tjk_06

tjk_06 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

This work is protected by copyright or related property rights but available in Open Access. The right of use and especially the right to reproduction is only granted within the legal limits of copyright law or due to the consent of the copyright holder.

Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission, 6 VI. Band Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission Sechste Arbeitssitzung. vom 28, August bis 1. September 1978 in Laufen/Obb. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz B-O0 XN 1978 AI \ JURISTISCHES SEMINAR DER UNIVERSITAT TÜBINGEN IA Inhaltsverzeichnis Seite Offener Jugendstrafvollzug und Lockerungen des Vollzugs —- von Professor Dr. Max Busch, Wiesbaden - ©& Die Planung der Behandlung im Jugendstraf- vollzug - Vollzugs- und Behandlungsplan — (Durchführung und Fortschreibung) - von Dr. Hans-Georg Mey (Herford) und Hans W. Schmidt (Hamm) —- D 88 Zur Strukturproblematik in der Jugendstraf- anstalt 3 VOoN DE Johannes Fleck, Rockenberg - 89 149 Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf- $ vollzugskommission 142 162 Niederschrift über Ablauf und Ergebnisse 165 “ 164 der 6. Arbeitssitzung Teilnehmerliste 165 M e z %} M7 s Ü n R E %i Y Fa D4 u B % x a 47R A ; . AR 4R ‚088 X Y € ur v ‘?" ar © 47 z «X M N M % E E K M6 ü 4 30 Z PE J 7 8 % A %E 4R C f K 38 W X DE al Ün Lal AN E M AD Br f A % R X ( c 7 A z $ 4M Z M {n 7 5 X f ;£„«;‚!‘\ ( P Fr %„ k f &A “"‘i, Ü O VB SA 5 K A ME W X d K iM A M j .“ 5?" C C ; D % w W M \y / Y X % Ar M ‚5 v M W :’ @« ; %e l N S f x { W i} 3 é Dn A Wa 4 %. %{.‘Äf\ A { f ( f K w ® C 4 C6 ( &r 43 4 A 74 S F 1" A A f w & V Y u A 48 J f X W 4N A# X C A K (‚{ \ x X ja ; 6 f 6 i ; d Y 0 in 7 Fn v E R N €} 4 f A 4 A $ % Z E V 7 :" } { N A A % H Au e X * S “ w M - K \ Yıg $ Al E AT A RX FA W } (D {} / * z d + O W 7 X M { MFE % M 4\ Ü Y i} vx ( 3 “ ( %- 4 Pn Ar T Cn in A% A M C W Wn A / ‚<ff 4 Pl A %w R v H P W © i '?U& {n E {} AT M X % }} 0 Br M X W M“ W Ag A SE 03 ( M 8 S 1 F M } M %, Y 4 W f 3 e } A S3 E I4 1" D b { N 8 x n { V € w % # an \}k 7 »4 G K m 4r Ln FW x D 5 “ W y CN A AAn ö } M e C $ XC A { &r E fr ; JN 7a 0 75 F r 8 f Y f % Y B m R Z - S R S Ar Ön NF N ‚4} A @ ADa Ü C v e P Z A 5 ® v# 8 » j . % i ,_4 w M 4 % Sr A H& K % x % a OE '"5m Ür T L 4 aMl %i ä‚/ ‘? —“% Hw A R He H _‘v‚)‘„ 1‚ HRET L D % %S f A: % d Ö V } A n A DA X A E «é‘{ M X 8 k HO f /r E f ON ; A Ö £ En M +D f ‚& X / A %, LU ;n w Kn 8 A W X n T A E \ f 8 X H X 3 K N R 4 H E Z äl ;—\ C A I IA A i# ( aı W IX * + Sa 03 ra ‚ k4 '? ( M ö N X U A R {r D %. 4N Af” A i n W m. ABe M h G A Va ß el. O A0 f R N w % 1w X » A d $ T M AL X A Ml TE %r A 6 Ü d O E äf% * S 4 4, K A Al 8 j Z i'( %. D \I 4A X % En d / & $ A& - A ' X& N 45 E: @ A v ’Z Y AA R TAsı A DA Y X { A FE X W e S A a ;‚3( # f C %. i 4 vr B YYa D R MEr N $ E \ ( AA K % A 4X Xr y Z r “ xr AF W M { Y ( } e ; £ Ka %. A L fr SM A} T‚‘(l v A y A H e} A 436 } A CM I’ w 48 / } Üa m Ü A \i1 P 4 X n } en / f } f A ® F FA A ;; u M R M 0 D v ( E |‚i % Ka I« {s A Y %, ( 580 Oa Naa 4 ’i IM ° P n Z i :“1 in Kra z"éß\”" Fa %e f f“ W A ‚A A ; A ‘1‘ M br X Ar P i A Ar Ü n C : { ‚); Ü K W * * . % J 13 L ?‘! Ü A ) A ® 4 F R A ;;;„ Offener Jugendstrafvollzug und Lockerungen des Vollzugs - Von Professor Dr. MäxBuüsch Definitionen und Abgrenzungen ‚I./] Vorbemerkung: Die Frage des Verhältnisses der Unterbingung im geschlosse- nen Vollzug zur Unterbringung im offenen Vollzug kann hier weder rTechtlich noch sachlich oder sozialpädagogisch ein- gehend geprüft werden. Es wird davon ausgegangen, daß auch in einem künftigen Jugendstrafvollzugsgesetz oder einer an- deren rechtlichen Regelung beide Vollzugsformen vorgesehen sind., Die Frage des rechtlichen Verhältnisses der beiden Vollzugsformen zueinander (Vorrang des offenen oder des ge- schlossenen Vollzugs) kanmn hier ebenfalls nicht im einzelnen abgehandelt werden. Die Diskussion dieser Frage im Rahmen der Entwicklung eines Strafvollzugsgesetzes kann hier eben- falls nicht wiedergegeben werden, obwohl die dort geführte eingehende Diskussion und die verschiedenen Lösungsangebote auch für eine Regelung des Problems im Jugendstrafvollzug von Bedeutung sind. (1). Einzelne Aspekte werden in den je- weiligen Kapiteln abgehandelt. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, daß der offene Vollzug als Regelvollzug für Jugendliche nicht in Frage kommt. Neben einer Vielzahl von anderen Aspekten ist dies damit zu be- gründen, daß die Einweisung in eine Jugendstrafanstalt nur dann erfolgt oder erfolgen sollte, wenn Mittel ambulanter Behandlung (Bewährungshilfe usw.) nicht ausreichen., wenn auch der Begriff der "schädlichen Neigungen" als Vorauß- getzung für die Verhängung einer Jupendstrafe nach wie vor diffus und unklar igt, darf doch davon ausgepangen werden, daß bei einer Verhängung von Jugendstrafe so schwero soziale D oder psychische Schäden gegeben sind, daß eine erste Über- prüfung der Ausgangssituation für die Behandlung und die Planung des Vollzugs in einer geschlossenen Anstalt durch- geführt werden sollte. Im üpriggn stellt der Freiheitsent- zug auch im offenen Vollzug einen so schwerwiegenden Ein- KD dalı qaß davon ausgegangen wercen kann, daß dieses Mutctel - weiterhin ultima ratio bleibt. In der Anfangsphase des Vollzugs sollte jedoch eine sofortige Unterbringung im offenen Vollzug als gleichwertige Möglichkeit zu anderen Unterbringungsformen in Erwägung gezogen werden.Eine Regelung wie die in $ 201 Nr., 1 StVollzG erscheint im Jugendstraf- vollzug auf keinen Fall angemessen. Es muß von vornherein davon ausgegangen werden, daß so viele Plätze für den offe- nen Vollzug zur Verfügung gestellt werden, wie dies zu einer möglichst effektiven Behandlung der Insassen erforderlich 1sSt. Die systematische Zuordnung des offenen und geéchlossenen Vollzugs einerseits und der sogenannten Lockerungen des Voll- zußs andererseits ist auch im StVollzG keineswegs eindeutig (SS5 10 und 11 StVollzG). Bei der Unterscheidung von offenenm und geschlossenem Vollzug wird von dem Kriterium der Außen- sicherung der Anstalt ausgegangen. Bei den Lockerungen des Vollzugs ist offenbar eine geschlossene Anstalt als Grund- lage konzipiert, bei der partiell eine Reduzierung oder Sus- pendierung der Kontrolle und Aufsicht ermöglicht werden sollen. Der Begriff "Freigang" wird ebenfalls mit verschie- dener Bedeutung verwendet., Im StVollzG wird darunter ver- standen, daß "der Gefangene außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung ohne Aufsicht eines Strafvollzugsbedien- gteten" nachgeht ($ 11 Abs. 1, S.1 StVollzG). Andererseits versteht Schalt unter Freigang den offenen Vollzug im Jugend- strafvollzug (2). Von der Systematik des StVollzG her sollen hier die Außenbeschäftigung (regelmäßige Beschäftigung außer- halb der Anstalt unter Aufsicht), die Ausführung und der Aus- gang ausgeklammert werden, während der Ereigang Hach Sn StVollzG in den vorliegenden Betrachtungen mit berücksichtigt \N werden muß. Im übrigen beschränkt ich die Untersuchung auf die Materie, die im $ 10 StVollzG umrissen ist und im S 91 3 des JGG folgendermaßen umschrieben wird "Um das ange strebte Erziehungsziel zu erreichen, kann der Vollzug auf- gelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen durchgeführt werden." D Die Regelung der Lockerungen des Vollzugs und des offenen Vollzugs in den VVJug (bundeseinheitliche Verwaltungsvor- schriften zum Jugendstrafvollzug) In den VVJug werden wie im StVollzG zwei Bereiche der Rela- tivierung der Einsperrung unterschieden und zwar der offene Vollzug und die Lockerungen des Vollzuges. 182.1 Der offene Vollzug. Weder im StVollzG ($ 10) noch in den VVJug (Nr. 5) wird eine inhaltliche Definition des offenen Vollzuges gegeben. Im allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß unter offenem Vollzug eine Form der Lebensgestaltung des Insassen verstan- den wird, die ein Minimum an Außenabsicherung beinhätet, Dies bedeutet im allgemeinen, daß Mauern und Gitter nicht Vorhanden sind und auch nicht durch andere technische Mittel z.B. Stacheldraht, bewaffnete Beamte oder ähnliches ersetzt werden. Hier ergibt sich eine erste Abgrenzungsfrage, die bereits früher in der Zeitschrift. für Strafvollzug zwischen Herrn Steinbrink und mir abgehandelt wurde (3) Ls wäre zu klären, wo die Grenze dessen liegt, was noch als offener Vollzug bezeichnet werden kann, Ist Lagervollzug überhaupt oder aber in einer entlegenen Gegend, die durch ihre geosra— Phischen Gegebenhe1ten Mauern und Gitter ersetzt, offener Vollzug‘“ Dies gilt z.B. für Anstalten in Schweden, die so gelegen sind, daß ein Entweichen praktisch nicht realisier- bar oder wirkungslos ist. Die Verlegung einer Anstalt in eine menschenleere Gegend ist nichts anderes als die "hori- zontale Anlage" einer Mauer. Dieser Vollzug kann nicht in 4 unserem Sinne als offener Vollzug bezeichnet werden, zumal für den bereich der BRD eine solche Vollzugsform kaum realisierbar ist. Sollte aber Lagervollzug (in Niedersachsen in Falkenrott; in Nordrhein-Westfalen in Staumühle) als sinnvolles Unter- bringungssystem angesehen werden, müßte der offene Vollzug in zwei Formen untergeteilt werden und zwar in den offenen Vollzug als Lagervollzug und den offenen Völlzug in Über- gangshäusern odep in offenen Abteilungen. Berücksichtigt man diese Argumente, wäre offener Vollzug nur ein solcher, der dem Insassen eine Chance gibt, sich von der Institution zu entfernen. Die offene Vollzugsform wäre also eine solche, bei der die Verhinderung eines Ent- weichens oder konstruktiv gesehen das Verbleiben in der Institution von organisatorisch-technischen Gegebenheiten in die Entscheidungsfreiheit des Insassen verlegt wird, dieser also darüber entscheidet, ob er in der Institution bleibt oder nicht. Es handelt sich also organisatorisch gesehen um eine Ablösung des Bewachungssystems durch eine Organisationsform, die dem Insassen zumutet, zutraut oder zuschreibt, daß er fähig ist, seinen Verbleib in der In- stitution selbst positiv zu entscheiden und zu akzeptieren. Daraus ergeben sich dann auch Kriterien für die Zuweisung. ".(...o? Lockerungen des Vollzugs; Die Lockerüngen des Vollzugs werden in Nr. 6 VVJug und in S 11 StVollzG abgehandelt. Als Lockerungen werden dort auf- gezählt: Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung, Ausgang. Die Möglichkeiten des Ausgangs und der Ausführung interes- sieren in dem vorliegenden Zusammenhang nur am Rande. Außenbeschäftigung unter Überwachung ist ebenfalls nicht Gegenstand der Untersuchung. - S — Die Lockerungen des Vollzugs sind, betrachtet man deren Stellung systematisch, als eine Phase eines Gesamtpro- zesses der Behandlung zu sehen. Dabei sollte im allge- meinen von dem pädagogischen Grundsatz ausgegangen werden, daß abrupte Übergänge Krisensituationen schaffen, die häufig vom Insassen nicht bewältigt werden können. Der Gedanke der Progression, des allmählichen Übergangs, der schrittweisen Belastung mit Selbstentscheidung und Ver- antwortung legt es nahe, die Lockerungen des Vollzuges als Erprobungs- und Vorphase für den offenen Vollzug zu gehen. Sie stellen Maßnahmen im Rahmen des geschlossenen Voll- zuges dar, die allerdings teilweise bereits zeitlich und sachlich offene Vollzugsformen vorwegnehmen. Eine genau® Abgrenzung ist insoweit auch kaum möglich. Es erscheint auch durchaus angebracht, im Rahmen der Lockerungen degs Vollzuges die Möglichkeit der Arbeit mit oder ohne Auf- sicht außerhalb der Anstalt bestehen zu lassen. Ob die Außenarbeit ohne Aufsicht allerdings weiterhin als "Frei- gang" bezeichnet werden sollte, wäre zu prüfen. Sicherzu- stellen wäre jedenfalls, daß der jetzt so definierte Frei- gang nicht mit dem offenen Vollzug gleichgesetzt oder ver- wechselt wird. ".2_5 Das Problem des Freigangs als Loékerung im Verhältnis zum offenen Vollzug. Die Frage des Verhältnisses von Freigang und offenem Vollzug soll hier noch einmal deshalb ausdrück- lich behandelt werden, weil mit dem als Außenarbeit ohne Aufsicht definierten Freigang Probleme verbunden sind, die mit konzeptionellen Grundentscheidungen zu tun haben. Solange kein offener Vollzug gesetzlich geregelt oder kon- zipiert war, stellte der Freigang (Außenarbeit ohne Auf- sicht) die äußerste Lockerung des Vollzugs dar. Grundlage war seinerzeit ein Denksystem im Vollzug, das die Arbeit als entscheidendes Kriterium der Lebensgestaltung sah. _6_ Freigänger war seinerzeit derjenige, der außerhalb der An- gtalt arbeitete. Diese Betrachtungsweise kann nicht mehr der Grundkonzeption eines konstruktiven Jugendstrafvoll- zugs entsprechen. Unabhängig von der Frage, wie die Locke- rungen des Vollzugs im einzelnen organisiert werden und ob Außenarbeit weiterhin als sinnvoll angesehen wird oder gar als notwendig erscheint (beim Fehlen von Arbeits- und Aus- bildungsmöglichkeiten innerhalb der geschlossenen Anstalt) ist sicherzustellen, daß offener Vollzug nicht nur "Frei- gang" ist. Außerdem sollte der auf die Arbeitszeit be- schränkte Freigang auf ein Minimum reduziert werden, weil er erhebliche sozialpädagogisch beschreibbare Probleme mit sich bringt, die seine Qualität als wesentlich problema- tischer erscheinen lassen, als dies früher gesehen wurde: Hält sich ein jugendlicher Insasse während der Arbeitszeit ohne Aufsicht außerhalb der Anstalt auf, muß in der Regel davon ausgegangen werden, daß ihm auch schrittweise in der Freizeit die Möglichkeit gegeben werden kann, sich außer- halb der Anstalt frei zu bewegen. Es ist dann die Frage zu sveLllen, ob ein solcher Insasse nicht besser in einem offe- nen Vollzug zu behandeln ist als durch eine grundsätzliqhe Unterbringung im geschlossenen Vollzug mit additiv aneinan- dergefügten Möglichkeiten zur Lebensgestaltung ohne Über- wachung. Es stellt sich im übrigen die Frage, ob bei einer Bewährung: im Freigang (Arbeit ohne Aufsicht) eine Belassung im geschlossenen Vollzug überhaupt berechtigt.und sinnvoll ED 2 Die Einordnung des offenen Vollzugs in das Gesamtéystem des Jugendstrafvollzugs. Ähnlich der bereits bei der Schaffung des StVollzG im Er- wachsenenvollzug geführten Diskussion bieten sich für die Einordnung des offenen Vollzugs in das Gesamtsystem des Jugendstrafvollzugs verschiedene Lösungen an. Diese sind Nnicht von vornherein alternativ zu sehen, sondern u.U. auch in entsprechenden Kombinationen rTealisierbar. S 2.q Offener Vollzug als Übergangsvollzug am Ende des geschlos- senen Vollzuges. Es kann eine Regélung gesucht werden,. die davon ausgeht, daß Jugendstrafvollzug im allgemeinen mit Freiheitsentzug verbunden ist und hinter Mauern und Gittern oder anderen technischen Sicherungen durchgeführt wird (s. Einleitung). Ein Sonderproblem steilt in diesem Zusammenhang der Ge- sichtspunkt der Schwere der Schuld dar, der unabhängig von der Behandlungsproblematik als Rechtfertigungsgrund für die Einsperrung weiterhin im JGG 1953 verankert ist ($ 17 Abs, 2 JGG). Wenn die Jugendstrafvollzugskommission davon aus- geht, daß das derzeit geltende Jugendstrafrecht zur Grund- lage eines Jugendstrafvollzugsrechts gemacht werden soll, muß damit gerechnet werden, daß im Jugendstrafvollzug auch Personen untergebracht werden, die eine äußere Abschließung Nicht benötigen, jedoch wegen schwerer Straftaten zu' Frei- heitsentzug verurteilt werden (Vergeltungsprinzip usw.). Dieser Personenkreis wird jedoch relativ klein sein und in den gegebenen Überlegungen keine größere Rolle spielen. Es muß jedoch die Tatsache auf jeden Fall erwähnt werden, daß die Behandlungsbedürftigkeit und die Individuallage des Insassen nicht alleinige Grundlage für die Entscheidung über offene und geschlossene Unterbringung sind, wenn 68 beim System des JGG 53 bleibt. Da Jugendstrafvollzug im allgemeinen für einen Personen- kreis angeordnet wird, dessen Behändlung‘in freien Formen, ambulant und ohne technische Sicherungen nicht gewähr- leistet ist, könnte daraus geschlossen werden, daß zu- Nächst eine mehr oder minder lange Phase der Behandlung im geschlossenen Vollzug erforderlich 8ei. Geht man von einer Solchen Konzeption aus, so ergibt sich für den Behandlungs- Prozeß, daß ein allmählicher Übergang in die Freiheit durch gelockerte und offene Formen des Vollzuges ermöglicht wird. Diese Lösung kann als "kleine Lösung" bezeichnet werden, Aa weil sie dem offenén Vollzug nur ein funktionales Minimum zugesteht und seine Rechtfertigung aus der Problematik des Übergangs in die Freiheit entnimmt. Auch wenn man sich für eine später zu schildernde weiter- gehende Lösung entscheidet, ergibt sich aus den Aspekten dieser Minimallösung, daß auch für gelockerten und offenen Vollzug|nicht geeignete Jugendliche gegen Ende der Straf- soweit dies irgendwie verantwortet werden kann, mit zeit, Lockerungen und mit offenem Vollzug konfrontiert werden müssen. Grundlage der Entscheidung .ist hier die Tatsache, daß jeder Insasse zu irgendeinem, pädagqgisch sinnvollen oder ungeeigneten Zeitpunkt entlassen wird und daher dieser unumgängliche Übergang bewältigt werden muß (Mindestforde- rung: Entlassungsgruppe oder Entlassungsvöllzug als "Ab- gangstraining"). Im Rahmen einer solchen Lösung wäre auf jeden Fall für eine gesetzliche Regelung zu fordern, daß sichergestelit wird, daß. bei jedem Jugendlichen in bestimmten Fristen überprüft wird, ob er für den gelockerten oder offenen Vollzug geeig- net ist. Dies müßte auch dann gelten, wenn bei der Zugangs- behandlung eine féhlende Eignung für'den öffenen: Vollzug festgestellt würde. Gegen Ende der Strafzeit sind andere und viel weitgehendere Kriterien für die Zulassung des ge- lockerten und offenen Vollzugs anzusetzen, als dies bei der Zügangsplanung der Fall 1sS©. Vqraussetzung wäre allerdings, daß insgesamt eine Behandlungszeit zur Verfügung steht, die überhaupt Entwicklungsphasen im Behand?ungsprozeß zuläßt. 202 Offener Vollzug als durchgängige Alternatife. Offener Vollzug kann in einem Jugendstrafvollzugssystem auch so eingebracht werden, daß er als durchgängige Alter- native von Beginn des Vollzugs an vorgesehen wird. Dies würde bedeuten, daß jeweils schon bei der Zugangsbehand- lung entschieden wgrden KöNNte , Ob der ein;elne Jugendliche BUE im geschlossenen oder offenen Vollzug untergebracht wird. Die beiden Vollzugsformen wären insoweit theoretisch als gleichwertig anzusetzen. Dies könnte organisatorisch und institutionell zur Folge haben, daß eine wesentlich größere Anzahl von Plätzen im offenen Jugendstrafvollzug zur Ver- fügung gestellt werden müßte, als dies z.Z. der Fall ist,. In einem Gesetz müßte sichergestellt werden, daß zumindest so viele Plätze für offenen und geschlossenen Vollzug zur Verfügung stehen, daß die Entscheidung für die eine oder andere Vollzugsform nicht von technischen Gegebenheiten ab- hängig ist (Warteliste für den offenen Vollzug). Die CGleich- wertigkeit ist also keineswegs nur von der grundsätzlichen sondern auch von der Gestal- Entscheidung des Gesetzgebers, tung des Vollzuges selbst abhängig. Ein Gesetz, das ledig- lich den Grundsatz deklariert, aber niemanden verpflichtet, auch entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, muß als Alibi-Regelung bezeichnet werden. In diesem Zusam- menhang werden heute noch häufig Psychologie und Sozialpä- dagogik dazu mißbraucht, sekundäre Rechtfertigungen z.B, für den Verbleib im geschlossenen Vollzug zu liefern, wqil keine Plätze im offenen Vollzug zur Verfügung stehen. Ob es.zu einer durchgängigen Gleichwertigkeit der Vollzugs- formen kommt, hängt auch davon ab, in welcher Höhe. von den Justizverwaltungen und auch von'‘den im Vollzug tätigen, Fachkräften die Risikoschwelle angesetzt wird, die im Hin- blick auf die Durchführung des offenen Vollzuges in Kauf genommen werden soll. Die Frage, nach welchen Kriterien die Einweisung in die eine oder andere Vollzugsform erfolgen soll, kann im Detail gesetzlich nicht geregelt werden. Hier wird ledig- lich fixiert werden können, daß in die jeweils eine oder andere Vollzugsform die hierfür geeigneten Insassen einge- wiesen werden., Es wäre zu prüfen, ob die Regelung nicht So zu formulieren ist, daß eine Beweisführung sowohl dann not- wendig ist, wenn der Jugendliche in die geschlossene An- Stalt eingewiesen wird, als auch dann, wenn seine EinWGißung DA in den offenen Vollzug erfolgt. Damit wäre zugleich er- reicht, daß zu Beginn und evtl. auch zu einem’ späteren Zeit- punkt geprüft wird, in welchem Entwicklungs- und Befähigungs- zustand sich im Hinblick auf das Sozialisationsziel der ein- zelne. Insasse befindet. Geregelt°werden sollte auf jeden Fall, daß eine solche Prüfung zu Beginn des Vollzugs und sodann in bestimmten Abständen zu erfolgen hat. Es könnte zZ.B. vorgeschlagen werden, eine solche Prüfung jeweils zu- mindest nach Ablauf von 6 Monaten im geschlossenen Vollzug durchzuführen, wobei für eine jeweils verschiedene Straf- dauer noch andere Fristen angesetzt werden könnten,. Das System der alternativen Zuordnung des offenen und ge- schlossenen Vollzugs hat den Vorteil, daß die Verbringung in den offenen Vollzug nicht offiziell als Belohnung dekla- riert werden muß und flexibler gehandhabt werden kann. Es setzt aber einen wesentlich differenzierteren Beurteilungs- apparat voraus als die unter 2.1 angegebene Lösung C(offener Vollzug als Endphase). Gerade hier wäre auch darauf hinzu- weisen,; daß die Vollzugsforschung sich noch in einer An- fangsphase befindet und elaborierte Beurteilungssysteme noch nicht geschaffen hat, Es stellt sich in diesem Zusam- menhäng auch die Frage nach der Verankerung kriminologischer und sozialpädagogischer Forschung in einer künftigen gesetz- lichen Regelung des Jugendstrafvollzugs, wie dies auch im, StVollzG geschehen ist - vgl. S 166 StVollzG. Z Offener Vollzug als Regelvollzug. Sowohl der Alternativentwurf für ein StVollzG 'als auch die Diskussion zum StVollzG selbst hielten eine‘Regelung für mög- lich, die eine Einweisung des Rechtsbrechers in eine offene Anstalt als den Regelfall ermöglicht, so daß eine Verlegung in den geschlossenen Vollzug nur dann erfolgt, wenn sich die mangelnde Eignung für den offenen Vollzug - etwa durch_Fehl‘ verhalten in dieser Vollzugsform - erwiesen hat. A Eine solche Regelung stößt auf Bedenken, weil der Prozent- satz der Gefangenen, die für den offenen Vollzug nicht ge- eignet sind, stets verhältnismäßig hoch sein wird, wenn Jugendstrafe nur als letzte Lösung im Rahmen des jugend- Trechtlichen Reaktionssystems betrachtet wird. Nach vorlie- genden Untersuchungen in Jugendstrafanstalten, die offene Abteilungen haben, muß davon ausgegangen wérden‚ daß auf jeden Fall über 50 % der einsitzenden Jugendlichen zunächst bzw. für längere Zeit nicht für den offenen Vollzug geeiß- net sind, so daß eine sofortige Einweisung in diese Voll- zugsform zu sehr hohen Entweichungsquoten und damit auch in der Folge zu erheblichen Straftaten führen muß., Dies Wird sowohl unter dem Aspekt der allgemeinen Sicherheit als auch unter pädagogischen Geschtspunkten nicht befür- wortet werden können. Der Strafvollzug trägt auch dafür Verantwortung, daß junge Gefangene, die ihre Belastbarkeit selbst häufig nicht kennen, nicht Situationen ausgesetzt werden, zu deren Bewältigung ihnen das erforderliche Hand- lungsrepertoire fehlt. Entweichungen sipd weniger ein Pro- blem des Prestiges der Anstalt oder des Strafvollzugs- systems als vielmehr eine sozialpädagogische Problematik von tiefgreifender Wirkung. Der Behandlungsprozeß wird durch die Entweichung nicht nur unterbrochen, sondern häufig in erheblichem Maße erschwert, selbst wenn die Disziplinar- maßnahmen bezüglich der Entweichung gering gehalten werden. Die Argumente der Verfasser des Alternativentwurfs und an- derer Vertreter einer Lösung mit dem Vorrang des offenen Vollzugs gehen von rechtsdogmatischen und z.T. von ideolo- gischen Thesen, nicht jedoch von empirisch belegten. psycho- Sozialen Tatsachen aus. Die richtige Argumentation, daß der Eingriff in die Freiheit eines Menschen möglichst klein ge- halten werden müsse und nur so weit gehen dürfe, wie dies Zzu seiner Behandlung und zu seiner sicheren Verwahrung unbe- dingt notwendig sei, wird durch die Verneinung einer sofor- tigen EKinweisung aller jugendlichen Gefangenen in of$eno Z Anstalten nicht außer Kraft gesetzt. Dieser Grundsatz müßte dazu Veranlassung geben, eine Überprüfung sorgfältig und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt durchzuführen. Dies’ würde gegenüber dem gegenwärtigen Zustand bereits einen erheblichen Fortschritt bedeuten. I erseheint am HinbdiIckyauf dıe Weiterentwicklung des Jugendstrafvollzügssystems im übrigen sinnvoll und folge- richtig, den offenen Vollzug erst in einem Annäherungsver- fahren in größerem Umfang zu erproben, um empirische Daten für die Ausgestaltung und den Umfang der Maßnahmen zu ge- winnen, so. daß die vorgeschlagene Lösung, nämlich sofort mit dem offenen Vaollzug zu beginnen, erst dann realisiert würde, wenn diese Erprobung (etwa nach den Vorschlägen unter 2,2) positiv verlaufen würde. Dies muß auch unter dem Aspekt gesehen werdeni daß in dieser Richtung Rückschläge in der Öffentlichkeit‘ zu negativen Einstellungen führen, die sich insgesamt nachteilig auswirken. Q.4 Vorschlag zur Einordnung des offenen Vollzugs in das Jugend- strafvollzugssystem. Nach Abwägung aller Möglichkéiten und der Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelunéssysteme_wird eEmpfohlen, eine Regez lung zu schaffen, nach. der alle Jugendlichen, die zu einer Jugendstrafe verurteilt werden, unabhängig von der Haftdauer zunächst in eine geschlossene Anstalt eingewiesen Z werden, dort aber (Fristsetzung zwischen 4 Wochen und Z Monaten) alsbald zu überprüfen sind; ob sie für den offenen Vollzug als geeignet bezeichnet werden können. Dies ist aktenkundig zu machen. Die negative Entscheidung könnte, ent- weder durch den Vollstreckungsleiter allgemein oder aber auf den üblichen Wegen der Rechtsbehelfe überprüft werden., Eine weitere Prüfung der Eignung könnte im Ablauf des Vollzugs dUrch die Festlegung von Fristen sichergestellt werden. ST Durch eine besondere Regelung müßte gesichert werden, daß gegen.Ende der Strafzeit..die Kriterien fün 61ne VenLSRUNN in den offenen Vollzug wesentlich entschärft werden und der Tatsache Rechnung getragen wird, daß die baldige Enﬁlassung einen qualifizierten Übergang erfordert. Bei einer alternativen Anwendung des offenen und des ge- schlossenen Vollzugs müßte festgelegt werden, daß zumin- destens ım Verkhäaltnıiıs.1 2 offene und geschlossene Plätze zur Verfügung gestellt werden. Dies würde bedeuten, daß eine Anstalt mit 200 Jugendlichen mindestens 65 Freigänger- plätze haben müßte. Alternativ könnte geprüft werden, ob das Verhältnis der Plätze im offenen und geschlossenen VolXzug nicht 4 1 betragen sollte. Besonders soll hier wie bei anderen Bestimmungen darauf hingewiesen werden, daß durch eine bundeseinheitliche Rege- lung abgesichert werden muß, daß negative Interpretation und einschränkende Verwaltungsvorschriften dem Gesetz nicht nachgeéchoben werden, wie dies z.B. bei der VV zum SEVOLLAN Z 8 66 LOLEL LEl Z Die Ausgestaltung des offenen Vollzuges. D Bauliche Gestaltung und Unterbringung,. DE Verhältnis des offenen Vollzugs zum geschlossenen Vollzug. Wenn auch in einer gesetzlichen Regelung nicht festgelegt werden kann, wie baulich und organisatorisch offener und geschlosseher Vollzug in ihrem Verhältnis zueinander zu ge- Stalten sind, erscheint es doch angebracht, daß gePrüft wird, wie die beiden Vollzugsformen im Verhältnis zueinan- der gestaltet werden sollen. AD Zur Zeit wird offener und geschlossener Vollzug in verschie- denen Formen realisiert. Insbesondere sind folgende Organ1— sationsformen festzustellen. ) Gefangene des offenen Vollzugs sind gemeinsam mit Gefan- genen des geschlossenen Vollzugs im gleichen Gebäude und lJ\ auch in der gleichen Gruppe untergebracht. Eine Trennung erfolgt weder räumlich noch unter anderen Aspek- ten (Beispiel: Berlin-Plötzensee) b) Die Gefangenen de offenen Vollzugs sind im geschlossenen Bereich der Vollzugsanstalt jedoch in besonderen Gebäude- teilen untergebracht Sie werden mehr oder minder von Ge- fangenen des geschlossenen Vollzugs getrennt gehalten., e') Die Gefangenen des offenen Vollzugs sind in Gebäuden außerhalb der Mauer untergebracht Sie sind von Gefangenen des geschlossenen Vollzugs vollständig getrennt Teilweise befinden sich die offenen Abteilungen auch in anderen Stadtteilen oder Gemeinden (Beispiel: Fre15angerhauser aıa Hessen). Unter ozialpädagogischen Aspekten erscheint es nicht emp- fehlenswert die Lösung a) als Regel einzuführen. Der Unter- ( „ schied der Lebenshaltung zwischen Jugendlichen im offenen und im geschlossenen Vollzug wird immer so tiefgreifend sein, daß ein in der Gesellschaft nur selten unmittelbar zu beob- achtender Unterschied des Lebensstils entsteht. Da der Voll- zug keine Ausweichmöglichkeiten bietet, kann dieser Diskre- panz der Behandlung und der Lebensführung auch durch den Be- troffenen nicht ausgewichen werden. Diese Situation führt dazu, daß die Jugendlichen des geschlossenen Vollzugs von den Freigängern erwarten, daß sie ihnen wenigstens entspre- chende Leistungen und Hilfen gewähren, die unter Aspekten der olidarität der Jugendlichen durchaus verständlich und angemessen sind und die Diskrepanz relativieren könnten. Will der geschlossene Vollzug jedoch eine Kontrolle über die E Verbindung des Gefangenen mit der Außenwelt weiterhin auf- rechterhalten, wie dies aus Sicherheitsgründen durchaus erforderlich sein kann, wird er nicht zulassen können, daß Post, Gegenstände und evtl.. auch Drogen und Alkohol in die Anstalt geschmuggelt werden. Die Verweigerung von Hilfe- leistungen und Gefälligkeiten durch den Jugendlichen im freien Vollzug kann aber billigerweise von diesem nicht erwartet werden. Der freie Vollzug mit der Drohung; jeder- zeit in den geschlossenen zurückgenommen zu werden, stellt für den jungen Rechtsbrecher bereits eine solche Belastung dar, daß zusätzliche Erschwernisse auf jeden Fall vermieden werden müssen. Vom Freigänger zu verlangen, daß er jede illegale Hilfe für seinen in der gleichen Gruppe unterge- brachten Mitgefangenen verweigert, stellt eine pädagogisch nicht zu verantwortende Forderung dar. Sie ist im übrigen lebensfremd. Die ständige Konfrontation mit den Vorteilen des offenen Vollzugs stellt für die Gefangenen des geschlos- senen Vollzugs eine Hafterschwerung dar, die nicht zu Techt- fertigen ist. Zu verlangen, daß die Freigänger ihre Vorteile in "vernünftiger" Weise darstellen und damit eine "Werbe- wirkung" im Hinblick auf die Bereitschaft, die Bedingungen für den freien Vollzug zu erfüllen, zu erreichen, dürfte ohne Schwierigkeiten als illusionistisch nachgewiesen werdeh und entspringt meist pädagogischen Laienvorstellungen, die ällerdings gerade im Bereich der Jugendstrafrechtspflege weit verbreitet sind. Wenn der’offene Vollzug als eine Voll- zugsform angesehen wird, die sich nicht nur auf die Arbeits- zeit, sondern auch auf die Freizeit erstreckt, wird die Situation weiter verschärft. Es bieibt daher nur übrig, die offene Vollzugsform in beson- deren Abteilungen oder besonderen Häusern durchzuführen.' Dies sollte auch in einem künftigen Jugendstrafvollzugsge- Setz geregelt werden, um zu vermeiden, daß aus Sparsamkeits- Oder Verwaltungsgründen Fehlorganisationen entstehen.‚Grundé Sätzlich ist dabei besonderen Häusern gegenüber getrennten AAA Abteilungen der Vorrang zu geben, u.a,. auch;um dadurch eine möglichst von Sicherheits- und Ordnungsaspekten der geschlossenen Anstalt unabhängige Lebensgestaltung für die Frcigänger verwirklichen zu können. Y Größe und Gliederung der Einrichtungen des offenen Vollzugs. Geht man von einer z.Z. noch allgemein bestehenden Größe der Jugendstrafanstalten von 250 Plätzen aus, ergeben sich für den offenen Vollzug Gr6ößenordnüungen von etwa 80 bis 100 Frei- gängerplätzen. Soziologische, sozialpädagogische und thera- peutische Aspekte lassen Anstalten und Anlagen in dieser Größenordnung nicht als besonders effektiv erscheinen, selbst wenn diese in Gruppenabteilungen untergeteilt werden. Es ist daher zunächst zu fordern, daß die Erziehungsgruppen im offenen Vollzug mit dem Ziel weitgehender Selbständigkeit eingerichtet werden und nicht mehr als 12 Gefangene umfassen. Gruppenpädagogische Aspekte müssen bei Freigängern besonders sorgfältig beachtet werden, da die Vielfalt der zu bewälti- genden Konfliktsituationen wesentlich größer und ihre Inten- sität wesentlich gschwerwiegender ist als im Bereich des weitgehend reglementierten Lebens im geschlossenen Vollzug. Ks ist außerdem erforderlich, daß Einzelhilfe und Beratung in besonders intensiver Form geleistet werden. In übern 20 Jahren haben sich in Hessen die sogenannten Fliedner-Häuser (Freigängerhäuser des offenen Vollzugs) in hervorragender Weise bewährt (4). Sie-haben eine Größenordnung zwischen 1 ] Z und ı 15>\PLatZen. Geleitet werden diese Häuser von einem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen. Für Vertretungs- und Hilfs- dienste sind Aufsichtsbeamte mit besonderer Qualifikation zugewiesen. Die Ansiedlung kleinerer Einheiten wäre in der BRD durchaus in ehemaligen und inzwischen auch aufgegebenen Gerichtsgefängnissen möglich, die entsprechend umgebaut wer- den, Es wurde außerdem beobachtet, daß die Ansiedlung in, Klein- und Mittelstädten durchaus angebracht erscheint und daß bei einer Unterbringung in einer Großgtadt (Beispiel A BA Wiesbaden) besonders intensive pädagogische Hilfe gewährt werden muß. 5.2 Organisation und pädagogische Arbeit im offenen Vollzug. Da Auswahlkriterien und Auswahlzuständigkeit. Für den Freigané und den offenen Vollzug ist der Aspekt der Auswahl von besonderer Bedeutung. Nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Wirkung des Versagens von Freigängern, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der angemessenen sozialpädagogischen Behandlung ist es erforderlich, auch im Rahmen von'Gesetzgebüng bzw. anschließend zu erlassenden Richtlinien zu prüfen, wie in dieser Hinsicht verfahren wer- den soll. / Es ist von dem Grundsatz auszuéehen, daß für die Auswahl des Gefangenen nicht allein seine Eignung, wie diese auch immer\ definiert sein mag, ausschlaggebend ist, sondern in erster Linie seine Bedürftigkeit (5). wenn im Jugendstrafvollzug überhaupt Eignungs- bzw. Ausschließungsaspekte generell fest- gelegt werden können, muß dies gegenüber den weitreichenden Fixierungen der VV zu $ 11 StVollzG in reduzierter Form er- folgen. Es stellt sich überhaupt die Frage, ob die . in gene- rellen Eignungs- oder Ausschließungsrichtlinien fixierten Aspekte tatsächlich eine erhöhte Absicherung gegenüber Fehl- diagnosen bringen. Die Vielgestaltigkeit der kriminellen Karrieren und die Multikausalität abweichenden Verhaltens lassen eine generelle Fixierung von Auswahlgesichtspunkten kaum zu. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, daß eine rechtliche und verwaltungstechnische Absicherung in den Kriterien gesehen wird, so daß nicht in den Richtlinien festgehaltene, jedoch in der individuellen kriminellen Karriere bedeutsame Aspekte vernachlässigt werden. Daß mit dem Gegichtspunkt der Bedürftigkeit ein Aspekt in den Vor- dergrund gestellt wird, der durghaua die Risikoschwelle or-= höht, wird bewußt in Kauf genommen, Es igt eine FYrage der RN Öffentlichkeitsarbeit‚ ob es gelingt, der Bevölkerung deut- lich, zu machen, daß ein intensiv überwachtes Agieren in. der Freiheit im Rahmen des offenen Vollzugs besser ist als eine Entlassung auf Bewährung oder ein völlig unkontrolliertes Leben nach der Entlassung, das schließlich auch bei der Masse der Rechtsbrecher von der Bevölkerung in Kauf genom- men werden muß, .da der Personenkreis, der z.B. der Führungs- aufsicht unterstellt wird, stets klein bleiben wird. Wesent- lich aber ist, daß durch den Aspekt der Angemessenheit und Bedürftigkeit die Gefahr reduziert werden kann, daß Wohlver- halten im geschlossenen Vollzug durch offenen Vollzug hono- riert wird und damit ein pädagogisches Mittel zum Diszipli- nierungsmittel degradiert werdgn könnte, Für die Auswahl der Gefangenen für den offenen Vollzug muß in entscheidender Weise ein sozialpädagogischer Fachmann zu- ständig sein. Weder Verwaltungsmaximen noch Interessen des Betriebsablaufs dürfen die psycho-sozialen Kriterien mani- pulieren, die für den Sozialisationsprozeß auch bei einer Ver- legung in den offenen Vollzug maßgebend sind. Es muß, um nur ein Beispiel zu nennen, z.B. verhindert werden, daß qualifi- zierte Fachleute in beruflicher Hinsicht im geschlossenen Vollzug gehalten werden, um einen Anstaltsbetrieb aufrecht- zuerhalten. Es besteht ebenso durchaus die Gefahr, daß uner- wünschte und für andere Funktionen nicht geeignete Gefangene in den offenen Vollzug abgeschoben werden. Langjährige Er- probung hat bewiessen, daß für den Vollzug keinerlei Probleme’ entstehen, wenn, die Entscheidung über die Verlegung in den offenen Vollzug in einer Erzieherkonferenz, erfolgt (Beispiel JVA Wiesbaden). Da e Die Ausgestaltung des offenen Vollzuges. Die Ausgestaltung des offenen Vollzuges, insbesondere im Hinblick auf Arbeit und Freizeit,muß nicht besonders be- schrieben werden. Es gelten hier die allgemeinen sozial- 29 pädagogischen Kriterien, die auch im geschlossenen Vollzug von Bedeutung sind. Im offenen Vollzug kommen jedoch einige Aspekte hinzu. Arbeit und Ausbildung erlangen im offenen Vollzug eine wesentlich größere Flexibilität, da eine Vermittlung auch in eine Vielzahl von Berufen und Arbeitsstellen möglich ist, die im geschlossenen Vollzug nicht angeboten werden können. Der Berufsberatung und der begleitenden Beratung im Arbeitsprozeß kommen daher besondere Bedeutung zu. Dies muß im offenen Vollzug sichergestellt werden. Das Arbeits- einkommen des im offenen Vollzug untergebrachten Jugend- lichen muß diesem in vollem Umfang verbleiben, wobei selbst- verständlich die Verpflichtungen (Unterkunft, Verpflegung, Versicherung, Schadenersatz usw.) denen eines freien Bürgers angepaßt werden müssen., Da eine Vielzahl von Lebensbedingun- gen im offenen Vollzug denen der Freiheit entsprechen, kann eine reduzierte Bezahlung, wie sie im geschlossenen Vollzug zunächst noch üblich ist, nicht gerechtfertigt werden. Ws würden sowohl bezüglich der Arbeit als auch im Hinblick auf die Freizeit Bedingungen geschaffen, die der Freigänger nicht bewältigen könnte. Andererseits muß es den Einrich- tungen des offenen Vollzuges gestattet sein, das Einkommen des Freigängers zu kontrollieren, Auflagen über die Verwen- dung zu erteilen und u,VU., den offenen Vollzug in dieser Hin- Sicht ebenfalls in Phasen einzuteilen, in denen eige allmäh- liche Belastung mit dem freien Umfang mit Geld in einem sozialpädagogischen Prozeß realisiert wird. Gerade in diesem Problemkomplex ist eine schwergewichtige Ursachenkonstella- \ CLON für abweichendes Verhalten nachzuweisen. Für die Gestaltung der freien Zeit sollte von vornherein da- von ausgegangen werden, daß der im offenen Vollzug Unterge- brachte zumindest einen Teil seiner Freizeit außerhalb der Anstalt (des HNauses) verbringt., Auch hier bedarf eo oiner abgestuften Planung der Freisetzung, Durch eine entsprechan- de personelle Augsstattung des offenen Vollzups mit Fach- 20 = kräil’ten muß sichergestellt werden, daß eine qualifizierte Freizeitberatung stattfindet, wenn der offene Vollzug als ein soziales Trainingsfeld mit Intensivcharakter verwirk- licht werden soll. Dabei ist besonders zu beachten, daß das Freizeitverhalten im offenen Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen wird (S$ 3 AD8S. 1 StVollzG). wird die Diskrepanz zu den allgemeinen Lebensgepflogenheiten, z.B. unter dem Aspekt der Sparsam- keit und-der Enthaltsamkeit, zu groß, tritt weder der er- forderliche Lerneffekt ein, noch kann auf die Dauer die Kluft zwischen den Wunschvorstellungen und der Wirklich- keit des Lebens als "Strafgefangener" überbrückt werden. Der Verkehr mit der Außenwelt, der Gebrauch von Genußmitteln und andere im geschlossenen Vollzug durchaus regelbare Materien sind im offenen Vollzug nur bedingt verfügbar. Die Kontrolle sollte aber im offenen Vollzug nicht durch mora- lische Vegflichtungen und Appelle ersetzt werden, deren Ein- haltung billigerwéise vom Freigänger nicht erwartet werden kann. 9020 Disziplinarmaßnahmen Angesichts des unter 5.2.2 Gesagten kann die Ordnung im offenen Vollzug nicht in der gleichen Weise sichergestellt werden wie im geschlossenen Vollzug. Die Drohung mit der Rückverlegung in. den geschlossenen Vollzug oder die Benut- zung dieser Maßnahme als repressives Mittel SoLLten nur dann und da angewandt werden, wo sich aus einem Fehlver- Haklten deutilich ergibt, ; daß eine , Eignung für den offenen Vollzug insgesamt Nicht gegeben . 1ist.,Bine Fixierung, voX disziplinaren Einzelmaßnahmen erscheint für den offenen Vollzug nicht angebracht, es sollte jedoch ermöglicht wer- den, unter sozialpädagogisch qualifizierten Aspekten Ein- schränkungen im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Freizeit- gestaltung und Außenkontakte in die Entscheidungskompetenz des Gruppenerziehers bzw. des Leiters der offenen Anstalt zu geben. Crundsatz sollte im übrigen ‚sein, daß - wie dies S S auch die Entscheidungskriterien für die Verlegung in den offenen Vollzug nahelegen - während einer Strafzeit durch- aus die Behandlung im offenen Vollzug wiederholt erprobt wird. Ein Versagen im offenen Vollzug sollte also nicht automatisch zu einer endgültigen Verlegung in den geschlos- senen Vollzug führen. Es erscheint behandlungstheoretisch angemessen, eine Maßnahme durchaus wiederholt zu erproben und nicht von einem negativen Eskalationsdenken auszugehen. D Entlassung und Übergangin die Freiheit,. Unter dem Thema des offenen Vollzugs kann über Vorbereitung der Entlassung und Entlassung nur insoweit berichtet werden, als besondere Probleme auftauchen. Diese ergeben sich_weni- ger bei der allgemeinen Entlassungsvorbereitung, die u.U. sogar weniger intensiv als bei der Entla ssung aus dem ge- schlossenen Vollzug'sein kann. Es ergibt sich aber eine‘ um- gekehrte Problematik, die darin besteht, daß im offenen Vollzug, insbesondere wenn er in kleinen Häusern und in Gruppen durchgeführt wird und der Kommunikationsprozeß in- tensiv abläuft, eine Ablösungsproblematik auftritt, Diese tritt etwa in der Form auf, daß Insassen des offenen Voll- zuges zum Entlassungszeitpunkt die Anstalt nicht verlassen wollen oder aber nach kurzer Zeit nach Eintreten erster Krisen dorthin wieder zurückkehren. Diese Problematik ist faktisch bereits intensiv empirisch untersucht worden und zwar insbesondere in den Freigängerhäusern des Landes lessen (6). Ohne auf Einzelheiten eingehen zu können, muß auf jeden Fall gefordert werden, daß offenen Jugendstrafanstalten Be- stattet wird, eine "Aufnahme auf freiwilliger Grundlage" durchzuführen, wie sie im $ 125 StVol1zG für dıe' SOZ21aLe therapeutischen Anstalten geregelt wurde. Ob eine Einschrän- kung der Begründung der Aufnahme auf die Gefährdung des Be- handlungszieles angebracht ist oder ob eine weitere Fasgung, nämlich etwa in der Form, die Aufnahme dann zuzulassen, wenn das Ziel der Behandlung dadurch gefördert werden kann, anpe- 3E bracht erscheint, müßte noch geprüft werden., Die Gefahr, wie verschiedentlich in dieser Hinsicht geäußert wurde, daß nämlich die Justizverwaltung und der Strafvollzug mit Aufgaben belastet würden, die nicht in ihren eigentlichen Zuständigkeitsbgreich gehören, sollte nicht so hoch einge- Schätzt werden, zumal nicht damit zu Technen ist, daß die Zahl der freiwilligen Rückkehrer in den offenen Vollzug BEroß werden wird. Im übrigen sollte gerade hier, nachdem wenigsfens in einem sehr bescheidenen Umfang bei den sozialtherapeutischen Anstalten ein Durchbruch gelungen ist, die starre Grenze'zwischen"Strafrechtspflege und SoOzialhilfe, im vorliegenden Fall der Jugendhilfé rela- tiviert werden.. In einem richtig verstandenen Strafvoll- zugssystem, insbesondere im Jugendstrafvollzug, gehört die Behandlung im Rahmen der Jugendstrafe zwifellos zu einem Gesamtsysteﬁ von Sozialleistungen, die die Gesellschaft ihren Bürgern_mit psychischen, sozialen und physischen Schäden anbietet und die sich auch auf Personen mit ab- weichendem Verhalten erstrecken. Dies ergibt sich auch aus S 72 BSHG und aus einschlägigen Bestimmungen des Jugend- wohlfahrtgrechtes. Auf die Diskussion über ein erweitertes Jugendhilferecht unter Einbeziehung des Jugendstrafrechts Sei hier ebenfalls verwiesen. Selbst wenn hier keine "große Lösung" in einem erweiterten Jugendhilferecht durchzusetzen ist, bleibt doch die Kontinuität und Identität der Aufgabe bestehen, die'sich schon aus .den einzelnen Geschädigten und aus den kontinuierlichen Problemen der Randgruppen ergibt. Personal- und Kostenprobleme Das Persongl des offenen Vollzugs Abgesehen von dem zwingenden Erfordernis, bei sozialisie- rend-konstruktiver Zielsetzung für den Jugendstrafvollzug öffene Vollzugsformen zu schaffen, kann als Nebeneffekt vemerkt werden, daß die Personalkosten in dieser Vollzugs- SA form jedenfalls nicht höher sind'als die im traditionellen Jugendstrafvollzug geschlossener Form (7)E Wenn- auch“ dem Einsparungseffekt nicht so groß ist wie der zahlenmäßige Unterschied zwischen dem Personal einer geschlossenen und einer offenen Anstalt, sind doch erhebliche Einsparungen zu registrieren. Sicherlich wird auch im offenen Vollzug ein 24-Stunden-Dienst einzurichten sein, der durchaus von reduziert ausgebildeten Erziehern wahrgenommen werden kann, wie sie z.B. durch die Fachschulen für Heimerziehung produ- ziert werden. Eine solche Ausbildung müßten zumindest auclı Aufsichtsbeamte durchlaufen, die im offenen Vollzug einge- setzt werden. Eine Funktionstrennung in Aufsichtsdienst einerseits mit minimalen sozialpädagogischen Funktionen, zumindest soweit es sich um unmittelbare Erziehungstätig- keit handelt, und Erzieher andererseits (Sozialarbeiter, Lehrer, Psychologen usw.) wird im offenen Vollzug nicht in der gewohnten Form aufrechterhalten werden können, Geradq hier sollte aber vor einer Fehlentwicklung gewarnt werden, die teilweise bereits eingesetzt hat, nämlich Aufsichts- beamte ohne entsprechende fachliche Ausbildung zu Erziehern zu ernennen. Es sollte den Mitarbeitern des allgemeinen Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) der Zugang zu erziehe- rischen Funktionen,und zwar auch zur hauptamtlichen Aus- übung solcher Funktion,nicht verwehrt werden. Andererseits muß diesen Mitarbeitern dann auch die erforderliche Quali- fikation und Kompetenz vermittelt werden, damit Überforde- rungen, Fehleinschätzung durch sich selbst und andere und unqualifiziertes Handeln aufgrund von Alltagswissen ver- mieden werden. Diese allgemeine Personalproblematik ver- Schärft sich im öffenen Vollzug. Ein Ruückzug auf fOrmale Aufe Sichts- und Versorgungsfunktionen ist dem dort eingesetzten Personal, auch wenn es pädagogisch nicht ausgebildet wäre, nlal(o Jal ın möélich. Ebenso können Verwaltungstätigkeiten im offe- nen Vollzug nicht in der Isolation vom Insassen realisiert werden, wie dies in den Verwaltungsabteilungen der Vollzugs- anstalten geschlossener Form der Fall ist. A Anstalten des offenen Vollzugs bedürfen jedoch einer quali- fizierten.personellen Besetzung. Das Fachpersonal muß ins- besondere in sozialpädagogischer Hinsicht qualifiziert aus- gebildet ‚sein. Das Verhältnis von Sozialarbeitern/Sozial- ’ pädagogen zu Insassen ware auf jeden Fall MLG ° 10 fest- zusetzen. Außerdem müßte „pez1flsch ausgeb11detes Personal zur Verfügung stehen, das in der Diagnose (Psychologen), in der organisatorischen Gestaltung (Soziologen) und in spezi- Tischen therapeutischen Krisensituationen zu beteiligen wäre. Der Leiter einer, wie oben bereits gesagt stets klein zu haltenden offenen Anstalt sollte ein entsprechend vorgebil- deter Sozialwissenschaftler/Sozialpädagoge/Pädagoge sein. Auch kleinere Einheiten, z.B, Freigängerhäuser im Sinne des hessischen Vollzugs, müßten mindestens mit zwei Sozialar- beiter besetzt werden, damit eine Entlastung in der auf sieben Tage in der Woche festzusetzenden Arbeit möglich wird. Insgesamt ist zur Personalfrage zu sagen, daß zwar durch eine Reduzierung des Aufsichtsdienstes Einsparungen mög- lich sind, daß aber das Fachpersonal qualifizierter sein muß und auch für pädagogische Hilfskräfte (früher allge- meiner Vollzugsdienst) wegen der höheren Qualifikation zu- gatzliche Kosten anzusetzen sind Die Zusammenarbeit mit Fachkräften außerhalb des Vollzuges < muß im offenen Vollzug. intensiviert werden (spezifische Be- ratungsdienste, Sozialdienste, Berufsberatung usw.) Der Verweis auf diese Dienste und das Konsultieren entsprechen- der Dienststellen durch den Freigänger selbst reichen hier Nnicht aus, da besondere Voraussetzungen im Hinblick auf die spezifischen Probleme Straffälliger beachtet werden müssen und daher Zusammenarbeit erforderlich ist. Die Personalaus- stattung des offenen Vollzugs sollte so sein, daß neuere Erkenntnisse, Z.B. über Familientherapi berücktsichtigt erden können. Auch eine Zusammenarbeit mit öÖrtlichen Ein- richtungen oder die Organisation von gemeinsamen Aktivi- täten mit Jugendlichen der Umgebung (Beispiel: Das Gulf-Haus ZNOSL bei der JVA Vechta, hier allerdings zunächst für den ge- schlossenen Vollzug vorgesehen) erfordern zusätzliches Personal. Einzelprobleme der personellen Ausstattung und besonderer Fortbildung des hier tätigen Personals können im vorliegen- den Rahmen nicht abgehandelt werden., Es wäre jedoch zu prüfen, ob nicht besondere Richtlinien für das Personal und seine Qualifikation zu erarbeiten wären. LL.2 Die Kosten des offenen Vollzugs Wie bereits unter 4.1 festgestellt, ergeben sich die redu- zierten Kosten für den offenen Vollzug nicht aus dem Zahlen- verhältnis des benötigten Personals, Der Unterschied zwischen den Personalkosten für den geschlossenen Vollzug; und dem offenen Vollzug ist geringef anzusetzen, da das qualifizierte Fachpersonal im offenen Vollzug gegenüber dem geschlossenen Vollzug mit vordringlicher Notwendigkeit er- höht werden muß. Dies schließt die Forderung, auch den ge- schlossenen Vollzug besser personell, insbesondere mit Fach- kräften, auszustatten, nicht aus. Eine fehlende qualifizier- te Personalausstattung würde aber für den offenen Voll.zug mit Sicherheit zu einem Scheitern führen, das dann mit großer Wahrscheinlichkeit den Insassen oder den Vertretern der Kon- zeption eines offenen Vollzugs angelastet würde. Bau- und Betriebskosten würden jedoch im offenen Vollzugßg wesentlich niedriger sein als im geschlossenen Vollzug, Dies ergibt sich nicht nur aus den Sicherungsmaßnahmen bau- licher und technischer Art, sondern auch aus der Entbehr- lichkeit von Versorgungsbetrieben oder zumindest aus deren Reduzierung (Kleiderkammer, Küche usw.). Auch auf die Ein- richtung eigener Werkstätten kann verzichtet werden. EKben- So sind Schulräume nicht erforderlich, da im allgemeinen davon ausgegangen wgrden kann, daß Gefangene des offeonen DG Vollzugs öffentliche Schulen besuchen. Soweit spezifische Gruppen eingerichtet werden müssen oder Einzelunterricht emforderlich ist, Teichen hierfür die für, diesen. Vollzug erforderlichen Gruppenräume aus. Ebenso kann die ärztliche Versorgung weitgehend reduziert werden, da im allgemeinen davon auszugehen ist, daß die in einem freien Arbeitsver- hältnis stehenden Insassen krankenversichert sind und da- her eine Versorgung in dieser Richtung nicht benötigen. Insgesamt werden die Kosten für den offenen Vollzug erheb- lich unter denen des geschlossenen Vollzugs liegeh, so daß ein Verweis auf die Reduzierung von Innovationen wegen der wirtschaftlichen Rezession nicht begründet ist. ! AA Modelleinrichtungen und Forschung Der offene Vollzug'ist in den Freigängerhäusern' in Hessen langjährig erprobt und auch anderenorts bereits in verschie- denen Formen in einer Erprobungsphase., Aus verschiedenen üründen wird das Modell der hessischen Freigängerhäuser Nicht überall unmittelbar übertragbar sein. Es müßten durch- aus auch Alternativmodelle ergrobt werden, die z.B. auf der Basis mittlerer offener Anstalten (50' - 80 Insassen) mit üruppenvollzug eingerichtet werden könnten. Auch wäre eine weitere Differenzierung der offenen Anstalten und, zwar ins- besondere nach einer Typologie des Adressatenkrgises‚ mößg- lich. Es könnten also therapeutisch orientierte offene Voll- zugsformen geplant werden, während andererseits offene An- stalten für Verhaltensgestörte ohne besondere psychische Defekte als soziale Trainingsstationen möglich wären. Auch andere Differenzierungsgesichtspunkte könnten angewandt wer- den, insbesondere solche, die sich aus den schulischen und beruflichen Bedürfnissen von Gruppen junger Gefangener er- geben. Für einzelne Modellversuche und auch für ein Gesamt- system eines qualifizierten und differenzierten Jugendstraf- vollzugs ist eine spezifische wissenschaftliche Begleitung ı und Auswertung erforderlich. Diese Aufgabe kann nNicht durch E D einzelne wissenschaftliche Arbeiten (Dissertationen, Diplom- arbeiten usw.) bewältigt werden. Hierfür ist auch die Arbeit von Schalt ein Beweis, die von mir angeregt und beraten wurde. Es ergab sich, daß nur ein kleiner Teil der anfallen- den Daten registriert, verwertet und dargestellt werden konnte. Sozialpädagogik, die Theorie der Jugendhilfe und der Jugendarbeit und die Straffälligenpädagogik haben auf der Basis einer differenzierten sozial-psychologischen und soziologischen Forschung, insbesondere auf dem Weg der Soziologie abweichenden Verhaltens, einen«“Stand erYeicht, der wissenschaftliche Forschung und Begleitung bei der EKr- probung unentbehrlich macht. Dies gilt auch dann; wenn nur der gesicherte Teil dieser Wissenschaften berücksichtigt wird und wahrscheinliche, jedoch noch nicht gesicherte An- nahmen vorerst nicht berücksichtigt werden., Mögen sich auch die Ergebnisse der begleitenden Forschung nicht umnmmittelbar auf die Gesetzgebung auswirken oder überhaupt nicht in ge- setzgeberischer Fixierung ihren Niederschlag, finden, da Handlungsanweisungen und Detailregelungen nicht codifizier- bar sind, so bilden sie doch die Grundlage des praktischen Handelns der Erzieher in diesem Bereich, die im allgemeinen in ihrer Ausbildung auf diese spezifische Arbeit nicht vor- bereitet werden konnten. Der Fortbildung ist daher in diesem Bereich ebenfalls pesondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Auswertung ausländiscﬁer Modelle,. die häufig unkritisch und ohne Berücksichtigung des sozio-kulturellen Hinter- grundes geschieht, sollte nicht vernachlässigt werden. Line unmittelbare Übertragung von Methoden aus Ländern mit einer anderen Sozialstruktur (dünnbesiedelte Flächenstaaten wie Schweden) ist‘jedoch nicht ohne weiteres möglich. Für dicht-— besiedelte und hochindustrialisierte Gesellschaftssystemo mit einer hohen Liberalität des gesellschaftlichen Lebens und einem hohen Konsumstand sind spezifische Behandlungs- systeme zu entwickeln, die ständig überprüft werden müssen. Ebenso ergibt sich aus der Veränderung des Adressatenkreiscs - DB — die Forderung, mit neüen Bedingungskonstellationen zu ar- beiten (z.B. im Hinblick auf das Problem der Behandlung Drogensüchtiger und Alkoholiker). Die Organisation wissen- schaftlicher Begleitung und Forschung könnte dabei durch- aus den örtlichen Gegebenheiten angepaßt werden (z.,B. Ko- operation mit einer nahegelegenen Universität). S Schlußbemerkungen. In den obigen Darlegungen wurden nur wesentliche Grundsatz- fragen angeschnitten., Es ergeben sich noch viele Einzel- fragen, die einer Behandlung, wahrscheinlich jedoch keiner Techtlichen Regelung bedürfen. Hierzu gehören ihsbesondere die Probleme der Kooperation mit anderen Diensten, z.B. mit der Bewährungshilfe, der Jugendgerichtsh?lfe und Jugend- und Sozialbehörden. Weiterhin wäre zu prüfen, ob eine Be- teiligung der Jugendgerichtsbarkeit an der Entscheidung über die Art des Vollzuges wünschenswert ist. M.E, würde es die Möglichkeiten der Rechtsprechung überschreiten, be- reits in der Phase des Verfahrens über geschlossenen und offenen Vollzug zu entscheiden ©oder in dieser Richtung An- regungen und Anweisungen zu geben. Es ergäbe sich daraus auch die Gefahr, daß die verschiedenen Vollzugsformen unter dem Aspekt der Verschärfung oder Milderung der Strafe eine nicht sozialpädagogischen Prozessen angemessene Zuordnung erfahren würden. Dies schließt eine gerichtliche Nachprü- fung getroffener Maßnahmen selbstverständlich nicht aus,. Eine weitere Frage wäre die des Verbleibs in der offenen Anstalt bei Vefbüßung einer anschließenden Freiheitsstrafe und auch über das 21. Lebensjahr hinaus. Dabei stellt sich auch die Frage, ob eine Differenzierung der Freigängerhäuser oder der offenen Anstalten nach Altersgesichtspunkten_statt— finden sollte, da die altersadäquaten Interessen zwischen 14jährigen und 21jährigen stark variieren. 230 Anmerkungen Ca Eine kurze Darstellung mit dem Verweis auf weitere Lite- ratur gibt Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsrecht, 2i Aufiläge, Berlin 19784 8i 102 tE, @ Thomas Schalt, Der Freigang im Jugendstrafvollzug, darge- stellt am Beispiel der Fliedner-Häuser des Landes HNessen, Karlsruhe 1977 ©) Busch, Max, Vollzug in weitgehend freien Formen, Zeit- Schrift für' Strafveillzug. 1965; SW 468 17495 2088 212 Steinbrink, Walter, Der offene Lagervollzug in Staumühle, Zeitschrift für Strafvollzug. 1965 80 2062208 (4) Thomas Schalt, a.a.0., S. 87 ff. Der Verfasser dieses Auf- satzes kann berichten, daß nach den weiteren empirischen Untersuchungen in dem Freigängerhaus Groß-Gerau, die aller- dings nur teilweise ausgewertet und nicht veröffentlicht wurden, die von Schalt angedeuteten Tendenzen sich weiter bestätigt haben. Eine Weiterführung der Untersuchung von Schalt konnte schon deshalb nicht durchgeführt werden, weil im Bereich der Justiz eine eigene Forschung nicht existiert und Universitätsinstitute im allgemeinen an langfristigen Untersuchungen nicht interessiert sind bzw. dafür ebenfalls keine Mittel haben.Daß jeweils gesellschaftlich-ökonomische Entwicklungen auf die Zusammensetzung der Insassen der Frei- gängerhäuser, deren abweichendes Verhalten und auch die Reaktion der Gesellschaft auf Jugendkriminalität haben, sei hier nur angedeutet. Die Forschungsmethoden müßten diesen Tatsachen entsprechend verändert werden. Die Behandlungs- methoden werden in Groß-Gerau übrigens auch ständig den ge- gebenen zusätzlichen oder neuen Bedingungen angepaßt, sie müssen sich z.B. mit den Auswirkungen des in den letzten Jahren entstandenen Drogenproblems, mit den neuen Formen des Terrorismus und auch neuerdings mit den Problemen der Arbeitslosigkeit auseinandersetzen. Dies erfordert zusätz- ich eine ständige wissenschaftliche Begleitung und Aus- wertung des Handelns in den Freigängerhäusern. Die Forde- Tung nach einer handlungsorientierten Strafvollzugs- forschung wird hier besonders deutlich. Th0mas SCh81t, a.a.o.‚ Sc 57 -ff. O 6) Thomas Schalt, a.a.0., S. 74 ff. Der Verfasser dieser Abhandlung hat in der JVA Wiesbaden Befragungen darüber durchgeführt, ob jugendliche Strafgefangene nach ihrer Entlassung in. Krisensituationen bereit wären, freiwillig vorübergehend in den Vollzug zurückzukehren. Dabei ergab sich, daß sogar eine gewisse Bereitschaft dazu bestand, gsich wieder in den geschlossenen Vollzug zu begeben. Da- bei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die Befra- gung noch in der Situation der Unterbringung im geschlos- senen bzw. offenen Vollzug durchgeführt werden mußte und daher eine Aussagenkonstellation ermöglicht wurde, die gich nach der Entlassung nicht reproduzieren ließe. Wegen der geringen Aussagekraft punktueller Befragungen wurden die Zahlen vom Verfasger guch nicht veröffentlicht. W Mionmas: Schalt, a.a.0., S. 67. Ergänzend zu den Untersuchun- gen von Schalt und Neu wäre eine noch mehr Variablen berück- sichtigende Gesamtuntersuchung über öÖkonomische Probleme neuer Vollzugsformen durchaus sinnvoll. Diese müßte neuer- dings auch unter den Regelungen' des StVollzG zum Arbeits- entgelt, Zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung und zu den allgemeinen Verwertungsgrundsätzen für die Einkünfte der Gefangenen durchgeführt werden. Eine solche Unter- suchung wäre von hoher Bedeutung für Öffentlichkeitsarbeit und Strafvollzugspolitik, bei denen Aspekte der Kosten ent- weder vordergründig sind oder als Vorwand benutzt werden, um anders motivier@e Entscheidungsmechgnismen zu kaschieren. Z S Thesen zum offenen Jugendstrafvollzug - Von Prof. DE Max Busch — Definitionen und Abgrenzungen 1.1 Jugendstrafvollzug kann als offen bezeichnet werden, wenn er dem Insassen eine Chance gibt, sich von der Institution zu entfernen, ohne Sicherungseinrichtungen überwinden zu müssen. Die Verhinderung eines Entweichens oder konstruktiv gesehen das Verbleiben in der Institution wird von organi- satorisch-technischen Gegebenheiten in die Entscheidungs- freiheit des Insassen verlegt. Dieser entscheidet, ob er in der Institution bleibt oder nicht. Das Bewachungssystem wird durch eine Organisationsform abgelöst, die dem Insas- sen zumutet, zutraut oder zuschreibt, daß er fähig ist, gseinen Verbleib in der Institution selbst positiv zu ent- scheiden und zu akzeptieren. AO@ Der offene'Vollzug ist von den Lockerungen des Vollzugs zu unterscheiden, die eine geschlossene Anstalt als Grundlage konzipieren. Bei den Lockerungen werden partiell die Kon- trolle und die Aufsicht reduziert oder suspendiert. Es ver- bleibt aber grundsätzlich bei der Geschlossenheit des Systems. q.5 In der Syétematik des StVollzG ist der "Freigané"(ﬁ‘?1kbsﬁ) zu den Lockerungen gerechnet. Diese Systematik sollte nicht aufrechterhalten werden, da es sich bei dieser Maßnahme im strengen Sinne nicht um eine Lockerung handelt, sondern um eine andere Vollzugsform (offener Vollzug), die als auf die Arbeit beschränkte Maßnahme nur in Ausnahmefällen Berechti- gung haben kann, da ein Jugendlicher, der während der ge- gamten Arbeitszeit ohne Aufsicht ist, auch in den offenen Vollzug überführt werden sollte. \N 9 1.4 Offener Vollzug kann in verschiedenen Formen durchgeführt werden. Auf jeden Fall muß zwischen Lagervollzug und offe- nem Vollzug in Freigängerhäusern und offenen Abteilungen unterschieden werden, Der Lagervollzug ist nur dann offe- ner Vollzug,\wenn die Sicherungen äußerlicher Art aufgeho- ben 8sind. Lagervollzug mit Stacheldraht, inﬂentlegenen Ge=- genden oder mit anderen Sicherungen kgnn nicht als offener Vollzug bezeichnet werden. 2. Einbau des offenen Vollzugs in das Gesamtsystem des Ju- gendstrafvollzugs 2,1 Die Béreitstellung einer ausreichenden Zahl von Plätzen des offenen Vollzugs ist in einem JugendstrafvollzugsgesetzAso- fort sicherzustellen. Übergangsbestimmungen mit Verzöge- rungseffekt können im Jugendstrafvollzug nicht verantwor- tet werden (vgl. S 201 StVollzG). AD Der Gesamtprozeß der Behandlung des Insassen im Jugend- gtrafvollzug soll in Progressionsform (nicht einfach Stu- fenstrafvollzug) ablaufen. Eine schrittweise Belastung mit Selbstentscheidung und Verantwortung legt es nahe, die Lockerungen des Vollzugs als Erprobungs- und Vorphase für den offenen Vollzug zu sehen. 253 Als "kleine Lösung" für den offenen Vollzug kann seine Institutionalisierung als Schlußphase des Vollzugs oder als Übergangsvollzug bezeichnet werden. Bei einer solchen Organisation spielt die Frage der Eignung eine geringere Rolle, da allen Gefangenen die Möglichkeit gegeben werden sollte, ein "Abgangstraining" zu absolvieren. 2.4 Eine weitergehende Lösung besteht darin, daß der Jugend- liche stets zunächst in den geschlossenen Vollzug einge- wiesen wird, dort eine Diagnose-, Beobachtungs- und Er- probungsphase durchläuft und sodann sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt in den offenen Vollzug überführt, wird. Die Festlegung eines zeitlichen Verhältnisses der Ver- Z - büßung im geschlossenen Vollzug zur Verbüßung im offenen Vollzug sollte gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften nicht erfolgen. Dies widerspricht der notwendigen Flexibi- lität im sozialpädagogischen Handeln. 245 Geschlossener und offener Vollzug können gleichwertig und gleichgewichtig nebeneinander existieren, wenn nach einer verkürzten Eingangsphase (s. 2.4) entsprechende Entschei- dungen sofort allgemein getroffen werden., Dies dürfte die weitgehendste Form der Einführung des offenen Vollzugs in der gegenwärtigen Phagse sein. 2.6 Die Durchführung des offenen Vollzugs als Regelvollzug mit der Verpflichtung, die Unterbringung im geschlossenen Voll- zug im Einzelfall begründen zu müssen, ist durchaus er- wägenswert, jedoch zunächst auch angesichts der Problematik der Klientel nicht zu empfehlen. Es besteht hier auch die Gefahr der Unmöglichkeit der Durchsetzung in der Öffent- lichkeit oder des Rückschlags bei entsprechenden Mißer- folgen. D Organisation und Durchführung des offenen Vollzugs Da Es muß sichergestellt werden, daß bei jedem Jugendlichen in bestimmten Fristen, die entsprechend der Strafzeit nicht zu lang sein dürfen, überprüft wird, ob eine Eignung für den gelockerten oder offenen Vollzug gegeben ist, Dies ist aktenkundig zu machen. Eine solche Regelung muß auch in das: Gesetz aufgenommen werden. Über Eignung und Zuweisung zum offenen Vollzug können weder Juristen noch Verwaltungs- beamte allein entscheiden. Pädagogische und sozialpädago- gische Fachkräfte, unterstützt durch Psychologen, Soziolo- gen oder andere zur Verfügung stehende Spezialisten müssen in den Entscheidungsprozeß aktiv einbezogen werden. Die Degradierung dieser Dienste zu Zubringerdiensten, die keine Entscheidungsbefugnis haben, muß gerade in diesen Maßnahmen beendet werden. Die Entscheidung 8sollte in einer Erzieherkonferenz erfolgen, bei der u.,UV., ein Vetorecht des AL Anstaltsleiters eingebaut werden könnte, Eine Überprüfung durch eine andere Instanz (Beschwerdeweg, Vollstreckungs- leiter) müßte sichergestellt werden. 3.2 Die Zurückweisung eines Jugendlichen, der für den offenen Vollzug geeignet ist, wegen Mangels an Plätzen:.im offenen Vollzug ist nicht zulässig. ‚Die Justizverwaltung ist zu verpflichten, auf der Basis von' Erfahrungswerten ent- g8prechende Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei müßte die Frage der Risikoschwelle ständig diskutiert werden. 305 Der offene Vollzug ist in besonderen Abteilungen oder be- sonderen Häusern durchzuführen. Getrennten Freigänger- häusern ist gegenüber getrennten Abteilungen der Vor- rang zu geben. Gemeinsame Unterbringung von Jugendlichen im geschlossenen und offenen Volliug sollte möglichst ver- mieden werden. 3.4 Sind Freigängerabteildngen oder Freigängerhäuser-:von größerer Kapäzität eingerichtet, sollte eine geeignete Unterteilung in Kleingruppen sichergestellt werden. Die baglichen Voraussetzungen sind.hierfür zu schaffen,. 345 Bei der Entscheiduné über die Verlegung in den offenen Vollzug sollte nicht allein die Eignung, sondern wesent- Lich die Bedürftigkeit ausschlaggebend sein. Partielles Versagen oder auch Entweichen dürfen als solche nicht zum Ausschluß vom offenen Vollzug für die restliche Strafzeit führen. Es ist jeweils zu klären, in welchem Zusammenhang das Versagen erfolgte. Daraus ist godann weitergehend zu begründen, warum eine Überführung in den offenen Vollzug nicht erneut erprobt werden kann. 3.6 Die Ausstattung des offenen Vollzugs mit Fachpersonal. muß gewährleisten, daß für die Vielzahl .der Konflikte des Un- tergebrachten in seiner Konfrontation mit dem freien Le- ben ausreichende Beratung und Hilfg zur Verfügung stehen. 