tjk_06

VI. Band

Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission

Sechste Arbeitssitzung. vom 28, August bis 1. September 1978

in Laufen/Obb.

Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz

B-O0 XN

1978

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JURISTISCHES SEMINAR

DER UNIVERSITAT TÜBINGEN

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Inhaltsverzeichnis

Seite

Offener Jugendstrafvollzug und Lockerungen

des Vollzugs

—- von Professor Dr. Max Busch, Wiesbaden -

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Die Planung der Behandlung im Jugendstraf-

vollzug - Vollzugs- und Behandlungsplan —

(Durchführung und Fortschreibung)

- von Dr. Hans-Georg Mey (Herford) und

Hans W. Schmidt (Hamm) —-

D

88

Zur Strukturproblematik in der Jugendstraf-

anstalt

3 VOoN DE

Johannes Fleck, Rockenberg -

89

149

Grundsatzvorstellungen der Jugendstraf-

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vollzugskommission

142

162

Niederschrift über Ablauf und Ergebnisse

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der 6. Arbeitssitzung

Teilnehmerliste

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Offener Jugendstrafvollzug und

Lockerungen des Vollzugs

- Von Professor Dr.

MäxBuüsch

Definitionen und Abgrenzungen

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Vorbemerkung:

Die Frage des Verhältnisses der Unterbingung im geschlosse-

nen Vollzug zur Unterbringung im offenen Vollzug kann hier

weder rTechtlich noch sachlich oder sozialpädagogisch ein-

gehend geprüft werden. Es wird davon ausgegangen, daß auch

in einem künftigen Jugendstrafvollzugsgesetz oder einer an-

deren rechtlichen Regelung beide Vollzugsformen vorgesehen

sind., Die Frage des rechtlichen Verhältnisses der beiden

Vollzugsformen zueinander (Vorrang des offenen oder des ge-

schlossenen Vollzugs) kanmn hier ebenfalls nicht im einzelnen

abgehandelt werden. Die Diskussion dieser Frage im Rahmen

der Entwicklung eines Strafvollzugsgesetzes kann hier eben-

falls nicht wiedergegeben werden, obwohl die dort geführte

eingehende Diskussion und die verschiedenen Lösungsangebote

auch für eine Regelung des Problems im Jugendstrafvollzug

von Bedeutung sind. (1). Einzelne Aspekte werden in den je-

weiligen Kapiteln abgehandelt.

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, daß der offene Vollzug

als Regelvollzug für Jugendliche nicht in Frage kommt. Neben

einer Vielzahl von anderen Aspekten ist dies damit zu be-

gründen, daß die Einweisung in eine Jugendstrafanstalt nur

dann erfolgt oder erfolgen sollte, wenn Mittel ambulanter

Behandlung (Bewährungshilfe usw.) nicht ausreichen., wenn

auch der Begriff der "schädlichen Neigungen" als Vorauß-

getzung für die Verhängung einer Jupendstrafe nach wie vor

diffus und unklar igt, darf doch davon ausgepangen werden,

daß bei einer Verhängung von Jugendstrafe so schwero soziale

D

oder psychische Schäden gegeben sind, daß eine erste Über-

prüfung der Ausgangssituation für die Behandlung und die

Planung des Vollzugs in einer geschlossenen Anstalt durch-

geführt werden sollte. Im üpriggn stellt der Freiheitsent-

zug auch im offenen Vollzug einen so schwerwiegenden Ein-

KD dalı qaß davon ausgegangen wercen kann, daß dieses

Mutctel - weiterhin ultima ratio bleibt.

In der Anfangsphase

des Vollzugs sollte jedoch eine sofortige Unterbringung im

offenen Vollzug als gleichwertige Möglichkeit zu anderen

Unterbringungsformen in Erwägung gezogen werden.Eine Regelung

wie die in $ 201 Nr., 1 StVollzG erscheint im Jugendstraf-

vollzug auf keinen Fall angemessen. Es muß von vornherein

davon ausgegangen werden, daß so viele Plätze für den offe-

nen Vollzug zur Verfügung gestellt werden, wie dies zu einer

möglichst effektiven Behandlung der Insassen erforderlich

1sSt.

Die systematische Zuordnung des offenen und geéchlossenen

Vollzugs einerseits und der sogenannten Lockerungen des Voll-

zußs andererseits ist auch im StVollzG keineswegs eindeutig

(SS5 10 und 11 StVollzG). Bei der Unterscheidung von offenenm

und geschlossenem Vollzug wird von dem Kriterium der Außen-

sicherung der Anstalt ausgegangen. Bei den Lockerungen des

Vollzugs ist offenbar eine geschlossene Anstalt als Grund-

lage konzipiert, bei der partiell eine Reduzierung oder Sus-

pendierung der Kontrolle und Aufsicht ermöglicht werden

sollen. Der Begriff "Freigang" wird ebenfalls mit verschie-

dener Bedeutung verwendet., Im StVollzG wird darunter ver-

standen, daß "der Gefangene außerhalb der Anstalt regelmäßig

einer Beschäftigung ohne Aufsicht eines Strafvollzugsbedien-

gteten" nachgeht ($ 11 Abs. 1, S.1 StVollzG). Andererseits

versteht Schalt unter Freigang den offenen Vollzug im Jugend-

strafvollzug (2). Von der Systematik des StVollzG her sollen

hier die Außenbeschäftigung (regelmäßige Beschäftigung außer-

halb der Anstalt unter Aufsicht), die Ausführung und der Aus-

gang ausgeklammert werden, während der Ereigang Hach Sn

StVollzG in den vorliegenden Betrachtungen mit berücksichtigt

\N

werden muß. Im übrigen beschränkt

ich die Untersuchung auf

die Materie, die im $ 10 StVollzG umrissen ist und im S 91

3 des JGG folgendermaßen umschrieben wird

"Um das ange

strebte Erziehungsziel zu erreichen, kann der Vollzug auf-

gelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien

Formen durchgeführt werden."

D

Die Regelung der Lockerungen des Vollzugs und des offenen

Vollzugs in den VVJug (bundeseinheitliche Verwaltungsvor-

schriften zum Jugendstrafvollzug)

In den VVJug werden wie im StVollzG zwei Bereiche der Rela-

tivierung der Einsperrung unterschieden und zwar der offene

Vollzug und die Lockerungen des Vollzuges.

182.1

Der offene Vollzug.

Weder im StVollzG ($ 10) noch in den VVJug (Nr. 5) wird eine

inhaltliche Definition des offenen Vollzuges gegeben. Im

allgemeinen kann davon ausgegangen werden, daß unter offenem

Vollzug eine Form der Lebensgestaltung des Insassen verstan-

den wird, die ein Minimum an Außenabsicherung beinhätet,

Dies bedeutet im allgemeinen, daß Mauern und Gitter nicht

Vorhanden sind und auch nicht durch andere technische Mittel

z.B. Stacheldraht, bewaffnete Beamte oder ähnliches ersetzt

werden. Hier ergibt sich eine erste Abgrenzungsfrage, die

bereits früher in der Zeitschrift. für Strafvollzug zwischen

Herrn Steinbrink und mir abgehandelt wurde (3)

Ls wäre zu

klären, wo die Grenze dessen liegt, was noch als offener

Vollzug bezeichnet werden kann, Ist Lagervollzug überhaupt

oder aber in einer entlegenen Gegend, die durch ihre geosra—

Phischen Gegebenhe1ten Mauern und Gitter ersetzt,

offener

Vollzug‘“ Dies gilt z.B. für Anstalten in Schweden, die so

gelegen sind, daß ein Entweichen praktisch nicht realisier-

bar oder wirkungslos ist. Die Verlegung einer Anstalt in

eine menschenleere Gegend ist nichts anderes als die "hori-

zontale Anlage" einer Mauer. Dieser Vollzug kann nicht in

4

unserem Sinne als offener Vollzug bezeichnet werden, zumal

für den bereich der BRD eine solche Vollzugsform kaum

realisierbar ist.

Sollte aber Lagervollzug (in Niedersachsen in Falkenrott;

in Nordrhein-Westfalen in Staumühle) als sinnvolles Unter-

bringungssystem angesehen werden, müßte der offene Vollzug

in zwei Formen untergeteilt werden und zwar in den offenen

Vollzug als Lagervollzug und den offenen Völlzug in Über-

gangshäusern odep in offenen Abteilungen.

Berücksichtigt man diese Argumente, wäre offener Vollzug

nur ein solcher, der dem Insassen eine Chance gibt, sich

von der Institution zu entfernen. Die offene Vollzugsform

wäre also eine solche, bei der die Verhinderung eines Ent-

weichens oder konstruktiv gesehen das Verbleiben in der

Institution von organisatorisch-technischen Gegebenheiten

in die Entscheidungsfreiheit des Insassen verlegt wird,

dieser also darüber entscheidet, ob er in der Institution

bleibt oder nicht. Es handelt sich also organisatorisch

gesehen um eine Ablösung des Bewachungssystems durch eine

Organisationsform, die dem Insassen zumutet, zutraut oder

zuschreibt, daß er fähig ist, seinen Verbleib in der In-

stitution selbst positiv zu entscheiden und zu akzeptieren.

Daraus ergeben sich dann auch Kriterien für die Zuweisung.

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Lockerungen des Vollzugs;

Die Lockerüngen des Vollzugs werden in Nr. 6 VVJug und in

S 11 StVollzG abgehandelt. Als Lockerungen werden dort auf-

gezählt: Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung, Ausgang.

Die Möglichkeiten des Ausgangs und der Ausführung interes-

sieren in dem vorliegenden Zusammenhang nur am Rande.

Außenbeschäftigung unter Überwachung ist ebenfalls nicht

Gegenstand der Untersuchung.

- S —

Die Lockerungen des Vollzugs sind, betrachtet man deren

Stellung systematisch, als eine Phase eines Gesamtpro-

zesses der Behandlung zu sehen. Dabei sollte im allge-

meinen von dem pädagogischen Grundsatz ausgegangen werden,

daß abrupte Übergänge Krisensituationen schaffen, die

häufig vom Insassen nicht bewältigt werden können. Der

Gedanke der Progression, des allmählichen Übergangs, der

schrittweisen Belastung mit Selbstentscheidung und Ver-

antwortung legt es nahe, die Lockerungen des Vollzuges als

Erprobungs- und Vorphase für den offenen Vollzug zu gehen.

Sie stellen Maßnahmen im Rahmen des geschlossenen Voll-

zuges dar, die allerdings teilweise bereits zeitlich und

sachlich offene Vollzugsformen vorwegnehmen. Eine genau®

Abgrenzung ist insoweit auch kaum möglich. Es erscheint

auch durchaus angebracht, im Rahmen der Lockerungen degs

Vollzuges die Möglichkeit der Arbeit mit oder ohne Auf-

sicht außerhalb der Anstalt bestehen zu lassen. Ob die

Außenarbeit ohne Aufsicht allerdings weiterhin als "Frei-

gang" bezeichnet werden sollte, wäre zu prüfen. Sicherzu-

stellen wäre jedenfalls, daß der jetzt so definierte Frei-

gang nicht mit dem offenen Vollzug gleichgesetzt oder ver-

wechselt wird.

".2_5

Das Problem des Freigangs als Loékerung im Verhältnis zum

offenen Vollzug. Die Frage des Verhältnisses von Freigang

und offenem Vollzug soll hier noch einmal deshalb ausdrück-

lich behandelt werden, weil mit dem als Außenarbeit ohne

Aufsicht definierten Freigang Probleme verbunden sind, die

mit konzeptionellen Grundentscheidungen zu tun haben.

Solange kein offener Vollzug gesetzlich geregelt oder kon-

zipiert war, stellte der Freigang (Außenarbeit ohne Auf-

sicht) die äußerste Lockerung des Vollzugs dar. Grundlage

war seinerzeit ein Denksystem im Vollzug, das die Arbeit

als entscheidendes Kriterium der Lebensgestaltung sah.

_6_

Freigänger war seinerzeit derjenige, der außerhalb der An-

gtalt arbeitete. Diese Betrachtungsweise kann nicht mehr

der Grundkonzeption eines konstruktiven Jugendstrafvoll-

zugs entsprechen. Unabhängig von der Frage, wie die Locke-

rungen des Vollzugs im einzelnen organisiert werden und ob

Außenarbeit weiterhin als sinnvoll angesehen wird oder gar

als notwendig erscheint (beim Fehlen von Arbeits- und Aus-

bildungsmöglichkeiten innerhalb der geschlossenen Anstalt)

ist sicherzustellen, daß offener Vollzug nicht nur "Frei-

gang" ist. Außerdem sollte der auf die Arbeitszeit be-

schränkte Freigang auf ein Minimum reduziert werden, weil

er erhebliche sozialpädagogisch beschreibbare Probleme mit

sich bringt, die seine Qualität als wesentlich problema-

tischer erscheinen lassen, als dies früher gesehen wurde:

Hält sich ein jugendlicher Insasse während der Arbeitszeit

ohne Aufsicht außerhalb der Anstalt auf, muß in der Regel

davon ausgegangen werden, daß ihm auch schrittweise in der

Freizeit die Möglichkeit gegeben werden kann, sich außer-

halb der Anstalt frei zu bewegen. Es ist dann die Frage zu

sveLllen, ob ein solcher Insasse nicht besser in einem offe-

nen Vollzug zu behandeln ist als durch eine grundsätzliqhe

Unterbringung im geschlossenen Vollzug mit additiv aneinan-

dergefügten Möglichkeiten zur Lebensgestaltung ohne Über-

wachung. Es stellt sich im übrigen die Frage, ob bei einer

Bewährung: im Freigang (Arbeit ohne Aufsicht) eine Belassung

im geschlossenen Vollzug überhaupt berechtigt.und sinnvoll

ED

2

Die Einordnung des offenen Vollzugs in das Gesamtéystem des

Jugendstrafvollzugs.

Ähnlich der bereits bei der Schaffung des StVollzG im Er-

wachsenenvollzug geführten Diskussion bieten sich für die

Einordnung des offenen Vollzugs in das Gesamtsystem des

Jugendstrafvollzugs verschiedene Lösungen an. Diese sind

Nnicht von vornherein alternativ zu sehen, sondern u.U. auch

in entsprechenden Kombinationen rTealisierbar.

S

2.q

Offener Vollzug als Übergangsvollzug am Ende des geschlos-

senen Vollzuges.

Es kann eine Regélung gesucht werden,. die davon ausgeht,

daß Jugendstrafvollzug im allgemeinen mit Freiheitsentzug

verbunden ist und hinter Mauern und Gittern oder anderen

technischen Sicherungen durchgeführt wird (s. Einleitung).

Ein Sonderproblem steilt in diesem Zusammenhang der Ge-

sichtspunkt der Schwere der Schuld dar, der unabhängig von

der Behandlungsproblematik als Rechtfertigungsgrund für die

Einsperrung weiterhin im JGG 1953 verankert ist ($ 17 Abs, 2

JGG). Wenn die Jugendstrafvollzugskommission davon aus-

geht, daß das derzeit geltende Jugendstrafrecht zur Grund-

lage eines Jugendstrafvollzugsrechts gemacht werden soll,

muß damit gerechnet werden, daß im Jugendstrafvollzug auch

Personen untergebracht werden, die eine äußere Abschließung

Nicht benötigen, jedoch wegen schwerer Straftaten zu' Frei-

heitsentzug verurteilt werden (Vergeltungsprinzip usw.).

Dieser Personenkreis wird jedoch relativ klein sein und in

den gegebenen Überlegungen keine größere Rolle spielen. Es

muß jedoch die Tatsache auf jeden Fall erwähnt werden, daß

die Behandlungsbedürftigkeit und die Individuallage des

Insassen nicht alleinige Grundlage für die Entscheidung

über offene und geschlossene Unterbringung sind, wenn 68

beim System des JGG 53 bleibt.

Da Jugendstrafvollzug im allgemeinen für einen Personen-

kreis angeordnet wird, dessen Behändlung‘in freien Formen,

ambulant und ohne technische Sicherungen nicht gewähr-

leistet ist, könnte daraus geschlossen werden, daß zu-

Nächst eine mehr oder minder lange Phase der Behandlung im

geschlossenen Vollzug erforderlich 8ei. Geht man von einer

Solchen Konzeption aus, so ergibt sich für den Behandlungs-

Prozeß, daß ein allmählicher Übergang in die Freiheit durch

gelockerte und offene Formen des Vollzuges ermöglicht wird.

Diese Lösung kann als "kleine Lösung" bezeichnet werden,

Aa

weil sie dem offenén Vollzug nur ein funktionales Minimum

zugesteht und seine Rechtfertigung aus der Problematik des

Übergangs in die Freiheit entnimmt.

Auch wenn man sich für eine später zu schildernde weiter-

gehende Lösung entscheidet, ergibt sich aus den Aspekten

dieser Minimallösung, daß auch für gelockerten und offenen

Vollzug|nicht geeignete Jugendliche gegen Ende der Straf-

soweit dies irgendwie verantwortet werden kann, mit

zeit,

Lockerungen und mit offenem Vollzug konfrontiert werden

müssen. Grundlage der Entscheidung .ist hier die Tatsache,

daß jeder Insasse zu irgendeinem, pädagqgisch sinnvollen

oder ungeeigneten Zeitpunkt entlassen wird und daher dieser

unumgängliche Übergang bewältigt werden muß (Mindestforde-

rung: Entlassungsgruppe oder Entlassungsvöllzug als "Ab-

gangstraining").

Im Rahmen einer solchen Lösung wäre auf jeden Fall für eine

gesetzliche Regelung zu fordern, daß sichergestelit wird,

daß. bei jedem Jugendlichen in bestimmten Fristen überprüft

wird, ob er für den gelockerten oder offenen Vollzug geeig-

net ist. Dies müßte auch dann gelten, wenn bei der Zugangs-

behandlung eine féhlende Eignung für'den öffenen: Vollzug

festgestellt würde. Gegen Ende der Strafzeit sind andere

und viel weitgehendere Kriterien für die Zulassung des ge-

lockerten und offenen Vollzugs anzusetzen,

als dies bei der

Zügangsplanung der Fall 1sS©. Vqraussetzung wäre allerdings,

daß insgesamt eine Behandlungszeit zur Verfügung steht, die

überhaupt Entwicklungsphasen im Behand?ungsprozeß zuläßt.

202

Offener Vollzug als durchgängige Alternatife.

Offener Vollzug kann in einem Jugendstrafvollzugssystem

auch so eingebracht werden, daß er als durchgängige Alter-

native von Beginn des Vollzugs an vorgesehen wird. Dies

würde bedeuten, daß jeweils schon bei der Zugangsbehand-

lung entschieden wgrden KöNNte , Ob der ein;elne Jugendliche

BUE

im geschlossenen oder offenen Vollzug untergebracht wird.

Die beiden Vollzugsformen wären insoweit theoretisch als

gleichwertig anzusetzen. Dies könnte organisatorisch und

institutionell zur Folge haben, daß eine wesentlich größere

Anzahl von Plätzen im offenen Jugendstrafvollzug zur Ver-

fügung gestellt werden müßte, als dies z.Z. der Fall ist,.

In einem Gesetz müßte sichergestellt werden, daß zumindest

so viele Plätze für offenen und geschlossenen Vollzug zur

Verfügung stehen, daß die Entscheidung für die eine oder

andere Vollzugsform nicht von technischen Gegebenheiten ab-

hängig ist (Warteliste für den offenen Vollzug). Die CGleich-

wertigkeit ist also keineswegs nur von der grundsätzlichen

sondern auch von der Gestal-

Entscheidung des Gesetzgebers,

tung des Vollzuges selbst abhängig. Ein Gesetz, das ledig-

lich den Grundsatz deklariert, aber niemanden verpflichtet,

auch entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen,

muß als Alibi-Regelung bezeichnet werden. In diesem Zusam-

menhang werden heute noch häufig Psychologie und Sozialpä-

dagogik dazu mißbraucht,

sekundäre Rechtfertigungen z.B,

für den Verbleib im geschlossenen Vollzug zu liefern, wqil

keine Plätze im offenen Vollzug zur Verfügung stehen. Ob

es.zu einer durchgängigen Gleichwertigkeit der Vollzugs-

formen kommt, hängt auch davon ab, in welcher Höhe. von den

Justizverwaltungen und auch von'‘den im Vollzug tätigen,

Fachkräften die Risikoschwelle angesetzt wird, die im Hin-

blick auf die Durchführung des offenen Vollzuges in Kauf

genommen werden soll.

Die Frage, nach welchen Kriterien die Einweisung in die

eine oder andere Vollzugsform erfolgen soll, kann im

Detail gesetzlich nicht geregelt werden. Hier wird ledig-

lich fixiert werden können, daß in die jeweils eine oder

andere Vollzugsform die hierfür geeigneten Insassen einge-

wiesen werden., Es wäre zu prüfen, ob die Regelung nicht So

zu formulieren ist, daß eine Beweisführung sowohl dann not-

wendig ist, wenn der Jugendliche in die geschlossene An-

Stalt eingewiesen wird, als auch dann, wenn seine EinWGißung

DA

in den offenen Vollzug erfolgt. Damit wäre zugleich er-

reicht, daß zu Beginn und evtl. auch zu einem’ späteren Zeit-

punkt geprüft wird, in welchem Entwicklungs- und Befähigungs-

zustand sich im Hinblick auf das Sozialisationsziel der ein-

zelne. Insasse befindet. Geregelt°werden sollte auf jeden

Fall, daß eine solche Prüfung zu Beginn des Vollzugs und

sodann in bestimmten Abständen zu erfolgen hat. Es könnte

zZ.B. vorgeschlagen werden, eine solche Prüfung jeweils zu-

mindest nach Ablauf von 6 Monaten im geschlossenen Vollzug

durchzuführen, wobei für eine jeweils verschiedene Straf-

dauer noch andere Fristen angesetzt werden könnten,.

Das System der alternativen Zuordnung des offenen und ge-

schlossenen Vollzugs hat den Vorteil, daß die Verbringung

in den offenen Vollzug nicht offiziell als Belohnung dekla-

riert werden muß und flexibler gehandhabt werden kann. Es

setzt aber einen wesentlich differenzierteren Beurteilungs-

apparat voraus als die unter 2.1 angegebene Lösung C(offener

Vollzug als Endphase). Gerade hier wäre auch darauf hinzu-

weisen,; daß die Vollzugsforschung sich noch in einer An-

fangsphase befindet und elaborierte Beurteilungssysteme

noch nicht geschaffen hat, Es stellt sich in diesem Zusam-

menhäng auch die Frage nach der Verankerung kriminologischer

und sozialpädagogischer Forschung in einer künftigen gesetz-

lichen Regelung des Jugendstrafvollzugs, wie dies auch im,

StVollzG geschehen ist - vgl. S 166 StVollzG.

Z

Offener Vollzug als Regelvollzug.

Sowohl der Alternativentwurf für ein StVollzG 'als auch die

Diskussion zum StVollzG selbst hielten eine‘Regelung für mög-

lich, die eine Einweisung des Rechtsbrechers in eine offene

Anstalt als den Regelfall ermöglicht, so daß eine Verlegung

in den geschlossenen Vollzug nur dann erfolgt, wenn sich die

mangelnde Eignung für den offenen Vollzug - etwa durch_Fehl‘

verhalten in dieser Vollzugsform - erwiesen hat.

A

Eine solche Regelung stößt auf Bedenken, weil der Prozent-

satz der Gefangenen, die für den offenen Vollzug nicht ge-

eignet sind,

stets verhältnismäßig hoch sein wird, wenn

Jugendstrafe

nur als letzte Lösung im Rahmen des jugend-

Trechtlichen Reaktionssystems betrachtet wird. Nach vorlie-

genden Untersuchungen in Jugendstrafanstalten, die offene

Abteilungen haben, muß davon ausgegangen wérden‚ daß auf

jeden Fall über 50 % der einsitzenden Jugendlichen zunächst

bzw. für längere Zeit nicht für den offenen Vollzug geeiß-

net sind, so daß eine sofortige Einweisung in diese Voll-

zugsform zu sehr hohen Entweichungsquoten und damit auch

in der Folge zu erheblichen Straftaten führen muß., Dies

Wird sowohl unter dem Aspekt der allgemeinen Sicherheit

als auch unter pädagogischen Geschtspunkten nicht befür-

wortet werden können. Der Strafvollzug trägt auch dafür

Verantwortung, daß junge Gefangene, die ihre Belastbarkeit

selbst häufig nicht kennen, nicht Situationen ausgesetzt

werden, zu deren Bewältigung ihnen das erforderliche Hand-

lungsrepertoire fehlt. Entweichungen sipd weniger ein Pro-

blem des Prestiges der Anstalt oder des Strafvollzugs-

systems als vielmehr eine sozialpädagogische Problematik

von tiefgreifender Wirkung. Der Behandlungsprozeß wird

durch die Entweichung nicht nur unterbrochen, sondern häufig

in erheblichem Maße erschwert, selbst wenn die Disziplinar-

maßnahmen bezüglich der Entweichung gering gehalten werden.

Die Argumente der Verfasser des Alternativentwurfs und an-

derer Vertreter einer Lösung mit dem Vorrang des offenen

Vollzugs gehen von rechtsdogmatischen und z.T. von ideolo-

gischen Thesen, nicht jedoch von empirisch belegten. psycho-

Sozialen Tatsachen aus. Die richtige Argumentation, daß der

Eingriff in die Freiheit eines Menschen möglichst klein ge-

halten werden müsse und nur so weit gehen dürfe, wie dies

Zzu seiner Behandlung und zu seiner sicheren Verwahrung unbe-

dingt notwendig sei, wird durch die Verneinung einer sofor-

tigen EKinweisung aller jugendlichen Gefangenen in of$eno

Z

Anstalten nicht außer Kraft gesetzt. Dieser Grundsatz müßte

dazu Veranlassung geben, eine Überprüfung sorgfältig und zu

einem möglichst frühen Zeitpunkt durchzuführen. Dies’ würde

gegenüber dem gegenwärtigen Zustand bereits einen erheblichen

Fortschritt bedeuten.

I erseheint am HinbdiIckyauf dıe Weiterentwicklung des

Jugendstrafvollzügssystems im übrigen sinnvoll und folge-

richtig, den offenen Vollzug erst in einem Annäherungsver-

fahren in größerem Umfang zu erproben, um empirische Daten

für die Ausgestaltung und den Umfang der Maßnahmen zu ge-

winnen,

so. daß die vorgeschlagene Lösung, nämlich sofort

mit dem offenen Vaollzug zu beginnen, erst dann realisiert

würde, wenn diese Erprobung (etwa nach den Vorschlägen unter

2,2) positiv verlaufen würde. Dies muß auch unter dem Aspekt

gesehen werdeni daß in dieser Richtung Rückschläge in der

Öffentlichkeit‘ zu negativen Einstellungen führen, die sich

insgesamt nachteilig auswirken.

Q.4

Vorschlag zur Einordnung des offenen Vollzugs in das Jugend-

strafvollzugssystem.

Nach Abwägung aller Möglichkéiten und der Vor- und Nachteile

der verschiedenen Regelunéssysteme_wird eEmpfohlen, eine Regez

lung zu schaffen, nach. der alle Jugendlichen, die zu einer

Jugendstrafe verurteilt werden, unabhängig von der

Haftdauer

zunächst in eine geschlossene Anstalt eingewiesen

Z

werden, dort aber (Fristsetzung zwischen 4 Wochen und

Z

Monaten) alsbald zu überprüfen sind; ob sie für den offenen

Vollzug als geeignet bezeichnet werden können. Dies ist

aktenkundig zu machen. Die negative Entscheidung könnte, ent-

weder durch den Vollstreckungsleiter allgemein oder aber auf

den üblichen Wegen der Rechtsbehelfe überprüft werden., Eine

weitere Prüfung der Eignung könnte im Ablauf des Vollzugs

dUrch die Festlegung von Fristen sichergestellt werden.

ST

Durch eine besondere Regelung müßte gesichert werden, daß

gegen.Ende der Strafzeit..die Kriterien fün 61ne VenLSRUNN

in den offenen Vollzug wesentlich entschärft werden und der

Tatsache Rechnung getragen wird, daß die baldige Enﬁlassung

einen qualifizierten Übergang erfordert.

Bei einer alternativen Anwendung des offenen und des ge-

schlossenen Vollzugs müßte festgelegt werden, daß zumin-

destens

ım Verkhäaltnıiıs.1

2 offene und geschlossene Plätze

zur Verfügung gestellt werden. Dies würde bedeuten, daß

eine Anstalt mit 200 Jugendlichen mindestens 65 Freigänger-

plätze haben müßte. Alternativ könnte geprüft werden, ob

das Verhältnis der Plätze im offenen und geschlossenen

VolXzug nicht 4

1 betragen sollte.

Besonders soll hier wie bei anderen Bestimmungen darauf

hingewiesen werden, daß durch eine bundeseinheitliche Rege-

lung abgesichert werden muß, daß negative Interpretation

und einschränkende Verwaltungsvorschriften dem Gesetz nicht

nachgeéchoben werden, wie dies z.B. bei der VV zum SEVOLLAN

Z 8 66 LOLEL LEl

Z

Die Ausgestaltung des offenen Vollzuges.

D

Bauliche Gestaltung und Unterbringung,.

DE

Verhältnis des offenen Vollzugs zum geschlossenen Vollzug.

Wenn auch in einer gesetzlichen Regelung nicht festgelegt

werden kann, wie baulich und organisatorisch offener und

geschlosseher Vollzug in ihrem Verhältnis zueinander zu ge-

Stalten sind, erscheint es doch angebracht, daß gePrüft

wird, wie die beiden Vollzugsformen im Verhältnis zueinan-

der gestaltet werden sollen.

AD

Zur Zeit wird offener und geschlossener Vollzug in verschie-

denen Formen realisiert. Insbesondere sind folgende Organ1—

sationsformen festzustellen.

) Gefangene des offenen Vollzugs sind gemeinsam mit Gefan-

genen des geschlossenen Vollzugs im gleichen Gebäude und

lJ\

auch in der gleichen Gruppe untergebracht. Eine

Trennung erfolgt weder räumlich noch unter anderen Aspek-

ten (Beispiel: Berlin-Plötzensee)

b)

Die Gefangenen de

offenen Vollzugs sind im geschlossenen

Bereich der Vollzugsanstalt

jedoch in besonderen Gebäude-

teilen untergebracht

Sie werden mehr oder minder von Ge-

fangenen des geschlossenen Vollzugs getrennt gehalten.,

e')

Die Gefangenen des offenen Vollzugs sind in Gebäuden

außerhalb der Mauer untergebracht

Sie sind von Gefangenen

des geschlossenen Vollzugs vollständig getrennt

Teilweise

befinden sich die offenen Abteilungen auch in anderen

Stadtteilen oder Gemeinden (Beispiel: Fre15angerhauser aıa

Hessen).

Unter

ozialpädagogischen Aspekten erscheint es nicht emp-

fehlenswert die Lösung a) als Regel einzuführen. Der Unter-

(

„

schied der Lebenshaltung zwischen Jugendlichen im offenen

und im geschlossenen Vollzug wird immer so tiefgreifend sein,

daß ein in der Gesellschaft nur selten unmittelbar zu beob-

achtender Unterschied des Lebensstils entsteht. Da der Voll-

zug keine Ausweichmöglichkeiten bietet, kann dieser Diskre-

panz der Behandlung und der Lebensführung auch durch den Be-

troffenen nicht ausgewichen werden. Diese Situation führt

dazu, daß die Jugendlichen des geschlossenen Vollzugs von

den Freigängern erwarten, daß sie ihnen wenigstens entspre-

chende Leistungen und Hilfen gewähren, die unter Aspekten

der

olidarität der Jugendlichen durchaus verständlich und

angemessen sind und die Diskrepanz relativieren könnten.

Will der geschlossene Vollzug jedoch eine Kontrolle über die

E

Verbindung des Gefangenen mit der Außenwelt weiterhin auf-

rechterhalten, wie dies aus Sicherheitsgründen durchaus

erforderlich sein kann, wird er nicht zulassen können, daß

Post, Gegenstände und evtl.. auch Drogen und Alkohol in die

Anstalt geschmuggelt werden. Die Verweigerung von Hilfe-

leistungen und Gefälligkeiten durch den Jugendlichen im

freien Vollzug kann aber billigerweise von diesem nicht

erwartet werden. Der freie Vollzug mit der Drohung; jeder-

zeit in den geschlossenen zurückgenommen zu werden, stellt

für den jungen Rechtsbrecher bereits eine solche Belastung

dar, daß zusätzliche Erschwernisse auf jeden Fall vermieden

werden müssen. Vom Freigänger zu verlangen, daß er jede

illegale Hilfe für seinen in der gleichen Gruppe unterge-

brachten Mitgefangenen verweigert, stellt eine pädagogisch

nicht zu verantwortende Forderung dar. Sie ist im übrigen

lebensfremd. Die ständige Konfrontation mit den Vorteilen

des offenen Vollzugs stellt für die Gefangenen des geschlos-

senen Vollzugs eine Hafterschwerung dar, die nicht zu Techt-

fertigen ist. Zu verlangen, daß die Freigänger ihre Vorteile

in "vernünftiger" Weise darstellen und damit eine "Werbe-

wirkung" im Hinblick auf die Bereitschaft, die Bedingungen

für den freien Vollzug zu erfüllen, zu erreichen, dürfte

ohne Schwierigkeiten als illusionistisch nachgewiesen werdeh

und entspringt meist pädagogischen Laienvorstellungen, die

ällerdings gerade im Bereich der Jugendstrafrechtspflege

weit verbreitet sind. Wenn der’offene Vollzug als eine Voll-

zugsform angesehen wird, die sich nicht nur auf die Arbeits-

zeit, sondern auch auf die Freizeit erstreckt, wird die

Situation weiter verschärft.

Es bieibt daher nur übrig, die offene Vollzugsform in beson-

deren Abteilungen oder besonderen Häusern durchzuführen.'

Dies sollte auch in einem künftigen Jugendstrafvollzugsge-

Setz geregelt werden, um zu vermeiden, daß aus Sparsamkeits-

Oder Verwaltungsgründen Fehlorganisationen entstehen.‚Grundé

Sätzlich ist dabei besonderen Häusern gegenüber getrennten

AAA

Abteilungen der Vorrang zu geben, u.a,. auch;um dadurch

eine möglichst von Sicherheits- und Ordnungsaspekten der

geschlossenen Anstalt unabhängige Lebensgestaltung für

die Frcigänger verwirklichen zu können.

Y

Größe und Gliederung der Einrichtungen des offenen Vollzugs.

Geht man von einer z.Z. noch allgemein bestehenden Größe der

Jugendstrafanstalten von 250 Plätzen aus, ergeben sich für

den offenen Vollzug Gr6ößenordnüungen von etwa 80 bis 100 Frei-

gängerplätzen. Soziologische, sozialpädagogische und thera-

peutische Aspekte lassen Anstalten und Anlagen in dieser

Größenordnung nicht als besonders effektiv erscheinen,

selbst wenn diese in Gruppenabteilungen untergeteilt werden.

Es ist daher zunächst zu fordern, daß die Erziehungsgruppen

im offenen Vollzug mit dem Ziel weitgehender Selbständigkeit

eingerichtet werden und nicht mehr als 12 Gefangene umfassen.

Gruppenpädagogische Aspekte müssen bei Freigängern besonders

sorgfältig beachtet werden, da die Vielfalt der zu bewälti-

genden Konfliktsituationen wesentlich größer und ihre Inten-

sität wesentlich gschwerwiegender ist als im Bereich des

weitgehend reglementierten Lebens im geschlossenen Vollzug.

Ks ist außerdem erforderlich, daß Einzelhilfe und Beratung

in besonders intensiver Form geleistet werden.

In übern 20

Jahren haben sich in Hessen die sogenannten Fliedner-Häuser

(Freigängerhäuser des offenen Vollzugs) in hervorragender

Weise bewährt (4). Sie-haben eine Größenordnung zwischen

1

]

Z

und ı 15>\PLatZen.

Geleitet werden diese Häuser von einem

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen. Für Vertretungs- und Hilfs-

dienste sind Aufsichtsbeamte mit besonderer Qualifikation

zugewiesen. Die Ansiedlung kleinerer Einheiten wäre in der

BRD durchaus in ehemaligen und inzwischen auch aufgegebenen

Gerichtsgefängnissen möglich, die entsprechend umgebaut wer-

den, Es wurde außerdem beobachtet, daß die Ansiedlung in,

Klein- und Mittelstädten durchaus angebracht erscheint und

daß bei einer Unterbringung in einer Großgtadt (Beispiel

A

BA

Wiesbaden) besonders intensive pädagogische Hilfe gewährt

werden muß.

5.2

Organisation und pädagogische Arbeit im offenen Vollzug.

Da

Auswahlkriterien und Auswahlzuständigkeit.

Für den Freigané und den offenen Vollzug ist der Aspekt der

Auswahl von besonderer Bedeutung. Nicht nur im Hinblick auf

die gesellschaftliche Wirkung des Versagens von Freigängern,

sondern auch unter dem Gesichtspunkt der angemessenen

sozialpädagogischen Behandlung ist es erforderlich, auch im

Rahmen von'Gesetzgebüng bzw. anschließend zu erlassenden

Richtlinien zu prüfen, wie in dieser Hinsicht verfahren wer-

den soll.

/

Es ist von dem Grundsatz auszuéehen, daß für die Auswahl des

Gefangenen nicht allein seine Eignung, wie diese auch immer\

definiert sein mag, ausschlaggebend ist,

sondern in erster

Linie seine Bedürftigkeit (5). wenn im Jugendstrafvollzug

überhaupt Eignungs- bzw. Ausschließungsaspekte generell fest-

gelegt werden können, muß dies gegenüber den weitreichenden

Fixierungen der VV zu $ 11 StVollzG in reduzierter Form er-

folgen. Es stellt sich überhaupt die Frage, ob die . in gene-

rellen Eignungs- oder Ausschließungsrichtlinien fixierten

Aspekte tatsächlich eine erhöhte Absicherung gegenüber Fehl-

diagnosen bringen. Die Vielgestaltigkeit der kriminellen

Karrieren und die Multikausalität abweichenden Verhaltens

lassen eine generelle Fixierung von Auswahlgesichtspunkten

kaum zu. Es besteht darüber hinaus die Gefahr,

daß eine

rechtliche und verwaltungstechnische Absicherung in den

Kriterien gesehen wird, so daß nicht in den Richtlinien

festgehaltene, jedoch in der individuellen kriminellen

Karriere bedeutsame Aspekte vernachlässigt werden. Daß mit

dem Gegichtspunkt der Bedürftigkeit ein Aspekt in den Vor-

dergrund gestellt wird, der durghaua die Risikoschwelle or-=

höht, wird bewußt in Kauf genommen, Es igt eine FYrage der

RN

Öffentlichkeitsarbeit‚ ob es gelingt, der Bevölkerung deut-

lich, zu machen, daß ein intensiv überwachtes Agieren in. der

Freiheit im Rahmen des offenen Vollzugs besser ist als eine

Entlassung auf Bewährung oder ein völlig unkontrolliertes

Leben nach der Entlassung, das schließlich auch bei der

Masse der Rechtsbrecher von der Bevölkerung in Kauf genom-

men werden muß, .da der Personenkreis, der z.B. der Führungs-

aufsicht unterstellt wird, stets klein bleiben wird. Wesent-

lich aber ist, daß durch den Aspekt der Angemessenheit und

Bedürftigkeit die Gefahr reduziert werden kann, daß Wohlver-

halten im geschlossenen Vollzug durch offenen Vollzug hono-

riert wird und damit ein pädagogisches Mittel zum Diszipli-

nierungsmittel degradiert werdgn könnte,

Für die Auswahl der Gefangenen für den offenen Vollzug muß

in entscheidender Weise ein sozialpädagogischer Fachmann zu-

ständig sein. Weder Verwaltungsmaximen noch Interessen des

Betriebsablaufs dürfen die psycho-sozialen Kriterien mani-

pulieren, die für den Sozialisationsprozeß auch bei einer Ver-

legung in den offenen Vollzug maßgebend sind. Es muß, um nur

ein Beispiel zu nennen, z.B. verhindert werden, daß qualifi-

zierte Fachleute in beruflicher Hinsicht im geschlossenen

Vollzug gehalten werden, um einen Anstaltsbetrieb aufrecht-

zuerhalten. Es besteht ebenso durchaus die Gefahr, daß uner-

wünschte und für andere Funktionen nicht geeignete Gefangene

in den offenen Vollzug abgeschoben werden. Langjährige Er-

probung hat bewiessen, daß für den Vollzug keinerlei Probleme’

entstehen, wenn, die Entscheidung über die Verlegung in den

offenen Vollzug in einer Erzieherkonferenz, erfolgt (Beispiel

JVA Wiesbaden).

