerziehung und der Erziehungsbeistandschaft

sowie die Bewährungsverfahren ohne Verurteilung zu Ju-

genädstrafe.($ 10 Abs. 1, $ 27 JGG) und nach einer Ver-

urteilung ($ 21 JIGG).

Fürsorgeerziehung und Erziehuhgsbeistandéchaft

(S8S 9, 12 JIGG)

Sie sind bei jüngeren Jugendlichen als Alternativen

geeignet, wenn noch genügend Zeit für eine erzieherische

Einwirkun3 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zur

Verfügung steht. Soweit noch nicht vorhanden, sind die

notwendigen pädagogisch-therapeutischen Heime, eventuell

auch mit geschlossenen Teilen, zu schaffen und die für

die„Erziehungsbeistéhdschaft erforderl?chen Fachkräfte

einzustellen.

Weisung, sich der Betmuung eines Helfers zu unter-

stellen

(8 10 Abs. 1 JGG)

Diese Weisung, die in etwa der Erziehungsbeistandschaft

entspricht, dürfte vor allem bei Heranwachsenden in Be-

tracht kommen; bei Jugendlichen, wenn eine Betreuung

- O

über das 18. Lebensjähr hinaus zweckmäßig erscheint

oder ein Erziehungsbeistand nicht zur Verfügung steht.

Für die Durchführung sind die erforderlichen Fach-

kräfte bei der Jugendßerichtshilfe oder bei der Be-

währungshilfe zur Verfügung zu stellen. (S. auch 8 10

Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, $ 38 Abs. 2 Satz 5 JGG i.d.F.

des Entwurfs eines SGB - Jugendhilfe - BT-Drucks. 8/2571)

Aussetzungder Verhängung keiner Jugenädstrafe (S 27 JGG)

"Bewährung in Freiheit"

Obwohl dés geltende Recht mit der Möglichkeit‘der Aus-

setzung der Verhängung einer Jugend8trafe zur Bewährung

nach $ 27 JGG eine ihrer Art nach besonders geeignete

Alternative bietet, wird in der Praxis wenig Gebrauch

davon gemacht. Die Vorschrift ist daher hinsichtlich

der Voraussetzungen ihrer Anwendung und der Rechtsfol-

gen im Falle der Nichtbewährung zu verbessern. Dabei

sind auch die Vorschläge der Deutschen Vereinigung für

Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen in der Denk-

schrift über die kriminalrechtliche Behandlung junger

Volljähriger (1977) zur Einführung eines neues Ver-

fahrens der Bewährung in Freiheit zu. berücksichtigen.

Aussetzungpder Vollstreckung_einer Jugendstrafe

(S 21 IGG)

Die Aussefiung der Vollstreckung von Jugendstrafe zur

Bewährung hat sich als geeignetes Mittel zur Vermeidung

des Vollzugs erwiesen. Damit von ihr in Fällen günsti-

ger Sozialprognose vermehrt Gebrauch gemacht werden

kann, sollten die Anwendungsmöglichkeiten erweitert

werden.

Im Falle einer günstigen Sozialprognose sollten wenig-

stens alle Jugendstrafen bis zum Höchstmaß von zwei

Jahren ohne die Einschränkung des derzeitigen 8 21

Abs. 2 JGG ausgesetzt werden können.

Falls nur die Schwere der Schuld\ein'8trafmaß von mehr

als zwei Jahren erforderlich'macht‚ sollte eine Aus-

setzung dann in Betracht kommen, wenn bei einer gün-

stigen Sozialprognose die Verteidigung der Rechts-

ordnung die Vollstreckung nicht gebietet.

Verbesserung der Bewährungshilfe

Einer vermehrten Anwendung sowohl der Aussetzung der Ver-

hängung als auch der Vollstreckung einer Jugendstfafe

dient auch jede Verbesserung der Bewährungshilfe, die

dazu beiträgt, daß wegen der besseren Betreuung Öfter

eine günstige Prognose gestellt werden kann. Diesem

Zweck dienen bereits in früheren Grundsatzvorstellungen

ausgesprochene

Empfehlungen (s. Grundsatzvorstellungen

zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System

der Straffälligenhilfe,Ziffer. 3.2 und 3.3). Weitere

Maßnahmen können die Weisungen sein, sich einer heil-

erzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur

zu unterziehen oder Arbeitsleistungen zu erbringen.

In einzelnen Fällen, in denen sie ausreichend dazu bei-

tragen,die den Straftaten der Jugendlichen oder Heran-

wächsenden zugrunde liegenden Probleme zu bewältigen,

können sie in Verbindung mit einer Nachbetreuung auch

als alleinige Alternativen angeordnet werden.

Weisung, sich.einerlheilerzieherischen Behandlung oder

einer Entziehungskur zu unterziehen ($ 1Q Abs. 2 JGG)

Diese Weisung kann vor allem bei psychisch gestörten

und drogengefährdeten Jugendlichen und Heranwachsenden

zur Bewährung beitragen. Es ist dafür zu sorgen, daß

--68 .

die hoüendigen Sachverständigen zur Verfügung stehen.

Die Kosten der Behandlung sollte . die Justiz tragen,

falls kein anderer Träger gefunden wird.

Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen ($ 10 Abs. 1

Satz 3 Nr. 4 JGG)

Diese Weisung wird nurdehn als alleinige Alternative

in Betracht kommen, wenn geeignete‚längerfristige Ar-

beit zur Verfügung steht und eine fachliche und sezial-

pädagogische Betreuung sichergestellt ist. Der

Community Service in England und der Modellversuch

des Vereins "Brücke" e.V., Verein für Straffälligen-

hilfe‚ München, deuten darauf hin, daß jeweils eine

besondere lokale Organisation erforderlich ist, um

die Erbringung von_Arbeitsleistünßen effektiv einsetzen

zu könnep.

Neue Maßnahmen

Längerfristige Übungs-'und_Erfahruﬁgskürse‚ die Zunächst

nur der Ausgestaltung der Bewährungshilfe dienen sollen,

sind daraufhin zu prüfen, ob sie nicht als alleinige

Alternative zur Jugendstafe, vor allem bei jungen Voll-

jährigen ausgestaltet werden können.

Auch die vor allem.im anglo-amerikanischen Bereich er-

probten Alternativen sind daraufhin zu prüfen, ob und ‘

wie weit sie auch im Bemich unseres Jugendstrafrechts

Anwendung finden können.

Gegebenenfalls sind Modellversuche zu unternehmen.

- 69

Voraussetzungen

Um die alternativen Möglichkeiten in der Praxis ver-

wirklichen zu können, müssen Justiz und Jügendhilfe für

die Schaffung der notwendigen Einrichtungen und die Ein-

stellung der notwendigen Fachkräfte sorgen. Soweit noch

nicht genügend Erfahrungen vorliegen, sind die für eine

Erprobung notwendigen Modelleinrichtungen zu schaffen.

Für die Anwendung vorhéndener‘Alternativen ist es er-

forderlich, daß die Jugendgerichtshilfe fachlich aus-

reichend befähigt ist und in allen in Betracht kommenden

Fällen frühzeitig eingeschaltet wird, damit sie recht-

zeitig ihre Vorschläge'auch im Hinblick auf mögliche

Alternativen zur Jugendstrafe machen kann. In der Haupt-

verhandlung sollte in der Regel der Jugendgerichtshel-

fer, der die Nachforschungen angestellt hat, zur Ver-

fügung stehen. Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte

müssen im Rahmen der nach $ 37 JGG erforderlichen Be-

fähigung in der Lage sein, im Einzelfall darüber zu

entscheiden, ob die Anordnung von Alterpativen ZUur.

Jugendstrafe geboten ist.

- 70 —

Zur Standoytwahl für den Bau einer heuen Jugendstrafanstalt

- von Ministerialrat Dr. Gert Großkelwing, Hanngver -

10

Das gesuchte.Grundstück Sollte eine Größe von 10 ha nicht

unterschreiten, auch wenn dießeplante Kapazität 200 Haft-

plätze nicht übersteigt (vgl. dazu auch Nr., 2.1.2 der

Empfehlungen für den Bau von Justizvollzugsanstalten vom

Z. Oktober 1978). Das Grunds tück sollte in möglichst ebenem,

höchstens leicht hügeligem Gelände liegen. Die Erschließungs-

kosten sollten durch möglichst wenig Erdbeweßungen und nahe-

gelegene Versorgungs- und Entsorgungsleitungen gering sein.

Arbeitsbehindernde oder gesundheitsgefährdendé Immissionen

dürfen nicht vorhanden sein.

2.

Die Zahl der bisherigen Eigentümer der Kaufgrundstücke sollte

möglichst klein sein, um nicht zuviel verschiedenartige

Sonderinteressen befriedigén zu müssen. Widerstände einzel-

ner Miteigentümer'oder Eigentümer angrenzender Grundgtücke

müssen ausraumbar sein.

Z

Das Grundstück sollte in einer Gemeinde liegen, deren Ver-

tretungskörperschaften und Verwaltungsinstitutionen moder-

nen Reformbéstrebungen im Bereich des Jugendstrafvollzuges

aufgeschlossen, möglichst unterstützend, zumindest aber

neutral gegenüberstehenf

4,

Das gesuchte Grundstück müßte einen Hauptstraßenanschluß

haben, sowie durch Bus- bzw. Bähn— bzw. Straßenbahnverbin-

dung gut zu erreichen sein. Es soll möglichst nahe an Wohn-

gebieten liegen, um die Iso}ationswirkung der Anstalt abzu-

- 7 -

schwächén. In_der Nähe sollten ferner Gewerbegebigte ZzZur

Beschäftigung eines Teils der Gefangenen vorhanden sein.

Dabei wäre eine breit gefächerte Indust;iestruktur besonders

günstig.

De

Die Gemeinde, in deren Bereich das Grundstück liegt, sollte

über berufliche Bildungsstätten (insbesondere Ausbildungs-

betriebe und Ausbildungszentren für Lehrlinge) sowie schu-

lische Bildungsstätten bis mindestens zur 10, Klasse sowie

Berufsschulen, Fachschulen und Volkshochschulen und schließ-

lich über Freizeiteinrichtungen wie Sportzentrum, Frei- bzw.

Hallenbad, Gemeindezentrum bzw. kirchliches Kulturzentrum

verfügen.

6.

Das gesuchte Grundstück muß möglichst vielfältig bebaubar

sein, z.B. auch'in Einzelhausbauweise (Pavillionstil). Auf

dem Grundstück müssen ferner Werkstätten in ausreichender

Zahl und Größe für die jungen Gefangenen erstellt werden

können. Schließlich dürfen etwaige Bauauflagen auch der An-

lage einer Mehrzwecksporthalle und eines großen Sportplatzes

sowie von kleinen Trainingsplätzen und eines größeren Vor-

tragssaales (auch für Gottesdienste) nicht entgegenstehen.

7o

Aus Industrie, Handwerk, Gewerbe und Handel müssen Aufträge

für die Arbeitsbetriebe innerhalb der Anstalt erwartet wer-

den können. Ferner sollten mehrere kleine uhd_große Arbeits-

gruppen im Wege der Ausführung bzw. des Ausgangs in Mittel-

und Großbetrieben der.Umgebung eingesetzt werden können.

8,

Um gute Entlaesungsbedingungen für die jungen Gefangenen

Nnach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe zu schaffen, sollten

in der Gemeinde Lehrlings- bzw. Ledigenheime, Jugenddorf

oder Jugendwerkgsiedlungen vorhanden sein, ferner Betriebs-

unterkünfte und ein nicht zu sehr angespannter Wohnungsmarkt

für Einzelzimmer.

!

9. Ein nicht zu sehr ange spannter öÖrtlicher Arbeitsmarkt

würde gute Möglichkeiten für Neueinstellungen von Be-

diensteten bieten. Für das gesamte Personal wäre eine

freundliche, gesunde Wohn- und Arbeitsumgebung inner-

halb und außerhalb der Kommune ebenso förderlich wie

eine rege Wohnbautätigkeit am Ort zur Personalansiedlung

und das Vorhandensein möglichst vollständiger Schul-

systeme und verschiedener Fortb11dungsmogl1chke1ten fur

die K1nder der Bed19nsteten.

10.

Eine möglichst verkehrsgünstige Verbindung zu Hochschulen,

Fachhochschulen und sonstigen Bildungszentren mit großen

Mitarbeiterstäben, Gewerkschaftseinrichtungen, Behörden,

Volkshochschule,

größeren Sozialeinrichtungen sowie

aktive Kirchenorganisationen und caritativen Gemeinschafts-

diensten einschließlich der Wohlfahrtsverbände würde ge-

währleisten können, daß genügend nebenamtliche Fachkräfte

und ehrenamtliche Mitarbeiter gewonnen werden können, um

die notwendige enge Verbindung des Erziehungsvollzuges m1t

den gesellschaft110hen Kräften außerhalb der Anstalt

slcherzustellen.

11.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sollte sich eine

Jugendstrafanstalt möglichst dort befinden, wo der größte

Teil der Verurteilten vor seiner Inhaftierung seinen Lebens-

mittelpunkt mit Angehörigen und Bekannten hatte und/oder

wohin er voraussichtlich zurückkehren wird (Kriminalitäts-

ballungsraum)

12.