5 347 Dem Freigänger muß der Lohn voll zur Verfügung stehen, wobei er den Verpflichtungen für Unterkunft, Verpflegung, Versicherung und Schadenersatz so. nachkommen muß, wie dies von einem freien Bürger ebenfalls verlangt wird, Dem Gruppern erzieher bzw. der Anstalt muß gestattet werden, über den Arbeitslohn oder Teile des Arbeitslohnes Kontrollfunktionen auszuüben oder ganz oder teilweise zu verfügen, falls dies notwendig ist. 58 Im offenen Vollzug ist davon auszugehen, daß der Insasse einen Teil seiner freien Zeit außerhalb des Vollzuges ver- bringt. Der Grundsatz ist gesetzlich festzulegen., Einzel- heiten können wegen der öÖrtlichen und organisatorischen Ge- gebenheiten nicht fixiert werden., Eine qualifizierte Frei- zeitberatung muß sichergestellt werden. 3.9 Die "Aufnahme auf freiwilliger Grundlage" entsprechend S 125 StVollzG muß für den offenen Vollzug sichergestellt werden. Eine gesetzliche Regelung erscheint unumgänglich. Die organisatorischen Voraussetzungen sind zu schaffen. Mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gegsund- heit sind wegen der Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe Ab- sprachen zu treffen (Kostenübernahme, Übergang in WOhh59- meinschaften u8wW. ). 5410 Als Leiter einer offenen Anstalt oder einer offenen Ab- teilung, insbesondere eines Freigängerhauses sollte stets eine entsprechend vorgebildete Fachkraft (Sozialwissen- schaftler/Sozialpädagoge/Pädagoge) eingesetzt werden. Die Rechts- und Verwaltungsaspekte können durch die nächst- liegende größere JVA oder durch die JVA sichergestellt werden, der die offene Anstalt oder Abteilung zugewiesen 186 4. Einzelregelungen Einzelregelungen über die Art der Unterbringung, die Haus- ordnung, Alkoholgenuß, Freizeitgestaltung, Wahl des Ar- beitsplatzes usw. sollten gesetzlich nicht festgelegt wer- den. Enteprechende Regelungen wären unter 8sozialpädagogi- S schen Aspekten und untér Beteiligung von Fachper- gonal zu erarbeiten. - 37 - Die Planung der Behandlung im Jugendstrafvollzug - Vollzugs- und Behandlungsplan - (Durchführung und Fortschreibung) von Dr. Hansteorg Mey (Herford) und Hans W, Schmidt (Hamm) Inhaltsübersicht A, Grundsätze des Vollzugs- und Behandlungsplans 1. Diaßnose und Behandlunßsmöglichkeiten 2. Grundsätze der Diaßnose 3. Grundsätze zur Behandlung und Therapie B Durchführung und Gestaltung _ der _ Diagnose 1. Kinbindung der Vorßeschichte 2. Zeitpunkt der Diaßnose a) Untersuchungshaft —- Auswahlverfahfen - b) Hauptverhandlung - JugendBerichtshilfe - c) Strafantritt - Einweisung nach Vollstreckungsplan - — zentrale Auswahlanstalt - Die Umfang der Diaßnose a) Zeitpunkt b) Mehrdimensionalität c) Angemessenheit d) Aufnahmevollzuß C,. Gliederung _und _ Aufbau _ des_Vollzugs- und Behandlungsplans - VVJuß Nr. Da D, Organisation des Vollzugs- und _ Behandlungsplang_und seiner Fortschreibung G — A0 Gestaltung der Vollzugsplankonferenz und der Behandlungskonferenz a) Teilnehmer b) Zeitpunkt c) Äußerurmg und Entscheidungsabtimmung äd) Kategorisierung Fortschreibung der Behandlung Behandlungskonferenzen £;J. Schaffung von Behandlungsmöglichkeiten S Organisation des Entlasaungstrainihgs 6, Übergangs- und anstaltsübergreifende Maßnahmen ZC ) — Die Planung der Behandlung im Jußendstrafvollzuß SSS SSSESSSSSSSSSSSEE55555555535535=5555755Z55355=5> —- Vollzugs- und Behandlungsplan - (Durchführung und Fortschreibung) A. Grundsätze des Vollzugs- und Behéndlungsplans In der Diskussion über die Neugestaltung des Straf- vollzuges haben die Begriffe "Vollzugs- und Behand- lungsplan" (1) so etwas.wie den Charakter einer Zauber- formel erhalten., Durch die ihnen innewohnende Bedeutung "Planung des Vollzußes und der Behandlung" scheint für viele damit der einzige und wahre Schlüssel zur Resozia- lisierung gefunden worden zu sein. In Wirklichkeit stellt das Verfahren, das heute als Vollzugs- oder Behandlungsplan beschrieben wird, absolut nichts Neues dar (so auch Müller-Dietz, Strafvollzußs- recht, S. 99). Im Jugendstrafvollzug sind in irgendeiner Weise der Vollzug und die Behandlung im Vollzuß gschon immer geplant worden., Das ergibt sich bereits allein aus früher gültigen Formulierungen zum Vollzußsziel. Der Jugendstrafvollzug war stets darauf anfeleßt, defizitäre Entwicklungen zu kompensieren, um auf diese Weise die Befähigung des Gefanßenen zu einer "recht- schaffenen" Lebensführung‘zu erreichen. Dies konnte aber nicht ohne eine mehr oder minder differenzierte Planung für die Zeit im Vollzugß vonstatten gehen,. Wenn also Vollzugs- und Behandlungsplan und ihre Ver- wirklichung im Grunde nichts Neues darstellen, so ist zu fragen, welchen Stellenwert Vollzugs- und Behandlungs- plan heute im Rahmen eines modern konzipierten Vollzugs- (1) Der Begriff des Behandlungsplans wird in $ 53 AE und auf Seite 82 der Begründung des RE zu 7 StVollzG verschieden Bebraucht. AZ% setzt Behand- lungsplan gleich Vollzugsplan, Der RE unterscheidet zwischen beiden Begriffen, Der Behandlungsplan soll der Plan für die spezifischen Behandlungsvorgänge gein. Er wird gesetzlich nicht geregelt und taucht daher als Begriff im Gesetz nicht auf. Siehe auch dazu Müller-Dietz, Strafvollzußsrecht, S. 102 ! ON geschehens häben; Dazu wird man schhell>feststellen, daß der Vollzugsplan im Grunde auf die Definition organisa- torischer _ Strukturen abzielt. Der Behandlungsplan dagegen legt unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Behandlungswissenschaften im Einzelfall die not- wendige Behandlung bzw. Therapie fest. Vollzugs- und Behandlungsplan kommen zustande in Zusammenarbeitsformen, die eine intensive Beteiligung aller Dienste im Vollzug gewährleisten. Vollzugs- un d Behandlungspläne können nur aufgestellt werden, wenn die dazu erforderlichen diaß- nostischen Mittel vorhanden sind. Damit ist die Ausrichtung von Vollzugs- und_Behandlungs- plan auf eine enge Verzahnung von Diagnose und _ Behandlung selbstverständlich. Es müssen hier sämtliche Faktoren berücksichtigt werden, die in Diagnose und Planung ein- fließen. Dabei ist davon auszugehen, daß der Vollzug im Leben des Insassen keine isolierte, von allen übrigen Lebensbezügen und von seiner personalen, prozeßhaften Entwicklung abgeschnittene Zeitspanne darstellt, sondern daß die im Vollzug verbrachte Zeit Anschluß hat an seine gegamte Entwicklung mit all ihren sozialen und sonstigen Bezügen, die vor dem Strafanstaltsaufenthalt liegen,und daß die Episode Strafvollzug hineinfließt in das weitere Leben des Insassen nach seiner Entlassung (2). Strafvolie zuß ist - nicht.nur für den jungen Menschen - gständige Interaktion im Laufe eines persönlichen und sozialen Prozesses, den der Betroffene in seinem Dasein erlebt und verarbeiten muß. Wenn man davon ausgeht, daß Straf- vollzug - und hier insbesondere Jugendstrafvollzuß - unter Berücksichtigung sämtlicher die Existenz und die Entwicklung eines Menschen prägenderFaktoren eine komplexe Reaktion auf sozial verfehlte Entwicklungsverläufe dar- gtellen soll, so muß das im Vollzug anzuwendende Inter- (2) Vergleiche auch Kerner, Hans-Jürgen, Behandlungs- und Vollzugsorganisation im neuen Strafvollzugsgesetz, Zeitschrift für Strafvollzug 1977, S. 79, der sich allerdings sehr pessimistisch äußert. SA aktions- und Interventionssystem darauf angelegt sein, gegen die bisherige Entwicklung geßgenzusteuern, Dies bedeutet aber auch, daß ein solches System vollständiß und kontinuierlich sein muß (vg1l. Steller, Sozialtherapie, S. 13 !). Ein Strafvollzuß, der nur mit "malerischen Tupfen" behandelt, ist sicher ineffizient. Auch ohne exakte Effizienzuntersuchungen scheint es daßegen auf der Hand zu liegen, daß ein ständig wirksames, stets auf das Vollzugsziel ausßerichtetes und auf die besonderen Be- dürfnisse des _ Einzelfalles abßestelltes Interuktions- und_Interventionssystem den einzigen Weß zur Änderung® von sozial unangepaßten Entwicklungsverläufen darstellt (Vollzugsplan). Gleichzeitige Voraussetzung ist dabei allerdings, daß in diesem Syétem die Kräfte des Insassen angeregt, seine überflüssigen Hemmungen beseite geräumt, ihm der Lohn für verfehlte Lebensbewältigung fraßwürdißg gemacht und er gleichzeitigß zu einer sozial geordneten Lebensbewältigungstechnik ermutigt wird (Behandlungsplan). Wird ein solches Konzept für die Praxis des Jugendstraf- vollzuges akzeptiert, stellt es allerdings hohe Ansprüche an seine Verwirklichung, Dabei ist von Voraussetzungen auszugehen, die sicherlich durch die in Aussicht genommenen Regelungen des künftigeh Jugendstrafvollzußges vorpmesehen sein werden. Beispielsweise kann ein Vollzuß entsprechend der oben geschilderten Konzeption nur in Anstalten mit einer Belegungsfähigkeit von 150 Insassen durchßeführt werden, wenn er nicht dem von Bulczak allerdings nur im baulichen Bereich kritisierten "Gigantismus" verfallen will (Bulczak, Unterbringung, S. 66). Es erscheint mindestens problematisch, ein lückenloses Interaktions- system zur Verhaltensänderung der Insassen in größeren Anstalten praktizieren zu wollen,,selbst wenn die Anstalt iNn kleine Vollzußgseinheiten unterteilt WL e Maıb einem klar gegliederten‘Abteilun85161ter— oder Vollzußs- leiter-System arbeitet. Eine weitere Voraussetzung für AD einen lückenlos intervehiereﬁden Vollzug liegt in einer zahlenmäßig hohen personellen Ausstattung der Anstalt, die das totale Mitleben mit den Insassen ermöglicht. Insbesondere in der arbeitsfreien Zeit müssen ausreichend qualifizierte Bedienstete in genügender Zahl unmittel- baren Kontakt zu den Gefangenen haben. Weiterhin ist es erforderlich, die zghlreich vorhandenen und den ver- schiedensten Fachbereichen angehörenden Bediensteten sowohl in ihren Einstellungen als auch in ihrer Handlungs- kompetenz auf eine durch das Interaktionssystem Bgeforderte Interaktionsgemeinschaft auszurichten, die möglichst jedes Gegeneinander-Arbeiten und jede Fehlleistung ver- meidet. Voraussetzung für einen derartigen Vollzug ist weiter die Unterbringung der Insassen in klar gegliederten - Wohngruppen (siehe Grundsatzvorstellungen der Jugend- strafvollzußskommission, Tagungsberichte Band IV). Voraussetzung ist aber auch eine sehr hohe Integration der Anstglt mit ihrem sozialen Umfeld. Die bisherige Entwicklung von Diagpose und Behandlung hat im Strafvollzug teilweise dazu Bgeführt, alle Voll- zugßsmaßnahmen einseitig auf ıdie Kompensation vorhandener Defizite auszurichten. Dabei wird die Tatsache oft übersehen, daß insbesondere viele Leistungsdifizite eingebettet sind in ganzheitliche Grundbedingungen der Persönlichkeit, die entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung von Handlungs- und Leistungsvermögen nehmen können. Gerade beim jungen Menschen haben solche Zu- sammenhänge wesentliche Bedeutung für seine bisherige und seine weitere Entwicklung. Hier sind sie auch noch leichter zu erkennen als unter der harten Kruste des Erwachsenen mit eingeschliffenen Handlungsmechanismen. Behandlung im Jußendstrafvollzug muß daher Behandlung. der BKesamten Persönlichkeit sein. Dabei können natur- gemäß Schwerpunkte Besetzt werden, die aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse über den Klienten sich als Z zeitlich oder aber auch persönlich primär zu behandelnde Schwierigkeiten herausgestellt haben. Gerade dies macht jedoch deutlich, daß der Vollzugs- und Behandlungsplan für den £‘blauf des Vollzußes dreifache Bedeutung hat nämlich als Diagnose, als Organisationsfaktor und als Behandlungsinstrument. Die bisherigen Ausführungen münden in Grundsätzen für die Gestaltung des Vollzußgs- und Behandlungsplans. 1. Disgnose und Behandlungsmößlichkeiten Eine Diaßnose hat ähnlich wie die Progßnose im Bereich sozialpädagogischen Handelns immer nur Sinn, wenn sie strukturell bezogen ist auf die gegebenen Behandlungs- möglichkeiten. Das schließt nicht aus, daß über den Weg der Diaßnose und der auf ihr beruhenden Empfehlungen Behandlungsmöglichkeiten kritisiert und somit Impulse für die vorausschauende Planung des Vollzugswesens gegeben werden (so auch Müller-Dietz, Persönlichkeits- erforschung, S. 198), jedoch darf dies nicht zu Kon- flikten im einzelnen Behandlungsfall führen. Welche unangenehmen, im Grunde vollzugs- und behandlungs- feindliche Nebeneffekte dadurch auftreten können, daß Diagnosen und auf ihnen beruhende Empfehlungen ohne Rücksicht auf Behandlungsmöglichkeiten erstellt werden, hat zuletzt Rüther darzustellen versucht (Rüther, Selektion; ebenso auch Müller-Dietz, Klassifizierung, S4 22) Der Stand der Wissenschaften, die Diaßnose und Behand- lung begründen, ändert sich. Es ist zu hoffen, daß ins- besondere im Bereich der Behandlung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten positive Veränderungen auftreten werden. Allein schon wegen solcher Veränderungsmöglich- keiten aber ist es notwendig, Diagnose und Behandlungs- mößlichkeiten flexibel aufeinander abzustimmen (ebenso A Müller-Dietz, Klassifizierüng, S. 22) (2 ä). Die Abstimmung von Diagnose und Behaendlung setzt dazu noch orßanisatorische Probleme, Liegen die‘Auswahl- anstalten und die Behandlungseinrichtungen nicht un- mittelbar beieinander, wird die hinreichende Information über Behandlungsmö6öglichkeiten in den einzelnen Anstalten mehr und mehr zum Problem. Die jüngsten Erfahrungen aus Norädrhein-Westfalen zeigen dies mit aller Deut- lichkeit. Die hier versuchte Formalisierung der Informa- tion hat bisher nicht erreichen können, daß nicht doch der Griff zum Telefon die sicherste Auskunft darüber gibt, in welcher Anstalt ein Gefangener welche Behandlung erfahren kann. Z Grundsätze der Diaßnose In den bisherigen Beratungen der Jugendstrafvollzugs- kommission wird davon ausgeßgangen, daß die zu erstellen- den Diagnosen mehrdimensional sein sollen. Hierunter ist im wesentlichen die Forderung nach Beteiligung verschiedenster Fachdienste zu verstehen (siehe Müller- Dietz, Persönlichkeitserforschung, S. 210/211). Sehr konkret hat dies Ayass ausgeführt, der die Diagnose für den Jugendstrafvollzug im Schwerpunkt auf die Jugendgerichtshilfe verlagern will (Ayass, Einbindung, Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission, Band II). Dabei sollen nicht nur weitere Fachüdienste beteiligt, sondern auch Spezialisten aus anderen sozialen Arbeitsfeldern herangezogen werden., Eine so anspruchs- volle Zusammensetzung des Diagnosetegma bringt natur- gemäß auch hohe‘Anforderungen}an die orßanisatorische (2 a) Müller-Dietz spricht soßar davon,daß "ein Klassifi- zierungsmodell, das die Auswahl und Einordnung der Gefangenen nach Maßgabe der Rückfal.lgeschwindigkeit zur Grundlage hat, immer mit dem Risiko behaftet (ist), in prognostisch ungünstig beurteilten Fällen eher zum Rückfall beizutragen als ihn zu verhindern/(Klassi- fizierung, S, 24 DE Gestaltung mit sich. So wird z. B. die Information über Behandlungsmöglichkeiten hier noch komplizierter und dadurch noch schwerer zu lösen sein, als sie eg bei den zur Zeit praktizierten Modellen ohnehin schon'ist. mkn 3 Grundsätze\zur Behandlung und Therapie Die Begriffe Behandlung und Therapie werden heute gehr oft in vielfältiger Definition oder auch ohne eine spezifische Definition gerade auf Behandlungs- abläufe im Strafvollzug angewendet. Es ist unbedingt notwendig, hier mit einer klaren Terminologie zu arbeiten. Dabei wird man folgendermaßen definieren können: a) Als Behandlung im Strafvollzug sind alle Maßnahmen und Aktivitäten zu bezeichnen, die geeignet sind, das Verhalten eines Insassen in 8sozial positiver Weise in Richtung auf das Vollzugsziel zu verändern. Im Gegensatz hierzu stehen unerwünschte Auswirkungen des Strafvollzuges, wie sie beispielsweise in der natur-gegebenen, sozial isolierenden Wirkung einer geschlossenen Anstalt oder in den Einflüssen liegen, die die Gefangenensubkultur auf den einzelnen In- gasgsen ausstrahlt,. b) Unter Therapie im Strafvollzug ist die Anwendung - einer sozialpädaßogischen oder psychologischen oder medizinischen Methode zu verstehen, die unter Einhaltung von durch die Methode festgelegten Handlungskonzepten auf bestimmt indizierte Fälle angewendet wird,., Behandlung wird also als der allgemeinere Begriff anzusehen sein. Eine Anstalt, in der die ständige und konsequente Durchführung von Behandlung oberster Grundsatz ist, wird in der Lage sein, ein geeignetes SEL Klima zu schaffen, das die Anwendung von speziellen Therupien erlaubt, ohne daß solche/speziellen Methoden einen ‚Sonderstatus erhalten, der ihre Wirkung von vornherein neutTalisiert.(sﬁhe auch Herkert, Therapeu- tisches Klima, Tagungsberichte. der Jugendstrafvollzugs- kommission, Band II). B. Durchführung_und Gestaltung_der Dis@nose 1. Einbindung der Vorgeschichte Eine Diagnose bei zu erwartender bzw. zu vollstreckender Jugendstrafe hat sämtliche bisher vorließgenden Erkennt- nisse über die Persönlichkeit des Insassen auszuwerten. Dies ist organisatorisch sicherzustellen., Stellt man die Diagnose vor der Hauptverhandlung, so ist die Reali- gierung dieser Forderung am einfachsten durch die In- tensivierung und Differenzierung der diaßnostischen Aufgaben der Jugendgerichtshilfe zu erreichen, wobei nach dem Modell von Ayass Bewährungshilfe und Jugend- strn£vollzuß in die Jugendgerichtshilfearbeit mit- einzubeziehen wären, Die für den Auftragß der Jugendge- richtshilfe bereits bestehenden Vorschriffen erleichtern die Durchführung eines zolchen Konzeptes und könnten durch Ergänzungen noch verbessert werden ($ 38 JGG). ‘ DaßgeßHen sind die Vorschriften über die Persönlichkeits— efforschunß in der Untersuchungshaft für junge Gefangene (Nr. 79 UVollzO) etwas einseitig auf die Mitwirkung im Strafverfahren zußeschnitten (v81. auch Grossmann, Persönlichkeitserforschung, S. 4 !). So soll hier die Persönlichkeitserforschung der richtigen Behandlung im Vollzuß der Untersuchungshaft wie auch der richtigen Entscheidung in der Sträfsache dienen. Die Jugendge- richtshilfe bleibt dageßen nach $ 38 (2) letzter Satz JGG während des Vollzuges mit dem Jugendlichen in Ver- bindung und . nimmt sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an,. E 2. Zeitpunkt äder Diagnose Die Diaßnose sollte so früh wie möglich im Ablauf des Vollzuges gestellt werden (siehe Mey, Auswahl- anstalten, S. 88). Das darf jedoch nicht zur Folge haben, daß man zugunsten einer zeitig gestell ten Diagnose auf vollständige Informationen verzichtet. Außerdem bleibt die Diagnose Stückwerk, wenn sie wesentliche Rahmenbedingungen, wie z. B. die Dauer der Strafhaft nicht berücksichtigen kann. Die Praxis ist bisher hinsichtlich des Zeitpunktes der Diagnosestellung von drei Modellen ausgeBangen. Sie er£olßt‘entweder a) während der Untersuchungshaft (z. B. Auswahlver- fahren für junge Untersuchungsgefangene in Nord- rhein-Westfalen; 8so auch Mey, Auswahlanstalten), oder X b) zur Hauptverhandlung (Verfahren der Jugendgefichts— hilfe gemäß S 38 JGG bzw. Verfeshren nach Nr. 79 UVol11z0), 0Oder c) beim Antritt der zu verbüßenden Jugendstrafe aa) nach Einweisung durch den Vollstreckungsplan, bb) während des Aufenthalts in einer zentralen Auswahlanstalt. Zu a): Die Stellung der Diagnose während der Unterguchungs- haft bietet folgende Vorteile: Die Diagnose dient hier bereits der Behandlung während der Untersuchungshaft, sie gibt Hilfen für das Straferfahren und liefert zugleich Erkenntnisse für die Zeit eines eventuell folgenden Strafvollzuges. Nachteilig wirkt sich dagegen aus, daß Informationen über den Insassen erst allmählich und spärlich ein- gehen und daß seine Motivation, an der Diagnose sinn- voll mitfzuwirken, angesichts der ädrohenden Hauptverhand- lung und der möglicherweise drohenden Strafverbüßung .. LE vm nicht sonderlich &8roß bzw. ungünstig verändert ist (vg81. Grossmann, Persönlichkeitserforschung, S. 4). Außerdem operiert eine während der Untersuchungshaft durchgeführte Diagnose mit der unbekannten Größe, ob Strafe überhaupt zu verbüßen sein wird bzw. wenn N Jag für welche Dauer. Schließlich werden von diesem Modell alle diejenigen Strafgefangenen nicht erfaßt, die ohne Untersuchungshaft unmittelbar in den Straf- vollzußg eintre?en. Zu b): Eine Diagnose zur Hauptverhandlung, wie sie z., Zt. der Jugendgerichtshilfe obliegt bzw. in der nach yass erweiterten Form, weist im Prinzip die bereits unter a) genannten Vorzüge und Schwierißgkeiten auf. Lediglich die soßenannten "Selbststeller" würden zusätzlich mit- erfaßt. Hohe Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen der Jugendgerichtshilfe und den Vollzugsorganen werden ge- gtellt, wenn weitaus stärker als bisher,.d. h. regel- mäßig in die Diagnose differenzierte Empfehlungen an den Vollzug aufgenommen werden sollen. Praktisch würde dies bedeuten, daß ene große Zahl von Örtlich zuständigen Jußendgerichtshelfern umfassend und ständig über das Angebot informiert sein muß, das der Vollzug mit seinen Jugendstrafanstalten zur Behandlung seiner Klienten machen kann., Ein solcher Informationsfluß beinhaltet die bereits 0. a. Schwierißgkeiten. Zu c): Die Diagnose bei Strafantritt kann entweder 8a) in der Verbüßungsanstalt im Anschluß an die Ein- weisung des Ipsassen gemäß eines formal die Voll- gtreckung regelnden Planes erfolgen, bb) sie kann aber auch in einer zentralen Auswahl- anstalt gestellt werden. Z Bei der Direkteinweisung nach einem Vollstreckungsplan (aa) wird die Diagnose in der Verbüßungsanstalt erstellt. Hierbei ist die für die Empfehlungen notwendige Infor- mation auf kürzestem Weße zu erreichen., Rückmeldungen über Erfolge oder Mißerfolge mit notwendigen Korrekturen sind ebenfalls leicht und schnell wirksam zu machen (3). Im anderen Falle (bb) entscheidet die Auswahlanstalt - nicht der Vollstreckungsplan -über die Einweisung in eine bestimmte Verbüßungsangstalt. Sie gibt außerdem Behandlungs- empfehlungen (z. B. JVA Adelsheim als Auswahlanstalt für den Jugendvollzug in Baden-Württemberg). Beide Modelle haben den Nachteil, daß für die Diaßnose- stellung relativ viel Zeit der Strafhaft verbraucht wird, die damit der Behandlung verlorengeht., Die Erfahrungßen aus den zentralen Einweisungsanstalten im Bereich des Erwachsenenvollzuges und aus dem zentralen Auswahl ver- fahren für junge Gefangene in Baden-Württemberg zeigen deutlich, daß die zunächst für die Diagnosestellung ver- anschlagten Zeiträume in aller Regel überdehnt werden. Gleichzeitig bleibt die Untersuchungshaft für die Diaßnose ungenutzt, obwohl mit $ 38 JGG und Nr. 79 UVollzO diaß- nostische Anknüpfungspunkte gegeben sind. Der Vorteil einer Diaßgnoseerstellung zu Beginn der Strafhaft ist darin zu sehen, daß alle in Strafhaft eingewiesenen Gefangenen erfaßt werden. (3) Zur Diskussion der Vor- und Nachteile von Aufnahme? abteilungen oder Auswahlanstalten siehe Müller-Dietz, Persönlichkeitserforschung, S. 199 ff. und Müller- Dietz, Klassifizierung, S. , O Die Diskussion der Vor- und Nachteile aller Modelle zeißt, daß eine optimale Gestaultung der Disagnose als Grundlage des Vollzugs- und Behandlungsplans dann gelingt, wenn möglichst früh und fortlaufend, d. h. sukzessiv disgnostiziert wird und somit möglichst viele Vorzüge aller Verfahren kombiniert werden. Praktisch würde das bedeuten, daß die Diagnose bereits während der Untersuchungshaft vorbereitet und gleich- zeitig zur Behandlung in dieser Zeit ausgewertet wird. Eine vorläufige Zusammenfassung der bisherigen Erkennt- nisse wird zur Hauptverhandlung erstellt und so Be- staltet, daß unmittelbar im Anschluß an die Hauptver- handlung die den Vollzug betreffenden Empfehlungen und Entscheidungen sofort getroffen werden können. (Vollzugsplan). Bei dieser Zielsetzung wird es fraglich, ob die Ver- antwortung für die Diaßnoseerstellung bei der Jugend- gerichtshilfe liegen 8soll, wie Ayass es vorschlägt. Die bereits angesprochenen Informationsschwierißgkeiten treten hier in äußerst hinderlicher Weise auf. Sie können am ehesten überwunden werden, wenn die Diagnose in wenigen zentralen Untersuchungshaftanstalten unter der Verantwortung des dort vorhandenen Fach- personals’ - ähnlich wie bei zentralen Einweisungsan- gtalten - erstellt wird. Dazu wäre die Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe strikt zu regeln, die wiederum ihrerseits alle'lnformationen rechtzeitig bereitzustellen hat, die über den bisherigen Entwick- lungsverlauf des Untersuchungshäftlings vorliegen. Auf keinen Fall 8oll die Diaßnose im Vollzug mit den Aufgaben der Jhsendgerichtahilfe'konkuxaieren. Die von Ayass erstrebte Einbindung wird bejaht, wobei 1edig- lich die Akzente anders gesetzt werden (4). Bei einem (4) Zum Problem der Koordinierung der Instanzen der Kontrolle - in allerdings sehr vorsichtiger Form - euch Kerner, Vollzugsorganisation, S, 78/79. BUE solchen System der Diagnosestellung ist schließlich zu gewährleisten, daß zwischen den angeschlossenen Anstalten gin kontrolliertes System der Mobilität zum Zwecke der Korrektur von Empfehlungen aus dem Vollzugsplan wirksam ist (Müller-Dietz, Persönlichkeitserforschung, S. 211). Für die soßenannten "Selbststeller" die ohne Verbüßung von Untersuchungshaft Jugendstrafe antreten mügssen, bliebe die alleinige Zuständigkeit der Jugendgerichts- hilfe für die Diagnose erhalten, allerdings unter stärke- rer Beteiligung des Strafvollzußges als bishe;. Die Jußend- Zerichtshilfe müßte hierzu den Einweisungskommissionen in den Untersuchungshaftanstalten insofern ßgleichge- stellt werden, als sie das Recht zur Einweisung in bestimmte Jugendstrafanstalten erhielte, Der von ihr vorgeschlagene Vollzugsplan müßte hinsichtlich seiner Realisierung während des Aufnahmevollzußes in den Ver- büßungsanstalten genauer überprüft und evtl. korrigiert werden,. Die Struktur einer sukzessiven Diagnose bis zur Ein- leitung der Vollstreckung von Jugendstrafe macht einen Aufnahmevollzug in den Verbüßungsanstalten nicht über- flüssig. Dieser kann dort jedoch wesentlich verkürzt werden (eine Woche) und wird der Information des Ge- fangenen über die Anstalt dienen können. In dieser Zeit ließen sich erforderlichenfalls auch diaßnostische Ergänzungen oder Korrekturen vornehmen (Müller-Dietz, Persönlichkeitserforgchung, S. 203). Hauptaufßabe _ des Aufnahmevollzuges_in _ der Verbüßungsanstalt_ist_aber _ die Aufstellung _des Behandlungsplans. n an C Z3. Umfang der Diagnose Nach der oben dargelegten Konzeption einer sukzessiven Diagnose ist der Umfang der Diaßnose zwangsläufig ab- hängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung. Die Diagnose wird hier mit zunehmender Vollzugsdauer &n Vollständigkeit gewinnen. a4) Der somit gegebene prozeßhafte Churakter der Diagnoseerstellung wird beeinflußt vom Stand des Strafverfahrens bzw. davon, an welcher Stelle der Insasse auf dem Wege zur Erreichung des Vollzugs- zieles steht. Es liegt auf der Hand, daß die orßani- gatorische Gestaltung der Diaßnose, die den Insassen während des gesamten Vollzußes zu begleiten hat,. darauf angelegt sein muß, in ständiger Rückmeldung Informationen über den jeweiligen Stand der Voll- zußssituation zu erhalten, b) Die Forderung nach einer mehrdimensionalen Diaßnose ist fust so alt wie das Jugendstrafrecht und die dazugehörigen Regqlungen zum Jugendgstrafvollzuß (so Müller-Dietz, Persönlichkeitserforschung, S. 201 ff,; auch Thole, Klassifizierung, S, 263). Diese Forderung ist im übrigen auch plausibel. Ihre organisatorische Verwirklichung ist jedoch bis heute sicherlich nicht vollkommen gelungen (Kritik bei Grossmann, Persön- lichkeitserforschung, S. 10 ff.). Alle Modelle, die der Mehrdimensionalität der Diaßnose Rechnung tragen, gind darauf ausgerichtet, unter Berücksichtigung des diagnostischen Schwerpunktes des Einzelfalles einen der beteiligten Diens?e als„verantwortljchen Di?sf D nostiker festzulegen (so auch Mey, Auswahlanstalten, S. 93). Dabei können sich zusätzliche Komplikationen dadurch ergeben, daß z.B. sämtliche Fachdienste auf- grund ihrer besonderen Qualifikation im diagnostischen Bereich gegenüber dem allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst deutlich im Vorteil gind., Andererseits bedeutet gerade die Forderung nach Mehrdimensionalität der Diagnose, daß auch Vollzußs- und Werkdienst in die Diaßnoseerstellung gleichberechtigt miteinzubeziehen sind. Man könnte die begstehenden Schwierißkeiten dadurch 1ösen, daß man sämtliche an der Diaßnose- erstellung beteiligten Dienste Gutachten fertigen ließe, die einem Empfehlungs- und Einweisungsbeschluß als Anlaße beigefügt werden., Dieses Verfahren hätte Jedoch den Nachteil, duß es zu einer unangemsssenen Ausdehnung der Fixierung der Diagnoseergtellunß führt. Dies hätte zur Folge, daß derartige Diaßnosen in ihrem éinzelhéitlichen Gehalt von niemandem mehr zur Kenntnis genommen werden., Die Diaßnose muß trotz Mehrdimensionalität und in bewußter Auswertung der Erkenntnisse sämtlicher beteiligter Dienste total informieren, dabei jedoch auch so kompakt sein, daß Informationen und diagnostische Erkenntnisse ohne besonderen Aufwand in prak?isches Handeln zu über- setzen sind, Für den psychologischen Bereich wäre hier angesichts jüngste?“Erfahr?pgen ap;ume?genr dgé Zzur Diggnose _ 4 N Nnicht nur Testergebnisse einzelheitlich Mitgeteilt und objektiviert werden, sondern daß hier eine psychologische Untersuchung stattfindet, die die Persönlichkeit des Insassen beschreibt., Es empfiehlt gich überhaupt, das Wort Test aus der Schilderung psychologischer Instrumentarien herauszuhalten. Auseinandersetzungen über psychologische Methoden haben gezeigt, daß &ine üÜberpointierte Testdar- stellung, die im Sprachgebrauch mancher Psychologen 80ßgar zu dem Adjektiv "testpsychologisch" geführt hat, zusammenzbeitshemmende Mißverständnisse bei anderen Fachdiensten erzquen kann. Die JVA Adelsheim hat in ihrer Eigenschaft als zen- trale Auswahlanstalt für den Bereich des Jugend- a8trafvollzuges in Baden-Württemberg der Jugendstraf— vollzugskommission in eindrucksvoller Weise Bezeigt, daß die Prüfung handwerklicher Fähigkeiten im un- mittelbaren Praxisfeld während des Anfanésvollzugea eine wesentliche Bereicherung der HNagnose darstellt. Diese Erfahrung sollte verallgemeinert werden. Gleiches gilt, wenn es darum geht, die sportliche Befähigung eines Insassen festzustellen. Auch hier vermag nur die unmittelbare sportliche Betätigung Aufschluß über die vorhandene sportliche Befähigung des Insassen zu geben. Man sollte daher Aie. Mehr- dimensionalität der Diagnose u. a. auch dadurch erweitern, daß handwerkliche und. sportliche Fähig- keiten eines GefanSenen praktisch geprüft werden. HDD c) Die Diagnose muß den Fragestellungen angemessen sein, die aus den Behandlungsnotwendigkeiten im Vollzuß erwachsen. Mängel können sich dadurch ergeben, daß die Diaßnose aa) zu wenig Informationen für den Vollzug liefert oder bb) mit ihren Erkenntnissen über das Niveau realisti- scher Entscheidungen hinausgeht (Überdiagnostizie- rung). Liegt der erste Mangel vor, so ist dies relativ leicht zu kompensieren. Die Verbüßungsanstalt kann die Diagnose nachträglich durch eigene Erhebungen und Untersuchungen ergänzen. Die Gefahr einer Überdiaßnostizierung erscheint zunächst unbegründet, sie wird jedoch dadurch ver- gständlich, daß angesichts des heutigen Standes der Sozialwissenschaften der diaßnostische Bereich einen erheblichen Vorsprung hat vor dem Behandlungs- bereich. Praktisch bedeutet dies, daß wir relativ viel über die Ursachen von Störungen wissen, daß jedoch Vorschläge zur Beseitigung der Störungen oft an einem unzureichenden Behandlungswisgen scheitern (gsiehe auch Müller-Dietz, Klassifizierung, S. 24). Schwierigkeiten ergeben sich bereits bei der Über- tragung diaßnostischer Erkenntnisse auf die Gestal- tung von Behandlungsempfehlungen dadurch, daß es vorläufig wissenschaftlich noch ungeklärt ist, welche Daten und Umstände im einzelnen für die Vollzugs- und Behandlungsplanung von Bedeutung sind (so Kury, Soziale Herkunft, S. 422 und Müller-Dietz, Klassifizie- rung, S, 23/24). Durch unrealistische Empfehlungen werden beim Insassen oft hohe Erwartungen erzeugt, die in der Wirklichkeit des Vollzuges nicht befriedigt werden können. Der Insaaselfühlt sich Betäuscht, SE spürt erneut die Wirkungslosigkeit staatlicﬁer Ver- sprechungen und fällt damit in seine im Grunde schon vorherrschende Haltung zurück, er könne nicht auf den Erfolg einer lega8alen Lebensführung hoffen. Auf seiten der Bediensteten werden über die Realität des Vollzuges hinausgehende Diagnosen nicht ernst- genommen, was sich dann.leicht auf das gesamte Diagnoseverfahren ganz allgemein überträgt. Der Umfang der Diagnose muß sich daher nach den im Vollzug tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten der Behandlung ausrichten (5). Dies bedeutet einerseits die Abkehr von utopischen Erwartungen, andererseits ein sehr vielfältig und fein funktionierendes Infor- mationssystem darüber, was im Vollzug der einzelnen Angstalten praktiziert wird. und wie die Indikation für die einzelnen Vollzugsmaßnahmen aussieht. Eine solche Forderung darf nicht verstanden werden als eine Abkehr von einer progressiven Haltung und Einstellung im Vollzug. Gerade die Diagnose zu Beginn des Vollzuges hat die Möglichkeit, auf even- tuell fehiende Behandlungsmaßnahmen hinzuweisen. Solche Hinweise sollten jedoch an die Landesjustiz- verwäaltungen und die krimipologigche Forschung appellieren. Sie dürfen keinesfalls Konflikte aus- lösen, unter denen der Insasse selbst zu leiden hätte. ä) Wenn in dem hier vorgelegten Konzept der Beginn der Diagnoseerstellung möglichst weit in das Vorfeld des eigentlichen Behandlungsvollzuges verlegt wird, 80 sgoll damit auf einen Aufnahmevollzug der Behandlungs- anstalten keineswegs verzichtet werden. Aus allen Untersuchungen über die Situation des Untersuchungs- (6) Müller-Dietz spricht von unaufhebbarer Wechsel- wirkung zwischen Differenzierungssystem und Diagnose (Persönlichkeitserforschung, S. 196). d 5'7... und Strafgefangenen wird klar, daß seinerOrientierung und Information über die Struktur des Anstaltsge- schehens wesentliche Bedeutung zukommt (so auch Busch, Binnenstruktur, S. 121). Um hier keine uner- wünschten Prisonierungseffekte herbeizuführen, sollte dem Beginn des Strafanstaltsaufenthaltes in jedem Falle ein Aufnahmevollzug vorgeschaltet sein. Er wird sich in der Regel auf die Dauer von einer Woche beschränken können. Bulczak setzt in seinem "neuen Konzept“ für den Jugendstrafvollzug die Beobachtungs- zeit für neu eingelieferte Strafgefangene auf in der Regel sechs Wochen an (Jugendanstalten, S, 105). Dieser Zeitraum ist viel zu lang und verzichtet ohne ersichtlichen Grund auf einen Teil der ohnehin vielfach zu kurzen Behandlungszeit,. Während des einwöchigen Aufnahmevollzußes soll der Gefangene über alle für ihn wesentlichen Vorgänge innerhalb der Anstalt informiert werden. Gleichzeiti&@ besteht für die Anstaltsbediensteten damit die Möglich= keit, den Gefangenen in persönlicher Begegnung kennenzulernen. Wie bereits oben ausgeführt, bietet ein 8so strukturierter Aufnahmevollzug auch die Chance, eine im Einzelfall notwendige diagnostische Ergänzung nachzuholen, Wichtigste Aufgabe des Aufnahmevollzuges ist jedoch die Erstellung des Behandlungsplans. Sie kann in der kurzen Frist einer Woche erfolgen, wenn die zuvor erstellte Diagnose komplett ist und der Vollzugs- plan bereits vorliegt (siehe S. 11/12). C. Gliederung_und Aufbau des_Vollzugs- und Behandlungsplans (Nr. 3,VVJug) In Nr. 3,VVJug ist bereits abgesteckt, welche Anforde- rungen heute an den Vollzugsplan zu stellen sind. $ 7 StVollzG wird im Jugendvollzug um schulische Aus- und S98 Weiterbildung, Teilnahme an Sport und Freizeit, Urlaub und Gestaltung der Außenkontakte erweitert (6). Die Vorschrift Nr., 3,VVJug sollte jedoch in der vor- liegenden Form nicht in ein Jugenädstrafvollzugsgesetz übernommen werden. Sie bedarf einer Ergänzung, zumal ein Vollzugs- und Behandlungssplan aufzustelen ist. Nr. 3,.