mks_12

Monatsschrift

für

Knmmalpsqchologne

Stmirechtsreiorm

berausgegeben von

Prof. Dr. med. Sustav Aschaffenburg

in Köln a. Rbein

ı2. Jabrgang = 1./6. Beft

ausgegeben Dezember 1921

%

20

xx

B

Heidelberg 1921

Carl Winters Universitätsbuchhandlung

&;

Ng

Verlags-Nr. 1669

Alle Rechte vorbehalten.

Monatsschrift für Kriminalpsychologie und

Strafrechtsreform

Im Erscheinen der Monatsschrift ist eine längere Pause eingetreten.

Der

XII Jahrgang wird nun in zwei Halbbänden rasch ausgegeben werden und danach

wieder jährlich ein Band erscheinen.

Der Umfang mußte eingeschränkt werden.

Es soll alle zwei Monate ein Doppelheft im Umfang von 4 Druckbogen ausgegeben

werden.

Der Preis für den Band beträgt 80 Mark (Ausland; 18 Nordische Kronen,

20 Schilling, 30 Franz. Frs., 12 fl., 40 Lire, 20 Schweizer Frs., 6 Dollar).

In allen redaktionellen Angelegenheiten wolle man sich an Herrn Professor

Dr. G. Aschaffenburg, Stadtwaldgürtel 30, Köln a. Rh., wenden.

Der Verlag bezahlt für den Druckbogen 64 Mark Honorar jeweils im Januar

drucke.

und Juli für das vorhergehende Halbjahr und liefert von den Aufsätzen 25 Sonder-

Inserate werden berechnet:

1 Seite 100 M.

1/, Seite 40 M.

1/ Seite 30 M.

1/ Seite 60 M.

Carl Winters Universitätsbuchhandlung in Heidelberg.

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Inhalt des 1.—6. Heftes:

J

Originalaufsätze.

Seite

Bischoff: Die österr. Entmündigungsordnung, 1. Psychiatrische Bemerkungen

33

Handl: Die österreich. Entmündigungsordnung. 2. Juristische Bemerkungen

Hoppe: Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie

Byloff: Zur Psychologie des Standrechts

78

Sturm:

ber den praktischen Wert der strafrechtlichen Revision

91

Hacker: Das Verhältnis der Gefängnisarbeit zur freien Produktion

96

Hasse: Zum hundertjährigen Bestehen des Dualismus im preuß. Gefängniswesen 107

Hellwig: Rechtsgefühl, Rechtsanwendung, Rechtsform

° ° C] ° °

2

Iberg: Brandsiftung einer Heimwehkranken

° ® ° ° ® ° ° ° . ® ° . . < . °

117

Hellwig: Die wirtschaftl. Verhältnisse des Schuldigen als Strafzumessungsgrund 126

1. Sprechsaal.

Eckstein: Zur Psychologie der Zeugenaussagen

136

137

Eckstein: Zur Psychologie des Geständnisses

139

Hellwig: Zur Psychologie des Kollegialgerichts

Hellwig: Himmelsbriefe im Weltkriege

° ° ° C} . ° ° . . ° ° ° ° ° . ® ° .

141

H. Kurze Mitteilungen

® . . ® . ® ° . ° ° .°

145

IV. Aus der Rechtsprechung

° ° . . . . . ° . ° °

156

V. Besprechungen

® ® . ° . . . ° ° . °

158 —192

SHEHEHEHHEHHHHESHHEHZOAEHEANEHEHEHENNHENHNNNSEHEHNHEHAHHHHHHNNHUNNS

| monutsschriit‘

für

Kriminqlngchologie

Stmirechtsreiorm

gegründet unter Mitwirkung der Herren

Dr. Alfred KXloß

Dr. Rarl von Lilienthal

Oberlandgerichtarat a. D. in Naumburg a. d. S.

ord. Profeffor der Rechte in Heidelberg

ord. Profeljor der Nechte in YBerlin

Dr. Franz von Lijzt +

hHerausgegeben von

Prof. Dr. med. SGujtav Ajcdhaffenburg

in ®döln a. Nhein

12. SJahrgang

April 1921 — März 1922

E

il

Heidelberg 1921/22

Carl Winter3 Univerlitätsbucdhhandlung

Inhaltsverzeichnis von Jahrgang XII

Originalaufsätze, Sprechsaal

Kurze Mitteilungen

Seite

Beschluß des Kammergerichts in Sachsen: Unter welchen Umständen kann eine

an sich nicht unbedingt eilfertige Operation an einem minderjährigen

Kinde gegen den Willen des Vaters vollzogen werden ?

156

Bischoff, Die österreichische Entmund1gungsordnung Psych1&tnsche Bemer-

kungen

78

Byloff, Zur Psycholog1e des Standrechts

‚ Psychologisch interessante Mordmotive

250

Eckstem Zur Psychologie des Geständnisses

137

375

‚ Zur Psychologie des Rechtsmittelsverzichts

‚ Zur Psychologie der Zeugenaussagen

136

Hacker Das Verhältnis der Gefängnisarbeit zur fre1en Produktmn

96

Handl, Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

33

Hasse, Zum hundertjährigen Bestehen des Dualismus im preußischen Gefängnis-

wesen

107

Hellwzg‚ Rechtsgetuhl Rechtsanwendung, Rechtsform

112

‚ Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen als Strafzumessungsgrund

126

‚ Zur Psychologie des Kollegialgerichts

139

‚ Himmelsbriefe im Weltkrieg

141

‚ Kriegsschwindler

226

342

Die Kriminaltaktik als Lehre von den Spuren der Tat

Hezmberger Zweifelsfragen aus den Bestimmungen des Strafgesetzentwurfs von

1919 über Trunkenheit und Trunksucht

223

Hoppe, Der Begriff der Kausalität in der Psych1atr1e

65

377

Horch, Diebstahl oder Unterschlagung

Ilberg, Brandstiftung einer He1mwehkranken

117

Kärmän, Ein kriminalpädagogisches Institut

193

145

M1tteﬂungen Kurze

261

Oppermann, Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

Rechtsprechung, aus der

156

Schneider, Körperbau und Charakter

370

246

Schnewkert Zur Geschichte der Kr1m1nalpsycholog1e

Sturm, Über den praktischen Wert der strafrechtlichen Rev1smn

91

Tobben Über verbrecherische Ausnutzung suggestiver Fähigkeiten

331

Weliler, Kr1egsgemchtspsych1atnsche Erfahrungen und ihre Verwertung fur d1e

Strafrechtspflege im allgememen

282

Wetzel, Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des E1nzelnen

346

Zeitschriftenschau und Bücherbesprechungen.

165

AUfeld, Gewohnheitsverbrecher im künftigen Strafrecht bespr. v. Seidel

Anuschat Die Gedankenarbeit der Kriminalisten bespr. v. Schneickert

.

380

Banke, Der erste Entwurf emes deutschen Einheitsstrafrechts bespr. v. Hacken-

162

berger

Baerwald, Über die Bedtmtung der neueren Naturforschung fur d1e Erkenntms-

theor1e bespr. v. Hoppe

383

1*

IV

Inhaltsverzeichnis

Seite

378

Bierling, Juristische Prinzipienlehre bespr. v. Hellwig

van den Berg, Crimineel Wetboek en Reglement van Krijstucht en Discipline

vor het Krijsvolk te Water van de Vereenigde Nederlanden bespr. v

Sommer

. . . . . ° . ° ° ° ° ® ° ° . ° . ° ° ° ° ° ° . d . . .

160

° * . ® ° ° D

379

Beßler, Die Kriminalität Westpreußens bespr. v. Bartolomäus

Bozi, Im Kampf um ein erfahrungsmssenschaftl1ches Recht bespr. v. Hacken-

berger

. ° ° . ° ° . ° ° ° ° . ° . . ° ° ° ° * . . ' ° ° . . . .

166

Burchard, Zur Psychologie der Selbstbezichtigung bespr. v. Voß

184

Dessoir, Vom Jenseits der Seele. Die Gehmmmssenschaften in kritischer Betrach-

tung bespr. v. Hellwig

° ° ° . .

383

Duisberg, Der Schutz des Geisteskranken bei Rechtsgeschäften und seine Grenzen

bespr. v. Hellwig

. ° . ® ° ° ° ° . ° C ° ° ° . . L . b °

169

Ebbinghaus, Abriß der Psychologie bespr. v. Schneider

383

Einhorn, Der Kampf um.einen Gegenstand der Philosophie bespr. v. Salomon

174

Elze, Lücken im Gesetz bespr. v. Eckstein

° ° . C} ® ® ° ° ° ° ® . . L ° ®

164

Feisenberger, Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen und die zu ihrer

Ausübung berufenen Organe bespr. v. Oborniker

. ° ° . ®

° . ° ° °

160

Fischer-Defoy, Schlafen und. Träumen bespr. v. Sommer

180

Freymuth, Arzt,und Gemeinde bespr. v. Sommer

® ° LO ° . . L < ° . ° D °

180

184

Giesecke, Im Kampf an der inneren Front bespr. v. Mettgenberg

Grabinsky, Weltkrieg und Sittlichkeit bespr. v. Hellwig

® ° ° . ° . ° . . -

181

Hartung, Der richterliche Eid bespr. v. Eckstein

165

16

Hellwig, Der Laienrichter in Strafsachen bespr. v. Hoberg

Heymann, Schicksal und Anlage bei 49 geistig abnormen Pr%t1tumrtcn bespr.

v. Schneider

. C ° ° ® ® ® ° . . ° . . ° . L ° . ° . ° . ° . .

187

Hyan, Berliner Gefängnisse bespr. v. Aschaffenburg

384

181

Jakobovitz, Die Lüge im Urteil der neuesten deutschen Ethiker bespr. v. Hellwig

Jerusalem, Der Krieg im Lichte der Gesellschaftslehre bespr. v. Hellwig

181

Jodl, Geschichte der Ethik als philosophische Wissenschaft bespr. v. Hoppe

177

Juliusberger, Fort mit dem Staatsanwalt ? bespr. v. Mettgenberg

168

Kern, Weltanschauungen und Welterkenntnis. Über den Ursprung der geistigen

Fähigkeiten bespr. v. Hoppe

176

Kjersgaard, Physiognomik bespr. v. Schneikert

192

158

Kohler, Internationales Strafrecht bespr: v. Mettgenberg

167

Kühle, Kriegswucher bespr. v. Sommer

° ° ° ° . ° ° . ° ° . *

Lasson, Über den Zufall bespr. v. Sommer

181

Lzeske

Die Operationsfreiheit im Lichte fortschrmtender Strafrechtsreform

° ° . . ® C ° ° °

168

bespr. v. Schneider

Locard, La Police, ce qu’elle est, ce qu’elle devrait etre bespr. v. Schnewkert

380

Loewenfeld Über den Nat10nalcharakter der Franzosen und dessen krankhafte

Auswüchse bespr. v. Hoppe

. . .° ° ® . ® ® ® ° ° ° ° . ° . . ° D

183

171

v. Mayr, Statistik und Gesellschaftslehre bespr. v. Prinzing

° * ° . ° ° ® .°

Meisel-Heß, Krieg und Ehe bespr. v. Schneider

184

Novicoov, Der Krieg und seine angeblichen Wohltaten bespr. v. Hellwig

183

381

Nußbaum, Die Rechtssachenforschung bespr. v. Oborniker

Pannenborg, Bijdrage tot de psychologie van den m13dad1ger in’t bijsonder van

den brandsticher

. ° . ° ’ ® ® ° ° ° ° O ° . L * L * . . ° . ° °

379

192

Paßkönig, Kindesseele aus Kmdermund bespr. v. Voß

183

Pick, Der Krieg und die Reservekräfte des Nervensystems bespr. v. Schneider

Placzek, Freundschaft und Sexualität bespr. v. Sommer

® ® ° ° °

189

Reckzeh, Einführung in die soziale Medizin unter besonderer Berücksichtigung

der Versicherungsmedizin bespr. v. Prinzing

190

° ° L ° b

180

Rickert, Zur Lehre von der Definition bespr. v. Salomon

Sarauw, Die Tätlichkeit als Begriff und als strafrechthcher Tatbestand bespr V.

0born iker

° ° ° ° . ° ® ° D ° ® ® . ° ° . ° . ° ° ° . ° ° °

Inhaltsverzeichnis

Seite

* ° ® . ° . . . ° . ® .

162

Schüler, Der Mangel am Tatbestand bespr. v. Sauer

Schröder, Die. Bestrafung und polizeiliche Behandlung der gewerbsmäßigen

Unzucht bespr. v. Mettgenberg

° . ° ° ° ° ° ° ® ® ® ° ° ° ® . ® ° °

380

Schroer und Neuendorff, Neues deutsches Volkstum bespr. v. Sommer

383

Segall, Geschichte und Strafrecht der Rewhspohzemrdnungen von 1530, 1548

und 1577 bespr. v. Schneickert

° ° * ° . ° C

169

Stadler, Der Strafantrag im schwe1zerlschen Recht bespr. v. Hackenberger

378

Stransky, Lehrbuch der allgemeinen und speziellen Psychiatrie bespr. v. Voß

186

C ° ° . . ° °

187

‚Stiebel, Minderbefähigte Schulentlassene bespr. v. Schneider

van Swinderen, Esquisse de droit penal actuel dans les Pays — Bas et ä l’Etranger

bespr. v. Sommer

° . . . . . ° . . . .

164

Szirtes, Zur Psychologie der öffentlichen Meinung bespr. v. Sommer

382

Traub, Das universelle Schutzprinzip und das Prinzip der identischen Norm als

ein regulierender Faktor der staatlichen Strafkompetenz bespr. von

Oborniker

° . . ° . . .

161

Waag, Bedeutungsentwmklung unseres Wortschatzes bespr. v. Sommer

382

Wedekind, Beiträge zur Kasuistik der psychischen Infektion bespr V. Aschaffen-

burg

® ® ° ° * ® . ° °

° . . . °

. 185

Wetzel, Über Massenmörder bespr v. Aschaffenburg

° ® ® . ® ° .

184

Weyert,. Militär-psychiatrische Beobachtungen und Erfahrungen bespr. v. Voß

185

169

Wolzendorff, Vom deutschen Staat und seinem Recht bespr. v. Oborniker

Ziehen, Die Grundlagen der Psychologie bespr. v. Hoppe

176

Ziıtelmann, Die Möglichkeit eines Weltrechts bespr. v. Hellwig

170

Mitarbeiterve_arzeiehnis‘.

Aschaffenburg 184,

185,

Heimberger 223,

Salomon 174, 180.

384.

Hoberg 167.

Sauer 162.

Hoppe 65, 175, 176, 177,

Schneickert 169, 192, 246,

Bartolomäus 379.

183, 383.

380, 381.

Bischoff 1.

Horch 377,

Schneider 168, 183, 184,

Byloff 78, 250.

186, 187, 370, 383.

Nberg 117.

Seidel 165.

Eckstein 136, 137, 164

?

Sommer 160,

164,

167,

Kärmän 193,

180, 181, 189, 190, 379,

165, 375.

381, 382, 383.

Sturm 91,

Hackenberger 162,

166,

Mettgenberg 158, 168,184,

378.

380.

Hacker 96.,

Többen 331.

Handl 33.

Oborniker 160, 161, 162,

Hasse 107.

169, 381.

Voß 184, 185, 186, 192

Hellwig 112, 126, 139, 141,

Oppermann 261,

169, 170, 181, 182, 226,

Weiler 282,

342, 378, 383.

Wetzel 346.

Prinzing 171, 190.

1 Die fettgedruckten

Zahlen bedeuten Original-

oder Sprechsaalaufsätze

Sachregister.

Aberglaube 141.

Beistand 47.

Abhängigkeit 338.

Belastung 188.

Abschreckung 80, 278.

Beobachtung in einer Heilanstalt 27.

Abschreckungstheorie 268.

Beobachtung, militär-psychiatrische 185.

Abwehrmaßnahmen 78.

Beobachtungsabteilung 282.

Achtungsverletzung 290.

Beobachtungsfrist 12.

Affekt 183, 259.

Beobachtungsheim 211.

Affekthandlung 260.

Beruf 173, 284.

Akteneinsicht 52.

Beschluß 152.

Aktivität 176.

Beschwerderecht 299.

Alkohol 173, 311.

Besserung 267.

Alkoholist 286, 289.

Besserungsanstalt 108.

Alkoholmißbrauch 302, 321.

Besserungsfähigkeit 32.

Alter 172, 285.

Altersklassen 172.

Bewährungsfrist 23, 32, 59.

Besserungszweck 267.

Anhaltung, Zulässigkeit der 10, 31.

Betrug 293.

Anhaltungsgericht 48.

Bildungsgrad 173.

Anhaltungsverfahren 40.

Brandstifter 379.

Anlage 188.

Anschauungsunterricht 196.

Brgndstiftung 117.

Anschuldigung, sexuelle 341.

Charakter 370.

Anstaltsbedürftigkeit 10.

Anstaltsbeobachtung 38.

Antragsrecht 19, 43.

Darlehnsschwindler 227.

Anzeigepflicht 37, 43.

Dämmerzustand 313, 316

Deduktion 177.

Anzeigepflicht der Kliniken 11.

Definition 180.

Anzeigepflicht, Umgehung der rechts-

wirksamen 9.

Delikt, politisches 81.

Arbeiterversicherungsgesetz 190.

Dementia praecox 286.

Desertion 90.

Arbeitsabteilung 185.

Diebstahl 377.

Arbeitseinkommen 30.

Arbeitsvermittlung 201.

Dualismus 107, 178.

Arzt 189.

Durchschnittsmensch 373

Asoziale 187.

Dominanzwechsel 371.

Aufhebungsantrag 64.

Aufnahme 34, 148.

Ehe 184.

Aufnahme in geschlossene Anstalten 6.

Ehebewilligung 31, 32.

Aufnahme in Privatanstalt 8.

Ehrennotwehr 164.

Aufstand 79.

Eid 165.

Aufträge, posthypnotische 339. -

Einheitsstrafrecht 162.

Einsicht 121.

{

uslieferungsrecht 15

9.

Uussage 337.

Einweisungsrecht 38.

USsagepsychologie 384.

Einzelhaft 96.

Usspähung 82.

Einzelrichter 58.

Energie, psychische 77.

Balkan 254.

Entfernung, unerlaubte 290.

edingung 69,

Entlassung, bedingte 164.

VII

Sathegister.

Entmündigung 15,

1 40, 145, 363, 366,

Geisteskranke, Füréorge 3.

369.

Geisteskrankheit 37, 41, 71.

Entmündigung, Aufhebung und Um-

Geistesschwäche 41.

wandlung 63.

Geisteszustandserhebung 39,

Geldstrafe 126.

Entmündigung, beschränkte 43.

Entmündigung gemeingefährlicher Kran-

Gelegenheitsursache 302.

ker und Trinker 19.

Gemeingefährliche Trinker 24.

Entmündigung mit beschränktem Recht

Gemeingefährlichkeit 8, 20, 165, 349, 363.

16.

Gemeinde 208.

Entmündigung, volle 16.

Gemeininteresse 170.

Entmündigung wegen Trunksucht 5, 59.

Generalprävention 79.

Entmündigungsgericht 49.

Genesungskompagnie 305, 328.

Genossenschaftsidee 169.

Entmündigungsordnung 3, 35, 145.

Entmündigungsordnung, neue 16.

Gerechtigkeit 267.

Entmündigungsordnung, österreichische

Gerichtsbarkeit, ordentliche 160.

1, 33.

Geschäftsunfähigkeit 366.

Entmündigungsverfahren 14, 25, 31, 44,

Geschlecht 172.

'57, 151.

Geschlechtstrieb 333.

Geschworene 139, 167.

Entmündiguﬁgsverfahren, Reformierung

Geschworenengericht 270.

Gesellschaftsfeinde 287, 309.

Epiieptiker 313.

Erblichkeit 74, 75, 191.

Gesellschaftslehre 171, 181.

Erkenntnistheorie 176, 383.

jesetz, niederländisches 164.

Erklären 67.

Gesetzesauslegung 92.

Erziehung 196.

Geständnis, Psychologie des 137.

Erziehungsmaßregel 1.93.

Gesundheitsentschädigung 333.

Ethik 177.

Gewohnheitsverbrecher 165.

Eudämonismus 178.

Gnade 267.

Experiment 73.

Grenzzustände 314.

Gruppenbeobachtung 220.

Fahnenflucht 90, 290.

Familie 195.

Haftpflichtversicherung 190.

Familienmord 184.

Haftpsychosen 312

.‘.

Familienstand 172.

Haltlose 301.

Fähigkeiten, geistige 175.

Haltlosigkeit 292.

Feigheit 290.

Handlungsfreiheit 29.

Felddienst 320.

Haß 259.

Fortpflanzung Minderwertiger 30

Heil- und Pflegeanstalten 37.

Freiheitsberaubung 333.

Heiratsschwindler 227.

Freiheitsstrafen 132.

Heimwehkranke 117.

Freisprechung 173.

Helfer 205.

Freundschaft 189.

Hellsehen 384.

Fürsorgeausschuß 208.

Heredität 75.

Herkunft 173.

Fürsprecher 206.

Funktionsbegriff 69.

Hemmungslosigkeit 289.

Hilfeleistung 189.

Ganserscher Dämmerzustand 312

Hilfsschule 186.

Gedankenübertragung 384.

Hilfsschulkinder 187.

Gefangene 98.

Himmelsbriefe 141.

Gefängnis 384.

Hirnverletzte 320.

Gefängnisarbeit 96.

Hochverrat 81.

Gefängniswesen 107.

Hysteriker 287, 313.

Gefühlsphilosophie 175.

Hypnotisierte, Verbrechen an 331.

Geheimwissenschaft 383.

Gehorsamsverweigerung 290.

Idealkonkurrenz 94.

Geisteskranke 286.

Infektion, psychische 185. /

Sachregister

IX

Individuum 382

Kuratelverfahren 2, 9

Initiativ-Rechte 165

Kurator 17, 29, 51, 55

Institut, Kriminalpädagogisches 193

Kulturfremdheit 257

Intellektualismus 175

Intelligenzprüfung 219

Laboratorium, Heilpädagogisches 219

Interessenanalogie 164

Laienhypnotiseure 332

Internierung 6

Laienrichter 167

Landstreicher 81

Internierung, unbegründete 5

Intuition 113, 116, 176

Lazarettaufenthalt 301

Inversion 189

Legierung 371

Irrenrecht, österreichisches 1

Lebensversicherung 190

Liebe 189

Irresein, impulsives 119, 124

Irresein, induziertes 185

Lücken im Gesetz 164

Irresein, manisch-depressives 313

Lüge 181

Irresein, Ursachen des 65

Irrenwesen

Zentralbehörde 7

Magie 383

Italien 7

Mangel am Tatbestand 162

Masse 382

Massendelikte 79

Jugendausschüsse 216

Jugendgericht 193, 198

Massenmörder 184

Jugendgerichtshilfe 202

Massenpsychologie 183

Jugendgerichtskammer 198

Meinung, öffentliche 382

Jugendrichter 198

Menschenbildung 195

Justizmord 266, 273

Menschenkenntnis 209

Methodenproblem 180

Kausalbegriff 69, 77

Milieu 188

Kausalität, psychische 76

Militärdienst 298

Kausalitätsforschung 71

M. St. G. B. 135

Kinderseele 192

Minderbefähigte 186

Kinderschutz 187

Minderwertige 173

Kinderschutz-Liga 201

Minderwertige, jugendliche 18

Kinderwerkstatt 211

Minderwertigkeit 295

Konkurrenz 96, 101

Mordmotive 250

Moralstatistik 171

Kollegialgericht, Psychologie des 139

Konstitution 191

Motiv 173

Kontrollverfahren 37

Museum, Kriminalpädagogisches 220

Kopfschuß 306

Körperbau 370

Nationalcharakter der Franzosen 183

Körperverletzung 333

Natur 178.

Körperverletzungsparagraph 168

Naturvölker 259

Kranken-Aufnahme 1

Nervenchok 295

Krankheit 191

Nervengift 20

Krieg 182.

Neurasthenie 183

Kriegsgerichte 135.

Nostalgie 123

Kriegsgerichtspsychiatrie 282.

riegsmüdigkeit 289, 309.

Obsorge, vorläufige 28, 47, 146.

riegsneurotiker 294 323.

Öffentliche Interessen 5

Kr1egsschwmdler 226.

Österreich 1, 33, 102, 134, 145

r1egsstrapazen 295.

Off1z1alrechte 165

riegswucher 1 67, 306.

Operation 156

Kriminalist 380.

Operationsfreiheit 168

riminalitat Westpreußens 379.

r1mmaltakt1k 342.

Pädagogik 193

r1m1nalpädagogen 210.

Parapsychologie 383

r1m1nalpsychologne Geschichte der 246.

Parteiöffentlichkeit 56

rMminalstatistik 171.

Personensorgerecht 157

X

Sachregister.

<

Pflegschaftsgericht 49.

Rekursrecht 14.

Phantasie 337.

Religion 176.

Phantasielügner 338.

Religionszugehörigkeit 173.

Philosophie 180.

Reservekräfte 183.

Philosophie, Gegenstand der 174.

Revision, strafrechtliche 91.

Physiognomik 192,

Rückfälligkeit 173.

Polizeiordnung 169.

Sachsen 201.

Polizeitechnik 380.

Positivismus 176.

Sachverständige 4, 11, 26, 31, 58, 149

Präventionstheorie 268.

Schäden, soziale 188.

Prinzipienlehre 377.

Schadenersatzpflichtige 157.

Privatirrenanstalt 148.

Schilddrüse 320.

Probezeit 214.

Schlaf 180.

Schlaftrunkenheit 318.

Proportion, psych-ästhetische 373.

Schöffen 167.

Prostitution 174.

Prostituierte 187, 380.

Schöffengericht 4, 139.

Provisionsschwindler 227.

Schuldbegriff 167.

Schule 195.

Prozeßkurator 48.

Schutzbedürfnis vor Krankén 15.

Prozeßsucht 367.

Pseudoquerulanten 359.

Schutzprinzip, universelles 161.

Psychiatrie 186.

Schwäche, reizbare 294.

C6

Schweigegebot, ärztliches 189.

Psychiatrie, ‚„„‚verstehende“‘, „‚erklärende

Schwindler 293.

72.

Psychologischer Zusammenhang 65.

Schwurgericht 141.

Selbstbezichtigung 184.

Psychologie 383.

Selbstmordversuch 310.

Psychologie der Massen 168.

Psychologie, Grundlagen der 176.

Selbstverletzung 310.

Psychopathie 286, 309, 314, 323, 325.

Selbstverstümmelung 290.

Sensualismus 176.

Pubertätsentwicklung 123, 125.

Sexualität 189.

Sicherung 278.

Querulanten 366.

Sittlichkeit 178, 181. .

Rache 267.

Sittlichkeitsverbrechen 164, 333.

Rachebedürfnis 260.

Soldat 283.

Rachemotiv 251.

Somnambulismus 332.

Rausch 316.

Spion 83.

Rausch, pathologischer 304.

Spuren 342,.

Rauschzustand 303, 313.

Staat 169, 346.

Realkonkurrenz 94.

Staatsanwalt 161, 168.

Recht 180.

Standrecht 78.

Recht, erfahrungswissenschaftliches 166.

Statistik 73, 171.

Recht des Einzelnen 346.

Strafantrag 378.

Rechtsanwendung 112.

Strafanstaltsbetrieb 103.

Rechtsbewußtsein 275.

Strafgesetzbuch, niederländisches 160

Rechtseinheit 92.

Strafgesetzentwurf von 1919 223.

Rechtsform 112.

Strafkompetenz-161.

Rechtsgefühl 112.

Strafmaß 92.

Rechtsgeschäfte und Geisteskranke 169.

Strafmilderungsgrund 94.

Rechtsmittel 60, 95, 153.

Strafpolitik 205.

Rechtsmitteiverzicht. 375.

Strafprozeß 160.

Strafrecht 167.

Rechtstatsachenforschung 381

Rechtsvergleichung 378.

Strafrecht, internationales 158, 161.

Reichsstrafrecht 162.

Strafrechtsreform 261.

Reizbare 201, 309.

Strafrechtspflege 282.

Reizbarkeit 183.

Strafrechtsphilosophie 279.

Rekurs 27, 60, 155.:

Strafregisterstatistik 174.

Sachregister.

XI

Strafverbüßungsanstalt 107.

Verfälschung 343.

Strafvollzug 133, 307.

Verfehlerstatistik 171.

Strafzumessung 93, 173.

Vergeltungsstrafe 133,

Strafzumessungsgrund 126, 129

Verhältnisse, wirtschaftliche 126.

Strafzweck 280.

Verkehrsrecht 171.

Stimmungsproportion 372.

Verrohung 309.

Suggestion 185, 331.

Verschwendungskuratel 42.

Versicherungsmedizin 190.

Tatbestand 165.

Verstehen 77.

Tatbestandsanalogie 164.

Versuch 162.

Tätlichkeit 163.

Versuchslehre 162.

Tatbestandsfeststellung 342.

Vertrauensmann 4, 53.

Tätlicher Angriff 290.

Verursachungsforschung 185.

Temperament 370.

Verurteilung, bedingte 164.

Verwaltungskontrolle 35.

Teleologie 66.

Telepathie 384.

Vitalismus 176.

Todesstrafe 80, 84, 261.

Volkstum 382.

Todesurteil 89.

Volkstümlichkeit 95.

Traum 180.

Vorbereitungsverfahren 194, 202.

Traumerklärung 180.

Vorbestrafte 185.

Trinker 287.

Vorbeugungsmaßnahmen 320.

Trunkenheit 223.

Vorbeugungsmittel 84.

Vorentwurf 223.

Trunkenheit, gefährliche 223.

Trunkenheit, grobe 223, 225.

Vorgesetzte 298.

Trunkenheit, selbstverschuldete 226

Vormundschaft 18.

Trunkenheitsexzesse 23.

Vormundschaftsordnung, Schweizer 29.

Trunksucht 20, 32, 41, 223.

Vorstrafe 291.

Typus, asthenischer 370.

Voruntersuchung, kriminalistische 204.

Typus, pyknischer 370.

Wandervogélbewegung 189.

Überkreuzung 371.

Weltanschauung 175.

Unfallversicherung 190.

Welterkenntnis 175.

Unternehmungsbetrieb 106.

Weltkrieg 141, 181.

Unterschlagung 377.

Weltrecht 170.

nterstützungsschwindler 227.

Wertbegriff 69.

Untersuchungsgefängnis 107.

Widerspruch 60, 153.

ntersuchungshaft 166, 308.

Widerspruchsverfahren 62.

Unverbesserlichkeit 165.

Willenlosigkeit 332.

Unzucht 380.

Wirkung 66.

Ursache 66.

rsachen, äußere 296.

Zauberei 141.

Ursachen, innere 285.

Zeugenaussagen, Psychologie der 136.

rsachen, wahre und grobe 70.

Zufall 180.

rteilsbegründung 115.

Zulässigkeitsverfahren 14.

rteilsfähigkeit 29.

Zurechnungsfähigkeit 224.

rteilsfindung 112.

Zurechnungsfähigkeit, verminderte 226,

258, 314.

v«'a\g‘.'a\ntez:n 23.

Zuständigkeit 147.

Srantwortlichkeit 313, 324.

Zuständigkeitsordnuné 48,

erbrecher, gewohnheitsmäßige 80.

Zweck 180.

Zweckstrafe 133.

eI'bl“echensbekämpfungsmittel 79.

I

Originalaufsätze

1

Die österreichische Entmündigungsordnung

Psychiatrische Bemerkungen.

Von Professor Dr. med. Ernst Bischoff in Wien

Einleitung

Die Bemühungen, auf den verschiedenen Gebieten des Irren-

wesens Ordnung zu schaffen, haben in ÖOsterreich wie auch sonst ın

den europäischen Kulturstaaten in dem Augenblick eingesetzt, in dem

fortschrittliche und freiheitliche Bestrebungen die Möglichkeit freier

Entfaltung gewonnen hatten, d. h. nach den Revolutionen um die Mitte

des vergangenen Jahrhunderts

Es hegt mir ferne, der ganzen Entwmklungsgesehmhte dieser Be-

wegung in Österreich nachzugehen und ich kann mich damit begnügen,

darauf hinzuweisen, daß dieselbe sorgfältig und übersichtlich von S

TÜRKEL in seiner Arbeit: „Die Reform des österreichischen Irrenrechtes

dargestellt wurde

Dieses Referat führt bis zum Jahre 1906, mit dem

die Vorarbeiten ihren Abschluß fanden, insoweit sie außerhalb der

Ministerien geleistet wurden

Beachtenswert und sicher von maßgebender Bedeutung für den

Umfang und den Inhalt der schließlich erlassenen „Entmündigungs-

ordnung‘‘, maßgebend insbesondere dafür, daß diese Verordnung mehr

ıst, als ıhr Name vermuten ließe, ist die Tatsache, daß bei den Vor-

beratungen über die Reform des Irrenwesens die Sorge um die Wahrung

der persönlichen Freiheit fortwährend ım Vordergrund stand. Es be-

stand seit dem scheinbar siegreichen Durchbruch der Freiheitsbewegung

offenbar in der Gesellschaft eine Überempfindlichkeit in dieser Richtung,

und diese fand auch darin Ausdruck, daß man die Gefahr der unbegrün-

deten Einsperrung Gesunder unter dem Vorwand, sie seien geisteskrank,

und Geisteskranker, die in Freiheit belassen werden könnten, über-

trieben stark empfand.

Eine vorläufige Regelung des Irrenwesens fand 1874 und 1878

durch Verordnung statt.

Diese Verordnungen verfügten :sehr weit-

gehende Aufsichtsrechte der Regierung über Errichtung und Betrieb

der Privatirrenanstalten und Schutzmaßregeln gegen unrechtmäßige

Internierungen. Die Aufnahme eines Kranken darf nur erfolgen, wenn

ein amtsärztliches oder ein von einem Amtsarzte bestätigtes ärztliches

Zeugnis die Geisteskrankheit bestätigt. Erfolgt die Aufnahme wegen

Dringlichkeit auf Grund einfachen ärztlichen Zeugmsses so muß die

politische Behörde sofort verständigt werden, und sie hat die Ver-

1

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

2

E. Bischoff

pflichtung, sogleich den Amtsarzt zur Beurteilung des Falles zu ent-

senden. Der Amtsarzt hat die Zulässigkeit der weiteren Belas-

sung des Kranken in der Anstalt zu prüfen

In den öffentlichen Anstalten wurden die Aufnahmebedingungen

gleichartig durch die Anstaltsstatuten festgelegt

Dıe Verordnung aus dem Jahre 1874 enthält weitere Bestimmungen

über das Kuratelverfahren

Jeder Kranke muß binnen 24 Stunden

nach seiner Aufnahme in die Anstalt dem Gerichte angezeigt werden

Ausgenommen waren nur jene, die zweifellos noch unter väterlicher

Gewalt standen. Das Gericht leitete auf diese Anzeige hin ausnahmslos

das Kuratelverfahren ein. Dasselbe diente daher nicht nur dazu, wenn

erforderlich, die Kuratel zu verhängen, sondern es stellte zugleich ein

weıteres Mittel zur Verhinderung nicht gerechtfertigter Freiheıts-

beschränkung dar, denn falls die gerichtliche Untersuchung ergab, daß

der Patient nicht geisteskrank sei, daß er imstande sei, seine Angele-

genheiten selbst zu besorgen, mußte derselbe sogleich aus der Anstalt

entlassen werden. Diese Einrichtung hat nur die unbequeme Neben-

wirkung, daß das Verweilen eines Kranken in der Anstalt, der eines

Kurators nicht bedurfte, entweder, weil er durch die Krankheıt nicht

gehindert wird, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, oder weil

er gar keine Angelegenheiten zu besorgen hat, nur durch Verhängung

der Kuratel erreichbar war. M. a. W. für die Möglichkeit: geisteskrank

aber nicht kuratelbedürftig, ließ die Einrichtung keinen Raum

Anderseits blieb eine Lücke in dem Aufsichtsverfahren des Ge-

richtes, da die noch unter väterlicher Gewalt Stehenden demselben nıcht

angezeigt wurden. Die Anwendung dieser neuen Bestimmungen führte

bald noch andere Mängel derselben zutage. Teils weil die folgenschwere

Kuratelverhängung vermieden werden mußte, wenn Aussicht auf bal-

dige Genesung zu bestehen schien, teils weil bei der ersten gerichtlichen

Untersuchung ein sicheres Urteil nicht gefällt werden konnte, bürgerte

sich der Brauch ein, sehr häufig zunächst die Frage der Kuratelbedürf-

tigkeit offen zu lassen und eine „Frist‘‘ zur weiteren Beobachtung zu

beschließen

Da aber die Anstalt keine Verpflichtung hatte, von der Entlassung

der nicht unter Kuratel stehenden Patienten dem Gericht eine Anzeige

zu machen, blieb bei der Massenhaft1gke1t der Kuratelakten jener Ge-

richte, in deren Sprengel eine Irrenanstalt lag, eine große Zahl solcher

Fälle ewig unerledigt.

Noch schlimmer war, daß die Anstalt von der Entlassung unter

Kuratel stehender Kranker dem Gerichte nur dann Anzeige zu machen

hatte, wenn sie als gehe11t entlassen wurden.

Daher blieb iın vielen

Fallen wo die Kranken in gebessertem Zustande oder ungeheilt mit

oder ohne Revers entlassen wurden, die Kuratel fortbestehen, auch

wenn inzwischen außerhalb der Anstalt längst Genesung eingetreten

war. Dies hatte öfter um so schlimmere Folgen, als diese obligatorische

Massenverhängung der Kuratel zu einer Schematisierung der ganzen

Die österreichische En'tmündigung5&rdnung.> Psychiatrische Bemerkungen. 3

Sache führte und von def Kuratel oft nicht mehr als der Gérichts-

beschluß übrigblieb. Damit war für das Gericht und für den Kurator

mit der Angelobung die Tätigkeit endgültig beendet.

So

konnte

es geschehen, daß der Kurand nicht selten gar nicht wußte, daß er unter

Kuratel stand, oder daß er wenigstens seinen Kurator nie gesehen hatte.

Erst wenn ein Prozeß zu führen war oder ähnl., entdeckte man, daß

der Betreffende handlungsunfähig sei, daß er noch immer unter Kuratel

N

stand.

Dazu kam, daß die Fortschritte der Gesetzgebung in den benach-

barten Staaten die Rückständigkeit unseres bürgerlichen Gesetzbuches

in diesem Punkt immer unerträglicher erscheinen ließen und daß man

immer klarer sah, daß eine Abstufung der Störungen der Handlungs-

fähigkeit nach ihreır Graden ebenso notwendig ist, wie auch eine Ab-

änderung der Vorbedingungen der Verschwendungskuratel und endlich

die Einführung einer Bevormundung oder Kuratel wegen Trunksucht.

Während bis 1899 mehrere Versuche, die Irrengesetzgebung zu einem

befriedigenden Abschluß zu bringen, an dem Widerstande oder dem

passıyen Verhalten der Ministerien gescheitert waren, wurde endlich

1899 ein kräftiger Anlauf genommen und der ganze Komplex in 28

Fragen einer Enquete ım Obersten Sanitätsrat vorgelegt. Die Durch-

beratungen dauerten entsprechend dem großen Umfange des Komplexes

jahrelang und es kam mehrfach zu keiner Einigung, zur Abgabe von

Separatvoten, und die Durchsicht der Protokolle zeigt, daß die spätere

Behauptung des Ministeriums, der Entschluß, zunächst einige Fragen

aus dem Komplexe der Irrengesetzgebung zu regeln, seı dadurch her-

vorgerufen, daß andere Teile noch strittig und daher nicht spruchreif

seien, vollkommen begründet ist.

Es wurden. nun die beiden Teile des Irrenrechtes, die der Kom-

petenz des Gerichtes zugewiesen werden konnten, herausgegriffen: die

Reformierung des Entmündigungsverfahrens und die Einführung einer

richterlichen Kontrolle über die in geschlossene Anstaltspflege ver-

brachten Geisteskränken. Ein Gesetzentwurf, der diese Aufgabe erfül-

len sollte, wurde 1907 dem Abgeordnetenhause vorgelegt. Aus diesem

Entwurf ist die neue Entmündigungsordnung hervorgegangen.

Erst 1912 wurde die Regierungsvorlage im Justizausschuß des

Abgeordnetenhauses durchberaten.

Die Einleitung zum Ausschuß-

bericht erzählt, daß die Regierung das Gutachten der ärztlichen Enquete

in zwei Teile teilte, von denen der erste von der Entmündigung handelt

und vom Justizministerium zur Bearbeitung übernommen wurde, wäh-

rend der zweite Teil: Fürsorge für Geisteskranke, vom Ministerium des

Innern übernommen .wurde.

Zur Vorlage eines G

esetzentwur\fes über diesen zweiten Teil kam es

aber nicht.

Sehr zu beachten ist die Aufklärung, welche dieser Bericht über

die Ursachen der beschleunigten Bearbeitung des ersten Teiles gibt:

daß nämlich der Entwurf unter dem Einflusse der bekannten Sensations-

1#

4

E. Bischoff

prozesse und der damit verbundenen Psychiaterhetze entstanden ist

durch welche die Mängel des Entmündigungsrechtes zur allgemeinen

Kenntnis gelangten. Leider seien diese Mängel nur von der Seite des

unzureichenden Schutzes der individuellen Freiheit betrachtet worden

„Was einer langjährigen Tätigkeit des Obersten Sanitätsrates, was den

eingehenden wissenschaftlichen Arbeiten und ernsten Bestrebungen

fachmännischer, medizinischer Kreise nicht gelingen wollte, gelang so-

fort den sturm150hen Äußerungen der Tagespresse über die angebhchen

Mißbräuche in den Irrenanstalten.‘‘

Nur zu deutlich trug der Regierungsentwurf d1e Spuren an sich

Vergebens hatte

dıe ıihm seine letzten Anreger aufgedrückt hatten

von WAGNER-JAUREGG Vor der Einrichtung eines Vertrauensmannes

(defensor libertatis) gewarnt (TÜRKEL, S. 99). Vergeblich hatte er her-

vorgehoben, daß nur wirklich sachverständige Ärzte, d. h. etwa solche

mit mindestens 4jähriger Tätigkeit in einer Irrenanstalt, heranzuziehen

wären. Die Regierungsvorlage enthielt den Vertrauensmann mit den

weitgehendsten Vollmachten (Ablehnung der Sachverständigen, Stel-

lung von Anträgen, Fragestellung an alle Beteiligten, Einsicht ın die

Akten usw.) und zu Sachverständigen wurden geeignet befunden „er-

fahrene Ärzte, und zwar nach Moghchkefc solche, die über psychiatrische

Bildung und Erfahrung verfügen.‘‘

Endlich sollte nach diesem Entwurf bei den Berufungen gegen

erstrichterliche Beschlüsse im Entmündigungsverfahren der für Öster-

reich erste Versuch mit Schöffengerichten bei den ordentlichen Gerichten

gemacht werden

Weiterer Beweise dafür, daß dem Verfasser dieses Entwurfes.richtige

Erkenntnis der wahren Bedürfnisse und ein Einblick in das Unwesen

querulierender Elemente gefehlt hat, bedarf es wohl. nicht

Glücklicherweise hat der Berichterstatter im Justizausschuß heraus-

gefunden, daß in diesem Regierungsentwurfe der Gesichtspunkt der

Fürsorge gegen den Gesichtspunkt der Wahrung der persönlichen Freiheit

wider ungerechtfertigte Internierungen zu sehr in den Hintergrund trat

und dieser Meinung schloß sich der Ausschuß mehr oder weniger an

Daher wurde von der Beiziehung von Schöffen, von einer besonderen

Namhaftmachung eines Vertrauensmannes Abstand genommen

Die

Streichung des Vertrauensmannes aus der Vorlage wurde jedoch von

der Regierung nur deshalb zugestanden, weil ihr Festhalten an dieser

Einrichtung das Zustandekommen des Gesetzes vereitelt hätte, und die

Regierung konnte um so leichter dieses Zugeständnis machen, da ältere

gesetzliche Bestimmungen, die durch die Entmündigungsordnung nicht

außer Kraft gesetzt werden, nach ihrer Meinung Gelegenheit geben

einen Vertrauensmann heranzuziehen

Und zwar nicht nur ım Ent-

mündigungsverfahren, sondern auch schon bei der Prüfung der Zu-

Jlässigkeit der Anhaltung in der geschlossenen Anstalt

Bezeichnenderweise ist dieser Beschluß des Ausschusses nur mit

einer knappen Mehrheit (7 : 6 Stimmen) zustandegekommen und wurde

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen

ö

daran zur Bekämpfung etwaiger Beunruhigung über die Folgen die

einstimmiıg beschlossene Resolution gefügt

„Durch diese Ablehnung

der ausdrücklichen Aufnahme des Institutes der Vertrauensperson in

das Gesetz ıst nicht beabsichtigt, an dem Zustande der gegenwärtigen

Praxis Anderungen vorzunehmen.“‘

Somit wurde einer Einrichtung neuerlich feierlich Sanktion erteilt,

deren Schädlichkeit unzählige Male in der schärfsten Weise von WAGNER-

JAUREGG, von SÖöLDER!

von den Landesausschüssen und Arzten der

öffentlichen Irrenanstalten usw. hervorgehoben und erwiesen, deren

Nutzlosigkeit und rein hemmende Wirkung auch im Ausschuß auf

Grund langjähriger Praxis vom Abgeordneten Freih. v. FucHs betont

worden war.

Kurz, der Werdegang der Entmündigungsordnung Jäßt auf Schritt

und Tr1tt erkennen, daß der Leitgedanke, der für die Entwicklung

dauernd maßgebend blieb, die Absicht war, eine Ordnung zu schaffen

durch die unbegründete Internierungen verhindert werden; daran wurde

an Neuerungen und Ergänzungen gefügt, was sich halbwegs zu einer

Einheit zusammenschmieden ließ, während man sich ım übrigen um

Dringlichkeit, Fürsorge für die Kranken und Schutz vor den gefährlichen

Kranken nicht bekümmerte.

Wir werden sehen, daß die vorliegende Entmund1gungsordnung

den angegebenen Zweck nur mangelhaft gewährleistet.

Ich übergehe

die Versuche der Landesausschüsse und Arzte der öffentlichen Irren-

anstalten, Anderungen an dem damalıgen Entwurfe durchzusetzen

welche dem Wunsch entsprangen, drohende Eingriffe in die Autonomie

der Landesverwaltungen zu verhindern, und erwähne in diesen einleiten-

den Bemerkungen nur noch kurz, daß das Gesetz, wie es die letzten Aus-

schußberatungen verlassen hatte, im Ministerium nun wieder etwa

3 Jahre ruhte

Schließlich wurde noch eine wichtige Anderung vor-

genommen, die darın besteht, daß dem Staatsanwalt das Recht ein-

geräumt wird, die Entmündigung wegen Trunksucht oder Mißbrauchs

von Nervengiften zu beantragen, wenn es die öffentlichen Interessen

erfordern und insbesondere wenn Gefahr besteht, daß der Kranke andere

gefährden könnte. Vielleicht haben wir es von SÖLDER?* zu verdanken

daß wenigstens in diesem Teile dem Bedürfnis der Allgemeinheit nach

Schutz vor Schädigung. Rechnung getragen wurde

Die Regierung begründet die Herausgabe der Entmündigungsord-

nung auf Grund des 8 14 mit dem Hinweis darauf, daß die Reform des

veralteten Kuratelverfahrens und die Einführung von Schutzmaßregeln

gegen Irrtümer oder Mißbrauch beı der zwangsweisen Anhaltung einer

Person in einer geschlossenen Irrenanstalt dringend ist und daß ohne

Sie die Erneuerung des Z1v1lgesetzbuches unvollständig wäre, daß das

Parlament bei Wiederbeginn semer Tätigkeit nach dem Kriege für

» Jahrb. f. Psychiatrie, 29. B., S. 343

6

E. Bischoff

lange Zeit wichtigere und dringendere gesetzgeberische Arbeit zu ver-

richten haben werde und daß daher die Reform des Entmündigungswesens

wieder für unabsehbare Zeiten aufgeschoben würde, wenn sie nicht Jetzt

schon auf Grund des Ausnahmegesetzes ım Wege der Verordnung Ge-

setzeskraft erlangte.

Es heißt auch, daß die Durchführung der Ver-

ordnung keine Kosten verursacht und mit den vorhandenen Kräften

leicht bewerkstelligt werden kann

S

Wir müssen uns also mit der vollzogenen Tatsache abfinden, daß

aus dem ganzen Komplex des

Irrenwesens

ZWeEeIl

Punkte

herausgerissen und einer Neugestaltung unterzogen wur-

den: der Schutz vor unbegründeter Anhaltung in einer geschlossenen

Anstalt und das Entmündigungswesen, daß dagegen die gesamte übrıge

Irrenfürsorge in ihrem alten Zustande belassen wird. Damit ist auch

gegeben, daß viele dringende Forderungen zum Wohle der Kranken

und zum Schutze der Allgemeinheit vorläufig unerfüllt bleiben müssen

Bedauerlich ist jedenfalls, daß die Hoffnung auf Erfüllung dieser For-

derungen durch die erfolgte Teilreform vorläufig wohl vernichtet ist

und daß dadurch auch den Geisteskranken die Aussicht auf Erreichung

mancher Fürsorgeeinrichtungen, die für den Kenner der Verhältnisse

besonders wichtig wären, genommen wurde

Gerichtliches Verfahren beı Aufnahme ın

geschlossene Anstalten

Die Ansicht, daß die Verhütung unberechtigter Intermerung und

Anhaltung ın geschloesenen Anstalten Aufgabe der Gerichte sel, war

seit jeher sehr verbreitet.

So hat SCHLAGER in seinem 1868 in Griesingers Archiv f. quch1atme

u. Nervenkrankheiten, B. I veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes

ın betreff der Slcherstellung des Rechtsschutzes angeblich oder wirklich

geisteskranker Personen in Aussicht genommen, daß das Gericht so-

gleich verständigt werden muß, wenn eine geistesgestörte Person ırgend-

eine Freiheitsbeschränkung erfahren müsse. Das Gericht hat dann eıne

der Sicherstellung des Rechtsschutzes der Person erforderliche Amts-

handlung einzuleiten und auf Grund der Untersuchung durch 2 Gerichts-

ärzte zu entscheiden, ob die Person geisteskrank sel

Bei Internierten

hat die Kommission auch zu erheben, ob die «Internierung ärztlich als

notwendig bezeichnet wurde.

1885 warf v. HOFMANN als Referent ım Ober%ten Sanıtätsrat die

Frage auf, ob mit Ausnahme von ganz besonders dringlichen Fällen die

Aufnahme in eine Irrenanstalt nicht abhängig zu machen sei von einem

gerichtlichen Verfahren und einer gerichtlichen Entscheidung. Von

WAGNER-JAUREGG formulierte dann 1898 die Sache so

Man müsse

unterscheiden 1. den Schutz der persönlichen Rechte der Irren und

2. das Recht der Irren auf entsprechende Pflege und Behandlung

1) gehöre hauptsächlich in den Kreis der richterlichen Behörden, 2) ın

den Bereich der Verwaltungsbehörden

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkurgen

7

Auch BENEDIKT wünschte, daß die Aufnahme ın eine Privat-

anstalt von der Bewilligung eines Irrensenates des Landesgerichtes

abhängig gemacht würde. Schließlich beantragte von WAGNER-JAUREGG

1901, daß die Anstaltsleitung über jede erfolgte Aufnahme eines G.Kr

die Anzeige an das Gericht zu erstatten habe, welches ausnahmslos die

ärztliche Untersuchung zu veranlassen und auf Grund des Gutachtens

sıch nicht nur über den Bestand einer Geistesstörung auszusprechen,

sondern auch über die Zula331gk91t der Intermerung sich zu

äußern hätte.

Anläßlich der Beratungen über die Ermchtung einer Zentral-

behörde für das gesamte Irrenwesen wurde über die Einführung

einer Kontrolle seitens der Verwaltungsbehörden als Aufsichtsorgan

beraten. Dabei gingen die Vorschläge weit auseinander und der Gesamt-

eindruck dieser Debatten ist, daß auf diesem Wege eine für jeden Ein-

zelfall verläßliche Kontrolle kaum zu bewirken wäre. In der Tat erwiesen

sich die Verwaltungsbehörden, die ja in Österreich und auch sonst viel-

fach nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, durch periodische

Revisionen neben anderen Dingen auch die Verhütung unbegründeter

Anhaltung nicht Anstaltsbedürftiger zu besorgen, unfähig, diese Funktion

tatkräftig zu leisten, wie ja auch die Aufsicht der Sanıtätsbehörden über

die Geisteskranken in häuslicher Pflege und vieles andere wohl auf dem

Papier steht, nicht aber wirklich geübt wird.

In Deutschland und Österreich sind üble Folgen aus der Unwirk-

samkeit derartiger Aufsichtsmaßnahmen kaum entstanden, wohl aber

anderwärts, wo es an gutem Wıillen und straffer Organisation fehlt

Man ist geradezu zu dem Ausspruch berechtigt: je mehr Aufsicht durch

die Verwaltungsbehörden eingeführt ist, desto ungeordneter sind die

Verhältnisse. Nach Dr. MArcus WYLEerR! ist z. B. in Belgien besonders

reichlich für Beaufsichtigung der Anstalten durch Gemeindeorgane

Kommission, Staatsanwalt, Ministerium usw. gesorgt. Und doch hat

sich nach BRESLER* und BOULANGER im Jahre 1908 dort das gesamte

Irrenwesen im Zustande völliger Desorganisation befunden. Weil eine

befriedigende Lösung des Problems bisher nicht gefunden ist, finden wır

auch in den verschiedenen Staaten die verschiedensten Mittel angewen-

det, überall aber auch unaufhörliche Klagen und Abänderungsvor-

schläge, die beweisen, daß der eingeschlagene Weg nicht zum gewünschten

Ziele führt. Das ist speziell auch von Italien zu sagen, wo das Irren-

gesetz erst 1904 eingeführt wurde und MoOnGERı und Anrosso? schon

1908 am internationalen Kongreß für Irrenpflege einschneidende Ände-

rungen für nötig fanden

Bemerkenswert ist nebenbei, daß ın Italien eine Beaufsichtigung

durch das Gericht insofern eingeführt ist, als jeder Kranke, der 4 Wochen

——

N

ı Beiträge z. e. Grundriß d. vergleichenden Irrenrechtes, MAryH0oLD, Halle

1906

? Bericht d. III. internat. Kongresses f. Irrenpflege

Wien 1908, S. 79

+ Bericht d. IlI. internat. Kongresses f. Irrenpflege

Wien 1908, S. 362

8

E. Bischoff

in der Anstalt ist, dem Gericht angezeigt werden muß, welches darauf-

hin auf Grund personhcher Untersuchung entscheidet, ob die Internie-

rung definıtiv zu genehmigen ist.

(Ein provisorischer Kurator wird dort schon im L91tpunkt der

Internierung von der Verwaltungsbehörde eingesetzt.

Falls geeignete

Verwandte fehlen, kann der Anstaltsleiter Kurator werden!)

Wir sehen, die Überweisung der Entscheidung über die Zulässigkeit

der Anhaltung an das Gericht entspricht sowohl den Wünschen der

maßgebenden Personen in Österreich, die sich darüber geäußert haben

als auch den Erfahrungen, welche anderwärts mit den verschiedensten

Mitteln gemacht wurden.

Es fragt sich, ob in Österreich die Neuemfuhrung eines derartigen

Aufs1chtsverfahrens notwendig war.

In der Schweiz wurde beı der

Neuregelung des Entmündigungsverfahrens 1907 durch das Schweize-

rische Zivilgesetzbuch von der Einfügung eines derartigen Verfahrens

Abstand genommen, obwohl dort eine Vereinheitlichung der Modalitäten

der Aufnahme Geisteskranker in geschlossene Anstalten keineswegs ge-

schehen ist. Ebensowenig war in Deutschland miıt der Erneuerung

des Entmündigungsrechtes eine gesetzliche Neuordnung des Aufnahme-

verfahrens verbunden.

Daß sich die seit 1874 und 1878 ın Osterrewh emgefuhrten Schutz-

maßregeln gegen unberechtigte Internierung von jenen in Deutschland,

der Schweiz usw. wesentlich unterscheiden würden, daß sie schlechter

wären, als die dortigen, kann man nicht behaupten. Zum mindesten

wären bestehende Lücken leicht auszufüllen gewesen

Es wäre möglich, daß eigenartige Verhältnisse ın Österreich oder

ın Teilen der Monarchie es mit sich bringen, daß hier Einrichtungen

versagen, die anderwärts ihre Dienste tun

Die Tatsachen sind nicht geeignet, diese Ansicht zu stützen, denn

es ıst ın OÖsterreich ebensowenig wie anderwärts auch nur ein einwand-

freier Fall von wissentlich mißbräuchlicher Einsperrung eines Gesunden

ın einer Irrenanstalt bekannt geworden, und es ist hier auch die Zahl

der strittigen Fälle, jener Grenzfälle, bei denen die Frage der Zulössig-

keit der Internierung gar nicht sicher beantwortet werden kann, nicht

häufiger als anderwärts gewesen.

Theoretisch allerdings ist ' die Regelung der Vorbedingungen der

Internierung in Österreich nicht ganz befriedigend.

88 der Ministerialverordnung vom Jahre 1878 besagt, daß die

Aufnahme in eine geschlossene Privatanstalt nur auf Grund eines ärzt-

lichen Zeugnisses, worin die vorhandene Gemüts- oder Geistesstörung

bestätigt wird, stattfinden darf. Das Zeugnis muß vom Bezirks- oder

Gemeindearzt ausgestellt oder bestätigt sein

War wegen Gemeingefährlichkeit die sofortige Unterbrmgung in

der Anstalt nötig und mußte deshalb die Beibringung eines ärztlichen

Zeugnisses unterbleiben, so hat der Anstaltsleiter binnen 24 Stunden

die Anzeige an die politische Behörde zu machen, damit die Zulässigkeit

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen

9

des weiteren Verbleibens der betreffenden Person in der Anstalt amts-

ärztlich konstatiert werde

Für „gemischte

Anstalten wurde später bestimmt: Erfolgt der

Eintritt eines Kranken in eine Anstalt freiwillig, so hat dies in einem

vom Kranken gefertigten Schriftstück bezeugt zu werden. Dann ent-

fällt die Anzeige.

Sie muß aber sofort erstattet werden, wenn der Zu-

stand des freiwillig Eingetretenen eine Beschrankung seiner Bewegungs-

freiheiıt notwendig macht.

Während die obligate amtsärztliche Genehmigung der Internie-

rung bei ausreichender psychiatrischer Ausbildung der Amtsärzte eine

vollkommen ausreichende Kontrolle bietet, ıst die Zulässigkeit des frei-

willigen Eintrittes gegen Revers nicht unbedenklich. Es ist klar, daß

vielerleiı Umstände den Kranken dahin führen können, diesen Revers

widerwillig auszustellen, und es ist Tatsache, daß ın Österreich recht

häufig durch Anwendung dieses Mittels der Einleitung des Kuratel-

verfahrens ausgewichen wurde; insbesondere liegt der Mißbrauch dieser

Einrichtung bei apathischen und dementen sowie bei deprimierten

Kranken nahe, die sich der Internierung widerstandslos fügen. Da zu

ihrer Zurückhaltung kein Zwang ausgeübt wird, kann die Fiktion des

freiwilligen Aufenthaltes in infinitum aufrechterhalten werden

Dabei sehe ich ganz von der Frage ab, ob eine Erklärung eines

Geisteskranken überhaupt rechtswirksam werden kann

Diese mißbräuchliche Umgehung der Anzeigepflicht nımmt meinen

Informationen nach seıt Einführung des neuen Verfahrens eher zu als

ab. Abhilfe wäre teilweise dadurch zu schaffen, daß auf strenge Ab-

sonderung der geschlossenen von den offenen Abteilungen in den sog

Freilich würde dann noch öfter

gemischten Anstalten gesehen würde

als bisher der Ausweg gewählt werden, die Kranken in offene Nerven-

heilanstalten zu bringen und dort unter Pflegeraufsicht zu halten, so-

lange behufs Anhaltung ın der Anstalt kein Zwang ausgeübt werden

muß.

Wie aus dem Gesagten hervorgeht, schafft die neue Entmündıi-

gungsordnung keine Besserung in diesem Punkte

Bisher war der leitende Arzt der Anstalt verpflichtet, jeden voll-

Jährigen neuaufgenommenen Geisteskranken dem Gerichte behufs Ein-

leitung des Kuratelverfahrens anzuzeigen. Daraufhin erfolgte die ge-

richtliche Erhebung des Geisteszustandes mit Begutachtung durch

2 Sachverständige

Im Falle der Gesunderklärung mußte der Kranke

sofort entlassen werden. Ausgenommen von der Anzeigepflicht an das

Gericht waren aber Kranke, die noch unter väterlicher Gewalt standen

Bezüglich dieser Personen kam es demnach überhaupt zu keiner ge-

rıchtlichen Kontrolle oder erst dann, wenn sie ins 24. Lebensjahr traten

Diese Lücke wird durch die neue Ordnung ausgefüllt, sie wäre allerdings

auch leicht durch Ergänzung der alten Verordnung ausfüllbar gewesen

Dem Wortlaut der alten Verordnung nach bedurfte es allerdıngs

zur Bewilligung der Aufnahme in die geschlossene Anstalt nur der amts-

10

E. Bischoff

ärztlichen Bestätigung der Geisteskrankheit des Aufzunehmenden, beı

der Durchführung wurde indes durchwegs der Standpunkt eingenom-

men, daß auch die Anstaltsbedürftigkeit ärztlich festgestellt wurde.

In den öffentlichen Anstalten ergab sich das schon aus den Statuten,

die nur gemeingefährlichen und von den nicht gemeingefährlichen

Kranken nur den heilbaren die Aufnahme ermöglichten. An der. Voraus-

setzung, daß die Internierung nur im Falle der Anstaltsbedürftigkeit

gestattet sei, scheiterte sogar sehr häufig der berechtigte Versuch, eıne

kranke Person in die geschlossene Anstalt zu bringen, und zwar deshalb

weil die Amtsärzte wegen mangelnder Fachkenntnis aus eigenem Augen-

schein die Anstaltsbedürftigkeit nicht konstatieren konnten, z. B. beı

Paranoikern

Querulanten usw., den Angaben des Hausarztes aber

übergroßes Mißtrauen entgegenbrachten

Ich komme demnach zu dem Schlusse, daß ein in den Tatsachen

begründetes Bedürfnisnach Einführung des neuen Verfahrens

zur gerichtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Inter-

nierung nicht vorhanden war und daß vorhandene Lücken

leicht in anderer Weise hätten ausgefüllt werden können

—_

Ich habe anderseits festgestellt, daß bisher in der Praxis zur Errei-

chung der Aufnahmebewilligung nicht nur der Nachweis der vorhan-

denen Geistesstörung, sondern der Nachweis der Anstal’wbedurf tig-

keit notwendig war.

Es ist naheliegend anzunehmen, daß nun die Amtsärzte in der Aus-

ubung ihres Amtes beı der Uberprufung der ihnen vorgelegten ärztlichen

Zeugnisse weniger ängstlich sein werden, da sie wissen, daß bald nach der

Aufnahme des Patienten eın ger10hthches Kontrollverfahren einsetzt.

Daraus ergibt sich die interessante Folgerung, daß es jJetzt ım ganzen

wohl leichter sein wird, die amtsärztliche Bewilligung zur Internierung

zu erhalten, als früher

Sobald der Kranke aber einmal in der Anstalt ist, wird niıcht mehr

seine Anstaltsbedürftigkeit geprüft, sondern nur mehr die Frage, cb er

geisteskrank (geistesschwach) und dadurch in seiner Handlungsfähigkeit

gestört oder ob er gesund ıst

Erst das später einsetzende Entmündigungsverfahren bietet viel-

leicht wieder Gelegenheit, auch die Frage der Anstaltsbedürftigkeit zu

behandeln

Alle bisher vorliegenden juristischen Erläuterungen zu der

neuen Entmündigungsordnung lassen gar keinen Zweifel daran auf-

kommen, daß die Frage der Zulässigkeit der Anhaltung aus-

schließlich aus der Feststellung geistiger Gesundheit oder

Krankheit zu erledigen ist

Die Fassung des 822 der kaiserlichen

Verordnung läßt keine andere Auslegung zu. Damit ist aber durchaus

Schutz nicht nur

nicht erreicht, was ursprünglich angestrebt wurde

Gesunder, sondern auch Kranker vor ungerechtfertigter und unnötiger

Freiheitsberaubung. Sogar in den Erläuterungen zur Verordnung heißt

es noch, das Gericht habe’sich in diesem Ermittlungsverfahren mit der

Frage zu befassen, ob die Anhaltung des Kranken wider seinen Willen

Die österreichische Entmündigungsordnuﬁg. Psychiatrisqhe Bemerkupgen. 11

durch die Umstände gerechtfertigt seli. Dieses Ziel wäre erreicht, wenn

außer dem Nachweis der Krankheit auch jener der therapeutischen

Notwendigkeit einer Anstaltsbehandlung, der Pflegebedürftigkeit, der

Gefährlichkeit des Kranken und anderseits der Nachweis der Unmög-

lichkeit entsprechender Behandlung, Pflege und Bewahrung vor gemein-

schädlichen Handlungen des Kranken außerhalb der Anstalt für die

Beantwortung der Frage von Einfluß wäre.

.

Stellt man sich jedoch auf den Standpunkt, daß die Aufgabe de

Gerichtes ist, grobe Verletzungen der persönlichen Freiheit Gesunder

zu hindern, so muß man zugeben, daß dies durch dieses Verfahren er-

reicht ist, einerseits durch seine Präventivwirkung, anderseits durch die

ın der Verordnung festgesetzte Genauigkeit des Verfahrens.

Gegen die Bestimmung, daß Kranke, die schriftlich vor 2 Zeugen

erklären, daß sie freiwillig eingetreten sind, diesem Feststellungsverfahren

über die Zulässigkeit der Anhaltung nicht unterzogen werden, falls sıe

nicht ihre Erklärung widerrufen oder in der Freiheit der Bewegung

oder des Verkehrs mit der Außenwelt beschränkt werden, ist mit Rück-

sicht auf das bisher Gesagte nichts einzuwenden. Denn es ist klar, daß

Mißbrauch mit der schriftlichen Erklärung freiwilligen Aufenthaltes

nur an Geisteskranken getrieben werden kann. Würden diese Personen

auch dem Verfahren unterzogen, so wäre das Ergebnis die Feststellung,

daß sie krank sind und demnach, daß ihre Anhaltung zulässiıg ist. Einem

Gesunden hinwiederum kann man den Aufenthalt in einem Sanatorıum

nicht verwehren, solange er ihm selbst zweckmäßig erscheint.