Die vorstehenden Bemerkungen lassen offen, ob und welche

Veränderungen angebracht werden müßten, .wenn dem Prinzip

der Regionalisierung allgemein oder auch teilweise in Zu-

kunft stärkere Priorität zugemessen werden sollte (etwa

- 73 —

durch neue Kombinationen ambulanter und stationärer

Hilfeformen oder dezentrale Übergangsheime in der Phase

der Entlassungsvorbereitung oder andere —- auch kommunale -

stationäre Einrichtungen für die Zeit nach der Entlassung).

Anhang:

Von Bürgerinitiativen biéher vorgebrachte Bedenken bezogén

sich stets auf eine befürchtete Gefährdung der Bevölkerung

in der Nähe einer Jugendstrafanstalt. Dazu ist folgendes an-

zuführen:

Die bisherigen Erfahrunge# sprechen dagegen. Die bestehenden

Jugendstrafanstalten werden ohne Beanstandung der umliegen-

den Bevölkerung geführt. Es herrscht weder eine Verunsiche-

rung der Bevölkerung noch gar Terror. Gerade auch die Er-

fahrungen jener Städte und Gemeinden, in denen Justizvol-

zugsanstalten teilweise mitten im Stadtzentrum liegen, wider-

legen die .Befürchtung, Sicherheit und Ordnung der Kommune

würden durch eine Justizvollzugsanstalt gefährdet. Durch den

angestrebten Erziehungswllzug und seine differenzierten Voll-

zugsformen soll gerade die sichere Verwahrung der wenigen ge-

fährlichen Täter gewährleistet werden. Daneben sind auch die

anderen Gefangenen weitgehend unter Aufsicht. Ausbrüche sind

so selten, daß sie außer Betracht bleiben können. Entwichene

verlassen im übrigen erfahrungsgemäß die Gemeinde und nähere

Umgebung, in der die Justizvollzugsanstalt liegt, so schnell

wie möglich, weil sie dort mit ihrer baldigen Wiederergrei-

fung rechnen müssen. Ein Bandenunwesen ist daher in der Nähe

einer Justizvollzugsanstalt völlig ausgeschlossen. Die Bürger

jener Gemeinden, in der sich eine Justizvollzugsanstalt be-

findet, unterliegen mithin keinem höheren Sicherheitsrisiko.

- 4 —

Dagegen bringt eine Just12vollzugsanetalt für d1e Bevöl-

kerung nicht unerhebliche Vorteile.

Beim Bau der Anstalt werden Aufträge größeren Umfanges an

die heimische Industrie und das Handwerk vergeben. Die

Unterhaltung der Anstalt bietet der örtlichen Wirtschaft

gute Zuliefermöglichkeiten für Investitions- und Konsum-

güter (Einrichtung, Kost, Versorgung und Einkauf der Ge-

fangenen usw.). Die meisten Beamten ziehen im Laufe der

Zeit mit ihren Familien erfahrungsgemäß in den Ort, in der

sich die Justizvollzugsanstalt befindet. Die Befriedigung

ihrer Bedürfnisse bildet ein Stimulans für die heimische

Wirtschaft (Wohnen, Bauen, Kleiden, Essen, kulturelle

Interessen usw.). Die Produktionsbetriebe und Lehrwerk-

staäatten in einer neuen Jugendstrafanstalt können Zuliefer-

aufträge für Betriebe und Behörden am Ort ausführen und stell:

eine nicht zu unterschätzende Verbesserung und Ergänzung der

bestehenden Wirtschaftsstruktur dar. Insgesamt dürfte eine

neue Jugendstrafanstalt von ca, 250 Gefangenen und etwa 150

Bed19nsteten und Mitarbeitern einem krisensicheren Gewerbe-

betrieb von ca. 400 Beachaft13ten gle10hkommen. Schließlich

finden Jugendgruppen, Fürsorgeeinrichtungen, behördliche und

private Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche Mitarbeiter

aus allen Kreisen der Bevölkerung durch praktische Mitarbeit

in der Gefangenenbetreuung innerhalb und außerhalb der An-

stalt ein reiches Betätigungsfeld.

- 75 —

Grundstück

Lagebe-

Geläande-

GrÖöße 1Boden- JErschlies-

Inmmissi0o-

zeıch-

form

preis

sungskosten

nen

nung

eben

CA .

8

gerıng durch

Idealgrundstück

oder

bıs

leichte

wenıg Erdbe-

Anforderungen)

12 ha

wegungen und

Hang-

nahe Ver-und

lage

Entsorgungs-

Leitungen

Bısherige Eigentümer

Einstellung; der

Kommunalbehörden

Anzahli Besonde-

Erwar-

re Inter-[| tete

Eessen

Wıder-

stande

keine

keıne

unterstützend,

zumındest

neutral; 4ufgeschlossene,

moderne,

reformfreudige Kommunc

Grundstückslage zu

Verkehrs-

Wohngebie-

Gewerbe-—-

großeren

adern

ten

gebıeten

Produktions-—-

betrıeben

Hauptstras-

nahe, um

nahe

wegen

nahe,

wegen Ver-

senanschluß

Isolations-

Gefangenen-

gabe von Arbeit

Bus- und

wırkung; ab-

beschäfti-

Bahn- bzw.

ın dıe AÄAnstuli

zuschwachen

gung; ım Frei-

und Kolonnenaur—-

Straßenbahn-

BAaNg

beıit

anschluß

Grundstückslage zu

Einzugs-

Beruflichen

Schulische Bil-

Freizeitelin-

gebiet

Bildungs-

dungsstätten

rıchtungen

der Ge-

statten

d

fangenen

nahe bel Aus-|nahes Schulzen-

ahes Snort-

bıldungsbe-

trum bıs mindestens

zentrum mıt

trıeben und

10. Klasse;

Berufs—-

Frei- bzw.

Ausbildungs-

schulen, FdCh schu—-

Hallenbad

zentren fur

len, Volkohochochule

Gemeindezen«

Lehrlinge

trum (St1dt—

halle),

}

ä

KXirchliche

und Kultur-— ü

zentrum

X

g;

- 76 —

Bauplanung

Unterkunfte

Werkstät-

Sport- und }rei-IBeson

(Imump7 O

ten

zeitanlagen

dere

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E

UDE 1'i.f }

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Mehrzweck-

keine

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Anforderungen)

fangene in

reıchender

sporthalle,

Einzelhausbau-

Zahl und

großer Sport-

weise (Pavillon- |Größe

platz miıt Tur-

stil) kleine

nlıerabmessungenrn

Baueinheiten

2 verschiedene

Trainingsplätze

gröoßerer Vor-

tragssaal

(auch für Got-

tesdienste)

Gefangenenarbeit

Außenbeschäfti-

Arbeitsauftrage

Freigang

ın die Anstalt

SUNg

iiif

viıele und ver-

mehrere kleine und

bis etwa 20 % der

schLiedenartıge

große Arbeits rup-

Gefangenen in Klel

Aufträge aus

pen (Kolonnen

in

und M1ttelbetr18be

der produzlıeren- |Großbetrieben

den Industrie zu

erwarten

j

Entlassungsbedingung

Übergangsheime

sonstıge

Arbeitsplatz-

Milieuver-

Wohnungsbe-

angebote

anderung

schaffung

Lehrlings-bzw.

gunstıger

verschiıeden-

muß im Elnﬁe1

Ledigenheim;

Wohnungs-

artıg durch

fall möglıC

markt fur

uım

Jugenddorf

vielse1iıtig

sein,

bzw. Jugend-—-

Mnzel-

struktur1iıer-

schadlicha€e

werkss1iedlung

zımmer; Be-

te Industrie

Kontakte z4

trıebsunter-

veErmEL

den

kunfte

\\

W1rkungen auf das Personal

Umweltatmo-—-

Neueinstellungs-

Umsetzungsbedingun6

sphare

mMOgliı.chkeiten

freundlıche

nıcht zu stark an-

Klein- bis Mittel-

gesunde Wohn-

gespannter ortlı-

stadtatmosphäre

und Arbeits-

cher Arbeitsmarkt

gegend

— DU —

Wirkungen auf das Personal

Personal-

Ausbildung

Hauptamtli-| Nebenamt-

Freiwillige

ansiedlung

der Kinder

che Fach-

liıche

Mitarbeiter

kräfte

Kräfte

Idealgrundstück

rege Wohn-

alle Schul-

gunstige

Fachhoch-

Umfängrcich

Wohn- und

schulerı

Sozıialein-

Anforderungen)

bautätig-

systeme und

keit am

Fortbil-

Arbeitsbe-

und sonst.

richtungjen;

Ort

dungsmög-

dingungen

Bildungs-

Aktıve

Kir-

lichkeiten,

für Fach-

zentren

chenorgani«-

Hochschul-

kräfte

mit vielen |satiıon; Ce-

nähe

Mitarbei-

melnschafts

tern; Ge-

dienste;

werkschaft jSchulen;

carıtative

VIIS

Behörden;

Verbiliinde

—- 78 -

Prioritäten, unerledigte Yragen

(Arbeitsunterlagen für'die Jugendstrafvollzugskommission)

voﬁ Professor Dr. Alexander Böhm

1.

Empfehlungen für Regelüngen im Vorfeld des Jugendstraf-

vollzugs:

1.1.

Vorschläge im Bereich der Jugendhilfe<(s.lﬁ)

Weitere Angabén erscheinen entbehrlich. Die Entwicklung

des Jugendhilferechts ist zwar von Bedeutung für unsere

Arbeit, aber nicht Voraussetzung einzelner Regelungen des

Jugendstrafvollzugs.

1.0.

Jugendstrafrecht

qo£ oqo

Jugendstrafrechtliche Maßnahmen im Vorfeld der Jugendstfafe

haben wir empfohlen, um die Anzahl der Inhaftierten einzu-

schränken. Diese Maßnahmen sind wichtig. Theoretisch beein-

flussen sie zwar nicht unser Vollzugskonzept, aber die für

den Jugendstrafvollzug aufzuwenden Mittel sind geringer,

wenn die Anzahl der für die Erziehung im Jugendstrafvoll-

zug in Betracht kommenden Personen sinkt, oder - bei gleich-

zeitiger Ausdehnung auf alle Heranwachsenden - wenigstens

nicht ansteigt.

Wichtig ist ein neues, durch stützende Maßnahmen ange-

;'1.2._4 .1

reichertes Bewährungsverfähren (S. 1, 4, 5). Wir können

hier auf die Denkschrift der deutschen Vereinigung über

die Behandlung von Jungtätern und das dort vorgestellte

Verfahren der "Bewährung in Freiheit" sowie auf die er-

- 79 —

gänzenden Empfehlungen des Jugendgerichtstags in Saar-

brücken verweisen.

1.02.1.2.

Weniger we8eh der. zahlenmäßigen Belastung sondern wegen

der mangelnden Eignung des Jugendstrafvollzugs für diesen

Personenkreis scheint es geboten, die 14 bis 16 Jahre alten

Tater entweder statt Jugendstrafe in therapeutische Heime’

einzuweisen (Herabsetzung der "Bestrafungsmündigkgit") oder

ihre Jugendstrafe in solchen therapeutischen Heimen zu voll-

strecken (Vollstreckungslösung). Die "Vollsfreckungälösungf‚

ist auch ein Fall der Durchlässigkeit" (unten 2.2.).

l‘o2ojoöo

Unser Vorschlag (S. 2), die gesetzlichen Voraussetzungen

für die Verhängung der Jugendstrafe neu zu formulieren,

könnte präzisiert werden etwa im Sinne\von Kreuzer

(MSchrKrim 1978/1, 47);

"Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn in der Straftat

ein Ausmaß an Gefährdung erkennbar wird, welches die

weitere Begehung nicht unerheblicher Straftaten befürch-

ten 1äßt und wenn andere Maßnahmen, insbesondere das

Verfahren der Bewährung in Freiheit, keine hinreichende

Aussicht auf Erfölg mehr versprechen. Der Richter ver-

hängt Jugendstrafe ferner, wenn sie wegen einer beson-

ders schweren Straftat geboten erscheint.,"

Wir haben bisher keine Wünsche zu einer gesetzlichen Ände-

rung der Vorschriften über die Strafdauer und über die vor-

zeitige Entlassung ($8 88, 89 JGG) geäußert. Das erscheint

mir auch nicht notwendig.

102.2.

Die Verbesserung der Bewährungshilfe und ihre verstärkte

Einbindung in den Jugengtrafvollzug (S. 4, 6, 61) gehören

dagegen unbedingt zum Konzept. Sie genießen Prioritat.

- BO —

1e0’.