(1) VVJuß besagt, daß aufgrund der Persönlich- keitserforschung ein Vollzußsplan erstellt wird. Die Persönlichkeitserforschung ist in Nr. 2,VVJugß Be- regelt. Der Begriff der Persönlichkeitserforsdhung ist ein typiécher Begriff aus dem Wissenschaftsbereich der Jurisprudenz. Er wird innerhalb der Sozialwissen- schaften nicht gebraucht. Insbesondere spricht die Ppsychologische Wissenschaft nicht von Persönlichkeits- erforschung (Bedenken gegen den Begriff auch bei Grunau, Kommentar, S. 28). Der Begriff "Persönlich- keitserforschung" sollte daher durch Begriffe wie Persönlichkeitsdiaßgnose oder Perqönlichkeitsunter— guchung ersetzt werdep. Alle diese Definitionen haben allerdings den Nachteil, daß sie mit der Betonung der Persönlichkeit die Zusemmenhänge zum sozialen Lebens- raum. in den Hintergrund rücken. Daran kann auch die Formulierung und der Auftrag in Nr. 2,(%) VWVJug nichts ändern, die besagen, daß aıch die Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen sind. (6) In.einem‘Beschluß vom. 28,4.1978 ( 1 Vollz (Ws) 44./77 OLG Hamm ) hat das Oberlandesgericht Hamm ausädrücklich den Anspruch des Gefangenen auf Er- stellung eines umfassenden Vdlzugsplans festge- stellt und darüber hinaus erläutert, in welcher Weise die Varschriften der $$ 6 und 7 StVollzG die Vollzugsbehörde hinsichtlich Aufstellung notwendiger Inhalte und regelmäßiger Überprüfung des Vollzugsplans binden. DE Es wird daher vorgeschlagen, den Begriff der Per- sönlichkeitserforschung fallenzulassen und statt dessen von "psychosozialer Diagnose" zu sprechen. Bereits jetzt sollte daher Nr. 2,.(1) VVJuß wie folgt geändert werden: "Bereits während der Untersuchungshaft, spätestens jedoch während des Aufnah- meverfahrens zu Beginn der Strafhaft ist über den Gefangenen eine psycho- soziale Diagnose zu erstellen, die insbesondere auch die sozialgtruktu- rellen Verhältnisse berücksichtigt, in denen der Gefangene gelebt hat," In Nr. 2,(2) VVJuß wäre dann hinter dem Wort "Unter- gsuchung" einzufügen "zur psychosozialen Diagnose", Ansonsten bleibt der Text wie zur Zeit vorließend. Nr. 2.(3) VVJuß wird an dieser Stelle gegtrichen und als nguer Absatz 2 in Nr. 3,VVJug eingefügt. Die Änderung des Begriffes "Persönliéhkeitserforschunß" in den Begriff "psychosoziale Diagnose" würde im übrigen keine unmittelbaren Konsequenzen für das Jugendgerichts- gesetz haben. Der Begriff Persönlichkeitserforschung taucht im Gesetzestext nicht auf. Er findet sich ledig6- lich an zwei Stellen in den Richtlinien zum Jußend- gerichtsgesetz. Diese wären jedoch relativ leicht zu ändern. Die Überschrift der Nr. 2,VVJug müßte nunmehr lauten: "Unterguchung zur psychosozialen Diaßnose", Die Überschrift zu Nr. 3, VVJugß müßte lauten: "Follzugs- und Behandlungsplan - Beteiligung des Gefangenen". NO Nr., 3,(1) VVJug müßte in neuer Fassung lauten "Auf der Basis der psychosozialen Diagnose gemäß Nr. 2.(1) VVJuß wird ein Vollzugs- und Behandlungs- plan erstellt." Nr. 3,(2) VVJuß wird die als Nr. 2,.(3%3) VVJuß gestrichene Vorschrift "Die Planung des Vollzuges und der Behandlung wird mit dem Gefangenen erörtert." Die jetzige Vorschrift.Nr, 3,(2) VVJuß wird jetzt zur Nr. 3,.(3) VVJuß., Die Vorschrift lautet in neuer Fassung "Vor der Entscheidung über die Einweisung des Gefangenen in eine bestimmte Jugend- strafanstalt müssen der Vollzugsplan und Teile des Behandlungsplans erstellt erden. Hierbei sind Angaben mindestens über folgende Vollzußs- und Behandlungs- maßnahmen zu machen:;: 1 die Unterbrin$ung im geschloesenen oder offenen Vollzug, C besondere Hilfs- und Behandlungs- maßnahmen, Z Möglichkeiten der schulischen Aus- und Weiterbildung, 4 Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, D Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung, 6« Teilnahme an Sport und Freizeit 7 Gestaltung der Außenkontakte." Es erscheint sinnvoller, von "Behandlungsmaßnahmen" statt von "Erziehungsmaßnahmen" zu sprechen., Es ist nicht einzusehen, warum der Begriff "Behandlungsmaß- nahmen" im Strafvollzugsgesetz gebraucht werden kann, im Jugendstrafvollzugsgesetz dagegen von Erziehungs- maßnahmen gesprochen wird. Die Mehrheit der Insassen SG im Jugendstrafvollzug ist volljährig und entzieht sich somit formal erzieherischen Maßnahmen (7) Die Angaben zu den Ziffern 1.) bis 7.) Nr. 3,(3) VVJuß neuer Fassung müssen vor der Entscheidung über die Einweisung des Gefangenen in eine bestimmte Anstalt vorliegen, weil die Aussagen hierzu die Einweisungs- entscheidung wesentlich begründen. Man kann den Gefan- genen nur in die Anstalt einweisen, die in der Lage ist, die zu Nr. 3,(2), 1. - 7, VVJuß ausgesprochenen Empfehlungen zu realisieren. Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugßgendstraf- anstalt wird der eigentliche Behandlungsplan erstellt. Nr. 3,(2) VVJug neuer Fassung müßte also weiter fort- fahren "Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugendstrafanstalt wird der Behand- lungsplan mit Entscheidungen mindestens über folgende Maßnahmen fortgeschrieben 8, Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen, 9. Zuorüänung der ständigen Betreuer, 4O Zuweisung zum konkreten Arbeits- einsatz und zu besonderen schulischen Maßnahmen, aal} Planung therapeutischer Maßnahmen (Freizeit, Gruppenarbelt, spezielle Therapie pp-. 12% Teilnahme am soz1alen Training, MD Planung der Lockerungen des Vollzußes und des Urlaubs, 14. notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung und Wiedereingliederung." (7) Jung weist darauf hin, daß eine exakte Trennung zwigschen Erziehungsvollzug und Behandlungsvollzug Nicht einmal mehr begrifflich möglich ist (Schwerpunkte, S. 190) MED Diese Entscheidungen s8ind 80 konkret an die Bedin- gungen der aufnehmenden Anstalt gebunden, deaß sie gachgerecht nur während des Aufnshmevollzuges in dieser Anstalt getroffen werden können. Sie haben nach ihrer Art und nach ihrem zeitlichen Umfang die voraus- gichtliche Dauer des lelzusee und die Möglichkeiten einer Fortführung der Maßnahmen der Entlassung zu berücksichtigen. Nr. 3,.(3) VVJuß wird zum neuen Absatz 4, Er sollte lauten: "Der Vollzugs- und Behandlungsplan ist mit der weiteren Entwicklung des Gefangenen und den Ergebnissen der fortlaufenden psychosozialen Diagnose in Einklang zu halten. Fristen zu einer ereinstimmungs- prüfung sollten einen Abstand von ädrei Monaten nicht überschreiten." Nr. 3,(4) VVJuß in jetziger Fassung wird unverändert zur neuen Fassung Nr. 3,(5) VVJu&. Der Inhalt der Diagnose ist als Gutachten bktenkundig zu machen. Die Untersuchungsunterlagen verbleiben bei der Untersuchungsstelle, Lediglich die Anamnese wird ;iNn einem Doppel den Gefangenenpersonalakten beigefügt. Allerdings ist es auch notwendig, die der Diagnose zugrundeliegenden Befunde mit den Gefangenenpersonal- akten weiterzugeben. Sie sollten in verschl@qselter Form an den jeweiligen Fachdienst mitgeteilt_werden. Dazu können die Befunde gleichzeitig so aufbereitet werden, daß sie mit Hilfe von EDV-Geräten auswertbar sind. Kury fordert die Erfassung reevanter Daten zur Per- s8önlichkeit des Gefangenen und zur Besonderheit seines Vollzugsverlaufs in der Hoffnung, dadurch eines Tages dep jetzt noch vorherrschenden Mpngel an Kriterien für - 63 — bestimmte Vollzuggsentscheidungen beheben zu können (S. 422). Dies 1äßt sich jedoch nur über eine Standar- disierung der Erhebungs- und Entscheidungsvorgänge bewerkstelligen, die dann mit EDV-Systemen ausgewertet werden können. Besonders gKut eißnen sich dazu ein EDV-Zgerechtes Anamneseschema und die Daten von psycho- metrischen Untersuchungsverfahren., Mit derartigen Systematisierungen schlaßen ein Auswahlverfahren und die auf ihm aufbauenden Planungen von Vollzuß und Behandlung eine Brücke zur notwendigen Einrichtung eines kriminologischen Dienstes ($ 166 StVollzG; Nr 1098 VVJU8).V RO d M D D. Organisation des Vollzugs- und Behandlungsplans_und geiner Fortschreibung 1. Gestaltung der Vollzugsplankonferénz und der Behand- lungskonferenz a) Teilnehmer der Vollzugsplankonferenz sind Ange- hörige aller Dienste, die an der Erstellung der Diagnose beteiligt sind. In der Regel sind dies: 1. der Anstaltsleiter oder der mit der Vertretung oder Wahrnehmung der Geschäfte des Vollzugs- leiters beauftragte Vertreter des Anstalts- leiters, 2 Pädagoge, Psychologe, Sozialarbeiter, D der zuständige Geistliche, sofern er die Teilnahme wünscht, 4, je ein Vertreter des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes, De Berufsberater als Vertretqr des Arbeitsamts, 6, der Gefangene, Za Eltern oder einer der Angehörigen des Gefan- genen, sofern diese die Teilnahme wünschen. S b) Zeitpunkt Spätestens vier Wochen vor der Hauptverhandlung ist ein Mitarbeiter des disaßnostischen Teams mit der Zusammenfassung aller Befunde zu beauftragen. Dieser ist auch für die Darstellung der zusammenfassenden Persönlichkeitsbeurteilung verantwortlich. Die Bei- träge der Mitarbeiter sind schriftlich abzufassen und so- rechtzeitig vorzulegen, daß der erste Teil des lelzu83— und Behandlungsplans, nämlich der Vollzugs- plan, spätestens eine Woche vor Eintritt der Rechts- kraft des Urteils vorgelegt werden kann. Ist der Gefangene in die Verbüßungsanstalt einge- wiesen, so findet hier unmittelbar nach der Absolvierung des Aufnahmevollzuges (siehe B 2 c) eine Behandlungskonferenz statt, die die erfor- derlichen konkreten Entscheidungen für den Behand- lungsplan zu treffen hat (Nrn. 8. - 14. der vor- Beschlagenen Neufassung von Nr. 3. Absatz 35 VVJu8). Dabei sind die Ergebnisse der psychosozialen Diagnose und die Empfehlungen der Auswahlanstalt oder -abteilung zu berücksichtigen, Gutachtliche Äußerungen zum Behandlungsplan sind nur dann erforderlich, wenn abweichend vom Befund der psychosozialen Diaßnose neue Feststellungen Betroffen worden sind bzw. zusätzliche Informationen eingeholt werden müssen. Die Begründung der Entscheidungen in der Behand- lungskonferenz hat auch die diagnostischen Er- kenätnisse zu enthalten, die während des Auf- nahmevollzußes gewonnen worden sind. Notwendige Abweichungen von Empfehlungen der Auswahlanstalt gind dieser schriftlich mit eingehender Begründung mitzuteilen. Dies gilt auch bei der Fortschrei- bung des Vollzugs- und Behandlungsplans. LA65 - Die diaßnostischen Erkenhtnisse der Behandlungs- konferenz mit den sich daraus ergebenden Em- pfehlungen sind mit dem Gefangenen zu besprechen (giehe auch Alternativentwurf zum Strafvollzugs- gesetz). c) Äußerung und Entscheidungsabstimmung Die Entscheidung über die Einweisung erfolgt in Meinungsbildungsprozessen. Konferenzorädnungen sollten für einen möglichst störungsfreien. und komplikationslosen Ablauf dieser Konferenzen sorgen. Kommt kbine einheitliche Meinungsbildung zustande, so entscheidet der Vorsitzende der Vollzugsplan- konferenz nach Erörterung und Abwägung aller vorgebrachten Standpunkte (siehe auch Behandlungs- konferenz). a) Kategorisierung‘. Die in den Einweisungsentscheidungen aus@espro- chenen Empfehlungen sollten kategorisiert werden, wie dies bereits mit den Befunden der Einwei- gungsanstalten für erwachsene männliche Straf- gefangene in Norädrhein-Westfalen geschieht (RV des JM vom 26.11:1976 - 4512 = IV A 4 < giehe Anlage !). Um den Vollzugs- und Behandlungsplan flexibel gestalten und fortschreiben zu können, sollten die Einweisungsempfehlungen mögliche Alternativen aufzeigen, falls die angestrebte Behandlung miß- lingt oder sich als undurchführbar erweist. Im übrigen sollte auch hier ein Rückmeldesystem installiert werden, um die Durchführbarkeit und die Verlaufsdaten kontrollieren zu können. - 667 2., Fortschreibung der Behandlung Die einzelnen Maßnahmen und Behandlungsschritte müssen in ihrer zeitlichen Abfolge und in ihrem Zusammenwirken dem Vollzußgsziel dienen. Dabei ist der Entwicklungsstand dés Gefangenen zu berücksich- tigen und auch die Vorbereitung der Entlassung und die Zeit danach ins Auße zu fassen. Hierfür sind im Vollzugs- und Behandlungsplan angemessene Fristen vorzusehen. In einem äu Beginn des Vollzuges festgelegten Zeitraum sind alle Erkenntnisse, die die an der Behandlung des jungen Gefangenen Beteiligten über seine Persönlichkeit gewonnen haben, in Form von Vermerken zu den Personalakten zu bringen. Spätestens drei Monate nach Beginn des Vollzuges bzw. nach der Aufnahme des Gefangenen in die Anstalt trägt ein vom Vorsitzenden der Behandlungskonferenz bestimmter Mitarbeiter (in der Regel der Wohn- bzw. Erziehungsgruppenleiter) in der Behandlungskonfe- renz den wesentlichen Inhalt der Vermerke vor und unterbreitet einen Vorschlag zur weiteren Behand- lung des Gefangenen. Die Vermerke, der schriftliche Vorschlag und das Ergebnis der Behandlungskonferenz sind als Ergänzung des Behandlungsplans zu den Gefangenenpersonalakten zu nehmen. In der Folgezeit ist der Behandlungsplan mindeétens alle drei Monate in der Behandlungskonferenz zu überprüfen. Die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse sind mit dem Ergebnis der Konferenz ebenfalls zu den Gefangenenpersonalakten zu nehmen. Spätestens bei der zweiten Überprüfung des Behandlungsplans Lnnn hat sich der Vorschlag zﬁr weiteren„Behandlung insbesondere A aUf d1e Kortsetzunß dér schulischen und beruflichen e Aus- und Fortbildungsmaßnahmen - auf mögliche Lockerungsmaßnahmen - auf die Entlassungsvorbereitungen und die Einbeziehung in ein entsprechendes Traininß - — auf den Bezuß zur Fasmilie - zu erstrecken,. Die jeweiligen Vorschläge für die Behandlung gind mit dem jungen Gefan%enen zu erörtern. Bis heute liegen noch keine gesicherten Ergebnisse darüber vor, welche Umstände im einzelnen für die Vollzugsplanung von Bedeutung sind In der Praxis führt das dazu, daß mehr oder weniger systematisch Daten erhoben und gespeichert werden, deren Nutzen beispielsweise für die Erstellung und Fortentwick- lung des Behandlungsplans zumindest fraglich ist (giehe Kury "Soziale Herkunft", S. 422 ff.). Auch bei Entscheidungen über weitere im Vollzugß auf- tauchende Fragen, wie beispielsweise Zuweisung eines Gefangenen zum offenen Vollzug (vg1. Nr. 5 VVJug), Lockerungen des Vollzuges (Nr. 6, VVJu&), Urlaub aus der Haft (Nr. 8,VVJuß), Gestaltung der Entlassungsvorbereitung (Nr. 10, VVJug) und Entlas- gungszeitpunkt (Nr. 11, VVJug) können sich die Praktiker bishr kaum auf gesicherte Erkenntnisse berufen (so Kury), sondern sind noch immer auf ihre Erfahrung und Intuition angewiesen., Es wird daher in Zukunft sehr darauf ankommen, die erhobenen Verlafsdaten daraufhin zu untersuchen,. ob sie für eine wirksame Behandlung der Gefangenen von Bedeutung sind Der Auswahlanstalt, einer etwaigen Gutachteranstalt oder einer Sammelstelle in einer Jugendstrafanstalt gelbst sind daher aus den vorbezeichneten Gründen alle wichtigen Verlsaufsdaten mitzuteilen und dort in eine vierteljährlich zu erstellende Übersicht aufzunehmen. Besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen, die ohne entsprechende Empfehlungen der Einweisung8s- FA anétalt bzw. des Aufnahmevollzuges durchgeführt werden, sind in solchen Übersichten gesondert auf- zuführen. Diese Mitteilungen obliegen der Anstalt, in der sich der Gefangene befindet bzw. aus der er verlegt oder entlassen wird. Bei der Entwicklung entsprechender Rückmeldesysteme wären die in Baden-Württemberg und Nordrhein-West- falen vorhandenen Regelungen zu überdenken und bei einer Neufassung zu berücksichtigen. Die Behéndlungskpnferenzen " Es handelt sich beim Jugendvollzug um einen Sönder- vollzugsbereich, der insgesamt nur eine relativ überschaubare Personenzahl umfaßt und in dem aus- nahmslos eine sozialtherapeutische Behandlung ge- boten ist. " (Denkschrift - Behandlung von kriminell s8tark gefährdeten jungen Tätern, S. 25) Diese bereits 1970 von der sogenannten Lackner-Kommission geäußerte Ansicht hat auch heute noch ihre volle Gültigkeit. Sie hat in den letzten Jahren nicht das Bgeringste von ihrer Aktualität eingebüßt (Schaff- stein - Literaturbericht, S. 449)._ i Es ließt aus den vorgenannten Gründen und zur Reali- sierung des hier vorgeschlagenen lückenlosen Inter- aktionsmodells nahe, die im Alternativentwurf zum StrafvollzugsBesetz konzipierté und in verschiedenen Bundesländern in den sozialtherapeutischen Anstalten erprobten Konferenzmodelle bei der Entscheidung aller die Behandlung betreffenden Angelegenheiten - sofern nicht ausdrücklich eine andere Entschei4unßgs- instanz esetzlich festgelegt ist - zu verwenden. Danach beschließt über einen Behandlungsplan ‚und dessen Änderungen eine sogenannte Behandlungskonfe- renz. In diesem Zusammenhang ist auch die vom Ge- setz$ebér in S 156 Absatz 2 Strafvollzußsgesetz getroffgne Regelung zu gsehen, nach der in einem 6O behandlungsorentierten Vollzuß hierarchische Entschei- dungsstrukturen zußunsten von Kollegialentscheidungen abgebaut werden sollen,. Gleichzeitig sollen Enfschei— dungskompetenzen in stärkerem Maße als bisher behand- lungsnäheren Bediensteten übertraßen werden, um auf diese Weise die Effektivität des Vollzußes zu fördern ( 8so auch Callies - Müller-Dietz, Kommentar, S. 283 ff.). Wie bei der Erstellung des Vollzugs- und Behandlungs- plans alle an der Erstellung der Diagnose beteiligten Bediensteten mitwirken, so sind auch alle mit der Be- handlung befaßten Mitarbeiter an der Fortschreibung des Behandlungsplanes zu beteiligen. Eine solche Ver- bundarbeit kann jedoch nur dann eine sinnvolle und die Behandlung fördernde Wirkung haben, wenn alle Mitar- beiter die Möglichkeit und Verpflichtung zur ständigen Mitarbeit, zum Informationsaustausch, zur ßeßgenseitigen Beratung und zur Abstimmung ihres Tätigwerdens in den verschiedenen Bereichen haben., Außerdem soll dadurch erreicht werden, daß bei der Entscheidungsfindung und innerhalb des Behandlungsgefüges keine Widergsprüche oder gar Rivalitäten auftreten (Bundeszusammenschluß - Sozialtherapie und sozial therapeutische Anétalt, S. 21 ff. - giehe auch Seite:4). 4, Schaffung von_Behandlungs- und _ Betreuungsmöglichkei ten Eine sinnvolle Planung der Betreuung und eine auf die Bedürfnisse des einzelnen Gefangenen abgestellte Be- handlung setzt voraus, daß der Jugendvollzug und die Jeweilige Anstalt über umfsssende Möglichkeiten und ein gut funktionierendes Interaktionssystem verfügt. Dazu gehören insbesondere die in NXNr. 3. VVJug - neue Fassung - aufgeführten Differenzierungs- und Behand- lungsmöglichkeitqn. 70 = na n Zur Vermeidung von Wiederholungen ist im wesent- lichen auf die Grundsatzvorstellungen der Jußend- sﬁrafvollzußskommission zur Einbindung des Jugend- strafvollzuges in das System der Straffälligenhilfe (Tagungsberichte, Band II), zurschulischen und beruflichen Bildung im Jugendstrafvollzug (Tagungs- berichte, Band III und IV), zur Unterbringung junger Straffälliger in Jußendstrafanstalten (Bulczak, Tagungsberichte, Band V) und zur Unterbringung sowie zur Beschäftigung in der freien Zeit (Taßgungsberichte, Band V) hinzuweisen., Zu erwähnen sind in diesem Zusam- menhah8 auch die von Busch zum Thema "offener'Jugend— gtrafvollzug" und "Lockerungen des Vollzuges"gemachten Ausführungen, Die im Interésse der individuellen Behandlung mö6- lichst klein zu haltende Zahl der Gefangenen in einer Anstalt hat nicht nur in ihrer Wirtschaft- lichkeit ihre Grenzen., Auch die Ausstattung einer Jugendvollzugsanstalt mit ‚entsprechenden Fachkräften und die Einrichtung eines m6glichst différenzierten Ängebots anyschulischen und beruflichen Bildungs- mößlichkeiten werden nicht unwesentlich von einer bestimmten Größenoränung der Anstalt bestimmt. Es wird däher auf die vorhandenen Möglichkeiten außer- halb der Anstalt zurückgegriffen werden müssen. Eine solche Integration{verschaﬁt der Anstalt nicht nur eine größere Palette an Behandlungsmögiichkeiten. Sie bezieht zugleich die Gefangenen in das Leben außerhalb der Anstalt mit ein und trägt somit dazu bei, die schädlichen Folgen des Freiheitsentzußges zu verringérn. Aber auch der Standortyder Anstalt spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. In der Regel kommen die jungen Gefangenen aus einer städtischen Um- gebung. Es entspricht sicherlich nicht den Zielen einer die Wiedereingliederung fördernden Behandlung, An diese Gefangenen während des Vollzußges von Stadt- zu Landmenschen umformen zu wollen, Durch eine auf dem Lande in abgeschiedener Lage befindliche Anstalt werden mögliche Beziehungen zu verschiedenen Institu- tionen und zu freiwilligen Helfern stark einge- schränkt, wenn nicht gar verhindert. Wegen der besse- ren Kontaktmöglichkeiten sollten daher neue Einrich- tungen in näherem Umkreis mittlerér oder größerer Städte vorgesehen werden. 5. Organisation des Entlassungstrainings Der Entlassungsw rbereitung kommt eine besondere Bedeutung zu, da nach den bisherigen Erfahrungen die Nahtstelle -zwischen Vollzug und Eintritt in die Frei- heit für den zur Entlassung anstehenden jungen Menschen besondere Belastungen in sich birgt und nicht selten Anlaß für eine Rückfälligkeit ist (siehe auch Schüler- Springorum - These 10 - in "Hauptprobleme in einer gesetzlichen Regelung des Jugendstrafvollzugßes", Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission, konstituierende Sitzung). Dig>Be?äeuung —— Strafentlassener beschränkte sich in der Versahßen- heit oftmals auf eine materielle Unterstützung., Diese nicht zu untérschätzende goziale Hilfe durch die Vollzugsanstalt, durch die mit der Strafentlassenen- hilfe befaßten Stellen und dırch freiwillige Helfer bedarf jedoch einer entsprechenden Ergänzung während des Vollzuges durch ein gezieltes Entlassungstraining. Der Vollzugs- und Behandlungsplan sollte deshalb auch hinsichtlich der Wiedereingliederung konkrete Angaben enthalten und die während des Vollzuges in dieser Hinsicht zu ziehenden Konsequenzen aufzeißen. Die Entlassung eines jungen Gefangenen ist lang- fristig vorzubereiten. Nicht nur die Sicherstellung eines Arbeitsplazes, die Beschaffung einer Wohnung (sofern der Entlassene nicht zu seineı Eltern zurück- Sa kehrt) und die Klärung der aufgetretenen fineanziellen Fragen bedürfen einer hinreichenden Vorbereitung. Wie wenig diese Voraussetzungen allein bewirken,. ist an solchen Fällen zu belegen, bei denen trotz Vorhandenseins von Arbeit und Unterkunft Entlassene kurzfristig ohne ersichtlichen Grund scheitern (siehe Posser‚ Auswirkungen des Strafvollzußsgesetzes, S. 2). Auch die während des Vollzuges abgerissenen und verkümmerten Außenkontakte sind nicht erst kurz vor der Entlassung wieder herzustellen oder zu stabilisieren. In Rahüen eines "sozdalen Trainings" (siehe auch Projektentwurf der Fachhochschule Köln) ist in Form von verhaltenstherapeutischen Übungs- abschnitten der Gefangene darauf zu trainieren, i - "eigene Verhaltensweisen, die seine Wiederein- gliederung erschweren und dazu beitragen könnten, daß er auf seiner Außenseitersituation festge- legt würde, rechtzeitig zu erkennen, - Gelegenheiten, bei welchen bei ihm gselbst solche Verhaltensweisen ausßelöst werden, zu erkennen und zu verarbeiten." Insbesondere sind dabei auf der Grundlage einfachster Beispiele f0189nd9 Ziele zu verfolgen: — Bédürfnisse und Wünsche in eine Rangordnung zu bringen - Angehen wirtschaftlicher Schwierigkeiten - Schuldenpläne, Ratenkauf - Entwicklung von Widerständen gegen Verfügungs- situationen, Meiden von.verführungsträchtigen Situationen - angstfreier Umgang mit Behörden - Formulierung von Wünschen, Anträgen pp. - Trealistische Einschätzung des Lebens in der Freiheit und der Entwicklung in der Familie und des Partnerbereiches - Entwicklung neuer sozialer Beziehungen. — DB Dieses Training muß insbesondere der Tatsuche Rechnung tragen, daß sich die soziale Situation der Familie Nnicht selten geändert hat und der Strafentlassene eine bisher eingenommene- soziale Funktion. vielfach verloren hat (siehe auch Große-Boes, Die Einbeziehung der Familie, Tagungsberichte Band V). Zü}”Bewälfigung geiner vielfältigen Probleiä is£ der Gefangene auch in erhöhtem Maße auf die Hilfe von Behörden angewiesen. Er muß daher lernen, daß diese Einrichtungen nicht dazu da sind, eine soziale Kontrolle über ihn auszuüben., Er ist vielmehr sO zu trainieren, daß er sich der von diesen Einrichtungen gebotenen Hilfen in der rechten Weise bedienen kapn. Der Leiter der JVA Adelsheim hat in diesem Zusaümen— hang zu Recht darauf hingewiesen, daß nicht nur das Ziel, sondern auch die Methode, die Freiheit in die Vollzugsarbeit miteinzubeziehen habe., Die Welt draußen darf nicht zur großen Unbekannten werden, sgie muß dem Gefangenen bekannt bleiben. 6. Übergangs- und anstaltsübergreifende Maßnsahmen In sinnvoller Ergänzung des "Entlassungstrainings" gind bei den Jugendstrafanstalten Übergangshäuser einzurichten, in denen durch geeignete Maßnshmen den Gefangenen der Übergang in die Freiheit erleichtert wird. Die jungen Gefangenen sollten in Betrieben außerhalb der Jugendstrafanstalt wie freie Arbeiter einer Erwerbsbeschäftigung nachgehen oder an beruf- lichen und schulischen Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Es ist anzustreben, daß jeder zur Entlassung anstehende Gefangene vor seiner Entlassung ein solches Über- gangshaus durchläuft. Durch eine enge Verbindung mit der Hauptanstalt ist ein Wechsel der Bezugspersonen möglichst auszuschalten, Die Gegtaltung des Vollzuges im Übergangshaus sollte sich im wesentlichen auf die B Vorbéreitung der Entlassung konzentrieren. Das durch die Arbeitsstelle oder Ausbildungsstelle außerhalb der Anstalt dem Gefangenen gebotene Trainingsfeld ist ädurch entsprechende Auflagen im Vollzugs- und Behandl ungsplan und entsprechende Maßnahmen während der Unterbringung im Übergangshaus sinnvoll zu ergän-- ZeN. Auch durch das Tragen eigener Kleidung und eine möglichst selbständige Verwaltung geiner Einkünfte ist der Gefangene schrittweise auf seine Entlassung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zu prüfen sein, ob die $ 126 StVollzG getroffene Rege- lung bezüglich der Gewährung eines längerfristigen Urlaubs zur Vorbereitung der Entlagsupß auch in die Regelung des Jußendstrafvollzuges zu übernehmen ist, Wenn vielleicht auch im Hinblick auf die in der Regel kürzere Verweildauer im Jugendstrafvollzuß der in $ 126 StVollzG vorßesehene Sonderurlaub von bis zu sechs Monaten nicht häufig angewendet werden kann, 8so ist doch die in S 126 (2) Satz 2 StVollzG getroffene Regelung, wonach derGefangene angewiesen werden kann, sich der Betreuung einer Fachkraft äder Ansatalt oder einer von der Anstalt bestimmten Betreuungsperson zu unterstellen und in bestimmten Abständen für kurze Zeit in die Anstalt zurückzu- kghren, von besonderer Wichtigke?t. Es wird auch die Frage der Verurteilung zu unbe- gtimmter Jugendstrafe erneut zu erörtern sein. Die sozialtherapeutische Ausgestaltung des Besamten Vollzuges der Jugendstnfé ist in der Denkschrift der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V. über die "Behandlung von kriminell stark gefährdeten jungen Tätern in Vollzugsanstalten" (1970) ausführlich behandelt worden. S Die im Jahre 1977 vorgelegte Denkschrift über die "kriminalrechtliche Behandlung junger Volljähriger" enthält die Ansicht, daß der Vorrang des Behand- lungsaspektes es erforderlich mache, den Behand- lungszeitraum ausreichend, gleichzeitig aber auch flexibel zu gestalten. In dieser Denkschrift wird die Ansicht vertreten, daß dieses Ziel mit dem Modell einer relativ unbestimmten Strafe am besten zu erreichen sei, Gerade im Hinblick auf die schu- lischen und beruflichen Förderungsmaßnahmen, aber auch zur Gesgtaltung eines effektiven Äntlasgungs- trainings kommt diesem Konzept besondere Bedeutung zu. Der verstärkte Behandlungsaspekt und die Effizienz geiner Durchführung fordern die relativ unbestimmte Jugendstrafe als Regelstrafe, Eine solche Handhabung böte zudem die Möglichkeit einer anstaltsübergreifen- den Betreuung und einer Verzahnung der Entlassungs- vorbereitungen mit der Bewährungshilfe und den mit der Betreuung von Strafentlassenen befaßten Stellen, wie sie u. 28. von Ayass (siehe Taßungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission, Band II) vorßesehen W1Id. Abschließend ist zu sagen, daß die bei der Bear- beitung des vorliegenden Themas angestellten. Über- legungen u. a. den Schluß zulassen, Vollzugs- und Behandlungsplanung kann durch Verbesserung der Organisations- und Zusammenarbeitsformen zumindest im gleichen Maße effektiv werden wie durch die Ein- führung neuer Behandlungsformen. Die Jugendstrefvpllzugskommission gollte daher bei allen noch ausstehenden Beratungen den Fragen der Zusammenarbeit und der Vollzugsorß@ganisation SE erhebliche Aufmerksamkeit schenken. Reformansätze durch Organisationsverbesserung haben zudem den Vorzug, daß gie relativ schnell und meist auch ohne relativ hohen Kostenaufwand verwirkliqht werden können,. B Literaturverzeichnis s Alternativentwurf eines Strafvollzugsgesetges‚ Tübingen 1973 2. Astroth, Brigitte, Psychologische Beratung und Behandlung im Straf- vollzug. Wissenschaftliche Hausarbeit zur Diplom- Hauptprüfung für Psychologen, Münster 1977 Die Blumenberg, F.-J., Jugendliche in der Untersuchungshaft, ZfStnVOo1llz. 41978 .80 1295 7D 4, Bulczak, Gerhard Jugendanstalten, in: Strafvollzug in der Praxis; hrg. von Hans-Dieter Schwind und Günther Blau, Berlin-New York 1976 D Bundeszusammenschluß für Straffälligenhilfe, Sozialtherapie und sozialtherapeutische Anstalt Heft 14, und Sozialtherapeutische Anstalten, Heft 19 Bonn-Bad Godesberg, 1977 6, Busch, Max Die Binnenstruktur einer effektiven Jugend- strafanstalt. In: Erziehung und Recht im Vollzug der Freiheitsstrafe, hrg. v. G. Deimling und J.M. Häußling, Wuppertal 1974 7. Callies, Rolf-Peter und Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, Beck'sche Kurzkommentare Bd, 19, München 1977 8, W. Dallinger u, K, Lackner, Jugendgerichtsgesetz, München-Berlin_4955 B 9. Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., Denkschrift über die Behandlung von kriminell stark gefährdeten jungen Tätern in Vollzugsanstalten, Göttingen 1970 10. Deutsche Vereinigung für Jugendgeriéhte und Jugendgerichtshilfen e,V., Denkschrift über die kriminalrechtliche Behandlung junger Volljähriger, Göttingen\ﬁ9?? n . SR 44 Entwurf eines Gééétzeg"äber_den Vollzug der Frei- heitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgeeetz - mit dem Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Wuppertal 12. Grossmann, Hans Peter, Die Persönlichkeitserforschung des inhaftierten Rechtsbrechers, Stuttgart 1972 13. GroßeFßoes. Georg, Die Einbeziehung der Familie - eine Forderung an die sozialpädagogische Gestaltung des Jugend- strafvollzuges, Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäliigenhilfe 1/78 ' 14 Grunau, Theodo;, Kommentar zum Strafvollzugeagesetz‚ Köln 1977 000 Hommers, W., Steller, NM., Zienert, H."Jo 9 . Psychologische'Entlassungsvorbereituhg bei jugendlichen Strafgefangenen, MonKrimStr\ﬁ9?6, S, 514— 350 S 16. Hommers, W., Stelker; Mai; Zienert 9 Ho "'J. 9 Über die Verbesserung des Rollenspiels von jugendlichen Inhaftierten in sozialen Interaktionen durch modellunter- stütztes Rollentraining, Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie 1978‚ S. 164 —- 167. NS Jung, Heike, Schwerpunkte der Reform des Jugendstrafvollzuges, Zeitschrift für Rechtspolitik 1977, S. 185 - 191 S Kerner, Hans-Jürgen, Behandlungs- und Vollzugsorganisation im neuen Strafvollzugsgesetz, Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe MOS S 9 Kury, Helmut, Soziale Herkunft und Delinquenz jugendlicher Strafgefangener in Baden-Württemberg, Recht der Jugend und des Bildungswesens 6/77, S. 420 - 435 20 Licker/Schoenmakers/Siegmund - Jugendstrafvollzug - Bauverlag ‚ 1973 EIIE Mey, Hans-Georg, Persönlichkeitserforschung - eine pädagogische Aufgabe? Zeitschrift für Strafvollzug 1964, S.