Da e

Die Ausgestaltung des offenen Vollzuges.

Die Ausgestaltung des offenen Vollzuges, insbesondere im

Hinblick auf Arbeit und Freizeit,muß nicht besonders be-

schrieben werden. Es gelten hier die allgemeinen sozial-

29

pädagogischen Kriterien, die auch im geschlossenen Vollzug

von Bedeutung sind. Im offenen Vollzug kommen jedoch einige

Aspekte hinzu.

Arbeit und Ausbildung erlangen im offenen Vollzug eine

wesentlich größere Flexibilität, da eine Vermittlung auch

in eine Vielzahl von Berufen und Arbeitsstellen möglich

ist, die im geschlossenen Vollzug nicht angeboten werden

können. Der Berufsberatung und der begleitenden Beratung

im Arbeitsprozeß kommen daher besondere Bedeutung zu. Dies

muß im offenen Vollzug sichergestellt werden. Das Arbeits-

einkommen des im offenen Vollzug untergebrachten Jugend-

lichen muß diesem in vollem Umfang verbleiben, wobei selbst-

verständlich die Verpflichtungen (Unterkunft, Verpflegung,

Versicherung, Schadenersatz usw.) denen eines freien Bürgers

angepaßt werden müssen., Da eine Vielzahl von Lebensbedingun-

gen im offenen Vollzug denen der Freiheit entsprechen, kann

eine reduzierte Bezahlung, wie sie im geschlossenen Vollzug

zunächst noch üblich ist, nicht gerechtfertigt werden. Ws

würden sowohl bezüglich der Arbeit als auch im Hinblick auf

die Freizeit Bedingungen geschaffen, die der Freigänger

nicht bewältigen könnte. Andererseits muß es den Einrich-

tungen des offenen Vollzuges gestattet sein, das Einkommen

des Freigängers zu kontrollieren, Auflagen über die Verwen-

dung zu erteilen und u,VU., den offenen Vollzug in dieser Hin-

Sicht ebenfalls in Phasen einzuteilen, in denen eige allmäh-

liche Belastung mit dem freien Umfang mit Geld in einem

sozialpädagogischen Prozeß realisiert wird. Gerade in diesem

Problemkomplex ist eine schwergewichtige Ursachenkonstella- \

CLON für abweichendes Verhalten nachzuweisen.

Für die Gestaltung der freien Zeit sollte von vornherein da-

von ausgegangen werden, daß der im offenen Vollzug Unterge-

brachte zumindest einen Teil seiner Freizeit außerhalb der

Anstalt (des HNauses) verbringt., Auch hier bedarf eo oiner

abgestuften Planung der Freisetzung, Durch eine entsprechan-

de personelle Augsstattung des offenen Vollzups mit Fach-

20 =

kräil’ten muß sichergestellt werden, daß eine qualifizierte

Freizeitberatung stattfindet, wenn der offene Vollzug als

ein soziales Trainingsfeld mit Intensivcharakter verwirk-

licht werden soll. Dabei ist besonders zu beachten, daß

das Freizeitverhalten im offenen Vollzug den allgemeinen

Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen wird (S$ 3

AD8S.

1

StVollzG). wird die Diskrepanz zu den allgemeinen

Lebensgepflogenheiten, z.B. unter dem Aspekt der Sparsam-

keit und-der Enthaltsamkeit,

zu groß, tritt weder der er-

forderliche Lerneffekt ein, noch kann auf die Dauer die

Kluft zwischen den Wunschvorstellungen und der Wirklich-

keit des Lebens als "Strafgefangener" überbrückt werden.

Der Verkehr mit der Außenwelt, der Gebrauch von Genußmitteln

und andere im geschlossenen Vollzug durchaus regelbare

Materien sind im offenen Vollzug nur bedingt verfügbar. Die

Kontrolle sollte aber im offenen Vollzug nicht durch mora-

lische Vegflichtungen und Appelle ersetzt werden, deren Ein-

haltung billigerwéise vom Freigänger nicht erwartet werden

kann.

9020

Disziplinarmaßnahmen

Angesichts des unter 5.2.2 Gesagten kann die Ordnung im

offenen Vollzug nicht in der gleichen Weise sichergestellt

werden wie im geschlossenen Vollzug. Die Drohung mit der

Rückverlegung in. den geschlossenen Vollzug oder die Benut-

zung dieser Maßnahme als repressives Mittel SoLLten nur

dann und da angewandt werden, wo sich aus einem Fehlver-

Haklten deutilich ergibt, ; daß eine , Eignung für den offenen

Vollzug insgesamt Nicht gegeben . 1ist.,Bine Fixierung, voX

disziplinaren Einzelmaßnahmen erscheint für den offenen

Vollzug nicht angebracht, es sollte jedoch ermöglicht wer-

den, unter sozialpädagogisch

qualifizierten Aspekten Ein-

schränkungen im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Freizeit-

gestaltung und Außenkontakte in die Entscheidungskompetenz

des Gruppenerziehers bzw. des Leiters der offenen Anstalt

zu geben. Crundsatz sollte im übrigen ‚sein, daß - wie dies

S S

auch die Entscheidungskriterien für die Verlegung in den

offenen Vollzug nahelegen - während einer Strafzeit durch-

aus die Behandlung im offenen Vollzug wiederholt erprobt

wird. Ein Versagen im offenen Vollzug sollte also nicht

automatisch zu einer endgültigen Verlegung in den geschlos-

senen Vollzug führen. Es erscheint behandlungstheoretisch

angemessen,

eine Maßnahme

durchaus wiederholt zu erproben

und nicht von einem negativen Eskalationsdenken auszugehen.

D

Entlassung und Übergangin die Freiheit,.

Unter dem Thema des offenen Vollzugs kann über Vorbereitung

der Entlassung und Entlassung nur insoweit berichtet werden,

als besondere Probleme auftauchen. Diese ergeben sich_weni-

ger bei der allgemeinen Entlassungsvorbereitung, die u.U.

sogar weniger intensiv als bei der Entla ssung aus dem ge-

schlossenen Vollzug'sein kann. Es ergibt sich aber eine‘ um-

gekehrte Problematik, die darin besteht, daß im offenen

Vollzug, insbesondere wenn er in kleinen Häusern und in

Gruppen durchgeführt wird und der Kommunikationsprozeß in-

tensiv abläuft, eine Ablösungsproblematik auftritt, Diese

tritt etwa in der Form auf, daß Insassen des offenen Voll-

zuges zum Entlassungszeitpunkt die Anstalt nicht verlassen

wollen oder aber nach kurzer Zeit nach Eintreten erster

Krisen dorthin wieder zurückkehren. Diese Problematik ist

faktisch bereits intensiv empirisch untersucht worden und

zwar insbesondere in den Freigängerhäusern des Landes lessen

(6). Ohne auf Einzelheiten eingehen zu können, muß auf jeden

Fall gefordert werden, daß offenen Jugendstrafanstalten Be-

stattet wird, eine "Aufnahme auf freiwilliger Grundlage"

durchzuführen, wie sie im $ 125 StVol1zG für dıe' SOZ21aLe

therapeutischen Anstalten geregelt wurde. Ob eine Einschrän-

kung der Begründung der Aufnahme auf die Gefährdung des Be-

handlungszieles angebracht ist oder ob eine weitere Fasgung,

nämlich etwa in der Form, die Aufnahme dann zuzulassen, wenn

das Ziel der Behandlung dadurch gefördert werden kann, anpe-

3E

bracht erscheint, müßte noch geprüft werden., Die Gefahr,

wie verschiedentlich in dieser Hinsicht geäußert wurde,

daß nämlich die Justizverwaltung und der Strafvollzug mit

Aufgaben belastet würden, die nicht in ihren eigentlichen

Zuständigkeitsbgreich gehören, sollte nicht so hoch einge-

Schätzt werden, zumal nicht damit zu Technen ist, daß die

Zahl der freiwilligen Rückkehrer in den offenen Vollzug

BEroß werden wird. Im übrigen sollte gerade hier, nachdem

wenigsfens in einem sehr bescheidenen Umfang bei den

sozialtherapeutischen Anstalten ein Durchbruch gelungen

ist, die starre Grenze'zwischen"Strafrechtspflege und

SoOzialhilfe, im vorliegenden Fall der Jugendhilfé rela-

tiviert werden.. In einem richtig verstandenen Strafvoll-

zugssystem, insbesondere im Jugendstrafvollzug, gehört die

Behandlung im Rahmen der Jugendstrafe zwifellos zu einem

Gesamtsysteﬁ von Sozialleistungen, die die Gesellschaft

ihren Bürgern_mit psychischen, sozialen und physischen

Schäden anbietet und die sich auch auf Personen mit ab-

weichendem Verhalten erstrecken. Dies ergibt sich auch aus

S 72 BSHG und aus einschlägigen Bestimmungen des Jugend-

wohlfahrtgrechtes. Auf die Diskussion über ein erweitertes

Jugendhilferecht unter Einbeziehung des Jugendstrafrechts

Sei hier ebenfalls verwiesen. Selbst wenn hier keine "große

Lösung" in einem erweiterten Jugendhilferecht durchzusetzen

ist, bleibt doch die Kontinuität und Identität der Aufgabe

bestehen, die'sich schon aus .den einzelnen Geschädigten und

aus den kontinuierlichen Problemen der Randgruppen ergibt.

Personal- und Kostenprobleme

Das Persongl des offenen Vollzugs

Abgesehen von dem zwingenden Erfordernis, bei sozialisie-

rend-konstruktiver Zielsetzung für den Jugendstrafvollzug

öffene Vollzugsformen zu schaffen, kann als Nebeneffekt

vemerkt werden, daß die Personalkosten in dieser Vollzugs-

SA

form jedenfalls nicht höher sind'als die im traditionellen

Jugendstrafvollzug geschlossener Form (7)E Wenn- auch“ dem

Einsparungseffekt nicht so groß ist wie der zahlenmäßige

Unterschied zwischen dem Personal einer geschlossenen und

einer offenen Anstalt,

sind doch erhebliche Einsparungen

zu registrieren. Sicherlich wird auch im offenen Vollzug

ein 24-Stunden-Dienst einzurichten sein, der durchaus von

reduziert ausgebildeten Erziehern wahrgenommen werden kann,

wie sie z.B. durch die Fachschulen für Heimerziehung produ-

ziert werden. Eine solche Ausbildung müßten zumindest auclı

Aufsichtsbeamte durchlaufen, die im offenen Vollzug einge-

setzt werden. Eine Funktionstrennung in Aufsichtsdienst

einerseits mit minimalen sozialpädagogischen Funktionen,

zumindest soweit es sich um unmittelbare Erziehungstätig-

keit handelt, und Erzieher andererseits (Sozialarbeiter,

Lehrer, Psychologen usw.) wird im offenen Vollzug nicht in

der gewohnten Form aufrechterhalten werden können, Geradq

hier sollte aber vor einer Fehlentwicklung gewarnt werden,

die teilweise bereits eingesetzt hat, nämlich Aufsichts-

beamte ohne entsprechende fachliche Ausbildung zu Erziehern

zu ernennen. Es sollte den Mitarbeitern des allgemeinen

Vollzugsdienstes (Aufsichtsdienst) der Zugang zu erziehe-

rischen Funktionen,und zwar auch zur hauptamtlichen Aus-

übung solcher Funktion,nicht verwehrt werden. Andererseits

muß diesen Mitarbeitern dann auch die erforderliche Quali-

fikation und Kompetenz vermittelt werden, damit Überforde-

rungen, Fehleinschätzung durch sich selbst und andere und

unqualifiziertes Handeln aufgrund von Alltagswissen ver-

mieden werden. Diese allgemeine Personalproblematik ver-

Schärft sich im öffenen Vollzug. Ein Ruückzug auf fOrmale Aufe

Sichts- und Versorgungsfunktionen ist dem dort eingesetzten

Personal, auch wenn es pädagogisch nicht ausgebildet wäre,

nlal(o Jal ın möélich. Ebenso können Verwaltungstätigkeiten im offe-

nen Vollzug nicht in der Isolation vom Insassen realisiert

werden, wie dies in den Verwaltungsabteilungen der Vollzugs-

anstalten geschlossener Form der Fall ist.

A

Anstalten des offenen Vollzugs bedürfen jedoch einer quali-

fizierten.personellen Besetzung. Das Fachpersonal muß ins-

besondere in sozialpädagogischer Hinsicht qualifiziert aus-

gebildet ‚sein. Das Verhältnis von Sozialarbeitern/Sozial-

’

pädagogen zu Insassen ware auf jeden Fall MLG

°

10 fest-

zusetzen. Außerdem müßte „pez1flsch ausgeb11detes Personal

zur Verfügung stehen, das in der Diagnose (Psychologen), in

der organisatorischen Gestaltung (Soziologen) und in spezi-

Tischen therapeutischen Krisensituationen zu beteiligen wäre.

Der Leiter einer, wie oben bereits gesagt

stets klein zu

haltenden offenen Anstalt sollte ein entsprechend vorgebil-

deter Sozialwissenschaftler/Sozialpädagoge/Pädagoge sein.

Auch kleinere Einheiten, z.B, Freigängerhäuser im Sinne des

hessischen Vollzugs, müßten mindestens mit zwei Sozialar-

beiter

besetzt werden, damit eine Entlastung in der auf

sieben Tage in der Woche festzusetzenden Arbeit möglich wird.

Insgesamt ist zur Personalfrage zu sagen, daß zwar durch

eine Reduzierung des Aufsichtsdienstes Einsparungen mög-

lich sind, daß aber das Fachpersonal qualifizierter sein

muß und auch für pädagogische Hilfskräfte (früher allge-

meiner Vollzugsdienst) wegen der höheren Qualifikation zu-

gatzliche Kosten anzusetzen sind

Die Zusammenarbeit mit Fachkräften außerhalb des Vollzuges

<

muß im offenen Vollzug. intensiviert werden (spezifische Be-

ratungsdienste, Sozialdienste, Berufsberatung usw.)

Der

Verweis auf diese Dienste und das Konsultieren entsprechen-

der Dienststellen durch den Freigänger selbst reichen hier

Nnicht aus, da besondere Voraussetzungen im Hinblick auf die

spezifischen Probleme Straffälliger beachtet werden müssen

und daher Zusammenarbeit erforderlich ist. Die Personalaus-

stattung des offenen Vollzugs sollte so sein, daß neuere

Erkenntnisse,

Z.B. über Familientherapi

berücktsichtigt

erden können.

Auch eine Zusammenarbeit mit öÖrtlichen Ein-

richtungen oder die Organisation von gemeinsamen Aktivi-

täten mit Jugendlichen der Umgebung (Beispiel: Das Gulf-Haus

ZNOSL

bei der JVA Vechta, hier allerdings zunächst für den ge-

schlossenen Vollzug vorgesehen) erfordern zusätzliches

Personal.

Einzelprobleme der personellen Ausstattung und besonderer

Fortbildung des hier tätigen Personals können im vorliegen-

den Rahmen nicht abgehandelt werden., Es wäre jedoch zu

prüfen, ob nicht besondere Richtlinien für das Personal

und seine Qualifikation zu erarbeiten wären.

LL.2

Die Kosten des offenen Vollzugs

Wie bereits unter 4.1 festgestellt, ergeben sich die redu-

zierten Kosten für den offenen Vollzug nicht aus dem Zahlen-

verhältnis des benötigten Personals, Der Unterschied

zwischen den Personalkosten für den geschlossenen Vollzug;

und dem offenen Vollzug ist geringef anzusetzen, da das

qualifizierte Fachpersonal im offenen Vollzug gegenüber dem

geschlossenen Vollzug mit vordringlicher Notwendigkeit er-

höht werden muß. Dies schließt die Forderung,

auch den ge-

schlossenen Vollzug besser personell,

insbesondere mit Fach-

kräften, auszustatten, nicht aus. Eine fehlende qualifizier-

te Personalausstattung würde aber für den offenen Voll.zug

mit Sicherheit zu einem Scheitern führen, das dann mit großer

Wahrscheinlichkeit den Insassen oder den Vertretern der Kon-

zeption eines offenen Vollzugs angelastet würde.

Bau- und Betriebskosten würden jedoch im offenen Vollzugßg

wesentlich niedriger sein als im geschlossenen Vollzug,

Dies ergibt sich nicht nur aus den Sicherungsmaßnahmen bau-

licher und technischer Art,

sondern auch aus der Entbehr-

lichkeit von Versorgungsbetrieben oder zumindest aus deren

Reduzierung (Kleiderkammer, Küche usw.). Auch auf die Ein-

richtung eigener Werkstätten kann verzichtet werden. EKben-

So sind Schulräume nicht erforderlich, da im allgemeinen

davon ausgegangen wgrden kann, daß Gefangene des offeonen

DG

Vollzugs öffentliche Schulen besuchen. Soweit spezifische

Gruppen eingerichtet werden müssen oder Einzelunterricht

emforderlich ist, Teichen hierfür die für, diesen. Vollzug

erforderlichen Gruppenräume aus. Ebenso kann die ärztliche

Versorgung weitgehend reduziert werden, da im allgemeinen

davon auszugehen ist, daß die in einem freien Arbeitsver-

hältnis stehenden Insassen krankenversichert sind und da-

her eine Versorgung in dieser Richtung nicht benötigen.

Insgesamt werden die Kosten für den offenen Vollzug erheb-

lich unter denen des geschlossenen Vollzugs liegeh, so daß

ein Verweis auf die Reduzierung von Innovationen wegen der

wirtschaftlichen Rezession nicht begründet ist.

!

AA

Modelleinrichtungen und Forschung

Der offene Vollzug'ist in den Freigängerhäusern' in Hessen

langjährig erprobt und auch anderenorts bereits in verschie-

denen Formen in einer Erprobungsphase., Aus verschiedenen

üründen wird das Modell der hessischen Freigängerhäuser

Nicht überall unmittelbar übertragbar sein. Es müßten durch-

aus auch Alternativmodelle ergrobt werden, die z.B. auf der

Basis mittlerer offener Anstalten (50' - 80 Insassen) mit

üruppenvollzug eingerichtet werden könnten. Auch wäre eine

weitere Differenzierung der offenen Anstalten und, zwar ins-

besondere nach einer Typologie des Adressatenkrgises‚ mößg-

lich. Es könnten also therapeutisch orientierte offene Voll-

zugsformen geplant werden, während andererseits offene An-

stalten für Verhaltensgestörte ohne besondere psychische

Defekte als soziale Trainingsstationen möglich wären. Auch

andere Differenzierungsgesichtspunkte könnten angewandt wer-

den, insbesondere solche, die sich aus den schulischen und

beruflichen Bedürfnissen von Gruppen junger Gefangener er-

geben. Für einzelne Modellversuche und auch für

ein Gesamt-

system eines qualifizierten und differenzierten

Jugendstraf-

vollzugs ist eine spezifische wissenschaftliche

Begleitung ı

und Auswertung erforderlich. Diese Aufgabe kann

nNicht durch

E D

einzelne wissenschaftliche Arbeiten (Dissertationen, Diplom-

arbeiten usw.) bewältigt werden. Hierfür ist auch die Arbeit

von Schalt ein Beweis, die von mir angeregt und beraten

wurde. Es ergab sich, daß nur ein kleiner Teil der anfallen-

den Daten registriert, verwertet und dargestellt werden

konnte. Sozialpädagogik, die Theorie der Jugendhilfe und

der Jugendarbeit und die Straffälligenpädagogik haben auf

der Basis einer differenzierten sozial-psychologischen und

soziologischen Forschung, insbesondere auf dem Weg der

Soziologie abweichenden Verhaltens, einen«“Stand erYeicht,

der wissenschaftliche Forschung und Begleitung bei der EKr-

probung unentbehrlich macht. Dies gilt auch dann; wenn nur

der gesicherte Teil dieser Wissenschaften berücksichtigt

wird und wahrscheinliche, jedoch noch nicht gesicherte An-

nahmen vorerst nicht berücksichtigt werden., Mögen sich auch

die Ergebnisse der begleitenden Forschung nicht umnmmittelbar

auf die Gesetzgebung auswirken oder überhaupt nicht in ge-

setzgeberischer Fixierung ihren Niederschlag, finden, da

Handlungsanweisungen und Detailregelungen nicht codifizier-

bar sind,

so bilden sie doch die Grundlage des praktischen

Handelns der Erzieher in diesem Bereich, die im allgemeinen

in ihrer Ausbildung auf diese spezifische Arbeit nicht vor-

bereitet werden konnten. Der Fortbildung ist daher in diesem

Bereich ebenfalls pesondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Auswertung ausländiscﬁer Modelle,. die häufig unkritisch

und ohne Berücksichtigung des sozio-kulturellen Hinter-

grundes geschieht,

sollte nicht vernachlässigt werden. Line

unmittelbare Übertragung von Methoden aus Ländern mit einer

anderen Sozialstruktur (dünnbesiedelte Flächenstaaten wie

Schweden) ist‘jedoch nicht ohne weiteres möglich. Für dicht-—

besiedelte und hochindustrialisierte Gesellschaftssystemo

mit einer hohen Liberalität des gesellschaftlichen Lebens

und einem hohen Konsumstand sind spezifische Behandlungs-

systeme zu entwickeln, die ständig überprüft werden müssen.

Ebenso ergibt sich aus der Veränderung des Adressatenkreiscs

- DB —

die Forderung, mit neüen Bedingungskonstellationen zu ar-

beiten (z.B. im Hinblick auf das Problem der Behandlung

Drogensüchtiger und Alkoholiker). Die Organisation wissen-

schaftlicher Begleitung und Forschung könnte dabei durch-

aus den örtlichen Gegebenheiten angepaßt werden (z.,B. Ko-

operation mit einer nahegelegenen Universität).

S

Schlußbemerkungen.

In den obigen Darlegungen wurden nur wesentliche Grundsatz-

fragen angeschnitten., Es ergeben sich noch viele Einzel-

fragen, die einer Behandlung, wahrscheinlich jedoch keiner

Techtlichen Regelung bedürfen. Hierzu gehören ihsbesondere

die Probleme der Kooperation mit anderen Diensten, z.B. mit

der Bewährungshilfe, der Jugendgerichtsh?lfe und Jugend-

und Sozialbehörden. Weiterhin wäre zu prüfen, ob eine Be-

teiligung der Jugendgerichtsbarkeit an der Entscheidung

über die Art des Vollzuges wünschenswert ist. M.E, würde

es die Möglichkeiten der Rechtsprechung überschreiten, be-

reits in der Phase des Verfahrens über geschlossenen und

offenen Vollzug zu entscheiden ©oder in dieser Richtung An-

regungen und Anweisungen zu geben. Es ergäbe sich daraus

auch die Gefahr, daß die verschiedenen Vollzugsformen unter

dem Aspekt der Verschärfung oder Milderung der Strafe eine

nicht sozialpädagogischen Prozessen angemessene Zuordnung

erfahren würden. Dies schließt eine gerichtliche Nachprü-

fung getroffener Maßnahmen selbstverständlich nicht aus,.

Eine weitere Frage wäre die des Verbleibs in der offenen

Anstalt bei Vefbüßung einer anschließenden Freiheitsstrafe

und auch über das 21. Lebensjahr hinaus. Dabei stellt sich

auch die Frage, ob eine Differenzierung der Freigängerhäuser

oder der offenen Anstalten nach Altersgesichtspunkten_statt—

finden sollte, da die altersadäquaten Interessen zwischen

14jährigen und 21jährigen stark variieren.

230

Anmerkungen

Ca

Eine kurze Darstellung mit dem Verweis auf weitere Lite-

ratur gibt Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsrecht,

2i Aufiläge, Berlin 19784 8i 102 tE,

@

Thomas Schalt, Der Freigang im Jugendstrafvollzug, darge-

stellt am Beispiel der Fliedner-Häuser des Landes HNessen,

Karlsruhe 1977

©)

Busch, Max, Vollzug in weitgehend freien Formen, Zeit-

Schrift für' Strafveillzug. 1965; SW 468 17495 2088 212

Steinbrink, Walter, Der offene Lagervollzug in Staumühle,

Zeitschrift für Strafvollzug. 1965 80 2062208

(4)

Thomas Schalt, a.a.0., S. 87 ff. Der Verfasser dieses Auf-

satzes kann berichten, daß nach den weiteren empirischen

Untersuchungen in dem Freigängerhaus Groß-Gerau, die aller-

dings nur teilweise ausgewertet und nicht veröffentlicht

wurden, die von Schalt angedeuteten Tendenzen sich weiter

bestätigt haben. Eine Weiterführung der Untersuchung von

Schalt konnte schon deshalb nicht durchgeführt werden, weil

im Bereich der Justiz eine eigene Forschung nicht existiert

und Universitätsinstitute im allgemeinen an langfristigen

Untersuchungen nicht interessiert sind bzw. dafür ebenfalls

keine Mittel haben.Daß jeweils gesellschaftlich-ökonomische

Entwicklungen auf die Zusammensetzung der Insassen der Frei-

gängerhäuser, deren abweichendes Verhalten und auch die

Reaktion der Gesellschaft auf Jugendkriminalität haben, sei

hier nur angedeutet. Die Forschungsmethoden müßten diesen

Tatsachen entsprechend verändert werden. Die Behandlungs-

methoden werden in Groß-Gerau übrigens auch ständig den ge-

gebenen zusätzlichen oder neuen Bedingungen angepaßt, sie

müssen sich z.B. mit den Auswirkungen des in den letzten

Jahren entstandenen Drogenproblems, mit den neuen Formen

des Terrorismus und auch neuerdings mit den Problemen der

Arbeitslosigkeit auseinandersetzen. Dies erfordert zusätz-

ich eine ständige wissenschaftliche Begleitung und Aus-

wertung des Handelns in den Freigängerhäusern. Die Forde-

Tung nach einer handlungsorientierten Strafvollzugs-

forschung wird hier besonders deutlich.

Th0mas SCh81t, a.a.o.‚ Sc 57 -ff.

O

6)

Thomas Schalt,

a.a.0., S. 74 ff. Der Verfasser dieser

Abhandlung hat in der JVA Wiesbaden Befragungen darüber

durchgeführt, ob jugendliche Strafgefangene nach ihrer

Entlassung in. Krisensituationen bereit wären, freiwillig

vorübergehend in den Vollzug zurückzukehren. Dabei ergab

sich, daß sogar eine gewisse Bereitschaft dazu bestand,

gsich wieder in den geschlossenen Vollzug zu begeben. Da-

bei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die Befra-

gung noch in der Situation der Unterbringung im geschlos-

senen bzw. offenen Vollzug durchgeführt werden mußte und

daher eine Aussagenkonstellation ermöglicht wurde, die

gich nach der Entlassung nicht reproduzieren ließe. Wegen

der geringen Aussagekraft punktueller Befragungen wurden

die Zahlen vom Verfasger guch nicht veröffentlicht.

W

Mionmas: Schalt, a.a.0., S. 67. Ergänzend zu den Untersuchun-

gen von Schalt und Neu wäre eine noch mehr Variablen berück-

sichtigende Gesamtuntersuchung über öÖkonomische Probleme

neuer Vollzugsformen durchaus sinnvoll. Diese müßte neuer-

dings auch unter den Regelungen' des StVollzG zum Arbeits-

entgelt,

Zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung und zu

den allgemeinen Verwertungsgrundsätzen für die Einkünfte

der Gefangenen durchgeführt werden. Eine solche Unter-

suchung wäre von hoher Bedeutung für Öffentlichkeitsarbeit

und Strafvollzugspolitik, bei denen Aspekte der Kosten ent-

weder vordergründig sind oder als Vorwand benutzt werden,

um anders motivier@e Entscheidungsmechgnismen zu kaschieren.

Z S

Thesen

zum offenen Jugendstrafvollzug

- Von Prof.

DE

Max Busch —

Definitionen und Abgrenzungen

1.1

Jugendstrafvollzug kann als offen bezeichnet werden, wenn

er dem Insassen eine Chance gibt, sich von der Institution

zu entfernen, ohne Sicherungseinrichtungen überwinden zu

müssen. Die Verhinderung eines Entweichens oder konstruktiv

gesehen das Verbleiben in der Institution wird von organi-

satorisch-technischen Gegebenheiten in die Entscheidungs-

freiheit des Insassen verlegt. Dieser entscheidet, ob er

in der Institution bleibt oder nicht. Das Bewachungssystem

wird durch eine Organisationsform abgelöst, die dem Insas-

sen zumutet, zutraut oder zuschreibt, daß er fähig ist,

gseinen Verbleib in der Institution selbst positiv zu ent-

scheiden und zu akzeptieren.

AO@

Der offene'Vollzug ist von den Lockerungen des Vollzugs zu

unterscheiden, die eine geschlossene Anstalt als Grundlage

konzipieren. Bei den Lockerungen werden partiell die Kon-

trolle und die Aufsicht reduziert oder suspendiert. Es ver-

bleibt aber grundsätzlich bei der Geschlossenheit des

Systems.

q.5

In der Syétematik des StVollzG ist der "Freigané"(ﬁ‘?1kbsﬁ)

zu den Lockerungen gerechnet. Diese Systematik sollte nicht

aufrechterhalten werden, da es sich bei dieser Maßnahme im

strengen Sinne nicht um eine Lockerung handelt, sondern um

eine andere Vollzugsform (offener Vollzug), die als auf die

Arbeit beschränkte Maßnahme nur in Ausnahmefällen Berechti-

gung haben kann, da ein Jugendlicher, der während der ge-

gamten Arbeitszeit ohne Aufsicht ist, auch in den offenen

Vollzug überführt werden sollte.

\N

9

1.4

Offener Vollzug kann in verschiedenen Formen durchgeführt

werden. Auf jeden Fall muß zwischen Lagervollzug und offe-

nem Vollzug in Freigängerhäusern und offenen Abteilungen

unterschieden werden, Der Lagervollzug ist nur dann offe-

ner Vollzug,\wenn die Sicherungen äußerlicher Art aufgeho-

ben 8sind. Lagervollzug mit Stacheldraht, inﬂentlegenen Ge=-

genden oder mit anderen Sicherungen kgnn nicht als offener

Vollzug bezeichnet werden.

2.

Einbau des offenen Vollzugs in das Gesamtsystem des Ju-

gendstrafvollzugs

2,1

Die Béreitstellung einer ausreichenden Zahl von Plätzen des

offenen Vollzugs ist in einem JugendstrafvollzugsgesetzAso-

fort sicherzustellen. Übergangsbestimmungen mit Verzöge-

rungseffekt können im Jugendstrafvollzug nicht verantwor-

tet werden (vgl. S 201 StVollzG).

AD

Der Gesamtprozeß der Behandlung des Insassen im Jugend-

gtrafvollzug soll in Progressionsform (nicht

einfach Stu-

fenstrafvollzug) ablaufen. Eine schrittweise

Belastung mit

Selbstentscheidung und Verantwortung legt es

nahe, die

Lockerungen des Vollzugs als Erprobungs- und

Vorphase für

den offenen Vollzug zu sehen.

253

Als "kleine Lösung" für den offenen Vollzug kann seine

Institutionalisierung als Schlußphase des Vollzugs oder

als Übergangsvollzug bezeichnet werden. Bei einer solchen

Organisation spielt die Frage der Eignung eine geringere

Rolle, da allen Gefangenen die Möglichkeit gegeben werden

sollte, ein "Abgangstraining" zu absolvieren.

2.4

Eine weitergehende Lösung besteht darin, daß der Jugend-

liche stets zunächst in den geschlossenen Vollzug einge-

wiesen wird, dort eine Diagnose-, Beobachtungs- und Er-

probungsphase durchläuft und sodann sofort oder zu einem

späteren Zeitpunkt in den offenen Vollzug überführt, wird.

Die Festlegung eines zeitlichen Verhältnisses der Ver-

Z -

büßung im geschlossenen Vollzug zur Verbüßung im offenen

Vollzug sollte gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften

nicht erfolgen. Dies widerspricht der notwendigen Flexibi-

lität im sozialpädagogischen Handeln.

245

Geschlossener und offener Vollzug können gleichwertig und

gleichgewichtig nebeneinander existieren, wenn nach einer

verkürzten Eingangsphase (s. 2.4) entsprechende Entschei-

dungen sofort allgemein getroffen werden., Dies dürfte die

weitgehendste Form der Einführung des offenen Vollzugs in

der gegenwärtigen Phagse sein.

2.6

Die Durchführung des offenen Vollzugs als Regelvollzug mit

der Verpflichtung, die Unterbringung im geschlossenen Voll-

zug im Einzelfall begründen zu müssen,

ist durchaus er-

wägenswert, jedoch zunächst auch angesichts der Problematik

der Klientel nicht zu empfehlen. Es besteht hier auch die

Gefahr der Unmöglichkeit der Durchsetzung in der Öffent-

lichkeit oder des Rückschlags bei entsprechenden Mißer-

folgen.

D

Organisation und Durchführung des offenen Vollzugs

Da

Es muß sichergestellt werden, daß bei jedem Jugendlichen

in bestimmten Fristen, die entsprechend der Strafzeit nicht

zu lang sein dürfen, überprüft wird, ob eine Eignung für

den gelockerten oder offenen Vollzug gegeben ist, Dies ist

aktenkundig zu machen. Eine solche Regelung muß auch in das:

Gesetz aufgenommen werden. Über Eignung und Zuweisung zum

offenen Vollzug können weder Juristen noch Verwaltungs-

beamte allein entscheiden. Pädagogische und sozialpädago-

gische Fachkräfte, unterstützt durch Psychologen, Soziolo-

gen oder andere zur Verfügung stehende Spezialisten müssen

in den Entscheidungsprozeß aktiv einbezogen werden. Die

Degradierung dieser Dienste zu Zubringerdiensten, die

keine Entscheidungsbefugnis haben, muß gerade in diesen

Maßnahmen beendet werden. Die Entscheidung 8sollte in einer

Erzieherkonferenz erfolgen, bei der u.,UV., ein Vetorecht des

AL

Anstaltsleiters eingebaut werden könnte, Eine Überprüfung

durch eine andere Instanz (Beschwerdeweg, Vollstreckungs-

leiter) müßte sichergestellt werden.

3.2

Die Zurückweisung eines Jugendlichen, der für den offenen

Vollzug geeignet ist, wegen Mangels an Plätzen:.im offenen

Vollzug ist nicht zulässig. ‚Die Justizverwaltung ist zu

verpflichten, auf der Basis von' Erfahrungswerten ent-

g8prechende Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei müßte

die Frage der Risikoschwelle ständig diskutiert werden.

305

Der offene Vollzug ist in besonderen Abteilungen oder be-

sonderen Häusern durchzuführen. Getrennten Freigänger-

häusern ist gegenüber getrennten Abteilungen der Vor-

rang zu geben. Gemeinsame Unterbringung von Jugendlichen

im geschlossenen und offenen Volliug sollte möglichst ver-

mieden werden.

3.4

Sind Freigängerabteildngen oder Freigängerhäuser-:von

größerer Kapäzität eingerichtet, sollte eine geeignete

Unterteilung in Kleingruppen sichergestellt werden. Die

baglichen Voraussetzungen sind.hierfür zu schaffen,.

345

Bei der Entscheiduné über die Verlegung in den offenen

Vollzug sollte nicht allein die Eignung, sondern wesent-

Lich die Bedürftigkeit ausschlaggebend sein. Partielles

Versagen oder auch Entweichen dürfen als solche nicht zum

Ausschluß vom offenen Vollzug für

die restliche Strafzeit

führen. Es ist jeweils zu klären,

in welchem Zusammenhang

das Versagen erfolgte. Daraus ist

godann weitergehend zu

begründen, warum eine Überführung

in den offenen Vollzug

nicht erneut erprobt werden kann.

3.6

Die Ausstattung des offenen Vollzugs mit Fachpersonal. muß

gewährleisten, daß für die Vielzahl .der Konflikte des Un-

tergebrachten in seiner Konfrontation mit dem freien Le-

ben ausreichende Beratung und Hilfg zur Verfügung stehen.

5

347

Dem Freigänger muß der Lohn voll zur Verfügung stehen,

wobei er den Verpflichtungen für Unterkunft, Verpflegung,

Versicherung und Schadenersatz so. nachkommen muß, wie dies

von einem freien Bürger ebenfalls verlangt wird, Dem Gruppern

erzieher bzw. der Anstalt muß gestattet werden, über den

Arbeitslohn oder Teile des Arbeitslohnes Kontrollfunktionen

auszuüben

oder ganz oder teilweise zu verfügen, falls dies

notwendig ist.

58

Im offenen Vollzug ist davon auszugehen, daß der Insasse

einen Teil seiner freien Zeit außerhalb des Vollzuges ver-

bringt. Der Grundsatz ist gesetzlich festzulegen., Einzel-

heiten können wegen der öÖrtlichen und organisatorischen Ge-

gebenheiten nicht fixiert werden., Eine qualifizierte Frei-

zeitberatung muß sichergestellt werden.

3.9

Die "Aufnahme auf freiwilliger Grundlage" entsprechend

S 125 StVollzG muß für den offenen Vollzug sichergestellt

werden. Eine gesetzliche Regelung erscheint unumgänglich.

Die organisatorischen Voraussetzungen sind zu schaffen.

Mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gegsund-

heit sind wegen der Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe Ab-

sprachen zu treffen (Kostenübernahme, Übergang in WOhh59-

meinschaften u8wW. ).

5410

Als Leiter einer offenen Anstalt oder einer offenen Ab-

teilung, insbesondere eines Freigängerhauses sollte stets

eine entsprechend vorgebildete Fachkraft (Sozialwissen-

schaftler/Sozialpädagoge/Pädagoge) eingesetzt werden. Die

Rechts- und Verwaltungsaspekte können durch die nächst-

liegende größere JVA oder durch die JVA sichergestellt

werden, der die offene Anstalt oder Abteilung zugewiesen

186

4.

Einzelregelungen

Einzelregelungen über die Art der Unterbringung, die Haus-

ordnung, Alkoholgenuß, Freizeitgestaltung, Wahl des Ar-

beitsplatzes usw. sollten gesetzlich nicht festgelegt wer-

den. Enteprechende Regelungen wären unter 8sozialpädagogi-

S

schen Aspekten und untér Beteiligung von Fachper-

gonal zu erarbeiten.

- 37 -

Die Planung der Behandlung im Jugendstrafvollzug

- Vollzugs- und Behandlungsplan -

(Durchführung und Fortschreibung)

von Dr. Hansteorg Mey (Herford) und Hans W, Schmidt (Hamm)

Inhaltsübersicht

A,

Grundsätze des Vollzugs- und Behandlungsplans

1. Diaßnose und Behandlunßsmöglichkeiten

2. Grundsätze der Diaßnose

3. Grundsätze zur Behandlung und Therapie

B

Durchführung und Gestaltung _ der _ Diagnose

1. Kinbindung der Vorßeschichte

2. Zeitpunkt der Diaßnose

a) Untersuchungshaft —- Auswahlverfahfen -

b) Hauptverhandlung - JugendBerichtshilfe -

c) Strafantritt

- Einweisung nach Vollstreckungsplan -

— zentrale Auswahlanstalt -

Die

Umfang der Diaßnose

a) Zeitpunkt

b) Mehrdimensionalität

c) Angemessenheit

d) Aufnahmevollzuß

C,.