Z e

Bisher eind keine Grundsäze zur‚Herausnahme aus dem

Jugendstrafvollzug und zur Hereinnahme in den Jugend-

strafvollzug beschlo$sen worden. Die Vollzugs- und Voll-

streckungsleiter haben die Heraufsetzung des Alters für

die Möglichkeit der Anordnung einer Ausnahme aus dem

Jugendstrafvollzug auf 21 Jahre dann, wenn alle Heran-

wachsenden in den Jugendstrafvollzug einbezogen werden,

entschieden abgeléhnt. Das hatte die Deutsche Vereinigung

in ihrer Jungtäterdenkschrift vorgeschlagen, es spricht

auch eine gewisse juristische Konsequenz dafür. Denn heute

kann ein 18 Jahre alter Täter, bei dem.die Voraussetzungen

des S 105 JGG nicht gegeben sind, zu Freiheitsstrafe ver-

urteilt werden. Die 18 bis'2O Jahre alten "Herausgenomme-

nen” sind keine im Vollzug der Freiheitsstrafe sonst nicht

in Erscheinung tretende Altersgruppe. Das wäre bei einer

Einbeziehung aller Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht

anders. Die Vollzugs- und Vollstreckungsleiter erstreben

eine Erweiterung der Voraussetzungen für die Ausnahme aus

dem Jugendstrafvollzug auf diejenigen Verurteilten, die

im Vollzug der Freiheitsstrafe besser gefördert werden

können (etwa wegen der Möglichkeit bestimmter beruflicher

und therapeutischer Förderungsmaßnahmen: die zu Jugend-

strafe verurteilten jungen Frauen in Frankfurt-Preungesheim

können nur als "Herausgenommene" in die Berufsausbildung

oder in den Freigang). Dann soll auch ein Widerruf der

Herausnahmeentscheidung durch den Vollstreckungsleiter er-

mögl iht Werden, wenn die erhoffte Förderung im Vollzug der

Freiheitsstrafe wider Erwarten nicht stattfindet. Diese

Art von "Durchlässigkeit"qsollten wir nicht einführen,., Sie

ist wohl auch nur mit dem teilweise ungenügenden Zustand

des Jugendstrafvollzugs zu erfklären. Nach Herausnahme aus

dem Jugendstrafvollzug soll die Möglichkeit bestehen, die

weiteren Vollstreckungsent5cheidungen an die zuständige

- 81 -

Vollstreckungskammer bei der Strafanstalt für Erwachsene

abzugeben. Die Vollzugsentscheidungen (Anträge auf gericht-

liche Entscheidungen gegen Vollzugsmaßnahmen) sollen nach

der Herausnahme ausnahmslos der Vollstreckungskammer der

Anstalt obliegen, in die der Herausgenommene eingewiesen

wird. Bei der Hereinnahme nach 8 114 JGG erscheint eine um-

gekehrte Regelung sinnvoll, d.h. für die Entscheidungen

über Beschwerden in Vollzugsangelegenheiten nmüßte die

éleiche gerichtliche Instanz zuständig sein, die die Be-

schwerden der zu Jugendstrafe Verurteilten in der Jugend-

strafanstalt behandelt. Was die Vollstreckung angeht, müßte

der Vollstreckungskammer mindestens die Abgabemöglichkeit

an den Vollstreckungsleiter eingeräumt werden.

1.5.

Die Vorschläge zu ergänzenden Regelungen auf dem Gebiet

der Sozialhilfe (S, 4, 5, 61, 62) scheinen dringend und

haben Priorität.

Q2.

Vollzugsfragen im einzelnen

2./10

Die Vollzugs@rundsätze (das Papier über das allgemeine

Vollzugsziel wird noch beraten) lassen sich aus den Grund-

satzvorstellungen erarbäten. Sie werden sich deutlich von

den Vollzugsgrundsätzen des St:afvollzugsgeset;es abheben.‘

Meines Erachtens fehlt eine deutliche Aussage zur Rang-

folge zwischen Behandlung und Sicherheit. Dieses Problem

ist iın der Praxis von überragender Bedeutung, ip meinen

\

Augen heute die entscheidende Vollzugsfrage. .Gerade wenn

alle Heranwachsenden in den Jugendstrafvollzug einbezogen

werden, kann eine gewisse Berechtigung, Sicherheitsüber-

legungen zu berücksichtigen‚ auch nicht verkannt werden.

f

JC

In den Grundsatzvorstellungen ist nur im Bereich des Voll-

zugs iın freieren Formen von der Notwendigkeit, Risikobe-

reitschaft zu zeigen, die Rede, Mir schiene eine Präzi-

sierung in der Richtung sinnvoll und denkbar, daß3 sichere

Unterbringung notwendige Behandlungsmaßnahmen ausnahmsweise

nur dann inhaltlich beschränken oder zeitlich aufschieben

darf, wenn anderenfalls die Begehung schwerer Straftaten

(Verbrechen) zu befürchten ist.

Eine solche Entscheidung

müßte sorgfältig begrundet und aktenkund15 gemacht werden.

Sie wäre ın regelma31gen Zeitabständen zu überprüfen. In

den letzten Monaten vor der Entlassung dürften Sicherheits-

erwägungen die zur Entlassungsvorbereitung notwendigen

Lockerungen nicht mehr behindern.

O

.Co

Durchlässıiıgkeit

.?.‚1.

Die von uns vorgesehene Überleitung des Insassen bei päda-

gogischem und therapeutischem Bedarf in stationäre und

ambulante Hilfen öffentlicher und freier Träger (S. 5, 64

68, 68 a) gehört zwingend ins Konzept und muß Priorität

genießen. Es bietet sich dafür wohl juristisch die sog.

Probeentlassung an, d.h. ein langfristiger Urlaub - mit

der Folge, daß die Strafzeit in der Urlaubszeit weiter ab-

1läuft —- oder eine Strafunterbrechung - wenn Strafzeit nicht

mehr genügend zur Verfügung steht (S. 60) -,wobei zu über-

legen wäre, ob die zeitliche Beschränkung dieser Maßnahme

auf 6 Monate wirklich sinnvoll ıst

2,02.0.

Umgekehrt ist die Wiederaufnahme in Krisensituationen

(S. 60) und die Fortführung der Berufsausbildung in der

Anstalt für Externe, also Entlassene, vorzusehen (5S. 61)

- 83 -

Die Frage ist nur, ob die über die Entlassung hinausgehende

Einschaltung der Anstalt auf freiwilliger Basis auf das

Weiterlernen beschränkt sein soll oder auf andere thera-

peutische Angebote zu erweitern wäre.

2.53

Behandlungspalnung

0.53.1.

Die Vörstellungen über den Gesamtplan (S. 52 bis 5I) müssen

sofort ın Kraft treten.

2.5020

Dasselbe gilt'für die Ergänzungsplanung iın der Anstalt,

den Aufnahmevolläug‚ die durch die zentrale Bedeutung des

Vollzugsplans angesagte Individualisierung des Vollzugs,

die Verbindlichkeit der im Vollzugsplan getroffenen Ent-

scheidungen für die Vollzugsbehörde und den jungen Menschen

und die, die Vollzugszeit überschreitepde Planung der Ent-

lassung.

Q. 4,

Untgrbringung

0.,4,1.

Unverzichtbar sind die Aussagen zum Individualbereich und

zur Einzelunterbringung bei Nacht, wobei wohl hinsichtlich

der baulichen Einrichtung der Hafträume und ihrer Ausge-

staltung durch eigene Sachen ein Zeitplan aufgestellt wer-

den müßte., Denn die Richtlinien, die wir hierzu aufgestellt

haben, können zunächst nur für Neubauten gelten. Es wäre zu

überlegen, was in den alten Anstalten sofort und was in

welchen Fristen geändert werden müßte.

2.4,2.

Angelpunkt sind die Vorstellungen über die Wohngruppe. Ins-

besondere die Aussagen zur Freizeit, zu den Außenkontakten,

zur freieren Vollzugsgestaltung und zur Konfliktbewäl tigung

Wohngruppen-

gsind iın erheblichen.Teilgn davon abhängig, daß

- 84 —

vollzug betriLeben wird, daß die Wohngruppen räumlich ab-

getfennt sind, daß genügend Personal zur Verfügung steht,

sie zu begleiten und daß ihre Größe pädagogisches Arbeiten

erlaubt. Im Grundsatz hat der Wohngruppenvollzug Prorität,

d.h. die Aufteilung der Anstalt in selbständige Wohn-

gruppen mit eigenem Personel ist unverzichtbar. Hinsicht-

lich der Einzelheiten, d.h, der notwendigen Gruppen- und

weiteren Nebenräume und der Größe der Wohngruppe, werden

Übergangsregelungen und Zeitpläne notwendig. Es wird zu

prüfen sein, von welchen Verhältnissen an (unabhängig von

dem anzustrebenden Idealzustand) etwa die großzügige Zu-

lassung von Paketen, die grundsätzliche Zellenöffnung bis

22.00 Uhr ete. empfohlen werden kann. Angesichts ihrer zen-

tralen Bedeutung für die pädagogische Ausgestalfung des

Jugendstrafvollzugs sollte durch eine strenge Anbindung

insbesondere von Lockerungen und‘Liberälisierung9n an diese

pädagogischen Voraussetzungen auch ein (politischer)Druck

dahin ausgeübt werden, daß alsbald die Aufteilung der Ge-

fangenen in kleine Wohngruppen verwirklicht wird.

2ol+’oöo

Die Schaffung von Vollzugseiheiten mit nicht mehf als

60 Insassen hat Priorität.0

Die Zusammenfassung von Vollzugseinheiten zu einer Anétalt

2.401*'0

ist eine zweitrang1ige Fragg. Jedenfalls bei Neubauten wäre

unsere Größenvorstellung zu beachten. Ob für alte Einrich-

tıngen Übergangsfristen, und gegebenenfalls welche, vorzu-

schlagen wären, müßte erörtert werden.

C e ®

@}

Arbeit, Schule und berufläche Bildung

2.D.1.

Die hierzu erarbeiteten'Grundsätze müssen sofort in Kraft

treten. Das gilt auch für die wichtige Regelung über die

Hausarbeiteh, die im Grundsatz in der Freizeit zu leisten

- 85 —

sind., Meines Efachtens ist diese Regelung nicht von der

Größe der Wohngruppe abhängig. Die Vorschläge zum Leistungs-

training haben keine Priorität. Das folgt schon aus unseren

Vorstellungen.

0.D.2.

Die Einführung der neuen Vergütung dürfte keine entschei-

denden Schwierigkeiten bereiten. Notfalls erscheinen Über-

gangsfristen vertretbar.

2,6.

Freiieit.und Sport

2.6.1.

Der Ausbau der Freizeitangebote gleichrangig mit Arbeit,

Schule und Bildung ist von großer Bedeutung, sicher aber

abhängig vom Wohngruppenkonzept und deshalb damit zu

koppeln. Es wäre klarzustellen, welche Freizeitangebote

unabhängig vom Stand der Verwirklichung des Wohngruppen-

konzepts sofort möglich und unverzichtbar sind. Bisher

fehlt eine Aussage zur Freistunde, Ich würde auf diesen

alten Knastbrauch sehr gerne verzichten.

2,.6.2.

Hinsichtlich der Sportstätten ist eine Aufteilung in das

schon im Augenblick Unverzichtbare und das für später

Wünschenswerte, verbunden mit einem Zeitplan, wohl not-

wendig.

2.7.

Außenkontakte

Auch hier wäre zu yrüfen, inwieweit weitere Liberalisierungen

von der Verbesserung des Wohngruppenvollzugs abhängig sind.

2.8.

Daß freiere Vollzugsgestaltung mit dem Ausbau des Wohn-

gruppenvolzugs zusammenhängt, wird bereits iın unseren zur

"Öffnung nach Innen" formulierten Grundsätzen deutlich. Es

wäre zu überlegen, ob nicht präzisere Aussagen zu den Über-

gangshäusern gemacht .werden müßten,

- 86 —

29

Konfliktbewältiguhg, insbesondere die Gestaltung des Zu-

sammenlebens und die weitgehende Vermeidung von Diszip-

linarmaßnahmen ist nach der jeweiligen Entwicklung des

Wohngruppenkonzepts unterschiedlich zu leisten. Die Abd-

hängigkeit wre noch einmal zu überdenken.

Wir haben in diesem Zusammenhang den Kompiex "Beschwerden

gegen Vollzugsmaßnahmen'" zurückgestellt. Die Vollstreckungs-

und Anstaltsleiter haben digses Thema auf der Rockenberger

Tagung sorgfältig erörtert und haben folgende Formulie-

rungsvorschläge gemacht: "Uber die'Rechtmäßigkeit der An-

ordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen des An-

staltsleiters bzw. Vollzugslileiters oder seiner Aufsichts-

behörde entscheidet die Jugendkammer in deren Bezirk der

Vollstreckungsleiter seinen Sitz hat. Die Landesjustizver-

waltung kann eine andere Jugendkammer bestimmen. Hinsicht-

lich des Verfahrens bei der Einlegung einer Rechtsbeschwerde

an das OLG sollen die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes

eﬂtspreqhend gelten."

Ich schlagevor, dieser Empfehlung zu folgen., Das würde be-

d3uten‚_daß Anordnungen und Verfügungen, die in der Wohn-

gruppe, in der Schulgruppe oder am Arbeitsplan ergehen,

nicht gerichtlich üerprüft werden könnten, sondern zunächst

innerhalb der Anstalt durch Beschwerde an den Vollzugs-

leiter herangetragen werden müßten. Das erscheint übrigens

auch sachgerecht. Dagegen wäre ein Vorschaltverfahren bei

der Aufsichtsbehörde wohl entbehrlich.

*

2.10.

Die Einbeziehung der Elterh und anderer Kontaktpersonen

könnte sofort ip Kraft treten.

- 87 —

2.,171.

Was die Grundsätze über therapeutische Behandlung, Drogen—

abteilungen und Alkoholabhängige angeht, so scheint die

Einführung der entsprechenden Maßnahmen zwar dringend ge-

boten. Man könnte sich allerdings überlegen, ob wir nicht

eine Empfehlung dahin geben sollten, daß die Schaffung

solcher Einrichtungen innerhalb des Jugendstrafvollzugs

gegenüber der Schaffung kleiner Wohngruppen nachrangig 1ıst.