}145 — 147 Z Mey, Hans-Georg, Über Aufgaben und Ausstattung von Auswahlanétalten innerhalb des Jugendstrafvollzuges, Zeitschrift für Strafvollzug 1960, S, 86 - 94 SO Z Minsel, W.Ri, Gesprächstherapie bei dissozialen Jugendlichen, Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie 1973, B 19315 1350 4, Müller-Die£z, Heinz, Strafvollzugsrecht, Berlin - New York 1978 2D. Müller-Dietz, Heinz, Differenzierung und Klassifizierung im Strafvollzug. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe m977 8. 718 - 27 26 Müller-Dietz, Heinz, Persönlichkeitserforschung im StrafVollzug‚ Monatsschrift für Kriminologie(und Strafrechtsreform 1969, S. 194 —- 214 27. Posser, Diether, Auswirkungen des‘ Strafvollzugegesetzes, Vollzugsdienst - Blätter für Strafvollzugs- kunde Nr. 6/77 28. Rehn, Gerhard Sozialtherapie und sozialtherapeutische Anstalt. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1975 8i 69 = 82 29, Schaffstein, Literaturbericht Jugendstrafrecht - Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Heft 2/77,S. 416 - 462 30. Steller, Max Sozialtherapie statt Strafvollzug, Köln 1977 310 Bande I; II III, IV und V Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission 32. Thole, Erich, Die Klassifizierung der Gefangenen im Erwachsenenvollzug des Landegs Nordrhein-Westfalien. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1975, S, 261 - 267 Gegenüberstellung Nr. 2 VWVJug (gültige Fassung) Nr. 2 VWVJug (vorgeschlagene Fassung) Persönlichkeitserforschung, Untersuchung zur psychosozialgn Diagnose. Beteiligung des Gefangenen S 6 Abs. 1 StVollzG (1) Nach dem Aufnahmeverfahren wird damit (1) Bereits während der Untersuchungshaft, begonnen, die Persönlichkeit und die Lebens- spätestens jedoch während des Aufnahmeverfah- verhältnisse des Gefangenen zu erforschen. rens zu Beginn der Strafhaft ist über den Ge- fangenen eine psychosoziale Diagnose zu er- (2) Die Untersuchung erstreckt sich auf die stellen, die insbesondere auch die sozialstruk- Umstände, deren Kenntnis für einen planvollen turellen Verhältnisse berücksichtigt, in denen Erziehungsvollzug und für die Eingliederung der Gefangene gelebt hat. nach der Entlassung notwendig ist. (2) Die Untersuchung zur psychosozialen (3) Die Planung des Vollzüges wird mit den Diagnose erstreckt sich auf die Umstände, deren Gefangenen erörtert. Kenntnis für einen planvollen Behandlungsvoll- zug_und für die Eingliederung des Gefangenen Nnach seiner Entlassung notwendig ist. Nr. 3 VVJug (gültige Fassung) Nr., 3 VVJug (vorgeschlagene Neufassung) Vollzugspian Vollzugs- und Behandlungsplan — Beteiligung_ des Gefangenen (1) Aufgrund der Persönlichkeitserforschung (1) Auf der Basis der psychosozialen Diagnose (Nr. 2) wird ein Vollzugsplan erstellt. gemäß Nr. 2 (1) VVJug wird ein Vollzugs- und (2) Der Vollzugsplan enthält Angaben minde- Behandlungsplan erstellt,. stens über folgeade Erziehungsmaßnahmen: (2) Die Planung desVVollzuges und der Behand- M die Unterbringung im geschlossenen oder lung wird mit dem Gefangenen erörtert. offenen Vollzug, D 2. die Zuweisung zu Wohngruppen und Erzie- (3) Vor der Entscheidung über die Einweisung hungsgruppen, des Gefangenen in eine bestimmte Jugendstrafan- stalt müssen der Vollzugsplan und Teile des Be- Z eine schulische Aus- oder Weiterbildung, handlungsplans erstellt werden. Hierbei sind An- 4, Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, gaben mindestens über folgende Vollzugs- und Be- Fortbildung cder Umschulung, handlungsmaßnahmen zu machen: e die Teilnahme an Veranstaltungeh der 1. die Unterbringung im geschlossenen oder offe- Weiterbildung, nen Vollzug, 6. den Arbeitseinsatz, 2. besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen, P besondere Hilfs- und Erziehungsmaßnahmen, 3. Möglichkeiten der schulischen Aus- und Weiter- 8, Teilnahme an Sport und Freizeit, bildung‚ 4, S Gestaltung der Außenkontakte, Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, For£- bildung und Umschulung, 10. Lockerungen des Vollzuges und Urlaub, 11,. notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung D Teilnahme an Veranstaltungen der Weiter- der Entlassung. bildung, 6, Teilnahme an Sport und Freizeit, (3) Der Vollzugsplan ist mit der Entwick- Z Gestaltung der Außenkontakté. lung des Gefangenen und weiteren Ergebnissen der Persönlichkeitserforschung in Einklang Nach der Einweisung in eine bestinmte Jugendstraf- zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan an- anstalt wird der Behandlungsplan mit Entscheidun- gemessene Fristen vorzusehen,. gen mindestens über folgende Maßnahmen fortge- schrieben: (4) Der Vollzugsplan wird dem Voll- 8. streckungsleiter bekanntgegeben. Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungs- gruppen, _28_ 9- Zuordnung der ständigen Betreuer, 190 Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu besonderen schulischen Maßnahmen, WE Planung therapeutischer Maßnahmen (Freizeit, Gruppenarbeit, spezielle Therapie pp.), 2 Teilnahme am sozialen Training, 13. Planung der Lockerungen des Vollzuges und des Urlaubs, 14, notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung und Wiedereingliederung. (4) Der Vollzugs- und Behandlungéplan ist . mıt der weiteren Entwicklung des Gefangenen und den Ergebnissen der fortlaufenden psychosozialen Diagnose in Einklang zu halten. Fristen zu einer Übereinstimmungsprüfung sollten einen' Abstand von drei Monaten nicht überschreiten. 7(5)_Der Vollzugsplan wird dem Vollstreckungs- ;g leiter bekanntgegeben. 28572 Thesen zum Referat "Die Planung der Behandlung im Jugendstrafvollzug" I: 1. Für die Behandlung junger Straftäter im Vollzug ist ein Vollzugs- und Behandlungsplan aufzustellen. 2. Vollzugs- und Behandlungsplan sind ihrem Gehalt nach zu unterscheiden und daher auch in der Planung zu trenmnen., Der Vollzugsplan schafft mit einem ständig wirksamen Interaktions- und Interventionssystem die Voraussetzung für die Durchführung eines individuellen Behandlungsplans. D Behandlung im Jugendstrafvollzug ist immer Behandlung der Gesamtpersönlichkeit. Voraussetzung hierfür ist eine psychosoziale Persönlichkeitsdiagnose. 310 A Diagnose und Behandlung sind eng miteinander zu verzahnen und aufeinander abzustimmen. 25 Die Diagnose muß eine dem neuesten Stand der Sozialwissen- schaften, der Kriminologie und der Behandlungswissenschaft entsprechende Mehrdimensionalität aufweisen. DO Die Diagnose hat unter Einbindung der gesamten Vorgeschichte den Prozeß der psychischen und sozialen Entwicklung darzu- gtellen. e 4. Mit der Diagnose ist bereits in der Untersuchungshaft zu beginnen. Sie ist sukzessiv fortzuschreiben. LE, 1. Mit der Rechtskraft der Verurteilung zu Jugendstrafe wird der Vollzugsplan unter Berücksichtigung der derzeit gege- benen Behandlungsmöglichkeiten aufgestellt (Nr. 3 Abs. 3 Ziffer 1 - 7 VWVJug neue Fassung) und der Gefangene in die zur Durchführung des geplanten Vollzuges geeignete An- gtalt eingewiesen. 2. Die aufnehmende Anstalt erstellt während eines in jedem Fall durchzuführenden Aufnahmevollzuges nach den Ergeb- nissen der Diagnose und den Empfehlungen aus dem Vollzugs- plan den Behandlungsplan (Nr. 3 Abs., 3 Ziffer 8 bis 14 VVJug neue Fassung). D Vollzugs- bzw. Behandlungsplan sollten Alternativen für den Fall bereitstellen, daß sich die zunächst gegebenen Empfeh- lungen als unzweckmäßig bzw. undurchführbar erweigen. 4, Der Aufnéhmevollzug dient auch der Information deslGefange- nen über die Anstalt und der Information der Bediensteten über den Gefangenen. Die in den Vollzugs- und Behandlungsplänen enthaltenen Empfehlungen sind zu kategorisieren und datengerecht auf- zuarbeiten. Z IV. M Die Erarbeitung und Verabschiedung des Vollzugsplans und des Behandlungsplans obliegt der Vollzugsplankonferenz bzw. Behandlungskonferenz. Teilnehmer sind die Angehörigen aller Dienste, die an der Erstellung der hierfür erforderlichen Diagnosen und der Planung der durchzuführenden Behandlungs- maßnahmen beteiligt sind. C Während des Vollzuges ist der Behandlungsplan mindestens alle 3 Monate in der Behandlungskonferenz zu überprüfen und ggf. zu korrigieren und zu ergänzen. Z An der Fortschreibung des Behandlungsplans haben alle an der Behandlung beteiligten Dienste mitzuwirken. 4, Die Entlassung eines jungen Gefangenen ist langfristig vor- zubereiten. Der Vollzugs- und Behandlungsplan hat konkrete Angaben über die erforderlichen Maßnahmen zu enthalten. D Die Vorbereitung erfolgt im Rahmen des sozialen Trainings, in dem verhaltenstherapeutische Übungsschritte absolviert werden. 6. In sinnvoller Ergänzung des Entlassungstrainihss gind bei den Jugendstrafanstalten Übergangshäuser einzurichten. 7 Jeder zur Entlassung anstehende Gefangene hat vor seiner Entlassung ein Übergangshaus zu durchlaufen. Ein Wechsel der Bezugspersonen ist dabei möglichst zu vermeiden. A (3 8. Der verstärkte Behandlungsaspekt und die Effizienz eines Entlassungstrainings fordern die unbestimmte Jugendstrafe als Regelstrafe. Dı Die unbestimmte Jugendstrafe bietet die Möglichkeit einer anstaltsübergreifenden Betreuung und damit eine engere Verzahnung der Entlassungsvorbereitung mit der Bewährungs- hilfe, SO Zur Strukturproblematik in der Jugendstrafanstalt _ vgn Dr. Johannes Fleck — Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, meinem Vortrag, der der Strukturprobie— matik im Jugendvollzug gewidmet ist, eine von Watzlawickq> in seiner Abhandlung zum Thema "Lösungen" zitierte Maxime - gleichsam als gedanklichen Rahmen - voranzustellen: Es ist kühner, das Vorhandene zu bezweifeln, als Neues zu schaffen. Dies mag verblüffen, scheint insoweit doch gegenüber dem der Kommission gestellten Auftrag, einhergehend mit der Kodifikation des Jugendvollzugs auch materielle Innovationen Wirklichkeit werden zu lassen, eine Absage an reformerische Bestrebungen zum Ausdruck zu kommen. Aber schon die Über- legung, daß begründete Zweifel an Gegebenem geradezu Sach- zwänge zu neuen Entwicklungen schaffen, 1äßt die Bedeutung der Maxime als Rahmenbedingung auch für die einschlägige Strukturproblematik erkennen. Sinnvolle Entwicklungen nämlich heben ab auf einer kritisch-konstruktiven Analyse des Be- stehenden und dessen harmonischer Verknüpfung mit einer in Gang zu bringenden Genese, Nur so kann die Gefahr gebannt werden, daß Neues ohne reifenden Prozeß als Utopie geboren wird, für die in der Realität eben kein. Raum vorhanden ist. Wohl vor diesem gedanklichen Hintergrund hat auch die Ver- bindung, die der Vorsitzende, Prof., Böhm,y in seiner Eröff- nungsrede im Rahmen der konstituierenden Sitzung zwischen den Zielvorstellungen der Kommissionsarbeit und den ein- schätzbaren finanziellen Belastungen für die Bundegsländer herstellte, eigenständige Brisanz. Aber neben diesem sehr bedeutsamen, wenn auch ‚streng genommen, vom Sachbezug her Z 1006 gesehen nur sekundären Aspekt, ist hier eine zumindest eben- so bedeutsame, wenn nicht wegen des direkten Sachzusammen- hangs noch bedeutsamere Anmerkung von Prof. Müller-Dietz’ ” her- vorzuheben, in der er zutreffend feststellt, daß die Brisanz Nicht allein darin liegt, wie man eine derart, d.h. neu bzw. anders zu strukturierende Vollzugsarbeit normativ in den Griff bekommen kann, sondern gewiß auch in der Schwierigkeit, ein entsprechendes Konzept in die Praxis umzusetzen, d.h. es zunächst umsetzbar zu entwerfen. Doch bevor es gilt, Neues darzustellen, soll das Bestehende einmal kritisch hinterfragt werden, um abzukläfen, ob über- haupt eine Notwendigkeit zu strukturellen Innovationen aus- gemacht werden kann, Dies geschieht am sinnvollsten in der Weise, daß der strukturell bedingte "status aquo" in Bezug ge- bracht wird zu dem bereits im. Jugendgerichtsgesetz vorgegebe- nen Erwartungstatbestand hinsichtlich der im Jugendvollzug zu bewältigenden Aufgabe. Nach $ 91 JGG soll der Verurteilte durch den Vollzug der Jugendstrafe dazu erzogen werden, künftig einen rechtschaffe- nen und verantwortungsbewußten. Lebenswandel zu führen., Der Jugendvollzug ist mithin Erziehungsvollzug. Es wäre nun müßig, auf die verschiedensten Theorien der Erziehung einzugehen, die schon im Bereich der Primärerziehung von einem Extrem zum an- deren reichen. Für die im Jugendvollzug zu leistende Nacher- ziehuﬁg soll deshalb von' dem unstreitigen Grundsatz ausge- gangen werden, daß Erziehungsmaßnahmen ausschließlich am Be- darf individueller Zuwendung ausgerichtet werden müssen. Ge- gen diesen Grundsatz wird mit der Folge schwerwiegender Er- ziehungsschäden in der Primärerziehung allzu oft entweder da- durch verstoßen, daß eine überbetonte und ängstliche Zuwen- dung mit Verwöhnungstendenz zu béobachten ist, oder daß Zu- wendung völlig unterbleibt bis hin zum vollständigen Liebes- entzug. Die entstandenen, kriminelles Verhalten bedingenden Schäden im Rahmen der Sekundärerziehung abzubauen, um neu zu O beginnen, wird nur dann möglich sein, wenn es der Anstalt gelingt, die individuellen Bedürfnisse allgemeiner, schulischer und beruflicher Art der ihr anvertrauten Jugend- lichen zu ergründen und adäquate Hilfen anzubieten. Zeichnerisch hat ein Verurteilter einmal die Situation, in der er sich befindet und aus der ihm der Vollzug heraus- helfen soll, mit einem riesigen, seinen Blick verdeckenden Räderwerk dargestellt. Vergleicht man das Räderwerk mit der kriminellen Verhaltensweise, die einzelnen Zahnräder mit den verschiedensten erziehungsbedingten Ursachen, so ist die \im Vollzug notwendige individuelle Betreuung und Einwirkung auf den Probanden‘ nichts anderes, als der Versuch, das Gefüge des Räderwerkes zu zerstören, entweder durch schrittweises Heraustrennen einzelner Zahnräder oder durch geeignete Maß- nahmen die Verhinderung ihres Ineinandergreifens zu bewirken,. Auf diese Weise werden, bildlich dargestellt, die Bedingungs- faktoren kriminalisierender Abläufe aus ihrem Kausalgefüge gelöst. Um dieses Ziel zu erreichen, d.h. die sozial stark geschädigten Jugendlichen zu einer Verhaltenswende zu bringen, müssen im jeweiligen Einzelfalle alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gleichsam in "konzertierter Aktion" ausge- schöpft werden. Vereinfacht 1äßt sich dies an einem in drei gleiche Aus- schnitte aufgeteilten Kreis darstellen. Im Sektor 1 spricht die Anstalt den Handlungsbereich des Probanden an. Hier hinein gehört das adäquate Angebot zum Zwecke seiner Heran- führung an die Arbeit, an die Berufs- oder Schulausbildung. Dieser Kreis-Ausschnitt kann als sozialpraktischer Bereich eingestuft werden. Im Sektor 2 spricht die Anstalt den Er- lebnisbereich des Probanden an. In ihm ist die enorm schwie- rige Arbeit der Motivation entsprechend den im Erziehungsplan vorgegebenen Zielvorstellungen zu betreiben. Man kann diesen Bereich als sozialtherapeutischen deklarieren. - Z Pa vm Der dritte Kreisausschnitt soll den durch die Anstalt im Be- darfsfalle auszuübenden Macht- oder sozialstrategischen Be- reich darstellen. Es darf nicht verkannt werden, daß hin und wieder, z.,B. durch eine gezielte Maßnahme, ein Verurteilter zu seinem Glück gezwungen werden kann. Mit dem Instrumentarium dép Macht muß allerdings sehr sorgfältig umgegangen werden, um nicht eine Blockade anstelle einer Förderung von therapeu- tischen oder sozialpraktischen Maßnahmen zu bewirken. Die drei Sektoren können, bzw. müssen sich situationsbedingt er- gänzen, d.h. überlagernd verstäyken. Eine so differenziert—ihdividuelle Behandlung setzt ein System im Rahmen der Behördenstruktur voraus, das durch Inte- gration aller Fachbereiche in der Lage ist, die im Einzelfall erforderlichen Informationen zu sammeln, sie auszuwerten, die dann für notwendig erachteten Angebote motivierend an den Probanden heranzutragen, sowie die erforderlichen Effektivi- tätskontrollen zu gewährleisten. Die derzeitige kustodial-hierarchische Struktur kann diese Aufgabe nicht erfüllen; sie 1läßt für ein System gleichgeord- neter Integration aller Fachbereiche in den Entscheidungspro- zeß keinen Raum. Stellt sie doch hierzu einen’po}aren Gegen- satz dar, vorstellbar als eine auf "law and. order" basierende Reglementierungspyramide. Entscheidungen trift alleine der an der Spitze angesiedelte Anstaltsleiter, gleichgültig,ob sie Sicherheits- oder Behandlungsbelange ausmachen. Seäne alleini- ge Entscheidungskompetenz ist die logische Folge seiner eben- falls alleinigen VerantwortUngskompetenz. Die von ihm getrof- fenen Entscheidungen laufen auf ebenfalls reglementierten Kanälen von oben nach unten bis hin zum rangniedrigsten Be- diensteten oder zu dem betroffenen Verurteilten, dessen Tages- lauf ebenso "in toto" reglementiert ist. Von unten nach oben, streng nach Vorschrift, laufen wiederum dem Anstaltsleiter Informationen zu; vermittelt durch die jeweils der Hierarchie auf den eingelnen Ebenen entsprechenden nächstgn Vorgesetzten. O Der Tradifion entsprechend ist - streng genommen bis zum heutigen Tag - bei der überkommenen Struktur der gesamte Vollzug auf den allmächtigen Leiter, der, wie Ggfmann ’es sieht, "totalen Institution" zugeschnitten. Bezeichnender- weise hieß es in $ 13 der bis 31.12.1976 gültigen Dienst- und Vollzugsordnung 5) "Der Anstaltsleiter trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug und achtet darauf, daß die.Gefange- nen nach den Vorschriften behandelt und angemessen beschäftigt werden. Er genehmigt den Vollzugsplan (Nr. 58 Abs. 4 DVollzO) und überwacht seine Durch- Führünße. Jeder weiß, daß der Anstaltsleiter in der beschriebenen Funktion auch im Jugendvollzug hoffnungslos überfordert ist. Bei der Fülle sener Aufgaben im übrigen Sicherheits- und Verwaltungsbereich ist es ihm nicht möglich, den Werdegang und die Erziehung jedes einzelnen der ca., 200 in der Anstalt befindlichen Verurteilten zu steuern. Dies wird noch deut- licher, gemessen daran, was nach der Dienst- und Vollzugs- ordnung unter Vollzugsplan bzw. Erziehungsplan zu verstehen WaTr. In ND: 58 Abs. 4 DVollzO hieß es nämlich: "Der Plan soll sich erstrecken auf die Zuweisung der Arbeit, die Haftformen, die Fortbildung, die Verwen- dung der Freizeit, den Verkehr mit der Außenwelt und die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugsplan ist mit den weiteren Ergebnissen der Persönlichkeits- forschung ständig in Einklang zu halten." Eine Weiterentwicklung des Vollzugs erscheint durchcﬁese’Rege- lung nahezu blockiert, da derjenige, von dem sie betrieben werden müßte, bei der Fülle seiner Aufgaben noch nicht einmal SOM beim "status quo" den Überblick behalten kann, Zwar gibt es in jeder Anstalt eine Anzahl von Mitarbeitern anderer Fach- bereiche, auf die der Anstaltsleiter, so mag eingewandt wer- den, gemäß Nr. 13 Abs. 2 DVollzO Dienstgeschäfte übertragen konnte., Dies ist zwar richtig, insbesondere für den Bereich der Sicherung und Verwaltung. Die Situation ist nach Inkraft- treten der bundeseinheitlichen Vollzugs- und Verwaltungsvor- schriften für den Jugendvollzug insoweit unverändert geblie- ben. Doch welche Dienstgeschäfte im Bereich der Bahandlung und Betreuung kann der Anstaltsleiter delegieren, ohne Gefahr zu laufen, daß die abgetretenen Ausschnitte dem geordne ten Ganzen im Wege stehen? Auch die Nacherziehung ist eine Ganz- heitserziehung, bei der es von entscheidender Bedeutung sein muß, den Vollzug auf überschaubare Strukturen zurückzuführen, d.h. eine Koordination, insbesondere eine Integration der einzelnen auf den Probanden einwirkenden Fachbereiche der Psycholbgie, Pädagogik, Sozialwissenschaffen‚ sowie der Maß- nahmen des Aufsichtsdienstes und der Verwaltung zu bewirken. Genau diese Problematik, d.h. alle Fachbereiche parataktisch in den Entscheidungsprozeß einzugliedern, sieht auch Oh1ler©) in seinem Buch "Die Strafanstalt als soziales System" und verbindet sie mit dem sogenannten "Linie-Stab-Prinzip"; dabei umfaßt der Begriff "Linie" die gesamte Entscheidungs- und Be- fehlsstruktur, während der Begriff "Stab" die Postitionen, d.h. die Fachbereiche außerhalb dieser Befehlswege kennzeichnet,. Das Linie-Stab-Prinzip könnte im kustodial-hierarchischen Gebilde als.- wie Ohler es darstellt - sozio-technisches- psychologische#’Arbeitsmittel Gültigkeit haben, weil der Vollzug eben aus seiner Tradition heraus paramilitärischen Charakter hat. Wörtlich führt Ohle aus: "Die ‚Art, WieSıich Fachautorität in der nicht fachorientierten Organisation integrieren l1äßt, wird historisch auf die Heeresordnung der prevßischen Armee zurückgeführt. Den Truppenführern, die selbst in der Linie der kämpfenden Soldaten standen, war ein Stab angegliedert, der durch strategische Planung die Eront 9 2 unterstützte. Während es für die Stabskarrieren insbesondere auf die fachliche Kompetenz ankam, waren Anrecht und Autori- tät der Linienoffiziere durch Tradition und adelige Abstammung begründet. Die Funktionen in den Entscheidungsprozessen waren so geregelt, daß die unmittelbare Befehlsgewalt der Linie vorbehalten blieb. Der Stab wurde lediglich beratend tätig." Die damit verbundene Unterordnung der Mitglieder des Stabes sondern durch kam nicht durch strikte Gehorsamspflichten, Kontrolle und die Möglichkeit der Einschränkung ihrer Tätig- keitskreise durch die Linienautorität zum Ausdruck, Das Linie-Stab-Prinzip mißt dem Entschluß entscheidende Bedeutung bei, d.h. wer den Entschluß, bzw. die Entscheidung fällt, der übt die Macht ausz; dies ist die Linie, Der Stab wirkt "macht- los" wie und in welcher Form auch immer beratend mit. Dieser Aspekt der Autoritätsstruktur bildet folglich zwangsläufig den Konflikt zwischen den klassischen Vollzugszielen, dem der Sicherung und dem der Resozialisierung. Nach Ohler tritt aufgrund der nunmehr gesetzlich gebotenen und extern allent- halben geforderten Aktuaiisierung der Behandlungsaufgaben der Zielkonflikt offen zutage und hat geradezu eine Phase der Desorganisation des Vollzuges eingeleitet. Einhergehend mit dieser Desorganisation ist eine allgemeine Verunsicherung nicht nur im Bedienstetenbereich, sondern auch bei den Ver- urteilten zu beobachten, die die gesetzlichen Möglichkeiten eines Behandlungsvollzuges auszuschöpfen suchen und auf ihrer Realigsierung bestehen. Es gilt nun den Ausweg aus dieser Konfliktsituation, d.h., um mit Watzlawick zu sprechen, die "Lösung" zu suchen., Sicher- lich ist bei diesem Unterfangen zurückhaltend-behutsames Taktieren geboten, um nicht Gefahr zu laufen, von einem Extrem in das andere zu geraten, also einen Kippeffeké”zu verursachen. Zu einem Kippeffekt müßte eine behandlungs- orientierte Euphorie führen, wenn sie der Versuchung unter- läge, die Linien-Position in Abhängigkeit zur Stabsposition zu bringen, d.h. die Linie als Hilfsorgan des Stabes zu ver- stehen. Insoweit muß ganz entschieden der weit verbreiteten - 96 — Auffassung entgegengetreten.werden, die Linie wäre deshalb von zweitrangiger Bedeutung, weil sie mit gesetzlich pro- grammierten Technokraten besetzt sei., Hier wird übersehen, daß in der Linienposition mit Ressortkompetenz ausge- stattete Mandatsträger in insoweit eigenständiger, d.h verantwortlicher Entscheidungsbefugnis handeln und dabei über einen relativ breit gefächerten und breit tangierenden Wirkungsbereich pflichtgemäß Ermessen ausüben. Diese Ressortkompetenzen können mithin deshalb nicht in die Abhängigkeit der Fachautoriät gebracht werden, weil sie N ihrer Gesamtheit ein nicht hinwegzudenkendes statisches Kräftefeld ausmachen, ohne das kein Organisationsgefüge Bestand haben kann; Ressortzwänge können also bei keiner vom Fachpersonal angestrebten Aktion, mag sie unbestreitbar positiv sein, übergarngen werden. Aus den angestellten Überlegungen folgt nahezu zwangsläufig die Zielvorstellung, eine sachgerechte "parataktische Inte- gration" von Linie und Stab auf der Basis eines demokra- tischen Zusammenspiels aller im Organisationssystem wirken- den Kräfte,. Damit ist der allenthalben vernehmbare Ruf nach einer in der Praxis funktionierenden Konferenzverfassung unüberhörbar in die Diskussion gedrungen. In abstrakter Denkungsweise läßt sich eine Integration von Linie- und Stabspositionen qua Konferenzverfassung durchaus konstruieren. Sicherlich ändert insofern die Institutionalisierung des Entscheidungsprozesses in einer Konferenz alleine noch Nnichts an der überkommenen kustodial-hierarchischen An- Staltsstruktur. Dies gilt z.B. / für die tradıtionelle An- staltskonferenz mit Behörden-.und Abteilungsleiter ein- schließlich der Abteilungsleiter der Fachbereiche. Hier entsprechen nämlich, wie Ohlercautreffend feststellt, die Autoritätsverhältnisse der M1krostruktur der Konferenz denen der Makrostruktur des gesamten sozialen Systems. Dies bedeutet, daß auch im Kollegium lediglich der — D Leiter der Linienhierarchie oder im Falle der Delegation ihm untergeordnete Linienangehörige dienstgradmäßig ent- scheiden und anordnen, .alle übrigen Konferenzmitglieder lediglich zutragend, beratende Funktionen ausüben. Da diese Art von Konferenz in die bestehende Autoritätsstruktur ein- ) gepaßt ist, kann sie mit Ohler als "integrierte Konferenz" bezeichnet werden. Der logische Schluß daraus folgt in der Überlegung, daß eine wirksame Abkehr von der bisherigen Anstaltsstruktur nur mit der Institutionalisierung einer "nicht integrierten Konferenz" eingeleitet werden kann. In ihr üben die Mit- glieder nicht nur beratende Funktionen aus, sondern haben Entscheidungskompetenz. Als Form der Realisierung diskutiert Ohler u,a. das Task- force-Prinzip, mit dem Entscheidungsprozesse in der Weise organisiert werden, daß je nach anfallender Aufgabe Experten- teams gebildet und nach Bewältigung des Problems wieder auf- gelöst werden. Da die kurze Beschreibung schon indiziert, daß ein solches Prinzip der Verunsicherung in der Praxis einen Absolutheitsgrad verschaffen würde, erübrigt sich jede weitere Diskussion. Es bleibt folglich das fest eingerichtete Konferenzsystem für die weitere Untersuchung aktuell mit der entscheidenden Fragestellung, wie es in einer für alle Beteiligten und Be- troffenen einfach funktionierenden und demzufolge leicht überschaubaren Weise die verwirrend vorgegebenen Bedingungen in der Praxis des Vollzugsalltags einer sachgerechten Lösung zuführen kann. Wie diese Aufgabe durch ein als "Linking Pin" vonLikert 120 gedachtes Modell zu bewältigen ist, in dem alle Angehörigen "des-selben Ranges" ein Team bilden, in dem der Vorgesetzte als Moderator tätig ist und als Mitglied des nächst höheren Teams wirkt, unterliegt schon deshalb den Zweifeln eines OS Praktikers, als er die Gefahr einer ?seudohierarchie, sowie Qje einer letztlich. zu komplizierten_Organisationstopoa graphie, die einen zu großen Reibungsverlust mit sich bringt, nicht gebannt sieht. Der Eindruck einer Überdemo- kratisierung ist es deshalb auch, der einen Praktiker be- schleichen muß bei der Überlegung, .ob wohl das im Alter- nativentwurf "gesetzlich" vorgegebene Konferenzsystem, das durchaus Parallelen zum Linking-Pianystem aufweist, in die Praxis einführbgr wäre und dort funktionieren würde Das Konferenzsystem des Alternativentwurfs weist,im Über- blick dargestellt, folgende Institutionen auf: a) Üer Anstaltsrat ($$ 26, 27), der über die die Anstalt betreffenden Angelegehheiten entscheidet, sofern sie nicht einer anderen Entscheidungsinstanz vorbehalten sind. Er erläßt im Einvernehmen mit der Anstaltsleitpng eine Anstaltsordnung. Er tritt mindestens alle 14 Tage zusammen und. entscheidet mit einfacher Mehrheit. Mit- glieder‘sind: aa) die Anstaltsleitung, bb) je ein Insasse aus den A£teilungen der Anstalt, die von den Insassen für ein Jahr gewählt werden, ce) 4 Angehörige des Personalrates der Anstalt für zwei Jahre gewählt, dd) 3 weitere Angehörige der. Anstalt, ee) 1 Mitglie@ der Forschungsabteilung, die durch die anderen Mitglieder des Angtaltsrates für zwei Jahre gewählt werden. b) DEr Abterlungsrat (S8 / 20; 21), der über alle die Abtei- lung betreffenden Angelegenheiten entscheidet, sofern nicht andere Entscheidungsinstanzen vorgesehen sind,. Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen’Abteilungsräten verschiedener Abteilungen auf, soll der Anstaltsrat ver- 099 mitteln, kommt auch mit Hilfe des Anstätsrates keine Einigung zus?ande‚ entscheidet die Anstaltsleitung. Mitglieder des Abtgilungsrateo sind; aa) je ein von der Wohngruppe für 6 Monate gewählter Vertreter der Wohngruppen, bb) zwei von den Wohngruppenbeamten für ein Jahr ge- wählte Vertreter der Gruppenbeamten, ce) der Sozialarbeiter, der Psychologe und dér Pädagoge der Abteilung, dd) ein Mitglied des Anstaltsrates und ein weiterer An- staltsangehöriger, die durch die anderen Mitglieder des Abteilungsrates gewählt werden. C) Das Behandlungsteam ($S 17, 18), das in allen die Behand- lung betreffenden Angelegenheiten entscheidet, sofern nicht eine andere Entscheidungsinstanz gesetzlich festge- legt ist; ein Gruppenbeamter, ein Sozialarbeiter bilden als ständige Betreuer zusammen mit dem zuständigen Ab- teilungspsychologen oder Dipl.-Pädagogen das Behandlungs- team. d) Die Wohngruppen ($8 19, 16), die mit 4 ständigen Grubpen- beamten mit einer gruppendynamischen Zusatzausbildung und einem Sozialarbeiter die Angelegenheiten regeln, die sich auf ihre Gruppe beschränken, sofern keine andere Entschei- dungsinstanz vorgesehen ist. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Wohngruppen einer Abteilung soll der Abtei- lungsrat vermitteln, gelingt das nicht, entscheidet die Anstaltsleitung. e) Die Anstaltsleitung ($ 22), vertritt die Anstalt nach außen, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Abteilun- gen und innerhalb der Jeweiligen Abteilung, bereitet die — 100 - Arbeit des Anstaltsrates vor und plant Veränderungen in der Anstalt, organisiert Aus- und Fortbildung des Perso- nals und erledigt die juristische Beratung der Insassen. Sie besteht aus einem Juristen und einem Psychologen und einem Diélom—Soziologen. Zusammengefaßt hat also der Alternativentwurf zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes damit eine Anstaltsstruktur ent- wickelt, die mit einer sehr detaillierten Regelung das hierarchische Prinzip zugunsten einer problemlösenden Ge- meinschaft aufgibt. Die Anstalt mit nicht mehr als 200 Plätzen ist. in Abteilungen zu höchstens 50 und Gruppen von nicht mehr als 15 Gefangenen unterteilt. Jeder einzelne Ge- fangene ist einem 3-köpfigen Behandlungsteam zugeordnet, das aus Psychologen, Sozialarbeiter und Aufsichtbeamten be- steht und über alle den Gefangenen betreffenden Fragen ent- scheidet, soweit nicht ein. höheres Gremium zuständig ist. Die Gruppe regelt wiederum alle sie betreffenden Probleme \ gemeinsam. Grundsätzliches entscheidet der Abteilungsrat, der sich aus Bediensteten und Gefmgenen der einzelnen Gruppen herausbildet; nur Entscheidungen, die notwendiger- weise für den gesamten Bereich einheitlich zu erfolgen haben, werden in der wieder aus den Abteilungen beschickten Anstalts- konferenz beraten und von der aus 3_Personen (Jurist, Sozio- loge und Psychologe) bestehenéen/Anstaltsleitupg durchgeführt. Von einer Überdemokratisierung zu einer Unterdemokratisierung (um es scherzhaft auszudrücken), gelangt man beim Überdenken des vom Bund der Strafvollzugsbediensteten und dem Bundeszu— sammenschluß für Straffälligenhilfe im Gegensatz zum Alter- 14) nativentwurf vorgesehenen notwépdigen Mindgstprogramm. Es wird eine Anstaltskonferenz vorgeschrieben,‘bestehénd aus dem Anstaltsleiter und je einem von den Kollegen gewählten Bediensteten aus den Bedienstetengruppen des allgemeinen Vollzugsdienstes, Werkdienstes, der„Seels?rge, der Pädagogén; — 101- Psychologen und Sozialarbeiter. Die Mitglieder der Konfe- renz entscheiden über Behandlungsmaßnahmen an einzelnen Gefangenen und gleichzeitig über allgemeine Probleme der Vollzugsanstalt. Es erscheint nun ausgeschlossen, bereits an dieser Stelle abschließend darüber zu befinden, ob wohl eine der aufge- zeigten Vorstellungen zur Konferenzverfassung in die Praxis umsetzbar ist und funktioniert, indem sie eine paratak- tische Integration von Linie- und Stabspositionen in den Entscheidungsprozeß bewirkt und so den aufgezeigten klassischen Konflikt von Sicherheit und Behandlungsvollzug auf ein erträgliches, möglicherweise dann sogar nützlich, kreatives Spannungsverhältnis heruntertransformiert. Da die angestellten Überlegungen ausschließlich im abstrakt-theore- tischen Bereich angesiedelt sind, würde jeder Bewertungsmaß- stab fehlen, da diesen allein die Alltagspraxis zu liefern in der Lage ist. Ohne Vergleichsmaßstab aber ein ausgewoge- nes Urteil zu bilden, ist ausgeschlossen, ginge es doch über Vermutungen nicht hinaus und bliebe es damit ZWaNgBS- läufig im Bereich der Willkür verhaftet. Logischerweise ist es deshalb unumgänglich, einen praxis- bezogenen Bewertungs- bzw. Orientierungsrahmen - und sei er noch so unvollkommen - anhand eines bereits zur Erprobung eingerichteten Strukturmodells vergleichsweise heranzuziehen, einschließlich der im Rahmen seiner Einführung, Konsoli- dierung und Weiterentwicklung beobachteten Hinderungsmecha- nismen. Die insoweit vorliegenden Erfahrungswerte zeigen nun, daß die einzelnen Entwicklungsphasen mit enormen Ängsten, be- wußten und unbewußten, artikulierten und nichtartikulierten, aber deutlich spürbaren besetzt sind, bis zur streckenweigsen Blockade des Prozedierens. Interessanterweise werden nicht nur die Mitglieder aller Berufsgruppen vom Rangniedrigsten bis zum Anstaltsleiter davon erfaßt, sondern auch die Mit- A0 B verantwortlichen der Aufsichtsbehörde. Immerhin ist es kein unbedeutendes Wagnis, die über unvordenkliche Zeiten praktizierte hierarchisch-patriarchalische Struktur aufzu- geben; das bedeutet, das in der überkommenen Vorstellung fest verankerte Bild der alles überragenden, Macht und An- sehen verkörpernden, Schutz gewährenden "Vaterfigur" des Anstaltsleiters anzukratzen, wenn nicht gar einem unpersön- lichen, demokratischen, nicht recht vorstellbaren und damit eigentlich nicht machbaren Gefüge zu opfern. Diese Denkungs- art muß Geburts- bzw. Trennungsängste wachwerden lassen. Da- zu kommen noch Existenzängste + in der Auffassung des Voll- zugsdienstleiters z.B.