Gliederung _und _ Aufbau _ des_Vollzugs- und Behandlungsplans

- VVJuß Nr.

Da

D,

Organisation des Vollzugs- und _ Behandlungsplang_und

seiner Fortschreibung

G —

A0

Gestaltung der Vollzugsplankonferenz und der

Behandlungskonferenz

a) Teilnehmer

b) Zeitpunkt

c) Äußerurmg und Entscheidungsabtimmung

äd) Kategorisierung

Fortschreibung der Behandlung

Behandlungskonferenzen

£;J.

Schaffung von Behandlungsmöglichkeiten

S

Organisation des Entlasaungstrainihgs

6,

Übergangs- und anstaltsübergreifende Maßnahmen

ZC

) —

Die Planung der Behandlung im Jußendstrafvollzuß

SSS SSSESSSSSSSSSSSEE55555555535535=5555755Z55355=5>

—- Vollzugs- und Behandlungsplan -

(Durchführung und Fortschreibung)

A. Grundsätze des Vollzugs- und Behéndlungsplans

In der Diskussion über die Neugestaltung des Straf-

vollzuges haben die Begriffe

"Vollzugs- und Behand-

lungsplan" (1) so etwas.wie den Charakter einer Zauber-

formel erhalten., Durch die ihnen innewohnende Bedeutung

"Planung des Vollzußes und der Behandlung" scheint für

viele damit der einzige und wahre Schlüssel zur Resozia-

lisierung gefunden worden zu sein.

In Wirklichkeit stellt das Verfahren, das heute als

Vollzugs- oder Behandlungsplan beschrieben wird, absolut

nichts Neues dar (so auch Müller-Dietz, Strafvollzußs-

recht, S. 99). Im Jugendstrafvollzug sind in irgendeiner

Weise der Vollzug und die Behandlung im Vollzuß gschon

immer geplant worden., Das ergibt sich bereits allein

aus früher gültigen Formulierungen zum Vollzußsziel.

Der Jugendstrafvollzug war stets darauf anfeleßt,

defizitäre Entwicklungen zu kompensieren, um auf diese

Weise die Befähigung des Gefanßenen zu einer "recht-

schaffenen" Lebensführung‘zu erreichen. Dies konnte

aber nicht ohne eine mehr oder minder differenzierte

Planung für die Zeit im Vollzugß vonstatten gehen,.

Wenn also Vollzugs- und Behandlungsplan und ihre Ver-

wirklichung im Grunde nichts Neues darstellen, so ist

zu fragen, welchen Stellenwert Vollzugs- und Behandlungs-

plan heute im Rahmen eines modern konzipierten Vollzugs-

(1) Der Begriff des Behandlungsplans wird in $ 53 AE

und auf Seite 82 der Begründung des RE zu

7

StVollzG verschieden Bebraucht. AZ% setzt Behand-

lungsplan gleich Vollzugsplan, Der RE unterscheidet

zwischen beiden Begriffen, Der Behandlungsplan soll

der Plan für die spezifischen Behandlungsvorgänge

gein. Er wird gesetzlich nicht geregelt und taucht

daher als Begriff im Gesetz nicht auf. Siehe auch

dazu Müller-Dietz, Strafvollzußsrecht, S. 102 !

ON

geschehens häben; Dazu wird man schhell>feststellen, daß

der Vollzugsplan im Grunde auf die Definition organisa-

torischer _ Strukturen abzielt. Der Behandlungsplan dagegen

legt unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes

der Behandlungswissenschaften im Einzelfall die not-

wendige Behandlung bzw. Therapie fest. Vollzugs- und

Behandlungsplan kommen zustande in Zusammenarbeitsformen,

die eine intensive Beteiligung aller Dienste im Vollzug

gewährleisten. Vollzugs- un d Behandlungspläne können nur

aufgestellt werden, wenn die dazu erforderlichen diaß-

nostischen Mittel vorhanden sind.

Damit ist die Ausrichtung von Vollzugs- und_Behandlungs-

plan auf eine enge Verzahnung von Diagnose und _ Behandlung

selbstverständlich. Es müssen hier sämtliche Faktoren

berücksichtigt werden, die in Diagnose und Planung ein-

fließen. Dabei ist davon auszugehen, daß der Vollzug im

Leben des Insassen keine isolierte, von allen übrigen

Lebensbezügen und von seiner personalen, prozeßhaften

Entwicklung abgeschnittene Zeitspanne darstellt, sondern

daß die im Vollzug verbrachte Zeit Anschluß hat an seine

gegamte Entwicklung mit all ihren sozialen und sonstigen

Bezügen, die vor dem Strafanstaltsaufenthalt liegen,und

daß die Episode Strafvollzug hineinfließt in das weitere

Leben des Insassen nach seiner Entlassung (2). Strafvolie

zuß ist - nicht.nur für den jungen Menschen - gständige

Interaktion im Laufe eines persönlichen und sozialen

Prozesses, den der Betroffene in seinem Dasein erlebt

und verarbeiten muß. Wenn man davon ausgeht, daß Straf-

vollzug - und hier insbesondere Jugendstrafvollzuß -

unter Berücksichtigung sämtlicher die Existenz und die

Entwicklung eines Menschen prägenderFaktoren eine komplexe

Reaktion auf sozial verfehlte Entwicklungsverläufe dar-

gtellen soll, so muß das im Vollzug anzuwendende Inter-

(2) Vergleiche auch Kerner, Hans-Jürgen, Behandlungs-

und Vollzugsorganisation im neuen Strafvollzugsgesetz,

Zeitschrift für Strafvollzug 1977, S. 79, der sich

allerdings sehr pessimistisch äußert.

SA

aktions- und Interventionssystem darauf angelegt sein,

gegen die bisherige Entwicklung geßgenzusteuern, Dies

bedeutet aber auch, daß ein solches System vollständiß

und kontinuierlich sein muß (vg1l. Steller, Sozialtherapie,

S. 13 !). Ein Strafvollzuß, der nur mit "malerischen

Tupfen" behandelt, ist sicher ineffizient. Auch ohne

exakte Effizienzuntersuchungen scheint es daßegen auf der

Hand zu liegen, daß ein ständig wirksames, stets auf das

Vollzugsziel ausßerichtetes und auf die besonderen Be-

dürfnisse des _ Einzelfalles abßestelltes Interuktions-

und_Interventionssystem den einzigen Weß zur Änderung®

von sozial unangepaßten Entwicklungsverläufen darstellt

(Vollzugsplan). Gleichzeitige Voraussetzung ist dabei

allerdings, daß in diesem Syétem die Kräfte des Insassen

angeregt, seine überflüssigen Hemmungen beseite geräumt,

ihm der Lohn für verfehlte Lebensbewältigung fraßwürdißg

gemacht und er gleichzeitigß zu einer sozial geordneten

Lebensbewältigungstechnik ermutigt wird (Behandlungsplan).

Wird ein solches Konzept für die Praxis des Jugendstraf-

vollzuges akzeptiert, stellt es allerdings hohe Ansprüche

an seine Verwirklichung, Dabei ist von Voraussetzungen

auszugehen, die sicherlich durch die in Aussicht genommenen

Regelungen des künftigeh Jugendstrafvollzußges vorpmesehen

sein werden. Beispielsweise kann ein Vollzuß entsprechend

der oben geschilderten Konzeption nur in Anstalten mit

einer Belegungsfähigkeit von 150 Insassen durchßeführt

werden, wenn er nicht dem von Bulczak allerdings nur

im baulichen Bereich kritisierten "Gigantismus" verfallen

will (Bulczak, Unterbringung, S. 66). Es erscheint

mindestens problematisch, ein lückenloses Interaktions-

system zur Verhaltensänderung der Insassen in größeren

Anstalten praktizieren zu wollen,,selbst wenn die Anstalt

iNn kleine Vollzußgseinheiten unterteilt WL e Maıb

einem klar gegliederten‘Abteilun85161ter— oder Vollzußs-

leiter-System arbeitet. Eine weitere Voraussetzung für

AD

einen lückenlos intervehiereﬁden Vollzug liegt in einer

zahlenmäßig hohen personellen Ausstattung der Anstalt,

die das totale Mitleben mit den Insassen ermöglicht.

Insbesondere in der arbeitsfreien Zeit müssen ausreichend

qualifizierte Bedienstete in genügender Zahl unmittel-

baren Kontakt zu den Gefangenen haben. Weiterhin ist es

erforderlich, die zghlreich vorhandenen und den ver-

schiedensten Fachbereichen angehörenden Bediensteten

sowohl in ihren Einstellungen als auch in ihrer Handlungs-

kompetenz auf eine durch das Interaktionssystem Bgeforderte

Interaktionsgemeinschaft auszurichten, die möglichst

jedes Gegeneinander-Arbeiten und jede Fehlleistung ver-

meidet. Voraussetzung für einen derartigen Vollzug ist

weiter die Unterbringung der Insassen in klar gegliederten -

Wohngruppen (siehe Grundsatzvorstellungen der Jugend-

strafvollzußskommission, Tagungsberichte Band IV).

Voraussetzung ist aber auch eine sehr hohe Integration

der Anstglt mit ihrem sozialen Umfeld.

Die bisherige Entwicklung von Diagpose und Behandlung

hat im Strafvollzug teilweise dazu Bgeführt, alle Voll-

zugßsmaßnahmen einseitig auf ıdie Kompensation vorhandener

Defizite auszurichten. Dabei wird die Tatsache oft

übersehen, daß insbesondere viele Leistungsdifizite

eingebettet sind in ganzheitliche Grundbedingungen der

Persönlichkeit, die entscheidenden Einfluß auf die

Gestaltung von Handlungs- und Leistungsvermögen nehmen

können. Gerade beim jungen Menschen haben solche Zu-

sammenhänge wesentliche Bedeutung für seine bisherige

und seine weitere Entwicklung. Hier sind sie auch noch

leichter zu erkennen als unter der harten Kruste des

Erwachsenen mit eingeschliffenen Handlungsmechanismen.

Behandlung im Jußendstrafvollzug muß daher Behandlung.

der BKesamten Persönlichkeit sein. Dabei können natur-

gemäß Schwerpunkte Besetzt werden, die aufgrund der

vorhandenen Erkenntnisse über den Klienten sich als

Z

zeitlich oder aber auch persönlich primär zu behandelnde

Schwierigkeiten herausgestellt haben. Gerade dies macht

jedoch deutlich, daß der Vollzugs- und Behandlungsplan

für den £‘blauf des Vollzußes dreifache Bedeutung hat

nämlich als Diagnose, als Organisationsfaktor und als

Behandlungsinstrument.

Die bisherigen Ausführungen münden in Grundsätzen für

die Gestaltung des Vollzußgs- und Behandlungsplans.

1. Disgnose und Behandlungsmößlichkeiten

Eine Diaßnose hat ähnlich wie die Progßnose im Bereich

sozialpädagogischen Handelns immer nur Sinn, wenn sie

strukturell bezogen ist auf die gegebenen Behandlungs-

möglichkeiten. Das schließt nicht aus, daß über den

Weg der Diaßnose und der auf ihr beruhenden Empfehlungen

Behandlungsmöglichkeiten kritisiert und somit Impulse

für die vorausschauende Planung des Vollzugswesens

gegeben werden (so auch Müller-Dietz, Persönlichkeits-

erforschung, S. 198), jedoch darf dies nicht zu Kon-

flikten im einzelnen Behandlungsfall führen. Welche

unangenehmen, im Grunde vollzugs- und behandlungs-

feindliche Nebeneffekte dadurch auftreten können, daß

Diagnosen und auf ihnen beruhende Empfehlungen ohne

Rücksicht auf Behandlungsmöglichkeiten erstellt werden,

hat zuletzt Rüther darzustellen versucht (Rüther,

Selektion; ebenso auch Müller-Dietz, Klassifizierung,

S4 22)

Der Stand der Wissenschaften, die Diaßnose und Behand-

lung begründen, ändert sich. Es ist zu hoffen, daß ins-

besondere im Bereich der Behandlung in den nächsten

Jahren und Jahrzehnten positive Veränderungen auftreten

werden. Allein schon wegen solcher Veränderungsmöglich-

keiten aber ist es notwendig, Diagnose und Behandlungs-

mößlichkeiten flexibel aufeinander abzustimmen (ebenso

A

Müller-Dietz, Klassifizierüng, S. 22) (2 ä).

Die Abstimmung von Diagnose und Behaendlung setzt dazu

noch orßanisatorische Probleme, Liegen die‘Auswahl-

anstalten und die Behandlungseinrichtungen nicht un-

mittelbar beieinander, wird die hinreichende Information

über Behandlungsmö6öglichkeiten in den einzelnen Anstalten

mehr und mehr zum Problem. Die jüngsten Erfahrungen

aus Norädrhein-Westfalen zeigen dies mit aller Deut-

lichkeit. Die hier versuchte Formalisierung der Informa-

tion hat bisher nicht erreichen können, daß nicht doch

der Griff zum Telefon die sicherste Auskunft darüber gibt,

in welcher Anstalt ein Gefangener welche Behandlung

erfahren kann.

Z

Grundsätze der Diaßnose

In den bisherigen Beratungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission wird davon ausgeßgangen, daß die zu erstellen-

den Diagnosen mehrdimensional sein sollen. Hierunter

ist im wesentlichen die Forderung nach Beteiligung

verschiedenster Fachdienste zu verstehen (siehe Müller-

Dietz, Persönlichkeitserforschung, S. 210/211). Sehr

konkret hat dies Ayass ausgeführt, der die Diagnose

für den Jugendstrafvollzug im Schwerpunkt auf die

Jugendgerichtshilfe verlagern will (Ayass, Einbindung,

Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission,

Band II).

Dabei sollen nicht nur weitere Fachüdienste

beteiligt, sondern auch Spezialisten aus anderen sozialen

Arbeitsfeldern herangezogen werden., Eine so anspruchs-

volle Zusammensetzung des Diagnosetegma bringt natur-

gemäß auch hohe‘Anforderungen}an die orßanisatorische

(2 a) Müller-Dietz spricht soßar davon,daß "ein Klassifi-

zierungsmodell, das die Auswahl und Einordnung der

Gefangenen nach Maßgabe der Rückfal.lgeschwindigkeit

zur Grundlage hat, immer mit dem Risiko behaftet (ist),

in prognostisch ungünstig beurteilten Fällen eher zum

Rückfall beizutragen als ihn zu verhindern/(Klassi-

fizierung, S, 24

DE

Gestaltung mit sich. So wird z. B. die Information

über Behandlungsmöglichkeiten hier noch komplizierter

und dadurch noch schwerer zu lösen sein, als sie eg

bei den zur Zeit praktizierten Modellen ohnehin schon'ist.

mkn

3

Grundsätze\zur Behandlung und Therapie

Die Begriffe Behandlung und Therapie werden heute

gehr oft in vielfältiger Definition oder auch ohne

eine spezifische Definition gerade auf Behandlungs-

abläufe im Strafvollzug angewendet. Es ist unbedingt

notwendig, hier mit einer klaren Terminologie zu

arbeiten. Dabei wird man folgendermaßen definieren

können:

a) Als Behandlung

im Strafvollzug sind alle Maßnahmen

und Aktivitäten zu bezeichnen, die geeignet sind,

das Verhalten eines Insassen in 8sozial positiver

Weise in Richtung auf das Vollzugsziel zu verändern.

Im Gegensatz hierzu stehen unerwünschte Auswirkungen

des Strafvollzuges, wie sie beispielsweise in der

natur-gegebenen, sozial isolierenden Wirkung einer

geschlossenen Anstalt oder in den Einflüssen liegen,

die die Gefangenensubkultur auf den einzelnen In-

gasgsen ausstrahlt,.

b)

Unter Therapie im Strafvollzug ist die Anwendung -

einer sozialpädaßogischen oder psychologischen oder

medizinischen Methode zu verstehen, die unter

Einhaltung von durch die Methode festgelegten

Handlungskonzepten auf bestimmt indizierte Fälle

angewendet wird,.,

Behandlung wird also als der allgemeinere Begriff

anzusehen sein. Eine Anstalt, in der die ständige und

konsequente Durchführung von Behandlung oberster

Grundsatz ist, wird in der Lage sein, ein geeignetes

SEL

Klima zu schaffen, das die Anwendung von speziellen

Therupien erlaubt, ohne daß solche/speziellen Methoden

einen ‚Sonderstatus erhalten, der ihre Wirkung von

vornherein neutTalisiert.(sﬁhe auch Herkert, Therapeu-

tisches Klima, Tagungsberichte. der Jugendstrafvollzugs-

kommission, Band II).

B.

Durchführung_und Gestaltung_der Dis@nose

1. Einbindung der Vorgeschichte

Eine Diagnose bei zu erwartender bzw.

zu vollstreckender

Jugendstrafe hat sämtliche bisher vorließgenden Erkennt-

nisse über die Persönlichkeit des Insassen auszuwerten.

Dies ist organisatorisch sicherzustellen., Stellt man

die Diagnose vor der Hauptverhandlung, so ist die Reali-

gierung dieser Forderung am einfachsten durch die In-

tensivierung und Differenzierung der diaßnostischen

Aufgaben der Jugendgerichtshilfe zu erreichen, wobei

nach dem Modell von Ayass Bewährungshilfe und Jugend-

strn£vollzuß in die Jugendgerichtshilfearbeit mit-

einzubeziehen wären, Die für den Auftragß der Jugendge-

richtshilfe bereits bestehenden Vorschriffen erleichtern

die Durchführung eines zolchen Konzeptes und könnten

durch Ergänzungen noch verbessert werden ($ 38 JGG). ‘

DaßgeßHen sind die Vorschriften über die Persönlichkeits—

efforschunß in der Untersuchungshaft für junge Gefangene

(Nr. 79 UVollzO) etwas einseitig auf die Mitwirkung im

Strafverfahren zußeschnitten (v81. auch Grossmann,

Persönlichkeitserforschung, S. 4 !). So soll hier die

Persönlichkeitserforschung der richtigen Behandlung im

Vollzuß der Untersuchungshaft wie auch der richtigen

Entscheidung in der Sträfsache dienen. Die Jugendge-

richtshilfe bleibt dageßen nach $ 38 (2) letzter Satz

JGG während des Vollzuges mit dem Jugendlichen in Ver-

bindung und . nimmt sich seiner Wiedereingliederung in

die Gemeinschaft an,.

E

2. Zeitpunkt äder Diagnose

Die Diaßnose sollte so früh wie möglich im Ablauf

des Vollzuges gestellt werden (siehe Mey, Auswahl-

anstalten, S. 88). Das darf jedoch nicht zur Folge

haben, daß man zugunsten einer zeitig gestell ten

Diagnose auf vollständige Informationen verzichtet.

Außerdem bleibt die Diagnose Stückwerk, wenn sie

wesentliche Rahmenbedingungen, wie z. B. die Dauer

der Strafhaft nicht berücksichtigen kann.

Die Praxis ist bisher hinsichtlich des Zeitpunktes

der Diagnosestellung von drei Modellen ausgeBangen.

Sie er£olßt‘entweder

a) während der Untersuchungshaft (z. B. Auswahlver-

fahren für junge Untersuchungsgefangene in Nord-

rhein-Westfalen; 8so auch Mey, Auswahlanstalten),

oder

X

b)

zur Hauptverhandlung (Verfahren der Jugendgefichts—

hilfe gemäß S 38 JGG bzw. Verfeshren nach Nr. 79

UVol11z0),

0Oder

c) beim Antritt der zu verbüßenden Jugendstrafe

aa) nach Einweisung durch den Vollstreckungsplan,

bb) während des Aufenthalts in einer zentralen

Auswahlanstalt.

Zu a):

Die Stellung der Diagnose während der Unterguchungs-

haft bietet folgende Vorteile:

Die Diagnose dient hier bereits der Behandlung

während der Untersuchungshaft, sie gibt Hilfen für

das Straferfahren und liefert zugleich Erkenntnisse

für die Zeit eines eventuell folgenden Strafvollzuges.

Nachteilig wirkt sich dagegen aus, daß Informationen

über den Insassen erst allmählich und spärlich ein-

gehen und daß seine Motivation, an der Diagnose sinn-

voll mitfzuwirken, angesichts der ädrohenden Hauptverhand-

lung und der möglicherweise drohenden Strafverbüßung

..

LE vm

nicht sonderlich &8roß bzw. ungünstig verändert ist

(vg81. Grossmann, Persönlichkeitserforschung, S. 4).

Außerdem operiert eine während der Untersuchungshaft

durchgeführte Diagnose mit der unbekannten Größe,

ob Strafe überhaupt zu verbüßen sein wird bzw. wenn

N

Jag

für welche Dauer.

Schließlich werden von diesem

Modell alle diejenigen Strafgefangenen nicht erfaßt,

die ohne Untersuchungshaft unmittelbar in den Straf-

vollzußg eintre?en.

Zu b):

Eine Diagnose zur Hauptverhandlung, wie sie z., Zt. der

Jugendgerichtshilfe obliegt bzw. in der nach yass

erweiterten Form, weist im Prinzip die bereits unter a)

genannten Vorzüge und Schwierißgkeiten auf. Lediglich

die soßenannten "Selbststeller" würden zusätzlich mit-

erfaßt.

Hohe Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen der

Jugendgerichtshilfe und den Vollzugsorganen werden ge-

gtellt, wenn weitaus stärker als bisher,.d. h. regel-

mäßig in die Diagnose differenzierte Empfehlungen

an den Vollzug aufgenommen werden sollen. Praktisch

würde dies bedeuten, daß ene große Zahl von Örtlich

zuständigen Jußendgerichtshelfern umfassend und ständig

über das Angebot informiert sein muß, das der Vollzug

mit seinen Jugendstrafanstalten zur Behandlung seiner

Klienten machen kann., Ein solcher Informationsfluß

beinhaltet die bereits 0. a.

Schwierißgkeiten.

Zu c):

Die Diagnose bei Strafantritt kann entweder

8a) in der Verbüßungsanstalt im Anschluß an die Ein-

weisung des Ipsassen gemäß eines formal die Voll-

gtreckung regelnden Planes erfolgen,

bb) sie kann aber auch in einer zentralen Auswahl-

anstalt gestellt werden.

Z

Bei der Direkteinweisung nach einem Vollstreckungsplan

(aa) wird die Diagnose in der Verbüßungsanstalt erstellt.

Hierbei ist die für die Empfehlungen notwendige Infor-

mation auf kürzestem Weße zu erreichen., Rückmeldungen

über Erfolge oder Mißerfolge mit notwendigen Korrekturen

sind ebenfalls leicht und schnell wirksam zu machen (3).

Im anderen Falle (bb) entscheidet die Auswahlanstalt -

nicht der Vollstreckungsplan -über die Einweisung in eine

bestimmte Verbüßungsangstalt. Sie gibt außerdem Behandlungs-

empfehlungen (z. B. JVA Adelsheim als Auswahlanstalt für

den Jugendvollzug in Baden-Württemberg).

Beide Modelle haben den Nachteil, daß für die Diaßnose-

stellung relativ viel Zeit der Strafhaft verbraucht wird,

die damit der Behandlung verlorengeht., Die Erfahrungßen

aus den zentralen Einweisungsanstalten im Bereich des

Erwachsenenvollzuges und aus dem zentralen Auswahl ver-

fahren für junge Gefangene in Baden-Württemberg zeigen

deutlich, daß die zunächst für die Diagnosestellung ver-

anschlagten Zeiträume in aller Regel überdehnt werden.

Gleichzeitig bleibt die Untersuchungshaft für die Diaßnose

ungenutzt, obwohl mit $ 38 JGG und Nr. 79 UVollzO diaß-

nostische Anknüpfungspunkte gegeben sind.

Der Vorteil einer Diaßgnoseerstellung zu Beginn der

Strafhaft ist darin zu sehen, daß alle in Strafhaft

eingewiesenen Gefangenen erfaßt werden.

(3) Zur Diskussion der Vor- und Nachteile von Aufnahme?

abteilungen oder Auswahlanstalten siehe Müller-Dietz,

Persönlichkeitserforschung, S. 199 ff. und Müller-

Dietz, Klassifizierung, S.

,

O

Die Diskussion der Vor- und Nachteile aller Modelle

zeißt, daß eine optimale Gestaultung der Disagnose als

Grundlage des Vollzugs- und Behandlungsplans dann

gelingt, wenn möglichst früh und fortlaufend, d. h.

sukzessiv disgnostiziert wird und somit möglichst

viele Vorzüge aller Verfahren kombiniert werden.

Praktisch würde das bedeuten, daß die Diagnose bereits

während der Untersuchungshaft vorbereitet und gleich-

zeitig zur Behandlung in dieser Zeit ausgewertet wird.

Eine vorläufige Zusammenfassung der bisherigen Erkennt-

nisse wird zur Hauptverhandlung erstellt und so Be-

staltet, daß unmittelbar im Anschluß an die Hauptver-

handlung die den Vollzug betreffenden Empfehlungen

und Entscheidungen sofort getroffen werden können.

(Vollzugsplan).

Bei dieser Zielsetzung wird es fraglich, ob die Ver-

antwortung für die Diaßnoseerstellung bei der Jugend-

gerichtshilfe liegen 8soll, wie Ayass es vorschlägt.

Die bereits angesprochenen Informationsschwierißgkeiten

treten hier in äußerst hinderlicher Weise auf. Sie

können am ehesten überwunden werden, wenn die Diagnose

in wenigen zentralen Untersuchungshaftanstalten

unter der Verantwortung des dort vorhandenen Fach-

personals’ - ähnlich wie bei zentralen Einweisungsan-

gtalten - erstellt wird. Dazu wäre die Zusammenarbeit

mit der Jugendgerichtshilfe strikt zu regeln, die

wiederum ihrerseits alle'lnformationen rechtzeitig

bereitzustellen hat, die über den bisherigen Entwick-

lungsverlauf des Untersuchungshäftlings vorliegen.

Auf keinen Fall 8oll die Diaßnose im Vollzug mit den

Aufgaben der Jhsendgerichtahilfe'konkuxaieren. Die von

Ayass erstrebte Einbindung wird bejaht, wobei 1edig-

lich die Akzente anders gesetzt werden (4). Bei einem

(4) Zum Problem der Koordinierung der Instanzen der

Kontrolle - in allerdings sehr vorsichtiger Form -

euch Kerner, Vollzugsorganisation, S, 78/79.

BUE

solchen System der Diagnosestellung ist schließlich zu

gewährleisten, daß zwischen den angeschlossenen Anstalten

gin kontrolliertes System der Mobilität zum Zwecke der

Korrektur von Empfehlungen aus dem Vollzugsplan wirksam

ist (Müller-Dietz, Persönlichkeitserforschung, S. 211).

Für die soßenannten "Selbststeller"

die ohne Verbüßung

von Untersuchungshaft Jugendstrafe antreten mügssen,

bliebe die alleinige Zuständigkeit der Jugendgerichts-

hilfe für die Diagnose erhalten, allerdings unter stärke-

rer Beteiligung des Strafvollzußges als bishe;. Die Jußend-

Zerichtshilfe müßte hierzu den Einweisungskommissionen

in den Untersuchungshaftanstalten insofern ßgleichge-

stellt werden, als sie das Recht zur Einweisung in

bestimmte Jugendstrafanstalten erhielte, Der von ihr

vorgeschlagene Vollzugsplan müßte hinsichtlich seiner

Realisierung während des Aufnahmevollzußes in den Ver-

büßungsanstalten genauer überprüft und evtl. korrigiert

werden,.

Die Struktur einer sukzessiven Diagnose bis zur Ein-

leitung der Vollstreckung von Jugendstrafe macht einen

Aufnahmevollzug in den Verbüßungsanstalten nicht über-

flüssig. Dieser kann dort jedoch wesentlich verkürzt

werden (eine Woche) und wird der Information des Ge-

fangenen über die Anstalt dienen können.

In dieser

Zeit ließen sich erforderlichenfalls auch diaßnostische

Ergänzungen oder Korrekturen vornehmen (Müller-Dietz,

Persönlichkeitserforgchung, S. 203). Hauptaufßabe _ des

Aufnahmevollzuges_in _ der Verbüßungsanstalt_ist_aber _ die

Aufstellung _des Behandlungsplans.

n

an

C

Z3. Umfang der Diagnose

Nach der oben dargelegten Konzeption einer sukzessiven

Diagnose ist der Umfang der Diaßnose zwangsläufig ab-

hängig vom Zeitpunkt ihrer Erstellung. Die Diagnose wird

hier mit zunehmender Vollzugsdauer &n Vollständigkeit

gewinnen.

a4) Der somit gegebene prozeßhafte Churakter der

Diagnoseerstellung wird beeinflußt vom Stand des

Strafverfahrens bzw. davon, an welcher Stelle der

Insasse auf dem Wege zur Erreichung des Vollzugs-

zieles steht. Es liegt auf der Hand, daß die orßani-

gatorische Gestaltung der Diaßnose, die den Insassen

während des gesamten Vollzußes zu begleiten hat,.

darauf angelegt sein muß, in ständiger Rückmeldung

Informationen über den jeweiligen Stand der Voll-

zußssituation zu erhalten,

b) Die Forderung nach einer mehrdimensionalen Diaßnose

ist fust so alt wie das Jugendstrafrecht und die

dazugehörigen Regqlungen zum Jugendgstrafvollzuß

(so Müller-Dietz, Persönlichkeitserforschung, S. 201 ff,;

auch Thole, Klassifizierung, S, 263). Diese Forderung

ist im übrigen auch plausibel. Ihre organisatorische

Verwirklichung ist jedoch bis heute sicherlich nicht

vollkommen gelungen (Kritik bei Grossmann, Persön-

lichkeitserforschung, S. 10 ff.). Alle Modelle, die

der Mehrdimensionalität der Diaßnose Rechnung tragen,

gind darauf ausgerichtet, unter Berücksichtigung des

diagnostischen Schwerpunktes des Einzelfalles einen

der beteiligten Diens?e als„verantwortljchen Di?sf

D

nostiker festzulegen (so auch Mey, Auswahlanstalten,

S. 93). Dabei können sich zusätzliche Komplikationen

dadurch ergeben, daß z.B. sämtliche Fachdienste auf-

grund ihrer besonderen Qualifikation im diagnostischen

Bereich gegenüber dem allgemeinen Vollzugs- und

Werkdienst deutlich im Vorteil gind., Andererseits

bedeutet gerade die Forderung nach Mehrdimensionalität

der Diagnose, daß auch Vollzußs- und Werkdienst in die

Diaßnoseerstellung gleichberechtigt miteinzubeziehen

sind. Man könnte die begstehenden Schwierißkeiten

dadurch 1ösen, daß man sämtliche an der Diaßnose-

erstellung beteiligten Dienste Gutachten fertigen

ließe, die einem Empfehlungs- und Einweisungsbeschluß

als Anlaße beigefügt werden., Dieses Verfahren hätte

Jedoch den Nachteil, duß es zu einer unangemsssenen

Ausdehnung der Fixierung der Diagnoseergtellunß

führt. Dies hätte zur Folge, daß derartige Diaßnosen

in ihrem éinzelhéitlichen Gehalt von niemandem mehr

zur Kenntnis genommen werden., Die Diaßnose muß trotz

Mehrdimensionalität und in bewußter Auswertung der

Erkenntnisse sämtlicher beteiligter Dienste total

informieren, dabei jedoch auch so kompakt sein, daß

Informationen und diagnostische Erkenntnisse ohne

besonderen Aufwand in prak?isches Handeln zu über-

setzen sind,

Für den psychologischen Bereich wäre hier angesichts

jüngste?“Erfahr?pgen ap;ume?genr dgé Zzur Diggnose

_

4

N

Nnicht nur Testergebnisse einzelheitlich Mitgeteilt

und objektiviert werden, sondern daß hier eine

psychologische Untersuchung stattfindet, die die

Persönlichkeit des Insassen beschreibt., Es empfiehlt

gich überhaupt, das Wort Test aus der Schilderung

psychologischer Instrumentarien herauszuhalten.

Auseinandersetzungen über psychologische Methoden

haben gezeigt, daß &ine üÜberpointierte Testdar-

stellung, die im Sprachgebrauch mancher Psychologen

80ßgar zu dem Adjektiv "testpsychologisch" geführt

hat, zusammenzbeitshemmende Mißverständnisse bei

anderen Fachdiensten erzquen kann.

Die JVA Adelsheim hat in ihrer Eigenschaft als zen-

trale Auswahlanstalt für den Bereich des Jugend-

a8trafvollzuges in Baden-Württemberg der Jugendstraf—

vollzugskommission in eindrucksvoller Weise Bezeigt,

daß die Prüfung handwerklicher Fähigkeiten im un-

mittelbaren Praxisfeld während des Anfanésvollzugea

eine wesentliche Bereicherung der HNagnose darstellt.

Diese Erfahrung sollte verallgemeinert werden.

Gleiches gilt, wenn es darum geht, die sportliche

Befähigung eines Insassen festzustellen. Auch hier

vermag nur die unmittelbare sportliche Betätigung

Aufschluß über die vorhandene sportliche Befähigung

des Insassen zu geben. Man sollte daher Aie. Mehr-

dimensionalität der Diagnose u. a.

auch dadurch

erweitern, daß handwerkliche und. sportliche Fähig-

keiten eines GefanSenen praktisch geprüft werden.

HDD

c) Die Diagnose muß den Fragestellungen angemessen sein,

die aus den Behandlungsnotwendigkeiten im Vollzuß

erwachsen. Mängel können sich dadurch ergeben, daß

die Diaßnose

aa) zu wenig Informationen für den Vollzug liefert

oder

bb) mit ihren Erkenntnissen über das Niveau realisti-

scher Entscheidungen hinausgeht (Überdiagnostizie-

rung).

Liegt der erste Mangel vor, so ist dies relativ

leicht zu kompensieren. Die Verbüßungsanstalt kann

die Diagnose nachträglich durch eigene Erhebungen

und Untersuchungen ergänzen.

Die Gefahr einer Überdiaßnostizierung erscheint

zunächst unbegründet, sie wird jedoch dadurch ver-

gständlich, daß angesichts des heutigen Standes der

Sozialwissenschaften der diaßnostische Bereich

einen erheblichen Vorsprung hat vor dem Behandlungs-

bereich. Praktisch bedeutet dies, daß wir relativ

viel über die Ursachen von Störungen wissen, daß

jedoch Vorschläge zur Beseitigung der Störungen oft

an einem unzureichenden Behandlungswisgen scheitern

(gsiehe auch Müller-Dietz, Klassifizierung, S. 24).

Schwierigkeiten ergeben sich bereits bei der Über-

tragung diaßnostischer Erkenntnisse auf die Gestal-

tung von Behandlungsempfehlungen dadurch, daß es

vorläufig wissenschaftlich noch ungeklärt ist, welche

Daten und Umstände im einzelnen für die Vollzugs-

und Behandlungsplanung von Bedeutung sind (so Kury,

Soziale Herkunft, S. 422 und Müller-Dietz, Klassifizie-

rung, S, 23/24). Durch unrealistische Empfehlungen

werden beim Insassen oft hohe Erwartungen erzeugt,

die in der Wirklichkeit des Vollzuges nicht befriedigt

werden können. Der Insaaselfühlt sich Betäuscht,

SE

spürt erneut die Wirkungslosigkeit staatlicﬁer Ver-

sprechungen und fällt damit in seine im Grunde

schon vorherrschende Haltung zurück, er könne nicht

auf den Erfolg einer lega8alen Lebensführung hoffen.

Auf seiten der Bediensteten werden über die Realität

des Vollzuges hinausgehende Diagnosen nicht ernst-

genommen, was sich dann.leicht auf das gesamte

Diagnoseverfahren ganz allgemein überträgt.

Der Umfang der Diagnose muß sich daher nach den im

Vollzug tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten der

Behandlung ausrichten (5). Dies bedeutet einerseits

die Abkehr von utopischen Erwartungen, andererseits

ein sehr vielfältig und fein funktionierendes Infor-

mationssystem darüber, was im Vollzug der einzelnen

Angstalten praktiziert wird. und wie die Indikation

für die einzelnen Vollzugsmaßnahmen aussieht.

Eine solche Forderung darf nicht verstanden werden

als eine Abkehr von einer progressiven Haltung und

Einstellung im Vollzug. Gerade die Diagnose zu

Beginn des Vollzuges hat die Möglichkeit, auf even-

tuell fehiende Behandlungsmaßnahmen hinzuweisen.

Solche Hinweise sollten jedoch an die Landesjustiz-

verwäaltungen und die krimipologigche Forschung

appellieren. Sie dürfen keinesfalls Konflikte aus-

lösen, unter denen der Insasse selbst zu leiden hätte.

ä)

Wenn in dem hier vorgelegten Konzept der Beginn der

Diagnoseerstellung möglichst weit in das Vorfeld des

eigentlichen Behandlungsvollzuges verlegt wird, 80

sgoll damit auf einen Aufnahmevollzug der Behandlungs-

anstalten keineswegs verzichtet werden. Aus allen

Untersuchungen über die Situation des Untersuchungs-

(6) Müller-Dietz spricht von unaufhebbarer Wechsel-

wirkung zwischen Differenzierungssystem und

Diagnose (Persönlichkeitserforschung, S. 196).

d 5'7...

und Strafgefangenen wird klar, daß seinerOrientierung

und Information über die Struktur des Anstaltsge-

schehens wesentliche Bedeutung zukommt (so auch

Busch, Binnenstruktur, S. 121). Um hier keine uner-

wünschten Prisonierungseffekte herbeizuführen, sollte

dem Beginn des Strafanstaltsaufenthaltes in jedem

Falle ein Aufnahmevollzug vorgeschaltet sein. Er

wird sich in der Regel auf die Dauer von einer Woche

beschränken können. Bulczak setzt in seinem

"neuen

Konzept“ für den Jugendstrafvollzug die Beobachtungs-

zeit für neu eingelieferte Strafgefangene auf in der

Regel sechs Wochen an (Jugendanstalten, S, 105).

Dieser Zeitraum ist viel zu lang und verzichtet ohne

ersichtlichen Grund auf einen Teil der ohnehin

vielfach zu kurzen Behandlungszeit,.

Während des einwöchigen Aufnahmevollzußes soll der

Gefangene über alle für ihn wesentlichen Vorgänge

innerhalb der Anstalt informiert werden. Gleichzeiti&@

besteht für die Anstaltsbediensteten damit die Möglich=

keit, den Gefangenen in persönlicher Begegnung

kennenzulernen. Wie bereits oben ausgeführt, bietet

ein 8so strukturierter Aufnahmevollzug auch die Chance,

eine im Einzelfall notwendige diagnostische Ergänzung

nachzuholen,

Wichtigste Aufgabe des Aufnahmevollzuges ist jedoch

die Erstellung des Behandlungsplans. Sie kann in der

kurzen Frist einer Woche erfolgen, wenn die zuvor

erstellte Diagnose komplett ist und der Vollzugs-

plan bereits vorliegt (siehe S. 11/12).

C.

Gliederung_und Aufbau des_Vollzugs- und Behandlungsplans

(Nr. 3,VVJug)

In Nr. 3,VVJug ist bereits abgesteckt, welche Anforde-

rungen heute an den Vollzugsplan zu stellen sind. $ 7

StVollzG wird im Jugendvollzug um schulische Aus- und

S98

Weiterbildung, Teilnahme an Sport und Freizeit,

Urlaub und Gestaltung der Außenkontakte erweitert (6).

