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 Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission, 9 IZ. Band Tagungsberichte der Jugendstrafvollzufskommission Neunte Ärbeitssitzung vom 7, bis 11. Mai 1979 in Malente-Neversfelde Äderausgegeben vom ßBundesministerium der Justiz 30n n 1979 e n A Inhaltsverzeıichnis Seite Gestaltung der Untersuchungshaft —- von Dr. Hans-Georg Mey, lNerford ,)t) Hauptprobleme der Gestaltung des Unter- suchungshaftvollzuges beı jungen Gefangenen — von Sven M. Franke, Frankfurt 2 G5 Alternativen zum Jugendstrafvollzug - ım Bereich des Jugendgerichtsgesetzes — —- von Miniısterıalrat Heinrich Thiesmeyer, Bonn E 44 &Ö Zur Standortwahl fuür den Bau eıner neuen Jugendstrafanstalt - von Mınısterlalrat Dr. Gerd Großkelwing, Hannover f'/O 77 Prioritäten, unerledigte Fragen (Arbeitsunterlagen für die Jugendstrafvoll- zugskonmmission —- von Professor Dr. Alexander Böhm, Rockenberg 08 5° Thesenpapıer zu Sonderproblemen bel jungen ausländischen Gefangenen - VON Gısela Herkert Osterburken 90 \)/] Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll- zZugskomm1ıssıon 92 Niederschrift über Ablauf und Ergebnisse der 9. Arbeitssitzung 125 &G Anlagen zur Nıederschrift 127 pr Teilnehmerliste 4l 152 Gestaltung der Untersuchungshaft von Dr. Hans-Georg Mey, Herford A, Zur Einführung Am 1, Januar 1976 befanden sich in der Bundesrepublik Deutschland 822 Jugendliche 2.124 Heranwachsende (männlich und weiblich) in Untersuchungshaft (nach Kerner, S. 551). Dem standen am 30. Juni 1976 5.683 Jugendstrafge- fangene gegenüber (nach Müller-Dietz, S. 337). Da die Zah- len sich bis heute wohl kaum wesentlich geändert haben dürf- ten, insbesondere aber das Verhältnis zwischen Untersuchungs- haft und Strafhaft nicht besser geworden zu sein scheint, ist es verwunderlich, daß die rechtlichen und vollzuglichen An- gelegenheiten einer zahlenmäßig so starken Gruppe von Ge- fangenen kaum behandelt werden, es sel denn, man greife auf die Äußerungen zurück, die unisono den Vollzug der Un- tersuchungshaft an jungen Gefangenen als desolat beklagen (Zirbeck, Schaffstein, Rotthaus, Walter u.a.), obwohl zur Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen mit 8 115 (1) JIGG und den Nrn. 77 - 85 UVollzO Bestimmungen vorhanden sind, die die erzieherische Gestaltung der Unter- suchungshaft vorschreiben. Offenbar liegt es an besonderen Zielkonflikten und Rahmenbedingungen, daß die Erfüllung dieser Vorschriften so geringe Fortschritte macht. Das Haupt- dilemma besteht wohl darin, daß in einem erziehungswidrigeni Institut wie dem der Untersuchungshaft (Walter) erziehend gehandelt werden soll. Über dieses Problem und seine prak- tische Bewältigung nachzudenken, Anregungen zu geben und dazu - auch provozierende - Fragen zu stellen, das sehe ich hier als meine Aufgabe an. D “ Meine Äufgabe soll es dagegen nicht sein, die bestehenden: rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft für junge Gefangene oder ihre Änderung grundsätzlich zu er- örtern, wenn sich dies nicht aus den Ausführungen zur Ge- staltung der Untersuchungshaft zwangsläufig ergibt. Sicher wäre es reizvoll, darüber zu diskutieren, ob die_auf den Vollzug an Erwachsenen zugeschnittenen Haftgründe wie z.B. Fluchtgefahr bei Jugendlichen und Heranwachsenden aus ent- wicklungspsychologischen oder schichtspezifischen Aspekten (Wolf) einen ganz anderen Stellenwert erhalten als den, der ihnen aus strafprozessualer Sicht zugeschrieben wird. Es ist auch sicher interessant, den von Walter herausgear- beiteten Gedanken weiterzuverfolgen, welche Bedeutung und welche Konsequenzen es hat, daß im Verfahren gegen Jugend- liche und Heranwachsende die rechtliöh_relevanten Haft- gründe dazu herhalten müsSen‚'spe2ifisch erzieherische Ab- sichten des Jugendrichters zu verwirklichen. Schließlich könnte man noch die Frage stellen, inwieweit die allgemeinen Rechtsgrundlagen der Untersuchungshaft ($ 119 StPO) geeignet sind, die Durchführung spezifischer Behandlungsaufgaben Cc zuzulassen (Müller-Dietz, [ 339). Im übrigen hat bereits früher einmal ein Entwurf zu einer Verordnung'über den Vollzug der Untersuchungshaft.an jungen Gefangenen (EJUVollzO) vorgelegen, er.scheint aber den bekannten Weg so mancher Ent- würfe im Bereich des Jugendstrafvollzuges gegangen zu sein, (Linck). Vielleicht wird Herr Franke herüber feferieren‚ dessen Ausführungen'mir zum Zeitpunkt meines Referatent- wurfs noch nicht bekannt waren‚ Die in der Uhteréuchungshaft von jungen Gefangenen noch weit schärfer als in der Jugendstrafhaft hervortretenden Zlielkon- flikte ergeben sich:aus der Diskrepahz'zwischen Untersuchungs- haft als strafprozessualer'Institution und Untersuchungshaft mit dem Anspruch auf erzieherische Funktion. Würde man bei- \N spielsweise die Unschuldsvermutung ernst nehmen und nicht nur als rechtsstaatlichen Schnörkel behandeln, so müßte jede er- zıeherische Intention in der Untersuchungshaft eingestellt werden, da ein Unschuldiger keine Tat schuldhaft begangen hat und ohne schuldhaft begangene Tat selbst das Jugendstraf- recht dıe Einleitung erzieherischer Korrekturmaßnahmen nicht herbeiführen kann. Auch eine Diagnose als Grundlage für das Strafverfahren und für die Ausarbeitung eines Vollzugs-und Behandlungsplans ware dann unmöglich, An dıeser Stelle soll jedoch unreflektiert von der Voraussetzung ausgegangen wer- den, daß sowohl der Auftrag zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft für junge Gefangene als auch die Vorschrif- ten zur Persönlıchkeitserforschung bel jungen Untersuchungs- gefangenen nicht ın Frage gestellt werden.,. Somit können hier auch die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommissiıon zur Planung der Erziehung und Behandlung ım Ju- gendstrafvollzug (VI. Band der Tagungsberichte, S. 148 ff.) ohne Wiederholung übernommen werden, soweit sie dıe Unter- suchungshaft betreffen (s.a. a.a.0. S. 50 Mey/Schm1dt zur sukzessiven D1agnose) B. Grundsatze Die Jugendstrafvollzugskommission hat bisher konsequent an dem Prinziıp der Einbindung der Jugendstrafe in das Gesamt der JjJugendstrafrechtlichen und jugendhilferechtlichen Re- aktionen und Angebote festgehalten. Aus systematischen und sachlichen Gründen kann daher die Untersuchungshaft hiervon nicht ausgenommen werden. Wenn auch das Problem des Ver- SO fahrens bei ihrer Anordnung hier nicht diskutiert wird scheint es doch keine utopische Forderung zu sein, wenn bei der Anordnung verlangt wird eine siıchere Entscheidung über zu erwartende Verhängung von Jugendstrafe treffen zu koönnen. Daß dies möglich iıst, bestätıgen die geringen Zahlen über Freisprüche und Einstellungen nach Untersuchungshaft (Walter, n /| S. 345). Eigene Effahrun@en haben.gezeigt, daß sich der Aus- gang eines Verfahrens durchaus relativ sicher abschätzen 1äßt, wenn genügende Information über kriminologische Daten im Einzelfall zur Verfügung steht und der Beurteiler krimino- logisch hinreichend geschult und erfahren ist. Es ist also mit Walter davon auszugehen, daß "tatsächlich ... an der grundsätzlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die ihm zur Last gelegte(n) Tat(en) kein Zweifel mehr" (S. 345)- besteht. Nach alledem kann man mit Walter davon ausgehen, daß bei angeordneter‘Untersuchungshaft eigentlich nur noch darüber zu befinden ist, in welcher Form intensivere Er- ziehung oder Behandlung einsetzen muß, was je keineswegs zwangsläufig stationäre Behandlung sein muß, Mir scheint gerade die hier dargelegte Funktion der Untersuchungshaft, über den Einstieg in intensivere Behandlungsformen ent- scheiden zu müssen, wiederum auf die Notwendigkeit ihrer Einbindung in den sog. Gesamtplan hinzuweisen. Dabei kann vom Einbindungsgrundsatz auch nicht dann abgewichen werden, wenn Untersuchungshaft nicht in Strafhaft übergeht. Mit der Einbindung der Untersuchungshaft in jugendhilfe- rechtliche und jugendstrafrechtliche Behandlungsketten ergibt sich zwangsläufig, daß das Erziehungsziel des Jugend- strafrechts bzw. das Vollzugsziel der Jugendstrafe uneinge- schränkte Gültigkeit auch beim Vollzug der Untersuchungshaft haben müssen. Prozessuale oder ‚sonstige Rechtsvorschriften, die diesef Forderung entgegenstehen, müssen so geändert werden, daß sie die Erfüllung des gesteckten Zieles nicht hindern, sondern begünstigen. Wenn das Vollzugsziel des.Jugendstrafvollzuges auch in der Untersuchungshaft gilt, so wird man davan ausgehen können, daß grundsätzlich alle Erziehungs- und Behandlungsmethoden aus dem Jugendstrafvollzug auch in der Untersuchungshaft \ - 5 wirksam sein können. Diese Annahme ist jedoch nur bedingt richtig. Die in der Uhtersuchungshaft möglichen Behandlungs- methoden/erfahren ihre Modifikation durch a) die aktuelle psychische und soziale Situation des Untersuchungsgefangenen, b) die zeitlichen und organisatoriéchen Bedingungen der Untersuchungshaft. Co. Die _Gestaltung der Untersuchungshaft _ im einzelnen Ob Untersuchungshaft an jungen Gefangenen übergeht in Straf- haft oder ob sie ambulanten Strafvollzug oder andere Maß- nahmen nach sich zieht, sie ist gleichwohl in ihrer Funktion ein Instrument, das mithilft, unerwünschtes Verhalten zu be- seitigen und gleichzeitig erwünschtes Verhalten zu fördern.. Der junge Untersuchungsgefangene soll umlernen. Seine Bef handlung muß daher lerntheoretischen Gesetzen folgen. Diese Gesetze besagen u.a., daß nur dort mit Erfolg gelernt werden kann, wo Motivation zu Lernen vorhanden ist und wo Lernen auch enen Erfolg mit sich bringt. Daher müssen Lernangebote zunächst prüfen, wie sich die Lernbedingungen gestalten. Für die Untersuchungshaft bedeutet das, daß eine schematische Übertragung von Methoden und Maßnahmen aus anderen sozialpä- dagogischen Bereichen nicht vorgenommen werden kann. Die oft zu beobachtende Beschäftigungspädagogik in der Untersuchungs- haft kann geradezu kontraindiziert sein, weil sie weder die Kritik am eigenen Verhalten des Gefangenen initliiert noch die Bereitschaft zur Verhaltensänderung weckt. Sinnlose Be- handlungsangebote, die auf die aktuellen Bedürfnisse des Untersuchungsgefangenen nicht eingehen, können sogar Abwehr- haltungen gegenüber erzieherischen Intentionen verstärken. O — Die béhandlungsmäßige Gestaltung der'Uhtersuchufigshaft wird daher ganz strikt von ihren besonderen situativen Bedingungen ausgehen müssen. Diese Bedingungen sind in der Literatur häufig beschrieben worden. So wird die Länge des Aufenthalts in der Untersuchungshaft auf durchschnittlich drei bis vier Monate geschätzt. Man nimmt an, daß ca. 1/3 bis höchsten3 50 % der Untersuchungsgefangenen unmittelbar in Strafhaft: überführt werden. Der Vorrang der Vorschriften der StPO vor dem Anspruch auf erzieherische Ausgestaltung führt u.a., zur Betonung der irrealen Unschuldsvermutung (s. auch Walter) und zur Verlagerung*von Vollzugsentscheidungen vom Voll- zugsleiter auf den H&ftrichter._Die.Erziehungswidrigkeit der Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft wird allein dgmit recht deutlich. Aus der psychischen Situation des Uhtersuéhungsgefangenen (s. dazu u.a., Blumenberg; Eberle) ergeben sich weitere nachteilige Bedingungen. Er wird von Unruhe getrieben, ist aggressiv, zeigt sich fixiert auf das Prozeßgeschehen, resigniert und ist depressiv bis zur Suicidgefährdung. Allerdings kann die situative Verunsicherung, der der Untersuchungsgefangene_dur0h'die Uhtersuchungshäft'ausge- setzt ist, auch Folgen haben, die Behandlungsmäßnahmen be- günstigen. Dazu gehören Beratungsbereitschaft auf der Suche nach Hilfe und Information, Bereitschaft zur Selbstkritik infolge des Gefühls eines Mißerfölgs‚ Einsicht in Notwendig- keit zur Verhaltensänderung u.a.m.. Schon jetzt kann manı sagen, daß die reale psychische Situation des Untersuchungs- gefangenen in ihrer Tendenz ganz stark davon abhängt, in welches Vollzugsklima er hineingerät und welche faktischen Hilfen ihm zuteil werden. Gerade die Ambivalenz zwischen D Vertrauenssuche und hohem Mißtrauen gegenüber einer meist fremden Institution bestimmt die Reaktion des einzelnen Gefangenen. M.E. kann das zur Behandlung während der Un- tersuchungshaft notwendige Vertrauen nur dadurch erreicht werden, daß die Anstaltsorganisation mit dem Verhalten der Bediensteten dem Untersuchungsgefangenen transparent, die Behandlungsangebote persönlich sinnvoll und der Prozeßab- lauf erfaßbar erscheinen. Gerade abstrakte normative Postulate, z.B. Vorschriften der StPO, müssen für den Gefangenen auf ihren realen Gehalt reduziert werden, um ihm den Sinn von Rechtsprechung überhaupt deutlich werden zu lassen. Kurzum, wirkungsvoll können in der Untersuchungshaft nur solche Be- handlungsansätze sein, die die reale aktuelle Situation be- rücksichtigen und von ihr ausgehen., Alles andere erreicht dan Untersuchungsgefangenen nicht. Unter den o. Voraussetzungen schränkt die im Dürchéchnitt rdativ kurze Aufenthaltszeit in der Untersuchungshaft die Art und die Ausdehnung von Behandlungsangeboten deutlich ein. Auf dem Gebiet des Unterrichts hat sich Eberle dazu ausführlich auch mit curricularen Ansätzen geäußert. Zu den therapeutischeh Möglichkeiten findet man Schilderungen aus Freiburger Erfahrungen (Blumenberg). Wenn auch zunehmend Programme eines sozialen Rollentrainings (z.B. Stellers MURT) herausgebracht werden, die in einer kurzzeitigen stationären Behandlung bei stark fluktuierender Belegung gut anwendbar erscheinen, sSso scheint es doch so zu sein, daß Ansätze zu einer wissenschaftlichen Bestimmung von Methode und Inhalt der Behandlungsangebote für junge Untersuchungsgefangene nur zögernd in Gang kommen. (Eine positive Ausnahme stellt die von Spitczok von Brisinski erwähnte Arbeitsgruppe für empri- sche Bilduflgsforschung (AfeB) des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft dar, die sich mit einem Projekt "Weiterbildung in Strafanstalten" befaßt.) Behandlungs- und Bildungsahgebote‚müssen nach Eberle die Handlungékompetenz der Untersuchungsgefangenen verbessern., Praktisch bedeutet däs‚ daß das hier erworbene Wissen und Können dem Unter- suchungsgefangenen die reale Möglichkeit geben muß, seine unmittelbar anstehenden sozialen und persönlichen Konflikte besser lösen zu können., Soziale Trainingskurse, wie sie auch schon früher ım Jü@endarrest erprobt worden sind (Schäfer uüund Urban), können hier Modell sein. Die Frage der Arbeitspflicht jJunger Untersuchungsgefangener wird in der Literatur kaum diskutiert. Dabei gibt es hier eine Menge-vön Problemen. Die jetzige Praxis des Vollzuges der Untersuchungshaft ist darauf angewiesen, die jungen Ge- fangenen mit Zellenarbeit zu beschäftigen. Der in der jüngsten Zeit immer stärker werdende Trend des Fortfalls einfacher manueller Arbeiten in der industriellen Fertigpng wirkt sich für die Justizvollzugsanstalten dahingehend QUS, daß es immer schwieriger wird, Arbeitsaufträge hereinzu- holen, die sich für Zellenarbeit eigfien. Diese Entwicklung ist deshalb nicht zu bedauern, weil solche Arbeiten in aller Regel auch keine arbeitspädagogische Effizienz aufweisen. Ppaktisch bedeutet dies jedoch, daß gerade die Untersuchungs- häftlinge zunehmend beschäftigungslos herumsitzen, ohne daß die ungewollt freie Zeit anderweiti@ genutzt wird. Es ist daher sicher notwendig, die Frage der Arbeitspflicht für junge Untersuchungsgefangene grundsätzlich zu diskutieren. Arbeitspflicht bekommt ihren guten Sinn, wenn der Gefangene in natürlicher Konsequenz lernen kann, daß er auch in Krisen- situationen seine allgemeinen Pflichten, insbesondere aber die Verpflichtung zur Sicherung seines eigenen Lebensunter- haltes durch Arbeit nicht vernachlässigen darf. Dieses sozlal- pädägogische Ubun3521el ist jedoch nur zu erreichen unter „ 9 realıstischen Arbeitsangeboten mit realistischen Arbeitsbe- dingungen bei realitätskonformer Entlohnung. Kommt man je- doch zu der Überzeugung, daß in der Untersuchungshaft ins- besondere auch unter dem Aspekt ihrer erstrebenswerten Ver- kürzung kein sinnvolles Übungsfeld für ein Arbeitsverhaltens- trainıng angeboten werden kann, so sollte man die Arbeits- pflicht aufheben bei gleichzeitigem Angebot eines ganztätigen sozlalpadagogischen Behandlungsprogramms., Ein Problem werden allerdings ın beiden Fällen immer die Gefangenen mit längeren Untersuchungshaftzeiten ım Rechtsmittelverfahren darstellen. Hier muß auf jeden Fall die Möoglichkeit geschaffen werden, bereits während der Untersuchungshaft mıt längerfrıstigen Ausbildungsmaßnahmen beginnen zu koönnen. Die Kürze der Untersuchungshaft wird es jedoch ın der Regel nıcht zulassen, Programme zur Beseıtigung defiızıtäarer Ent- wicklungen im schulischen oder beruflichen Bereich durchzu- führen. Man kann in dieser Zeit belm Untersuchungsgefangenen allenfalls die Einsicht und Bere1tschaft wecken, nach Ab- schluß des Verfahrens in einem solchen Programm mitzuarbeiten. Einen solchen pädagogischen Schriıtt sollte man nicht gering achten. Sozlal abweiıchendes Verhalten von Jugendlichen und Heranwachsenden in der Form der Kriminalıtat führt nur selten zu primarem Leidensdruck, Ein solches Verhalten hat sich meist kompensatorisch entwickelt und dient einer verfehlten Stabı- lität der PersöOnlichkeit. Der jJunge Straffällıge ist also keineswegs bereit irgendwelche persönlichen Mängel einzu- gestehen, geschweige denn an ıhnen zu arbeiten. Gerade bei1 zu erwartendem Übergang in Strafhaft sollte daher während der Untersuchungshaft erreicht werden, daß der Untersuchungsge- fangene seine eigenen Schwierigkeiten erkennt und anerkennt daß er die Notwendigkeit von Behandlung akzeptiert und somit schließlich für die Teilnahme an längerfristigen Maßnahmen zur - 10 — Behebung seiner Schwierigkeiten üund Defizite motiviert wird Diese Maxime g1lt wahrscheinlich noch stärker dann, wenn der Untersuchungsgefangene nicht in Strafhaft kommt. Das mit der Entlassung aus der Untersuchungshaft auftretende Gefühl der Entlastung läßt diıe vorher erkannten Anderungsnotwendigkeiten leicht iın den Hintergrund treten. In diesen Fällen wird das Programm der erzieherischen Behandlung während der Unter- suchungshaft notwendigerweise besonders darauf abzustellen sein, daß der Untersuchungsgefangene unter Inanspruchnahme und Nutzung ambulanter Hilfen die Arbeit an und mit sich selbst in der (relativen) Freiheit fortsetzt, wenn er nicht schließlich doch scheıtern will Die Ausführungen zu Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung während der Untersuchungshaft lassen abgesehen von der Beruck31chtlgung der besonderen Untersuchungshaftbe- d1ngungen, die sich im curricularen und didaktischen Bereich ausw1rken, keine Gründe erkennen, die dagegen sprechen, die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur schulischen und beruflichen Bildung und zur Arbeit (IV. Band der Tagungsberichte, 113 — 128) auch in die Gestaltung der Untersuchungshaft für junge Gefangene. zu übernehmen. Die Betreuungsarbeit bel jungen Untersuchungsgefangenen wird zwangslaufıig ıntensiver sein müssen als ım Jugendstrafvollzug- Dies ist eine Folge der besonders konfliktbeladenen Situation dieser Haftform. Das hat zunächst einmal personelle Konsequen- zen. Eine Uhtersuchungshaftanstalt wird weit stärker mit Be- treuungspersonal besetzt sein müssen als eine Strafanstalt. Der Untersuchungshaftgefangene muß die Möglichkeit haben, aus dem Erlebnis seiner eigenen Konflikte heraus stets einen An- sprechpartner zur Verfügung zu haben. Hierbei ist nicht nur _ 41 - an den Einsatz von Fachdiensten zu denken, auch der allge- meine Vollzugsdienst und der Verwaltungsdienst muß in einer Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene im sinnvollen Eingehen auf und im Umgehen mit den Konflikten der Insassen ausgebildet und geübt sein. Die Betreuungsarbeit muß für alle Bedienstete den Auftrag enthalten, erzleherısch un- günstige Reaktionen des Gefangenen aufzufangen und seine positiven Handlungsmöglichkeiten zu fördern. Die besondere Situation der Untersuchungshaft zieht sıcher auch ein verstärktes Bedürfnis nach seelsorgerischer Be- treuung nach sich. Exemplarisch ist die erhöhte Suic1ldge- fährdung zu nennen., Hier ergibt sich für den Seelsorger eın möglicherweise in Verbindung mit anderen Fachdiensten schon ins therapeutische Handeln hineinreichendes Betreuungsfeld. Doch sollte seelsorgerische Arbeit in der Untersuchungshaft nicht nur für Krisenintervention in Anspruch genommen wer- den. Ihre systematische Einbindung in Behandlung und Betreuung während der Untersuchungshaft ist von wesentlicher Bedeutung und kann deghalb auch besonders wirksam sein, weil gerade die Seelsorge an die durch die Inhaftierung ausgelöste Krıse un- mittelbar helfend und klärend anknüpfen kann. Jedenfalls lassen sich die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll- zugskomm1351on zur Seelsorge ohne Modifizierung auch auf den Vollzug der Untersuchungshaft übertragen. Besondere Bedeutung erlangen die Ziffern IV. 5, und 6. (erster Halbsatz) Betreuung durch den Einsatz therapeutischer Behandlung ist in der Untersuchungshaft deshalb problematisch, weil die kurze und unübersichtliche Aufenthaltsdauer die notwendige längere Planung behindert. So wird die Untersuchungshaft bei ihren Angeboten und Methoden im Rahmen der therapeutischen Be- mühungen meist nur einleitende Schritte vornehmen können. Zu- nächst ist im Rahmen der Erstellung des Vollzugs- und EkEr- - 12 — ziehungsplans zu diagnostizieren‚'ob und in welcher Form therapeutische Behandlung notwendig ist. Alsdann wird der Insasse auf die Notwendigkeit einer besonderen Therapile vorzubereiten sein. Ist all das geschehen, wird in der Re- gel kaum mehr Zeit bleiben, mit einer spezifischen Be- handlung zu beginnen, die wiederum sehr bald durch örtlichen Wechsel (Freiheit - Strafhaft) unterbrochen werden würde. Hier wäre mit einem dritten formalen Schritt weit Sinn- volleres zu tun. Bis zur Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens sollte man bei einem theraPiebedürftigen und therapiebereiten Klienten die Sicherstellung der Durch- führung der Therapie unmittelbar nach Entlassung aus der Untersuchüngshaft bZW. Verlegung in Strafhaft betreiben. Auch Blumenberg sieht die therapeutische Behandlung während der Untersuchungshaft im wesentlichen als eine einleitende Maßnahme an. Nach seinen Erfahrungen sind in der Unter- gsuchungshaft lediglich klientenzentrierte Gesprächstherapie und verhaltenstherapeutisch konzipierte sozliale Trainings- kurse methodisch einwandfrei einsetzbar. Betreuung in der Uhtersuchungshaft'erfoigt aber aqdh durch Freizeitgestaltung und Gestaltung von Kontakten außerhalb der Familie. Bei der Freizeitgestaltung kommt dem Sport als Ausgleichsfathr_für_die in d9r Untersuchungshaft stärker auf Isolierung ausgerichtete Unterbringung große Bedeutung zu. Die Untersuchungshaftanstalten werden dazu einen für sie spezifischen Sportplan erstellen müssen. Darüber hinaus kann Angebot und Organisation der Freizeitgestaltung in Unter- suchungshaftanstalten weitgehend nach den Grundsatzvor- stellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Beschäftigung in der freien Zeit erfolgen. Lediglich die Ziffern A, II. 2. und 3., B. IV. 5. und 6, sowie C. bedürfen einer gewissen Mo- difizierung. — 13 - Freiwillige Betreuungsarbeit hat für junge Untersuchungsge- fangene eine ganz besondere Bedeutung., Die strafprozessualen Ziele der Untersuchungshaft erlauben es nicht, den hier not- wendigen Freiheitsentzug von innen nach außen zu lockern. Die Außenkontakte sind eingeschränkt und in den möglichen Formen sehr stark gefiltert. Der Untersuchungsgefangene ist von seiner Umwelt weit stärker isoliert als der Strafge- fangene. Ein Ausgleich kann in dieser Situation nur durch den Einsatz freiwilliger Betreuungsarbeit erreicht werden. Freiwillige Helfer und Helfergruppen müssen hier die ihnen bereits im Jugendstrafvollzug funktional zugeschriebene "Mittlerrolle zum Leben in Freiheit" besonders betohen. Die Empfehlungen der Jugendstrafvollzugskommission zur frei- willigen Betreuungsarbeit können daher bis auf die Ziffer I. 2. b) auch für die Gestaltung der Untersuchungshaft über- nommen werden. Besonders wichtig werden gerade für die Ge- staltung der Untersuchungshaft die Ziffern III. 3. und 4., weil hier.durch die Untersuchungshaft eigene Verhältnisse geschaffen werden, die von den freiwilligen Helfern ein breites Verhaltensrepertoire erfordern, das nur durch zu- sätzliche Beratung bzw. Fortbildung erreicht werden kann. Sowohl die Betreuung als auch die Behandlung des jungen Unter- suchungsgefangenen erfordern die Mitwirkung der Eltern und der Familie, möglicherweise auch anderer Bezugspersonen. Eltern und Familie haben oft in den zur Kriminalität führenden Ent- wicklungsprozessen eine Rolle gespielt, deren mehr oder min- der umfangreiche schädliche Wirkung nur durch Veränderung von Haltungen, Einstellungen und chronischen Reaktionsformen be- seitigt werden kann., Die auch in die Familie hineinwirkende Krise der Verhaftung kann dazu führen, daß durch diesen Schock die Verkrustungen in den Verhaltensformen der Bezugs- partner des Inhaftierten eine Lockerung erfahren, was der. Vollzug wiederum für seine Ziele nutzen kann. Gesprächs- und Beratungsbereitschaft auf seiten von Eltern und Familie wird man in dieser Situation eher finden als später, wenn gemein- Schaftliche Abwehrhaltungen gegenüber der gesellschaftlichen — Al} — Verhaltensmißbilligung durch Verhaftung und Urteil wieder aufgebaut sind. Der Vollzug der Untersuchungshaft sollte aber die Kooperaticn mit den Eltern und der Familie zur Erreichung des Vollzugszieles nicht nur in den Fällen be- ginnen, in denen Mitarbeitsbereitschaft vorhanden ist. Anzusprechen sind die Angehörigen sämtlicher Untersuchungs- gefangener. Manche von ihnen müssen einfach deshalb zur Mitarbeit aktiviert werden, weil ihnen ihre Wirkungs- und Rollenfunktion in dem Prozeß der Fehlentwicklung ihres inhaftierten Angehörigen nicht klar ist. Noch wichtiger ist dort ein Appell oder Versuch, die Situation vernünftig und’eifieiehtig zu betrachten, wo die Familie dem Vollzugs- ziel aktiv entgegenarbeitet. Ziele und Mthoden, die Mit- arbeit der Eltern und der Familie bei den Aufgaben des Un- teréu0hungshaftvollzuges zu gewinnen, gestalten sich nicht ander5'als in Strafhaft. Unter dieser Voraussetzung können auch hier wieder die Grundsatzempfehlungen der Jugendstraf- vollzugskommission zur Stellung von Eltern und Familie für die Gestaltung der Untersuchungshaft übernommen werden. Lediglich Ziffer III. 1. c) wird eine Modifizierungyerfahrgn müssen. Die Entlassungsvorbereitung mit übefleitender Nachbetreuung stellt in der U.