-, mit Überwindung des hierarchischen Aufbaues werde nicht nur seine Position abgeschafft, sondern mehr demokratische, d.h., gleichgeordnete Zusammenarbeit habe den Verlust zahlreicher Beförderungsstellen für den Auf- sichtsdienst zur Folge; bei gleichzeitig befürchteter Er- höhung der Leistungserwartung des einzelnen entsteht zusätz- lich erhebliche Leistungsangst,d.h. die irrige Annahme, den neuen, mit mehr Verantwortung verbundenen Aufgaben nicht ge- wachsen zu sein. Diese realistisch aufgezeigte Situation 2wiﬁgt dazu, den emotionalen Bremseffekt als primäre Aufgabe zu reduzieren, bevor die Umstrukturierung ‚selbst in Angriff genommen werden kann. Am wirkungsvollsten geschieht dies, wenn Bedingungen geschaffen werden, unter denen - der Innovationsprozeß nicht nur in .allen Phasen transparent abläuft, sondern auch jeder interessierte Bedienstete jederzeit die Möglichkeit hat, entweder mit eigenen Ideen gestaltend Einfluß zu nehmen oder bedenklichen Entwicklungen rechtzeitig entgegenzutreten. Die Situationsanalyse zeigt aber auch, bzw. zwingt geradezu — wie eingangs dargelegt -,die Anfänge neuer Konturen an der Basis des Strukturgebäudes anzusiedeln, d.h. dieses wachsen zu lassen und nicht etwa von oben "qua Anordnung" vorzuge- ben. Ein von unten nach oben eingeleiteter Prozeß entspricht gleichzeitig der sachlichen Notwendigkeit, dem Gefangenen A(0) eine bessere Betreuung zuteil werden zu lassen, einem also ebenfalls im Bereich der Basis bestehenden Bedürfnis. Gerade insoweit ist, abgesehen von allen mit massiven Ängsten be- setzten Vorbehalten in der Bedienstetenschaft, ein Ansatz- punkt zu konstruktiver Gesprächsbereitschaft auszumachen. Ein von der Basis her entstehendes, gleichsam gewachsenes Struktursystem bannt dann "per se" die Gefahr einer in der Theorie richtigen, in der Praxis aber als Utopie einzustu- fenden Zielbestimmung. Als solche wäre - in der Überzeich- nung selbstverständlich - eine Vorstellung zu charakteri- sieren, die einen Gefangenen optimal und richtig betreut sähe, wäre ihm allein ein Kreis, bzw. ein Team, bestehend aus je einem Vertreter aller Fachbereiche, zugeordnet. Eine solcﬁe Vorstellung nun aus der Ebene der Utopie herun- terzudenken in die Welt.der Realität, ist ein kreativer ProZeß; der sich nicht als "deus ex machina” vollzieht, sondern von Anstalt zu Anstalt mit den notwendigen, den je- weiligen Verhältnissen entsprechenden Variationen betrieben werden muß. Es bietet sich beispielsweise an, diese Aufgabe einem etwa von der Personalversammlung beauftragen Organi- sations-Team zu übertragen, das gleichsam als "Zündmechanis- mMUuSs „ für sinnvolle Teamarbeit überhaupt'Anregung und Bei- spiel gibt, indem es über Form, materiellen Inhalt und die zeitliche Reihenfolge der zu betreibenden Innovation Vor- schläge ausarbeitet. Ein taktischer Kunstgriff, der die oben erwähnte Bedingung schafft, unter der jeder Bediensteter die Möglichkeit hat, sich mit seinen Ideen in den Werdegang> einzubringen,. liegt im Reservat des "freien Stuhls". Diesen einzunehmen mit dem Recht, das WOrF zu erhalten, schafft diese Möglichkeit. Die Überlegungen in einem Urteam müssen nun zwangsläufig auf der einen Seite, d.h. auf der der Gefangenen, zu dem Institut der Gruppe, einer aus zahlreichen Verurteilten be- stehenden, überschaubaren Gemeinschaft, führen. SO Obwohl dies in der Kommission unstreitig und auf breiter Ebene bereits abgehandelt ist, sei noch einmal eine von Würtenbergef“2ebrauchte Formulierung zitiert: "Wollen wir im Rahmen staaflichen Strafens auf den einzelnen Rechts- brecher mit dem‘Ziel der Vermeidung künftiger Rechtsbrüche entscheidend einwirken, so ist der Mensch weniger in der Isolierung als vielmehr "in der sozialen Verbundenheit mit der Gruppe" zu sehen. Im Mittelpunkt aller Bemühungen um den Rechtsbrecher stehen deshalb die Gestaltung der mit- menschlichen Beziehungen zu seiner Mit- und Umwelt." Ohne das Erlebnis der Gemeinschaft ist nach Dallinger- Lackner“ä&ch auf Dager angelegte Erziehung unmöglich. Wie nun aber auf der Seite der Bediensteten unter den heu- tigen Verhältnissen die Problematik einer effektiveren Be- handlung: und Betreuung der einzelnen Gruppen und damit wiederum des einzelnen Probanden in der Praxis lösbar. ist, d.h. wie die Gruppe einem Team von Mitarbeitern in der Ver- zahnung der Fachbereiche, also in parataktischer Integration von Linie- und Stabspositionen zuzuordnen ist, muß zwangs- läufig zur entscheidenden Frage eines jeden Urteams werden, in welcher Anstalt es auch eingerichtet ist. An Fachpersonal stehen in den einzelnen Anstalten nur einige wenige Mitarbeiter zur Verfügung. Wohl gibt es demgegenüber eine große Zahl von Mitarbeitern des Aufsichtsdienstes. Sachzwänge der tatsächlichen Gegebenheiten führen deshalb bei der Verzahnung der Fachbereiche in erster. Linie zur, Be- rücksichtigüng/des Aufsichtsdienstes. Doch nicht nur deshalb bietet sich die in der gesamten einschlägigen Literatur ge- forderte Einbeziehung des Aufsichtsdienstes in die Behand- lungsarbeit an, die eigentlich schon längt überfällig ist. 0 Es sei die Meinung Schüler-Springorums itiert, der so weit geht, die. Aufsichtsbediensteten "als die vielleicht chancen- reichsten Helfer zur Sozialisation" zu bezeichnen. Die Tat- sache, daß gerade die Vertreter des Aufsichtsdienstes bis- S4105 = weilen von den Gefangenen besser verstanden werden, als die Mitarbeiter der höheren Fachdienste, weil der soziale Ab- stand zu den Probanden nicht so groß ist und nicht so viele Sprachbarrieren im Wege stehen, ist sicherlich sehr wichtig. Entscheidend ist aber der Gesichtspunkt, daß die Aufsichts- beamten ständig in unmittelbarem Kontakt zu den Gefangenen stehen und infolgedessen zwangsläufig über die meisten für die Behandlung erforderlichen Detailinformationen verfügen,. Diese Informationsquelle an der Basis zu fassen und auszu- schöpfen‚ ist für den modernen Behandlungsvollzug Verpflich- tung und Bedingung zugleich. Allerdings gilt es dabei zu verhindern, daß die Aufsichts- beamten sich nur im Schnittpunkt divergierender Interessen sehen; ihnen verlangen die Gefangenen Konzessionen zur Er- leichterung der haftbedingten Deprivationen ab; die Anstalts- leitung verlangt von ihnen die Durchsetzung irgendwelcher Interessen der Justiz. Sie sollen aber auch noch den Inter- essen des Resozialisierungsstabes dienen, der Behandlungs- gesichtspunkte geltend macht und = wie die beiden anderen Gruppen auch - massiven Druck ausübt, Die alleinige Chance liegt aber trotz aller Bedenken in einer sinnvollen Integration des Aufsichtsbeamten in einem 18) mit eigener Verantwortung ausgestatteten Betreuungsteam, dem ein überschaubarer Behandlungsbereich zugeordnet ist. Das damit zugleich motivierbare Interesse der Aufsichts- beamten, verbunden mit entsprechendem beruflichen Prestige- gewinn, der den bisherigen Berufsmakel des Schließers oder Wärters einem Tradikalen Wandel unterzieht, wird die Einsicht des Aufsichtsbeamten zu dem erforderlichen Einsatz für die neue Tätigkeit beflügeln. Die übrigen bereits erwähnten Fach- bereiche multiplizieren ihr Fachwissen in die einzelnen Teams hinein. Sollte im Team über Schulfragen zu sprechen sein, so sollte über Berufsaus- müßte der Lehrer hinzugebeten werden, bildung gesprochen werden, so würde der entsprechende Werk- S 406 meister und möglicherweise der Berufsschullehrer sein Votum abgeben‚'aind Probleme des Entwicklungsbereiches zu behandeln, so hätte der Psychologe mitzuwirken. Wenn auch Vergleiche hinken, so könnte das Verhältnis Betreuerteam zur Gefange- nengruppe mit einem Mutterschiff verglichen werden, das ein- mal die Richtung bestimmt, in die sich der gesamte Konvoi be- wegt, das aber auch insbesondere die Versorgung der im Konvoi befindlichen Schiffe besorgt, im Bedarfsfalle mit Hilfe tätig werdender Spezialisten, Der Vergleich 1äßt erkennen, daß so- wohl das Betreuerteam als auch die Gruppe der Probanden einerseits zwar jeweils ein Eigenleben führen und zwangs- läufig eigenen gruppendynamischen Gesetzmäßigkeiten unter- liegen, andererseits aber gerade deshalb gegenseitig befruch- tende Ideen zu gebähren in der Lage sind. Selbstverständlich. sind gerade bei den Aufsichtsbeamten theoretische Voraussetzungen zu schaffen, damit sie ihren Beitrag sowohl im Rahmen der Arbeit des Bedienstetenteams als auch in der Gruppenarbeit mit den Gefangenen erfüllen können. Dieser Beitrag besteht vordergründig darin, die bei ihnen gespeicherten Alltagsinformationen, die sie im Umgang mit den Gefangenen gewonnen haben, an die übrigen Teammit- glieder weiterzugeben, so daß das Team sie bei der Entschei- dungsfindung berücksichtigen kann. Damit die Aufsichtsbeamten mit dieser Art der Zusammenarbeit, insbesondere mit den ein- zelnen Techniken der Gesprächsführung und.der‘Entscheidungs— findung vertraut gemacht‘ werden, ist bereits die Ausbildungs- ordnung, in Hessen für die Aufsichtsbeamten im Vollzuge dahin- gehend neu gefaßt worden, daß ein Drittel der Gesamtausbil- dung der Menschenführung‚'d.h. insbesondere Behandlungsfragen gewidmet ist. Trotzdem reicht diese Ausbildung nicht aus. Wenn die Mit- glieder des Aufsichtsdienstes auch zu allen Zeiten auf eine derartige Mitarbeit im Behandlungsbereich gedrängt haben, so ist doch nicht zu verkennen, daß ihre bisherige Verwen- dung im wesentlichen dazu bestimmt war, die Sicherheit in BRNOD den Anstalten zu(gewährleisten. Sie waren dadurch gehindert, dem gesetzlichen Auftrag der Erziehungsarbeit nachzugehen und verloren dazu mehr und mehr den Kontakt und damit die erforderliche Übersicht. Bei einer solchen über lange Zeit hingenommenen Entwicklung liegt die Ursache begründet, wes- halb Sicherheits- und Behandlungs- bzw. Erziehungsbereich sich nicht nur weiter voneinander entfernt haben, sondern geradezu in eine Gegnerschaft hineingerieten. Eine solche Entwicklung kann nun nicht von einem Tag zum anderen rück- gäng%® gemacht werden. Vielmehr muß gerade vor Ort eine ihr entgegengesetzte Meinungsbildung in Gang gebracht werden, d.h. bei den Aufsichtsbediensteten muß die Einsicht und das Interesse an einer für sie neuen Aufgabe geweckt werden. Dabei sind freilich auch Lücken im reinen Wissensbereich zu schließen. Entsprechendes gilt übrigens auch für die an- deren Fachbereiche, soweit damit die Befähigung zur aufge- zeigten Zusammenarbeit betroffen ist. Diese Nachholarbeit muß jede Anstalt selbst versuchen, da- durch zu bewerkstelligen, daß sie gezielten Fortbildungs- unterricht anbietet, bei dem im Mittelpunkt die sinnvolle Betreuung der Gefangenen in der engen Zusammenarbeit aller Fachbereiche zu stehen hat., Diese Ausbildung wird größten- teils von den Anstaltspsychologen zu leisten sein. Darüber hinaus geht von jedem fachlich ausformulierten, d.h. auf das individuelle Vollzugsziel detailliert abstellenden und begründenden Eriiehungsplan‚ der indas Team zur Durchführung und Überwachung gegeben wird, eine permanente vertiefende Beschulung aus. Durch die zur Pflicht erhobene Lektüré dieses Individualplanes durch die Team-Mitglieder und die gemeinsame Erörterung desselben im Team, wird jeweils am Einzelfall für die Team-Mitglieder fallbezogenes, mosaik- haft in der Erfahrung sich konsolidierendes Basiswissen ge- schaffen, das schließlich zu immer qualifizierterer Mitar- bei im Team anwächst. Auf diese Weise kann sogar die oben er- wähnte Leistungsangst der einzelnen Aufsichtsbediensteten auf eine sehr behutsame Art schrittweise abgebaut werden. - 108 —- Unter Berücksichtigung dieses in Gang zu bringenden und erst mittelfristig wirkenden Lernprozesses gerade für die Bediensteten des Aufsichtsdienstes sind Teams zweifelsohne nach ihrer Konstituierung nicht sogleich in vollem Umfange zur eigenständigen, selbstverantwortlichen Arbeit fähig. Deshalb können Aufgaben nur proportional zu dem genau zu beobachtenden Konsolidierungsprozeß in zeitlichen Abstän- den delegiert werden. Selbstverständlich muß vor jeder}Auf— gabenübertragung eine in jeweils geeigneter Weise durchzu- führende umfassende Unterweisung der Team-Mitglieder erfol- gen, um sie mit der einschlägigen Materie, insbesondere ihren problematischen, also mit besonderer Sorgfalt zu be- denkenden Bereichen, vertraut zu machen., So bietet sich zu Beginn beispielsweise an, um zunächst Erfahrungen zu sammeln, mit der Maßgabe späterer Erweiterung nur die Ent- scheidung über Urlaub und Ausgang in die neu geschaffenen Gremien einzugeben,. Nach $ 9€ JGG kann der Jugendvollzug weitgehend in gelocker- ten Formen durchgeführt werden. Als Ausführungsanordnung dieser Gestaltungsklausel erging z.B. in Hessen ein Erlaß des Ministers der Justiggaom 17.4.1970, nach dem die Mög- lichkeit eingeräumt wurde, jungen Gefangenen, die bereits ein Jahr ununterbrochen in Haft waren und bei denen der Strafrest drei Jahre ' nicht überstieg, einen Jahresurlaub sowie Ausgang mit Erziehungspersonen zu gewähren, sofern die in Betracht kommenden Verurteilten geeignet erschienen. Zur Prüfßng der Frage, ob der Antragsteller bereits ein Jahr inhaftiert ist, und ob die noch) zu verbüßende Rest- strafe drei Jahre nicht übersteigt, wäre eine Delegation auf die Teamebene keinesfalls erforderlich. Diese formalen Voraussetzungen könnten auch vom Anstaltsleiter oder von einem von ihm bestimmten Mitarbeiter rTrasch aufgrund der Aktenlage abgehakt werden. / 0912 Die entscheidende Frage jedoch, ob der betreffende Verur- teilte auch geeignet erscﬁeint‚ d.h. ob von ihm erwartet werden kann, daß er während der Dauer des Urlaubs keine weiteren Straftaten begeht und ordnungsgemäß wieder in die Anstalt zurückkehren wird, kann vom Anstaltsleiter, der den Gefangenen möglicherweise am Anfang dessen Strafzeit bei der Zugangsbesprechung einmal gesehen, vielleicht zwischen- zeitlich noch einmal bei einer Hausstrafkonferenz erlebt hat, mit einer fundierten Begründung nicht beantwortet wer- den. Von dem den jeweiligen Teams zugeordneten Beamten des Aufsichtsdienstes ist es anfangs oft genug in Zweifel gezo- gen worden, ob insoweit überhaupt eine Antwort möglich ist, weil doch dazu hellseherische Eigenschaften gefragt seien. Doch ähnlich wie bei den meisten Fragen der Vollzugsarbeit, insbesondere der Erziehungsarbeit‚ gibt es mathematisch exakte Antworten nicht. Der Begriff der Geeignetheit, der den Hintergrund zu nahezu jeder im Erziehungsbereich zu treffenden Maßnahme bildet, ist ein völlig abstrakter und keineswegs bestimmter. Er ist deshalb als solcher kein Instrument, mit dem eine Lösung zu einer schwierigen, thera- peutischen Frage gefunden werden kann. Die Hauptaufgabe des Behandlungs-Teams besteht mithin darin, diesen unbestimmtgn Begriff bestimmbar zu machen.,. Das bedeutet, daß eine Viel- zahl von Informationen zusammengetragen werden muß, um sie anschließend einer eingehenden Würdigung zu unterziehen, Welche Inforamtionen es zu sein haben, hängt davon ab, welches Problem einer Lösung zugeführt werden soll. Das Problem der Geeignetheit, z.B. im Rahmen der Urlaubsgewäh- rung, erfordert u.a. Informationen zu den Fragen, ob erwar- tet werden kann, daß keine weiteren Straftaten begangen werden und der Verurteilte pünktlich in die Anstalt zurück- kehren wird. Wichtig ist es, einen weitgespannten Fächer an Einzelinformationen zusammenzutragen, um daraus möglicher- weise tragende Erkenntnigse abzuleiten, zumal auch die erste Nagelprobe mit der Urlaubsgewährung auf die bisher im Voll- zug geleistete Erziehungsarbeit erfolgt. Es werden u.a. In- - 110 - formationen .von Bedeutung sein, wie sich der Verurteilte in das Leben in der Anstalt eingegliedert und welche Fort- schritte er in der Bewältigung seiner Straftat gemacht hat. Die zu erhebenden Einzeldaten beziehen sich dabei nicht nur auf den persönlichen, beruflichen oder schulischen Entwicklungsprozeß, sondern insbesondere die alltägliche Erfahrung mit dem.Gefangenen. Denn oft ergeben sich gerade im allgemeinen erzieherischen Bereich Informationen, die im einzelnen gar nicht aktenkundig gemacht werden, wohl ; aber als ungeschriebene, nicht verbalisierte Eindrücke von den betreuenden Bediensteten registriert werden und nütz- liche, oft sogar entscheidende Hinweise auf vorhandene, un- bewältigte Probleme liefern, Das System hierarchischer Struktur, zugeschnitten auf die Person des Anstaltsleiters als Entscheidungsorgan, wird dieses tatsächlich bestehende Informationsgefüge in den Querverbindungen der unteren Ebene nicht ausschöpfen können. Im Bereich dieser fundamen- talen Erkenntnisquelle sind die Einzelgespräche anzusiedeln, die von den Aufsichtsbeamten 'als Team-Mitglieder im Alltag mit den Probanden geführt werden. Oft zunächst belanglos geglaubte Äußerungen können sich zu entscheidenden Erkennt- nissen verdichten., Erwähnt seien die oft nur so erkannten Anzeichen auf bestehende Selbstmordgefahr. Auf den Urlaub bezogen sind beispielsweise Äußerungen wichtig, die das Ver- hältnis zu den Eltern berühren; bei denen "angeblich" der Urlaub verbracht werden soll. Wenn von vornherein deutlich wird, daß echte Bindungen zum Elternhaus erst nöch durch andere Maßnahmen aufgebaut werden müssen, wäre es pädago- gisch sicherlich' nicht vertretbar, den beantragten Urlaub zu gewähren. Das Weglaufen vom Elternhaus würde die Folge gein, und im Rahmen dieses weiteren Mißerfolgserlebnisses ist mit ziemlicher Sicherheit - so lehrt es jedenfalls die Erfahrung}— mit weiteren Straftaten zu rechnen. Die Arbeitsweise in den einzelnen Teams ist in der Zielvor- stellung parataktischer Integration von Linie- und Stabs- positionen so zu denken,daß Entscheidungen in gleichberech- — 411 - tigter Zusammenarbeit aller Team-Mitglieder getroffen werden. Jedes Team hat die Pflicht, sich im Zeitraum von zwei Wochen einmal zu treffen, wobei häufigeren Zusammenkünften nichts im Wege steht, die Teilnahme an den von den Teams selbst an- beraumten Gruppensitzungen ist Dienst.: Jede Gruppe bestimmt einen Vorsitzenden und einen Protokollführer. Das Protok6lhl ist dem Anstaltsleiter zur Gegenzeichnung, d.h. zur Ausübung der Rechtskontrolle, auf die später noch näher einzugehen sein wird, vorzulegen und zu den jeweiligen Gefangenenperso- nalakten zu geben,. Mit der Einrichtung der Teams ist nun zwangsläufig eine Um- strükturierung des gesamten Anstaltsgefüges auf ein demokra- tisches, dem hierarchisch-kustodialen Behördenaufbau abge- wandtes, System erforderlich. Allein der Umstand nämlich, daß mehrere Teams innerhalb eines Hauses Entscheidungen treffen, wirft die Fragé auf, wie ver- hindert werden kann, daß die Teams ein zu großes Eigénleben entwickeln, das wiederum zu einer ungleichen Behandlung der Gefangenen und damit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würde. Das System fordert also geradezu eine den Teams übergeordnete Institution, die allgemeingültige Grundsätze entwickelt, an die sich alle Teams halten müssen. Zum Zwecke der Übernahme dieser Aufgaben empfiehlt sich eine "Richt- linienkonferenz'", die wöchentlich einmal zusammentritt. Sie hat außerdem zu überwachen, sofern Fachfragen anstehen, die den Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter oder ausschließ- lich den Arzt oder Theologen bzw. die Verwaltung angehen, daß nicht,ohne die Genannten zu hören, entschieden wird, Der übergeordneten Institution Richtlinienkonferenz werden all diese Problemfragen, sofern sie streitig bleiben,vorgebracht. Sie soll darüber hinaus auch auf Vorlage entscheiden, wenn‘ ein Team in einer einzelnen Frage weit von einer bereits er- gangenen Entscheidung eines anderen abweichen will. Sie bildet damit die übergeordnete Instanz schlechthin, d.h. s8sie hat die Richtlinienkompetenz für den gesamten therapeutischen Bgreich O des Vollzuges inne. Daraus wiederum folgt bezüglich ihrer Zusammensetzung die zwingende thwendiékeit, alle in der Anstalt vertretenen Fachbereiche zu beteiligen. Ist dies gewährleistet, kann die Richtlinienkonferenz noch weit mehr als Klammer der in der Vollzugsanstalt vorhandenen Strömungen füngieren, als die Teams dies tun können, gleich- gültig, ob fachliche oder fachpolitische Probleme zur Ent- scheidung anstehen. Insoweit kann mit demokratischen Mitteln jedes Problem auf die es tragende Sachbasis gedrängt.und leidige, das Betriebsklimalvergiftende Emotionen der Fakul- täten üuntereinander können auf das Mindestmaß gesenkt wer- den. Die fachlich gemischte Zusammensetzung der Stations- teams wie auch der Richtlinienkonferenz sorgt für eine komplexere Problemlösung. Nach der}aufgezeigten Basisstruktur, die ihren Schwerpﬂnkt im Wohngruppenvollzug sieht, ist es nur konsequent, wenn in der Richtlinienkonferenz, die für die einheitliche Weiter- entwicklung des Gruppenvollzuges eintreten soll, je ein Ver- treter eines jeden Teams mitwirkt. Wer als Vertreter des einzelnen Teams und für welchen Zeitraum Mitglied in der Richtlinienkonferenz sein soll,„bestimmtudas jeweilige Team selbst,. Daneben muß aus dem Fachbereiéh der Sozialarbeit ebenfalls ein Abgeordneter in der Richtlinienkonferenz sitzen, ist doch auf den Bereich der Sozialarbeit auch in Zukunft dıe Breitenarbeit des Vollzuges zugeschnitten. Aber schon dann erhébt sich die schwierige Frage, wie die übrigen Fachbereiche einschließlich der Verwaltung zu be- teiligen sind. S ist klar, ‚daß aus dem wichtigen Bereich der Schule, die in den meisten Anstalten als ein in ’sich geschlossenes Ge- samtsystem ausgebaut ist,nicht alle Lehrkräfte an der Richt- linienkonferenz teilnehmen können. Dies ergibt sich bereits SI ADes aus dem Umstand, daß die Konferenz ein arbeitsfähiges Organ sein muß. Während sie stattfindet,kann im übrigen der Schul- und Ausbildungsbetrieb nur aufrechterhalten bleiben, wenn nicht mehrere Lehrer zugleich abgezogen werden. Deshalb ist es sinnvoll, daß für den gesamten pädagogischen Bereich nur ein Lehrer als ständigér Ver- treter in der Richtlinienkonferenz mitwirkt und, wenn einschlägige Fachfragen auf der Tagesordnung stehen, den betroffenen Fachkollegen mit der Teilnahme beauftragt. Für den Bereich der berufspraktischen Ausbildung ist der Arbeitsleiter - auch als Vertreter der Werkbeamten —- Mit- glied der Richtlinienkonferenz. Ihm fällt in einer Jugend- strafanstalt ohnehin eine besondere Schwerpunktarbeit zu. Er hat nicht nur dafür Sorge zu tragen, daß alle Gefange- nen einer sinnvollen Arbeit zugeführt werden. In Erwachse- nenanstalten ist dies nahezu ausschließlich seine Aufgabe. Er muß vor allem die Durchführung der Lehrausbildung, die im Vordergrund steht,, sichern, sowie die schulische Aus- bildung der Insassen verwaltungstechnisch durchführen. Er bildet mit seinem Aufgabenbereich organisatorisch die Naht- stelle zwischen dem reinen Arbeitsablauf und der schulischen sowie beruflichen Betreuung,. Die weitere, ebehfalls bedeutende Frage, geht dahin‚ wie der Aufsichtsdienst repräsentiert sein soll. Das Argument steht im Raume, der Aufsichtsdienst müsse, weil er die über- wiegende Zahl der Bediensteten aufzuweisen hat, mit einem entsprechenden Proporz berücksichtigt werden. Doch die Tat- sache, daß in den einzelnen Teams je ein Aufsichtsbeamter aufgenommen ist, muß den Kompromiß schließlich dahingehend zulassen, mit dem Aufsichtsdienstleiter eine ausreichende Repräsentation des Aufsichtsdienstes, zuständig vor allem für Sicherheitsfragen, erlangt zu haben. Neben einem Psychologen und dem ständigen Vertreter des An- staltsleiters zugleich als Vertreter der Verwaltung nimmt der Anstaltsleiter den Vorsitz wahr. Zu notwendigen Sach- S fragen wird der jeweils betrqffene Ressortleiter der Ver- waltung eingeladen. Das Gremium, das so über niéht mehr als 15 Mitglieder ver- fügt, ist ein arbeitsfähiges Organ, zumal seine Entschei- dungen entsprechend denen der Teams in demokratischer Ab- stimmung mit einfacher Mehrheit zu treffen sind,. Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang noch die Zuggpgs- konferenz, allerdings nicht als selbständiges Organ. Sie ist Teil der Richtlinienkonferenz und beschließt den je- weiligen Erziehungsplan. Diese Arbeit muß von der Richt- linienkonferenz als Zugangskonferenz geleistet werden, da die Zuteilung der Gefangenen in die einzelnen Teams über- geordnet betriebgn werden muß, Die Richtlinienkonferenz übergimmt auch zusätzlich noch die Hausstrafgewalt, eine insofern untergeordnete Funktion, als lediglich gravierende Verfehlungen im Hausstrafverfahren behandelt, alle übrigen Verfehlungen mit Erziehungsmaß- nahmen von den Teams belegt werden. Damit nun der jeweilige Vertreter einer Fachgruppe in der Richtlinienkonferenz .‚auch die Fachmeinung_seiner Kollegen einbringen kann, muß Gewähr dafür gegeben sein, daß eine entsprechende Meinungsbildung in den Fachbereichen erfolgen kann. Die einzelnen Fachbereiche können deshalb Fachgruppen- besprechungen je nach Dringlichkeit einberufen, im Regelfall4 einmal im Monat. Es gibt z.B. die Erzieherbesprechung, die Leh;erkonferenz, die Besprechung der Werkbeamten‚_die Be- sprechung der Aufsichts- und Teambeamten sowie die Verwal- tungsdienstbesprechung. Auf all diesen Zusammenkünften wer- den jedoch keine Beschlüsse für den Vollzugsbereich gefaßt. Beschlußgremien gibt es lediglich zwei, nämlich die Richt- linienkonferenz und die Teamkonferenz. SS In den Fachgruppenbesprechungen findet ausschließlich eine Meinungsbildung fachspezifischer Art statt. Sollte eine fachlich tragende Auffassung eines Vertreters eines Fach- bereiches z.B. im Team nicht gebührend berücksichtigt worden sein, obwohl sie nach Lage der Dinge hätte Berück- sichtigung finden müssen, Sso besteht mithin die Möglich- keit, diese Problemlage über den in der Richtlinienkonfe- renz repräsentierten Fachbereichsvertreter zur Sprache und zur übergeordneten Entscheidung zu bringen. Durch die Fach- bereichsvertreter werden ohnehin Grundsatzprobleme, auch wenn sie nicht kontrovers diskutiert werden, der Richt- linienkonferenz zur Beschlußfasung vorgelegt. Die Richtlinienkonferenz hat insofern eine umfassende Klammerwirkung zu allen Teams und allen Fachbereichen. Sie gewährleistet eine saubere Verzahnung von Linie- und Stabspositionen in parataktischer Integration. Die bisher beschriebené Strukturierung führt jedoch alleine noch nicht zur entscheidenden Sygtemwende. Diese wird erst erreicht, wenn Abstriche an der Omnipotenz des Anstalts- leiters gemacht Werden‚ das heißt, wenn Entscheidungskompe- tenz nicht nur "de facto", sondern auch "de jure" delegiert wird,. Spätestens hier, meine Damen und Herren, setzen enorme, be- reits angedeutete Ängste nicht nur autoritär geprägter An- staltsleiter ein, die sich entweder entmachtet fühlen oder glauben, für Entscheidungen Dritter einstehen zu müssen, sondern auch und gerade der Mitverantwortlichen in der Auf- sichtsbehörde, die sich von ähnlichen Befürchtungen nicht freimachen können. Derartigen Befürchtungen zu begegnen gilt die Untersuchung der Frage, was es überhaupt bedeutet, Entscheidungskompetenz zu delegieren. Meines Erachtens heißt dies zunächst einmal nicht mehr, aber auch nicht weniger, als die Ermessensaus- MO übung vprantwortlich zu verlagern., Dabei kommt es im wesent- lichen darauf an, daß die an der Entscheidung Beteiligten eine genügend breite, aber einschlägige Informationsbasis schaffen und die notwendige, aktenkundig zu machende Sorg- falt bei der Prüfung der Detailinformationen walten lassen. Das Suchen nach der sinnvollen, sach3erechten Entscheidung, das heißt das Gegeneinander-Abwägen positiver und negativer Informationen, entspricht und genügt der zu betreibenden pflichtgemäßen Ermessensbetätigung. Geschieht sie in der beschriebenen Weise, dann ist ein Abgleiten in mißbräuch- liche bzw. ermessensüberschreitende Bereiche nicht zu be- fürchten. Mit der Feststellung, daß 1logischerweise Ermessen dort am sinnvollsten ausgeübt wird,. wo die meisten Informa- tionen gespeichert abrufbar sind, nämlich in den einzelnen Teams an der Basis, wird der oben angedeuteten Befürchtun@ bereits größtenteils der Boden entzogen. Endgültig beseitigt sind Bedenken mit der Feststellung, daß der Anstaltsleiter ja keineswegs überflüssig werden soll; vielmehr verbleibt ihm die Rechtsköntrollqueiterhin und muß ihm auch verblei- ben. Dem Anstaltsleiter steht insoweit im Behandlungsbereich gegenüber Beschlüssen der Richtlinienkonferenz, die gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, ein Veto- recht im Rahmen seiner Dienstaufsicht ebenso zu wie gegen rechtlich nicht haltbare Teambeschlüsse. Dasselbe gilt bei solchen Entscheidungen, von denen er der Auffassung ist, daß sie sich nicht im Rahmen des Ermessensspielraums be- wegen und mithin einen Ermessensmißbrauch oder eine Er- messensüberschreitung darstellen. Entscheidungen_def Teams, die nach seiner Auffassung rechts- fehlerhaß ergangen sind, verweist er zunächst zur erneuten Prüfung in die, Teams zurück. Bleibt das zuständige Team bei, seiner'Auffassung, macht der Anstaltsleiter von seinem Veto- recht Gebrauch und gibt die Angelegenheit an die Richtlinien- konferenz. Kommt es auch. hier zu keiner'anderen Entschließung und bleibt der Anstaltsleiter bei seinem Veto, ist er ver- pflichtet‚ die Angelegenheit der yorgesetzten Behörde zur E AA Entscheidung vorzulegen. Alle anderen Maßnahmen werden von ihm akzeptiert und nur im Falle der Beschwerde eines Ge- fangenen an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Derartige Fälle bilden jedoch seltene Ausnahmen. Es ist Erfahrungs- tatsache, daß in der alltäglichen Arbeit gar nicht so viele Probleme vorkommen, die derart kontrovers diskutiert werden, daß sie bei gebotener Ernsthaftigkeit nicht einer sinnvollen und einvernehmlichen Regelung zugeführt werden könnten. Förderndes Element ist und bleibt die integrierende Kraft der Sachzwänge. Bedeutsam ist auch das wichtige Erfordernis, daß die beschriebene Strukturveränderung die gesamte Anstalt umfassen muß und nicht nur partiell wirksamyeini@e Be- dienstete einbezieht, die Überzahl aber ausklammert, Mithin ist auch die in der Literatur bisweilen angesproche- ne Frage, wer die letzte Entscheidung Zu treffen hat bei einem unüberbrückbaren Dissens zwischen Anstaltsleiter und Richtlinienkonferenz, der Minister oder das Oberlandesge- richt bzw. das neu zu bildende Vollstreckungsgericht, nur von theoretischer Bedeutung. Aus der Perspektive des Ge- fangenen muß in einem Rechtsstaat für ihn jederzeit die Möß- lichkeit gegeben sein, gegen eine ihn in seinen Rechten be- einträchtigende Maßnahme ein unabhängiges Gericht anzurufen. Diese Möglichkeit ist ihm in vollem Umfange erhalten geblie- ben. Legt der Anstaltsleiter nämlich letztlich gegen einen den Gefangenen begünstigenden Beschluß der Richtlinienkon- ferenz sein Veto ein, so bedeutet dies für den Gefangenen eine Negativ-Entscheidung des_Anstaltsleiters. Dagegen aber kann der Gefangene nach derzeitiger Rechtslage das Oberlgndes— gericht nach $$ 23 ff. EGGVG anrufen, sowie im Wege der Dienstaufsicht eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde herbeiführen. Sofern eine die Allgemeinheit betreffende Regelung auf therapeutischer Ebene streitig bleibt, ent- scheidet hierüber die vorgesetzte Behörde, weil derartige Maßnahmen, die keine Einzelentscheidungen darstellen, als Vollzugsmaßnahme Teil der Vollzugsverwaltung sind, die der Dienstaufsicht der Aufsichtsbehörde unterliegen. - 118 — Auch die in der Literatur ebenfalls aufgeworfenen Bedenken, die Einführung einer Konferenzverfassung bringe eine für einen Rechtsstaat nicht vertretbare Unsicherheit mMLG 4 Ssich da für eine Fehlentscheidung niemand zur Verantwortung ge- zogen werden könne, klingt nicht überzeugend Kollegialent- scheidungen, ob sie im Team oder in der Richtlinienkonferenz getroffen werden, entheben keineswegs den einzelnen Beteilig- ten von seiner persönlichen Verantwortung, soweit es um seine St1mmabgabe geht. Prägt eine Abst1mmung eine fehlerhafte oder rechtswidrige Entscheidung, kann sich kein Beteiligter mit der Bindungswirkung entlasten, da es für jeden nicht nur die Möglichkeit Sondern-/Sogar. die‘ Pflicht. g1bt seine gegentei- lige Auffassung zu Protokoll zu geben. Dazu ist er nämlich aufgrund seiner Dienstpflicht ebenso gehalten, wie Maßnahmen zu ergreifen, die eine ihm bekannte rechtswidrige Entschei- dung zu verhindern geeignet sind, beispielsweise durch An- zeige bei der Anstaltsleitung. Schwierigkeiten hinsichtlich der Ermittlung der persönlichen Verantwortlichkeit werden sowohl bei den Teams als-auch in der Richtlinienkonferenz dadurch ausgeschlossen, daß eine Niederschrift über jede Sitzung gefertigt wird, die die Beteiligten, ggf eine ab- weichende Meinung eines Beteiligten sowie den begründeten Mehrheitsentschluß offenbart. Es entstehen mithin weder aus beamtenrechtlicher noch aus strafrechtlicher Betrachtungs- weise Schwierigkeiten oder Unsicherheaten. Dabei ändert sich auch gegenüber dem früheren Zustand zum Nachteil nihts, da der Beamte, der dem Anstaltsleiter früher eine falsche Aus- kunft gegeben hatte, auf die dieser dann eine rechtswidrige Maßnahme gestützt hatte, in gleicher Weise d13z1p11narrecht- lich und strafrechtliceh zur Verantwortung gezogen werden konnte, ' Abgesehen davon unterliegt jede Entscheidung der Rechtskon- trolle des Anstaltsleiters, so daß seine Verantwortlichkeit unberührt bleibt EG Für die zivilrechtliche Haftung z.B. nach $ 839 BGB gilt das Ausgeführte entsprechend, Notwendige Sofortentscheidungen werden auf der Ebene des Anstaltsleiters von diesem, im übrigen von dem nächst zu- ständigen Beamten getroffen. Die Bestätigung und Kontrolle einer solchen Entscheidung erfolgt durch Billigung in der Richtlinienkonferenz. Die Problematik der Entscheidungs- und Verantwortungskompe- tenz gegenwärtig wie auch in der Zielvorstellung 1äßt sich an einem der Chemie entlehnten Beispiel verdeutlichen: Die ins Außenverhältnis tretende, Techtswirksam zustandege- kommene Entscheidung soll zu diesem Zweck mit einer aus zwei Elementen bestehenden chemischen Verbindung (z.B.'NaCl‚ Natriumchlorid) verglichen werden. Die Elemente Na und Cl ergeben in ihrer Verbindung das chemische Produkt. Im Vergleich bedeutet dies, daß die im Rahmen der Delegation von einem Team getroffene Entscheidung im Verbund mit dem formalen Element der Rechtskontrolle durch den Anstaltsleiter entsteht. Die "Synthese" ist von entscheidender Bedeutung. Sie bezieht sich nicht nur auf den Entstehungstatbestand der Entscheidung, sondern auch und ge- rade auf deren Überprüfung durch übergeordnete Instanzen. Jede Überprüfung z.B. durch die Aufsichtsbehörde oder durch das Oberlandesgericht erlaubt nämlich, um beim Beispiel zu bleiben, wiederum die Analyse, d.h. die Möglichkeit, die Einzelelemente zu Tage zu fördern, Dadurch wird das Problem der Verantwortungskompetenz insofern entwirrt und gelöst, als nunmehr eine getrennte und eigenständige Wertung sowohl der materiellen, von dem jeweiligen Team getroffenen und von seinen Mitgliedern zu vertretenden Entscheidung als auch der durch den Anstaltsleiter durchgeführten und von ihm zu vertretenden Rechtskontrolle erfolgen kann. Die Verfassung, die die Abkehr von der hierarchischen An- staltsstruktur und die Schaffung einer kollegialen Mitver- dar antwortung zum Gegenstand hat, stellt sich nunmehr wie folgt S Anstaitsleitung Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen. Er trägt die Verantwortung für.den Vollzug. Soweit Entscheidungen von der Richtlinien- oder Wohngruppen- konferenz oder von einzelnen Bediensteten getroffen werden, hat der Anstaltsleiter im Rahmen seiner Dienstaufsicht stets dann ein Vetorecht, wenn Rechts- 'oder Verwaltungsvorschrif- ten verletzt worden sind; im übrigen bestätigt er die ge- troffenen Entscheidungen. S Richtlinienkonferenz 1. Die Richtlinienkonferenz ist zuständig für a) den Erlaß allgemeiner Richtlinien über die Gestaltung des Vollzugs;l b) die Schliöhtung von unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Teams; ©) die Weitereﬁtwicklung der Anstaltsstruktqr; d) die Beschlußfassung über die Erziehungspläne als Zugangskonferenz; e) die Beschlußfassung über Hausstrafen bei schwerwiegen- den Verfehlungén als Disziplinarkonferenz. 