Eine solche Aussage hätte den Vorteil, das Ausweichen auf

optisch wirksame Alibimaßnahmen zu erschweren. Zu Einzel-

heiten der Krankenpflege ist bisher nichts gesagt worden,

abgesehen von einigen Einzelheiten in den Empfehlungen

über den Vollzug der Jugendstrafe an weiblichen Gefangenen,.

Ich sehe hierzu übrigens auch keine besondere Notwendigkeit.

Die Grunäsätze über soziale Hilfe und Nachbetreuung, Ent-

lassungsvorbereitung und besonderes Entlassungstraining

müßten sofort in Kraft treten. Was den Entlassungszeitpunkt

angeht, könnten die Regelungen des Strafvoleugsgesetzes

vermutlich ohne weiteres übernommen werden., Mir erscheint

noch ein Punkt wichtig , der lisher nicht erörtert worden

ist: die Transporte., Man sollte im Jugendstrafvollzug über-

haupt vom Sämmeltransport'abgehen. Neben aLlen anderen uner-

freulichen Begleiterscheinungen wird durch den Sammeltrans-

port zuviel kostbare Vollzugszeit vergeudet (ich meine

jJetzt nicht die Verschubung von der Untersuchungshaftan-

stalt in die zuständige Jugendstrafanstalt, sondern die

zahlreichen Tränsporte zu irgendwelchen Terminen). Also

Einzeltransporte, soweit Ausgang oder (Sonder-) Urlaub

niıcht ın Betracht kommen.

_ 88 —

z .

Orpanisation

D

1.

Die Vorstellungen zur Struktur, einschließlich der Position

der Seelsorger und der Vollzugshelfer, der selbständigen

Jugendstrafvollzugsreferenten in der Aufsicht3behörde und

der Gefangenenmitverwaltung, müßte sofort in Kraft treten.

Sind noch besondere Wünsche zu den Anstaltsbeiräten vorzu-

tragen, etwa, daß dort auch Vollzugshelfer vertreten sein

sollen?

DeQ.

Personalstruktur

Die Grundsätze zum Arbeitsplan eines jeden Bediensteten,

zur Einbeziehung möglichét aller Bediensteten in die er-

zieherische Arbeit, zur Beteiligung an Entscheidungen und

zum Verzicht auf Uniform beim allgemeinen Vollzugsdienst

genießen Priorität und sind sofort einzuführen. Sehr wichtig

erscheinen die zu der'WOhngruppenbesetzung‚ aber auch zu

der Zuweisung von- hauptamtlichen Anstaltsgeistlichen, Lehr-

kräften, Berufsausbildern und Sportübungsleitern gegebenen

Anregungen, Schlüsselzahlen und Hinweise, Insoweit sollen

Rangfolgen und Zeitpläne überlegt werden., Bei einigen

Positionen wären noch Präzisierungen anzubringén.

\N

\N

Übergangsregelungen sind erforderlich bei der Aus- und

Fortbildung; denn die gegenwärtig vorhandenen Bediens teten

sind größtenteils nicht so aus- und fortgebildet, wie es

in den Grundsatzvorstellungen gefordert ist. Jedenfalls

mit dem Inkrafttreten des dugendstrafvollzugsgesetzes

müßten Aus- und Fortbildung anlaufen. Könnte man sich

vielleicht darauf einigen, daß mit dem Inkrafttreten des

Gesetzes für alle künftig einzustellenden Bediensteten die

- 89 —

Auswahl- und Ausbildungsvorschriften geiten und für alle

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ein-

gestellten Bediensteten die Fortbildungsregelung? Oder

sind insoweit ergänzende und weiterführende Übergangs-

empfehlungen nötig?

504o

Voll\zug an jurgep Frguen

Hier wird mit Fristen und Übergangsregelungen gearbeitet

werden müssen. Da in diesem Bereich bisher recht wenig ge-

schehen ist, und die Förderung der jungen Mädchen sehr

dringend erscheint, sollte wir überlegen, ob wir nicht

Modellversuche als Vorabempfehlung-anregen.müßten.

2eD.

Es fehlt noch eine Empfehlung zur Einbeziehung des Voll-

streckungsleiters (gegenseitige Information, rechtzeitiger

Einspruch gégen Vollzugsmaßnahmen, die eine vorzeitige Ent-

lassung zur Bewährung oder eine andere dem Vollstreckungs-

leiter vorbehaltene Entscheidung voraussetzen, Schlüssel-

zahl - 200? -, ausschließliche Beschäftigung mit Voll-

streckungsmaßnahmen, Kontinuität).

- 90 —-

Thesenpapierzu>Sonderproblemen bei«jungen ausländischen

Gefangenen.

- von Gisela Herkert, Osterburken -

1.

Als Grundsatz sollte gelten, daß alle Ausländer den.

deutschen Insassen gleichgestellt und wie diese be-

handelt werden sollten.

2.

Es sollten Bücher und entsprechende Schriften zur Ver-

fügung stehen. Rechtsvorschriften,, Hausordnung etc.,

sollten in der jeweiligen Sprache vorrätig sein.

Z

Es sollte gewährleistet sein, daß sie ihre religiösen

Vorschriften einhalten können - soweit dies die Situation

und der Tagesablauf in der Vollzugéanstalt zulassen.

4,

Angebot des Unterrichts - Deutsch für Ausländer - sollte

gegeben sein.

De

Betreuung der einzelnen Nefionalitätengruppen im Rahmen

von Gruppenbetreuung sollte gewährleistet sein.

6.

Weiterbildung und berufliche Ausbildung b2w.'berufliche

Kurzausbildungen sollten angeboten werden.

7 .

Suche nach ehrenamtlichen Mitarbeitern für die Betreuung

und Kontakte zu den entsprechenden Stellen der Sozialbe-

ratung (Ntionaler Prägung).

8

Fragen der Abschiebung sollten 4 - 6 Monate nach Eintritt

in die Vollzugsanstalt geklärt sein,. weil hiervon Fragen

der Lockerungen des Vollzué% abhängig sind.

9.

Die Abschiebungsverfahrensollten überprüft werden, um

Härten gegen Jugendliche und junge Ausländer, deren Fa-

miılien in der 3undesrepublik leben, abzumindern.

- 91 -

10. Bei Abschiebungen sollte den Insassen ein Mindestentlaß-

betrag garantiert werden, der nıcht gepfandet und auch

nicht für die Abdeckung der Reisekosten (Flug/Bahn, etc.

herangezogen werden darf.

11.

Es wird empfohlen, daß sich die Ordnungsämter jeweils an

Ort und Stelle in der Vollzugsanstalt mit unklaren !ärte-

fallen befassen mögen.

12.

Die Konzentration aller mit Jugendstrafe belegter Ausländer

auf eine Anstalt, wird als nicht optimal angesehen. Es ist

den Konsulaten durchaus zuzumuten, ihre Landsleute einmal

ım Jahr z.B

ın der Vollzugsanstalt A und in der Vollzugs-

anstalt SHA zu besuchen.

Besuche durch Beamte der Kon-

sulate sind sowleso außerst selten und dann nur von kurzer

Dauer.

..92..

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zu Möglichkeiten zur Einschränkung der Verhängung und

Völlstr60kung.der Untersuchungshaft an Jugendlichen und

Heranwachsenden*

I, Die Erfahrungen der Praxis zeigen, daß ofﬁanbar in erheb-

lichem Umfang Untersuchungshaft vermieden werden kann. Wenn

z.B. in Frankfurt-Höchst 44 % der Untersuchungshäftlinge

eine Verweildauer unter einem Monat haben, wobei sich in

den meisten Fällen kein Jugendstrafvollzug anschließt,

spricht dies eine deutliche Sprache. Ähnliches dürfte füy

das gesamte Bundesgebiet gelten.

II. 1, Das geltende Recht stellt bereits eine breite Skala von

Möglichkeiten zur Verfügung, um Untersuchungshaft oder

Jugendstrafe zu vermeiden (Fürsorgeerziehung, Erziehungs-

beistandschaft, Weisungen, Aussetzung der Verhängung oder

der Vollstréckung der Jugendstrafe allein oder in Verbin-

dung mit flankierenden Maßnahmen). Diese Maßnahmen werden

bisher bei weitem nicht hinreichend genutzt.

O

In einigen Bereichen erscheinen indessenérweiterﬁe ge-

setzliche Möglichkeiten erforderlich bzw. erwägenswert.

g) Die in den $$8 71, 72 JIGG enthaltenen Möglichkeiten,

vorläufige Anordnungen zu treffen und die Unter-

suchungshaft einzuschränken, sollten in zweierlei

Hinsicht erweitert we3den:

*

Die "Grundsatzvorstéllungen" beruhen auf den Vorarbeiten

einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß

mit abgedruckt werden (vgl. S, 96

Z —

1) Die Bestimmungen sollten nicht nur für Jugendliche,

sondern auch für Heranwachsende gelten. Da dem System

des neuen Jugendhilferechts eine zwangsweise Heimein-

weisung Volljähriger fremd ist, sollte eine Einweisung

Heranwachsender nur mit deren Zustimmung vorgesehen

werden.

2)

Es ist zu erwägen, die Absätze 1 und 2 des 8 71 JIGG

in einer Weise zu vereinigen, bei der nicht mehr

darauf abgestellt wird, daß Jugendstrafe zu erwarten

ist.

b)

Jede Erweiterung der Alternativen zur Jugendstrafe und

jede Einschränkung ihrer Verhängung oder Vollstreckung*

wuürde zugleich in nicht unerheblichem Umfang auch die

Verhängung und Vollstreckung von Untersuchungshaf? be-

einflussen.

1) Die Aussetzung der Verhängung der Jugendstréfe (S 27

JGG) sollte dadurch intensiviert werden, daß sie nicht

nur zulässig ist, wenn unklar bleibt, ob schädliche

Neigungen vorliegen, sondern auch bei Vorliegen solcher

Neigungen, wenn gleichwohl die Aussetzung der Verhängung

ausreichend erscheint. Der Ausschluß der Aussetzung der

Jugendstrafe bei Widerruf nach $ 30 Absi 1 Satz 2 JGG

ist zu beseitigen.

Vgl. Grundsatzvorstellungen zur Thematik der 1. Afbeits—

gitzung, Tagungsbericht Bd. I, S, 101 f., und Ziff. Z der

Grundsatzvorstellungen zur "Einbindung des Jugendstraf-

vollzugs in das System der Straffälligenhilfe", Tagungs-

bericht Bd, II S, 102 f.

— W4 o

2) Die Aussetzung der Vollstreckung ($ 21 JGG) ist zu

erweitern durch Beseitigung der einschränkenden Vor-

aussetzungen des $ 21 Abs. 2 JGG.

;1i. Daß die bisher gebötenen Möglichkeiten nicht ausreichend aus-

geschöpft werden‚=liegt an zweierlei:

1) Es fehlen in der Praxis weitgehend die im Gesetz vor-

gesehenen_Eihrichtungen.

42) Dié Jﬂgendrichter machen von den beräts vorhandenen

‚.Möglichkeiten zu wenig Gebrauch.

Beides kann nur geändert werden, wenn

1) die vorge39henen Einrichtungen geéchaffen werden;

2) die Jugendrichter übef die ihnen zur Verfügung stehenden

Möglichkeiten unterrichtet werden;

3) die Kooperation 2wischen dem Jugendrichter und den

Einrichtungen der Jugendhilfe sichergestellt ist.

‚IV. Eine\Änderüng‘der Verhältnisse kanh Nnicht allein durch eine

Änderung der Gesetze erreicht werden. Es bedarf nachhaltiger

Impulse für Modellversuche in den verschiedenen Ländern, um

die Praxis zu stimmulieren. Die Maßnahmen sind zusammenschauend

zu planen*, Sie sollten sich in erster Linie auf solche Maß-

}

#

\

* Vgl. Grundsatzvorstellungen zur "Einbindung des Jugendstraf-

vollzugs in das System der Straffälligenhilfe, Tagungsbericht

BaA, II S. 103 Ziff, 3.4 "Förderplan der Straffälligenhilfe"

- 95 —

nahmen erstrecken, die intensive Hilfen für den Beéchuldigten

ermöglichen und deshalb von Gerichten und von der Öffentlich-

keit am ehesten als Ersatz der Untersuchungshaft akzeptiert

werden können, z.B.:

4? Ausbau der Möglichkeiten zur Aufnahme in einem geeig-

neten Heim nach $$ 71 Abs, 2, 72 Abs. 3 JGG einschließ-

lich der Aufnahme Heranwachsender auf der Basis‘deg

Einverständnisses.

2)

Schaffung von intensiven Übungs- und Erfahrüngékursen

(soziale Trainingskurse).

3)

Ausbau von Weisungen und Auflagen, die einen nachhal-

tigen Einfluß auf die Lebensführung des Beschuldigten:

haben.

Träger der vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen sollten

Organe der Jugendhilfe sein, um diese Alternativen so wenig

stigmatisierend wie möglich zu gestalten und die dort vor-

handenen Möglichkeiten pädagogischer Behandlung zu nutzen.