-Haft ein ganz besonders heikles Problem dar. Welche Hilfen und Angebote gemacht werden können, ist bereits unter der gleichen Thematik für den Jugendstrafvollzug dis- kutiert worden. Die kritische Lage in der U.-Haft entsteht meist durch überraschende Entlassungen. Wenn man hier also wirkungsvöll'reformieren will, so muß man das Verfahren der Entlaséung aus U,.-Haft für junge Gefängene andern. fSanfte" Übergänge in die Freiheit gelingen weitsichtig arbeitenden Jugqndrichtern auch heute schon. - 15 - Die Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Konfliktbewaltigung können auch für die Konfliktbewälti- gung iın U.-Haftanstalten Gültigkelt haben. Schwierigkeiten bereitet die Frage der einheitlıchen Handhabung. Anordnung von Maßnahmen zur Konfliıktbewältigung ist Sache des zustän- digen Richters. Hier könnte es in größeren Anstalten mit einer Vielzahl betelllgter Richter eine heillose Untersch1ed- lichkeit der Sanktionen und persönlichen Reaktionen geben. Schon deshalb wäre dem Vorschlag Böhms zu folgen, für den Vollzug der U.-Haft bei jJungen Gefangenen einen Jugendrichter am Ort der Haftanstalt als besonderen Haft-Vollstreckungs- und Vollzugsleiter einzusetzen, auf den die Aufgabe der Haftkontrolle und Haftgestaltung zu übertragen wäre (nach Kreuzer) D. Sonderprobleme Ebenso wie beim Vollzug der Jugendstrafe bereiten drogenab- hängige und junge weibliche U.-Gefangene in erheblichem Um- fang besondere Probleme, Diese Probleme stammen einmal aus der Ansteckungswirkung der Drogenabhängigen, die in die U.-Haft noch die Problematik des körperliıchen Entzugs hinein- bringen, zum zweiten aus der geringen Zahl der jungen weib- lichen Täter. Dennoch ist die Forderung nach abgeschlossenen Abteilungen oder eigenen Anstalten auch hier mıt Nachädruck zu stellen. Im übrigen gelten für die Behandlung dieser Gruppen die hierzu bereits erarbeiteten Grundsätze. Dabei ılst für Drogenabhängige die Ausgestaltung des ersten Schrittes in der Therapiekette von besonderer Bedeutung,. - 16 - h._Organigation Ich gehe davon aus, daß ilerr Franke sich zu Örganisations— fragen im einzelnen äußern wird. Daher ist kaum etwas zu erläutern, was über die vorgelegten Thesen hinausgeht. Die Eıinrichtung selbétändiger Anstalten für jünge U.-Gefangene, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten dürfen,. ist unbestritten. Die Einrichtung besonderer Abteilungen muß die Ausnahme bleiben. Andere Ausnahmen darf es nicht\mehr gepen. Die Frage eines besonderen Haft-Vollstreckungsleiters ist bereits von mir diskutiert worden, Wweit besser wäre es je- doch, wenn mö@lichst alle Entscheidungen im Vollzugsge- schehen an jungen U.-Gefangenen in die Hand des Vollzugs- leiters kämen. Es.wären darum zu diesem Punkt Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften notwendig. Die personelle Besetzung von U.-Haftanstélten‘wird noch dichter sein müssen als die von Jugendstrafanstalten, um die in der U.-Haft auftretenden persönlichen und allgemeinen Konflikte auffangen und aufarbeiten zu können. Man wird dazu von vornhereih'geeignetes Personal einsetzen müssen, das durch spezielle Ausbildung und benufsbé@leitende Fortbildung stets für seine Aufgabe qualifiziert bleibfi. Ausbildung und Training in Gesprächsführungstechniken und Interaktions- methoden scheinen dabei erhebliche Bedeutung zu haben. F. Schluß U.-Haft ist'ein Teil des Sanktionssystems auf sozialab- weichendes Verhalten von jungen Menschen mit krimineller Symptomatik. Sie muß daher in das Gesamt aller Reaktions- formen auf sozialabweichendes Verhalten eingebunden werden. Ihre Nähe zu'Jüéendstrafe‚ Bewährungshilfe und Jugendarrest - 17 —- macht sie zu einer Entscheidungs- und Lenkungsdrehscheibe ("”Clearing-Funktion" nach K. Meyer), die für die kriminal- pädagogische Behandlung'des einzelnen jungen Menschen von wesentlicher Bedeutung ist. Dennoch hat sie, was Methodik und Ausstattung betrifft, bisher ein kümmerliches Schatten- dasein geführt. Dies zu ändern, müßte u.a. Aufgabe der Ju- gendstrafvollzugskommission sein. - 18 — Literaturverzeichniıs Barasch, R., Das Haus Kieferngrund —- eine Alternatıve zur Untersuchungshaft in: DVJJ (Hrsg.), Jugendger10htsbarke1t und Sozlalarbeit 1972 5 . 160 ff. Blumenberg, F.-J,., Jugendliche in der Uhtersuchungshaft ZStrVollz 1978, S, 139 - 145 Bohm, A,., Zum Stand der Beratungen des Jugendstraf- vollzugsgesetzes, ZStVollz 1979, S. 90 - Bohm, A,., Einführung in das Jugendstrafrecht 1977 Bericht über eınen Versuch Brandler, P?., junge Unter- suchungsgefangene erzieherisch zu be- treuen, in: DVJJ (Hrsg.), Jugendgerichts- barkeit und Sozialarbeit 1975, S. 180 ff. Eb81'l€, H "Jo, Überlegungen zum Unterricht für Jugend- liche in der Untersuchungshaftanstalt ZStrVollz 1978, S, M4 ff. Eisenhardt, I7h., Der Erziehungsauftrag des Jugendgerichts- gesetzes und ‚seine Durchführung in der Untersuchungshaft und im Jugendarrest ZB1LJR 1971, S, 240 ff Eısenhardt, Th., Strafvollzug, 1978 Franke, Mitteilungen über Haftdaten von jungen Untersuchungsgefangenen in Hessen für 1977 (unveröff.) Hilkenbach, HE., Zweieinhalb Jahre Untersuchungshaftan- stalt für junge männliche Gefangene in Herford ZStrVollz 1967, S, 87 - 92 Hommers, W., Über die Verbesserung des Rollensp1els Steller, M., von jugendlichen Inhaftierten in sozialen Zienert, H.-J., Interaktionen durch modellunterstütztes Rollentraining, Praxis der Kinderpsycho- logie und Kinderpsychiatrie 1978, S. 164 — 167 Kempe, Chr., Über die Effizienz kurzfrlstlger Lern- angebote bei jugendlichen Untersuchungs- gefangenen, ZStVollz 1973, 5 . 126 - 138 - 19 —- ın Kerner, H.-J,., Untersuchungshaft und Strafurteil Gedächtnisschrift für Horst Schroder, hrg. v. Stree, Lenckner u.a., München 1978, S. 549 - 2653 Kreuzer, A., Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden, RdJB 1978, S 1 - 20 (mit weiteren Literaturnachweisen !!) Linck, J., Zulässigkeit und Grenzen der erzıeherlı- schen Gestaltung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen nach Art., ©& GG, ZRP 1971 S, 57 - 59 Müller-Dietz, H., Strafvollzugsrecht, 2. Aufl 1978 Rotthaus, K.-P., Unzulänglichkeiten der heutigen Re- gelung der Untersuchungshaft, NJW 1973, S. 2269 - 2275 Schäfer, HR., Übungs- und Erfahrungskurse im Jugend- arrest, in: DVJJ (hrsg)., Jugendge- r1chtsbarke1t und Sozialarbeit, 1975 , Se 155 Schaffstein, F., Jugendstrafrecht, 6. Aufl., 1977 Sılwedel, R., Tzmining in interpersonellem Probleum- 1lösen: Theoretische Darstellung und praktische Durchführung mit Strafge- gangenen, unveröffentlıchte Diplom- arbeit, Münster 1979 Spitczok von Br1- Überlegungen zu einem sozialpraktischen sinskı, Ute, Trainingskurs "Sexualität" mit weib- lichen Strafgefangenen —- ein Beitrag zur Erwachsenenbildung im Strafvollzug ZStVollz 1979, S. 21 - 25 Steller, NM., Modellunterstütztes Rollentraıning, Hommers, W., Berlin-Heidelberg-New York 1978 Zıenert, H.J,., Urban, G., Übungs- und Erfahrungskurse in der Ju- gendarrestanstalt Hamburg-Wandsbeck, in DVJJ (Hrsg.), Jugendger1chtsbarke1t und Sozialarbeit 1975, S . 139 - 20 — Wéiter‚ M. , Untersuchungshaft und Erziehung bei jungen Gefangenen, MonKrimStr 1975‚ S. 3237 - 350 Wolf, J., Die benachteiligende Funktion der Unter- suchungshaft, Krim. Journal 1975, S. 17 - 27 Zirbeck, R., Die Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden, Göttingen 1973 _ gq'_ Thesen zum Referat "Gestaltung der Untersuchungshaft" von Dr. Hans-Georg Mey, Herford A. Einführungsthesen: 1. Aufgabe und Gestaltung der Persönlichkeitserforschung; und des Vollzugsplans sind bereits im Referat Mey/Schmidt (VI. Band, S. 37 ff) behandelt worden, Die dortigen Vopschlüge werden hier erneut eingebracht. Auf sie wird ohne Wieder- holung Bezug genommen. 2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft für junge Gefangene werden als gegeben angesehen und, nur dort im Sinne einer Änderung diskutiert, wo sie der er- zieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft hinderlich sind; B. Grundsätze: 1. Das für den Jugendstrafvollzug bisher herausgearbeitete Prinzip seiner Einbindung in vorhergehende und nachfol- gende Angebote und Maßnahmen (vgl. Band II, S. 101 ff.) gilt gleichermaßen auch für die Untersuchungshaft an Jungen Gefangenen, gleichgültig ob sie a) in Strafhaft mündet oder b) zur Entlassung führt. 2. Die erzieherische Gestaltung der U-Haft (Behandlung des Untersuchungsgefangenen) ist mit ihren Inhalten konse- quent auf den Einbindungsgrundsatz auszurichten. Dbies gilt sowohl im Fall B. 1. a) wie auch im Fall B. 1. b). 2 2 3. Sofern rechtliche Voraussetzungen zu einer zweckmäßigen erzıeherischen Gestaltung der Untersuchungshaft fehlen oder ihr entgegenstehen, sind sie zu schaffen bzw. zu beseitigen. 4, Alle Erziehungs- und Behandlungsmaßnahmen während der Untersuchungshaft müssen an die aktuelle psychische und soziale Situation des Untersuchungsgefangenen an- knüpfen, da nur hierdurch der Untersuchungsgefangene zur Mitwiırkung an seiner Erziehung und Behandlung ge- nugend motivıert werden kann. C. Gestaltung der Untersuchungshaft im einzelnen 1. Die Gestaltung muß von den situativen Gegebenheiten der Untersuchungshaft ausgehen., Die schematische Über- tragung von Methoden und Maßnahmen aus der Strafhaft OoOder aus anderen sozlialpädagogischen Bereichen ist meist sınnlos und kann sogar die Tendenz zu Abwehr- haltungen des Untersuchungsgefangenen gegenüber kri- mınalpadagogischen Angeboten während des Vollzuges verstarken. 2. Wesentliche, die Untersuchungshaft spezifisch kenn- zeichnende sıtuatıve Faktoren sind a) Kürze des Anstaltsaufenthaltes, b) Übergang in Strafhaft nur be1 ca. 1/3 der U—Gefangenen‚ c) Unschuldsvermutung, d) Vollzugsentsche1dungsbefugn13se beim Haftr1chter. Ze Die psychısche Sıtuat1iıon des Untersuchungsgefangenen ist folgendermaßen gekennzeichnet Der Untersuchungsgefangene steht noch frisch unter dem Eindruck des Konfliktes Straftat —- Tatentdeckung —- Frei- heitsentzug. Die damit begründete Ausnahmesituation schafft ın der Re- gel auch psychisch eine deutliche Ausnahmesituation miıt - 23 - Vor- und Nachteilen (Suche nach Hilfe und Information; Bereitschaft, sich be- raten zu lassen; Bereitschaft zur Selbstkritik; Erwägung, spezlieller Behandlung - Unruhe; Neigung zu Panikreaktionen;z Neigung zu aggressi1vem Verhalten; Suicidgefährdung; Resignation in der Gcestaltung sozialer Beziehungen usw.). 4, Dig Unschuldsvermutung ist eine praktisch bedeutungslose Hypothese. An ihr kann der Untersuchungsgefahgene nur dıe Vergewaltigung der Wirklic5keit durch rechtliche Postulate erkennen lernen‚ De Der im Durchschnitt kurze Aufenthalt in der Ufltersucflungs- haft erfordert für die erzieherische Gestaltung kurze, möglichst in sich geschlossene Behandlungsangebote, die von der Situations- und Motivationslage des Untersuchungs- gefangenen auszugehen haben (z.B. soziale Trainingskurse; Konfliktbewältigungstraining; gezielte Sporttherapie; Ent- spannungstraining; persönliche Konfliktberatung; Rechts- kundekurse etec.). 6. Methode und Inhalt der Behanälungsangebote für junge Unter- suchungsgefangene sind bisher noch nicht wissenschaftlich) bestimmt. Die Vergabe eines Forschungsauftrages mit dem Ziel, ein soziales Bildungsprogramm für den Gebrauch in der Untersuchungshaft inhaltlich und curricular zu ent- wickeln, wird dringend angeraten. 7 . Primär pädagogische Angebote sollten sich auf die Ver- mittlung eines auf die Untersuchüngshaftsituation be- zogenen und hierfür relevanten Wissens konzentrieren. Der Untersuchungsgefangene muß das Gefühl haben, daß das hier erworbene Wissen seine Konfliktslösungsmöglich- keiten verbessert. - 24 — 8. Zur Frage der Arbeit in der Untersuchungshaft bieten ‚ Ssich zwei Vorschläge an: a) Arbeitspflicht wie bisher mit realistiscfien Arbeits- angeboten und einer realitätskonformen Entlohnung, Der Untersuchungsgefangene soll dadurch mit Beginn der Untersuchungshaft gézwüngen werden zu lernen, daß er auch in Krisensituationen nicht darauf ver- zichten kann, durch persönlichen Arbeitseinsatz für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. D) Die Arbeitspflicht wırd aufgehoben. An die Stelle der Arbeit tritt ein intensives ganztägiges sozlalpäda- goQisches Behandlungsprogramm, Ich persönlich neige mehr zu Vorschlag a), weil er kriminalpädagogisch realistischer zu sein scheint. Außerdem bietet sich hier d;é Mö@lichkeit, bei längerer Untersuchungshaft und daran sich anschließen- der längerer Strafhaft bereits in der Untersuchungshaft mit lahgfristigen Ausbildungsmaßnahmen zu beginnen. 9. Die besondere Situatiıon der Untersüchüngshäftlinge er- fordert eine erhebl.ich intensivwerte Begleitbetreuung,. Sie muß zwangsläufig umfangreicher sein als die des Strafgefangenen. Ihr Ziel besteht im Auffangen erzieherisch ungünstiger Reaktionen und in der Förderüng der Erkenntnis eigener positiver Handlungsmöglichkei€en; Dazu können ge- gprächstherapeutische Methoden hilfreich sein. 10,. In die geplanten und angebotenen Behandlungsmaßnahmen sind sowohl die Familie des Untersuchungsgefangenen als auch für ihn wichtige Bezugspersonen einzubeziehen., Sollte es bei diesen Personen .an einer Mitwirkungsbereitschaft fehlen, müssen Versuche unternommen werden, sie zu wecken. In der Regel wird jedoch die familiäre Umwelt des Unter- - 25 - suchungsgefangenen genauso wie er selbst unter dem Ein- druck der besonderen Situation zunächst einer Kooperation aufgeschlossener gegenüberstehen. 11. Ist bei einem Untersuchungsgefangenen der spätere unmittel- bare Übergang in Strafhaft zu erwarten, so ist die Be- handlung während der Untersuchungshaft in Übereinstimmung mit den Untersuchungsergebnissen und dem auf ihnen auf- bauenden Vollzugsplan auf die Einleitung des Gesamtpro- gramms zu konzentrieren, Dabei wird schwerpunktmäßig die Entwicklung persönlicher Einsicht in Behandlungsnotwendig- keiten auf seien des Untersuchungsgefangenen und seine Motivation zur Beseitigung vorhandener Defizite in länger- fristigen‚Mäßnahmen zu wecken und zu fördern sein. 12. Ist die Entlassung eines Untersuchungsgefangenen ohne un«—- mittelbaren Übergang in Strafhaft zu erwarten, so hat die erzieherische Behandlung während der Untersuchungshaft darauf hinzuwirken, nachfolgende Behandlungsangebote der Jugendhilfe oder der Bewährungshilfe zu akzeptieren und zu nutzen. D. Sonderprobleme 1. Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an weiblichen jJungen Gefangenen gelten die gleichen Grundsätze wie für junge männliche Gefangene., Allerdings ist der organisatori- sche Rahmen durch die geringe Zahl der jungen weiblichen Untersuchungshäftlinge gekennzeichnet. Dadurch wird auch: die Ausgestaltung wesentlich bestimmt. 2. Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen drogen- abhängigen Gefangenen gelten die gleichen Grundsütze, die zur Behandlung junger drogenabhängiger Gefangener in Straf- haft festgelegt sind (Band VII, S. 164 ff.). Die Behandlung - 26 - in der Untersuchungshaft bildet dabei den ersten Schritt in der Behandlungskette. ‚E, Organiısation 1. Untersuchungshaft an jungen Gefangenen wird in besonderen Anstalten oder ausnahmsweise in einer besonderen Abteilung vollzogen, die von der übrigen Anstalt streng zu trennen ist (Nr. 13 Abs. 1 Satz 2 UVollzO wird gestrichen). 7 Die Größe einer Untersuchungshaftanstalt für junge Ge—- fangene darf 200 Plätze nicht überschreiten. De Gesetzliche oder sonstige Bestimmungen sind so zu ändern, daß die Entscheidungsbefugnis in Vollzugs- und Behandlungs- fragen so weitgehend wie möglich vom Richter auf den An- staltsleiter verlageft wird. Für die dann noch notwendi- gen richterlichen Entscheidungen ist die Institution eines besonderen Haftrichters für junge Gefangene am Ort der Untersuchungshaftanstalt vorzusehen (Analogie zum be- sonderen Vollstreckungsleiter). 4, Für die Durchführung der Unter$uchungshaft an jungen Ge- fangenen ist in ausreichender Zahl Fachpersonal bereit- zustellen, das die in erhöhtem Umfang anfallenden diagno- stischen, erzieherischen und betreuerischen Arbeiten sach- gerecht zu bewältigen vermag. Da Lockerungen des Unter- suchungshaftvollzugeslnicht möglich sind, muß durch ver- mehrten Einsatz von geeigneten Kontaktgruppen und Kontakt- personen die Verbindung zur Freiheit gewahrt werden. P Das Personai der Unteisuchungshaftanstalt ist sO auszu- bilden, daß es den besonderen Anforderungen dieser An- stalt zu genügen vermag. Insbesondere wird Ausbildung in Gesprächsführungstechniken und in Interaktionsme- thoden notwendig sein. „ 27 - Hauptprobleme der Gestaltung des Untersuchungs- haftvollzuges bei jungen Gefangenen von Sven M, Franke Herr Vorsitzender‚ meine Damen und Herren! An den Anfang dieses Referats gehört eigentlich eine empirische Bestandsaufnahme des gegenwärtigen Unter- suchungshaftvollzugs an jungen Gefangenen in der Bundes- republik Deutschland gestellt. Indessen muß ich eine solche Erwartung gänzlich enttäuschen. So alt das Insti- tut der Untersuchungshaft ist, so lange ist sie für systematische empirische Untersuchungen weitgehend eine unzugängliche terra incognita geblieben. Und das nicht von ungefähr: Nach 10jährigen Beobachtungen glaube ich, daß selbst der in diesem Feld tätige Fachmann immer nur einen engen Bildausschnitt zu überschauen vermag, der zu- dem je nach dem Standort etwa eines Staatsanwalts, eines Vollzugsbeamten oder eines Bewährungshelfers entsprechend divergiert und außerhalb des eigenen Bliekfeldes weit- gehend nur Mutmaßungen über wirkliche Feldstrukturen zu- 1läßt. Die Hoffnung, daß das fast als Dunkelfeld anzu- sprechende Thema der Untersuchungshaft wenigstens regional oder doch themenspezifisch in.Systematischer Weise belich- tet würde durch empirische Monographien, ist bis auf wenige verdienstvolle Arbeiten aus den letzten 15 Jahren vergeblich gewesen, weil offenbar allzu mühevoll, Eine repräsentative Bestandsaufnahme der Untersuchungshaft dei jJungen Gefangenen dürfte nicht nur angelegt sein auf eine systematische Darstellung der praktischen Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzugs hierzulande, sie müßte viel- - 28- mehr die Erhebungen erstrecken auf die Beweggründe und den Umfang der richterlichen Anordnung der Untersuchungs- haft, dıe sich zutreffend nur durch Einsicht in die Er- miıttlungsakten gewinnen ließen, üund sie dürfte die Frage nach den Auswirkungen dieser Freiheitsentziehung in bezug auf. die Verfahrenssicherung, auf die soziale Befindlich- keit.der Betroffenen und auf deren Legalbewährung an- schließend nicht aussparen. Eine solche Aufgabenstellung wird sich nur bewältigen lassen von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die vereinfachten Zugang zum Quellenmaterial erhalten und durch einen entsprechenden Forschungsauftrag abgesichert sein müßte. Eine solche repräsentätive Bestandsaufnahme würde niıcht nur die allerorts bestehenden schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Untersuchungshaftpraxis an jungen Gefangenen belegen können, über die derzeit zwar zunehmend geklagt, aber eigentlich nur gemutmaßt wird; von ihr lassen sich nach meinem Dafürhalten unter anderem auch die folgenden Ergebnisse erwarten° 1. die Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Anordnung der Untersuchungshaft richtungs- weisend zu beleben; 2. das gesetzgeberische Defizit bezüglich des Inhalts der Untersuchungshaft aufzuweisen, damit jedenfalls für den Bereich des Jugendvollzugs die Gesetzmäßig- keit der Verwaltung erreicht und der Erziehungsauf- trag in konkreten Gesetzesanweisungen festgeschrieben W1lırd Z die Exekutive solchermaßen und auf der Grundlage gewonnener empirischer Materialien zu veranlassen, - 29 - die Voraussetzungen binnen angemessener Zeit dafür zu schaffen, daß Untersuchungshaft die Entwicklung von jungen Gefangenen fördert; 4, diejenigen Daten aus dem Untersuchungshaftbereich zu benennen, die aussageträchtig und korrelations- fähig sind‚'um künftig in amtliche Statistiken auf- genommen zu werden und damit kriminalpolitisch £ür die Zukunft ausgewertet werden können‚ Dérzeit lassen sich aus den amtlichen Stichtagszählungen, deren Validität in jüngsten Untersuchungen m.E. sehr zu Recht in Frage gestellt worden sind, sowie aus den wenigen lokalen und teils länger zurückliegenden Erhebungen aus dem Vollzugsbereich die folgenden Grobdaten und Trends herleiten, die ich auf dem Hintergrund eigener Unter- suchungen zusammenfassen werde: Junge Gefangene, die in Untersuchungshaftanstalten einge- wiesen wurden, haben in den letzten 15 Jahren deutlich zu- genommen. Ich zähle hierbei nicht nur die echten Aufnahmen an Untersuchungshaft, sondern auch solche Einweisungen, bei denen der Freiheitsentzug wie Untersuchungshaft voll- zogen wird, nämlich Auslieferungshaft und vor allem Siche- rungshaft i.S. von S 61 JGG a.F. bzw. $ 45323 c StPO‚ sowie die Aufnahmen zur Abschiebehaft in den Untersuchungshaft- anstalten. Im Hinblick auf die starken jahreszeitlichen Schwankungen in der Belegung, die von Stichtagserhebungen nicht erfaßt werden können, müssen die amtlichen Zahlen aus der Stichtagszählung des Jahresendes nach meiner Er- fahrung wie folgt nach oben korreliert werden für die Zahl der im Tagesdurchschnitt im Untersuchungshaftvollzug ein- sitzenden jungen Gefangenen, und zwar wie folgt: () 1964 : rd. 2200 junge Gefangene 19722 rd. 3500 junge Gefangene 1978 : rd. 3000 junge Gefangene Der Anfang der 770er Jahre registrierte Boom dürfte sich auf die Heimaussetzungen damals zurückführen lassen, als die Einweisung in geschlossene FE-Heime praktisch in. Weg- fall kam. Der gegenwärtig zu registrierende ' Gefangenen- stand dürfte sich in den kommenden Jahren auf jeden Fall halten, wenn nicht sogar erhöhen, denn es kommen in diesem Jahr 1979 die 14jährigen aus dem viel erörterten Geburten- berg der Jahrgänge 1964 bis 1968 zur Ersteinweisung und die Zahl jugendlicher Ausländer, die gerade in die Unter- suchungshaftanstalt eingewiesen werden, ist seit knapp drei Jahren sprunghaft im Steigen begriffen. Vergleichsberechnungen ergeben, daß der Anteil von jungen' Untersuchungsgefangenen am gesamten Untersuchungshaftvoll- zug drastisch sich erhöhte. Im Vollzug an männlichen Ge- fangenen stieg der Vomhundertsatz der jungen Gefangenen von ehedem 15 auf 20, der Anteil der Mädchen stieg sogar von 10 % auf 30 % sprunghaft an. Bezogen nur auf den Untersuchungshaftvollzug_besagen diese Zahlen, daß in dieser Vollzugsart