2 Der Richtlinienkonferenz gehören - auch als Hausstrafen- konferenz - an: SS Der Anstaltsleiter als Vorsitzender, der ständige Vertreter des Anstaltsleiters, zugleich als Verwaltungsdienstleiter, der Arbeitslieiter, der Vollzugsdienstleiter, ein Lehrer, ein Vertreter der Psychologen, ein Vertreter der Sozialarbeiter, je ein Vertreter der Teams. Die Der Richtlinienkonferenz als Zugangskonferenz gehören mindestens an der Anstaltsleiter oder sein Vertreter als Vorsitzender, der Arbeitsleiter, je ein an der Zugangsuntersuchung beteiligter Psychologe, Lehrer und Sozialarbeiter, ein Vertreter des aufnehmenden Teams. 4, Für die jeweils genannten Mitglieder besteht Anwesenheits- pflicht. Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Anstaltsleiters den Ausschiag. 80 Wohngruppenkonferenz (Team) 416 Die Wohngruppenkonferenz ist zuständig und verantwortlich für: a) die Behandlung der ihr zugeordneten Jugendlichen, insbe- sondere für SB aa) die Ehtscheidung über Erziehungsmaßnahmen allge- meinmr ÄArt, bb) die Entscheidung über Arbeitsplatzwechsel unter Be- teiligung des Arbeitsleiters, ce) die Entscheidung über die Teilnahme an Veranstal- tungen der Weiterbildung unter Beteiligung der zu- ständigen Fachdienste, dd) die Entscheidung über den Verkehr mit der Außénwelt, ee) die Entscheidung über die. Inanspruchnahme von Haus- geld, Rücklage und Eigengeld, L} die Entscheidungyüber notwendige Entlassungsvor- bereitungen, 8g) die Stellungnahme in Gnaden- und Vollstreckungsange- legenheiten, hh) die Mitwirkung bei Disziplinarmaßnahmen geringfügiger Art; b) die Ausgestaltung des Gruppenlebens in der Wohngruppej; © den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Teammitglie- dern und die Mitwirkung bei der Dienstplangestaltung. Z Der Wohngruppenkonferenz gehören der Sozialarbeiter, die ständigen Gruppenbeamten und bei Entscheidungen zu Abs. 18a auch die jeweils mit der Behandlung und Betreuung des Jugend- lichen besonders befaßten Mitarbeiter, vor allem die Werk- beamten und Lehrer,an. Dl Ehrenamtliche Mitarbeiter, die sich intensiv mit einem Jugendlichen gefaßt haben‚ sollen gehört werden,. 4, Die Wohngruppenkonferenz ist bei Anwesenheit von mindestens, drei Mitgliedern beschlußfähig. i Entscheidungén werden mit einfacher Mehrheit getroffen, ab- weichende Meinungen sind zu protokollieren. 2 Ordnung für die Wohngruppenkonferenz,. 1. Jede Gruppe soll sich im Zeitraum von zwei Wochen ein- mal treffen. Häufigeren Zusammenkünften steht nichts im Wege. Eine Gruppensitzung muß jedoch. von jeder Gruppe im Monat durchgeführt werden. Die Sitzungspunkte be- stimmen die Gruppen selbst. Es ist darauf zu achten, daß nicht zwei Gruppen zur gleichen Zeit tagen. Z Die Teilnahme an anberaumten Gruppensitzungen ist Dienst. Anfallende Mehrstunden werden angeordnet und_als Über- stunden vergütet. DIe Jede Gruppe hat einen Vorsitzenden und einen Protokoll- führer, die sie zu jeder Sitzung reihum bestellen kann. Auch der Vertreter des Teams in der Richtlinienkonferenz kann für einen längeren Zeitraum, aber auch zu jeder Sitzung reihum neu bestellt werden. Alle Gruppenmit- glieder sind gleichberechtigt. Die wichtigsten Tagesord- nungspunkte für die nächste Sitzung sollen auf der je- weils vorangehenden Sitzung festgelegt werden. 4, Die getroffenen Einzelentscheidungen sind dem Anstalts- leiter zur Gegenzeichnung und Rechtskontrolle vorzulegen. Die Durchschrift der Protokolle ist ihm zur Sammlung zu übergeben. Die Einzelentscheidung wird in die jeweilige PA gegeben. D Jedes Gruppenmitglied ist berechtigt, sich die zusätz- lichen zur jeweiligen Entscheidung erforderlichen In-_ formationen durch Akteneinsicht zu beschaffen. 6, Jede Gruppe soll sich selbst ihren Dienstplan efarbeiten, der - soweit möglich - von dem Dienstplankoordinator bei der Aufsichtsdienstleistung im Rahmen der Aufstellung des Gesamtdienstplanes zu berücksichtigen ist. Der Zeit- raum zwischen den einzelnen Gruppensitzungen muß von den Gruppen dienstplanmäßig überdacht werden. - Q — Da nach der derzeiti$en Rechtslage der Anstaltsleiter im Jugendvollzug noch alleine entscheiden muß - dies folgt Ze Be aus der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, nach der nur seine Entscheidungen anfechtbar sind - ist er gehalten, um dem in der Verfassung wiedergegebenen System schon jetzt eine von dem Hierarchischen abgewandte Bedeutung zu geben, Techtsfehlerfrei ergangene Entscheidungen der durch seine Teams und der Richtlinienkonferenz als eigene Gegenzeichnung zu übernehmen. Dies kommt in dem wichtigen Satz der Anstaltsverfassung zum Ausdruck: m übrigeh béstätigt er die getroffeqen Entscheidungen." Mit dem beschriebenen System wurde die eingangs dargestellte Notwéndigkeit eines umfassenden,konzentrierten, d.h. sozial- praktischen, sozialtherapeutischen und sozialstrategischen Einwirkens auf die zu betreuenden Probaﬁden von den notwen- digen Voraussetzungen her, also im Ansatz bereits Realität; die notwéndige sachorientierte Vertiefung und Vervollkomm- nung einschließlich einer adäquaten personellen und säch- lichen Ausstattung der Anstalten bleibt der weiteren Ent- wicklung vorbehalten. Das System gibt Raum für derartige Bestrebungen, d.h. für jede personelle und sächliche Be- re}cherung. Die Praxis hat insofern den Beweis für die Richtigkeit und vor allem Realisierbarkeit der aufgezeigten geforderten Systematik geliefert. Die beschriebene AÄnstaltsverfassung muß nun in Vergleich gezögen werden mit dem System des Alternativentwurfs und dem des Mindestprogramms, sowie damit éinhergehend zu den von Ohler abstrakt beschriebenen und bereits dargestellten Vgrfah;enstechniken. Rein äußerlich liegt eine Parallele zum Alternativentwurf darin, daß beide Konzeptionen eine geperelle Aufgabendele- gation vorsehen. Entscheidungen sollen soweit wie möglich an die Bäsig verlagert werden. ORIa Eine Parallele zum aufgezeigten Mindestprogramm 1äßt sich — wahrscheinlich, weil es eben ein Mindestprogramm ist - weniger deutlich als zum Alternativentwurf ziehen., Ver- gleichbar ist lediglich der Umstand, daß auch hier eine Konferenz als Entscheidungsorgan vorgesehen ist. Sie soll allerdings sowohl Behandlungsfragen als auch verwaltungs- technische Grundsatzfragen erledigen. Ob darin lediglich eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnis von einer Person, nämlich von der des Anstaltsleiters auf ‚mehrere Personen, die Konferenzteilnehmer, vorgenommen wird, unterliegt der Befürghtung. Im Unterschied zum aufgezeigten System hingegen, in dem es zwei klar umrissene Entscheidungsgremien mit klar abgegrenz- ten und auf den ersten Blick erkennbaren Kompetenzen gibt, weist der Alternativentwurf eine Vielzahl von Entscheidungs- gremien auf, nämlich das Behandlungsteam, die Wohngruppe, den Abteilungsrat, den Anstaltsrat und schließlich die An- staltsleitung. Die Kompetenzabgrenzung ist so kompliziert, daß sie selbst unter Zuhilfenahme des Gesetzentwurfs nur schwer vorzunehmen ist. Der Alternativentwurf selbst ge- bEraucht deshalb oft. die Kormüuliıerungi na sofern nicht einer anderen Entscheidungskompetenz vorbehalten.'" Allein deswegen ist die Durchsetzung der Vorstellungen des Alternativent- wurfs in der Praxis problematisch; ein Verwaltungsapparat funktioniert eben nur, wenn er in der Struktur einfach ge- staltet, leicht überschaubar und eine in sich logische und leicht erfaßbare Systematik beinhaltet. Durch die im Alter- nativentwurf verwirrend vorgegebene Kompetenzspaltung wird trotz der bis ins kleinste ausformulierten Regelungen be- wirkt, daß das zu delegierende Ermessen mit so viel Unsicher- heiten beladen ist, daß es für materiell-schöpferische Ent- scheidungen nur einen ungeeigneten Boden bereitet. Das System des Alternativentwurfes ist auch insofern nicht in sich geschlossen, als es den Fachbereichen zu wenig Feld zur eigenen Meinungsbildung einräumt und nicht gewähpleistet, daß Sachzwänge zum Durchbruch gelangen. Es stellt sich als A ABrn schwierig zu verwaltender Delegationsmechanismus dar, für den darüber hinaus das notwendige Personal nicht zur Ver- fügung steht., Nach Müller-Dietz ist der Alternativentwurf ein sehr deutsches Gesetz, in dem in akribischer Detail- malerei jede Einzelheit geregelt werden soll. Aber auch die Einführung einer dazu repräsentativ gewählten Anstaltskonferenz, wie im Mindestprogramm vorgesehen, er- scheint unvorteilhaft, weil die Position des Anstaltsleiters hierin zugunsten des ohnehin meist schon großen Einflusses der Behandlungs-, aber auch der Verwaltungsspezialisten herabgemindert wird. Es steht zu befürchten, daß hier nur wieder Entscheidungen ohne die unmittelbar Betroffenen ge- fällt werden. Wie diese Konferenz sach- und fachgerecht ar- beiten kann, in die Mitarbeiter hineingewählt werden, mög- licherweise solche, die mit der Basisarbeit überhaupt nichts zu tun haben, ist nicht erkennbar, zumal nicht nur Richt- linienpolitik getätigt, sondern sämtliche Detgilentschei— dungen im Behandlungsbereich von ihr getroffen werden sollen. Nicht viel anders gls in einer hierarchischen Anstaltsstruk— tur, bei der alles auf den Anstaltsleiter zugeschnitten ist, Wird es hier sein, wenn auch circa siebenmal soviele Köpfe mitbestimmen, die aber ebenfalis kaum die erforderlichen Detailinformationen haben, die.im therapeutischen Bereich vorhanden sein müssen, wenn der vom Jugendgerichtsgesetz vor- gegebene Auftrag auch nur annähernd erfüllt werden sSo Ll Eine Vergleichsanalyse zur Strukturproblematik sozialthera- peutischer Spezial-Anstalten erscheint nicht angezeigt, weil diese Anstalten persönell weit besser ausgestattet sind, vor älém_aber nur eine sehr gerinée Probandenzahl‚ die dürchweg bei 30 anéegeben wird, zu betreuen haben; da diese Versuche insoweit streng genommen ein "aliud" darstellen, sollen sie weder verifizierend noch falsifizierend registriert werden. Allein.der Umstand, daß in der Sozialtherapie sehr ähnliche Strukturen erprobt werden, soll als Indiz für die Richtig- keit des im beschriebenen Modell eipgeschlagenen Weges nicht unbeachtet bleiben. 22 Der dargestellte, praxisorientierte Wertmaßstab erscheint nun um so wertvoller, als festgestellt werden kann, daß die dargestellte Anstaltsverfassung schon im fünften Jahr die Grundlage für die in Rockenberg betriebene Vollzugsarbeit ausmacht. Das bedeutet nun aber nicht, wie bereits an früherer Stelle unmißverständlich angesagt, daß die aufgezeigte Verfassung von allen anderen. Jugendanstalten vorbehaltlos übernommen werden sollte. So verstanden wären die Ausführungen im Be- reich der Hybris angesiedelt und bedenklich, weil eben die spezifischen Eigenheiten einer jeden Anstalt Variationen auf dem Wege zur Entwicklung der angestrebten Strukturkonturen fordern. Diese zu zeichnen, kann‘keiner Anstalt abgenommen werden,. Mit der beschriebenen Anstaltsverfassung wird jedoch —- quod erat demonstrandum - ein Beweis dafür erbracht, daß trotz aller Hinderungsmechanismen in Abkehr von der seit unvor- denklichen Zeiten bestehenden hierarchischen Anstaltsstruk- tur ein demokratisches Gefüge denkbar ist, in die Praxis um- gesetzt werden kann und im Alltag, wie ich meine, effektiver funktioniert. Letztlich ist nämlich ein Gefüge gefunden wor- den, das insbesondere durch die Einrichtung der Behandlungs— teams ein Instrumentarium darstellt, das in der Lage ist, alle für sinnvolle Entscheidungen im therapeutischen Bereich notwendigen Informationen zusammenzutragen, sie auszuwerten und sie zu einer konstruktiven, theoretisch optimalen Ent- scheidung auszuwerten. Darüber hinaus ist gewährleistet, daß die getroffenen Ent- scheidungen durch dasselbe Instrumentarium überwacht, korri- giert und notfalls zur rechten Zeit einer Änderung zugeführt werden können. Dieses permanente Gefüge ist mithin in der Lage, die eigene Entscheidung ständig zu reflektieren und in gömit also immer wieder den Kreißlauf vom Frage zu stellen, These, Antithese und Synthese neu zu schließen. 128 — Dabei Bietet die Verfassung unter Beachtung der Ressort- kompetenzen zusätzlich die Gewähr dafür, dies wiederum in der Richtlinienkonferenz vordergründig, daß eine paratak- fische Integration von Linie und Stabsposition, in eigen- Ständiger Verfahrenstechnik, im Gegensatz zu derm von Ohler aufgezeigten, erfolgt. Der oft unterbewerteten Linienposition gereicht die Tatsache zur Ehre, dies soll nicht unerwähnt bleiben, daß sich in der JVA Rockenberg gerade ein Mitglied der Linie, nämlich mein Vertreter, Amtsrat Müller als Ver- waltungsdienstleiter in den Prozeß der Umstrukturierung so einbringen konnte, daß er diesem entscheidend zum Durchbruch verholfen hat. Als gleichsam uicht zu unterschätzende Nebenwirkung muß auf die positive Stabilisierung des Berufsbildes des Aufsichts- beamten hingewiesen werden, dessen Negativ-Image als Wärter, Schließer, Bulle usw. immer mehr einem positiven, behand- lungsorientierten Bild weicht. An dieser Stelle‘erﬁebt sich nun die Frage,. ob sich als Konsequenz aus dem Gesagten das Petitum ergibt, die in $ 156 Abs., 2 des StVollzG gefundene‚Ödie Strukturproblematik be- treffende Regelung, auch in das Reglement des Jugendvoll- zuges zu übernehmen, weil hier die. Delegation von Entschei- dungs- und Verantwortungékompeten2 bereits vorgesehen ist. Gemäß $ 156 Abs. 2 StVollzG vertritt der Anstalts- leiter die Anstalt nach außen. Er trägt die Verant- wortung für den gesamten Vollzug, soweit nicht be- stimmte Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer Vollzuésbediensteter oder ihrer gemeinsamen Verant- wortung übertragen sind. Die unveränderte Übernahme dieser Bestimmung begegnet in- dessen nicht nur aufgrund des bisher Ausgeführten erheblichen Bedenkenu 202072 Gemessen an $ 2 StVollzG, wie aber auch an $ 91 JGG, er- scheint vielmehr eine wesentlich engere Fassung angezeigt, eine solche nämlich, die dem Anstaltsleiter nicht nur die sondern Möglichkeit einräumt, Verantwortung zu delegieren, die eine dahingehende, wie auch immer geartete, Verpflich- tung manifestiert. Diese Problematik, mit der. sich die folgenden Überlegungen konsequenterweise befassen, hat für die Kommission insofern vordergründige Bedeutung, als sie bemüht sein muß, richtungs- weisende Maximen für die Vollzugsgestaltung in einer gesetz- lichen Regelung auszubringen. Die Notwendigkeit und zugleich Schwierigkeit verbinden sich mit der Tatsache, daß die Er- fahrungen aus der Geschichte des Strafvollzugs und seiner Reformbestrebungen belegen, in welchem Maße .ein neues Kon- zept der Unterstützung durch den Gesetzgeber bedarf, um über- haupt Chancen der Realisierung zu erhalten. Dies gilt-um so mehr, als die vorgegebene administrative, organisatorische und bauliche Struktur des Vollzuges und der Vollzugsanstal- ten über das gegenwärtige Alltagsgeschehen hinaus zu erheb- 22) lichem Teil auch die künftige Ausgestaltung mitdiktiert. Sicherlich hätten Veränderungen keine Schwierigkeiten,sich durchzusetzen, wären sie bereits - wissenschaftlich nachge- wiesen - in der Lage, von vornherein eine deutlich erkenn- bare Verbesserung der Rückfallstatistik herbeizuführen. Allerdings darf nicht als unproblematisch unterstellt werden, daß Veränderungen des Vollzugssystems auch tatsächlich in der Lage sein können, in statistisch feststellbarer und signifi- kanter Weise die Entwicklung der Rückfallkriminalität zu be- einflussen. Dies gilt insbesondere für Veränderungen, die sich auf die Anstaltsstruktur beziehen. Ist es doch nahezu ausgeschlossen, alle die Statistik insoweit mitbeeinflussen- den Faktoren auszuschalten, um eine signifikante, lediglich auf die Anstaltsstruktur bezogene Aussage auch nur annähernd zu erreichen. - AB0 Deshalb kann und darf das Kriterium des meßbaren Erfolges, repräsentiert durch den Rückgang der statistisch gemessenen Kriminalität, sicher nicht der einzige Gesichtspunkt sein, der eine Veränderung und die damit verbundene Reformbe- strebung in der Vollzugsgestaltung zu legitimiereh vermag.2j) Die Legitimation 1läßt sich nun im Strafvollzugégesetz selbst ausmachen, nämlich im Rahmen seiner bereits ZıtienLen ın S 2 festgeschriebenen Zielbestimmung. Sie beinhaltet die Verpflichtung des Staates, den Vollzug optimal zu‘gestalten, als Ausfluß und Konkretisierung des mit dieser PfLlichtägkeit besetzten SozialstaatsPrinzips. Diese ist vielschichtig und bedeutet z.B.,wie das Bundesverfassungsgericht unter speéiel— ler Bezugnahme auf den Personenkreis der Gefangenen formu- liert, Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft zu/ Qben, dieaufgrund persönlicher/Schuld;, Unfähigkeit und Schwäche oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind. Daraus folgt bereits, daß sich die staatlichen Organe nicht nur auf bloße Vor- und Fürsorge hinsichtlich des Lebensunterhaltes beschränken dürfen, wenn der Staat die Freiheit entzieht, sondern sie müssen in umfassender Weise Hilfe leisten, um der sozialstaatlichen Verpflichtung zu genügen. So zielt nach Müller-Dietz2 as Sozialstaatsprinzip, wenn nicht alleine, aber doch sicher in erster Linie darauf ab, sozlilal Schwäche- ren beziehungsweise gesellschaftlich Benachteiligten zu einer gerechten Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern und damit‘ un- mittelbar zur Selbstverwirklichung zu verhelfen. Insoweit ist der moderne Sozialstaat gehalten, ein neues Verhältnis zum verurteilten Rechtsbrecher zu gewinnen; reiner Verwahrungs- vollzug ;st allenfalls noch als Ausnahme denkbar und recht- lich vertretbar. Im Vollzug. müssen dem Gefangenen persönliche Hilfe zur Ermöglichung eigener Selbsthilfe geleistet und soziale Betreuung und Fürsorge gewährt werden; dabei ist g0Ziale Bedürftigkeit nicht allein an dem für die physische Existenz Notwendigen zu messen, sondern auch und gerade daran, AA was für die psychische Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen erforderlich ist. Nach Schüler-Springorum z.B,. ruht im Wirkungsbereich des Vollzuges das Schwergewicht auf der Ordnung seiner Beziehungen zu der Gemeinschaft mit anderen Menschen., Um mit Würtenberger zu sprechen, haben im Mittelpunkt aller Bemühungen um den Rechtsbrecher die Gestaltung der mitmenschlichen Beziehungen zur Mit- und Umwelt zu stehen. Ist doch als "zoon politikon" der Mensch ein der mitmenschlichen Gemeinschaft integriertes und ihr zu dienen verpflichtetes Wesen. Um im lzuge diesem hohen Ziel näher zu kommen, nämlich bei dem Gefangenen die Einsicht zu wecken, seine bisher ge- störten Beziehungen zur Gemeinschaft zu revidieren, um sie neu zu ordnen, muß der Vollzug darum bemüht sein, die je- weils erforderliche individuelle Betreuung des Einzelnen in den Vordergrund zu stellen. Um nun die gesamten in den Einzelbeschreibungen anklingen- den Einwirkungsmöglichkeiten des szialstaatsprinzips auf die Vollzugsgestaltung in einer speziell für diesen Bereich gültigen Formel einzufangen, hat sich der Gesetzgeber bei der Abfassung des Vollzugsgesetzes bemüht. Wie es scheint, ist es ihm auch, soweit dies überhaupt möglich ist, in dem bereits zitierten $ 2 StVollzG gelungen. Der Gesetzgeber hat mithin in $ 2 StVollzG die gesellschaftliche Eingliede- rung des kriminell in Erscheinung getretenen Mitbürgers als Konkretisierung des tragenden Verfassungsprinzips der Sozial- staatlichkeit normativ gestaltet. Insoweit wird nicht nur die materiell herausragende Gewichtigkeit des.S 2 StVollzG gegenüber den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes mani- festiert, sondern es ist auch rein formal dem Normcharakter, der dem Sozialstaatsprinzip selbst auf der Ebene des Ver- fassungsrechts innewohnt, im Bereich des Vollzuges Ausdruck verliehen. Diese Auffassung wird nicht nur getragen durch die bereits aufgezeigte Bedeutung, die dem Sozialstaatsge- danken in dem Bereich der gesamten Staatlichkeit und speziell — 13 dem des Vollzuges innewohnt. Sie wird insbesondere Be- stützt und abpgerundet durch die Auffassung des Bundesver- Tassungsgerichts;, ” wenn es ausführt: "Dem Gefangenen solien Fähigkeiten und Willen zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden. KFr SOlLl es lernen, sich unter den Bedingungen einer freieren Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen." Das Gericht stellt ausdrüéklich fést‚ daß diese Forderung, die Zielvorstellung und Behandlungsmaxime umfaßt, Eingang schon in $ 2° des Entwurfs gefunden hat und auf dem Sozial- staatsprinzip abhebt. Hierzu'führt das Gericht aus: "Verfassungsrechtlich entspricht diese Forderung (gemeint ist Resozialisierung durch Behandlung) dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wert- ordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip ver- pflichtet ist." Angesichts der Verknüpfung von Vollzugs- beziehungsweise Behandlungsziel mit dem Sozialstaatsprinzip unter Fest- stellung, daß diese Verkﬁüpfung’in S 2 StVollzG ihren Nieder- schlag gefunden hat, bestätigt das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Auffassung, daß der genannten Vorscehrift in ihrer Wertigkeit Verfassungsqualität beizumessen ist, son- dern auch die Konsequenz, daß gemäß $ 2 StVollzG die Durch- führung beziehungsweise Ausgestaltung des Vollzuges einem hohen Wertmaßstab verpflichtet ist. Folgerichtig bekräftigt das Bundesverfassungsgeriché%än seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1975 seine Rechtsauffassung} indem es erneut die Pflichten des Staates zur entsprechenden Ausgestaltung des Vollzuges herausstellt es führt insoweit wörtlich aus: - 123 — "Finanzielle Erwägungen oder or€anisatorische Schwierigkeiten, die ein Strafvollzugsgesetz mit sich bringen mag, dürfen eine Verabschiedung nicht unangemessen verzögern. Vielmehr muß der Staat den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugszieles erforderlich ist. Er hat auch die Aufgabe, die erforderlichen Mittel für Personal- und Sachbedarf bereitzu- stellen.”" Danach ist der Staat um so mehr verpfliéhtet, zumindest die bereits vorhandenen personellen Mittel erschöpfend einzu- setzen, d.h. eine insoweit optimal mögliche Gestaltung des Vollzuges anzustreben. Unter dieser Perspektive führen die aus der Darlegung der Strukturproblematik gewonnenen Einsichten zu der Feststellung, daß bereits im Erwachsenenvollzug die in S 156 Abs. 2 StVollz@ als Kann-Vorschrift ausgebrachte Regelung, mit der in Abkehr von hierarchischen zu demokratischen Systemen eine Effekti- vierung des Vollzuges angestrebt wird, gemessen an der in S 2 StVollzG ausgewiesenen Zielvorstellung, nicht gerecht wird und hinter ihr zurückbleibt. Eine vom System her ermög- lichte, breitere und effektivere Informationsauswertung führt nämlich nicht nur zu einer Intensivierung der Behand- lung, sondern damit verbunden auch zur Intensivierung der Sicherheit,. Daraus wiederum folgt, daß eine $ 156 Abs. 2 StVollzG ent; sprechende Regelung im Jugendvollzug - eine solche ist in der seit 1977 als Übergangsregelung gültigen VVJug ausge- spart - in Anbe&racht der hier noch weit gesteigerten Behand- lungsintensität auf keinen Fall hinter einer Soll-Regelung zurückbleiben darf. Dies gilt um 8so mehr, als die Verpflichtung des Staates, den Vollzug optimal zu gestalten, sich ebenfalls und insbe- sondere aus dem Bedeutungsinhalt des 8 91 JGG ergibt, der AA von dem die Pflichtigkeit tragenden Prinzip der Sozial- staatlichkeit noch weit mehr geprägt ist. Seine Konturen gind vielmehr im Bereich des Jugendvollzuges noch viel markanter als in dem des Erwachsenenvollzuges, weil sich durch die Komponente des Erziehungsgedankens zusätzliche Perspektiven und Dimensionen auftun,. Wohl ‚auch: vor diesem unausgesprochenen Gedankenhintergrund hat Bundesjustizminister Jochen Vogel in seiner programma- tischen Rede anläßlich der konstituierenden Sitzung.der Jugendvollzugskommission zu Recht ausgeführt, daß das zu schaffende Jugendvollzugsgesetz auch die Leistungspflichten 28) der Jugendstrafanstalten eindeutig regeln müsse, Ziu Recht und.in weiter Vorausschau 'hat MülleréDietggguf die von ihm erkannte und auch formulierte Notwendigkeit einer gesetzlichen Lösung hingewiesen , indem er ausführt: "So scheint es durchaus möglich, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen eines Behandlungsvoll- zuges normativ stärker zu verdeutlichen und zu konkre- tisieren. Denn wenn man überhaupt einen solchen Vollzug für sinnvoll hält und ihn nicht von vornherein als in- effizient ablehnt, müßte man der gesetzlichen Regelung Ädoch wohl jene Strpkturprinzipien zugrunde legen, die weitergehender Zustimmung sicher sein können." Unterstrichen wird diese Notwendigkeit zür Einengung des ge- setzlichen Rahmens im Jugendvollzug durch die bereits aus $ 156 Abs. 2 StVollzG gewonnene Erfahrung in .der FPraXis des Erwachsenenvollzuges. Zum Entwicklungsstand der Delegation von Aufgabenbereichen des Anstaltsleiters und deren Rückwirkung auf die hierar- chische Behördenstruktur hat der Justizminister des Landes Nordrhein-wWwestfalen eine Länderumfrage gestartet. Darin SE werden die Länderjustizministerien ersucht, Informationen darüber zu geben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und in welcher Rechtsform sie in ihrem Geschäftsbereichen die Übertragung von Aufgaben des Anstalsleiters erwägen oder bereits durchgeführt haben., Die Antworten auf die Länderumfrage zeigen, daß trotz der allenthalben erkenn- baren Einsicht über die Notwendigkeit der Delegation von Entscheiduhgsbefugnissen diese nur vereinzelt und in sehr begrenztem Umfange realisiert wird. Verantwortungsdelegation erfolgt auch nahezu ausschließlich in der Form der Delega- tion auf nachgeordnete Einzelpersonen., Eine Delegation von Entscheidungsbefugnissen zur gemeinsamen Verantwortung mehre- rer Bediensteter unter Ausrichtung auf die gesamte Anstalt ist nirgendwo erkennbar. Somit wird sogar nachgewiesen, daß - wie bereits angesprochen - vor dem Hintergrund der geschichtlich gewachsenen, hierar- chischen Anstaltsstrukturen durch die jetzige Fassung des $ 156 Abs. 2 StVollzG keine entscheidende Wende eingeleitet worden ist beziehungsweise werden kann. Die vereinzelt erkennbare Übertraguhg von Verantwortung auf Einzelpersonen stellt im Grunde nur eine Variante der hierarchischen Behördenstruktur, wie.auch Ohler dies richtig sSıehtv.. darı. Als Vorschlag für die Fassung einer Parallelvorschrift zu $ 156 Abs. 2 StVollzG für den Jugendvollzug wäre meines Er- achtens demzufolge folgende Formulierung als Mindestvoraus- setzung denkbar: "Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen. Er trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug, soweit er nicht bestimmte Aufgabenbereiche zur Ver- antwortung anderer Vollzugsbediensteter übertragen 26 hat. Die Verantwortung im therapeutischen Bereich soll er auf Betreuerteams übertragen. Im Rahmen der Delegation.übt der Anstaltsleiter die Rechtskontrolle aus, ihm steht insoweit ein Veto- recht zu." SSS Anmerkungen N Watzlawik/Weakland/Fisch, Lösungen, Zur Theorie und Praxis menschlichen Wandels S. 9 2. Böhm, Tagungsbericht der Jugendstrafvollzugskommission Bd. JE 10 Müller-Dietz, Probleme des modernen Strafvollzugs, S. 10 4, GOoffmann, ‚ASyLO S: 15 fT Die Dienst- und Vollzugsordnun vom 1, Dezember 1961 in der Fassung vom 21. Juni 1972 © MB /S7 424 6. Ohler, Die Strafvollzugsanstalt als soziales System S. 85 O Ohler, a.a.o.’ s. 89 E, Ohler, a.a.0:, D 86 9. Ohler, 8..8..0.‚ So 687 92 10. Chler, aa 00 S: 195 1 Ohler, a.a.o.‚ s. 4195 V Ohler, Qa O: D MDE 5 Likert, New Patterns of Management; kritisch dargestellt bei Irle, Macht und Entscheidungen in Organisationen S. 69 ff 14., Bund der Strafvollzugsbediensteten Stellungnahme zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes S. 169 AD Würtenberger, Reform des Strafvollzuges im sozialen Rechts- gtaat,; Z 1967, 239 16. Dallinger-Lackner, Jugendgerichtsgesetz $ 91 RN 29, 12, 18 Z Schüler-Springorum, Strafvollzug im Übergang, S. 238 18. Ruprecht, Teamarbeit der Vollzugsbediensteten ZEBUEVO 1972 8ı VO262 19 Hess-Min.d.Justiz, Erl. vom 17 April 19% (0MBL: S: JO SB 20. Miillel“‘Dietz, 8..&.0., s. 54O 220 Müller-Dietz, Probleme des modernen Strafvollzugs. S. 88 230 Müller-Dietz, a.a.0., S. 34 - 36 24., BVerfGE NJW 1973, 1226 £ff (1231) 25 Müller-Dietz, Wege zur Strafvollzugsreform S. 17 26. BVerfGE NJW 1973, 1226 f il BVerfGE 40, 276 ff (284) 28. Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission Bd. I S. 4 29 Müller-Dietz, Probleme dgs modernen Strafvollzuges S, 66 10292 Thesen zum Referat "Zur Strukturproblematik in der Jugendstrafanstalt" 1. Der auf sozial- und rechtsstaatlicher Grundlage basierende Vollzug beinhaltet die staatliche Verpflichtung zur opti- malen Gestaltung,; zumindest mit den vorhandenen personellen und. sachlichen Mitteln. 2. Behandlung und Sicherheit müssen im Rahmen einer demokra- tisch-kooperativen Anstaltsstruktur ein einheitliches, dynamisch-konstruktives Kräftefeld bilden. D Die derzeit nahezu uneingeschränkt paramilitärischer Tradi- tion.in Über- und Unterordnung von Linie und Stabsposition entsprechende Vollzugsstruktur führt aufgrund der im StVollzG bereits gesetzlich gebotenen, im übrigen allent- halben geforderten Aktualisierung von Behandlungsgesichts- püunkten ‚zum Zielkonflikt, d.h. zur Verunsicherung aller Mitarbeiter und somit zu einer Situation der Desorganisatibn. 4. Zur Reduzierung dieses Zielkonfliktes ist die Einrichtung eines nicht in die Linienstruktur einbezogenen Konferenz- systems, das Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz umfaßt, Wirksamkeitsvoraussetzung bei gleichzeitiger Ver- zahnung mit allen Ressortkompetenzen. D Ein in die Praxis umsetzbares und dort bereits erprobtes System sieht die Einrichtung von der Linie ausgegliederter interdisziplinär besetzter Teams an der Basis sowie einer übergeordneten in gleichfalls interdisziplinärer Verzahnung arbeitenden Richtlinienkonferenz vor. 6, a) Eine begleitende Unterweisung, insbesondere der Mitar- beiter des allgemeinen Vollzugsdienstes zum Zwecke der Bewältigung der neuen Modalität der gleichgeordneten Zusammeparbeit ist notwendig. RA b) Dabei bilden gut ausformulierte Erziehungspläne inso- fern einen Kernbereich der Ausbildung, als sie sich bei den Bediensteten in den Teams zu einer breiten Wissens- und Erfahrungsbasis mosaikhaft ergänzen. Z Die Einrichtung eines entsprechenden Systems muß als Pro- zeß von der Basis aus wachsen und kann nicht im Wege einer Erlaßregelung angeordnet funktionieren. 8. Wegen der speiifischen Gegebenheiten in personeller, säch- licher und vollzuglicher Hinsicht einer jeden Anstalt kann eine entsprechende Umstrukturierung nur in jeweils anstalts- bezogener Eigenständigkeit betrieben werden. D Die auf gesetzlicher Grundlage basierenden und auch Sach- zwängen entsprechenden Ressortkompetenzen müssen im Rahmen der Umstrukturierung unbeeinträchtigt Berücksichtigung finden. 