Es ist anzuerkennen, daß in der Verordnung mit Geschick einerseits

für die erwünschte Raschheit des Verfahrens (Anzeigefrist 24, höchstens

48 Stunden nach der Aufnahme, sofortige Einleitung des Verfahrens

und Entscheidung wenn möglich innerhalb 3 Wochen), anderseits für

Gründlichkeit desselben und volle Bewegungsfreiheit innerhalb dessel-

ben für den Kranken gesorgt ist.

Die im $ 16, Absatz 3 angekündigte Verordnung über die An-

zeigepflicht der Kliniken und Beobachtungsabteilungen wurde

am 22. August 1916 erlassen. Sie verpflichtet zur Anzeige in 24—48

Stunden, — doch kann von derselben abgesehen werden, wenn der

Kranke innerhalb der Anzeigefrist entlassen oder in eine andere Anstalt

abgegeben wird, — und erlaubt Hinausschiebung der Anzeigefrist, wenn

der Aufgenommene voraussichtlich innerhalb 8 Tagen entlassen werden

Wird.

;

Nach $ 18, Abs. 3 sind zu Sachverständigen Ärzte zu bestellen,

die über psychiatrische Bildung und Erfahrung verfügen. Damit ist

wenigstens einigermaßen der Forderung nach Verwendung wirklich

Sachverständiger. Genüge getan. Freilich wäre eine präzisere Fassung

erwünscht, denn es ist zu befürchten, daß die Einzelrichter, denen die

Wahl der Sachverständigen zusteht, Ärzte wählen werden, denen die

Qualifikation zum psychiatrischen Sachverständigen vom Fachmann

nicht erteilt werden kann. Besser wäre es wohl gewesen, dem Vorschlage

12

E.\ Bischoff.

von WAGNER-JAUREGGS folgend eine mehrjährige praktische Bildung

an einer Irrenanstalt oder -klinik zur Vorbedingung für die Eignung

zum Sachverständigen zu machen. Dem Sachverständigen obliegt ın

diesem Verfahren eine manchmal ungewöhnlich schwere Aufgabe. Er

soll bald nach der Internierung und möglichst rasch, also zumeist durch

eine einzige Untersuchung erforschen, ob der Angehaltene krank ist

oder nicht. Bekanntlich iıst es viel leichter, eine Geistesstörung nachzu-

weisen, als Geistesgesundheit. Wenn auch ein beträchtlicher Teil der in

Irrenanstalten Verbrachten vom Fachmann auf den ersten Blick oder

schon nach ganz flüchtiger Untersuchung als geisteskrank oder geistes-

schwach erkannt werden wird, so ist doch die Zahl jener Patienten, beı

denen die Beantwortung der Frage nach ihrem Geisteszustande nicht

so leicht gelingen wird, nicht gering.

Ich erinnere 'nur an die große

Zahl von Alkoholikern, von Senilen mit Gefäßsklerose und dem damıit

verbundenen Schwanken ihrer Geistesverfassung, an gewisse Fälle von

Epilepsie und hauptsächlich an die Schar von psychisch Minderwertigen,

moralisch Defekten u. dergl.

Es wird oft der reifsten psychiatrischen Bildung und praktischen

Erfahrung des Sachverständigen bedürfen, um in solchen Fällen zu einem

sicheren Urteil zu gelangen.

Für besonders schwierige Fälle ist wiederholte Untersuchung und

Heranziehung mehrerer Sachverständiger vorgesehen.

Immerhin ist an den möglichen Fall zu erinnern, daß eine Antwort

auf die Frage, ob der Angehaltene krank oder gesund ist, innerhalb einer

begrenzten Frist nicht 2u bekommen ist. Dann darf zweifellos das Ver-

fahren solange fortgesetzt werden, bis Klarheit erreicht ist. Denn eine

zeitlich begrenzte Beobachtungsfrist, wie im Entmündigungs-

verfahren, gibt es in diesem Feststellungsverfahren nicht.

$ 19 bringt weitere erfreuliche Bestimmungen über die Wahl der

Sachverständigen. „Zum Sachverständigen soll in der Regel ein Amts-

oder Gerichtsarzt bestellt werden.

66

Damit ist wohl gemeint, daß für

die periodisch wiederkehrenden Untersuchungen der Neuaufnahmen

in den Irrenanstalten, die in ihrer Mehrzahl leicht zu behandelnde klare

Fälle von Geisteskrankheit betreffen, nur ein Sachverständiger heranzu-

ziehen ist, der jedoch besonders hierzu qualifiziert sein soll. Aus dieser

Bestimmung wird sich in der Regel die ständige Bestellung eines Gerichts-

arztes für diese Funktion herausentwickeln, was gewiß vorteilhaft seın

wird. (Laut I.M.E. vom 14. Juli 1916 genügt in einfachen, zu Zweifeln

keinen Anlaß gebenden Fällen ein Sachverständiger:)

Die Bestimmung, daß als zweiter Sachverständiger auch ein

Arzt der öffentlichen ‘ Irrenanstalt zugezogen werden kann (während

die Sachverständigen der Privatanstalt, in der sich der Angehaltene

befindet, weder angehören noch mit ihr in Geschäftsverbindung stehen

dürfen), ist durchaus gutzuheißen. Sie stellt ein Kompromiß zwischen

den beiden einander scharf widerstreitenden Ansichten dar.

Jene, die

nur den Schutz der persönlichen Freiheit im Auge haben und daher

.Die österreichische Ehtmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen. 13

vergessen, daß auch andere oft sehr wichtige Angelegenheiten des Ange-

haltenen in Frage kommen, wollen von einer Beteiligung der Anstalts-

ärzte an den gerichtlichen Amtshandlungen nichts wissen und halten

die Kontrollwirkung derselben schon durch die Heranziehung eines

Arztes der Anstalt für gefährdet, wenn auch die Entscheidung ganz

selbständig vom Richter getroffen wird. Dagegen betonen jene, die die

Gesamtinteressen des Angehaltenen im Auge haben, daß der Arzt der

Anstalt, der den Patienten weitaus am besten kennt, der Gelegenheit

hat, mit den Angehörigen desselben zu verkehren, besser als irgendein

anderer Sachverständiger imstande sein muß, zur Klärung aller der

Fragen beizutragen, die für die gerichtliche Amtshandlung von Bedeu-

tung sind. Durch die oben zitierte Bestimmung ıst beiden Standpunkten

Rechnung getragen, und damit ist auch eine der berechtigten Forderun-

gen der autonomen Landesbehörden und der Direktoren der öffentlichen

Irrenanstalten erfüllt worden.

Mißbräuche sind unmöglich, da ein Sachverständiger völlig unab-

hängig von der Anstalt sein muß, für schwierige Fälle wird die Heran-

ziehung eines Anstaltsarztes als zweiter Sachverständiger von großem

Werte sein können. Die Einschränkung bezüglich der Ärzte der Privat-

anstalten ıst selbstverständlich und gewiß auch mit ihren eigenen

Wünschen übereinstimmend. Ihre Betätigung als Sachverständige bei

ıhren eigenen Patienten würde sie den schlimmsten Interessen- und

Verantwortlichkeitskonflikten aussetzen.

Nach 8 21 hat der Richter den Angehaltenen in der Regel persön-

lich zu vernehmen. Dem Patienten, der im alten Entmündigungsver-

fahren nur Untersuchungsobjekt war, ist rechtliches Gehör gesichert.

Er kann auch verlangen, daß ein zweiter Sachverständiger herange-

zogen werde ($ 19, Abs. 3). Auch sein Vertreter kann dieses Verlangen

stellen, oder, wie es in den Erläuterungen heißt, sein Vertrauensmann

oder Bevollmächtigter.

Man ersieht, das Gespenst des Vertrauensmannes ist nicht radik'al

ausgemerzt, es spukt, wenn auch nur in den Erläuterungen verborgen,

noch immer. Und es ist einfach dem Zufall überlassen, ob und wo sich

Fanatiker berufen finden werden, sich den Kranken als Verteidiger

ihrer Rechte auf Freiheit aufzudrängen. Freilich, das Recht auf Ab-

lehnung der Sachverständigen ist ihnen nicht mehr ausdrücklich zuge-

standen, sie werden aber ihr Recht, den Richter in ausgiebigster Weise

zu „anderen geeigneten Nachforschungen‘‘ ($ 20) zu veranlassen, nicht

ungenützt lassen und damit ihrer Lust am Querulieren nach Belieben

Iröhnen können. Bei dieser Sachlage drängt sich die Frage auf, ob es

nicht besser gewesen wäre, wie während der Vorberatungen wiederholt

erwogen wurde, den Kreis von Personen, die berechtigt wären, als Ver-

trauenspersonen aufzutreten, scharf zu umgrenzen und damit Unbefugte

auszuschließen, wenn schon daran festgehalten wird, daß „es nicht

empfehlenswert ist, die Erfüllung des Rechtsschutzbedürfnisses des

14

E..Bischoff.

Entmündigten (und des Angehaltenen) vom Befindén des Einzelrichters

abhängig zu machen‘‘.

Das Zulässigkeitsverfahren wird bei dem Bezirksgericht geführt,

ın dessen Sprengel die Anstalt liegt. Dadurch ist der Vorteil der Unmit-

telbarkeit des Verfahrens erreicht und Verzögerung vermieden. Das

Entmündigungsverfahren führt dagegen das Gericht des ständigen

Aufenthaltes. Der Beschluß über die Zulässigkeit der Anhaltung erlischt

spätestens nach einem Jahre. Falls bis dahin nicht das Pflegschafts-

gericht die weitere Unterbringung in der Anstalt veranlaßt hat, muß

über die Zulässigkeit der Anhaltung neuerlich ein Beschluß gefaßt

werden, dem Vernehmung des Angehaltenen durch den Richter und

Untersuchung durch 1 oder 2 Sachverständige vorausgehen müssen.

Dieses Verfahren muß nach längstens einem Jahre immer wiederholt

werden, solange der Angehaltene nicht entmündigt ist. Die Bestimmun-

gen des $ 23 sind im übrigen einer Erläuterung nicht bedürftig, sie dienen

dazu, dem Angehaltenen für den Fall einer Änderung der Verhältnisse

vor Ablauf der Anhaltungsfrist die Möglichkeit einer raschen neuen

Beschlußfassung zu geben, dabei aber dem Gerichte das Recht zu wahren,

sich gegen grundlose Belästigungen seitens querulierender Kranker

durch wiederholtes Ansuchen um neuerliche. Feststellung wirksam zu

schützen.

_ Endlich haben der Angehaltene und sein Vertreter sowie das Sanitäts-

organ der Landesbehörde das Recht des Rekurses gegen den Beschluß

über die Anhaltung, während gegen den Beschluß auf Entlassung auch

der Anstaltsleiter Rekurs ergreifen kann. Leider hat v. SöÖLDER erfolg-

los darauf hingewiesen, daß damit dem Anstaltsleiter eine moralische

Pflicht aufgebürdet wird, nämlich die Pflicht, im Interesse der öffent-

lichen Sicherheit gegen die ev. verfügte Entlassung eines nach seiner

Überzeugung Gemeingefährlichen zu rekurrieren, wobei er durch seinen

fortwährenden persönlichen Verkehr mit dem Kranken unmittelbar den

darauffolgenden, ev. höchst gefährlichen Reaktionen des Kranken aus-

gesetzt ist. Der Vorschlag v. SÖLDERS, dieses Rekursrecht dem Staats-

anwalt zu übertragen, wäre wohl berücksichtigenswert gewesen und wohl

auch durchführbar, da ja-der Staatsanwalt nun auch das Recht bekom-

men hat, den Antrag auf Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder

Geistesschwäche und wegen Trunksucht zu stellen.

Doch auch aus einem anderen besonders wichtigen Grunde sollte

dem Staatsanwalt dieses Rekursrecht zustehen. Es ereignet sich nicht

selten, daß ein strafgerichtlich Verfolgter oder Verurteilter nach durch-

geführter psychiatrischer Begutachtung der Irrenanstalt zugeführt wird.

Es handelt sich da durchaus nicht immer um psychische Störungen, die

mit leicht erkennbaren Symptomen verbunden sind, oft um schwankende,

von äußeren Verhältnissen sehr abhängige Zustände und die Ursache der

Einweisung in die Irrenanstalt ist die Gemeingefährlichkeit des Krimi-

nellen, die nur zu klar durch eine Gewalttat dokumentiert wurde. Die

Prüfung der Frage der Zulässigkeit der Anhaltung hat aber, wie aus den

15

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen.

Erläuterungen zum Entwurf und aus den Äußerungen des Regierungs-

vertreters während der Beratungen im Justizausschuß klar hervorgeht,

nur den.Zustand des Angehaltenen zur Zeit der Untersuchung zur Grund-

lage für die Entscheidung zu haben. Daher ist es sehr wahrscheinlich, daß

der durch vorhergehenden Anstaltsaufenthalt günstig beeinflußte Patient

bei dieser Untersuchung geistesgesund erscheint und demnach entlassen

werden muß. Da diese Patienten in den Anstalten die unbeliebtesten

Gäste sind, ist nicht zu hoffen, daß der Anstaltsleiter jemals gegen einen

Beschluß auf Entlassung eines solchen Kriminellen rekurrieren wird.

Hier tritt die Vernachlässigung des Schutzbedürfnisses der

Allgemeinheit vor gefährlichen Kranken am schärfsten her-

vor, und es wäre dringendst zu wünschen, daß eine Ausfüllung dieser

Lücke durch Einfügung des Rekursrechtes des Staatsanwaltes erfolgte.

Nach $ 28 der Entmündigungsordnung kann das Gericht ein ärzt-

liches Zeugnis über den Geisteszustand des Kranken verlangen, bevor

das Verfahren auf Entmündigung eingeleitet wird, falls nicht ein noch

wirksamer Beschluß über die Zulässigkeit der Anhaltung vorliegt.

Nach 833 kann im Entmündigungsverfahren von neuerlicher Ver-

nehmung und Untersuchung des Kranken, wenn dessen Geisteszustand

ınnerhalb der letzten 6 Monate anläßlich der Internierung untersucht

wurde und sich seither nicht wesentlich geändert hat, Abstand genom-

men werden. Daraus folgert richtig die Verordnung vom 14. Juli 1916,

daß die Ergebnisse des Zulässiıgkeitsverfahrens auch im Entmündigungs-

verfahren zu verwerten sind. Damit ist auch vorausgesetzt, daß sich

die Sachverständigen schon in ihrem Gutachten über die Zu-

lässigkeit der Anhaltung auch über die Voraussetzung der

Entmündigung äußern.

Daran, daß es nicht gelungen ist, dies im

Gesetz ausdrücklich zu sagen, ist wiederum zu erkennen, daß die ein-

heitliche Regelung der beiden in diesem Gesetze behandelten Fragen

ein auch heute noch ungelöstes Problem ist.

Die Einfügung des Verfahrens über die Zulässigkeit der Anhaltung

in die Entmündigungsordnung hat zweifellos, da die einzelnen Bestim-

mungen entsprechend den beiden voneinander so verschiedenen Zielen

aus verschiedenen Gesichtspunkten getroffen sind, gewisse Unklarheiten

und damit Schwierigkeiten der Auslegung geschaffen, von denen zu

fürchten ist, daß sie sich um so fühlbarer machen werden, je weniger

Routine der Richter haben wird, der das Gesetz anzuwenden hat.

Meine Ausführungen über das neue Verfahren sind weitaus nicht

die Materie erschöpfend, konnten aber nicht vollständiger gebracht

werden, ohne ungebührlich viel Raum in Anspruch zu nehmen. Ich glaube

jedoch, was hier darüber gesagt ist, wird genügen, um meine Ansicht

zu begründen, daß nämlich das Verfahren über die Zulässigkeit der

Anhaltung vielleicht ein geeignetes Mittel ist, die Öffentlichkeit zu

beruhigen, daß es aber nicht geeignet ist, dem idealen Ziele (Verhinderung

unnötiger Internierungen überhaupt) nahezukommen, ja, bezüglich der

bedepklichen Möglichkeiten, die sich aus dem sog. freiwilligen Eintritt

16

E. Bischoff.

ergeben, gar keine Besserung mit sich bringt. Wenn ich weiter auf die

oben genannten Lücken dieser Bestimmungen, auf die aus ihrer Anwen-

dung ev. erwachsende Gefährdung der Öffentlichkeit. durch Gemein-

gefährliche und schließlich darauf hinweise, daß trotz mehrfach ge-

äußerter Wünsche Bestimmungen über das Verhältnis zwischen Ent-

mündigungs- und Aufnahmeverfahren nicht erlassen worden sind, wo-

durch mißverständlichen und widersprechenden Auslegungen Gelegenheit

zur Entfaltung gegeben ist, so wird es wohl gerechtfertigt erscheinen,

daß ich diesen Teil der neuen Entmündigungsordnung als nicht sehr

glückliche Tat unserer Gesetzgebung bezeichne.

Um so erfreulicher ist es, daß die übrigen Teile der Verordnung,

die eigentliche Entmündigungsordnung, fast durchwegs einen ungeheuren

Fortschritt gegenüber den bisher in Geltung gewesenen Bestimmungen

darstellen.

Die neue Entmündigungsordnung.

Die Rückständigkeit des alten österreichischen Entmündigungs-

verfahrens darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Ich be-

schränke mich daher darauf, kurz anzuführen, daß man bisher nur

einen Grad der Geschäftsunfähigkeit kahnte, die Unfähigkeit, seıne

Angelegenheiten selbst ordentlich zu besorgen. Für Wahn- oder Blöd-

sinnige, die ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen, ihre Rechte

nicht selbst wahren konnten, war ein Kurator zu bestellen.

Abgesehen von der mangelhaften Bestimmung über die Vorbedin-

gungen der Kuratel wegen Verschwendung fehlte es an der Möglichkeit

einer Entmündigung eines noch nicht Volljährigen, eines Trunksüchtigen,

an der anderwärts seit langen Jahren bestehenden Einrichtung der be-

schränkten Entmündigung usf.

Diesem Zustande gegenüber stellt das neue Verfahren einen sehr

großen Fortschritt dar. Dasselbe ist zum größten Teil nach dem Muster

der diesbezüglichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches des

deutschen Reiches verfaßt. Soweit es dem deutschen Verfahren nach-

gebildet ist, werde ich auf genauere Erörterungen verzichten können,

da ich nur wiederholen könnte, was im Laufe der 1!/, Dezennien wäh-

renden praktischen Erprobung des deutschen Entmündigungsverfahrens

an Erfahrungen herangereift ist.

Die neue Entmündigungsordnung

kennt, wie das deutsche BGB., zwei Grade der Entmündigung: die volle

und die beschränkte E. Die Bindung der vollen Entmündigung an das

Wort Geisteskrankheit und der beschränkten E. an das Wort Geistes-

schwäche :ist vermieden, u. zw. mit vollem Recht. Damit fallen alle

Reibungen weg, die aus dem Mangel irgendeiner Übereinstimmung der

medizinischen Bedeutung dieser beiden Worte und der ihnen im Gesetze

verliehenen Bedeutung entstehen können.

In scharfer Umgrenzung wird im $ 1 zwischen den Vorbedingungen

der vollen und der beschränkten E. unterschieden: voll entmündigt

können Personen über 7 Jahre werden, die wegen Geisteskrankheit

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen. 17

oder Geistesschwäche .unfähig sind, ıhre Angelegenheiten selbst zu

besorgen, beschränkt entmündigt dagegen nur Volljährige, die zwar

nicht unfähig sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, aber wegen G.-Kr.

oder G.-Schw. zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten eines

Beistandes bedürfen. Daraus ergibt sich klar zunächst die Verschie-

denheit der Aufgaben des Kurators einerseits, des Beistandes anderseits.

Der Kurator hat anstelle seines Kuranden zu handeln, der Beistand

hat dem Entmündigten bei der Besorg

zustehen.

}1ng seiner Angelegenheiten bei-

Aus der zitierten Fassu'ng ergibt sich auch, daß bei der Entschei-

dung über die zu wählende Form der Entmündigung nicht allein der

gefundene Grad von Störung der Handlungsfähigkeit, sondern auch die

Menge und die Art von Angelegenheiten, die zu besorgen sind, zu be-

rücksichtigen sind. Derselbe Grad von Beschränkung der Handlungs-

fähigkeit kann bei komplizierten Vermögensverhältnissen die volle Ent-

mündigung nötig erscheinen lassen, der bei einem Vermögenslosen nur

beschränkte Entmündigung erfordert.

In weiterer Verfolgung dieser

Auslegung der Verordnung ist in dem Einführungserlaß vom 14. Juli

1916 besonders erwähnt, daß ‚„‚Geisteskranke und -schwache, die sich

trotz ihrer Krankheit ihren Unterhalt verdienen, durch volle Entmün-

digung in dem Erwerb ihres Unterhaltes zwecklos gehindert würden.

Zu ihrem Schutz genügt in der Regel die beschränkte Entmündigung,

so daß sie Arbeit nehmen und mit Wirkung für ihr. Arbeitseinkommen

auch die gewöhnlichen Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens ohne Mit-

wirkung des Beistandes vornehmen können.‘

Voll entmündigt können sowohl Volljährige, als auch Minderjährige

und Unmündige werden, beschränkt entmündigt nur Volljährige. Von

der Erwägung ausgehend, daß die beschränkte Entmündigung eine

Beschränkung bewirkt, die jener des Minderjährigen ähnlich ist, wurde

offenbar davon abgesehen, auch für die letzteren die beschränkte E.

zuzulassen, die bei ihnen eine Rechtswirksamkeit kaum haben. würde.

Freilich können sich aus dieser Einrichtung gewisse Schwierigkeiten

entwickeln. Wird z. B. ein Minderjähriger, der sich dem 24. Lebensjahre

nähert, beim Entmündigungsverfahren nur beschränkt handlungsfähig

befunden, so liegt kein Grund vor, ihn zu entmündigen, und es wird

besonderer Maßnahmen bedürfen, um zu hindern, daß er bei Erreichung

seines 24. Jahres etwa seine nun uneingeschränkte Handlungsfähigkeit

Mmißbraucht.

In ‘ solchen Fällen müßte entweder für die rechtzeitige

Wiederholung des Verfahrens zum Zeitpunkte der Erreichung der Voll-

Jährigkeit gesorgt werden, oder es müßte zunächst volle Entmündigung

des Minderjährigen erfolgen, die ev., wenn der Entmündigte es wünscht,

in beschränkte E. umgewandelt werden könnte, nachdem derselbe

24 Jahre alt geworden ist. Leider wird durch die Einschränkung der

beschränkten E. auf Volljährige in Verbindung mit den Übergangsbestim-

Mungen des bürgerlichen Gesetzbuches für Minderjährige nach dem 20.

Jahre (88 246—248 usw.) Unklarheit und Schwierig

l'{eit geschaffen.

‘Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII.

2

18

E. Bischoff

Gerade die jugendlichen Minderwertigen würden

sobald sie

etwa 20 Jahre alt sind, oft jener Beschränkung bedürfen, die

wohl der Beistand dem beschränkt Entmündigten

nuıcht

aber der Vormund dem Minderjährigen auferlegen kann : nach

$ 4, Abs. 3 kann das Gericht dem Beistand die Verfügung über das

was sich der Entmündigte durch seinen Fleiß erwirbt, vorbehalten

Wie in Deutschland ist auch in Osterreich die Entmündigung nur

fakultativ, im Gegensatz zu dem Schweizer Gesetz, nach dem jede

mündige Person, die wegen Geisteskrankheit oder G.-Schwäche ihre

Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, zu ihrem Schutze dauernd

des Beistandes und der Fürsorge bedarf oder die Sicherheit anderer

gefährdet, unter Vormundschaft gehört

V. SÖLDER meinte in seiner Kritik des Entwurfes, daß man aus dem

Wortlaute folgern könnte, es bleibe auch bei Zutreffen aller Voraussetzun-

gen dem Richter überlassen, die Entmündigung auszusprechen oder

nicht auszusprechen. Damit wäre aber dem Richter die Direktive für

sein Verhalten genommen und es seı demnach die richtige Auslegung

des Gesetzes, daß Voraussetzungen der Entmündigung einerseits die

Störung der Handlungsfähigkeit, anderseits ein Antrag oder die Inıtiatıve

des Amtes sei. Ergebe das einmal eingeleitete Verfahren das Vorhan-

densein der gesetzlichen Voraussetzungen, so müsse der Richter auch

die Entmund1gung aussprechen Von SöLDER verweist auch darauf

daß in Deutschland eine gleiche Auffassung herrsche.

Anderer Ansicht ist HERMANN}1,

der in seiner Anmerkung zum

$ 1 sagt: „von der Entmündigung kann abgesehen werden, wenn weder

die Person des Kranken noch dessen Vermögen einen besonderen Anlaß

zur E. geben, z. B. bei den vielen gutmut1gen Geisteskranken, die ın

voller Freiheit in den Landgemeinden leben.‘‘

In der Praxis dürfte die Verschiedenheit der Auslegung nicht zur

Geltung kommen, da ja bei der von HERMANN genannten Gruppe von

Kranken kein Anlaß vorkommen dürfte, einen Antrag auf Entmündigung

zu stellen. Die große Zahl von dauernden Insassen der Irrenanstalten

aber, deren Vermögenslosigkeit eine Entmündigung auch entbehrlich

erscheinen ließe, wird aus einem rein technischen Grunde der Ent-

mündigung unterzogen werden müssen: das Verfahren zur Feststellung

der Zulässigkeit der Anhaltung muß jährlich mindestens einmal wieder-

holt werden, solange der Anstaltsinsasse nicht entmündigt ist. Dagegen

kann das Pflegschaftsgericht die Anhaltung ohne zeitliche Begrenzung

anordnen

Schon behufs ‘ Vermeidung der überflüssigen jJährlichen

Wiederholung des Zulässigkeitsverfahrens muß jeder Anstaltsinsasse

entmündıgt werden. Aber noch aus einem anderen Grunde: wird eın

einmal eingeleitetes Entmündigungsverfahren mit dem Beschlusse

beendet, daß keine Entmündigung zu erfolgen habe, so wird durch

diesen Beschluß dem Angehaltenen der Besitz seiner Vollen Handlungs-

l Entmündigungsordnung, MAnz, Wien 1916

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemérkun‘gen. 49

fähigkeit bestätigt. Dazu gehört auch das Recht, seinen Aufenthalt

frei zu wählen. Trotz aufrechten Beschlusses auf Zulässigkeit der Anhal-

tung könnte ein solcher Kranker also nicht gehindert werden, die Anstalt

Zzu verlassen.

Diese zwangsläufige Verbinäung von Entmündigung und Zulässig-

keit der Anhaltung führt demnach auch zu der Notwendigkeit, jeden

Minderjährigen, der in der Anstalt bleiben soll, voll zu entmündigen,

wenn auch seine Handlungsfähigkeit nur teilweise aufgehoben ist. Wie

der Richter das mit dem Wortlaut des $ 1 in Übereinstimmung bringen

soll, ist mir allerdings nicht erfindlich.

(S. hierzu österr. Gerichts-

zeitung, 1916, S. 377{ff.)

Ich kann die Empfindung nicht unterdrücken, daß eine Zusammen-

schmiedung zweier ıhrem Wesen nach so verschiedenen Verfahren, wie

es das Zulässigkeits- und das Entmündigungsverfahren sind, nachteilige

Folgen hat, die ein Gutteil der erreichten Vorteile wieder aufwiegen.

Die Abhängigkeit der Zulässigkeit der Anhaltung in der Anstalt

von dem Ergebnis des Entmündigungsverfahrens hat auch die uner-

wünschte Wirkung, daß so mancher Kranke, für den die Entmündigung

an und für siıch vielleicht erwünscht wäre, mit allen Mitteln die Gesund-

erklärung anstreben wird, um nur die ersehnte Entlassung aus der

Anstalt zu erzwingen. Daran ändert die Tatsache nichts, daß das Recht,

Kranke zu entlassen, nach wie vor dem leitenden Arzte der Anstalt

zusteht und daß der Kranke auch ohne Gesunderklärung entlassen wer-

den kann. Der praktische Effekt der neuen Bestimmung ist doch, daß

die Anstalten die Verantwortung für Anhaltung und Entlassung auf

das Gericht abwälzen können und teilweise auch werden, und zwar wohl

ın noch höherem Maße, als bisher. So wird das Entmündigungsverfahren

ın allen seinen Phasen durch ihm fremde Strebungen gestört und er-

schwert werden.

.

Gleichwie in Deutschland ist der Staatsanwalt berechtiét, die

Entmündigung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche und wegen

Trunksucht zu beantragen. Doch beruht das Antragsrecht hier

aufganz anderen Voraussetzungen. Während in Deutschland der

Staatsanwalt die Aufgabe hat, das Entmündigungsverfahren bezüglich

aller Anstaltsinsassen seines Gerichtssprengels. zu beaufsichtigen und

hierzu durch die an ihn gerichteten Aufnahmeanzeigen befähigt wird,

ist die Aufgabe des Staatsanwaltes in Österreich nur, den Antrag zu stel-

len, wenn es das öffentliche Interesse erfordert und insbesondere wenn

Offenbar Gefahr besteht, daß der Kranke andere gefährden könnte.

Dem Staatsanwalt fällt also ausschließlich die Aufgabe zu, für die

Entmündigung gemeingefährlicher Kranker und Trinker zu

Sorgen und dadurch die Allgemeinheit vor diesen Personen zu schützen.

Diese Bestimmung hat wohl hauptsächlich deshalb in das neue Gesetz

Aufnahme gefunden, weil es vorläufig kein anderes Mittel gab, einem

ganz besonders dringenden Bedürfnis abzuhelfen. Das Recht, die Ent-

Mündigung zu beantragen, gibt dem Staatsanwalt mittelbar auch Mittel

*

20

E. Bischoff

in die Hand, die‘ Internierung gemeingefährlicher (verbrecherischer)

Geisteskranker und Trinker zu betreiben, insofern als ein Entmündigter

vom Pflegschaftsgericht gezwungen werden kann, in eine Anstalt zu

gehen. Das Antragsrecht des Staatsanwaltes fällt demnach zwar aus

dem System der Verordnung, die sich sonst um die Interessen der All-

gemeinheit nicht kümmert, heraus und mag ästhetischer Kritik nicht

standhalten, wegen seiner großen praktischen Bedeutung muß es aber

sehr begrüßt werden, daß es in die endgültige Fassung der Entmündi-

gungsordnung Aufnahme gefunden hat.

Die Gemeingefährlichkeit darf allerdings bei der Beurteilung ım

Entmündigungsverfahren nicht ın Rechnung gezogen werden, insofern

es sich um Geisteskranke oder Geistesschwache handelt. Aber es wird

sich regelmäßig ergeben, daß die Gemeingefährlichkeit nur Teilerschei-

nung und mit Störung der Handlungsfähigkeit verbunden ist, so daß

mit Entmündigung wird vorgegangen werden können.

Die Entmündigung wegen gewohnheitsmäßigen Mißbrauches

von Alkohol (Trunksucht) oder von Nervengiften kann nicht nur

wegen Störung der Handlungsfähigkeit, sondern auch wegen Gefähr-

lichkeit und wegen Gefahr des Familiennotstandes eingeleitet werden.

Im deutschen Gesetz heißt es einfach: Trunksucht. Es wäre wohl sophi-

stisch, aus dieser Abweichung des Wortlautes Folgerungen auf die

Anwendbarkeit etwa bei Dipsomanie zu ziehen

Die Entmündigung

ist immer eine beschränkte und sie kann nur an Volljährigen vor-

genommen werden.

Diese Beschränkung auf V0113ahr1ge dürfte die Hoffnungen,

die man auch bei sonstigem Optimismus an die Wirksamkeit dieser

Waffe bei der Bekämpfung der Trunksucht knüpfen mag, beträchtlich

verringern. Mit Recht hält der Gesetzgeber die Verordnung für ein

wirksames Mittel zur Bekämpfung der Trunksucht hauptsächlich aus

zwei Gründen: weil das Pflegschaftsgericht dem Entmündigten das

Verfügungsrecht über sein Arbeitseinkommen abnehmen kann, und weil

es auf ihn durch Anwendung der Klausel von der Bewährungsfrist

kräftig dahin einwirken kann, sich zu bessern, resp. sich einer Absti-

nenzkur in einer Entziehungsanstalt zu unterziehen

Leider können

diese beiden Mittel gerade in jener Lebensperiode nicht angewendet

werden, in der der größte Teil der dazu Disponierten trunksüchtig wird

nämlich in den letzten Jahren vor Erreichung der Volljährigkeit. Mit

24 Jahren aber sind Viele schon zu unheilbaren Trinkern geworden und

nun nützt auch die Anwendung des Bewährungsverfahrens nichts mehr

Wer die echten Gewohnheitstrinker kennt, denkt wohl nicht daran, daß

die Maßregel der Entziehung des Verfügungsrechtes über das Arbeits-

verdienst bei ihnen wirklich in Anwendung kommen könnte, denn wenn

ein Trinker überhaupt arbeitet, so hört er zu arbeiten sicher in demselben

Augenblick auf, mit dem er sein Geld nicht mehr bar ausgefolgt erhält

Daß aber die Drohung mit der Entmündigung den Trinker veranlassen

sollte, ernstlich an seiner Besserung zu arbeiten und sich in eine Ent-

Die österreichische Entrhünd@ungsordnuhg. Psychiatrische Bemerkungen.

21

ziehungsanstalt iu begeben, setzt voraus, daß der Trinker lebhaftes

sittliches Empfinden und ungetrübte Einsicht in die Folgen seines

Alkoholmißbrauches besitzt. Diese Maßregeln werden gelegentlich helfen,

wenn sie früh genug angewendet werden. Die Unmöglichkeit der Ent-

mündigung vor dem 24. Jahre hat demnach zur Folge, daß gerade jene

Zeit sehr oft ungenützt verstreichen wird, in der die Anwendung des

Gesetzes Erfolg haben könnte.

Nebenbei ist zu bemerken, daß die Bestimmung über die Heil-

behandlung in einer Entwöhnungsanstalt vorläufig nur bei Wohl-

habenden anwendbar ist. Denn Minderbemittelte haben in Österreich

derzeit kaum Gelegenheit, sicher aber nie die Mittel, um durch ein halbes

oder ganzes Jahr nicht nur auf den Erlös einer Erwerbstätigkeit zu ver-

zichten, sondern :auch auf eigene Kosten Aufenthalt in einer Alkohol-

entziehungsanstalt zu nehmen.

Hier, wie an mehreren Stellen der Verordnung, treffen wir auf

Spuren der letzten Reste eines Irrengesetzes, ın dem freilich auch für

die Errichtung derartiger und anderer Spezialanstalten gesorgt worden

wäre, wenn es zustande gekommen wäre.

Das Entmündigungsverfahren gegen Trunksüchtige wird demnach

zumeist bei langjährigen Säufern in Anwendung kommen, bei denen die

Gefahr des Notstandes der Familie und die Gemeingefährlichkeit schon

sehr deutlich geworden sind. Denn den Anstoß zur Einleitung des Ver-

fahrens geben aus begreiflichen Gründen die Angehörigen gewöhnlich

erst im Falle der äußersten Notwendigkeit, gibt der Staatsanwalt natür-

lich erst, wenn der Trinker kriminell geworden ist und gibt der Gemeinde-

vorstand aus Opportunitätsrücksichten gewöhnlich gar nie. Der Armen-

pfleger kommt überhaupt in die Lage, einen Antrag zu stellen, erst, wenn

der Trinker sich und die Familie zugrunde gerichtet hat.. Kann man

nach dieser Überlggung, deren Richtigkeit gewiß jeder Erfahrene bestä-

tigen wird, viel von dem neuen Entmündigungsverfahren bei Trunksucht

erwarten, soweit es sıch um Bekämpfung der Trunksucht im einzelnen

und als Volksseuche handelt ?

Ich möchte jedoch nicht mißverstanden sein. Esi soll nur auch an

dieser Stelle hervortreten, daß die Bekämpfung der Trunksucht mit

anderen Mitteln zu arbeiten hat, wenn sie wirklich große Erfolge erzielen

.

soll.

Im Entmündigungsverfahren wegen Trunksucht müssen ärztliche

Sachverständige nicht beigezogen werden, doch steht ihre Heranziehung

dem BRichter frei.

Darin gleicht das österreichische dem deutschen

Gesetz.

Dem Psychiater als Referenten kann die Objektivität des

Urteils in dieser Richtung gewiß streitig gemacht werden. Anderseits

hat gerade er reichlich Gelegenheit, die Stellung zu beobachten, die der

Richter bei den bisherigen so zahlreichen Kurateluntersuchungen an

Irinkern der Persönlichkeit des Trinkers und seinem. Verhalten zur

Umgebung gegenüber eingenommen hat. Und auf Grund dieser Erfah-

rung ist der Psychiater ungeachtet aller Anzweiflung seiner Objektivität

22

E. Bischoff

verpflichtet, immer wieder darauf hinzuweisen, daß jene Richter sehr

selten sind, die die Fähigkeit besitzen, den Trinker psychologisch richtig

einzuschätzen, bei der Untersuchung der Materie Tatsachen von Ent-

stellungen seitens des Trinkers und von krankhaften Einbildungen des-

selben zu unterscheiden, das Verhältnis des Trinkers zu seiner Familie

richtig zu durchschauen, kurz, die Trunksucht des Untersuchten ihrem

Grade nach, in ihrer Wirkung auf die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen

und auf seine Geistesbeschaffenheit usf. zutreffend zu beurteilen

Man

fragt sıch vergebens, wie soll sich ein Richter, dem das richtige Verständ-

nis für diese Dinge abgeht, darüber orientieren, ob an dem Trinker

pathologische Wirkungen des Alkohols aufgetreten sind ? Und doch muß

der Richter dies zu tun imstande sein, soll er wissen, ob er einen Sachver-

ständigen beizuziehen hat oder nicht

Während dem Psychiater die bequeme und absolut sichere Methode

der klinischen Untersuchung zur Beantwortung der Frage, ob Alkohol-

mißbrauch getrieben wird, zur Verfügung steht, muß der Richter den

weit mühsameren und trugemschen Weg der Sammlung von Aussagen

betreten, aus denen er höchstens unsichere Vermutungen wird schöpfen

können., soweit es sich um den Nachweis des Alkoholmißbrauches handelt

Da der Laie die Verheerungen, die der Alkohol in den Geisteskräften

und im Charakter des Trinkers angerichtet hat, höchstens ahnen, nicht

aber ihrem ganzen Umfang nach richtig bewerten kann, dürfte seın

Urteil über den Grad von Gefährlichkeit, von. Gefahr des Notstandes

und von Einschränkung der Handlungsfähigkeit, das allein auf einander

widersprechende Angaben der Parteien gegründet werden muß, oft

unsicher und schwankend, manchmal. aber geradezu falsch ausfallen

Die traurigen Erfahrungen die wir an der Verwertung von Zeugenaus—

sagen trotz unserer Bemühungen, die Richter darüber aufzuklären, wie

sehr die Erinnerungstreue und die Glaubwürdigkeit der Zeugen über-

haupt überschätzt wird, immer wieder machen, belehren uns nur zu

sehr, daß eine unerläßliche Voraussetzung für die Besserung der Ver-

hältnisse in dieser Hinsicht, die psychologisch-psychiatrische Vorbildung

der Richter abgesehen von wenigen Ausnahmen, noch immer eine uner-

füllte Forderung geblieben ist.

Dieser Umstand zwingt uns anzunehmen, daß auch im Entmün-

digungsverfahren gegen Trunksucht1ge sehr viele Richter

bei bestem Willen nicht imstande sein werden, ersprieß-

liche Arbeit zu leisten

Das gleiche ist bezüglich der Entmündigung wegen Mißbrauchs von

Nervengiften zu sagen. Nur gilt es hier in vielleicht noch erhöhtem

Maße. Während für die Behandlung der Trunksucht als Mißbrauch, als

Laster wenıgstens eine ım Volke weit verbreitete Auffassung zur Grund-

lage genommen werden kann, dem Satze gemäß, daß es Aufgabe des

Gesetzgebers sei, der Volksmeinung Ausdruck zu geben, fällt dieser An-

laß beim Mißbrauch der anderen Nervengifte (praktisch wohl ausschließ-

lich des Morphiums und seiner Kombinationen mit Alkohol, Äther und

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen.

23

Cocain) hinweg. Denn diese Vergiftungen rufen schon frühzeitig psychi-

sche und körperliche Veränderungen hervor, deren pathologischer

Charakter von niemandem angezweifelt werden kann. In diesen Fällen

dürfte wohl auch regelmäßig ein Sachverständiger beigezogen werden.

Die besprochenen Mängel und die Unzulänglichkeit der Bestimmun-

gen der Entmündigungsordnung über Trunksüchtige werden sich voraus-

sichtlich in der Anwendung des Gesetzes nicht ganz so stark fühlbar

machen, als man befürchten könnte. Denn erfahrungsgemäß wirkt die

Praxis ergänzend und bessernd, und sie scheut dabei auch nicht vor

recht weit hergeholter Auslegung des Wortlautes und vor anderen Mitteln

zurück. Das haben wir ja an der bisherigen österreichischen Entmün-

digungspraxis vielfach beobachten können. Für den Psychiater ist, da

er ja nur die möglichst im Sinne des Volkswohles erzielbaren Wirkungen

des Gesetzes im Auge hat, ganz gleichgültig, ob das Gesetz beı seiner

Anwendung streng gehandhabt wird oder nicht, und es erscheint daher

für eine Prüfung der voraussichtlichen Wirkungen des Gesetzes not-

wendig, festzustellen, wie man die Trunksüchtigen voraussichtlich im

Entmündigungsverfahren behandeln wird.

Es ist zu erwarten, daß die Beantragung der Entmündigung

eines Trunksüchtigen zumeist im Zusammenhang mit der

Internierung in einer Irrenanstalt oder -klinik erfolgen

wird. Schon deshalb, weil die Familie sich zumeist davor scheut, durch

einen solchen Antrag Haß und Feindschaft des Trinkers zu erregen, aber

auch deshalb, weil im Volke lange fast garnicht bekannt sein wird, daß

die Möglichkeit eines solchen Antrages vorhanden ist und schließlich

deshalb, weil man von der Entmündigung des Trinkers kaum eine gün-

stige Wirkung auf ihn und die ganzen Verhältnisse erwarten dürfte. Nur

in den höheren Gesellschaftsschichten wird öfter von diesem Verfahren

Gebrauch gemacht werden, wenn es sich um Schutz größerer Vermögen

handelt u. dergl. In diesen Fällen wird auch der 836 öfter in Anwen-

dung kommen können, die Bestimmung einer Bewährungsfrist und der

damit verbundenen Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung in einer

Entwöhnungsanstalt zu unterziehen.

Der Rest der Entmündigungsfälle wegen Trunksucht dürfte fast

ausschließlich von jenen Trinkern gebildet werden, die durch krimi-

nelle Handlungen, wie Trunkenheitsexzesse, häusliche Attentate,

Betrügereien usf. oder als Vaganten in den Wirkungsbereich des

Staatsanwaltes kommen und von diesem nach Durchführung des

strafgerichtlichen Verfahrens, resp. der Haftstrafe, zur Entmündigung

beantragt werden. Hat während des strafgerichtlichen Verfahrens eine

psychiatrische Begutachtung stattgefunden, so wird der Staatsanwalt

jene Fälle, in denen eine dauernde alkoholische Störung der Geistes-

tätigkeit als Strafausschließungsgrund gefunden wurde, wohl wie bisher

zumeist der Irrenanstalt zuführen und die Entmündigung wegen Geistes-

störung beantragen; war aber volle Berauschung oder vorübergehende

Geistesstörung Strafausschließungsgrund, so muß sich der Stgats-

24

E. Bischoff

anwalt mit dem Antrag auf Entmündigung wegen Trunksucht begnügen

Ist der kriminell gewordene Trinker aber noch nicht volljährig, so ver-

fügt der Staatsanwalt über kein Mittel zum Schutze der Gesellschaft

gegen seine Gefährlichkeit, es sei denn, daß es ihm gelingt, aus dem vor-

liegenden Gutachten das Recht auf Einweisung in eine Klinik oder

Anstalt zur Beobachtung abzuleiten, was ja gewöhnlich nicht schwer

ist, da der Arzt die Trunksucht gewöhnlich als pathologische Erscheinung

erkennt

Damit reihen sich diese Fälle dann an jene an, die die große Mehr-

heit bilden, an Trinker, die zunächst einmal wegen abnormen Rausches

wegen Säuferwahnsinns oder wegen einer anderen alkoholischen Geistes-

störung in die Anstalt gebracht werden. Sie werden zunächst alle dem

Zulässigkeitsverfahren unterzogen

Die weitaus größte Zahl dieser

Trinker ist nach Stunden oder Tagen von den akuten Krankheitserschei-

nungen geheilt. Um für sie die Durchführung einer wenigstens beschei-

denen Entwöhnungskur zu ermöglichen, hat man bisher in diesen Fällen

insbesondere, wenn Gemeingefährlichkeit vorlag, bei der ersten Unter-

suchung im alten Entmund1gungsverfahren eine Frist zur Beobachtung

für notwendig erklärt. Dieses Mittel ist im Zulässigkeitsverfahren nıcht

anwendbar und es müßte daher auch der gemeingefährlichste

Trinker sofort in Freiheit gesetzt werden, wenn er bei der

rsten Untersuchung schon frei von akuten Krankhe1tserschm-

nungen ist. Es wird aber wohl zumeist das Gefühl der Verantwortlich-

keit gegenüber der Gesell®chaft geradezu zwingen, einen Ausweg zu

finden, und es wird entweder das Zulässigkeitsverfahren hinausgezogen,

die Notwend1gkeﬁ: mehrerer Termine u. dergl. erklärt werden, oder man

wird nach chronischen psychischen Veränderungen suchen, d19 sich J]a

beim Trinker immer werden finden lassen

Für die Zulässigkeit der

Anhaltung genügen ja die leichtesten Grade psychischer Krankheit

oder Schwäche

Der Unterschied gegenüber dem bisherigen Verfahren wird daher

hauptsächlich darin bestehen, daß man den Trinker und insbesondere

den noch nicht volljährigen Trinker einer Entziehungskur nur dadurch

wird unterziehen können, daß man ihn wenigstens vorübergehend für

geistesgestört erklärt, nämlich im Zulässigkeitsverfahren. Dadurch ist

auch bedingt, daß die Trinker, wenn sie einmal in die Irrenanstalt kom-

men, auch dem Entmund1gungsverfahren wegen Geistesstörung unter-

zogen werden.

Nur jene entgehen ihm, die vorzeitig von der Anstalt

selbst entlassen worden sind.

Wird der Trinker im Entmund1gungsverfahren nun nicht geistes-

krank gefunden, oder ergibt dieses Verfahren, daß durch seine Geistes-

krankheit oder -schwäche seine Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt

ist, so muß er entlassen und in alle seine Rechte eingesetzt werden, denn

das Gericht kann ihn wegen Trunksucht nicht entmündigen. Von Amts-

wegen kann das Gericht wegen Trunksucht nicht entmündigen, sondern

nur auf Antrag. Ob das Gericht in der Lage wäre, in Jenen Fällen von

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychlatrische Bemerkungen

25

Trunksucht, die ihm durch das Zulässigkeitsverfahren bekannt werden

etwa durch Mitteilung an den Staatsanwalt oder an den Vorsteher der

Gemeinde oder der Armenbehörde, einen Antrag auf Entmündigung

wegen Trunksucht zu provozieren, entzieht siıch meiner Beurteilung

Jedenfalls werden die Fälle nicht selten sein, in denen die Ermittlungen

die Gefahr des Notstandes oder die Gefährdung der Sicherheit anderer

ergeben und somit die Entmündigung wünschenswert erscheinen lassen

Unübersteigliche Hindernisse werden auch hier einer zweckmäßigen

Behandlung Minderjähriger entgegenstehen

Kaum je wird man bei

ihnen eine die Handlungsfähigkeit aufhebende Geisteskrankheit oder

-schwäche finden, der Nachweis beschränkter Handlungsfähigkeit bietet

aber bei ihnen keine Handhabe zur Entmündigung und ebensowenig

der Nachweis der drei Bedingungen der Entmündigung wegen Trunk-

sucht, da sie weder beschrankt noch wegen Trunksucht entmündigt

Werden können.

Es ergibt sich, daß die neuen Vorschriften über die Entmund1gung

wegen Trunksucht und Mißbrauchs von Nervengiften unter der Voraus-

setzung einer entsprechenden Vorbildung der Entmund1gungsmchter

ein freilich nur in bescheidenem Maße brauchbares Mittel zur Bekämp-

fung der Trunksucht werden. können. Hierzu hat besonders die Einfügung

Leider wird. die

des Antragsrechtes des Staatsanwaltes beigetragen

Brauchbarkeit dieses Verfahrens zu dem genannten Zweck sehr empfind-

lich dadurch eingeschränkt, daß es auf Minderjährige nicht angewendet

werden kann. Dadurch sind gerade jene Trinker von der Anwendung

dieses Mittels ausgeschlossen, bei denen seine Anwendung noch die

besten Erfolge versprechen würde

Zum Entmundlgungsverfahren

ist vom Standpunkt des

Psychiaters nur wenig zu bemerken. Es werden die neuen Bestim-

mungen an den Vorgangen bei der Untersuchung durch die Sachverstän-

digen keine wesentlichen Änderungen herbeiführen. Denn es war schon

vor Einführung der neuen Ordnung vieles Gewohnheit, was jetzt gesetz-

lich festgelegt wurde. Vielleicht werden der zu Entmündigende und sein

Vertreter öfter als bisher von dem ihnen nun ausdrücklich eingeräumten

Recht der Fragestellung, der Antragstellung und der Einsichtnahme in

die Akten sowie des Abschriftnehmens Gebrauch machen.

Welche

Katastrophe es bedeuten würde, wenn sich querulierende Elemente zu

dem Amt des Vertreters drangen würden, wurde schon bei Besprechung

des Verfahrens über die Zulässigkeit erwähnt. Hier im Entmündigungs-

verfahren hätten sie allerdings noch weıt mehr Gelegenheit, das Ver-

fahren zu hemmen. Außer den obgenannten Rechten steht ihnen das

Recht zu,

einen zweiten Sachverständigen zu verlangen, unzählige

Anträge zu stellen, aus den Best1mmungen über die persönliche Ver-

nehmung und das Unterble1ben derselben im Falle von Nachteilen für

die Gesundheit des zu Entmündigenden Kapital zu schlagen und, wenn

endlich die Beschlußfassung gelungen sein sollte, Rekurs und W1der—

Spruch zu ergreifen. Auf die Schwierigkeiten der Feststellungen, wer

26

E. Bischoff

berechtigt ist, als Vertreter des Kranken aufzutreten, hat von SÖLDER

eingehend hingewiesen. Ich verweise diesbezüglich auf seine Ausführun-

gen

Im übrigen bleibt es dem Belieben des Richters überlassen, die

kostbare Zeit des Sachverständigen zu schonen oder dadurch zu ver-

schwenden, daß er ihn zwingt, an allen umständlichen Protokollauf-

nahmen usw. teilzunehmen. Klagen über derart bedingte Zeitverluste

sind schon laut geworden.

Wie sehr die psychiatrische Untersuchung durch die Anwesenhmt

zahlreicher Personen erschwert werden kann, ist in den Bemerkungen

des jJuristischen Mitarbeiters ausgeführt

Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß bei der großen Mehrzahl der

Fälle im Entmündigungsverfahren wegen Geistesstörung ein Sachver-

ständiger leicht in der Lage sein wird, die ihm zustehenden Auskünfte

zu geben. Trotzdem ist es sehr auffallend, daß hier von dem bisher in

OÖsterreich ausnahmslos gebräuchlichen Prinzip der Bestellung zweier

Sachverständiger abgegangen wurde.

Dieses Prinzip beruht doch nur

auf der Erwägung, daß das ärztliche Wissen unbestimmt, die Qualitä-

ten der einzelnen als Saohverstand1ge berufenen Ärzte dem Richter

nicht die. Verläßlichkeit seiner gutachtlichen Äußerungen verbürgend

erscheinen., kurz, daß der Richter nur dann damit rechnen kann, bei

seiner Rechtsfmdung Irrtümer zu vermeiden, wenn er sich durch Ver-

nehmung einer Mehrzahl dieser ihm nicht vollkommen vertrauen-

erweckenden Personen auf einen erweiterte Übersicht gewährenden

Platz erhebt. Das ganze Verfahren über die Zula351gk91t der Anhaltung

verdankt ähnlichen Gedanken und Empfindungen seine Entstehung

und so sollte man meinen, daß gerade in diesem Verfahren an der sonst

für notwendig gehaltenen Zweiheit der Sachverständigen festgehalten

würde

Wenn im Gegensatz zu dieser Annahme in diesem Verfahren

gerade ein Sachverständiger für ausreichend erklärt wird, so muß daraus

geschlossen werden, daß die Wichtigkeit des Sachverständigengutachtens

im Entmündigungsverfahren früher übertrieben eingeschätzt wurde, daß

der Richter imstande, seı die Wahrheit zu finden, wenn er nur eınen

Sachverständigen zur Seite hat (dessen Gutachten mit entsprechender

Vorsicht verwertet), kurz, daß die Ansicht sich siegreich durchgerungen

hat, daß der Laie, der Richter, nur eben einer Aufklärung durch einen

Sachverständigen bedürfe, um dann selbst sicher d1agnost1z1eren zu

können.

Oder sollte die Achtung vor der Sicherheit und Unfehlbarkmt des

Wissens der Ärzte auf psychiatrischem Gebiet so gestiegen sein, daß man

einen Sachverständigen für ausreichend fand ?

Wem die Ironie dieser Worte übel angebracht scheint, den bitte

ich, zu beachten, was alles an Zeichen der Mißgunst, des Übelwollens

und des Mißtrauens im Laufe der Zeit während der Vorbereitungen

dieses Gesetzes und durch ihre endliche Erlassung den Arzten angetan

wurde

Sie werden sich auch hierdurch nicht von der unverdrossenen

Weiterarbeit an der Schaffung einer wahren Irrenfürsorge abhalten

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Beﬁerkungen. 27

lasseh. Was aber die Reduzierung der Zahl der S®h‘verständigen be-

trifft, so ist dieselbe als einfache Nachahmung des hierin vollbewährten

Musters der deutschen Gesetzgebung anzusehen und auch durchaus

gutzuheißen. Hierdurch erst wurde es übrigens möglich, die in den Vor-

bemerkungen zur Entmündigungsordnung vVorfindliche

Bemerkung

wenigstens annähernd wahr zu machen, daß die Durchführung die-

ser Reform keine Kosten verursacht ..

und mit den vorhan-

denen Kräften leicht bewirkt werden könne. (Damit ist wohl

klar angedeutet, daß die Regierung es nicht als ihre Aufgabe ansieht, die

Entziehungsanstalten für Alkohol und Nervengifte, in die besserungs-

fähige Süchtige verwiesen werden sollen, um die ihnen drohende Ent-

mündigung zu hindern, selbst zu errichten.)

Eine erfreuliche Neueinführung ist die Berechtigung des Richters,

wenn erforderlich, eine bıs 3 Monate dauernde Beobachtung in einer

Heilanstalt anzuordnen. Insbesondere ist die gegenüber dem Entwurf

(6 Wochen) verdoppelte, der Beobachtung gewährte Frist als durchaus

richtig bemessen zu bezeichnen.

Gutzuheißen ist auch die ganz wesentliche Vereinfachung des Ver-

fahrens in klaren Fällen von offenkundig Kranken durch die Bestim-

mung des 8 33, welche es möglich macht, auf Grund des Ergebnisses

des Ermittlungsverfahrens ohne neue Vernehmung und Untersuchung

durch Sachverständige die Entscheidung ım Entmündigungsverfahren

zu treffen. Man wird sich nur davor hüten müssen, diese Bestimmung

zur Schablone zu machen und auch dann anzuwenden, wenn persönliche

oder materielle Verhältnisse ein eingehenderes Verfahren bedingen

sollten.

. Über die in dem neuen Verfahren eingeführten Rechtsmittel des

Widerspruches und Rekurses habe ich vom ärztlichen Standpunkt

kaum mehr zu sagen, als daß den Ärzten wie überall auch hier die weitest-

gehende Kontrolle ihrer Tätigkeit nur erwünscht sein kann. Ob dem

Gericht resp. dem Richter in der neuen Verordnung ausreichende Mittel

an die Hand gegeben sind, sich der sicher kommenden Mißbräuche

dieser Rechte durch Querulanten zu erwehren, kann ich nicht beurteilen.

Dadurch, daß die neue Entmündigungsordnung dem zu Entmün-

digenden und den Antragsberechtigten die im Zivilprozeß zustehenden

Rechtsmittel einräumt, wird dem sehr begreiflichen Wunsche folge-

geleistet, die Entrechtung des bedauernswerten Geisteskranken auf das

möglichst geringste Maß einzuschränken. Aber diese Regung des Mit-

gefühls war wohl nicht maßgebend für die Ausdehnung der hierher-

gehörigen Bestimmungen. Man muß vielmehr annehmen, daß auch

hierfür die Absicht richtunggebend war, den größtmöglichen Schutz

gegen Mißbrauch des Entmündigungsverfahrens an Gesunden und nicht

ganz Handlungsunfähigen zu gewähren. Es wurde gewiß auch daran

gedacht, daß auch gegen Mißbrauch der Rechte, die dem zu Entmündi-

genden und dem Entmündigten eingeräumt werden, vorgebaut werden

muß und wurde in dieser Hinsicht auch verfügt, was sich im Rahmen

28

E. Bischoff.

eines Gesetzes über das Prozeßverfahren tun läßt, dies wird jedoch

nichthindern können,daß den Gerichten von Seiten der unzu-

friedenen Entmündigten recht viel unnötige Arbeit wird auf(-

gezwungen werden. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Kranken

sehr oft nicht nur selbst unfähig sind, sich als krank und handlungs-

unfähig zu erkennen, sondern auch ihre Familie, den Kurator u. a. auf

ıhre Seite zu ziehen verstehen, teils durch psychische Infektion, teils

deshalb, weil denselben die persönliche Geneigtheit des Kranken wert-

voller scheint, als die Wahrung seiner wirklichen Interessen. Es ist

daher bestimmt zu erwarten, daß durch die neue Verordnung den Gerich-

ten so mancher sehr umständliche Prozeß aufgebürdet werden wird,

indem die querulierenden Kranken und Kuratoren sich besonders ver-

lockt fühlen werden, ihre Geschicklichkeit an der Vielfältigkeit der an-

wendbaren Rechtsmittel zu erproben. Wenn man bedenkt, daß de facto

alle diese Schutzmaßregeln nur eingeführt sind, um einem möglichen,

jedoch kaum jemals wirklich geschehenen Mißbrauch vorzubeugen, so

drängt sich wohl die Frage auf, ob es unvermeidlich war und ob sich die

damit gegebene nutzlose Mehrbelastung der Gerichte rechtfertigen läßt.

Es erscheint sicherlich sonderbar, daß man einerseits so ängstlich besorgt

ist, mißbräuchliche Entmündigungen zu verhüten, während es anderseits

allgemein bekannt ist, daß Geistesschwache und -kranke recht, häufig

in der Familie völlig entrechtet, eingesperrt gehalten, wenn nicht noch

ärger geschädigt werden, daß die weitaus schwersten Verkürzungen an

materiellen und anderen Rechten an den Geisteskranken zumeist began-

gen werden, bevor die Behörden Gelegenheit haben, einzugreifen.

Damit komme ich zur Besprechung der vorläufigen Obsorge.

Es soll durch die Bestimmungen der $88 8ff. der Erfahrung Rechnung

getragen werden, daß gerade zur Zeit der Internierung eines Geistes-

kranken und während der einleitenden Schritte zur Entmündigung

nicht selten einerseits wichtige Angelegenheiten desselben einer drin-

genden Besorgung bedürfen, anderseits besondere Gefahr einer Schädi-

gung des Kranken besteht. Daher wird durch $ 8 das Gericht, u. zw.

jenes, welches zuerst Kenntnis von der Internierung oder der Bean-

tragung der Entmündigung erhält, ermächtigt, einen vorläufigen Beistand

zu ernennen, wenn in einem der genannten beiden Fälle dringende Not-

wendigkeit hierfür besteht. Man muß zugeben, daß damit so viel geleistet

ist, als sich auf diesem Wege überhaupt leisten läßt. Dem anzustrebenden

Ideal — der Kontinuität der Wahrung der Rechte — wird damit freilich

noch nicht Erfüllung gebracht und es wird auch die Anwendung des

8 8 nicht hindern können, daß mehr oder weniger Nahestehende sich

unmittelbar nach Abführung des Kranken aus seiner Wohnung in die

Anstalt Teile seines Eigentums nehmen, einen letzten Willen vernichten

u. dergl. mehr, und die vorläufige Obsorge wird auch nicht immer zurecht-

kommen, um das Verfallen von Versatzscheinen, das Zugrundegehen

von Eigentum des Kranken, den Verlust einer Stellung infolge unent-

schuldigten Ausbleibens u. dergl. zu hindern. Das alles könnte wohl

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen

29

nur eine gut organisierte Berufsvormundschaft oder eine ähnhche

Behörde in Verbindung mit den Organen der Verwaltung wirk-

sam bekämpfen, die sofort ohne jede Formalität eingreifen könnte, so-

bald die Notwendigkeit der Internierung festgestellt ist

Grundsätzlich ıst der vorläufige Beistand dem Beistand eines (he-

schränkt) Entmündigten gleichgehalten

Das Gericht kann aber die

Aufgabe des vorläufigen Beistandes enger begrenzen, „den Wirkungs-

kreis des vorläufigen Beistandes mit Rücksicht auf Grund und Zweck

der Bestellung sowie auf das Interesse der Pflegebefohlenen beschrän-

ken oder begrenzen

In allen außerhalb dieses Wirkungskreises liegen-

den Handlungen ist der Pflegebefohlene nicht beschränkt. Der vorläu-

fige Beistand kann daher je nach der Verfügung des Gerichtes entweder

genau dieselben Rechte und Pflichten wie der ‚„Beistand‘‘ nach $4

haben, er kann aber auch eine Stellung zugewiesen bekommen, die jener

des Pflegers in der Pflegschaft des deutschen Gesetzes ähnlich ist. Der

Zweck der Bestimmung des 89 ist Verhinderung unnötig weit-

gehender Einschränkung der Handlungsfähigkeit während der

Zeit bis zur gerichtlichen Feststellung des Zustandes der Handlungs-

fähigkeit des zu Entmündigenden. Es ist klar, daß nur durch diese An-

fügung an die Bestimmung über die vorläufige Obsorge dem Grundsatz

der Vermeidung jeder durch die Tatsachen nicht bedingten Rechts-

beschränkung auch hier treu geblieben werden konnte.

Eine dauernde, nicht nur vorläufige Pflegschaft gibt es nach dem

österreichischen Gesetz nicht. Der Psychiater hat kaum Ursache, darüber

zu klagen

Zum Schutz eiınes Neuinternierten oder dem Entmündigungsver-

fahren Unterzogenen ım Falle eines gegen ihn geführten Prozesses oder

einer Exekution kann ein Kurator für ihn bestellt werden. Alle übrigen

denkbaren Fälle müssen in Österreich iım Rahmen der Bestellung eines

Kurators oder Beistandes bewältigt werden. Weit größere Elastizität

besitzt in dieser Rıchtung die Schweizer Vormundschaftsordnung

im neuen Ziviılgesetzbuche

Die Familienvormundschaft, die Beistand-

schaft, die Einrichtung des Beirates, die Bestellung eines Vormundes

uf eigenes Verlangen . im Falle von Altersschwäche, Gebrechen oder

Unerfahrenheit sind die wichtigsten dieser für besondere Verhältnisse

geschaffenen Einrichtungen, zudem ist das Gebiet der Wirksamkeit

der Vormundschaft sehr erweitert dadurch, daß nicht nur Handlungs-

unfähigkeit, sondern auch Bedarf nach Fürsorge und Gefährdung der

Sicherheit anderer die Bevormundung sowohl bei Geistesstörung, als

bei Trunksucht und Verschwendung bedingen, daß die Bevormundung

in allen diesen Fällen obligat ist. Dazu kommt die Einführung des Be-

griffes der Urteilsfähigkeit als Maßstab der dem Entmündigten zu ge-

währenden Bewegungs- resp. Handlungsfreiheit. Vielleicht wäre, wenn

man schon nicht in der Lage war, sich durchwegs dem Vorbilde des deut-

schen Gesetzes anzuschließen, angezeigt gewesen, eine und die andere

der in der Schweiz seit 1907 geltenden Bestimmungen entsprechend

30

E. Bischoff

umgeformt in unsere neue Ordnung einzufügen und diese damit der

Mannigfaltigkeit der Einzelfälle anpassungsfähiger zu machen

Wir haben noch zu erwähnen, daß dem Beistande des beschränkt

Entmündigten neben den Rechten und Pflichten des Vormundes eines

Minderjährigen das Recht eingeräumt werden kann, über das Ar-

beitseinkommen des Entmündigten zu verfügen. Von dieser

Verfügung verspricht sich die Regierung bei entsprechender Anwendung

gute Erfolge, insbesondere bei entmündigten Trunksüchtigen

(S. Ein-

führungserlaß vom 14. Juli 1916, Abs. 3, HERMANN S.58.) Ich habe

oben gezeigt, daß die Hoffnungen, die man an die Anwendung dieser

Bestimmung knüpfen darf, kaum niedrig genug eingeschätzt werden

können. Für den gewünschten Alkohol findet der Trinker auch unter

sehr schwierigen Verhältnissen die Mittel, durch Verkauf, Verpfändung,

oder er trinkt auf Borg. Morphinisten scheuen bekannthch oft auch vor

Verbrechen nicht zurück, wenn es gilt, sich das entbehrte Gift zu ver-

schaffen. Zudem dürfte man sich vor der Anwendung des $ 4 Abs. 3

mit Recht sehr oft deshalb scheuen, weil man durch Bekanntgabe der

Verfügung den Arbeitgeber von der Trunksucht und der verfügten Ent-

mündigung unterrichtet. Darauf wird derselbe sehr oft mit Entlassung

des Entmündigten oder mit der Entziehung eines Teils des Lohnes

antworten. Eine zweite Ausnahmeverfügung betrifft nur wegen Geistes-

dieselben dürfen

krankheit oder -schwäche beschränkt Entmündigte

nur mit Einwilligung des Beistandes und des Gerichtes heiraten und

können nur mündlich vor Gericht testieren, sind demnach in dieser

Hinsicht stärker beschränkt als mündige Minderjährige

Die Frage, ob man diese in leichterem Grade Geistesgestörten

heiraten lassen dürfe, wurde während der Vorberatungen des Gesetzes

stark umstritten. Es spielt dabei einerseits das Streben nach Verhin-

derung der Fortpflanzung Minderwertiger und die Erwägung

mit, daß die Eignung zu einem ersprießlichen Eheleben im Einzelfalle

schwer zu beurteilen ist, anderseits darf nicht vergessen werden, daß durch

ein generelles Verbot öfter nutzlos Schaden verursacht wird, indem

z. B. einem illegitimen Verhältnis nun nicht mehr die Rechtsfolgen

der Ehe gesichert werden könnten. Handelt es sich um nicht mehr

fortpflanzungsfähige Kranke,.so kann ihnen die Heirat unbedenklich

gestattet werden, wenn es dem letztgenannten Zwecke dient. Bis hierher

kann man den Ausführungen des Einführungserlasses unbedenklich fol-

gen, bei den folgenden Sätzen regt sich aber der Widerspruch um so

lebhafter. Es heißt, dem Umstande, daß die Eheschließung einen gün-

stigen Einfluß auf den Geisteszustand des Kranken ausüben kann

komme allerdings eine gewisse Bedeutung für die Bewilligung der Ehe zu

Doch soll aus diesem Grunde die Eheschließung nicht bewilligt werden

wenn die Gefahr besteht, daß

erblich belastete Nachkommenschaft

hervorgehen kann, weil beim Widerstreit der Interessen des einzelnen

mit denen der Gesellschaft stets die Interessen der Allgeme1nhefc den

Ausschlag geben müssen.