Die Vorschrift Nr., 3,VVJug sollte jedoch in der vor-

liegenden Form nicht in ein Jugenädstrafvollzugsgesetz

übernommen werden. Sie bedarf einer Ergänzung, zumal

ein Vollzugs- und Behandlungssplan aufzustelen ist.

Nr. 3,.(1) VVJuß besagt, daß aufgrund der Persönlich-

keitserforschung ein Vollzußsplan erstellt wird. Die

Persönlichkeitserforschung ist in Nr. 2,VVJugß Be-

regelt.

Der Begriff der Persönlichkeitserforsdhung ist ein

typiécher Begriff aus dem Wissenschaftsbereich der

Jurisprudenz. Er wird innerhalb der Sozialwissen-

schaften nicht gebraucht. Insbesondere spricht die

Ppsychologische Wissenschaft nicht von Persönlichkeits-

erforschung (Bedenken gegen den Begriff auch bei

Grunau, Kommentar, S. 28). Der Begriff "Persönlich-

keitserforschung" sollte daher durch Begriffe wie

Persönlichkeitsdiaßgnose oder Perqönlichkeitsunter—

guchung ersetzt werdep. Alle diese Definitionen haben

allerdings den Nachteil, daß sie mit der Betonung der

Persönlichkeit die Zusemmenhänge zum sozialen Lebens-

raum. in den Hintergrund rücken. Daran kann auch die

Formulierung und der Auftrag in Nr. 2,(%) VWVJug nichts

ändern, die besagen, daß aıch die Lebensverhältnisse

des Gefangenen zu erforschen sind.

(6) In.einem‘Beschluß vom. 28,4.1978 ( 1 Vollz (Ws)

44./77 OLG Hamm ) hat das Oberlandesgericht Hamm

ausädrücklich den Anspruch des Gefangenen auf Er-

stellung eines umfassenden Vdlzugsplans festge-

stellt und darüber hinaus erläutert, in welcher

Weise die Varschriften der $$ 6 und 7 StVollzG

die Vollzugsbehörde hinsichtlich Aufstellung

notwendiger Inhalte und regelmäßiger Überprüfung

des Vollzugsplans binden.

DE

Es wird daher vorgeschlagen, den Begriff der Per-

sönlichkeitserforschung fallenzulassen und statt

dessen von "psychosozialer Diagnose" zu sprechen.

Bereits jetzt sollte daher Nr. 2,.(1) VVJuß wie folgt

geändert werden:

"Bereits während der Untersuchungshaft,

spätestens jedoch während des Aufnah-

meverfahrens zu Beginn der Strafhaft

ist über den Gefangenen eine psycho-

soziale Diagnose zu erstellen, die

insbesondere auch die sozialgtruktu-

rellen Verhältnisse berücksichtigt,

in denen der Gefangene gelebt hat,"

In Nr. 2,(2) VVJuß wäre dann hinter dem Wort "Unter-

gsuchung" einzufügen "zur psychosozialen Diagnose",

Ansonsten bleibt der Text wie zur Zeit vorließend.

Nr. 2.(3) VVJuß wird an dieser Stelle gegtrichen und

als nguer Absatz 2 in Nr. 3,VVJug eingefügt.

Die Änderung des Begriffes "Persönliéhkeitserforschunß"

in den Begriff "psychosoziale Diagnose" würde im übrigen

keine unmittelbaren Konsequenzen für das Jugendgerichts-

gesetz haben. Der Begriff Persönlichkeitserforschung

taucht im Gesetzestext nicht auf. Er findet sich ledig6-

lich an zwei Stellen in den Richtlinien zum Jußend-

gerichtsgesetz. Diese wären jedoch relativ leicht zu

ändern.

Die Überschrift der Nr. 2,VVJug müßte nunmehr lauten:

"Unterguchung zur psychosozialen

Diaßnose",

Die Überschrift zu Nr. 3, VVJugß müßte lauten:

"Follzugs- und Behandlungsplan -

Beteiligung des Gefangenen".

NO

Nr., 3,(1) VVJug müßte in neuer Fassung lauten

"Auf der Basis der psychosozialen

Diagnose gemäß Nr. 2.(1) VVJuß

wird ein Vollzugs- und Behandlungs-

plan erstellt."

Nr. 3,(2) VVJuß wird die als Nr. 2,.(3%3) VVJuß gestrichene

Vorschrift

"Die Planung des Vollzuges und der

Behandlung wird mit dem Gefangenen

erörtert."

Die jetzige Vorschrift.Nr, 3,(2) VVJuß wird jetzt zur

Nr. 3,.(3) VVJuß., Die Vorschrift lautet in neuer Fassung

"Vor der Entscheidung über die Einweisung

des Gefangenen in eine bestimmte Jugend-

strafanstalt müssen der Vollzugsplan

und Teile des Behandlungsplans erstellt

erden. Hierbei sind Angaben mindestens

über folgende Vollzußs- und Behandlungs-

maßnahmen zu machen:;:

1 die Unterbrin$ung im geschloesenen

oder offenen Vollzug,

C

besondere Hilfs- und Behandlungs-

maßnahmen,

Z

Möglichkeiten der schulischen Aus-

und Weiterbildung,

4

Maßnahmen der beruflichen Ausbildung,

Fortbildung und Umschulung,

D

Teilnahme an Veranstaltungen der

Weiterbildung,

6«

Teilnahme an Sport und Freizeit

7

Gestaltung der Außenkontakte."

Es erscheint sinnvoller, von "Behandlungsmaßnahmen"

statt von "Erziehungsmaßnahmen" zu sprechen., Es ist

nicht einzusehen, warum der Begriff "Behandlungsmaß-

nahmen" im Strafvollzugsgesetz gebraucht werden kann,

im Jugendstrafvollzugsgesetz dagegen von Erziehungs-

maßnahmen gesprochen wird. Die Mehrheit der Insassen

SG

im Jugendstrafvollzug ist volljährig und entzieht

sich somit formal erzieherischen Maßnahmen (7)

Die Angaben zu den Ziffern 1.) bis 7.) Nr. 3,(3) VVJuß

neuer Fassung müssen vor der Entscheidung über die

Einweisung des Gefangenen in eine bestimmte Anstalt

vorliegen, weil die Aussagen hierzu die Einweisungs-

entscheidung wesentlich begründen. Man kann den Gefan-

genen nur in die Anstalt einweisen, die in der Lage

ist, die zu Nr. 3,(2), 1. - 7, VVJuß ausgesprochenen

Empfehlungen zu realisieren.

Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugßgendstraf-

anstalt wird der eigentliche Behandlungsplan erstellt.

Nr. 3,(2) VVJug neuer Fassung müßte also weiter fort-

fahren

"Nach der Einweisung in eine bestimmte

Jugendstrafanstalt wird der Behand-

lungsplan mit Entscheidungen mindestens

über folgende Maßnahmen fortgeschrieben

8,

Zuweisung zu Wohngruppen und

Behandlungsgruppen,

9. Zuorüänung der ständigen Betreuer,

4O Zuweisung zum konkreten Arbeits-

einsatz und zu besonderen schulischen

Maßnahmen,

aal}

Planung therapeutischer Maßnahmen

(Freizeit, Gruppenarbelt, spezielle

Therapie pp-.

12%

Teilnahme am soz1alen Training,

MD

Planung der Lockerungen des Vollzußes

und des Urlaubs,

14.

notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung

der Entlassung und Wiedereingliederung."

(7) Jung weist darauf hin, daß eine exakte Trennung

zwigschen Erziehungsvollzug und Behandlungsvollzug

Nicht einmal mehr begrifflich möglich ist

(Schwerpunkte, S. 190)

MED

Diese Entscheidungen s8ind 80 konkret an die Bedin-

gungen der aufnehmenden Anstalt gebunden, deaß sie

gachgerecht nur während des Aufnshmevollzuges in

dieser Anstalt getroffen werden können. Sie haben nach

ihrer Art und nach ihrem zeitlichen Umfang die voraus-

gichtliche Dauer des lelzusee und die Möglichkeiten

einer Fortführung der Maßnahmen der Entlassung zu

berücksichtigen.

Nr. 3,.(3) VVJuß wird zum neuen Absatz 4, Er sollte

lauten:

"Der Vollzugs- und Behandlungsplan

ist mit der weiteren Entwicklung

des Gefangenen und den Ergebnissen

der fortlaufenden psychosozialen

Diagnose in Einklang zu halten.

Fristen zu einer

ereinstimmungs-

prüfung sollten einen Abstand von

ädrei Monaten nicht überschreiten."

Nr. 3,(4) VVJuß in jetziger Fassung wird unverändert

zur neuen Fassung Nr. 3,(5) VVJu&.

Der Inhalt der Diagnose ist als Gutachten bktenkundig

zu machen. Die Untersuchungsunterlagen verbleiben bei

der Untersuchungsstelle, Lediglich die Anamnese wird

;iNn einem Doppel den Gefangenenpersonalakten beigefügt.

Allerdings ist es auch notwendig, die der Diagnose

zugrundeliegenden Befunde mit den Gefangenenpersonal-

akten weiterzugeben. Sie sollten in verschl@qselter

Form an den jeweiligen Fachdienst mitgeteilt_werden. Dazu

können die Befunde gleichzeitig so aufbereitet werden,

daß sie mit Hilfe von EDV-Geräten auswertbar sind.

Kury fordert die Erfassung reevanter Daten zur Per-

s8önlichkeit des Gefangenen und zur Besonderheit seines

Vollzugsverlaufs in der Hoffnung, dadurch eines Tages

dep jetzt noch vorherrschenden Mpngel an Kriterien für

- 63 —

bestimmte Vollzuggsentscheidungen beheben zu können

(S. 422). Dies 1äßt sich jedoch nur über eine Standar-

disierung der Erhebungs- und Entscheidungsvorgänge

bewerkstelligen, die dann mit EDV-Systemen ausgewertet

werden können. Besonders gKut eißnen sich dazu ein

EDV-Zgerechtes Anamneseschema und die Daten von psycho-

metrischen Untersuchungsverfahren., Mit derartigen

Systematisierungen schlaßen ein Auswahlverfahren und

die auf ihm aufbauenden Planungen von Vollzuß und

Behandlung eine Brücke zur notwendigen Einrichtung

eines kriminologischen Dienstes ($ 166 StVollzG;

Nr 1098 VVJU8).V

RO

d

M

D

D.

Organisation des Vollzugs- und Behandlungsplans_und

geiner Fortschreibung

1. Gestaltung der Vollzugsplankonferénz und der Behand-

lungskonferenz

a) Teilnehmer der Vollzugsplankonferenz sind Ange-

hörige aller Dienste, die an der Erstellung der

Diagnose beteiligt sind. In der Regel sind dies:

1. der Anstaltsleiter oder der mit der Vertretung

oder Wahrnehmung der Geschäfte des Vollzugs-

leiters beauftragte Vertreter des Anstalts-

leiters,

2

Pädagoge, Psychologe, Sozialarbeiter,

D

der zuständige Geistliche, sofern er die

Teilnahme wünscht,

4,

je ein Vertreter des allgemeinen Vollzugs-

und Werkdienstes,

De

Berufsberater als Vertretqr des Arbeitsamts,

6,

der Gefangene,

Za

Eltern oder einer der Angehörigen des Gefan-

genen, sofern diese die Teilnahme wünschen.

S

b) Zeitpunkt

Spätestens vier Wochen vor der Hauptverhandlung

ist ein Mitarbeiter des disaßnostischen Teams mit der

Zusammenfassung aller Befunde zu beauftragen. Dieser

ist auch für die Darstellung der zusammenfassenden

Persönlichkeitsbeurteilung verantwortlich. Die Bei-

träge der Mitarbeiter sind schriftlich abzufassen und

so- rechtzeitig vorzulegen, daß der erste Teil des

lelzu83— und Behandlungsplans, nämlich der Vollzugs-

plan, spätestens eine Woche vor Eintritt der Rechts-

kraft des Urteils vorgelegt werden kann.

Ist der Gefangene in die Verbüßungsanstalt einge-

wiesen, so findet hier unmittelbar nach der

Absolvierung des Aufnahmevollzuges (siehe B 2 c)

eine Behandlungskonferenz statt, die die erfor-

derlichen konkreten Entscheidungen für den Behand-

lungsplan zu treffen hat (Nrn. 8. - 14. der vor-

Beschlagenen Neufassung von Nr. 3. Absatz 35 VVJu8).

Dabei sind die Ergebnisse der psychosozialen

Diagnose und die Empfehlungen der Auswahlanstalt

oder -abteilung zu berücksichtigen,

Gutachtliche

Äußerungen zum Behandlungsplan sind

nur dann erforderlich, wenn abweichend vom Befund

der psychosozialen Diaßnose neue Feststellungen

Betroffen worden sind bzw.

zusätzliche Informationen

eingeholt werden müssen.

Die Begründung der Entscheidungen in der Behand-

lungskonferenz hat auch die diagnostischen Er-

kenätnisse zu enthalten, die während des Auf-

nahmevollzußes gewonnen worden sind. Notwendige

Abweichungen von Empfehlungen der Auswahlanstalt

gind dieser schriftlich mit eingehender Begründung

mitzuteilen. Dies gilt auch bei der Fortschrei-

bung des Vollzugs- und Behandlungsplans.

LA65 -

Die diaßnostischen Erkenhtnisse der Behandlungs-

konferenz mit den sich daraus ergebenden Em-

pfehlungen sind mit dem Gefangenen zu besprechen

(giehe auch Alternativentwurf zum Strafvollzugs-

gesetz).

c)

Äußerung und Entscheidungsabstimmung

Die Entscheidung über die Einweisung erfolgt in

Meinungsbildungsprozessen. Konferenzorädnungen

sollten für einen möglichst störungsfreien. und

komplikationslosen Ablauf dieser Konferenzen

sorgen.

Kommt kbine einheitliche Meinungsbildung zustande,

so entscheidet der Vorsitzende der Vollzugsplan-

konferenz nach Erörterung und Abwägung aller

vorgebrachten Standpunkte (siehe auch Behandlungs-

konferenz).

a)

Kategorisierung‘.

Die in den Einweisungsentscheidungen aus@espro-

chenen Empfehlungen sollten kategorisiert werden,

wie dies bereits mit den Befunden der Einwei-

gungsanstalten für erwachsene männliche Straf-

gefangene in Norädrhein-Westfalen geschieht

(RV des JM vom 26.11:1976 - 4512 = IV A 4 <

giehe Anlage !).

Um den Vollzugs- und Behandlungsplan flexibel

gestalten und fortschreiben zu können, sollten

die Einweisungsempfehlungen mögliche Alternativen

aufzeigen, falls die angestrebte Behandlung miß-

lingt oder sich als undurchführbar erweist. Im

übrigen sollte auch hier ein Rückmeldesystem

installiert werden, um die Durchführbarkeit und

die Verlaufsdaten kontrollieren zu können.

- 667

2., Fortschreibung der Behandlung

Die einzelnen Maßnahmen und Behandlungsschritte

müssen in ihrer zeitlichen Abfolge und in ihrem

Zusammenwirken dem Vollzußgsziel dienen. Dabei ist

der Entwicklungsstand dés Gefangenen zu berücksich-

tigen und auch die Vorbereitung der Entlassung und

die Zeit danach ins Auße zu fassen. Hierfür sind im

Vollzugs- und Behandlungsplan angemessene Fristen

vorzusehen.

In einem äu Beginn des Vollzuges festgelegten

Zeitraum sind alle Erkenntnisse, die die an der

Behandlung des jungen Gefangenen Beteiligten über

seine Persönlichkeit gewonnen haben, in Form von

Vermerken zu den Personalakten zu bringen.

Spätestens drei Monate nach Beginn des Vollzuges

bzw. nach der Aufnahme des Gefangenen in die Anstalt

trägt ein vom Vorsitzenden der Behandlungskonferenz

bestimmter Mitarbeiter (in der Regel der Wohn- bzw.

Erziehungsgruppenleiter) in der Behandlungskonfe-

renz den wesentlichen Inhalt der Vermerke vor und

unterbreitet einen Vorschlag zur weiteren Behand-

lung des Gefangenen. Die Vermerke, der schriftliche

Vorschlag und das Ergebnis der Behandlungskonferenz

sind als Ergänzung des Behandlungsplans zu den

Gefangenenpersonalakten zu nehmen.

In der Folgezeit ist der Behandlungsplan mindeétens

alle drei Monate in der Behandlungskonferenz zu

überprüfen. Die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse

sind mit dem Ergebnis der Konferenz ebenfalls zu

den Gefangenenpersonalakten zu nehmen. Spätestens

bei der zweiten Überprüfung des Behandlungsplans

Lnnn

hat sich der Vorschlag zﬁr weiteren„Behandlung

insbesondere

A aUf d1e Kortsetzunß dér schulischen und beruflichen

e

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen -

auf mögliche Lockerungsmaßnahmen -

auf die Entlassungsvorbereitungen und die

Einbeziehung in ein entsprechendes Traininß -

—

auf den Bezuß zur Fasmilie -

zu erstrecken,.

Die jeweiligen Vorschläge für die Behandlung gind

mit dem jungen Gefan%enen zu erörtern.

Bis heute liegen noch keine gesicherten Ergebnisse

darüber vor, welche Umstände im einzelnen für die

Vollzugsplanung von Bedeutung sind

In der Praxis

führt das dazu, daß mehr oder weniger systematisch

Daten erhoben und gespeichert werden, deren Nutzen

beispielsweise für die Erstellung und Fortentwick-

lung des Behandlungsplans zumindest fraglich ist

(giehe Kury "Soziale Herkunft", S. 422 ff.). Auch

bei Entscheidungen über weitere im Vollzugß auf-

tauchende Fragen, wie beispielsweise Zuweisung

eines Gefangenen zum offenen Vollzug (vg1. Nr. 5

VVJug), Lockerungen des Vollzuges (Nr. 6, VVJu&),

Urlaub aus der Haft (Nr. 8,VVJuß), Gestaltung der

Entlassungsvorbereitung (Nr. 10, VVJug) und Entlas-

gungszeitpunkt (Nr. 11, VVJug) können sich die

Praktiker bishr kaum auf gesicherte Erkenntnisse

berufen (so Kury), sondern sind noch immer auf ihre

Erfahrung und Intuition angewiesen., Es wird daher

in Zukunft sehr darauf ankommen, die erhobenen

Verlafsdaten daraufhin zu untersuchen,. ob sie für

eine wirksame Behandlung der Gefangenen von Bedeutung

sind

Der Auswahlanstalt, einer etwaigen Gutachteranstalt

oder einer Sammelstelle in einer Jugendstrafanstalt

gelbst sind daher aus den vorbezeichneten Gründen

alle wichtigen Verlsaufsdaten mitzuteilen und dort

in eine vierteljährlich zu erstellende Übersicht

aufzunehmen. Besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,

die ohne entsprechende Empfehlungen der Einweisung8s-

FA

anétalt bzw. des Aufnahmevollzuges durchgeführt

werden, sind in solchen Übersichten gesondert auf-

zuführen. Diese Mitteilungen obliegen der Anstalt,

in der sich der Gefangene befindet bzw. aus der

er verlegt oder entlassen wird.

Bei der Entwicklung entsprechender Rückmeldesysteme

wären die in Baden-Württemberg und Nordrhein-West-

falen vorhandenen Regelungen zu überdenken und bei

einer Neufassung zu berücksichtigen.

Die

Behéndlungskpnferenzen

"

Es handelt sich beim Jugendvollzug um einen Sönder-

vollzugsbereich, der insgesamt nur eine relativ

überschaubare Personenzahl umfaßt und in dem aus-

nahmslos eine sozialtherapeutische Behandlung ge-

boten ist. " (Denkschrift - Behandlung von kriminell

s8tark gefährdeten jungen Tätern, S. 25) Diese

bereits 1970 von der sogenannten Lackner-Kommission

geäußerte Ansicht hat auch heute noch ihre volle

Gültigkeit. Sie hat in den letzten Jahren nicht das

Bgeringste von ihrer Aktualität eingebüßt (Schaff-

stein - Literaturbericht, S. 449)._

i

Es ließt aus den vorgenannten Gründen und zur Reali-

sierung des hier vorgeschlagenen lückenlosen Inter-

aktionsmodells nahe, die im Alternativentwurf zum

StrafvollzugsBesetz konzipierté und in verschiedenen

Bundesländern in den sozialtherapeutischen Anstalten

erprobten Konferenzmodelle bei der Entscheidung

aller die Behandlung betreffenden Angelegenheiten

- sofern nicht ausdrücklich eine andere Entschei4unßgs-

instanz

esetzlich festgelegt ist - zu verwenden.

Danach beschließt über einen Behandlungsplan ‚und

dessen Änderungen eine sogenannte Behandlungskonfe-

renz. In diesem Zusammenhang ist auch die vom Ge-

setz$ebér in S 156 Absatz 2 Strafvollzußsgesetz

getroffgne Regelung zu gsehen, nach der in einem

6O

behandlungsorentierten Vollzuß hierarchische Entschei-

dungsstrukturen zußunsten von Kollegialentscheidungen

abgebaut werden sollen,. Gleichzeitig sollen Enfschei—

dungskompetenzen in stärkerem Maße als bisher behand-

lungsnäheren Bediensteten übertraßen werden, um auf diese

Weise die Effektivität des Vollzußes zu fördern ( 8so auch

Callies - Müller-Dietz, Kommentar, S. 283 ff.).

Wie bei der Erstellung des Vollzugs- und Behandlungs-

plans alle an der Erstellung der Diagnose beteiligten

Bediensteten mitwirken, so sind auch alle mit der Be-

handlung befaßten Mitarbeiter an der Fortschreibung

des Behandlungsplanes zu beteiligen. Eine solche Ver-

bundarbeit kann jedoch nur dann eine sinnvolle und die

Behandlung fördernde Wirkung haben, wenn alle Mitar-

beiter die Möglichkeit und Verpflichtung zur ständigen

Mitarbeit, zum Informationsaustausch, zur ßeßgenseitigen

Beratung und zur Abstimmung ihres Tätigwerdens in den

verschiedenen Bereichen haben., Außerdem soll dadurch

erreicht werden, daß bei der Entscheidungsfindung und

innerhalb des Behandlungsgefüges keine Widergsprüche

oder gar Rivalitäten auftreten (Bundeszusammenschluß -

Sozialtherapie und sozial therapeutische Anétalt,

S. 21 ff. - giehe auch Seite:4).

4,

Schaffung von_Behandlungs- und _ Betreuungsmöglichkei ten

Eine sinnvolle Planung der Betreuung und eine auf die

Bedürfnisse des einzelnen Gefangenen abgestellte Be-

handlung setzt voraus, daß der Jugendvollzug und die

Jeweilige Anstalt über umfsssende Möglichkeiten und

ein gut funktionierendes Interaktionssystem verfügt.

Dazu gehören insbesondere die in NXNr.

3. VVJug - neue

Fassung - aufgeführten Differenzierungs- und Behand-

lungsmöglichkeitqn.

70 =

na

n

Zur Vermeidung von Wiederholungen ist im wesent-

lichen auf die Grundsatzvorstellungen der Jußend-

sﬁrafvollzußskommission zur Einbindung des Jugend-

strafvollzuges in das System der Straffälligenhilfe

(Tagungsberichte, Band II), zurschulischen und

beruflichen Bildung im Jugendstrafvollzug (Tagungs-

berichte, Band III und IV), zur Unterbringung junger

Straffälliger in Jußendstrafanstalten (Bulczak,

Tagungsberichte, Band V) und zur Unterbringung sowie

zur Beschäftigung in der freien Zeit (Taßgungsberichte,

Band V) hinzuweisen., Zu erwähnen sind in diesem Zusam-

menhah8 auch die von Busch zum Thema "offener'Jugend—

gtrafvollzug" und "Lockerungen des Vollzuges"gemachten

Ausführungen,

Die im Interésse der individuellen Behandlung mö6-

lichst klein zu haltende Zahl der Gefangenen in

einer Anstalt hat nicht nur in ihrer Wirtschaft-

lichkeit ihre Grenzen., Auch die Ausstattung einer

Jugendvollzugsanstalt mit ‚entsprechenden Fachkräften

und die Einrichtung eines m6glichst différenzierten

Ängebots anyschulischen und beruflichen Bildungs-

mößlichkeiten werden nicht unwesentlich von einer

bestimmten Größenoränung der Anstalt bestimmt. Es

wird däher auf die vorhandenen Möglichkeiten außer-

halb der Anstalt zurückgegriffen werden müssen. Eine

solche Integration{verschaﬁt der Anstalt nicht nur

eine größere Palette an Behandlungsmögiichkeiten.

Sie bezieht zugleich die Gefangenen in das Leben

außerhalb der Anstalt mit ein und trägt somit dazu

bei, die schädlichen Folgen des Freiheitsentzußges

zu verringérn.

Aber auch der Standortyder Anstalt spielt dabei

eine nicht unwesentliche Rolle. In der Regel kommen

die jungen Gefangenen aus einer städtischen Um-

gebung. Es entspricht sicherlich nicht den Zielen

einer die Wiedereingliederung fördernden Behandlung,

An

diese Gefangenen während des Vollzußges von Stadt-

zu Landmenschen umformen zu wollen, Durch eine auf

dem Lande in abgeschiedener Lage befindliche Anstalt

werden mögliche Beziehungen zu verschiedenen Institu-

tionen und zu freiwilligen Helfern stark einge-

schränkt, wenn nicht gar verhindert. Wegen der besse-

ren Kontaktmöglichkeiten sollten daher neue Einrich-

tungen in näherem Umkreis mittlerér oder größerer

Städte vorgesehen werden.

5.

Organisation des Entlassungstrainings

Der Entlassungsw rbereitung kommt eine besondere

Bedeutung zu, da nach den bisherigen Erfahrungen die

Nahtstelle -zwischen Vollzug und Eintritt in die Frei-

heit für den zur Entlassung anstehenden jungen Menschen

besondere Belastungen in sich birgt und nicht selten

Anlaß für eine Rückfälligkeit ist (siehe auch Schüler-

Springorum - These 10 - in "Hauptprobleme in einer

gesetzlichen Regelung des Jugendstrafvollzugßes",

Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission,

konstituierende Sitzung). Dig>Be?äeuung

——

Strafentlassener beschränkte sich in der Versahßen-

heit oftmals auf eine materielle Unterstützung., Diese

nicht zu untérschätzende goziale Hilfe durch die

Vollzugsanstalt, durch die mit der Strafentlassenen-

hilfe befaßten Stellen und dırch freiwillige Helfer

bedarf jedoch einer entsprechenden Ergänzung während

des Vollzuges durch ein gezieltes Entlassungstraining.

Der Vollzugs- und Behandlungsplan sollte deshalb auch

hinsichtlich der Wiedereingliederung konkrete Angaben

enthalten und die während des Vollzuges in dieser

Hinsicht zu ziehenden Konsequenzen aufzeißen.

Die Entlassung eines jungen Gefangenen ist lang-

fristig vorzubereiten. Nicht nur die Sicherstellung

eines Arbeitsplazes, die Beschaffung einer Wohnung

(sofern der Entlassene nicht zu seineı Eltern zurück-

Sa

kehrt) und die Klärung der aufgetretenen fineanziellen

Fragen bedürfen einer hinreichenden Vorbereitung.

Wie wenig diese Voraussetzungen allein bewirken,.

ist an solchen Fällen zu belegen, bei denen trotz

Vorhandenseins von Arbeit und Unterkunft Entlassene

kurzfristig ohne ersichtlichen Grund scheitern (siehe

Posser‚

Auswirkungen des Strafvollzußsgesetzes,

S. 2). Auch die während des Vollzuges abgerissenen

und verkümmerten Außenkontakte sind nicht erst kurz

vor der Entlassung wieder herzustellen oder zu

stabilisieren. In Rahüen eines "sozdalen Trainings"

(siehe auch Projektentwurf der Fachhochschule Köln)

ist in Form von verhaltenstherapeutischen Übungs-

abschnitten der Gefangene darauf zu trainieren,

i

- "eigene Verhaltensweisen, die seine Wiederein-

gliederung erschweren und dazu beitragen könnten,

daß er auf seiner Außenseitersituation festge-

legt würde, rechtzeitig zu erkennen,

- Gelegenheiten, bei welchen bei ihm gselbst solche

Verhaltensweisen ausßelöst werden, zu erkennen

und zu verarbeiten."

Insbesondere sind dabei auf der Grundlage einfachster

Beispiele f0189nd9 Ziele zu verfolgen:

—

Bédürfnisse und Wünsche in eine Rangordnung zu

bringen -

Angehen wirtschaftlicher Schwierigkeiten -

Schuldenpläne, Ratenkauf -

Entwicklung von Widerständen gegen Verfügungs-

situationen, Meiden von.verführungsträchtigen

Situationen -

angstfreier Umgang mit Behörden - Formulierung

von Wünschen, Anträgen pp. -

Trealistische Einschätzung des Lebens in der

Freiheit und der Entwicklung in der Familie und

des Partnerbereiches -

Entwicklung neuer sozialer Beziehungen.

— DB

Dieses Training muß insbesondere der Tatsuche Rechnung

tragen, daß sich die soziale Situation der Familie

Nnicht selten geändert hat und der Strafentlassene eine

bisher eingenommene- soziale Funktion. vielfach verloren

hat (siehe auch Große-Boes, Die Einbeziehung der

Familie, Tagungsberichte Band V).

Zü}”Bewälfigung geiner vielfältigen Probleiä is£

der Gefangene auch in erhöhtem Maße auf die Hilfe

von Behörden angewiesen. Er muß daher lernen, daß

diese Einrichtungen nicht dazu da sind, eine soziale

Kontrolle über ihn auszuüben., Er ist vielmehr sO zu

trainieren, daß er sich der von diesen Einrichtungen

gebotenen Hilfen in der rechten Weise bedienen kapn.

Der Leiter der JVA Adelsheim hat in diesem Zusaümen—

hang zu Recht darauf hingewiesen, daß nicht nur das

Ziel, sondern auch die Methode, die Freiheit in die

Vollzugsarbeit miteinzubeziehen habe., Die Welt

draußen darf nicht zur großen Unbekannten werden,

sgie muß dem Gefangenen bekannt bleiben.

6.

Übergangs- und anstaltsübergreifende Maßnsahmen

In sinnvoller Ergänzung des "Entlassungstrainings"

gind bei den Jugendstrafanstalten Übergangshäuser

einzurichten, in denen durch geeignete Maßnshmen den

Gefangenen der Übergang in die Freiheit erleichtert

wird. Die jungen Gefangenen sollten in Betrieben

außerhalb der Jugendstrafanstalt wie freie Arbeiter

einer Erwerbsbeschäftigung nachgehen oder an beruf-

lichen und schulischen Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen.

Es ist anzustreben, daß jeder zur Entlassung anstehende

Gefangene vor seiner Entlassung ein solches Über-

gangshaus durchläuft. Durch eine enge Verbindung mit

der Hauptanstalt ist ein Wechsel der Bezugspersonen

möglichst auszuschalten, Die Gegtaltung des Vollzuges

im Übergangshaus sollte sich im wesentlichen auf die

B

Vorbéreitung der Entlassung konzentrieren. Das durch

die Arbeitsstelle oder Ausbildungsstelle außerhalb

der Anstalt dem Gefangenen gebotene Trainingsfeld

ist ädurch entsprechende Auflagen im Vollzugs- und

Behandl ungsplan und entsprechende Maßnahmen während

der Unterbringung im Übergangshaus sinnvoll zu ergän--

ZeN.

Auch durch das Tragen eigener Kleidung und eine

möglichst selbständige Verwaltung geiner Einkünfte

ist der Gefangene schrittweise auf seine Entlassung

vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage zu

prüfen sein, ob die $ 126 StVollzG getroffene Rege-

lung bezüglich der Gewährung eines längerfristigen

Urlaubs zur Vorbereitung der Entlagsupß auch in

die Regelung des Jußendstrafvollzuges zu übernehmen

ist, Wenn vielleicht auch im Hinblick auf die in der

Regel kürzere Verweildauer im Jugendstrafvollzuß

der in $ 126 StVollzG vorßesehene Sonderurlaub von

bis zu sechs Monaten nicht häufig angewendet werden

kann, 8so ist doch die in S 126 (2) Satz 2 StVollzG

getroffene Regelung, wonach derGefangene angewiesen

werden kann, sich der Betreuung einer Fachkraft

äder Ansatalt oder einer von der Anstalt bestimmten

Betreuungsperson zu unterstellen und in bestimmten

Abständen für kurze Zeit in die Anstalt zurückzu-

kghren, von besonderer Wichtigke?t.

Es wird auch die Frage der Verurteilung zu unbe-

gtimmter Jugendstrafe erneut zu erörtern sein.

Die sozialtherapeutische Ausgestaltung des Besamten

Vollzuges der Jugendstnfé ist in der Denkschrift

der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und

Jugendgerichtshilfen e. V. über die "Behandlung

von kriminell stark gefährdeten jungen Tätern in

Vollzugsanstalten" (1970) ausführlich behandelt

worden.

S

Die im Jahre 1977 vorgelegte Denkschrift über die

"kriminalrechtliche Behandlung junger Volljähriger"

enthält die Ansicht, daß der Vorrang des Behand-

lungsaspektes es erforderlich mache, den Behand-

lungszeitraum ausreichend, gleichzeitig aber auch

flexibel zu gestalten. In dieser Denkschrift wird

die Ansicht vertreten, daß dieses Ziel mit dem

Modell einer relativ unbestimmten Strafe am besten

zu erreichen sei, Gerade im Hinblick auf die schu-

lischen und beruflichen Förderungsmaßnahmen, aber

auch zur Gesgtaltung eines effektiven Äntlasgungs-

trainings kommt diesem Konzept besondere Bedeutung

zu. Der verstärkte Behandlungsaspekt und die Effizienz

geiner Durchführung fordern die relativ unbestimmte

Jugendstrafe als Regelstrafe, Eine solche Handhabung

böte zudem die Möglichkeit einer anstaltsübergreifen-

den Betreuung und einer Verzahnung der Entlassungs-

vorbereitungen mit der Bewährungshilfe und den mit

der Betreuung von Strafentlassenen befaßten Stellen,

wie sie u. 28.

von Ayass (siehe Taßungsberichte der

Jugendstrafvollzugskommission, Band II) vorßesehen

W1Id.

Abschließend ist zu sagen, daß die bei der Bear-

beitung des vorliegenden Themas angestellten. Über-

legungen u. a. den Schluß zulassen, Vollzugs- und

Behandlungsplanung kann durch Verbesserung der

Organisations- und Zusammenarbeitsformen zumindest

im gleichen Maße effektiv werden wie durch die Ein-

führung neuer Behandlungsformen.

Die Jugendstrefvpllzugskommission gollte daher

bei allen noch ausstehenden Beratungen den Fragen

der Zusammenarbeit und der Vollzugsorß@ganisation

SE

erhebliche Aufmerksamkeit schenken.

Reformansätze durch Organisationsverbesserung haben

zudem den Vorzug, daß gie relativ schnell und meist

auch ohne relativ hohen Kostenaufwand verwirkliqht

werden können,.

B

Literaturverzeichnis

s

Alternativentwurf eines Strafvollzugsgesetges‚

Tübingen 1973

2.

Astroth, Brigitte,

Psychologische Beratung und Behandlung im Straf-

vollzug. Wissenschaftliche Hausarbeit zur Diplom-

Hauptprüfung für Psychologen, Münster 1977

Die

Blumenberg, F.-J.,

Jugendliche in der Untersuchungshaft,

ZfStnVOo1llz. 41978 .80 1295 7D

4,

Bulczak, Gerhard

Jugendanstalten, in: Strafvollzug in der Praxis;

hrg. von Hans-Dieter Schwind und Günther Blau,

Berlin-New York 1976

D

Bundeszusammenschluß für Straffälligenhilfe,

Sozialtherapie und sozialtherapeutische Anstalt

Heft 14, und Sozialtherapeutische Anstalten,

Heft 19 Bonn-Bad Godesberg, 1977

6,

Busch, Max

Die Binnenstruktur einer effektiven Jugend-

strafanstalt. In: Erziehung und Recht im Vollzug

der Freiheitsstrafe, hrg. v. G. Deimling und

J.M. Häußling, Wuppertal 1974

7.

Callies, Rolf-Peter und Müller-Dietz, Heinz,

Strafvollzugsgesetz, Beck'sche Kurzkommentare Bd, 19,

München 1977

8,

W. Dallinger u, K, Lackner, Jugendgerichtsgesetz,

München-Berlin_4955

B

9. Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und

Jugendgerichtshilfen e.V.,

Denkschrift über die Behandlung von kriminell stark

gefährdeten jungen Tätern in Vollzugsanstalten,

Göttingen 1970

10.

Deutsche Vereinigung für Jugendgeriéhte und

Jugendgerichtshilfen e,V.,

Denkschrift über die kriminalrechtliche Behandlung

junger Volljähriger, Göttingen\ﬁ9??

n

.

SR

44

Entwurf eines Gééétzeg"äber_den Vollzug der Frei-

heitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln

der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgeeetz -

mit dem Bericht und Antrag des Sonderausschusses für

die Strafrechtsreform, Wuppertal

12.

Grossmann, Hans Peter,

Die Persönlichkeitserforschung des inhaftierten

Rechtsbrechers, Stuttgart 1972

13.

GroßeFßoes. Georg,

Die Einbeziehung der Familie - eine Forderung an

die sozialpädagogische Gestaltung des Jugend-

strafvollzuges,

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäliigenhilfe

1/78

'

14

Grunau, Theodo;, Kommentar zum Strafvollzugeagesetz‚

Köln 1977

000

Hommers, W.,

Steller, NM.,

Zienert, H."Jo 9 .

Psychologische'Entlassungsvorbereituhg bei jugendlichen

Strafgefangenen,

MonKrimStr\ﬁ9?6, S, 514— 350

S

16. Hommers, W.,

Stelker; Mai;

Zienert 9 Ho "'J. 9

Über die Verbesserung des Rollenspiels von jugendlichen

Inhaftierten in sozialen Interaktionen durch modellunter-

stütztes Rollentraining,

Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie 1978‚

S.

164 —- 167.

NS

Jung, Heike,

Schwerpunkte der Reform des Jugendstrafvollzuges,

Zeitschrift für Rechtspolitik 1977, S. 185 - 191

S

Kerner, Hans-Jürgen,

Behandlungs- und Vollzugsorganisation im neuen

Strafvollzugsgesetz,

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

MOS S

9

Kury, Helmut,

Soziale Herkunft und Delinquenz jugendlicher

Strafgefangener in Baden-Württemberg,

Recht der Jugend und des Bildungswesens 6/77,

S. 420 - 435

20

Licker/Schoenmakers/Siegmund - Jugendstrafvollzug -

Bauverlag ‚ 1973

EIIE

Mey, Hans-Georg,

Persönlichkeitserforschung - eine pädagogische

Aufgabe?

Zeitschrift für Strafvollzug 1964, S.}145 — 147

Z

Mey, Hans-Georg,

Über Aufgaben und Ausstattung von Auswahlanétalten

innerhalb des Jugendstrafvollzuges,

Zeitschrift für Strafvollzug 1960, S, 86 - 94

SO

Z

Minsel, W.Ri,

Gesprächstherapie bei dissozialen Jugendlichen,

Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie 1973,

B 19315 1350

4,

Müller-Die£z, Heinz,

Strafvollzugsrecht,

Berlin - New York 1978

2D.

Müller-Dietz, Heinz,

Differenzierung und Klassifizierung im Strafvollzug.