heutzutage'junge Unter- suchungsgefangene als eine quantit@ non negligeable behan- delt werden müssen, um der altersmäßigen Besonderheit dieser Klientel im Vollzug gerecht zu werden, war nur bei strikter Trennung vom Erwachsenenvollzug zu ermöglichen ist. Der Anteil der jungen'Untersu6hungsgefangenen ist aber auch bezogen auf die Zahlen des gesamten Jugendvoll- Zugs spürbaf gestiegen, und zwar bei‚dén Jungen von zwei Achteln auf drei Achtel, während bei den Mädchen sogar die Zahl der Untersuchungsgefangenen die der weiblichen ijungen Strafgefangenen ım Schnitt geringfügig übersteigt. Diese Entwicklung aus den letzten Jalren ist in der Literatur als eine bedenkliche Verschiebung staatlicher Sanktionen nicht nur von Jugendstrafe auf Untersuchungs- haft bei jungen Gefangenen, sondern auch von Angeboten der Jugendhilfe auf das Institut der Untersuchungshaft im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip des $ 72 JGG zu Recht kritisiert_worden; Es sei hier besonders an die Analyse von A. Kreuzer (RdJB 1978, Heft 5). erinnert, der jüngst auf die reformwidrige Tendenz hinweist, durch diese Hintertür die kurze Freiheitsstrafe ausgerechnet im Jugendstrafrecht einzuführen, der auf das vielfach bean- standete Fehlen von alternativen Einrichtungen der Jugend- hilfe, die sich zumal eignen müssen auch für Trebegänger oder für Drogenabhängige, als weitere Ursache abhebt und der eine vermutete Haftpraxis praeter legem mit apokryphen Haftgründen zur Erklärung des Phänomens mit heranzieht. Alléin um diesen unerwünschten Tendenzen der letzten Jahre entgegenzuwirken, ist der Untersuchungshaft bei jungen Ge- fangenen der erweiterte Stellenwert in der Praxis beizu- messen, der sich aus den veränderten Zahlenverhältnissen und der damit erhöhten Bedeutung für Erstinhaftierte er- gibt. Nach allen Erkenntnissen ist der weithin praktizierte Verwahrvollzug in gemischt belegten Untersuchungshaftan- stalten mit ganz unzureichender Personalausstattung an er- zieherischen Fachkräf ten nicht in der Lage, bei der hohen Fluktuation den Anforderungen eines effektiven Vollzugs an den besonders auf Hilfen angewiesenen jungen Unter- suchungsgefangenen gerecht zu werden. Um Ihnen die Schwierigkeiten, die vom Untersuchungshaft- vollzug bei jungen Gefangenen zu bewältigen sind, besser ins Blickfeld zu rücken, möchte ich - weil keine anderen O aktuellen Unteréuchungen dazu vorliegefi - Sie bekannt machen mit einer von mir durchgeführten Erhebung zur Verweildauer im Untersuchungshaftvollzug. Sie wurde durch- geführt in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main II in Frankfurt-Höchst, einer bis Ende letzten Jahres reinen Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene männlichen Geschlechts aus den süd- und mittelhessischen Einweisungs- bezirken. Diese Untersuchung erstreckt sich auf insgesamt 2595 Abgänger aus der Anstalt in deanahren 1975 bis 1978 und erbrachte folgende Aufschlüsselung zur Verweildauer: Bis zu ihrem Abgang (Entlassung oder Verlegung) aus der Untersuchungshaftanstalt_verweilten_von den Gefangenen bis zu 7 Tagen: 415 junge Gefangene % bis ZU Monat: 720 junge Gefangene 28 ,1 % bıs ZU Monatén: 276 junge Gefangene 22,2 % bis ZUu 341 % quaten: junge Gefangene 13,7 bıs ZzZu Monaten: 178 junge Gefangene 6,9 % bis ZU Monaten: 118 junge Gefangene 4,6 % bis ZuUu Monaten: 91 junge Gefangene 3,5 % 518 ZU 97 jJunge Gefangene 3,7 % Monaten: bis zu Jahr: 36 junge Gefangene 1,4 % über AD O OM FN N Jahr: 13 junge Gefangene 0,5 % U ZUSammenNn: 2595 junge Gefangene dOO‚O‘% Nach dieser Erhebung verbleibt jedef zweite junge Gefngene weniger als 5 Wochen in der Untersüchungshaftanstalt und fast 80 % von den. Inhaftierten verlassen die Anstalt vor Ablauf von drei Monaten‚ was das Ausmaß dér Fluktuation belegen soll. Aus den vorstehend angeführten Zahlen efrechnetsich.für junge Untersuchungsgefangene in Frankfurt-Höchst eine durchschnittliche Verweildauer von genau 60'Tagen. Diese — 33 - Z2ahl konnte übrigens bestätigt werden bei einer geson- derten Untersuchung über die Haftdaten von jungen Unter- suchungsgefangenen aus dem ganzen Land Hessen für das Jahr 1977, soweit männliche Jugendliche und Heranwachsende gezählt wurden, während für Mädchen mit. rd. 100 Tagen die Haftdauer deutlich höher 13g. Wenn in zurückliegenden Er- hebungen an verschiedenen Orten erheblich höhere Zahlen ermittelt wurden, so könnte dies entweder auf eine unterschied- liche Haftpraxis oder auf eine ehedem längere Verfahrens- dauer zurückzuführen sein; keine Diskrepanz unerklärlicher Art zwischen den oben mitgeteilten Zahlen und den jüngst aus Nordrhein-Westfalen ermittelten Zahlen über die Dauer der Untersuchungshaft bei den dort zu Jugendstrafe Verur- teilten vermag ich zu sehen, weil die längere Verweil- dauer ın Nordrhein-Westfalen sich eben nur auf solche Fälle bezieht, in denen rechtskräftig auf Jugendstrafe erkannt wurde, - und dieses Phänomen 1äßt sich auch aus Frankfurt-Höchst bzw. Hessen bestätigen, wo iın solchen Fällen infolge langwieriger Rechtsmittelhaft die Verweil- dauer ähnlich verlängert ist. Daß die Verweildauer von jungen Gefangenen insgesamt doch kürzer ist, als dies landläufig angenommen wird, 1äßt sich auch anhand der amtlich ermittelten Zugangszahlen belegen, die meist höher liegen als im Jugendstrafvollzug. Freilich trügt hier das Bild aus den amtlichen Statistiken, weil in diesen Zügangszahlen jede Aufrmhme erfaßt ist, auch wenn ein Gefangener nur zum Zweck der Wahrnehmung eines Ge- richtstermins vorübergehend von einer Vollzugsanstalt zur anderen überstellt wird, so daß die Zugangsstatistik gegen- über dem Bild des Aufnahmevollzugs für die echten Neuzu- gänge aufgrund eines neuen Haftbefehls nach unten korre- liert werden muß., Nach meinen Schätzungen stieg die Zahl echter Neuzugänge in 10 Jahren von rd. 10000 auf rd. 17000 heute. 71 Hohe Fluktuation und insgesamt kurze Verweildauer im Untersuchungshaftvollzug geben nicht nur Aufschluß darüber, wieviel junge Menschen von diesem Institut betroffen werden, sondern sind auch e1n Beleg dafür, welcher 3ustlzseltlge Aufwand nötig 1°t um der be- troffenen Klientel verfahrensmäßig undz1n Hinsicht auf die Einzelfallbetreuung sachgerecht zubbegegnen. Die aufgeführten Zahlen lassen nicht zuletzt erahnen, daß heute der Auftrag der Persönlichkeitserforschung und der erzieherischen Vollzugsgestaltung aufgrund der un- zureichenden Personalausstattung in der Jugendger10hts— hilfe wie im Untersuchungshaftvollzug oft genug nur marginal erfüllt werden kann und daß schlimmste Unzu- anglichkeiten in der Entlassungspraxis bestehen, bei der die amtliche Hilflosigkeit oft so groß ist, daß junge Untersuchungsgefangene immer. wieder von einer Stunde zur anderen auf freien Fuß gesetzt werden in eine Situation, die fast immer ungünstiger bestellt ist als vor der Inhaftierung. Reformen des Untersuchungs- haftvollzugs müßten deshalb darauf hin ausgerichtet sein, zuvörderst solche Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Dazu besteht ein gesteigertes gesellschaftspolitisches Bedürfnis, weil sich herausgestellt hat im Rahmen meiner Erhebungen, daß junge Untersuchungsgefangene zu einem An- teil von 57 % überhaupt erstmals inhaftiert sind. hFür diese Klientel müßten nach meinem Verständnis staatlicher- seits die allergrößten Hilfsangebote verfügbar gemacht sein, um im Vorfeld einer sich verfestigenden Kriminali- tät greifen zu können und damit der Rückkehr in den Voll- zug vorzubeugen. In diesem Zusammenhang mag es auch von Interesse sein, daß nach meiner Erhebung von den jungen - 35 — Untersuchungsgefangenen über Hafterfahrung verfügen: 15 % aus vollzogenen Jugendarrest, weitere 15 % aus vorausgegangenem Untersuchungshaftvollzug in Frankfurt- Höchst und weitere 13 % aus Jugendstrafvollzug oder Untersuchungshaft anderenorts. Natürlich können diese Zahlen nicht für repräsentative Rückfallbetrachtungen herangezogen werden., Indessen kann bei der weithin beobachteten "Ortsfestigkeit vweler Jugendlicher und Heranwachsender sowie angesichts der regelmäßig raktizierten Verfahrensabgabe an die Ermitt- lungsbehörde des Heimatorts davon ausgegangen werden, daß der größte Teil der sog. Rückkehrer in die Untersuchungs— haft eingeliefert bzw. überführt wird, die bereits mit dem Erstinhaftierten befaßt gewesen war. Deshalb 1äßt es sich nach meinen Beobachtungen durchaus feststellen, daß gerade aus dem Untersuchungshaftbereich eine beachtliche Zahl von jungen Menschen nach der Entlassung doch den Ab- sprung in ein geregeltes Leben zu finden vermag, weil nämlich anderenfalls der Anteil der Rückkehrer sonst un- gleich höher ausfallen müßte., Auch diese Erkenntnis drängt dazu, gerade den jungen Untersuchungsgefangenen in der sehr kurzen Zeit der Haft eine derart intensive Betreuung und vor allem eine wirksame Hilfe bei der Entlassungsvor- bereitung zuteil werden zu lassen, daß es für diese Jugend- lichen und Heranwachsenden hoffentlich das einzige Hafter- lebnis bleiben wird. Um die bisherigen Aussagen zu ergänzen, ist noch eine zu- sätzliche Übersicht aus meinen Erhebungen einzubringen, die zu meinem Bedauern derzeit nur zum kleinsten Teil aus- gewertet sind, so daß die Aussagekraft erst mitels weiterer Korrelationen fundiert werden müßte. Aus der Untersuchungs- C haftanstalt in Frankfurt-Höchst schieden junge Unter- suchungsgefangene in den Jahren 1975 bis 1978 als Ab- gange aus folgenden Gründen aus: 341 Gef H 13,1 % durch Verlegung in andere U-Haft- anstalten 691 Gef N 26,6 % bei Haftprüfung bzw. nach Haftbe- schwerde 699 Gef, ! 26,9 % bei Haupt- oder Berufungsverhand- lung j 377 Gef. 13,0 % durch Uberstellung an die Auslander- polizei ) 19,9 % 516 Gef durch Verlegung in Jugendstrafan- stalten 12 Gef,. N 0,5 % mit Strafende oder durch Jugend- arrestantritt Die Kategorien der vorstehend erfaßten Abgangsdaten bedürf- ten, wie angedeutet, weitergehender Differenzierung, um str1ngent im Zusammenhang mit anderen Daten interpretiert werden zu können. So müßte be13p1elswe13e differenziert werden, ob die Entlassung aus der Haft nach der ersten oder einer späteren Haftprüfung im Wege einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls geschah oder ob die Aufhebung des Haftbe- fehls nach dem Ermittlungsergebnis oder aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit etwa erfolgte, oder weiter, ob die Entlassung bei der Hauptverhandlung im Hinblick auf eine Vertagung des Termins oder aber wegen einer erkannten Be- währung angeordnet wurde oder überhaupt erst in zweiter Instanz erfolgte u.a.m.. Klarzustellen ist.auch hinsicht- lich der Kategorie der Abgänger, die zur Prüfung der Frage einer. etwaigen Abschiebung oder Ausweisung an die Aus- _ länderpolizeibehörde überstellt werden - und davon sind etwas mehr als die Hälfte aller jungen Ausländer im Unter- suchungshaftvollzug betroffen -, daß bei dieser Gruppe in der Regel der Fälle zuvor eine Haftprüfing oder eine Ver- D urteilung stattgefunden-hat‚ bevor diese jungen Äus- länder von der Ausländerpolizei übernommen werden, So daß sie durchaus auch jenen Kategorien zugezählt werden könnten, beli denen die4Entlassung nach Haftprüfung bzw. nach Hauptverhandlung verfügt wurde, Eine vorsichtige Interpretation der Abgangsdaten aus dem Untersuchungshaftvollzug für junge Gefangene er- laubt jedenfalls die folgenden Schlüsse: Etwa ein Drittel der Jugendlichen und Heranwachsenden wird noch vor Ab- schluß der ersten Instanz, und zwar ganz überwiegend bei der Haftprüfung innerhalb des ersten Monats, auf freien Fuß gesetzt; ein weiteres Drittel kommt nach der Verhand- lung meist mit dem Urteilsspruch wieder in Freiheit, wo- bei im Schnitt Jugend-Einzelrichter-Verfahren weniger als zwei Monate, Jugendschöffengerichtssachen weniger als vier Monate, Strafkammer-Prozesse rund neun Monate dauern, um die Instanz zu beenden, während für die Berufungs- instanz weitere vier bis sechs Monate und für die Revisions- instanz gut und gern neun Monate verstreichen. Dasjenige Drittel an jungen Untersuchungsgefangenen, das nach Haftprüfung oder auf Haftbeschwerde zur Entlassung kommt, korreliert in hohem Umfang mit jenen 43 % Inhaftier- ten, deren Verweildauer unter einem Monat bleibt, denn gerade die Haftprüfungen auf Antrag und die Haftbeschwerde- entscheidungen fallen ganz überwiegend in diesen Zeitraum. Der hohe Anteil nur kurzfristig in Untersuchungshaft ver- bleibender Jugendlicher bzw. Heranwachsender müßte Anlaß zu kritischen Fragestellungen sein: Wird etwa zu viel, zu Sschnell bei jungen Beschuldigten verhaftet, fehlen bei der Haftentscheidung oft noch Informationen, die im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens dann verfügbar sind, ist der wirk- liche Haftzweck etwa die Vorstellung eines "sharp shock" 2 3 auf den jungen Delinquenten oder der fürsorgliche Ge- Siıchtspunkt einer aktuell gebotenen Krisenintervention? Ich meine, daß dies Fragestellungen sein müssen, die bei der Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Untersuchungshaftvollzugs nicht dahingestellt bleiben durfen, Für die Vollzugspraxis stellt diese Gruppe von jungen Untersuchungsgefangenen jedenfalls besondere Probleme:; Eine konsequente Behandlung in Förderkursen oder mit ähnlichen auf einen überschaubaren Zeitraum an- gelegten erzieherischen Angeboten muß aus Gründen mangeln- der Verweildauer ganz weitgehend ausscheiden; hingegen ist die Notwendigkeit, intensive Einzelfallarbeit und E1nzelberatung zu leisten, besonders hervorzuheben, denn die Folgen des Verhaftungsschocks sind umgehend anzu- gehen, zumal bei den Erstinhaftierten ohne strafprozessuale Vorstellungen über die Untersuchungshaft, und vor allem sind die sozialen Verbindungen abzuklären und zu ordnen, die für den Erfolg der Haftprüfung ausschlaggebend sein können. Ahnliche Behandlungsaufgaben sind im Untersuchungs- haftvollzug für diejenige Kategorie von rund. 13 % Jugend- lichen und Heranwachsenden zu bewältigen, die praktisch als Durchgangsgefangene angesprochen werden können, weiıl sie zur Verlegung in andere Untersuchungshaftanstalten kommen. Solche Abgänge erfolgen bald nach der Aufnahme, namlich innerhalb der ersten Woche, soweit die aufnehmende Vollzugsanstalt unzuständig war und nur wegen der Nähe zum Ort der Verhaftung angegangen wurde, und jedenfalls inner- halb des ersten Monats, soweit das Ermittlungsverfahren alsbald an eine andere Staatsanwaltschaft abgegeben wurde und dies zu einer Verschubung in die danach Örtlich zu- ständige Untersuchungshaftanstalt gefuhrt hatte. Diese Kategorie von Abgangern die zahlenmaß15 weitgehend über- einstimmt mit jener Gruppe, die nach vorausgegangenen Feststellungen bis zu sieben Tagen in der Anstalt ver- - 39 — weilte und auf 16 % beziffert werden konnte, müssen als frisch Verhaftete besonders umsorgt werden, weil sie meist recht verstört, oft stark selbstgefährdet und regelmäßig auf eilige Fürsorgemaßnahmen angewiesen sind. Eine durchgängige erzieherische Gestaltung der Unter- suchungshaftvollzugs - mit der Aüfgabe der Persönlich- keitserforschung, der konsequenten Einbeziehung in Er- ziehungs— und Behandlungsmaßnahmen in differenzierten Kursangeboten und mit gezielten Hilfen für die anstehenden Verhandlungstermine und vor allem die evtl. schnelle Ent- lassung - wird somit nur diejenige Hälfte der jungen Untersuchungsgefangenen erreichen, die sechs Wochen und länger iın der Vollzugsanstalt verweilen. Die hauptsäch- lichen Schwierigkeiten bei dieser Aufgabenstellung rühren daher‚ daß für diese Arbeit durchwegs viel zu wenig In- formationen über den Verfahrensstand im Einzelfall ver- fügbar sind, um planmäßig aufbauende Erziehungsangebote an den jungen inhaftierten heranzutragen. Es muß vielmehr regelmäßig damit gerechnet werden, daß der verfahrens- mäßige Fortgang innerhalb kürzester Zeit entweder zur Entscheidungsreife kommt oder gänzlich unabsehbare Komplikationen oder Verzögerungen eintreten, so daß ein- geleitete Förderungsmaßnahmen unterbrochen oder abge- brochen werden müssen. Prognosen über einen voraussicht- lich verfügbaren Zeitraum zum erzieherischen oder fördern- den Einwirken erweisen sich in der Praxis des Vollzugs in mehr als der Hälfte aller Fälle als unzutreffend: Wie oft zieht die Verhaftung nach etwas Abstand nach sich, daß der junge Beschuldigte bisher unbekannte Straftaten ein- gesteht, die neue umfangreiche Ermittlungen auslösen, oder daß anderenorts anhängige Ermittlungsvérfahren mit der Haftsache verbunden werden; wie oft führt erst die Ver- haftung dazu, daß bislang abweisende Argehörige oder bis m AYI() um hierher zurückhaltend operierende Stellen etwa der Jugend- hilfe oder der Erziehungs- und Drogenberatupgsétellen plötzlich heftige Aktivitäten entwickeln und die Ent- lassung'des jungen Menschen erreichen, ohne daß dies zu- vor bei Anfragen bei der Staatsanwaltschaft vorhergesagt werden konnte; wie oft führeanernehmungen‚ Haftprüfungen, Zeugentermine, Begutachtungen, Bewährungswiderrufe etc. kurzfristig zu Unterbrechungen des Normalvollzugs der Untersuchungshaft; wie oft führt der Abschluß der Ermitt- lungen, das kurzfristige Ansetzen eines Verhandlungs- termins oder die Zurücknahme eines Rechtsmittels zu einem unvorhersehbaren Abgang aus dem Untersuchungshaftvollzug u.a.m.. Demzufolge erscheint es in vielen Fällen etwas länger andauernder Untersuchungshaft derzeit wenig sinn- voll, individuell ausgerichtete Vollzugspläne für Jugend- liche und Heranwachsende zu erstellen, die in den festge- schriebenen Programmzielen angesichts der angesprochenen Unwägbarkeit des Einzelfalls alsbald zur Makulatur zu werden drohen und, jedefifälls'unter den heutigen'Vollzugs- bedingungen, auch nicht den sich ändernden'Verfahrensbe— dingungen entsprechend ständig angepaßt und umgeschrieben werden können. Vielmehr ist der Vollzug der Untersuchungs- haft unter den gegenwärtigen Voraussetzungén bestenfalls darauf eingerichtet, eine Palette von Erziehun@se und Förderangeboten in Form von Kurzkursen einzurichten, die trotz der starken Fluktuation unter den Inhaftierten und ungeachtet der verfahrenstypischen Unterbrechungen so ein- gerichtet sein müssen, daß sie geeignet sind, innerhalb kürzester Zeit den jungen Gefangenen bei der Verselbstän- digung ihrer Persönlichkeit behilflich zu gein und wenigstens marginale Erfolgserlebnisse für sie zu ver- mitteln. Bekanntlich ist aber die Wirklichkeit im Unter- suchunäshaftvollzu3 an jungen Gefangenen.so desolat, daß auch dieses Minimalziel, das natürlich den Einsatz von „ 41 - wesentlich mehr Fachper80nal erfordért‚ vielerorts gar nicht zu gewährleisten ist. Wenn jedoch die konsequente Vollzugsplanung und -gesteltung im Sinn der Grundsatz- vorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission (im VL. Band, S. 148 ff., insbesondere III ? und 5 sowie IV 1) für den Bereich des Untersuchungshaftvollzugs an jungen Gefangenen erreicht werden soll, müßten nicht nur die organisatorischen und insbesondere personellen Voraus- setzungen gewährleistet sein. Vielmehr müßte erstens institutionell sowie vor allem praktisch abgesichert werden, daß der mangelnde Informationsfluß und die schwer- fällige Koordination aller in der Jugendkriminalrechts- pflege tätigen Stellen beseitigt werden, und es müßte zweitens die Haftpraxis bei Jugendlichen und Heran- wachsenden weitergehend von den aufgezeigten Unwägbar- keiten befreit und nur mehr unter strikt jugendspezifischen Aspekten geordnet werden. In der Organisation des Untersuchungshaftvollzugs an jungen Gefangenen muß den Besonderheiten dieses Aufgaben- bereichs und der Klientel künftig besser Rechnung getra- gen werden. Diese Forderung bezieht sich zunähst auf den Anstaltstypus. In der Bundesrepublik Deutschland konnten sich die Vorstellungen des Gesetzgebers in $ 93 Abds. 1 JGG in der Vergangenheit offenbar nicht durchsetzen, weil in dieser Bestimmung Alternativen für die Untgrbringung von Jugendlichen und Heranwachsenden vorgesehen sind, von denen in der Praxis fast ausschließlicher Gebrauch ge- macht ist: Die ganz überwiegende Zahl von jungen Unter- suchungsgefangenen ist in Untersuchungshaftgnstalten für Erwachsene untergebracht. Für einen großen Flächenstaat wie Nordrhein-Westfalen zahle ich nach dem Einweisungs- und Vollstreckungsüan von 1978 insgesamt elf gemischte Untersuchungshaftan- stalten für junge und erwachsene Gefangene, eine an eine Jugendstrafanstalt angeschlossene Abteilung für junge Untersuchungsgefangene sowie eine selbständige Einrich- tung für junge Untersuchungsgefangene mit einer zentralen Einweisungsanstalt für den Jugendvollzug in Duisburg- Hamborn, die als vorbildlich herauszustellen ist im Sinn gesetzgeberischer Zielvorstellungen, Für ein kleineres Land wie Hessen verteilen sich junge Untersuchungsgefangene derzeit auf vier gemischt mit Erwachsenen belegte Unter- suchungshaftanstalten zu denen seit Jahresbeginn auch die 28 Jahre lang nur für junge Untersuchungsgefangene zustän- dige Anstalt in Frankfurt-Höchst zu zählen ist. In einem Stadtstaat wie Bremen wird Untersuchungshaft ausschließ- lich in einer besonderen Abteilung der Jugendstrafanstalt an Jugendlichen und Heranwachsenden vollzogen. Gemischte Anstalten für erwachsene und junge Untersuchungsgefangene ersche1nen allen Erfahrungen zufolge als unangemessene Organ13at10nsform. Denn einmal ist die wirkliche Trennung beider Altergruppen vor Ort schlechterdings nicht voll zu praktizieren, weil es Gemeinschaftseinrichtungen und Plätze gibt, die von beiden Gruppen in Anspruch genommen werden müssen., Vor allem aber ist die Anstaltsatmosphäre einer Eirmichtung, die Erwachsene aufzunehmen hat, wenig förderlich und wegen des regelmäßig höheren Sichrheits- grades einer solchen Vollzugsanstalt hinderlich für die Notwendigkeiten eines Erziehungsvollzugs und für die Empfindungen der vielen jungen Erstinhaftierten. Eine für junge Untersuchungsgefangene eingerichtete und abge- trennte Abteilung innerhalb einer Jugendstrafanstalt ver- meidet weitgehend die Mängel einer Unterbringung zusammen mit Erwachsenen., Optimal ist die selbständige Anstalt für - 43 — junge Untersuchungsgefangene, die für einen größeren Einweisungsbezirk zentralisiert eingerichtet sein sollte, wobei es nach meiner Ansicht durchaus kleine Einheiten von etwa 50 jungen Inhaftierten (etwa in alten Gerichts- gefängnissen) sein können, aber bei Zusammenfassung eines weiteren Einzugsfeldes die Zahl von 150 jungen Unter- suchungsgefangenen tunlichst nicht überschritten werden sollte. Natürlich würde sich eine solche Regelung un- günstig auf die heute immer wieder hervorgehobene'Nähe zum Gericht und zu den Angehörigen auswirken. Aber solche Nachteile ließen sich meines Erachtens zum Vorteil des Vollzugs im übrigen ausgleichen, indem der besondere Haft- richter für junge Gefangene am Ort der Untersuchungshaft- anstalt analog $ 85 Abs. 2 JGG eingeführt würde, die der- zeit noch im üblichen Sammeltransport der Polizei zu Terminen überstellt zu werden pflegen, besonders geregelt und dem obligatorischen Einzeltransport der Vorzug gegeben würde und indem bei dem wichtigen Besuchsverkehr während der Untersuchungshaft flexiblere und großzügigere Rege- lungen eingeführt würden. Wenn ausnahmsweise keine selb- ständige Untersuchungshaftanstalt eingerichtet werden kann und hilfsweise die Lösung über eine besondere Abteilung einer Vollzugsanstalt unvermeidlich ist, dann müßte diese für den Untersuchungshaßvollzug an jungen Gefangenen zu- ständige Abteilung nicht nur räumlich streng von der Haupt- anstalt abgetrennt sein, sondern ihr müßte vor allem ein eigener Stellenkegel für das Vollzugspersonal zur Verfü- gung stehen; die Erfahrung zeigt nämlich‚\daß bei über- greifenden Zuständigkeiten in verschiedenen Vollzugsarten der Vollzugsbeamte'und vor allem das Fachpersonal nur allzu leicht von denjenigen Inhaftierten in Anspruch genommen und weitgehend absorbiert werden, die in der Lage sind, ihre Bedürhisse dringlicher und hartnäckiger zu arti- kulieren, als dies erstinhaftierten Jugendlichen bzw. - Yl — Heranwa0hsendén möglich ist. Daß der Personalbedarf vor allem im pädagogisch-psychologischen Dienst drastisch mit der Fluktuation bei jungen Untersuchün83gefangeneh steigt, wenn jeder Zugang einer wirklichen Persönlichkeitser- forschung unterzogen oder jeder Abgang in wirklich ge- zielt vorbereitete Verhältnisse entlassen werden soll, leuchtet jedem ein, der dieses Arbeitsgebiet etwa aus dem Jugendstrafvollzug kennt. Es kann deshalb nur ver- wundern,. daß in der Personalausstattung