- 96 -

Möglichkeiten zur Einschränkung der Verhängung

und Vollstreckung der U-Haft an Jugendlichen

und Heranwachsenden

(Vor8chlägg der Unterkommission)

I, Die Erfahrungen der Praxis des Untersuchungshaftvollzugés

zeigen, daß offenbar in erheblidhem Umfange U-Haft auch

in Fällen vollzogen wird, in denen dies weder zum Schutze

der Gesellschaft noch zur'Erreichung der gesetzlich vorge-

gehenen Haftzwecke geboten ist., Wenn z. B, in Frankfurt-

Höchst 44 % der Untersuchungshäftlinge eine Verweildauer

unter einem Monat haben, wobei sich in den meisten Fällen:

kein Jugendstrafvollzug anschließt, spricht dies eine

deutliche Sprache., Ähnliches dürfte für das gesamte Bundes-

gebiet gelten.

IL,

Das geltende Recht stellt bereits eine brei£Skala von

Möglichkeiten zur Verfügung, um Untersuchungshaft oder

Jugendstrafe zu vermeiden (FE, Erziehungsbeistandschaft,

Weisungen, Aussetzung der Verhängung oder der Voll-

streckung der Jugendstrafe allein oder in Verbindung mit

flankierenden Maßnahmen). Diese Maßnahmen werden bisher

bei weitem nicht hinreichend ausgenützt,. -

In einigen Bereichen-erscheinen indessen erweiterte ge-

setzliche Möglichkeiten erforderlich bzw. erwägenswert.

%

Die in éen 88 71,

72 IGG enthaitenenMöglichkeiten‚ vor-

läufige Anordnungen zu treffen und die Untersuchungshaft

einzuschränken, sollten in zweierlei Hinsicht erweitert

werden:

„ 97 —

1. Die Bestimmungen sollten nicht nur für Jugendliche,

sondern auch für Heranwachsende gelten. Da dem System

des neuen Jugendhilferechts eine zwangsweise Heimein-

weisung Erwachsener fremd ist, kann eine Einweisung

Heranwachsender nur bei Zustimmung vorgesehen werden.

Auch S 72 JGG muß auf Heranwachsende ausgedehnt

werden.

Q.

Es ist zu erwägen, die Absätze 1 und ? des $ 71 JGG

in einer Weise zu vereinigen, bei der nicht mehr darauf

abgestellt wird, daß Jugendstrafe zu erwarten ist

IIL,

Jede Erweiterung der Alternativen zur Jugendstrafe und

jede Einschränkung ihrer Verhängung oder Vollstreckung

würde zugleich in nicht unerheblichem Umfange auch die

Verhängung und Vollstreckung von Untersuchungshaft beein-

flussen.

Deshalb

1. Die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe ($ 27

JGG) sollte dadurch intensiviert werden, daß sie nicht

nur zulässig ist, wenn unklar bleibt, ob schädliche

Neigungen vorliegen, sondern auch bei Vorliegen solcher

Neigungen, wenn gleichwohl die Aussetzung der Ver-

hängung ausreichend erscheint, Der Ausschluß der Aus-

setzung der Jugendstrafe bei Widerruf nach $ 30 Abs. 1

Satz 2 JGG ist zu beseitigen.

2.

Die Aussetzung der Vollstreckung ($ 21 JGG) ist zu er-

weitern durch Beseitigung der einschränkenden Voraus-

sgsetzungen des $ 21 Abs. 2 JGG

S. Grundsatzvorstellungen zur Thematik der 1.

Arbeits-

sitzung (Bd.I) und Ziff. 3 der Grundsatzvorstellungen zur

"Einbindung des Jugendstrafvollzuges in das System der

Straffa1113enh11fe" (Bd. II

{

— QH —

IV., Daß d1e bisher gebotenen.M03110hkelten nicht hinreichend

ausgeschopft werden, liegt an zweierlei:

1. Es fehlen in der Praxis weitgehend die Angebote der im

Gesetz zugelassenen Möglichkeiten.

2. Die Jugendrichter machen (teils wegen des vorstehenden

Grundes) von den Möglichkeiten zu wenig Gebrauch

Beides kann nur geändert werden, wenn den Gerichten reale

Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die eine nach-

haltige Einflußnahme auf den Straffälligen ermöglichen.

Dann ist auch eine Einstellungsänderung bei den Gerichten

zu erwarten.

V,

Eine Anderung der Verhältnisse kann nicht allein durch

eine Änderung der Gesetze erreicht werden. Es bedarf nach-

haltiger Impulse für Modellversuche in den verschiedenen

Ländern, um die Praxis zu stimulieren, Die Maßnahmen sind

zusammenschauend zu planen (vgl. Grundsätze zur Einbindung

des Jugendstrafvollzuges in das System der Straffälligen-

hilfe, Bd, II Ziff., 3 und 4 "Förderplan der Straffälligen-

hilfe"). Diese sollten sich in erster Linie auf solche

Maßnahmen erstrecken, die eine intensive Bee1nflussung des

Straffälligen ermöglichen und deshalb von Gerichten und

von der Öffentlichkeit am ehesten als Ersatz der Unter-

suchungshaft akzeptiert werden können.

1. Ausbau der Möglichkeiten zur Aufnahme in einem gee1g-

neten Heim nach $ 71 Abs., 2 JGG einschließlich der Auf-

nahme Heranwachsender auf der Basis des Einverständ-

Nnisse8,.

- 99 —

2. Schaffung von intensiven Übungs- und Erfahrungs-

kursen (soziale Trainingskurse).

Z. Ausbau von Weisungen und Auflagen, die einen nachhal-

tigen Einfluß auf die gesamte Lebensführung des Straf-

faälligen haben.

VI.

Träger der vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen

s8sollten Organe der Jugendhilfe sein, um diese als Alter-

nativen angebotenen Möglichkeiten so wenig stigmatisigrend

wie möglich zu gestalten.

— 100 —

Grundsatzvorsteilungen ZzZur rechtlicﬁen und organisatorischen

Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen*

I,

Untersüchungshaff ist die stationäre Behaﬁdlungsfbrﬁ, die im

Bereich der Jugendkriminalrechtspflege die meisten Jugend-

lichen und Heranwachsenden erfaßt. Nicht selten bleibt sie

die einzige derartige Erfahrung für die Beschuldigten.

Meiqtens folgt aber auf die Untersuchungshaft die Verurtei-

lung zu ambulanten Maßnahmen‘ nach dem JGG oder zu Jugend-

strafe.

IL,

Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens

sowie in bestimmten Fällen dem Schutz der Allgemeinheit vor

wiederholten Straftaten.

In diesem Rahmen hat die Untersuchungshaft an jungen Menschen

gleichzeitig sicherzustellen

1. die Herauslösung des Beschuldigten aus einer kriminellen

Verstrickung, der‘er sich nicht anders entziehen kann;

2. die.Möglichkeit‚ ohne durch unbedachte Handlungen des

Beschuldigten gestört zu werden, die für ihn notwendigen

Hilfen einzuleiten.

Y

* Die "Grundsafzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten

einer Unterkommission, deren Fassun

€svorschläge im Anschluß

mit abgedruckt werden (vgl. S. 105

— 101 —

Die Regelung der Untersuchungshaft und ihre Durchführung

in der Praxis werden zur Zeit dieser Aufgabe und der Be-

deutung, die eine so einschneidende Maßnahme für junge

Menschen hat, nicht gerecht. Deshalb müssen die

echt-

lichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft ergänzt

und ihr Vollzug eigenständig geordnet werden.

IIL.

Untersuchungshaft als äußerst schwerer Eingriff darf

—- unbeschadet ihrer Subsidiarität gegenüber milderen Maß-

nahmen - gegen junge Menschen nur vorgesehen werden, wenn

außer dem dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Ver-

gehens und dem Vorliegen eines Haftgrundes die Verhängung

von Jugendstrafe in Betracht kommen kann. Die Annahme des

gerade bei jungen Menschen häufig naheliegenden Haftgrundes

der Wiederholungsgefahr sollte im Gegensatz zur Lage bei

dem erwachsenen Beschuldigten in der Regel nicht von einer

rechtskräftigen Vorverurteilung zu Freiheitsentzug ab-

hängig gemacht werden. Vor Erlaß des Haftbefehls ist die

Jugendgerichtshilfe (Bereitschaftsdienst) zu beteiligen.

Die erste mündliche Haftprüfung findet spätestens nach

einem Monat statt

IV,

1. Die Untersuchungshaft an jungen Menschen wird in selb-

ständigen Untersuchungshaftanstalten für junge Gefangene

(ca. 30 bis 150 Haftplätze) oder, wenn dies nicht mög-

lich ist, in getrennten Abteilungen einer Jugendstraf-

anstalt vollzogen.

2.

Für die Unterbringung in Vollzugseinheiten und Wohn-

gruppen gelten die für den Jugendstrafvollzug ent-

wickelten Grundsätze entsprechend.* Für besondere Zwecke

Vgl. Grundsatzvorstellungen zur Unterbringung, Tagungsbe-

richt Ba., IV S.

147

ff.

10

(Aufnahme, haftrichterliche Trennungsanordnuné u.a.)

müssen geeignete bauliche Möglichkeiten bestehen.

Z3. Die notwendigen Vorführungen der, Beschuldigten erfolgen

im Einzeltransport.

V. Mit der Aufnahme in die Untefsuchungshaftanstalt (bzw. die

besondere Abteilung der Jugendstrafanstalt) übernimmt der

Jugendrichter am Ort der Anstalt die mit dem Untersuchungs-

haftvollzug zusammenhängenden richterlichen Entscheidungen.

Die jungen Gefangenen sind zum Gemeinschaftsvollzug (Arbeit,

Freizeit, Schule) zugelassen, wenn der Richter nicht aus-

drücklich eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung

von Außenkontakten (Briefe, Pakete, Ferngespräche, Besuche,

Betreuung durch Vollzugshelfer) kann der Richter dem Voll-

zugsleiter übertragen. Er ist befugt, im Einvernehmen mit

dem verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen (z.B.

Ausgang, Außenbeschäftigung, Sonderurlaub) zu ggnehmigen.

Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens so}l ihm das Haft-

prüfungsverfahren übertragen werden.

VI.

Die Grundsatzvorstéllungen der Kommission zur Konfliktbe-

wältigung* einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeiten

für Beschwerden gegen Vollzugsmaßnahmen gelten im Unter-

suchungshaftvollzug entsprechend.**

al

Vgl‚ Tagungsbericht Bd,. V-S. 129 £f.

;* Vgl. Sondervotum S, 104

— 1023 —

VII. 1. Beschuldigte, die während des Vollzugs 21 Jahre alt

werden, verbleiben in der Untersuchungshaftanstalt für

jJunge Gefangene.

Q2.

Sicherungshaft an über 21 Jahre alten zur Jugendstrafe

Verurteilten wird in der Untersuchungshaftanstalt für

junge Gefangene vollzogen, wenn der Richter nicht etwas

anderes bestimmt.

Ze Untersuchüngsgefangene‚ die in erster Instanz zu Jugend-

strafe verurteilt worden sind, sollen in die Jugend-

strafanstalt verlegt werden, um die besonderen beruf-

lichen, schulischen und therapeutischen Möglichkeiten

dort nutzen zu können. Die richterlichen Entscheidungen

werden in diesem Fall dem besonderen Vollstreckungsleiter

bei der Jugendstrafanstalt übertragen.

— 104 —

Bondervotum

zu VI der "Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf-

vollzugskommission zur rechtlichen und organisatorischen

Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen"

Bei den Grundsatzvorstellungen zur rechtlichen und organi-

satorischen Gestaltung der Urtersuchungshaft an jungen Ge-

fangenen sollten VI folgende Sätze angefügt werden:

Disziplinarmaßnahmen verhängt der zuständige Richter auf

Antrag. Kann er in Eilfällen über besondere Sicherungs- und

Zwangsmaßnahmen nicht selbst entscheiden, so ist er unver-

züglich über deren Anordnung zu unterrichten und best1mmt

uber ihre Fortdauer.

—E —

Begründung

Einschneidende Eingriffe in die Rechtsposition des Unter-

suchungsgefangenen sollten dem Richter vorbehalten bleiben.

Das unterstreicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung.

Praktisch wirkt die Regelung auch einschränkend. Insbe-

sondere Disziplinarmaßnahmen werden wegen des höheren Ver-

waltungsaufwands und der bei Einschaltung des Richters ein-

tretenden zeitlichen Verzögerung kaum beantragt und noch

seltener verhängt. Die Befassung des Richters mit den Vor-

kommnissen, die zu Disziplinarmaßnahmen, besonderen Siche-

rungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen führen können (Selbst-

beschädigungen, "Haftkoller" etc.), wird oft auch zur Über-

prufung der Frage führen, ob die Haftfortdauer angesichts

der besonderen Belastung, die sie für den Beschuld13ten

darstellt, verantwortet werden kann.

Böhm Kreutzer, Ayass, Busch

— 105 -

Grundsätze zur rechtlichen Gestaltung der

Untersuchungshaft an jungen Gefangenen

(Vorschläge der Unterkommission)

I. Untersuchungshaft ist die stationäre Behandlungsform, die

im Bereich der Jugendkriminalrechtspflege die meisten

Jugendlichen und Heranwachsenden erfaßt. Nicht selten

bleibt sie die einzige derartige Erfahrung für die Be-

schuldigten. Meistens folgt aber auf die Untersuchungshaft

die Verurteilung zu ambulanten Maßnahmen nach dem JGG oder

zu Jugendstrafe.

II.

Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafver-

fahrens sowie in bestimmten Fällen dem Schutz der Allge-

meinheit vqr wiederholten Straftaten.