Die österreichische Entmündigungsordnung. Psychiatrische Bemerkungen

31

Man muß fragen, wird die Weigerung der Ehebewilligung den Ent-

mündigten oft hindern, Kinder in die Welt zu setzen? Und wird sich

dann, wenn er Kinder in die Welt gesetzt hat, sein Pflegschaftsgericht

dazu verstehen, wenn es einmal die Ehebewilligung verweigert hat, sie

nun zu erteilen, um die Kinder zu legitimieren? Wirklich mit Erfolg

dürfte das gerichtliche Entscheidungsrecht über die Ehebewilligung nur

in seltenen Fällen von leichter psychischer Abnormität der besseren

Gesellschaftsklassen anzuwenden sein, wo es mitunter auf diesem Wege

gelingt, einem Haltlosen durch eheliche Verbindung mit einer Person

die ihn zu führen versteht, Ordnung in sein Leben zu bringen

Ich möchte daher auf diese Bestimmung kein besonderes Gewicht

legen und aus ihrer Anwendung mir keine eigens erwähnenswerten

Erfolge versprechen und fasse sie nur als eine Ergänzung auf, die dem

Zwecke dient, die beschränkt Entmündigten den mündigen Minder-

Jährigen, die nicht unter väterlicher Gewalt stehen, sondern einen Vor-

mund haben, gleichzustellen. Diese bedürfen nach dem BGB. auch der

gerwhthchen Ehebewilligung. _

Die Aufgabe des Sachverständigen im neuen

Verfahren

Im Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Anhaltung

hat der Sachverständige zunächst nur zu erforschen, ob eine Geistes-

krankheit oder -schwäche nachweisbar ist. Es kommt für ihn nur der

Zustand zur Zeit der Untersuchung, nicht etwa zur Zeit der

Einbringung in die Anstalt in Betracht, er hat auch nicht festzustel-

len, ob Anstaltsbedürftigkeit besteht, sondern nur, ob der Untersuchte

krank oder gesund ist. Nach meiner Überzeugung hat er nichts anderes

zu tun, als das Ergebnis seiner Untersuchung, die womöglich zu einer

Diagnose führen soll, in einer dem Laien verständlichen Weise mitzu-

teilen, nicht etwa selbst die Schlußfolgerung daraus in Hinblick auf

die Zulässigkeit der Anhaltung zu ziehen, denn damit würde er in das

Entscheidungs- und Beschlußrecht des Richters eingreifen

Da aber das Anhaltungsverfahren häufig einem darauffolgenden

Entmündigungsverfahren zur Grundlage dienen wird, wird es sich gewiß

einbürgern, daß der. Sachverständige schon jetzt, wenn er hierzu Ge-

legenheit hat, aus seinen Wahrnehmungen Rückschlüsse auf die Ein-

wirkung der geiundmen psychischen Störung auf die. Handlungsfah1g-

keit des Untersuchten ableiten.

Bringt die Untersuchung keine Klarheit darüber, ob eine Geistes-

störung vorhanden ist, so ist der Sachverständige verpfhchtet Erhebun-

gen und nochmalige Untersuohung für notwendig zu erklären

Im Entmündigungsverfahren ist das Ziel der Untersuchung

wieder die Feststellung geistiger Gesundheit oder Krankheit. Wird eine

Geistesstörung gefunden, so ist dieselbe klinisch zu: beschreiben und

muß hierbei gründlich auf die Art und den Grad der Störung der Hand-

32

E. Bischoff. Psychiatrische Bemerkungen

Jungsfähigkeit, die durch die Geistesstörung bewirkt wird, eingegangen

werden. Dagegen fällt es nicht in den Bereich der Aufgaben des Sach-

verständigen, sich darüber zu äußern, ob volle oder beschränkte Ent-

mündigung am Platze ist oder von Entmündigung abzusehen ist. Diese

Entscheidung ist nur dem Richter zustehend und für ihn sind neben

dem psychischen Befund hierbei auch rein äußere Verhältnisse maß-

gebend

In den häufigen Fällen von chronischem Alkoholismus

die

voraussichtlich als Anstaltsfrequentanten früher oder später dem Ent-

mündigungsverfahren unterzogen werden dürften, wird der Sachver-

ständige zunächst die Frage zu beantworten haben, ob es sich

um alkoholische Geistesstörung oder um Trunksucht handelt

Im ersteren Falle unterscheidet sich sein weiteres Verhalten nicht von

dem bei anderen Geistesstörungen. Findet er aber geistige Gesundheit

bei Trunksucht, so dürfte damit vorläufig seine Aufgabe beendet sein

Liegt kein Antrag auf Entmündigung wegen. Trunksucht vor, so muß

das Verfahren wohl eingestellt werden, worauf auch Entlassung des

Trunksüchtigen aus der Anstalt zu folgen hat, falls er sich in einer solchen

befindet, u. zw. ohne Rücksicht auf etwa bestehende Gemeingefährlich-

keit. Liegt jedoch ein Antrag, etwa von Seiten des Staatsanwaltes, vor

so wird vorerst der Richter zu bestimmen haben, ob der Arzt an dem

Verfahren mitzuwirken hat. Wird die Mitwirkung des Arztes angeordnet

so hat siıch derselbe mit dem klinischen Nachweis der Trunksucht zu

befassen und hierbei sowohl die Einwirkung der Trunksucht auf die

Handlungsfähigkeit, als auch die etwa vorhandene Gefährlichkeit und

den drohenden oder vorhandenen Notstand der Familie des Trunk-

süchtigen zu berücksichtigen. . Dies gilt jedoch nur für volljährige Trinker

mit minderjährigen hat sich das Gericht und somit auch der Sachver-

ständige nur zu befassen, wenn an ihnen eine Geistesstörung nachweıs-

bar ist. In Fällen von Mißbrauch anderer Nervengifte sind die besprc-

chenen Verhältnisse genau dieselben, wie bei Trunksucht. Bei Trunk-

sucht und Mißbrauch von Nervengiften wird der Sachverständige öfter

über die „Besserungsfähigkeit‘“ Auskunft zu geben haben und von

seiner Auskunft wird es u. U. abhängen, ob die Beschlußfassung unter

Bestimmung einer Bewährungsfrist ausgesetzt wird. Daß in dieser

Richtung nur recht selten und unter ganz bestimmten Bedingungen

günstige Auskünfte zu geben sein werden, braucht keinem einigermaßen

Eingeweihten besonders gesagt zu werden

Sicher vorauszusehen ıst

anderseits, daß nicht besonders geübte Richter, ob sie nun von dem Recht

der Zuziehung eines Sachverständigen Gebrauch machen oder nicht

den bekannten reumütigen Beteuerungen der Trinker oft Glauben

schenken und damit dem Säufer Gelegenheit geben werden, die ihm ein-

geräumte Bewährungsfrist gehörig auszunützen

Im Einführungserlaß ist endlich ausdrücklich gesagt, daß Ehe-

bewilligung bei beschränkt Entmündigten je nach der Lage des Falles

erst nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens erteilt werden soll

Alfred Handl

Die österreich. Entmündigungsordnung. Jurist. Bemerkungen

33

Der Sachverständige wird bei solchen Untersuchungen einerseits die

körperliche und seelische Eignung des Entmündigten zur Ehe zu prüfen

haben, anderseits Auskunft darüber geben sollen, ob aus dieser Ehe

eine gesunde oder eine kranke oder minderwertige Nachkommenschaft

zu erwarten ist. Für die Beantwortung aller dieser Fragen wird der

Sachverständige sehr genauer Kenntnisse der Persönlichkeit des Ent-

mündigten bedürfen, ebenso wichtig wird aber in solchen Fällen eine

genaue Bekanntschaft mit der Familie des Entmündigten, mit der Per-

sönlichkeit, die er ehelichen soll. und mit dem Gesundheitszustande

der Familie auch dieser Persönlichkeit sein. Daß bei dem gegenwärtigen

Stande der Erblichkeitsforschung auch dann nicht gar häufig halbwegs

sichere Schlußfolgerungen auf die voraussichtliche erbliche Anlage der

Nachkommen des Untersuchten möglich sein werden, brauche ich wohl

nicht besonders hervorzuheben.

Damit bin ich am Ende meiner Bemerkungen zur neuen Entmün-

digungsordnung angelangt. Wenn sich darin sehr viel Kritik und wenig

Zustimmung findet, so beruht dies darauf, daß unsere Aufgabe, ohne

Rast an der Besserung der sozialen Verhältnisse zu arbeiten, durch

Kritik an dem Bestehenden, nicht aber durch Lob desselben gefördert

wird. Das soll uns aber nicht hindern, anzuerkennen, daß die neue

Entmündigungsordnung uns alles in allem doch Erfüllung für einige

der dringendsten Forderungen des Psychiaters auf diesem Gebiete

gebracht hat

2

Die österrechische Entmündigungsordnung

Juristische Bemerkungen.

Von Dr. Alfred Handl, k. k. Hofrat und Kreisgerichtspräsident in Suczawa, zugeteilt

dem k. k. Oberlandesgericht Wien.

Es war ein glücklicher Gedanke des Herausgebers dieser Monats-

schrift, die österreichische Entmündigungsordnung der gemeinsamen

Begutachtung eines Psychiaters und eines Juristen zu unterziehen

Die Betrachtung von verschiedenen Standpunkten, die Gegeneinander-

stellung und Vergleichung der Ergebnisse der wesentlich anders gear-

teten Beurteilungsweise des Arztes und des Rechtsbeflissenen, die sich

auf einem Gebiete sozıaler Fürsorge begegnen, ıst geejignet, nicht nur

Mängel und Fehler aufzudecken, sondern auch zum Verständnis und zur

Aufklärung mancher zweﬁelhafter Fragen beizutragen und einer den

Anforderungen der Heilungs- und Sicherungszwecke ebenso wie den

Bedürfnissen des Rechtsschutzes und des Verkehrs angepaßten Aus-

legung die Wege zu ebnen. Solche Zusammenarbeit wäre freilich ersprieß-

licher gewesen, wenn sie schon bei der Vorbereitung des Gesetzes platz-

gegriffen hätte.

Bei Verfassung des Reg19rungsentwurfes von. 1907, der

den Anregungen aus ärztlichen Kreisen sein Entstehen verdankt, wurden

Jedoch nur Beratungen und Gutachten von Psychiatern in ausgedehn-

terem Maße berücksichtigt. Die juristische Kritik setzte erst nach dem

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

3

34

A. Handl.

Erscheinen dieses Entwurfes ein, und' die Arbeiten von EHRENZWEIG

(öst. Ztschr. f. Not. u. frw. Gerichtsbark. 1908, 1910 u. 1912), LEvıs

(öst. Zentr.-Bl. f. d. Jur. Prax. 1909, Grünhuts Ztschr. f. priv. u. Ööff.

R. 1909 und Niemeyers Zeitschr. f. internat. Privat- u. öffentl. R. Bd. 18),

v. SCHRUTKA (J.Bl. 1908 Nr. 9 und 10), STERNBERG (Gerichtshalle

1908, 1909, 1910 und „Entmündigungsrecht‘‘) TÜRKEL (ÖGZ. 1910 S.81),

und anderer führten zu wesentlichen Verbesserungen der ursprünglichen

Regierungsvorlage. Der vom Justizausschusse des Abgeordnetenhauses

gewählte Referent Dr. DnısTRIANSKYJ hat einen besonderen, von der

Regierungsvorlage sehr bedeutend abweichenden Entwurf ausgearbeitet.

Gegenstand korporativer Beratung und Erörterung durch Juristen war

der Entwurf nur in den Sitzungen des Justizausschusses des Abgeord-

netenhauses beziehungsweise des Subkomitees, die im März 1912 ihren

Abschluß fanden. Auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes näher

einzugehen, halte ich mich durch die anschauliche Darstellung BıScHOFFS

überhoben und wende mich zunächst dem dritten Abschnitte des Ge-

setzes ($8 16 —24), dem sogenannten Anhaltungsverfahren, zu, welches

als eine für Österreich völlig neue Einrichtung den Blick auf sich zieht. —

I. Gerichtliches Verfahren bei Aufnahme in geschlossene

Anstalten.

Als ein bloßes Bruchstück-der geforderten, aber wegen verwaltungs-

technischer und budgetärer Schwierigkeiten wohl für. längere Zeit auf-

geschobenen allgemeinen Irrengesetzgebung ist es gleichsam als mah-

nende Erinnerung an ursprünglich weiter gesteckte gesetzgeberische

Ziele in die Entmündigungsordnung aufgenommen worden.

Es soll

Schutz gewähren gegen ungerechtfertigte Anstaltsanhaltung Geistes-

Wir

gesunder, gegen Irrtümer und Mißbräuche bei der Aufnahme.

wollen nicht rechten darüber, ob eine Änderung bzw. Ergänzung der

Gesetzgebung gerade in diesem Belange besonders dringend notwendig

gewesen ist, und ob die kostenlose Durchführungsmöglichkeit für sich

allein die Reform stichhaltig zu rechtfertigen vermag, zumal da auch der

Wunsch der Anstaltsärzte noch einer Festigung ihrer Stellung und

ihres Ansehens gegenüber Mißtrauensäußerungen und unbegründeten

Angriffen in der Öffentlichkeit zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens

mit beigetragen hat und dieser Wunsch gewiß ein berechtigter ist. Der

Gesetzgeber hat sich nun einmal ganz dem Standpunkte jener Leute

anbequemt, die da glauben oder glauben machen wollen, daß alles Unzu-

längliche und Unzukömmliche im Irrenwesen den Anstalten zur Last

falle und daß diese, um irgendwelcher, bei öffentlichen Anstalten ganz

unerfindlicher Vorteile willen, Geistesgesunde oder wenigstens nicht

anstaltsbedürftige Personen ihrer Bewegungsfreiheit und Selbstbe-

stimmung berauben. Es mag ja sein, daß bei einzelnen Privatanstalten

die Anstaltsbedürftigkeit nicht allzu strenge geprüft und bei zahlungs-

fähigen Patienten die Anhaltung mitunter länger ausgedehnt wird, als

es das Wohl des Kranken und Rücksichten der öffentlichen Sicherheit

39

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

erfordern und rechtfertigen. Es wird aber dabei übersehen, daß solche

Freiheitsbeschränkungen auch außerhalb der Irren- und Nervenheil-

anstalten vorkommen können und vorkommen, daß unberechtigte Zu-

rückhaltung und Einsperrung unter dem Vorwande geistiger Erkrankung

seitens der aus irgendwelchen Gründen interessierten Umgebung, unter

Zuhilfenahme von Dienerschaft, Pflegepersonal oder sonstigen gefügigen

Leuten, in privaten Räumen oder in Anstalten, die überhaupt nicht zur

Aufnahme von Geisteskranken bestimmt sind, weit leichter zu bewerk-

stelligen und vor dem Auge des Gesetzes zu verheimlichen sind, als in

Anstalten, die immerhin unter behördlicher Kontrolle stehen

Die erläuternden Bemerkungen des Justizministeriums verkennen

nicht, daß „die Anhaltung in einer geschlossenen Anstalt als medizinal-

polizeiliche Maßnahme an sich außerhalb des Kompetenzbereiches der

Gerichte fällt‘‘, halten es aber dennoch für angebracht, die Zulässigkeit

einer solchen Anhaltung unter die Garantien des Rechtsschutzes durch

eine vorläufige gerichtliche Ermittlung und Entscheidung zu stellen

Daß es nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, den Staatsbürgern präven-

tiven Schutz gegen Beeinträchtigung ihrer Freiheit und Selbstbestim-

mung zu gewähren, dürfte wohl unbestreitbar sein. Eine allenfalls den

Gerichten zuzuweisende Verwaltungskontrolle kann sich m. E. nur als

Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Geltung bringen, diese setzt jedoch eine

spezielle Anrufung des Gerichtes voraus.

Der Grundsatz:

wo kein

Kläger, da auch kein Richter, kann nicht ausgeschaltet werden ohne die

Ich

Grenzen zwischen Justiz und Verwaltung völlig zu verwischen.

kann deshalb auch der Meinung nicht beipflichten, daß es nichts auf

sich habe, eine unzulängliche Verwaltung durch das Einschreiten der

Gerichte zu supplieren. Es scheint mir dies dem Grundsatze der Tren-

nung von Justiz und Verwaltung zu widerstreiten

Gegen die Heran-

ziehung der Gerichte zu den in Rede stehenden Aufgaben hat sich schon

VıERHAUS auf dem 25ten deutschen Juristentage (Verhandl. Bd. 3

S. 285ff.) ausgesprochen, und seine Ansicht wurde in Grünhuts Zeitschr

1909 S. 141ff. von LEvıs zum größten Teil aufgenommen. Wenn man

geneigt sein sollte, diesem Bedenken, als einem bloß theoretischen, ge-

ringe Bedeutung beizumessen, so möchte ich dem nur entgegenhalten

daß eine ständige gerichtliche Kontrolle der Irrenanstalten und implicite

der zu ihrer Überwachung bestimmten Administratıvorgane, wenn sie

sich auch nur auf die Anhaltungen bezieht, keineswegs geeignet ist, das

Vertrauen zu den Anstalten und das Ansehen ihrer Arzte zu fördern

sondern die gegenteilige Folge nach sich zieht. Ein weiteres Bedenken

von nicht zu übersehender praktischer Bedeutung ist die in der großen

Mehrzahl der Fälle unnötige Störung und Erschwerung des Anstalts-

betriebes und die Überlastung der Gerichte mit zweckloser Massenarbeit.

In jener Allgemeinheit, in welcher die Entmündigungsordnung die

gerichtliche Überprüfung der Anstaltsaufnahmen vorsieht, läßt sıe sich

auch aus dem Gesichtspunkte des besonderen gesetzlichen Schutzes, den

das Gericht pflichtgemäß Geisteskranken zu gewähren hat, nicht recht-

3*

36

A. Handl.

fertigen. Auch hier muß ein individuelles Reehtsschutzbedürfnis vOor-

liegen, muß durch eine Beschwerde, Anzeige oder amtliche Wahrneh-

mung dargetan sein, daß die gesetzlichen Voraussetzungen fürsorglicher

Gerichtstätigkeit, die Bedingungen der Gewährung besonderen Schutzes

(8 21 a. b. Gb.) gegeben seien, daß ein Pflegschaftsfall vorliege. Daraus

ergäbe sich die Folgerung, daß das Gericht mit der Entscheidung der

Frage, ob die Anhaltung und Freiheitsbeschränkung einer Person ge-

rechtfertigt und zulässig sei, nur dann zu befassen wäre, wenn es im Ein-

zelfalle durch Klage oder Beschwerde angerufen wird, oder wenn es schon

von vornherein als Pflegschaftsgericht zur Obsorge über eine bestimmte

Person berufen ist. Die kaiserliche Verordnung geht viel weiter und die

Bestimmung des $ 16, derzufolge das Verfahren bei allen Anstaltsauf-

nahmen mit alleiniger Ausnahme des freiwilligen Eintritts und gericht-

licher Einweisung ($8 17) einzuleiten und durchzuführen, in der Folge

sogar alljährlich zu wiederholen ist, wenn nicht inzwischen das Pfleg-

schaftsgericht die weitere Unterbringung in der Anstalt veranlaßt hat

(8 23), bürdet dem Bezirksgericht am Sitze der Anstalt eine große Menge

unnötiger Arbeit auf. —

Den 823 Abs. 3 kann ich nicht wie BıscHorFF und der ungenannte

Verfasser des Artikels in Nr. 45, 46 der öst. Gerichtszeitung 1916 dahin

verstehen, daß schon die seither erfolgte Entmündigung neuerliches

Verfahren und Beschluß im Sinne des $ 22 erläßlich mache. Wenn auch

beide Beschlüsse auf das Vorhandensein einer Geisteskrankheit sich

stützen, so-nimmt doch: diese Feststellung jedesmal auf einen anderen

Zeitpunkt Bezug. Der Entmündigungsbeschluß enthält ferner die Kon-

statierung der Geisteskrankheit nicht als einen der Rechtskraft fähigen

Ausspruch, sondern nur als Begründung der Entscheidung, während der

Beschluß nach $ 22 Entm.O. besagt, daß die Anhaltung durch die ganze

bestimmte Wirksamkeitsdauer zulässig bleibt. Ersterer vermag daher

den letzteren nicht zu substituieren. Es geht nicht an, den $ 23 Abs. 3

gegen seinen Wortlaut auszulegen. Es ist etwas anderes, wenn das Ent-

mündigungsgericht die Entmündigung ausspricht und etwas anderes,

wenn ‚„das Pflegschaftsgericht die weitere Unterbringung in der Anstalt

veranlaßt.‘‘ Der Zweck der fraglichen Gesetzesbestimmung ist nach den

Erläuterungen des Justizministeriums (JMV.BI. 1916 S. 260), ein Ver-

gessenwerden des Kranken in der Anstalt zu verhindern. Das könnte

allenfalls geschehen, wenn nur das Entmündigungsgericht seinen Beschluß

gefaßt hat, das sich in der Folge gar nicht mehr um die Sache zu küm-

mern hat, nicht so leicht aber, wenn bereits das Pflegschaftsgericht durch

Veranlassung der Anstaltsunterbringung tätig geworden ist, sich mit

der Internierungsfrage befaßt hat und den Fall in genauer Evidenz

behält. —

Wir müssen uﬁs nun die F_räge stellen, ob der vom Gesetzgeber

angestrebte Schutz gegen ungerechtfertigte Freiheitsbeschränkungen

durch Internierung wegen bestehender oder angeblicher Freiheitsbe-

schränkung auch unter allen Umständen voll gewährleistet ist. Eines

37

Die österreichische EntmündiQungsordnung. Juristische Bemerkungén.

Mangels in dieser Beziehung wurde schon gedacht. Anzeigepflicht und

Kontrollverfahren greifen nur bei den in Heil- und Pflegeanstalten inter-

nierten Personen platz, auf die naheliegende Gefahr, daß kranke, alters-

schwache, unbehilfliche Personen unter dem Vorwande geistiger Er-

krankung von ihren Angehörigen oder ihrer Umgebung aus Habsucht,

Rachgier, Eifersucht oder anderen egoistischen Motiven durch Beschrän-

kung ihrer Freiheit aus dem Wege geschafft werden, ist kein Bedacht

genommen.

Armen- oder Versorgungshäuser, Klöster und ähnliche

Anstalten, die nicht zur Aufnahme Geisteskranker hestimmt sind, aber

zu rechtswidriger Anhaltung mißbraucht werden können, sind von der

Anzeigepflicht des $ 16 gar nicht betroffen.

Aber auch bezüglich der Heil- und Pflegeanstalten, ‚„die Geistes-

kranke aufnehmen‘“‘, ıst die Kontrolle und damit der gerichtliche Schutz

durch eine juristisch unbefriedigende, ungenaue Kennzeichnung der

Voraussetzungen für die Anzeigepflicht erschwert und beeinträchtigt.

Nach 8 16 Abs. 1 ist „‚die Aufnahme eines jeden Geisteskranken‘‘, nicht

etwa die Aufnahme schlechthin, anzuzeigen. Nach dem Wortlaute des

Gesetzes wäre das Vorhandensein einer Geisteskrankheit, also gerade

jener Eigenschaft der Person, beı der die Anhaltung für zulässıg erkannt

werden muß, die Voraussetzung der Anzeigepflicht.

Da es an einer

allgemeinen anerkannten Definition der Geisteskrankheit fehlt, diese

Bezeichnung jedenfalls dem Ermessen des Anstaltsleiters einen weiten

Spielraum läßt und da gewiß auch Personen, die nur von somatischen,

das Bild des Irreseins vortäuschenden Krankheiten befallen sind, Mor-

phinisten, Trunksüchtige, Menschen mit Charakteranomalien usw. von

dem Schutze des Gesetzes nicht ausgeschlossen sein sollen, wenngleich

man vielleicht Anstand nehmen wird, sie als geisteskrank zu bezeichnen,

ist das Vorliegen einer Geisteskrankheit als Kriterium der Anzeige-

pflicht schlechthin unverwendbar.

So war es nun allerdings nicht

gemeint, aus $ 16 Abs.2 ist die Absicht des Gesetzgebers ersichtlich,

daß die Anzeigepflicht bezüglich aller, aber auch nur jener Aufgenom-

menen bestehen solle, die in der Freiheit der Bewegung oder des Ver-

kehrs mit der Außenwelt beschränkt werden, und daß sie begründet

werde in jenem Augenblicke, in dem jemand so wie ein Geisteskranker

behandelt und wider seinen Willen in der Freiheit beschränkt wird. Der

Wortlaut des Gesetzes aber deckt sich nicht mit dieser Absicht des

Gesetzgebers, und die Fassung des $ 16 Abs. 1 ist geeignet, die Unter-

lassung pflichtmäßiger Anzeigen seitens unsolider Anstaltsleiter zu be-

günstigen und durch den Anschein der Rechtmäßigkeit zu decken.. Von

einer Gesetzesvorschrift, die unter Strafsanktion steht, kann billiger-

weise sorgfältigere Redaktion verlangt werden.

Es ist weiter nicht zu verkennen, daß auch eine unzweifelhafte, jede

Mißdeutung ausschließende Normierung der Anzeigepflicht im Erfolge

häufig versagen wird, denn gerade derjenige Anstaltsleiter, der Ursache

hat, die Überprüfung einer Anhaltung zu scheuen, wird eben einfach

die Anzeige unterlassen, auf die Gefahr hin, daß ihm möglicherweise

38

A. Handl

eine Ordnungsstrafe auferlegt wird. Diese Gefahr ist keine allzu große

denn die Aufsicht, die vom Gericht geübt werden kann, ist keine tat-

sächliche, nur Zufall oder eine Anzeige von dritter Seite können das

Versäumnis offenbaren

Meines Erachtens ist strenge Handhabung

der Visitationsbefugnis der Administrativbehörden das einzige Mittel

um ungerechtfertigte Internierungen aufzudecken und hintanzuhalten

Es steht zu befürchten, daß die administrative Kontrolle mit Rücksicht

auf das gerichtliche Anhaltungsverfahren noch weniger streng gehand-

habt werden wird, als es bisher der Fall war

Schließlich sind auch die Strafen verhältnismäßig gelinde

So sehr

es zu begrüßen ist, daß dem Richter im Interesse eines gedeihlichen Zu-

sammenarbeitens mit den Arzten der öffentlichen Anstalten rücksicht-

lich dieser keine Strafpflicht aufgelastet wurde, so bedenklich scheint

es mir anderseits

daß das wirksamste Mittel der Repression gegen

ungesunde Verhältnisse in gewissen Privatanstalten, die Entfernung

des Leiters und die Entziehung der Konzession, wieder der Verwaltungs-

behörde anhenngegeben ıst und erst bei wiederholter Verletzung der

Anzeigepflicht in Anwendung gebracht werden kann ($16 Abs. 4). —

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Bestimmung des $817,

daß die Einleitung des Anhaltungsverfahrens unterbleibt, wenn die

Aufnahme durch ein Gericht oder den zuständigen Kommandanten

Von den

ım. Militärstrafverfahren ($ 221 Mil.StPO.) verfügt wurde

vor der Entmündigungsordnung bestandenen Gesetzen normiert bloß

der $ 221 Mil.StPO. ein solches Einweisungsrecht. Wenn sich im mili-

tärischen Strafverfahren Zweifel darüber ergeben, ob der Beschuldigte

den Gebrauch seiner Vernunft besitze oder ob er an einer Geisteskrank-

heit leide, wodurch seine Zurechnungsfähigkeit aufgehoben sein könnte

kann er zur Geisteszustandsbeobachtung über Antrag des Gerichts-

offiziers, auf Befehl des zuständigen Kommandanten einem Garnisons-

spital oder einer anderen öffentlichen Heilanstalt übergeben werden

Die Anhaltung soll womöglich nicht über zwei Monate dauern. Hat der

Beschuldigte noch keinen Verteidiger, so muß ihm auf Grund dieser

Anordnung von Amts wegen einer bestellt werden. Dem Beschuldigten

und seinem Verteidiger steht gegen die Anordnung der Anstaltsbeobach-

tung die Beschwerde an den obersten Militärgerichtshof mıt aufschie-

bender Wirkung zu

Die österreichische Strafprozeßordnung dagegen

enthält keine dem $ 81 der deutschen Strafprozeßordnung analoge Be-

stımmung über die Abgabe des Beschuldigten an eine Irrenanstalt zur

Die Praxis wendet diese Maß-

Beobachtung seines Geisteszustandes

regel nur bei verhafteten Beschuldigten an

Nach $ 34 Entm.O. kann unter den dort bestimmten Voraussetzun-

gen und Vorsichten der zu Entmündigende zur Beobachtung seines

Geisteszustandes für die Dauer von höchstens drei Monaten in eine

Heilanstalt gebracht werden

Außer diesen bestimmten Verfahrenszwecken dienenden Bestim-

mungen enthalten aber die Gesetze keine Regelung und Begrenzung

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

39

des Rechtes der Gerichte, die Abgabe einer Person in eine Irrenanstalt

zu verfügen, doch weisen $ 23 Abs. 1 und 3 auf den Bestand einer sol-

chen Befugnis des Pflegschaftsgerichtes hin. Ob nur das Pflegschafts-

gericht oder auch das Entmündigungsgericht, wie dies in $ 27 des Regie-

rungsentwurfes von 1907 bestimmt war, die Anstaltsaufnahme veran-

Jlassen könne, unter welchen Voraussetzungen und Kautelen dies ge-

schehen könne und für welche Zeit die pflegschaftsgerichtlich ausge-

sprochene Zulässigkeit der Anhaltung wirksam sei, das sind zweifelhafte

Fragen, deren Lösung um so schwieriger ıst, als das Verhältnis zwischen

Anhaltungs- und Entmündigungsverfahren im Gesetze nicht ausdruck-

lich geregelt erscheint.

Es ist wohl unnötig, auf den schon wiederholt sowohl von ärztlicher

als von juristischer Seite hervorgehobenen Unterschied von Anstalts-

bedürftigkeit und Kuratelsbedürftigkeit des nähern einzugehen, und es

ist klar, daß ein Gesetz, das für die Zulässigkeit der Anhaltung das Vor-

liegen einer Geisteskrankheit genügen läßt ($22), der Anforderung

vollen Schutzes der Freiheit und Selbstbestimmung nicht entspricht. Auch

für einen Geisteskranken kann die Internierung eine äußerst einschnei-

dende und beschwersame Beeinträchtigung seiner rechtlichen Verhält-

nisse und Beziehungen sein, sie kann unter Umständen auch seine Krank-

heit ungünstig beeinflussen, die Frage ihrer Zulässigkeit sollte darum

konsequenterweise der richterlichen Prüfung nicht völlig entrückt sein.

Ich kann nach alledem den Wert und die Bedeutung des neuen

Verfahrens, in vollstand1ger Übereinstimmung mit BıscHOFF, nur sehr

gering einschätzen, seine Einführung scheint mir ein Schlag ins Wasser

zu sein. Es erübrigen nur noch einige kurze Bemerkungen zu den zu-

treffenden Ausführungen BıscHOFFs über die Einzelheiten des Verfahrens

Der erste Satz des $ 21 ist unklar gefaßt und nicht geeignet, dem

Angehaltenen das rechtliche Gehör einwandfrei zu sichern: — ,,

ent-

gegenstehende Bedenken bekanntzugeben.‘‘ Sprachlich richtig müßte

dies auf den Angehaltenen bezogen werden, dies ergibt aber keinen rech-

ten Sinn, denn ist er nıcht vernehmungsfähig, so kann man ihm wohl

auch keine Bedenken mitteilen. Bezieht man die Worte aber auf den

Richter (so HERMANN Entm.O. Note 1 zu $21), so bleibt die Frage

offen, wie sich der R10hter zu solchen Bedenken zu verhalten habe, ob

und unter welchen Voraussetzungen er von der. Vernehmung des Ange-

haltenen überhaupt absehen könne. Es ist einigermaßen bedenklich, die

Vernehmung des Angehaltenen bei auftauchenden Schwierigkeiten ganz

in das Ermessen des Richters zu stellen, sıe sollte. ebenso wie im Ent-

mündigungsverfahren ($32 Abs.2), nur bei Unausführbarkeit oder

Gesundheitsschädlichkeit unterbleiben dürfen.

Was die Dauer des Verfahrens zur Geisteszustandserhebung anlangt

so möchte ich der Ansicht, daß es solange fortgesetzt werden könne,

bis Klarheit erreicht ıst n1cht völlig beistimmen. Die allerdings etwas

hinkende Alternative des $ 22: „ob die weitere Anhaltung in der Anstalt

zulässig ist, oder ob der Angehaltene als geistesgesund zu entlassen ist‘‘

40

A. Handl.

scheint mir darauf hinzuweisen, daß , wenn innerhalb der dreiwöchentliehen

Frist des 8 17 die Geistesgesundheit des Angehaltenen nicht festgestellt

werden kann, der Beschluß auf Zulässigkeit‘ der weiteren Anhaltung ge-

faßt werden müsse, wobei allerdings im Sinne des $ 23 Abs. 2 eine kür-

zere als die normale Wirksamkeitsfirist zu bestimmen sein wird. —

Daß dem Staatsanwalte im Anhaltungsverfahren keinerlei Befug-

nisse eingeräumt sind, ist eine Konsequenz der in den Erläuterungen

ausgesprochenen, nicht unzutreffenden Meinung, daß alle die Behandlung

verbrecherischer Geisteskranker und geisteskranker Verbrecher betref-

fenden Fragen nur im Zusammenhange mit einer Reform des Strafrechtes

und Strafvollzuges befriedigend gelöst werden können. Das öffentliche

Interesse an der Anhaltung sicherheitsgefährlicher Geisteskranker soll

gewahrt werden durch die obligatorische Verständigung der politischen

Landesbehörde, welcher das Recht eingeräumt ist, durch ein abgeord-

netes Sanitätsorgan an der Untersuchung des Kranken, durch Fragen

an ihn und die Sachverständigen, teilzunehmen ($ 18), durch das Rekurs-

recht des bei der politischen Landesbehörde bestellten Sanitätsorgans

und des Anstaltsleiters sowie die aufschiebende Wirkung dieser Rekurse

($ 24) und die Bestimmung, daß auch bei negativem Ergebnisse des Ver-

fahrens nicht das Amt, sondern der Angehaltene die Kosten zu tragen

hat ($ 59), was allerdings letzterem gegenüber unbillig erscheinen mag. —

Il. Die Entmündigung.

1. Voraussetzungen und Wirkungen.

Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch machte bezüglich der- Hand-

lungsfähigkeit von Geisteskranken keine Unterschiede, es kannte nur

eine mit vollkommener Handlungsunfähigkeit verbundene Art der Ent-

mündigung und Kuratel sowohl für die „des Gebrauches der Vernunft

gänzlich Beraubten‘‘, die „„Rasenden, Wahnsinnigen und Blödsinnigen‘‘,

als auch für diejenigen, die bloß „unvermögend sind, die Folgen ihrer

Handlungen einzusehen‘‘. Das neue Gesetz will mit der Geistes- und

Arbeitskraft haushalten, die bei geringen Graden von Geisteskrankheit

oder Geistesschwäche noch vorhanden ist, es hat ebenso wie das deutsche

Recht, „da die Einengung der Verfügungsfreiheit nicht weiter reichen

soll, als es der Schutz des Kranken und der Allgemeinheit, namentlich

die Sicherheit des Verkehres notwendig macht‘‘, neben der vollen auch

eine beschränkte Entmündigung eingeführt.

Weitere Unterscheidungen zu machen und nach Verschiedenheit

der Beeinträchtigungen des Seelenlebens durch die einzelnen Krank-

heitsformen Zwischenstufen der vollen Handlungsfähigkeit und der voll-

ständigen Handlungsunfähigkeit zu schaffen, lehnen die Motive ab in

richtiger Würdigung der Bedürfnisse des Verkehrs, ‚„die eine geringe

Anzahl leicht erkennbarer Zwischenstufen mit gesetzlich fixierten Rechts-

folgen fordern, wenn nicht die Sicherheit des Geschäftsverkehrs unter

der‚Ungewißheit oder Unklarheit des Umfanges der einer Person zu-

Die österreichische Entmündigungsordnung, Juristische Bemerkungen

41

Für indivıdualisierende

stehenden Handlungsfähigkeit leiden soll.‘“*

Behandlung der Fälle ist, abgesehen von den Bestimmungen des $ 4

Absatz 2 und 3 Entm.O. (fakultative Zulassung der Eheschließung,

Möglichkeit die freie Verfügung über den Arbeitsverdienst zu entziehen),

dem Pflegschaftsgericht durch die Bindung des Kurators und Beistandes

an die richterlichen Weisungen ($8 216, 217, 282 a. b. GB.) sowohl in

Rücksicht auf die persönliche Obsorge als auch bezüglich der Vermögens-

verwaltung ($$ 222 bıs 248 a. b. GB.) genügender Spielraum gelassen. —

Die materiellen Voraussetzungen der vollen und der beschränkten

Entmündigung sind nach dem neuen österreichischen Gesetze nicht

ganz die gleichen wıe im deutschen Rechte

Nach dem BGB. hat das

Unvermögen zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten, wenn es in

Geisteskrankheit begründet ist, die volle ($ 104/3 BGB.), wenn es auf

Geistesschwäche zurückgeführt wird, die beschränkte Entmündigung

($ 114 BGB.) zur Folge

Nach österreichischem Rechte kann die volle

Entmündigung auch wegen Geistesschwäche

die beschränkte auch

wegen Geisteskrankheit ausgesprochen werden. ‚„Folgen, die in bestehen-

den Gesetzen an die Verhängung der Kuratel wegen Geisteskrankheit

geknüpft sind, treten auch bei voller Entmündigung wegen Geistes-

schwäche eın

(8 70 Entm.G.)

Das Kriterium ist das einemal im Unvermögen zur Besorgung der

eigenen Angelegenheiten, das anderemal in der bloßen Beistandsbedürf-

tigkeit gelegen. Die Unterscheidung von Geisteskrankheit und Geistes-

schwäche bezeichnet nicht verschiedene Grade, sondern nur verschie-

dene Erscheinungsformen geistiger Insuffienz, sie bezieht sich nicht

auf ein verschiedenes Maß der Schutzbedürftigkeit und hat damit ihre

rechtliche Bedeutung verloren

sıe ist keine juristische, sondern eine

medizinische Unterscheidung. Wenn im Gesetze trotzdem die Ausdrücke

„Geisteskrankheit und Geistesschwäche‘‘ nebeneinanderstehend gebraucht

werden

81/1 und 2, 4/2, 6/2, 8/4, 25, 26/2, 28, 33, 38, 50, 68), so ge-

schieht dies vielleicht in Anlehnung an den gewöhnlichen Sprachgebrauch

der gewisse Geıstesstörungen nicht als Krankheiten gelten läßt, und

jedenfalls nur zum Zwecke einer vollständigen Zusammenfassung einer-

seits und einer Abgrenzung von den anderen Anlässen zur Entmündi-

gung, Verschwendung, Trunksucht, Mißbrauch von Nervengiften ander-

seits, nicht aber um eine rechthche Verschiedenheit hervorzuheben.

Trunksucht war im bisherigen österr. Rechte kein Entmündigungs-

grund. Die Praxis hat, um die sozialen Schädlichkeiten des in manchen

Teilen der Monarchie besonders

verbreiteten Alkoholmißbrauches

wenigstens teilweise hintanhalten zu können, sich dadurch geholfen

daß sie über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehend den Verschwen-

dungsparagraphen anwendete. — Die Entmündigungsordnung 82 Z.2

hat diesen Mißstand behoben und zwar „nicht das unmäßige Trinken

an sich, sondern bestimmte Folgen des gewohnheitsmäßigen Mißbrauches

des Alkohols“ wo dies aus allgemeinen Rücksichten geboten ist, unter

die Entmündigungsgründe aufgenommen. — Die Voraussetzungen sind

42

A. Handl.

wie nach deutschem Rechte, daß der Betreffende entweder sich oder

seine Familie der Gefahr des Notstandes preisgebe oder die Sicherheit

anderer gefährde, oder — in diesem Punkte geht die Entm.O. weiter

als das BGB., das in 86 Abs. 3 Unvermögen zur Besorgung der eigenen

Angelegenheiten erfordert — eines Beistandes zur Besorgung seiner

Angelegenheiten bedürfe.

Das Subkomitee des Abgeordnetenhauses hatte zwar Anstand

genommen, die ‚„‚Gefährdung der Sicherheit anderer‘‘ als Entmündi-

gungsgrund gelten zu lassen, es ist jedoch den Erläuterungen des Justiz-

ministeriums beizupflichten, daß bei Bekämpfung eines so verderblichen

Lasters nicht theoretische Bedenken, sondern der praktische Erfolg

schärferer Mittel ausschlaggebend sein müsse. —

Infolge eines Gutachtens des Obersten Sanitätsrates wurde auch

der gewohnheitsmäßige Mißbrauch anderer Nervengifte, wie Morphium,

Äther, Opium, Cocain, in gleicher Weise wie die Trunksucht behandelt. —

Die Verschwendungskuratel konnte nach 8 273 a. b. GB. nur ver-

hängt werden bei Eingehung von Borgverträgen unter verderblichen

Bedingungen, nicht bei anderweitiger, wenn auch noch so unsinniger

und ruinöser Vermögensverschleuderung. — Auch hier versuchten die

Gerichte, mit wechselndem Erfolge bei den oberen Instanzen, unter dem

Titel erweiternder Auslegung die Gesetzeslücke auszufüllen. $2 Abs. 1 des

neuen Gesetzes spricht nun von Verschwendung schlechthin, durch welche

jemand sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes preisgibt. —

Aus der Fassung der 88 1 und 2 („kann

‚. entmündigt werden‘‘)

ziehen die erläuternden Bemerkungen die Folgerung, es stehe dem

Richter frei, „in Fällen, wo weder die Person des Kranken noch dessen

Vermögen einen besonderen Anlaß zur Bestellung eines Kurators geben,

von der Entmündigung abzusehen.‘‘ Ich halte diese Auslegung, die den

gesetzlich festgelegten Voraussetzungen, noch eine weitere, ın ihrer

Wesenheit nicht faßbare, hinzufügt, für unannehmbar und kann der

Ansicht SöLDERS (Jahrb. f. Psych. 29 S.351) nur vollkommen bei-

pflichten. Der 821 a. b. GB., der Personen, die ihre Angelegenheiten

selbst gehörig zu besorgen unfähig sind, den besonderen Schutz des

Gesetzes garantiert, ist durch die Entm.O. nicht außer Kraft gesetzt,

und dieser besondere Schutz, der nur im Wege der Entmündigung

wirksam geboten werden kann, darf bei gegebenen Voraussetzungen

nicht versagt werden. Es gibt keinen Menschen und kann keinen geben,

der so außerhalb aller rechtlichen Beziehungen stünde, daß er keinerlei

Als solche erscheinen nicht nur

Angelegenheiten zu besorgen hätte.

die Vermögensangelegenheiten, sondern auch rein persönliche Beziehun-

gen wie körperliche Pflege, Führung eines geordneten Lebens u. dergl.

Der Hinweis auf die „gutmütigen Geisteskranken, die in voller Freiheit

in den Landgemeinden leben‘‘ (HERMANN, Entm.O. Anm. 3 zu $1),

verliert sehr an Überzeugungskraft, wenn man weiß, wie menschenun-

würdig oft solche Halbkretins versorgt und behandelt, wie sehr die

Reste ihrer Arbeitskraft ausgebeutet werden. Es ist ferner nicht außer

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

43

Acht zu lassen, daß die Entmündigung nicht nur Aberkennung der

rechtlichen Handlungsfähigkeit, sondern, wie ENDEMANN (Lehrb. des

bürgerl. Rechtes I S. 151) dies ausdrückt, auch die Entziehung oder

Beschränkung der Verkehrsfähigkeit bedeutet

Die dauernde Unter-

bringung in einer Anstalt vermag die Entmündigung und die hierdurch

begründete individuelle Fürsorge insolange nicht zu ersetzen, als der

Anstalt nicht die Rechte und Pflichten eines Kurators (Anstaltskuratel

analog der Anstaltsvormundschaft) zukommen.

Es ist hier nicht der Ort, auf Einzelheiten bezüglich der Wirkungen

der beschränkten Entmund1gung einzugehen, es soll nur darauf hinge-

wiesen werden, daß das Gesetz die Lösung der viel erörterten Frage

der Ehefah1gk91t wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beschränkt

Entmündigter in $ 4 Abs. 2 zutreffenderweise dem Richter überlassen

hat.

2. Anzeigepflicht, Antragsrecht und amts-

wegıges Vorgehen

Rasche Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes für den zu Ent-

mündigenden, wodurch mittelbar auch die Allgemeinheit vor Schädi-

gungen durch Geisteskranke gesichert wird, ist die erste und wichtigste

Anforderung an ein gutes Entmündigungsgesetz. Dem kann eine zweck-

entsprechende Ordnung des Verfahrens für sich allein nicht genüge-

leisten, es muß vor allem dafür gesorgt sein, daß alle Fälle der Schutz-

bedürftigkeit im Sinne des $ 21 a. b. GB. rechtzeitig dem zuständigen

Gerichte zur Kenntnis gelangen. Die bisherigen österr. Gesetze haben

hierfür rücksichtlich der Geisteskranken keine hinlängliche Gewähr

geboten.

Für die Fälle der Vormundschaftsbestellung über M1nder3ahr1ge

ist im 8189 a. b. GB. den Verwandten des Minderjährigen, anderen

mit ihm in nahem Verhältnisse stehenden Personen, den politischen

Obrigkeiten, den weltlichen und geistlichen Vorstehern der Gemeinden

eine Anzeigepflicht auferlegt. Den Geisteskranken läßt das bürgerliche

Gesetzbuch nicht die gleiche Fürsorge angedeihen. $ 23 der Ministerial-

verordnung vom 14. Mai 1874 RGBl. Nr. 71 bestimmt zwar, daß die

Gemeinden die Gmsteskranken welche nicht unter der vaterhchen oder

vormundschafthchen Gewalt stehen dem Gerichte namhaft zu machen

haben. Aber diese Vorschrift muß, abgesehen von iıhrer laxen Hand-

habung, an sich als unzulänglich beze10hnet werden, denn wie sollen

ihrerseits die Gemeinden und namentlich die größeren Stadtgemeinden

von dem Geisteszustand und Verhalten aller ihrer Bewohner Kenntnis

haben oder erlangen ? Die Selbstmord- und Unfallberichte der Zeitun-

gen zeigen zur Genüge, wieviel Zeit oft vergehen und wieviel Unheil

geschehen muß, bis die Behörden mit Schutzmaßnahmen einzugreifen

ın die Lage kommen. Ohne Normierung ziemlich weitreichender Anzeige-

pflichten ist schlechterdings nıcht auszukommen, und die bezüglichen

Anregungen und Forderungen sind stets in den verschiedenen Program-

44

A. Handl.

men zur Reform der Ifrengesetzgebung — Ilch verweise hier nur auf die

Referate von WAGNER V. JAUREGG (1899), Freih. v. KRrAarFTt-Ebing

und A. Pıck (1904) — im Vordergrunde gestanden.

Es muß um so mehr befremden, daß die kais. Verordnung diesem

Bedürfnisse nicht Rechnung getragen hat, als der Referenten-Entwurf

über die Regierungsvorlage vom Jahre 1909 (DnısTrRiAnsKYJ) im $ 35

die behandelnden Ärzte, die Gemeindevorsteher, die Polizeiorgane, so-

wie auch fremde Personen, die Irrsinnige in Pflege übernehmen, zur sSo-

fortigen Anzeige an das Entmündigungsgericht in allen jenen Fällen

verpflichtet, in welchen eine Beschränkung der persönlichen Freiheit

des Irrsinnigen eintreten muß, oder in welchen eine Gefahr für den

Kranken selbst, für dessen Umgebung oder überhaupt für die öffent-

liche Sicherheit vorhanden ist.

Die erläuternden Bemerkungen des Justizministeriums schweigen

hierüber, das Gesetz stellt eine Anzeigepflicht. nur bezüglich der in An-

stalten aufgenommenen Kranken auf. Es fehlt auch an einer Bestim-

mung, welche das Anhaltungsgericht verpflichten würde; dem Entmün-

digungsgericht schon von der Anzeige Mitteilung zu machen; erst von

dem Beschlusse, mit dem über die Anhaltung entschieden wird, ist es

zu verständigen ($ 66). —

Die später zu besprechenden Antragsrechte haben nicht die Funk-

tiıon, welche den Anzeigepflichten zukäme, nur bei den Kompetenzen

des Staatsanwaltes, des Gemeindevorstehers und der zur Armenpflege

berufenen öffentlichen Organisationen $ 26 Abs. 2 und 3 verbindet sich

mit dem Rechte zur Antragstellung vermöge der allgemeinen Amts-

pflicht auch die Bemüßigung zum Einschreiten bei gegebenen Voraus-

setzungen. Allein was fruchtet das, da der Staatsanwalt in der Regel

erst recht spät und nur wenn der Schutzbedürftige bereits mit dem Straf-

gesetz in Konflikt geraten ist, Kenntnis erlangt, Gemeindevorsteher

und Armenbehörde aber nur dann Anlaß haben, sich mit der Sache zu

befassen, wenn die von ihnen zu wahrenden Interessen beteiligt sind ?

Auffallend ist es, daß der Gemeindevorsteher, der, wie erwähnt, nach

der in Kraft belassenen Verordnung vom Jahre 1874 anzeigepflichtig

erscheint, mit einem Antragsrechte nur bei Verschwendung, Trunk-

sucht und Mißbrauch von Nervengiften, nicht auch bei Geisteskrankheit

ausgestattet wurde. —

Das Entmündigungsverfahren kann wegen Geisteskrankheit und

Geistesschwäche sowohl auf Antrag als auch von amtswegen, wegen

Verschwendung, Trunksucht oder Mißbrauch von Nervengiften nur auf

Antrag ‚eingeleitet werden. Daß bei Trunksucht, die in vielen Fällen

der Geisteskrankheit sehr nahesteht, kein amtswegiges Verfahren statt-

finden kann, scheint mir befremdlich.

Um zu beurteilen, ob der Umfang des Kreises der zur Antragstellung

Berechtigten ($26) ein entsprechender ist, muß die Bedeutung des

Antrages für das Verfahren ins Auge gefaßt werden. — Vermöge der

subsidiären Anwendbarkeit der Vorschriften des außerstreitigen Ver-

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungeﬁ.

45

fahrens, 88 1 bis 19 des kais. Patentes vom 9. August 1854 RGBl. Nr. 208

($ 56 Entm.O.), ıst das Gericht verpflichtet, von Amts wegen für : die

Sicherheit anderer Personen zu sorgen, alle Umstände und Verhältnisse,

welche auf die richterliche Verfügung Einfluß haben, zu untersuchen,

darüber nicht nur die Parteien selbst, sondern auch andere von der

Sache unterrichtete Personen zu vernehmen, auf andere schickliche Art

Erkundigungen einzuziehen und auch auf die von den Parteien nicht

vorgebrachten, aber ihm auf andere Art bekannt gewordenen Tatum-

stände Bedacht zu nehmen ($ 2 ausstr. Verf.). Jedem, der sich durch

eine Verfügung der ersten Instanz über einen Gegenstand der Gerichts-

barkeit außer Streitsachen für beschwert erachtet, steht das Rekurs-

recht zu ($8 9 ausstr. Verf.), so daß die rechtliche Stellung aller Interes-

senten in ausreichendem Maße gewahrt ist. Darüber hinaus gibt die

Entmündigungsordnung dem Antragsteller das Recht der Teilnahme

an allen Untersuchungen, Vernehmungen und sonstigen Verhandlungen

($8 29), das Recht, an Sachverständige, Zeugen und Auskunftspersonen

Fragen zu stellen, ihm wichtig erscheinende Punkte für die Untersuchung

zu bezeichnen,. Anträge zu stellen, Einsicht und Abschrift von den Akten

zu nehmen ($ 31).

Derart weitgehende prozessuale Rechte in einem offiziıösen Ver-

fahren dem im $ 26 Abs. 1 Eezeichneten weiten Personenkreise einzu-

räumen ($ 26 Abs. 1), überschreitet das Maß gebotener Interessenwahrung

und kann, wenn mehrere Antragsteller auftreten, für den zu Entmün-

digenden eine Verschärfung der Unannehmlichkeiten und Peinlichkeiten,

für das Gericht eine Erschwerung und Verumständlichung des Ver-

fahrens mit sich bringen.

Die Kostenpflichtigkeit der Antragsteller

(88 58, 60) wird gerade in den zweifelhaften und schwierigeren Fällen

die vermögensrechtlich oder persönlich interessierten Verwandten von

unerwünscht lebhafter Beteiligung am Verfahren nicht abhalten.

Verwandte und Verschwägerte sind nach der Entm.O. vom Antrags-

recht nur dann ausgeschlossen, wenn der zu Entmündigende unter

väterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht ($ 26 a. E.); die

analoge Bestimmung des deutschen Rechtes zur Hintanhaltung von

Beeinträchtigungen der eheherrlichen Gewalt ($ 646 dritter Satz ZPO.)

wurde in das österr. Gesetz nicht aufgenommen. Bei der Bestimmung,

daß die unehelichen Kinder und Eltern nur unter der Voraussetzung des

Zusammenlebens mit dem zu Entmündigenden in gemeinschaftlichem

Haushalte zur Antragstellung zugelassen sind, scheinen in die Gedan-

kengänge des Gesetzgebers Erwägungen hineingespielt zu haben, welche

wohl bei der Anzeigepflicht, nicht aber beim Antragsrecht zutreffen. —

Der abgesonderte Haushalt bedingt zwar in der Regel eine schlechtere

Information über die maßgeblichen Verhältnisse, aber durchaus nicht

ein geringeres Interesse an der Entmündigung, und dieses müßte bei der

Zuerkennung der Antragsberechtigung vor allem ausschlaggebend sein.

Aus demselben Grunde ist es zu beanstanden, daß dem geschiedenen

Ehegatten das Antragsrecht versagt wird, wiewohl er doch häufig guten

46

A. Handl.

Grund habén wird, der Schädigung seines Ansehens und seiner Ehre,

Gefährdung von Vermögensrechten, ungünstigen Einflüssen auf die der

Ehe entsprossenen Kinder u. dergl. durch den geschiedenen Eheteil

ein Ziel zu setzen. Vielleicht hat die Berücksichtigung der erbitterten

Feindschaft, die sich oft unter geschiedenen Eheleuten entwickelt, den

vorangestellten Erwägungen die Wage gehalten.

Neben die Antragsrechte zur Wahrung mehr oder minder berech-

tigter Einzelinteressen tritt in 826 Abs.2 und 3 eine zweite Gruppe

von Antragbefugnissen, die aus öffentlichen Rücksichten gegeben sind.

— Der Staatsanwalt ist insbesondere dann berufen, den Antrag auf

Entmündigung wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht

oder Mißbrauch von Nervengiften zu stellen, wenn Gefahr besteht,

daß der Kranke andere gefährden könnte. — Daß er auch wegen Trunk-

sucht Entmündigung beantragen kann, ist ein Vorzug der Entm.O.

gegenüber $ 680 der deutschen Zivilprozeßordnung. — Bei der starken

Geschäftsüberlastung der Staatsanwaltschaften wird voraussichtlich

deren Eintreten beschränkt bleiben auf solche Fälle, die mit einetn

Strafverfahren im Zusammenhange stehen.

Daß der zu Entmündigende selbst gleichfalls antragsberechtigt ist,

erfahren wir erst aus $ 60 Abs. 2 anläßlıich (_ier Normierung seiner Kosten-

ersatzpflicht. —

Im Antrage wird, wenn dies $ 27 auch nicht ausdrücklich hervorhebt,

gesagt sein müssen, aus welchem der in den $8.25 und 26 angeführten

Gründe die Entmündigung erstrebt wird (analog 88 28 u. 35).

Das Gericht ist an diesen Antrag gebunden, es kann z. B. nicht,

wenn Entmündigung wegen Verschwendung beantragt war, die Bei-

standsbedürftigkeit wegen Trunksucht aussprechen, es muß, wenn der

Antrag zurückgezogen wird, was nach $ 36 Abs. 2 zulässig ist, und wenn

nicht Amtswegigkeit platzgreift, das Verfahren einstellen. —

Dagegen ermöglicht die Zulässigkeit des amtswegigen Einschreitens

bei Geisteskrankheit und Geistesschwäche die Anpassung an die Ergeb-

nisse des Verfahrens, so daß z. B., wenn der auf Entmündigung wegen

Verschwendung oder Trunksucht lautende Antrag zurückgenommen

wurde, sich aber herausgestellt hat, daß Geisteskrankheit vorliegt, ohne

Weiterungen die volle Entmündigung aus dem Grunde des $ 1 Absatz 1

ausgesprochen werden kann. —

Die hierdurch bedingte größere Beweglichkeit entspricht dem

offiziösen Charakter des Verfahrens besser als die unbedingte Bindung

an einen Parteiantrag nach $ 645 der deutschen Zivilprozeßordnung.

Die Einleitung des Entmündigungsverfahrens ist eine tief ein-

schneidende Maßregel. Der Kreis, der Antragsberechtigten ist soweit

gezogen, daß die Gefahr leichtfertiger oder böswilliger Anträge nahe-

liegt. — Ehe das Gericht Ladungen erläßt, Ermittlungen vornimmt,

deren Bekanntwerden mit Aufregungen, Kränkungen, Zeitverlusten,

persönlichen und materiellen Beeinträchtigungen für den Betroffenen

verbunden sein kann, muß es die Grundhaltigkeit des Antrages prüfen.

47

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

Hierzu wird es in die Lage gesetzt durch die Vorschrift des $ 27

daß im Antrage die begründenden Tatsachen und die Beweise und Be-

scheinigungsmittel zu bezeichnen sind, und weiter durch die Befugnis,

wenn Entmündigung wegen Gmsteskrankheﬂz oder Geistesschwäche an-

gestrebt wird, vom Antragsteller die Beibringung eines ärztlichen Zeug-

nisses über den Geisteszustand des Kranken zu fordern ($ 28).

Durch

die Herübernahme der Bestimmung des $ 649 der d. ZPO. wird der

Mangel eines vertraulichen Vorverfahrens, das mehrfach angeregt worden

ist, so ziemlich wettgemacht: Das Zeugnis darf nicht älter als 14 Tage

und nicht von Personen ausgestellt sein, bei denen Befangenheit voraus-

gesetzt werden kann. Die Entm.O. nennt Eltern, Kinder, Ehegatten

und Geschwister des Kranken

Befangenheit kann wohl in gleicher

Weise bei Personen vermutet werden, die dem Antragsteller nahestehen

Eine Fassung des 8 28, die dem Richter die Prüfung der Vertrauens-

würdigkeit des Ausstellers nach freiem Ermessen anheimstellen würde

hätte den richtigen gesetzgeberischen Gedanken besser zum Ausdruck

gebracht. Ein ärztliches Zeugnis kann nicht abverlangt werden, wenn

ein noch wirksamer Beschluß über die Zulässigkeit der Anhaltung in

einer Anstalt vorliegt; hier kann die Einleitung des Entmündıgungsver-

fahrens die Lage des Angehaltenen eher verbessern als verschlimmern

3. Vorläufige Obsorge

Die Möglichkeit der Bestellung eines einstweiligen Kurators war

zwar schon nach bisherigem Recht auf Grund der $8 21 und 269 a. g. b

GB. gegeben, die Praxis hat jedoch nicht überall davon Gebrauch

gemacht, und so konnte es kommen, daß selbst ein Internierter durch

die ganze Dauer des Entmündigungsverfahrens ohne wirksamen Rechts-

schutz blieb. Die ausdrückliche Regelung im Gesetz ist daher zustim-

mend zu begrüßen. Das Institut der vorläufigen Obsorge ist mit aus-

reichenden Garantıen gegen vorschnelle und allzuscharfe Handhabung

umgeben. Die Bestellung des Beistandes muß dringend notwendig sein

der Beistandsbedürftige muß interniert oder das Entmund1gungsver-

fahren gegen ihn eingeleitet sein, das bloße Vorliegen eines Antrages

würde nicht genügen ($ 8).

Der vorläufige Beistand hat die Rechte und Pflichten des Beistandes

eines (beschränkt) Entmündigten. Trotzdem kann in der vorläufigen

ÖObsorge nicht die Vorwegnahme eines positiven Ergebnisses des Ent-

mündigungsverfahrens erblickt werden, denn sie ist eine bloß vorläufige

Maßregel, die bei Wegfall der Voraussetzungen, d. h. sobald der Pflege-

befohlene des Schutzes nicht mehr dringend notwendig bedarf ($ 10),

unverzüglich ohne besonderes Verfahren und ohne Antrag aufzuheben ist.

Überdies ist die Gleichstellung des vorläufigen Beistandes mit dem

Beistande eines Entmündigten keine ausnahmslose und’ vollständige,

das Gericht kann seinen Wirkungskreis mit Rücksicht auf Grund und

Zweck der Bestellung sowie die Interessen des Pflegebefohlenen be-

48

A. Handl.

schränken oder begrenzen, und außerhalb dieses Wirkungskreises ist

der Pflegebefohlene in seinen Rechtshandlungen überhaupt nicht be-

schränkt (8$9 Abs.2 und 3). _

Da nach $ 8 Abs.2 sowohl das Anhaltungsgericht als auch das

Entmündigungsgericht zur Bestellung eines vorläufigen Beistandes

berufen sind, können sich Kollisionen durch Doppelbestellung ergeben.

Auf die Fragen, welcher Beistand solchenfalls in Funktion bleibt, wie

in der Zwischenzeit gesetzte kollidierende Rechtshandlungen der Bei-

stände zu behandeln seien, welches Gericht spätere Beschränkungen

oder Begrenzungen des Wirkungskreises des Beistandes vornehmen

kann, schließlich ob zur Enthebung des Beistandes nur jenes Gericht,

das ihn bestellt hat, cder auch das andere für die Bestellung ın Betracht

kommende befugt ıst, geben $ 8 Abs. 5 und 6 keine klare Antwort.

Die Ermächtigung : des Prozeßgerichtes oder des zur Exekutions-

bewilligung zuständigen Gerichtes zur Bestellung eines besonderen

Prozeßkurators ($ 8 Zl. 4) bedeutet eine' Erweiterung des Anwendungs-

gebietes des 88 ZPO., da dieser Paragraph eine prozeßunfähige Partei

voraussetzt, die Aufnahme in eine Irrenanstalt oder die Einleitung des

Entmündigungsverfahrens aber den Verlust der Prozeßfähigkeit nicht

notwendig bedingt.

4. Die Zuständigkeitsordnung.

Sachlich zuständig sowohl für das Verfahren nach der Anstalts-

aufnahme ($10) als auch für die Entmündigung ($ 12), endlich für

deren Aufhebung oder Umwandlung ($ 51), ist immer das Bezirksgericht.

Bisher waren nach 8109 JN. bei Verhängung oder Aufhebung der

Kuratel wegen Wahn- oder Blödsinns oder wegen Verschwendung stets

zwei Gerichte in Anspruch genommen, indem das Bezirksgericht die

Erhebungen zu pflegen und den Beschluß zu fassen, das übergeordnete

Kreis- oder Landesgericht ihn zu bestätigen hatte. Diese Bestätigung

entfällt nun. Die Kreis- oder Landesgerichte haben sich mit den Be-

schlüssen des Entmündigungsverfahrens nur als Rechtsmittelinstanz,

wenn Rekurs oder Widerspruch erhoben wurde, zu befassen. Da dies

nur bei einem verhältnismäßig geringen Bruchteil aller Fälle vor-

kommen wird, bedeutet die Neuerung eine ziemliche Entlastung der

Kollegialgerichte, die angesichts der genauen Verfahrensbestimmungen

ohne Eintrag für die Verläßlichkeit der Entscheidungen möglich war.

Minder glücklich ist die örtliche Zuständigkeit geregelt. Drei und

mehr verschiedene Gerichte können in Betracht kommen.

Für das

Anhaltungsverfahren das Bezirksgericht am Sitze der Anstalt — An-

haltungsgericht ($8 16), für das Entmündigungsverfahren einschließlich

der Aufhebung oder Umwandlung das Bezirksgericht des ständigen

Aufenthaltes des zu Entmündigenden, wenn er aber im Inland einen

solchen nicht hat, das Bezirksgericht des letzten inländischen Aufent-

haltes, und wenn auch ein solcher nicht gegeben ist, das durch Ver-

49

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

ordnung zu bezeichnende Bezirksgericht in Wien — Entmündigungs-

gericht — ($ 12), endlich nach ausgesprochener Entmündigung für die

Obsorge über Person und Vermögen des Entmündigten das Pflegschafts-

gericht, das sich zufolge des in dieser Beziehung aufrecht gebliebenen

8 109 JN. durch den allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen des

Pflegebefohlenen,

d

1

seinen eigenen oder abgeleiteten Wohnsitz

örtlich bestimmt.

Die Zuständigkeit des Entmündigungsgerichtes kann sich im Zuge

des Verfahrens ändern, wenn die zu entmündigende Person ihren stän-

digen Aufenthalt wechselt, denn es kann solchenfalls unter den Voraus-

setzungen des 812 Abs.2 die Verhandlung und Entscheidung dem

Bezirksgericht des neuen Aufenthaltes übertragen werden.