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

m977 8. 718 - 27

26

Müller-Dietz, Heinz,

Persönlichkeitserforschung im StrafVollzug‚

Monatsschrift für Kriminologie(und Strafrechtsreform

1969, S. 194 —- 214

27.

Posser, Diether,

Auswirkungen des‘ Strafvollzugegesetzes,

Vollzugsdienst - Blätter für Strafvollzugs-

kunde Nr. 6/77

28.

Rehn, Gerhard

Sozialtherapie und sozialtherapeutische Anstalt.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

1975 8i 69 = 82

29,

Schaffstein, Literaturbericht Jugendstrafrecht -

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

Heft 2/77,S. 416 - 462

30.

Steller, Max

Sozialtherapie statt Strafvollzug, Köln 1977

310

Bande I; II III, IV und V

Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission

32.

Thole, Erich,

Die Klassifizierung der Gefangenen im Erwachsenenvollzug

des Landegs Nordrhein-Westfalien.

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1975,

S, 261 - 267

Gegenüberstellung

Nr. 2 VWVJug (gültige Fassung)

Nr. 2 VWVJug (vorgeschlagene Fassung)

Persönlichkeitserforschung,

Untersuchung zur psychosozialgn Diagnose.

Beteiligung des Gefangenen

S 6 Abs. 1 StVollzG

(1) Nach dem Aufnahmeverfahren wird damit

(1) Bereits während der Untersuchungshaft,

begonnen, die Persönlichkeit und die Lebens-

spätestens jedoch während des Aufnahmeverfah-

verhältnisse des Gefangenen zu erforschen.

rens zu Beginn der Strafhaft ist über den Ge-

fangenen eine psychosoziale Diagnose zu er-

(2) Die Untersuchung erstreckt sich auf die

stellen, die insbesondere auch die sozialstruk-

Umstände, deren Kenntnis für einen planvollen

turellen Verhältnisse berücksichtigt, in denen

Erziehungsvollzug und für die Eingliederung

der Gefangene gelebt hat.

nach der Entlassung notwendig ist.

(2) Die Untersuchung zur psychosozialen

(3) Die Planung des Vollzüges wird mit den

Diagnose erstreckt sich auf die Umstände, deren

Gefangenen erörtert.

Kenntnis für einen planvollen Behandlungsvoll-

zug_und für die Eingliederung des Gefangenen

Nnach seiner Entlassung notwendig ist.

Nr. 3 VVJug (gültige Fassung)

Nr., 3 VVJug (vorgeschlagene Neufassung)

Vollzugspian

Vollzugs- und Behandlungsplan — Beteiligung_

des Gefangenen

(1) Aufgrund der Persönlichkeitserforschung

(1) Auf der Basis der psychosozialen Diagnose

(Nr. 2) wird ein Vollzugsplan erstellt.

gemäß Nr. 2 (1) VVJug wird ein Vollzugs- und

(2) Der Vollzugsplan enthält Angaben minde-

Behandlungsplan erstellt,.

stens über folgeade Erziehungsmaßnahmen:

(2) Die Planung desVVollzuges und der Behand-

M

die Unterbringung im geschlossenen oder

lung wird mit dem Gefangenen erörtert.

offenen Vollzug,

D

2.

die Zuweisung zu Wohngruppen und Erzie-

(3) Vor der Entscheidung über die Einweisung

hungsgruppen,

des Gefangenen in eine bestimmte Jugendstrafan-

stalt müssen der Vollzugsplan und Teile des Be-

Z

eine schulische Aus- oder Weiterbildung,

handlungsplans erstellt werden. Hierbei sind An-

4,

Maßnahmen der beruflichen Ausbildung,

gaben mindestens über folgende Vollzugs- und Be-

Fortbildung cder Umschulung,

handlungsmaßnahmen zu machen:

e

die Teilnahme an Veranstaltungeh der

1. die Unterbringung im geschlossenen oder offe-

Weiterbildung,

nen Vollzug,

6.

den Arbeitseinsatz,

2. besondere Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,

P

besondere Hilfs- und Erziehungsmaßnahmen,

3. Möglichkeiten der schulischen Aus- und Weiter-

8,

Teilnahme an Sport und Freizeit,

bildung‚

4,

S

Gestaltung der Außenkontakte,

Maßnahmen der beruflichen Ausbildung, For£-

bildung und Umschulung,

10. Lockerungen des Vollzuges und Urlaub,

11,. notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung

D

Teilnahme an Veranstaltungen der Weiter-

der Entlassung.

bildung,

6,

Teilnahme an Sport und Freizeit,

(3) Der Vollzugsplan ist mit der Entwick-

Z

Gestaltung der Außenkontakté.

lung des Gefangenen und weiteren Ergebnissen

der Persönlichkeitserforschung in Einklang

Nach der Einweisung in eine bestinmte Jugendstraf-

zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan an-

anstalt wird der Behandlungsplan mit Entscheidun-

gemessene Fristen vorzusehen,.

gen mindestens über folgende Maßnahmen fortge-

schrieben:

(4) Der Vollzugsplan wird dem Voll-

8.

streckungsleiter bekanntgegeben.

Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungs-

gruppen,

_28_

9-

Zuordnung der ständigen Betreuer,

190

Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu

besonderen schulischen Maßnahmen,

WE

Planung therapeutischer Maßnahmen (Freizeit,

Gruppenarbeit, spezielle Therapie pp.),

2

Teilnahme am sozialen Training,

13. Planung der Lockerungen des Vollzuges und

des Urlaubs,

14, notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der

Entlassung und Wiedereingliederung.

(4) Der Vollzugs- und Behandlungéplan ist . mıt

der weiteren Entwicklung des Gefangenen und den

Ergebnissen der fortlaufenden psychosozialen

Diagnose in Einklang zu halten. Fristen zu einer

Übereinstimmungsprüfung sollten einen' Abstand von

drei Monaten nicht überschreiten.

7(5)_Der Vollzugsplan wird dem Vollstreckungs-

;g

leiter bekanntgegeben.

28572

Thesen zum Referat

"Die Planung der Behandlung im Jugendstrafvollzug"

I:

1.

Für die Behandlung junger Straftäter im Vollzug ist ein

Vollzugs- und Behandlungsplan aufzustellen.

2.

Vollzugs- und Behandlungsplan sind ihrem Gehalt nach zu

unterscheiden und daher auch in der Planung zu trenmnen.,

Der Vollzugsplan schafft mit einem ständig wirksamen

Interaktions- und Interventionssystem die Voraussetzung

für die Durchführung eines individuellen Behandlungsplans.

D

Behandlung im Jugendstrafvollzug ist immer Behandlung

der Gesamtpersönlichkeit. Voraussetzung hierfür ist

eine psychosoziale Persönlichkeitsdiagnose.

310

A

Diagnose und Behandlung sind eng miteinander zu verzahnen

und aufeinander abzustimmen.

25

Die Diagnose muß eine dem neuesten Stand der Sozialwissen-

schaften, der Kriminologie und der Behandlungswissenschaft

entsprechende Mehrdimensionalität aufweisen.

DO

Die Diagnose hat unter Einbindung der gesamten Vorgeschichte

den Prozeß der psychischen und sozialen Entwicklung darzu-

gtellen.

e

4.

Mit der Diagnose ist bereits in der Untersuchungshaft zu

beginnen. Sie ist sukzessiv fortzuschreiben.

LE,

1.

Mit der Rechtskraft der Verurteilung zu Jugendstrafe wird

der Vollzugsplan unter Berücksichtigung der derzeit gege-

benen Behandlungsmöglichkeiten aufgestellt (Nr. 3 Abs. 3

Ziffer 1

- 7 VWVJug neue Fassung) und der Gefangene in

die zur Durchführung des geplanten Vollzuges geeignete An-

gtalt eingewiesen.

2.

Die aufnehmende Anstalt erstellt während eines in jedem

Fall durchzuführenden Aufnahmevollzuges nach den Ergeb-

nissen der Diagnose und den Empfehlungen aus dem Vollzugs-

plan den Behandlungsplan (Nr. 3 Abs., 3 Ziffer 8 bis 14

VVJug neue Fassung).

D

Vollzugs- bzw. Behandlungsplan sollten Alternativen für den

Fall bereitstellen, daß sich die zunächst gegebenen Empfeh-

lungen als unzweckmäßig bzw. undurchführbar erweigen.

4,

Der Aufnéhmevollzug dient auch der Information deslGefange-

nen über die Anstalt und der Information der Bediensteten

über den Gefangenen.

Die in den Vollzugs- und Behandlungsplänen enthaltenen

Empfehlungen sind zu kategorisieren und datengerecht auf-

zuarbeiten.

Z

IV.

M

Die Erarbeitung und Verabschiedung des Vollzugsplans und

des Behandlungsplans obliegt der Vollzugsplankonferenz bzw.

Behandlungskonferenz. Teilnehmer sind die Angehörigen aller

Dienste, die an der Erstellung der hierfür erforderlichen

Diagnosen und der Planung der durchzuführenden Behandlungs-

maßnahmen beteiligt sind.

C

Während des Vollzuges ist der Behandlungsplan mindestens

alle 3 Monate in der Behandlungskonferenz zu überprüfen

und ggf. zu korrigieren und zu ergänzen.

Z

An der Fortschreibung des Behandlungsplans haben alle an

der Behandlung beteiligten Dienste mitzuwirken.

4,

Die Entlassung eines jungen Gefangenen ist langfristig vor-

zubereiten. Der Vollzugs- und Behandlungsplan hat konkrete

Angaben über die erforderlichen Maßnahmen zu enthalten.

D

Die Vorbereitung erfolgt im Rahmen des sozialen Trainings,

in dem verhaltenstherapeutische Übungsschritte absolviert

werden.

6.

In sinnvoller Ergänzung des Entlassungstrainihss gind bei

den Jugendstrafanstalten Übergangshäuser einzurichten.

7

Jeder zur Entlassung anstehende Gefangene hat vor seiner

Entlassung ein Übergangshaus zu durchlaufen. Ein Wechsel

der Bezugspersonen ist dabei möglichst zu vermeiden.

A (3

8.

Der verstärkte Behandlungsaspekt und die Effizienz eines

Entlassungstrainings fordern die unbestimmte Jugendstrafe

als Regelstrafe.

Dı

Die unbestimmte Jugendstrafe bietet die Möglichkeit einer

anstaltsübergreifenden Betreuung und damit eine engere

Verzahnung der Entlassungsvorbereitung mit der Bewährungs-

hilfe,

SO

Zur Strukturproblematik in der Jugendstrafanstalt

_ vgn Dr. Johannes Fleck —

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Erlauben Sie mir, meinem Vortrag, der der Strukturprobie—

matik im Jugendvollzug gewidmet ist, eine von Watzlawickq>

in seiner Abhandlung zum Thema "Lösungen" zitierte Maxime

- gleichsam als gedanklichen Rahmen - voranzustellen:

Es ist kühner, das Vorhandene zu bezweifeln,

als Neues zu schaffen.

Dies mag verblüffen,

scheint insoweit doch gegenüber dem

der Kommission gestellten Auftrag, einhergehend mit der

Kodifikation des Jugendvollzugs auch materielle Innovationen

Wirklichkeit werden zu lassen, eine Absage an reformerische

Bestrebungen zum Ausdruck zu kommen. Aber schon die Über-

legung, daß begründete Zweifel an Gegebenem geradezu Sach-

zwänge zu neuen Entwicklungen schaffen, 1äßt die Bedeutung

der Maxime als Rahmenbedingung auch für die einschlägige

Strukturproblematik erkennen. Sinnvolle Entwicklungen nämlich

heben ab auf einer kritisch-konstruktiven Analyse des Be-

stehenden und dessen harmonischer Verknüpfung mit einer in

Gang zu bringenden Genese, Nur so kann die Gefahr gebannt

werden, daß Neues ohne reifenden Prozeß als Utopie geboren

wird, für die in der Realität eben kein. Raum vorhanden ist.

Wohl vor diesem gedanklichen Hintergrund hat auch die Ver-

bindung, die der Vorsitzende, Prof., Böhm,y in seiner Eröff-

nungsrede im Rahmen der konstituierenden Sitzung zwischen

den Zielvorstellungen der Kommissionsarbeit und den ein-

schätzbaren finanziellen Belastungen für die Bundegsländer

herstellte, eigenständige Brisanz. Aber neben diesem sehr

bedeutsamen, wenn auch ‚streng genommen, vom Sachbezug her

Z 1006

gesehen nur sekundären Aspekt, ist hier eine zumindest eben-

so bedeutsame, wenn nicht wegen des direkten Sachzusammen-

hangs noch bedeutsamere Anmerkung von Prof. Müller-Dietz’ ” her-

vorzuheben, in der er zutreffend feststellt, daß die Brisanz

Nicht allein darin liegt, wie man eine derart, d.h. neu bzw.

anders zu strukturierende Vollzugsarbeit normativ in den

Griff bekommen kann, sondern gewiß auch in der Schwierigkeit,

ein entsprechendes Konzept in die Praxis umzusetzen, d.h. es

zunächst umsetzbar zu entwerfen.

Doch bevor es gilt, Neues darzustellen, soll das Bestehende

einmal kritisch hinterfragt werden, um abzukläfen, ob über-

haupt eine Notwendigkeit zu strukturellen Innovationen aus-

gemacht werden kann, Dies geschieht am sinnvollsten in der

Weise, daß der strukturell bedingte "status aquo" in Bezug ge-

bracht wird zu dem bereits im. Jugendgerichtsgesetz vorgegebe-

nen Erwartungstatbestand hinsichtlich der im Jugendvollzug

zu bewältigenden Aufgabe.

Nach $ 91 JGG soll der Verurteilte durch den Vollzug der

Jugendstrafe dazu erzogen werden, künftig einen rechtschaffe-

nen und verantwortungsbewußten. Lebenswandel zu führen., Der

Jugendvollzug ist mithin Erziehungsvollzug. Es wäre nun müßig,

auf die verschiedensten Theorien der Erziehung einzugehen, die

schon im Bereich der Primärerziehung von einem Extrem zum an-

deren reichen. Für die im Jugendvollzug zu leistende Nacher-

ziehuﬁg soll deshalb von' dem unstreitigen Grundsatz ausge-

gangen werden, daß Erziehungsmaßnahmen ausschließlich am Be-

darf individueller Zuwendung ausgerichtet werden müssen. Ge-

gen diesen Grundsatz wird mit der Folge schwerwiegender Er-

ziehungsschäden in der Primärerziehung allzu oft entweder da-

durch verstoßen, daß eine überbetonte und ängstliche Zuwen-

dung mit Verwöhnungstendenz zu béobachten ist, oder daß Zu-

wendung völlig unterbleibt bis hin zum vollständigen Liebes-

entzug. Die entstandenen, kriminelles Verhalten bedingenden

Schäden im Rahmen der Sekundärerziehung abzubauen, um neu zu

O

beginnen, wird nur dann möglich sein, wenn es der Anstalt

gelingt, die individuellen Bedürfnisse allgemeiner,

schulischer und beruflicher Art der ihr anvertrauten Jugend-

lichen zu ergründen und adäquate Hilfen anzubieten.

Zeichnerisch hat ein Verurteilter einmal die Situation, in

der er sich befindet und aus der ihm der Vollzug heraus-

helfen soll, mit einem riesigen,

seinen Blick verdeckenden

Räderwerk dargestellt. Vergleicht man das Räderwerk mit der

kriminellen Verhaltensweise,

die einzelnen Zahnräder mit den

verschiedensten

erziehungsbedingten Ursachen,

so ist die \im

Vollzug notwendige individuelle Betreuung und Einwirkung auf

den Probanden‘ nichts anderes, als der Versuch, das Gefüge

des Räderwerkes zu zerstören, entweder durch schrittweises

Heraustrennen einzelner Zahnräder oder durch geeignete Maß-

nahmen die Verhinderung ihres Ineinandergreifens zu bewirken,.

Auf diese Weise werden, bildlich dargestellt, die Bedingungs-

faktoren kriminalisierender Abläufe aus ihrem Kausalgefüge

gelöst. Um dieses Ziel zu erreichen, d.h. die sozial stark

geschädigten Jugendlichen zu einer Verhaltenswende zu bringen,

müssen im jeweiligen Einzelfalle alle zur Verfügung stehenden

Möglichkeiten gleichsam in "konzertierter Aktion" ausge-

schöpft werden.

Vereinfacht 1äßt sich dies an einem in drei gleiche Aus-

schnitte aufgeteilten Kreis darstellen. Im Sektor 1 spricht

die Anstalt den Handlungsbereich des Probanden an. Hier

hinein gehört das adäquate Angebot zum Zwecke seiner Heran-

führung an die Arbeit, an die Berufs- oder Schulausbildung.

Dieser Kreis-Ausschnitt kann als sozialpraktischer Bereich

eingestuft werden. Im Sektor 2 spricht die Anstalt den Er-

lebnisbereich des Probanden an.

In ihm ist die enorm schwie-

rige Arbeit der Motivation entsprechend den im Erziehungsplan

vorgegebenen Zielvorstellungen zu betreiben. Man kann diesen

Bereich als sozialtherapeutischen deklarieren.

-

Z

Pa

vm

Der dritte Kreisausschnitt soll den durch die Anstalt im Be-

darfsfalle auszuübenden Macht- oder sozialstrategischen Be-

reich darstellen. Es darf nicht verkannt werden, daß hin und

wieder, z.,B. durch eine gezielte Maßnahme, ein Verurteilter

zu seinem Glück gezwungen werden kann. Mit dem Instrumentarium

dép Macht muß allerdings sehr sorgfältig umgegangen werden,

um nicht eine Blockade anstelle einer Förderung von therapeu-

tischen oder sozialpraktischen Maßnahmen zu bewirken. Die

drei Sektoren können, bzw. müssen sich situationsbedingt er-

gänzen, d.h. überlagernd verstäyken.

Eine so differenziert—ihdividuelle Behandlung setzt ein

System im Rahmen der Behördenstruktur voraus, das durch Inte-

gration aller Fachbereiche in der Lage ist, die im Einzelfall

erforderlichen Informationen zu sammeln,

sie auszuwerten, die

dann für notwendig erachteten Angebote motivierend an den

Probanden heranzutragen,

sowie die erforderlichen Effektivi-

tätskontrollen zu gewährleisten.

Die derzeitige kustodial-hierarchische Struktur kann diese

Aufgabe nicht erfüllen; sie 1läßt für ein System gleichgeord-

neter Integration aller Fachbereiche in den Entscheidungspro-

zeß keinen Raum. Stellt sie doch hierzu einen’po}aren Gegen-

satz dar, vorstellbar als eine auf "law and. order" basierende

Reglementierungspyramide. Entscheidungen trift alleine der an

der Spitze angesiedelte Anstaltsleiter, gleichgültig,ob sie

Sicherheits- oder Behandlungsbelange ausmachen. Seäne alleini-

ge Entscheidungskompetenz ist die logische Folge seiner eben-

falls alleinigen VerantwortUngskompetenz. Die von ihm getrof-

fenen Entscheidungen laufen auf ebenfalls reglementierten

Kanälen von oben nach unten bis hin zum rangniedrigsten Be-

diensteten oder zu dem betroffenen Verurteilten, dessen Tages-

lauf ebenso "in toto" reglementiert ist. Von unten nach oben,

streng nach Vorschrift, laufen wiederum dem Anstaltsleiter

Informationen zu; vermittelt durch die jeweils der Hierarchie

auf den eingelnen Ebenen entsprechenden nächstgn Vorgesetzten.

O

Der Tradifion entsprechend ist - streng genommen bis zum

heutigen Tag - bei der überkommenen Struktur der gesamte

Vollzug auf den allmächtigen Leiter, der, wie Ggfmann ’es

sieht,

"totalen Institution" zugeschnitten. Bezeichnender-

weise hieß es in $ 13 der bis 31.12.1976 gültigen Dienst-

und Vollzugsordnung

5)

"Der Anstaltsleiter trägt die Verantwortung für den

gesamten Vollzug und achtet darauf, daß die.Gefange-

nen nach den Vorschriften behandelt und angemessen

beschäftigt werden. Er genehmigt den Vollzugsplan

(Nr. 58 Abs. 4 DVollzO) und überwacht seine Durch-

Führünße.

Jeder weiß, daß der Anstaltsleiter in der beschriebenen

Funktion auch im Jugendvollzug hoffnungslos überfordert ist.

Bei der Fülle sener Aufgaben im übrigen Sicherheits- und

Verwaltungsbereich ist es ihm nicht möglich, den Werdegang

und die Erziehung jedes einzelnen der ca., 200 in der Anstalt

befindlichen Verurteilten zu steuern.

Dies wird noch deut-

licher, gemessen daran, was nach der Dienst- und Vollzugs-

ordnung unter Vollzugsplan bzw. Erziehungsplan zu verstehen

WaTr.

In ND:

58 Abs. 4 DVollzO hieß es nämlich:

"Der Plan soll sich erstrecken auf die Zuweisung der

Arbeit, die Haftformen, die Fortbildung, die Verwen-

dung der Freizeit, den Verkehr mit der Außenwelt und

die Vorbereitung der Entlassung. Der Vollzugsplan ist

mit den weiteren Ergebnissen der Persönlichkeits-

forschung ständig in Einklang zu halten."

Eine Weiterentwicklung des Vollzugs erscheint durchcﬁese’Rege-

lung nahezu blockiert, da derjenige, von dem sie betrieben

werden müßte, bei der Fülle seiner Aufgaben noch nicht einmal

SOM

beim "status quo" den Überblick behalten kann, Zwar gibt es

in jeder Anstalt eine Anzahl von Mitarbeitern anderer Fach-

bereiche, auf die der Anstaltsleiter, so mag eingewandt wer-

den, gemäß Nr. 13 Abs. 2 DVollzO Dienstgeschäfte übertragen

konnte., Dies ist zwar richtig, insbesondere für den Bereich

der Sicherung und Verwaltung. Die Situation ist nach Inkraft-

treten der bundeseinheitlichen Vollzugs- und Verwaltungsvor-

schriften für den Jugendvollzug insoweit unverändert geblie-

ben. Doch welche Dienstgeschäfte im Bereich der Bahandlung

und Betreuung kann der Anstaltsleiter delegieren, ohne Gefahr

zu laufen, daß die abgetretenen Ausschnitte dem geordne ten

Ganzen im Wege stehen? Auch die Nacherziehung ist eine Ganz-

heitserziehung, bei der es von entscheidender Bedeutung sein

muß, den Vollzug auf überschaubare Strukturen zurückzuführen,

d.h. eine Koordination, insbesondere eine Integration der

einzelnen auf den Probanden einwirkenden Fachbereiche der

Psycholbgie, Pädagogik, Sozialwissenschaffen‚ sowie der Maß-

nahmen des Aufsichtsdienstes und der Verwaltung zu bewirken.

Genau diese Problematik, d.h. alle Fachbereiche parataktisch

in den Entscheidungsprozeß einzugliedern, sieht auch Oh1ler©)

in seinem Buch "Die Strafanstalt als soziales System" und

verbindet sie mit dem sogenannten "Linie-Stab-Prinzip"; dabei

umfaßt der Begriff "Linie" die gesamte Entscheidungs- und Be-

fehlsstruktur, während der Begriff "Stab" die Postitionen, d.h.

die Fachbereiche außerhalb dieser Befehlswege kennzeichnet,.

Das Linie-Stab-Prinzip könnte im kustodial-hierarchischen

Gebilde als.- wie Ohler es darstellt - sozio-technisches-

psychologische#’Arbeitsmittel Gültigkeit haben, weil der

Vollzug eben aus seiner Tradition heraus paramilitärischen

Charakter hat. Wörtlich führt Ohle

aus:

"Die ‚Art, WieSıich

Fachautorität in der nicht fachorientierten Organisation

integrieren l1äßt, wird historisch auf die Heeresordnung der

prevßischen Armee zurückgeführt. Den Truppenführern, die

selbst in der Linie der kämpfenden Soldaten standen, war ein

Stab angegliedert, der durch strategische Planung die Eront

9

2

unterstützte.

Während es für die Stabskarrieren insbesondere

auf die fachliche Kompetenz ankam, waren Anrecht und Autori-

tät der Linienoffiziere durch Tradition und adelige Abstammung

begründet. Die Funktionen in den Entscheidungsprozessen waren

so geregelt, daß die unmittelbare Befehlsgewalt der Linie

vorbehalten blieb. Der Stab wurde lediglich beratend tätig."

Die damit verbundene Unterordnung der Mitglieder des Stabes

sondern durch

kam nicht durch strikte Gehorsamspflichten,

Kontrolle und die Möglichkeit der Einschränkung ihrer Tätig-

keitskreise durch die Linienautorität zum Ausdruck, Das

Linie-Stab-Prinzip mißt dem Entschluß entscheidende Bedeutung

bei, d.h. wer den Entschluß, bzw. die Entscheidung fällt, der

übt die Macht ausz; dies ist die Linie, Der Stab wirkt "macht-

los" wie und in welcher Form auch immer beratend mit. Dieser

Aspekt der Autoritätsstruktur bildet folglich zwangsläufig

den Konflikt zwischen den klassischen Vollzugszielen, dem

der Sicherung und dem der Resozialisierung. Nach Ohler tritt

aufgrund der nunmehr gesetzlich gebotenen und extern allent-

halben geforderten Aktuaiisierung der Behandlungsaufgaben

der Zielkonflikt offen zutage und hat geradezu eine Phase

der Desorganisation des Vollzuges eingeleitet. Einhergehend

mit dieser Desorganisation ist eine allgemeine Verunsicherung

nicht nur im Bedienstetenbereich, sondern auch bei den Ver-

urteilten zu beobachten, die die gesetzlichen Möglichkeiten

eines Behandlungsvollzuges auszuschöpfen suchen und auf

ihrer Realigsierung bestehen.

Es gilt nun den Ausweg aus dieser Konfliktsituation, d.h., um

mit Watzlawick zu sprechen, die "Lösung" zu suchen., Sicher-

lich ist bei diesem Unterfangen zurückhaltend-behutsames

Taktieren geboten, um nicht Gefahr zu laufen, von einem

Extrem in das andere zu geraten, also einen Kippeffeké”zu

verursachen. Zu einem Kippeffekt müßte eine behandlungs-

orientierte Euphorie führen, wenn sie der Versuchung unter-

läge, die Linien-Position in Abhängigkeit zur Stabsposition

zu bringen, d.h. die Linie als Hilfsorgan des Stabes zu ver-

stehen. Insoweit muß ganz entschieden der weit verbreiteten

- 96 —

Auffassung entgegengetreten.werden, die Linie wäre deshalb

von zweitrangiger Bedeutung, weil sie mit gesetzlich pro-

grammierten Technokraten besetzt sei., Hier wird übersehen,

daß in der Linienposition mit Ressortkompetenz ausge-

stattete Mandatsträger in insoweit eigenständiger, d.h

verantwortlicher Entscheidungsbefugnis handeln und dabei

über einen relativ breit gefächerten und breit tangierenden

Wirkungsbereich pflichtgemäß Ermessen ausüben.

Diese Ressortkompetenzen können mithin deshalb nicht in die

Abhängigkeit der Fachautoriät gebracht werden, weil sie

N

ihrer Gesamtheit ein nicht hinwegzudenkendes statisches

Kräftefeld ausmachen, ohne das kein Organisationsgefüge

Bestand haben kann; Ressortzwänge können also bei keiner

vom Fachpersonal angestrebten Aktion, mag sie unbestreitbar

positiv sein, übergarngen werden.

Aus den angestellten Überlegungen folgt nahezu zwangsläufig

die Zielvorstellung, eine sachgerechte "parataktische Inte-

gration" von Linie und Stab auf der Basis eines demokra-

tischen Zusammenspiels aller im Organisationssystem wirken-

den Kräfte,.

Damit ist der allenthalben vernehmbare Ruf nach

einer in der Praxis funktionierenden Konferenzverfassung

unüberhörbar in die Diskussion gedrungen. In abstrakter

Denkungsweise läßt sich eine Integration von Linie- und

Stabspositionen qua Konferenzverfassung durchaus konstruieren.

Sicherlich ändert insofern die Institutionalisierung des

Entscheidungsprozesses in einer Konferenz alleine noch

Nnichts an der überkommenen kustodial-hierarchischen An-

Staltsstruktur. Dies gilt z.B. / für die tradıtionelle An-

staltskonferenz mit Behörden-.und Abteilungsleiter ein-

schließlich der Abteilungsleiter der Fachbereiche. Hier

entsprechen nämlich, wie Ohlercautreffend feststellt, die

Autoritätsverhältnisse der M1krostruktur der Konferenz

denen der Makrostruktur des gesamten sozialen Systems.

Dies bedeutet, daß auch im Kollegium lediglich der

—

D

Leiter der Linienhierarchie oder im Falle der Delegation

ihm untergeordnete Linienangehörige dienstgradmäßig ent-

scheiden und anordnen, .alle übrigen Konferenzmitglieder

lediglich zutragend, beratende Funktionen ausüben. Da diese

Art von Konferenz in die bestehende Autoritätsstruktur ein-

)

gepaßt ist, kann sie mit Ohler als "integrierte Konferenz"

bezeichnet werden.

Der logische Schluß daraus folgt in der Überlegung, daß

eine wirksame Abkehr von der bisherigen Anstaltsstruktur

nur mit der Institutionalisierung einer "nicht integrierten

Konferenz" eingeleitet werden kann. In ihr üben die Mit-

glieder nicht nur beratende Funktionen aus, sondern haben

Entscheidungskompetenz.

Als Form der Realisierung diskutiert Ohler u,a. das Task-

force-Prinzip, mit dem Entscheidungsprozesse in der Weise

organisiert werden, daß je nach anfallender Aufgabe Experten-

teams gebildet und nach Bewältigung des Problems wieder auf-

gelöst werden. Da die kurze Beschreibung schon indiziert,

daß ein solches Prinzip der Verunsicherung in der Praxis

einen Absolutheitsgrad verschaffen würde, erübrigt sich

jede weitere Diskussion.

Es bleibt folglich das fest eingerichtete Konferenzsystem

für die weitere Untersuchung aktuell mit der entscheidenden

Fragestellung, wie es in einer für alle Beteiligten und Be-

troffenen einfach funktionierenden und demzufolge leicht

überschaubaren Weise die verwirrend vorgegebenen Bedingungen

in der Praxis des Vollzugsalltags einer sachgerechten Lösung

zuführen kann.

Wie diese Aufgabe durch ein als "Linking Pin" vonLikert

120

gedachtes Modell zu bewältigen ist, in dem alle Angehörigen

"des-selben Ranges" ein Team bilden, in dem der Vorgesetzte

als Moderator tätig ist und als Mitglied des nächst höheren

Teams wirkt, unterliegt schon deshalb den Zweifeln eines

OS

Praktikers, als er die Gefahr einer ?seudohierarchie, sowie

Qje einer letztlich. zu komplizierten_Organisationstopoa

graphie, die einen zu großen Reibungsverlust mit sich

bringt, nicht gebannt sieht. Der Eindruck einer Überdemo-

kratisierung ist es deshalb auch, der einen Praktiker be-

schleichen muß bei der Überlegung, .ob wohl das im Alter-

nativentwurf "gesetzlich" vorgegebene Konferenzsystem,

das durchaus Parallelen zum Linking-Pianystem aufweist,

in die Praxis einführbgr wäre und dort funktionieren würde

Das Konferenzsystem des Alternativentwurfs weist,im Über-

blick dargestellt, folgende Institutionen auf:

a) Üer Anstaltsrat ($$ 26, 27), der über die die Anstalt

betreffenden Angelegehheiten entscheidet, sofern sie

nicht einer anderen Entscheidungsinstanz vorbehalten

sind. Er erläßt im Einvernehmen mit der Anstaltsleitpng

eine Anstaltsordnung. Er tritt mindestens alle 14 Tage

zusammen und. entscheidet mit einfacher Mehrheit. Mit-

glieder‘sind:

aa) die Anstaltsleitung,

bb) je ein Insasse aus den A£teilungen der Anstalt, die

von den Insassen für ein Jahr gewählt werden,

ce) 4 Angehörige des Personalrates der Anstalt für zwei

Jahre gewählt,

dd) 3 weitere Angehörige der. Anstalt,

ee) 1 Mitglie@ der Forschungsabteilung, die durch die

anderen Mitglieder des Angtaltsrates für zwei Jahre

gewählt werden.

b)

DEr Abterlungsrat (S8 / 20; 21), der über alle die Abtei-

lung betreffenden Angelegenheiten entscheidet,

sofern

nicht andere Entscheidungsinstanzen vorgesehen sind,.

Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen’Abteilungsräten

verschiedener Abteilungen auf, soll der Anstaltsrat ver-

099

mitteln, kommt auch mit Hilfe des Anstätsrates keine

Einigung zus?ande‚ entscheidet die Anstaltsleitung.

Mitglieder des Abtgilungsrateo sind;

aa) je ein von der Wohngruppe für 6 Monate gewählter

Vertreter der Wohngruppen,

bb)

zwei von den Wohngruppenbeamten für ein Jahr ge-

wählte Vertreter der Gruppenbeamten,

ce)

der Sozialarbeiter, der Psychologe und dér Pädagoge

der Abteilung,

dd)

ein Mitglied des Anstaltsrates und ein weiterer An-

staltsangehöriger, die durch die anderen Mitglieder

des Abteilungsrates gewählt werden.

C)

Das Behandlungsteam ($S 17, 18), das in allen die Behand-

lung betreffenden Angelegenheiten entscheidet,

sofern

nicht eine andere Entscheidungsinstanz gesetzlich festge-

legt ist; ein Gruppenbeamter, ein Sozialarbeiter bilden

als ständige Betreuer zusammen mit dem zuständigen Ab-

teilungspsychologen oder Dipl.-Pädagogen das Behandlungs-

team.

d)

Die Wohngruppen ($8 19, 16), die mit 4 ständigen Grubpen-

beamten mit einer gruppendynamischen Zusatzausbildung und

einem Sozialarbeiter die Angelegenheiten regeln, die sich

auf ihre Gruppe beschränken,

sofern keine andere Entschei-

dungsinstanz vorgesehen ist. Bei Meinungsverschiedenheiten

innerhalb der Wohngruppen einer Abteilung soll der Abtei-

lungsrat vermitteln, gelingt das nicht, entscheidet die

Anstaltsleitung.

e)

Die Anstaltsleitung ($ 22), vertritt die Anstalt nach

außen, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Abteilun-

gen und innerhalb der Jeweiligen Abteilung, bereitet die

— 100 -

Arbeit des Anstaltsrates vor und plant Veränderungen in

der Anstalt, organisiert Aus- und Fortbildung des Perso-

nals und erledigt die juristische Beratung der Insassen.

Sie besteht aus einem Juristen und einem Psychologen und

einem Diélom—Soziologen.

Zusammengefaßt hat also der Alternativentwurf zum Entwurf

eines Strafvollzugsgesetzes damit eine Anstaltsstruktur ent-

wickelt, die mit einer sehr detaillierten Regelung das

hierarchische Prinzip zugunsten einer problemlösenden Ge-

meinschaft aufgibt. Die Anstalt mit nicht mehr als 200

Plätzen ist. in Abteilungen zu höchstens 50 und Gruppen von

nicht mehr als 15 Gefangenen unterteilt. Jeder einzelne Ge-

fangene ist einem 3-köpfigen Behandlungsteam zugeordnet,

das aus Psychologen, Sozialarbeiter und Aufsichtbeamten be-

steht und über alle den Gefangenen betreffenden Fragen ent-

scheidet, soweit nicht ein. höheres Gremium zuständig ist.

Die Gruppe regelt wiederum alle sie betreffenden Probleme

\

gemeinsam. Grundsätzliches entscheidet der Abteilungsrat,

der sich aus Bediensteten und Gefmgenen der einzelnen

Gruppen herausbildet; nur Entscheidungen, die notwendiger-

weise für den gesamten Bereich einheitlich zu erfolgen haben,

werden in der wieder aus den Abteilungen beschickten Anstalts-

konferenz beraten und von der aus 3_Personen (Jurist, Sozio-

loge und Psychologe) bestehenéen/Anstaltsleitupg durchgeführt.

Von einer Überdemokratisierung zu einer Unterdemokratisierung

(um es scherzhaft auszudrücken), gelangt man beim Überdenken

des vom Bund der Strafvollzugsbediensteten und dem Bundeszu—

sammenschluß für Straffälligenhilfe im Gegensatz zum Alter-

14)

nativentwurf vorgesehenen notwépdigen Mindgstprogramm.

Es wird eine Anstaltskonferenz vorgeschrieben,‘bestehénd aus

dem Anstaltsleiter und je einem von den Kollegen gewählten

Bediensteten aus den Bedienstetengruppen des allgemeinen

Vollzugsdienstes, Werkdienstes, der„Seels?rge, der Pädagogén;

— 101-

Psychologen und Sozialarbeiter. Die Mitglieder der Konfe-

renz entscheiden über Behandlungsmaßnahmen an einzelnen

Gefangenen und gleichzeitig über allgemeine Probleme der

Vollzugsanstalt.

Es erscheint nun ausgeschlossen, bereits an dieser Stelle

abschließend darüber zu befinden, ob wohl eine der aufge-

zeigten Vorstellungen zur Konferenzverfassung in die Praxis

umsetzbar ist und funktioniert, indem sie eine paratak-

tische Integration von Linie- und Stabspositionen in den

Entscheidungsprozeß bewirkt und so den

aufgezeigten

klassischen Konflikt von Sicherheit und Behandlungsvollzug

auf ein erträgliches, möglicherweise dann sogar nützlich,

kreatives Spannungsverhältnis heruntertransformiert. Da die

angestellten Überlegungen ausschließlich im abstrakt-theore-

tischen Bereich angesiedelt sind, würde jeder Bewertungsmaß-

stab fehlen, da diesen allein die Alltagspraxis zu liefern

in der Lage ist. Ohne Vergleichsmaßstab aber ein ausgewoge-

nes Urteil zu bilden, ist ausgeschlossen, ginge es doch

über Vermutungen nicht hinaus und bliebe es damit ZWaNgBS-

läufig im Bereich der Willkür verhaftet.

Logischerweise ist

es deshalb unumgänglich, einen praxis-

bezogenen Bewertungs- bzw. Orientierungsrahmen - und sei

er noch so unvollkommen - anhand eines bereits zur Erprobung

eingerichteten Strukturmodells vergleichsweise heranzuziehen,

einschließlich der im Rahmen seiner Einführung, Konsoli-

dierung und Weiterentwicklung beobachteten Hinderungsmecha-

nismen.

Die insoweit vorliegenden Erfahrungswerte zeigen nun, daß

die einzelnen Entwicklungsphasen mit enormen Ängsten, be-

wußten und unbewußten, artikulierten und nichtartikulierten,

aber deutlich spürbaren besetzt sind, bis zur streckenweigsen

Blockade des Prozedierens.

Interessanterweise werden nicht

nur die Mitglieder aller Berufsgruppen vom Rangniedrigsten

bis zum Anstaltsleiter davon erfaßt, sondern auch die Mit-

A0 B

verantwortlichen der Aufsichtsbehörde.