In diesem Rahmen hat die Untersuchungshaft an jungen

Menschen besonders sicherzustellen

1. die Herauslösung des Beschuldigten aus einer kriminellen

Verstrickung, der sich der junge Mensch nicht anders

entziehen kann,

2. die Möglichkeit, ohne durch unbedachte Handlungen des_

Beschuldigten gestört zu werden, die für den jungen

Menschen notwendigen Hilfen einzuleiten.

Die Regelung der . Untersuchungshaft und ihre Durchführung in

der Praxis werden zur Zeit dieser Aufgabe und der Bedeutung,

die eine so einschneidende Maßnahme für junge Menschen hat,

nicht gerecht. Deshalb. müssen die rechtlichen Voraus-

— 106 —

setzungeh für die Unterauéhuhgehaft ergäﬁzt uhd ihr Vqll-

zug eigenständig geqrdnet werden.

III.

Untersuchungshaft als äußerst schwerer Eihgriff darf —- un-

beschadet ihrer Subsidiarität hinter milderen Maßnahmen -

gegen junge Menschen nur angeordnet werden, wenn außer dem

dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens und

dem Vorliegen eines Haftgrundes die Verhängung von Jugend-

strafe zu erwarten ist. Die Annahme des gerade bei jungen

Menschen häufig naheliegenden Haftgrundes der Wiederholungs-

gefahr sollte im Gegensatz zur Lage bei dem erwachsenen Be-

schuldigten in der Regel nicht von einer rechtskräftigen

Vorverurteilung zu Ffeiheitsentzug abhängig gemacht werden.

Die erste mündliche Haftprüfung findet nach einem Monat

statt.

IV. 1. Die Untersuchungshaft an Jun3en'nenschen wird in selb-

gständigen, zentral gelegenen Untersuchungshaftanstalten

für junge Gefangene (mindestens 50, höchstens 150 Haft-

plätze) oder in getrenntén Abteilungen einer Jugendstraf-

anstalt vollzogen. Nur wenn andernfalls die Entfernung

vom Lebensmittelpunkt des Beechuldigten oder vom Ort der

Ermittlungen zu groß wäre, wird die Haft in besonderen

Abteiluhsen_eiper Untersuchungshgftanstglt für Erwachsene

vollzogen.

2.

Für die Unterbringung in Vollzugseinheiten und Wohn-

gruppen sowie die personelle Ausstattung gelten die für

den Jusendstrafvollzug‘entwickelten Grundsätze ent-

sprechend.

Ze

Die notwendigen Votführunéen der Beschuldigten erfbl$eh

im EigzeltransPort.

- 107 -

r

V, Mit der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (bzw. die

besondere Abteilung der Jugendstrafanstalt oder der allge-

meinen Untersuchungshaftanstalt) übernimmt der Jugendrichter

am Ort der Anstalt die mit dem Untersuchungshaftvollzug zu-

sammenhängenden richterlichen Entscheidüngen. Die jungen Ge-

fangenen sind zum Gemeinschaftsvollzug (Arbeit, Freizeit,

Schule) zugelassen, wenn der Richter nicht ausdrücklich

eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung von Außen-

weltkontakten (Briefe, Pakete, Ferngespräche, Besuche, Be-

treuung durch Vollzugshelfer) kann der Richter dem Vollzugs-

leiter übertragen. Er ist befugt, im Einvernehmen mit dem

verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen (Ausgang,

Außenbeschäftigung, Sonderurlaub) zu genehmigen.

VI.

Die Grundsätze der Kommission über die Konfliktbewältigung

einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeiten für Be-

schwerden gegen Vollzugsmaßnahmen gelten im Untersuchungs-

haftvollzug entsprechend, Die Disziplinarmaßnahmen verhängt

der zuständige Richter., Kann er in Eilfällen über besondere

Sicherungs- oder Zwangsmaßnahmen nicht selbst entaéheiden,

80 ist er unverzüglich über deren Anordnung zu unterrichten

und bestimmt über ihre Fortdauer.

VIZ.

1. Beschuldigte, die während des Vollzugs 21 Jahre alt

werden, verbleiben in der Untersuchungshaftanstalt für

junge Gefangene.

2.

Sicherungshaft an über 21 Jahte alten zu Jugendstrafe

Verurteilten wird in der Untergsuchungshaftanstalt für

junge Gefangene vollzogen, wenn der Richter nicht etwas

anderes bestimmt.

Z3. Untersuchungsgefangene, die in erster Instanz zu Jugend-

strafe verurteilt worden sind, sollen in die Jugendstraf-

anstalt verlegt werden, um die besonderen beruflichen,

— 108 —

schulischen und therapeutischen Möglichkeiten dort

nützen zu können. Die richterlichen Entscheidungen

werden in diesem Fall dem besonderen Vollstreckungs-

leiter bei der Jugendstrafanstalt_übertrasen.

- 19 —

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft bei

jungen Gefangenen ($ 93 Abs. 2 JGG)*

Die Gestaltung der Untersuchungshaft an jungeﬁ Gefangenen

muß von ihren situativen Gegebenheiten ausgehen. Der häufig

erstmals erlebte Verlust der persönlichen Freiheit geht ein-

her mit einer erhöhten sozialen Konfliktlage und mit stark

empfundenen persönlichen Belastungen., Diese soziale und

psychische Ausnahmesituation stellt dem Vollzug von Unter-

suchungshaft ganz besondere Aufgaben.

I. Für den jungen Untersuchungsgefangenen ist die aktuelle

Situation häufig bestimmt durch die Unkenntnis von Zu-

ständigkeiten, vom Gang des Strafvérfahrens und anderen

für ihn wichtigen Bedingungen. Die Störung oder der Ver-

lust seiner sozialen Bezüge und seiner sozialen Sicher-

heit führt einerseits zu Resignation und Depressivität

bis zur Suizidgefährdung, andererseits aber auch zu

Aggressivität, Reizbarkeit und Trotzreaktionen, Dies

alles beeinflußt auch seine Ansprechbarkeit.

Die Untemuchungshaftanstalt, die Strafverfolgung sbehör-

den und der Haftrichter müssen auf diese Situation &n-

gestellt und vorbereitet sein. Für den jungen Gefangenen

muß in der Anstalt jederzeit ein Ansprechpartner erreich-

bar sein. Unaufschiebbare Hilfen müssen sofort geleistet

werden können. Möglichen‘Krisensituationen muß vorgebeugt

werden. Die Anstalt und ihre Zuständigkeiten sowie der

Ablauf eines Strafverfahrens und andere wichtige Sach-

lagen müssen dem jungen Gefangenen möglichst bald nach

der Aufnahme transparent gemacht werden.

Die "Grundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten

einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im An-

schluß mit abgedruckt werden (vgl. S. 115,

— 190 -

II, Die mit der Verhaftung herbeigeführte Unterbrechung von

Beziehungen zur Familie und zu anderen Bezugspersonen,

die Herauslösung aus Schul-, Ausbildungs- oder Arbeits-

verhältnissen und der Wegfall der Möglihkeit, Verpflich-

tungen nachzukommen, führen zu einer sozialen Isolierung.

Die Vollzugsanstalt muß darauf eingestellt sein, die not-

wendige Fürsorge - insbesondere auch bei Sofortentlassungen -

zu leisten oéer in Gang zu.bringen.

III.

Die Zeit der Untersuchungshaft muß genutzt werden, um Er-

kenntnisse über die Gestaltung der weiteren Erziehung zu

sammeln., Auf die Aufgaben der Untersuchungshaftanstalt im

Rahmen der Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erziehung

upd Behandlung im Jugendstrafvollzug wird Bezug genomﬁen.’

IV.

Die durch die Inhaftierung und die bisherige individuelle

Entwicklung aufgetretenen Problemé in der Konflikt- und

Lebensbewältigung erfordern auf die Bedingungen der Unter-

suchungshaft abgestellte, möglichst in sich abgeschlossene

Angebote:

problemorientierte Beratung

allgemeinbildende Angebote

schulische und berufsbildende Angebote

soziale Tra$ning$kurse

Entspannungstraining

Konfliktbewältigungsträining

* Vgl. Tagungsbericht Bd, VI 5S. 148ff.

- 411 -

- Rechtskundekurse

— Sport-und Freizeitangebote

—- Angebote für kreatives Tun u.a.m.

V. Bildungs- und therapeutische Maßnahmen von längerer Dauer

können während der Untersuchungshaft in der Regél nicht

durchgeführt werden. Die Zeit der Haft muß jedoch genutzt

werden, um die Notwendigkeit von Bildungs- und therapeu-.

tischen Maßnahmen festzustellen, insbesondere den jungen

Gefangenen zu informieren, zu beraten und zu motivieren,

sowie die Durchführung.organisatörisch vorzubereiten.

VI.

Die Gestaltung der K6ntakﬁe junger Untersuchungsgefangener

zur Außenwelt ist wie im Jugendstrafvollzug durchzuführen,

sofern nicht prozeßsichernde Haftzwecke entgegenstehen.

VIL.

In der Untersuchungshaft werden ganztägige, sozialpädago-

gisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits- und

Bildungsmöglichkeiten) angeboten.* Feststellungen einer

Planung zur Durchführung der Untersuchungehaft sind für

den jungen Gefangenen und die Vollzugsverwaltung verbind-

lich. Hinsichtlich ihrer Durchsetzung wird auf IV. der

Grundsatzvorstellungen zur schulischen und beruflichen

Bildung verwiesen.**

VIITL,

Die Untersuchungshaf tanstalt muß so ausgestattet sein, daß

sie jeden Gefangenen’in Gemeinschaftsarbeit beschäftigen

kann. Für eine etwa notwendige Isolierung, die eine beson-

dere Betreuung erforderlich macht, sind gesonderte Einzel-

* Vgl. hierzu das im Anschluß (S. 114) abgedruckte Sonder-

_ votum.

.

** Vgl. Tagungsbericht Bd, IV S, 124,

- M2 -

‚ arbeitsräume vorzusehen. Arbeit_lm Individualraum ist

nicht zulässig.

1X.Die Grundsätzvorstellungen der Jugendstrafäollzugskommission

zur Ausbildungsvergütung und zum Arbeitsentgelt gelten ent-

sprechend.“*

X. Die Besonderheit des Vollzuges der Untersuchungshaft an

jungen Gefangenen erfordert hierfür qualifiziertes Personal.

Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt in der Befähigung

zu aktueller Konfliktbehandlung und zur differenzierten

Gésprächsführhng. Dieses Erfordernis gilt für sämtliche

Dienste, Die Bereiche persönliche Betreuung, Konfliktbe-

wältigung, Entlassungsvorbereitung und Planung der Erziehung

werden besonders personalintensiv sein. Im übrigen gelten

die Grundsatzvorstellungen zur Personalstruktur und zur Aus-

bildung, Fort- und Weﬁerbildung der Bediensteten im Jugend-

strafvollzug. **

XI. a} Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen weib-

lichen Gefangenen gelten die. gleichen Grundsätze wie für

junge männliche Gefangene., Allerdings ist der organisa-

torische Rahmen durch die geringe Zahl der jungen weib-

lichen Untersuchun@shäftlinge gekennzeichnet. Dadurch

wird auch die Ausgestaltung wesentlich bestimmt.

b)

Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an'jungen

drogenabhängigen Gefangenen gelten die gleichen Grund-

sätze, die zur Behandlung junger drogenabhängiger Ge-

fangener in Strafhat festgelegt sind.*** Die Behandlung

*

Vgl. Taé;u.ngs‘beficht Bd. VIII S. 247

u

Vgl. Tagungsbericht Bd., VIII S, 276

a k

Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur Behandlung und Erziehung der Drogenabhängigen, zungs-

bericht Bad., VII S, 164 ff.

— ’\q;-

in der Untersuchungshaft bildet dabei den ersten

Schritt in der Behandlungskette.

c}

Grundsätze für die Gestaltung der Untersuchungshaft

an jungen ausländischen Gefangenen sind aus den Grund-

Satzvorstellungen der Kommission zu Sonderproblemen

bei jungen ausländischen und staatenlosen Gefangenen

abzuleiten.

- 114 -

Sondervotum

zu VII der "Grundsatzvorstellungen der Jugéndstraf—

vollzugskommission zur erzieherischen Gestaltung der

Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen"

In der Untersuchungshaft sollen ganztägige, sozialpädago-

gisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits- und

Bildungsmöglichkeiten) angeboten werden pnd zur Teilnahme

anregen. Arbeitspflicht besteht nicht.

'Herkert

— 115 —

Grundsätie über die erzieherische Gestaltung

der Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen

(S$ 93 Abs. 2 JGG)

- Vorschläge der Unterkommission -

Die Gestaltung der.Untersuchungshaft an jungen Gefangenen

muß von ihren situativen Gegebenheiten ausgehen, Der plötz-

liche Verlust der persönlichen Frgiheit geht einher mit

einer erhöhten sozialen Kofliktlage und mit persönlich

empfündener Not. Diese soziale und psychische Ausnahme-

situation stellt an den Vollzug von Untersuchungshaft ganz

besondere Aufgaben.

I

Für den juﬁgen Untersuchungsgefangenen ist die aktuelle

Situation häufig bestimmt durch die Unkenntnis von Zustän-

digkeiten, vom Gang des Strafverfahrens und anderen für

ihn wichtigen Bedingungen. Er fürchtet die Störung oder den

Verlust giner sozialen Bezüge und seiner sozialen Sicher-

heit. Dies führt häufig zu Aggressivität, Reizbarkeit,

Trotzreaktionen, Resignation, Depressivität bis zur Suicid-

gefährdung. Dies alles beeinflußt auch seine Ansprechbar-

keit,.