Anhaltungs-,

Entmündigungs- und Pflegschaftsgericht können

wohl örtlich zusammenfallen, sehr häufig aber wird dies nicht zutref-

fen. Wenn nun mıt den Angelegenhe1ten ein und desselben Geistes-

kranken nacheinander drei, im Falle der Anwendung des $12 Abs.2

auch mehr Gerichte zu tun haben, so ist dies für die Sache kaum. zu-

träglich. Es kann leicht das Interesse und den Eifer des nur vorüber-

gehend mit dem Falle befaßten Richters beeinträchtigen, unter Um-

ständen die Unmittelbarkeit des Verfahrens und die gründliche In-

formation des entscheidenden Richters gefährden, und schließlich durch

Aktenübersendungen und das naheliegende Abwarten der Entschei-

dung des Anhaltungsgerichtes die Entmündigung unnötigerweise ver-

zögern. Dazu kommt, daß, wie wir bei Besprechung des Anhaltungsver-

fahrens gesehen haben, die Kompetenz des Anhaltungsgerichtes keine

ausschließliche ist, daß auch das Entmündigungs- und das Pflegschafts-

gericht auf die Anstaltsemwe13ung bezügliche Verfügungen treffen

können, wodurch die Gefahr wenigstens dem Anschein nach wider-

=prechender Entscheidungen gegeben ist. Das scheint mir recht miß-

lich und in hohem Maße geeignet, das Vertrauen iın die bestehenden Ein-

richtungen zum Schutze Geisteskranker zu schwächen und das Ansehen

der beteiligten Behörden zu schädigen. Es ist bedauerlich, daß es nicht

gelungen ist, einen einheitlichen Kompetenzgrund ausfindig zu machen

der es für alle Fälle ermöglicht, das Anhaltungs- und Entmündigungs-

verfahren mit der Pflegschaft bei einem und demselben Gericht zu ver-

einigen

Indem die Entmündigungsordnung den „ständigen Aufenthalt‘‘

als Kompetenzgrund aufstellte und den allgemeinen Gerichtsstand bzw

den Wohnsitz, der bisher entscheidend war, für das Entmündigungs-

verfahren seiner Bedeutung.entkleidete, hat sie kaum eine Verbesserung

geschaffen. Um des Vorteils der Unmittelbarkeit willen, die aber keines-

wegs immer beim ständigen Aufenthalte besser verbürgt sein wird

hat sie den höher einzuschätzenden Vorteil leichter Bestimmbarkeit

geopfert

Kompetenzgründe müssen klar und leicht erkennbar sein

die Beteiligten müssen ohne weitwendige Erhebungen wissen, an welches

Gericht sie sich zu wenden haben, und das Gericht soll. insbesondere wo

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

4

50

A. Handl

es sich um dringliche offiziöse Maßnahmen handelt, nicht die Notwen-

digkeit oder Möglichkeit haben, durch Zweifel über die Zuständigkeit

das Eingehen in die Sache zu verzögern. Ob aber der Aufenthalt einer

Person ein ständiger oder bloß vorübergehender ist oder sein wird, läßt

sich objektiv schwer bestimmen, oft wird es der Betreffende selber nicht

wissen. Landesgerichtsrat HELLMER hat in der österr. Gerichtszeitung

Nr. 51 und 52 aus 1916 zutreffend ausgeführt, ob ein ständiger Aufent-

halt vorliege, sei eine Frage, die in Jedem einzelnen Falle unter sorg-

fältiger Berücksichtigung aller Begleitumstände entschieden werden

müsse, eine allgemeine Regel lasse sich nicht aufstellen. Gerade eine

solche soll aber das Gesetz geben

Ihr Fehlen hat bereits zur Folge

gehabt, daß namentlich die Frage, ob der Aufenthalt in einer geschlos-

senen Anstalt ein ständiger sei, wiederholt streitig geworden ist und zu

widersprechenden Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte geführt hat

Die negativen Kompetenzkonflikte werden .auch nicht aufhören, bis

nicht das zweifelhafte Gesetz durch eine unzweifelhafte, ständige, wenn

auch willkürliche Praxis ersetzt sein wird

5. Der zu Entmündigende und seine Vertretung

Ein Problem von nicht zu unterschätzender Schwierigkeit bot dem

Gesetzgeber die Frage der prozessualen Stellung des zu Entmündigen-

den. Die Person, über deren fundamentale Rechte, Selbstbestimmung

und Freiheit entschieden wird, darf im Verfahren nicht zum bloßen

Untersuchungsobjekt herabgedrückt werden

es soll ıhr rechtliches

Gehör gewährleistet und „eine das Gericht unterstützende und kon-

trollierende Teilnahme an den Untersuchungsakten‘‘ ermöglicht sein

und doch wird sie, wenn Geisteskrankheit in Frage steht, ın der Regel

der natürlichen Fah1gke1t selbständig vor Gericht als Parteı zu handeln,

der Prozeßfähigkeit ($1 ZPO.);, entbehren, zumindest werden daruber

begründete Zweifel bestehen. Der Gesetzgeber hat dieses Problem nicht

klar erfaßt und demgemäß nicht in befriedigender Weise gelöst. Der

zu Entmündigende wird a priori als prozeßfähig angesehen. Er ıst zu

allen Untersuchungen, Vernehmungen und sonstigen Verhandlungen zu

laden und über die für die Entscheidung wichtigen Tatsachen zu hören

($ 29), er genießt vollkommen die Stellung und die Rechte eıner geistig

vollwertigen Verfahrenspartei: Fragerecht, Antragsrecht, Akteneinsicht

(8 31). Der Fall, daß die natürlichen Voraussetzungen für die entsprech-

ende Wahrnehmung dieser Rechte fehlen, daß der zu Entmündigende

genügender Einsicht und Intelligenz ermangelt, daß er keiner verstän-

digen Außerung fähig ist, scheint mir nicht hinlänglich gewürdigt worden

zu.sein. Es wäre naheliegend gewesen, solchenfalls dem zu Entmün-

digenden, wenn er nicht schon einen gesetzlichen oder freiwilligen Ver-

treter hat, einen ex offizio Vertreter zu bestellen und die persönliche

Ausübung seiner Verfahrensrechte völlig auszuschließen. Es lag dies

aber anscheinend garnicht in der Absicht des Gesetzesverfassers

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen.

1

denn noch im Justizausschusse des Abgeordnetenhauses gab der Justiz-

minister die Erklärung ab, die Regierung habe es nicht für empfehlens-

wert gehalten, die Erfüllung des Rechtsschutzbedürfnisses des zu Ent-

mündigenden vom Befinden des Einzelrichters abhängig zu machen.

Die Pflicht des Gerichtes, dem zu Entmündigenden, wenn er nicht ver-

handlungsfähig ist, eine Person an die Seite zu geben, die für ihn han-

delnd im Verfahren auftritt, läßt sich immerhin noch aus 88 Abs. 1

ableiten, wenn man annimmt, daß die prozessuale Vertretung eines

Verhandlungsunfähigen im Entmündigungsverfahren zu dessen Schutz

dringend notwendig sei, seine Ausschließung von der persönlichen Teil-

nahme am Verfahren aber ist nach $ 30 nur dann zulässig, „‚wenn sein

persönliches Erscheinen nicht möglich ist oder für ihn schädlich wäre.‘‘

Nur unter dieser Voraussetzung entfällt seine persönliche Ladung und

ıst für ihn ein Kurator zu bestellen, trifft sie nicht zu, dann muß er selbst

geladen werden und hat alle erwähnten Verfahrensrechte. Die Gesetzes-

worte: „sein persönliches Erscheinen nicht möglich‘‘ werden eine recht

gewaltsame Ausdehnung durch die Interpretation erfahren müssen, sie

werden ganz gegen den Wortlaut und Zusammenhang der Gesetzesstelle

ım Sinne objektiver Verhandlungsmöglichkeit aufgefaßt werden müssen,

wenn man nicht zu ganz unhaltbaren Konsequenzen gelangen soll. —

Aber selbst unter der Voraussetzung, daß die Person, deren Entmündi-

gung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zur Verhandlung

steht, noch fähig ist, an derselben teilzunehmen, bedarf es meines

Erachtens nicht so weitgehender persönlicher Teilnahmerechte, wie sie

das Gesetz einräumt. . Wenn dem zu Entmündigenden Gelegenheit

gegeben ist, sich über den Antrag oder die Umstände, die zur amtswegigen

Einleitung des Verfahrens geführt haben, zu äußern und seine Beweis-

mittel zu bezeichnen, wenn er vor jeder wichtigen Zwischenentscheidung

(z. B. 88 19 Abs. 3, 34, 36), vernommen wird, so genügt dies meines

Erachtens vollkommen der Anforderung des rechtlichen Gehörs und

einer zweckmäßigen Teilnahme am Verfahren.

Es

könnte allenfalls

noch eine Bestimmung im Gesetz Platz finden, daß der Richter dem zu

Entmündigenden das gewonnene Entscheidungsmaterial nach ver-

nünftigem KErmessen

ın geeigneter Art vorzuhalten habe.

Was

darüber hinausgeht, seine Anwesenheit bei allen Vernehmungen, sein

Fragerecht und Antragsrecht, das unbedingte Recht auf Akteneinsicht,

kann nur von Übel sein und die E. B. sind im Irrtum, wenn sie ver-

meinen, daß darin „ein bedeutsamer Fortschritt gegenüber dem gelten-

den heimlichen Untersuchungsverfahren‘‘ gelegen sei, daß damit ‚,die

vollständige Ermittlung der maßgebenden Tatsachen erleichtert und

ihre richtige Beurteilung gefördert‘“ werde. Das Gegenteil dürfte zu-

treffen.

Es ist ganz unangebracht, einen Menschen, der unter dem Verdachte

geistiger Erkrankung steht, mag er auch nur minderwertig, exzentrisch

oder aufgeregt sein, den Vernehmungen der Zeugen und Auskunfts-

personen beizuziehen. Die Zeugen werden, wenn es sich um einen inter-

4.

52

A. Handl

nierten Kranken handelt, in der Anstalt erscheinen müssen. Die Anwesen-

heit und Gegenüberstellung eines wirklichen oder vermeintlichen Irr-

sinnıgen wird sie verwirren und ängstlich machen

Die begreifliche

Furcht, der unberechenbare Kranke könnte an ihren Aussagen Anstoß

nehmen, sich später, wenn er etwa entlassen werden sollte, an ihnen

rächen, wird sıe scheu und in ihren Aussagen zurückhaltend machen und

die Wahrheitserforschung in bedenklicher Weise beeinträchtigen. —

Das Fragerecht hat nur dann einen Sinn und Wert, wenn es von

einem verständnisfähigen Subjekt ausgeübt wird. Unklare Fragen, auf-

geregte oder hartnäckige Einwürfe und Gegenreden, die von einer

Person, deren geistige Integrität in Frage steht, gewiß leicht zu gewär-

tigen sind, bedeuten nur eine Störung und nutzlosen Aufenthalt

Dem Antragsrecht der Partei steht die Entscheidungspflicht des

Richters gegenüber. Es ist eine starke Zumutung für den Richter, sich

auch mit vielleicht ganz sinnlosen Anträgen eines Geisteskranken zu

befassen und sie formell zurückweisen zu müssen

Die Gewährung der Akteneinsicht kann bei einem Melancholiker

schwere

Gemütsdepression und qualvolle Verschlimmerung seines

Leidens, bei maniakalischen Irren Tobsuchtsanfälle zur Folge haben

Vertrauliche Behandlung von Anzeigen und Aussagen wird im Entmün-

digungsverfahren sehr häufig geboten sein mit Rücksicht auf schutz-

Wurd1ge Interessen der Beteiligten oder um Gefahren für den Kranken

und seine Umgebung zu vermeiden. —

In den Bestimmungen der 88 29 und 31, welche vollkommen über-

sehen, daß es sich doch um die Untersuchung von Kranken ‘handelt,

und Rucksmhten die bei einem leichtfertigen Verschwender oder einem

Gewohnheitstrinker vielleicht noch angebracht wären, zur allgemeinen

auf Geisteskranke aller Art anzuwendenden Verfahrensregel machen

scheint mir ein recht schwacher Punkt des Gesetzes gelegen zu sein

Wer hat nun den zu Entmündigenden zu vertreten, wenn sein per-

sönliches Erscheinen nicht möglich, d. h. nach der oben als einzig möglich

postulierten Auslegung des $ 30, wenn er nicht verhandlungsfähig ist ?

„In diesem Falle muß die Ladung seinem Vertreter oder, wenn ein sol-

66

Der

cher fehlt, einem für ihn bestellten Kurator zugestellt werden

Vertreter

dessen Vorhandensein die Kuratorsbestellung entbehrlich

macht, kann ein gesetzlicher oder ein freiwilliger Vertreter sein. Die

Frage nach der Legitimation des gewillkürten Vertreters stellt uns vor

das gleiche Problem, das sich bei der Frage nach der Zulassung Geistes-

kranker zur persönlichen Beteiligung am Entmündigungsverfahren er-

geben hat.

Daß jemand im Zustande völliger geistiger Gesundheit einen Be-

vollmächtigten bestellt und beauftragt, der ihn vor Gericht zu vertreten

hätte, falls er einmal in eine Irrenanstalt käme oder seine Entmündigung

ın Verhandlung stehen sollte, wird sich wohl kaum ereignen. Ist aber

ein solches Verfahren bereits eingeleitet, dann wird gewöhnlich auch die

Frage sich ergeben, ob der Kranke noch die natürliche Fähigkeit zur

Die Österreichische Entmündigungsordhung. Juristische Bemerkungen.

53

Bevollmäehtigung eines Vertreters besitze. Aus diesem Dilemma gibt

es zwei Auswege. Entweder man verzichtet auf den Nachweis der Bevoll-

mächtigung und läßt als Vertreter im Verfahren eine sich freiwillig mel-

dende oder vom Kranken bezeichnete Person zu, von der nach den vor-

liegenden Umständen, z. B. nahe Verwandtschaft oder Freundschaft,

Vertretung in vorhergegangenen anderweitigen Rechtsangelegenheiten

u. dergl. mıt Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß der

Kranke sie bevollmächtigt haben würde, wenn er eben dazu fähig gewesen

wäre (Vertrauensmann), oder man verwirft die Fiktion einer gewillkürten

Vertretung und bestellt dem Angehaltenen oder zu Entmündigenden,

wenn man ihn nicht ganz unvertreten lassen will, einen ex offo. Vertreter,

einen defensor libertatis.

Der Entwurf hatte sich für die erste Alterhative entschieden. In

der Regierungsvorlage 1907 war im $ 35 zur Wahrung der Rechte und

Interessen des zu Entmündigenden ein Vertrauensmann vorgesehen,

den er selbst bestellen konnte, Entwurf 2 bezeichnete ihn als „Person

seines Vertrauens‘‘.

Er wurde in den EB. zum Regierungsentwurf

folgendermaßen charakterisiert: „Der Vertrauensmann bedarf im Gegen-

satz zum Bevollmächtigten keiner Vollmacht, sei es, daß ıhm der Unter-

suchte eine solche nicht erteilen kann (wegen mangelnder Handlungs-

fähigkeit des Machtgebers) oder gar nicht erteilen will (sic!) aus Miß-

trauen, einer häufigen Begleiterscheinung . gewisser Geisteskranker.

Eine bestimmte Form ist für die Bestellung des Vertrauensmannes nicht

vorgesehen. Dem Vertrauensmanne stehen die Rechte der Partei in

vollem Umfange zu; er ıst berechtigt, in allen Stadien des Verfahrens

an diesem teilzunehmen, Anträge zu stellen und in die Akten Einsicht

zu nehmen. Seinem Verhältnis zum Vertretenen entspricht die ihm vom

Gesetz aufzuerlegende Verschwiegenheitspflicht.“‘

Die wissenschaftliche Kritik konnte sich mit diesem Vertrauensmann,

von dem man nicht wußte, „wie der zu Entmündigende zu ihm kommt‘‘

(STERNBERG Entm.Recht S. 79), dessen Legitimation ganz in der Luft

hing — WAGNER VON JAUREGG (Jur. Bl. 1908, S.559) meinte ironi-

sierend, es genüge, wenn er sich als Vertrauensmann vorstelle — und

bei dem man vielleicht schon anfänglich an eine Person gedacht hat, die

auch das Vertrauen.des Gerichtes beanspruchen könne, nicht befreunden.

Der Referentenentwurf DnısTRIANSsK YJs, welcher in 837 für die Be-

stellung des freiwilligen Vertreters Schriftlichkeit verlangte, ihre Gültig-

keit aber der Anfechtung aus dem Grunde mangelnder persönlicher

Fähigkeit des Bestellers oder wegen später erfolgter Entmündigung

entzog, und $ 30 der Beschlüsse des Subkomitees über die Regierungs-

vorlage, nach welchem der zu Entmündigende oder Entmündigte zur

Wahrung seiner Rechte und Interessen eine Person seines Vertrauens

bestellen konnte und in seiner Wahl nur insofern beschränkt war, als

handlungsunfähige Personen und dem Gericht bekannte Winkelschreiber

als Vertrauenspersonen nicht zugelassen wurden, vermochten nicht den

inneren Widerspruch zu. beseitigen, der dadurch entstanden ist, daß

d4

A. Handl.

man für den Vertrauensmann des zu Entmündigenden auch das Ver-

trauen des Gerichtes verlangte und so unzulässigerweise den Gedanken

der fingierten freiwilliıgen Vertretung mit dem der ex officio Vertretung

verquickte. Ganz besonders heftig verwahrten sich die Landesausschüsse

und Ärzte der öffentlichen Irrenanstalten gegen diese zweifelhafte Pro-

zeßfigur. In den bezüglichen Petitionen wurde geltend gemacht: ‚„‚Die

Einführung von Vertrauenspersonen wäre für die öffentliche Irrenpflege

eine Katastrophe: Die Kranken wären schutzlos der schädlichen Beein-

flussung von Querulanten preisgegeben.

In sehr vielen Fällen würde

hierdurch eine Aussicht auf Heilung der Kranken von vornherein ver-

eitelt werden. Die Irrenanstalten würden zum Tummelplatz aufreizen-

der und aufwiegelnder Elemente. Die Unterbringung in einem solchen

Milieu wäre für unruhige Kranke geradezu ein Unglück.‘‘

Diese scharfe Opposition brachte es mit sich, daß die gerichtliche

Genehmigung des Vertrauensmannes stärker betont und seine Stellung

der eines amtlichen Vertreters angenähert wurde. In der Sitzung des

Justizausschusses vom 21. Januar 1913 wurde zwar der Antrag des

Referenten auf Ausschaltung der Bestimmungen über die Vertrauens-

person aus der Gesetzesvorlage abgelehnt, aber am 22. Januar kam man

nochmals auf den Gegenstand zurück und der Abgeordnete Dr. Roller

beantragte folgende Fassung: „Das Gericht kann aus wichtigen Grün-

den auf Antrag des zu Entmündigenden eine Vertrauensperson für be-

sondere Fälle zulassen. Gegen die Ablehnung steht dem zu Entmündi-

genden und der benannten Vertrauensperson das Rekursrecht zu.‘“

Hier war ein gangbarer Mittelweg zwischen freier Vertreterwahl und

gerichtlicher Bestellung eines ex offo Vertreters eingeschlagen. DNnIısTRıi-

ANSKYJ beantragte, dem $ 30 Abs. 1 den Satz einzufügen: „Als Ver-

trauensperson kann nur ein aktiver Staatsbeamter, Advokat, Notar, Arzt,

Geistlicher, Lehrer oder ein Mitglied eines Irrenfürsorgevereins bestellt

werden‘‘ und wollte ferner den persönlichen Verkehr der Vertrauens-

person mit dem in einer Anstalt Angehaltenen den Bestimmungen der

Anstaltsstatuten unterworfen wissen. Der Justizminister Dr. R. von Ho-

HENBURGER erklärte, die Regierung würde sich, um ein Hindernis für das

Zustandekommen des Gesetzes aus dem Wege zu räumen, äußerstenfalls

mit der Streichung des Instituts des Vertrauensmannes abfinden, „zu-

mal die Annahme begründet sei, daß die Praxis nach wie vor auf Grund

der Bestimmung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und der

Verfahrensgesetze einen Vertreter des Entmündigten zulassen werde,

wo es dessen bedarf, damit seine Interessen in seinem Sinne, allenfalls

auch gegen den gesetzlichen Vertreter, zur Geltung gebracht werden.

Nach längerem Redewechsel wurde der Beschluß vom Vortage reassu-

miert und die Ausschaltung der Bestimmungen über den Vertrauensmann

aus der Gesetzesvorlage mit 7 gegen 6 Stimmen zum Beschluß erhoben.

Über Antrag des Abgeordneten Dr. REnnER wurde jedoch einstimmig

die Resolution beschlossen, daß durch die Ablehnung der ausdrücklichen

Aufnahme des Instituts der Vertrauensperson in das Gesetz nicht beab-

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen.

55

sichtigt sei, an dem Zustande der gegenwärtigen Praxis Änderungen vor-

zunehmen. Aus dem Vorangeschickten ist zu ersehen, daß sich mit der

Bezeichnung ‚‚Vertrauensmann‘‘ kein fester juristischer Begriff ver-

bindet, daß darunter verschiedenerleı verstanden wird. HERMANN

Entm.O. Anm.2 zu $829 hält die Beteiligung eines Vertrauensmannes

am Verfahren unter Berufung auf 8 217 a. b. GB. und $ 235 Ausstr.Ges.

für zulässig und bezeichnet ihn, „mag er auch wegen der zweifelhaften

oder mangelnden Handlungsfähigkeit seines Schutzbefohlenen nicht als

Bevollmächtigter anzusehen sein‘‘ als freiwilligen Vertreter.

Die be-

zeichneten Gesetzesstellen behandeln aber nur ganz allgemein die Be-

fugnis, formell nicht legitimierter Personen, dem Gericht Anzeigungen

über für die Pflegschaft bedeutungsvolle Tatsachen und Verhältnisse

zu machen und die Pflicht des Gerichtes, solche entgegenzunehmen und

zu prüfen. Prozessuale Rechte, wie sie die Entm.O. für den zu Ent-

mündigenden, seinen Vertreter, den vorläufigen Beistand und den An-

tragsteller normiert, können weder aus diesem Paragraphen noch aus

sonstigen Gesetzesbestimmungen abgeleitet werden.

In der Entmündigungsordnung ist aber infolge Ausschaltung des

Vertrauensmannes die Frage der Vertreterlegitimation ungeregelt ge-

blieben. 82 Zl. 3 Ausserstr.Pat. (anwendbar nach $ 56 Entm.O.) ver-

pflichtet zwar das Gericht: „die Vollmachten und Legitimationsurkunden

der Personen, die nicht im eigenen Namen handeln, genau zu prüfen,““

ob und wie aber ein Geisteskranker einen Vertreter wählen und legiti-

mieren könne, bleibt dem Ermessen des Richters vorbehalten. —

Der Richter wird also allemal, wenn jemand die Stellung eines

Bevollmächtigten des zu Entmündigenden für sich in Anspruch nimmt,

vor die Wahl gestellt sein, ob er dessen Legitimation anerkennen oder,

wenn es sich um einen nicht gesetzlich Vertretenen handelt, mit der

Bestellung eines vorläufigen Beistandes, eventuell eines Kurators, im

Sinne des 830 Entm.O. vorgehen solle. Die rechtliche Stellung dieses

Kurators ist aber ım Gesetz auch sehr unbestimmt gelassen. Ist er ein

Prozeßkurator für das ganze weitere Verfahren, oder nur zur Empfang-

nahme der einzelnen Ladung? Für die letztere Annahme scheint die

Fassung des 8 30 zu sprechen, die Erwägung, daß gegen seine Bestellung

kein Rechtsmittel statthat, während doch z. B. die Bestellung des vor-

läufigen Beistandes allen Rechtsmitteln des Verfahrens außer Streitsachen

unterliegt (vgl. HERMANN Anm. 6 zu $88), endlich der Umstand, daß

$ 65 Abs. 3 eines besonderen Kurators zur Empfangnahme des Entmün-

digungsbeschlusses gedenkt, der nach 838 auch zum Widerspruche

gegen den Entmündigungsbeschluß berechtigt ist. — Wozu aber ander-

seits die jedesmalige Aufrollung der Vertretungsfrage, wozu die Zustel-

lungskuratoren bei bloßen Ladungen, die durch Rechtsmittel nicht ange-

fochten werden können, und wozu die Verständigung des Leiters der

Irrenanstalt oder der politischen Behörde und der Gemeindebehörde

($ 66) von der Bestellung eines Zustellungskurators, mit dem sie weiter

garnichts zu schaffen haben? Es ist meines Erachtens auch nicht an-

56

A. Handl

zunehmen, daß ein Gesetz, das so ängstlich auf Gewährung vollen recht-

lichen Gehörs und weitgehender Teilnahmsrechte an den zu Entmün-

digenden bedacht ist, sich mit der fallweisen Bestellung von Z ustellungs—

kuratoren begnügen und nicht für einen ständigen Vertreter ım Ver-

fahren vorsorgen sollte und glaube darum, daß der einmal nach 8 30

bestellte Kurator Vertreter für das ganze Verfahren bleibt. Aber dunkel

genug ist das Gesetz

Dem vorläufigen Beistande, der nach $ 8 nur dann zu bestellen ist

wenn es zum Schutze einer eigenberechtigten Person dringend not-

wendig ist, was für das Verfahren nicht notwendigerweise zutreffen muß

weist das Gesetz doch für alle Fälle eine prozessuale Stellung zu

scheint ıhn aber nicht als Vertreter des zu Entmündigenden anzusehen

(A. M. HERMANN Anm. 4 zu 8 8), da seiner stets neben dem Vertreter

gedacht wird (88 29. 31. 34. 38. 42. 49. 65)

Die zusammenfassende

Kritik in diesem Belange müßte lauten: viele Vertreter und doch keine

geordnete Vertretung des zu Entmündigenden

6. Das Verfahren

Die Entmündigungsordnung kennt nur eine Verfahrensart für alle

Entmündigungsgründe

Auch dann, wenn ein Antrag Voraussetzung

des Einschreitens ist, bleibt das Verfahren ein außerstreitiges, offiziöses

und weist, abgesehen von den prozessualen Rechten, die dem Antragsteller

eingeräumt sind ($ 29, 31 u. a. und der Kostenfrage 88 58 und 60), keine

Besonderheiten auf

— Aus dem Wesen des Entmündigungsgrundes

ergeben sich nur einzelne abweichende Bestimmungen für Geisteskranke

und Geistesschwache einerseits, bei Verschwendung, Trunksucht und

Mißbrauch von Nerveng1ften anderse1ts (88 28, 33, 34, 36, 38, 50, 51).

Das Verfahren ist ein offizıöses Erm1ttlungsverfahren, hat aber

durch das starke Hervortreten der Parteiöffentlichkeit ($8 29 und 31)

einen sehr bedenklichen Einschlag in das Kontradiktorische erhalten

Wenn der Gesetzgeber (vgl. EB. S. 261) es vermeiden wollte, „die Be-

teiligten in die Rolle von einander gegenüberstehenden Parteien hinein-

zudrängen‘‘, so hat er mit den gedachten Bestimmungen, welche die

Partei der Antragsteller und die des zu Entmündigenden bei allen Tag-

satzungen wieder zusammenführen und die gegensätzlichen Interessen

und Meinungen aneinandergeraten lassen, sicher das Gegenteil erreicht

Namentlich die ruhige und sachgemäße Durchführung der klinischen

und anamnestischen Untersuchung eines Geisteskranken ın Gegenwart

und unter Beteiligung einer Mehrheit voreingenommener Laien —

die Zahl der Antragsteller ist ja nicht begrenzt — kann ich mir nicht

wohl vorstellen. Die persönliche Vernehmung des zu Entmündigenden

($ 32) hat den Zweck, „den Richter aus eigener Wahrnehmung mit dem

Geisteszustand des zu Entmündigenden bekannt zu machen und ihn

dadurch zu dem richtigen Verständnis und zu einer selbständigen Beur-

teilung des Gutachtens der Sachverständigen sowle zur eventuell nötigen

\

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen,

57

Korrektur der Angaben von Auskunftspersonen zu befähigen‘ (EB.

S. 264), sie soll dem Richter die Möglichkeit geben, einen Blick in die

Seele des Kranken zu tun, soll eine vertrauliche Aussprache sein, ın

welcher der Schutzbefohlene sein Vorleben, seine Familien- und son-

stigen Verhältnisse, Vorgänge intimster und diskretester Natur beden-

kenlos offenlegen, sein ganzes Herz ausschütten kann. Das verträgt keine

Parteiöffentlichkeit und ich glaube dem Vorwurf übergroßer Sentimen-

talıtät entrückt zu sein, wenn ich meine, daß bei dieser Vernehmung

keine passende Gelegenheit zur Rechtsbetätigung wenn auch noch so

lebhaft interessierter Verfahrensteilnehmer ist.

Das Gesetz. schreibt

vor, daß der zu Entmündigende mit der nötigen Schonung zum Behufe

seiner Vernehmung vor Gericht zu bringen iıst, diese Schonung würde

ihr Ende finden mıt dem Augenblick, da er das Gerichtszimmer betritt

und veranlaßt wird, Leuten, die er, mit oder ohne Grund, vielleicht als

seine schlimmsten Feinde ansieht, Fragen zu beantworten und Auf-

schlüsse zu geben, die schon an siıch genug peinlich sein können. Die

Interessen des Privatbeteiligten im Strafverfahren werden in der Regel

nicht weniger schutzbedürftig und berücksichtigungswürdig sein als

die des Antragstellers im Entmündigungsverfahren, und doch ist ıhm die

Teilnahme an den Vernehmungen im Vorverfahren versagt. Bei den

Ermittlungen des deutschen Entmündigungsverfahrens ($ 635 ZPO.) ist

nur dem Staatsanwalte die Teilnahme gestättet, auch bei uns hätte es

der Parteiöffentlichkeit in diesem Stadium nicht bedurft. Sie würde

früh genug in dem Zeitpunkt einsetzen, wo das gesammelte Material

einem Gerichtshofe zur Überprüfung und neuerlichen Entscheidung

vorgelegt wird, d. i. in der Widerspruchsverhandlung. —

Für die ärztliche Untersuchung gelten im allgemeinen dieselben

Vorschriften wie für die sachverständige Begutachtung eines in der

Irrenanstalt Angehaltenen ($8 33, 18 Abs. 1 und 3 und 19). Doch können

sich aus der „entsprechenden Anwendung‘‘ für das Entmündigungs-

verfahren Besonderheiten ergeben. Nach $ 19 kann im Anhaltungsver-

fahren der einer Privatirrenanstalt angehörige Arzt überhaupt nicht,

der Arzt einer öffentlichen Irrenanstalt nur als zweiter Sachverstän-

diger verwendet werden. Dort handelt es sich um. eine Kontrolle der

Anstalt rücksichtlich der Stichhaltigkeit der Anhaltung, und die Zuzie-

hung von Anstaltsärzten würde im Widerspruch miıt dem Wesen einer

Kontrolleinrichtung stehen; niemand kann sich selbst kontrollieren

Im

(Bemerkung SCcHAUERS im Justizausschuß, HERMANN S.212).

Entmündigungsverfahren hat der Ausschluß der Anstaltsärzte keinen

Sinn mehr, der Befangenheitsgrund iıst entfallen, wenn über die Anhal-

tungsfrage entschieden ist. Es ist nicht unwichtig, die Verwendung

der Anstaltsärzte als Sachverständige ım Entmündigungsverfahren zu

ermöglichen, weil andere geschulte Psychiater auf dem Lande gewöhn-

lich nicht leicht zu haben sind.

Ein Argument für die hier vertretene Ansicht ist aus $33 Abs.2

zu entnehmen. Von der ärztliıchen Untersuchung und der Vernehmung

58

A. Handl.

des zu Entmündigenden kann abgesehen werden, wenn er innerhalb

der letzten sechs Monate im Anhaltungsverfahren für geisteskrank be-

funden wurde und nach dem Zeugnis des Anstaltsleiters und dem Ergeb-

nis der gerichtlichen Ermittlungen keine für die Entscheidung wesentliche

Veränderung in seinem Geisteszustande eingetreten ıst ($33 Abs.2).

Hier erscheint der Anstaltsleiter als der einzige ärztliche Gutachter

über den status praesens.

Die Untersuchung durch Sachverständige hat unter Leitung des

zur Entscheidung berufenen Einzelrichters stattzufinden. Diese Leitung

ist keine bloß formelle. Dem Richter fällt nebst der Ordnung und Be-

grenzung des Fragerechtes der Parteien und verschiedenen Zwischen-

entscheidungen die Aufgabe zu, die Sachverständigen mit den Ergeb-

nissen des Ermittlungsverfahrens, welche ihrem Gutachten zur Grund-

lage dienen sollen, vertraut zu machen. Das bloße Aktenstudium ist

zur Information der Sachverständigen nicht genügend. Wenn die Ärzte

bei den Vernehmungen der Zeugen nicht anwesend sind, was im Gesetz

nicht vorgesehen ist und die Kosten bedeutend erhöhen würde, so fehlt

ihnen der Maßstab für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der ein-

zelnen Zeugenaussagen, sie können nicht wissen, worauf sie sich mit

Sicherheit stützen dürfen. Sie müßten, wie dies auch Jetzt ın der Praxis

häufig zu beobachten ist, ihr Gutachten in einzelnen Punkten hypothe-

tisch fassen. Anderseits werden die Sachverständigen den Richter auf

Lücken in. den Erhebungen, die behufs sachgemäßer und erschöpfender

Beurteilung des Falles ausgefüllt werden müssen, aufmerksam machen.

Dadurch kann eine wiederholte Untersuchung oder eine Ergänzung

des Gutachtens notwendig werden ($ 18 Abs. 3).

Die Möglichkeit verschiedener Beurteilung des Tatsächlichen ist

eine Schwäche des Sachverständigenbeweises überhaupt, die einer Aus-

gleichung durch engste Fühlungnahme zwischen dem Richter und den

Gutachtern bedarf. Eine nachträgliche Stellungnahme zum Gutachten

in der Begründung des richterlichen Beschlusses (vgl. HERMANN Anm. 2

zu $ 18) ist gewiß erforderlich, ersetzt aber nicht die vorgängige Ver-

ständigung über die zu begutachtenden Ergebnisse des Verfahrens.

EHRENZWEIG (Not. Ztg. 1908, S. 53) hat darauf hingewiesen, daß

wegen des Fragerechtes der Parteien, die Erstattung des Gutachtens

nicht schriftlich erfolgen kann. Der Richter wird es zu Protokoll nehmen

müssen, wobei sich wieder Gelegenheit zu Klarstellungen ergibt. Die

ärztliche Untersuchung des Geisteskranken ist das wichtigste Moment

des Verfahrens auf das alle übrigen Ermittlungen und Erhebungen

hinzielen, es ist deshalb sehr erfreulich, daß das Gesetz den bis nun viel-

fach vorgekommenen Mißbrauch, daß zu den Geisteszustandserhebungen

Auskultanten entsendet wurden, abstellt und mit der Leitung den ent-

scheidenden Richter, der ein erfahrener und gereifter Mann sein soll,

betraut. Das Gesetz spricht nirgends davon, daß die Sachverständigen-

untersuchung unter der Leitung eines ersuchten Richters vorgenommen

werden könne, nur bezüglich der persönlichen Vernehmung ist dies im

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

59

$32 Abs.2 zugelassen. Man kann nach den obigen Erwägungen und

unter Bedachtnahme darauf, daß die Verhandlung und Entscheidung

dem Gerichte des neuen Aufenthaltsortes des zu Entmündigenden über-

tragen werden kann ($ 12 Abs.2), die Ansicht vertreten, daß hier die

volle Unmittelbarkeit gewahrt und der ersuchte Richter ausgeschaltet

bleiben müsse. Das Justizministerium hat, der selbständigen Entwicklung

der Praxıs vorgreifend, in einer Anmerkung zum amtlichen Protokoll-

formular die gegenteilige Ansicht angenommen

Die Abgabe an eiıne Heilanstalt. zum Zwecke der Beobachtung

($ 34) ist wie im deutschen Rechte ($ 656 ZPO.) geordnet, nur begnügt

sich das österr. Gesetz nicht damit, daß die Maßregel zur Feststellung

des Geisteszustandes geboten sei, sondern verlangt deren Unerläßlichkeit

dagegen iıst dıe Längstdauer der Beobachtung von 6 Wochen auf drei

Monate erweitert. Während jedoch die deutsche Zivilprozeßordnung

Zustimmung des Antragstellers verlangt, ist er ebenso wie der zu Ent-

mündigende, sein Vertreter und der vorläufige Beistand nach österr

Recht bloß wenn tunlich einzuvernehmen. -Dies ıst mit Rücksicht auf

seine Kostenvorschuß- und Ersatzpflicht nicht ohne Bedenken

Die Bestimmung des 8681 d. ZPO., daß der Beschluß über die

Entmündigung wegen Trunksucht bei bestehender Aussicht auf Besse-

rung ausgesetzt werden kann, erscheint in $ 36 Entm.O. zweckentspre-

chend erweitert und ausgestaltet. Die Voraussetzungen für die Ent-

mündigung müssen bereits feststehen, der bloße Antrag oder die Wahr-

scheinlichkeit seines Erfolges genügt nicht. Die Aussetzung erfolgt nicht

auf unbestimmte Zeit, sondern für eine vom Gerichte zu bestimmende

Bewährungsfrist und kann davon abhängig gemacht werden, daß der zu

Entmündigende sich einer Entwöhnungskur durch sechs bis zwölf Monate

in einer vom Gerichte bestimmten Anstalt unterzieht. Es kann schon vor

Ablauf der Bewährungsfrist mit der Entscheidung vorgegangen werden

wenn der zu Entmündigende sich nicht bessert, wenn er die Anstalt

ohne zureichenden Grund verläßt oder wegen störenden Verhaltens aus

derselben entlassen wırd. Verstärkte Einflußnahme auf den Willen zur

Enthaltsamkeit scheint mir der leitende Gedanke dieser Verbesserungen

des deutschen Rechtes zu sein.

In der Bukowma und Galizien — ich weiß nicht, ob auch anderwärts

— besteht ein Gebrauch der sich recht gut bewahrt um nicht allzusehr

verkommene Trinker wenigstens für einige Zeit von ihrer Leidenschaft

abzuhalten

Das religiöse Gefühl der bäuerlichen Bevölkerung wird

dem sozialen Zwecke dienstbar gemacht. Das formell wegen Verschwen-

dung, dem Wesen nach wegen Trunksucht eingeleitete Verfahren wird

ausgesetzt, wenn der Trunksüchtige das Trinken abschwört. Es geschieht

dies in feierlicher Form, in der Kirche, vor dem Geistlichen. bisweilen

unter der vom Volke hinzugefügten sinnfälligen Zeremonie des Ver-

grabens einer Branntweinflasche

Der Trinker schwört, durch eine be-

stimmte Zeit, gewöhnlich ein Jahr, keinen Schnaps zu trinken, und der

Schwur wird nur selten gebrochen. Der Tag nach Ablauf der Frist wird

60

A. Handl

wohl gewöhnlich durch einen großen Rausch bezeichnet, doch wird der

Trinker sehr häufig — manchmal sind Wiederholungen der Prozedur

erforderlich — durch die längere Abstinenz und die Hebung der wirt-

schaftlichen Verhältnisse dauernd gebessert. Diese Sitte wird sich ım

Rahmen der Bestimmung des $ 36 Entm.O. aufrecht erhalten lassen

7. Rechtsmittel im Entmündigungsverfahren

Das ordentliche Rechtsmittel im Entmündigungsverfahren ist der

Rekurs ($8 49, 56 Entm.O., $ 9 Ausstr. Verf.)

Der auf Entmündigung lautende Beschluß eines Bezirksgerichtes

oder des Gerichtshofes erster Instanz, der die vom Bezirksgerichte ver-

weigerte Entmündigung infolge Rekurses bewilligt hat, kann überdies

durch Widerspruch angefochten werden

Der Wesensunterschied dieser beiden Rechtsmittel gegen den Ent-

mündigungsbeschluß ist in den erläuternden Bemerkungen klar und ein-

wandfrei dargelegt „Das Rekursverfahren ist ein mittelbares. Die Ent-

scheidung wird in nicht öffentlicher Sitzung ohne Anhörung der Par-

teien über das neue Vorbringen gefällt. Es genügt — zur Überprüfung

der rechtlichen Beurteilung der weiter nicht in Frage gestellten Tatsachen

— erweist sich aber als unzulänglich, wenn die Entmündigung wegen der

ıhr zugrunde 11egenden tatsächlichen Feststellungen angefochten wird.‘‘

Der Widerspruch ist ein besonderer Rechtsbehelf, „durch den der Ent-

mündigte und dessen Vertreter nach Abschluß des Verfahrens in erster

Instanz ein neues Verfahren vor dem Gerichtshof (mit den Sicherheiten

einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung mit Gegenseitigkeit) allen-

Ein aufeinander-

falls auf neuen Grundlagen herbeiführen können

folgendes Rekurs- und Widerspruchsrecht soll demselben Beteiligten

nicht gegeben werden.‘‘

Im Gesetze selbst tritt der Unterschied durchaus nicht so klar her-

vor. Ein bestimmter Antrag ist für den Widerspruch ebensowenig vor-

geschrieben als die Angabe der Widerspruchsgründe.

Der oben an-

gedeutete Inhalt des Widerspruches wird als selbstverständlich voraus-

gesetzt. Dem 837 Entm.O. hat augenscheinlich der 8 664 d. ZPO. zum

Vorbilde gedient, wobei aber übersehen wurde, daß es sich hier um eine

Klage handelt, deren Erfordermsse an anderer Stelle der d. ZPO. nor-

miert sind.

Die unzulängliche Fassung des Gesetzes hat zur Folge, daß über

den Zweck und die Tragweite eines Rechtsmittels in concreto Zweifel

entstehen können, wenn man nicht die‘ bloße Bezeichnung als Rekurs

oder Widerspruch entscheidend sein lassen will, daß der Beschwerte

ganz nach seinem Gutdünken und gleichviel, ob er bloß formelle oder

materielle Gründe anführt, ob er die Tatsachenfeststellungen oder nur

die rechtliche Beurteilung in Zweifel zieht, zwischen Rekurs und Wider-

spruch wählen kann, daß also nach der Bestimmung des 842 Abs

auch in Fällen, wo dies überflüssig und zwecklos ıst, Tagsatzung zur

mündlichen Verhandlung angeordnet werden muß

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

61

Da die freie Wahl zwischen Rekurs und Widerspruch sachlich nicht

beschränkt ist, ergibt sich ein ziemlich kompliziertes Schema der Rechts-

mittelberechtigung und die von den e. B. ohne stichhaltigen Grund ge-

billigte Konsequenz, daß der Entmündigte und seine Vertreter sich durch

Einlegung des Widerspruches den Rechtszug an den Obersten Gerichts-

hof für alle Fälle, selbst gegen gleichlautende Entsch91dungen sıchern

können ($ 49 Abs. 2), während es,wenn gegen den Entmündigungsbeschluß

des Bezirksgerichtes bloß der Rekurs ergriffen wurde, bei der bestätigen-

den Entscheidung der zweiten Instanz sein Bewenden hat ($ 49 Abs. 4)

Es mag ja ganz richtig sein, bei einem Beschlusse von solcher Tragweite

wie es die Entmündigung ist, immer auch den Rechtszug an den Ober-

sten Gerichtshof zu gewähren, unerfindlich ist es aber — das hat STERN-

BERGin seinem Entmündigungsrecht S. 99 eindrucksvoll hervorgehoben —

warum das gerade nur dann zulässig sein soll, wenn vielleicht ganz

Man sollte

ohne sachliche Berechtigung Widerspruch eingelegt wurde

meinen, daß für die Richtigkeit der Entscheidung die größere Wahr-

scheinlichkeit spricht und die Anrufung der dritten Instanz entbehrlicher

ist, wenn der Beschluß des Bezirksgerichtes bereits in einer mündlichen

Verhandlunv vor dem Gerichtshofe überprüft wurde als wenn dies nur

ım Rekurswege geschah.

Der Widerspruch führt, wenn er von einer berechtigten Person

rechtzeitig eingebracht ($ 42 Abs.1) und in der Folge nicht zurück-

enommen wurde ($ 47 Abs. 1), in allen Fällen zur mündlichen Verhand-

lung ($ 42 Abs. 2), die in ihrem formellen Aufbau der Berufungsverhand-

lung der österreichischen Zivilprozeßordnung nachgebildet ist

Der Vorbereitung der Verhandlung und der Begrenzung des Kreises

der Parteiberechtigten sollte $ 40 dienen. Die Abforderung einer Er-

klärung über den Anschluß an das Verfahren ist jedoch ziemlich bedeu-

tungslos, weil der Antragsteller, wenn er auch keine solche Erklärung

abgegeben hat, unter allen Umständen zur Widerspruchsverhandlung

zu laden ist ($ 42 Abs. 2) und nach 8 49 (Abs. 2) zum Rekurse gegen die

Widerspruchsentscheidung berechtigt bleibt.

Die einzige Rechtsfolge

der unterlassenen Äußerung ist für die Antragsteller der Verlust des An-

spruches auf Ersatz der ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen,

zur zweckentsprechenden Beteiligung am Verfahren notwendigen Kosten

gegen den zurücktretenden Widerspruchserheber ($ 47 Abs. 2).

Im Interesse der Ermittlung der materiellen Wahrheit hat die

Entm.O. für das Widerspruchsverfahren, für welches ebenso wie im

bezirksgerichtlichen Ermittlungsverfahren die Offizialmaxime gilt, keiner-

lei Säumnisfolgen festgesetzt. Die Vorschrift, daß neue Tatsachen und

Beweismittel schon im Widerspruche bzw. in der Äußerung anzugeben

sind ($ 40 Abs.2), ist nur eine instruktionelle

Das Ausbleiben des

Widersprechenden oder des Widerspruchgegners hindert nicht das Ein-

gehen in die Verhandlung. Das im Widerspruche oder in der Außerung

Vorgebrachte ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen ($ 44)

62

A. Handl

Der Entmündigte kann sich wie alle anderen Beteiligten im Wider-

Absoluter

spruchsverfahren durch Advokaten vertreten lassen ($ 56)

Anwaltszwang besteht‘ leider nicht. Die e. B. anerkennen zwar, daß

hierdurch das Verfahren erleichtert würde, glauben aber, es sei

nıcht

wohl möglich, in einer Sache, in der über die Fähigkeit zur Ausübung

unveräußerlicher persönlicher Rechte entschieden wird, an die Unter-

lassung einer Anwaltsbestellung Rechtsnachteile zu knüpfen

Diesem

Bedenken hätte durch Beigebung eines ex offo Vertreters Rechnung

getragen werden können.

Mit dem gleichen Überflusse von Bet91hgungqmoghchkeüaen die wir

schon beim bezirksgerichtlichen Ermittlungsverfahren beanstandet

haben, vollzieht sich nun vor dem Senate — es kann ein Senat desselben

Gerichtes sein, der über den Rekurs gegen den Entmündigungsbeschluß

erkannt hat — die mündliche Verhandlung. Sie ist öffentlich, wenn nicht

der Entmündigte bezw. sein Vertreter den Ausschluß der Öffentlichkeit

beantragen, oder der Senat dies über Antrag eines anderen Beteiligten

für ım Interesse des Entmündigten gelegen erachtet ($ 57)

Bezüglich der Vernehmung des zu Entmündigenden finden die

88 32 bis 34 Anwendung ($ 46)

Seine neuerliche Vernehmung wird nur

dann unterbleiben dürfen, wenn sie überhaupt nicht oder nicht ohne

Nachteil für seine Gesundheit möglich ist. Da sie bei Internierten in

der Regel in der Anstalt stattzufinden hat, werden sich der Senat und die

Beteiligten dorthin begeben müssen, doch ist auch die Vernehmung

durch einen ersuchten Richter möglich

Obwohl $ 46 sich auf den 833 bezieht, der die ärztliche Untersuchung

des zu Entmündigenden für einen unerläßlichen Teil des Verfahrens

erklärt, ist es nicht ganz klar, ob im Widerspruchsverfahren stets eine

neuerliche Untersuchung vor dem Senate stattfinden muß. — Sie wird

bisweilen unbeschadet der Gründlichkeit des Verfahrens zu entbehren

sein, z. B. dann, wenn der Widerspruch bloß die Umwandlung der vollen

Entmündigung in beschränkte anstrebt und das Gutachten des Ermitt-

lungsverfahrens ganz unberührt läßt. $ 43 spricht von der Wiederholung

oder Ergänzung vor dem Bezirksgerichte aufgenommener Beweise, läßt

aber auch deren Herübernahme zu, und dies dürfte auch auf das ärztliche

—

Gutachten anwendbar sein

Die Abgabe an eine Heilanstalt zur Feststellung des Geisteszu-

standes ist im Widerspruchsverfahren zulässig, fraglich aber, ob auch

dann, wenn eine solche Beobachtung schon seitens des Bemrksgemchtes

Veranlaßt wurde und ihre neuerliche Anordnung eine Überschreitung

der dreimonatlichen Höchstdauer zur Folge hätte.

Die Entscheidung über den Widerspruch kann die Entmündigung

überhaupt ablehnen, sie kann. auf beschränkte Entmündigung lauten,

während das Bemrksgemcht die volle ausgesprochen hatte, oder endhch

mit dem angefochtenen Beschlusse gleichlautend sein. Der Widerspruch

gegen eine beschränkte Entmündigung kann aber nicht zum Ausspruche

der vollen Entmündigung, also gewissermaßen zu einer reformatio in

Die österreichische Entmündigungsordnung. Juristische Bemerkungen

63

pelus führen. Der Widerspruch ist eın Rechtsmittel, durch welches der

Entmündigungsbeschluß nur insofern berührt wird, als die Anfechtung

reicht. $ 48 sagt ausdrücklich, daß der Gerichtshof „über den Wider-

spruch‘‘ entscheidet, das schließt ein Hinausgehen ultra petitum aus

Der Gerichtshof kann sich nicht auf eine kassatorische Entscheidung,

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückverweisung der

Sache an den iudex a quo beschränken. Dies ist im Gesetze nirgends

zugelassen und wäre keine Entscheidung „über den Widerspruch.‘‘

Diese Ergebnisse der Auslegung berechtigten zu der Bemerkung,

daß im Widerspruchsverfahren die Offizialmaxime nicht voll verwirk-

licht ist, daß dem Gerichtshofe z. B. die Möglichkeit benommen ist

selbst bei augenfälliger Verschiimmerung der Krankheit des Entmün-

digten, die seinem Zustande angemessene Schutzmaßregel eintreten zu

Jassen. Wäre wirklich das Widerspruchsverfahren bestimmt, eine völlige

Neuentscheidung herbeizuführen, wie die e. B. dies meinen, dann müßte

es für neue, weitergehende Entmündigungsanträge und für amtswegiges

Vorgehen Raum lassen. So wie es ist, stellt es nur ein Rechtsmittel zur

Abwendung oder Milderung der Entmündigung dar. —

8. Aufhebung und Umwandlung der Entmündigung

„Die Kuratel hört auf

‚ wenn die Gründe aufhören, die den

Pflegebefohlenen an der Verwaltung seiner Angelegenheiten verhindert

haben. Ob ein Wahn- oder Blödsinniger den Gebrauch der Vernunft

erhalten habe, oder ob der Wille des Verschwenders gründlich und dauer-

haft gebessert sel, muß nach einer genauen Erforschung der Umstände,

aus einer anhaltenden Erfahrung und im ersten Falle zugleich aus den

Zeugnissen der Untersuchung der von dem Gerichte bestellten Ärzte ent-

schieden werden.‘“ Diese Bestimmung des 8 283 a. b. GB., das Um und

Auf der bisherigen Anordnungen zur Aufhebung der Kuratel, wurde

durch die 88 50—55 Entm.O. ausgestaltet.

Die Aufhebung der Entmündigung oder die Umwandlung der vol-

Jlen in die beschränkte findet statt, wenn die ursprünglichen Voraussetz-

ungen nicht mehr vorliegen‘‘ ($ 50) Das Verfahren kann erst eingeleitet

werden, wenn ein Entmündigungsbeschluß nicht nur vorläufig wirksam

($ 67), sondern bereits rechtskräftig geworden ist, so daß eine Konkur-

Nicht der

renz mit dem Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist

ursprüngliche Mangel, sondern der spätere Wegfall der Voraussetzungen

ıst Gegenstand der Ermittlung und Entscheidung

Die Bestimmung, daß das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die

entmündigte Person zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ihren stän-

digen Aufenthalt hat, zuständig ist, scheint mir vergriffen. Die e. B

geben keinen Aufschluß darüber, warum- nicht das Pflegschaftsgericht

dem die Obsorge über die Person des Entmündigten obliegt, das über

Seinen Zustand und sein Verhalten informiert sein muß und bei den

heutigen Verkehrsverhältnissen auch für den zunächst Betroffenen nicht

64

A. Handl. Die österreich. Entmündigungsordnung. Jurist. Bemerkungen

allzu schwer erreichbar sein kann und jedenfalls um Auskünfte wird

angegangen werden müssen, nicht kompetent sein sollte

Das Aufhebungs- (Umwandlungs-) Verfahren kann von Amts wegen

oder über Antrag, wenn es sich um Verschwendung, Trunksucht oder

Giftmißbrauch handelt, nur über Antrag eingeleitet werden. Ich teile

die Ansicht EHRENZWEIGS und STERNBERGS

daß eine solche Unter-

scheidung unbegründet ist, daß die Beseitigung nicht mehr gerecht-

fertigter Beschränkungen der Handlungsfreiheit im öffentlichen Interesse

gelegen ist und daher unter allen Umständen von Amtswegen sollte

betrieben werden können.

Antragsberechtigt sind der Entmündigte selbst, nicht nur sein

Vertreter — dadurch wird ein in der bisherigen Praxis mitunter aufge-

tauchter Zweifel beseitigt und „dem Entmündigten die Möglichkeit

geboten, die Aufhebung zu betreiben, wenn sich etwa sein gesetzlicher

Vertreter dazu nicht bereit finden würde‘‘ (e. B.) —, ferner bei Geistes-

krankheit und Geistesschwäche auch die im 526 Abs. 1 genannten

nahen Angehörigen. Staatsanwalt, Gemeinde und Armenorganisationen

sind niıcht .legitimiert zum Aufhebungs- oder Umwandlungsantrage

Die Antragsteller des vorgegangenen Entmündigungsverfahrens haben

bei der Aufhebung bezw. Umwandlung nicht mehr mitzureden

Das

ergibt sich daraus, daß der 826 im 852 nicht berufen ıst. Dije voll-

ständige Ausschaltung des Staatsanwaltes scheint mir mit Rücksicht

auf mögliche kriminelle Antezeden’uen des Entmündigten nicht unbe-

denklich.

Das Verfahren vollzieht sich analog dem Entmund1gungsverfahren

und laut 852 unter entsprechender Anwendung der 88 27 bis 32, 33

Abs. 1 und 35

Daß vor Eingehen auf den Aufhebungsantrag ein ärztliches Zeugnis

abgefordert werden kann ($ 28), scheint mir der ratio zu entbehren, da

es sich doch nicht mehr um Schritte handelt, die für den Entmündigten

von Nachteil sein könnten, und der mutwilligen Wiederholung aussichts-

loser Aufhebungsanträge durch Beschluß im Sinne des $ 54 begegnet

werden kann

Die Zulässigkeit eines Widerspruchsverfahrens gegen die Verweige-

rung der Aufhebung oder Umwandlung der Entmündigung ($ 53) ist eine

Die mündliche Ver-

vielleicht zu weitgehende Vorsicht des Gesetzes

handlung wäre hier entbehrlich (so auch STERNBERG a. a. O. S. 141)

das Rechtsmittel des Rekurses ausreichend

*

*

*

Das auf außerparlamentarischem Wege entstandene Gesetz wird

bei dem Wiederzusammentritte des Abgeordnetenhauses um dessen

Sanktion werben müssen. Bis dahin werden die Vorzüge und Mängel

des Gesetzes durch die Anwendung in der Praxis erprobt sein. Manches

wird wegfallen, manches geändert und verbessert werden müssen; das

A. HoppeQ Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie. -

65

erfreuliche Bestreben, den Schutz der Geisteskranken nach jahrzehnte-

langem Stocken jeden Fortschrittes im Geiste moderner Rechtsgedanken

zu sichern und auszugestalten, wird ein unverlierbarer Gewinn bleiben.

3

Der Begriff der Kausälität in der Psychiatrie.

Von Dr. med. Adolf Hoppe in Rinteln,

1

Die nachstehende Arbeit wurde angeregt zunächst durch die Be-

schäftigung mit einigen modernen Positivisten, voran MAcH und VER-

WORN, außerdem seı VAIHINGERS „Philosophie des Als—Ob‘‘ dankbar

erwähnt. Die Ergebnisse dieser Studien auf die Psychiatrie anzuwenden,

veranlaßten mich vor allem die Vorträge und Aufsätze RöMEers, der

auf Grund des Illenauer Materjals zu einer vernichtenden Kritik dessen

gelangt war, was man bisher bei uns Erblichkeitsforschung genannt

hatte; es lag da nahe, einmal den Kausalbegriff überhaupt, soweıit er

für unsere Disziplin von Wert ist, unter die Lupe zu nehmen. In Ge-

danken war vieles ausgearbeitet; niedergeschrieben noch nichts, als der

Krieg ausbrach und zunächst. uns vor ganz andere Aufgaben stellte,

die nichts neben sich duldeten. Erst jetzt, in der unfreiwilligen Muße

des Besatzungsdienstes an der flandrischen Küste, wagt sich auch das

wissenschaftliche Interesse, die alte Liebe zu philosophischer Behandlung

psychiatrischer Fragen, wieder hervor.

Man halte diesem kleinen Aufsatze zugute, daß er im Felde ge-

schrieben ist. Von einer geordneten Benutzung der Literatur ist nicht

viel die Rede, das meiste muß ungenau, aus dem Gedächtnis zitiert

werden. In jener Zeit, die einmal doch kommen muß, nach dem Frieden

wird sich hoffentlich das Versäumte nachholen lassen. So seien hier nur

als Bücher, die ich zur Hand habe, und denen ich viele Anregungen

verdanke, VERWEYENS Heftchen über ‚„Naturphilosophie‘““ (Leipzig,

Teubner, 1915) und BECHERsS umfänglicheres Werk über dasselbe Thema

(ebd. 1914) genannt.

Der Kausalitätsbegriff tritt dem Psychiater ın zwei, recht hetero-

genen Formen entgegen. Einmal in dem vielumstrittenen Problem des

psychophysischen Zusammenhanges, dessen Lösungsversuche im ein-

zelnen . hier auf sich beruhen können. Die zweite Form, die uns vor-

nehmlich beschäftigen soll, wird im allgemeinen Teil unserer größeren

Lehrbücher zumeist unter dem Titel „Ursachen des Irreseins‘‘ ausführ-

lich abgehandelt und hat durch Erıcy MEYER seine monographische

Bearbeitung gefunden. So wenig diese beiden Gegenstände von vorn-

herein miteinander zu tun zu haben scheinen, so ist es doch, wie sich

zeigen wird, unmöglich, sie völlig voneinander zu trennen. Meine Absicht

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XII.

5

66

A. Hoppe

ist es, zuerst einmal den Begriff der Ursache in der Naturwissenschaft

uberhaupt kurz zu entwickeln, dann aber seine Übertragung auf die

Psychiatrie zu versuchen und an einigen Beispielen zu erläutern.

J

Der Naturwissenschaftler pflegt

soweit er philosophisch nicht

verbildet ist, auf seine kausale Methode stolz zu sein

Ihr widmet

HAECKEL begeisterte Dithyramben

sie verbürgt, im Gegensatz zur

geschmähten Teleologie, die wissenschaftlich exakten Ergebnisse. Man

kann zugeben, — und ist.sich auch philosophisch längst darüber klar

— daß der Zweckbegriff notwendigerweise etwas Fremdes in unsere

Naturerkenntnis hineinbringt, und wo wir heute der Einfachheit halber

oder aus Gewohnheit von Zweckmäßigkeiten reden, gebrauchen wir

das Wort im Sinne einer so oder so bedingten Anpassung, ohne an einen

außerweltlichen, Zwecke verwirklichenden Lenker des Geschehens. zu

denken — der Begriff hat so gut wie der des Naturgesetzes, seinen

besonderen Sinn bekommen

Ich leugne aber entschieden, daß die

kausale Verbindung als solche irgendwie die Wissenschaftlichkeit der

Ergebnisse verbürgt. Ich kann mit einem Bußprediger das Erdbeben

ıin Kalabrien und die Sündhaftigkeit der Menschen, mit einem biederen

irommen Bauern die schlechten Ernten und die geringere Inbrunst

der Gebete kausal zusammenbringen, ja, selbst der schöne Ausspruch

einer ehemaliıgen Alt-Scherbitzer Patientin

‚„Das schlechte Wetter

kommt nur von Redensarten und von Heringen‘“‘ drückt formal ein

richtiges Kausalverhältnis aus

Die Exaktheit der Naturwissenschaft

muß also noch auf anderen Grundlagen beruhen als auf der kausalen

Methode. Anderseits gibt die Kritik, die von hervorragenden Forschern,

Physikern wie B1010gen gerade an dem Kausalbegriff geübt worden ist,

zu denken.

Seit HuMme darf es als einen der gesichertsten Sätze der Ph11030ph19

gelten, daß wir in keiner Weise wissen können, wie nun eigentlich Ursache

und Wirkung zusammenhängen. Wir sehen, wie der Vorgang B regel-

mäßig auf den Vorgang A folgt, wie B mcht ist, wenn A nıcht war, und

schließen daraus, daß wenn B ist, A gewesen sein muß. Wie aber A es

anfängt, auf B zu wirken, bleibt ewig verborgen, über eine regelmäßige,

unmiıttelbare Sukzession geht unsere Erkenntnis niemals hinaus

Die

Deutung der Vorgänge nach Ursache und Wirkung ist etwas, das wir

zu dem bloß Beobachteten hinzubringen, nach HumegE der Erfahrung,

nach KaAnr den apriorischen Voraussetzungen unseres Denkens ent-

stammend. Wir selbst, die wir gewillt sind, den Boden der empirischen

Naturforschung nicht zu verlassen, brauchen diese Streitfrage nicht

weıter zu erörtern

Das naive Denken muß sich freilich mit dieser Auffassung des Kausal-

begriffs erst befreunden. Wir sind von Jugend auf gewohnt, alles Ge-

schehen alsbald unter dem Gesichtspunkte von Ursache und Wirkung

Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie.

67

zu betraéhten, beide Begriffe erscheinen wie ein untrennbarer Bestand-

teil der Naturvorgänge selbst. Und dennoch muß jede Reflexion HuUumMg

recht geben. Solange man sich auf reine Beschreibung des Beobachteten

beschränkt, eine Tätigkeit, die doch in jeder Wissenschaft dem sogen.

‚„Erklären‘“ vorangehen muß, zeigt es sich, daß die Kategorie der Kausa-

lität völlig entbehrlich ist. Ein Schatten, in dem wir die dunkle Scheibe

des Mondes erkennen, bedeckt die Sonne und gleitet in berechenbarer

Zeit an ihr vorüber; das vom Feuer umspülte Eisen wird heißer und

dehnt sich aus, wird erst rot-, dann weißglühend und schmilzt. endlich;

die Sonne scheint wärmer, der Schnee verwandelt sich in Wasser, die

Pflanze keimt, wächst, trägt Knospen, Blüten und Früchte, diese reifen

und fallen ab, die Pflanze welkt und vergeht — von Kausalıtät braucht

in all diesen Reihen, die wir beliebig vollständig machen können, nicht

die Rede zu sein, ebensowenig, wie in den physikalischen Formeln, mit

denen wir uns den Naturverlauf verdeutlichen, für sie eine Stelle ist.

Also dient der Kausalbegriff zur „„‚Erklärung‘‘ des Naturgeschehens.

Was aber heißt wissenschaftlich ‚„‚erklären‘‘ ?

Doch nichts anderes,

als daß neu erkannte Vorgänge auf bekannte zurückgeführt, daß dis-

parate Erscheinungen unter einem gemeinsamen Gesichtspunkt zusam-

mengefaßt werden. Oftmals liegt das Gemeinsame jenseits der An-

schauung (man denke an die Theorie der optischen und- elektrischen

Phänomene), in keinem Falle aber ist es wissenschaftlich, nun irgendwo

dunkle, nicht weiter verifizierbare Zwischen-. oder Endglieder einzu-

führen. Die von MOLIERE her berühmte ‚,Vis dormitiva‘““ des Opiums

erklärt gar nichts, der Hinweis auf die iın modernen Schlafmitteln vor-

handenen Aethylgruppen sehr viel, denn er setzt uns instand, einer

chemischen Verbindung anzusehen, ob sie schlafmachende Eigenschaften

hat, und neue Hypnotica künstlich herzustellen. Das gilt auch, wenn

Nicht der

wir zur Erklärung auf den Kausalbegriff zurückgreifen.

numerischen Mehrung unserer Erkenntnisse, sondern ihrer Ordnung

soll er uns dienen, uns dazu helfen, das Chaos unseres subjektiven Er-

lebens zu einem objektiven Naturgeschehen zu ordnen, uns über unsere

Umwelt zu orientieren.

Und dennoch, woran liegt es, daß wir uns so ungern mit diesem Kau-

salbegriff zufrieden geben, daß wir das „„Post hoc, ergo propter hoc‘“

als logischen Fehler empfinden, wenn wir tatsächlich doch nur das

„post hoc‘“ beobachten? Es ist ganz zweifellos, daß für unser Empfin-

den ein Satz wie: „„Der Alkoholismus ist die Ursache des Delirium tre-

mens‘‘ noch etwas anderes besagt als der folgende: ‚„‚Ein Teil der Alko-

holiker erkrankt am Delirium tremens.‘“ Irgend ein Etwas, ein innerer

Zusammenhang zwischen Alkoholismus und Geistesstörung wird da

behauptet. Vieles mag hier aus einer subjektiven, psychologischen

Wurzel stammen; die richtige Erkenntnis, daß wir auf die Dinge der

Außenwelt wirken, wird verallgemeinert, ein ähnliches Verhältnis zwi-

schen den Dingen selbst angenommen. Und da für unser Handeln die

zwej Begriffe „‚Ursache‘“ und ‚‚,Wirkung‘‘ vielfach in die verwandten

5#

68

A. Hoppe

‚„Mittel‘‘ und „Zweck‘““ übergehen, wir anderseits aber leicht imstande

sind, miıt Hilfe eines theistischen Weltbildes auch hinter der Natur

eine wollende oder handelnde Macht zu schauen

so werden nun auch

dem Naturgeschehen objektive Zwecke und ähnliche Anthropomor-

phismen untergelegt. Das mag religiös berechtigt sein, mit Naturwissen-

schaft hat es aber nichts mehr zu tun

Wichtiger als diese, ohne Mühe als Mystik zu erkennenden Speku-

lationen, ist der Einwand, daß wir doch gewisse regelmäßig aufeinander

folgende Ereignisse nicht als kausal verknüpft ansehen. Der Wechsel

von Tag und Nacht bildet hier das bekannte Schulbeispiel, man kann

statt dessen auch die Jahreszeiten, Ebbe und Flut und andere, durch-

gängig periodische Erscheinungen wählen. Aber wenn wir Tag und

Nacht nicht in direkte kausale Beziehungen zueinander setzen, so ge-

schieht das, weil wir beide als von einem Dritten, dem Stande der Sonne

abhängig erkennen; einer Welt, die keine Möglichkeit hätte, einen leuch-

tenden Körper außerhalb unserer Atmosphäre 1rgendwm Wahrzunehmen

würde schließlich wohl nichts übrig bleiben, als an einen kausalen Zusam-

Ja, der Menschhent der Vorzeit scheint dieser

menhang zu denken.