Immerhin ist es

kein unbedeutendes Wagnis, die über unvordenkliche Zeiten

praktizierte hierarchisch-patriarchalische Struktur aufzu-

geben; das bedeutet, das in der überkommenen Vorstellung

fest verankerte Bild der alles überragenden, Macht und An-

sehen verkörpernden, Schutz gewährenden "Vaterfigur" des

Anstaltsleiters anzukratzen, wenn nicht gar einem unpersön-

lichen, demokratischen, nicht recht vorstellbaren und damit

eigentlich nicht machbaren Gefüge zu opfern. Diese Denkungs-

art muß Geburts- bzw. Trennungsängste wachwerden lassen. Da-

zu kommen noch Existenzängste + in der Auffassung des Voll-

zugsdienstleiters z.B.-, mit Überwindung des hierarchischen

Aufbaues werde nicht nur seine Position abgeschafft, sondern

mehr demokratische, d.h., gleichgeordnete Zusammenarbeit habe

den Verlust zahlreicher Beförderungsstellen für den Auf-

sichtsdienst zur Folge; bei gleichzeitig befürchteter Er-

höhung der Leistungserwartung des einzelnen entsteht zusätz-

lich erhebliche Leistungsangst,d.h. die irrige Annahme, den

neuen, mit mehr Verantwortung verbundenen Aufgaben nicht ge-

wachsen zu sein.

Diese realistisch aufgezeigte Situation 2wiﬁgt dazu, den

emotionalen Bremseffekt als primäre Aufgabe zu reduzieren,

bevor die Umstrukturierung ‚selbst in Angriff genommen werden

kann. Am wirkungsvollsten geschieht dies, wenn Bedingungen

geschaffen werden, unter denen - der Innovationsprozeß nicht

nur in .allen Phasen transparent abläuft, sondern auch jeder

interessierte Bedienstete jederzeit die Möglichkeit hat,

entweder mit eigenen Ideen gestaltend Einfluß zu nehmen oder

bedenklichen Entwicklungen rechtzeitig entgegenzutreten. Die

Situationsanalyse zeigt aber auch, bzw. zwingt geradezu

— wie eingangs dargelegt -,die Anfänge neuer Konturen an der

Basis des Strukturgebäudes anzusiedeln, d.h. dieses wachsen

zu lassen und nicht etwa von oben "qua Anordnung" vorzuge-

ben. Ein von unten nach oben eingeleiteter Prozeß entspricht

gleichzeitig der sachlichen Notwendigkeit, dem Gefangenen

A(0)

eine bessere Betreuung zuteil werden zu lassen, einem also

ebenfalls im Bereich der Basis bestehenden Bedürfnis.

Gerade

insoweit ist, abgesehen von allen mit massiven Ängsten be-

setzten Vorbehalten in der Bedienstetenschaft, ein Ansatz-

punkt zu konstruktiver Gesprächsbereitschaft auszumachen.

Ein von der Basis her entstehendes, gleichsam gewachsenes

Struktursystem bannt dann "per se" die Gefahr einer in der

Theorie richtigen, in der Praxis aber als Utopie einzustu-

fenden Zielbestimmung. Als solche wäre - in der Überzeich-

nung selbstverständlich - eine Vorstellung zu charakteri-

sieren, die einen Gefangenen optimal und richtig betreut

sähe, wäre ihm allein ein Kreis, bzw. ein Team, bestehend

aus je einem Vertreter aller Fachbereiche, zugeordnet.

Eine solcﬁe Vorstellung nun aus der Ebene der Utopie herun-

terzudenken in die Welt.der Realität, ist ein kreativer

ProZeß; der sich nicht als "deus ex machina” vollzieht,

sondern von Anstalt zu Anstalt mit den notwendigen, den je-

weiligen Verhältnissen entsprechenden Variationen betrieben

werden muß. Es bietet sich beispielsweise an, diese Aufgabe

einem etwa von der Personalversammlung beauftragen Organi-

sations-Team zu übertragen, das gleichsam als "Zündmechanis-

mMUuSs

„

für sinnvolle Teamarbeit überhaupt'Anregung und Bei-

spiel gibt, indem es über Form, materiellen Inhalt und die

zeitliche Reihenfolge der zu betreibenden Innovation Vor-

schläge ausarbeitet. Ein taktischer Kunstgriff, der die

oben erwähnte Bedingung schafft, unter der jeder Bediensteter

die Möglichkeit hat, sich mit seinen Ideen in den Werdegang>

einzubringen,. liegt im Reservat des "freien Stuhls". Diesen

einzunehmen mit dem Recht, das WOrF zu erhalten, schafft

diese Möglichkeit.

Die Überlegungen in einem Urteam müssen nun zwangsläufig

auf der einen Seite, d.h. auf der der Gefangenen, zu dem

Institut der Gruppe, einer aus zahlreichen Verurteilten be-

stehenden, überschaubaren Gemeinschaft, führen.

SO

Obwohl dies in der Kommission unstreitig und auf breiter

Ebene bereits abgehandelt ist, sei noch einmal eine von

Würtenbergef“2ebrauchte Formulierung zitiert: "Wollen wir

im Rahmen staaflichen Strafens auf den einzelnen Rechts-

brecher mit dem‘Ziel der Vermeidung künftiger Rechtsbrüche

entscheidend einwirken, so ist der Mensch weniger in der

Isolierung als vielmehr "in der sozialen Verbundenheit mit

der Gruppe" zu sehen. Im Mittelpunkt aller Bemühungen um

den Rechtsbrecher stehen deshalb die Gestaltung der mit-

menschlichen Beziehungen zu seiner Mit- und Umwelt."

Ohne das Erlebnis der Gemeinschaft ist nach Dallinger-

Lackner“ä&ch auf Dager angelegte Erziehung unmöglich.

Wie nun aber auf der Seite der Bediensteten unter den heu-

tigen Verhältnissen die Problematik einer effektiveren Be-

handlung: und Betreuung der einzelnen Gruppen und damit

wiederum des einzelnen Probanden in der Praxis lösbar. ist,

d.h. wie die Gruppe einem Team von Mitarbeitern in der Ver-

zahnung der Fachbereiche, also in parataktischer Integration

von Linie- und Stabspositionen zuzuordnen ist, muß zwangs-

läufig zur entscheidenden Frage eines jeden Urteams werden,

in welcher Anstalt es auch eingerichtet ist.

An Fachpersonal stehen in den einzelnen Anstalten nur einige

wenige Mitarbeiter zur Verfügung. Wohl gibt es demgegenüber

eine große Zahl von Mitarbeitern des Aufsichtsdienstes.

Sachzwänge der tatsächlichen Gegebenheiten führen deshalb

bei der Verzahnung der Fachbereiche in erster. Linie zur, Be-

rücksichtigüng/des Aufsichtsdienstes. Doch nicht nur deshalb

bietet sich die in der gesamten einschlägigen Literatur ge-

forderte Einbeziehung des Aufsichtsdienstes in die Behand-

lungsarbeit an, die eigentlich schon längt überfällig ist.

0

Es sei die Meinung Schüler-Springorums

itiert, der so weit

geht, die. Aufsichtsbediensteten "als die vielleicht chancen-

reichsten Helfer zur Sozialisation" zu bezeichnen. Die Tat-

sache, daß gerade die Vertreter des Aufsichtsdienstes bis-

S4105 =

weilen von den Gefangenen besser verstanden werden, als die

Mitarbeiter der höheren Fachdienste, weil der soziale Ab-

stand zu den Probanden nicht so groß ist und nicht so viele

Sprachbarrieren im Wege stehen, ist sicherlich sehr wichtig.

Entscheidend ist aber der Gesichtspunkt, daß die Aufsichts-

beamten ständig in unmittelbarem Kontakt zu den Gefangenen

stehen und infolgedessen zwangsläufig über die meisten für

die Behandlung erforderlichen Detailinformationen verfügen,.

Diese Informationsquelle an der Basis zu fassen und auszu-

schöpfen‚ ist für den modernen Behandlungsvollzug Verpflich-

tung und Bedingung zugleich.

Allerdings gilt es dabei zu verhindern, daß die Aufsichts-

beamten sich nur im Schnittpunkt divergierender Interessen

sehen; ihnen verlangen die Gefangenen Konzessionen zur Er-

leichterung der haftbedingten Deprivationen ab; die Anstalts-

leitung verlangt von ihnen die Durchsetzung irgendwelcher

Interessen der Justiz.

Sie sollen aber auch noch den Inter-

essen des Resozialisierungsstabes dienen, der Behandlungs-

gesichtspunkte geltend macht und = wie die beiden anderen

Gruppen auch - massiven Druck ausübt,

Die alleinige Chance liegt aber trotz aller Bedenken in

einer sinnvollen Integration des Aufsichtsbeamten in einem

18)

mit eigener Verantwortung ausgestatteten Betreuungsteam,

dem ein überschaubarer Behandlungsbereich zugeordnet ist.

Das damit zugleich motivierbare Interesse der Aufsichts-

beamten, verbunden mit entsprechendem beruflichen Prestige-

gewinn, der den bisherigen Berufsmakel des Schließers oder

Wärters einem Tradikalen Wandel unterzieht, wird die Einsicht

des Aufsichtsbeamten zu dem erforderlichen Einsatz für die

neue Tätigkeit beflügeln. Die übrigen bereits erwähnten Fach-

bereiche multiplizieren ihr Fachwissen in die einzelnen Teams

hinein. Sollte im Team über Schulfragen zu sprechen sein, so

sollte über Berufsaus-

müßte der Lehrer hinzugebeten werden,

bildung gesprochen werden, so würde der entsprechende Werk-

S 406

meister und möglicherweise der Berufsschullehrer sein Votum

abgeben‚'aind Probleme des Entwicklungsbereiches zu behandeln,

so hätte der Psychologe mitzuwirken. Wenn auch Vergleiche

hinken, so könnte das Verhältnis Betreuerteam zur Gefange-

nengruppe mit einem Mutterschiff verglichen werden, das ein-

mal die Richtung bestimmt, in die sich der gesamte Konvoi be-

wegt, das aber auch insbesondere die Versorgung der im Konvoi

befindlichen Schiffe besorgt, im Bedarfsfalle mit Hilfe tätig

werdender Spezialisten, Der Vergleich 1äßt erkennen, daß so-

wohl das Betreuerteam

als auch die Gruppe der Probanden

einerseits zwar jeweils ein Eigenleben führen und zwangs-

läufig eigenen gruppendynamischen Gesetzmäßigkeiten unter-

liegen, andererseits aber gerade deshalb gegenseitig befruch-

tende Ideen zu gebähren in der Lage sind.

Selbstverständlich. sind gerade bei den Aufsichtsbeamten

theoretische Voraussetzungen zu schaffen, damit sie ihren

Beitrag sowohl im Rahmen der Arbeit des Bedienstetenteams

als auch in der Gruppenarbeit mit den Gefangenen erfüllen

können. Dieser Beitrag besteht vordergründig darin, die bei

ihnen gespeicherten Alltagsinformationen, die sie im Umgang

mit den Gefangenen gewonnen haben, an die übrigen Teammit-

glieder weiterzugeben, so daß das Team sie bei der Entschei-

dungsfindung berücksichtigen kann. Damit die Aufsichtsbeamten

mit dieser Art der Zusammenarbeit, insbesondere mit den ein-

zelnen Techniken der Gesprächsführung und.der‘Entscheidungs—

findung vertraut gemacht‘ werden, ist bereits die Ausbildungs-

ordnung, in Hessen für die Aufsichtsbeamten im Vollzuge dahin-

gehend neu gefaßt worden, daß ein Drittel der Gesamtausbil-

dung der Menschenführung‚'d.h. insbesondere Behandlungsfragen

gewidmet ist.

Trotzdem reicht diese Ausbildung nicht aus. Wenn die Mit-

glieder des Aufsichtsdienstes auch zu allen Zeiten auf eine

derartige Mitarbeit im Behandlungsbereich gedrängt haben,

so ist doch nicht zu verkennen, daß ihre bisherige Verwen-

dung im wesentlichen dazu bestimmt war, die Sicherheit in

BRNOD

den Anstalten zu(gewährleisten. Sie waren dadurch gehindert,

dem gesetzlichen Auftrag der Erziehungsarbeit nachzugehen

und verloren dazu mehr und mehr den Kontakt und damit die

erforderliche Übersicht. Bei einer solchen über lange Zeit

hingenommenen Entwicklung liegt die Ursache begründet, wes-

halb Sicherheits- und Behandlungs- bzw. Erziehungsbereich

sich nicht nur weiter voneinander entfernt haben,

sondern

geradezu in eine Gegnerschaft hineingerieten. Eine solche

Entwicklung kann nun nicht von einem Tag zum anderen rück-

gäng%® gemacht werden. Vielmehr muß gerade vor Ort eine ihr

entgegengesetzte Meinungsbildung in Gang gebracht werden,

d.h. bei den Aufsichtsbediensteten muß die Einsicht und das

Interesse an einer für sie neuen Aufgabe geweckt werden.

Dabei sind freilich auch Lücken im reinen Wissensbereich

zu schließen. Entsprechendes gilt übrigens auch für die an-

deren Fachbereiche, soweit damit die Befähigung zur aufge-

zeigten Zusammenarbeit betroffen ist.

Diese Nachholarbeit muß jede Anstalt selbst versuchen, da-

durch zu bewerkstelligen, daß sie gezielten Fortbildungs-

unterricht anbietet, bei dem im Mittelpunkt die sinnvolle

Betreuung der Gefangenen in der engen Zusammenarbeit aller

Fachbereiche zu stehen hat., Diese Ausbildung wird größten-

teils von den Anstaltspsychologen zu leisten sein. Darüber

hinaus geht von jedem fachlich ausformulierten, d.h. auf

das individuelle Vollzugsziel detailliert abstellenden und

begründenden Eriiehungsplan‚ der indas Team zur Durchführung

und Überwachung gegeben wird, eine permanente vertiefende

Beschulung aus. Durch die zur Pflicht erhobene Lektüré

dieses Individualplanes durch die Team-Mitglieder und die

gemeinsame Erörterung desselben im Team, wird jeweils am

Einzelfall für die Team-Mitglieder fallbezogenes, mosaik-

haft in der Erfahrung sich konsolidierendes Basiswissen ge-

schaffen, das schließlich zu immer qualifizierterer Mitar-

bei im Team anwächst. Auf diese Weise kann sogar die oben er-

wähnte Leistungsangst der einzelnen Aufsichtsbediensteten

auf eine sehr behutsame Art schrittweise abgebaut werden.

- 108 —-

Unter Berücksichtigung dieses in Gang zu bringenden und

erst mittelfristig wirkenden Lernprozesses gerade für die

Bediensteten des Aufsichtsdienstes sind Teams zweifelsohne

nach ihrer Konstituierung nicht sogleich in vollem Umfange

zur eigenständigen, selbstverantwortlichen Arbeit fähig.

Deshalb können Aufgaben nur proportional zu dem genau zu

beobachtenden Konsolidierungsprozeß in zeitlichen Abstän-

den delegiert werden. Selbstverständlich muß vor jeder}Auf—

gabenübertragung eine in jeweils geeigneter Weise durchzu-

führende umfassende Unterweisung der Team-Mitglieder erfol-

gen, um sie mit der einschlägigen Materie, insbesondere

ihren problematischen, also mit besonderer Sorgfalt zu be-

denkenden Bereichen, vertraut zu machen., So bietet sich zu

Beginn beispielsweise an, um zunächst Erfahrungen zu

sammeln, mit der Maßgabe späterer Erweiterung nur die Ent-

scheidung über Urlaub und Ausgang in die neu geschaffenen

Gremien einzugeben,.

Nach $ 9€ JGG kann der Jugendvollzug weitgehend in gelocker-

ten Formen durchgeführt werden. Als Ausführungsanordnung

dieser Gestaltungsklausel erging z.B. in Hessen ein Erlaß

des Ministers der Justiggaom 17.4.1970, nach dem die Mög-

lichkeit eingeräumt wurde, jungen Gefangenen, die bereits

ein Jahr ununterbrochen in Haft waren und bei denen der

Strafrest drei Jahre ' nicht überstieg, einen Jahresurlaub

sowie Ausgang mit Erziehungspersonen zu gewähren, sofern

die in Betracht kommenden Verurteilten geeignet erschienen.

Zur Prüfßng der Frage, ob der Antragsteller bereits ein

Jahr inhaftiert ist, und ob die noch) zu verbüßende Rest-

strafe drei Jahre nicht übersteigt, wäre eine Delegation

auf die Teamebene keinesfalls erforderlich. Diese formalen

Voraussetzungen könnten auch vom Anstaltsleiter oder von

einem von ihm bestimmten Mitarbeiter rTrasch aufgrund der

Aktenlage abgehakt werden.

/ 0912

Die entscheidende Frage jedoch, ob der betreffende Verur-

teilte auch geeignet erscﬁeint‚ d.h. ob von ihm erwartet

werden kann, daß er während der Dauer des Urlaubs keine

weiteren Straftaten begeht und ordnungsgemäß wieder in die

Anstalt zurückkehren wird, kann vom Anstaltsleiter, der den

Gefangenen möglicherweise am Anfang dessen Strafzeit bei

der Zugangsbesprechung einmal gesehen, vielleicht zwischen-

zeitlich noch einmal bei einer Hausstrafkonferenz erlebt

hat, mit einer fundierten Begründung nicht beantwortet wer-

den. Von dem den jeweiligen Teams zugeordneten Beamten des

Aufsichtsdienstes ist es anfangs oft genug in Zweifel gezo-

gen worden, ob insoweit überhaupt eine Antwort möglich ist,

weil doch dazu hellseherische Eigenschaften gefragt seien.

Doch ähnlich wie bei den meisten Fragen der Vollzugsarbeit,

insbesondere der Erziehungsarbeit‚ gibt es mathematisch

exakte Antworten nicht. Der Begriff der Geeignetheit, der

den Hintergrund zu nahezu jeder im Erziehungsbereich zu

treffenden Maßnahme bildet, ist ein völlig abstrakter und

keineswegs bestimmter. Er ist deshalb als solcher kein

Instrument, mit dem eine Lösung zu einer schwierigen, thera-

peutischen Frage gefunden werden kann. Die Hauptaufgabe des

Behandlungs-Teams besteht mithin darin, diesen unbestimmtgn

Begriff bestimmbar zu machen.,. Das bedeutet, daß eine Viel-

zahl von Informationen zusammengetragen werden muß, um sie

anschließend einer eingehenden Würdigung zu unterziehen,

Welche Inforamtionen es zu sein haben, hängt davon ab,

welches Problem einer Lösung zugeführt werden soll. Das

Problem der Geeignetheit, z.B. im Rahmen der Urlaubsgewäh-

rung, erfordert u.a. Informationen zu den Fragen, ob erwar-

tet werden kann, daß keine weiteren Straftaten begangen

werden und der Verurteilte pünktlich in die Anstalt zurück-

kehren wird. Wichtig ist es, einen weitgespannten Fächer an

Einzelinformationen zusammenzutragen, um daraus möglicher-

weise tragende Erkenntnigse abzuleiten, zumal auch die erste

Nagelprobe mit der Urlaubsgewährung auf die bisher im Voll-

zug geleistete Erziehungsarbeit erfolgt. Es werden u.a. In-

- 110 -

formationen .von Bedeutung sein, wie sich der Verurteilte

in das Leben in der Anstalt eingegliedert und welche Fort-

schritte er in der Bewältigung seiner Straftat gemacht

hat. Die zu erhebenden Einzeldaten beziehen sich dabei

nicht nur auf den persönlichen, beruflichen oder schulischen

Entwicklungsprozeß,

sondern insbesondere die alltägliche

Erfahrung mit dem.Gefangenen. Denn oft ergeben sich gerade

im allgemeinen erzieherischen Bereich Informationen, die

im einzelnen gar nicht aktenkundig gemacht werden, wohl ;

aber als ungeschriebene, nicht verbalisierte Eindrücke von

den betreuenden Bediensteten registriert werden und nütz-

liche, oft sogar entscheidende Hinweise auf vorhandene, un-

bewältigte Probleme liefern, Das System hierarchischer

Struktur, zugeschnitten auf die Person des Anstaltsleiters

als Entscheidungsorgan, wird dieses tatsächlich bestehende

Informationsgefüge in den Querverbindungen der unteren

Ebene nicht ausschöpfen können. Im Bereich dieser fundamen-

talen Erkenntnisquelle sind die Einzelgespräche anzusiedeln,

die von den Aufsichtsbeamten 'als Team-Mitglieder im Alltag

mit den Probanden geführt werden. Oft zunächst belanglos

geglaubte Äußerungen können sich zu entscheidenden Erkennt-

nissen verdichten., Erwähnt seien die oft nur so erkannten

Anzeichen auf bestehende Selbstmordgefahr. Auf den Urlaub

bezogen sind beispielsweise Äußerungen wichtig, die das Ver-

hältnis zu den Eltern berühren; bei denen "angeblich" der

Urlaub verbracht werden soll. Wenn von vornherein deutlich

wird, daß echte Bindungen zum Elternhaus erst nöch durch

andere Maßnahmen aufgebaut werden müssen, wäre es pädago-

gisch sicherlich' nicht vertretbar, den beantragten Urlaub

zu gewähren. Das Weglaufen vom Elternhaus würde die Folge

gein, und im Rahmen dieses weiteren Mißerfolgserlebnisses

ist mit ziemlicher Sicherheit - so lehrt es jedenfalls die

Erfahrung}— mit weiteren Straftaten zu rechnen.

Die Arbeitsweise in den einzelnen Teams ist in der Zielvor-

stellung parataktischer Integration von Linie- und Stabs-

positionen so zu denken,daß Entscheidungen in gleichberech-

— 411 -

tigter Zusammenarbeit aller Team-Mitglieder getroffen werden.

Jedes Team hat die Pflicht, sich im Zeitraum von zwei Wochen

einmal zu treffen, wobei häufigeren Zusammenkünften nichts

im Wege steht, die Teilnahme an den von den Teams selbst an-

beraumten Gruppensitzungen ist Dienst.: Jede Gruppe bestimmt

einen Vorsitzenden und einen Protokollführer.

Das Protok6lhl

ist dem Anstaltsleiter zur Gegenzeichnung, d.h. zur Ausübung

der Rechtskontrolle, auf die später noch näher einzugehen

sein wird, vorzulegen und zu den jeweiligen Gefangenenperso-

nalakten zu geben,.

Mit der Einrichtung der Teams ist nun zwangsläufig eine Um-

strükturierung des gesamten Anstaltsgefüges auf ein demokra-

tisches, dem hierarchisch-kustodialen Behördenaufbau abge-

wandtes, System erforderlich.

Allein der Umstand nämlich, daß mehrere Teams innerhalb eines

Hauses Entscheidungen treffen, wirft die Fragé auf, wie ver-

hindert werden kann, daß die Teams ein zu großes Eigénleben

entwickeln, das wiederum zu einer ungleichen Behandlung der

Gefangenen und damit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit

führen würde. Das System fordert also geradezu eine den Teams

übergeordnete Institution, die allgemeingültige Grundsätze

entwickelt, an die sich alle Teams halten müssen. Zum Zwecke

der Übernahme dieser Aufgaben empfiehlt sich eine "Richt-

linienkonferenz'", die wöchentlich einmal zusammentritt. Sie

hat außerdem zu überwachen, sofern Fachfragen anstehen, die

den Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter oder ausschließ-

lich den Arzt oder Theologen bzw. die Verwaltung angehen,

daß nicht,ohne die Genannten zu hören, entschieden wird, Der

übergeordneten Institution Richtlinienkonferenz werden all

diese Problemfragen, sofern sie streitig bleiben,vorgebracht.

Sie soll darüber hinaus auch auf Vorlage entscheiden, wenn‘

ein Team in einer einzelnen Frage weit von einer bereits er-

gangenen Entscheidung eines anderen abweichen will. Sie bildet

damit die übergeordnete Instanz schlechthin, d.h. s8sie hat die

Richtlinienkompetenz für den gesamten therapeutischen Bgreich

O

des Vollzuges inne. Daraus wiederum folgt bezüglich ihrer

Zusammensetzung die zwingende thwendiékeit, alle in der

Anstalt vertretenen Fachbereiche zu beteiligen.

Ist dies

gewährleistet, kann die Richtlinienkonferenz noch weit

mehr als Klammer der in der Vollzugsanstalt vorhandenen

Strömungen füngieren, als die Teams dies tun können, gleich-

gültig, ob fachliche oder fachpolitische Probleme zur Ent-

scheidung anstehen. Insoweit kann mit demokratischen Mitteln

jedes Problem auf die es tragende Sachbasis gedrängt.und

leidige, das Betriebsklimalvergiftende Emotionen der Fakul-

täten üuntereinander können auf das Mindestmaß gesenkt wer-

den. Die fachlich gemischte Zusammensetzung der Stations-

teams wie auch der Richtlinienkonferenz sorgt für eine

komplexere Problemlösung.

Nach der}aufgezeigten Basisstruktur, die ihren Schwerpﬂnkt

im Wohngruppenvollzug sieht, ist es nur konsequent, wenn in

der Richtlinienkonferenz, die für die einheitliche Weiter-

entwicklung des Gruppenvollzuges eintreten soll, je ein Ver-

treter eines jeden Teams mitwirkt. Wer als Vertreter des

einzelnen Teams und für welchen Zeitraum Mitglied in der

Richtlinienkonferenz sein soll,„bestimmtudas jeweilige Team

selbst,.

Daneben muß aus dem Fachbereiéh der Sozialarbeit ebenfalls

ein Abgeordneter in der Richtlinienkonferenz sitzen, ist

doch auf den Bereich der Sozialarbeit

auch in Zukunft dıe

Breitenarbeit des Vollzuges zugeschnitten.

Aber schon dann erhébt sich die schwierige Frage, wie die

übrigen Fachbereiche einschließlich der Verwaltung zu be-

teiligen sind.

S ist klar, ‚daß aus dem wichtigen Bereich der Schule, die

in den meisten Anstalten als ein in ’sich geschlossenes Ge-

samtsystem ausgebaut ist,nicht alle Lehrkräfte an der Richt-

linienkonferenz teilnehmen können. Dies ergibt sich bereits

SI ADes

aus dem Umstand, daß die Konferenz ein arbeitsfähiges

Organ sein muß. Während sie stattfindet,kann im übrigen

der Schul- und Ausbildungsbetrieb nur aufrechterhalten

bleiben, wenn nicht mehrere Lehrer zugleich abgezogen

werden. Deshalb ist es sinnvoll, daß für den gesamten

pädagogischen Bereich nur ein Lehrer als ständigér Ver-

treter in der Richtlinienkonferenz mitwirkt und, wenn

einschlägige Fachfragen auf der Tagesordnung stehen, den

betroffenen Fachkollegen mit der Teilnahme beauftragt.

Für den Bereich der berufspraktischen Ausbildung ist der

Arbeitsleiter - auch als Vertreter der Werkbeamten —- Mit-

glied der Richtlinienkonferenz. Ihm fällt in einer Jugend-

strafanstalt ohnehin eine besondere Schwerpunktarbeit zu.

Er hat nicht nur dafür Sorge zu tragen, daß alle Gefange-

nen einer sinnvollen Arbeit zugeführt werden. In Erwachse-

nenanstalten ist dies nahezu ausschließlich seine Aufgabe.

Er muß vor allem die Durchführung der Lehrausbildung, die

im Vordergrund steht,, sichern, sowie die schulische Aus-

bildung der Insassen verwaltungstechnisch durchführen. Er

bildet mit seinem Aufgabenbereich organisatorisch die Naht-

stelle zwischen dem reinen Arbeitsablauf und der schulischen

sowie beruflichen Betreuung,.

Die weitere, ebehfalls bedeutende Frage, geht dahin‚ wie

der Aufsichtsdienst repräsentiert sein soll. Das Argument

steht im Raume, der Aufsichtsdienst müsse, weil er die über-

wiegende Zahl der Bediensteten aufzuweisen hat, mit einem

entsprechenden Proporz berücksichtigt werden. Doch die Tat-

sache, daß in den einzelnen Teams je ein Aufsichtsbeamter

aufgenommen ist, muß den Kompromiß schließlich dahingehend

zulassen, mit dem Aufsichtsdienstleiter eine ausreichende

Repräsentation des Aufsichtsdienstes, zuständig vor allem

für Sicherheitsfragen, erlangt zu haben.

Neben einem Psychologen und dem ständigen Vertreter des An-

staltsleiters zugleich als Vertreter der Verwaltung nimmt

der Anstaltsleiter den Vorsitz wahr. Zu notwendigen Sach-

S

fragen wird der jeweils betrqffene Ressortleiter der Ver-

waltung eingeladen.

Das Gremium, das so über niéht mehr als 15 Mitglieder ver-

fügt, ist ein arbeitsfähiges Organ, zumal seine Entschei-

dungen entsprechend denen der Teams in demokratischer Ab-

stimmung mit einfacher Mehrheit zu treffen sind,.

Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang noch die Zuggpgs-

konferenz, allerdings nicht als selbständiges Organ. Sie

ist Teil der Richtlinienkonferenz und beschließt den je-

weiligen Erziehungsplan. Diese Arbeit muß von der Richt-

linienkonferenz als Zugangskonferenz geleistet werden, da

die Zuteilung der Gefangenen in die einzelnen Teams über-

geordnet betriebgn werden muß,

Die Richtlinienkonferenz übergimmt auch zusätzlich noch die

Hausstrafgewalt, eine insofern untergeordnete Funktion, als

lediglich gravierende Verfehlungen im Hausstrafverfahren

behandelt, alle übrigen Verfehlungen mit Erziehungsmaß-

nahmen von den Teams belegt werden.

Damit nun der jeweilige Vertreter einer Fachgruppe in der

Richtlinienkonferenz .‚auch die Fachmeinung_seiner Kollegen

einbringen kann, muß Gewähr dafür gegeben sein, daß eine

entsprechende Meinungsbildung in den Fachbereichen erfolgen

kann. Die einzelnen Fachbereiche können deshalb Fachgruppen-

besprechungen je nach Dringlichkeit einberufen, im Regelfall4

einmal im Monat. Es gibt z.B. die Erzieherbesprechung, die

Leh;erkonferenz, die Besprechung der Werkbeamten‚_die Be-

sprechung der Aufsichts- und Teambeamten sowie die Verwal-

tungsdienstbesprechung. Auf all diesen Zusammenkünften wer-

den jedoch keine Beschlüsse für den Vollzugsbereich gefaßt.

Beschlußgremien gibt es lediglich zwei, nämlich die Richt-

linienkonferenz und die Teamkonferenz.

SS

In den Fachgruppenbesprechungen findet ausschließlich eine

Meinungsbildung fachspezifischer Art statt. Sollte eine

fachlich tragende Auffassung

eines Vertreters eines Fach-

bereiches z.B.

im Team nicht

gebührend berücksichtigt

worden sein, obwohl sie nach

Lage der Dinge hätte Berück-

sichtigung finden müssen,

Sso

besteht mithin die Möglich-

keit, diese Problemlage über

den in der Richtlinienkonfe-

renz repräsentierten Fachbereichsvertreter zur Sprache und

zur übergeordneten Entscheidung zu bringen. Durch die Fach-

bereichsvertreter werden ohnehin Grundsatzprobleme, auch

wenn sie nicht kontrovers diskutiert werden, der Richt-

linienkonferenz zur Beschlußfasung vorgelegt.

Die Richtlinienkonferenz hat insofern eine umfassende

Klammerwirkung zu allen Teams und allen Fachbereichen.

Sie gewährleistet eine saubere Verzahnung von Linie- und

Stabspositionen in parataktischer Integration.

Die bisher beschriebené Strukturierung führt jedoch alleine

noch nicht zur entscheidenden Sygtemwende. Diese wird erst

erreicht, wenn Abstriche an der Omnipotenz des Anstalts-

leiters gemacht Werden‚ das heißt, wenn Entscheidungskompe-

tenz nicht nur "de facto", sondern auch "de jure" delegiert

wird,.

Spätestens hier, meine Damen und Herren, setzen enorme, be-

reits angedeutete Ängste nicht nur autoritär geprägter An-

staltsleiter ein, die sich entweder entmachtet fühlen oder

glauben, für Entscheidungen Dritter einstehen zu müssen,

sondern auch und gerade der Mitverantwortlichen in der Auf-

sichtsbehörde, die sich von ähnlichen Befürchtungen nicht

freimachen können.

Derartigen Befürchtungen zu begegnen gilt die Untersuchung

der Frage, was es überhaupt bedeutet, Entscheidungskompetenz

zu delegieren. Meines Erachtens heißt dies zunächst einmal

nicht mehr, aber auch nicht weniger, als die Ermessensaus-

MO

übung vprantwortlich zu verlagern., Dabei kommt es im wesent-

lichen darauf an, daß die an der Entscheidung Beteiligten

eine genügend breite, aber einschlägige Informationsbasis

schaffen und die notwendige,

aktenkundig zu machende Sorg-

falt bei der Prüfung der Detailinformationen walten lassen.

Das Suchen nach der sinnvollen, sach3erechten Entscheidung,

das heißt das Gegeneinander-Abwägen positiver und negativer

Informationen, entspricht und genügt der zu betreibenden

pflichtgemäßen Ermessensbetätigung. Geschieht sie in der

beschriebenen Weise, dann ist ein Abgleiten in mißbräuch-

liche bzw.

ermessensüberschreitende Bereiche nicht zu be-

fürchten. Mit der Feststellung, daß 1logischerweise Ermessen

dort am sinnvollsten ausgeübt wird,. wo die meisten Informa-

tionen gespeichert abrufbar sind, nämlich in den einzelnen

Teams an der Basis, wird der oben angedeuteten Befürchtun@

bereits größtenteils der Boden entzogen. Endgültig beseitigt

sind Bedenken mit der Feststellung, daß der Anstaltsleiter

ja keineswegs überflüssig werden soll; vielmehr verbleibt

ihm die Rechtsköntrollqueiterhin und muß ihm auch verblei-

ben. Dem Anstaltsleiter steht insoweit im Behandlungsbereich

gegenüber Beschlüssen der Richtlinienkonferenz, die gegen

Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, ein Veto-

recht im Rahmen seiner Dienstaufsicht ebenso zu wie gegen

rechtlich nicht haltbare Teambeschlüsse. Dasselbe gilt bei

solchen Entscheidungen, von denen er der Auffassung ist,

daß sie sich nicht im Rahmen des Ermessensspielraums be-

wegen und mithin einen Ermessensmißbrauch oder eine Er-

messensüberschreitung darstellen.

Entscheidungen_def Teams, die nach seiner Auffassung rechts-

fehlerhaß ergangen sind, verweist er zunächst zur erneuten

Prüfung in die, Teams zurück. Bleibt das zuständige Team bei,

seiner'Auffassung, macht der Anstaltsleiter von seinem Veto-

recht Gebrauch und gibt die Angelegenheit an die Richtlinien-

konferenz. Kommt es auch. hier zu keiner'anderen Entschließung

und bleibt der Anstaltsleiter bei seinem Veto,

ist er ver-

pflichtet‚ die Angelegenheit der yorgesetzten Behörde zur

E AA

Entscheidung vorzulegen. Alle anderen Maßnahmen werden von

ihm akzeptiert und nur im Falle der Beschwerde eines Ge-

fangenen an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet. Derartige

Fälle bilden jedoch seltene Ausnahmen. Es ist Erfahrungs-

tatsache, daß in der alltäglichen Arbeit gar nicht so viele

Probleme vorkommen, die derart kontrovers diskutiert werden,

daß sie bei gebotener Ernsthaftigkeit nicht einer sinnvollen

und einvernehmlichen Regelung zugeführt werden könnten.

Förderndes Element ist und bleibt die integrierende Kraft

der Sachzwänge. Bedeutsam ist auch das wichtige Erfordernis,

daß die beschriebene Strukturveränderung die gesamte Anstalt

umfassen muß und nicht nur partiell wirksamyeini@e Be-

dienstete einbezieht, die Überzahl aber ausklammert,

Mithin ist auch die in der Literatur bisweilen angesproche-

ne Frage, wer die letzte Entscheidung Zu treffen hat bei

einem unüberbrückbaren Dissens zwischen Anstaltsleiter und

Richtlinienkonferenz, der Minister oder das Oberlandesge-

richt bzw. das neu zu bildende Vollstreckungsgericht, nur

von theoretischer Bedeutung. Aus der Perspektive des Ge-

fangenen muß in einem Rechtsstaat für ihn jederzeit die Möß-

lichkeit gegeben sein, gegen eine ihn in seinen Rechten be-

einträchtigende Maßnahme ein unabhängiges Gericht anzurufen.

Diese Möglichkeit ist ihm in vollem Umfange erhalten geblie-

ben. Legt der Anstaltsleiter nämlich letztlich gegen einen

den Gefangenen begünstigenden Beschluß der Richtlinienkon-

ferenz sein Veto ein,

so bedeutet dies für den Gefangenen

eine Negativ-Entscheidung des_Anstaltsleiters. Dagegen aber

kann der Gefangene nach derzeitiger Rechtslage das Oberlgndes—

gericht nach $$ 23 ff. EGGVG anrufen, sowie im Wege der

Dienstaufsicht eine Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde

herbeiführen. Sofern eine die Allgemeinheit betreffende

Regelung auf therapeutischer Ebene streitig bleibt, ent-

scheidet hierüber die vorgesetzte Behörde, weil derartige

Maßnahmen, die keine Einzelentscheidungen darstellen, als

Vollzugsmaßnahme Teil der Vollzugsverwaltung sind, die der

Dienstaufsicht der Aufsichtsbehörde unterliegen.

- 118 —

Auch die in der Literatur ebenfalls aufgeworfenen Bedenken,

die Einführung einer Konferenzverfassung bringe eine für

einen Rechtsstaat nicht vertretbare Unsicherheit mMLG 4 Ssich

da für eine Fehlentscheidung niemand zur Verantwortung ge-

zogen werden könne, klingt nicht überzeugend Kollegialent-

scheidungen, ob sie im Team oder in der Richtlinienkonferenz

getroffen werden, entheben keineswegs den einzelnen Beteilig-

ten von seiner persönlichen Verantwortung, soweit es um seine

St1mmabgabe geht. Prägt eine Abst1mmung eine fehlerhafte oder

rechtswidrige Entscheidung, kann sich kein Beteiligter mit

der Bindungswirkung entlasten, da es für jeden nicht nur die

Möglichkeit

Sondern-/Sogar. die‘ Pflicht. g1bt

seine gegentei-

lige Auffassung zu Protokoll zu geben. Dazu ist er nämlich

aufgrund seiner Dienstpflicht ebenso gehalten, wie Maßnahmen

zu ergreifen, die eine ihm bekannte

rechtswidrige Entschei-

dung zu verhindern geeignet sind, beispielsweise durch An-

zeige bei der Anstaltsleitung. Schwierigkeiten hinsichtlich

der Ermittlung der persönlichen Verantwortlichkeit werden

sowohl bei den Teams als-auch in der Richtlinienkonferenz

dadurch ausgeschlossen, daß eine Niederschrift über jede

Sitzung gefertigt wird, die die Beteiligten, ggf

eine ab-

weichende Meinung eines Beteiligten sowie den begründeten

Mehrheitsentschluß offenbart. Es entstehen mithin weder aus

beamtenrechtlicher noch aus strafrechtlicher Betrachtungs-

weise Schwierigkeiten oder Unsicherheaten. Dabei ändert sich

auch gegenüber dem früheren Zustand zum Nachteil nihts, da

der Beamte, der dem Anstaltsleiter früher eine falsche Aus-

kunft gegeben hatte, auf die dieser dann eine rechtswidrige

Maßnahme gestützt hatte, in gleicher Weise d13z1p11narrecht-

lich und strafrechtliceh zur Verantwortung gezogen werden

konnte,

'

Abgesehen davon unterliegt jede Entscheidung der Rechtskon-

trolle des Anstaltsleiters, so daß seine Verantwortlichkeit

unberührt bleibt

EG

Für die zivilrechtliche Haftung z.B. nach $ 839 BGB gilt

das Ausgeführte entsprechend,

Notwendige Sofortentscheidungen werden auf der Ebene des

Anstaltsleiters von diesem, im übrigen von dem nächst zu-

ständigen Beamten getroffen. Die Bestätigung und Kontrolle

einer solchen Entscheidung erfolgt durch Billigung in der

Richtlinienkonferenz.