des Untersuchungs- haftvoll?ugs die Notwendigkeit etwa gleicher Stellenzuf weisungen wie im Strafvollzug offensichtlich nicht gesehen wird. Das was im Strafvollzug der erhöhte Aufwand an Be- treuung aufgrund von Vollzugslockerungen darstellt, das ist im Untersuchungshaftvollzug bei einer ungleich höheren Zahl von Gefangénen an Fährnissen im Zusammenhang mit dem Verfahrensfortgang betreuungsmäßig aufzufangen. Die Per- sonalausstattung einer Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene müßte_jedenfalls_auf den Standßangehoben werden, der heute im Jugendstrafvollzug im ganzen Land erreicht ıst. Die Organisation éiner Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene im Binnenbereich hat auf Trennungs- und Diffe- renzierungsnotwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Es bedarf jedoch grundsätzlich der Klarstellung, daß das Prinzip der Einzelhaft, das den Vollzug der Untersuchungshaft bei ErwaChsenen de le@e lata kennzeichnet und sowohl nach den Haftgründen, aber wohl vor allem aus Sicherheitsgründen seine Berechtigung haben mag, bei jungen Untersuchungsge- fangenen nicht vertretbar ist. Der Vollzug bei dieser Klientel muß daran orientiert sein, daß der Jugendliche / bzw. Heranwachsende in der Untersuchungshaft psychisch enorm belastet, weitgehend hilf;os und erzighungsbedürftig - 45 — ist. Zwar benötigt auch der junge Untersuchungsgefangene Zeit und Ort, um in selbst gewählter Zurückgezogenheit sich über sich und seine Situation klarzuwerden, doch dazu hat er Gelegenheit in seinem Haftraum,. der deshalb möglichst Weitgehend'Einzelunterbringung vorsehen sollte. Er muß jedoch in die Lage versetzt werden, die Gemein- schaft auf Wunsch aufzusuchen und dort Hilfen zu erhal- ten. Es sind deshalb ständig beäufsichtigte kleine Beob- achtungsgruppen von jupgen Untersuchungsgefangenen einzu- richten, die als Wohn- und Freizeitgruppen zu gestalten sind. In ihnen sollten nicht mehr als 12 Jugendliche bzw. Heranwachsende aufgenommen sein, um die Gruppenprozesse vor allem rücksichtlich der Fluktuation überschaubar ab- laufen zu lassen; eine solche Gruppe 1äßt sich auch für gezieltere Maßnahmen im kleineren Kreise einfach zwei- teilen., Die Subkultur, die im Hinblick auf die kurzen Verweilzeiten, nach den Erhebungen bei Erstinhaftierten sowieso von ganz untergeordneter Bedeutung, im Unter- suchungshaftvollzug bei jungen Gefangenen sich nur be- grenzt entwickeln kann, 1äßt sich in solchen kleinen Beobachtungsgruppen gut steuern.,. Statt einer institutiona- lisierten Gefangenenmitverantwortung, die schon daran scheitert, daß sich die jungen Inhaftierten nicht unter- einander kennen und oft auch nicht begegnen dürfen, 1äßt sich ein System der gruppenbezogenen Mitsprache von jungen Untersuchungsgefangenen unschwer einrichten., Die Förderangebote mit gezielten Kurzkursen sollten gruppen- übergreifend eingerichtet sein, sofern nicht Trennungs- gebote entgegenstehen, und zu diesem Zweck in einer Art Stundentafel organisiert sein, die auch Raum 1äßt für Eigeninitiativen der jungen Gefangenen,. - 46 — Junge Untersuchungsgefangene werden differenziert behan- delt werden müssen, je nachdem, ob es sich um Jugendliche oder um Heranwachsende handelt., In diesem Zusammenhang sei angeführt, daß die in der Untersuchungshaftanstalt Frankfurt-Höchst durChgeführte‘Erhébung gezeigt hat, daß in den letzten Jahren die Zahl der Jugendlichen insgesamt geringfügig angestiegen ist, aber immer noch die 30 % knapp verfehlt (bezogen auf das Alter bei Einlieferung), so daß das Schwergewicht nach wie vor bei den Heran- wachsenden liegt. In Gruppen mit nur Jugendlichen werden Angebote fakultativ, aber auch obligatorische Programme zu machen sein, die sich etwa auf die Teilnahme an Unter- richt, Sport und BesChäftigungstherapie erstrecken sollten. Hingegen sollte künftig.eine Arbeitspfliéht für Jugend- liche nicht mehr statuiert werden, die zumal von den Be- stimmungen des Jpgendarbeitsschutzgesetzeserfaßt werden. Bei der Zusammenstellung von Wohn- und Beobachtungsgruppen wird natürlich das Alter ein wesentliches Differenzierungs- merkmal sein, sollte aber flexibel\eingesetzt werden. Wichtiger werden oft Bedürfnisse der Gefangenen nach be- stimmter Förderung oder Behandlung sein, um die Gruppen- einweisung vorzunehmen, z.B. durch'Zusammenfassung3der Schulpflichtigen oder der in einem Arbeitsbetrieb_Tätigen usw.. Hinsichtlich der Ausländer, die innerhalb von zehn Jahren von ehedem weniger als 10 % über lange Zeit konstant 20 % bis heute auf nahezu 30 % zugenommen habeh_(davon über die Hälfte junge Türken und ein Viertel Italiener), müßte bei aller Notwendigkeit‚ diesen gezieltér zu helfen, stets eine gemein3chaftliche>Förderung mit jJungen Deutschen an- gestrebt werden. Gerade in der Ausländerarbeit wird jedoch der Vollzu3 noch auf längere Zeit darauf an3ewieéen sein, daß ihm der jeweiligen Landessprache mächtige Personén von außerhalb maßgeblich Unterstützung zukommen lassen., Die Verweildauer wird hingegen nur in einer Beziehung ein „ 47 - Differenzierungskriterium sein können, daß nämlich Zu- gangsgruppen eingerichtet werden, aus denen die nur kurzfristig verweilenden jungen Untersuchungsgefangenen nach der Haftprüfung ausscheiden so daß nach den Er- kenntnissen der in der Zugangszeit begonnenen Persoöon- lichkeitserforschung die gezielte Zuweisung zu einer Beobachtungs- oder Behandlungs- bzw. Wohngruppe vorge- nommen wırd Ein besonders wichtiges Kriterium für die Differenzierung innerhalb einer Untersuchungshaftanstalt kommt vom Haft- grund her vorgegeben, und zwar auf den Einzelfall bezogen. Nach meinem Empfinden krankt der Untersuchungshaftvollzug allgemein daran, daß in der Praxis zuviel undifferenziert über einen Leisten gespannt wird, obschon gerade die Haft- gründe dies keineswegs erfordern. So ist es sattsam bekannt, daß die Sicherheitsmargen in einer Untersuchungshaftanstalt daran orientiert zu werden pflegen, daß der gefährlichste Gefangene sicher verwahrt bleibt, und dies sind diejenigen Beschuldigten, bei denen Verdunkelungsgefahr den Haftgrund bildet und die deshalb besonders iıim Verkehr mit der Außenwelt unter strikte Kontrolle gestellt bleiben müssen. Um Verdunkelungsver- suchen dieses Personenkreises vorzubeugen und zumal in solchen Anstalten, die schon von der Bau- und Unterbrin- gungsart her Durchstechereien über Mitgefangene als M1ttels— leute ermöglichen, unterlaufen zu können werden sämtliche Untersuchungsgefangene einheitlich den strengen Kontrolen im Außenweltverkehr unterstellt, auch wenn der einzelne Beschuldigte selbst in ginem Verfahren nichts verkunkeln kann. Für den Untersuchungshaftvollzug an jungen Gefangenen spielt der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach den vor- - 48 — ] iegenden Erhebungen (trotz eines neuerlichen Ansteigens im Zusammenhang mit der Bandenkriminalität in Rauschgift- sachen) eine gänzlich untergeordnete Rolle. Es kann des- halb nicht angehen, daß die ganz überwiegende Mehrzahl der Jugendlichen und Heranwachsenden unter den überaus strengen Haftbedingungen vor allem hinsichtlich des Ver- kehrs mit der Außenwelt, die in Fällen von Verdunkelungs- gefahr geboten erscheinen, leiden muß, wenn sıch ın einem differenziert gestalteten Vollzug solche Beschränkungen vermeiden lassen. Das wäre unschwer möglich sobald ım Unterguchungshaftvollzug maßgeblich unter dem Gesichts- punkt eben des individuell gegebenen Haftgrundes diffe- renziert wird. Ich denke, daß bei Wohngruppen-Zuweisungen künftig in erster Linie auf das Kriterium des Haftgrundes abgestellt werden müßte, damit für die vielen vollig un- bedenklichen Fälle, in denen Fluchtgefahr oder Wieder- holungsgefahr zu der Einweisung in Untersuchungshaft ge- führt hat, der Schriftverkehr und der Besuchsverkehr er- leichtert werden kann und sinnvollerweise in die er- zieherische Kompetenz der Vollzugsanstalt überwiesen werden kann, zumal es sich hierbei um begünstigende Ent- scheidungen handelt, die nicht richterlicher Eingriffs- zuständigkeit. vorbehalten sein müssen. Nur in wenigen Fallen in denen Verdunkelungsgefahr nur bei genauer Kennt- nis des jeweiligen Ermittlungsstandes vorgebeugt werden kann, wird der Außenweltverkehr auch weiterhin be1i der Ermittlungsbehörde bzw. dem erkennenden Gericht konzen- triert bleiben müssen. Bei einer stärkeren Differenzierung sondern auch nicht nur nach dem Haftgrund im Einzelfall, nach dem jeweiligen Verfahrensstand und nach den 1nd1V1duellen Behandlungsbedürfnissen sowie den Eigenheiten der Einzel- persönlichkeiten der jungen Inhaftierten wird nach meiner Überzeugung konsequenterweise das viel bemühte Prinzip des - 49 — Gleichbehandlungsgebots im Untersuchungshaftvollzug jeden- falls für Jugendliche und Heranwachsende fallen gelassen werden müssen, das oft genug in der Praxis herhalten muß, um organisatorische Schwierigkeiten durch auftretende Be- zugsfälle abzuwenden oder Beschränkungen aus sicherheits- bedingten Aspekten bereits im Vorfeld der Einzelfall- prüfung abzusichern. Ich möchte deshalb dafür plädieren‚.daß auch im Unter- suchungshaftvollzug bei jungen Gefangenen im Einzelfall wirkliche Vollzugslockerungen möglich gemacht werden müssen, die einer gezielten Behandlung und Förderung dienen, die innerhalb des völlig geschlossenen Vollzugs mitunter sehr beeinträchtigt bleiben müßte. Es ist not- wendig, an dieser Stelle hervorzuheben, daß die Ent- lassungspraxis wesentlich einfacher und weniger riskant gestaltet werden könnte, wenn in einigen Einzelfällen für die Wohnungssuche, für die Arbeitsbeschaffung nicht nur der Weg einer Ausführung verfügbar ist, sondern auch ein echter Ausgang unter bestimmten Auflagen ermöglicht werden könnte, so daß im Erfolgsfall die Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach $ 116 StPO gleichsam vorbereitet und erprobt werden könnte resp. einer Entlassung zur. Bewährung bei der Verkandlung vorgearbeitet würde., Erzieherische Ge- sichtspunkte könnten im Einzelfall auch besser berücksich- tigt werden, wenn ein Besuchsausgang mit Eltern oder eine Außenarbeit möglich wären. Wenn solchen neuen Gestaltungsformen hier besonders nach- drücklich das Wort geredet wird, dann geschieht dies ganz bewußt auf dem Hitergrund, daß der Vollzug der Unter- suchungshaft an jungen Gefangenen solche Rahmenbedingungen erhalten muß, daß der Jugendtümlichkeit der Klienten künftig stärker Rechnung getragen wird und daß die Organi- sationsformen &er Erziehungs- re8p. Behandlungsbedürftig- keit der Jugend110hen und Heranwachsenden besser angepaßt sein werden., Nur auf diesem Weg wird übrigens sicherzu- stellen sein, daß dem Jugendvollzug wieder Vorreiter- funktion eingeräumt wird, wie dies früher einmal selbst- verständlich war, und daß junge Untersuchungsgefangene nicht abwarten müssen, bis eine Reform des Rechts der Untersuchungshaft insgesamt in Angriff genommen werden kann, Deshalb sind die Regelungen über den Untersuchungs- haftvollzug bei jungen Gefangenen vorrangig zu ordnen und dabei bewußt überall dort abzulösen von den allgemeinen Statuten des Rechts der Untersuchungshaft für Erwachsene. Deshalb ist es einzig sinnvoll und auch erfolgversprechend wenn die zu treffenden gesetzgeberischen Entscheidungen für diesen Bereich der Jugendkriminalrechtspflege festge- schrieben werden als ein Hauptabschnitt des künftigen Jugendstratfvollzugsgesetzes und daß spezifische AÄAnderungen verfahrensrechtlicher Art über die Anordnung und die Durch- führung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heran- wachsenden aus der Strafprozeßordnung herausgelöst. und ın das Jugendger1chtsgesetz eingearbeitet werden. Hingegen sollte n10ht mehr versucht werden,. aufgrund der Ermächti- gung des $ 115 JGG auf dem Verwaltungsweg Vorschriften detaillierten Umfangs und Inhalts für den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen zu erlassen, wiıe dies vor 12 Jahren mit einem vorläufigen Referentenentwurf einer Jugenduntersuchungshaftvollzugsordnung (JUVollzO) versucht wurde., Eine klar umrissene gesetzliche Regelung, die mit prägnanteren Zielvorgaben und knappen Eingriffs- ermächtigungen auskommen kann, dürfte dem weiten Ermessens- bedurfn13 fur diesen Bereich des Erz1ehungsvollzugs an jungen Gefangenen am besten entsprechen‚ weil solcher- maßen der notwendge Sp1elraum für effektive padagog:ueche - 51 - Behandlung erhalten bliebe und lediglich in der Verteilung der Zuständigkeiten nach den fachlichen Kompetenzen möglichen Konflikten m1t dem Verfahren351cherungszweck geeignet vorzu- beugen ware. Eine wesentliche Verbesserung für den Untersuchungshaft- vollzug an jJungen Gefangenen verspreche ich mır von der Institutionalisierung eines besonderen Haftrichters für jJunge Gefangene am Ort der Untersuchungshaftanstalt ent- sprechend der Einrichtung des Vollstreckungsleiters bei Jugendstrafanstalten. Ein Bedürfnis hierfür ergibt sich in mehrfacher Hinsicht: Erstens ist leider der Haftrichter bei größeren Amtsgerichten jedenfalls für Heranwachsende nıcht mehr Jugendrichter, so daß bei der Anordnung der Untersuchungshaft die auf Erwachsene zugeschnittenen Maß- stäbe angelegt und jugendtümliches Verhalten nicht immer hinreichend eingeordnet wird. Zweitens wird für die Gruppe der heranwachsenden Beschuldigten die jugendrichterliıche Erfahrung erst nach Ankageerhebung wirksam, wenn und soweit der Ermittlungsrichter selbst kein Jugendrichter ist Drittens verfügen die mit Strafsachen befaßten Richter be- dauerlicherweise nicht immer über intime Kenntnis über die Verhältnisse in den Untersuchungshaftanstalten so daß nicht nur unzutreffende Erwartungen bei der Einweisung gegeben sein können sondern auch für die nach 8 119 StPO zu treffenden Entscheidungen nicht immer eine glückliche Hand zu attestieren ist. Viertens wäre es wünschensvwert daß eine Reihe von Entscheidungen im Untersuchungshaft- vollzug schneller, mit weniger Aufwand (z.B. durch lange Brief- oder Transportwege) und insbesondere auch personen- bezogener getroffen werden könnte. Diese Voraussetzungen könnten mit der Einrichtung des besonderen Haft-Jugend- richters beim nächstgelegenen Amtsgericht erfüllt werden in dessen Person gewährleistet wäre, daß er die zu treffen- den Entscheidungen mit pädagogischem Einfühlungsvermogen „ 52 - und mit besonderem Sachverstand auch hihsichtlich der örtlichen Vollzugsverhältnisse anreichern würde. Seine Zuständigkeit für Entscheidungen nach $ 119 StPO sollte obligatorisch bestimmt werden und auf die gesamte Dauer der Untersuchungshaft erstreckt sein, entsprechend wären die Bestimmungen in S 126 Abs; 1 Satz 3 und Abs. 2 StPO zu ändern. Vor_allem aber sollte diesem besonderen Jugendrichter am Ort der Vollzugsanstalt regelmäßig die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren übertragen sein bis zur Erhebung der öffentlichen Klage, es sei denn die Staatsanwaltschaft widerspricht solcher Abgabe der Haft- kontrolle in Einzelfällen wegen besonderer Verdunkelungs- gefahr und daraus resultierender Unübersichtlichkeit des Ermittlungsstandes.'ln der Praxis wird von der Möglich- keit solcher Zuständigkeitsübertragung nach S 126 Abs. 7 Satz 3 StPO fast gar nicht Gebrauch gemacht, wodurch die besondere Sensibilität des Jugendrichters für jugendtüm- liche_Verhaltensweisen bei der Haftkontrolle im Ernmitt- lungsverfahren leider allzu oft nicht zum Tragen kommt und die Haftprüfung mitunter zu einer unpersönlichen formalen Übung in den Augen der jungen Beschuldigtén' herabgemindert wird. In diesem Zusammenhang‚ist auch dié mit Recht verschiedentlich angesprochene geringe Be- schwerdemacht von jungen und zumal erstinhaftierten Untersuchungsgefangenen anzusprechen. Sie sollte zum Anlaß gen6mmen werden, die erste obligatorische Haft- prüfung vorzuverlegen'in den Zeitraum der ersten vier Wochen, in dem sich häufig in den persönlichen und sozialen Verhältnissen der jungen Menschen soweit Über- sicht schaffen 1äßt, daß sie auf freien Fuß gesetzt werden können., Hingegen bin ich skeptisch, ob dem Vorschlag ge- folgt werden sollte, jungen Untersuchungsgefangenen' von Beginn der Inhaftierung an einen Pflichtverteidiger stets beizuordnen, weil diese Hilfe bei den bekannten Unzuläng- - 53 — lichkeiten eieses Instituts keinen Anlaß zu großen Erwar- tungen geben dürfte. Hingegen sollte die Anwesenheit der Jugendgerichtshilfe bei den Haftprüfungen, die vom beson- deren Haft-Jugendrichter innerhalb der Untersuchungshaft- anstalt durchgeführt werden könnten, künftig obligatorisch‚ seinj der Jugendgerichtshelfer sollte deshalb ausdrück- liche Antragsrechte im Ermittlungsverfahren eingeräumt bekommen. Leider bleibt S 70 JGG in der Praxis durch die außerordentliche Zähigkeit des Informationsflusses gerade zu Beginn der Haftzeit weitgehend wirkungslos; mir wurde verschiedentlich berichtet, daß die Mitteilungen der Unter- suchungshaftänstalt über die Aufnahme eines jungen Ge- fangenen den Jugendgerichtshelfer regelmäßig sehr viel früher erreichen als diejenigen von Polizei, Haftrichter und Staatsanwaltschaft. Es gibt aber auch einige sehr gute Beispielé‚ daß die Jugendgerichtshilfe außerordentlich schnell eingeschaltet wird, um in die Lage versetzt zu werden, in bezug auf die persönlichen und sozialen Ver- hältnisse des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden Entschei- dungshilfe zu leisten. So wird z.B. mit großem Erfolg etwa in Hambürg oder im Landkreis Heppenheim/Bergstraße ein Be- reitschaftsdienst der Jugendgerichtshilfe geleistet, so daß diese schon nach der Festnahme bei der kriminalpoli- zeilichen Beschuldigtenvernehmung verständigt werden und sich bei Vorführung zum Haftrichter regelmäßig einschalten können, danit der Haftbefehl nicht nur auf die üblichen aäußeren Fakten abgestellt zur Regelvollstreckung zu kommen braucht. Dies sind vorbildliche‚Beispiele dafür, daß dıe Koordinierung aller in der Jugendkriminalrechtspflege tätigen Stellen so organisiert werden kann, daß dem vor- gebeugt wird, daß mangelnder Informationsfluß zu vermeid- barem Freiheitsentzug von Jugendlichen und Heranwachsenden führt. — 54 — Bei der Reformierung der Untersuchungshaft an jungen Ge- fangenen ist es nach meiner Überzeugung schließlich unum- ganglich, die Voraussetzungen für die Verhaftung von Jungen Menschen nicht nur nach dem Subsidiaritätsprinzip zu beleuchten‚ sondern auch die in der Haftpraxis gerade von Jugendr1chtern deutlich nachvollz1ehbaren Beweggründe für die Anordnung von Untersuchungshaft zu bedenken, die }1etzthin unter der Erscheinung einer offenbaren Funktions- änderung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heran- wachsenden untersucht werden und ın eine Kr1t1k der vor- handenen gesetzlichen Haftgründe für die in Rede stehende Klientel einmünden., Gemeint sind hier etwa folgende Er- scheinungen: Der Richter ordnet die Untersuchungshaft an für einen jungen Kettentäter oder für ein Mitglied einer Jugendbande, um diesen zu seinem eigenen Besten - und bevor eine Serie von weiteren 20 oder 30 Brüchen inner- halb weniger Nächte passiert - wenigstens einstweilen aus den Zwängen sozialer oder persönlicher Art zu befreien, sich gravierender zu verstricken angesichts überstarker Gruppendynamik innerhalb seiner Bande oder im Hinblick auf seine aktuelle Befindlichkeit sozialer Hilflosigkeit oder der Richter weist den akut gefährdeten TIrebegänger bzw. den jungen Drogenabhängigen in Untersuchungshaft ein, weil jedenfalls im Augenblick für ihn ein Platz in einem Heim oder in einer therapeutischen Einrichtung noch nicht sichergestellt werden kann, aber auf ihn wegen der unmittel- bar drohenden Gefahr weiteren Abgleitens jetzt sofort stationär eingewirkt werden muß und dabei abgeklärt werden kann, welche Behandlungsform mit Erfolgsaussicht durchge- führt werden kann. In solchen Fällen dient regelmäßig der Haftgrund der Fluchtgefahr als Begründung für den Haftbe- fehl, wiewohl die Maßnahme eigentlich als wohlmeinende Vorbeugehaft spezialpräventiven Sinngehalts motiviert er- - 55 — scheint und sehr viel aufrichtiger einzuordnen wäre bei dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Für diesen frei- lich fehlt es in aller Regel bei den jungen Beschuldigten an der rechtskräftigefi Vorverurteilung, außerdem zwingt die Subsidiarität dieser_Wiederholungsgefahr gegenüber den klassischen Haftgründeh den Richter dazu, seine wirk- lichen Beweggründe für die Verhaftung unbenannt zu lassen und ım Haftbefehl auf die üblichen formelhaften Merkmale der Fluchtgefahr zurückzugreifen, die für den jungen Be- schuldigten oft génug überhaupt nicht überzeugend sein können., Offen geständen‚ ich empfinde_és als ausgesprochen’ mißlich, daß die Justiz hier nicht in die Lage gesetzt ist, das "Kind beim Namen" zu nennen und mit dem Jugendlichen resp. Heranwachsenden ganz offen zu erörtern, daß durch seine Verhaftung gerade Wege erschlossen werden sollen, um ihm wirksame Hilfen zuteil werden zu lassen. Gerade die betroffenen jungen Menschen brächten solch überzeugen- der Erklärung gegenüber wesentlich mehr Verständnis auf und dürften weniger mißtrauisch in dem Gefühl bloßer Ausge- liefertheit die gemeinsamen Bemühungen der um ihn befaßten staatlichen Stellen erleben. Ich plädiere deshalb dafür, daß die rechtlichen Vorausset2ungen_für die Anordnung der Untersuchungshaft bei jungen Beschuldigten aus dem Kontext der Strafprozeßordnung herausgelöst werden sollten, um in einer eigenständigen, auf Jugendtümlichkeiten Rücksicht nehmenden Form sowie mit spezifisch auf die Jugendkriminal- rechtspflege ausgerichteten Inhalten, die den Gesichtspunkt der Gefahr weiterer Straftaten mit dem der Gefährdung der EntWicklung des betreffenden jungen Menschen bewußt ver- binden, im Jugendgerichtsgesetz abschließend geregelt zu werden. Die Diskussion in diese Richtung unter den Stich- worten, daß Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen in der Praxis praeter legem die erweiterte Funktion erhalten hat, a}s eine Form gtationärer "Krisenintervention" oder C — "Klärungsetelle" für'sbezialpräventive Behandlungsmaß- nahmen zu dienen, ist leider erst in allerletzter Zeit in Gang genommen. Insoweit beziehe ich mich vor allem auf den Aufsatz von M. Walter (MschrKrim. 1978, S. 337 ff.), dessen Ausführungen mich stark beeindruckt haben und die in nächster Zeit sicherlich noch weitergehende Überlegungen nach sich ziehen werden. Natürlich ist zu beklagen, daß das Institut der Untersuchungshaft, in der Praxis solchermaßen’erweitegt auf typische Funktionen der Jugendhilfe, nicht immer als ultima ratio angewendet werden kann, weil es an geeigneten Alternativen reihum im Lande fehlt, um das Subsidiaritätsprinzip nach S$ 71, 72 JGG einzulösen., Ich wage nicht abzuschätzen, wann der Teufelskreis durchbrochen werden kann, daß sich Justiz und Jugendhilfe gegenseitig aufrechnen, wer für die be- stehende Misere verantwortlich zu machen sei, - die eine Seite beklagt das Fehlen von alternativen Einrichtungen und ordnet vermehrt Untersuchungshaft'an bei Jugendlichen und Heranwachsenden, die andere Seite verweist darauf, daß offenbar ein praktisches Bedürfnis solcher Haftalter- nativen nicht wirklich bestehe und von der potentiellen Klientel her kaum in pädagogisch eingerichteten Jugend- hilfe-Einrichtungen zu halten sei., Wenn aber Einigkeit darüber besteht, daß den betroffenen jungen Menschen in allererster Linie gezielt geholfen werden soll, dann sollte.der'Uptersuchungshaft bei Jugendlichen und Heran- wachsenden der real praktizierte Interventionszweck auch ausdrücklich zugeschrieben werden, solange keine besseren Hilfsmöglichkeiten erreicht werden können. Deswegen ist meines Erachtens einstweilen daran zu denken, den Haft- 3rund-der Wiedeihdlungsgefahr'für junge Beschuldigte dahingehend zu modifizieren, daß die Subsidiaritätsklausel des $ 112 a Abs, 2 StPO gestrichen wird und daß von .der Voraussetzung der im Regelfall nicht gegebenen einschlä- gigen Vorverurteilung abgesehen wird, damit die fragwürdige - 57 - Verlagerung auf Fluchtgefahr als Haftgrund nicht statt- zufinden braucht, um unbenannte Haftgründe förmlich ab- zudecken. Gleichzeitig müßte klargestellt sein, daß die Funktion der Untersuchungshaft bei jungen Menschen im Hinblick auf deren Behandlungsbedürfnisse sich im Einzel- fall darauf beschränken kann, unter stationären Be- dingungen abzuklären, ob und’welche intensiven Behand- lungsformen bei dem Betroffenen in Frage kommen, daß also gar kein Anlaß ist, angeordnete Untersuchungshaft mit einer Art Bestandswirkung auszustatten, die weitere stationäre Behandlung erwarten 1äßt und somit das jugend- richterliche Urteil präjudizieren müsse, wie das heute der Fall ist5 Um zum Schluß zu kommen: Ein auf die jungen Menschen stärker zugeschnittenes Haftrecht und ein besser auf Behandlung eingériqhteter Untersuchungshaftvollzug wird nach meiner'Überzeugung aus keinem einleuchtenden Grund mehr Jugendliche und Heranwachsende als bisher als Be- troffene erfassen, sondern dürfte dazu beitragen, ange- messener auf die Probleme dieser Klientel zu reagieren und äyla longue weiterzuhelfen. Ich danke füf Ihre Aufmerksamkeit! 