Gedanke nicht einmal so fern gelegen zu haben

Ich erinnere daran

ın wievielen Mythologien das Licht aus der Finsternis hervorgeht, eine

Auffassung, die ja noch im Eingang des biblischen Schöpfungsberichtes

nachhallt

Immerhin mögen derartige Konstruktionen sehr unwahr-

scheinlich und gekünstelt ausfallen und vielleicht sogar dazu führen

jenen leuchtenden Körper hypothetisch anzunehmen

Dann würde

sich auch in diesem fiktiven Falle der Vorgang wiederholen, dem wir

die größten Fortschritte der Wissenschaft verdanken, daß wir nämlich

zwei Gruppen von Erscheinungen, die wir kausal miteinander verbanden

auf ein übergeordnetes Drittes zurückführen; unsere Zeit hat das bei

Licht, Elektrizität und Magnetismus erlebt

Es bleibt also nichts übrig, als sich zu bescheiden, und anzuerkennen

daß die regelmäßige Wiederkehr der Ereignisse als einzige Grundlage

des Kausalitätsverhältnisses bestehen bleibt. Unter diesen Umständen

werden wir aber die Aufgabe der objektiven Wissenschaft nicht darin

sehen, daß zwei Vorgänge überhaupt in Kausalzusammenhang gebracht

werden, sondern daß dieser Zusammenhang so eindeutig, sSo lückenlos

wie moghch ausgebaut wird. Und wenn uns die Kausalität dazu dienen

soll, unser Erleben zu ordnen, so sehen wir auch, daß es gilt, unsere

Gedanken wie MAcH sagt, den Tatsachen anzupassen, nicht aber eine

kunsthche scheinbare Ordnung einzuführen und so die natürlichen

Beziehungen zu verdunkeln oder zu verwischen. Immer wleder werden

sich in der mehr weniger gleichförmigen Reihe des Geschehens einzelne

Punkte als besonders wichtig, besonders charakteristisch hervorheben

und gerade an sie wird der Kausalitätsbegriff sich anheften

Aufgabe

der wissenschaftlichen Kritik ist es in diesem Falle zu prüfen, ob wirklich

der ins Auge gefaßte Punkt eine besondere Bedeutung hat, oder ob

vielleicht nur durch einen nebensächlichen, aber augenfälligen Umstand

Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie

69

die Aufmerksamkeit von dem eigentlich Bedeutsamen abgelenkt wird

Nur dadurch wird das „Post hoc, ergo propter hoc

unrichtig, daß in

dem betreffenden Falle der Einschnitt an der falschen, nicht charakte-

ristischen Stelle gemacht wird

Ich möchte auf das oben angeführte Beispiel vom. Alkoholismus

und vom Delirium tremens zurückkommen und die beiden angeführten

Fassungen noch durch eine dritte ergänzen, daß das Delirium lediglich

ein Ausdruck, eine Erscheinungsform des chronischen Alkoholismus ist

Warum scheint uns hier die kausale Formulierung die angemessenste

obwohl wir für die materielle Erkenntnis nichts gewinnen, welche von

den dreien wir auch wählen? Die Tatsache aber, daß das Delirium

als akute Krankheit so durchaus von den sonst bekannten Symptomen

des chronischen Alkoholismus abweicht, läßt es praktisch erscheinen

hier durch die Kategorie Ursache - Wirkung einen markanten Einschnitt

zu machen, hinter dem sekundären, chronisch gewordenen Alkoholismus

noch das Delirium als ein gewissermaßen Tertiäres zu konstatieren

Umgekehrt legt. die Tatsache, daß ım Gefolge des Alkohols Psychosen

auftreten. ım Verein miıt der anderen, daß unter den weiblichen Para-

lytikern Frauen der guten Gesellschaft fast völlig fehlen, dagegen Dirnen

Vagantinnen, Kellnerinnen ein unverhältnismäßig hohes Kontingent

stellen. den Schluß nahe, daß die ın diesen Kreisen verbreitete Trunk-

sucht die Paralyse verursache, und noch vor wenigen Jahren ist Ja dieser

Standpunkt vielfach vertreten worden.

Wir wissen heute, daß das

falsch war, daß nicht der Alkohol, sondern die großere Gelegenhe1t zu

syph1ht130her Infektion das W10ht1ge ıst; auf einen nebensächlichen,

nicht charakteristischen Punkt war zu Unrecht der Nachdruck gelegt

worden.

Gewiß ist der Kausalbegmff ın diesem Sinne ein Wertbegriff; wir

bestimmen, was besonders bedeutend, besonders charakteristisch ist.

Für eine NaturW183ensehaft die ihre Aufgabe lediglich im ‚‚wertfreien

Beschreiben sieht, ıst er also ein Greuel. Nachdem wir aber allen Nach-

druck auf den Zusammenhang der Tatsachen selbst gelegt haben, braucht

uns die Erkenntnis von diesem Charakter des Kausalbegr1ffes nicht

mehr zu erschrecken, wir haben nicht nötig; ihn mit MAcH durch den

Funktionsbegriff oder mit VERWORN durch denjenigen der Bedingung

zu ersetzen. Gewiß ist der erstere ein Ideal für jede Wissenschaft, die

einer mathematischen Behandlung zugänglich ist, für uns aber aus eben

demselben Grunde unverwendbar. VERWwORN aber erreicht, wie ich mich

früher schon einmal ausgedrückt habe, nichts als eine Atomisierung des

Kausalbegriffes

Ich gebe zu, daß die einzelne, isolierte Reihe des Ge-

schehens nichts als eine Abstraktion ist, die sich selbst im Laboratorium

nur annähernd verwirklichen läßt, und dementsprechend ist auch die

einzelne Ursache nur eine Fiktion. Ja, die charakteristischen Punkte

werden zum guten Teil da liegen, wo eine Reihe des Geschehens die

andere kreuzt.

Was wir aber Ursache, was Bedingung nennen, ist

durchgehends eine Sache des Standpunktes

Für den Kliniker ist die

70

A. Hoppe.

Syphilis die Ursache der Paralyse, für den Anatomen sind es nachweis-

bare, durch Syphilis herbeigeführte Veränderungen des Gehirns; NAECKE

legte seinerzeit den Nachdruck auf eine Art Prädisposition des Gehirns,

die es für die Infektion besonders geeignet machen sollte: — alle diese

Auffassungen sind gleichberechtigt.

Sagen wir aber mit VERWORN:

„Alle Bedingungen sind gleichwertig, weil gleich notwendig‘“ (für den

Eintritt des Ereignisses), so verzichten wir damit auf eine Ordnung

unserer Erkenntnis zugunsten eines Begriffes, der für das einzelne Ge-

schehnis vollkommen inhaltlos ist; denn selbst das Zufälligste ist ın ge-

wıssem Sinne notwendig.

Anderseits ist die lückenlose gedankliche Nachbildung des natür-

lichen Zusammenhanges eben auch nur ein Ideal, das wir nie vollständig

erreichen können. Daß wir in der Praxis mit Ähnlichkeiten, Analogien,

mangelhaften Berichten und Beobachtungen, ausgefallenen Zwischen-

gliedern, Hypothesen u. a. arbeiten müssen, ist oft genug gesagt worden

und selbstverständlich. Hier erweist sich der Kausalbegriff namentlich

in der Form, daß wenn B ist, A gewesen sein muß, als von höchster

Wichtigkeit. Ob aber unsere Tätigkeit, so sehr sie durch die Unvoll-

kommenheit unseres Erkennens bedingt ist, noch Wissenschaft ist oder

nur ein bloßes Spiel mit Gedanken, darüber entscheidet nicht er, son-

dern nur unser Vertrauen in die Gleichförmigkeit des Naturgeschehens

(BECHER).

Nur an diesem kontrollieren wir die Richtigkeit unserer

Denkergebnisse, nur dieses, nicht die schließlich allem dienstbare Kau-

salıtät bewahrt uns vor den Phantastereien einer Afterwissenschaft.

Damit dürfte über unsere Auffassung der Kausalität genug gesagt sein,

so daß wir uns nun der Anwendung dieses Begriffes in der Psychiatrie

zuwenden können.

11

Daß es um unsere psychiatrische Ursachenforschung, trotz aller

daran gewandten Arbeit, übel bestellt ist, ist ein unter den Fachleuten

weitverbreitetes Gefühl. KRAEPELIN spricht von wahren und groben

Ursachen, von denen uns in der Regel nur die letzteren zugänglich

seien, und wie es in der Praxis des Einzelfalles um die sogenannte Ursache

steht, brauche ich wohl nicht lange auseinanderzusetzen. Was uns die

Angehörigen erzählen, wird mehr oder weniger gläubig ın der Anam-

nese gebucht, ob aber die geklagten Ereignisse wirklich in der Vorge-

schichte der Krankheit eine Rolle spielen, wird weiter nicht gefragt.

Alles verursacht alles, und nur bei einem ganz eng umgrenzten Teil der

Psychosen sind wir in der Lage, aus der Krankheit selbst auf eine be-

stimmte Ursache zu schließen, die vorausgegangen sein Mmuß, auch wenn

uns die Vorgeschichte nichts von ihr erzählt.

Es wäre gewiß ungerecht, die eigenartigen Schwierigkeiten unseres

Arbeitsgebietes zu verkennen. Unsere Forschung gilt psychophysischen

Beziehungen; in Wahnideen, Gefühlsanomalien und Willensstörungen

zeigt sich das, was wir in Analogie zum somatisch Pathologischen als

Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie

71

Geisteskrankheit bezeichnen, und als dessen körperliche Grundlage wir

ein krankes Gehirn annehmen

Ist aber das psychophysische Grund-

problem für die normale Psychologie trotz. BusseE und ERDMANN, MAcH

und BECHER noch gänzlich ungelöst, wie sollen wir da zu einer exakten

Bestimmung des Psychopathologischen und seines physischen Korre-

Jates gelangen ?

Immerhin Werden wir soviel sagen konnen daß wir den geforderten

unmittelbaren Zusammenhang sowohl auf der physischen (somatischen),

wie auf der psychischen Seite zu suchen berechtigt sind, und auch nicht

darin dürfen wir nach dem.vorher Gesagten die Schwierigkeit sehen

daß wir nicht wissen, wie das Seelische auf das Körperliche wirkt und

umgekehrt. Wir wissen auch nicht, wie auf dem Billard ein Ball dem

anderen seine Bewegung mitteilt, es genügt uns vollkommen, daß wir

die Gesetze des Stoßes kennen und die Bahnen berechnen können. Aber

um ım Bilde zu bleiben, wir haben es bei den von uns behandelten Fragen

nicht nur mit den Bällen, sondern auch mit dem Spieler zu tun, damit

aber auch mit Talent und Übung, Glück und Unglück, Begr1ffen d18

naturwissenschaftlich vollkommen undefinierbar sind.

Es ist leicht zu verstehen, daß der Mediziner sich bei so windigen

Gebilden, wie Empfindungen und Gefühlen, nicht recht behaglich

fühlte

Je weiter in der übrigen Medizin Mikroskop und Experiment

pathologische Anatomie und physiologische Chemie ihren Siegeslauf

fortsetzten, um so mehr schien die Psychiatrie in Gefahr, die Fühlung

mit den Schwesterdisziplinen zu verlieren, und versuchte ihrerseits

die neuen Methoden in ihren Dienst zu stellen. Wie man weiß, mit

schönen Erfolgen. Wir haben doch jetzt eine pathologische Anatomie

des Gehirns, die nicht gleich hinter der Paralyse versagt, die experimen-

telle (physiologische) Psychologie ist mit viel Glück für die Analyse

psychotischer Zustände dienstbar gemacht worden, und wer weiß, was

wir noch einmal ABDERHALDENS Fermentmethoden zu verdanken

haben werden? Das Ergebnis für die 91genthche Kausalitätsforschung

war aber mehr als dürftig: denn wenn wir jetzt auch auf Grund der

WASSERMANNschen Reaktion mit Sicherheit sagen dürfen, daß es eine

Paralyse ohne Syphilis nicht gibt, so war dies doch schon längst die

Überzeugung der’meisten Psychiater und auch mit Hilfe der früheren

Untersuchungsmethoden mehr und mehr bestätigt worden

Wollen wir eine wirklich wissenschaftliche Aetiologie in der Psychi-

atrie entwickeln, so ist die Hauptsache, zunächst einmal mit voller Unbe-

fangenheit das Tatsachenmaterial zu beschreiben; das Ziel der Beschrei-

bung ist, in einem lückenlosen Zusammenhang eine Biographie — oder

wenn man lieber will, Pathographie — des Kranken herzustellen, die die

ganze Entstehung des Leidens, seine Vorgeschichte, seine Anfänge und

seinen Höhepunkt enthält. Erst dann mag eine „erklärende

Psychi-

atrie auch hier nach echarakteristischen Punkten suchen, denen wir den

Namen einer Ursache beilegen können

72

A. Hoppe.

Von einer solchen Fassung unserer Aufgabe sind wir aber soweıit

wie möglich entfernt. Schon der Angehörige, der den Kranken dem

Arzte zuführt, ist befangen. Er hat sich im Konversationslexikon oder

zum mindesten in einem Naturheilbuche darüber orientiert, was bei

Geisteskrankheiten im allgemeinen als schädlich gilt, und trägt uns

nach diesem Schema das vor, was auf den vorliegenden Fall zu passen

scheint. Unserer Ausfragekunst mag es gelingen, manches zu ergän-

zen, vergessene und unterschlagene Momente herauszuholen, an der

Tatsache, daß wir statt einer objektiven Lebensbeschreibung eine vor-

urteilsvolle, miıt populärer Medizin und romantischen Phantasieproduk-

ten reichlich behaftete Darstellung bekommen, ändert das nichts.

Aber auch der Arzt ist voreingenommen. Die Lehren unserer Bücher

ım Verein mit unseren eigenen Erfahrungen stellen uns von vornherein

auf gewisse Fragen ein. Eine Angabe, die unsere eigene Ansichten be-

stätigt, werden wir ganz anders aufnehmen als eine, die ihnen unbequem

ist, und diese vorerst einmal so zu deuten suchen, daß sie sich mit unse-

rem sonstigen ‚„System““ vereinigen läßt. Anstatt nur zu registrieren,

bewerten wir gleich im Anfang: in einem zweifelhaften Falle von Para-

lyse wird der Nachweis überstandener Lues ganz anders ins Gewicht

fallen als etwa Notizen über Gemütsbewegungen oder erbliche Belastung.

Dazu kommen die Moden, die in der Wissenschaft jeweils geltenden

Theorien. Man darf daran erinnern, daß vor einem Jahrhundert die

Spiritualisten 'der HEINROTHScChen Schule sich mit den Somatikern um

NASsseE stritten und dann schließlich beide auf ihre Rechnung kamen,

als man in der Onanie die Grundursache der Geisteskrankheiten entdeckt

zu haben glaubte. Ein paar Jahrzehnte später starrte alles wie fasziniert

auf die erbliche Belastung, in unserer psychiatrischen Frühzeit war der

Alkohol an allem schuld, und in den letzten Jahren haben wir plötzlich

wieder eine Wendung ins Psychologische gemacht und suchen in der

Vorgeschichte nach dem überwertigen, nicht abreagierten Erlebnis.

Zu der „erklärenden‘“‘ hat sich die ‚„‚verstehende‘‘ Psychiatrie gesellt

(JASPERS). Merkwürdig übrigens, daß wir da im Grunde zu dem alten

HEINROTH zurückgekehrt sind, nur daß unserer Auffassung der morali-

sierende Beigeschmack fehlt.

Noch zwei Fehlerquellen seien genannt. Die eine ist die Lücken-

Nicht nur in dem

haftıgkeit des uns zu Gebote stehenden Materials.

Sinne, daß wir von unserer Familiengeschichte zumeist nichts’als anek-

dotische Kenntnisse haben, und daß diese nur selten über die Großeltern

hinausreichen. Aber auch von der Zeit selbst sind unsere Untersuchun-

gen abhängig. Von zwei Brüdern erkrankt z. B. der eine mit 20 Jahren

an Dementia praecox, ohne daß sich in der Heredität irgend etwas

Belastendes finden ließe. 15 Jahre später wird der zweite Bruder para-

lytisch. Unterdessen ist die Mutter an Melancholie erkrankt und hat sich

erhängt, der Vater ist an Apoplexie gestorben; dazu die Krankheit des

Bruders — also Heredität in schwerster Form. Der landläufigen Beurtei-

lung nach „beweist‘ somit der erste Fall die Nichterblichkeit der Hebe-

Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie.

73

phrenie, der zweite die Erblichkeit der Paralyse — es wird noch zu

zeigen sein, daß sie in Wirklichkeit alle beide gar nichts beweisen.

Schließlich sei noch auf eines aufmerksam gemacht, daß nämlich

das, was uns als angebliche Ursache angeboten wird, tatsächlich schon

Symptom der Krankheit ist. Die ‚„Überarbeitung‘“ des Paralytikers

entstammt dem Tätigkeitsdrange des Einleitungsstadiums; der große

Prozeß, der den Depressiven so ungemein erregt hat, zeigt nur die vor-

ausgegangene querulierende Hypomanie. Immer wird der Laie, solange

ıhm das Wesen des Kranken noch einigermaßen verständlich ist, psycho-

logische Motive suchen: daß man uns Irrenärzten vorwirft, wir sähen

überall Geisteskrankheit, beruht wohl nicht zum geringsten Teil auf

dieser verschiedenen Bewertung einleitender Symptome.

Zwei Hilfsmittel stehen uns zur Verfügung, um die Mängel der

Einzelbeobachtung auszugleichen, das Experiment und die Statistik.

Jenes habe ich bereits erwähnt, für unsere Zwecke wird es stets nur von

beschränkter Bedeutung sein können. Über harmlose Untersuchungen

des Blutes und der Sekrete, höchstens noch der Lumbalflüssigkeit

hinauszugehen, ist uns unmöglich; mehr zu wagen verbietet uns die

Rücksicht auf die Menschenwürde unserer Patienten. Wir können nicht

künstlich Kopftraumen setzen, um ihre Folgen zu studieren, wir dürfen

nicht Kranke sich untereinander begatten lassen, um dadurch etwaige

Erblichkeitsfragen zu entscheiden. Und wo das Schicksal einmal im

großen arbeitet, um uns ein neuartiges Material zu liefern, wie bei Natur-

katastrophen oder jetzt ım Kriege, verfährt es leider ganz anders als

der sorgfältige Forscher in seinem Laboratorium. Die der Sache nach

auch noch hierher gehörigen Versuche der .Schweizer Schule, durch

Assoziationsexperimente die Komplexe aufzudecken, übergehe ich, da

ja da noch alles im Flusse ist.

Um so gründlicher mußte die Statistik herhalten, wenn von Kausali-

tätsfragen die Rede war. Man war sich wohl bewußt, daß diese Disziplin

auch nicht mehr umfassen konnte, als was bereits in den Einzelbeobach-

tungen enthalten war, glaubte aber doch, durch die Größe der Zahlen

und ihre Gruppierung zu sicheren Ergebnissen zu kommen. Ein unend-

liches Material wird alljährlich nach allen Richtungen hin verrechnet,

aber was haben diese Zahlen bisher viel mehr bedeutet, als daß sie die

Seiten der Jahresberichte füllten ?

Zwei Leistungen der Statistik sind zu unterscheiden.

Einmal

stützt sie sich auf die Eigenschaften, die allen Individuen zukommen,

ordnet die Kranken nach Geschlecht, Lebensalter, Berufen und unter-

sucht, wie sich nun die Krankheitsformen auf diese Gruppen verteilen.

So ergibt sich dann vielleicht, daß bei der Krankheit das Alkoholgewerbe,

bei der anderen die Feuerarbeiter besonders beteiligt sind, bei einer

junge Männer, bei der anderen ältere Frauen überwiegen u. ähnl. Die

Zahlen erschöpfen das Material und geben, vorausgesetzt, daß die Ein-

teilung der Krankheiten eine natürliche ist, eine eindeutige Übersicht.

Nur über die Ursache sagen sie nichts. Denn wenn ich bei einem Vaga-

74

A. Hoppe

bunden als Ursache

Vagabundentum, bei einem Greise

Senium als

Ursache schreibe, so habe ich damit dem Bilde doch.keinen einzigen

neuen Zug hinzugefügt. Höchstens einen Wink mag man den Zahlen

entnehmen, wo eine weitere Untersuchung einzusetzen hat. So darf

wenn eine Gruppe vornehmlich junge Leute unter 20 Jahren umfaßt

gefragt werden, ob hier die Pubertät als Ursache in Betracht kommt

d. h. wieder, ob sich ein regelmäßiger, unmittelbarer Zusammenhang

mit den Vorgangen der geschlechtlichen Reifung feststellen läßt.

Anders liegt die Sache, wenn nun die einzelnen Schädigungen selbst

einer statistischen Betrachtung unterzogen werden. Hier ist das Material

von Haus aus unvollständig, mit allerlei Zufälligkeiten behaftet, die

man wohl im einzelnen Falle berücksichtigen kann, bei einer generellen

Behandlung aber notgedrungen vernachlässigen muß. Für viele Fälle

Jäßt sich eine sogen. ‚„‚Ursache‘‘ überhaupt nicht angeben, oder wieder

eine und dieselbe findet sich in der Vorgeschichte ganz verschieden-

artiger Fälle

Eın Bearbeiter findet für irgend eine Schädlichkeit einen

Prozentsatz. der den eines anderen um ein Vielfaches übertrifft. und

immer noch bleibt es dem einzelnen überlassen, von welcher Höhe

ab er seine Zahlen als maßgeblich ansehen will oder nicht. Alles in

allem eine zwecklose Mühe, die keinerlei Ergebnisse zeitigen kann, und

die um so gefährlicher ist, als sıe mit der Pseudoexaktheit ihrer womögliıch

auf Dezimalen berechneten Zahlen eine Genau1gke1t vortäuscht, die

niemals vorhanden ist.

Noch schlimmer ist es, wenn schon bei der Aufstellung der Tabellen

eine Ursache vor den anderen bevorzugt wird. So beherrscht in der

Württembergischen Statistik der Nachweis der Erblichkeit alles —

die Psychose einer Tante genügte, um die Lues des Paralytikers, den

Alkoholismus des Deliranten statistisch nicht hervortreten zu lassen

Es ist überflüssig, da noch über den wissenschaftlichen Wert solcher

Berechnungen ein Wort zu verlieren. Was alle diese Zusammenstellun-

gen beweisen, ist höchstens die größere oder ger1ngere Sorgfalt der

Untersucher be1 der Aufnahme der Anamnese.

Es gilt hier mit der bisherigen Übung völlig zu brech9n Auch in

der psychiatrischen Aetiologie ist mit allem Nachdruck zu Betonen

daß beweisend lediglich der lückenlose, unmittelbare Zusammenhang

ist, daß wir also einer statistischen Untersuchung, falls dıese uns weiter-

führen soll, nur derartige genau beobachtete, eindeutige Fälle zugrunde

legen dürfen. Erst dann, wenn wir über ein völlig genügendes Material

genau beobachteter Fälle verfügen

werden wir imstande sein., mit

ihrer Hilfe auch das weniger vollständige Beobachtungsmaterial zu

ergänzen, und bei der Entwicklung der einzelnen Psychosen bestimmt

definierbare Zwischenglieder als notwendig aufzustellen. Wie nahe und

wie weit wir von diesem Ziele sind, braucht uns nicht zu beschäftigen

vieles ist auch schon auf den vorigen Seiten gesagt

Diese Arbeits-

weise wäre aber der bisher gültigen Methode, irgend eine Schädigung,

weil sie in einigen Fällen von Bedeutung gewesen zu sein scheint, nun

75

Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie.

wahllos auch für alle möglichen anderen in Anspruch zu nehmen, gerade

entgegengesetzt.

Es sei gestattet, das aufgestellte Prinzıp noch einmal an einem der

am meisten behandelten Begriffe, dem der Erblichkeit, darzulegen.

Gewiß gibt es Fälle, in denen die Heredität auch in unserem Sinne als

Ursache zu betrachten ist. Das sind jene, immerhin nicht allzu häufi-

gen Beobachtungen, daß alle Mitglieder der Familie einen psychopathi-

schen, oftmals bis ins Detail sich wiederholenden Zug besitzen, und auch

die sich entwickelnden Psychosen sich als gesteigerte Psychopathien

verstehen lassen.

In solchen Familien werden wir alle Studien über

einseitige Begabungen bis zum Genie, Minderwertigkeiten, Verschroben-

heiten, Propheten- und Weltbeglückertum bis zur Paranoia, von leichten

zyklothymen Schwankungen bis zum schweren manisch-depressiven

Irresein anstellen können, werden vielleicht sehen, wie sich die psycho-

pathischen Züge bei Einkreuzung gesunden Blutes verlieren oder sich

verstärken, wenn Nachkommen aus Ehen mit anderen, ähnlich gearte-

ten Individuen oder Blutsverwandten hervorgehen.

Wenn aber bei

einem sonst gesunden, einen durchaus normalen Eindruck machenden

Wesen in jüngeren oder späteren Jahren eine Psychose ausbricht, so

beweist es für ihre Verursachung gar nichts, daß sich in der Aszendenz

oder bei Seitenverwandten Fälle von Geisteskrankheit oder ähnlichen,

angeblich belastenden Momenten finden, zumal sich ja meistenteils die

Zahlen über diese Belastung bei Gesunden und Kranken lächerlich nahe-

kommen. Daß wir im übrigen auch hier völlig unmethodisch verfahren,

versteht sich von selbst; die wichtige Vorfrage, ob es erworbene Geistes-

krankheiten gibt, und ob diese auf die Nachkommenschaft übergehen

können, wird gar nicht gestellt, Geisteskrankheit bei Vorfahren gilt

eben als Belastung. In anderen Fällen liegen direkte Denkfehler vor;

was soll man sagen, wenn man gelegentlich z. B. Trunksucht von Seiten-

verwandten als belastenden Faktor angeführt sieht ? Was soll sich denn

da vererben? Gilt aber der Alkoholismus in diesen Fällen .als Zeichen

von Psychopathie, so ist er als solche, nicht unter den Schädigungen

des Alkohols zu buchen. Als Fingerzeig in gewisser Richtung mögen

uns die Angaben über Belastung ja dienen, vornehmlich, wenn es uns

gelingt, nach den ‚Vorschlägen RömeErs das Material für einen größeren

Bezirk vollständig zusammenzubringen; aber auch dann wird der natur-

wissenschaftliche Begriff der Ursache, ja selbst der Bedingung nur in

den wenigsten Fällen anwendbar sein.

Nachgewiesen ist dieser ursächliche Zusammenhang zurzeit für die

Beziehungen von Syphilis und Paralyse, ferner für eine Reihe von In-

toxikationspsychosen (für andere, wie für die Schwefelkohlenstoffver-

giftung, ist es bisher bei der Behauptung geblieben), für die meisten

„organischen‘‘ Psychosen und vielleicht noch für eine Anzahl von Geistes-

störungen, die mit den weiblichen Geschlechtsfunktionen zusammen-

hängen — auf dem letzteren Gebiete mußte aber vor einigen Jahren

dem Übereifer einiger Frauenärzte, die nun jeden abweichenden Befund

76

A. Hoppe

sofort zur Ursache stempelten, von gynäkologischer Seite selbst ent-

gegengetreten werden. Bei den traumatischen Psychosen (und Psycho-

neurosen) werden wir einige, teils somatisch, teils durch den psychli-

schen Schock vermittelte Fälle anerkennen; was aber beweisen jene,

wenigstens in Friedenszeiten der Zahl nach weit überwiegenden Fälle, in

denen die Anamnese mühsam eine weit zurückliegende Kopfverletzung er-

mittelt, von deren W1rkung bis zum Ausbruch der Krankheit nıe mehr

die Rede war ?

Genauigkeit der Beobachtung ist das Z1@l unserer forschenden

Arbeit, nicht die Bestätigung vorgefaßter Meinungen. Siıe wird uns von

Vorurteﬂen befreien, vor überschnellen Deutungen bewahren. Sie wird

gegenüber einer allzuweit gehenden Generalisierung, für die der einzelne

Fall nur noch eine Nummer in einem großen Registrierfach ist, auch

jener Betrachtungsweise zu ihrem Recht verhelfen, die den Nachdruck

auf das individuelle Erlebnis legt und aus ihm die Erscheinungen der

Psychose zu verstehen sucht

Nachtrag

Aus dem mobilen Verhältnis zurückgekehrt, möchte ich meine

Ausführungen in einigen Punkten ergänzen. Weder E. MEYER! noch

Voss? gehen auf den Begriff der Ursache als solche ein; letzterer, für den

stellt

jede ererbte Geisteskrankheit ein Zeichen von Entartung ist

seine ganze Darlegung unter das Zeichen dieses so komplexen Begriffes

„Über Kausalität im allgemeinen, sowie ‚„Psychische Kausalität

1

besonderen

sich aber

hat neuerdings FRANKHAUSER? geschrieben

meines Erachtens die Frage dadurch ungemein kompliziert, daß er

Kausalität nur anerkennt, wo zwischen zwei Körpern ein Energieaus-

tausch stattfindet. Die Folgerungen, die er aus dieser Fassung des Be-

griffes zieht, sind zum Teil sehr eigenartig, so wenn er „hinsichtlich

ihrer Energieveränderungen‘‘ behauptet, daß von zwei Erscheinungen

jede sowohl als Ursache wie als Folge — auch diese Zusammenstellung

ist nicht die übliche — ins Auge zu fassen sei, Je nach dem eiıngenommenen

Standpunkt. Ein Faktor der Zeitfolge, wie ihn Kanr als Kriterium der

Kausalität aufgestellt hatte, soll darin überhaupt nicht enthalten sein

Wie sich Fr, diese Ausschaltung der Zeit im einzelnen denkt, ist mir

nicht ganz klar geworden; rechnerisch kann man ja gewiß die beiden

Seiten in einer Gleichung vertauschen, natürlich auch ın einer mit

energetischen Äquivalenten; der reine Energiebegriff ıst Ja auch nicht

mehr als eine Rechengröße, mit .der wir die verschiedenen Formen

chemisch-physikalischen Geschehens aufeinander zurückzuführen im-

stande sind, und gerade darin liegt sein Wert für die Forschung gegen-

über der bloßen Kausalforderung. Aber schon der CARNoOTsche Satz

1 Die Ursachen der Geisteskrankheiten, 1907

2 Die Aetiologie der Psychosen

ASCHAFFENBURGS Handbuch, Allg. Teil

IH. 1915

spez. S. 21

3 Zeitschr. für d. ges. Neurol. und Psychiatr. XXIX. 1915. S. 201 ff

Der Begriff der Kausalität in der Psychiatrie

77

daß Energie nur von einem Orte höherer Spannung auf einen niederen

freiwillig übergeht, enthält eın Moment nicht umkehrbarer Richtung,

also eine Zeıtfolge.

Nun hat nach Fr..,,der Kausahtatsbegnff als der

einer notwendigen Sukzession noch niemandem im Ernste genügt‘‘.

Das ist richtig oder falsch, je nach dem Nachdruck, den man auf das

Wort notwendig legt; seine eigene Auffassung, die Ursache und „Folge

als Wechselwirkung gleichzeitig setzt, ist aber doch auch nur die eine

der beiden möglichen Lösungen der uralten Streitfrage, die hier ins

Energetische übersetzt auftritt. Das weitere ist gewissermaßen gegeben

Empfindung ist eine Grundqualität der lebenden Materie und aus

denen der anorganischen Welt nicht abzuleiten, sie.hat keinen Energie-

wert, darum gibt es weder eine psychophysische noch eine intrapsychische

Kausalität. Nur das haben Energiezustand und Empfindung gemein-

sam, daß sie übertragbar sind. Empfindungen werden {fortgeleitet

gleichzeitig mıt molekülaren Anstößen zwischen den Zellen, ‚„‚diese für

die Erhaltung der den Empfindungsaustausch vermittelnden Anstöße

erforderliche Energie ist die psychische Energie‘“, ‚„unter psychischer

Kausalität kann also nur gemeint sein, daß die psychischen Erschei-

nungen mit gleichzeitigen Energieaustauschen einhergehen

Das ıst

wıe man sieht, der Standpunkt des psychophysischen Parallelismus

der hier nicht zur Erörterung steht; für wenig glücklich halte ich es

noch, daß für Fr. die Begriffe psychische Energie und Kausalität

letzten Endes etwas Physisches bezeichnen; besser hatte er sie wohl

ganz gemieden.

FRANKHAUSER Will in seinem Aufsatze gegen L. BINSWANGER den

Standpunkt von JAspERs vertreten, ist aber noch wesentlich radikaler

als dieser

JASPERS! läßt zwar auch die kausale Erklärung im wesent-

lichen nur für das Körperliche gelten, aber er erkennt eine (intra-)psychi-

sche Kausalität doch wenigstens an, wenn wir darunter auch zumeist

nur ein „Verstehen‘‘ meinen oder doch gezwungen sein sollen, etwas

Außerbewußtes als zugrunde liegend zu denken. Damit wäre aber der

Kausalitätsbegriff für die Geschichtswissenschaften gar nicht mehr

anwendbar; sind wır nun aber wirklich genötigt, ihn aus erkenntnis-

theoretischen Gründen derartig einzuengen ?

Wer eine psychische

Wirklichkeit anerkennt wird doch auch zugeben, daß zwischen Gescheh-

nissen gleicher Wirklichkeit ein Kausalitätsverhältnis bestehen kann.

sind uns zudem, wie J.

selbst

Die „außerbewußten Mechanismen““

schreibt, fast immer gänzlich unbekannt; welchen Vorte1] sıe für dıe

Vereinfachung des Problems bieten sollen, verstehe ich nicht

Im Zu-

sammenhang von Ursache und Wirkung liegt von Haus aus nicht mehr

als die notwendige Zuordnung eines Vorgangs zu einem ihm folgenden

legen wir nicht mehr hinein, so haben wir auch keine Veranlassung,

ıhn lediglich auf die eine — somatische — Seite des Geschehens zu

beschränken

1 Vgl. insb. Kausale und ‚„‚verständliche‘‘ Zusammenhänge zwischen Schicksal

und Psychose. Zeitschr. f. d. ges. Neurol. und Psych. XIV. 1913. S. 158ff

78

Fritz Byloff

4

Zur Psychologie des Standrechts.

Von Univ.-Prof, Dr. Fritz Byloff in Graz

I. Der Weltkrieg hat auf strafrechtlichem Gebiete eine Fülle neuer

Probleme gezeitigt, indem Tatbestände kriminalisiert wurden, die früher

entweder überhaupt nicht rechtlich erfaßt wurden oder höchstens dem

Zivilrechte überlassen blieben, weiters gewisse Delikte eine bisher nicht

ım entferntesten geahnte Bedeutung erlangten, ferner die strafrecht-

liche Bekämpfung gewisser antisozlaler Erscheinungen auf unerwartete

Schwierigkeiten stieß, endlich auch ım reichsten Maße Gelegenheit

geboten wurde, psychologische Beobachtungen mannigfachster Art zu

machen, die früher unmöglich waren

Zu denjenigen Erscheinungen des Rechtslebens, die im Frieden

— von ganz geringfügigen Ausnahmsfällen abgesehen — überhaupt’nicht

vorkamen, zum mindesten aber so spärlich vorhanden waren, daß prak-

tische Erfahrungen nicht gesammelt werden konnten, gehört das Stand-

recht. Es ist in Friedenszeiten in einzelnen Bez1rken Österreichs wieder-

holt zur Verhängung des Standrechtes gekommen, wenn standrecht-

mäßige Delikte in bedrohlichem Maße überhandnahmen

Zu seiner

wirklichen Handhabung ergab sich jedoch kaum nennenswerte Gelegen-

heit, weil einerseits schon die bloße Verhängung des Standrechtes aus-

reichte, ohne daß es seiner faktischen Anwendung bedurfte, und weil

anderseits die Kürze der Dauer des Standrechtes und die Beschränkt-

heit seines Geltungsgebietes besondere Erfahrungen ausschloß

Im Kriege haben sich die Verhältnisse wesentlich anders gestaltet.

Der Krieg, der die Grundlagen des Staates bedrohte, forderte erhöhte

Abwehrmaßnahmen gegen das ın seinem Gefolge auftretende die Kon-

3unktur ausnützende Verbrechertum und gegen solche Verbrechen, denen

im Kriege erhöhte Gefährlichkeit zukommt. Weite Gebiete Österreichs

mußten unter die Standrechtsdrohung gestellt werden, die hinsichtlich

der ihr unterliegenden Straftaten einen bisher nicht dagewesenen Umfang

annahm. Die lange Dauer des Krieges und die damit verbundene Ab-

schwächung der Prohibitivwirkung der Standrechtsverhängung führte zu

überaus zahlreichen Fällen tatsächlich durchgeführter Standrechts-

prozesse, gefällter und vollzogener Standrechtsurteile.

Damit war das

standrechtliche Verfahren, welches in vergangenen Friedenszeiten nur

eine papierene Existenz führte und in Wissenschaft und Praxis als eine

Ausnahmserscheinung ohne aktuelle Bedeutung angesehen wurde, plötz-

lich in den Mittelpunkt der Ereignisse gerückt; man konnte es in seinen

Einzelheiten studieren, es ergaben sich plötzlich Kontroverspunkte, die

im Gesetze keine klare Lösung fanden, und es stellte sich die Möglichkeit

heraus, Studien auf psychologischem Gebiete zu machen, wie sie vorher

nur bei Durchsicht alter Strafakten im beschränkten Maße möglich waren

Der Verfasser, der durch mehrere Jahre während des Krieges als Militär-

richter in praktischer Verwendung stand, hatte ın dieser seiner Eigen-

Zur Psychologie des Standrechts

79

schaft .‚ausgiebige Gelegenheit, das standrechtliche Verfahren in allen

seinen Phasen zu studieren. Die große Menge markanter psychologischer

Erfahrungen, welche siıch hiebei aufdrängten, soll im folgenden in sum-

marischer Form der Öffentlichkeit übergeben werden. Es ist voraus-

zusehen, daß nach dem Kriege eine lebhafte Erörterung des Kriegs-

strafrechtes und der Strafrechtspflege im Kriege einsetzen wird, wobei

ınsbesondere das Standrecht als charakteristischste Form jenes Kom-

promisses zwischen Rechtspflege und Erfordernissen der Staatssicherheit

als welches sich die Kriegsjustiz gemeiniglich darstellt, besondere Berück-

sichtigung finden dürfte. Die Beobachtungen des Verfassers mögen als

Einleitung dieser Dıskussion und als Anlaß, um mit ähnlichen Erfah-

rungen an die Öffentlichkeit zu treten, gelten

II. Begriffsmäßig ist das Standrecht auf eine generell als gegeben

angenommene psychologische Wirkung abgestellt

Die Standrechts-

drohung, das rasche und summarische standrechtliche Verfahren, die

obligatorisch auch für sonst nicht als todeswürdig angesehene Delikte

angedrohte Todesstrafe und der sofortige Vollzug dieser Strafe sollen

den Rechtsunterworfenen die schwerwiegenden Folgen der Verbrechens-

hbegehung drastisch vor Augen führen und dadurch abschreckend wirken

so daß die Widerstände gegen die Lockung zum Verbrechen gefestigt

werden. Es handelt sich also um Generalprävention, wobel siıch

die Rechtsordnung auf den Standpunkt des kühlen Rechners begibt und

das krasse Unrecht einer zugegeben mit dem Verschulden des einzelnen

nicht in Einklang zu bringenden drakonischen Strafe miıt der aus dem

Terror sich ergebenden, auf die Allgemeinheit wirkenden Abhaltung und

der dadurch bewirkten Eindämmung des Verbrechens kompensiert. Daß

damit die Gerechtigkeitsidee Nützlichkeitserwägungen geopfert wird

und daß daher das Standrecht nur im äußersten Notfalle, wenn sich alle

anderen Verbrechensbekämpfungsmittel als unzureichend erwiesen haben

Anwendung finden darf, mag hier nur nebenbei erwähnt werden. Für

uns ist die wichtigste Frage nicht theoretischer, sondern praktischer

Natur

Ist die Rechnung richtig? Ist tatsächlich die generalprävenle-

rende Wirkung des Standrechtes so ausgiebig, daß sie das Opfer der

Gerechtigkeit wert ist * Die F rage wurde bisher immer bejaht, indem

man darauf verwies, daß, wann immer in Österreich das Standrecht ver-

hängt wurde, schon die W1rkung der Kundmachung derart gewesen sei,

daß die standrechtmaß1gen Delikte mit einem Schlage aufhörten Man

hat dabei wohl nicht entsprechend gewürdigt, daß das Standrecht im

Frieden regelmäßig post festum kam. Der Hauptanwendungsfall war

das Überhandnehmen von Aufstand und Aufruhr und von verbrecheri-

scher Sachbeschädigung, also von Delikten, welche explosiven Charakter

haben und typische Massendelikte sınd. Hier konnte das Standrecht

erst kundgemacht werden, wenn die Tumulte, bei denen es zur Delikts-

begehung kam, schon vorüber waren. Damit war aber auch der Haupt-

teil der Deliktsmöglichkeit verpufft, und deshalb — nur zum geringsten

Teile wegen der prävenierenden Wirkung der Standrechtskundmachung

80

Fritz Byloff

— kam es zu weiteren Straffälligkeiten nicht mehr

Die Erfahrungen

des Krieges beruhen auf einer wesentlich günstigeren Beobachtungs-

möglichkeit, weil die Standrechtskundmachung im Kriegsgebiete nicht

das Einreißen von Delikten abwartete, sondern vielfach in äußerster

Vorsicht zu einer Zeit erfloß, wo man von einem Notstande der Rechts-

ordnung nicht sprechen konnte, vielmehr nur die Möglichkeit erhöhter

deliktischer Tätigkeit für die Zukunft vorlag. Es ließ sich daher der

Zusammenhang zwischen Standrecht und Verbrechensfrequenz nach-

prüfen und ein Urteil über die prävenierende Wirkung des Standrechtes

schöpfen

Der Natur der Sache nach entzieht sich die Frage, wer ohne die

Standrechtsverhängung Verbrechen begangen hätte und durch den Ein-

druck des Standrechtes davon abgehalten worden ist, der faktischen

Feststellungsmöglichkeit

Die Untersuchung kann sich nur in der Rich-

tung bewegen, ob standrechtmäßige Delikte trotz verhängten Stand-

rechtes vorgekommen sind. Bejahenden Falles steht fest, daß das Stand-

recht wenigstens im Einzelfalle keine prävenierende Wirkung gehabt

hat, womit jedoch nicht gesagt ist, daß diese Wirkung bei anderen

Personen nicht trotzdem eingetreten ist. Dadurch gewinnt die Unter-

suchung von vorn herein eine subjektive Richtung, weil immer nur fest-

gestellt werden kann, daß ein bestimmter Mensch sich nicht hat ab

schrecken lassen. Man wird dadurch veranlaßt, die Erklärung hiefür

in individuellen Eigenschaften des betreffenden Menschen zu suchen

und die Präventivwirkung des Standrechtes nach den in Betracht kom-

menden Verbrechergruppen zu kategorisieren.

Die hervorstechendste Erfahrung, welche in dieser R10htung ge-

macht werden konnte, ist die vollständige Wirkungslosigkeit des Stand-

rechtes und der angedrohten Todesstrafe gegenüber gewerbs- oder

gewohnheitsmäßigen Verbrechern. Die Notwendigkeit des Mann-

schaftsersatzes führte bedauerlicherweise zur Assentierung der Insassen

von Zucht- und Arbeitshäusern. Dadurch kamen Elemente des Berufs-

verbrechertums in die Armee, welche auch militärisch keinen Gewinn

darstellten und vom kriminellen Gesichtspunkte aus zu den bedenk-

lichsten Erscheinungen Anlaß gaben. Gegenüber diesen hat das Stand-

recht glatt versagt, eine Bestätigung der von LIıEPMANN aufgestellten

Behauptung von der geringen Abschreckungswirkung der Todesstrafe bei

allen Gewohnheitsmäßigen. So standen z. B. schwere Diebstähle unter

Standrechtsdrohung. Dies hinderte jedoch Gewohnheitsdiebe keines-

wegs, trotz eindringlichster Belehrung über die Wirkungen des Stand-

rechtes standrechtmäßige Diebstähle zu begehen. Wurden sie verurteilt

und erschossen, so war die Gleichgültigkeit und der Zynısmus, mit dem

sie in den Tod gingen, bemerkenswert. Mag dieses Versagen auf psy-

chische Stumpfheit, auf die übergewaltige Macht der verbrecherischen

Gewohnheit oder darauf zurückzuführen sein, daß der Verbrecher mit

der Möglichkeit der Ergreifung, Verurteilung und Hinrichtung einfach

wie mit einer Berufsgefahr rechnet, die ihn ebensowenig von der beruf-

81

Zur Psychologie des Standrechts,

lichen Tätigkeit zurückhält, als wie die Angehörigen sonstiger gefähr-

licher Berufe die Tatsache, daß gerade die Gefährlichsten des Ver-

brechertums gegen das summarische, mit dem Tode endigende Verfahren

sich als ganz unempfänglich erwiesen, steht auf Grund oftmaliıger Beob-

achtung einwandfrei fest.

Auch bei einer zweiten Kategorie von Kriminellen ergab sich die-

selbe Erfahrung. Auch gegenüber dem großen Heer der Landstreicher

verfängt die Todesstrafe nicht.

Zu den standrechtmäßigen Delikten

gehörte selbstverständlich auch die Desertion, und es ist begreiflich, daß

es in vielen Fällen zur standrechtlichen Behandlung dieses Deliktes,

welches eine sehr große Verbreitung hat, kommen mußte. Die Leute,

welche in den vergangenen Zeiten des Friedens als Landstreicher durch

die Welt zogen, deren Strafkarte stattliche Verurteilungsziffern wegen

Vagabondage aufweist, konnten es nach ihrer Einziehung zum Militär

bei der Strenge und Einförmigkeit des Dienstes und bei den Freiheits-

beschränkungen auch des außerdienstlichen militärischen Lebens nicht

aushalten und entzogen sich diesen Unannehmlichkeiten durch die

Fahnenflucht. Die Standrechtsdrohung wurde hierbei einfach ignoriert,

wobei Fälle krassester Art vorkamen. Es ereignete sich, daß Leute, die

bereits standrechtlich wegen Desertion zum Tode verurteilt und begnadigt

worden waren, trotzdem das nächste Mal wieder die Flucht ergriffen;

der Eindruck des durchgeführten standrechtlichen Verfahrens und der

Todesangst erwies sich als gänzlich wirkungslos. Ich erinnere mich an

einen alten Landstreicher, dem ich nach seiner Verurteilung wegen fort-

gesetzter Desertion ın drastischster Weise die Folgen einer neuerlichen

Desertion auseinandersetzte; nach wenigen Tagen war er abermals ent-

flohen. Es scheint beim Landstreichertum ein übermächtiger Trieb nach

Freiheit, nach der Ungebundenheit der Landstraße vorzuliegen, der alle

verstandesmäßigen Erwägungen zurückdrängt und auch durch den

Gedanken an die Gewehrläufe nicht beeinflußt werden kann.

Sehr interessant gestaltete sich die Wirkung der Standrechts-

drohung bei politischen Delikten, von denen eine größere Anzahl

(Hochverrat, Spionage, Störung der öffentlichen Ruhe, Majestätsbelei-

digung u. a.) dem Standrechte unterstellt war. Bei diesen Straftaten,

bei denen als Triebfeder neben anderen Motiven auch eine von der Staats-

ıdee abweichendé*‘politische Überzeugung mitspielt, ließ sich ein bemer-

kenswerter Unterschied feststellen. Soweit als Begehungsform münd-

liche oder schriftliche Äußerungen in Frage kamen, erwies sich das

Standrecht von äußerst bescheidener Vorbeugungswirkung. Dies erklärt

sich in erster Linie daraus, daß das Zustandekommen solcher Reden

und Briefe zum weitaus überwiegenden Teile auf pure Gedankenlosigkeit

zurückzuführen ist. Das Reden und Schimpfen ist in gewissen Situa-

tionen ein unabweisliches Bedürfnis; man berauscht sich am Klange

seiner Worte, ohne recht zu bedenken, was damit eigentlich gesagt

werden soll. Die typische Verantwortung aller Verbalverbrecher bewegt

sich denn auch in der Richtung, daß sie unüberlegt und ohne Absicht

A schaffenburg, MSchrKrimPsych. XII.

6

82

Fritz Byloff.

geredet hätten, daß sie ihre Äußerungen bei genauerem Nachdenken

selbst als unsinnig und unhaltbar bezeichnen müßten. Daß bei dieser

Begehungsform die Gedankenlosigkeit auch in bezug auf die Delikts-

folgen vorhanden ist, und daß der Handelnde an alles eher denkt als an

die Möglichkeit, sich um den Hals zu reden, ist selbstverständlich. Dazu

kommt noch der Einfluß äußerer Umstände, wie Kriegsnervosität oder

Alkoholgenuß, der bei gleichzeitiger Herabsetzung der verstandesmäßigen

Hemmungen die Zunge beflügelt, um jene Stimmung zu schaffen, ın der

unvorsichtige Reden staatsgefährlichen Inhaltes geführt werden oder

Briefe abgehen, in denen dann die Postzensur Verbrechenstatbestände

feststellt. Es empfiehlt sich von Haus aus nicht, Äußerungen einer anor-

malen politischen Gesinnung allzu tragisch zu nehmen ; diejenigen, welche

am Biertische schimpfen oder in Briefen Kritik am Staate üben, sind

erfahrungsgemäß selten gefährliche Menschen, sondern in der Regel ganz

gute Staatsbürger, denen eben einmal der Mund übergeht. Ganz wider-

sinnig aber und vom psychologischen Standpunkte vollkommen verfehlt

ist die Verfolgung von Verbaldelikten durch das Standrecht, dessen

Wirkung davon abhängig ist, daß der beabsichtigten Tat ein Denk- und

Vorstellungsprozeß vorausgeht, bei dem es zu einer Abschätzung und

Abwägung der Vorzüge und Nachteile des Verbrechens kommen soll.

Steht es fest, daß das Zustandekommen von Verbaldelikten gerade durch

das Fehlen verstandesmäßiger Reflexionen bedingt ist, so muß die

Standrechtsdrohung jede Wirkung verlieren.

Anders gestaltet sich die psychologische Situation bei solchen poli-

tischen Delikten, welche sich nicht so explosiv vollziehen, wie Reden

und Briefe, sondern bei denen mitunter langwierige Überlegung und

Vorbereitung der Ausführungshandlung vorausgehen muß. Der Muster-

fall hiefür ist die Ausspähung, die ihrem Wesen nach auf einen längeren

Zeitraum ausgemessen ist, bei der also auch die Entscheidung, ob die

Tat begangen werden soll, durch zeitlich ausgedehnte verstandesmäßige

Erwägungen bedingt ist. Hier wird die Wirksamkeit der Standrechts-

drohung davon abhängig sein, ob es sich um einen echten politischen

Verbrecher oder um einen Menschen handelt, bei dem das politische

Motiv nur als Nebenerscheinung neben den sonst vorwaltenden ununter-

schiedenen Verbrechensmotiven eine untergeordnete Rolle spielt. Der

echte politische Verbrecher ist gemeiniglich ein Fanatiker, dem das

Bedürfnis nach Betätigung seiner politischen Gesinnung, nach Ablegung

eines ganz unzweideutigen politischen Glaubensbekenntnisses, sei es auch

auf Gefahr der Selbstvernichtung hin, über jede verstandesmäßige Zurück-

haltung geht. Bei solchen Menschen ist das Standrecht keine Abhaltung,

übt vielmehr in manchen Fällen eine geradezu verhängnisvolle Anzie-

hungskraft, weil sie auf diesem Wege die Krone des politischen Marty-

riums, den Nachruhm des bis in den Tod getreuen Helden seiner Über-

zeugung zu erreichen hoffen. Auf Fanatiker haben die strengsten Dro-

hungen des Strafrechts seit jeher nur eine sehr geringe Präventivwirkung

ausgeübt, und die Wahrnehmungen, zu denen der Krieg Anlaß gab,

83

Zur Psychologie des Standrechts

haben diese alte Erfahrung nur bestätigt. Etwas günstiger stellt sich die

Sache bei den unechten politischen Verbrechern. Es handelt sich hier

um Personen, deren politische Überzeugung und Bekenntnisbereitschaft

allein zur Begehung der Tat nicht ausreichen würde, wenn nicht noch

andere Momente als treibende Kräfte hinzutreten würden. Speziell bei

der Spionage ist die Gewinnsucht ein überaus häufiges Verbrechens-

motiv. Dieses kann so stark werden, daß das politische Moment jede

Bedeutung verliert, und die Tat aus der Kategorie der politischen Ver-

brechen überhaupt herausfällt

Es kommt häufig vor, daß gewerbs-

mäßige Spione für jeden, der sie bezahlt, ihre Tätigkeit entfalten, ohne

sich um ihre eigene politische Überzeugung zu kümmern. So gab es z. B

im Kriege in neutralen Ländern groß organisierte, mit bedeutendem

Betriebskapital arbeitende Spionagebureaus, welche für alle kriegführen-

den Staaten Nachrichten sammelten und ganz gesinnungslos wıe ın

einem Warenhaus an den Meistbietenden verkauften.

Wo nun das

Kaufmännisch-Rechnerische einsetzt, da muß auch die Gefahr als

Rechnungsfaktor in das Rentabilitätskalkül einbezogen werden. Hier

konnte daher auch die abhaltende Wirkung der Standrechtsdrohung zur

Geltung kommen, jedoch ebenfalls mit einer Beschränkung. Daß das

Verbrechergewerbe gefährlich ist, weiß jeder, der sich auf die Verbrecher-

Jaufbahn begibt

Diese Gefahr wird also im Vorhinein als gegeben

angesehen, aber durch abschwächende Reflexionen in ihrer Prohibitiv-

wirkung beeinträchtigt, genau so, wie dies auch bei anderen gefährlichen

Berufen geschieht. Welcher Soldat, welcher Seemann läßt sich durch

den drohenden Tod ım Berufe in seiner Berufswahl und Berufstätigkeit

beeinflussen? Er hofft, daß er Glück haben und der Gefahr entgehen

werde. Ebenso rechnet der Verbrecher mit seiner Vorsicht und Gerieben-

heit, mit der Fluchtmöglichkeit, mit der Gnade usw., die ihm das Schaffot

ersparen wird. Es war nicht festzustellen, daß gerade das Standrecht

die leichtherzige Auffassung der Berufsgefahr wesentlich beeinflußt und

besondere Widerstände gegen das Verbrechen gezeitigt hat. Dadurch

ist es zu erklären, daß die Erfahrungen des Krieges auch hinsichtlich

der politischen Verbrecher jeder Art, gleichviel ob sie aus Überzeugungs-

oder sonstigen Gründen handelten, eine besondere Wirksamkeit des

Standrechtes nicht zu bestätigen Vermochten

III. Wir haben bisher den Einfluß der Standrechtsdrohung auf ein-

zelne Verbrecherkategorien untersucht.

Die Fortsetzung der Unter-

suchung führt dazu, festzustellen, welche Eigenschaft des standrecht-

lichen Verfahrens mit der hauptsächlichsten Prohibitivwirkung ausge-

staltet ist. Bekanntlich ist theoretisch nicht bloß die Strenge der Straf-

drohung, sondern insbesondere die Raschheit der Urteilsfällung und

-vollstreckung, die der begangenen Tat auf dem Fuße folgen soll, als ein

besonders wirksames Abhaltungsmoment erklärt worden. Jede Strafe

sei um so wirksamer, je rascher sie in Vollzug gesetzt werden könne

wenn insbesondere jeder, der eine standrechtmäßige Tat zu begehen

beabsichtige, mit der Möglichkeit rechnen müsse, in einigen Stunden

6*

84

Fritz Byloff

hingerichtet zu werden, so verbreite diese Vorstellung einen Schrecken

der nachhaltiger und darum wirksamer sei, als die wenn auch noch so

strenge Strafdrohung, deren Verwirklichung einer vielleicht fernen Zu-

kunft anheimgestellt und von den Zufälligkeiten eines umständlichen

und zeitraubenden Verfahrens abhängig ist. Die Nachprüfung der Rich-

tigkeit dieser Anschauung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil

eine Anzahl von Delikten., die schon im ordentlichen Verfahren mıt der

Todesstrafe bedroht sind, auch unter die Standrechtsdrohung gestellt

wurde

Die Zweckmäßigkeit dieser Maßregel ist nur unter der Voraus-

setzung gegeben, daß der Raschheit des standrechtlichen Verfahrens

eine besondere Vorbeugungswirkung zukommt; wäre diese nur mit der

angedrohten Todesstrafe verbunden, so wäre d19 Inbewegungsetzung des

standrechtlichen Mechanismus bei Dehkten mit regelmäßiger Kapital-

strafe vollkommen überflüssig und unverständlich

Im allgemeinen muß auch hier die Bemerkung vorausgestellt werden

daß die Wirkung der unheimlichen Raschheit des Standrechtsprozesses

bei der großen Masse der Rechtsunterworfenen zwar wahrscheinlich

jedoch nicht kontrollierbar ist, weil eben nicht festgestellt werden kann

wer ohne diese Vorstellung standrechtmäßige Delikte begangen hätte

Wir können nur abermals auf die vorgekommenen Fälle hinweisen und

bei diesen nach der Individualität der in Betracht kommenden Personen

und Personengruppen den Einfluß der Prohibitivwirkung nachprüfen.

Sicher ist, daß bei. allen Delikten, die sich ohne lange Überlegung

aus Gedanken1031gk91t unter dem E1ndrucke eines momentanen Impulses,

unter dem Einflusse von die Überlegungsfähigkeit herabsetzenden Um-

ständen, wie z. B. Alkohol, hochgradige Aufregung, Minderwertigkeit und

dergl. verwirklichen, die Vorstellung von der der Tat auf dem Fuße

folgenden Strafe kaum eine besondere Rolle spielen kann. Es kann sein

daß auch bei dieser Art/Straffälligkeit die aus der Standrechtsverkündi-

gung geschöpfte Vorstellung, daß die Verbrechensbegehung mıiıt der

sofortigen Hinrichtung gleichbedeutend sei, einen Bestandteil: der psy-

chischen Prädisposition des Handelnden bildet und daher ein allgemein

abhaltendes Moment darstellt. Allein im gegebenen Falle erweist sich

die Kraft dieser im Unterbewußtsein lebenden Vorstellung als zu schwach

sie gelangt wegen der entgegenwirkenden Umstände nicht an die Ober-

fläche und kann daher ebensowenig verbrechenhindernd wirken, als wie

die ebenfalls nicht rechtzeitig zur Geltung kommende Vorstellung der

Todesstrafe allein. Daraus ist es z. B. zu erklären, daß wiederholt rück-

fällige Deserteure, deren Neigung zum Verbrechen auf pathologischer

Wurzel beruhte, namentlich Alkoholiker, mit stets wliederkehrender

Übereinstimmung erklärten, die Bedeutung der Standrechtsdrohung sei

ihnen zwar voll bewußt gewesen; sie hätten jedoch bei der Entweichung

darauf vollständig vergessen und seien erst später — nach eingetretener

Ausnüchterung — wieder zur Besinnung gekommen. Dabei bestand hin-

sichtlich ihrer Zurechnungsfähigkeit im Momente der Tat nicht der

geringste Zweifel

Zur Psychologie des Standrechts

85

Vollständig versagen mußte ferner die Prohibitivwirkung der

Standrechtsdrohung bei allen jenen Delikten, bei denen die Wahrschein-

lichkeit des Unentdecktbleibens, beziehungsweise des Entrinnens eine

sehr hohe ist. Das gilt z. B. vom Überlaufen zum Feinde in der Stellung

Die Vorstellung, daß der Entdeckte und Angehaltene die sofort1ge Ab-

urteilung und Hinrichtung zu gewärtigen habe, verliert progressiv an

Bedeutung mit der steigenden Sicherheit des Gehngens der Tat. Über-

dies tritt sie ın diesem Falle deshalb in den Hintergrund, weil der Han-

delnde das Risiko auf sich nehmen muß, beı der Ausführung der Tat

das Leben zu verlieren. Wer weiß, daß man ıhlm nachschießen werde

wenn er flüchtet, verg1ßt die spätere und wenıger akute Gefahr der stand-

rechtlichen Hinrichtung über der unmittelbaren Lebensgefahr, ın die er

sich bei Ausführung der Tat begibt. Dies gilt insbesondere auch dort

wo das Kriegsnotrecht eingreift und die sofortige Niedermachung eines

Straffälligen gestattet. Bei Meutereien, Subordinationsverletzungen usw

mußte sich das Standrecht als unwirksam erweisen, weil sogar der

stärkere Eindruck — die Gefahr sofortiger Niedermachung — vielfach

versagte.

In der Praxis des Standrechtes hatte sich die Überzeugung, daß der

Raschheit des Verfahrens eine fühlbare Präventivwirkung nicht zu-

komme, so sehr durchgesetzt, daß man auf sie in vielen Fällen vollständig

verzichtete. .Die Möglichkeit hierzu bot eine — wie man mit vollster

Sicherheit feststellen kann — irrtümliche und dem Geiste des Gesetzes

widersprechende Auslegung der österr. Militärstrafprozeßordnung. Diese

gestattet im 8137 dem zuständigen Kommandanten die Vornahme vor-

läufiger Erhebungen darüber, ob sich der Fall zur strafgerichtlichen Ver-

folgung eigne

Diese für das ordentliche Verfahren gegebene Bestim-

mung ist für das standrechtliche Verfahren in der Weise beschränkt

daß nach $ 438 Abs. 3 MStPO. die zur Vorbereitung der Entscheidung

des zuständigen Kommandanten über die Anordnung des standrecht-

lichen Verfahrens etwa notwendigen Erhebungen sich nicht über 48 Stun-

den hinaus erstrecken dürfen. Trotz dieser klaren Bestimmung, welche

dem Geiste des standrechtlichen Verfahrens entsprechend auch die

Deliberationsfrist des zuständigen Kommandanten, d. h. alles das, was

dem Standrechtsbefehle vorausgeht, auf das unbedingt erforderliche

Minimum abkürzen will, hat sich in der Praxis unter dem Eindrucke der

Erkenntnis, daß dadurch in vielen Fällen die Möglichkeit standrecht-

licher Behandlung illusorisch gemacht würde — eine Folge, die der

Gesetzgeber vorausgesehen und deshalb gebilligt hatte, um die scharfe

Waffe des Standrechtes nur auf vollkommen klare Fälle mit sofort

herstellbarem Beweis einzuschränken — die Auslegung geltend gemacht

daß zwischen den ‚„‚vorläufigen Erhebungen‘‘ des 8137 MStPO. und den

„etwa notwendigen Erhebungen‘‘ des $ 438 MStPO. ein Unterschied zu

Machen sei, daß die ersteren im Sinne der clausula generalis des 8 442

MStPO. auch im standrechtlichen Verfahren zulässig seien, und daß sie

ın die Frist des 8 438 MStPO. nicht eingerechnet zu werden brauchten

86

Fritz Byloff

Daß 8438 MStPO. — wenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten —

auf $ 137 MStPO. bezug nimmt, und daß die dargestellte Auslegung dem

Wesen des Standrechtes als eines beschleunigten Verfahrens mit gesetz-

lich vorgesehener Zeitbegrenzung diametral widerspricht, blieb hierbei

wohl oder übel unbeachtet. So kam es zu Standrechtsverhandlungen

denen ein monatelanges Erhebungsverfahren vorausgegangen war, und

deren psychologische Wirkung sich von dem dem Gesetzgeber vorschwe-

benden momentanen, den Verbrechenseindruck sofort überschattenden

Eindrucke der Strafe und des Strafvollzuges sehr weit. entfernt hielt

Es handelte sich hierbei offensichtlich darum, für solche Delikte, die im

ordentlichen Verfahren nicht mit der Todesstrafe bedroht sind, die im

Standrechte vorgesehene, als unentbehrlich erachtete Kapitalstrafe zu

retten, ein Vorgang, der nicht nur juristisch zu den schwersten Bedenken

sondern auch den Beweis

verfassungsrechtlicher Natur Anlaß gıbt

liefert, daß die Praxis selbst die abhaltende Wirkung der Raschheit des

Verfahrens sehr niedrig einschätzte.. Steht aber dies fest, dann muß es

überhaupt als höchst zweifelhaft erscheinen, ob das standrechtliche Ver-

fahren als außerordentliche Verfahrensart noch Existenzberechtigung

besitzt. Denn wenn die exzeptionellen Verhältnisse des Krieges eine Ver-

schärfung der Strafdrohungen des Friedens fordern — eine Auffassung,

die manches für sich, vieles auch gegen sich hat —, dann ist der richtige

Weg zur Verwirklichung dieser Forderung nur die Anderung des mate-

riellen Strafrechtes, das diesem Gedanken übrigens vielfach schon

durch getrennte Strafsatze für Kr1egs- und Friedenszeiten Rechnung

getragen hat.

IV. Das Standrecht beruht auf der primitiven Vorstellung der alten

Abschreckungstheorie und verfolgt den Zweck, bei gefahrdrohendem

Umsichgreifen strafbarer Handlungen behufs Unterdrückung von Schädi-

gungen der Disziplin, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder einer

weiteren Ausbreitung von Verbrechen, die die Kriegsmacht bedrohen

ein abschreckendes Beispiel aufzustellen ($ 435 MStPO.)