Die Problematik der Entscheidungs- und Verantwortungskompe-

tenz gegenwärtig wie auch in der Zielvorstellung 1äßt sich

an einem der Chemie entlehnten Beispiel verdeutlichen:

Die ins Außenverhältnis tretende, Techtswirksam zustandege-

kommene Entscheidung soll zu diesem Zweck mit einer aus zwei

Elementen bestehenden chemischen Verbindung (z.B.'NaCl‚

Natriumchlorid) verglichen werden.

Die Elemente Na und Cl ergeben in ihrer Verbindung das

chemische Produkt. Im Vergleich bedeutet dies, daß die im

Rahmen der Delegation von einem Team getroffene Entscheidung

im Verbund mit dem formalen Element der Rechtskontrolle

durch den Anstaltsleiter entsteht. Die "Synthese" ist von

entscheidender Bedeutung. Sie bezieht sich nicht nur auf den

Entstehungstatbestand der Entscheidung,

sondern auch und ge-

rade auf deren Überprüfung durch übergeordnete Instanzen.

Jede Überprüfung z.B. durch die Aufsichtsbehörde oder durch

das Oberlandesgericht erlaubt nämlich, um beim Beispiel zu

bleiben, wiederum die Analyse, d.h. die Möglichkeit, die

Einzelelemente zu Tage zu fördern, Dadurch wird das Problem

der Verantwortungskompetenz insofern entwirrt und gelöst,

als nunmehr eine getrennte und eigenständige Wertung sowohl

der materiellen, von dem jeweiligen Team getroffenen und

von seinen Mitgliedern zu vertretenden Entscheidung als auch

der durch den Anstaltsleiter durchgeführten und von ihm zu

vertretenden Rechtskontrolle erfolgen kann.

Die Verfassung, die die Abkehr von der hierarchischen An-

staltsstruktur und die Schaffung einer kollegialen Mitver-

dar

antwortung zum Gegenstand hat, stellt sich nunmehr wie folgt

S

Anstaitsleitung

Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen. Er trägt

die Verantwortung für.den Vollzug.

Soweit Entscheidungen von der Richtlinien- oder Wohngruppen-

konferenz oder von einzelnen Bediensteten getroffen werden,

hat der Anstaltsleiter im Rahmen seiner Dienstaufsicht stets

dann ein Vetorecht, wenn Rechts- 'oder Verwaltungsvorschrif-

ten verletzt worden sind; im übrigen bestätigt er die ge-

troffenen Entscheidungen.

S

Richtlinienkonferenz

1. Die Richtlinienkonferenz ist zuständig für

a)

den Erlaß allgemeiner Richtlinien über die Gestaltung

des Vollzugs;l

b)

die Schliöhtung von unterschiedlichen Auffassungen

zwischen den Teams;

©)

die Weitereﬁtwicklung der Anstaltsstruktqr;

d)

die Beschlußfassung über die Erziehungspläne als

Zugangskonferenz;

e)

die Beschlußfassung über Hausstrafen bei schwerwiegen-

den Verfehlungén als Disziplinarkonferenz.

2

Der Richtlinienkonferenz gehören - auch als Hausstrafen-

konferenz - an:

SS

Der Anstaltsleiter als Vorsitzender,

der ständige Vertreter des Anstaltsleiters,

zugleich als Verwaltungsdienstleiter,

der Arbeitslieiter,

der Vollzugsdienstleiter,

ein Lehrer,

ein Vertreter der Psychologen,

ein Vertreter der Sozialarbeiter,

je ein Vertreter der Teams.

Die

Der Richtlinienkonferenz als Zugangskonferenz gehören

mindestens an

der Anstaltsleiter oder sein Vertreter als Vorsitzender,

der Arbeitsleiter,

je ein an der Zugangsuntersuchung beteiligter Psychologe,

Lehrer und Sozialarbeiter,

ein Vertreter des aufnehmenden Teams.

4,

Für die jeweils genannten Mitglieder besteht Anwesenheits-

pflicht.

Die

Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen, bei

Stimmengleichheit gibt die Stimme des Anstaltsleiters den

Ausschiag.

80

Wohngruppenkonferenz (Team)

416

Die Wohngruppenkonferenz ist zuständig und verantwortlich

für:

a) die Behandlung der ihr zugeordneten Jugendlichen, insbe-

sondere für

SB

aa)

die Ehtscheidung über Erziehungsmaßnahmen allge-

meinmr ÄArt,

bb)

die Entscheidung über Arbeitsplatzwechsel unter Be-

teiligung des Arbeitsleiters,

ce)

die Entscheidung über die Teilnahme an Veranstal-

tungen der Weiterbildung unter Beteiligung der zu-

ständigen Fachdienste,

dd)

die Entscheidung über den Verkehr mit der Außénwelt,

ee)

die Entscheidung über die. Inanspruchnahme von Haus-

geld, Rücklage und Eigengeld,

L}

die Entscheidungyüber notwendige Entlassungsvor-

bereitungen,

8g)

die Stellungnahme in Gnaden- und Vollstreckungsange-

legenheiten,

hh)

die Mitwirkung bei Disziplinarmaßnahmen geringfügiger

Art;

b)

die

Ausgestaltung des Gruppenlebens in der Wohngruppej;

©

den

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Teammitglie-

dern und die Mitwirkung bei der Dienstplangestaltung.

Z

Der Wohngruppenkonferenz gehören der Sozialarbeiter, die

ständigen Gruppenbeamten und bei Entscheidungen zu Abs. 18a

auch die jeweils mit der Behandlung und Betreuung des Jugend-

lichen besonders befaßten Mitarbeiter, vor allem die Werk-

beamten und Lehrer,an.

Dl

Ehrenamtliche Mitarbeiter, die sich intensiv mit einem

Jugendlichen gefaßt haben‚ sollen gehört werden,.

4,

Die Wohngruppenkonferenz ist bei Anwesenheit von mindestens,

drei Mitgliedern beschlußfähig.

i

Entscheidungén werden mit einfacher Mehrheit getroffen, ab-

weichende Meinungen sind zu protokollieren.

2

Ordnung für die Wohngruppenkonferenz,.

1. Jede Gruppe soll sich im Zeitraum von zwei Wochen ein-

mal treffen. Häufigeren Zusammenkünften steht nichts im

Wege. Eine Gruppensitzung muß jedoch. von jeder Gruppe

im Monat durchgeführt werden. Die Sitzungspunkte be-

stimmen die Gruppen selbst. Es ist darauf zu achten,

daß nicht zwei Gruppen zur gleichen Zeit tagen.

Z

Die Teilnahme an anberaumten Gruppensitzungen ist Dienst.

Anfallende Mehrstunden werden angeordnet und_als Über-

stunden vergütet.

DIe

Jede Gruppe hat einen Vorsitzenden und einen Protokoll-

führer, die sie zu jeder Sitzung reihum bestellen kann.

Auch der Vertreter des Teams in der Richtlinienkonferenz

kann für einen längeren Zeitraum, aber auch zu jeder

Sitzung reihum neu bestellt werden. Alle Gruppenmit-

glieder sind gleichberechtigt. Die wichtigsten Tagesord-

nungspunkte für die nächste Sitzung sollen auf der je-

weils vorangehenden Sitzung festgelegt werden.

4,

Die getroffenen Einzelentscheidungen sind dem Anstalts-

leiter zur Gegenzeichnung und Rechtskontrolle vorzulegen.

Die Durchschrift der Protokolle ist ihm zur Sammlung zu

übergeben. Die Einzelentscheidung wird in die jeweilige

PA gegeben.

D

Jedes Gruppenmitglied ist berechtigt, sich die zusätz-

lichen zur jeweiligen Entscheidung erforderlichen In-_

formationen durch Akteneinsicht zu beschaffen.

6,

Jede Gruppe soll sich selbst ihren Dienstplan efarbeiten,

der - soweit möglich - von dem Dienstplankoordinator bei

der Aufsichtsdienstleistung im Rahmen der Aufstellung

des Gesamtdienstplanes zu berücksichtigen ist. Der Zeit-

raum zwischen den einzelnen Gruppensitzungen muß von den

Gruppen dienstplanmäßig überdacht werden.

- Q —

Da nach der derzeiti$en Rechtslage der Anstaltsleiter im

Jugendvollzug noch alleine entscheiden muß - dies folgt Ze Be

aus der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte,

nach der nur seine Entscheidungen anfechtbar sind - ist er

gehalten, um dem in der Verfassung wiedergegebenen System

schon jetzt eine von dem Hierarchischen abgewandte Bedeutung

zu geben, Techtsfehlerfrei ergangene Entscheidungen der

durch seine

Teams und der Richtlinienkonferenz als eigene

Gegenzeichnung zu übernehmen. Dies kommt in dem wichtigen

Satz der Anstaltsverfassung zum Ausdruck:

m übrigeh béstätigt er die getroffeqen Entscheidungen."

Mit dem beschriebenen System wurde die eingangs dargestellte

Notwéndigkeit eines umfassenden,konzentrierten, d.h. sozial-

praktischen, sozialtherapeutischen und sozialstrategischen

Einwirkens auf die zu betreuenden Probaﬁden von den notwen-

digen Voraussetzungen her, also im Ansatz bereits Realität;

die notwéndige sachorientierte Vertiefung und Vervollkomm-

nung

einschließlich einer adäquaten personellen und säch-

lichen Ausstattung der Anstalten bleibt der weiteren Ent-

wicklung vorbehalten. Das System gibt Raum für derartige

Bestrebungen, d.h. für jede personelle und sächliche Be-

re}cherung.

Die Praxis hat insofern den Beweis für die Richtigkeit und

vor allem Realisierbarkeit der aufgezeigten geforderten

Systematik geliefert.

Die beschriebene AÄnstaltsverfassung muß nun in Vergleich

gezögen werden mit dem System des Alternativentwurfs und

dem des Mindestprogramms, sowie damit éinhergehend zu den

von Ohler abstrakt beschriebenen und bereits dargestellten

Vgrfah;enstechniken.

Rein äußerlich liegt eine Parallele zum Alternativentwurf

darin, daß beide Konzeptionen eine geperelle Aufgabendele-

gation vorsehen. Entscheidungen sollen

soweit wie möglich

an die Bäsig verlagert werden.

ORIa

Eine Parallele zum aufgezeigten Mindestprogramm 1äßt sich

— wahrscheinlich, weil es eben ein Mindestprogramm ist -

weniger deutlich als zum Alternativentwurf ziehen., Ver-

gleichbar ist lediglich der Umstand, daß auch hier eine

Konferenz als Entscheidungsorgan vorgesehen ist. Sie soll

allerdings sowohl Behandlungsfragen als auch verwaltungs-

technische Grundsatzfragen erledigen. Ob darin lediglich

eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnis von einer Person,

nämlich von der des Anstaltsleiters auf ‚mehrere Personen,

die Konferenzteilnehmer, vorgenommen wird, unterliegt der

Befürghtung.

Im Unterschied zum aufgezeigten System hingegen, in dem es

zwei klar umrissene Entscheidungsgremien mit klar abgegrenz-

ten und auf den ersten Blick erkennbaren Kompetenzen gibt,

weist der Alternativentwurf eine Vielzahl von Entscheidungs-

gremien auf, nämlich das Behandlungsteam, die Wohngruppe,

den Abteilungsrat, den Anstaltsrat und schließlich die An-

staltsleitung. Die Kompetenzabgrenzung ist so kompliziert,

daß sie selbst unter Zuhilfenahme des Gesetzentwurfs nur

schwer vorzunehmen ist. Der Alternativentwurf selbst ge-

bEraucht deshalb oft. die Kormüuliıerungi na

sofern nicht einer

anderen Entscheidungskompetenz vorbehalten.'" Allein deswegen

ist die Durchsetzung der Vorstellungen des Alternativent-

wurfs in der Praxis problematisch; ein Verwaltungsapparat

funktioniert eben nur, wenn er in der Struktur einfach ge-

staltet, leicht überschaubar und eine in sich logische und

leicht erfaßbare Systematik beinhaltet. Durch die im Alter-

nativentwurf verwirrend vorgegebene Kompetenzspaltung wird

trotz der bis ins kleinste ausformulierten Regelungen be-

wirkt, daß das zu delegierende Ermessen mit so viel Unsicher-

heiten beladen ist, daß es für materiell-schöpferische Ent-

scheidungen nur einen ungeeigneten Boden bereitet. Das

System des Alternativentwurfes ist auch insofern nicht in

sich geschlossen, als es den Fachbereichen zu wenig Feld

zur eigenen Meinungsbildung einräumt und nicht gewähpleistet,

daß Sachzwänge zum Durchbruch gelangen. Es stellt sich als

A ABrn

schwierig zu verwaltender Delegationsmechanismus dar, für

den darüber hinaus das notwendige Personal nicht zur Ver-

fügung steht., Nach Müller-Dietz ist der Alternativentwurf

ein sehr deutsches Gesetz, in dem in akribischer Detail-

malerei jede Einzelheit geregelt werden soll.

Aber auch die Einführung einer dazu repräsentativ gewählten

Anstaltskonferenz, wie im Mindestprogramm vorgesehen, er-

scheint unvorteilhaft, weil die Position des Anstaltsleiters

hierin zugunsten des ohnehin meist schon großen Einflusses

der Behandlungs-, aber auch der Verwaltungsspezialisten

herabgemindert wird. Es steht zu befürchten, daß hier nur

wieder Entscheidungen ohne die unmittelbar Betroffenen ge-

fällt werden. Wie diese Konferenz sach- und fachgerecht ar-

beiten kann, in die Mitarbeiter hineingewählt werden, mög-

licherweise solche, die mit der Basisarbeit überhaupt nichts

zu tun haben, ist nicht erkennbar, zumal nicht nur Richt-

linienpolitik getätigt, sondern sämtliche Detgilentschei—

dungen im Behandlungsbereich von ihr getroffen werden sollen.

Nicht viel anders gls in einer hierarchischen Anstaltsstruk—

tur, bei der alles auf den Anstaltsleiter zugeschnitten ist,

Wird es hier sein, wenn auch circa siebenmal soviele Köpfe

mitbestimmen, die aber ebenfalis kaum die erforderlichen

Detailinformationen haben, die.im therapeutischen Bereich

vorhanden sein müssen, wenn der vom Jugendgerichtsgesetz vor-

gegebene Auftrag auch nur annähernd erfüllt werden sSo Ll

Eine Vergleichsanalyse zur Strukturproblematik sozialthera-

peutischer Spezial-Anstalten erscheint nicht angezeigt, weil

diese Anstalten persönell weit besser ausgestattet sind, vor

älém_aber nur eine sehr gerinée Probandenzahl‚ die dürchweg

bei 30 anéegeben wird, zu betreuen haben; da diese Versuche

insoweit streng genommen ein "aliud" darstellen, sollen sie

weder verifizierend noch falsifizierend registriert werden.

Allein.der Umstand, daß in der Sozialtherapie sehr ähnliche

Strukturen erprobt werden, soll als Indiz für die Richtig-

keit des im beschriebenen Modell eipgeschlagenen Weges nicht

unbeachtet bleiben.

22

Der dargestellte, praxisorientierte Wertmaßstab erscheint

nun um so wertvoller, als festgestellt werden kann, daß die

dargestellte Anstaltsverfassung schon im fünften Jahr die

Grundlage für die in Rockenberg betriebene Vollzugsarbeit

ausmacht.

Das bedeutet nun aber nicht, wie bereits an früherer Stelle

unmißverständlich angesagt, daß die aufgezeigte Verfassung

von allen anderen. Jugendanstalten vorbehaltlos übernommen

werden sollte. So verstanden wären die Ausführungen im Be-

reich der Hybris angesiedelt und bedenklich, weil eben die

spezifischen Eigenheiten einer jeden Anstalt Variationen auf

dem Wege zur Entwicklung der angestrebten Strukturkonturen

fordern. Diese zu zeichnen, kann‘keiner Anstalt abgenommen

werden,.

Mit der beschriebenen Anstaltsverfassung wird jedoch —- quod

erat demonstrandum - ein Beweis dafür erbracht, daß trotz

aller Hinderungsmechanismen in Abkehr von der seit unvor-

denklichen Zeiten bestehenden hierarchischen Anstaltsstruk-

tur ein demokratisches Gefüge denkbar ist, in die Praxis um-

gesetzt werden kann und im Alltag, wie ich meine, effektiver

funktioniert. Letztlich ist nämlich ein Gefüge gefunden wor-

den, das insbesondere durch die Einrichtung der Behandlungs—

teams ein Instrumentarium darstellt, das in der Lage ist,

alle für sinnvolle Entscheidungen im therapeutischen Bereich

notwendigen Informationen zusammenzutragen,

sie auszuwerten

und sie zu einer konstruktiven, theoretisch optimalen Ent-

scheidung auszuwerten.

Darüber hinaus ist gewährleistet, daß die getroffenen Ent-

scheidungen durch dasselbe Instrumentarium überwacht, korri-

giert und notfalls zur rechten Zeit einer Änderung zugeführt

werden können. Dieses permanente Gefüge ist mithin in der

Lage, die eigene Entscheidung ständig zu reflektieren und in

gömit also immer wieder den Kreißlauf vom

Frage zu stellen,

These, Antithese und Synthese neu zu schließen.

128 —

Dabei Bietet die Verfassung unter Beachtung der Ressort-

kompetenzen zusätzlich die Gewähr dafür, dies wiederum in

der Richtlinienkonferenz vordergründig, daß eine paratak-

fische Integration von Linie und Stabsposition, in eigen-

Ständiger Verfahrenstechnik, im Gegensatz zu derm von Ohler

aufgezeigten, erfolgt. Der oft unterbewerteten Linienposition

gereicht die Tatsache zur Ehre, dies soll nicht unerwähnt

bleiben, daß sich in der JVA Rockenberg gerade ein Mitglied

der Linie, nämlich mein Vertreter, Amtsrat Müller als Ver-

waltungsdienstleiter in den Prozeß der Umstrukturierung so

einbringen konnte, daß er diesem entscheidend zum Durchbruch

verholfen hat.

Als gleichsam uicht zu unterschätzende Nebenwirkung muß auf

die positive Stabilisierung des Berufsbildes des Aufsichts-

beamten hingewiesen werden, dessen Negativ-Image als Wärter,

Schließer, Bulle usw. immer mehr einem positiven, behand-

lungsorientierten Bild weicht.

An dieser Stelle‘erﬁebt sich nun die Frage,. ob sich als

Konsequenz aus dem Gesagten das Petitum ergibt, die in $ 156

Abs., 2 des StVollzG gefundene‚Ödie Strukturproblematik be-

treffende Regelung, auch in das Reglement des Jugendvoll-

zuges zu übernehmen, weil hier die. Delegation von Entschei-

dungs- und Verantwortungékompeten2 bereits vorgesehen ist.

Gemäß $ 156 Abs. 2 StVollzG vertritt der Anstalts-

leiter die Anstalt nach außen. Er trägt die Verant-

wortung für den gesamten Vollzug, soweit nicht be-

stimmte Aufgabenbereiche der Verantwortung anderer

Vollzuésbediensteter oder ihrer gemeinsamen Verant-

wortung übertragen sind.

Die unveränderte Übernahme dieser Bestimmung begegnet in-

dessen nicht nur aufgrund des bisher Ausgeführten erheblichen

Bedenkenu

202072

Gemessen an $ 2 StVollzG, wie aber auch an $ 91 JGG, er-

scheint vielmehr eine wesentlich engere Fassung angezeigt,

eine solche nämlich, die dem Anstaltsleiter nicht nur die

sondern

Möglichkeit einräumt, Verantwortung zu delegieren,

die eine dahingehende, wie auch immer geartete, Verpflich-

tung manifestiert.

Diese Problematik, mit der. sich die folgenden Überlegungen

konsequenterweise befassen, hat für die Kommission insofern

vordergründige Bedeutung, als sie bemüht sein muß, richtungs-

weisende Maximen für die Vollzugsgestaltung in einer gesetz-

lichen Regelung auszubringen. Die Notwendigkeit und zugleich

Schwierigkeit verbinden sich mit der Tatsache, daß die Er-

fahrungen aus der Geschichte des Strafvollzugs und seiner

Reformbestrebungen belegen,

in welchem Maße .ein neues Kon-

zept der Unterstützung durch den Gesetzgeber bedarf, um über-

haupt Chancen der Realisierung zu erhalten. Dies gilt-um so

mehr, als die vorgegebene administrative, organisatorische

und bauliche Struktur des Vollzuges und der Vollzugsanstal-

ten über das gegenwärtige Alltagsgeschehen hinaus zu erheb-

22)

lichem Teil auch die künftige Ausgestaltung mitdiktiert.

Sicherlich hätten Veränderungen keine Schwierigkeiten,sich

durchzusetzen, wären sie bereits - wissenschaftlich nachge-

wiesen - in der Lage, von vornherein eine deutlich erkenn-

bare Verbesserung der Rückfallstatistik herbeizuführen.

Allerdings darf nicht als unproblematisch unterstellt werden,

daß Veränderungen des Vollzugssystems auch tatsächlich in der

Lage sein können, in statistisch feststellbarer und signifi-

kanter Weise die Entwicklung der Rückfallkriminalität zu be-

einflussen. Dies gilt insbesondere für Veränderungen, die

sich auf die Anstaltsstruktur beziehen.

Ist es doch nahezu

ausgeschlossen, alle die Statistik insoweit mitbeeinflussen-

den Faktoren auszuschalten, um eine signifikante, lediglich

auf die Anstaltsstruktur bezogene Aussage auch nur annähernd

zu erreichen.

- AB0

Deshalb kann und darf das Kriterium des meßbaren Erfolges,

repräsentiert durch den Rückgang der statistisch gemessenen

Kriminalität, sicher nicht der einzige Gesichtspunkt sein,

der eine Veränderung und die damit verbundene Reformbe-

strebung in der Vollzugsgestaltung zu legitimiereh vermag.2j)

Die Legitimation 1läßt sich nun im Strafvollzugégesetz selbst

ausmachen, nämlich im Rahmen seiner bereits ZıtienLen ın

S 2 festgeschriebenen Zielbestimmung. Sie beinhaltet die

Verpflichtung des Staates, den Vollzug optimal zu‘gestalten,

als Ausfluß und Konkretisierung des mit dieser PfLlichtägkeit

besetzten SozialstaatsPrinzips. Diese ist vielschichtig und

bedeutet z.B.,wie das Bundesverfassungsgericht unter speéiel—

ler Bezugnahme auf den Personenkreis der Gefangenen formu-

liert, Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft zu/

Qben, dieaufgrund persönlicher/Schuld;, Unfähigkeit und

Schwäche oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer

persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind. Daraus

folgt bereits, daß sich die staatlichen Organe nicht nur auf

bloße Vor- und Fürsorge hinsichtlich des Lebensunterhaltes

beschränken dürfen, wenn der Staat die Freiheit entzieht,

sondern sie müssen in umfassender Weise Hilfe leisten, um

der sozialstaatlichen Verpflichtung zu genügen. So zielt

nach Müller-Dietz2

as Sozialstaatsprinzip, wenn nicht alleine,

aber doch sicher in erster Linie darauf ab,

sozlilal Schwäche-

ren beziehungsweise gesellschaftlich Benachteiligten zu einer

gerechten Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern und damit‘ un-

mittelbar zur Selbstverwirklichung zu verhelfen. Insoweit ist

der moderne Sozialstaat gehalten, ein neues Verhältnis zum

verurteilten Rechtsbrecher zu gewinnen; reiner Verwahrungs-

vollzug ;st allenfalls noch als Ausnahme denkbar und recht-

lich vertretbar. Im Vollzug. müssen dem Gefangenen persönliche

Hilfe zur Ermöglichung eigener Selbsthilfe geleistet und

soziale Betreuung und Fürsorge gewährt werden; dabei ist

g0Ziale Bedürftigkeit nicht allein an dem für die physische

Existenz Notwendigen zu messen, sondern auch und gerade daran,

AA

was für die psychische Entfaltung der Persönlichkeit des

Einzelnen erforderlich ist. Nach Schüler-Springorum z.B,.

ruht im Wirkungsbereich des Vollzuges das Schwergewicht

auf der Ordnung seiner Beziehungen zu der Gemeinschaft mit

anderen Menschen., Um mit Würtenberger zu sprechen, haben

im Mittelpunkt aller Bemühungen um den Rechtsbrecher die

Gestaltung der mitmenschlichen Beziehungen zur Mit- und

Umwelt zu stehen. Ist doch als "zoon politikon" der Mensch

ein der mitmenschlichen Gemeinschaft integriertes und ihr

zu dienen verpflichtetes Wesen.

Um im lzuge diesem hohen Ziel

näher zu kommen, nämlich

bei dem Gefangenen die Einsicht

zu wecken,

seine bisher ge-

störten Beziehungen zur Gemeinschaft zu revidieren, um sie

neu zu ordnen, muß der Vollzug darum bemüht sein, die je-

weils erforderliche individuelle Betreuung des Einzelnen

in den Vordergrund zu stellen.

Um nun die gesamten in den Einzelbeschreibungen anklingen-

den Einwirkungsmöglichkeiten des szialstaatsprinzips auf

die Vollzugsgestaltung in einer speziell für diesen Bereich

gültigen Formel einzufangen, hat sich der Gesetzgeber bei

der Abfassung des Vollzugsgesetzes bemüht. Wie es scheint,

ist es ihm auch,

soweit dies überhaupt möglich ist, in dem

bereits zitierten $ 2 StVollzG gelungen. Der Gesetzgeber

hat mithin in $ 2 StVollzG die gesellschaftliche Eingliede-

rung des kriminell in Erscheinung getretenen Mitbürgers als

Konkretisierung des tragenden Verfassungsprinzips der Sozial-

staatlichkeit normativ gestaltet. Insoweit wird nicht nur

die materiell herausragende Gewichtigkeit des.S 2 StVollzG

gegenüber den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes mani-

festiert, sondern es ist auch rein formal dem Normcharakter,

der dem Sozialstaatsprinzip selbst auf der Ebene des Ver-

fassungsrechts innewohnt, im Bereich des Vollzuges Ausdruck

verliehen. Diese Auffassung wird nicht nur getragen durch

die bereits aufgezeigte Bedeutung, die dem Sozialstaatsge-

danken in dem Bereich der gesamten Staatlichkeit und speziell

— 13

dem des Vollzuges innewohnt. Sie wird insbesondere Be-

stützt und abpgerundet durch die Auffassung des Bundesver-

Tassungsgerichts;, ” wenn es ausführt:

"Dem Gefangenen solien Fähigkeiten und Willen zu

verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden.

KFr SOlLl es lernen, sich unter den Bedingungen

einer freieren Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu

behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre

Risiken zu bestehen."

Das Gericht stellt ausdrüéklich fést‚ daß diese Forderung,

die Zielvorstellung und Behandlungsmaxime umfaßt, Eingang

schon in $ 2° des Entwurfs gefunden hat und auf dem Sozial-

staatsprinzip abhebt. Hierzu'führt das Gericht aus:

"Verfassungsrechtlich entspricht diese Forderung

(gemeint ist Resozialisierung durch Behandlung)

dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft, die

die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wert-

ordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip ver-

pflichtet ist."

Angesichts der Verknüpfung von Vollzugs- beziehungsweise

Behandlungsziel mit dem Sozialstaatsprinzip unter Fest-

stellung, daß diese Verkﬁüpfung’in S 2 StVollzG ihren Nieder-

schlag gefunden hat, bestätigt das Bundesverfassungsgericht

nicht nur die Auffassung, daß der genannten Vorscehrift in

ihrer Wertigkeit Verfassungsqualität beizumessen ist, son-

dern auch die Konsequenz, daß gemäß $ 2 StVollzG die Durch-

führung beziehungsweise Ausgestaltung des Vollzuges einem

hohen Wertmaßstab verpflichtet ist. Folgerichtig bekräftigt

das Bundesverfassungsgeriché%än seiner Entscheidung vom

29. Oktober 1975 seine Rechtsauffassung} indem es erneut

die Pflichten des Staates zur entsprechenden Ausgestaltung

des Vollzuges herausstellt

es führt insoweit wörtlich aus:

- 123 —

"Finanzielle Erwägungen oder or€anisatorische

Schwierigkeiten, die ein Strafvollzugsgesetz

mit sich bringen mag, dürfen eine Verabschiedung

nicht unangemessen verzögern. Vielmehr muß der

Staat den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur

Realisierung des Vollzugszieles erforderlich ist.

Er hat auch die Aufgabe, die erforderlichen

Mittel für Personal- und Sachbedarf bereitzu-

stellen.”"

Danach ist der Staat um so mehr verpfliéhtet, zumindest die

bereits vorhandenen personellen Mittel erschöpfend einzu-

setzen, d.h. eine insoweit optimal mögliche Gestaltung des

Vollzuges anzustreben.

Unter dieser Perspektive führen die aus der Darlegung der

Strukturproblematik gewonnenen Einsichten zu der Feststellung,

daß bereits im Erwachsenenvollzug die in S 156 Abs. 2 StVollz@

als Kann-Vorschrift ausgebrachte Regelung, mit der in Abkehr

von hierarchischen zu demokratischen Systemen eine Effekti-

vierung des Vollzuges angestrebt wird, gemessen an der in

S 2 StVollzG ausgewiesenen Zielvorstellung, nicht gerecht

wird und hinter ihr zurückbleibt. Eine vom System her ermög-

lichte, breitere und effektivere Informationsauswertung

führt nämlich nicht nur zu einer Intensivierung der Behand-

lung,

sondern damit verbunden auch zur Intensivierung der

Sicherheit,.

Daraus wiederum folgt, daß eine $ 156 Abs. 2 StVollzG ent;

sprechende Regelung im Jugendvollzug - eine solche ist in

der seit 1977 als Übergangsregelung gültigen VVJug ausge-

spart - in Anbe&racht der hier noch weit gesteigerten Behand-

lungsintensität auf keinen Fall hinter einer Soll-Regelung

zurückbleiben darf.

Dies gilt um 8so mehr, als die Verpflichtung des Staates,

den Vollzug optimal zu gestalten, sich ebenfalls und insbe-

sondere aus dem Bedeutungsinhalt des 8 91 JGG ergibt, der

AA

von dem die Pflichtigkeit tragenden Prinzip der Sozial-

staatlichkeit noch weit mehr geprägt ist. Seine Konturen

gind vielmehr im Bereich des Jugendvollzuges noch viel

markanter als in dem des Erwachsenenvollzuges, weil sich

durch die Komponente des Erziehungsgedankens zusätzliche

Perspektiven und Dimensionen auftun,.

Wohl ‚auch: vor diesem unausgesprochenen Gedankenhintergrund

hat Bundesjustizminister Jochen Vogel in seiner programma-

tischen Rede anläßlich der konstituierenden Sitzung.der

Jugendvollzugskommission zu Recht ausgeführt, daß das zu

schaffende Jugendvollzugsgesetz auch die Leistungspflichten

28)

der Jugendstrafanstalten eindeutig regeln müsse,

Ziu Recht und.in weiter Vorausschau 'hat MülleréDietggguf die

von ihm erkannte und auch formulierte Notwendigkeit einer

gesetzlichen Lösung hingewiesen , indem er ausführt:

"So scheint es durchaus möglich, die organisatorischen

und personellen Voraussetzungen eines Behandlungsvoll-

zuges normativ stärker zu verdeutlichen und zu konkre-

tisieren. Denn wenn man überhaupt einen solchen Vollzug

für sinnvoll hält und ihn nicht von vornherein als in-

effizient ablehnt, müßte man der gesetzlichen Regelung

Ädoch wohl jene Strpkturprinzipien zugrunde legen, die

weitergehender Zustimmung sicher sein können."

Unterstrichen wird diese Notwendigkeit zür Einengung des ge-

setzlichen Rahmens im Jugendvollzug durch die bereits aus

$ 156 Abs. 2 StVollzG gewonnene Erfahrung in .der FPraXis des

Erwachsenenvollzuges.

Zum Entwicklungsstand der Delegation von Aufgabenbereichen

des Anstaltsleiters und deren Rückwirkung auf die hierar-

chische Behördenstruktur hat der Justizminister des Landes

Nordrhein-wWwestfalen eine Länderumfrage gestartet. Darin

SE

werden die Länderjustizministerien ersucht, Informationen

darüber zu geben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang

und in welcher Rechtsform sie in ihrem Geschäftsbereichen

die Übertragung von Aufgaben des Anstalsleiters erwägen

oder bereits durchgeführt haben., Die Antworten auf die

Länderumfrage zeigen, daß trotz der allenthalben erkenn-

baren Einsicht über die Notwendigkeit der Delegation von

Entscheiduhgsbefugnissen diese nur vereinzelt und in sehr

begrenztem Umfange realisiert wird. Verantwortungsdelegation

erfolgt auch nahezu ausschließlich in der Form der Delega-

tion auf nachgeordnete Einzelpersonen., Eine Delegation von

Entscheidungsbefugnissen zur gemeinsamen Verantwortung mehre-

rer Bediensteter unter Ausrichtung auf die gesamte Anstalt

ist nirgendwo erkennbar.

Somit wird sogar nachgewiesen, daß - wie bereits angesprochen -

vor dem Hintergrund der geschichtlich gewachsenen, hierar-

chischen Anstaltsstrukturen durch die jetzige Fassung des

$ 156 Abs. 2 StVollzG keine entscheidende Wende eingeleitet

worden ist beziehungsweise werden kann.

Die vereinzelt erkennbare Übertraguhg von Verantwortung auf

Einzelpersonen stellt im Grunde nur eine Variante der

hierarchischen Behördenstruktur, wie.auch Ohler dies richtig

sSıehtv.. darı.

Als Vorschlag für die Fassung einer Parallelvorschrift zu

$ 156 Abs. 2 StVollzG für den Jugendvollzug wäre meines Er-

achtens demzufolge folgende Formulierung als Mindestvoraus-

setzung denkbar:

"Der Anstaltsleiter vertritt die Anstalt nach außen.

Er trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug,

soweit er nicht bestimmte Aufgabenbereiche zur Ver-

antwortung anderer Vollzugsbediensteter übertragen

26

hat. Die Verantwortung im therapeutischen Bereich

soll er auf Betreuerteams übertragen.

Im Rahmen der Delegation.übt der Anstaltsleiter die

Rechtskontrolle aus, ihm steht insoweit ein Veto-

recht zu."

SSS

Anmerkungen

N

Watzlawik/Weakland/Fisch,

Lösungen, Zur Theorie und Praxis menschlichen Wandels S. 9

2.

Böhm, Tagungsbericht der Jugendstrafvollzugskommission

Bd.

JE

10

Müller-Dietz, Probleme des modernen Strafvollzugs, S. 10

4,

GOoffmann, ‚ASyLO S: 15 fT

Die

Dienst- und Vollzugsordnun

vom 1, Dezember 1961 in der

Fassung vom 21. Juni 1972

©

MB /S7 424

6.

Ohler,

Die Strafvollzugsanstalt als soziales System S. 85

O

Ohler,

a.a.o.’ s.

89

E,

Ohler,

a.a.0:, D

86

9.

Ohler,

8..8..0.‚ So

687 92

10.

Chler,

aa 00 S:

195

1

Ohler,

a.a.o.‚ s.

4195

V

Ohler,

Qa O: D

MDE

5

Likert, New Patterns of Management; kritisch dargestellt bei

Irle, Macht und Entscheidungen in Organisationen S. 69 ff

14.,

Bund der Strafvollzugsbediensteten

Stellungnahme zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes S. 169

AD

Würtenberger, Reform des Strafvollzuges im sozialen Rechts-

gtaat,; Z 1967, 239

16.

Dallinger-Lackner, Jugendgerichtsgesetz $ 91 RN 29, 12, 18

Z

Schüler-Springorum, Strafvollzug im Übergang, S. 238

18.

Ruprecht, Teamarbeit der Vollzugsbediensteten

ZEBUEVO 1972 8ı VO262

19

Hess-Min.d.Justiz, Erl. vom 17 April 19% (0MBL: S: JO

SB

20.

Miillel“‘Dietz, 8..&.0., s. 54O

220

Müller-Dietz, Probleme des modernen Strafvollzugs. S. 88

230

Müller-Dietz, a.a.0., S. 34 - 36

24.,

BVerfGE NJW 1973, 1226 £ff (1231)

25

Müller-Dietz, Wege zur Strafvollzugsreform S. 17

26.

BVerfGE NJW 1973, 1226 f

il

BVerfGE 40, 276 ff (284)

28.

Tagungsberichte der Jugendstrafvollzugskommission Bd. I S. 4

29

Müller-Dietz, Probleme dgs modernen Strafvollzuges S, 66

10292

Thesen zum Referat

"Zur Strukturproblematik in der Jugendstrafanstalt"

1. Der auf sozial- und rechtsstaatlicher Grundlage basierende

Vollzug beinhaltet die staatliche Verpflichtung zur opti-

malen Gestaltung,;

zumindest mit den vorhandenen personellen

und. sachlichen Mitteln.

2.

Behandlung und Sicherheit müssen im Rahmen einer demokra-

tisch-kooperativen Anstaltsstruktur ein einheitliches,

dynamisch-konstruktives Kräftefeld bilden.

D

Die derzeit nahezu uneingeschränkt paramilitärischer Tradi-

tion.in Über- und Unterordnung von Linie und Stabsposition

entsprechende Vollzugsstruktur führt aufgrund der im

StVollzG bereits gesetzlich gebotenen, im übrigen allent-

halben geforderten Aktualisierung von Behandlungsgesichts-

püunkten ‚zum Zielkonflikt, d.h.

zur Verunsicherung aller

Mitarbeiter und somit zu einer Situation der Desorganisatibn.

4.

Zur Reduzierung dieses Zielkonfliktes ist die Einrichtung

eines nicht in die Linienstruktur einbezogenen Konferenz-

systems, das Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz

umfaßt, Wirksamkeitsvoraussetzung bei gleichzeitiger Ver-

zahnung mit allen Ressortkompetenzen.

D

Ein in die Praxis umsetzbares und dort bereits erprobtes

System sieht die Einrichtung von der Linie ausgegliederter

interdisziplinär besetzter Teams an der Basis

sowie einer

übergeordneten in gleichfalls interdisziplinärer Verzahnung

arbeitenden Richtlinienkonferenz vor.

6,

a) Eine begleitende Unterweisung, insbesondere der Mitar-

beiter des allgemeinen Vollzugsdienstes zum Zwecke der

Bewältigung der neuen Modalität der gleichgeordneten

Zusammeparbeit ist notwendig.

RA

b) Dabei bilden gut ausformulierte Erziehungspläne inso-

fern einen Kernbereich der Ausbildung, als sie sich

bei den Bediensteten in den Teams zu einer breiten

Wissens- und Erfahrungsbasis mosaikhaft ergänzen.

Z

Die Einrichtung eines entsprechenden Systems muß als Pro-

zeß von der Basis aus wachsen und kann nicht im Wege einer

Erlaßregelung angeordnet funktionieren.

8.

Wegen der speiifischen Gegebenheiten in personeller, säch-

licher und vollzuglicher Hinsicht einer jeden Anstalt kann

eine entsprechende Umstrukturierung nur in jeweils anstalts-

bezogener Eigenständigkeit betrieben werden.

D

Die auf gesetzlicher Grundlage basierenden und auch Sach-

zwängen entsprechenden Ressortkompetenzen müssen im Rahmen

der Umstrukturierung unbeeinträchtigt Berücksichtigung

finden.

108

Der Anstaltsleiter i$t nicht mehr in der Rolle des omni-

potenten Machers, sondern oberster Funktionsgarant im

ständigen P:ozeß zur Reduktion des vollzugsimmanenten

Zielkonflikts zwischen optimaler Behandlung und notwen-

digem Maß an Sicherheit und Ofdnung.