108 Der Anstaltsleiter i$t nicht mehr in der Rolle des omni- potenten Machers, sondern oberster Funktionsgarant im ständigen P:ozeß zur Reduktion des vollzugsimmanenten Zielkonflikts zwischen optimaler Behandlung und notwen- digem Maß an Sicherheit und Ofdnung. A Die Institution des Anstaltsleiters darf weder durch Dele- gation von Entscheidungskompetenz noch durch gesteigerte Abhängigkeit zur Aufsichtsbehörde ein konkav entmachteter Torso sein, sondern muß in ihrer geänderten Funktion als eine in Eigenständigkeit mehrdimensional‘ koordinierend wirkende Kraft im Struktursystem festgeschrieben werden. AB Notwendige Voraussetzuhg für seine behandlungsorientierte Wirkungsweise ist einerseits die Beschränkung seiner Macht- sphäre auf die Rechtskontrolle im Zusammenspiel der einzel- nen Fachbereiche, andererseits die Einräumung eines Veto- rechtes im Delegationsbereich,. SA 152 Dem Anstaltsleiter obliegt die Vertretung der Anstalt nach außen, die Leitung der Ressortkompetenzen, sowie die Wahr- nehmung der Disziplinarhoheit. Al a) Gemessen an der Verpflichtungsvorgabe (Th.1) und in An- betracht der erprobten Umsetzbarkeit eines demokratisch kooperativen Strukturmodells erscheint im Bereich des Jugendvollzugs eine engere als in S 156 Abs. II StVollzG ausgebrachte gesetzliche Regelung der Strukturproblematik erforderlich. b) Die gesetzliche Regelung darf nicht hinter einer zumin- dest richtungsweisenden Soll-Vorschrift zurückbleiben. 15. Die personell und sächlich notwendigen Voraussetzungen müssen . geschaffen werden. AD Grundsatzvorstellungen der _ Jugendstrafvollzugskommission zur _freieren Vollzugsgestaltung *) In Bedeutung / Das Jugendgerichtsgesetz sieht bereits jetzt vor, daß der Voll- zug aufgelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen durchgeführt werden kann. Diese Möglichkeiten müssen ent- sprechend den erzieherischen Bedürfnissen des einzelnen Ge- fangenen sowie seiner Fähigkeit, eigene Verantwortung zu über- nehmen, in weitestmöglichem Umfang genutzt werden. Dies wird weniger durch eine baulich unterschiedliche Gestaltung der. An- stalten ’zu erreichen sein, als vielmehr dadurch, daß das gesamte Vollzugsgeschehen in den Anstalten oder Anstaltsbereichen an diesen Grundsätzen ausgerichtet wird. fII. Angebote Für eine freiere Gestaltung des Vollzugs eignen sich namentlich: 1:, Eine weitgehende Öffnung nach iﬁnen Öffnen der Hafträume in den Wohngruppen jedenfails fags— über;**) Vermehrte gemeinschaftliche Aktivitäten in der Freizeit; Vermehrte Möglichkeiten, im Tagesablauf selbstverantwort- lich Entscheidungen zu treffen; Verstärkte Möglichkeiten der Mitverantwortung für jeden Gefangenen; ‘ *)‘Die "Grundsatzvorstellungen" beruheﬁ auf den Vorarbeiten einer ‚ Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß mit abge- ” äruckt werden (vgl. 5S. LL **) Solange eine Unterbringung in Wohngruppen (vgl. "Grundsatzvor- stellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Unterbringung" - Tagungsberichte Band IV S. 141 ff.) im Einzelfall nicht mög- tch.isSt, ist ein Haftraqmaufschluß jedenfalls in der Freizeit vorzusehen. / B —- Vermehrte Kontakte zu außgnstehenden Personen innerhalb der Anstalt; 2. Eine weitgehende Öffnung nach außen Verstärkte Möglichkeit zu Vollzugslockerungen, insbeson- dere zu freien Beschäftigungsverhältnissen; Vermehrter Kontakt zu Personen außerhalb der Anstalt; Verstärkte Heranziehung von Gruppen aus der Anstalts- umgebung (z.B. Sportgruppen, kirchliche und sonstige Gruppierungen) zu gegenseitigen Kontakten; Vermehrte gemeinschaftliche Unternehmungen außerhalb der Anstalt zur Steigerung der Verantwortungs- und Erlebnis- fähigkeit; Einübung von Alltagsfertigkeiten außerhalb der Anstalt (Benutzung von Verkehrsmitteln, Vorsprache bei Behörden Wa D Wohnen außerhalb der Anstalt — Urlaub.(z.B. entlassungsvorbereitender Urlaub); — Teilnahme an Maßnahmen der Erziehung oder Behandlung\ (z.B. schulische oder berufliche Bildung, Arbeit, thera- peutische Hilfen), die nicht von der Anstalt aus wahrge- nommen werden können. III, Bauliche Voraussetzungen Eine freiere Vollzugsgestaltung setzt gewisse bauliche Mindest- erfordernisse voraus. Im Innern der Anstalt müssen Größe und Ausgestaltung von Individual- und Gemeinschaftsräumen die unter I1.1. genannten Maßnahmen ermöglichen,.*) ©) vgl. auch die "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs— kommission zur Unterbringung" - Tagungsberichte Band IV S. 141 dla ]a S Eine abgestufte Öffnung der Anstalt oder von Anstaltsbereichen nach außen ist nicht zwingend abhängig vom Vorhandengsein oder Nichtvorhandensein einer hohen Außensicherung. Diese erleich- tert einerseits eine weitgehende Öffnung nach innen, kann4ande— rerseits aber ungünstige Auswirkungen auf die Atmosphäre in der Anstalt haben. Deshalb sollten auch Anstalten oder Anstaltsbe- reiche mit geringer Außensicherung zur Verfügung stehen. Im notwendigen Umfange müssen Übergangshäuser außerhalb der Anstalt oder in abgetrennten Anstaltsbereichen vorhanden sein. IV. Örganisatorische Fragen 1. Für die erwähnten Maßnahmen (vgl. oben II) sollten keiner- lei Mindestfristen festgelegt werden. Ihre Durchführung muß der individuellen Entwicklung des Gefangenen entsprechen. Das erfordert größere Risikobereitschaft. Eine feste Stufen- oder Reihenfolge widerspricht dem Grundgedanken individueller Hilfe und ist deshalb nicht vorzugsehen. Z Eine freiere Vollzugsgestaltung bedingt neuartige und weiter- gehende Aufgaben für das Personal. Die Personalausstattung muß den gesteigerten Anforderungen Rechnung tragen. Die Aus- bildung des Personals muß den spezifischen Anforderungen ge- nügen. Dienstzeiteinteilung und erhöhte Präsenz von Ange- hörigen verschiedengy_Fachrichtungen müssen dem entsprechen. Für die Angebote gemäß oben II 2 und 3 ist durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß Bereiche, in denen verschiedenartige Maßnahmen gewährt werden, im not- wendigen Umfange voneinander abgegrenzt werden. V. Anforderungen an den Gefangenen Eine freiere Voilzugsgestaltung bLringt auch Pfliéhten für den Gefangenen mit sich. Seiner Fähigkeit und Bereitschaft zur Mit- arbeit und Übernahme eigener Verantwortung kommt erhöhte Be- deutung zu. Diese Fähigkeit und Bereitschaft sind zu wecken und zu fördern. N Grundsätze zum Vollzug in freien Formen *) (Ergebnisse der Unterkommission) I, Bedeutung Das Jugendgerichtsgesetz sieht vor, den Vollzug aufgelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen durchzu- führen. Diese Möglichkeiten müssen - den erzieherischen Be- dürfnissen des einzelnen Gefangenen und seiner Eignung ent- sprechend - in weitestmöglichem Umfang genutzt werden. Dies wird weniger durch eine baulich unterschiedliche Gestaltung der Anstalten zu erreichen sein, als vielmehr dadurch, daß das gesamte Vollzugsgeschehen in den Anstalten oder Anstalts- bereichen an diesen Grundsätzen ausgerichtet wird. AL Angebote Zum VoLLzug In ffeien Formen gehören insbesondere: W Eine _ weitgehende Öffnung nach innen; Z Öffnen der Zellen in den Wohngruppen; 4.2 Zellenaufschluß in der Freizeit; 1. Mehr gemeinschaftliche Aktivitäten in der Freizeit; 1.4 Mehr Möglichkeiten, im Tagesablauf selbstverantwortlich Entscheidungen zu treffen; 1 Stärkere Beteiligung des Gefangenen an der Aufarbeituhg von Konflikten; 1.6 Verstärkte Möglichkeiten der Mitverantwortung für jeden Gefangenen; WL Freierer Umgang mit Vollzugsfremden innerhalb der Anstalt, Fußnote S, Bn S G e Z Schaffung von Möglichkeiten für eine weitgehende Öffnung nach außen: Z Verétärkte Möglichkeit zu Vollzugslockerungen, insbe- sondere zu freien Beschäftigungsverhältnissen; 22 Stärkerer und freierer Kontakt zu Personen außerhalb der Anstalt; 2.5 Verstärkte Heranziehung von Gruppen aus der Anstalts- umgebung (Sportgruppen, kirchliche und sonstige Gruppie- rungen) zu gegenseitigen Kontakten; 2.,4 Vermehrte gemeinschaftliche Unternehmungen außerhalb der Anstalt (Bergwandefungen‚ Thegterbesuche usw.) zur Stei- gerung der Verantwortung und der Erlebnisfähigkeit; 205 Einübung von Alltagsfertigkeiten außerhalb der Anstalt (Benutzung von Verkehrsmitteln, Vorsprache bei Behörden U..ä.). / AD Bauliche Voraussetzungen / Bauliche Gestalthng47 Ein Vollzug in weitgehend freien.Formen setzt gewisse bauliche ‚ Mindesterfordernisse voraus. Im}Innern der Anstalt müssen Größe und Ausgestaltung von Zellen und Gemeinschaftsräumen die unter I1.1. genannten Maßnahmen’ermöglichen (vgeL..auch die' "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Unterbringung"). Eine ausreichende Anzahl von Plätzen für den Vollzug in freien Formen muß geschaffen werden. Eine abgestufte Öffnung der Anstalt oder von Anstaltsbereichen nach außen ist nicht zwingend abhängig vom Vorhandensein Ooder Nichtvorhandensein einer hohen Außensicherung. Diese erleich- tert einerseits eine weitgehendé Öffnung nach innen, kann ande- rerseits aber ungünstige Auswirkungen auf die Atmosphäre in der’Anstalt haben. Deshalb sollten auch Anstalten oder An- AL staltsbereiche mit geringer Außensicherung zur Verfügung stehen. Für die freiesten Formen des Vollzuges müssen Übergangshäuser außerhalb der Anstalt oder in abgetrennten Anstaltsbereichen vorhanden sein. 0A Organisatorische Fragen 1. Für die erwähnten Lockerungen (vgl. II) sollten keinerlei Mindestfristen festgelegt werden. Die Durchführung der Maßnahmen nach II. muß der individuellen Entwicklung des Gefangenen entsprechen. Das erfordert größere Risikobereit- schaft., Eine feste Stufen- oder Reihenfolge verschiedener Lockerungen widerspricht dem Grundgedanken individueller Hilfe und ist deshalb nicht vorzusehen. 2 Die Personalausstattung für einen Vollzug in freien Formen muß dessen gesteigerten Anforderungen Rechnung tragen und darf nicht unter dem Personalschlüssel für den sonstigen ’ Vollzug liegen; sie sollte etwa 3 ° 4 betragen. Die Ausbil- dung dieses Personals muß den spezifischen Anforderungen des Vollzugs in freien Formen genügen., Dienstzeiteinteilung und erhöhte Präsenz von Beamten verschiedener Fachrich- tungen müssen den jeweiligen Formen des gelockerten Voll- zuges entsprechen. O8 Freie Formen des Vollzuges bedingen nicht notwendig den Wegfall von Kontrollen. Fehlende bauliche oder technische Vorkehrungen können durch verstärkten Einsatz von Personal ersetzt werden. Das Nähere ist in Hausordnungen zu regeln, die sozialpädagogischen Gesihtspunkten genügen müssen. &. Für die Angebote unter 1I1.2. st durch geeignete organisa- torische Vorkehrungen sicherzustellen, daß Bereiche, in denen verschiedenartige Lockerungen gewährt werden, im not- wendigen Umfang voneinander abgegrenzt werden, z A Grundsatzvorstellunéen der Jugendstrafvollzugskommission zur Planung der Erziehung und Behandlung im\Jugendstrafvollzug *} Ist bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten, so bedarf es für die gebotene erzieherische Einwirkung einer möglichst frühzeitig einsetzen- den Planung.**) Insbesondere die Durchführung eines an den Er- ziehungs- und Behandlungsbedürfnissen orientierten Vollzugs setzt voraus, daß bei seiner Anordnung die Lebenssituation des jungen Menschen in seinem sozialen Umfeld untersucht wird, um den erzieherischen Bedarf festzustellen und die dafür erforder- lichen Hilfen zu benennen. Damit soll u.a., erreicht werden i eine sihnvollere Gestaltung des Untérsuchungshaftvollzu3es, eine bessere Information des Gerichts, ein möglichst unmittelbarer Beginn der Behandlgng im VOoLLZUß,; verbesserte Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Vollzugs- oder Erziehungspläne, Verwertungsmöglichkeit der vorliegenden Informationen in etwaigen späteren Verfahren, Verkürzung oder Vermeidung von Freiheitsentzug. I.'Untersuchung Die Untersuchung erfolgt mehrdimensional. Sie hat unter Einbeziehung der gesamten Vorgeschichte den Prozeß der psychischen und sozialen Entwicklung des jun$en Menschen %) Die "Grundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß mit abgedruckt werden (vgl. S. AB *#) vgl. "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System der Straffälligenhilfe" (Tagungsbericht II S.101 ff. - "Gesamtplanung") BLG darzustellen. Sie erstreckt sich auf die Erkenntnisse, die für die Planung der Erziehung und Behandlung notwendig sind und. äußert sich zu.ihrer Durchführbarkeit. JA Planung Die notwendigen Hilfen und Maßnahmen zur sozialen Eingliederung sind in einem Gesamtplan darzustellen. 1. Dabei ist vorrangig darzustellen, ob und welche Hilfen zur Erziehung nach dem Jugendhilferecht oder der Bewährungs- hilfe angemessen, geeignet und ausreichend sind, um die Gefährdung oder Störung der Entwicklung des jungen Menschen abzuwenden oder zu beseitigen, oder ob Erziehung und Behand- lung in stationärer Form erforderlich4sind. 2. Für den Fall des Vollzugs von Jugendstrafe werden Empfeh- lungen zu den erforderlichen erzieherischen Maßnahmen ein- schließlich spezifisch auf die persönlichen Bedürfnisse des jungen Gefangenen auszurichtenden Behandlungsmaßnahmen, insbesondere ZUr Art der Unterbringung, ZULC Indikation von Hilfen und Behandlungsmaßnahmen, ZUr schulischen und beruflichen Bildung, ZUr Gestaltung der Außenkontakte erarbeitet. Z Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugendstrafanstalt wird die Planung ergänzt und fortgeschrieben; dabei sind insbesondere übgr die Empfehlungen zu 2. sowie über die —- Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen, — Zuordnung der ständigen Betreuer, n AB Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen, Planung therapeutischer Maßnahmen (z.B. Gruppenarbeit, spezielle Therapie), Teilnahme am sozialen Training, Teilnahme an Sport und Freizeit, Planung der Lockerungen des Vollzuges und des Urlaubs, notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung und Eingliederung ("Entlassungstraining"), Mindestabstände für die Überprüfung der Planung die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und in einem Erziehungsplan zusammenzufassen. If Verfahren i Für die Planung vor der Hauptverhandlung ist die Jugendge- richtshilfe verantwortlich. Sie wird aufgrund eines Auftrags des Jugendstaatsanwaltes oder des Jugendrichters tätig. - Z Befindet sich der junge Mensch in Untersuchungshaft, so führt die Untersuchungshaftanstalt in enger Fühlungnahme mit der zuständigen Jugendgerichtshilfe die für die Planung erfor- derlichen Untergsuchungen durch und stellt die Ergebnisse und Empfehlungen der Jugendgerichtshilfe rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zur Verwertung zur Verfügung. Z Befindet sich der junge Mensch in. Freiheit, so werden die Empfehlungen als Teil des Gesamtplanes von der Jugendge- richtshilfe in Zusammenwirken mit Mitarbeitern des Vollzugs erarbeitet.*) >'vgl. "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzug$kommission zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System der Straf- fälligenhilfe" (Tagungsbericht II S. 107 ff..) NS 4, Dem jJungen Menschen und seinen Sorgeberechtigten ist Ge- legenheit zu geben, an der Erarbeitung der Empfehlungen und des Erziehungsplans mitzuwirken, Daneben sind vor allem der Bewährungshelfer sowie mit der Erziehung des jungen Menschen während eiqes früheren Vollzugs befaßte Personen zu hören. De Der Erziehungsplan ist mit der Entwicklung des jungen Menschen in Einklang zu halten. Die Fortschreibung erfolgt‘ in den im Erziehungsplan vorgesehenen Abständen. Unbescha- det davon ist ständig zu überprüfen, ob - nach Eintritt des gesetzlich frühestmöglichen Entlassungszeitpunkts - die Er- reichung des Erziehungsziels besser mit anderen Mitteln als denen des Vollzugs verfolgt werden kann. SS Der Erziehungsplan wird dem Vollstreckungsleiter in seinem jeweiligen Stand mitgeteilt. V Organisation 1. Die Untersuchungshaft-Einrichtungen für jugendliche und heranwachsende Gefangene müssen ihrer personellen und_säch— lichen Ausstattung nach in der Lage sein, die erforderlichen Untersuchungen anzustellen und die erzieherische Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges zu gewährleisten. Sie sind auch zuständig für die Beratung, der Jugendgerichtshilfe hinsichtlich der Empfehlungen gemäß II 2 in den Fällen, in denen sich der junge Mensch in Freiheit befindet, Z Zwischen den Untersuchungshaftanstalten und den'aufnehmen- den Anstalten sind die erforderlichen Informationen auszu- tauschen, - um gesicherte Unterlagen für die Empfehlungen gemäß Ii 2 zu ermöglichen, —- um die Rückmeldung einer etwa von den Empfehlungen ab- we@chenden Vollzugsgestaltung zu gewährleisten und BG —- um Anregungen für eine Verbesserung der Vollzugsgestal- tung zu erreichen,. De Die für den Vollzug der Jugendstrafe bestimmte Anstalt führt einen Aufnahmevollzug durch (Erstellung des Er- ziehungsplans; gegenseitiges Kennenlernen, Information übef das Leben in der Anstalt; ggf. Nachuntersuchung). Die auf- zunehmenden Gefangenen sind in einer Vollzugseinheit zu- sammen unterzubringen. DASB - Grundsätze zur Planung der Erziehung und Behandlung im Jugendstrafvollzug *) (Ergebnisse der Unterkommission) Ist bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Verhängung von Jugendstrafe zu erwarten, so bedarf es für die gebotene er- zieherische Einwirkung einer möglichst frühzeitig einsetzenden Planung.**) Insbesondere die Durchführung eines an den kEr- ziehungs- und Behandlungsbedürfnissen orientierten Vollzugs setzt voraus, daß bei seiner Anordnung die Lebenssituation des jungen Menschen in seinem sozialen Umfeld untersucht wird, um den erzieherischen Bedarf festzustellen und die dafür erforder- lichen Hilfen zu benennen. Damıc SOln U7de erreicht werden eine sinnvolere Gestaltung des U-Haftvollzuges, eine bessere Information des Gerichts, ein möglichst unmittelbarer Beginn der Behandlung im Strafvollzug, verbesserte Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Behandlungs- pläne, Verwertungsmöglichkeit der vorliegenden Informationen atol etwaigen späteren Verfahren. I. Untersuchung Die Untersuchung erfolgt mehrdimensional. Sie hat unter Einbeziehung der gesamten Vorgeschichte den Prozeß der psychischen und sozialen Entwicklung darzustellen, Sie er- streckt sich auf die Erkenntnisse, die - unter Berücksich- tigung ihrer Durchführbarkeit - für die Planung der Er- * vgl. Fußnote S. I-o-*) vgl. "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs- kommission zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System der Straffälligenhilfe" (Tagungsbericht II 82 OM SSl ziehung und Behandlung notwendig sind. Dabei ist der neueste Stand der Sozialwissenschaften, der Kriminologie und der Be- handlungswissenschaften zu berücksichtigen. II. Planung Die notwendigen Hilfen und Maßnahmén Zur sozialen Eingliede- rung sind in einem Plan darzustellen. Der.Plan äußert sich aus erzieherischer Sicht vorrangig dazu, ob etwa Hilfen zur Erziehung nach dem Jugendhilferecht oder der Bewährungshilfe angemessen, geeignet und ausréichend snd, um die Gefährdung oder Störung der Entwicklung des jungen Menschen abzuwenden oder zu beseitigen, oder ob Erziehung und Behandlung in stationärer Form erforderlich sind. Für den Fall des Vollzugs von Jugendstrafe gibt der Plan Empfehlungen zu den erforderlichen erzieherischen Maßnahmen einschließlich spezifisch auf die persönlichen Bedürfnisse des jungen Gefangenen auszurichtenden Behandlungsmaßnahmen und äußert sich insbesondere - Zur Art der Unterbringung, — ZUr Indikation von Hilfen und Behandlungsmaßnahmen, ZUC schulischen und beruflichen Bildung, Zur Gestaltung der Außenkontakte (Vollzugsplan). Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugendstrafanstalt wird die Planung ergänzt und fortgeschrieben; dabei sind insbeson- dere‘Entscheidungen zu treffen über — Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen‚ - Zuordnüng der ständigen Betreuer, - Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu besonderen schulischen Maßnahmen, — 15 Planung therapeutischer Maßnahmen (Freizeit, Gruppenarbeit, spezielle Therapie), Teilnahme am sozialen Training, Teilnahme an Sport und Freizeit£, Planung der Lockerungen des Vollzuges und des Urlaubs, notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung und Wiedereingliederung ("Entlassungstraining") die Mindestabstände für die Überprüfung der Planung (Erziehungsplan) Die Planung ist mit der weiteren Entwicklung des Gefangenen und den Ergebnissen der fortlaufenden Untersuchungen in Ein- klang zu halten. JE Verfahren J Bn dig Planung ist die JGH verantwortlich. 2. Befindet sich der junge Mensch in U-Haft, so führt die U-Haftanstalt in enger Fühlungnahme mit der zuständigen JGH die für die Planung erforderlichen Untersuchungen durch und stellt die Ergebnisse sowie den Vollzugsplan der JGH rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zur Verwertung für den Gesamtplan zur Verfügung. DE Befindet sich der junge Mensch in Freiheit, so wird der Vollzugsplan als Teil des Gesamtplans von der JGH in Zu- sammenwirken mit Mitarbeitern des Vollzugs erstellt.*) 4, Dem jungen Menschen und seinen Sorgeberechtigteq ist Gele- genheit zu geben, sich an der Erarbeitung des Plans zu be- teiligen. Daneben sind vor allem der Bewährungshelfer sowie mit seiner Erziehung während eines früheren Völlzugs be- faßte Personen zu hören. *) vgl. "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System der Straf- fälligenhilfe" (Tagungsbericht II S. 101.ff.) Sal 5. Der Vollzugs- und der Erziehungsplan sind mit der Entwick- lung des jungen Menschen in Einklang zu halten. Die Fort- schreibung erfolgt in den im Erziehungsplan vorgesehenen Abständen., Unbeschadet davon ist ständig zu überprüfen, ob - Nach Eintritt des gesetzlich frühestmöglichen Entlassungs- zeitpunkts - die Erreichung des Erziehungsziels besser mit anderen Mitteln als denen des Vollzuges verfolgt werden . kann. SA Vollzugs- und Erziehungsplan sind dem Vollstreckungsleiter in ihrem jeweiligen Stand mitzuteilen. IV. Organisation 1. Die Untersuchungshaft an jugendlichen und heranwachseﬁden Ge- fangenen wird in zentralen Einrichtungen vollzogen. Diese müssen ihrer personellen und sächlichen Ausstattung nach in der Lage sein, die erforderlichen Untersuchungen anzu- stellen und den Erziehungsvollzug in der U-Haft zu gewähr- leisten, Sie sind auch zuständig für die Beratung der JGH über den Vollzugsplan in den Fällen, in denen sich der junge Mensch in Freiheit befipdet. Z Zwischen den éentralen Einrichtüngen und den aufzunehmen- den Anstalten sind die erforderlichen Informationen auszu- tauschen, —- um gesicherte Empfehlungen für den Vollzugsplan A ea möglichen, — um vom Vollzugsplan ébweichende Vollzugsgestaltung rück- zumelden, - um Anfegungen für eine Verbesserung der Vollzugsgestal- tung zu erreichen. Z Die für den Vollzug der Jugendstrafe bestimmte Anstalt führt einen Aufnahmevollzug durch (hrs?ellung des Erziehungsplans; gegenseitiges Kennenlernen und Information über das Leben in der Anstalt; ggf. Nachuntersuchung). 2457 Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Anstaltsstruktur *) 100 Innerer Aufbau der Anstalt Die Organisation einer Jugendstrafanstalt muß berücksichtigen, daß wesentliche Aufgaben des Vollzuges im täglichen Umgang mit den Insassen in den Wohngruppen, den Werkstätten, beim Unter- richt und ähnlichen Anlässen wahrgenommen werden, Den mit der Verantwortung für diese Bereiche betrauten Mitarbeitern und Gremien müssen die für ihre Arbeit notwendigen Befugnisse ein- geräumt werden. 1. In der Wohngruppe werden unter anderem folgende Aufgaben wahrgenommen: die allgemeine Betreuung; die Durchführung des Erziehungsplanes; Gestaltung des Verkehrs mit der Außenwelt; Gewährleistung von Aufenthalt und Unterbringung in der Wohngruppe ; Behandlung von Pflichtverstößen. 2 Die Wohngruppen werden in wohngruppenübergreifende Vollzugs- einheiten (Abteilungen) zusammengefaßt. Diese befassen sich unter anderem mit: Aufstellung, Kontrolle,; Fortschreibung und Änderung des Erziehungsplanes; Koordinierung der Benutzung gemeinsamer Einrichtungen; Disziplinarmaßnahmen; Stellungnahme gegenüber dem Vollstreckungsleiter, nament- lich zur Frage der Entlassung; *) Die "Grundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß mit ab- LLa gedruckt werden (vgl. S. — Aufstellung des Dienstplanes für alle Mitarbeiter; - Erstellung des Freizeitplanes für die Vollzugseinheit. ) 5.'Der Anstaltsleitung obliegt die Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Vollzugseinheiten, der sonstigen Vollzugsein- richtungen und der Verwaltung. . Leitüngsstruktur in der Ansfalt 1, Die Wohngruppe wird von einem Mitarbeiter oder von einem Téam geleitet,. \ 2o Die Vollzugseinheit wird von einem Vollzugsleiter geleitet. Ihm zugeordnet ist die Vollzugskonferenz. Ihr gehören neben Qem Vollzugsleiter insbesondere an: - die Wohngruppenleiter oder mindestens je ein Mitglied‘der Wohngruppenteams; - , der Vollzugseinheit zugéordnete weitére Mitarbeiter; - bei Einzelfallbesprechungen die mit dem betreffenden Probanden befaßten weiteren Kräfte. Die Vollzugskonferenz entscheidet in den Angelegenheiten der Vollzugseinheit, soweit ihr diese Angelegenheiten zu eigen- verantwortlicher Entscheidung übertragen worden sind. In diesen Fällen steht dem Volizugsleiter ein Einspruch zu, über den die Anstaltsleitung entscheidet. D Die Anstalt wird von einem Anstaltsleiter geleitet. Ihm wird eine Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) zugeordnet. Ihr gehören neben dem Anstaltsleiter insbesondere an: - die Vollzugsleiter; - die Leiter der sonstigen Anstaltseinrichtungen; - Vertreter der Fachrichtungen. 25902 Die Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) entscheidet in den Vollzugsangelegenheiten der Anstalt, soweit ihr diese zur eigenverantwortlichen Entscheidung übertragen worden sind. In anderen Angelegenheiten berät sie den Anstalts- leiter. III. Mitverantwortung der Gefangenen 1. Die Gefangenenmitverantwortung ist Bestandteil der Anstalts- organisation. 2 In den Wohngruppen werden die Insassen ermutigt und befähigt, sich an der Planung und Gestaltung des Gemeinschaftslebens zu beteiligen. 3. Es wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich in den Vollzugsein- heiten und der gesamten Anstalt an der Verantwortung für An- gelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu beteiligen, die sich für eine Mitwirkung eignen. - 160 — Grundsätze zur_Anstaltsstruktur *) (Ergebnisse der Unterkommission) w Innerer Aufbau der Anstalt 1. Die Organisation einer Jugendstrafanstalt muß berücksichtigen, daß die Aufgaben des Vollzuges im täglichen Umgang mit den Insassen in den Wohngruppen, den Werkstätten, beim Unterricht und ähnlichen Anlässen wahrgenommen werden. Den mit der Ver- antwortung für diese Bereiche betrauten Mitarbeitern und Gremien müssen die für ihre Arbeit notwendigen Befugnisse zur Verfügung stehen. Der Wohngruppenleitung obliegt unter :ande- vrem die allgemeine Betreuung; die Durchführung des Vollzugsplanes; Entscheidung und Überwachung des Verkehrs mit der Außen- welt Gewährleistung (Sicherung) von Aufenthalt und Unterbringung; Behandlung von Pflichtverstößen. Z Die Wohngruppen werden in wohngruppenübergreifende Vollzugs- einheiten (Abteilungen) zusammengefaßt (Höchstzahl ...?) Der Aufnahmevollzug wird in einer solchen selbständigen Voll- zugseinheit durchgeführt Diese Bereiche befassen sich unter anderen mit: —- der Aufstellung, Kontrolle, Fortschre1bung / und Änderung_ / des Vollzugsplans; —- Koordinierung der Benutzung der ihnen zugewiesenen Ein- Tichtungen; ) vgl. Fußnote S. S Ae1 8 ı Disziplinarmaßnahmen; l Stellungnahme gegenüber dem Vollstreckungsleiter, nament- lich zur Frage der Entlassung; ! Aufstellung des Dienstplanes; i Erstellung des Freizeitplanes für die Vollzugseinheit,. Z Der Anstaltsleitung obliegt die Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Vollzugseinheiten, der sonstigen Vollzugsein- richtungen und der Verwaltung. II, Leitung der Anstalt 1. Die Wohngruppe wird von einem auf Dauer zugeteilten Mitar- beiter oder von einem Team geleitet. / Alternativ: In größe- ren Wohngruppen wird dem Wohngruppenleiter ein Team zugeord- det. 2 Vorschlag A Die Vollzugseinheit wird von einem Vollzugsleiter geldtet. Ihm zugeordnet ist die Vollzugskonferenz. Ihr gehören unter anderem an: —- die Wohngruppenleiter oder je ein Mitglied des Wohngruppen- teams; —- der Vollzugseinheit zugeordnete weitere Mitarbeiter; bei Einzelfallbesprechungen sind alle mit demvbetreffenden Probanden befaßten Kräfte zu beteiligen. Vorschlag B Die‚Völlzugskonferenz entscheidet in den Angelegenheiten der Vollzugseinheit, Gegen Entscheidungen der Vollzugskonferenz 8teht dem Vollzugsleiter ein Einspruch zu,über den die An- staltsleitung entscheidet. — 162 — 3. Vorschlag A Für Vollzugsangelegenheiten ist dem Anstaltsleiter eine An- staltskonferenz (Leitungskonferenz) zugeordnet. Ihr gehören mindestens an: %. die Vollzugsleiter; - die Leiter der sonstigen Anstaltseinrichtungen; - Vertreter der Fachrichtungen und ein Vertreter des Per- sonalrats. _ Vorschlag B Die Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) entscheidet in.den Vollzugsangelegenheiten der Anstalt. In anderen Angelegen- heiten soll sie den Anstaltsleiter beraten. Gegen Entschei- dungen der Anstaltskonferenz steht dem Anstaltsleiter ein Einspruch zu, über den dig Aufsichtsbehörde entscheidet. . Mitverantwortuné der Gefangenen 49 Bestandteil der Anstaltsorganisation ist das System der Gefangenenmitverantwortung / auf allen Ebenen Za 2. In den Wohngruppen werden die Insassen ermutigt und befähigt, sich an der Planung und Gestaltung des Gemeinschaftslebens zu beteilgen. Z Es wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich an der Verantwortung für Angelegenheiten der Vollzugseinheiten und der Anstalt von gemeinsamem Interesse zu beteiligen, die sich für eine Mitwirkung eignen. SAGEE Niederschrift über Ablauf und Ergebnisse der 6. Arbeitssitzung von Staatsanwalt Dr. Wedigo Orlowsky, Bonn 1. Die vorstehend wiedergegebenen Referate zu den Themen"Freiere ' Hr K ' Anstaltsstruktur ' Vollzugsgestaltung", Planung der Behandlung und das von Regierungsdirektor Johann Kreutzer gehaltene Referat zu Fragen der Vollzugsdifferenzierung*) wurden von der Kommission erörtert und anschließend in drei Unter- kommissionen weiter behandelt. Die dort erarbeiteten "Grund- sätze" bildeten den Ausgangspunkt für die von der Kommission verabschiedeten "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll- zugskommission" zu diesen Themen. Wie in den vorangegangenen Berichten werden auch hier neben den "Grundsatzvorstellungen" die jeweiligen "Grundsätze" zur Verdeutlichung der Beratungsergebnisse mit abgedruckt. Die Sitzungswoche schloß einen Besuch in der JVA Laufen- Lebenau ein. Im Mittelpunkt standen hierbei Informationsge- spräche, die in mehreren Gruppen mit Vertretern des Anstalts- personals und der Gefangenen geführt wurden., Dem Begsuch folgte ein kmpfang durch den Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. ZE Die Überlegungen zum weiteren Fortgang d9r Kommissionsar- beit führten zu folgenden Ergebnissen: a) Für die kommende 7, Arbeitgsitzung (vom\20, bı85 247 November 1978 in Stolberg b. Aachen). sind folgende Themen zur Beratung vorgegehen: - Soziale Hilfe, Entlassungsvorsorge und Nachbe- treuung (Referent: Herr Ayass); ® Eine schriftliche Fassung des Referats lag dem Bundes- ministerium der Justiz bei Drucklegung dieses Berichts noch nicht vor. Das Referat soll in einem der nächsten Tagungsberichte abgedruckt werden. — 164 — - Möglichkeiten rückfallmindernder Behandlung (Referent: Oberregierungsrat Günter Schmitt, Sozialtherapeutische Anstalt Ludwigshafen); — Behandlung suchtgefährdeter und -kranker Jugendstraf- gefangener (Referenten: Dipl.-Psych. Kindermann, JVA Tegel, und Dipl.-Psych. Binder, LKH Eickelborn); - Hauptprobleme der Vollzugsgestaltuné für junge weib- liche Strafgefangene (Referenten: Frau Prof. Dr. Einsele, Frankfurt, und Frau Dr. Meyer, JVA Aichach). b) Das zunächst noch für die 7. Sitzung vorgesehene Thema "Arbeits- und Ausbildungsvergütung, Schuldentilgung" (Re- ferenten: Herr Ayass und Herr Neu) wird auf die 8. Sitzung (vom 26. Februar bis 2. März 1979 in Rockenberg) verlegt. Der Schwerpunkt der Beratungen dieser Tagung 8soll auf dem Personalbereich liegen. Hierfür sind Referate vorgesehen, die sich vor allem mit Fragen - der Ausbildung und Weiterbildung, - der Personalausstattung sowie - der Dienstplanung und -gestaltung befassen werden (Referenten: Herr Böhm, Herr Großkelwing und Herr Schmidt). Soweit‚möglich,sollen im Rahmen dieser Sitzung auch Pro- bleme des Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen noch zu benennen. erörtert werdgn; g}n_?eferent h;g;für ist R e) Die Planung der weiteren Arbei? soll bei der kommenden Sitzung erörtert werden. S7650 Teilnehmerligste der 6. Arbeitstagung der Jugendstrafvollzugs- kommission vom 28., August bis 1. September 1978 in Laufen/Obb. WG Mitglieder der Jugendstrafvollzugskommission: Prof: Dr. Alexander Böhm Bewährungshelfer Walter Ayass Regierungsdirektor Dr. Gerhard Bulczak PrOois Dr. Max Busch Regierungsdirektor Dr. Johannes Fleck Ministerialrat Dr. Gerd Großkelwing Abgeordneter Günther Heyenn‚MdB Qberstudienrat Herbert Hilkenbach Sozialinspektorin Gisela Herkert Regierungsdirektor Johann Kreutzer Regierungsdirektor Dr. Hans-Georg Mey Dipl.-Volkswirt Dr. Axel Neu Sozialamtsrat Hans Schmidt 2. Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Regierungsdirektor Eduard Tack D Bundesminister@um der Justiz: Ministerialdirigent Dr, Erich Corves Ministerialrat Dr. Klaus Meyer Staatsanwalt Dr. Wedigo Orlowsky Regierungsangestellte Angelika Liedig