Es ist also

eine akute, aus bereits stattgefundenen Verbrechen abzuleitende Gefahr

notwendig, um die Zulässigkeit der Standrechtskundmachung zu recht-

fertigen. Wie schon eingangs erwähnt, hat man sich an diese Voraus-

setzung vielfach nicht gehalten und für Sprengel das Standrecht publi-

ziert, in denen noch nicht ein einziges standrechtmäßiges Verbrechen

begangen worden war

Die dura necessitas belli mag dieses Abweichen

von grundlegenden Prinzipien des standrechtlichen Verfahrens ent-

schuldigen. Sicher ist aber, daß auch darin das Eingeständnis gelegen

ist, daß als das Wichtigste nicht der Terror, die Wirkung auf die Rechts-

unterworfenen, sondern die den Täter treffende Todesstrafe angesehen

worden ist. Damit verliert die in Aussicht genommene psychologische

Wirkung der Standrechtsdrohung jede Bedeutung zur Rechtfertigung

der Notwendigkeit des Standrechtes. Dasselbe Ergebnis hat die Durch-

sicht der durchgeführten Standrechtsprozesse. Wir haben es erlebt, daß

ein Muttermörder standrechtlich gerichtet worden ıst

Niemand wird

Zur Psychologie des Standrechts

87

behaupten können, daß der Muttermord zu den verbreiteten Straftaten

gehört, zu deren Unterdruckung die Waffe des Standrechtes erforderlich

ist. Wenn sich der zuständige Kommandant veranlaßt sah, für diesen

Einzelfall das standrechtliche Verfahren anzubefehlen, so waren offenbar

ganz andere Rücksichten maßgebend, als der zu erwartende Abschrek-

Daß Standrechts-

kungsaffekt, der ganz und gar unnotwendig war

verhandlungen gegen Delikte durchgeführt wurden, die sich vorher über-

haupt nicht ereignet hatten, kam sehr häufig vor, und wir können auch

diese Tatsache als Beweis dafur werten, daß die Prax1s wen1g von der

Abschreckungswirkung hielt.

Dazu kommt noch, daß die Art und Weise der Durchführung des

Standrechtes, der Urteﬂsvollzug und der Vorgang bei Verlautbarung

des gefällten Standrechtsurteiles der Allgemeinheit — also denjenigen

auf die die Abschreckungswirkung ausgeübt werden sollte — entweder

überhaupt nicht zur Kenntnis gelangte oder erst lange nach dem Urteils-

vollzug und auf einem Wege, der keineswegs die uneingeschränkte Publi-

zität verbürgte. Wer A sagt, muß auch B sagen; wer von der Abschrek-

kungstheorie ausgeht muß auch wohl oder übel die Öffentlichkeit des

Strafvollzuges mit in den Kauf nehmen. Die geschichtliche Entwicklung

des Standrechtes beweist denn auch, daß man von der Publizität des

Verfahrens und des Strafvollzuges in der Vergangenheit weitestgehenden

Gebrauch gemacht hat. Vor versammelter Truppe soll das Standgericht

zusammentreten, stehenden Fußes (ohne sich niedersetzen zu dürfen)

sollen die Richter verhandeln und entscheiden, und sofort nach dem

Schuldspruch soll die Todesstrafe vor der Truppe und zwar von einer

Unterabteilung der Truppe selbst vollzogen werden. In den gegenwärtigen

Zeiten hat man auf diese drastische, jedoch gewiß wirkungsvolle Maß-

nahme verzichten müssen. Zwar ist die Standgerichtsverhandlung öffent-

lich; allein sie findet in der Regel im Gerichtshause statt, wo erfahrungs-

gemäß ohne besondere Veranlassung wenig Zuhörer zu erscheinen pflegen

Übrigens muß hier besonders darauf hingewiesen werden, daß das Recht

bei den Verhandlungen zu erscheinen, gerade bei den Milıtärpersonen,

auf die ja das Standrecht wirken soll sehr problema‘usch ist, weıl die

militärische Dienstesordnung ihnen regelmaß1g hierzu keine Ze1t gibt.

Im Felde ist auch die Hauptverhandlung vor dem Standgerichte grund-

sätzlich nicht öffentlich. Daß also bei der Hauptverhandlung vor dem

Standgerichte außer den vorgeladenen Zeugen Soldaten anwesend sind,

die den Eindruck des beschleunigten und mit dem Todesurteile endenden

Verfahrens in sich aufnehmen könnten, kann so ziemlich als ausgeschlos-

sen gelten. Der Vollzug des standrechtlichen Todesurteiles erfolgt nach

Miılitärstrafrecht unter Ausschluß der Offenthehke1t

im Gegensatze zu

den Vorschriften der Zivilstrafprozeßordnung ist d1e Anwesenheit bei

der Hinrichtung nur den durch ihre dienstliche Stellung hierzu Berufenen

gestattet.

Allerdings verbürgen die Dienstvorschriften (D. R. 1. T. P.

708) die Teilnahme des sog. Schrankens an der Hinrichtung (in der

Regel einer Kompagnie); alle1n der ursprüngliche Gedanke des Stand-

88

Fritz Byloff.

rechtes, ein erschütterndes sofortiges Beispiel vor der Front der Truppe,

der der Täter angehört, und die das Verbrechen mit erlebt hat, aufzu-

stellen, wird dadurch gewiß nicht erreicht.

Die Verlautbarung des

gefällten und vollzogenen Standgerichtsurteiles erfolgte in erster Zeit

überhaupt nicht, so daß nur dunkle Gerüchte über die Tatsache und die

Zahl der standrechtlichen Hinrichtungen im Umlauf waren; erst später

entschloß man sich, hierfür (aber auch nur in einzelnen Fällen) die Befehls-

ausgabe oder sogar die Presse in Anspruch zu nehmen. Dabei kam es

jedoch vor, daß die bezügliche Notiz erst nach Verlauf langer Monate

nach Abschluß des standgerichtlichen Verfahrens in die Öffentlichkeit

gebracht wurde.

Alle diese Umstände, die allerdings zum Teil einer verfehlten Praxis

entspringen und nicht zur Gänze der Institution selbst oder dem sie

regelnden Gesetze angelastet werden können, mußten ein weiteres Herab-

sinken der schon von Haus aus ziemlich zweifelhaften Prohibitivwirkung

zur Folge haben. Es ist daher nicht zu verwundern, daß sich iın der

Praxis so ziemlich bei allen, welche das Standrecht in seiner Durch-

führung und Wirkung zu beobachten Gelegenheit hatten, die Über-

zeugung durchgesetzt hat, daß das Standrecht vollständig versagt hat,

und daß die psychologische Wirkung, auf die es theoretisch eingestellt

wurde, ' entweder überhaupt nicht oder doch nur in so geringfügigem

Maße eingetreten ist, daß sie das viele vergossene Blut nicht rechtfertigen

kann. Daß das Standrecht als Bestandteil des Zivilstrafprozeßrechtes

für friedliche Zeiten lediglich zur Bekämpfung innerer Unruhen keine

Existenzberechtigung besitzt, daß eine so krasse Ausnahme von dem

ordentlichen Strafverfahren, ein Ausnahmsgericht mit so weitgehenden

Befugnissen, mit der bürgerlichen Freiheit des konstitutionellen Staates,

mit gesicherter Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung nicht in Ein-

klang gebracht werden kann, war schon längst feststehend. Die Erfah-

rungen des Krieges haben bewiesen, daß das Standrecht auch für die

bewaffnete Macht und im Kriege — eine Konstellation, für dıe auch über-

zeugte Gegner der Todesstrafe und des Standrechtes die Notwendigkeit

seines Fortbestandes als gegeben erachteten — hinter den erhofften

Gewiß erfordert die Not des

Wirkungen weit zurückgeblieben ist.

Krieges kräftige Unterdrückungsmaßregeln gegen das Verbrechertum im

allgemeinen und gegen militärische Verbrecher im besonderen. Gewiß

werden daher drastische Strafen am Platze sein. Aber diese mögen dem

materiellen Strafrechte überlassen bleiben. Ein Prozeßverfahren kann

nicht seiner Eigenart zuliebe Delikte, die sonst milder bestraft werden,

zu todeswürdigen stempeln. Es müßte daher, wenn man schon an dem

Standrechte im Kriege festhalten will, zuerst gefordert werden, daß es

nur auf solche Delikte beschränkt wird, die im materiellen Strafrecht

mit dem Tode bedroht sind. Wir gehen aber noch weiter und verlangen

die Abschaffung des Standrechtes zur Gänze. Ein noch rascheres Ver-

fahren, als wie es das ohnehin schon äußerst rasche ordentliche Verfah-

ren ım Feldg ist, ist zweifellos überflüssig. Die Raschheit ist, wie wir

Zur Psychologie des Standrechts.

89

nachgewiesen zu haben glauben, überhaupt kein Sonderlich wirksamer

psychologischer Faktor; sie wurde daher auch in der Praxis gänzlich

beiseitegestellt. Damit hat sich aber das Standrecht selbst gerichtet;

es wird, wie wir bestimmt hoffen, auf Grund der Erfahrungen des

Krieges in jener Versenkung verschwinden, in welche verwandte Aus-

wüchse der Abschreckungstheorie, die grausamen und öffentlichen Straf-

vollzüge, die qualifizierten Todesarten und ähnliche Requisiten des

Juristischen Schreckenskabinettes hinabgesunken sind.

V. Das psychologische Bild des Standrechtes wäre unvollständig,

wenn wir nicht noch die Psychologie der im standgerichtlichen Verfahren

intervenierenden Personen betrachten würden.

Vor allem handelt es sich hier um die Psychologie des Richters.

Das Todesurteil ist der denkbar größte Eingriff in die Privatrechts-

sphäre des Rechtsunterworfenen. Es ist irreparabel und macht einen

etwa vorgefallenen Justizirrtum zu einem Ereignisse erschütterndster

Tragik. Es ist daher begreiflich, daß die Mitglieder des Standgerichtes

vor der schweren Verantwortung, die sie durch einen Schuldspruch auf

sich laden müßten, zurückschreckten und jede — auch die unschein-

barste — Gelegenheit ergriffen, um durch irgendeinen prozessualen

Ausweg der Urteilsfällung zu entgehen. Aus diesem Grunde hatten

Vertagungsanträge des Verteidigers immer Aussicht auf Annahme, weil

dadurch das standrechtliche Verfahren (wegen des Zeitablaufes) gewöhn-

lich illusorisch gemacht wurde. Daß hierbei hauptsächlich die Scheu

vor dem Bluturteile und die Überzeugung, daß die Tat nicht todeswürdig

sei, den Beweggrund abgab, beweist der häufig vorgekommene Umstand,

daß dieselben Richter, welche sich im standrechtlichen Verfahren zum

verhängnisvollen Schuldspruch nicht entschließen konnten, im unmittel-

bar anschließenden ordentlichen Verfahren auf Grund der vollständig

unveränderten Sach- und Beweislage für „Schuldig‘‘ stimmten. Aus

diesen Wahrnehmungen ergibt sich die außerordentliche Bedeutung der

im standrechtlichen Verfahren geforderten Einstimmigkeit des Schuld-

spruches als Schutzmaßnahme für den Angeklagten. Auch sonst zeigte

sich die Abneigung aller an. der Standrechtsverhandlung Teilnehmenden

gegen ein Schuldurteil in deutlichster Weise. Zeugen und insbesondere

Sachverständige, ‚namentlich Psychiater, legten sich größte Zurück-

haltung auf, um nicht durch eine gar zu sichere Aussage, ein allzu

bestimmtes Gutachten ihr Gewissen mit einem Menschenleben zu belasten;

die Parteienvertreter, und zwar die Ankläger und die Verteidiger, boten

alles auf, um das Todesurteil tunlichst nur auf die allerkrassesten Fälle

zu beschränken. Eine stille Opposition aller Beteiligten gegen das Stand-

recht war unverkennbar und nur ihr ist es zuzuschreiben, daß ein großer

Teil der Standrechtsverhandlungen nicht zum Schuldspruch führte und

dadurch das schwere Unheil verhütete, das eingetreten wäre, wenn alle

die vielen Fälle des in verschwenderischer Fülle durch die zuständigen

Kommandanten angeordneten Standrechtes mit der Verurteilung geendet

hätten. Dieser Geist des Widerstandes erwies sich um so kräftiger, je

90

Fritz Byloff. Zur Psychologie des Standrechts

weniger das in Frage kommende Verbrechen als schwere Verletzung der

Rechtsordnung aufgefaßt wurde

Es zeigte sich hier die Erscheinung,

daß namentlich die eigentlichen Militärstandesdelikte, derentwegen das

Militärstrafrecht hauptsächlich auf das Standrecht als angeblich unab-

weisliche Notwendigkeit gegriffen hat, sich für die standrechtliche Be-

handlung nicht als besonders dankbar erwiesen. Diese Erscheinung iıst

einigermaßen überraschend deshalb, weil alle am standrechtlichen Ver-

fahren Beteiligten dem Soldatenstand angehörten, und weil insbesondere

die Richter Offiziere — und zwar zum größten Teil Berufsoffiziere —

waren. Wenn man praktisch die Schwierigkeiten beobachten konnte

die z. B. die Durchsetzung eines Schuldspruches wegen Fahnenflucht vor

dem Standgerichte verursachte, dann weiß man, daß die Desertion, die

gewiß eines der für die Sicherheit und Schlagfertigkeit der Armee gefähr-

lichsten Militärdelikte ist, offenbar doch nicht als ein ın allen Fällen todes-

würdiges Verbrechen selbst in militärischen Kreisen aufgefaßt wird, und

daß ihre Wertung gegenüber jener gemeiner Delikte wesentlich zurück-

bleibt. Mord, Raub

schwere Diebstähle usw. wogen immer schwerer

als Militärstandesdelikte, namentlich solche

bei denen entweder der

Täter oder die ihn leitenden Beweggründe oder irgendein vielleicht gering-

fügiger Nebenumstand Sympathien erweckte. Diese Erfahrung ist schon

längst bekannt. Sie zeigte sich im standrechtlichen Verfahren nur ın

besonderer Deutlichkeit deshalb., weil dessen Eigenart eine wesentliche

Verstärkung. der vom Schuldspruche abhaltenden Momente herbei-

führen mußte.

So kommen wir schließlich noch zu einem Urteile über d18 materielle

Sind die Garantien der Richtigkeit des

Seite der Standgerichtsjustiz

Urteiles im standgerichtlichen Verfahren ausreichend ? Ist die Recht-

sprechung der Standgerichte in bezug auf die Wahrheitsfindung einwand-

frei? Die Erfahrungen, die der Verfasser in dieser Richtung gemacht

hat, gehen dahin, daß die große Verantwortung, die den Richtern — ins-

besondere dem einzigen Juristen im Standgerichtshof, dem Verhandlungs-

leiter — aufgebürdet wird, eine gewisse Ängstlichkeit und Nervosität

schafft, die die Klarheit der Wahrheits- und Rechtsfindung weit mehr

bee1ntracht1gt als im ordentlichen Verfahren. Daß es in der Regel nicht

der Angeklagte ist, der die Unannehmlichkeiten dieser Erscheinung zu

tragen hat, daß er Vlelmehr davon Vorteile zieht, kann die Beeinträchti-

gung der Gerecht1gkmtmdee nicht entschuldigen. Übrigens gab es auch

nicht genug zu beklagende Fälle, wo‘der Angeklagte die ungünstige

psychische Situation der Richter und sonstigen Beteiligten zu fühlen

bekam. Das in der Justiz unvermeidliche und nur auf das möglichste

Minimum einschränkbare Zufallsmoment übte stellenweıse seinen Einfluß

gegen den Angeklagten, und gewisse Beweismittel blieben ihm mitunter

versagt, weil ihre Zulassung wegen der dadurch herbeigeführten Frist-

überschreitung die Vereitelung des standrechtlichen Verfahrens zur Folge

gehabt hätte. Namentlich die Geisteszustandserhebung gehörte zu jenen

Beweismitteln, welche das Standgericht nicht ımmer gern zuzulassen

Friedrich Sturm. Über den praktischen Wert der strafrechtlichen Revision

91

pflegte, da die Durchführung dieses Beweises längere Vorbereitung des

Gutachtens durch genaue Untersuchung und Beobachtung erfordert. Nur

bei auch für den Laien auffallenden geistigen Abnormitäten war auch

das Standgericht ohne weiteres bereit, den Psychiater zum Wort kommen

zu lassen; bei weniger in die Augen springenden psychischen Erschei-

nungen mochte, namentlich wenn es sich um einen kriminell schwer

belasteten Menschen mit vielen Vorstrafen handelte, der Zweifel, ob

nicht ein ganz geriebener Verbrecher durch Simulation dem Tode ent-

rinnen wolle, zurückhaltend wirken. Daß damit namentlich alle Grenz-

fälle ausgeschaltet wurden, ist ein so erheblicher Nachteil gegenüber dem

ordentlichen Verfahren, wo derartiges viel seltener ist, daß sich schon

deshalb das Standrecht als eine schwere Gefahr für die Richtigkeit der

Rechtsprechung erkennen läßt.

Alles in allem genommen ist, um alles bisherige zusammenzufassen,

das Standrecht eine unrichtige Spekulation auf einen präsumierten,

jedoch keineswegs durch die Erfahrung bestätigten psychologischen Vor-

gang, der insbesondere beim Berufsverbrechertum jeder Art gewiß nicht

zutrifft, eine höchst bedenkliche Ausnahme von dem geordneten Rechts-

verfolgungsverfahren, bei dem die Aufopferung der Gerechtigkeitsıdee

ohne sichtbaren Gewinn bleibt, endlich eine Quelle mannigfachster Irr-

tümer, denen der anhaftende Fluch der Irreparabilität eine besonders

verhängnisvolle Wirkung verleiht. Eine der segensreichen Folgen des

blutigen Krieges wird — dies ist mit Bestimmtheit zu hoffen — die Be-

seitigung der blutigen Standrechtsjustiz für alle Zukunft sein

5

Über den praktischen Wert der strafrechtlichen Revision!

Von Dr. Friedrich Sturm, Rechtsanwalt in Breslau

Die Revision ıst bisher als ein selbstverständliches Rechtsmittel in

beiden Rechtsgebieten, dem Zivil- und Strafrecht, angesehen worden

das die Rechtseinheit zu wahren habe und an deren Bestand darum

auch nicht gerüttelt worden ist. Bei ihren unleugbaren Vorzügen kann

darum auch der Gedanke an ihre Abschaffung und damit die des höchsten

Gerichtshofes, wenn er zum erstenmal auftritt, nur mit größter Vorsicht

ausgesprochen werden. Er kann insbesondere nicht gleich als ein ent-

schiedener Vorschlag zur Gesetzesänderung, sondern zunächst nur als

eine Anregung zum Gedankenaustausch innerhalb der wissenschaftlichen

Welt angesehen werden. Seine Verwirklichung liegt noch fern und führt

vielleicht nur zu Einschränkungen und Abänderungen des Rechtsmittels

Jedenfalls hat aber die Revision im Strafrecht längst nicht die

von Jener allein ıst ım

praktische Bedeutung, wie die zivilrechtliche

folgenden die Rede

Der Wert der einheitlichen Rechtsprechung im

ı Vergl. Recht und Wirtschaft, 2. Jahrg. S. 19, 359; Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft Bd. 36 S. 45; Juristische Wochenschrift, 50. Jahrg. S. 390

g2

Friedrich Sturm.

Gesetz ist gerade im Strafrecht ein fraglicher, was zum Teil auch schon

RumpPr betont hat. Das Bezeichnende der Strafrechtsfälle ıst mehr als

in dem anderen Rechtsgebiete ihre Individualität.

Die Einheit der

Rechtsprechung führt aber leicht zur Schematisierung, in der das Beson-

dere des Einzelfalls untergeht. Hierbei ist wohl zu scheiden die Indivi-

dualität in objektiver und subjektiver Hinsicht; d. h. die' Verschieden-

heit in den Fällen selbst und in der Denkungsweise der Richter. Nur

erstere ist hochzuhalten, letztere zu bekämpfen. Diese macht sich aber

auf den gesetzesfreien Gebieten, wie Beweis und Strafmaß, weit fühl-

barer, als in der Gesetzesauslegung.

Soweit die Rechtseinheit Vorzüge in sich birgt, kann ihr durch

Abschaffung der Revision und damit der einheitlichen Spitze im Reichs-

gericht ein bedeutsamer Schaden noch nicht erwachsen. In der Praxis

nehmen wir wahr, daß die Einheitlichkeit im wesentlichen auch gewahrt

wird, wo niedere Instanzen, Oberlandesgerichte und selbst bloß Land-

gerichte, entschieden haben. Die getroffenen Entscheidungen wirken auf

die späteren anderen Gerichte. Und diese letztinstanzliche Behandlung

durch untere Gerichte kann auch für die Polizeiübertretungen geschaffen

werden; zumal da das Geltungsbereich der Polizeivorschriften regel-

mäßig nur ein kleiner Bezirk ist. Einer sorgfältigen Auslese durch Richter-

tum und Wissenschaft wird es überlassen bleiben, aus der Fülle der Ent-

scheidungen die wichtigen herauszuholen und zu veröffentlichen, wie dies

teilweise heute schon geschieht.

Die Grundlagen des Strafrechts wie Kausalität, Unterlassung, Hand-

lung und Erfolg, die bei ihrem dauernden Bestrittensein ın der Wissen-

schaft jedenfalls einer allgemeinen Festlegung durch die Rechtsprechung

für diese bedürfen, sind aber durch das Reichsgericht längst unabänder-

lich bestimmt; und bei ihrer natürlichen Unabänderlichkeit werden sie

selbst, falls das alte Gesetz abgeschafft werden sollte, auch ım neuen als

dauernde Grundlage weiter in Betracht kommen. Sie bedürfen selbst

auch dann keiner erneuten Prüfung durch eine einheitlich oberste Instanz.

Durch die strafrechtliche Revision wird eine „Rechtseinheit““ keines-

wegs in vollem Maße erzielt, sondern nur eine Einheit in der Gesetzes-

auslegung. Wenn immer von Rechtseinheit infolge der Revision ge-

sprochen wird, so ist dies bezeichnend für die heutige Auffassung, die

das alleinige Schwergewicht der Jurisprudenz in das Gesetz legt. Für

das Strafrecht trifft dies sicher nicht zu. Namentlich ist eine größere

Gleichartigkeit im Strafmaß ebenso wichtig wie in der Gesetzesauslegung.

Die große Verschiedenheit im Strafmaß, die sich in dem Gegensatz

zwischen strengen und milden Richtern zeigt und aus seiner heut rein

subjektiven Gefühlsbehandlung folgt, wird außerhalb des Juristentums

besonders stark empfunden und beklagt.

Für Vereinheitlichung des Strafmaßes wird aber nicht nur dessen

von mir schon oft befürwortete wissenschaftliche Ausgestaltung wirken

müssen, sondern daneben auch die Berufung als Ersatz für die Revision.

93

Über den praktischen Wert der strafrechtlichen Revision

Aus wirtschaftlichen Gründen kann aber für diese keine einheitliche Spitze

ım Reichsgericht bestehen

Bei der schwerwiegenden Bedeutung, die das Strafmaß auch tat-

sächlich im praktischen Leben hat, kann gegen den erörterten Gedanken

auch nicht etwa der mehr theoretische Einwand erhoben werden., daß

zwischen Gesetzesauslegung und Strafzumessung ein begrifflicher Unter-

schied des Absoluten und Relativen bestehe. Wird nämlich dort über-

haupt nach dem „Ob‘‘ der Bestrafung gefragt, so hier nach dem „Wie

läuft dort die Antwort auf ein striktes „Entweder-Oder‘‘ hinaus, so hier

auf eine Modifikation; enthalten dort die verschiedenen Entscheidungen

begriffliche Gegensätze, so hier nur verschiedene Maßstäbe; besteht dort

regelmäßig nur eine Wahl zwischen nur zwei Entscheidungen, so hier

zwischen einer großen Menge. Diese Verschiedenheit zwischen Gesetzes-

auslegung und Strafzumessung ıst für die Rechtseinheit schon deshalb

nicht von praktischer Bedeutung, weil für sie die Revision nur bei

Zweifel über das Vorliegen der Deliktsmerkmale von Wert sein kann

denn die zahlreichen unzweifelhaften Rechtsfälle, wo der Angeklagte

nur ın Ermangelung der Berufung oder aus Unkenntnis über das Wesen

der Revision, diese einlegt, ergeben siıch schon naturgemäß als bedeu-

tungslos. Der Zweifelhaftigkeit wird aber das Strafmaß angepaßt werden

müssen!

Es wäre verbohrter Doktrinarismus

eine ‚,Vogel-Strauß-

Justiz

wenn der Richter nach Entscheidung über den berechtigten

Zweifel nunmehr im Strafmaß künstlich sein Auge für ihn völlig ver-

schlösse. Die Entscheidung über das Strafmaß konsumiert aber als letzte

die über die Gesetzesauslegung, und der absolute Gegensätz wird darum

regelmäßig ein relativ geringer sein.

Ferner betreffen aber auch längst nicht alle Fälle eine Entscheidung

zwischen Verurteilung und Freisprechung; sehr häufig auch bloß zwischen

mehreren Delikten. Hier liegt kein logischer Gegensatz vor, sondern nur

ein qualitativer Unterschied. Praktisch läuft aber wegen des Straf-

maßes dieser selbst nur auf einen quantitativen hinaus

und zwar auf

einen quantitatiıv geriıngen. Entsprechend wie der Zweifel über das Vor-

liegen der Deliktsmerkmale überhaupt ein Milderungsgrund ist, stellt der

Zweifel zwischen mehreren Delikten einen Grund dar, das Strafmaß

möglichst dem Strafrahmen dieser Delikte anzupassen. Auch das Delikt

das als gesetzlich nicht vorliegend erachtet wird, wird darum das Straf-

maß — wenn auch in weit geringerem Grade — miıt bestimmen?

Das

Strafmaß wird somit regelmäßig je nach der gesetzlichen Entscheidung

nicht sehr verschieden ausfallen; und die Gesetzesauslegung verliert in

der sie konsumierenden Strafzumessung wesentlich an praktischer Be-

deutung

Auch soweit die Entscheidung zwischen mehreren Delikten nicht

bloß zu einer quantitativ verschiedenen im Strafmaß, sondern einer

qualitativ verschiedenen in der Strafart führt, kommt der Gesetzes-

1 Vgl. ASCHAFFENBURGS Monatsschrift, 11. Jahrg. S. 81f

2 a.a. 0O

94

Friedrich Sturm

auslegung kein die Strafabmessung überragender Wert zu; dies schon

deshalb nicht, weil unser Gesetz auch bei demselben Delikt oft oder

sogar meist die freie Wahl zwischen verschiedenen Strafarten zuläßt

Die geschilderte Berücksichtigung der mehreren Delikte für das

Strafmaß wird bei Zweifel zwischen ihnen erfolgen müssen, sowohl wenn

sie in der Entscheidung zusammen als vorliegend erachtet werden

die Entscheidung kumulativ ausfällt, als auch wenn es nur zur Fest-

stellung eines oder einiger von ihnen kommt, die Entscheidung elektiv

ausfällt. Ein Unterschied kann hier logisch nicht gemacht werden. Im

ersteren Falle liegt Idealkonkurrenz vor, wo nach dem Gesetz nur das

schwerste Delikt den Strafrahmen bestimmt. Dieser gesetzlichen Vor-

schrift steht obige Ansicht nicht zuwider. Denn tatsächlich kommt nach

dieser für den Strafrahmen auch nur das schwerste Delikt in Betracht

entsprechend wie im Falle des alternativen Zweifels nur der des als vor-

liegend erkannten. Die Bewertung des Zweifels als Strafm11derungs—

grundes ist aus der freien richterlichen Wurd1gung erlaubt; und sie hebt

die alleiniıge Berucksmht1gung des schwersten oder als einzig vorliegend

erkannten Delikts begrifflich ebensowenig auf, wie der Strafmilderungs-

grund des Zweifels zwischen Verurteilung und Freisprechung im Falle

der Entscheidung für jenen die Strafe überhaupt

Der Strafmilderungsgrund bei der Idealkonkurrenz liegt nicht darin

daß auch noch ein milderes Delikt vorliegt, sondern darin, daß Zweifel

am Vorliegen des schwereren bestehen

er liegt nicht in der Entschei-

dung für das mildere Delikt, sondern in dem Entscheidungsgrund für

das schwerere

Bei unzweifelhafter Idealkonkurrenz ist darnach die

Strafe keineswegs zu mildern

Nun gibt es eine auch vom Reichsgericht unterstützte Ansicht, daß

bei Idealkonkurrenz die milderen Delikte auf das Strafmaß mit Einfluß

zu üben hätten, indem sie die auf das schwerste Delikt gesetzte Strafe

schärften. In der Wissenschaft wird diese Ansicht überwiegend hestritten

Unabhängig vom Gesetze könnte ihr beigestimmt werden mit der Maß-

gabe, daß die Schärfung eine geringere sein muß als bei der Realkonkur-

TeNZ

Die Auffassung steht aber jedenfalls im Widerspruch mit dem

Gesetz, das hier in der Wirkung gerade einen begrifflichen Unterschied

von der Realkonkurrenz macht. Im Gegensatz zu oben, wo der Zweifel

die Strafe bestimmt, würde hier der Strafabmessungsgrund eben darin

liegen, daß noch weitere Delikte bestehen. Die Idealkonkurrenz selber

würde das Strafmaß bestimmen, nicht wie dort ein außerhalb ihm liegen-

des Moment.

Der Zweifel ist naturgemaß nur dann ein Strafm11derungsgrund

wenn er objektiv in der Sache liegt, nicht subjektiv im Unvermögen des

Richters. Die Entscheidung hierüber ist ein Teil und Grund des Urteils

in seiner Gesamtheit, ihm gegenüber ein Minus; denn die Entscheidung

des Zweifels muß in der über dessen Art mit begründet sein. Esist sonach

nicht widerspruchsvoll, dem Richter die Entscheidung über die Berech-

tıgung des eigenen Zweifels für das Strafmaß zu überlassen. —

Über den praktischen Wert der strafrechtlichen Revision

95

Die Revision bringt überwiegend Rechtseinheit in Fragen, dıe für

das seelische und wirtschaftliche Leben ziemlich gleich siınd; mag es

sich um formelle oder materielle Gesetze handeln. Bei genauerem Zu-

sehen erkennen wir denn auch, daß sie der Hauptsache nach nicht mıt

der Gesetzeseinheit die Rechtssicherheit verfolgt. Die Einheitlichkeit

der Gesetzesauslegung ist weniger Mittel für die Rechtssicherheit, als

Mittel, das Urteil zu halten

die praktisch wesentliche Wirkung der

Revision ist weniger Rechtssicherheit als Spruchsicherheit. Das Rechts-

mittel der Revision hat die entgegengesetzte Wirkung, als der Berufung

eigen ist und als die, welche jedes Rechtsmittel haben sollte. Ein Rechts-

mittel soll Schutz gegen falsche Entscheidungen bieten und darum die

Vorentscheidung aufheben können. Die Revision hat aber wegen der

durch ‚sie erzielten einheitlichen Gesetzesauslegung tatsächlich gerade

die Wirkung, die Entscheidung festzuhalten, eine Beseitigung der Un-

richtigkeiten in den dem Strafrecht wesentlichen Gebieten unmöglich zu

machen.

Sehen wir aber auch von allen diesen Schattensmten ab, und nehmen

wir an, daß die Revision die einheitliche Rechtspflege wesenthch fördere,

so wird dieser Wert in seiner höchsten Durchführung von ihren ın meinen

früheren Aufsätzen erörterten Nachteilen für die Rechtspflege ım Einzel-

fall überwogen. Rechtsmittel sollen aber in erster Linie der Rechtspflege

des Einzelfalls dienen, weniger der Rechtspflege überhaupt. Das Rechts-

mittel ist ein Recht der einzelnen Partei, deren spezielle Interessen nicht

denen der Allgemeinheit nachgesetzt und aufgeopfert werden dürfen

Die Revision ist unvollkommen und wird den Eigenheiten des Straf-

rechts nicht gerecht, da sie dessen vwcht1geren Gebieten, namentlich dem

Beweise, den Schutz versägt.

Der Jurist sieht dies meist weniger, da er gewohnt ist, das Rechts-

leben etwas schief aus seinem eigenen Juristentum und weniger aus dem

ıhm fremden Volkstum zu betrachten. Um die Herbeiführung der Rechts-

einheit dreht sich heut die Rechtsprechung. Sie ist somit den heutigen

Juristen wie das wichtigste Erfordernis in Fleisch und Blut übergegangen

Er wird sich darum nur schwer und mit inneren Schmerzen daran ge-

wöhnen können, sie in ihrer Wirkung herabzusetzen. Vielfach liegt aber

dieser ]UI'IStISChBII Überlegung seelisch das Bequemhchkmtsgefuhl ZU-

grunde, das bloße Gedächtnis für frühere Entscheidungen dem eigenen

Nachdenken vorzuziehen.

Ein wesentliches Erfordernis eines jeden Rechtsmittels ist seine

Volkstümlichkeit. Die heut erstrebte größere Volkstümlichkeit der

Rechtsprechung darf vor allen nicht ın den dem Volk zur Anwendung

gegehenen Rechtsmitteln fehlen. Das Volk versteht aber ein Rechts-

mittel nicht, das ihm juristische Feinheiten zur Unterscheidung auf-

erlegt; und der Angeklagte wird immer vor dem Beschluß, der seine

Revision von vornherein verwirft, wıe vor einem Rätsel stehen. Es ist

bezeichnend genug, daß mit Rücksicht auf dieses mangelnde Verständnis

so viele infolge dessen Revisionen eingelegt und verworfen werden, daß

96

Erwin Hacker

es für die Verwerfung schon besondere gedruckte Formulare gibt. Der

naturgemäße ausgiebige Gebrauch derselben ist schon zu einer der Rechts-

pflege unwürdigen Farce geworden. Wenn dies im Richtertum wenig

empfunden wird, so ist es seelisch begründet in der eine solche Emp-

findung uberwallenden Befriedigung, daß hiermit die eigene Entschei-

dung vor einer Aufhebung und nochmaligen Verhandlung gesichert ist.

Es liegt aber in dem mangelnden Verständnis des Volkes für die

Eigenart der Revision zugleich eine Täuschung. Das Volk ist der An-

sicht, daß es noch eine weitere Instanz vor sich hat, die aber im wesent-

lichen nicht besteht

und es ist nicht gleichgültig, ob der Angeklagte

unter einer falschen Vorstellung in die Verhandlung tritt. Seine Vor-

bereitung, seine Verteidigung, sein seelischer Zustand sind andere. Mit

dem Zivilrecht kann hierin das Strafrecht nicht verglichen werden, da

— ganz abgesehen von der größeren Bedeutung der Revision im Zivil-

recht — hier regelmäßig das Publikum ein höherstehendes ist, und zu-

dem der Anwaltszwang besteht

Das Volk versteht schließlich aber auch die Revision mit Recht

nicht. Da sie gerade den wichtigeren Teilen der Entscheidung den Schutz

versagt, ist es mit seiner Auffassung dem Juristen gegenüber im Recht

Rechtsmittelsindfürdas Publikum.,nichtfürdas Juristentum

6

Das Verhältnis der Gefängnisarbeit zur freien Produktion,

Von Dr. Erwin Hacker, o. ö. Professor an der Rechtsakademie in Miskole

Die Gefängnisarbeit hat in zweierlei Hinsicht eine wirtschaftliche

Bedeutung. Einerseits werden durch die Einnahmen der Strafanstalts-

betriebe die Vollstreckungskosten der Freiheitsstrafen zum Teile gedeckt

andererseits übt die Gefängnisarbeit auch auf die freie Produktion eine

wirtschaftliche Wirkung aus

Seitdem in den Strafanstalten die Beschäftigung der Verurteilten

zur Regel wurde, und seitdem das System der Einzelhaft bei der Voll-

streckung der Freiheitsstrafen immer mehr Platz gegriffen hat, und dem-

zufolge in den Strafanstalten immer mehr gewerbliche Arbeitszweige

eingeführt wurden, sind die Klagen, daß die Gefängnisindustrie das

freie Gewerbe schad1gt immer lauter geworden.

Es steht außer Zweifel, daß sobald die Verurteilten mit produkt1ver

und nützlicher Arbeit beschaft1gt werden, die Wirkung ihrer Arbeit auf

die freie Produktion zu verspüren ist! Da aber die Beschäftigung mit

solcher Arbeit unvermeidlich, ja geradezu unbedingt notwendig ist, und

da es unserer Ansicht nach nicht zu billigen ist, daß — wie dies in ein-

zelnen Staaten Nordamerikas geschieht? — zwecks Vermeidung der

ı1 Rovux, Le travail dans les prisons, 2. Ed., Paris 1902, S. 183

2 HERrR, Das moderne amerikanische Besserungssystem, 1907, S. 210

Das Verhältnis.der Gefängnisarbeit zur freien Produktion.

9

}

’

Konkurrenz der Gefängnisarbeit die Produkte der Gefängnisarbeit ver-

nichtet werden, da hiedurch, abgesehen davon, daß dieses Verfahren

auch vom wirtschaftlichen Standpunkte unhaltbar ist, die Arbeitslust

und der Fleiß der Verurteilten Einbuße leiden kann, — ist unter den

gegebenen Verhältnissen die Wirkung der Gefängnisarbeit auf die freie

Produktion, in erster Reihe auf das freie Gewerbe, kaum vollständig zu

eliminieren.

Die Klagen wegen der Konkurrenz der Gefängnisarbeit

werden besonders dann laut, wenn in irgend einem Gewerbezweig sich

die Wirtschaftslage verschlechtert; und das merkwürdige ist, daß die

betreffenden Gewerbetreibenden ihre Klagen nie gegen ihre Konkur-

renten im freien Leben, sondern immer gegen die Betriebe der Straf-

anstalten erheben, vorausgesetzt, daß der betreffende Arbeitszweig ın

den Strafanstalten eingeführt ist}.

Bezüglich der Frage, ob die Konkurrenz der Arbeitsbetriebe der

Strafanstalten eine berechtigte ist, wollen wir darauf hinweisen, daß der

Staat und auch andere Körperschaften des öffentlichen Lebens wie die

Städte und Gemeinden) in unzähligen Zweigen gegenüber den Bürgern

ın Konkurrenz treten, ohne daß der betreffende Produktionszweig den

Gegenstand eines Monopoles bildet. Der Staat besitzt Eisenbahnen,

Schiffahrtsunternehmungen, er betreibt Bergwerke, unterhält Beleuch-

tungsanlagen und auch andere Werke, trotzdem erhebt aber niemand

Klage gegen die Konkurrenz dieser Unternehmungen.

Jenem Einwande gegenüber, daß der Staat im Gegensatz zu den

jetzt erwähnten Betrieben privater Natur, bei den Arbeitsbetrieben der

Strafanstalten in der Konkurrenz gerade seine souveräne Macht dadurch

verspüren läßt, daß er die Verurteilten durch seine staatliche Macht zur

gewerblichen Arbeit zwingt, und durch diese staatliche Funktionseinen

Bürgern Konkurrenz macht, weisen wir darauf hin, daß bei Behandlung

der Frage, ob diese Konkurrenz eine berechtigte ist, nicht allein die

Interessen jener Gewerbetreibenden in Betracht gezogen werden dürfen,

die ein auch in den Strafanstalten eingeführtes Gewerbe betreiben,

sondern daß man die Interessen der Allgemeinheit in Betracht ziehen

muß. Da es aber im Interesse der Allgemeinheit und des Staates unum-

gänglich notwendig ist, die Verurteilten in den Strafanstalten zwecks

ihrer Besserung und ihrer Gewöhnung zu einer anständigen Lebens-

weise zu einer nützlichen Arbeitsleistung zu verhalten, so ist neben den

freien Betrieben die Existenz der Strafanstaltsbetriebe eine berechtigte,

auch dann, wenn durch sie auf dem Markt das Angebot an manchen

Orten und zeitweise gesteigert wird®.

Aber es können auch noch andere Gründe für die Berechtigung der

Existenz der Strafanstaltsbetriebe angeführt werden.

Ein großer Teil der in den Strafanstalten Internierten hat auch vor

der Verurteilung gearbeitet, und ist auch damals mit ihrer Arbeit in

Konkurrenz getreten.

.1 Rovux, a. a. O. 8.117.

2 JAGEMANN, im Handbuch des Gefängniswesens, 1888, Bd. II, S. 251.

7

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XIL.

98

Erwin Hacker.

' Auch wäre, wenn man die Verurteilten ohne Beschäftigung ließe,

ein noch größerer Teil der Strafvollstreckungskosten durch die Steuer-

zahler zu tragen; und würde, wenn die Arbeitskraft der Verurteilten

unausgenützt bliebe, das Nationalvermögen um den Wert der Arbeit

der Verurteilten vermindert werden; auch würden infolge des geringeren

Angebotes die Marktpreise steigen!.

Der Gegenstand des Streites ist in erster Reihe auch nicht der, ob

die Konkurrenz der Gefängnisarbeit den Bürgern gegenüber eine berech-

tigte ist; dies wird nur von wenigen bezweifelt; die Klagen werden viel-

mehr gegen die Qualität der Konkurrenz erhoben.

Die Vertreter des freien Gewerbes, denn sie erheben ja in erster

Reihe Einwand gegen die Konkurrenz der Gefängnisarbeit, erheben

jene Klage, daß durch die zu billige Verwertung der Arbeitskraft der

Verurteilten und durch die Menge der Produkte der Gefängnisbetriebe

eine schädliche Konkurrenz geübt und auf das freie Gewerbe schädlich

eingewirkt wird.

1. Die Konkurrenz der Gefängnisarbeit infolge billiger Ver-

wertung der Arbeitskraft der Gefangenen.

Die Verireter des freien Gewerbes erheben Einspruch gegen die Ver-

wertung der Arbeitskraft der Gefangenen zu einem zu niedrigen Preis*. Sie

begründen ihre Klage folgendermaßen: Die mit gewerblicher Produktion

verbundenen Ausgaben, welche bei der Herstellung der Waren bis zu ihrer

Verwertung erwachsen, sind die Zinsen und die Amortisationsquoten des

im Unternehmen angelegten Kapitals, der Anschaffungspreis des Roh-

materials, die mit dem Transport des Rohmaterials zum Arbeitsplatz

verbundenen Auslagen, die Arbeitslöhne, die Auslagen welche durch den

Transport der fertigen Ware an den Ort des Konsums erwachsen, und

die sogenannten Generalkosten (die mit der Leitung des Betriebes ver-

bundenen Auslagen, Reklameausgaben, Geschäftsverluste, Versicherungs-

gebühren usw.)?,

Der Preis der Waren hingegen hängt von den Kosten der Produktion,

den Herstellungskosten, aber auch von den Verhältnissen des Marktes

(von der Nachfrage und dem Angebot der Waren) ab. Bei der durch die

Arbeitskraft von Verurteilten erfolgten Herstellung von Waren fällt auf

die Quote der Arbeitslöhne ein viel geringerer Betrag als in den freien

Betrieben. Der aus der Arbeit der Verurteilten erwachsende Gewinn ist

zumeist ein Bruchteil der in den freien Betrieben den Arbeitern zu zahlen-

den Löhnen. Die Folge ist — laut den Klagen der freien Gewerbe-

treibenden — daß die Strafanstaltsbetriebe bei den Arbeitlöhnen große

Ersparnisse machen und demzufolge die Waren zu einem viel niedrigeren

Preis auf den Markt bringen können als die freien Gewerbetreibenden.

ı Rovx, a. a. O. S. 119.

2 FALKNER, Die Arbeit in den Gefängnissen, Jena 1888, S. 76ff.

3 Wir müssen schon jetzt auf die Erfahrung hinweisen, daß unter gewöhnlichen

Verhältnissen ein Betrieb nur dann wirtschaftlich rentabel ist, wenn die sogenannten

Generalkosten mit den übrigen Betriebsausgaben im Einklange stehen.

99

Das Verhältnis der Gefängnisarbeit zur freien Produktion

Und da die Gewerbetreibenden ıhre Waren zu solch einem niedrigen

Herstellungspreis nicht anfertigen können, sind sie infolge der Konkur-

renz genötigt, ihre Fabrikate zu einem den niedrigen Preisen der Ge-

fängnisprodukte angepaßten Preis abzugeben und sich mit einem gerin-

geren Gewinn zu begnügen

Zweifellos wird die Arbeitskraft der Verurteilten zu einem viel

niedrigeren Preis verwertet als die der freıen Arbeiter. Bevor wir uns

mit der Frage befassen wollen, ob hierdurch dem freien Gewerbe eine

unberechtigte Konkurrenz erwächst, müssen wir darauf hinweisen, daß

man bei der Lösung der hier entstehenden Fragen zwischen den freien

Betrieben und den Strafanstaltsbetrieben nicht kurzerhand einen Ver-

gleich ziehen darf. Bei dem Vergleich des aus der Gefängnisarbeit und

der Arbeit der freien Arbeiter erwachsenden Einkommens muß man

mit großer Umsicht vorgehen. Die Feststellung der aus der Arbeit der

Gefangenen einlaufenden Einnahmen geschieht auf einer ganz anderen

Grundlage als im freien Gewerbe. Die aus der Arbeit der in irgend einer

Strafanstalt Internierten zufließenden Einkünfte werden zumeist auf

sämtliche in der betreffenden Anstalt untergebrachten Verurteilten be-

zogen. Doch leistet ein großer Teil der dort untergebrachten Verurteilten

solche Arbeiten, aus der der Anstalt kein finanzieller Nutzen erwächst

(solche Arbeiten verrichten alle in der Hauswirtschaft der Strafanstalt

beschäftigten Verurteilten). Wenn man daher die aus der gewerblichen

Tätigkeit der Verurteilten erwachsenden Einkünfte auf alle ın der

Anstalt untergebrachten Verurteilten bezieht, so fällt auf einen gewerbe-

treibenden Verurteilten ein nur geringer Betrag. Doch auch wenn wir

die Einkünfte der Strafanstaltsgewerbebetriebe nur auf die gewerblich

beschäftigten Verurteilten beziehen, so können wir noch immer nicht

mit den Arbeitslöhnen der freien Arbe1ter einen Vergleich anstellen, da

schon infolge der durch die Gefängnisordnungen festgesetzte Tages-

ordnung (Verweilen im Freien, Besuch des Geistlichen, Schulbesuch usw.)

die Arbeitszeit, und natürlich auch die Arbeitsleistung und die hieraus

erwachsenen Einkünfte nicht so groß sein können als die des freıen

Arbeiters.

Dann ist auch die Buchführung in den Strafanstalten eine andere

als in den freien Betrieben.

Bei der Beurteilung des finanziellen Ergebnisses der Gefängnisarbeit

ist die Ausschaltung mehrerer der erwähnten Umstände unmöglich

Demzufolge kann man zwischen den Einkünften der Gefängnisbetriebe

und den Arbeitslöhnen der freien Arbeiter kaum einen Vergleich ziehen!

Auf die durch die freien Gewerbetreibenden wegen der zu einem

niedrigen Preis erfolgten Verwertung der Gefangenenarbeitskraft erho-

benen Klagen bemerken wir noch folgendes:

1. Der Grund dessen, daß man für die Arbeitskraft der Verurteilten

nur eınen niedrigeren Preıis erzielt als für die Arbeitskraft der freıen

ı Krouneg, Lehrbuch der Gefängniskunde, 1889, S. 415

7*

100

Erwin Hacker

Arbeiter ist in erster Reihe darin zu suchen, daß die Arbeitskraft der

Verurteilten im allgemeinen eine viel geringere und minderwertigere ıst

als die der freien Arbeiter, und daß die Produkte der Strafanstaltsbetriebe

zumeist minderwertiger sind als die Produkte der freien Gewerbebetriebe!.

Der größte Teil der Verurteilten besitzt keine gewerbhche Fertigkeit und

Kenntnisse;

geraten doch die meisten eben deshalb in die Strafanstalt,

da sie sich mit anständiger Arbeit das tägliche Brot nicht verd19nen

können. Ihre Ausdauer, ihr Fleiß und ihre Leistungsfähigkeit ist auch

eine geringe

Die meisten sind infolge eines ausschweifenden Lebens-

wandels und mangelhafter Ernährung heruntergekommen und an eine

ständige und fortwährende Arbeit nicht gewöhnt. Die geringe Arbeits-

belohnung, über die sie während der Dauer der Freiheitsstrafe nur in

geringem Maße verfügen, erweckt nur in wenigen den Fleiß. Hingegen

finden die freien Arbeiter sofort die Belohnung ihres Fleißes und ihrer

gesteigerten Arbeitsleistung in einem größeren Einkommen.

Daß auch das Publikum die Produkte der Strafanstaltsbetmebe nur

für minderwertig hält, beweist der Umstand, daß die Konsumenten die

Produkte der freien Betriebe gegenüber denen der Strafanstaltsbetriebe

bevorzugen

Ein Teil der Verurteilten verfügt bei der Aufnahme in die Straf

anstalt über keinerlei gewerbliche Kenntnisse. Soferne sie dann in der

Strafanstalt mit einer gewerblichen Arbeit beschäftigt werden, benötigt

ihre Ausb1]dung eine geraume Zeit. Oft, besonders wenn es sich um

einen zu einer kurzfristigen Frmhatsstrafe Verurteilten handelt, kommt

es vor, daß sich der Verurteilte nicht einmal bis zu seiner Entlassung

den betreffenden Arbeitszweig aneignet. Während der Lehrzeit ıst die

Arbeit des Verurteilten mit keinerlei Nutzen verbunden, im Gegenteil

erwachsen durch die von den ungelernten Verurteilten im Rohmaterial

verursachten Schäden noch unnütze Auslagen. Bei einem anderen Teil

der Verurteilten hingegen, bei jenen, die über eine höhere Ausbildung

verfügen und vor ihrer Verurteilung irgend einem wissenschaftliche Aus-

bildung bedingenden Berufe oblagen, als Arzte, Advokaten, Ingenieure

Beamte

— sofern in der Strafanstalt ihre Beschäftigung mıt einer

gewerblichen Arbeit notwendig wird, verfügen selten über eine hiezu

unumgänglich notwendige Körperkraft und Fertigkeit*®

Wenn im freien Leben ein Lehrling sich zur Aneignung eınes Arbeits-

zweiges für unfähig erweist, sucht er sich eine andere Arbeit; in den

Strafanstalten ist dies kaum möglich

2. Der freie Arbeiter arbeitet den ganzen Tag hindurch, hingegen

geht von der Arbeitszeit der Verurteilten viel durch den Aufenthalt im

Freien, durch die Rapporte, durch den Besuch der Anstaltsschule und

durch die Besuche der Beamten, des Geistlichen und des Lehrers ver-

ı CucHe, Traite de science et de legislation penitentlaiıres, 1905, S, 389

2 HuBeErR, Die Arbeit in den Gefängnissen mit spezieller Berücksichtigung der

schweizerischen Verhältnisse; in der Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht

Bd. 19, S. 332

101

Das Verhältnis der Gefängnisarbeit zur freien Produktion.

loren, sodaß die Arbeitszeit des Verurteilten um vieles kürzer ist als die

des freien Arbeiters.

3. Die eintönige Verpflegung der Strafanstalten mindert auch die

Arbeitskraft der Verurteilten.

4. Während in den freien Betrieben die Größe des Betriebes jeder-

zeit den Erfordernissen des Marktes angepaßt werden kann, kann man

den Umfang der Strafanstaltsbetriebe nicht den wirtschaftlichen Erforder-

nissen entsprechend gestalten. Den Umfang der Strafanstaltsbetriebe

kann man nicht den Konjunkturen entsprechend vergrößern oder ver-

mindern, den Umfang der Strafanstaltsbetriebe bestimmt ausschließ-

lich nur die Zahl der zu beschäftigenden Verurteilten!.

5. Die Schwierigkeiten des Regiebetriebes werden auch noch dadurch

gesteigert, daß die Strafanstaltsbeamten, da sie über keine kommer-

ziellen Kenntnisse verfügen und auch die Verhältnisse des Marktes nicht

kennen, den Strafanstaltsbetrieb nicht den wirtschaftlichen Erforder-

nissen entsprechend gestalten können. Und es erschwert die Lage auch

noch der Umstand, daß die Tätigkeit der Strafanstaltsbeamten durch die

Gefängnisordnung und andere bezüglich des Betriebes bestehenden Ver-

ordnungen geregelt ıst, und da ın vielen Fällen die Vollstreckung irgend

eines Entschlusses von der langwierigen Gutheißung der vorgesetzten

Behörden bedingt ist, kann man an eine Ausnützung der Konjunkturen

nicht denken.

6. Wenn der Strafanstaltsbetrieb durch einen Unternehmer geführt

wird, muß dieser — abgesehen davon, daß auch er die schon aufgezählten

Nachteile in Kauf nehmen muß — auch noch zumeist eine Kaution

erlegen, wodurch ihm auch Kosten erwachsen. Überdies verursacht die

Erlangung eines Strafanstaltsbetriebes dem Unternehmer auch Bemü-

hungen und Zeitverlust. Dem gegenüber kann der Unternehmer bei

einem Strafanstaltsbetrieb nur den Vorteil in Rechnung stellen, daß er

mit der Notwendigkeit höherer Arbeitslöhne nicht rechnen muß, sodaß

viele den geringen Ertrag der Strafanstaltsbetriebe auch mit ungemein

hohen Generalkosten erklären wollen?.

7. Die geographische Lage des Arbeitsplatzes als auch der Umstand,

ob der Arbeitsplatz nahe bei einer Eisenbahnstation liegt, übt auch einen

Einfluß auf die Rentabilität des Arbeitsbetriebes aus. Bei der Gestal-

tung des Strafanstaltsbetriebes kann man auch auf diese Umstände

nicht Rücksicht nehmen.

dad

2

Die durch eine zu große Produktion der Strafanstalts-

betriebe verursachte Konkurrenz.

Gegen die Strafanstaltsbetriebe wird auch.eingewendet, daß sie

durch eine übergroße Produktion die Preisbildung des Marktes schädlich

beeinflussen.

ı HusEr a. a. O. S. 332.

2 HUBER, a. a. O. S, 324.

102

Erwin Hacker

Unseres Erachtens kann hievon unter gewöhnlichen Umständen

wenn der Strafanstaltsbetrieb richtig geleitet wird, keine Rede sein

Diese Klage hat nur dann eine Berechtigung, wenn der Strafanstalts-

betrieb unrichtig organisiert ist

Die Zahl der freien Arbeiter ist im Vergleiche zu den Verurteilten

und die Produktion des freien Gewerbes im Vergleiche zu der Produktion

der Strafanstaltsbetriebe eine viel größere

Außerdem sind viele Ver-

urteilte mıt Wirtschaftsarbeiten und landwirtschaftlichen Arbeiten be-

schäftigt, demzufolge ist die Zahl der mit einer gewerblichen Arbeit

beschäftigten Verurteilten eine sehr geringe, und auch die Tätigkeit

dieser verteilt sich auf viele Arbeitszweige; auch ist — wie wir es schon

gesehen haben — die Arbeitszeit der Verurteilten eine kürzere als die der

freien Arbeiter, so daß die Gefängnisprodukte auf die Preisbildung der

großen Menge der freien Produkte keinen Einfluß ausüben können

Hierfür sprechen auch folgende statistische Daten

Laut den Mitteilungen des Strafanstalts-Oberdirektors MARcovıcH!

waren in Österreich im. Jahre 1900 gegenüber 235000 freien Webern

727 Sträflinge mit Weberarbeiten — gegenüber 186000 Freiheitsschnei-

dern 530 Sträflinge mit Schneiderarbeiten — und gegenüber 115000

Freiheitstischlern 240 Sträflinge mit Tischlerarbeiten beschäftigt. Und

waren doch diese Arbeitszweige jene, welche in den österreichischen

Gefängnissen ım größten Umfang betrieben wurden

Bezüglich der Schweiz und Belgien veröffentlicht HUBER ähnliche

Daten?

Überdies modifiziert sich das Verhältnis zugunsten des freien Ge-

werbes noch dadurch, daß die Verurteilten zumeist nur über eine geringe

Arbeitskraft verfügen

Dem freien Gewerbe könnte durch die Strafanstaltsbetriebe nur

dann eine unberechtigte Konkurrenz entstehen, wenn alle Verurteilten

oder ein überwiegender Teil derselben, das nämliche Gewerbe treiben

würden. In diesem Falle, besonders wenn das betreffende Gewerbe im

freien Leben nur von geringem Umfange ist, könnte die Gefängnisarbeit

auf das betreffende freie Gewerbe einen schädlichen Einfluß ausüben

Soferne aber in den Strafanstalten vielerlei Gewerbearten betrieben

werden, jeder Arbeitszweig nur in kleinem Maße und nicht fabriks-

mäßig betrieben wird, und in einem Arbeitszweig nur wenige Verurteilte

beschäftigt werden, kann von einer Schädigung des freien Gewerbes

keine Rede sein.

Dann darf man auch nicht vergessen, daß die Verurteilten auch vor

ihrer Verurteilung, wenn auch nur in geringem Maße, irgend einer Tätig-

keit oblagen, und daß, wenn sie in der Strafanstalt in demselben Arbeits-

zweig beschäftigt werden, in diesem durch die Arbeit der Verurteilten

keine größere Produktmn entsteht, da ja die Verurteilten auch schon

vor ihrer Verurteilung als Konkurrenten auftraten.

ı HusBeEr, a. a. O. S. 324

? Blätter für Gefängniswesen, Heft 2, S. 160

Das .Verhäl'tnis'der Gefängnisarbeit zur freien Produktion.

103

Hier müssen wir uns noch einer andereh, ın ihren Folgen überaus

wichtigen Wirkung der Gefängnisarbeit erinnern. Soferne die Organı-

sation der Strafanstaltsbetriebe unrichtig, und hiedurch am Markte bezüg-

lich der Produkte irgend eines Arbeitszweiges ein Preisrückgang zu ver-

spüren ist, so ist es möglich, daß die Fabrikanten und Großgewerbe-

treibenden die Folgen des Preisrückganges auf die Arbeiter überwälzen

und ihre Löhne niederdrücken.

Unsere Meinung geht dahin, daß hei einer richtigen Organisation

der Strafanstaltsbetriebe und bei einer gehörigen Rücksichtsnahme auf

die Interessen des freien Gewerbes die Vertreter des freien Gewerbes

keine Ursache zu Klagen haben.

Es entsteht daher die Frage, wie man, um die Konkurrenz mit dem

freien Gewerbe zu vermeiden, die Strafanstaltsbetriebe organisieren soll.

3. Die Organisation der Strafanstaltsbetriebe mit Rücksicht

auf die Interessen des freien Gewerbes.

Im 16. Jahrhundert hat man zwecks Vermeidung der Konkurrenz

den Strafanstalten auf einzelne Arbeitszweige ein Monopol gewährt.

So z. B. durfte in ganz Holland das Raspeln des Farbholzes nur ım

Zuchthaus zu Amsterdam geschehen.

Hingegen später wurde den ortseingesessenen Meistern die aus-

schließliche Berechtigung für die Ausnützung der Arbeitskraft der Ver-

urteilten oder das Vorkaufsrecht auf ihre Erzeugnisse gesichert. In Frei-

burg (1847) hatten sie auch noch das Privileg, die Produkte der Straf-

anstalten um den */, Teil des. Kaufwertes übernehmen zu können, ehe

sie allgemein verschleißt wurden!.

Daß die Frage der Organisation der Strafanstaltsbetriebe eine wich-

tige ist, beweist der Umstand, daß sich mit ihr sowohl der internationale

Gefängniskongreß 1885 zu Rom befaßte, als auch daß man zur Fest-

stellung jener Mittel, die zur Vermeidung der Konkurrenz dienen sollten,

viele Enqueten (in Deutschland 1878, in Ungarn 1883) gehalten hat.

1. Damit die Konkurrenz mit der freien Industrie vermieden werde,

ist die Tätigkeit der Verurteilten auf viele Arbeitszweige zu verteilen.

In keinem Arbeitszweig darf man allzuviel Verurteilte beschäftigen. Auch

empfiehlt man die Wahl solcher Arbeitszweige, bei welchen im freien

Leben ein Mangel an Arbeitern zu verspüren ist. Hingegen muß man die

Einführung solcher Arbeitszweige meiden, in welchen ohnehin eine Über-

produktion vorhanden ist. Diese Gesichtspunkte können natürlich nur

bei der Einführung neuer Arbeitszweige ausschlaggebend sein, doch

keineswegs zum Wechsel der schon eingebürgerten Arbeitszweige führen.

Man darf diesbezüglich nicht auf Grund der momentanen Lage des

Marktes, sondern nur auf Grund längerer Zeit hindurch gepflogenen

Erhebungen einen Entschluß fassen. Besonders ist Rücksicht auf die

Interessen des Kleingewerbes geboten. Damit die Befolgung dieser

» Huser, a. a. O. S. 325. ,

104

Erwin Hacker

Regeln um so besser gesichert werden, geschieht manchen Ortes die

Wahl der in den Strafanstalten einzuführenden Arbeitszweige durch eine

Kommission, in der auch Kaufleute und Gewerbetrmbende einen Sıtz

haben.

Allzuviele Verurteilte darf man schon deshalb nicht in einem Arbeits-

zweig beschäftigen, da hiedurch der Strafanstaltsbetrieb einen fabriks-

mäßigen Charakter erhält, und durch die große Menge der hergestellten

Waren auf die Preisbildung des freien Gewerbes einen schädlichen Ein-

fluß übt. Besonders beim Unternehmerbetrieb ist große Vorsicht am

Platze. Aus diesem Grunde wäre es wünschenswert, ın den Strafanstalten

einen Arbeitsbetrieb mıt Maschinen zu meiden

2. Damit die Tätigkeit der Verurteilten vom Gewerbe möglichst

abgelenkt werde, sollen in den Strafanstalten alle Wirtschaftsarbeiten,

auch die mit der Standhaltung der Gebäude und mit der Kleidung der

Gefangenen verbundenen Arbeiten mit Hilfe der Arbeitskraft der Ver-

urteilten bewerkstelligt werden.

3. Da die Klagen wegen der Konkurrenz der Gefängnisarbeit haupt-

sächlich von den Vertretern des freien Gewerbes stammen, ist es zwecks

Ablenkung der Tätigkeit der Verurteilten von den gewerbhchen Berufen

ratsam, möglichst viele Verurteilte mit landwirtschaftlichen Arbeiten zu

beschäftigen!. So entfällt jeder Grund für Klagen wegen der Konkurrenz

4. Dann empfiehlt man auch, die Verurteilten mit solchen Arbeiten

zu beschäftigen, die den Bedürfnissen des Staates und der staatlichen

Anstalten dienen?*. Doch führt unseres Erachtens dieser Weg nicht zum

Ziel, da hierdurch das freie Gewerbe nur von der unmittelbaren Kon-

kurrenz befreit wird und die Produktion der Strafanstaltsbetriebe die

gleiche bleibt®.

Durch dieses Vorgehen verliert die freie Industrie nur

einen zahlungsfähigen Käufer.

5. Dann versucht man durch Erzeugen von Halbfabrikaten die Kon-

kurrenz der Gefangmsarbmt mit dem frewn Gewerbe zu vermeiden.

6. Zum Schutze solcher Arbeitszweige, die erfahrungsgemäß nur die

ärmeren Volksklassen ausüben, empfiehlt man aus den Strafanstalts-

betrieben besonders solche Arbeitszweige auszuscheiden, mit welchen

sich vorzugsweise nur die ärmeren Gewerbetreibenden beschäftigen‘*

7. Aus den Strafanstalten sind auch jene Arbeitszweige auszuschal-

ten, die im freien Leben nur wenige betreiben®, da sonst infolge der

geringen Produktion des betreffenden freien Gewerbes die Produkte der

Strafanstaltsbetriebe auf die Preisbildung eher einen Einfluß ausüben

könnten

8. Zur Vermeidung der Konkurrenz eignet sich auch die Herstellung

solcher Waren, die im freien Verkehr nicht vorkommen, sondern Gegen-

* Handbuch des Gefängniswesens, 1888, Bd. II, S. 251—252

2 Rovux, a. a. O. S.157

3 Rovux, a. a. O. S. 157

* Handbuch des Gefängniswesens, 1888, Band II, S. 251

5 CUCHE, a.a. O. S. 393

$ CUcCHeE, a. a. O. S. 393

105

Das Verhältnis° der Gefängnisarbeit zur freien Produdtion.

stand eines Monopols sind. Doch ist die Herstellung solcher Sachen mit

dem Nachteil verbunden, daß sich den Verurteilten nach ihrer Entlas-

sung zur Verwertung der bei diesen Arbeiten angeeigneten Kenntnisse

nur wenig Gelegenheit bietet.

9. Dann empfiehlt man auch die Verurteilten zu solchen‘ Arbeiten

Wie z. B. die

anzuhalten, die zwar ungesund, aber unerläßlich sind!.

Fabrikation von Zündhölzchen oder Steindruckarbeiten. Man führt an,

daß, da diese Arbeiten unerläßlich sind, ansonsten durch dieselben die

Gesundheit der freien Arbeiter gefährdet wird. ‚Es sei nur grundloser

Sentimentalismus die Einführung solcher Arbeiten in den Strafanstalten

zu verhindern.

10. Dann empfiehlt man auch die Herstellung solcher Waren, die

außerhalb des Landes, durch Export verwertet werden?. Doch auch jene,

die die Verurteilten mit der Herstellung von Exportwaren zu beschäftigen

wünschen, anerkennen die Nachteile dieses Vorgehens. Die Strafanstalts-

produkte sind — wie wir dies schon erwähnt haben — zumeist nur minder-

wertig und können daher im Auslande sehr leicht das Gewerbe des

ganzen Landes diskreditieren.

Abgesehen davon, da es kaum ein

Gewerbe gibt, welches nur ausschließlich für den ausländischen Markt

arbeitet, entsteht durch die Herstellung von Exportwaren, gegenüber

den für den Export arbeitenden Gewerbetreibenden eine erhöhte Kon-

kurrenz®*, Dann darf man auch nicht außer Acht lassen, daß das Aus-

land von diesem Vorgehen sehr bald Kenntnis erlangt und durch hohe

Einfuhrzölle die Einfuhr der minderwertigen Strafanstaltsprodukte ver-

hindert, so daß dann hieraus leicht dem ganzen Export des Landes

Schaden erwächst?*.

11. Die Herstellung von Importwaren ist auch nur ein. problemati-

sches Mittel zur Vermeidung der Konkurrenz. Es gibt kaum einen

Gewerbezweig, in welchem die Bedürfnisse des inländischen Marktes

ausschließlich nur durch Import gedeckt werden, und welches Gewerbe

zugleich in den Strafanstalten ausgeübt werden kann. Wenn das betref-

fende Gewerbe ım Land nur im kleinen Maße vorhaänden ist, entsteht

gegenüber den wenigen freien Produzenten eine empfindliche Konkurrenz.

12. Man trifft auch auf die Forderung, die Verurteilten mit solchen

Gewerbezweigen zu beschäftigen, bei denen viel Zeit auf die Aneignung

des Handwerkes benötigt wird®. Auf diese Weise würde die Arbeit der

Verurteilten nur zu einem späteren Zeitpunkt mit Ergebnis verbunden

sein, und das freie Gewerbe müßte weniger die Konkurrenz der Gefängnis-

arbeit befürchten. Dies wäre aber zugleich mit dem Nachteil verbunden,

(_i&ß die Einnahmen der Strafanstaltsbeßtriebe abneh;nep, und durch die

1 CucHe, a. a. O, S. 393.

3 Dies empfiehlt zum Beispiel: Rouvux a. a. 0. S. 158. LurTz, Die Arbeit in den

Strafanstalten, Zürich 1899, S. 27.