Die Untersuchuﬁgsh&ftanstalt‚ die Strafverfolgungäbehörden

und der Haftrichter müssen auf diese Situation eingestellt

und vorbereitet sein. Für den jungen Gefangenen muß in der

Anstalt jederzeit ein Ansprechpartner erreichbar sein. Un-

aufschiebbare Hilfen müssen sofort geleistet werden können.

Möglichen Krisensituationen muß vorgebeugt werden. Die An-

stalt und ihre Zuständigkeiten sowie der Ablauf eines Straf-

verfahrens und andere wichtige Sachlagen müssen dem jungen

Gefangenen.mögli6hst bald nach der Aufnahme transparent ge-

macht werden.

- 116 -

II. Die mit der Verhaftung herbeigeführte Unterbrechung von

Beziehungen zur Familie und zu anderen Bezugspersonen,

die Herauslösung aus Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsver-

hältnissen und der Wegfall der Möglichkeit, Verpflichtungen

nachzukommen, führen zu einer sozialen Isolierung. Die Voll-

zugsanstalt muß darauf eingestellt sein, die notwendgen

fürsorgerischen Hilfen zu leisten oder in Gang zu bringen.

II

Die Zeit der Untersuchungshaft muß genützt werden, um Er-

kenntnisse über die Gestaltung der weiteren Erziehung zu

sammeln. Auf die Aufgaben der Untersuchungshaftanstalt im

Rahmen der Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erz1ehung

und Behandlung im Jugendstrafvollzug wird Bezug genommen.

IV,.

Die durch die Inhaft1erung und die bisherige individuelle

Entwicklung. aufgetretenen Probleme in der Konflikt- und

Lebensbewältigung erfordern auf die Bedingungen der Unter-

suchungshaft abgestellte, möglichst in sich abgeschlossene

Angebote.

i

allgemeinbildende Angebote;

schulische und berufsbildende Angebote;

i

problemorientierte Beratung;

soziale Trainingskurse;

Entspannungstraining;

l

Konfliktbewältigungstraining;

i

Rechtskundekurgse;

i

Sport- und Freizeitbeschäftigung u.a.m.

V Bildungs- und therapeutlsche Maßnahmen von 1angerer Dauer

_ können während der Untersuchungshaft in der Regel nicht

durchgeführt werden. Die Zeit der Haft muß jedoch genutzt

- 4997 -

werden, um notwendige Bildungs- und therapeutische Maß-

nahmen vorzubereiten. Hierzu gehört vor allem, die Not-

wendigkeit einer Maßnahme abzuklären’(niagnose)‚ den jungen

Gefangenen zu informieren, zu beraten und zu motivieren

sowie die Durchführung organisatorisch vorzubereiten,.

VI.

Die Gestaltung°der Kontakte junger Untersuchungsgefangener

zur Außenwelt ist wie im Jugendstrafvollzug durchzuführen,

sofern nicht prozeßsichernde Haftzwecke entgegenstehen.

VIL.

Arbeitspflicht Besteht in der Untersuchungshaft nicht.

Statt dessen sollen ganztägige, sozialpädagogisch ausge-

richtete Programme (einschließlich Arbeit und Bildungs-

möglichkeiten) angeboten werden und zur Teilnahme anregen.

Dies wird zwangsläufig personalintensiver sein als im

Jugendstrafvollzug.

Die Untersuchungsgefangenen sind in übers@haubaren Wohn-

VIII.

einheiten unterzubringen. KMir besondere Zwecke (Aufnahme,

haftrichterliche Trennungsanordnung u.a.) müssen geeig-

nete bauliche Möglichkeiten bestehen.

Arbeit im Individualraum ist nicht zulässig. Die U-Haft-

anstalt muß so ausgestattet sein, daß sie jeden Gefangenen

in Gemeinschaftsarbeit beschäftigen kann. Im übrigen gel-

ten d;e Grundsätze der Kommission zur Unterbringung.

IX.

Die in S 93 Abs. 1 JGG zugelassene Möglichkeit des Voll-

zuges der Untersuchungshaft in einer besonderen Abteilung

80ll grundsätzlich nur zur Angliederung an eine Jugend-

strafanstalt führen.

— 118 —

X. Die Besonderheit des.Vollzuges dér Untersuchungshaft an

jJungen Gefangenen erfordert besonders quälifiziertes Per-

gonal. Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt in der

Be£ähigung zu aktueller Konfliktbehandlung und zur diffe-

renzierten Gesprächsführung. Dies Erfordernis gilt für

gämtliche Dienste. Die Anzahl der Mitarbeiter wird über

die Quote hinausgehen müssen, die für die Tätigkeit im

Volliug der Jugendstrafe vorgesehen ist. Im übrigen gelten

die Grundsätze zur Personalstruktur und zur Ausbildung,

Fort- und Weiterbildung der Bediegsteten im Jggendstrafe

vollzug.

XI.

a) Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an weiblichen

jungen Gefangenen gelten die gleichen Grundsätze wie für

junge männliche Gefangene, Allerdings ist der organi-

satorische Rahmen durch die geringe Zahl der jungen weib-

lichen Untersuchungshäftlinge gekennzeichnet. Dadurch

wird auch die Ausgestaltung wegentlich bestimmt.

b)

Für die Gestaltung det Untersuchungshaft an jungen

drogenabhängigen Gefangenen gelten die gleichen Grund-

sätze, die zur Behandlung junger dorgenabhängiger Ge-

fangener in Strafhaft festgelegt sind (Band VII, S. 164

ff.). Die Behandlung in der Untersuchungshaft hildet da-

bei den ersten Schritt in der Behandlungskette,

c)

Grundsätze rﬁr die Gestaltung der U-Haft an jungen aus-

ländischen Gefangenen sind aus den Grundsätzen zur Ge-

staltung des Jugendstrafvollzuges an diesem Personpn-

kreis abzuleiten.

- 119 —

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zu Sonderproblemen bei jungen_aüsländischen und staaten-

losen Gefangenen*

A,

I.

Problem

Es ist zu erwarten, daß der Anteil junger ausländiécher

oder staatenloser Gefangener im Jugendstrafvollzug in Zu-

kunft steigt. Das beruht zum Teil auf großen Schwierig-

keiten, die diese beim Einleben in die Verhältnisse in der

Bundesrepublik haben. Sie stellen den Jugendstrafvollzug

vor besondere Probleme durch z.B. Sprachschwierigkeiten,

sozlokulturelle Unterschiede, Defizite in schulischer und

beruflicher Bildung.

I1

Aufgaben

Der Jugendstrafvollzug muß deshalb spezifische und zusätz-

liche Hilfen vermitteln:

1. Sprachschwierigkeiten dürfen nicht zu Rechtsnachteilen

führen. Erziehungsziel, Vollzugsgeschehen, Hausordnung,

Vorschriften, Anordnungen, Rechte und Pflichten sind

sorgfältig verständlich zu machen (wenn notwendig in

der jewe?ligen Landessprache).

2.

Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung sind

anzubieten, um Benachteiligungen auszugleichen.

Die'"Gfundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten

einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß

mit abgedruckt werden (vgl. S.122

®

- 120 —-

Ze Eé sind besondere Anstrengungen geboten, um ausländische

und staatenlose Gefangene in Gruppenaktivitäten jeglicher

Art mlt einzubeziehen.

4,

Als eine besondere Erschwernis der Arbeit im Jugendstraf-

vollzug haben sich die mit einer Abschiebung oder Aus-

weisung zusammenhängenden Probleme ergeben. Deshalb sind

rechtzeitig besondere Hilfen erforderlich, um den Vollzug

zu planen und. Entlassungsvorbereitungen treffen zu können.

Grundsätzlich sollen jJunge Ausländer, die ihren Lebens-

mittelpunkt in der Bundesrepublik und keine tragfähigen

Beziehungen in .ihrem Heimatland mehr haben, nicht abge-

schoben werden., Wenn eine Ausweisung droht, sollen sich

die'0rdnungsämter alsbald mit diesen Fällen befassen und

im Einvernehmen mit der Justiz zu einer sozial akzeptablen

Entscheidung. gelangen.

De

Will ein junger Ausländer in sein Heimatland zurückkehren

oder wird er dorthin.abgeschoben, ist die Entlassung im

Einvernehmen mit den Heimatbehörden vorzubereiten (Be-

währungshilfe, Jugendbehörde etc.).

Oe

Zur Erreichung des Vollzugsziels sind Vollzugslockerungen

guch dann zuzulassen, wenn die Abschiebung angeordnet

1St.

7 o

Auch bei Abschiebung}ist dem jungén Ausländer ein Über-

brückungsgeld in ausreichender Höhe zu belassen, das

nicht gepfändet und für die Abdeckung der Reisekosten

herangezogen werden darf.

I1I, Organisation

1.

Die Frage der Zuweisung der jungen Äüsländer in die

einzelnen Anstalten ist individuell zu handhaben (keine

Sonderanstalt). Die Zuweisung erfolgt nach den allge-

meinen Kriterien, wobei individuelle Besonderheiten zu

berücksichtigen sind.

2.

Die für die Erfüllung der Aüfgaben erforderlichen Fach-

kräfte - ggf. mit den notwendigen Sprachkenntnissen -

sind einzustellen.

Ze

Die Zusammenarbeit mit den hauptamtlichen Betreuern

der ausländischen Arbeitnehmer und ausländischer'Familien

bei den freien Wohlfahrtsverbänden ist zu fördern.

4,

Der Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer der jeweihlgen

Nationalität kommt besondere Bedeutung zu.

B. Junge Ausländer, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt in

der Bundesrepublik straffällig geworden sind (Kinder und Ange-

hörige der Stationierungsstreitkräfte‚ Touristen etc.) werden

häufig besondere Verständigungsprobleme haben. Es sind Rege-

lungen anzustreben, wonach die gegen diese Personen verhängte

Strafe in ihrem Heimatland vollstreckt werden kann. Die Über-

leitung in das Heimland ist mit den dort zuständigen Behörden

vorzubereiten.

- 122 -

Sonderprobleme bei jungen ausländischen

und staatenlosen Gefangenen

(Vorschläge der Unterkommission)ﬂ

A,

I. Problem

Junge nichtcieutg<:he /staatenlose, ausländische____7 Arbeitnehmer

und Kinder solcher haben in der Bundesrepublik oft große

Schwierigkeiten bei der vorübergehenden oder beabsichtig-

ten dauernden Integration. Diese Situation birgt eine zu-

sätzliche Gefährdung in sich. Wenn diese Probleme nicht

rechtzeitig durch soziale Maßnahmen aufgefangen werden,

ist damit zu rechnen, daß junge Ausländer vermehrt straf-

fällig werden und ihr Anteil im St;afvollzgg steigt.

IL,

Aufgaben

Dem Jugendstrafvollzug erwächst daraus eine besondere

Pflicht,{kompensatorische Hilfen zu vermitteln:

1. Sprachschwierigkéiten dürfen nicht zu Rechtsnachteilen

führen. Erziehungsziel, Vollzugsgeschehen, Hausordnung,

Vorschriften, Anordnungen, Rechte und Pflichten sind

sorgfältig verständlich zu machen (wepn notwendig in

der jeweiligen Landessprache).

Q2.

Schulische und bérufliche Aus- und Weiterbildung sind

anzubieten, um Benachteiligungen’auszugleichen.

Ze Ais eine besondere Efschwernis der Arbeit im Jugend-

strafvollzug haben sich die mit einer Abschiebung oder

Ausweisung zusammenhängenden Probleme ergeben. Deshalb

_ 123 —

sgind rechtzeitig besondere Hilfen erforderlich, um

das Vollzugsziel zu planen und Entlassungsvorberei-

tungen treffen zu können, Die Ordnungsämter sollen

sgsich mit unklaren Härtefällen an Ort und Stelle in

der Vollzugsanstalt befassen und im Einvernehmen mit

der Justiz zu einer sozial akzeptablen Entscheidung

gelangen. Grundsätzlich sollen junge Ausländer, die

ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik und keine

tragfähigen Beziehungen in ihrem Heimatland mehr haben

nicht abgeschoben werden.

4,

Will ein junger Ausländer in sein Heimatland zurück-

kehren oder wird er dorthin abgeschoben, ist die Ent-

lassung im Einvernehmen mit den Heimatbehörden vorzu-

bereiten (Bewährungshilfe, Jugendbehörde ete.).

De

Zur Erreichung des Vollzugsziels sind Vollzugsiockerun-

gen auch dann zuzulassen, wenn die_Abschiebung angeord-

nét ist.

6.

Auch bei Abschiebung ist dem.jungen Ausländer ein

Überbrückungsgeld in ausreichender Höhe zu belassen,

das nicht gepfändet und für die Abdeckung der Reise-

kosten herangezogen werden darf.

III. Organisation

1. Die Prage der Zuweisung der jungen Ausländer in die

einzelnen Anstalten ist individuell zu handhaben

(keine Sonderanstalt). Die Zuweisung erfolgt nach den

allgemeinen Kriterien, wobei individuelle Besonder-

heiten zu berücksichtigen sind.

_ 124 —

2. Die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen

Fachkräfte - ggf. mit den notwendigen'8prachkennt-

nissen —- sindleinzustellgn.