8 Thesen zum Referat "Hauptprobleme der Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen" von Sven M. Franke Grundsätze 1. Es fehlt an einer Bestandsaufnahme über die Beweggründe und den Umfang der Anordnung der Untersuchungshaft, über die praktischen Unzulänglichkeiten allerorts im Vollzug der Untersuchungshaft und über die effektiven Auswirkun- gen des Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen. . Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen sind im Kontext der vorliegenden Grobbefunde zu überprüfen und unter Ausgliederung aus dem allgemeinen Haftrecht abschließend im JGG zu regeln. ZDe Die Gestaltung des Rechts des Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen ist vorrangig gesetzlich festzu- schreiben als ein Hauptabschnitt des Jugendstrafvollzugs- gesetzes iın spe; sie ist bewußt abzulösen von den Regeln des Untersuchungshaftvollzuges für Erwachsene. 4.. Die Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen wird diffe- renziert vollzogen nach Maßgabe der Haftgründe und des Verfahrensstandes im Einzelfall. Das Prinzip der Einzel- haft ist abzulösen durch einen Gemeinschaftsvollzug mit obligatorischer sozialpädagogischer Inhaltsbestimmung. Erziehungsangebote in Form von Kurzkursen müssen trotz starker Fluktuat10n bei den Inhaftierten zur Verselb— st«nd1gung und zu Erfolgserlebn133en führen. - 59 — Eınzelthesen: a) Die Strafvollzugsstatistiken sollten über den Unter- suchungshaftvollzug mehr und aussagekräftigere Daten erheben, um eine überregionale Bestandsaufnahme zu er- möglichen. Aus vorhandenen Stichtagszählungen und aus den wenigen lokalen Einzeluntersuchungen lassen sich folgende Grobdaten und Trends herleiten: aa) Die Zahl der im Tagesschnitt einsitzenden jungen Untersuchuhgsgefahgenen ist in den letzten 15 Jahren_ deutlich gestiegen: 1964 : rd. 2.200 Gefangene 1972: rd., 3.500 Gefangene 1978 : rd. 3.000 Gefangene. Der Antéil'der'jungen Untersuchungsgefangenen am ge- samten Untersuchungshaftvollzug hat sich von ehedem 15 % auf 20 % bei den Jungen und sogar von 10 % auf 30 % bei den Mädchen erhöht. Weiterhin stieg der An- teil der jungen Untersuchungsgefangenen im gesamten Jugendvollzug bei den Jungen von zwei Achtel auf drei Achtel und bei den Mädchen sogar deutlich über die Hälfte, Danach hat die Untersuchungshaft bei Jjungen Gefangenen einen veränderten und erweiterten Stellen- wert erhalten. bb) Fluktuation und Verweildauer von jungen Untersuchuhgs— gefangenen werden vielfach nicht zutreffend für die aktuelle Lage angegeben. Die Zahl an echten Neuauf- nahmen dürfte in 10 Jahren von rd. 10.000 auf rd. 17.000 Verhaftungen gestiegen sein, was darüber Auf- - 60 — schlußgibt? wieviel junge Menschen betroffen werden, und was erahnen 1äßt, welcher Justizseitige Aufwand notwendig ist, um dieser Fluktuation sachgerecht zu begegnen. Die Verweildauer von jungen Untersuchungs- gefangenen dürfte sich - entgegan landläufigen An- sichten - jedenfalls im Schnitt ermäßigt haben, wie eine Untersuchung in Frankfurt-Höchst ergeben hat: Sie liegt bei 60'Tagen. Fast jeder zweite junge Be- schuldigte bleibt nur maximal 5 Wochen in Haft und fast 80‘% der Inhaftierten verlassen die Anstalt inner- halb von 3 Monaten, Solche Zahlen relativieren die Auf- gaben bei der Persönlichkeitserforsghung und der kEr- zıehungsarbeit. cc) Junge Untersuchungsgefangene sind'zu 57.% erstmals in- haftiert. Es verfügen über Hafterfahrung 15 % aus voll- zogenem Juéendarpest‚ weitere 15 % sind echte Rück- kehrer in Frankfurt-Höchst und 13 % waren bereits in Strafhaft oder in Uhtersuchungshaft in anderen Anstal- ten. Von den jungen Untersuchungsgefangenen schieden au3 der Anstalt: 27 % bei Haftprüfung‚fizw. nach Haftbeschüerde 27 % bei.Hauptverhahdlung DZW. Berufüfigsverhandlung 13 % durch Verlegung in andere Untersuchungshaftanstalten 13 % durch Überstellung an die Ausländerpolizei 20 % durch Verlegung in die Jugendstrafanstalten Wenn mithin zwei von drei Beschuldigten kurzfristig wieder in Freiheit kommefi‚ müßte der junge Unter- suchungsgefangene in kürzester'Zait_eine derart inten- sive Betreuung und vor allem Entlassungsvorbereitung erfahren, daß die Wahrscheinlichkeit wesentlich be- "günstigt wird, daß es für ihn das einzige Hafterlebnis bleibt. - 61 - b) Organisatorisch müßte die Rahmenbedingungen für solch einen Intensiv-Vollzug an stark fluktuierenden Erstin- haftierten ausgerichtet werden. aa) Hinsichtlich des Anstaltstypus ist der selbständi- gen, nur für junge Untersuchungsgefangene zuständi- gen Einrichtung der deutliche Vorzug zu geben. Erst in zweiter Linie sollte auf die Nähe zum Gericht und zu Angehörigen abgestellt werden, was durch Régelun- gen im TIransportwesen und Besuchsverkehr auszugleichen wäre. ' bb) Sofern keine Selbständigkeit der Anstalt erreichbar wäre, müßte jedenfalls ein eigener Stellenkegel ab- gesichert sein., Nur dann lassen sich die pädagogischen Fachkräfte für die spezifischen Aufgaben und ggf. für die bei Gesamtplanzuständigkeit erweiterten Aufgaben für die Klientel gezielt einsetzen. Die Personalaus- stattung bei Eachdignsten auf den derzeitigen Stand im Jugendstrafvollzug angehoben werden5 cC) Im Binnenbereich müssen Differenziefungen ermöglicht werden im Hinblick auf: — Altergruppierungen (Behandlungsunterschiede Schule/Arbeit) - Haftzwecke (Sicherheitsunterschiedé im Außen- weltverkehr) _ Verweildauer (vor Haftprüfung, nach Termin) dd) Das den Erwachsenenvollzug der Untersuchungshaft be- herrschende Einzelhaftprinzip ist gleich nach der. Zu- gangsuntersuchung aufzugeben und abzulösen in einpm - 62 System standig beaufsichtigter kleiner Beobachtungs- gruppen. Die Subkultur 1äßt sich wegen des Zeitfaktors gut steuern. Eine Gefangenenmitverantwortung wird sich Nnıcht realisieren lassen. ee) Das Gleichbehandlungsgebot, das dem Erwachsenenvoll- zug eigentumlich ıst sollte gegenüber jungen Unter- suchungsgefangenen dem Prinzip individueller Behand- lungsbedürftigkeit weichen. ff) Vollzugslockerungen, insbesondere der Ausgang, muß aus Behandlilungsgründen, insbesondere zur Entlassungs- vorbereitung, bei jungen Untersuchungsgefangenen er- mOglicht werden. C) In verfahrensrechtlicher Hinsicht werden Verbesserungen erwartet werden können durch Einführung aa) eines Bereitschaftsdienstes der Jugendgerichtshilfe schon bei Vorführung 3unger Beschuldigter zum Haft- Frichter bb) einer obligatorischen Haftprüfung innerhalb der ersten vıer Wochen der Haftzeit cc) eines besonderen Haft- Jugendrichters am Ort der Untersuchungshaftanstalt mit der Zuständigkeit für sämtliche Entscheidungen nach $ 119 StPO und für die Haftprüfungen während der Dauer des Ermittlungs- verfahrens. d) Das materielle Haftrecht für junge Beschuldigte sollte e13enstand13e Regelungen im JGG f1nden. Dabei sollte die Funktion der Untersuchungshaft als eine Form stat10narer - 63 — Krisenintervention als als Klärungsstelle für spezial- präventive Maßnahmen für junge Menschen gesetzlich an- erkannt werden. Dem könnte ein für junge Beschuldigte modifizierter Haftgrund der Wiederholungsgefahr ent- spreqhend Rechnung tragen. - 64 — Alternativen zum Jugendstrafvollzus an ım Bereich des Jugenädgerichtsgesetzes an *) von Ministerıialrat leinrıch Thıiesmeyer, Bonn Um die Nachteile einer Bestrafung oder eines Strafvoll- zugs bei straffaälligen jungen Menschen möglichst zu ver- meiden und die Mittel des Vollzugs im Interesse derer, bei denen er unvermeidbar 1ıst, besser nutzen zu koönnen, darf Jugendstrafe nur das äußerste Mittel bei der Reak- t10n auf Straftaten Jugend11cher und Heranwachsender sein, und dürfen in den Strafvollzug nur diejenigen gelangen, bei denen die damit verbundene Fre1he1tsentz1ehung un- bedingt notwendig ist. Schon das geltende Recht sieht vor, daß Jugendstrafe nur verhängt werden darf, wenn andere Möglichkeiten der Reaktion auf die Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden nicht ausreichen. Ist Jugendstrafe ver- hängt worden, so muß oder kann ihre Vollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden. Trotzdem ist die Zahl der Häftlinge in den Jugendstraf- anstalten so groß, daß die Durchführung eines an den Erziehungs- und Behandlungsbedurfn133en orientierten Vollzugs **) und die Vermeidung der schädlichen Auswir- kungen einer Freiheitsentziehung erschwert sind. In allen Fällen, in denen dies möglich ist, müssen daher in stärkerem Maße Alternativen genutzt werden. Zu diesem Zweck sind. vorhandene Möglichkeiten zu verbessern oder geeignete neue zu schaffen. % *) Zum Bereich der Sozial- und Jugendhilfe s. Grund- satzvorstellungen zur Einbindung des Jugendstrafvoll- zuges iın das System der Straffa111genh11fe, insbes. Ziff. 3. **) S. Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erziehung und Behandlung im Jugendstrafvöllzug, S. 1; vgl. auch Grundsatzvorstellungen zur Möglichkeit therapeutischer Behandlung im Jugendstrafvollzug. a 65.-. Alternativen sind solche Maßnahmen, die auch ohne Frei- heitsentziehung die notwendige erzieherische Einwirkung auf den jungen Straffälligen sicherstellen, um die Ge- fahr einer erneuten Störung der Gemeinschaftsoräinung durch neue Straftaten zu beseitigen oder jedenfalls so erheblich herabzusetzen, daß ein Absehen von der Ver- hängung oder der Vollstreckung von Jugendstrafe verant- wortet werden kannf Besonders geeignet, die Verhängung oder den Vollzug von Jugendstrafe zu vermeiden, sind solche Maßnahmen, die eine ausreichende Aufsicht und Betreuung in Freiheit gewährleisten. Hierzu gehören die Erziehungsmaßregeln der Fürsorgeerziehung und der Erziehungsbeistandschaft sowie die Bewährungsverfahren ohne Verurteilung zu Ju- genädstrafe.($ 10 Abs. 1, $ 27 JGG) und nach einer Ver- urteilung ($ 21 JIGG). Fürsorgeerziehung und Erziehuhgsbeistandéchaft (S8S 9, 12 JIGG) Sie sind bei jüngeren Jugendlichen als Alternativen geeignet, wenn noch genügend Zeit für eine erzieherische Einwirkun3 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zur Verfügung steht. Soweit noch nicht vorhanden, sind die notwendigen pädagogisch-therapeutischen Heime, eventuell auch mit geschlossenen Teilen, zu schaffen und die für die„Erziehungsbeistéhdschaft erforderl?chen Fachkräfte einzustellen. Weisung, sich der Betmuung eines Helfers zu unter- stellen (8 10 Abs. 1 JGG) Diese Weisung, die in etwa der Erziehungsbeistandschaft entspricht, dürfte vor allem bei Heranwachsenden in Be- tracht kommen; bei Jugendlichen, wenn eine Betreuung - O über das 18. Lebensjähr hinaus zweckmäßig erscheint oder ein Erziehungsbeistand nicht zur Verfügung steht. Für die Durchführung sind die erforderlichen Fach- kräfte bei der Jugendßerichtshilfe oder bei der Be- währungshilfe zur Verfügung zu stellen. (S. auch 8 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, $ 38 Abs. 2 Satz 5 JGG i.d.F. des Entwurfs eines SGB - Jugendhilfe - BT-Drucks. 8/2571) Aussetzungder Verhängung keiner Jugenädstrafe (S 27 JGG) "Bewährung in Freiheit" Obwohl dés geltende Recht mit der Möglichkeit‘der Aus- setzung der Verhängung einer Jugend8trafe zur Bewährung nach $ 27 JGG eine ihrer Art nach besonders geeignete Alternative bietet, wird in der Praxis wenig Gebrauch davon gemacht. Die Vorschrift ist daher hinsichtlich der Voraussetzungen ihrer Anwendung und der Rechtsfol- gen im Falle der Nichtbewährung zu verbessern. Dabei sind auch die Vorschläge der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen in der Denk- schrift über die kriminalrechtliche Behandlung junger Volljähriger (1977) zur Einführung eines neues Ver- fahrens der Bewährung in Freiheit zu. berücksichtigen. Aussetzungpder Vollstreckung_einer Jugendstrafe (S 21 IGG) Die Aussefiung der Vollstreckung von Jugendstrafe zur Bewährung hat sich als geeignetes Mittel zur Vermeidung des Vollzugs erwiesen. Damit von ihr in Fällen günsti- ger Sozialprognose vermehrt Gebrauch gemacht werden kann, sollten die Anwendungsmöglichkeiten erweitert werden. Im Falle einer günstigen Sozialprognose sollten wenig- stens alle Jugendstrafen bis zum Höchstmaß von zwei Jahren ohne die Einschränkung des derzeitigen 8 21 Abs. 2 JGG ausgesetzt werden können. Falls nur die Schwere der Schuld\ein'8trafmaß von mehr als zwei Jahren erforderlich'macht‚ sollte eine Aus- setzung dann in Betracht kommen, wenn bei einer gün- stigen Sozialprognose die Verteidigung der Rechts- ordnung die Vollstreckung nicht gebietet. Verbesserung der Bewährungshilfe Einer vermehrten Anwendung sowohl der Aussetzung der Ver- hängung als auch der Vollstreckung einer Jugendstfafe dient auch jede Verbesserung der Bewährungshilfe, die dazu beiträgt, daß wegen der besseren Betreuung Öfter eine günstige Prognose gestellt werden kann. Diesem Zweck dienen bereits in früheren Grundsatzvorstellungen ausgesprochene Empfehlungen (s. Grundsatzvorstellungen zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System der Straffälligenhilfe,Ziffer. 3.2 und 3.3). Weitere Maßnahmen können die Weisungen sein, sich einer heil- erzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder Arbeitsleistungen zu erbringen. In einzelnen Fällen, in denen sie ausreichend dazu bei- tragen,die den Straftaten der Jugendlichen oder Heran- wächsenden zugrunde liegenden Probleme zu bewältigen, können sie in Verbindung mit einer Nachbetreuung auch als alleinige Alternativen angeordnet werden. Weisung, sich.einerlheilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen ($ 1Q Abs. 2 JGG) Diese Weisung kann vor allem bei psychisch gestörten und drogengefährdeten Jugendlichen und Heranwachsenden zur Bewährung beitragen. Es ist dafür zu sorgen, daß --68 . die hoüendigen Sachverständigen zur Verfügung stehen. Die Kosten der Behandlung sollte . die Justiz tragen, falls kein anderer Träger gefunden wird. Weisung, Arbeitsleistungen zu erbringen ($ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG) Diese Weisung wird nurdehn als alleinige Alternative in Betracht kommen, wenn geeignete‚längerfristige Ar- beit zur Verfügung steht und eine fachliche und sezial- pädagogische Betreuung sichergestellt ist. Der Community Service in England und der Modellversuch des Vereins "Brücke" e.V., Verein für Straffälligen- hilfe‚ München, deuten darauf hin, daß jeweils eine besondere lokale Organisation erforderlich ist, um die Erbringung von_Arbeitsleistünßen effektiv einsetzen zu könnep. Neue Maßnahmen Längerfristige Übungs-'und_Erfahrufigskürse‚ die Zunächst nur der Ausgestaltung der Bewährungshilfe dienen sollen, sind daraufhin zu prüfen, ob sie nicht als alleinige Alternative zur Jugendstafe, vor allem bei jungen Voll- jährigen ausgestaltet werden können. Auch die vor allem.im anglo-amerikanischen Bereich er- probten Alternativen sind daraufhin zu prüfen, ob und ‘ wie weit sie auch im Bemich unseres Jugendstrafrechts Anwendung finden können. Gegebenenfalls sind Modellversuche zu unternehmen. - 69 Voraussetzungen Um die alternativen Möglichkeiten in der Praxis ver- wirklichen zu können, müssen Justiz und Jügendhilfe für die Schaffung der notwendigen Einrichtungen und die Ein- stellung der notwendigen Fachkräfte sorgen. Soweit noch nicht genügend Erfahrungen vorliegen, sind die für eine Erprobung notwendigen Modelleinrichtungen zu schaffen. Für die Anwendung vorhéndener‘Alternativen ist es er- forderlich, daß die Jugendgerichtshilfe fachlich aus- reichend befähigt ist und in allen in Betracht kommenden Fällen frühzeitig eingeschaltet wird, damit sie recht- zeitig ihre Vorschläge'auch im Hinblick auf mögliche Alternativen zur Jugendstrafe machen kann. In der Haupt- verhandlung sollte in der Regel der Jugendgerichtshel- fer, der die Nachforschungen angestellt hat, zur Ver- fügung stehen. Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte müssen im Rahmen der nach $ 37 JGG erforderlichen Be- fähigung in der Lage sein, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob die Anordnung von Alterpativen ZUur. Jugendstrafe geboten ist. - 70 — Zur Standoytwahl für den Bau einer heuen Jugendstrafanstalt - von Ministerialrat Dr. Gert Großkelwing, Hanngver - 10 Das gesuchte.Grundstück Sollte eine Größe von 10 ha nicht unterschreiten, auch wenn dießeplante Kapazität 200 Haft- plätze nicht übersteigt (vgl. dazu auch Nr., 2.1.2 der Empfehlungen für den Bau von Justizvollzugsanstalten vom Z. Oktober 1978). Das Grunds tück sollte in möglichst ebenem, höchstens leicht hügeligem Gelände liegen. Die Erschließungs- kosten sollten durch möglichst wenig Erdbeweßungen und nahe- gelegene Versorgungs- und Entsorgungsleitungen gering sein. Arbeitsbehindernde oder gesundheitsgefährdendé Immissionen dürfen nicht vorhanden sein. 2. Die Zahl der bisherigen Eigentümer der Kaufgrundstücke sollte möglichst klein sein, um nicht zuviel verschiedenartige Sonderinteressen befriedigén zu müssen. Widerstände einzel- ner Miteigentümer'oder Eigentümer angrenzender Grundgtücke müssen ausraumbar sein. Z Das Grundstück sollte in einer Gemeinde liegen, deren Ver- tretungskörperschaften und Verwaltungsinstitutionen moder- nen Reformbéstrebungen im Bereich des Jugendstrafvollzuges aufgeschlossen, möglichst unterstützend, zumindest aber neutral gegenüberstehenf 4, Das gesuchte Grundstück müßte einen Hauptstraßenanschluß haben, sowie durch Bus- bzw. Bähn— bzw. Straßenbahnverbin- dung gut zu erreichen sein. Es soll möglichst nahe an Wohn- gebieten liegen, um die Iso}ationswirkung der Anstalt abzu- - 7 - schwächén. In_der Nähe sollten ferner Gewerbegebigte ZzZur Beschäftigung eines Teils der Gefangenen vorhanden sein. Dabei wäre eine breit gefächerte Indust;iestruktur besonders günstig. De Die Gemeinde, in deren Bereich das Grundstück liegt, sollte über berufliche Bildungsstätten (insbesondere Ausbildungs- betriebe und Ausbildungszentren für Lehrlinge) sowie schu- lische Bildungsstätten bis mindestens zur 10, Klasse sowie Berufsschulen, Fachschulen und Volkshochschulen und schließ- lich über Freizeiteinrichtungen wie Sportzentrum, Frei- bzw. Hallenbad, Gemeindezentrum bzw. kirchliches Kulturzentrum verfügen. 6. Das gesuchte Grundstück muß möglichst vielfältig bebaubar sein, z.B. auch'in Einzelhausbauweise (Pavillionstil). Auf dem Grundstück müssen ferner Werkstätten in ausreichender Zahl und Größe für die jungen Gefangenen erstellt werden können. Schließlich dürfen etwaige Bauauflagen auch der An- lage einer Mehrzwecksporthalle und eines großen Sportplatzes sowie von kleinen Trainingsplätzen und eines größeren Vor- tragssaales (auch für Gottesdienste) nicht entgegenstehen. 7o Aus Industrie, Handwerk, Gewerbe und Handel müssen Aufträge für die Arbeitsbetriebe innerhalb der Anstalt erwartet wer- den können. Ferner sollten mehrere kleine uhd_große Arbeits- gruppen im Wege der Ausführung bzw. des Ausgangs in Mittel- und Großbetrieben der.Umgebung eingesetzt werden können. 8, Um gute Entlaesungsbedingungen für die jungen Gefangenen Nnach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe zu schaffen, sollten in der Gemeinde Lehrlings- bzw. Ledigenheime, Jugenddorf oder Jugendwerkgsiedlungen vorhanden sein, ferner Betriebs- unterkünfte und ein nicht zu sehr angespannter Wohnungsmarkt für Einzelzimmer. ! 9. Ein nicht zu sehr ange spannter öÖrtlicher Arbeitsmarkt würde gute Möglichkeiten für Neueinstellungen von Be- diensteten bieten. Für das gesamte Personal wäre eine freundliche, gesunde Wohn- und Arbeitsumgebung inner- halb und außerhalb der Kommune ebenso förderlich wie eine rege Wohnbautätigkeit am Ort zur Personalansiedlung und das Vorhandensein möglichst vollständiger Schul- systeme und verschiedener Fortb11dungsmogl1chke1ten fur die K1nder der Bed19nsteten. 10. Eine möglichst verkehrsgünstige Verbindung zu Hochschulen, Fachhochschulen und sonstigen Bildungszentren mit großen Mitarbeiterstäben, Gewerkschaftseinrichtungen, Behörden, Volkshochschule, größeren Sozialeinrichtungen sowie aktive Kirchenorganisationen und caritativen Gemeinschafts- diensten einschließlich der Wohlfahrtsverbände würde ge- währleisten können, daß genügend nebenamtliche Fachkräfte und ehrenamtliche Mitarbeiter gewonnen werden können, um die notwendige enge Verbindung des Erziehungsvollzuges m1t den gesellschaft110hen Kräften außerhalb der Anstalt slcherzustellen. 11. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sollte sich eine Jugendstrafanstalt möglichst dort befinden, wo der größte Teil der Verurteilten vor seiner Inhaftierung seinen Lebens- mittelpunkt mit Angehörigen und Bekannten hatte und/oder wohin er voraussichtlich zurückkehren wird (Kriminalitäts- ballungsraum) 12. Die vorstehenden Bemerkungen lassen offen, ob und welche Veränderungen angebracht werden müßten, .wenn dem Prinzip der Regionalisierung allgemein oder auch teilweise in Zu- kunft stärkere Priorität zugemessen werden sollte (etwa - 73 — durch neue Kombinationen ambulanter und stationärer Hilfeformen oder dezentrale Übergangsheime in der Phase der Entlassungsvorbereitung oder andere —- auch kommunale - stationäre Einrichtungen für die Zeit nach der Entlassung). Anhang: Von Bürgerinitiativen biéher vorgebrachte Bedenken bezogén sich stets auf eine befürchtete Gefährdung der Bevölkerung in der Nähe einer Jugendstrafanstalt. Dazu ist folgendes an- zuführen: Die bisherigen Erfahrunge# sprechen dagegen. Die bestehenden Jugendstrafanstalten werden ohne Beanstandung der umliegen- den Bevölkerung geführt. Es herrscht weder eine Verunsiche- rung der Bevölkerung noch gar Terror. Gerade auch die Er- fahrungen jener Städte und Gemeinden, in denen Justizvol- zugsanstalten teilweise mitten im Stadtzentrum liegen, wider- legen die .Befürchtung, Sicherheit und Ordnung der Kommune würden durch eine Justizvollzugsanstalt gefährdet. Durch den angestrebten Erziehungswllzug und seine differenzierten Voll- zugsformen soll gerade die sichere Verwahrung der wenigen ge- fährlichen Täter gewährleistet werden. Daneben sind auch die anderen Gefangenen weitgehend unter Aufsicht. Ausbrüche sind so selten, daß sie außer Betracht bleiben können. Entwichene verlassen im übrigen erfahrungsgemäß die Gemeinde und nähere Umgebung, in der die Justizvollzugsanstalt liegt, so schnell wie möglich, weil sie dort mit ihrer baldigen Wiederergrei- fung rechnen müssen. Ein Bandenunwesen ist daher in der Nähe einer Justizvollzugsanstalt völlig ausgeschlossen. Die Bürger jener Gemeinden, in der sich eine Justizvollzugsanstalt be- findet, unterliegen mithin keinem höheren Sicherheitsrisiko. - 4 — Dagegen bringt eine Just12vollzugsanetalt für d1e Bevöl- kerung nicht unerhebliche Vorteile. Beim Bau der Anstalt werden Aufträge größeren Umfanges an die heimische Industrie und das Handwerk vergeben. Die Unterhaltung der Anstalt bietet der örtlichen Wirtschaft gute Zuliefermöglichkeiten für Investitions- und Konsum- güter (Einrichtung, Kost, Versorgung und Einkauf der Ge- fangenen usw.). Die meisten Beamten ziehen im Laufe der Zeit mit ihren Familien erfahrungsgemäß in den Ort, in der sich die Justizvollzugsanstalt befindet. Die Befriedigung ihrer Bedürfnisse bildet ein Stimulans für die heimische Wirtschaft (Wohnen, Bauen, Kleiden, Essen, kulturelle Interessen usw.). Die Produktionsbetriebe und Lehrwerk- staäatten in einer neuen Jugendstrafanstalt können Zuliefer- aufträge für Betriebe und Behörden am Ort ausführen und stell: eine nicht zu unterschätzende Verbesserung und Ergänzung der bestehenden Wirtschaftsstruktur dar. Insgesamt dürfte eine neue Jugendstrafanstalt von ca, 250 Gefangenen und etwa 150 Bed19nsteten und Mitarbeitern einem krisensicheren Gewerbe- betrieb von ca. 400 Beachaft13ten gle10hkommen. Schließlich finden Jugendgruppen, Fürsorgeeinrichtungen, behördliche und private Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche Mitarbeiter aus allen Kreisen der Bevölkerung durch praktische Mitarbeit in der Gefangenenbetreuung innerhalb und außerhalb der An- stalt ein reiches Betätigungsfeld. - 75 — Grundstück Lagebe- Geläande- GrÖöße 1Boden- JErschlies- Inmmissi0o- zeıch- form preis sungskosten nen nung eben CA . 