3 Rovx, a. a. O. S. 158.

14 LEuss, Aus dem Zuchthause, 1903, S. 158—159.

5 DOUMERGUE-ROUX, a.a. O. S. 164.

106 . Erwin Hacker, Das Verhältnjs der Gefängnisarbeit zur freien Produktion.

Einnahmen der Strafanstaltsbetriebe ein noch kleinerer Teil der Straf-

vollzugskosten Deckung finden würde.

13. Damit durch die Strafanstaltsbetriebe in der Zahl der in den

einzelnen Gewerbezweigen im allgemeinen beschäftigten Arbeitern keine

Änderung stattfinde, und vermieden werde, daß in einzelnen Gewerbe-

zweigen durch die Strafanstaltsbetriebe die Zahl der in diesem beschäf-

tigten Arbeiter erhöht wird, fordert man, daß die Verurteilten in dem-

selben Arbeitszweige beschäftigt werden, den sie vor ihrer Verurteilung

ausübten. — Die Verwirklichung dieser Forderung hindert der Umstand

daß viele Verurteilte vor ihrer Verurteilung einem in der Strafanstalt

überhaupt nicht einführbaren Arbeitszweig oblagen.

14. Zum Schutz des lokalen Gewerbes wünscht man die Gefängnis-

produkte außerhalb des lokalen Marktes zu verwerten. Hierauf muß man

besonders dann Bedacht nehmen, wenn die Strafanstalt an einem Ort

mit kleinem Gewerbe liegt. Überhaupt sollte man die Gefängnisprodukte

nicht ausschließlich an einem Orte, sondern womöglich in einem großen

Umkreis verteilt verwerten, besonders an solchen Orten, wo nach den

betreffenden Gewerbeerzeugnissen eine rege Nachfrage herrscht; dieser-

art hätte die Verwertung der Gefängnisprodukte nur eine gesunde Preis-

bildung zur Folge.

15. Bei der Anpreisung der Strafanstaltsprodukte sollte die Hervor-

hebung dieser Qualität vermieden werden. Auch sind bei der Vertrei-

bung von Gefängnisprodukten Zeitungsreklame und Agenten auszu-

schließen.

16. Bei der Verwertung von Strafanstaltsprodukten ist darauf zu

sehen, daß diese womöglich zu den auf dem Markt herrschenden, und nicht

zu billigeren Preisen vertrieben werden.

Soferne die Erzeugnisse zu

einem billigeren Preis am Markte placiert werden, wird hiedurch auf die

allgemeine Preiswirkung eine schädliche Wirkung ausgeübt.

17. Bei dem Bestreben, durch die Gefängnisarbeit dem freien Gewerbe

keine Konkurrenz zu verursachen, wird das Ergebnis auch von der Art

des Gefängnisbetriebes abhängen. Die strenge Durchführung der jetzt

erwähnten Maßregeln ist nur beim Regiebetriebe vollkommen gesichert ;

da doch beim Unternehmerbetrieb kaum vorauszusetzen ist, daß der

Unternehmer den zur Vermeidung der Konkurrenz erhobenen Forde-

rungen, die größtenteils seinen Interessen widersprechen, nachkommen

wird.

Beim Unternehmerbetrieb muß man besonders dann die Konkurrenz

der Gefängnisarbeit befürchten, wenn im Betriebe eines Unternehmers

allzuviele Verurteilte beschäftigt sind. Damit dies vermieden werde,

muß auch darauf geachtet werden, daß dem Unternehmer die Anstellung

einer größeren Anzahl von Verurteilten auch durch Strohmänner un-

möglich sei. Man muß strenge darauf achten, daß der Unternehmer zur

Erfüllung aller jener Forderungen verhalten werde, die eine Vermeidung

der Konkurrenz mit dem freien Gewerbe bezwecken. _

107

Hasse. Zum 100 jährigen Bestehen des Dualismus im preuß. Gefängniswesen.

7

Zum hundertjährigen Bestehen des Dualismus im preußischen

Gefängniswesen.

Von Gefängnisdirektor Hasse, Bochum.

Bereits seit einiger Zeit ist kraft besonderen Auftrags des Königs

von Preußen eine Kommission mit der Ausarbeitung von Vorschlägen

zur Vereinfachung der Verwaltung im Bereiche des Justizministeriums

und des Ministeriums des Innern beschäftigt. Es ist zu hoffen, daß die

Kommission ıhr Augenmerk insbesondere auch auf die Vereinheitlichung

und die damit verbundene Vereinfachung der Verwaltung des preußischen

Gefängniswesens richten, und daß infolgedessen endlich der Anfang mit

der schon lange als notwendig anerkannten Beseitigung des auf diesem

Gebiete herrschenden Dualismus gemacht wird. Das Gefängniswesen

wird in Preußen bekanntlich nicht einheitlich verwaltet; die Verwaltung

ist vielmehr zwischen dem Justizministerium und dem Ministerium des

Innern geteilt. Mit .dieser Zweiteillung könnte man sich allenfalls ab-

finden, wenn sie wenigstens systematisch durchgeführt wäre, etwa in

der. Weise, daß dem Justizministerium die Untersuchungsgefängnisse,

dem Ministerium des Innern dagegen die eigentlichen Strafverbüßungs-

anstalten zugewiesen wären, oder in der Weise, daß in den Anstalten der

ınneren Verwaltung nur bestimmte Strafarten, z. B. die Zuchthaus-

strafen zur Vollstreckung kämen, während die Anstalten der Justiz,

abgesehen von den Untersuchungsgefängnissen, ausschließlich zur Voll-

streckung von Gefängnis- und Haftstrafen dienten. Das ist jedoch keines-

wegs der Fall. Allerdings unterstehen die zur Vollstreckung von Zucht-

hausstrafen bestimmten 30 Strafanstalten sämtlich dem Ministerium des

Innern, sodaß wenigstens hinsichtlich dieser Strafart die Einheitlichkeit

des Strafvollzuges gewahrt ist. Anders verhält es sich dagegen mit der

Vollstreckung der Gefängnis- und Haftstrafen und mit den Unter-

suchungsgefängnissen. Dem Ministerium des Innern unterstehen näm-

lich außerdem noch 23 große Gefängnisse und 44 kleine im französisch-

rechtlichen Teil der Rheinprovinz belegene sogenannte Kantongefäng-

nisse. In ihnen werden sowohl Gefängnis- und Haftstrafen vollstreckt,

als auch Untersuchungsgefangene aufgenommen. Alle übrigen zu diesen

Zwecken bestimmten Gefängnisse sind der Justizverwaltung unterstellt.

Ihre Zahl beläuft sich auf 1065. Es sind dies außer 20 sogenannten

„Besonderen Gefängnissen‘‘, durchweg großen Anstalten mit erheblicher

Belegung, die am Sitze der Amts- und Landgerichte befindlichen und

hinsichtlich der Verwaltung zu ihnen gehörigen Gerichtsgefängnisse mit

teils mittlerer, teils niedriger Belegungsfähigkeit. Dieser eigenartige Zu-

stand beruht auf einem verwaltungsgeschichtlichen Vorgang, in dessen

langer Entwickelung auch Zufälligkeiten nicht gefehlt haben. Eine ein-

heitliche Verwaltung hat freilich im preußischen Gefängniswesen nie

bestanden. Ursprünglich war sie der Justiz und dem Ministerium des

Innern gemeinschaftlich zugedacht. Man ging davon:aus, daß beide

108

Hasse.

Ressorts an dem Gefängniswesen beteiligt wären, und zwar die Justiz, ab-

gesehen von dem Interesse der Rechtspflege an einem gesetzmäßigen

Strafvollzuge überhaupt, hauptsächlich hinsichtlich der Untersuchungs-

gefängnisse, die innere Verwaltung dagegen, als oberste Aufsichtsbehörde

der allgemeinen Polizei, ım Interesse der Aufrechterhaltung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung überwiegend hinsichtlich der eigentlichen

Straf- und Besserungsanstalten. Demzufolge bestimmte die ‚„‚Verord-

nung über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in

der Preußischen Monarchie‘‘ vom 27. Oktober 1810, daß, wo die Auf-

sicht über die Leitung des Kriminalwesens mit der allgemeinen Polizei-

aufsicht zusammengreift, der Justizminister gemeinschaftlich mit dem

Chef der allgemeinen Polizei handeln sollte.. Namentlich hätte dies

rücksichtlich der Strafanstalten stattzufinden. Einschränkend bestimmte

die Verordnung jedoch weiter, daß der Justizminister nur die Stellen

bei denjenigen Strafanstalten zu besetzen hätte, die von ihm allein

ressortierten; sobald solche auch zum Geschäftskreis der allgemeinen

Polizei gehörten, hätte er die Stellenbesetzung sowie die ganze innere

Ökonomie dem Departement der allgemeinen Polizei zu überlassen,

welches mit ihm nötigenfalls kommunizieren sollte. In dieser Regelung

lag von vornherein der Keim zu Reibungen zwischen beiden Ressorts.

Diese blieben denn auch nicht aus. Infolgedessen wurden schließlich die

eigentlichen Straf- und Besserungsanstalten dem Minister des Innern

allein zugewiesen, während dem Justizminister nur die Aufsicht über die

Untersuchungsgefängnisse verblieb. Die Regierungsinstruktion vom

23. Oktober 1817, durch welche die Gefängnisse, Straf- und Korrektions-

anstalten unter die Aufsicht der Regierungen gestellt wurden, hat diese

Zweiteilung festgelegt.

Der 23. Oktober 1817 kann deshalb als der

Geburtstag des Dualismus ım preußischen Gefängniswesen angesehen

werden; derselbe blickte demnach im Jahre 1917 auf ein 100 jähriges

Bestehen zurück.

Dadurch nämlich, daß dﬁie Untersuchungsgefängnisse gleichzeitig

auch zur Vollstreckung — wenn auch nur kürzerer — Freiheitsstrafen

(bis zur Dauer von 6 Monaten) dienten, und daß andererseits in den

rheinischen Landesteilen das gesamte Gefängniswesen einschließlich der

Untersuchungsgefängnisse nach den dort geltenden Bestimmungen des

französischen Rechts unter dem Ministerium des Innern verblieb, war

das der Teilung zugrunde liegende Prinzip von Anfang an durchbrochen.

Infolge der aus der Bewegung von 1848 hervorgegangenen Umgestaltung

der Strafgesetzgebung und Gerichtsverfassung, insbesondere durch die

Abschaffung der standesherrlichen, städtischen und Patrimonialgerichte

und durch die Überweisung der zu ihnen gehörenden Gefängnisse an die

Justiz wurde die Zahl der Justizgefängnisse, in denen auch Freiheits-

strafen vollstreckt wurden, noch erheblich vermehrt. Dazu kam, daß

sich infolge der neuen Gesetzgebung die Zahl der Gefangenen verdoppelte,

und daß die Verurteilten in den Anstalten der inneren Verwaltung nicht

sämtlich aufgenommen werden konnten. Es mußten deshalb auch die

Zum 100 jährigen Bestehen des Dualismus im preußischén Gefängnisﬁesen.

109

Gefängnisse der Justizverwaltung mehr und mehr Strafvollzugszwecken

dienen. In den 1866 mit Preußen verbundenen Landesteilen erhielt auf

Grund der Verordnung vom 25. Juni 1867 die Justiz die Gefängnisse,

das Ministerium des Innern dagegen die Strafanstalten (Zuchthäuser).

Die Justiz ist dann schließlich unabhängig von der inneren Verwaltung

auch ihrerseits zum Bau größerer und ganz großer Straf- und Zentral-

gefängnisse übergegangen und hat damit bis in die neueste Zeit fortgefah-

ren, sodaß deren Zahl jetzt derjenigen der inneren Verwaltung, von den

Zuchthäusern abgesehen, fast gleichkommt. Im Rechnungsjahr 1913

betrug der tägliche Durchschnittsbestand der sämtlichen Gefängnisse

des Ministeriums des Innern, wenn man auch hier wieder die Zuchthäusler

(11361) unberücksichtigt läßt, 10934, in den Justizgefängnissen dagegen

31411 Köpfe, darunter 8831 Untersuchungsgefangene.

Das ist in kurzen Umrissen der Entwicklungsgang des Dualismus.

Er hat nicht nur zu einer Vergeudung von Kräften und zu übermäßigen

Ausgaben auf dem Gebiete des Gefängniswesens geführt, sondern auch

die Planmäßigkeit und Gleichmäßigkeit des Strafvollzuges erheblich

beeinträchtigt. Die Zusammenfassung der gesamten Gefängnisverwal-

tung unter einheitlicher Leitung wird deshalb als Voraussetzung gedeih-

licher Weiterentwicklung allgemein gefordert. Bestritten ist freilich, ob

die Übernahme des gesamten Strafvollzuges durch die Justiz oder durch

die innere Verwaltung erfolgen soll. Bei dem zahlenmäßigen, fortgesetzt

zunehmenden Übergewicht der Justizverwaltung und bei der wachsenden

Erkenntnis, daß der Strafvollzug zur Strafrechtspflege gehört, scheint

jedoch die Alleinherrschaft der Justiz auf dem Gebiete des Gefängnis-

wesens für die Zukunft so gut wie gesichert zu sein. Insbesondere hat

auch das Abgeordnetenhaus in einer Resolution vom 19. Februar 1876

die Regierung aufgefordert, sämtliche Strafanstalten und Gefängnisse in

einer Hand und zwar im Ressort des Justizministeriums zu vereinigen.

Der von der Reichsregierung im Jahre 1879 ausgearbeitete Entwurf

eines Strafvollzugsgesetzes hatte ursprünglich ebenfalls die Unterstellung

des Gefängniswesens ın den einzelnen Bundesstaaten unter die Justiz-

ministerien in Aussicht genommen. Übrigens ist schon am 11. Juli 1845

eine Königliche Kabinettsorder ergangen, in der es heißt:

„Bei dem engen Zusammenhange, in welchem das Gefängniswesen

mit der Strafrechtspflege steht, habe ich beschlossen, die Verwaltung

und Beaufsichtigung aller Gefängnisse und Strafanstalten, welche zur

Aufnahme der in gerichtlicher Untersuchung befindlichen Gefangenen

oder zur Vollstreckung der von Gerichten erkannten Freiheitsstrafen

bestimmt sind, von dem Ressort des Ministers des Innern, zu welchem

sie bis jetzt hauptsächlich gehören, zu trennen und dem Justizministerium

zu überweisen.‘‘

Die Ausführung der Order unterblieb jedoch infolge der politischen

Ereignisse des Jahres 1848.

Daß die Verwaltung der Strafanstalten und Gefängnisse des Mini-

steriums des Innern noch nicht auf das Justizministerium übergegangen

110

Hasse

ist, liegt wohl zum großen Teile an den Schwierigkeiten, welche die Über-

nahme einer so beträchtlichen Anzahl von Anstalten mit sämtlichen Ge-

bäuden, Verwaltungseinrichtungen und Beamten bereitet. Es ist aber

zu beruckswht1gen daß diese Schwierigkeiten von Jahr zu Jahr umso

größer werden, je mehr die Zahl der Gefängnisse wächst. Deshalb sollte

rnoghchst bald mit der Beseitigung des Dualismus angefangen werden.

Es ist Ja nicht nötig, daß gleich mit einem Male reine Bahn gemacht

wird; es wird sich sogar empfehlen, schrittweise vorzugehen. Am besten

wäre es, wenn die Zuchthauszwecken dienende Strafanstalten vorläufig

noch unter der Verwaltung des Ministers des Innern blieben, und nur die

Gefängnisse der Justiz unterstellt würden. Dies wäre schon deshalb zu

erwägen, weil die Justiz bisher noch keine Gelegenheit gehabt hat,

eigene Erfahrungen in bezug auf die Vollstreckung der Zuchthausstrafe

zu sammeln, sich also in gewisser Hinsicht auf die Übernahme der Straf-

anstalten erst vorbereiten muß. .Aber auch bezüglich der Gefängnisse

wird zu prüfen sein, ob es nicht vorzuziehen ist, zunächst nur einen Teil

derselben zu übernehmen. Nach der Vereinheitlichung der Verwaltung

muß naturgemäß auch die Behandlung im Strafvollzuge eiıne gleich-

mäßige sein. Es geht denn nicht mehr an, daß in der einen Anstalt die

Gefängnisordnung für die Justizverwaltung, in der anderen dagegen die

Dienstordnung der inneren Verwaltung gilt, welch letztere trotz der

Übereinstimmung in den von dem Bundesrat unterm 28. Oktober 1897

über den Vollzug der Freiheitsstrafen aufgestellten Grundsätzen doch ın

zahlreichen, für die Gestaltung des Strafvollzuges vielfach sehr wichtigen

Einzelheiten von der Gefängnisordnung abweicht. Die Vorschriften über

die Verpflegung und Beschäftigung der Gefangenen, die gesonderte Buch-

und Listenführung und das Kassenwesen müssen einheitlich geregelt, der

gesamte Verwaltungsapparat muß in die Organisation des neuen Ressorts

eingepaßt werden. Es wird nicht möglich sein, daß einfach von einem

bestimmten Tage an die Gefängnisbeamten des Ministeriums des Innern,

ohne ihre Stellen zu wechseln, zur Justiz übertreten und von da ab den

Dienst nach den nun maßgebenden Vorschriften versehen. Vielmehr wird

ein lebhafter Austausch der Beamten in den verschiedenen Anstalten

stattfinden müssen, damit die Überleitung in die neue Verwaltungsform

nicht zu große Störungen im Dienstbetriebe verursacht. Dies alles wird

erleichtert, wenn die Vereinheitlichung des Gefängniswesens nicht auf

„einmal, sondern allmählich, vielleicht in der Weise durchgeführt wird

daß innerhalb bestimmter Zeitabschnitte jedesmal die in eınem größeren

Bezirk befindlichen Gefängnisse der inneren Verwaltung an die Justiz

übergehen, wobei für die Abgrenzung der Bezirke das Gebiet eines oder

mehrerer Oberlandesgemchte in Frage kommt. So kann in wenigen Jahren

der Dualismus beseitigt sein.

Auch die Organisation des Gefängniswesens nach der Unterstellung

sämtlicher Strafanstalten und Gefängnisse unter das Justizministerium

bereitet keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Es erhebt sich zu-

nächst die Frage, ob es zweckmäßig ist, daß eine besondere, dem Justiz-

111

Zum 100 jährigen Béstéhen des Dualismus im preußischen Gefängniswesen..

minister unterstellte Behörde, etwa nach dem Vorbild des in Württem-

berg bestehenden Strafanstaltenkollegiums, unter Leitung eines General-

direktors für das Gefängniswesen nach belgischem Muster geschaffen

wird. Für eine solche Regelung hat sich im Jahre 1868 der Ausschuß der

Rheinisch-Westfälischen Gefängnisgesellschaft in einer an das Abge-

ordnetenhaus gerichteten Petition ausgesprochen, und dieses hat in der

Sitzung vom 11. Januar 1872 auch eine entsprechende Resolution

angenommen. Eine besondere Zentralverwaltung der Gefängnisse und

Strafanstalten ist jedoch für Preußen nicht zu empfehlen, weil dann die

Verwaltung sich auch in der Peripherie völlig umgestalten und von der

Verwendung bereits vorhandener Organe absehen müßte, indem nicht

nur in der Zentralinstanz, sondern auch in der Provinzialverwaltung

völlig neue Organe geschaffen und damit erhebliche finanzielle Opfer

gebracht werden müßten, während es doch schließlich darauf ankommen

wird, nach Möglichkeit die vorhandenen Verwaltungsbehörden beizu-

behalten. Es wird einstweilen genügen, wenn im Ministerium eine beson-

dere Abteilung für das Gefängniswesen mit einem vortragenden Rat

und der erforderlichen Anzahl von Hilfsarbeitern eingerichtet wird, die

nach Möglichkeit aus Gefängnispraktikern zu bestehen hätte. Wenn

sich das Bedürfnis hierzu herausstellt, wäre die Stelle des Vorsitzenden

später in einen Ministerialdirektorposten umzuwandeln. An Stelle der

Hilfsarbeiter müßten dann vortragende Räte treten. Unter diesen hätte

sich zweckmäßigerweise ein Bauverständiger und eın auf dem Gebiete

der Gefängnishygiene erfahrener Mediziner zu befinden.

Die Aufsicht über sämtliche Gefängnisse und Strafanstalten eines

Oberlandesgerichtsbezirks wird, wie bisher, dem Oberstaatsanwalt zu

übertragen sein. Auf diese Weise ist die sachkundige und einheitliche

Handhabung der Aufsicht durch Beamte gesichert, denen eine lang-

jährige Erfahrung auf dem Gebiete des Strafrechts und der Strafvoll-

streckung zu Gebote steht. Zur Bearbeitung des Gefängnisdezernats

werden auch den Oberstaatsanwälten im praktischen Gefängnisdienst

erprobte Beamte beizugeben sein, deren Aufgabe es mit ist, den Zustand

der Gefängnisse und Strafanstalten des Bezirks von Zeit zu Zeit zu

revidieren. Der wachsenden Bedeutung und dem größeren Umfang des

Gefängnisdezernats entsprechend dürfte es sich empfehlen, diesenBeamten

den Rang, vielleicht auch den Titel eines Ersten Staatsanwalts beizu-

legen. Dieses würde sowohl zur Hebung ihrer Autorität gegenüber den-

jenigen Gefängnisvorstehern beitragen, denen sie als Beauftragte bezw.

Vertreter des Oberstaatsanwalts gegenübertreten, als auch den Vorteil

haben, daß strebsamen und tüchtigen Gefängnisdirektoren so die Mög-

lichkeit gegeben wäre, auch in iıhrem eigentlichen Berufe eine höhere

Stelle zu erreichen. Wie die Verhältnisse jetzt liegen, ist bei der Aussichts-

losigkeit auf Karriere im Gefängnisdienst selbst das Bestreben der aus

der juristischen Laufbahn hervorgegangenen Direktoren nicht selten

Schon nach wenigen Jahren darauf gerichtet, wieder Staatsanwalt oder

Richter zu werden, um den Beförderungsanschluß nicht zu verpassen.

112

Alb'ert Hellwig.

Es ist auch anzunehmen, daß sich unter solchen verbesserten Umständen

künftig Assessoren, Richter und Staatsanwälte mehr als bisher für das

Gefängniswesen ım allgemeinen und für die Direktorenstellen an größeren

Gefängnissen insbesondere interessieren werden. Wie wichtig aber die

Gewinnung solcher Direktoren für die Verwaltung der großen Straf-

anstalten und Zentralgefängnisse ist, darauf hat schon WıcHERN hin-

gewiesen und das hat auch die preußische Justizverwaltung gerade in

letzter Zeiıt mehr und mehr erkannt.

Wie sich aus dem Gesagten ergibt, sind mit der Vereinigung des

gesamten Gefängniswesens unter dem Justizministerium tief einschnei-

dende Änderungen im Verwaltungsorganismus nicht verbunden. Anderer-

seits würde die Vereinigung zu einer erheblichen Vereinfachung der Ver-

waltung führen. Möge denn dem Dualismus im preußischen Gefängnis-

wesen, dessen Schädlichkeit von allen Seiten anerkannt wird, bald die

Sterbestunde schlagen und die Einheitlichkeit des Strafvollzuges endlich

nach einem vollen Jahrhundert, zur Verwirklichung gelangen!.

8

Rechtsgefühl, Reéhtsanwendung, Rechtsreform.

Von Dr. jur, Albert Hellwig, Amtsgerichtsrat in Frankfurt a. 0.

In meiner „Psychologie der richterlichen Urteilsfindung‘‘ (Stutt-

gart 1914) habe ich unter Beibringung einiger Materialien gelegentlich

auch darauf aufmerksam gemacht, daß das ‚„‚Rechtsgefühl‘“‘ auch bei

der Rechtsanwendung eine nicht zu unterschätzende Rolle spiele, nicht

nur bei der Rechtskritik. Einige Ergänzungen zu diesen Ausführungen

zu geben, seı hier gestattet.

Das Rechtsgefühl des Laien wird im allgemeinen sowohl bei der

Rechtsprechung als auch — wenn auch wohl in geringerem Grade —

bei der Rechtsreform qualitativ unterlegen sein dem geschulten Rechts-

gefühl des Juristen; in vereinzelten Fällen aber kann das laienhafte

Rechtsgefühl gerade wegen der Ungeschultheit des Laien dem des Ju-

risten überlegen sein.

Jedenfalls ist es immer beachtlich.

Treffend bemerkt Oberlandesgerichtsrat Dr. OrTTo in seiner anre-

genden Schrift über „Die Gewißheit des Richterspruchs‘” (Hannover

1915) S. 40 f.: Wenn auch die Kluft zwischen der Rechtsprechung einer-

seits und dem Volksempfinden andererseits niemals werde völlig über-

brückt werden können, so folge daraus doch nicht, daß dem Volksempfin-

den, zumal wie es sich in der Presse widerspiegele, gar kein Gewicht

gegenüber der Rechtsprechung beigelegt zu werden brauche. ‚,Nicht

jede Kundgebung eines bloßen ‚„‚Rechtsgefühls‘“ ıst ohne sachliche

Nachprüfung als ‚„gefühlsmäßig unlogisch‘ und deshalb ‚,juristisch

unbrauchbar‘® zu verwerfen.‘‘

Auch auf dem Gebiete der Zivilrechts-

1 Inzwischen — der Abdruck des Aufsatzes hat sich so lange verzögert — ist

der Wunsch des Verfassers in Erfüllung gegangen.

(Der Herausgeber.)

Rechtsgefühl, Rechtsanwendung, Rechtsreform

113

pflege vermöge die Laienkritik dem aufmerksamen Richter unter‘ Um-

ständen förderlich zu sein:

„Mindestens kann die geistige Verarbeitung

laienkritischer Auslassungen‘ den Zivilrichter bei der Bewertung der

Handlungen und Erklärungen von Laien davor bewahren, unter Beein-

trächtigung der Gewißheit des Richterspruches, „seine eigene Natur

und Kultur in die Seele eines Laien hineinzudenken

Aber auch für

eine die Gewißheit der Rechtsprechung fördernde Gesetzgebung ist

die Verwertung laienkritischer Auslassungen keineswegs von vornherein

abzulehnen

Diesen beherzigenswerten Ausführungen kann man nur beistimmen

Es wäre nur zu wünschen, daß sie auch bei uns Richtern immer mehr

Beachtung und Beherzigung finden. Wenn wir uns mit Recht darüber

beklagen, daß die Laien, namentlich, soweit sie in der Presse zu Worte

kommen, vielfach so herzlich wenig Verständnis für die Rechtsprechung

und für die Rechtsreform haben, so müssen wir uns doch davor hüten, es

selbst wiederum an dem richtigen Verständnis für die Laienkritik fehlen

zu lassen. Wenn wir uns nach Möglichkeit bemühen, uns auf den Stand-

punkt der Laien zu stellen und von diesem Standpunkt aus zu prüfen

ob die erhobenen Vorwürfe begründet sınd oder nicht

O werden wır

mitunter finden, daß kritische Erörterungen, die sich als dogmatisch

geben, als solche zwar nicht stichhaltig sind, wohl aber einen dankens-

werten Hinweis auf erstrebenswerte Rechtsreformen geben. Manchmal

wird sogar für die Rpchtsprechung selbst die Laienkritik sich als frucht-

bar erweman

Muß so schon das Rechtsgefühl des Laien als keineswegs wertlos

bezeichnet werden, so umso mehr das geschulte Rechtsgefühl des erfah-

renen Juristen. Sehr interessant sind in dieser Hinsicht die eingehenden

methodologischen Erörterungen von Gerichtsassessor

Dr.

EDUVUARD

HEYMANN in der Einleitung S. 19 ff. zu seinem Buche über das „Terri-

torlalitätsprinzıp und Distanzdelikt“

(Berlin 1914).

Mit Recht wejst er darauf hin, daß das Ergebnis der Erkenntnis

der juristischen Öbersätze auch auf dem Wege der Intuition gefunden

werden könne: ‚„Ein jeder kennt das Erlebnis der Intuition als eines

unmittelbaren gleichsam bildhaften Erfassens eines Zusammenhanges

ohne schrittweises Durchdenken aller logischen Zwischenglieder und doch

Gerade eine An-

begleitet von dem Gefühl der sicheren Richtigkeit

zahl hervorragender praktischer Juristen haben bezeugt, daß sie gegen-

über einem schwierigen Rechtsfall gewohnt sind, das Ergebnis intuitiv

und in diesem Sinne gefühlsmäßig, vorwegzunehmen, und es dann erst

nachträglich juristisch zu begründen versuchen. Und wer in den Schrif-

ten bedeutender Theoretiker, von den Römern bis auf die heutige Zeit

darauf achtet, wird auch hier den intuitiven Einschlag häufig genug

durchfühlen, namentlich da, wo das Ergebnis unmittelbar einleuchtet

und doch die Begründung dafür nicht restlos gelungen zu sein scheint

und als wissenschaftliche Aufgabe den späteren geblieben ist

d

Aschaffenbureg

8

MSchrKrimPsych. XII

114

Albgrt Hellwig.

Gegen den Einwand, deninan machen könne, daß in dieser Tatsache

des Rechtsgefühls oder der Intuition ein Argument gegen alle juristische

Methode gegeben sei, bemerkt HEYMANN folgendes: ‚„Es kann dahin-

gestellt bleiben, was die Intuition ihrem letzten Wesen nach ist.

Sie

ist psychologisch noch nicht ganz geklärt. Man könnte daran denken,

sie nur als eine psychische Verkürzung aufzufassen, als einen Sprung

des Bewußtseins über Zwischenglieder, die sich vielleicht infolge gewohn-

heitsmäßigen Ausschleifens der psychischen Bahnen unter der Schwelle

des Bewußtseins vollziehen. Analoga dafür hat die Psychologie genug.

Es mag aber darin auch — und mir scheint dies das Wahrscheinlichere

— eine ihrem Wesen nach selbstständig neben der Erkenntnis stehende

Kraft des menschlichen Geistes liegen. Für diese Auffassung spricht

unser unmittelbares Empfinden sowohl, wie die Verwandtschaft der

Intuition mit dem naiven Rechtsgefühl, aus dem sie sich in der Regel

entwickeln wird.

Naives Rechtsgefühl aber ist beim Laien denkbar

und häufig, ohne daß jemals eine irgendwie ausgedehntere bewußte

Kenntnis rechtlicher Normen vorhanden war.‘““

Auch wenn man dies alles berücksichtige, dürfe man zwei Punkte

nicht übersehen, die gegenüber dem Wunsche nach stärkerer Betonung

des Rechtsgefühls die Notwendigkeit der juristischen Methode klar-

Jlegten: „Die Intuition des durchgebildeten Juristen gegenüber einem

Rechtsfall oder einer Rechtsfrage ıst auf jeden Fall beeinflußt durch

die ganze juristische Bildung ihres Trägers.

Die Grundbegriffe der

rechtlichen Anschauung sind ihm so in Fleisch und Blut übergegangen,

daß sie — auch wenn sie nicht bewußt werden — die selbstverständliche

Grundlage auch jedes unmittelbaren juristischen Urteils bilden. Alles

juristisch Gelernte und viele Male bewußt Angewandte ist eine innige

Verbindung mit dem naiven Rechtsgefühl eingegangen und hat dieses

dadurch zu dem sicheren Rechtsgefühl fortgebildet, das wir bei den großen

Juristen aller Zeiten bewundern.

Diese Fortbildung aber iıst nötig.

Denn wenn wir rechtliche Urteile von Laien hören, so machen wir immer

wieder die Erfahrung, daß dabei Fehler begangen werden, weil dem Laien

mehr der Einzelfall als seine Einordnung in das Rechtsganze vorschwebt.“

Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Intuition dürfe sich nur der auch

systematisch geschulte und in der Rechtsanwendung oder Rechtslehre

geübte Jurist erlauben.

Dazu komme ferner, daß die Berufung auf

das eigene Gefühl niemals ausreichend sei, um ein juristisches Urteil

andern als richtig zu erweisen. Das zwinge auch den, der das einzelne

Ergebnis vielleicht intuitiv gefunden habe, dazu, sich nachträglich auf

die Gründe für die Richtigkeit seines Ergebnisses zu besinnen.

‚„Der

reizvollste Teil aller juristischen Tätigkeit besteht ja vielleicht darin,

das eigene „Gefühl‘“ gegenüber einem Rechtsfall oder einer konkret

veranschaulichten Rechtsfrage zu analysieren und mit dem Motiv dieses

Gefühls gleichzeitig rechtliche Gesichtspunkte aufzufinden, die das

Dabei

Ergebnis objektiv und allgemeingültig rechtfertigen können.

gibt auch erst diese Selbstbesinnung einen Prüfstein für die Überein-

Rechtsgefühl, Rechtsanwendung, Rechtsreform.

115

stimmung mit dem geltenden Recht. Denn gerade dabei wird sich

nicht selten herausstellen, daß bei der Entstehung des Rechtsgefühls

Motive mitgewirkt haben, die — als ratio der anzuwendenden Rechts-

sätze — dem Rechte fremd sind, und nur, wenn sich der Jurist dessen

ım Einzelfall durch Analyse bewußt geworden ist, kann er den Einschlag

eines solchen Motives für die Bildung seines gefühlsmäßig gewonnenen

Urteils ausschalten.‘“ Häufig aber werde auch die Analyse des eige-

nen Rechtsgefühls auf ein Motiv führen, das vielleicht innerhalb der

Rechtsordnung einmal als ratio eines Rechtssatzes zum Ausdruck komme,

aber in ganz anderem Zusammenhange.

Diese Darlegungen HE yYMAnns habe ich nicht nur um deswillen aus-

führlich wiedergegeben, weil sie im wesentlichen in der Richtung meiner

eigenen Darlegungen in dem erwähnten Vortrage liegen, die ein Mann

von dem Range OERTMANNs für beachtenswert erklärt hat, und weil sie

ın einer Monographie sich befinden, wo sie dem an derartigen psycholo-

gischen Forschungen Interessierten leicht entgehen können, sondern vor

allem auch deshalb, weil sie mir einen wertvollen Beitrag zur Psycholo-

gie der richterlichen Urteilsfindung zu bieten scheinen. Mit einigen kri-

tischen Bemerkungen sei kurz zu ihnen Stellung genommen.

Wenn ein Richter oder Rechtslehrer eine Entscheidung mit Hilfe

seines geschulten Rechtsgefühls findet und dann erst eine Begründung

für das schon gewonnene Ergebnis sucht, so liegt immer die Gefahr

nahe — das darf man sich nicht verhehlen — daß die Begründung „ge-

sucht‘‘ wird, daß der betreffende Richter oder Rechtslehrer unwillkür-

lich von dem Streben beherrscht sein wird, das gefundene Ergebnis

auch zu rechtfertigen. Wenn nun auch ein richtiges Urteil mit unzu-

Jlänglicher Begründung einem schlechten Urteil mit noch so vorzüglicher

Begründung weıt vorzuziehen ist, so kann dies doch nicht als Ideal be-

zeichnet werden. Mag man es nun als Aufgabe der Urteilsbegründung be-

trachten, dem Richter selbst in seinem eigenen Interesse oder aber Dritten

gegenüber — den Parteien, den übergeordneten Instanzen, in gewissem

Umfange auch der Justizverwaltung, den Zuhörern im Zuschauer-

raum, der Presse und damit der Gesamtheit des Volkes — klarzulegen,

daß er sich von richtigen Erwägungen hat leiten lassen, oder mag man

meinen, die Urteilsgründe sollten die Parteien in den Stand setzen, sich

darüber zu unterrichten, ob die Entscheidung anfechtbar sei oder nicht,

oder aber endlich die Urteilsgründe dienten den Interessen der eventuell

mit der Nachprüfung des Urteils betrauten höheren Instanz, soviel

ist jedenfalls sicher, daß die Urteilsgründe ihrer Aufgabe nur dann

gerecht werden können, wenn sie den Weg, auf dem der Richter zu

seiner Entscheidung gelangt ıst, wenigstens annähernd richtig wieder-

geben. Wenn die Gıünde aber wie bei der Findung des Urteils mit Hilfe

der Intuition erst nachträglich zurechtgezimmert werden, so liegt die

Gefahr nahe, daß die Gründe unbewußt mehr oder weniger so zuge-

stutzt werden, daß sie das vorher gefundene Ergebnis in zureichender

Weise zu begründen vermögen. Mitunter freilich werden sogar unzurei-

8*

116

Albert Hellwig. Rechtsgefühl, Rechtsanwendung, Rechtsreform

als ausreichend er-

chende Gründe, gerade infolge jenes ‚‚Vorurteils

achtet, um die Entscheidung zu begründen, trotzdem dies zweifellos

nıicht der Fall ist.

Das Urteil wird eben hierbei nicht selten getrübt

werden, ähnlich wie dies bei der Jagd nach Präjudizien sehr häufig ge-

schieht, wie gerade in den letzten Jahren verschiedentlich mit Nachdruck

betont worden. ist.

Ob der psychologische Erklärungsversuch, den HEYMANN für die

Intuition gibt, zutreffend ist, kann zweifelhaft erscheinen.

Jedenfalls

kann die eigene Empf1ndung als beweiskräftig nıcht gelten, da gerade

sie eine außerordentlich trügerische Quelle der Erkenntnis ist, wie die

neuere Psychologie auf Schritt und Tritt zeigt. Damit will ich nicht in

Abrede stellen, daß HEyMmAnns Erklärungsversuch dennoch zutreffend

sein kann oder doch wenigstens für besondere Ausnahmefälle Geltung

beanspruchen kann. Es bedürfte dies noch eingehender Untersuchung

durch einen geschulten Psychologen.

Vorläufig aber möchte ich an-

nehmen, daß es sich bei dem Finden der Entscheidung mit Hilfe des

geschulten Rechtsgefühls des Juristen nur um sprunghafte Erkenntnis

handelt

Hiergegen spricht auch nicht die Tatsache des sogenannten naiven

Rechtsgefuhls des Laien.

Über dieses Rechtsgefühl habe ich gerade

ım Felde ganz interessante Beobachtungen gemacht, die ich vielleicht

später einmal oder an- anderem Orte im Zusammenhange verar-

beiten werde.

Leider fehlt es noch, soweit mir bekannt, an eingehende-

ren, auf umfangreiches Tatsachenmatemal gestützten Untersuchungen

Soviel aber kann

psvcholog1qeher Natur über das naive Reehtsgefuhl

man m. E. sagen, daß Umfang und Richtung des Rechtsgefühls sehr

verschieden sein wird je nach der geistigen Entwicklungsstufe des be-

treffenden Individuums, nach seinem Kulturniveau

einer Erfahrung,

seinem Stande

seiner Bildung, seiner politischen, religıösen, morali-

schen Überzeugung, seinem Alter, seiner Rasse usw. usw. Alle Ver-

suche, ein einheitliches naives Rechtsgefühl auch nur für elementare

Rechtsfragen zu konstruieren, müssen ebenso scheitern wie alle Ver-

suche, ein unwandelbares Naturrecht aufzuweisen, nut denen 31e, wenn

nicht ıdentisch, so doch eng verwandt sind.

Wenn man das naive Rechtsgefühl des Laien psyßholo<ns0h

analysiert,

So

wird man vielfach

finden, daß es sich dabei über-

haupt nicht oder doch höchstens zum kleinsten Teil um Rechtsanschau-

ungen handelt, der Hauptsache nach aber um sittliche, um ethische

Anschauungen. Wenn auch der Laie in der Tat nur sehr selten über

1rgendvv1e ausgedehnte geregelte Rechtskenntnisse ‚verfügen‘“ wird,

so sind sie — je nach ihrer Persönlichkeit in verschieden großem Um-

fange — doch imstande, mit Hilfe ihres naiven „Rechtsgefühls“

eine

Entscheidung zu finden: Teils eben, weil es sich in Wirklichkeit dabei

gar nicht um eigentliches Rechtsgefühl handelt, teils auch, weil gewisse

wenn auch unvollkommene, Rechtskenntnisse beinahe Jeder Angehörige

einer Kulturnation-hat, selbst ein Schulkind, durch Erziehung, Reli-

117

Georg Ilberg. Brandstiftung einer Heimwehkranken

gionsunterricht, Zeitungslektüre

Berufsangelegenheiten, Besuch von

Gerichtsverhandlungen, eigene Prozesse, Belehrung ın Vorträgen oder

durch Unterhaltung mit Freunden und dergleichen. Gibt man dies als

richtig zu, so wird man auch nicht bestreiten können, daß auch bei der

Findung der Entscheidung durch einen Laien mit Hilfe seines naiven

Rech’53gefuhle nichts gegen die Hypothese der sprunghaften Erkennt-

nıs spricht.

Es soll aber gern zugegeben werden, daß die Frage der psychologi-

schen Erklärung des naiven und des geschulten Reehtegefuhls als spruch-

reif noch nicht bezeichnet werden kann. Es fehlt immer noch an einer

befriedigenden eingehenden Untersuchung des für Rechtsanwendung

und Rechtsreform ın gleicher Weise wichtigen Problems

Es wäre sehr

erwünscht, wenn man sowohl durch Selbstbeobachtung geeigneter

Persönlichkeiten als auch experimentell durch Versuche an Schulkin-

dern sowie mit Erwachsenen brauchbare Materialien zur Klärung der

Frage beibringen würde.

9

Brandstiftung einer Heimwehkranken.

Von Geh. Medizinalrat Dr. Georg Ilberg, Sonnenstein bei Pirna

Gross betont in seiner Kriminalpsychologie, daß der Arzt stets zu

fragen sei, wenn man Heimweh als‘ Grund eines Verbrechens vermute

Die Grenze des Krankhaften sei ın solchen Fällen immer nahe

ob sie

überschritten seı, seı niıcht immer leicht zu beurteilen. Wie notwendig

es ist, daß diese Erkenntnis bei den Richtern heimisch wird, lehrt fol-

gender Fall

Am 8. Juni 1918 abends brach im Gasthof einer kleinen Stadt

Feuer auf dem Dachboden aus. Das Dienstmädchen Dora H., geboren

am 28. September 1903, das soeben zu Bette gehen wollte, meldete das

Feuer zuerst. Alle Versuche zu löschen mißlangen. Das Haus, in dem

mehrere Sommergäste bereits zu Bett gegangen waren, erlitt erheblichen

Brandschaden. 10 Tage später gestand Dora H. der Gendarmerie auf

eindringliches Befragen, das Feuer angebrannt zu haben. Sie gab an

sie habe durch den Brand erreichen wollen, aus dem Dienst entlassen zu

werden, um wieder zu Hause bleiben zu können. Sie habe sich in ihrem

Dienst. sehr unwohl befunden, weil die Großmagd oft grob zu ihr gewesen

wäre und manchmal den ganzen Tag nicht mit ihr gesprochen hätte.

Sie hätte anstrengende Arbeit verrichten müssen, wozu sie nicht fähig

gewesen wäre Am 8. Juni — einem Sonnabend — sei ihr gesagt worden

daß sie am folgenden Sonntag der Arbeit wegen nicht nach Hause dürfe

Da sei ihr zunächst am Mittag die Idee gekommen, einen Brand hervor-

zurufen. dann hätte sie diesen Plan wieder vergessen. Sie wisse, daß sie

am Abend. nachdem sie ihre Arbeit beendet. in ihre Dachkammer hätte

gehen wollen, alles Folgende seı ihr wie ein Traum. Dunkel erinnere sie

118

Georg Ilberg

sich, ein Streichhölzchen angestrichen zu haben. Die Hobelspäne seıen

sogleich angebrannt; es wäre ihr nicht gelungen, das Feuer auszutreten

Sie sei hinunter gelaufen und habe den Brand gemeldet. Sie erinnere

sich nur noch, daß .sie bei der allgemeinen Verwirrung einen Eimer

Wasser mit hinaufgetragen hätte, und daß es stundenlang brannte. Nach-

dem sie gegen Morgen ein paar Stunden geschlafen, hätte sıe Reue emp-

funden. Auch an die nächsten Tage habe sie keine klare Erinnerung

Erst als sie das Geständnis abgelegt hätte, sei ihr wıeder leichter gewor-

den. Zur Zeit der Tat hätte sie eine große innere Angst gehabt. Die

Dienstherrin erklärte, die Leistungen Doras seien nicht schlecht

gewesen, sie habe stets gut gegessen, sei aber immer mürrisch, muckisch

und unfreundlich gewesen. Der Lehrer gab an, Dora hätte gut gelernt

habe sich während der Schulzeit ausgezeichnet geführt, niemand hätte

sie einer solchen Tat für fähig gehalten;

ihre Eltern seien sehr achtungs-

wert.. Auch die Mutter bezeugte, daß Dora stets folgsam gewesen wäre.

Diese sei früher viel krank gewesen (Lungenentzündung, Sehnenscheiden-

entzündung, Blutarmut). Die Regel fehle noch. Oft habe sie über Kopf-

weh und Schmerzen in den Gliedern und Müdigkeit geklagt. In ihrem

Dienst hhabe es ihr nicht gefallen. Besonders über das Verhalten der

Großmagd hätte sie sich beschwert. Seit Aprıl 1918 sei sie in diesem

ihrem ersten Dienst gewesen. Anfangs hätte sie Sonntags immer nach

Hause gehen dürfen, dort aber'immer geweint. Zu Hause hätten sie ihr

immer zum Aushalten zugeredet

In der letzten Zeit hätte sie wegen

der Zunahme der Arbeit nicht jeden Sonntag kommen dürfen. Zwei

Wochen vor der Tat war sie aber wieder zu Hause, klagte viel über Kopf-

weh und Bangigkeit. Am folgenden Montag hätte sie die Mutter zu sich

bitten lassen. Diese wäre auch hingegangen. Die Dienstherrin hätte ihr

mitgeteilt, ihre Tochter weine nur immer. Die Tochter hätte „trostlos

ausgesehen und gesagt: sie wolle ins Wasser springen. Die Mutter hätte

ihr bei der Arbeit geholfen und dann von der Tochter eine vernünftige

Karte bekommen, auf der stand, daß sie es weiter versuchen wolle

Die

Dienstherrin sei immer gut zu ihrer Tochter gewesen. Der Verteidiger

berichtete dem Gericht, Dora H. sei infolge wiederholter Erkrankungen

immer sehr empfindlich gewesen und habe bei unbedeutenden Zurecht-

weisungen gleich geweint. Ihre Kopfschmerzen hätten sich bei dem zu

erwartenden Eintritt der Geschlechtsreife immer mehr gesteigert. Die

Großmagd habe sie der Konkurrenz wegen nicht leiden können, ihr oft

keine Anleitung gegeben, ja sie auch zur Seite gestoßen. Da sie am fol-

genden Sonntag nicht nach Hause hätte gehen dürfen, sei ihr am Sonn-

abend — dem 8. Juni — ihre Lage ganz hoffnungslos erschienen. Von

dem Augenblick an, wo sie die Treppe zu ihrer Schlafkammer hinauf

gegangen wäre, sei sie sich ihrer selbst nicht mehr bewußt gewesen. Ihr

gehörige Wertsachen hätte sie weder vorher noch während des Brandes

bei Seite geschafft. Er beantrage psychiatrische Untersuchung. Das

Gericht verurteilte das Mädchen wegen vorsätzlicher Brandstiftung

zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis

Der Gerichtsarzt hob hochgradige

Brandstiftung einer Heimwehkranken

119

Blutarmut

Nervosität

Kropfherz

Vergrößerung der Schilddrüse

schlechte Behandlung und Entwicklungszeit hervor, in der alle unan-

genehmen Eindrücke das Seelenleben besonders nachteilig beeinflussen

Es handle sich um impulsives Irresein. Der 851 RStG. hätte dem Mäd-

chen zugebilligt werden müssen. Daraufhin vernahm das Gericht die

Großmagd. Diese leugnete das Mädchen schlecht behandelt zu haben

diese wäre verschlossen, hätte oft nicht geantwortet und nicht gern gear-

beitet. Heimweh möge sie gehabt haben, wenigstens hätte sie oft abends

ım Bett geweint. Zunächst sah das Gericht daraufhin die Behauptungen

des Verteidigers als unbewiesen und widerlegt an. Der von der Staats

anwaltschaft nochmals befragte Gerichtsarzt hielt seine Zweifel} an

der Zurechnungsfähigkeit aufrecht.

Nunmehr wurde ein Obergut-

achten eingeholt.

Über die Fam1hengesundheﬁ; war zu erfahren, daß eine Urgroß-

mutter sich erhängt hat;

eine Schwester des Vaters hat einen Selbst-

mordversuch gemacht ebenso eine Tochter der letzteren

eine andere

Cousine der Verurteilten war geisteskrank. Der Vater ist öfters nervös

und spricht, wenn ihm etwas Unangenehmes passiert, gleich vom Strick

Dora H

war stets anders als ihre Geschwister

Sıe war oft fieberhaft

krank, als kleines Kind war sie immer schreckhaft. ‘Auch im 8. Lebens-

jahre, als sie bei einem Besuch bei Verwandten niıcht mitgenommen

werden sollte, hätte sie einen Anfall gehabt, bei dem sie schrie, die Augen

verdrehte und sich im Stuhl zurücksinken ließ

Im 12. Jahre wurde

Nachtwandeln beobachtet. Beim Abgang aus der Schule hatte sie im

Betragen „1‘°° und in Fortschritten „2a‘‘

Im Frühjahr 1918 war sie

wenn sie zu Haus war, auffallend zerstreut und vergeßlich. Sie klagte

über Kopfweh, Bangigkeit und hatte offenbar Heimweh. Anfang Juni

klagte die Dienstherrin, Dora weine nur immer. Als ihr die Bitte den

Dienst verlassen zu dürfen wiederum abgeschlagen wurde, erklärte sie

sie wolle ins Wasser springen und sah ganz trostlos aus

Die körper-

liche Untersuchung ergab folgendes: Das Mädchen sieht auffallend

blaß aus und klagt über allgemeine Mattigkeit

Körperlänge 152

Körpergewicht 37 kg, Umfang des Hirnschädels 51 cm. Klagen über

Schmerzen im Hinterhaupt, Druckempfindlichkeit des Hinterhauptes

und beider nervi supraorbitales, Pupillenreaktion prompt, kein Hervor-

treten der Augäpfel, Möbiussches Symptom nicht vorhanden. Keine

Narben an Lippe oder Zunge, steiler Gaumen. Schnupfen und Rachen-

katarrh, Nase etwas verstopft, Mandeln mäßig vergrößert, nächtliches

Schnarchen

Gaumen- und Rachenreflex vorhanden. Schilddrüse ver-

größert, weich anzufühlen, bei Druck schmerzhaft. Die auf Vergrößerung

der Schilddrüse beruhende Verdickung des Halses bemerken die Eltern

seit 1914. Halsumfang 32 cm. Vergrößerung des Herzens nach links

Spitzenstoß im 5. Interkostalraum in der Brustwarzenlinie und deren

Umgebung. Das Mädchen klagt über fast dauernd vorhandenes Herz

klopfen

Herztöne rein, Puls in der Ruhe 96, nach Bewegungen 126

Finger dünn und kühl, an den Unterschenkeln mehrere verschorfte

120

1 Georg Ilberg.

Wundstellen. Keine Sensibilitätsstörungen. Sehr lebhafte Kniesehnen-

reflexe, kein Babinsky. Nacken- und Leistendrüsen geschwollen. Urin

ohne Besonderheiten. Schamgegend behaart, Brüste mäßig entwickelt.

Bei der psychischen Untersuchung wurde weder Denkhem-

mung noch Ideenflucht, weder Gemütsstumpfheit, katatonische Erschei-

nungen noch Sinnestäuschungen oder Wahnvorstellungen festgestellt.

Weder die Eltern noch die Verurteilte wissen etwas von Krämpfen oder

sonstigen Anfällen in den letzten Jahren. Nur manchmal kommt das

Mädchen dem Vater „sonderbar, dumm‘‘ vor. Sıe sei manchmal so

träumerisch. Sie selbst meint, hie und da seien ihr die Gedanken weg,

sıe wisse dann nicht, wo sie seı. Es wäre nun zu prüfen, ob irgend eine

Form von Schwachsinn vorliegt. Eine eingehende Untersuchung der

Intelligenz ergab, daß die geistigen Leistungen leidlich, daß aber die

geistige Tätigkeit noch unentwickelt ist.

Das Mädchen ist ziıemlich

gedankenarm, schwerfällig, wenn es sich um das Ergänzen in einem Text

ausgelassener Silben, um das Spezifizieren von Abstraktis oder um

einfache Definitionen handelt. Ihre Merkfähigkeit ist nicht sehr gut;

Unterschiedsfragen beantwortet sie mangelhaft. Ihr Assoziationsvermögen

ist mittelmäßig, sie hat wenig Phantasie. Ein Defekt der Gefühlstöne

besteht nicht. Wenn man ihr ins Gewissen redet und davon spricht,

daß sie durch die Brandstiftung anderen schweren Schaden zugefügt

und ihren Eltern Schande gemacht habe, weint sie. Ihre Stimmung ist

ernst; es gelingt nicht ohne weiteres, sie durch einen Scherz zum Lachen

zu bringen. Sie verfügt über ethische Vorstellungen. Die Prüfung ihrer

Aufmerksamkeit ergibt ein gutes Resultat. Das Mädchen ist nach alle-

dem nicht schwachsinnig, aber ihre Intelligenz steht noch auf kindlicher

Stufe. Sie leidet nicht. an manisch-depressivem Irresein; auch Epi-

Jlepsie ist trotz gelegentlich träumerischem Wesen unwahrscheinlich,

auch leidet sie nicht an Zwangsirresein, Dementia praecox Oder dergl.,

ebenso ist die Annahme von hysterischem Irresein nicht begründet.

Aber ein wichtiges psychogenes Moment verdient sorgfältige Beobach-

tung, das ist, daß Dora H. das Verbrechen der Brandstiftung unter dem

Einfluß von Heimweh ausgeführt hat ıund dieses Heimweh ist mit

verschiedenen körperlichen und psychopathologischen Anomalien ver-

bunden gewesen. Es ist zu bedenken, daß das Mädchen zur Zeit der

Tat noch nicht 15 Jahre alt war, daß sie blaß, blutarm, mäßig genährt

und untergewichtig ist. Schon vor der Tat fühlte sie sich matt und hatte

häufig Kopfweh. Seit 1914 ist ihre Schilddrüse vergrößert. Seit Jahren

klagt sie über Herzklopfen; früher war sie oft körperlich krank. Die

ungewohnte Arbeit hat das schwächliche Mädchen zweifellos sehr an-

gestrengt. Die Menstruation fehlt bei ihr noch gänzlich. Nach der Arbeit

hatte sie im Frühjahr 1918 oft Bein- und Gliederschmerzen. Das Herz

ist vergrößert und erregbar, die Pulszahl steigt schnell an. Die Sehnen-

reflexe sind sehr lebhaft. Die Gefühlsnerven am Hinterkopf und an der

Stirn sind bei leichtem Druck schmerzempfindlich. Ferner ist das

Mädchen erblich belastet und gerade mit Selbstmord und Selbstmord-

Brandstiftung einer Heimwehkranken

121

versuchen, :also Affekthandlungen; die Folgen der erblichen Belastung

treten erfahrungsgemäß gerade in der Entwicklungszeit in die Erschei-

nung. Von Kindheit ab war sie weinerlich und schreckhaft und empfind-

lich. 1916/17 wurde Nachtwandeln an ihr beobachtet. Dieses körperlich

und geistig mangelhaft entwickelte Geschöpf kam nun zum ersten Male

aus dem Elternhause und wurde mindestens nach ihrer Empfindung,

von der in dem Haushalt eingewöhnten Großmagd schlecht behandelt

Da bekam sie mächtiges Heimweh, weinte, besonders abends im Bett,

war zerstreut, vergeßlich und traumemsch Ende Mai, Anfang Jun1

war ihr H91mweh besonders stark. Sie sagte der Mutter, sie könne es in

ihrer Stellung nicht aushalten. Man sah ihr zu Hause an, daß ihr bange

war. Sie klagte viel über Kopfweh. Der Mutter erklärte sie, daß sie ins

Wasser gehen wolle

Die Eltern glaubten aber, die Verstimmung ihrer

empfindlichen Tochter würde sich wieder verlieren und es würde einen

schlechten Eindruck machen, wenn sie bereits auf der ersten Stelle so

kurze Zeit aushielte

Sie nahmen sie also niıcht wieder nach Hause

Zunächst war Dora H. resigniert., ın ihrem Dienst mürrisch, verschlossen

und unfreundlich. Als sie die Mutter am letztenmal vor der Tat sah

Am 8. Juni wurde

Anfang Juni, sah sie beim Ahschied „‚trostlos‘‘ aus.

es ıhr klar, daß sie wegen der Arbeit am 9. nicht wie sehnlichst erhofft

nach Hause gehen dürfe.

Nach dem ablehnenden Verhalten der Eltern

wußte sie, daß ihr Wunsch die Stelle zu verlassen, nicht erfüllt würde

Da kam sie am 8. Juni mittags zunächst vorübergehend auf die Idee

einen Brand hervorzurufen, um auf diese Weise entbehrlich zu sein

Am Nachmittag vergaß sie diesen Plan wieder. Am Abend aber,.als sie

in ihre Kammer hinaufging, tauchte der unglückliche. Gedanke der

Brandstiftung plötzlich wieder in ihr auf. Gegenmotive schwiegen. Sie

führte den Plan aus, erschrak, als das Feuer brannte. und meldete den

Brand. An die Tat will sie sich nicht klar erinnern. Nach der Tat war

sie aufgeregt. Am nächsten Tag kam Reue

Als sie 10 Tage später

als Täterin entdeckt wurde, fühlte sie sich erleichtert. Bei der 10 Monate

nach der Tat erfolgten Untersuchung des Berichterstatters war das Be-

finden Dora H.s vermutlich besser als zur Zeit der Tat

Das Mädchen

hat sich seit Mitte Junı wieder im Elternhaus aufgehalten. Aussprache

mit den Ihrigen und ärztliche Untersuchungen mögen ihre Erkenntnis

gefördert haben. Bei einem überraschenden Besuch im Aprıl 1919 wurde

sie bei der Wäsche helfend gefunden. Sie sieht noch immer blaß aus,

ihr Herz ist noch vergrößert und erregbar.

Die Menstruation hat smh

bis April 1919 noch nicht eingestellt. E1n allgemein skrofulös-1ympha-

tischer Gesamtzustand ist noch nachweisbar.

Da Dora H. anthropolog130h noch ein Kind ist — ihr Korper steht

sowohl in seinem Wachstum wie ın seinen Funktionen noch auf ausge-

sprochen kindlicher Stufe — war zunächst die Frage zu erörtern, ob

sie bei Ausführung der Tat dıe zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit

erforderliche Einsicht besessen hat

Nach dem Wortlaut des

856 RStG. ist diese Frage zu bejahen

Der Grad der Verstandes-

122

Georgv Ilberg.

entwicklung des Mädchens würde trotz der hervorgehobenen Mängel zur

Erkenntnis der Strafbarkeit einer Brandstiftung ausreichen;

nımmt

doch der Gesetzgeber — was vom ärztlichen Standpunkt zu bedauern

ist — auf die Besonderheiten des kindlichen Willens, die mangelhafte

Selbstbeherrschung und die unzureichende sittliche Bildung, auf die

Fähigkeit, sein Verhalten nach dem als recht Erkannten einzurichten,

keine Rücksicht.

Betreffs der Voraussetzungen des $ 51 RStG. ist folgendes zu berück-

sichtigen: Wie erörtert, handelt es sich 1. um ein noch kindliches Seelen-

leben, 2. wurde die Tat ausgeführt in der Periode beginnender Pubertäts-

entwicklung, 3. besteht psychopathische Veranlagung, 4. zeigt die

körperliche Untersuchung zahlreiche wichtige Regelwidrigkeiten; auch

war das Mädchen durch mehrfache körperliche Krankheiten geschwächt.

Im Juni-1918 war sie oft mißmutig, mürrisch, traurig und gehemmt.

Insbesondere am Sonnabend den 8. Juni 1918 war ihr Vorstellungsleben

auf den Wunsch ihre Dienststelle zu verlassen und nach Hause zurück-

zukehren eingeengt. In all den Wochen vorher hatte sie es nicht ver-

mocht sich in die neuen Verhältnisse ihrer ersten Stellung einzugewöhnen.

Von jeher war sie empfindlich und offenbar ist sıe zu Hause verwöhnt

worden. In der Zeit des Eintritts körperlicher Reife, in der die meisten

Mädchen ein starkes Anlehnungsbedürfnis besonders an die Mutter emp-

finden, war Dora H. im fremden Haus von dem drückenden Gefühl der

Vereinsamung, von großer Sehnsucht nach ihren früheren Verhältnissen

erfüllt. Weilte sie Sonntags zu Hause, so empfand sie den Abstand

zwischen der mütterlichen Liebe und der Interesselosigkeit der Fremde.

Unter diesen Umständen-traf sie die Bestimmung, am Sonntag den 9. Juni

nicht nach Hause zu dürfen, ungemein hart. Die Umgebung hatte den

verzweifelten Zustand des Mädchens — wenngleich sie zugibt, daß

dieses öfters weinte, nie lachte, unfreundlich und muckisch war — offen-

bar nicht verstanden. Das Verhalten der Großmagd, mag es oft oder

hie und da unfreundlich gewesen sein, kränkte das Mädchen schwer;

solche Kränkungen berühren das Gemüt eines Kindes viel leichter und

tiefer, als das eines Erwachsenen.

Das Mädchen arbeitete, aber die

Arbeit wurde ihr schwer. Oft wußte sie, wie sie ausdrücklich sagt,

nicht recht, was sie eigentlich besorgen sollte. Die Hoffnung die gegen-

wärtige Stellung in dem arbeitsreichen Hause mit ihrer früheren Lage

wieder vertauschen und ins Elternhaus wieder zurückkehren zu dürfen,

schwand durch die wiederholte Ablehnung der Mutter immer mehr. Die

Sehnsucht nach den Ihren, die Anstrengungen des für ihren kind-

lichen Körper schweren Berufes — alles das führte zu bald starker

bald schwächerer Bangigkeit und Trostlosigkeit. Das Mädchen schlief

spät ein, weinte abends im Bett und empfand Lebensüberdruß. Am

8. Juni steigerte sich ihre ängstliche Ermattung noch mehr und hemmte

die besonnene Überlegung. In solchem Zustande sind heimwehkranke

Dienstmädchen schon oft auf Brandstiftung verfallen. Die Kriminal-

psychologen wissen, daß insbesondere weibliche Personen in ihrer Ent-

A

Brandstiftung einer Heimwehkfanken.

123

wicklungszeit Brandstiftungen triebartig begehen. Gegen diesen Trieb

ist das unreife heimwehkranke Mädchen machtlos gewesen, ihre Brand-

stiftung war eine pathologische Reaktion auf das keimende Unlustgefühl,

auf das unbestimmte Verlangen einer unglücklichen Lage zu entrinnen.

Dem eigentlichen inneren Wesen des Mädchens ist eine solche Tat

fremd. Auch angesichts der bei ihrer Untersuchung gefundenen Unreife

der höheren intellektuellen Fähigkeiten war sie unfähig vor und bei der

Tat für und wider abzuwägen und frei zwischen Recht und Unrecht

zu wählen. Die krankhafte Störung der Geistestätigkeit war am 8. Juni

abends so beträchtlich, daß freie Willensbestimmung nicht mehr ange-

nommen werden-kann. Der Grad des Heimwehs war so schwer, daß er

zu einem Gewaltakt führte. Das Obergutachten muß deshalb lauten:

Dora H. befand sich am Abend des 8. Juni 1918 in einem

Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, durch

den die freie Willensbestimmung ausgeschlossen war.

Schon seit langem wurden Brandstiftungen bei Heimweh beobachtet,

ınsbesondere fand man, daß unentwickelte Menschen zu Heimweh neigen.

Rätselhafte Handlungen in der Pubertätsentwicklung erregten schon

ımmer die Aufmerksamkeit. Brandstiftungen rühren sehr oft von Mäd-

chen her, welche aus dem väterlichen Haus in fremde Dienste gegeben

wurden; der kindliche Einfall, bei der bei Brand entstehenden Ver-

wirrung den Abschied zu erhalten und zu den Eltern zurückzukehren

spielt eine große Rolle, während das Unglück, das anderen bereitet wird,

gar nicht zum Bewußtsein kommt.

Nachdem Horerusim Jahre 1678 eine Dissertation über die Nostalgie

geschrieben hat, von der besonders junge Leute betroffen werden, welche

zu Hause nur mit sich lebten und niemals unter Menschen gingen, machte

1710 ZwIinGER darauf aufmerksam, daß diese Erkrankung viele Schweizer

bei Versetzung in niedriger liegende Gegenden befällt. Darnach wurde

das Heimweh im 18. Jahrhundert bei österreichischen, schottischen und

englischen Soldaten, auch bei Lappländern beobachtet. LARREY,

der Leibarzt Napoleons I., schrieb eine größere Arbeit über das

Heimweh, das er namentlich auf dem Rückweg von Moskau beobachtet

hatte. FRIEDRICH behauptete 1835, da die an die Sonne und an das

Licht gewöhnten Bewohner des Gebirges nach ihrer Versetzung ins Tal

oft an Heimweh erkrankten und in diesem Zustand Brandstiftungen

verübten, sei anzunehmen, daß es sich hierbei um eine Feuer- oder

Lichtgier handele. Dann brachten die Gelehrten das Heimweh in Zu-

sammenhang mit der geringeren Verstandesentwicklung und dem aus-

geprägterenGefühlsleben der in einsamen Gegenden wohnenden Schweizer,

Tiroler und Nordländer. MEYER faßte das Heimweh als eine asthenische

Geisteskrankheit auf. Manche Soldaten aus isolierten Bauernhäusern

Westfalens vermochten, zum Gardekorps nach Berlin kommandiert, die

große Menge fremder Objekte nicht zu bewältigen. Nicht wenige Dienst-

mädchen, die ihre Heimat zum ersten Male verließen, vertrugen die

124

Georg Illberg

stark kontrastierenden Verhältnisse und anfängliche Mißhelligkeiten der

Großstadt nicht und erkrankten an Heimweh. In der französischen

Armee macht die Nostalgie persistante noch jetzt dienstunbrauchbar

— Schon vor 100 Jahren wurde man auf den Trieb zur Brandstiftung

bei Jugendlichen in der Entwicklungsperiode aufmerksam, man sprach

von Pyromanie

PLATTNER ging 1824 in seinen Questiones Medico-

[orenses so weıt, alle Fälle von Heimwehbrandstiftung als durch Geistes-

krankheit bedingt, anzunehmen evtl. von amentia okkulta, während

CASPER 1846 alle der Pyromanie zugerechneten Handlungen als psycho-

logisch verständliche Verbrechen hinstellte und die Brandstiftungen der

sogenannten Heimwehkranken als Bubenstücke arbeitsscheuer, leicht-

sinniger, ungezogener Buben und Mädchen bezeichnete. Auch FLEMMING

billigte dem Heimweh keine Entschuldigung beim Entstehen der Brand-

stiftung zu, sondern sah in dieser nur das aus Überlegung hervorgerufene

Betreiben das Dienstverhältnis zu lösen.