Z.

Die Zusammenarbeit mit den hauptamtlichen Betreuern)

der ausländischen Arbeitnehmer und Familie

bei den

freien Wohlfahrtsverbänden ist zu fördern.

4,

Der Heranziehung ehrenamtlicher Helfer der jeweiligen

Nationalität kommt besondere Bedeutung zu.

B, Junge AusländerQ die bei einéﬁ vorübergehenden Aufenthält in

der Bundesrepublik straffällig gevidrde.nbind (Kinder und Ange-

hörige der Stationierungsstreitkräfte, Touristen ‚etc.) werden

häuflg besondere Verständigungsprobleme haben.Es sind Regelungen

anzustreben, wonach die gegen diese Personen verhängte Strafe

in ihrem Heimatland vollstreckt werden kann. Die Überleitung

in das Heimatland ist mit den dort—zuständigen'ßehörden vorzu-

bereiten,

- 125 -

Niıederschrift

über Ablauf und Ergebnisse der

9L Arbéitssitzung

von Staatsanwalt Olaf Boll,

Bonn

1.

Den Schwerpunkt der Beratungen

bildeten Probléme des

Vollzugs der Untersuchungshaft

an jungen Gefangenen.

Die vorstehend wiedergegebenen

Referate und Thesen-

papiere zu diesem Thema wurden

erörtert, anschließend

in drei Unterkommissionen Grundsatzpapiere erarbeitet

und auf deren Grundlage entsprechende Grundsatzvor-

stellungen verabschiedet.

Weiterhin wurden die besonderen Probleme erörtert, die

im Vollzug bei jungen ausländischen und staatenlosen

Gefangenen auftreten. Eine Unterkommission erarbeitete

ein Grundsatzpapier zu diesem Thema; davon ausgehend

wurdeg dann im Plenum Grundsatzvorstellungen verabschiedet.

Gegenstand von Diskussion und Beratung waren außerdem

Arbeitspapiere zu den Themen "Alternativen zum Jugend-

strafvollzug",

"Kriterien der Standortwahl für eine

Jugendstrafanstalt" und "Fragen zeitlicher und funktionaler

Prioritäten bei der Verwirklichung der Grundsatzvorstellun-

gen". Bei der Erörterung des Prioritätenpapiers hat sich die

Kommission auch mit den von den Vollstreckungs- und An-

staltsleitern auf ihrer letztjährigen Tagung verabschiedeten

Thesen und Empfehlungen*) und dabei insbesondere mit der

Empfehlung zur Verhängung; von Disziplinarmnaßnahmen befaßt,

*) abgedruckt alg Anlage zu dieger Niederschrift

K

L'

. 127

Nach eingehender Diskussion‘blieb die Kommission bei dem

in inrén\Grundsatzvorstellungen zu dieser Frage nieder-

gelegten Standpunkt.*) Wegen der Fülle der für eine Be-

ratung anstehenden Themen mußten die geplanten Erörterungen

zu einem Arbeitspapier Vollzugsziel**) auf die nächste Ar-

beitssitzung verlegt werden.

Dié Sitzungswoche schloß einen Empfang durch den schles-

wig-holsteinischen Justizminister Dr. Schwarz und einen

Besuch in der JVA Lübeck (Abteilung für junge weibliche

Gefangene und sozialtherapeutische Abteilung für Frauen)

ein. Neben Besichtigung; und allgemeiner Information hatte

die Kommission hier insbesondere Gelegenheit zu Gesprächen

mit Anstgltsbédiensteten'und Gefangenen.

2.

Für die 10. Arbeitssitzung vom 1, bis 5. Oktober 1979 in

Bad Pyrmont sind neben Erörterungen und Entschließungen

zum Vollzugsziel die Beratung und Verabschiedung des Ab-

schlußberichts der Kommission geplant. Für den Fall, daß

die Tagungswoche insbesondere für die Erörterung des Ab-

schlußbericht nicht ausreicht, ist eine Fortsetzung der

Beratungen auf einer dann abschließenden 11. Arbeitstagung

vom 28. bis\30. November vorgesehen.

*).Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugehd8trafvollzugs-

kommission zur Konfliktbewältigung, Tagungsbericht Bd. V.

’

S

138 f

**) abgedruckt als Anlage zu dieser Niederschrift S. 131

_ 127 -

Thesen und Emp?ehlungen

I. Thesgn:

These 1: Beteiligung des Vollstreckungsleiters am Vollzugl

Der Vollstreckungsleiter macht sich mit der Persönlich-

keit der einzelnen jungen Menschen vertraut und verfolgt

deren Entwicklung im Vollzug. Dem Vollstreckungsleiter

sind der Erziehungsplan und dessen Fortschreibung be-

kanntzugeben.

Der Vollstreckungsleiter unterrichtet die Anstalt über

die von ihm beabsichtigten Vollstreckungsentscheidungen,

soweit sie für die Erziehung des jung9n Menschen von Be-

deutung sind.

Theée 283

Beschwerden gegen Vollzugsmaßnahmen.

Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen‚ Verfügungen

oder sonstigen Maßnahmen des Anstaltsleiters bzw. Voll-

zugsleiters oder seiner Aufsichtsbehörde entscheidet

die Jugendkammer, in deren Bezirk der Vollstreckungs-

leiter seinen Sitz hat. Die Landesjustizverwaltung kann

eine andere Jugendkammer bestimmen.

Hinsichtlich des Verfahrens bei der Einlegung einer

Rechtsbeschwerde an das OLG solen die Vorschriften des

StVollzG entsprechend gelten.

Anmerkung:

Die Vollstreckungs- und Anstaltsleiter haben bei der

Beratung dieses Punktes das Vorschaltverfahren ausge-

klammert, weil sie der Meinung sind, daß es für die

Entscheidung der Grundsatzfrage, um die es hier geht,

nicht von wesentlicher Bedeutung ist.

E am

'These 23

Zuständigkeit für die weitere Vollstreckung nach

Herausnahme aus dem Jugendvollzüg.

Die Tagungsteilnehmer empfehlen bei einer Herausnahme

nach $ 92 JGG die Entscheidungen nach $$ 88, 89 JGG

grundsätzlich bei dem Vollstreckungsleiter zu belassen.

Es sollte aber die Möglichkeit der Abgabe an die zu-

ständige Vollstreckungskammer durch den Vollstreckungs-

leiter vorgesehen werden, insbesondere wenn der Verur-

teilte das 24.,. Lebénsjahr'vollendet hat.

1These 448

Ausnahme aus dem Jugendvollzug.

3s bestand Einigkeit darüber, daß eine Herausnahme nicht

nur erfolgen 8soll, wenn der Gefangene für den Jugendvoll-

zug ungeeignet ist, sondern auch dann, wenn er durch die

Mittel des Erwachsenenvollzugs besser gefördert werden

kann.

In diesen Fällen muß aber eine Zurücknahme möglich sein,

insbesondere wenn die 9rwartete Förderung nicht erfolgen

kann.

Die'Tagungéteilnehmer g8ind einhellig der Heinung, daß

die Altersgrenze im $_92 Abs., 2 nig@t heraufgesetzt

werden soll.

Die Tagungsteilnehmer erörterten weiter die Frage, ob

die Altersgranze in $ 92 II.1 JGG herabgesetzt werden

solle. In diesem Punkt war eine einhellige Meinungsbil-

dung nicht zu'erreichen‚

_ 129 —

Übereinstimmung bestand aber insoweit, daß, wenn über-

haupt an eine Herabsetzung gedacht werden sollte, diese

nur unter engen, genau formulherten gesetzlichen Voraus-

setzungen geschehen darf. Dabei bestand Einmütigkeit

darüber, daß eine Herausnahme vor vollendetem 16., Lebens-

jahr nicht erfolgen darf

In diesem Zusammenhang wurde weiter angeregt, die Richt-

linien zu $$ 26 und 26 a dahingehend zu ergänzen, daß

der Jugendrichter bei einem über 21 Jahre alten Verur-

teilten bei der Entscheidung über den Widerruf pruft

und gegebenenfalls entscheidet, ob die Jugendreststrafe

wie Freiheitsstrafe vollzogen werden 8011 (S$ 92 Abs., 2

JGG).

These 5

Zuständigkeit bei Beschwerdeentscheidungen nach Heraus-

nahme oder Hereinnahme.,

Die Tagungsteilnehmer sind einhellig der Meinung, daß

bei einer Herausnahme aus dem Jugendvollzug nach $.92

Abs. 2 JGG die Zuständigkeit für Beschwerdeentschei-

dungen auf die für die entsprechende Erwachsenenanstalt

zuständige Vollstreckungskammer übergehen muß

Ebenso muß bei einer Verlegung oder Verbleib nach $ 114

JGG oder bei einer Zurückverlegung in den Jugendvollzug

die Zustand13ke1t der Jugendkammer obliegen.

- 1320 —

Ii. Empfehlungéﬁ.

Die Tagungsteilnehmer haben einhellig folgende Empfehlungen

verabschiedet;

1. Bei der gesetzlichen Formulierung des Vollzu3$zie18‘im

Jugendstrafvollzug soll der‚Begäiff der "Erziehung"

weiter verwagdt werden.

2., Die Anstalts- bzw. tilzu@sleiter sollen in ihrer Befug-

nis, Disziplinarstrafen bei verschuldetem Verhaltgn der

Insassen zu verhängen, nicht eingeengt werden.

_ 121 -

Formulierungsvorschläge

zum Vollzugsziel ım Jugendstrafvollzug

von

Ministerialdirigent Df. Corves

T. Ziel und Aufgaben des—Ju9endstrafvollzugs unterscheiden sich

grundlegend von denen des Vollzuges an Erwachsenen, weil bei-

de maßgebend vom Erziehungsgedanken geprägt sind.

ITI.

Der Jugendstrafvollzug soll zu einer Persönlichkeitsentwicklung

des jungen Gefangenen beitragen,_die diesen befähigt, ein eigen-

verantwortliches Leben in der Gemeinschaft unter Achtung der

Reghte anderer zu führen.

II1.

Hierzu müssen vielseitiée Hilfen angeboten werden, um.insbeé

sondere folgendes zu erreichen:

1.

Erziehungs- und Bildungsdefizite müssen'abgebaut werden;

ebenso Defizite auf den Gebieten der Berufsaus- und‚fort—

bildung.

2.

Der junge Gefangene soll seine bisherige Fehlentwicklung und

deren .Ursachen erkennen und einsehen lernen; aus dieser Fehl-

entwicklung herrührende Schwierigkeiten - insbesondere sol-

che im Umgang mit Mitmenschen - müssen erkannt und nach Mög-

lichkeit behoben werden,.

3.

Dem jungen Gefangenen ﬁuß die Bedeutung eigenverantwortlicher

Lebensgestaltüng klarwerden., Seine Einsicht in die Notwendig-

keit, die Rechte anderer zu achten ("soziale Verantwortung"),

ist zu weéken und zu fördern.

4.

Techniken der Konfliktbewältigung ohne delinquentes Verhal-

ten sind zu entwickeln:; bereits vorhandene sozialadäquate

und stabilisierende Ahsätze sind zu erhal#en, zu fördern und

zu festigen.

5.

Das Durchhaltevermögen im beruflichen und im privaten.Bereich

muß ge3tärkt werden; der junge Gefangene muß lernen, auch

frustrierende Erlebnisse zu verkraften.

_ 432 -

6, Intereééen für eine altersgemäße sinnvollé Freizeitgestal-

tung sind. zu wecken und zu fördern.

IV,

Die notwendigen und geeigneteh Hilfen müssén sSo angeboten wer-

den, daß der junge Gefangene sie als in seinem eigenen Inter-

esse liggend akzeptieren kann. Sie sollen eine Persönlichkeits-

entwicklung fördern, nach deren Abschluß der junge Gefangene

fähig sein soll, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Eine sol-

che Entwicklung kann nicht stets ohne Rückschläge verlaufen;

deshalb ist auch erneute‘ Straffälligkeit vor allem zum Anlaß

zu nehmen, die individuell erforderlichen Hilfen und Bemühungen

zgiverstärken.

- 122 -

Teilnehmerliste

der 9. Arbeitstagung der Jugendstrafvollzugskommission

vom 7. bis 11. Mai 1979 in Malente-Neversfelde

1.

Mit€lieder der Jugendstrafvollzugskommission:

Prof. Dr. Alexander Böhnm

Bewährungshelfer Walter Ayass

Regierungsdirektor Dr. Gerhard Bulczak

Prof. Dr.

Max Busch

Regierungsdirektor Dr.. Johannes Fleck

Ministerialrat Dr. Gerd Großkelwing

Sozlalinspektorin Gisela Herkert

Oberstudienrat Herbert Hilkenbach

Regierungsdirektor Johann Kreutzer

Regierungsdirektor Dr. Hans-Georg Mey-

Dipl.-Volkswirt Dr. Axel Neu

Sozlalamtsrat Haps Schmidt

2

Sachverständiger:

Regierungsoberrat Sven Franke, JVA Frankfurt II

Z

Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit:

Regierungsdirektor Eduard Tack

— 124 —

4, Bundesminiısterıum der Justiz

Ministerialdirigent Dr. Erich Corves

Ministerialrat Dr. Klaus Meyer

Ministerialrat Heinrich Ihiesmeyer

Staatsanwalt O0Olaf Boll

Oberamtsrat Conrad Homann

Reglerungsangestellte Angelika L1edlg