8 gerıng durch Idealgrundstück oder bıs leichte wenıg Erdbe- Anforderungen) 12 ha wegungen und Hang- nahe Ver-und lage Entsorgungs- Leitungen Bısherige Eigentümer Einstellung; der Kommunalbehörden Anzahli Besonde- Erwar- re Inter-[| tete Eessen Wıder- stande keine keıne unterstützend, zumındest neutral; 4ufgeschlossene, moderne, reformfreudige Kommunc Grundstückslage zu Verkehrs- Wohngebie- Gewerbe-—- großeren adern ten gebıeten Produktions-—- betrıeben Hauptstras- nahe, um nahe wegen nahe, wegen Ver- senanschluß Isolations- Gefangenen- gabe von Arbeit Bus- und wırkung; ab- beschäfti- Bahn- bzw. ın dıe AÄAnstuli zuschwachen gung; ım Frei- und Kolonnenaur—- Straßenbahn- BAaNg beıit anschluß Grundstückslage zu Einzugs- Beruflichen Schulische Bil- Freizeitelin- gebiet Bildungs- dungsstätten rıchtungen der Ge- statten d fangenen nahe bel Aus-|nahes Schulzen- ahes Snort- bıldungsbe- trum bıs mindestens zentrum mıt trıeben und 10. Klasse; Berufs—- Frei- bzw. Ausbildungs- schulen, FdCh schu—- Hallenbad zentren fur len, Volkohochochule Gemeindezen« Lehrlinge trum (St1dt— halle), } ä KXirchliche und Kultur-— ü zentrum X g; - 76 — Bauplanung Unterkunfte Werkstät- Sport- und }rei-IBeson (Imump7 O ten zeitanlagen dere ;Z E UDE 1'i.f } %3 i;3 lLagen <5u.f‚ NeN du dealgrundstück fuüur Junge Ge- ın ausS- Mehrzweck- keine xein“ Anforderungen) fangene in reıchender sporthalle, Einzelhausbau- Zahl und großer Sport- weise (Pavillon- |Größe platz miıt Tur- stil) kleine nlıerabmessungenrn Baueinheiten 2 verschiedene Trainingsplätze gröoßerer Vor- tragssaal (auch für Got- tesdienste) Gefangenenarbeit Außenbeschäfti- Arbeitsauftrage Freigang ın die Anstalt SUNg iiif viıele und ver- mehrere kleine und bis etwa 20 % der schLiedenartıge große Arbeits rup- Gefangenen in Klel Aufträge aus pen (Kolonnen in und M1ttelbetr18be der produzlıeren- |Großbetrieben den Industrie zu erwarten j Entlassungsbedingung Übergangsheime sonstıge Arbeitsplatz- Milieuver- Wohnungsbe- angebote anderung schaffung Lehrlings-bzw. gunstıger verschiıeden- muß im Elnfie1 Ledigenheim; Wohnungs- artıg durch fall möglıC markt fur uım Jugenddorf vielse1iıtig sein, bzw. Jugend-—- Mnzel- struktur1iıer- schadlicha€e werkss1iedlung zımmer; Be- te Industrie Kontakte z4 trıebsunter- veErmEL den kunfte \\ W1rkungen auf das Personal Umweltatmo-—- Neueinstellungs- Umsetzungsbedingun6 sphare mMOgliı.chkeiten freundlıche nıcht zu stark an- Klein- bis Mittel- gesunde Wohn- gespannter ortlı- stadtatmosphäre und Arbeits- cher Arbeitsmarkt gegend — DU — Wirkungen auf das Personal Personal- Ausbildung Hauptamtli-| Nebenamt- Freiwillige ansiedlung der Kinder che Fach- liıche Mitarbeiter kräfte Kräfte Idealgrundstück rege Wohn- alle Schul- gunstige Fachhoch- Umfängrcich Wohn- und schulerı Sozıialein- Anforderungen) bautätig- systeme und keit am Fortbil- Arbeitsbe- und sonst. richtungjen; Ort dungsmög- dingungen Bildungs- Aktıve Kir- lichkeiten, für Fach- zentren chenorgani«- Hochschul- kräfte mit vielen |satiıon; Ce- nähe Mitarbei- melnschafts tern; Ge- dienste; werkschaft jSchulen; carıtative VIIS Behörden; Verbiliinde —- 78 - Prioritäten, unerledigte Yragen (Arbeitsunterlagen für'die Jugendstrafvollzugskommission) vofi Professor Dr. Alexander Böhm 1. Empfehlungen für Regelüngen im Vorfeld des Jugendstraf- vollzugs: 1.1. Vorschläge im Bereich der Jugendhilfe<(s.lfi) Weitere Angabén erscheinen entbehrlich. Die Entwicklung des Jugendhilferechts ist zwar von Bedeutung für unsere Arbeit, aber nicht Voraussetzung einzelner Regelungen des Jugendstrafvollzugs. 1.0. Jugendstrafrecht qo£ oqo Jugendstrafrechtliche Maßnahmen im Vorfeld der Jugendstfafe haben wir empfohlen, um die Anzahl der Inhaftierten einzu- schränken. Diese Maßnahmen sind wichtig. Theoretisch beein- flussen sie zwar nicht unser Vollzugskonzept, aber die für den Jugendstrafvollzug aufzuwenden Mittel sind geringer, wenn die Anzahl der für die Erziehung im Jugendstrafvoll- zug in Betracht kommenden Personen sinkt, oder - bei gleich- zeitiger Ausdehnung auf alle Heranwachsenden - wenigstens nicht ansteigt. Wichtig ist ein neues, durch stützende Maßnahmen ange- ;'1.2._4 .1 reichertes Bewährungsverfähren (S. 1, 4, 5). Wir können hier auf die Denkschrift der deutschen Vereinigung über die Behandlung von Jungtätern und das dort vorgestellte Verfahren der "Bewährung in Freiheit" sowie auf die er- - 79 — gänzenden Empfehlungen des Jugendgerichtstags in Saar- brücken verweisen. 1.02.1.2. Weniger we8eh der. zahlenmäßigen Belastung sondern wegen der mangelnden Eignung des Jugendstrafvollzugs für diesen Personenkreis scheint es geboten, die 14 bis 16 Jahre alten Tater entweder statt Jugendstrafe in therapeutische Heime’ einzuweisen (Herabsetzung der "Bestrafungsmündigkgit") oder ihre Jugendstrafe in solchen therapeutischen Heimen zu voll- strecken (Vollstreckungslösung). Die "Vollsfreckungälösungf‚ ist auch ein Fall der Durchlässigkeit" (unten 2.2.). l‘o2ojoöo Unser Vorschlag (S. 2), die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Jugendstrafe neu zu formulieren, könnte präzisiert werden etwa im Sinne\von Kreuzer (MSchrKrim 1978/1, 47); "Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn in der Straftat ein Ausmaß an Gefährdung erkennbar wird, welches die weitere Begehung nicht unerheblicher Straftaten befürch- ten 1äßt und wenn andere Maßnahmen, insbesondere das Verfahren der Bewährung in Freiheit, keine hinreichende Aussicht auf Erfölg mehr versprechen. Der Richter ver- hängt Jugendstrafe ferner, wenn sie wegen einer beson- ders schweren Straftat geboten erscheint.," Wir haben bisher keine Wünsche zu einer gesetzlichen Ände- rung der Vorschriften über die Strafdauer und über die vor- zeitige Entlassung ($8 88, 89 JGG) geäußert. Das erscheint mir auch nicht notwendig. 102.2. Die Verbesserung der Bewährungshilfe und ihre verstärkte Einbindung in den Jugengtrafvollzug (S. 4, 6, 61) gehören dagegen unbedingt zum Konzept. Sie genießen Prioritat. - BO — 1e0’. Z e Bisher eind keine Grundsäze zur‚Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug und zur Hereinnahme in den Jugend- strafvollzug beschlo$sen worden. Die Vollzugs- und Voll- streckungsleiter haben die Heraufsetzung des Alters für die Möglichkeit der Anordnung einer Ausnahme aus dem Jugendstrafvollzug auf 21 Jahre dann, wenn alle Heran- wachsenden in den Jugendstrafvollzug einbezogen werden, entschieden abgeléhnt. Das hatte die Deutsche Vereinigung in ihrer Jungtäterdenkschrift vorgeschlagen, es spricht auch eine gewisse juristische Konsequenz dafür. Denn heute kann ein 18 Jahre alter Täter, bei dem.die Voraussetzungen des S 105 JGG nicht gegeben sind, zu Freiheitsstrafe ver- urteilt werden. Die 18 bis'2O Jahre alten "Herausgenomme- nen” sind keine im Vollzug der Freiheitsstrafe sonst nicht in Erscheinung tretende Altersgruppe. Das wäre bei einer Einbeziehung aller Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht anders. Die Vollzugs- und Vollstreckungsleiter erstreben eine Erweiterung der Voraussetzungen für die Ausnahme aus dem Jugendstrafvollzug auf diejenigen Verurteilten, die im Vollzug der Freiheitsstrafe besser gefördert werden können (etwa wegen der Möglichkeit bestimmter beruflicher und therapeutischer Förderungsmaßnahmen: die zu Jugend- strafe verurteilten jungen Frauen in Frankfurt-Preungesheim können nur als "Herausgenommene" in die Berufsausbildung oder in den Freigang). Dann soll auch ein Widerruf der Herausnahmeentscheidung durch den Vollstreckungsleiter er- mögl iht Werden, wenn die erhoffte Förderung im Vollzug der Freiheitsstrafe wider Erwarten nicht stattfindet. Diese Art von "Durchlässigkeit"qsollten wir nicht einführen,., Sie ist wohl auch nur mit dem teilweise ungenügenden Zustand des Jugendstrafvollzugs zu erfklären. Nach Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug soll die Möglichkeit bestehen, die weiteren Vollstreckungsent5cheidungen an die zuständige - 81 - Vollstreckungskammer bei der Strafanstalt für Erwachsene abzugeben. Die Vollzugsentscheidungen (Anträge auf gericht- liche Entscheidungen gegen Vollzugsmaßnahmen) sollen nach der Herausnahme ausnahmslos der Vollstreckungskammer der Anstalt obliegen, in die der Herausgenommene eingewiesen wird. Bei der Hereinnahme nach 8 114 JGG erscheint eine um- gekehrte Regelung sinnvoll, d.h. für die Entscheidungen über Beschwerden in Vollzugsangelegenheiten nmüßte die éleiche gerichtliche Instanz zuständig sein, die die Be- schwerden der zu Jugendstrafe Verurteilten in der Jugend- strafanstalt behandelt. Was die Vollstreckung angeht, müßte der Vollstreckungskammer mindestens die Abgabemöglichkeit an den Vollstreckungsleiter eingeräumt werden. 1.5. Die Vorschläge zu ergänzenden Regelungen auf dem Gebiet der Sozialhilfe (S, 4, 5, 61, 62) scheinen dringend und haben Priorität. Q2. Vollzugsfragen im einzelnen 2./10 Die Vollzugs@rundsätze (das Papier über das allgemeine Vollzugsziel wird noch beraten) lassen sich aus den Grund- satzvorstellungen erarbäten. Sie werden sich deutlich von den Vollzugsgrundsätzen des St:afvollzugsgeset;es abheben.‘ Meines Erachtens fehlt eine deutliche Aussage zur Rang- folge zwischen Behandlung und Sicherheit. Dieses Problem ist iın der Praxis von überragender Bedeutung, ip meinen \ Augen heute die entscheidende Vollzugsfrage. .Gerade wenn alle Heranwachsenden in den Jugendstrafvollzug einbezogen werden, kann eine gewisse Berechtigung, Sicherheitsüber- legungen zu berücksichtigen‚ auch nicht verkannt werden. f JC In den Grundsatzvorstellungen ist nur im Bereich des Voll- zugs iın freieren Formen von der Notwendigkeit, Risikobe- reitschaft zu zeigen, die Rede, Mir schiene eine Präzi- sierung in der Richtung sinnvoll und denkbar, daß3 sichere Unterbringung notwendige Behandlungsmaßnahmen ausnahmsweise nur dann inhaltlich beschränken oder zeitlich aufschieben darf, wenn anderenfalls die Begehung schwerer Straftaten (Verbrechen) zu befürchten ist. Eine solche Entscheidung müßte sorgfältig begrundet und aktenkund15 gemacht werden. Sie wäre ın regelma31gen Zeitabständen zu überprüfen. In den letzten Monaten vor der Entlassung dürften Sicherheits- erwägungen die zur Entlassungsvorbereitung notwendigen Lockerungen nicht mehr behindern. O .Co Durchlässıiıgkeit .?.‚1. Die von uns vorgesehene Überleitung des Insassen bei päda- gogischem und therapeutischem Bedarf in stationäre und ambulante Hilfen öffentlicher und freier Träger (S. 5, 64 68, 68 a) gehört zwingend ins Konzept und muß Priorität genießen. Es bietet sich dafür wohl juristisch die sog. Probeentlassung an, d.h. ein langfristiger Urlaub - mit der Folge, daß die Strafzeit in der Urlaubszeit weiter ab- 1läuft —- oder eine Strafunterbrechung - wenn Strafzeit nicht mehr genügend zur Verfügung steht (S. 60) -,wobei zu über- legen wäre, ob die zeitliche Beschränkung dieser Maßnahme auf 6 Monate wirklich sinnvoll ıst 2,02.0. Umgekehrt ist die Wiederaufnahme in Krisensituationen (S. 60) und die Fortführung der Berufsausbildung in der Anstalt für Externe, also Entlassene, vorzusehen (5S. 61) - 83 - Die Frage ist nur, ob die über die Entlassung hinausgehende Einschaltung der Anstalt auf freiwilliger Basis auf das Weiterlernen beschränkt sein soll oder auf andere thera- peutische Angebote zu erweitern wäre. 2.53 Behandlungspalnung 0.53.1. Die Vörstellungen über den Gesamtplan (S. 52 bis 5I) müssen sofort ın Kraft treten. 2.5020 Dasselbe gilt'für die Ergänzungsplanung iın der Anstalt, den Aufnahmevolläug‚ die durch die zentrale Bedeutung des Vollzugsplans angesagte Individualisierung des Vollzugs, die Verbindlichkeit der im Vollzugsplan getroffenen Ent- scheidungen für die Vollzugsbehörde und den jungen Menschen und die, die Vollzugszeit überschreitepde Planung der Ent- lassung. Q. 4, Untgrbringung 0.,4,1. Unverzichtbar sind die Aussagen zum Individualbereich und zur Einzelunterbringung bei Nacht, wobei wohl hinsichtlich der baulichen Einrichtung der Hafträume und ihrer Ausge- staltung durch eigene Sachen ein Zeitplan aufgestellt wer- den müßte., Denn die Richtlinien, die wir hierzu aufgestellt haben, können zunächst nur für Neubauten gelten. Es wäre zu überlegen, was in den alten Anstalten sofort und was in welchen Fristen geändert werden müßte. 2.4,2. Angelpunkt sind die Vorstellungen über die Wohngruppe. Ins- besondere die Aussagen zur Freizeit, zu den Außenkontakten, zur freieren Vollzugsgestaltung und zur Konfliktbewäl tigung Wohngruppen- gsind iın erheblichen.Teilgn davon abhängig, daß - 84 — vollzug betriLeben wird, daß die Wohngruppen räumlich ab- getfennt sind, daß genügend Personal zur Verfügung steht, sie zu begleiten und daß ihre Größe pädagogisches Arbeiten erlaubt. Im Grundsatz hat der Wohngruppenvollzug Prorität, d.h. die Aufteilung der Anstalt in selbständige Wohn- gruppen mit eigenem Personel ist unverzichtbar. Hinsicht- lich der Einzelheiten, d.h, der notwendigen Gruppen- und weiteren Nebenräume und der Größe der Wohngruppe, werden Übergangsregelungen und Zeitpläne notwendig. Es wird zu prüfen sein, von welchen Verhältnissen an (unabhängig von dem anzustrebenden Idealzustand) etwa die großzügige Zu- lassung von Paketen, die grundsätzliche Zellenöffnung bis 22.00 Uhr ete. empfohlen werden kann. Angesichts ihrer zen- tralen Bedeutung für die pädagogische Ausgestalfung des Jugendstrafvollzugs sollte durch eine strenge Anbindung insbesondere von Lockerungen und‘Liberälisierung9n an diese pädagogischen Voraussetzungen auch ein (politischer)Druck dahin ausgeübt werden, daß alsbald die Aufteilung der Ge- fangenen in kleine Wohngruppen verwirklicht wird. 2ol+’oöo Die Schaffung von Vollzugseiheiten mit nicht mehf als 60 Insassen hat Priorität.0 Die Zusammenfassung von Vollzugseinheiten zu einer Anétalt 2.401*'0 ist eine zweitrang1ige Fragg. Jedenfalls bei Neubauten wäre unsere Größenvorstellung zu beachten. Ob für alte Einrich- tıngen Übergangsfristen, und gegebenenfalls welche, vorzu- schlagen wären, müßte erörtert werden. C e ® @} Arbeit, Schule und berufläche Bildung 2.D.1. Die hierzu erarbeiteten'Grundsätze müssen sofort in Kraft treten. Das gilt auch für die wichtige Regelung über die Hausarbeiteh, die im Grundsatz in der Freizeit zu leisten - 85 — sind., Meines Efachtens ist diese Regelung nicht von der Größe der Wohngruppe abhängig. Die Vorschläge zum Leistungs- training haben keine Priorität. Das folgt schon aus unseren Vorstellungen. 0.D.2. Die Einführung der neuen Vergütung dürfte keine entschei- denden Schwierigkeiten bereiten. Notfalls erscheinen Über- gangsfristen vertretbar. 2,6. Freiieit.und Sport 2.6.1. Der Ausbau der Freizeitangebote gleichrangig mit Arbeit, Schule und Bildung ist von großer Bedeutung, sicher aber abhängig vom Wohngruppenkonzept und deshalb damit zu koppeln. Es wäre klarzustellen, welche Freizeitangebote unabhängig vom Stand der Verwirklichung des Wohngruppen- konzepts sofort möglich und unverzichtbar sind. Bisher fehlt eine Aussage zur Freistunde, Ich würde auf diesen alten Knastbrauch sehr gerne verzichten. 2,.6.2. Hinsichtlich der Sportstätten ist eine Aufteilung in das schon im Augenblick Unverzichtbare und das für später Wünschenswerte, verbunden mit einem Zeitplan, wohl not- wendig. 2.7. Außenkontakte Auch hier wäre zu yrüfen, inwieweit weitere Liberalisierungen von der Verbesserung des Wohngruppenvollzugs abhängig sind. 2.8. Daß freiere Vollzugsgestaltung mit dem Ausbau des Wohn- gruppenvolzugs zusammenhängt, wird bereits iın unseren zur "Öffnung nach Innen" formulierten Grundsätzen deutlich. Es wäre zu überlegen, ob nicht präzisere Aussagen zu den Über- gangshäusern gemacht .werden müßten, - 86 — 29 Konfliktbewältiguhg, insbesondere die Gestaltung des Zu- sammenlebens und die weitgehende Vermeidung von Diszip- linarmaßnahmen ist nach der jeweiligen Entwicklung des Wohngruppenkonzepts unterschiedlich zu leisten. Die Abd- hängigkeit wre noch einmal zu überdenken. Wir haben in diesem Zusammenhang den Kompiex "Beschwerden gegen Vollzugsmaßnahmen'" zurückgestellt. Die Vollstreckungs- und Anstaltsleiter haben digses Thema auf der Rockenberger Tagung sorgfältig erörtert und haben folgende Formulie- rungsvorschläge gemacht: "Uber die'Rechtmäßigkeit der An- ordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen des An- staltsleiters bzw. Vollzugslileiters oder seiner Aufsichts- behörde entscheidet die Jugendkammer in deren Bezirk der Vollstreckungsleiter seinen Sitz hat. Die Landesjustizver- waltung kann eine andere Jugendkammer bestimmen. Hinsicht- lich des Verfahrens bei der Einlegung einer Rechtsbeschwerde an das OLG sollen die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes efltspreqhend gelten." Ich schlagevor, dieser Empfehlung zu folgen., Das würde be- d3uten‚_daß Anordnungen und Verfügungen, die in der Wohn- gruppe, in der Schulgruppe oder am Arbeitsplan ergehen, nicht gerichtlich üerprüft werden könnten, sondern zunächst innerhalb der Anstalt durch Beschwerde an den Vollzugs- leiter herangetragen werden müßten. Das erscheint übrigens auch sachgerecht. Dagegen wäre ein Vorschaltverfahren bei der Aufsichtsbehörde wohl entbehrlich. * 2.10. Die Einbeziehung der Elterh und anderer Kontaktpersonen könnte sofort ip Kraft treten. - 87 — 2.,171. Was die Grundsätze über therapeutische Behandlung, Drogen— abteilungen und Alkoholabhängige angeht, so scheint die Einführung der entsprechenden Maßnahmen zwar dringend ge- boten. Man könnte sich allerdings überlegen, ob wir nicht eine Empfehlung dahin geben sollten, daß die Schaffung solcher Einrichtungen innerhalb des Jugendstrafvollzugs gegenüber der Schaffung kleiner Wohngruppen nachrangig 1ıst. Eine solche Aussage hätte den Vorteil, das Ausweichen auf optisch wirksame Alibimaßnahmen zu erschweren. Zu Einzel- heiten der Krankenpflege ist bisher nichts gesagt worden, abgesehen von einigen Einzelheiten in den Empfehlungen über den Vollzug der Jugendstrafe an weiblichen Gefangenen,. Ich sehe hierzu übrigens auch keine besondere Notwendigkeit. Die Grunäsätze über soziale Hilfe und Nachbetreuung, Ent- lassungsvorbereitung und besonderes Entlassungstraining müßten sofort in Kraft treten. Was den Entlassungszeitpunkt angeht, könnten die Regelungen des Strafvoleugsgesetzes vermutlich ohne weiteres übernommen werden., Mir erscheint noch ein Punkt wichtig , der lisher nicht erörtert worden ist: die Transporte., Man sollte im Jugendstrafvollzug über- haupt vom Sämmeltransport'abgehen. Neben aLlen anderen uner- freulichen Begleiterscheinungen wird durch den Sammeltrans- port zuviel kostbare Vollzugszeit vergeudet (ich meine jJetzt nicht die Verschubung von der Untersuchungshaftan- stalt in die zuständige Jugendstrafanstalt, sondern die zahlreichen Tränsporte zu irgendwelchen Terminen). Also Einzeltransporte, soweit Ausgang oder (Sonder-) Urlaub niıcht ın Betracht kommen. _ 88 — z . Orpanisation D 1. Die Vorstellungen zur Struktur, einschließlich der Position der Seelsorger und der Vollzugshelfer, der selbständigen Jugendstrafvollzugsreferenten in der Aufsicht3behörde und der Gefangenenmitverwaltung, müßte sofort in Kraft treten. Sind noch besondere Wünsche zu den Anstaltsbeiräten vorzu- tragen, etwa, daß dort auch Vollzugshelfer vertreten sein sollen? DeQ. Personalstruktur Die Grundsätze zum Arbeitsplan eines jeden Bediensteten, zur Einbeziehung möglichét aller Bediensteten in die er- zieherische Arbeit, zur Beteiligung an Entscheidungen und zum Verzicht auf Uniform beim allgemeinen Vollzugsdienst genießen Priorität und sind sofort einzuführen. Sehr wichtig erscheinen die zu der'WOhngruppenbesetzung‚ aber auch zu der Zuweisung von- hauptamtlichen Anstaltsgeistlichen, Lehr- kräften, Berufsausbildern und Sportübungsleitern gegebenen Anregungen, Schlüsselzahlen und Hinweise, Insoweit sollen Rangfolgen und Zeitpläne überlegt werden., Bei einigen Positionen wären noch Präzisierungen anzubringén. \N \N Übergangsregelungen sind erforderlich bei der Aus- und Fortbildung; denn die gegenwärtig vorhandenen Bediens teten sind größtenteils nicht so aus- und fortgebildet, wie es in den Grundsatzvorstellungen gefordert ist. Jedenfalls mit dem Inkrafttreten des dugendstrafvollzugsgesetzes müßten Aus- und Fortbildung anlaufen. Könnte man sich vielleicht darauf einigen, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für alle künftig einzustellenden Bediensteten die - 89 — Auswahl- und Ausbildungsvorschriften geiten und für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits ein- gestellten Bediensteten die Fortbildungsregelung? Oder sind insoweit ergänzende und weiterführende Übergangs- empfehlungen nötig? 504o Voll\zug an jurgep Frguen Hier wird mit Fristen und Übergangsregelungen gearbeitet werden müssen. Da in diesem Bereich bisher recht wenig ge- schehen ist, und die Förderung der jungen Mädchen sehr dringend erscheint, sollte wir überlegen, ob wir nicht Modellversuche als Vorabempfehlung-anregen.müßten. 2eD. Es fehlt noch eine Empfehlung zur Einbeziehung des Voll- streckungsleiters (gegenseitige Information, rechtzeitiger Einspruch gégen Vollzugsmaßnahmen, die eine vorzeitige Ent- lassung zur Bewährung oder eine andere dem Vollstreckungs- leiter vorbehaltene Entscheidung voraussetzen, Schlüssel- zahl - 200? -, ausschließliche Beschäftigung mit Voll- streckungsmaßnahmen, Kontinuität). - 90 —- Thesenpapierzu>Sonderproblemen bei«jungen ausländischen Gefangenen. - von Gisela Herkert, Osterburken - 1. Als Grundsatz sollte gelten, daß alle Ausländer den. deutschen Insassen gleichgestellt und wie diese be- handelt werden sollten. 2. Es sollten Bücher und entsprechende Schriften zur Ver- fügung stehen. Rechtsvorschriften,, Hausordnung etc., sollten in der jeweiligen Sprache vorrätig sein. Z Es sollte gewährleistet sein, daß sie ihre religiösen Vorschriften einhalten können - soweit dies die Situation und der Tagesablauf in der Vollzugéanstalt zulassen. 4, Angebot des Unterrichts - Deutsch für Ausländer - sollte gegeben sein. De Betreuung der einzelnen Nefionalitätengruppen im Rahmen von Gruppenbetreuung sollte gewährleistet sein. 6. Weiterbildung und berufliche Ausbildung b2w.'berufliche Kurzausbildungen sollten angeboten werden. 7 . Suche nach ehrenamtlichen Mitarbeitern für die Betreuung und Kontakte zu den entsprechenden Stellen der Sozialbe- ratung (Ntionaler Prägung). 8 Fragen der Abschiebung sollten 4 - 6 Monate nach Eintritt in die Vollzugsanstalt geklärt sein,. weil hiervon Fragen der Lockerungen des Vollzué% abhängig sind. 9. Die Abschiebungsverfahrensollten überprüft werden, um Härten gegen Jugendliche und junge Ausländer, deren Fa- miılien in der 3undesrepublik leben, abzumindern. - 91 - 10. Bei Abschiebungen sollte den Insassen ein Mindestentlaß- betrag garantiert werden, der nıcht gepfandet und auch nicht für die Abdeckung der Reisekosten (Flug/Bahn, etc. herangezogen werden darf. 11. Es wird empfohlen, daß sich die Ordnungsämter jeweils an Ort und Stelle in der Vollzugsanstalt mit unklaren !ärte- fallen befassen mögen. 12. Die Konzentration aller mit Jugendstrafe belegter Ausländer auf eine Anstalt, wird als nicht optimal angesehen. Es ist den Konsulaten durchaus zuzumuten, ihre Landsleute einmal ım Jahr z.B ın der Vollzugsanstalt A und in der Vollzugs- anstalt SHA zu besuchen. Besuche durch Beamte der Kon- sulate sind sowleso außerst selten und dann nur von kurzer Dauer. ..92.. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zu Möglichkeiten zur Einschränkung der Verhängung und Völlstr60kung.der Untersuchungshaft an Jugendlichen und Heranwachsenden* I, Die Erfahrungen der Praxis zeigen, daß offianbar in erheb- lichem Umfang Untersuchungshaft vermieden werden kann. Wenn z.B. in Frankfurt-Höchst 44 % der Untersuchungshäftlinge eine Verweildauer unter einem Monat haben, wobei sich in den meisten Fällen kein Jugendstrafvollzug anschließt, spricht dies eine deutliche Sprache. Ähnliches dürfte füy das gesamte Bundesgebiet gelten. II. 1, Das geltende Recht stellt bereits eine breite Skala von Möglichkeiten zur Verfügung, um Untersuchungshaft oder Jugendstrafe zu vermeiden (Fürsorgeerziehung, Erziehungs- beistandschaft, Weisungen, Aussetzung der Verhängung oder der Vollstréckung der Jugendstrafe allein oder in Verbin- dung mit flankierenden Maßnahmen). Diese Maßnahmen werden bisher bei weitem nicht hinreichend genutzt. O In einigen Bereichen erscheinen indessenérweiterfie ge- setzliche Möglichkeiten erforderlich bzw. erwägenswert. g) Die in den $$8 71, 72 JIGG enthaltenen Möglichkeiten, vorläufige Anordnungen zu treffen und die Unter- suchungshaft einzuschränken, sollten in zweierlei Hinsicht erweitert we3den: * Die "Grundsatzvorstéllungen" beruhen auf den Vorarbeiten einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß mit abgedruckt werden (vgl. S, 96 Z — 1) Die Bestimmungen sollten nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Heranwachsende gelten. Da dem System des neuen Jugendhilferechts eine zwangsweise Heimein- weisung Volljähriger fremd ist, sollte eine Einweisung Heranwachsender nur mit deren Zustimmung vorgesehen werden. 