A

Die Institution des Anstaltsleiters darf weder durch Dele-

gation von Entscheidungskompetenz noch durch gesteigerte

Abhängigkeit zur Aufsichtsbehörde ein konkav entmachteter

Torso sein, sondern muß in ihrer geänderten Funktion als

eine in Eigenständigkeit mehrdimensional‘ koordinierend

wirkende Kraft im Struktursystem festgeschrieben werden.

AB

Notwendige Voraussetzuhg für seine behandlungsorientierte

Wirkungsweise ist einerseits die Beschränkung seiner Macht-

sphäre auf die Rechtskontrolle im Zusammenspiel der einzel-

nen Fachbereiche, andererseits die Einräumung eines Veto-

rechtes im Delegationsbereich,.

SA

152

Dem Anstaltsleiter obliegt die Vertretung der Anstalt nach

außen, die Leitung der Ressortkompetenzen,

sowie die Wahr-

nehmung der Disziplinarhoheit.

Al

a) Gemessen an der Verpflichtungsvorgabe (Th.1) und in An-

betracht der erprobten Umsetzbarkeit eines demokratisch

kooperativen Strukturmodells erscheint im Bereich des

Jugendvollzugs eine engere als in S 156 Abs. II StVollzG

ausgebrachte gesetzliche Regelung der Strukturproblematik

erforderlich.

b)

Die gesetzliche Regelung darf nicht hinter einer zumin-

dest richtungsweisenden Soll-Vorschrift zurückbleiben.

15. Die personell und sächlich notwendigen Voraussetzungen müssen

. geschaffen werden.

AD

Grundsatzvorstellungen der _ Jugendstrafvollzugskommission

zur _freieren Vollzugsgestaltung *)

In Bedeutung

/

Das Jugendgerichtsgesetz sieht bereits jetzt vor, daß der Voll-

zug aufgelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien

Formen durchgeführt werden kann. Diese Möglichkeiten müssen ent-

sprechend den erzieherischen Bedürfnissen des einzelnen Ge-

fangenen sowie seiner Fähigkeit, eigene Verantwortung zu über-

nehmen, in weitestmöglichem Umfang genutzt werden. Dies wird

weniger durch eine baulich unterschiedliche Gestaltung der. An-

stalten ’zu erreichen sein, als vielmehr dadurch, daß das gesamte

Vollzugsgeschehen in den Anstalten oder Anstaltsbereichen an

diesen Grundsätzen ausgerichtet wird.

fII. Angebote

Für eine freiere Gestaltung des Vollzugs eignen sich namentlich:

1:, Eine weitgehende Öffnung nach iﬁnen

Öffnen der Hafträume in den Wohngruppen jedenfails fags—

über;**)

Vermehrte

gemeinschaftliche Aktivitäten in der Freizeit;

Vermehrte Möglichkeiten, im Tagesablauf selbstverantwort-

lich Entscheidungen zu treffen;

Verstärkte Möglichkeiten der Mitverantwortung für jeden

Gefangenen;

‘ *)‘Die "Grundsatzvorstellungen" beruheﬁ auf den Vorarbeiten einer

‚ Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß mit abge-

” äruckt werden (vgl. 5S.

LL

**) Solange eine Unterbringung in Wohngruppen (vgl. "Grundsatzvor-

stellungen der Jugendstrafvollzugskommission zur Unterbringung"

- Tagungsberichte Band IV S. 141 ff.) im Einzelfall nicht mög-

tch.isSt,

ist ein Haftraqmaufschluß jedenfalls in der Freizeit

vorzusehen.

/

B

—- Vermehrte Kontakte zu außgnstehenden Personen innerhalb

der Anstalt;

2.

Eine weitgehende Öffnung nach außen

Verstärkte Möglichkeit zu Vollzugslockerungen, insbeson-

dere zu freien Beschäftigungsverhältnissen;

Vermehrter Kontakt zu Personen außerhalb der Anstalt;

Verstärkte Heranziehung von Gruppen aus der Anstalts-

umgebung (z.B. Sportgruppen, kirchliche und sonstige

Gruppierungen) zu gegenseitigen Kontakten;

Vermehrte gemeinschaftliche Unternehmungen außerhalb der

Anstalt zur Steigerung der Verantwortungs- und Erlebnis-

fähigkeit;

Einübung von Alltagsfertigkeiten außerhalb der Anstalt

(Benutzung von Verkehrsmitteln, Vorsprache bei Behörden

Wa

D

Wohnen außerhalb der Anstalt

— Urlaub.(z.B. entlassungsvorbereitender Urlaub);

— Teilnahme an Maßnahmen der Erziehung oder Behandlung\

(z.B. schulische oder berufliche Bildung, Arbeit, thera-

peutische Hilfen), die nicht von der Anstalt aus wahrge-

nommen werden können.

III, Bauliche Voraussetzungen

Eine freiere Vollzugsgestaltung setzt gewisse bauliche Mindest-

erfordernisse voraus. Im Innern der Anstalt müssen Größe und

Ausgestaltung von Individual- und Gemeinschaftsräumen die unter

I1.1. genannten Maßnahmen ermöglichen,.*)

©)

vgl. auch die "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs—

kommission zur Unterbringung" - Tagungsberichte Band IV S. 141

dla ]a

S

Eine abgestufte Öffnung der Anstalt oder von Anstaltsbereichen

nach außen ist nicht zwingend abhängig vom Vorhandengsein oder

Nichtvorhandensein einer hohen Außensicherung. Diese erleich-

tert einerseits eine weitgehende Öffnung nach innen, kann4ande—

rerseits aber ungünstige Auswirkungen auf die Atmosphäre in der

Anstalt haben.

Deshalb sollten auch Anstalten oder Anstaltsbe-

reiche mit geringer Außensicherung zur Verfügung stehen.

Im notwendigen Umfange müssen Übergangshäuser außerhalb der

Anstalt oder in abgetrennten Anstaltsbereichen vorhanden sein.

IV.

Örganisatorische Fragen

1. Für die erwähnten Maßnahmen (vgl. oben II) sollten keiner-

lei Mindestfristen festgelegt werden. Ihre Durchführung muß

der individuellen Entwicklung des Gefangenen entsprechen.

Das erfordert größere Risikobereitschaft. Eine feste Stufen-

oder Reihenfolge widerspricht dem Grundgedanken individueller

Hilfe und ist deshalb nicht vorzugsehen.

Z

Eine freiere Vollzugsgestaltung bedingt neuartige und weiter-

gehende Aufgaben für das Personal. Die Personalausstattung

muß den gesteigerten Anforderungen Rechnung tragen. Die Aus-

bildung des Personals muß den spezifischen Anforderungen ge-

nügen. Dienstzeiteinteilung und erhöhte Präsenz von Ange-

hörigen verschiedengy_Fachrichtungen müssen dem entsprechen.

Für die Angebote gemäß oben II 2 und 3 ist durch geeignete

organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß Bereiche,

in denen verschiedenartige Maßnahmen gewährt werden, im not-

wendigen Umfange voneinander abgegrenzt werden.

V.

Anforderungen an den Gefangenen

Eine freiere Voilzugsgestaltung bLringt auch Pfliéhten für den

Gefangenen mit sich. Seiner Fähigkeit und Bereitschaft zur Mit-

arbeit und Übernahme eigener Verantwortung kommt erhöhte Be-

deutung zu. Diese Fähigkeit und Bereitschaft sind zu wecken und

zu fördern.

N

Grundsätze zum Vollzug in freien Formen *)

(Ergebnisse der Unterkommission)

I, Bedeutung

Das Jugendgerichtsgesetz sieht vor, den Vollzug aufgelockert

und in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen durchzu-

führen. Diese Möglichkeiten müssen - den erzieherischen Be-

dürfnissen des einzelnen Gefangenen und seiner Eignung ent-

sprechend - in weitestmöglichem Umfang genutzt werden. Dies

wird weniger durch eine baulich unterschiedliche Gestaltung

der Anstalten zu erreichen sein, als vielmehr dadurch, daß

das gesamte Vollzugsgeschehen in den Anstalten oder Anstalts-

bereichen an diesen Grundsätzen ausgerichtet wird.

AL Angebote

Zum VoLLzug In ffeien Formen gehören insbesondere:

W

Eine _ weitgehende Öffnung nach innen;

Z

Öffnen der Zellen in den Wohngruppen;

4.2

Zellenaufschluß in der Freizeit;

1.

Mehr gemeinschaftliche Aktivitäten in der Freizeit;

1.4

Mehr Möglichkeiten, im Tagesablauf selbstverantwortlich

Entscheidungen zu treffen;

1

Stärkere Beteiligung des Gefangenen an der Aufarbeituhg

von Konflikten;

1.6

Verstärkte Möglichkeiten der Mitverantwortung für jeden

Gefangenen;

WL

Freierer Umgang mit Vollzugsfremden innerhalb der

Anstalt,

Fußnote S,

Bn

S G e

Z

Schaffung von Möglichkeiten für eine weitgehende

Öffnung nach außen:

Z

Verétärkte Möglichkeit zu Vollzugslockerungen, insbe-

sondere zu freien Beschäftigungsverhältnissen;

22

Stärkerer und freierer Kontakt zu Personen außerhalb

der Anstalt;

2.5

Verstärkte Heranziehung von Gruppen aus der Anstalts-

umgebung (Sportgruppen, kirchliche und sonstige Gruppie-

rungen) zu gegenseitigen Kontakten;

2.,4

Vermehrte gemeinschaftliche Unternehmungen außerhalb der

Anstalt (Bergwandefungen‚ Thegterbesuche usw.) zur Stei-

gerung der Verantwortung und der Erlebnisfähigkeit;

205

Einübung von Alltagsfertigkeiten außerhalb der Anstalt

(Benutzung von Verkehrsmitteln, Vorsprache bei Behörden

U..ä.).

/

AD

Bauliche Voraussetzungen / Bauliche Gestalthng47

Ein Vollzug in weitgehend freien.Formen setzt gewisse bauliche

‚ Mindesterfordernisse voraus. Im}Innern der Anstalt müssen

Größe und Ausgestaltung von Zellen und Gemeinschaftsräumen

die unter I1.1. genannten Maßnahmen’ermöglichen (vgeL..auch

die' "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur Unterbringung").

Eine ausreichende Anzahl von Plätzen für den Vollzug in freien

Formen muß geschaffen werden.

Eine abgestufte Öffnung der Anstalt oder von Anstaltsbereichen

nach außen ist nicht zwingend abhängig vom Vorhandensein Ooder

Nichtvorhandensein einer hohen Außensicherung. Diese erleich-

tert einerseits eine weitgehendé Öffnung nach innen, kann ande-

rerseits aber ungünstige Auswirkungen auf die Atmosphäre in

der’Anstalt haben. Deshalb sollten auch Anstalten oder An-

AL

staltsbereiche mit geringer Außensicherung zur Verfügung

stehen.

Für die freiesten Formen des Vollzuges müssen Übergangshäuser

außerhalb der Anstalt oder in abgetrennten Anstaltsbereichen

vorhanden sein.

0A

Organisatorische Fragen

1. Für die erwähnten Lockerungen (vgl. II) sollten keinerlei

Mindestfristen festgelegt werden. Die Durchführung der

Maßnahmen nach II. muß der individuellen Entwicklung des

Gefangenen entsprechen. Das erfordert größere Risikobereit-

schaft., Eine feste Stufen- oder Reihenfolge verschiedener

Lockerungen widerspricht dem Grundgedanken individueller

Hilfe und ist deshalb nicht vorzusehen.

2

Die Personalausstattung für einen Vollzug in freien Formen

muß dessen gesteigerten Anforderungen Rechnung tragen und

darf nicht unter dem Personalschlüssel für den sonstigen

’

Vollzug liegen;

sie sollte etwa 3

°

4 betragen. Die Ausbil-

dung dieses Personals muß den spezifischen Anforderungen

des Vollzugs in freien Formen genügen., Dienstzeiteinteilung

und erhöhte Präsenz von Beamten verschiedener Fachrich-

tungen müssen den jeweiligen Formen des gelockerten Voll-

zuges entsprechen.

O8

Freie Formen des Vollzuges bedingen nicht notwendig den

Wegfall von Kontrollen. Fehlende bauliche oder technische

Vorkehrungen können durch verstärkten Einsatz von Personal

ersetzt werden. Das Nähere ist in Hausordnungen zu regeln,

die sozialpädagogischen Gesihtspunkten genügen müssen.

&.

Für die Angebote unter 1I1.2.

st durch geeignete organisa-

torische Vorkehrungen sicherzustellen, daß Bereiche, in

denen verschiedenartige Lockerungen gewährt werden, im not-

wendigen Umfang voneinander abgegrenzt werden,

z A

Grundsatzvorstellunéen der Jugendstrafvollzugskommission

zur Planung der Erziehung und Behandlung

im\Jugendstrafvollzug *}

Ist bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Verhängung

von Jugendstrafe zu erwarten, so bedarf es für die gebotene

erzieherische Einwirkung einer möglichst frühzeitig einsetzen-

den Planung.**) Insbesondere die Durchführung eines an den Er-

ziehungs- und Behandlungsbedürfnissen orientierten Vollzugs

setzt voraus, daß bei seiner Anordnung die Lebenssituation des

jungen Menschen in seinem sozialen Umfeld untersucht wird, um

den erzieherischen Bedarf festzustellen und die dafür erforder-

lichen Hilfen zu benennen. Damit soll u.a., erreicht werden

i

eine sihnvollere Gestaltung des Untérsuchungshaftvollzu3es,

eine bessere Information des Gerichts,

ein möglichst unmittelbarer Beginn der Behandlgng im

VOoLLZUß,;

verbesserte Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Vollzugs-

oder Erziehungspläne,

Verwertungsmöglichkeit der vorliegenden Informationen in

etwaigen späteren Verfahren,

Verkürzung oder Vermeidung von Freiheitsentzug.

I.'Untersuchung

Die Untersuchung erfolgt mehrdimensional. Sie hat unter

Einbeziehung der gesamten Vorgeschichte den Prozeß der

psychischen und sozialen Entwicklung des jun$en Menschen

%)

Die "Grundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten

einer Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß

mit abgedruckt werden (vgl. S.

AB

*#)

vgl. "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das

System der Straffälligenhilfe" (Tagungsbericht II S.101 ff.

- "Gesamtplanung")

BLG

darzustellen. Sie erstreckt sich auf die Erkenntnisse, die

für die Planung der Erziehung und Behandlung notwendig sind

und. äußert sich zu.ihrer Durchführbarkeit.

JA Planung

Die notwendigen Hilfen und Maßnahmen zur sozialen Eingliederung

sind in einem Gesamtplan darzustellen.

1. Dabei ist vorrangig darzustellen, ob und welche Hilfen zur

Erziehung nach dem Jugendhilferecht oder der Bewährungs-

hilfe angemessen, geeignet und ausreichend sind, um die

Gefährdung oder Störung der Entwicklung des jungen Menschen

abzuwenden oder zu beseitigen, oder ob Erziehung und Behand-

lung in stationärer Form erforderlich4sind.

2.

Für den Fall des Vollzugs von Jugendstrafe werden Empfeh-

lungen zu den erforderlichen erzieherischen Maßnahmen ein-

schließlich spezifisch auf die persönlichen Bedürfnisse

des jungen Gefangenen auszurichtenden Behandlungsmaßnahmen,

insbesondere

ZUr

Art der Unterbringung,

ZULC

Indikation von Hilfen und Behandlungsmaßnahmen,

ZUr

schulischen und beruflichen Bildung,

ZUr

Gestaltung der Außenkontakte

erarbeitet.

Z

Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugendstrafanstalt

wird die Planung ergänzt und fortgeschrieben; dabei sind

insbesondere übgr die Empfehlungen zu 2. sowie über die

—- Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen,

— Zuordnung der ständigen Betreuer,

n AB

Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu schulischen

und beruflichen Bildungsmaßnahmen,

Planung therapeutischer Maßnahmen (z.B. Gruppenarbeit,

spezielle Therapie),

Teilnahme am sozialen Training,

Teilnahme an Sport und Freizeit,

Planung der Lockerungen des Vollzuges und des Urlaubs,

notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung und

Eingliederung ("Entlassungstraining"),

Mindestabstände für die Überprüfung der Planung

die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und in einem

Erziehungsplan zusammenzufassen.

If Verfahren

i Für die Planung vor der Hauptverhandlung ist die Jugendge-

richtshilfe verantwortlich. Sie wird aufgrund eines Auftrags

des Jugendstaatsanwaltes oder des Jugendrichters tätig.

-

Z

Befindet sich der junge Mensch in Untersuchungshaft, so führt

die Untersuchungshaftanstalt in enger Fühlungnahme

mit der

zuständigen Jugendgerichtshilfe die für die Planung erfor-

derlichen Untergsuchungen durch und stellt die Ergebnisse

und Empfehlungen der Jugendgerichtshilfe rechtzeitig vor

der Hauptverhandlung zur Verwertung zur Verfügung.

Z

Befindet sich der junge Mensch in. Freiheit, so werden die

Empfehlungen als Teil des Gesamtplanes von der Jugendge-

richtshilfe in Zusammenwirken mit Mitarbeitern des Vollzugs

erarbeitet.*)

>'vgl.

"Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzug$kommission

zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System der Straf-

fälligenhilfe" (Tagungsbericht II S. 107 ff..)

NS

4, Dem jJungen Menschen und seinen Sorgeberechtigten ist Ge-

legenheit zu geben, an der Erarbeitung der Empfehlungen

und des Erziehungsplans mitzuwirken, Daneben sind vor allem

der Bewährungshelfer sowie mit der Erziehung des jungen

Menschen während eiqes früheren Vollzugs befaßte Personen

zu hören.

De

Der Erziehungsplan ist mit der Entwicklung des jungen

Menschen in Einklang zu halten. Die Fortschreibung erfolgt‘

in den im Erziehungsplan vorgesehenen Abständen. Unbescha-

det davon ist ständig zu überprüfen, ob - nach Eintritt des

gesetzlich frühestmöglichen Entlassungszeitpunkts - die Er-

reichung des Erziehungsziels besser mit anderen Mitteln als

denen des Vollzugs verfolgt werden kann.

SS

Der Erziehungsplan wird dem Vollstreckungsleiter in seinem

jeweiligen Stand mitgeteilt.

V Organisation

1. Die Untersuchungshaft-Einrichtungen für jugendliche und

heranwachsende Gefangene müssen ihrer personellen und_säch—

lichen Ausstattung nach in der Lage sein, die erforderlichen

Untersuchungen anzustellen und die erzieherische Gestaltung

des Untersuchungshaftvollzuges zu gewährleisten. Sie sind

auch zuständig für die Beratung, der Jugendgerichtshilfe

hinsichtlich der Empfehlungen gemäß II 2 in den Fällen, in

denen sich der junge Mensch in Freiheit befindet,

Z

Zwischen den Untersuchungshaftanstalten und den'aufnehmen-

den Anstalten sind die erforderlichen Informationen auszu-

tauschen,

- um gesicherte Unterlagen für die Empfehlungen gemäß Ii 2

zu ermöglichen,

—- um die Rückmeldung einer etwa von den Empfehlungen ab-

we@chenden Vollzugsgestaltung zu gewährleisten und

BG

—- um Anregungen für eine Verbesserung der Vollzugsgestal-

tung zu erreichen,.

De

Die für den Vollzug der Jugendstrafe bestimmte Anstalt

führt einen Aufnahmevollzug durch (Erstellung des Er-

ziehungsplans; gegenseitiges Kennenlernen, Information übef

das Leben in der Anstalt; ggf. Nachuntersuchung). Die auf-

zunehmenden Gefangenen sind in einer Vollzugseinheit zu-

sammen unterzubringen.

DASB -

Grundsätze zur Planung der Erziehung und Behandlung

im Jugendstrafvollzug *)

(Ergebnisse der Unterkommission)

Ist bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Verhängung

von Jugendstrafe zu erwarten, so bedarf es für die gebotene er-

zieherische Einwirkung einer möglichst frühzeitig einsetzenden

Planung.**) Insbesondere die Durchführung eines an den kEr-

ziehungs- und Behandlungsbedürfnissen orientierten Vollzugs

setzt voraus, daß bei seiner Anordnung die Lebenssituation des

jungen Menschen in seinem sozialen Umfeld untersucht wird, um

den erzieherischen Bedarf festzustellen und die dafür erforder-

lichen Hilfen zu benennen.

Damıc SOln U7de

erreicht werden

eine sinnvolere Gestaltung des U-Haftvollzuges,

eine bessere Information des Gerichts,

ein möglichst unmittelbarer Beginn der Behandlung im

Strafvollzug,

verbesserte Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Behandlungs-

pläne,

Verwertungsmöglichkeit der vorliegenden Informationen atol

etwaigen späteren Verfahren.

I. Untersuchung

Die Untersuchung erfolgt mehrdimensional. Sie hat unter

Einbeziehung der gesamten Vorgeschichte den Prozeß der

psychischen und sozialen Entwicklung darzustellen, Sie er-

streckt sich auf die Erkenntnisse, die - unter Berücksich-

tigung ihrer Durchführbarkeit - für die Planung der Er-

*

vgl. Fußnote S.

I-o-*)

vgl. "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugs-

kommission zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in

das System der Straffälligenhilfe" (Tagungsbericht II

82 OM

SSl

ziehung und Behandlung notwendig sind. Dabei ist der neueste

Stand der Sozialwissenschaften, der Kriminologie und der Be-

handlungswissenschaften zu berücksichtigen.

II. Planung

Die notwendigen Hilfen und Maßnahmén Zur sozialen Eingliede-

rung sind in einem Plan darzustellen. Der.Plan äußert sich

aus erzieherischer Sicht vorrangig dazu, ob etwa Hilfen zur

Erziehung nach dem Jugendhilferecht oder der Bewährungshilfe

angemessen, geeignet und ausréichend snd, um die Gefährdung

oder Störung der Entwicklung des jungen Menschen abzuwenden

oder zu beseitigen, oder ob Erziehung und Behandlung in

stationärer Form erforderlich sind.

Für den Fall des Vollzugs von Jugendstrafe gibt der Plan

Empfehlungen zu den erforderlichen erzieherischen Maßnahmen

einschließlich spezifisch auf die persönlichen Bedürfnisse

des jungen Gefangenen auszurichtenden Behandlungsmaßnahmen

und äußert sich insbesondere

- Zur Art der Unterbringung,

—

ZUr

Indikation von Hilfen und Behandlungsmaßnahmen,

ZUC

schulischen und beruflichen Bildung,

Zur

Gestaltung der Außenkontakte

(Vollzugsplan).

Nach der Einweisung in eine bestimmte Jugendstrafanstalt wird

die Planung ergänzt und fortgeschrieben; dabei sind insbeson-

dere‘Entscheidungen zu treffen über

— Zuweisung zu Wohngruppen und Behandlungsgruppen‚

- Zuordnüng der ständigen Betreuer,

- Zuweisung zum konkreten Arbeitseinsatz und zu besonderen

schulischen Maßnahmen,

— 15

Planung therapeutischer Maßnahmen (Freizeit, Gruppenarbeit,

spezielle Therapie),

Teilnahme am sozialen Training,

Teilnahme an Sport und Freizeit£,

Planung der Lockerungen des Vollzuges und des Urlaubs,

notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung und

Wiedereingliederung ("Entlassungstraining")

die Mindestabstände für die Überprüfung der Planung

(Erziehungsplan)

Die Planung ist mit der weiteren Entwicklung des Gefangenen

und den Ergebnissen der fortlaufenden Untersuchungen in Ein-

klang zu halten.

JE

Verfahren

J Bn dig Planung ist die JGH verantwortlich.

2. Befindet sich der junge Mensch in U-Haft, so führt die

U-Haftanstalt in enger Fühlungnahme mit der zuständigen

JGH die für die Planung erforderlichen Untersuchungen durch

und stellt die Ergebnisse sowie den Vollzugsplan der JGH

rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zur Verwertung für den

Gesamtplan zur Verfügung.

DE

Befindet sich der junge Mensch in Freiheit, so wird der

Vollzugsplan als Teil des Gesamtplans von der JGH in Zu-

sammenwirken mit Mitarbeitern des Vollzugs erstellt.*)

4,

Dem jungen Menschen und seinen Sorgeberechtigteq ist Gele-

genheit zu geben, sich an der Erarbeitung des Plans zu be-

teiligen. Daneben sind vor allem der Bewährungshelfer sowie

mit seiner Erziehung während eines früheren Völlzugs be-

faßte Personen zu hören.

*) vgl. "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur Einbindung des Jugendstrafvollzugs in das System der Straf-

fälligenhilfe" (Tagungsbericht II S. 101.ff.)

Sal

5. Der Vollzugs- und der Erziehungsplan sind mit der Entwick-

lung des jungen Menschen in Einklang zu halten. Die Fort-

schreibung erfolgt in den im Erziehungsplan vorgesehenen

Abständen., Unbeschadet davon ist ständig zu überprüfen, ob

- Nach Eintritt des gesetzlich frühestmöglichen Entlassungs-

zeitpunkts - die Erreichung des Erziehungsziels besser mit

anderen Mitteln als denen des Vollzuges verfolgt werden .

kann.

SA

Vollzugs- und Erziehungsplan sind dem Vollstreckungsleiter

in ihrem jeweiligen Stand mitzuteilen.

IV. Organisation

1. Die Untersuchungshaft an jugendlichen und heranwachseﬁden Ge-

fangenen wird in zentralen Einrichtungen vollzogen. Diese

müssen ihrer personellen und sächlichen Ausstattung nach

in der Lage sein, die erforderlichen Untersuchungen anzu-

stellen und den Erziehungsvollzug in der U-Haft zu gewähr-

leisten, Sie sind auch zuständig für die Beratung der JGH

über den Vollzugsplan in den Fällen, in denen sich der

junge Mensch in Freiheit befipdet.

Z

Zwischen den éentralen Einrichtüngen und den aufzunehmen-

den Anstalten sind die erforderlichen Informationen auszu-

tauschen,

—- um gesicherte Empfehlungen für den Vollzugsplan A ea

möglichen,

— um vom Vollzugsplan ébweichende Vollzugsgestaltung rück-

zumelden,

- um Anfegungen für eine Verbesserung der Vollzugsgestal-

tung zu erreichen.

Z

Die für den Vollzug der Jugendstrafe bestimmte Anstalt führt

einen Aufnahmevollzug durch (hrs?ellung des Erziehungsplans;

gegenseitiges Kennenlernen und Information über das Leben

in der Anstalt; ggf. Nachuntersuchung).

2457

Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvollzugskommission

zur Anstaltsstruktur *)

100

Innerer Aufbau der Anstalt

Die Organisation einer Jugendstrafanstalt muß berücksichtigen,

daß wesentliche Aufgaben des Vollzuges im täglichen Umgang mit

den Insassen in den Wohngruppen, den Werkstätten, beim Unter-

richt und ähnlichen Anlässen wahrgenommen werden, Den mit der

Verantwortung für diese Bereiche betrauten Mitarbeitern und

Gremien müssen die für ihre Arbeit notwendigen Befugnisse ein-

geräumt werden.

1.

In der Wohngruppe werden unter anderem folgende Aufgaben

wahrgenommen:

die allgemeine Betreuung;

die Durchführung des Erziehungsplanes;

Gestaltung des Verkehrs mit der Außenwelt;

Gewährleistung von Aufenthalt und Unterbringung in der

Wohngruppe ;

Behandlung von Pflichtverstößen.

2

Die Wohngruppen werden in wohngruppenübergreifende Vollzugs-

einheiten (Abteilungen) zusammengefaßt. Diese befassen sich

unter anderem mit:

Aufstellung, Kontrolle,; Fortschreibung und Änderung

des Erziehungsplanes;

Koordinierung der Benutzung gemeinsamer Einrichtungen;

Disziplinarmaßnahmen;

Stellungnahme gegenüber dem Vollstreckungsleiter, nament-

lich zur Frage der Entlassung;

*) Die "Grundsatzvorstellungen" beruhen auf den Vorarbeiten einer

Unterkommission, deren Fassungsvorschläge im Anschluß mit ab-

LLa

gedruckt werden (vgl. S.

— Aufstellung des Dienstplanes für alle Mitarbeiter;

- Erstellung des Freizeitplanes für die Vollzugseinheit.

) 5.'Der Anstaltsleitung obliegt die Leitung, Koordinierung und

Kontrolle der Vollzugseinheiten, der sonstigen Vollzugsein-

richtungen und der Verwaltung.

. Leitüngsstruktur in der Ansfalt

1, Die Wohngruppe wird von einem Mitarbeiter oder von einem Téam

geleitet,.

\

2o

Die Vollzugseinheit wird von einem Vollzugsleiter geleitet.

Ihm zugeordnet ist die Vollzugskonferenz. Ihr gehören neben

Qem Vollzugsleiter insbesondere an:

- die Wohngruppenleiter oder mindestens je ein Mitglied‘der

Wohngruppenteams;

- , der Vollzugseinheit zugéordnete weitére Mitarbeiter;

- bei Einzelfallbesprechungen die mit dem betreffenden

Probanden befaßten weiteren Kräfte.

Die Vollzugskonferenz entscheidet in den Angelegenheiten der

Vollzugseinheit, soweit ihr diese Angelegenheiten zu eigen-

verantwortlicher Entscheidung übertragen worden sind. In

diesen Fällen steht dem Volizugsleiter ein Einspruch zu,

über den die Anstaltsleitung entscheidet.

D

Die Anstalt wird von einem Anstaltsleiter geleitet. Ihm wird

eine Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) zugeordnet. Ihr

gehören neben dem Anstaltsleiter insbesondere an:

- die Vollzugsleiter;

- die Leiter der sonstigen Anstaltseinrichtungen;

- Vertreter der Fachrichtungen.

25902

Die Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) entscheidet in

den Vollzugsangelegenheiten der Anstalt, soweit ihr diese

zur eigenverantwortlichen Entscheidung übertragen worden

sind. In anderen Angelegenheiten berät sie den Anstalts-

leiter.

III. Mitverantwortung der Gefangenen

1. Die Gefangenenmitverantwortung ist Bestandteil der Anstalts-

organisation.

2

In den Wohngruppen werden die Insassen ermutigt und befähigt,

sich an der Planung und Gestaltung des Gemeinschaftslebens

zu beteiligen.

3. Es wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich in den Vollzugsein-

heiten und der gesamten Anstalt an der Verantwortung für An-

gelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu beteiligen, die

sich für eine Mitwirkung eignen.

- 160 —

Grundsätze zur_Anstaltsstruktur *)

(Ergebnisse der Unterkommission)

w

Innerer Aufbau der Anstalt

1. Die Organisation einer Jugendstrafanstalt muß berücksichtigen,

daß die Aufgaben des Vollzuges im täglichen Umgang mit den

Insassen in den Wohngruppen, den Werkstätten, beim Unterricht

und ähnlichen Anlässen wahrgenommen werden. Den mit der Ver-

antwortung für diese Bereiche betrauten Mitarbeitern und

Gremien müssen die für ihre Arbeit notwendigen Befugnisse zur

Verfügung stehen. Der Wohngruppenleitung obliegt unter :ande-

vrem

die allgemeine Betreuung;

die Durchführung des Vollzugsplanes;

Entscheidung und Überwachung des Verkehrs mit der Außen-

welt

Gewährleistung (Sicherung) von Aufenthalt und Unterbringung;

Behandlung von Pflichtverstößen.

Z

Die Wohngruppen werden in wohngruppenübergreifende Vollzugs-

einheiten (Abteilungen) zusammengefaßt

(Höchstzahl ...?)

Der Aufnahmevollzug wird in einer solchen selbständigen Voll-

zugseinheit durchgeführt

Diese Bereiche befassen sich unter anderen mit:

—- der Aufstellung, Kontrolle, Fortschre1bung / und Änderung_ /

des Vollzugsplans;

—- Koordinierung der Benutzung der ihnen zugewiesenen Ein-

Tichtungen;

) vgl. Fußnote S.

S Ae1 8

ı

Disziplinarmaßnahmen;

l

Stellungnahme gegenüber dem Vollstreckungsleiter, nament-

lich zur Frage der Entlassung;

!

Aufstellung des Dienstplanes;

i

Erstellung des Freizeitplanes für die Vollzugseinheit,.

Z

Der Anstaltsleitung obliegt die Leitung, Koordinierung und

Kontrolle der Vollzugseinheiten, der sonstigen Vollzugsein-

richtungen und der Verwaltung.

II, Leitung der Anstalt

1. Die Wohngruppe wird von einem auf Dauer zugeteilten Mitar-

beiter oder von einem Team geleitet. / Alternativ: In größe-

ren Wohngruppen wird dem Wohngruppenleiter ein Team zugeord-

det.

2

Vorschlag A

Die Vollzugseinheit wird von einem Vollzugsleiter geldtet.

Ihm zugeordnet ist die Vollzugskonferenz. Ihr gehören unter

anderem an:

—- die Wohngruppenleiter oder je ein Mitglied des Wohngruppen-

teams;

—- der Vollzugseinheit zugeordnete weitere Mitarbeiter; bei

Einzelfallbesprechungen sind alle mit demvbetreffenden

Probanden befaßten Kräfte zu beteiligen.

Vorschlag B

Die‚Völlzugskonferenz entscheidet in den Angelegenheiten der

Vollzugseinheit, Gegen Entscheidungen der Vollzugskonferenz

8teht dem Vollzugsleiter ein Einspruch zu,über den die An-

staltsleitung entscheidet.

— 162 —

3. Vorschlag A

Für Vollzugsangelegenheiten ist dem Anstaltsleiter eine An-

staltskonferenz (Leitungskonferenz) zugeordnet. Ihr gehören

mindestens an:

%. die Vollzugsleiter;

- die Leiter der sonstigen Anstaltseinrichtungen;

- Vertreter der Fachrichtungen und ein Vertreter des Per-

sonalrats.

_

Vorschlag B

Die Anstaltskonferenz (Leitungskonferenz) entscheidet in.den

Vollzugsangelegenheiten der Anstalt. In anderen Angelegen-

heiten soll sie den Anstaltsleiter beraten. Gegen Entschei-

dungen der Anstaltskonferenz steht dem Anstaltsleiter ein

Einspruch zu, über den dig Aufsichtsbehörde entscheidet.

. Mitverantwortuné der Gefangenen

49 Bestandteil der Anstaltsorganisation ist das System der

Gefangenenmitverantwortung / auf allen Ebenen Za

2.

In den Wohngruppen werden die Insassen ermutigt und befähigt,

sich an der Planung und Gestaltung des Gemeinschaftslebens zu

beteilgen.

Z

Es wird ihnen Gelegenheit gegeben, sich an der Verantwortung

für Angelegenheiten der Vollzugseinheiten und der Anstalt

von gemeinsamem Interesse zu beteiligen, die sich für eine

Mitwirkung eignen.

SAGEE

Niederschrift

über Ablauf und Ergebnisse der 6. Arbeitssitzung

von Staatsanwalt Dr. Wedigo Orlowsky, Bonn

1. Die vorstehend wiedergegebenen Referate zu den Themen"Freiere

'

Hr

K

'

Anstaltsstruktur '

Vollzugsgestaltung", Planung der Behandlung

und das von Regierungsdirektor Johann Kreutzer gehaltene

Referat zu Fragen der Vollzugsdifferenzierung*) wurden von

der Kommission erörtert und anschließend in drei Unter-

kommissionen weiter behandelt. Die dort erarbeiteten "Grund-

sätze" bildeten den Ausgangspunkt für die von der Kommission

verabschiedeten "Grundsatzvorstellungen der Jugendstrafvoll-

zugskommission" zu diesen Themen.

Wie in den vorangegangenen Berichten werden auch hier neben

den "Grundsatzvorstellungen" die jeweiligen "Grundsätze"

zur Verdeutlichung der Beratungsergebnisse mit abgedruckt.

Die Sitzungswoche schloß einen Besuch in der JVA Laufen-

Lebenau ein. Im Mittelpunkt standen hierbei Informationsge-

spräche, die in mehreren Gruppen mit Vertretern des Anstalts-

personals und der Gefangenen geführt wurden., Dem Begsuch

folgte ein kmpfang durch den Staatssekretär im Bayerischen

Staatsministerium der Justiz.

ZE

Die Überlegungen zum weiteren Fortgang d9r Kommissionsar-

beit führten zu folgenden Ergebnissen:

a) Für die kommende 7, Arbeitgsitzung (vom\20, bı85 247

November 1978 in Stolberg b. Aachen). sind folgende

Themen zur Beratung vorgegehen:

- Soziale Hilfe, Entlassungsvorsorge und Nachbe-

treuung (Referent: Herr Ayass);

®

Eine schriftliche Fassung des Referats lag dem Bundes-

ministerium der Justiz bei Drucklegung dieses Berichts

noch nicht vor. Das Referat soll in einem der nächsten

Tagungsberichte abgedruckt werden.

— 164 —

- Möglichkeiten rückfallmindernder Behandlung

(Referent: Oberregierungsrat Günter Schmitt,

Sozialtherapeutische Anstalt Ludwigshafen);

— Behandlung suchtgefährdeter und -kranker Jugendstraf-

gefangener (Referenten: Dipl.-Psych. Kindermann,

JVA Tegel, und Dipl.-Psych. Binder, LKH Eickelborn);

- Hauptprobleme der Vollzugsgestaltuné für junge weib-

liche Strafgefangene (Referenten: Frau Prof. Dr.

Einsele, Frankfurt, und Frau Dr. Meyer, JVA Aichach).

b) Das zunächst noch für die 7. Sitzung vorgesehene Thema

"Arbeits- und Ausbildungsvergütung, Schuldentilgung" (Re-

ferenten: Herr Ayass und Herr Neu) wird auf die 8. Sitzung

(vom 26. Februar bis 2. März 1979 in Rockenberg) verlegt.

Der Schwerpunkt der Beratungen dieser Tagung 8soll auf dem

Personalbereich liegen. Hierfür sind Referate vorgesehen,

die sich vor allem mit Fragen

- der Ausbildung und Weiterbildung,

- der Personalausstattung sowie

- der Dienstplanung und -gestaltung

befassen werden (Referenten: Herr Böhm, Herr Großkelwing

und Herr Schmidt).

Soweit‚möglich,sollen im Rahmen dieser Sitzung auch Pro-

bleme des Untersuchungshaftvollzuges bei jungen Gefangenen

noch zu benennen.

erörtert werdgn; g}n_?eferent h;g;für ist

R

e) Die Planung der weiteren Arbei? soll bei der kommenden

Sitzung erörtert werden.

S7650

Teilnehmerligste

der 6. Arbeitstagung der Jugendstrafvollzugs-

kommission vom 28., August bis 1. September 1978

in Laufen/Obb.

WG

Mitglieder der Jugendstrafvollzugskommission:

Prof:

Dr.

Alexander Böhm

Bewährungshelfer Walter Ayass

Regierungsdirektor Dr. Gerhard Bulczak

PrOois

Dr.

Max Busch

Regierungsdirektor Dr. Johannes Fleck

Ministerialrat Dr. Gerd Großkelwing

Abgeordneter Günther Heyenn‚MdB

Qberstudienrat Herbert Hilkenbach

Sozialinspektorin Gisela Herkert

Regierungsdirektor Johann Kreutzer

Regierungsdirektor Dr. Hans-Georg Mey

Dipl.-Volkswirt Dr. Axel Neu

Sozialamtsrat Hans Schmidt

2.

Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit:

Regierungsdirektor Eduard Tack

D

Bundesminister@um der Justiz:

Ministerialdirigent Dr, Erich Corves

Ministerialrat Dr. Klaus Meyer

Staatsanwalt Dr. Wedigo Orlowsky

Regierungsangestellte Angelika Liedig