2) Es ist zu erwägen, die Absätze 1 und 2 des 8 71 JIGG in einer Weise zu vereinigen, bei der nicht mehr darauf abgestellt wird, daß Jugendstrafe zu erwarten ist. b) Jede Erweiterung der Alternativen zur Jugendstrafe und jede Einschränkung ihrer Verhängung oder Vollstreckung* wuürde zugleich in nicht unerheblichem Umfang auch die Verhängung und Vollstreckung von Untersuchungshaf? be- einflussen. 1) Die Aussetzung der Verhängung der Jugendstréfe (S 27 JGG) sollte dadurch intensiviert werden, daß sie nicht nur zulässig ist, wenn unklar bleibt, ob schädliche Neigungen vorliegen, sondern auch bei Vorliegen solcher Neigungen, wenn gleichwohl die Aussetzung der Verhängung ausreichend erscheint. Der Ausschluß der Aussetzung der Jugendstrafe bei Widerruf nach $ 30 Absi 1 Satz 2 JGG ist zu beseitigen. Vgl. Grundsatzvorstellungen zur Thematik der 1. Afbeits— gitzung, Tagungsbericht Bd. I, S, 101 f., und Ziff. Z der Grundsatzvorstellungen zur "Einbindung des Jugendstraf- vollzugs in das System der Straffälligenhilfe", Tagungs- bericht Bd, II S, 102 f. — W4 o 2) Die Aussetzung der Vollstreckung ($ 21 JGG) ist zu erweitern durch Beseitigung der einschränkenden Vor- aussetzungen des $ 21 Abs. 2 JGG. ;1i. Daß die bisher gebötenen Möglichkeiten nicht ausreichend aus- geschöpft werden‚=liegt an zweierlei: 1) Es fehlen in der Praxis weitgehend die im Gesetz vor- gesehenen_Eihrichtungen. 42) Dié Jflgendrichter machen von den beräts vorhandenen ‚.Möglichkeiten zu wenig Gebrauch. Beides kann nur geändert werden, wenn 1) die vorge39henen Einrichtungen geéchaffen werden; 2) die Jugendrichter übef die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterrichtet werden; 3) die Kooperation 2wischen dem Jugendrichter und den Einrichtungen der Jugendhilfe sichergestellt ist. ‚IV. Eine\Änderüng‘der Verhältnisse kanh Nnicht allein durch eine Änderung der Gesetze erreicht werden. Es bedarf nachhaltiger Impulse für Modellversuche in den verschiedenen Ländern, um die Praxis zu stimmulieren. Die Maßnahmen sind zusammenschauend zu planen*, Sie sollten sich in erster Linie auf solche Maß- } # \ * Vgl. Grundsatzvorstellungen zur "Einbindung des Jugendstraf- vollzugs in das System der Straffälligenhilfe, Tagungsbericht BaA, II S. 103 Ziff, 3.4 "Förderplan der Straffälligenhilfe" - 95 — nahmen erstrecken, die intensive Hilfen für den Beéchuldigten ermöglichen und deshalb von Gerichten und von der Öffentlich- keit am ehesten als Ersatz der Untersuchungshaft akzeptiert werden können, z.B.: 4? Ausbau der Möglichkeiten zur Aufnahme in einem geeig- neten Heim nach $$ 71 Abs, 2, 72 Abs. 3 JGG einschließ- lich der Aufnahme Heranwachsender auf der Basis‘deg Einverständnisses. 2) Schaffung von intensiven Übungs- und Erfahrüngékursen (soziale Trainingskurse). 3) Ausbau von Weisungen und Auflagen, die einen nachhal- tigen Einfluß auf die Lebensführung des Beschuldigten: haben. Träger der vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen sollten Organe der Jugendhilfe sein, um diese Alternativen so wenig stigmatisierend wie möglich zu gestalten und die dort vor- handenen Möglichkeiten pädagogischer Behandlung zu nutzen. - 96 - Möglichkeiten zur Einschränkung der Verhängung und Vollstreckung der U-Haft an Jugendlichen und Heranwachsenden (Vor8chlägg der Unterkommission) I, Die Erfahrungen der Praxis des Untersuchungshaftvollzugés zeigen, daß offenbar in erheblidhem Umfange U-Haft auch in Fällen vollzogen wird, in denen dies weder zum Schutze der Gesellschaft noch zur'Erreichung der gesetzlich vorge- gehenen Haftzwecke geboten ist., Wenn z. B, in Frankfurt- Höchst 44 % der Untersuchungshäftlinge eine Verweildauer unter einem Monat haben, wobei sich in den meisten Fällen: kein Jugendstrafvollzug anschließt, spricht dies eine deutliche Sprache., Ähnliches dürfte für das gesamte Bundes- gebiet gelten. IL, Das geltende Recht stellt bereits eine brei£Skala von Möglichkeiten zur Verfügung, um Untersuchungshaft oder Jugendstrafe zu vermeiden (FE, Erziehungsbeistandschaft, Weisungen, Aussetzung der Verhängung oder der Voll- streckung der Jugendstrafe allein oder in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen). Diese Maßnahmen werden bisher bei weitem nicht hinreichend ausgenützt,. - In einigen Bereichen-erscheinen indessen erweiterte ge- setzliche Möglichkeiten erforderlich bzw. erwägenswert. % Die in éen 88 71, 72 IGG enthaitenenMöglichkeiten‚ vor- läufige Anordnungen zu treffen und die Untersuchungshaft einzuschränken, sollten in zweierlei Hinsicht erweitert werden: „ 97 — 1. Die Bestimmungen sollten nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Heranwachsende gelten. Da dem System des neuen Jugendhilferechts eine zwangsweise Heimein- weisung Erwachsener fremd ist, kann eine Einweisung Heranwachsender nur bei Zustimmung vorgesehen werden. Auch S 72 JGG muß auf Heranwachsende ausgedehnt werden. Q. Es ist zu erwägen, die Absätze 1 und ? des $ 71 JGG in einer Weise zu vereinigen, bei der nicht mehr darauf abgestellt wird, daß Jugendstrafe zu erwarten ist IIL, Jede Erweiterung der Alternativen zur Jugendstrafe und jede Einschränkung ihrer Verhängung oder Vollstreckung würde zugleich in nicht unerheblichem Umfange auch die Verhängung und Vollstreckung von Untersuchungshaft beein- flussen. Deshalb 1. Die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe ($ 27 JGG) sollte dadurch intensiviert werden, daß sie nicht nur zulässig ist, wenn unklar bleibt, ob schädliche Neigungen vorliegen, sondern auch bei Vorliegen solcher Neigungen, wenn gleichwohl die Aussetzung der Ver- hängung ausreichend erscheint, Der Ausschluß der Aus- setzung der Jugendstrafe bei Widerruf nach $ 30 Abs. 1 Satz 2 JGG ist zu beseitigen. 2. Die Aussetzung der Vollstreckung ($ 21 JGG) ist zu er- weitern durch Beseitigung der einschränkenden Voraus- sgsetzungen des $ 21 Abs. 2 JGG S. Grundsatzvorstellungen zur Thematik der 1. Arbeits- sitzung (Bd.I) und Ziff. 3 der Grundsatzvorstellungen zur "Einbindung des Jugendstrafvollzuges in das System der Straffa1113enh11fe" (Bd. II { — QH — IV., Daß d1e bisher gebotenen.M03110hkelten nicht hinreichend ausgeschopft werden, liegt an zweierlei: 1. Es fehlen in der Praxis weitgehend die Angebote der im Gesetz zugelassenen Möglichkeiten. 2. Die Jugendrichter machen (teils wegen des vorstehenden Grundes) von den Möglichkeiten zu wenig Gebrauch Beides kann nur geändert werden, wenn den Gerichten reale Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die eine nach- haltige Einflußnahme auf den Straffälligen ermöglichen. Dann ist auch eine Einstellungsänderung bei den Gerichten zu erwarten. V, Eine Anderung der Verhältnisse kann nicht allein durch eine Änderung der Gesetze erreicht werden. Es bedarf nach- haltiger Impulse für Modellversuche in den verschiedenen Ländern, um die Praxis zu stimulieren, Die Maßnahmen sind zusammenschauend zu planen (vgl. Grundsätze zur Einbindung des Jugendstrafvollzuges in das System der Straffälligen- hilfe, Bd, II Ziff., 3 und 4 "Förderplan der Straffälligen- hilfe"). Diese sollten sich in erster Linie auf solche Maßnahmen erstrecken, die eine intensive Bee1nflussung des Straffälligen ermöglichen und deshalb von Gerichten und von der Öffentlichkeit am ehesten als Ersatz der Unter- suchungshaft akzeptiert werden können. 1. Ausbau der Möglichkeiten zur Aufnahme in einem gee1g- neten Heim nach $ 71 Abs., 2 JGG einschließlich der Auf- nahme Heranwachsender auf der Basis des Einverständ- Nnisse8,. - 99 — 2. Schaffung von intensiven Übungs- und Erfahrungs- kursen (soziale Trainingskurse). Z. Ausbau von Weisungen und Auflagen, die einen nachhal- tigen Einfluß auf die gesamte Lebensführung des Straf- faälligen haben. VI. Träger der vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen s8sollten Organe der Jugendhilfe sein, um diese als Alter- nativen angebotenen Möglichkeiten so wenig stigmatisigrend wie möglich zu gestalten. — 100 — Grundsatzvorsteilungen ZzZur rechtlicfien und organisatorischen Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen* I, Untersüchungshaff ist die stationäre Behafidlungsfbrfi, die im Bereich der Jugendkriminalrechtspflege die meisten Jugend- lichen und Heranwachsenden erfaßt. Nicht selten bleibt sie die einzige derartige Erfahrung für die Beschuldigten. Meiqtens folgt aber auf die Untersuchungshaft die Verurtei- lung zu ambulanten Maßnahmen‘ nach dem JGG oder zu Jugend- strafe. IL, Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens sowie in bestimmten Fällen dem Schutz der Allgemeinheit vor wiederholten Straftaten. In diesem Rahmen hat die Untersuchungshaft an jungen Menschen gleichzeitig sicherzustellen 1. die Herauslösung des Beschuldigten aus einer kriminellen Verstrickung, der‘er sich nicht anders entziehen kann; 2. die.Möglichkeit‚ ohne durch unbedachte Handlungen des Beschuldigten gestört zu werden, die für ihn notwendigen Hilfen einzuleiten. Y * Die "Grundsafzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten einer Unterkommission, deren Fassun €svorschläge im Anschluß mit abgedruckt werden (vgl. S. 105 — 101 — Die Regelung der Untersuchungshaft und ihre Durchführung in der Praxis werden zur Zeit dieser Aufgabe und der Be- deutung, die eine so einschneidende Maßnahme für junge Menschen hat, nicht gerecht. Deshalb müssen die echt- lichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft ergänzt und ihr Vollzug eigenständig geordnet werden. IIL. Untersuchungshaft als äußerst schwerer Eingriff darf —- unbeschadet ihrer Subsidiarität gegenüber milderen Maß- nahmen - gegen junge Menschen nur vorgesehen werden, wenn außer dem dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Ver- gehens und dem Vorliegen eines Haftgrundes die Verhängung von Jugendstrafe in Betracht kommen kann. Die Annahme des gerade bei jungen Menschen häufig naheliegenden Haftgrundes der Wiederholungsgefahr sollte im Gegensatz zur Lage bei dem erwachsenen Beschuldigten in der Regel nicht von einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu Freiheitsentzug ab- hängig gemacht werden. Vor Erlaß des Haftbefehls ist die Jugendgerichtshilfe (Bereitschaftsdienst) zu beteiligen. Die erste mündliche Haftprüfung findet spätestens nach einem Monat statt IV, 1. Die Untersuchungshaft an jungen Menschen wird in selb- ständigen Untersuchungshaftanstalten für junge Gefangene (ca. 30 bis 150 Haftplätze) oder, wenn dies nicht mög- lich ist, in getrennten Abteilungen einer Jugendstraf- anstalt vollzogen. 2. Für die Unterbringung in Vollzugseinheiten und Wohn- gruppen gelten die für den Jugendstrafvollzug ent- wickelten Grundsätze entsprechend.* Für besondere Zwecke Vgl. Grundsatzvorstellungen zur Unterbringung, Tagungsbe- richt Ba., IV S. 147 ff. 10 (Aufnahme, haftrichterliche Trennungsanordnuné u.a.) müssen geeignete bauliche Möglichkeiten bestehen. Z3. Die notwendigen Vorführungen der, Beschuldigten erfolgen im Einzeltransport. V. Mit der Aufnahme in die Untefsuchungshaftanstalt (bzw. die besondere Abteilung der Jugendstrafanstalt) übernimmt der Jugendrichter am Ort der Anstalt die mit dem Untersuchungs- haftvollzug zusammenhängenden richterlichen Entscheidungen. Die jungen Gefangenen sind zum Gemeinschaftsvollzug (Arbeit, Freizeit, Schule) zugelassen, wenn der Richter nicht aus- drücklich eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung von Außenkontakten (Briefe, Pakete, Ferngespräche, Besuche, Betreuung durch Vollzugshelfer) kann der Richter dem Voll- zugsleiter übertragen. Er ist befugt, im Einvernehmen mit dem verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen (z.B. Ausgang, Außenbeschäftigung, Sonderurlaub) zu ggnehmigen. Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens so}l ihm das Haft- prüfungsverfahren übertragen werden. VI. Die Grundsatzvorstéllungen der Kommission zur Konfliktbe- wältigung* einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeiten für Beschwerden gegen Vollzugsmaßnahmen gelten im Unter- suchungshaftvollzug entsprechend.** al Vgl‚ Tagungsbericht Bd,. V-S. 129 £f. ;* Vgl. Sondervotum S, 104 — 1023 — VII. 1. Beschuldigte, die während des Vollzugs 21 Jahre alt werden, verbleiben in der Untersuchungshaftanstalt für jJunge Gefangene. Q2. Sicherungshaft an über 21 Jahre alten zur Jugendstrafe Verurteilten wird in der Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene vollzogen, wenn der Richter nicht etwas anderes bestimmt. Ze Untersuchüngsgefangene‚ die in erster Instanz zu Jugend- strafe verurteilt worden sind, sollen in die Jugend- strafanstalt verlegt werden, um die besonderen beruf- lichen, schulischen und therapeutischen Möglichkeiten dort nutzen zu können. Die richterlichen Entscheidungen werden in diesem Fall dem besonderen Vollstreckungsleiter bei der Jugendstrafanstalt übertragen. — 104 — Bondervotum zu VI der "Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf- vollzugskommission zur rechtlichen und organisatorischen Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen" Bei den Grundsatzvorstellungen zur rechtlichen und organi- satorischen Gestaltung der Urtersuchungshaft an jungen Ge- fangenen sollten VI folgende Sätze angefügt werden: Disziplinarmaßnahmen verhängt der zuständige Richter auf Antrag. Kann er in Eilfällen über besondere Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen nicht selbst entscheiden, so ist er unver- züglich über deren Anordnung zu unterrichten und best1mmt uber ihre Fortdauer. —E — Begründung Einschneidende Eingriffe in die Rechtsposition des Unter- suchungsgefangenen sollten dem Richter vorbehalten bleiben. Das unterstreicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung. Praktisch wirkt die Regelung auch einschränkend. Insbe- sondere Disziplinarmaßnahmen werden wegen des höheren Ver- waltungsaufwands und der bei Einschaltung des Richters ein- tretenden zeitlichen Verzögerung kaum beantragt und noch seltener verhängt. Die Befassung des Richters mit den Vor- kommnissen, die zu Disziplinarmaßnahmen, besonderen Siche- rungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen führen können (Selbst- beschädigungen, "Haftkoller" etc.), wird oft auch zur Über- prufung der Frage führen, ob die Haftfortdauer angesichts der besonderen Belastung, die sie für den Beschuld13ten darstellt, verantwortet werden kann. Böhm Kreutzer, Ayass, Busch — 105 - Grundsätze zur rechtlichen Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen (Vorschläge der Unterkommission) I. Untersuchungshaft ist die stationäre Behandlungsform, die im Bereich der Jugendkriminalrechtspflege die meisten Jugendlichen und Heranwachsenden erfaßt. Nicht selten bleibt sie die einzige derartige Erfahrung für die Be- schuldigten. Meistens folgt aber auf die Untersuchungshaft die Verurteilung zu ambulanten Maßnahmen nach dem JGG oder zu Jugendstrafe. II. Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafver- fahrens sowie in bestimmten Fällen dem Schutz der Allge- meinheit vqr wiederholten Straftaten. In diesem Rahmen hat die Untersuchungshaft an jungen Menschen besonders sicherzustellen 1. die Herauslösung des Beschuldigten aus einer kriminellen Verstrickung, der sich der junge Mensch nicht anders entziehen kann, 2. die Möglichkeit, ohne durch unbedachte Handlungen des_ Beschuldigten gestört zu werden, die für den jungen Menschen notwendigen Hilfen einzuleiten. Die Regelung der . Untersuchungshaft und ihre Durchführung in der Praxis werden zur Zeit dieser Aufgabe und der Bedeutung, die eine so einschneidende Maßnahme für junge Menschen hat, nicht gerecht. Deshalb. müssen die rechtlichen Voraus- — 106 — setzungeh für die Unterauéhuhgehaft ergäfizt uhd ihr Vqll- zug eigenständig geqrdnet werden. III. Untersuchungshaft als äußerst schwerer Eihgriff darf —- un- beschadet ihrer Subsidiarität hinter milderen Maßnahmen - gegen junge Menschen nur angeordnet werden, wenn außer dem dringenden Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens und dem Vorliegen eines Haftgrundes die Verhängung von Jugend- strafe zu erwarten ist. Die Annahme des gerade bei jungen Menschen häufig naheliegenden Haftgrundes der Wiederholungs- gefahr sollte im Gegensatz zur Lage bei dem erwachsenen Be- schuldigten in der Regel nicht von einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu Ffeiheitsentzug abhängig gemacht werden. Die erste mündliche Haftprüfung findet nach einem Monat statt. IV. 1. Die Untersuchungshaft an Jun3en'nenschen wird in selb- gständigen, zentral gelegenen Untersuchungshaftanstalten für junge Gefangene (mindestens 50, höchstens 150 Haft- plätze) oder in getrenntén Abteilungen einer Jugendstraf- anstalt vollzogen. Nur wenn andernfalls die Entfernung vom Lebensmittelpunkt des Beechuldigten oder vom Ort der Ermittlungen zu groß wäre, wird die Haft in besonderen Abteiluhsen_eiper Untersuchungshgftanstglt für Erwachsene vollzogen. 2. Für die Unterbringung in Vollzugseinheiten und Wohn- gruppen sowie die personelle Ausstattung gelten die für den Jusendstrafvollzug‘entwickelten Grundsätze ent- sprechend. Ze Die notwendigen Votführunéen der Beschuldigten erfbl$eh im EigzeltransPort. - 107 - r V, Mit der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (bzw. die besondere Abteilung der Jugendstrafanstalt oder der allge- meinen Untersuchungshaftanstalt) übernimmt der Jugendrichter am Ort der Anstalt die mit dem Untersuchungshaftvollzug zu- sammenhängenden richterlichen Entscheidüngen. Die jungen Ge- fangenen sind zum Gemeinschaftsvollzug (Arbeit, Freizeit, Schule) zugelassen, wenn der Richter nicht ausdrücklich eine andere Entscheidung trifft. Die Genehmigung von Außen- weltkontakten (Briefe, Pakete, Ferngespräche, Besuche, Be- treuung durch Vollzugshelfer) kann der Richter dem Vollzugs- leiter übertragen. Er ist befugt, im Einvernehmen mit dem verfahrensleitenden Richter Vollzugslockerungen (Ausgang, Außenbeschäftigung, Sonderurlaub) zu genehmigen. VI. Die Grundsätze der Kommission über die Konfliktbewältigung einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeiten für Be- schwerden gegen Vollzugsmaßnahmen gelten im Untersuchungs- haftvollzug entsprechend, Die Disziplinarmaßnahmen verhängt der zuständige Richter., Kann er in Eilfällen über besondere Sicherungs- oder Zwangsmaßnahmen nicht selbst entaéheiden, 80 ist er unverzüglich über deren Anordnung zu unterrichten und bestimmt über ihre Fortdauer. VIZ. 1. Beschuldigte, die während des Vollzugs 21 Jahre alt werden, verbleiben in der Untersuchungshaftanstalt für junge Gefangene. 2. Sicherungshaft an über 21 Jahte alten zu Jugendstrafe Verurteilten wird in der Untergsuchungshaftanstalt für junge Gefangene vollzogen, wenn der Richter nicht etwas anderes bestimmt. Z3. Untersuchungsgefangene, die in erster Instanz zu Jugend- strafe verurteilt worden sind, sollen in die Jugendstraf- anstalt verlegt werden, um die besonderen beruflichen, — 108 — schulischen und therapeutischen Möglichkeiten dort nützen zu können. Die richterlichen Entscheidungen werden in diesem Fall dem besonderen Vollstreckungs- leiter bei der Jugendstrafanstalt_übertrasen. - 19 — Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen ($ 93 Abs. 2 JGG)* Die Gestaltung der Untersuchungshaft an jungefi Gefangenen muß von ihren situativen Gegebenheiten ausgehen. Der häufig erstmals erlebte Verlust der persönlichen Freiheit geht ein- her mit einer erhöhten sozialen Konfliktlage und mit stark empfundenen persönlichen Belastungen., Diese soziale und psychische Ausnahmesituation stellt dem Vollzug von Unter- suchungshaft ganz besondere Aufgaben. I. Für den jungen Untersuchungsgefangenen ist die aktuelle Situation häufig bestimmt durch die Unkenntnis von Zu- ständigkeiten, vom Gang des Strafvérfahrens und anderen für ihn wichtigen Bedingungen. Die Störung oder der Ver- lust seiner sozialen Bezüge und seiner sozialen Sicher- heit führt einerseits zu Resignation und Depressivität bis zur Suizidgefährdung, andererseits aber auch zu Aggressivität, Reizbarkeit und Trotzreaktionen, Dies alles beeinflußt auch seine Ansprechbarkeit. Die Untemuchungshaftanstalt, die Strafverfolgung sbehör- den und der Haftrichter müssen auf diese Situation &n- gestellt und vorbereitet sein. Für den jungen Gefangenen muß in der Anstalt jederzeit ein Ansprechpartner erreich- bar sein. Unaufschiebbare Hilfen müssen sofort geleistet werden können. Möglichen‘Krisensituationen muß vorgebeugt werden. Die Anstalt und ihre Zuständigkeiten sowie der Ablauf eines Strafverfahrens und andere wichtige Sach- lagen müssen dem jungen Gefangenen möglichst bald nach der Aufnahme transparent gemacht werden. Die "Grundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im An- schluß mit abgedruckt werden (vgl. S. 115, — 190 - II, Die mit der Verhaftung herbeigeführte Unterbrechung von Beziehungen zur Familie und zu anderen Bezugspersonen, die Herauslösung aus Schul-, Ausbildungs- oder Arbeits- verhältnissen und der Wegfall der Möglihkeit, Verpflich- tungen nachzukommen, führen zu einer sozialen Isolierung. Die Vollzugsanstalt muß darauf eingestellt sein, die not- wendige Fürsorge - insbesondere auch bei Sofortentlassungen - zu leisten oéer in Gang zu.bringen. III. Die Zeit der Untersuchungshaft muß genutzt werden, um Er- kenntnisse über die Gestaltung der weiteren Erziehung zu sammeln., Auf die Aufgaben der Untersuchungshaftanstalt im Rahmen der Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erziehung upd Behandlung im Jugendstrafvollzug wird Bezug genomfien.’ IV. Die durch die Inhaftierung und die bisherige individuelle Entwicklung aufgetretenen Problemé in der Konflikt- und Lebensbewältigung erfordern auf die Bedingungen der Unter- suchungshaft abgestellte, möglichst in sich abgeschlossene Angebote: problemorientierte Beratung allgemeinbildende Angebote schulische und berufsbildende Angebote soziale Tra$ning$kurse Entspannungstraining Konfliktbewältigungsträining * Vgl. Tagungsbericht Bd, VI 5S. 148ff. - 411 - - Rechtskundekurse — Sport-und Freizeitangebote —- Angebote für kreatives Tun u.a.m. V. Bildungs- und therapeutische Maßnahmen von längerer Dauer können während der Untersuchungshaft in der Regél nicht durchgeführt werden. Die Zeit der Haft muß jedoch genutzt werden, um die Notwendigkeit von Bildungs- und therapeu-. tischen Maßnahmen festzustellen, insbesondere den jungen Gefangenen zu informieren, zu beraten und zu motivieren, sowie die Durchführung.organisatörisch vorzubereiten. VI. Die Gestaltung der K6ntakfie junger Untersuchungsgefangener zur Außenwelt ist wie im Jugendstrafvollzug durchzuführen, sofern nicht prozeßsichernde Haftzwecke entgegenstehen. VIL. In der Untersuchungshaft werden ganztägige, sozialpädago- gisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten) angeboten.* Feststellungen einer Planung zur Durchführung der Untersuchungehaft sind für den jungen Gefangenen und die Vollzugsverwaltung verbind- lich. Hinsichtlich ihrer Durchsetzung wird auf IV. der Grundsatzvorstellungen zur schulischen und beruflichen Bildung verwiesen.** VIITL, Die Untersuchungshaf tanstalt muß so ausgestattet sein, daß sie jeden Gefangenen’in Gemeinschaftsarbeit beschäftigen kann. Für eine etwa notwendige Isolierung, die eine beson- dere Betreuung erforderlich macht, sind gesonderte Einzel- * Vgl. hierzu das im Anschluß (S. 114) abgedruckte Sonder- _ votum. . ** Vgl. Tagungsbericht Bd, IV S, 124, - M2 - ‚ arbeitsräume vorzusehen. Arbeit_lm Individualraum ist nicht zulässig. 1X.Die Grundsätzvorstellungen der Jugendstrafäollzugskommission zur Ausbildungsvergütung und zum Arbeitsentgelt gelten ent- sprechend.“* X. Die Besonderheit des Vollzuges der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen erfordert hierfür qualifiziertes Personal. Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt in der Befähigung zu aktueller Konfliktbehandlung und zur differenzierten Gésprächsführhng. Dieses Erfordernis gilt für sämtliche Dienste, Die Bereiche persönliche Betreuung, Konfliktbe- wältigung, Entlassungsvorbereitung und Planung der Erziehung werden besonders personalintensiv sein. Im übrigen gelten die Grundsatzvorstellungen zur Personalstruktur und zur Aus- bildung, Fort- und Wefierbildung der Bediensteten im Jugend- strafvollzug. ** XI. a} Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen weib- lichen Gefangenen gelten die. gleichen Grundsätze wie für junge männliche Gefangene., Allerdings ist der organisa- torische Rahmen durch die geringe Zahl der jungen weib- lichen Untersuchun@shäftlinge gekennzeichnet. Dadurch wird auch die Ausgestaltung wesentlich bestimmt. b) Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an'jungen drogenabhängigen Gefangenen gelten die gleichen Grund- sätze, die zur Behandlung junger drogenabhängiger Ge- fangener in Strafhat festgelegt sind.*** Die Behandlung * Vgl. Taé;u.ngs‘beficht Bd. VIII S. 247 u Vgl. Tagungsbericht Bd., VIII S, 276 a k Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Behandlung und Erziehung der Drogenabhängigen, zungs- bericht Bad., VII S, 164 ff. — ’\q;- in der Untersuchungshaft bildet dabei den ersten Schritt in der Behandlungskette. c} Grundsätze für die Gestaltung der Untersuchungshaft an jungen ausländischen Gefangenen sind aus den Grund- Satzvorstellungen der Kommission zu Sonderproblemen bei jungen ausländischen und staatenlosen Gefangenen abzuleiten. - 114 - Sondervotum zu VII der "Grundsatzvorstellungen der Jugéndstraf— vollzugskommission zur erzieherischen Gestaltung der Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen" In der Untersuchungshaft sollen ganztägige, sozialpädago- gisch ausgerichtete Programme (einschließlich Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten) angeboten werden pnd zur Teilnahme anregen. Arbeitspflicht besteht nicht. 'Herkert — 115 — Grundsätie über die erzieherische Gestaltung der Untersuchungshaft bei jungen Gefangenen (S$ 93 Abs. 2 JGG) - Vorschläge der Unterkommission - Die Gestaltung der.Untersuchungshaft an jungen Gefangenen muß von ihren situativen Gegebenheiten ausgehen, Der plötz- liche Verlust der persönlichen Frgiheit geht einher mit einer erhöhten sozialen Kofliktlage und mit persönlich empfündener Not. Diese soziale und psychische Ausnahme- situation stellt an den Vollzug von Untersuchungshaft ganz besondere Aufgaben. I Für den jufigen Untersuchungsgefangenen ist die aktuelle Situation häufig bestimmt durch die Unkenntnis von Zustän- digkeiten, vom Gang des Strafverfahrens und anderen für ihn wichtigen Bedingungen. Er fürchtet die Störung oder den Verlust giner sozialen Bezüge und seiner sozialen Sicher- heit. Dies führt häufig zu Aggressivität, Reizbarkeit, Trotzreaktionen, Resignation, Depressivität bis zur Suicid- gefährdung. Dies alles beeinflußt auch seine Ansprechbar- keit,. Die Untersuchufigsh&ftanstalt‚ die Strafverfolgungäbehörden und der Haftrichter müssen auf diese Situation eingestellt und vorbereitet sein. Für den jungen Gefangenen muß in der Anstalt jederzeit ein Ansprechpartner erreichbar sein. Un- aufschiebbare Hilfen müssen sofort geleistet werden können. Möglichen Krisensituationen muß vorgebeugt werden. Die An- stalt und ihre Zuständigkeiten sowie der Ablauf eines Straf- verfahrens und andere wichtige Sachlagen müssen dem jungen Gefangenen.mögli6hst bald nach der Aufnahme transparent ge- macht werden. - 116 - II. Die mit der Verhaftung herbeigeführte Unterbrechung von Beziehungen zur Familie und zu anderen Bezugspersonen, die Herauslösung aus Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsver- hältnissen und der Wegfall der Möglichkeit, Verpflichtungen nachzukommen, führen zu einer sozialen Isolierung. Die Voll- zugsanstalt muß darauf eingestellt sein, die notwendgen fürsorgerischen Hilfen zu leisten oder in Gang zu bringen. II Die Zeit der Untersuchungshaft muß genützt werden, um Er- kenntnisse über die Gestaltung der weiteren Erziehung zu sammeln. Auf die Aufgaben der Untersuchungshaftanstalt im Rahmen der Grundsatzvorstellungen zur Planung der Erz1ehung und Behandlung im Jugendstrafvollzug wird Bezug genommen. IV,. Die durch die Inhaft1erung und die bisherige individuelle Entwicklung. aufgetretenen Probleme in der Konflikt- und Lebensbewältigung erfordern auf die Bedingungen der Unter- suchungshaft abgestellte, möglichst in sich abgeschlossene Angebote. i allgemeinbildende Angebote; schulische und berufsbildende Angebote; i problemorientierte Beratung; soziale Trainingskurse; Entspannungstraining; l Konfliktbewältigungstraining; i Rechtskundekurgse; i Sport- und Freizeitbeschäftigung u.a.m. V Bildungs- und therapeutlsche Maßnahmen von 1angerer Dauer _ können während der Untersuchungshaft in der Regel nicht durchgeführt werden. Die Zeit der Haft muß jedoch genutzt - 4997 - werden, um notwendige Bildungs- und therapeutische Maß- nahmen vorzubereiten. Hierzu gehört vor allem, die Not- wendigkeit einer Maßnahme abzuklären’(niagnose)‚ den jungen Gefangenen zu informieren, zu beraten und zu motivieren sowie die Durchführung organisatorisch vorzubereiten,. VI. Die Gestaltung°der Kontakte junger Untersuchungsgefangener zur Außenwelt ist wie im Jugendstrafvollzug durchzuführen, sofern nicht prozeßsichernde Haftzwecke entgegenstehen. VIL. Arbeitspflicht Besteht in der Untersuchungshaft nicht. Statt dessen sollen ganztägige, sozialpädagogisch ausge- richtete Programme (einschließlich Arbeit und Bildungs- möglichkeiten) angeboten werden und zur Teilnahme anregen. Dies wird zwangsläufig personalintensiver sein als im Jugendstrafvollzug. Die Untersuchungsgefangenen sind in übers@haubaren Wohn- VIII. einheiten unterzubringen. KMir besondere Zwecke (Aufnahme, haftrichterliche Trennungsanordnung u.a.) müssen geeig- nete bauliche Möglichkeiten bestehen. Arbeit im Individualraum ist nicht zulässig. Die U-Haft- anstalt muß so ausgestattet sein, daß sie jeden Gefangenen in Gemeinschaftsarbeit beschäftigen kann. Im übrigen gel- ten d;e Grundsätze der Kommission zur Unterbringung. IX. Die in S 93 Abs. 1 JGG zugelassene Möglichkeit des Voll- zuges der Untersuchungshaft in einer besonderen Abteilung 80ll grundsätzlich nur zur Angliederung an eine Jugend- strafanstalt führen. — 118 — X. Die Besonderheit des.Vollzuges dér Untersuchungshaft an jJungen Gefangenen erfordert besonders quälifiziertes Per- gonal. Der Schwerpunkt der Qualifizierung liegt in der Be£ähigung zu aktueller Konfliktbehandlung und zur diffe- renzierten Gesprächsführung. Dies Erfordernis gilt für gämtliche Dienste. Die Anzahl der Mitarbeiter wird über die Quote hinausgehen müssen, die für die Tätigkeit im Volliug der Jugendstrafe vorgesehen ist. Im übrigen gelten die Grundsätze zur Personalstruktur und zur Ausbildung, Fort- und Weiterbildung der Bediegsteten im Jggendstrafe vollzug. XI. a) Für die Gestaltung der Untersuchungshaft an weiblichen jungen Gefangenen gelten die gleichen Grundsätze wie für junge männliche Gefangene, Allerdings ist der organi- satorische Rahmen durch die geringe Zahl der jungen weib- lichen Untersuchungshäftlinge gekennzeichnet. Dadurch wird auch die Ausgestaltung wegentlich bestimmt. b) Für die Gestaltung det Untersuchungshaft an jungen drogenabhängigen Gefangenen gelten die gleichen Grund- sätze, die zur Behandlung junger dorgenabhängiger Ge- fangener in Strafhaft festgelegt sind (Band VII, S. 164 ff.). Die Behandlung in der Untersuchungshaft hildet da- bei den ersten Schritt in der Behandlungskette, c) Grundsätze rfir die Gestaltung der U-Haft an jungen aus- ländischen Gefangenen sind aus den Grundsätzen zur Ge- staltung des Jugendstrafvollzuges an diesem Personpn- kreis abzuleiten. - 119 — Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zu Sonderproblemen bei jungen_aüsländischen und staaten- losen Gefangenen* A, I. Problem Es ist zu erwarten, daß der Anteil junger ausländiécher oder staatenloser Gefangener im Jugendstrafvollzug in Zu- kunft steigt. Das beruht zum Teil auf großen Schwierig- keiten, die diese beim Einleben in die Verhältnisse in der Bundesrepublik haben. Sie stellen den Jugendstrafvollzug vor besondere Probleme durch z.B. Sprachschwierigkeiten, sozlokulturelle Unterschiede, Defizite in schulischer und beruflicher Bildung. I1 Aufgaben Der Jugendstrafvollzug muß deshalb spezifische und zusätz- liche Hilfen vermitteln: 1. Sprachschwierigkeiten dürfen nicht zu Rechtsnachteilen führen. Erziehungsziel, Vollzugsgeschehen, Hausordnung, Vorschriften, Anordnungen, Rechte und Pflichten sind sorgfältig verständlich zu machen (wenn notwendig in der jewe?ligen Landessprache). 2. Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung sind anzubieten, um Benachteiligungen auszugleichen. Die'"Gfundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß mit abgedruckt werden (vgl. S.122 ® - 120 —- Ze Eé sind besondere Anstrengungen geboten, um ausländische und staatenlose Gefangene in Gruppenaktivitäten jeglicher Art mlt einzubeziehen. 4, Als eine besondere Erschwernis der Arbeit im Jugendstraf- vollzug haben sich die mit einer Abschiebung oder Aus- weisung zusammenhängenden Probleme ergeben. Deshalb sind rechtzeitig besondere Hilfen erforderlich, um den Vollzug zu planen und. Entlassungsvorbereitungen treffen zu können. Grundsätzlich sollen jJunge Ausländer, die ihren Lebens- mittelpunkt in der Bundesrepublik und keine tragfähigen Beziehungen in .ihrem Heimatland mehr haben, nicht abge- schoben werden., Wenn eine Ausweisung droht, sollen sich die'0rdnungsämter alsbald mit diesen Fällen befassen und im Einvernehmen mit der Justiz zu einer sozial akzeptablen Entscheidung. gelangen. De Will ein junger Ausländer in sein Heimatland zurückkehren oder wird er dorthin.abgeschoben, ist die Entlassung im Einvernehmen mit den Heimatbehörden vorzubereiten (Be- währungshilfe, Jugendbehörde etc.). Oe Zur Erreichung des Vollzugsziels sind Vollzugslockerungen guch dann zuzulassen, wenn die Abschiebung angeordnet 1St. 7 o Auch bei Abschiebung}ist dem jungén Ausländer ein Über- brückungsgeld in ausreichender Höhe zu belassen, das nicht gepfändet und für die Abdeckung der Reisekosten herangezogen werden darf. I1I, Organisation 1. Die Frage der Zuweisung der jungen Äüsländer in die einzelnen Anstalten ist individuell zu handhaben (keine Sonderanstalt). Die Zuweisung erfolgt nach den allge- meinen Kriterien, wobei individuelle Besonderheiten zu berücksichtigen sind. 2. Die für die Erfüllung der Aüfgaben erforderlichen Fach- kräfte - ggf. mit den notwendigen Sprachkenntnissen - sind einzustellen. Ze Die Zusammenarbeit mit den hauptamtlichen Betreuern der ausländischen Arbeitnehmer und ausländischer'Familien bei den freien Wohlfahrtsverbänden ist zu fördern. 4, Der Einbeziehung ehrenamtlicher Helfer der jeweihlgen Nationalität kommt besondere Bedeutung zu. B. Junge Ausländer, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik straffällig geworden sind (Kinder und Ange- hörige der Stationierungsstreitkräfte‚ Touristen etc.) werden häufig besondere Verständigungsprobleme haben. Es sind Rege- lungen anzustreben, wonach die gegen diese Personen verhängte Strafe in ihrem Heimatland vollstreckt werden kann. Die Über- leitung in das Heimland ist mit den dort zuständigen Behörden vorzubereiten. - 122 - Sonderprobleme bei jungen ausländischen und staatenlosen Gefangenen (Vorschläge der Unterkommission)fl A, I. Problem Junge nichtcieutg<:he /staatenlose, ausländische____7 Arbeitnehmer und Kinder solcher haben in der Bundesrepublik oft große Schwierigkeiten bei der vorübergehenden oder beabsichtig- ten dauernden Integration. Diese Situation birgt eine zu- sätzliche Gefährdung in sich. Wenn diese Probleme nicht rechtzeitig durch soziale Maßnahmen aufgefangen werden, ist damit zu rechnen, daß junge Ausländer vermehrt straf- fällig werden und ihr Anteil im St;afvollzgg steigt. IL, Aufgaben Dem Jugendstrafvollzug erwächst daraus eine besondere Pflicht,{kompensatorische Hilfen zu vermitteln: 1. Sprachschwierigkéiten dürfen nicht zu Rechtsnachteilen führen. Erziehungsziel, Vollzugsgeschehen, Hausordnung, Vorschriften, Anordnungen, Rechte und Pflichten sind sorgfältig verständlich zu machen (wepn notwendig in der jeweiligen Landessprache). Q2. Schulische und bérufliche Aus- und Weiterbildung sind anzubieten, um Benachteiligungen’auszugleichen. Ze Ais eine besondere Efschwernis der Arbeit im Jugend- strafvollzug haben sich die mit einer Abschiebung oder Ausweisung zusammenhängenden Probleme ergeben. Deshalb _ 123 — sgind rechtzeitig besondere Hilfen erforderlich, um das Vollzugsziel zu planen und Entlassungsvorberei- tungen treffen zu können, Die Ordnungsämter sollen sgsich mit unklaren Härtefällen an Ort und Stelle in der Vollzugsanstalt befassen und im Einvernehmen mit der Justiz zu einer sozial akzeptablen Entscheidung gelangen. Grundsätzlich sollen junge Ausländer, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik und keine tragfähigen Beziehungen in ihrem Heimatland mehr haben nicht abgeschoben werden. 4, Will ein junger Ausländer in sein Heimatland zurück- kehren oder wird er dorthin abgeschoben, ist die Ent- lassung im Einvernehmen mit den Heimatbehörden vorzu- bereiten (Bewährungshilfe, Jugendbehörde ete.). De Zur Erreichung des Vollzugsziels sind Vollzugsiockerun- gen auch dann zuzulassen, wenn die_Abschiebung angeord- nét ist. 6. Auch bei Abschiebung ist dem.jungen Ausländer ein Überbrückungsgeld in ausreichender Höhe zu belassen, das nicht gepfändet und für die Abdeckung der Reise- kosten herangezogen werden darf. III. Organisation 1. Die Prage der Zuweisung der jungen Ausländer in die einzelnen Anstalten ist individuell zu handhaben (keine Sonderanstalt). Die Zuweisung erfolgt nach den allgemeinen Kriterien, wobei individuelle Besonder- heiten zu berücksichtigen sind. _ 124 — 2. Die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Fachkräfte - ggf. mit den notwendigen'8prachkennt- nissen —- sindleinzustellgn. Z. Die Zusammenarbeit mit den hauptamtlichen Betreuern) der ausländischen Arbeitnehmer und Familie bei den freien Wohlfahrtsverbänden ist zu fördern. 4, Der Heranziehung ehrenamtlicher Helfer der jeweiligen Nationalität kommt besondere Bedeutung zu. B, Junge AusländerQ die bei einéfi vorübergehenden Aufenthält in der Bundesrepublik straffällig gevidrde.nbind (Kinder und Ange- hörige der Stationierungsstreitkräfte, Touristen ‚etc.) werden häuflg besondere Verständigungsprobleme haben.Es sind Regelungen anzustreben, wonach die gegen diese Personen verhängte Strafe in ihrem Heimatland vollstreckt werden kann. Die Überleitung in das Heimatland ist mit den dort—zuständigen'ßehörden vorzu- bereiten, - 125 - Niıederschrift über Ablauf und Ergebnisse der 9L Arbéitssitzung von Staatsanwalt Olaf Boll, Bonn 1. Den Schwerpunkt der Beratungen bildeten Probléme des Vollzugs der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen. Die vorstehend wiedergegebenen Referate und Thesen- papiere zu diesem Thema wurden erörtert, anschließend in drei Unterkommissionen Grundsatzpapiere erarbeitet und auf deren Grundlage entsprechende Grundsatzvor- stellungen verabschiedet. Weiterhin wurden die besonderen Probleme erörtert, die im Vollzug bei jungen ausländischen und staatenlosen Gefangenen auftreten. Eine Unterkommission erarbeitete ein Grundsatzpapier zu diesem Thema; davon ausgehend wurdeg dann im Plenum Grundsatzvorstellungen verabschiedet. Gegenstand von Diskussion und Beratung waren außerdem Arbeitspapiere zu den Themen "Alternativen zum Jugend- strafvollzug", "Kriterien der Standortwahl für eine Jugendstrafanstalt" und "Fragen zeitlicher und funktionaler Prioritäten bei der Verwirklichung der Grundsatzvorstellun- gen". Bei der Erörterung des Prioritätenpapiers hat sich die Kommission auch mit den von den Vollstreckungs- und An- staltsleitern auf ihrer letztjährigen Tagung verabschiedeten Thesen und Empfehlungen*) und dabei insbesondere mit der Empfehlung zur Verhängung; von Disziplinarmnaßnahmen befaßt, *) abgedruckt alg Anlage zu dieger Niederschrift K L' . 127 Nach eingehender Diskussion‘blieb die Kommission bei dem in inrén\Grundsatzvorstellungen zu dieser Frage nieder- gelegten Standpunkt.*) Wegen der Fülle der für eine Be- ratung anstehenden Themen mußten die geplanten Erörterungen zu einem Arbeitspapier Vollzugsziel**) auf die nächste Ar- beitssitzung verlegt werden. Dié Sitzungswoche schloß einen Empfang durch den schles- wig-holsteinischen Justizminister Dr. Schwarz und einen Besuch in der JVA Lübeck (Abteilung für junge weibliche Gefangene und sozialtherapeutische Abteilung für Frauen) ein. Neben Besichtigung; und allgemeiner Information hatte die Kommission hier insbesondere Gelegenheit zu Gesprächen mit Anstgltsbédiensteten'und Gefangenen. 2. Für die 10. Arbeitssitzung vom 1, bis 5. Oktober 1979 in Bad Pyrmont sind neben Erörterungen und Entschließungen zum Vollzugsziel die Beratung und Verabschiedung des Ab- schlußberichts der Kommission geplant. Für den Fall, daß die Tagungswoche insbesondere für die Erörterung des Ab- schlußbericht nicht ausreicht, ist eine Fortsetzung der Beratungen auf einer dann abschließenden 11. Arbeitstagung vom 28. bis\30. November vorgesehen. *).Vgl. Grundsatzvorstellungen der Jugehd8trafvollzugs- kommission zur Konfliktbewältigung, Tagungsbericht Bd. V. ’ S 138 f **) abgedruckt als Anlage zu dieser Niederschrift S. 131 _ 127 - Thesen und Emp?ehlungen I. Thesgn: These 1: Beteiligung des Vollstreckungsleiters am Vollzugl Der Vollstreckungsleiter macht sich mit der Persönlich- keit der einzelnen jungen Menschen vertraut und verfolgt deren Entwicklung im Vollzug. Dem Vollstreckungsleiter sind der Erziehungsplan und dessen Fortschreibung be- kanntzugeben. Der Vollstreckungsleiter unterrichtet die Anstalt über die von ihm beabsichtigten Vollstreckungsentscheidungen, soweit sie für die Erziehung des jung9n Menschen von Be- deutung sind. Theée 283 Beschwerden gegen Vollzugsmaßnahmen. Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen‚ Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen des Anstaltsleiters bzw. Voll- zugsleiters oder seiner Aufsichtsbehörde entscheidet die Jugendkammer, in deren Bezirk der Vollstreckungs- leiter seinen Sitz hat. Die Landesjustizverwaltung kann eine andere Jugendkammer bestimmen. Hinsichtlich des Verfahrens bei der Einlegung einer Rechtsbeschwerde an das OLG solen die Vorschriften des StVollzG entsprechend gelten. Anmerkung: Die Vollstreckungs- und Anstaltsleiter haben bei der Beratung dieses Punktes das Vorschaltverfahren ausge- klammert, weil sie der Meinung sind, daß es für die Entscheidung der Grundsatzfrage, um die es hier geht, nicht von wesentlicher Bedeutung ist. E am 'These 23 Zuständigkeit für die weitere Vollstreckung nach Herausnahme aus dem Jugendvollzüg. Die Tagungsteilnehmer empfehlen bei einer Herausnahme nach $ 92 JGG die Entscheidungen nach $$ 88, 89 JGG grundsätzlich bei dem Vollstreckungsleiter zu belassen. Es sollte aber die Möglichkeit der Abgabe an die zu- ständige Vollstreckungskammer durch den Vollstreckungs- leiter vorgesehen werden, insbesondere wenn der Verur- teilte das 24.,. Lebénsjahr'vollendet hat. 1These 448 Ausnahme aus dem Jugendvollzug. 3s bestand Einigkeit darüber, daß eine Herausnahme nicht nur erfolgen 8soll, wenn der Gefangene für den Jugendvoll- zug ungeeignet ist, sondern auch dann, wenn er durch die Mittel des Erwachsenenvollzugs besser gefördert werden kann. In diesen Fällen muß aber eine Zurücknahme möglich sein, insbesondere wenn die 9rwartete Förderung nicht erfolgen kann. Die'Tagungéteilnehmer g8ind einhellig der Heinung, daß die Altersgrenze im $_92 Abs., 2 nig@t heraufgesetzt werden soll. Die Tagungsteilnehmer erörterten weiter die Frage, ob die Altersgranze in $ 92 II.1 JGG herabgesetzt werden solle. In diesem Punkt war eine einhellige Meinungsbil- dung nicht zu'erreichen‚ _ 129 — Übereinstimmung bestand aber insoweit, daß, wenn über- haupt an eine Herabsetzung gedacht werden sollte, diese nur unter engen, genau formulherten gesetzlichen Voraus- setzungen geschehen darf. Dabei bestand Einmütigkeit darüber, daß eine Herausnahme vor vollendetem 16., Lebens- jahr nicht erfolgen darf In diesem Zusammenhang wurde weiter angeregt, die Richt- linien zu $$ 26 und 26 a dahingehend zu ergänzen, daß der Jugendrichter bei einem über 21 Jahre alten Verur- teilten bei der Entscheidung über den Widerruf pruft und gegebenenfalls entscheidet, ob die Jugendreststrafe wie Freiheitsstrafe vollzogen werden 8011 (S$ 92 Abs., 2 JGG). These 5 Zuständigkeit bei Beschwerdeentscheidungen nach Heraus- nahme oder Hereinnahme., Die Tagungsteilnehmer sind einhellig der Meinung, daß bei einer Herausnahme aus dem Jugendvollzug nach $.92 Abs. 2 JGG die Zuständigkeit für Beschwerdeentschei- dungen auf die für die entsprechende Erwachsenenanstalt zuständige Vollstreckungskammer übergehen muß Ebenso muß bei einer Verlegung oder Verbleib nach $ 114 JGG oder bei einer Zurückverlegung in den Jugendvollzug die Zustand13ke1t der Jugendkammer obliegen. - 1320 — Ii. Empfehlungéfi. Die Tagungsteilnehmer haben einhellig folgende Empfehlungen verabschiedet; 1. Bei der gesetzlichen Formulierung des Vollzu3$zie18‘im Jugendstrafvollzug soll der‚Begäiff der "Erziehung" weiter verwagdt werden. 2., Die Anstalts- bzw. tilzu@sleiter sollen in ihrer Befug- nis, Disziplinarstrafen bei verschuldetem Verhaltgn der Insassen zu verhängen, nicht eingeengt werden. _ 121 - Formulierungsvorschläge zum Vollzugsziel ım Jugendstrafvollzug von Ministerialdirigent Df. Corves T. Ziel und Aufgaben des—Ju9endstrafvollzugs unterscheiden sich grundlegend von denen des Vollzuges an Erwachsenen, weil bei- de maßgebend vom Erziehungsgedanken geprägt sind. ITI. Der Jugendstrafvollzug soll zu einer Persönlichkeitsentwicklung des jungen Gefangenen beitragen,_die diesen befähigt, ein eigen- verantwortliches Leben in der Gemeinschaft unter Achtung der Reghte anderer zu führen. II1. Hierzu müssen vielseitiée Hilfen angeboten werden, um.insbeé sondere folgendes zu erreichen: 1. Erziehungs- und Bildungsdefizite müssen'abgebaut werden; ebenso Defizite auf den Gebieten der Berufsaus- und‚fort— bildung. 2. Der junge Gefangene soll seine bisherige Fehlentwicklung und deren .Ursachen erkennen und einsehen lernen; aus dieser Fehl- entwicklung herrührende Schwierigkeiten - insbesondere sol- che im Umgang mit Mitmenschen - müssen erkannt und nach Mög- lichkeit behoben werden,. 3. Dem jungen Gefangenen fiuß die Bedeutung eigenverantwortlicher Lebensgestaltüng klarwerden., Seine Einsicht in die Notwendig- keit, die Rechte anderer zu achten ("soziale Verantwortung"), ist zu weéken und zu fördern. 4. Techniken der Konfliktbewältigung ohne delinquentes Verhal- ten sind zu entwickeln:; bereits vorhandene sozialadäquate und stabilisierende Ahsätze sind zu erhal#en, zu fördern und zu festigen. 5. Das Durchhaltevermögen im beruflichen und im privaten.Bereich muß ge3tärkt werden; der junge Gefangene muß lernen, auch frustrierende Erlebnisse zu verkraften. _ 432 - 6, Intereééen für eine altersgemäße sinnvollé Freizeitgestal- tung sind. zu wecken und zu fördern. IV, Die notwendigen und geeigneteh Hilfen müssén sSo angeboten wer- den, daß der junge Gefangene sie als in seinem eigenen Inter- esse liggend akzeptieren kann. Sie sollen eine Persönlichkeits- entwicklung fördern, nach deren Abschluß der junge Gefangene fähig sein soll, ein Leben ohne Straftaten zu führen. Eine sol- che Entwicklung kann nicht stets ohne Rückschläge verlaufen; deshalb ist auch erneute‘ Straffälligkeit vor allem zum Anlaß zu nehmen, die individuell erforderlichen Hilfen und Bemühungen zgiverstärken. - 122 - Teilnehmerliste der 9. Arbeitstagung der Jugendstrafvollzugskommission vom 7. bis 11. Mai 1979 in Malente-Neversfelde 1. Mit€lieder der Jugendstrafvollzugskommission: Prof. Dr. Alexander Böhnm Bewährungshelfer Walter Ayass Regierungsdirektor Dr. Gerhard Bulczak Prof. Dr. Max Busch Regierungsdirektor Dr.. Johannes Fleck Ministerialrat Dr. Gerd Großkelwing Sozlalinspektorin Gisela Herkert Oberstudienrat Herbert Hilkenbach Regierungsdirektor Johann Kreutzer Regierungsdirektor Dr. Hans-Georg Mey- Dipl.-Volkswirt Dr. Axel Neu Sozlalamtsrat Haps Schmidt 2 Sachverständiger: Regierungsoberrat Sven Franke, JVA Frankfurt II Z Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Regierungsdirektor Eduard Tack — 124 — 4, Bundesminiısterıum der Justiz Ministerialdirigent Dr. Erich Corves Ministerialrat Dr. Klaus Meyer Ministerialrat Heinrich Ihiesmeyer Staatsanwalt O0Olaf Boll Oberamtsrat Conrad Homann Reglerungsangestellte Angelika L1edlg