Spätere Gerichtspsychiater waren weniger schroff, forderten aber

Berücksichtigung des Grades des Heimwehs

Bei geringem Grade

erachtete GRIESINGER die Besonnenheıit nicht für aufgehoben; das Heim-

weh sei aber in foro als psychische Krankheit aufzufassen, wenn die

traurige Stimmung übermächtig das Seelenleben beherrsche, sodaß neben

ıhr garnichts anderes mehr aufkommen kann, wenn Wahnvorstellungen

und Halluzinationen nachzuweisen seien. Neuerdings haben sich zwei

Autoren wieder mit dem Heimweh beschäftigt; nachdem es in den Lehr-

büchern mehrfach in Vergessenhmt geraten war, WILMANNsS und JAs-

PERS.

WILMANNS skızziert in einer Arbeit: H91mweh oder impulsives

Irresein (Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform

1907, Bd. 3) an der Hand der Krankengeschichten einer heimwehkranken

Morderm des anvertrauten Kindes das physiologische und das patho-

log1%che Heimweh. Er erörtert die Schwierigkeiten der Beurteilung,

wenn eine als Heimweh zu deutende dauernde Depression ın emschlagen-

den Fällen nicht beobachtet wurde; die Heimwehverbrecherinnen geben

auch nach der Tat selbst zuweilen nicht an. aus Heimweh gehandelt zu

haben, da ihnen dieses Gefühl nur unklar zum Bewußtsein kommt. Auch

in der Untersuchungshaft oder in der Krankenanstalt ist Heimweh eben-

falls oft nicht wahrzunehmen, wenngleich es bei der Tat bestanden hat;

wird doch das 91gentumhche Unlustgefühl des Heimwehs erfahrungq-

gemäß durch die Tat oft beseitigt. WIıLMANNs führt an, daß KRÄPELIN

einen Teil der Heimwehverbrechen als Äußerung des impulsiven Irre-

seins auffaßt und auch an die Heimwehverstimmung der Hysteriker und

Epileptiker erinnert hat. Im 35. Bd. des Archivs für Kriminal-Anthro-

pologie und Kriminalistik ist endlich eine ausgezeichnete Arbeit: Heim-

weh und Verbrechen von JAspErs veröffentlicht. JASPERS trennt ein

sozusagen normales oder an der Grenze des Psychopathologischen stehen-

des, von einem ausgesprochen krankhaften Heimweh. Bei selbstbeob-

achteten und aus der Literatur gesammelten Fällen fand er oft Hemmung

der körperlichen Entwicklung; ein großer Teil der von verschiedenen

125

Brandstiftung einer Heimwehkranken

Forschern beschriebenen heimwehkranken Brandstifterinnen war noch

nicht menstruiert: oft handelte es sıch um reine Kinder. Auch war fest-

zustellen. daß kränkliche. schwächliche Individuen. an die über ihre

Kräfte gehende Anforderungen gestellt werden, gegen die verbrecheri-

schen Triebe des Heimwehs sehr wenig widerstandsfähig sınd. JASPERS

betont das Überwiegen des Gemüts über den Verstand zur Zeit der

Geschlechtsentwicklung, in der oft die feineren gemütlichen Regungen

schweigen, während egoistische Triebe vorherrschen. Kommen in dieser

kritischen Zeit Kränkungen oder Alterationen wie Heimweh vor, so

werden diese verhältnısmäßig stark empfunden. Die erbliche Entartung

tritt in der Pubertätsperiode am stärksten ın die Erscheinung. Bei erblich

Belasteten sind insbesondere um diese Zeit Schlafwandeln, nächtliche

Unruhen, anhaltende Verstimmungen charakteristisch. Auch wurde fest-

gestellt, daß kränkliche schwache Individuen, an die über ıhre Kräfte

gehende Anforderungen gestellt werden, gegen die verbrecherischen

Triebe des Heimwehs sehr wenig widerstandsfähig sınd. Schwere Grade

von Heimweh zeigen nach JAspErs vier wichtige Momente: kindliche

Art des Seelenlebens

Störungen der Pubertätsentwicklung, psycho-

pathische Veranlagung und körperliche Krankheit. Die Größe der Ent-

fernung vom Heimatdorf spielt bei der Entstehung des Heimwehs keine

Rolle

Oft handelt es siıch um Trübung der Überlegun

ınfolge unsag-

barer Traurigkeit, Verdrängen aller Gegenvorstellungen und rücksichts-

loser Betätigung des unaussprechlichen Dranges nach Hause zurück-

zukehren. Als Mittel hierzu haben schwer heimwehkranke Mädchen sehr

oft Brandstiftungen, ja oft Tötung der anvertrauten Kinder ausgeführt

Nach einer solchen Tat ıst ihr Benehmen meist unauffällig; viele leugnen

anfangs

Das Heimweh pflegt abzuheilen. JAaspPErRs erwartet, daß sich

solche Heimwehverbrecherinnen später als sozial erweisen, daß sie freilich

in schwereren Sıtuationen Gefahr laufen, in irgend einer Weise zu ent-

gleisen. Eine besondere Krankheitsspezies nimmt man jetzt für diese

Heimwehzustände nicht mehr an. Es muß untersucht werden, ob eine

bestimmte psychische Krankheit vorliegt z. B. intellektueller oder mora-

lischer Schwachsinn, Melancholie, Zwangsirresein, Epilepsie, Hysterie.

Rechnet man Fälle, die zu letzteren Krankhe1ten gehören, ab, so kann

man das patholog1.sche Heimweh als eine typische krankhafte Re-

aktion des konstitutionell schwachen und degenerierten In-

dividuums bezeichnen, welche gerade bei den Nichtschwachsinnigen

und nicht moralisch Degenerierten vorkommt. — 1915 hat M. THUMM

im .28. Bd. der Zeitschrift f. d. g. Neurol. u. Psychiatrie einen Beitrag

zur Kasuistik und Bewertung der Heimwehdelikte veröffentlicht

In

diesem Fall hatte ein noch nicht 14 Jährıges Mädchen mit minderwertiger

Anlage aus Heimweh in der Zwischenzeit von 5 Tagen zweimal Brand-

stiftung verübt. TH. erkennt in der Heimwehverstimmung eine spezi-

lische Psychogenie

8 56 St.G.B. wurde herangezogen

Die Darlegungen JAsPERs passen in vieler Beziehung ausgezeichnet

auf Dora H

126

Albert Hellwig

Beachtenswert erscheint auch, daß sich bei Dora H. eine starke

Entwicklung des lymphatischen Apparates (Mandeln, Drüsen, Nasen-

follikel) vorfand, daß die Schilddrüse beträchtlich vergrößert ist. Es ist

nicht ausgeschlossen, daß auch die Thymus noch vorhanden ist

dann

würde es sich um einen Status thymico — Ilymphaticus handeln, der

neuerdings bei Selbstmord junger Soldaten mehrfach nachgewwsen

worden ist und zu der Annahme zwingt, daß deren Tat durch krankhafte

Funktionen der endokrinen Drüsen beeinflußt ist

*

*

*

Anmerkung. In einem kürzlich wegen Nichtigkeit der Ehe zu begutach-

tenden Fall war die betreffende jung verheiratete Bauersfrau bald nach dem ersten

Besuch bei ihrer Mutter in einen allmählich zunehmenden Depressionszustand ge-

raten, hatte starkes Heimweh bekommen, sich in ihrer Hemmung durch mangel-

hafte Arbeit bei den in der Wirtschaft ihres Mannes mittätigen Schwiegereltern

unbeliebt gemacht und war in unbestimmter Angst mehrmals von ihrem Mann weg

zu ihrer Mutter zurückgelaufen und zuletzt dort geblieben

Nach einigen Monaten

war sie genesen. Die Voraussetzungen der Nichtigkeit oder der Anfechtung der Ehe

waren nicht gegeben; bei und vor der Eheschließung war die Frau gesund gewesen

In der

Die bestehende erbliche Belastung hatte der damalige Bräut1gam gekannt.

Schule hatte die Frau nur mittelmäßig gelernt.

10

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen als

Strafzumessungsgrund

Von Amtsgerichtsrat Dr. Albert Hellwig in Frankfurt a. 0

Soweit sich die Strafrechtsliteratur überhaupt mit Fragen der Straf-

zumessung beschäftigt hat, besteht wohl allgemeine Übereinstimmung

darüber, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen bei der

Bestimmung der Geldstrafe zu berücksichtigen seien; zweifelhaft ist nur

ob die wirtschaftlichen Verhältnisse einen Strafzumessungsgrund bilden

oder nicht!

In die Praxis unserer Gerichte dagegen ist die Erkenntnis, daß

Geldstrafen nur dann gerecht sein und nur dann voll wirksam werden

können, wenn bei der Bemessung ihrer Höhe auch die wirtschaftlichen

Verhältnisse des Angeklagten in ausreichender Weise berücksichtigt

worden sind, noch nicht überall eingedrungen

Auch wenn man sich

des irrationalen Elementes bewußt bleibt, das in. der Strafzumessung,

die starrer fester Normen ein für allemal wird entbehren müssen, liegt

1 Vgl. neuestens STooss, „Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schul-

digen bei der Geldstrafe ein Strafzumessungsgrund ?‘* in Z. f. ges. Str.-W. 37, S. 694

Vgl. auch MAx Ernst MaAYeErR, „Der allgemeine Teil des deutschen Strafrechts‘‘

(Heidelberg 1915), S. 465, Anm. 35: „Die Entwürfe haben sich mit Erfolg bemüht

die Geldstrafe wirkungsvoller

zu gestalten

dadurch, daß sie die heute schon

gebotene Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse ausdrücklich fordern

Vgl. ferner Lucas, „Anleitung zur strafrechtlichen Praxis‘‘, 4. Aufl

I (Berlin 1913)

S.186. Das Buch von MoHr über „Die Bemessung der Geldstrafe‘ ist mir zurzeit

nicht zugänglich

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen als Strafzumessungsgrund

127

wenn man ferner auch berücksichtigt, daß man sich auf Grund der

schriftlich niedergelegten Urteilsgründe nur unvollkommen alle Umstände

vergegenwärtigen kann, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen

sind, wenn man schließlich noch berücksichtigt, daß Zeitungsberichte

über Gerichtsverhandlungen eine noch weniger zuverlässige Quelle für

derartige Untersuchungen abgeben, so wird man doch, wenn man ım

Leben Umschau hält, mit hinreichender Gewißheit feststellen können

daß die wirtschaftlichen Verhältnisse bei weıtem nicht ın ausreichendem

Maße von unserer Rechtsprechung bei der Bestimmung der Höhe der

Geldstrafen berücksichtigt werden

Ich habe schon früher einmal darauf hingewiesen, daß die besten

Gesetze und Verordnungen vollkommen wirkungslos bleiben müssen

wenn die von den Gerichten erfahrungsgemäß erkannten Strafen sich

ın der Regel ın der Nähe des Strafminimums halten und dadurch so

gering sind, daß die Angeklagten durch ihre Übertretung der Straf-

bestimmungen ımmerhin noch ein recht gutes Geschäft gemacht haben

Anlaß zu diesen Betrachtungen gab mir die Erfahrung, daß die Licht-

spielbesitzer die auf die Übertretung der, polizeilichen Vorschriften

über Jugendvorstellungen und dergleichen gesetzten Strafen alsGeschäfts-

unkosten ansahen, wie sie frivoler Weise mitunter unumwunden zugaben

und zwar als Geschäftsunkosten, die sich recht gut bezahlt machten!

Konnte man in jenen Fällen noch zur Erklärung darauf hinweısen

daß auch die ın den Verordnungen angedrohten Strafen nicht derart

waren, daß sie irgendwie erheblich abschreckend wirken konnten, so

trifft das für die Vergehen, die während der Kriegszeit gegen die Vor-

schriften des Bundesrats oder gegen die Anordnungen der komman-

dierenden Generale verübt werden, in keiner Weise zu. Und doch scheinen

auch hier die Gerichte in weitem Umfange zu einer kaum angebrachten

Milde zu neigen. Ich stütze mich da nicht nur auf hunderte von Zeitungs-

notizen, die ich ım Laufe der letzten beiden Jahre gesammelt habe?

sondern auch auf die Erfahrung, die ich kürzlich bei der Durchsicht der

Akten eines Amtsgerichts über die Strafverhandlungen während der

Kriegsjahre gemacht habe

Ich fand da in der Regel Geldstrafen von

etwa 10 bis 50 Mark, und zwar auch gegen Gewerbetreibende, die sicher-

lich nicht geringen Gewinn aus ıhrer Gesetzesübertretung gezogen hatten

In demselben Gerichtsbezirk konnte ich recht interessante Feststellungen

über die heimliche Kriminalität machen, deren nähere Darstellung ich

mir für später vorbehalte. Hier sei nur soviel festgestellt, daß in jenem

Bezirk in geradezu unglaublicher Weise Tag für Tag die größten Verstöße

gegen die.Vorschriften über Höchstpreise, über Verteilung der Lebens-

mittel u. dergl. vorkamen. Wie wenig abschreckend die geringen Geld-

1 Vgl. meinen in der ‚„Monatsschrift für Kriminalpsychologie‘‘ Bd. XI S. 691

erschienenen Aufsatz „über das Strafmaß gegen Kinobesitzer‘‘.

2 Einige interessante Fälle, die wert wären nachgeprüft zu werden, sind auch

in der kleinen Schrift von Fuczs, „Schwindel und Wucher im Kriege‘‘ (Leipzig o. J.)

angeführt.

\

128

Albert Hellwig.

strafen w'irkteh, kann man daraus ersehen, daß man in jenem Städtchen

beispielsweise Butter unter der Hand ungefähr soviel bekommen konnte,

wie man wollte, wenn man nur den Preis dafür bezahlte, den die profit-

gierigen Bauern der Umgegend forderten. Einer dieser Bauern begründete

seine erhöhte Preisforderung damit, daß er die Geldstrafe, die ihn erwarte,

wenn er gefaßt werde, ım voraus verdienen müsse! Solche und ähnliche

Erfahrungen zeigen zur Genüge, daß iın der Tat in bedauerlichem Um-

fange bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe von den Gerichten

auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen, insbesondere auf

den von ıhm durch das Vergehen erzielten oder doch angestrebten

Gewinn auch dann nicht gebührend Rücksicht genommen wird, wenn

das Gesetz für eine derartige Berücksichtigung ausreichende Hand-

haben bietet.

Was nützte es, wenn der Gesetzgeber, um von der Verübung der als

in hohem Grade gemeingefährlich erkannten Handlungen abzuschrecken,

eine Geldstrafe bis zu 10000 Mark und daneben oder statt dessen eine

längere Gefängnisstrafe androht, wenn die Gerichte erfahrungsgemäß nur

auf vollkommen unzulängliche Geldstrafen zu erkennen pflegen? Nicht

nach der im Gesetz angedrohten Höchststrafe, die weiteren Kreisen

oft ganz unbekannt ist, richtet sich die Wertschätzung des Kulturgutes,

das der Gesetzgeber schützen will, sondern nach denjenigen konkreten

Strafen, welche die Gerichte erfahrungsgemäß. bei Vergehen gegen die

Strafbestimmungen zu verhängen pflegen. Man mache nur einmal den

Versuch Laien zu fragen, bis zu welcher Höchststrafe Angeklagte ver-

urteilt werden könnten, die einer Beleidigung oder einer Sachbeschädi-

gung angeklagt seien, und man wird, glaube ich, sicherlich die Erfahrung

machen, daß die wenigsten eine Ahnung davon haben, daß auf Sach-

beschädigung und Beleidigung auch Gefängnisstrafen angedroht sind,

und daß kaum ein einziger bei seiner Schätzung das Höchstmaß der

angedrohten Freiheits- und Geldstrafen erreichen wird! Das gleiche trifft

auch zu für die besonders gemeingefährlichen Vergehen in der Kriegs-

zeit. Das große Publikum wundert sich über die geringen Strafen, die

gegen Lebensmittelwucherer usw. erkannt werden, schätzt infolgedessen

die Strafwürdigkeit der von dem Gesetzgeber als gemeingefährlich und

in hohem Grade sozialschädlich gekennzeichneten Handlungen nicht

richtig ein und unterliegt deshalb in vielen Fällen bei der ersten besten

Gelegenheit selbst der Versuchung, das eigene Interesse ohne jede Rück-

sichtnahme auf die der Allgemeinheit dadurch zugefügte Schädigung

rücksichtslos durchzusetzen. Diejenigen Erwerbskreise, für welche die

Höchstpreisbestimmungen u. dgl. vorzugsweise bestimmt .sind, kennen

freilich die hohen Strafandrohungen des Gesetzes; sie kennen aber auch

den verhängnisvollen schematischen Zug zur Milde, der unsere Rechts-

sprechung zum großen Teil beherrscht!; sie lassen sich daher nicht im

1ı WARSCHAUER, „Psychologische Grundlagen der Laienjustiz‘‘ (Gerichtssaal 84

S. 442) bemerkt, es scheine ein psychologisches Gesetz aller Strafrechtspolitik zu

sein, mit fortschreitender Gesittung immer „menschlicher‘‘ zu werden, und Bozı

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen als Strafzumessangsgrund

129

mindesten durch die Strafandrohungen abhalten, ihr in der jJetzıgen Zeit

doppelt und dreifach gemeines Treiben ruhig fortzusetzen, — wIissen sı€

ja doch, daß sie, selbst wenn sie das Unglück haben gefaßt zu werden

die geringe Geldstrafe, die ihrer aller Wahrscheinlichkeit nach harrt

dann schon hundertfach oder tausendfach durch ihr schnödes Gebaren

verdient haben!

In der letzten Zeit übrigens scheint es so, als ob Verschledenthch

Gerichte auch angemessen hohe Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen

gegen die Gesetze verhängen. Es wäre sehr erfreulich, wenn die Er-

fahrungen der Kriegszeit mit dazu beitragen wurden daß künftig

von den Gerichten bei der Verhängung von Geldstrafen mehr als bisher

auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen Rücksicht genom-

men wird

Diese Entwicklung kann auch dadurch wesentlich gefördert werden

daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen als Strafzumessungs-

gründe in das kommende StGB. aufgenommen werden, wie dies sowohl

VE. 881 als auch GE. 861 vorschlagen.

Mag man auch auf dem Standpunkt stehen, daß es in gewissem

Sinne gefährlich ist, irgend welche Strafzumessungsregeln in das Gesetz

aufzunehmen; da dadurch nur allzu leicht einige besondere Umstände

die für die Strafzumessung von Bedeutung sind, allzu stark betont

würden, und die Gefahr nahe liege, daß die übrigen Umstände, dıe auch

von Bedeutung seien, dann noch in stärkerem Maße vernachlässigt werden

würden!, so glaube ich doch, daß man gut tun wird, ın das künftige

StGB. Strafzumessungsregeln aufzunehmen‘?

wie dies übrigens auch

der österreichische VE. $ 43 vorschlägt?, und ebenso der ungarische VE

876%, um auf diese Weise auch denjenigen Richtern, die sich über die

Grundsätze der Strafzumessung nicht durch eigene Arbeit klar werden

können, gewisse Anhaltspunkte zu geben und sie, soweit dies eben ohne

die Freiheit der Strafzumessung zu beeinträchtigen, möglich ist, zu

Lebendes Recht. Ein Ausblick in die Probleme der Justizreform‘‘ S. 58 meint

ein Richter, der immer auf möglichst niedriges Strafmaß erkenne, werde sich auf der

Entwmklungqstufe des wahren Rechts halten.

Dem gegenüber verweise ich auf

LucaAs S. 186f.;

CORRegL in der „Deutschen Richter Zeitung‘‘ VIII 452 und LEnz

„Die Aufgaben des Richters nach dem Vorentwurf zu einem österreichischen Straf-

gesetzbuche“ (Wien 1910) 5. 11.

ı KaAyL meint in D:J.Z. 1906 S. 898, eine gesetzliche Strafzumessungstheorie

sei ebenso unbrauchbar und verwerflich wie eine gesetzliche Beweistheorie, und

MaAYeEr a.a. O0. S. 487f. macht sich diese Ansicht zu eigen. Dem möchte 1ch ent-

gegenhalten, daß die Aufnahme ‚einer Anleitung für die Bewe13wurd1gung in die

künftige StPO. ebenso erwünscht wäre wie die Aufnahme einer Anle1tung für die

Strafzumessung in das künftige StGB.

2 Ebenso HozcegerL „Die Einteilung der Verbrecher in Klassen‘* (Leipzig 1908)

S. 44ff.

3 Vgl. dazu die ausführliche Arbeit von v. BIRKMEYER „Schuld und Gefähr-

lichkeit in ihrer Bedeutung für die Strafabmessung‘‘ (Leipzig 1914)

4 Vgl. HAcKErR „Das Straf- und Strafvollzugssystem, die Regeln der Straf-

bemessung, und die Sicherungsmaßregeln im Vorentwurf zu dem neuen ungarischen

StGB.‘‘. (Blatter für Gefängniskunde 49, S. 63ff.)

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

130

Albert Hellwig,

zwingen,

jedenfalls die besonders wichtigen Umstande zu berücksich-

tigen. Die Strafzumessungsregeln werden dann auch dazu führen, daß

künftig die Strafrechtswissenschaft mehr als bisher sich mit der Straf-

zumessung beschäftigt und daß im Anschluß daran die künftigen Richter

schon auf der Universität mit der Bedeutung und der Schwierigkeit

einer sachgemäßen Strafzumessung vertraut gemacht werden

Dann

wird es vielleicht soweiıt kommen, daß man, wenn ım nächsten Jahr-

hundert wieder einmal die Frage der Neugestaltung des Strafrechts auf

der Tagesordnung steht, die Ansıcht vertreten werden kann, daß mit

Rücksicht auf den Stand der Wissenschaft und auf die ausgezeichnete

Ausbildung der Strafrichter in der Strafrechtswissenschaft und in den

kriminalistischen Hiılfswissenschaften davon Abstand genommen werden

kann, irgend welche näheren Strafzumessungsregeln in das Gesetz auf-

zunehmen; vorläufig allerdings sınd wir meines Erachtens leider noch

lange n10ht so weit, um die Krücken der gesetzhchen Strafzumessungs-

regeln entbehren zu können!

Einen Hinweis im Gesetz darauf, daß die wirtschaftlichen Verhält-

nisse des Täters bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe berück-

sichtigt werden sollen, will auch STooss, er meint aber, es handle sich

hierbei nicht um einen Strafzumessungsgrund ım technischen Sınn. Es

handelt sich hierbei meines Erachtens zwar im wesentlichen um einen

für die Sache selbst nicht erheblichen Streit um Worte

dennoch sei mit

einıgen Worten auf diese Frage eingegangen

Als Strafzumessungsgrund bezeichnet STooss „einen Umstand, der

eine höhere oder geringere Bestrafung des Täters, ein schwereres oder

leichteres Strafübel innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens begründet‘‘!

Aus dieser Begriffsbestimmung, der durchaus beizutreten ıst, folgert

STooss, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen ein Straf

zumessungsgrund nicht seien: ‚„„Die Strafbarkeit des Täters wiırd durch

dessen Reichtum oder Armut weder erhöht noch verringert

Reichtum

und Armut sind kein Strafmehrungs- und kein Strafminderungsgrund

Daher kann der Täter deshalb., weil er reich oder arm ıst, nicht ein

schwereres oder leichteres Strafübel erleiden

Ist dies ım allgemeinen

durchaus anerkannt, so wird es merkwürdigerweise für dıe Geldstrafe

verkannt, obwohl der Richter auch hier die Aufgabe hat, dem Schuldigen

das Strafleiden nach dem Grade seiner Strafbarkeit zuzumessen

Wenn

die wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich ein Strafzumessungsgrund

wären, so müßten sie die Strafbarkeit des Täters erhöhen oder verringern

sıe müßten ein Strafmehrungs- oder Strafminderungsgrund sein, so daß

das Strafübel und Strafleiden entsprechend höher oder niedriger zu be-

messen wäre. Allein davon ist nicht die Rede

Niemand behauptet im

Ernst, Reichtum mache den Täter strafbarer und mıt geringeren Mitteln

des Täters verringere sich dessen Strafbarkeit?.“‘

1 STooss S. 694

2 STtooss S. 696f

131

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen als Strafzumessungsgrund

Hierzu ist folgendes zu bemerken:

In dieser Allgemeinheit sind die Ausführungen von STooss zwe1fellos

nicht zutreffend.

Unser geltendes StGB. geht im wesentlichen davon aus, daß die

erkannte Strafe in einem gerechten angemessenen Verhältnis zu der

Schuld des Täters zu stehen habe!

Insoweit also die größeren oder

geringeren wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters auch einen Einfluß

auf den Grad seiner Schuld auszuüben geeignet sind, werden sie dem-

gemäß auch bei der Bemessung der Strafe, insbesondere, wenn auch

keineswegs ausschließlich, bei der Bemessung der Geldstrafe, schon nach

geltendem Recht berücksichtigt werden müssen. Daß der Gesetzgeber

selbst jedenfalls auf dem Standpunkte steht, daß eine schlechte wirt-

schaftliche Lage des Täters Anlaß sei, die Tat ın einem milderen Lichte

anzusehen, ergibt sich aus den Bestimmungen über Notentwendung

Man wird aber auch nicht bestreiten können, daß Unterschlagung, Dieb-

stahl, Betrug usw. als besonders verwerflich erscheinen, wenn sie ın

gewinnsüchtiger Absicht von jemand verübt werden, der sich in keines-

wegs ungünstigen, ja vielleicht sogar in ausgezeichneten wirtschaftlichen

Verhältnissen befindet. In den bei weitem meisten Fällen, insbesondere

auch bei den Höchstpreisübertretungen, Kriegswucher u. dgl. werden

also die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen, auch wenn man

den Ausführungen von STooss durchaus folgt, als Strafzumessungs-

gründe bewertet werden müssen, zwar nicht um ihrer selbst willen

sondern nur deshalb, weil sie auch den Grad der Schuld des Täters

beeinflussen

Es ist aber zuzugeben, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des

Schuldigen auch in solchen Fällen bei der Strafzumessung berücksichtigt

werden und auch berücksichtigt werden sollen, in denen nicht davon

die Rede sein kann, daß durch die besseren oder schlechteren wirtschaft-

lichen Verhältnisse des Täters der Grad seiner Schuld sich ändere

So

wird man es beispielsweise durchaus billigen müssen, wenn wegen eın

und derselben Beleidigung bei genau gleicher Schuld ein reicher Bankıer

zu etwa 500 Mark Geldstrafe verurteilt wird, ein Arbeiter vielleicht

nur zu einer Geldstrafe von 5 Mark. Ebenso ist es durchaus zweck-

mäßig, wenn im gleichen Fall der eine Arbeiter, der Junggeselle ist und

auch nicht Eltern, Geschwister, uneheliche Kinder usw. zu unterstützen

hat, beispielsweise zu 20 Mark Geldstrafe verurteilt wird, während sein

Arbeitsgenosse, der sich ın genau gleicher Weise schuldig gemacht hat

und auch über genau dasselbe Einkommen verfügt, mit diesem Ein-

kommen aber auch seine Frau und vier Kinder zu ernähren hat, mit

einer Geldstrafe von 5 Mark davonkommt

ı MAYeErR S. 492ff. Dabei soll keineswegs verkannt werden, daß v. LıszT bei-

zustimmen ist, wenn er in seinem Lehrbuch (19, Aufl.) S. 277 bemerkt, die von der

Vergeltungstheome geforderteGleichung zwischen Schuld und Strafe stelle den Richter

vor eine völlig unlösbare Aufgabe

9#

132

Albert Hellwig.

Der Grund für eine derartige Berücksichtigunz der wirtschaftlichen

Verhältnisse des Beschuldigten, die auf eine Berücksichtigung des Grades

der Schuld allerdings nicht zurückzuführen ist, liegt darin, daß die Wir-

kung der erkannten Geldstrafe auf den Verurteilten naturgemäß eine

ganz andere sein muß, wenn der Verurteilte gewohnt ist von der Hand

ın den Mund zu leben, als wenn er ein reich gewordener Kriegslieferant

ist, der für recht überflüssige Luxusbedürfnisse tagtäglich das Vielfache

von dem auszugeben gewohnt. ist, was ıhm als Geldstrafe auferlegt wird.

Die gleichen Erwägungen führen übrigens auch bei Freiheitsstrafen

zu einer Abstufung der Strafarten und des Strafmaßes auch bei gleichem

Schuldgräd. Es ist meines Erachtens eın formalistischer Standpunkt,

wenn STooss bemerkt: Zwar werde die Freiheitsentziehung keineswegs

von allen gleich schwer empfunden; dennoch bedeute eine Freiheits-

entziehung von bestimmter Art und Dauer, etwa sechs Monate Gefängnis,

der Regel nach für jeden dasselbe Strafübel und Strafleiden, da jeder

dieselbe Freiheit hab2:; so gelte das gesetzlich bestimmte Maß der Frei-

heitsstrafe für alle Straffälligen gleichmäßig!. Da es zweifellos ist, daß

ein und dieselbe Freiheitsstrafe auf die Verurteilten je nach iıhren beruf-

lichen und gewerblichen Verhältnissen, ihrem Ehrgefühl und ihren

Lebensanschauungen, ihrer nervösen Veranlagung oder ihrem abgestump[-

ten unempfindlichen Wesen usw. durchaus verschieden einwirken kann,

ist es meines Erachtens auch nur gerecht, wenn der Richter diese Um-

stände soweit als möglich irgend auch neben der Schuld bei der Straf-

zumessung berücksichtigt. Derartige Erwägungen sind auch oft genug

für die Strafzumessung von Gewicht. So wird beispielsweise die Freiheits-

strafe, die man einem alten oder einem kränklichen Täter auferlegt, in

der Regel milder ausfallen, weil sich der Richter sagt, daß auch eine

kürzere Freiheitsstrafe einen Täter von derartiger Beschaffenheit schwerer

trifft, als vielleicht eine bedeutend längere einen robusten Verbrecher

anfangs der Dreißiger. Ebenso trifft einen Offizier oder Beamten oder

einen sonstigen gebildeten Mann auch eine kurze Freiheitsstrafe vielleicht

tötlich, da er für immer aus dem Gleise geworfen wird, Amt und Stel-

lung verliert, von seinen bisherigen Bekannten wie ein Ausgestoßener

behandelt wird, während kürzere und unter Umständen selbst längere

Freiheitsstrafen dem einfachen Mann in der Regel sehr wenig schaden,

da er später meistens ohne Mühe wieder Arbeit erhält, genau so wie

vorher, und in der Achtung seiner Arbeitsgenossen gemeinhin durch eine

Gefängnisstrafe nichts verliert.

Auch derartige Gründe, die für die Strafzumessung tatsächlich mit

maßgebend sind, wird man meines Erachtens berechtigt sein, als Straf-

zumessungsgründe zu bezeichnen: Man gibt damit dem Kinde nur den

rechten Namen.

Eine andere Frage ist es, ob diese Praxis mit dem geltenden Recht

in Einklang zu bringen ist. Diese Frage wird man wphl Verngine‚n

ı STtTooss S: 697.

133

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen als Strafzumessungsgrund

müssen, denn die Straftheorie des geltenden Rechts läßt die Frage

„wie gestraft werden soll, offen, insbesondere schneidet sie der Straf-

zumessung die Möglichkeit ab, sich am Strafvollzug zu orientieren, denn

der schillert ja in allen Farben. Wollten die Gerichte bei der Wahl der

Strafe auf die Strafanstalten Rücksicht nehmen, so käme dem Reichs-

recht die Einheitlichkeit schon im Prozeß abhanden

der preußische

Richter, der in den Bezirk eines anderen Zuchthauses versetzt wird

müßte erst diese Anstalt studieren und dann seine Strafzumessung auf

der neuen Basıs neu aufbauen. Das ist nicht der Wille des Gesetzes,

es verwehrt dem Richter durchaus, den Blick in die Zukunft zu lenken

und ‚etwa zu erwägen: was wird aus dem Schuldigen werden, wenn er

drei Jahre in unser Zuchthaus kommt, wäre es nicht ratsamer, ıhn fünf

Jahre in unser Gefängnis zu schicken? Nein, der Strafvollzug geht

den Richter ex officıo niıchts an

So ıst es

und darın hegt

nebenbei bemerkt, die vernichtende Kritik des herrschenden Systems

Nur in die Vergangenheit darf der Richter blicken, nur auf das zu be-

strafende Verhalten; das soll vergolten und möglichst gerecht vergolten

werden. Deswegen ist die Proportionalität von Schuld und Strafe dıe

grundsätzliche Forderung!.‘‘

Geht man von diesen Grundsätzen aus, so wird man allerdings

sagen müssen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen

soweit sie nicht für den Grad seiner Schuld mitbestimmend sind, soweit

sie also bei der Strazumessung wenigstens nicht mittelbar berücksichtigt

werden können, von dem Richter bei der Strafzumessung überhaupt

nicht in Betracht gezogen werden dürfen. Insofern allerdings kann man

sagen, daß nach geltendem ‚.Recht die wirtschaftlichen Verhältnisse des

Schuldigen keine Strafzumessungsgründe sind.

Die Praxis ist bei ihrem Bestreben, bei der Strafzumessung auch

diejenigen Momente nach Möglichkeit zu berücksichtigen, welche die

Wirksamkeit der erkannten Strafe betreffen, von Gedanken ausgegangen

welche mit der Strafe als einer reinen Vergeltungsstrafe nichts zu tun

haben, von Gedanken, die vielmehr auf die Idee der Zweckstrafe zurück-

gehen. Wenngleich nun auch Vergeltungsstrafe und Zweckstrafe keines-

wegs Gegensätze sınd, welche überall und in jeder Beziehung einander

ausschließen, so kann es doch keinem Zweifel unterliegen, daß die reine

Vergeltungsstrafe dem Rechtsempﬁnden des modernen Menschen wohl

noch wemger gerecht wird als die rein durchgeführte Zweckstrafe. Die

a

ı MAYER S.493. Vgl. andererseits AMSCHL „Beiträge zur Anwendung des

Strafverfahrens‘‘

‚ Heft III (Wien 1914), S. 51: „Der Strafvollzug läßt sich von der

Rechtspflege mcht trennen. Wie leicht sprechen sich in den Beratungszimmern

Monate, Jahre aus. Diese Leichtigkeit ist gefährlich, wird man sich nicht des schwe-

ren, schrecklichen Inhaltes der Ziffern bewußt!

Es ist bedauerlich, daß die Bera-

tungen über das Strafausmaß sich vollständig der Erwägung verschließen, ob der

A\ngeklagte sich vermöge seines Charakters, der Tatmotive, der Tatverübung besser

für das Gerichtsgefängnis oder für die Strafanstalt, für die Gemeinschafts- oder

inzelhaft eignet, bedauerlich, daß diese Beratungen auf Vorbildung, Beschäftigung,

Arbeitsgelegenheit, Unterrichtsmöglichkeit so wenig Rücksicht nehmen!“‘

134

Albert Hellwig.

dem Gesetze nicht entSprechehde Umwandlung der feinen Vergeltungs-

strafe in eine Vergeltungsstrafe, bei der auch der Zweckgedanke ın

stärkerem Maße zu seinem Recht kommt, entspricht durchaus dem

Gange der Entwicklung.

Es wäre eine reizvolle Aufgabe, einmal den Versuch zu machen,

im einzelnen nachzuweisen, welche Änderungen das geschriebene Recht

ım Strafrecht durch die ständige, bewußt oder unbewußt davon ab-

weichende Rechtsübung der Gerichte erlitten hat. Man würde, glaube

ich, dabei zu überraschenden Ergebnissen gelangen und finden, daß auch

ım Strafrecht das „lebendige‘‘ Recht in recht vielen Beziehungen von

dem toten Recht, wie es in den Gesetzbüchern zum Ausdruck kommt,

abweicht. Nur auf eine hiermit im Zusammenhang stehende Erschei-

nung, die uns für unsere Frage interessiert, seı hingewlesen.

Bekannt ist die oben erwähnte weit verbreitete Neigung unserer

Gerichte, nach Möglichkeit milde Strafen zu verhängen, jedenfalls dann,

wenn es sich nicht um ausgesprochen gewerbsmäßige Verbrecher handelt.

Wenn man berücksichtigt, daß der Gesetzgeber offenbar bei der Auf-

stellung eines weiten Strafrahmens davon ausgegangen ist, daß in

der Regel die erkannten Strafen sich nicht ın unmittelbarer Nähe

der zulässig mildesten Strafe bewegen würden, so kann man wohl

mit einigem Rechte sagen, daß diese gewohnheitsmäßige Milde ein

Urteilen entgegen dem Gesetz bedeute, allerdings ein Urteilen gegen das

Gesetz,das außerordentlich schwer zwingend nachgewiesen werden kann,

und das jedenfalls nicht verhindert werden kann.

Noch klarer ist die Sachlage aber in Österreich, wo das geltende

StGB. überaus häufig für die Regelfälle Strafen androht, die dem Rechts-

gefühl unserer Zeit als bei weitem zu schwer erscheinen. Da ist es nun

interessant zu beobachten, daß sich die Praxis dadurch geholfen hat,

daß sie von dem außerordentlichen Strafmilderungsrecht, das das Gesetz

ausnahmsweise beim Vorliegen gewisser Umstände einräumt, so gut

wie ımmer Gebrauch macht!:

Das, was als Ausnahme gedacht war,

ist So die Regel geworden, und die.auf Grund des österreichischen StGB.

tatsächlich verhängten Strafen sehen deshalb ganz anders aus, als man

annehmen könnte, wenn man nur das Gesetz selbst, nicht seine mit ihm

nicht übereinstimmende Handhabung in der Rechtssprechung der

Gerichte, kennt.

Das Justizministerium ist dieser Praxis wiederholt

entgegengetreten und hat darauf hingewiesen, daß sie mit dem Gesetz

nicht im Einklang sei: „Der Erfolg ist ausgeblieben und mußte aus-

bleiben. Denn es ist ganz ausgeschlossen, daß wir zu den Strafsätzen

des Gesetzes wieder zurückkehren. Die Rechtsprechung ist nur den An-

schauungen der Zeit gefolgt und von ihnen beeinflußt gewesen, als sie

die Strafen gemildert hat. Nicht hierin lag die richterliche Willkür,

sondern Willkür wäre es, nunmehr einem weltfremden Doktrinarismus

zuliebe das Gesetz wieder zu Ehren zu bringen. Wir würden es sicher-

lich als bitteres Unrecht empfinden, wenn einen Angeklagten heute nur

ı HöcgEr_L S. 46f.

Die wirtschaftlichen Verhälinisse des Schuldigen als Strafzumessungsgrund.

135

deshalb die VOH€J Schwere des Gesetzes träfe, weil er einen Richter ge-

funden hat, der sich an das Gesetz und nicht an die Praxis halten will.

Was hier besonders kraß in die Erscheinung tritt, das gilt ganz ebenso

ın anderen Fällen einer dem Gesetz zuwiderlaufenden Prazxis.

Die richter-

liche Willkür wird man niemals als zutreffende Erklärung einer solchen

Praxis gelten lassen können}.‘‘

Eine ganz ähnliche, nur noch krassere Erscheinung können wir

gegenwärtig bei uns beobachten. Es ist bekanntlich schon in Friedens-

zeiten bei uns in weiten Kreisen darüber geklagt worden, daß die Straf-

androhungen des MStGB. für unser modernes Rechtsgefühl vielfach viel

zu strenge seien, und die Erfahrungen der Kriegszeit haben gezeigt,

daß diese Klagen berechtigt gewesen sind und auch heute noch zutreffen,

wenn auch einige besondere Härten durch die Novellen vom 8. August

1913 und vom 14. Juli 1914 beseitigt worden sind. Es ist hier weder

Zeit noch Ort, um auf diese nach mehr als einer Seite hin interessante

Erscheinung des näheren einzugehen. Nur soviel soll auf Grund meiner

eigenen iın mehrjährigen,

ım Felde gemachten Erfahrungen, mit

denen die Erfahrungen anderer Kameraden und auch die Erfahrungen

von Kollegen, die in der Heimat an Kriegsgerichten tätig gewesen sind,

übereinstimmen, als Folge jener u strengen Strafandrohungen fest-

gestellt werden: In überaus vielen Fällen wurden strafbare Handlungen

stillschweigend übersehen oder statt auf gerichtlichem Wege im Diszi-

plinarwege oder auf andere ungesetzliche Weise erledigt;

bei den-

jenigen Fällen, ın denen ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde,

machte der Gerichtsherr oder vielmehr der die Untersuchung führende

Kriegsgerichtsrat oder Gerichtsoffizier in der Regel den Versuch, den

Sachverhalt so zu deuteln, daß nicht wegen der eigentlich begangenen

schweren Vergehen Anklage erhoben werden mußte, sondern wegen irgend-

welcher anderer minder schwerer Fälle; auch die Kriegsgerichte selbst

neigten zu einer derartigen Umgehung des Gesetzes oder sie sprachen den

Angeklagten gar gänzlich frei, weil ihnen die von ihnen sonst zu ver-

hängende Mindeststrafe als eine zu harte Sühne für die Tat des Ange-

klagten erschien; wenn der Angeklagte verurteilt wurde, so wurde, soweit

als irgend angängig, die Strafvollstreckung mit Aussicht auf völlige

Begnadigung bei künftig einwandfreier Führung ausgesetzt. Als Er-

gebnis dieser Beobachtungen, die jeder bestätigen wird, der offenen

Auges die kriegsgerichtliche Praxis während längerer Z:it beobachtet

hat, 1äßt sich mithin feststellen, daß die Kriminalistik hier in noch viel

höherem Grade als auch sonst schon weit davon entfernt ist, einen

verlässigen Einblick in die wirklich verübten Straftaten zu geben.

1 SpıiEGEL „Gesetz und Recht‘“ (München und Leipzig 1913) S. 43f. FINGER

führt nach der Mitteilung SpıEGELS in seinem Österreichischen Strafrecht I (3. Aufl.)

S. 825 aus, daß die betreffenden Bestimmungen des StGB. als durch langjährigen

Gerichtsgebrauch außer Kraft gesetzt anzusehen seien, sowie die Äußerung von

LAMMASCH in seinem Grundriß des Strafrechts (4. Aufl.) S. 62, das Gesetz habe

infolge seiner unerträglich.

Strafbemessung zu sein.

gewordenen Strenge aufgehört, die Grundlage für die

136

Sprechsaal.

Es liegt mir fern zu verkennen, daß diese Entwicklung nach manchen

Richtungen hin höchst bedenklich ist, und daß der gegenwärtige Zustand

nichts weniger als ideal erscheint. Worauf es mir aber hier ankommt,

das ist die Tatsache, daß das geschriebene Gesetz sich nicht als mächtig

genug erweist, um sich auch dann durchzusetzen, wenn es mit dem Rechts-

bewußtsein der Volksgenossen in erheblichem Widerspruch steht.

Deshalb würden auch alle theoretischen Auseinandersetzungen

darüber, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldigen, soweit

sie nicht irgendwie Einfluß auf den Grad seiner Schuld haben, Straf-

zumessungsgründe nicht sind, nicht dazu führen können, daß künftig

wieder in der Rechtsprechung bei der Strafzumessung lediglich die

Schuld berücksichtigt wird.

Man muß sich auch in der. Strafrechtswissenschaft allmählich ge-

wöhnen, mehr als bisher das wirklich geltende lebendige Recht von dem

nur im Gesetze stehenden, nicht aber in die Praxis umgesetzten, papiernen

Recht zu unterscheiden.

Sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des

Schuldigen als solche auch nicht im Sinne des Gesetzes Strafzumessungs-

gründe, so sind sie solche doch nach der mit unseren heutigen Anschau-

ungen im Einklang stehenden Praxıis.

IL

Sprechsaal.

Zur Psychologie der Zeugenaussägeh.

Eines Abends etwa um 10 Uhr revidierte der Offizierstellvertreter Z., zugleich

2. Offizier vom Bataillonsdienst, die Kantine der Kaserne und fand dort eine Reihe

von Soldaten. Er gebot Ruhe und ließ die Namen der Anwesenden, da es seiner

Meinung nach über Zapfenstreich war, aufschreiben. Hierauf kam es zu einer Szene,

über die der Offizierstellvertreter folgende Meldung erstattete:

‚... Von 4 Leuten hatte ich bereits die Namen aufschreiben lassen. Unter

diesen befand sich auch K. Während die andern 3 die Kantine und den Keller

ruhig verließen, stellte sich K. vor die offene Kantinentür im Kesseleingang und

fing an zu schimpfen. Während ich im Begriff war, den Namen eines 5. Mannes

festzustellen, stellte er mich zur Rede, wie ich dazu käme, seinen Namen aufschreiben

zu lassen. Da er mich durch sein lautes Schimpfen störte, und auch andere Leute,

die zum Teil ebenso wie K. betrunken waren, anfingen, laut zu werden, befahl ich K.

endlich ruhig zu sein und sich zu entfernen. Dieses tat er nicht, sondern schimpfte

weiter und versuchte, die Kantine wieder zu betreten. Er sagte, ich hätte kein Recht,

ihm das Betreten der Kantine zu verbieten. Unterdes waren die übrigen Leute in

der Kantine mir immer näher gekommen und versuchten, ohne daß ich ihre Namen

festgestellt hatte, sich aus der Kantine zu entfernen. .... Ich machte zur Erzwin-

gung des Gehorsams von der Waffe keinen Gebrauch, da K. offenbar stark betrunken

war, sondern wollte ihn — er stand unmittelbar an der Tür — hinausbringen, damit

ich die Tür schließen könnte. Dies erschien mir nötig, weil ich mir K., den ärgsten

Ruhestörer, vom Halse schaffen mußte, und weil ich verhindern wollte, daß mir die

Leute durch die offene Tür ohne Angabe ihres Namens entkämen. Ich faßte deshalb

K. am rechten Arm und schob ihn hinaus. Er torkelte und streifte leicht den Tür-

pfosten. Nun fing K. an zu toben und gebärdete sich, als sei er toll geworden. Nach

einer Weile legte er sich dann an die Erde, genau die Wand entlang. .... Ich hatte

sofort den Eindruck, daß K. vortäuschen wollte, er sei Oohnmächtig geworden.

Sprechsaal.

137

Auf Grund dieser Meldung wurde Ankläge erhoben wegen Achtungs&*erletzung

und Ungehorsams.

Der Offizierstellvertreter, inzwischen zum Leutnant befördert

ein 26jähriger Mann, dem Stand nach Referendar, wurde, da er ins Feld ging, im

Vorverfahren auf seine Meldung vereidigt.

In der Hauptverhandlung wurde eine Reihe Soldaten vernommen, die bei

dem Vorgang anwesend waren, und die ihrem persönlichen Eindruck und ihrer

Lebensstellung nach einen durchaus glaubwürdigen Eindruck machten, und deren

Angaben durch die völlig unbeteiligte Kantinenwirtin bestätigt wurden. Danach

hat sich der Vorgang folgendermaßen abgespielt:

Der Offizierstellvertreter schrieb die Namen auf.

Sämtliche Leute benahmen

sich ruhig, und einige gingen zu Z. hin, um ihn darauf aufmerksam zu machen, daß es

noch vor 10 Uhr sei, einige versuchten auch, sich heimlich aus der Tür zu drücken.

Wie er den Namen des K. notieren ließ, sagte er: Machen Sie ein Zeichen dahinter,

der Mann ist ja sinnlos betrunken. Dieser Vorwurf war tatsächlich ungerechtfertigt.

K. hatte sehr wenig getrunken und war nicht einmal angeheitert. Er nahm stramme

Haltung an und sagte in ruhigem, höflichen Ton: Verzeihung. ich bin nicht sinnlos

betrunken. Darauf stieß Z. den K. vor die Brust oder den Kopf, daß er in die Tür

taumelte; K. erhob sich und bekam dann einen Krampfanfall und fiel auf die Erde.

Es ist kein Zweifel, daß Z. seine Aussage nach bestem Wissen und Ge-

wissen gemacht hat, aber ebenso zweifellos, daß sie den Tatbestand völlig

entstellt, und daß nicht etwa die übrigen Zeugen von der Wahrheit abweichen.

Die Erklärung liegt im folgenden: Z. ist ein sehr aufgeregter, nervöser Mann,

der im Dienst als sehr streng gilt. Obwohl die Anwesenden sich ruhig ver-

hielten, waren sie doch über Z. aufgebracht, weil er nach ihrer Meinung vor

10 Uhr gekommen war, — die Uhren differierten nämlich — und sie also zu

Unrecht gemeldet werden sollten. Er mochte das bemerkt haben, und wie

sich verschiedene außerdem noch an die Tür drängten, um sich hinauszudrücken

mag er die Situation als einen Tumult aufgefaßt haben, dem er mit größter

Energie entgegenzutreten hatte.

Seine Beobachtung mochte getrübt sein,

und iın der ganzen Atmosphäre mochte er den K. grundlos für betrunken

gehalten haben; die höfliche Art, wie K. sich verteidigte, ım Zusammenhang

mit der scheinbar schwierigen Siıtuation nahm ihm dann alle Objektivität,

und er glaubte, durch K. zur Rede gestellt zu werden, und stieß ihn, vielleicht

um ihn von sich abzuhalten, vor die Brust. Der Krampfanfall, den er für

simuliert hielt, mochte ihn noch weiter erregt haben, und nun ging Wahrheit

und Kombination durcheinander, so daß er, als er am nächsten Tage die

Meldung schrieb, den Vorgang so völlig entstellt im Gedächtnis hatte.

Ein Beispiel, wie das Zeugnis eines anscheinend denkbar zuverlässigen

Zeugen so völlig unzutreffend sein kann; jedenfalls wäre niemand auf den

Gedanken gekommen, dieses Zeugnis in Frage zu stellen, wenn nicht zufällig

andere Zeugen festzustellen gewesen wären, die den Angeklagten vor der

sicheren Verurteilung bewahrt haben.

Berlhin.

Dr. jur. Ernst Eckstein, Gerichtsassessor.

Zur Psychologie des Geständnisses.

Ein Soldat lag mit drei Kameraden auf einer Stube. Auf dieser Stube

wurde aus einem verschlossenen Spinde eine Brieftasche mit Geld gestohlen.

Als der Diebstahl entdeckt war, stieg einem der Kameraden die Erinnerung

auf, daß er am Tage vorher — als er in das Zimmer eintrat — den Kameraden A.

gerade von dem fraglichen Spind nach dem Fenster zugehen sah. Da er außer-

dem wußte, daß A. am selben Abend mit einem Mädchen zum Ball gegangen

war, machte er eine etwas spitze Bemerkung‚ es werde wohl jemand gestohlen

138

Sprechsaal.

haben, der mıt Weibern ausgehe. A. fühlte sich getroffen, und er geriet in

solche Erregung, daß er eine Waschschüssel nach seinem Kameraden warf.

Das machte ihn in den Augen der Kameraden noch verdächtiger, und A.

wurde gefragt, ob er der Täter wäre; er leugnete es glatt ab. Darauf wurde

der Feldwebel geholt, und dieser redete auf A. ein, er stünde im Verdacht,

er wäre vorübergehend allein in dem Zimmer gewesen (tatsächlich war stunden-

Jang niemand darin), er wäre am Abend mit dem Mädchen ausgegangen,

wenn er es gewesen wäre, solle er es eingestehen. Als A. weiterhin leugnete,

sagte der Feldwebel; dann müsse die Sache ihren Gang weitergehen, die

Polizei wäre schon benachrichtigt worden, und ließ auch eine Bemerkung

fallen, die A. als die Androhung der alsbaldigen Verhaftung auffaßte. Der

Feldwebel sagte dann noch, er solle es nur gestehen und das Geld heraus-

zahlen, dann würde ‚„‚die Sache unter uns bleiben‘‘. A. wurde nun äußerst

verlegen, und er erklärte schließlich, er würde das Geld ersetzen, aber er sei

nicht der Dieb, und händigte dem ‘Bestohlenen 100 Mark aus. Der Bestohlene

wies das Geld zurück und sagte, wenn er nicht der Dieb sei, nehme er auch das

Geld nicht an, und dann müßte die Sache weitergehen. Daraufhin trat A. an

den Bestohlenen heran und erklärte: Ich will gestehen, ich habe das Geld

gestohlen, „du kannst mich als den Dieb ansehen‘‘, zahlte 100 Mark, ver-

ptlichtete sich schriftlich zur Zahlung des Restes und gab auf Befragen auch

an, er habe das Spind mit einem Nagel geöffnet.

Daraufhin wurde er wegen Diebstahls angeklagt, und mit voller Über-

zeugung trat der Anklagevertreter für die Verurteilung ein, obwohl alle wei-

teren Indizien versagten: Der Angeklagte war weder vorbestraft, ntch wurde

ihm von den Kameraden der Diebstahl zugetraut; es konnte auch nicht fest-

gestellt werden, daß andere als Täter nicht in Frage kamen, und darum der

Verdacht notwendig an dem Angeklagten hängen bliebe. Es wurde festgestellt,

daß er mit dem Mädchen nur bescheidene Geldausgaben gemacht hatte, und

daß er in Gegenwart des Mädchens nicht aus einer Brieftasche Gel4d heraus-

geholt hatte.

Dieses Vorkommnis ist ein typisches Zeichen für das mangelnde psycho-

logische Verständnis unserer Richter, die anscheinend keine Vorstellung davon

hatten, wie oft derartige Geständnisse sich einfach aus der Situation heraus

erklären. Ein ehrlicher Mensch, der in einen ungerechtfertigten Verdacht

kommt, benimmt sich allerdings oft nicht so, wie man es im allgemeinen für

selbstverständlich annimmt, daß er mit Entrüstung jeden Verdacht von sich

weist; aber gerade bei geistig weniger entwickelten Menschen findet es sich

häufig, daß sie sich ausschließlich vom Augenblick beeinflussen lassen. Der

Angeklagte stand vor der Alternative, entweder er bestritt weiterhin, dann

konnte er im nächsten Augenblick verhaftet werden, er wird angeklagt werden

und vielleicht unschuldig ins Gefängnis wandern, oder aber er kann durch ein

falsches Geständnis „‚die Sache unter uns‘‘ lassen. Es ist durchaus begreiflich,

daß jemand in einer solchen Situation diesen letzten Weg geht und ein Ge-

Das wird in diesem

ständnis ablegt, das nicht der Wahrheit entspricht.

Falle besonders augenscheinlich durch das vorhergehende Verhalten. A. be-

stritt hartnäckig, schließlich sagt er, er werde den Schaden ersetzen, sei aber

unschuldig — was praktisch sehr häufig vorkommt und leider fast ebenso

häufig psychologisch verkannt wird — und nur weil der Bestohlene das Geld

ohne Geständnis nicht annehmen wollte, kommt A. schließlich mit dem

Geständnis heraus.

139

Sprechsaal.

Wenn in diesem Fall auch die Unschuld des Angeklagten nicht erwiesen

werden konnte, so glaube ich doch, noch folgende auffälligen Punkte hervor-

heben zu sollen, die vielleicht allein den Angeklagten vor der Verurteilung

geschützt haben. Der Angeklagte wurde nämlich nach dem Geständnis von

dem Feldwebel gefragt, wo er denn die Tasche gelassen hätte, und der Ange-

klagte konnte in stammelnder Verlegenheit nichts anderes sagen als „sie ist

weg‘‘. Ich bin der festen Überzeugung, wäre der Angeklagte der Dieb, so

hätte er nunmehr auch genau gesagt, wo die Tasche ist, oder er hätte vorge-

logen, auf welche Weise er die Tasche beseitigt hätte, wäre aber keinesfalls

in Verlegenheit geraten. — Nachher fragte der Bestohlene, wie er denn das

Schloß geöffnet habe, und als der Angeklagte sagte, mit einem Nagel, ver-

langte der Bestohlene, daß er es doch einmal vormachen solle. Tatsächlich

war es schlechthin unmöglich, das Schloß mit einem Nagel zu öffnen. Auch

das spricht meiner Überzeugung nach entschieden für die Unschuld, denn der

Angeklagte hatte gar keinen Anlaß, nun dem Bestohlenen irgend etwas vorzu-

machen. Höchst bezeichnend ist die Stellung des Anklagevertreters zu diesem

letzten Punkt. Er führte aus: Das Schloß könne nicht mit einem Nagel,

sondern nur mit einem falschen Schlüssel geöffnet sein, der Angeklagte habe

mit besonderer Raffiniertheit die Ausrede mit dem Nagel gebraucht, weil er

der Meinung gewesen wäre, das Öffnen des Schlosses mit einem Nagel sei

nicht so schlimm, wie das Öffnen mit einem falschen Schlüssel. Gerade die

umgekehrte Auffassung ist die psychologisch richtige. Aber dem Anklage-

vertreter war es offenbar nicht möglich, auf Grund seiner Überzeugung von

der Schuld des Angeklagten selbst die einfachsten Tatsachen richtig zu werten

oder auf eine Wertung zu verzichten.

Dieser Vorfall ist auch nach anderer Richtung hin lehrreich. Daß Laien,

die oft mit der ersten Ermittlung sich befassen, psychologisch ungeschult

sind, wird stets unvermeidbar sein. Möglich aber ist es, die Polizeibeamten

nach dieser Richtung hin zu schulen, damit die praktisch so häufig vorkom-

menden Einwirkungen auf verdächtige Personen, ein Geständnis abzulegen,

vermieden werden. Vor allem aber sollte der Richter sich hüten einem An-

geklagten ein Geständnis nahezulegen „um sich die Milde des Gerichts zu

sichern‘‘, ein Verfahren, das meiner Überzeugung nach zu einer Fülle von

falschen Geständnissen geführt hat.

Berlin.

Gerichtsassessor Dr. Ernst Eckstein.

Zur Psychologie des Kollégialgerichts.

Man hat sich bisher noch verhältnismäßig wenig mit der exakten

Untersuchung der Unterschiede der Urteilsfindung im Kollegialgericht im

Gegensatz zu der Urteilsfindung des Einzelrichters befaßt. Es mag dies

damit zusammenhängen, daß in Strafsachen bei uns und in der Haupt-

sache auch im Auslande nur Kollegialgerichte tätig sind, allerdings

Kollegialgerichte verschiedener Art: einmal Kollegialgerichte, welche

nur aus Berufsrichtern bestehen (Strafkammern und Strafsenate), ferner

Kollegialgerichte , welche nur aus Laienrichtern bestehen (die Ge-

schworenen), sowie endlich gemischte Kollegialgerichte (die Schöffen-

gerichte).

Man wird nun die Untersuchungen, die man bezüglich der

einen Gruppe von Kollegialgerichten gemacht hat, nicht ohne weiteres

auch auf die beiden anderen Gruppen übertragen könnep, da immer

140

Sprechsaal

mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß die verschiedenen Zusammen-

setzungen der Einzelgruppen auch zu einer andersartigen psychischen

Verarbeitung des beiı Strafverhandlungen aufgerollten Materijals führt

Bıs zu einem gewissen Grade wiırd man aber Erfahrungen, die sich

auf eine der drei Gruppen beziehen, auch auf die beiden anderen über-

tragen können, soweit es sich um die Differenzierung der Eigenheiten

der kollegialen Rechtfindung von den Besonderheiten der Rechts-

findung durch den Einzelrichter handelt

Von diesem Gesichtspunkt aus scheint mir ein von MÜNSTERBERG

ıin seinen ‚„‚Grundzügen der Psychotechnik‘‘ (Leipzig 1914), S. 462ff

geschildertes Experiment über die Geschworenen allgemeinere Bedeutung

beanspruchen zu können

Es handelt sich um die Untersuchung deı

Frage, ob durch die Debatte der Geschworenen bei iıhrer Beratung

die Wahrheitsfindung gefördert oder geschädigt werde. Man hat nämlich

die Behauptung aufgestellt, das Urteil der Mehrheit würde zu oft durch

Suggestionswirkung und Überredung irregeführt.

Die unmittelbare

Reaktion der Einzelnen könnte der Wahrheit näher kommen als das

Ergebnis eines ausgedehnten Meinungsaustausches.

MÜNSTERBERG stellte nun Versuche über die psychologische Wir-

kung der Diskussionen an, indem je 18 Männer einen Tatbestand zuerst

zu beurteilen, dann über ıhn zu diskutieren und alsdann ıhn aufs neue

zu beurteilen hatten

Er benutzte große Kartons, auf die 90—110

unregelmäßige aus Papier geschnittene Formen ın vollkommen will-

kürliche Ordnung aufgeklebt waren. Die Versuchspersonen sollten ent-

scheiden, ob die obere Karte eine gleiche oder eine kleinere Zahl von

Formen enthalte als die untere. Jeder schrieb sein Urteil nieder und dann

wurde durch Handaufheben bekundet, wie jeder gestimmt hatte

Es

folgte nunmehr eine 5- oder 10 minutenlange Diskussiıon und dann eine

zweite Abstimmung, alsdann setzte nochmals die Diskussion ecin, die dann

mit der dritten und letzten Abstimmung geschlossen wurde

Es ergab

sich nun, daß bei der ersten Niederschrift nur 51 % aller Urteile richtig

waren, während bei der dritten Abstimmung 78 % richtige Urteile ab-

gegeben wurden

Die Diskussion hatte also bewirkt, daß 27 % mehr

zutreffende Entscheidungen gefällt waren, als wenn der Einzelne sich

überlassen blieb. Die ausführlichen Selbstbeobachtungen, welche die

Versuchspersonen stets nachher niedergeschrieben hatten, zeıgten, daß

es durchaus nicht an Suggestions-Einflüssen fehlte, und daß so ziemlich

alle Faktoren hineingespielt hatten, die bei den Geschworenen vor-

kommen

Aus dem Ergebnis dieses Experimentes ist zu folgern, daß in der

Tat die Rechtsfindung durch ein Kollegium im allgemeinen bessere

Chancen für eine sachgemäße Urteilsfindung bietet als die Rechtsfindung

durch den Einzelrichter

Dies Ergebnis gilt m. E. grundsätzlich füı

alle drei Gruppen der Kollegialgerichte

Dagegen folgt aus diesem

Experiment natürlich nichts für die Frage, welche der drei Gruppen

den anderen überlegen ıst

Um diese Frage beantworten zu können

141

Sprechsaal.

wären eingehende Untersuchungen über andere Probleme erforderlich.

So müßte festgestellt werden, welche Anzahl von Richtern in einem

Kollegium im allgemeinen die beste Gewähr für eine sachgemäße Ent-

scheidung bietet, vor allem aber, ob der einzelne Laienrichter weniger im-

stande ist, den Sachverhalt zu beurteilen, als der einzelne Berufsrichter,

und wie ein Kollegıum von Berufsrichtern bei der Urteilsfindung sich

zu einem Kollegium von Laienrichtern oder einem gemischten Kolle-

gium verhält. Es ist deshalb ein durchaus unzulässiger Schluß, welchen

MÜNSTERBERG aus seinem Experiment zieht, wenn er meint, das Er-

gebnis sei ein so günstiges, daß es lebhaft für das Geschworenen-Institut

spreche. Für die Frage der Geschworenen läßt sich aus jenem' Experi-

ment gar nichts entnehmen, vielmehr handelt es sich lediglich um einen

Beitrag zur Psychologie des Kollegialgerichts.

Für die Frage des Schwurgerichts ist das Experiment schon deshalb

nichts beweisend, weil es sich hier um eine Tätigkeit handelte, zu der

besondere Sachkunde nicht erforderlich war, während die Tätigkeit der

Geschworenen bei der Ermittelung des Sachverhalts und der Anwendung

des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt sachgemäß nur von

dem vorgenommen werden kann, der über die erforderliche Sachkunde

und über Rechtskenntnisse verfügt.

Frankfurt a. O.

Dr. Hellwig, Amtsgerich.tsrat..‘

Himmelsbriefe im Weltkriege.

Kriegervolk ist von jeher abergläubisch Volk gewesen.

Daran hat sich

bis auf den heutigen Tag nichts geändert, soviel auch in den Kriegsartikeln

gegen den Soldatenaberglauben Front gemacht worden ist. So verbot schon

Gustav Adolf in $ 1 seiner Kriegsartikel auf das Schärfste Götzendienst, Hexe-

rei oder Zauberei der Waffen als eine Sünde gegen Gott, und in den Dänischen

Kriegsartikeln heißt es: „Da einer betretten würde, der die Leute, Waffen

und Gewehr beschwert, mit Zauberei und sothanem teuflischen Wesen und

Fürnehmen umgeht, soll mit einem solchen nach göttlichem und anderem

beschriebenen gemeinen Recht verfahren oder, da wegen der Execution über

einen solchen ruchlosen Menschen etwas Bedenkliches fürfiel, er des Lagers

und Landes verwiesen werden.““

Ja selbst in den Königlich Preußischen

Kriegsartikeln vom 31. August 1724 mußte noch bestimmt werden: ‚‚Wel-

cher Soldat den Nahmen Gottes durch Beschwerung der Waffen, Festmachen

oder andere dergleichen verbotene Teufelskünste und Zauberev mißbrauchet,

hat sein Leben verloren.“‘‘

Wie seit langem die Strafbestimmungen über das Verbrechen der Zaube-

rei aus unseren Strafgesetzbüchern verschwunden sind, so wird man auch in

unseren Kriegsartikeln vergeblich nach entsprechenden Bestimmungen suchen.

Ebensowenig wie aber die übliche Nichtbeachtung des Aberglaubens in

unseren modernen Strafgesetzbüchern ein Beweis dafür ist, daß im zwan-

zigsten Jahrhundert der Aberglaube keine Bedeutung mehr für die Straf-

rechtspflege mehr habe, — die Forschungen der letzten Jahrzehnte über

kriminellen Aberglauben beweisen das Gegenteil — ebensowenig folgt auch

aus der Nichtberücksichtigung des Aberglaubens in den Kriegsartikeln, daß

ın den modernen Heeren abergläubische Gesinnung völlig verschwunden sei.

142

Sprechsaal

Sicher ist Ja, daß, wie der Aberglaube im allgemeinen, so auch der Aber-

glaube der Soldaten, an Ausdehnung und an Lebenskraft bedeutend ver-

loren hat; sicher ist anderseits aber auch, daß man unter unseren Feldgrauen

die während langer Jahre in Ost und West den Feind in Schach hielten

noch gar manchem uraltem Aberglauben begegnet ist

Ganz besonders lebenskräftig hat sich der Aberglaube von jeher erwie-

sen, wenn er religiös gefärbt war. Das ist ja auch leicht verständlich. Es kann

hier auf das schwierige Problem der Abgrenzung zwischen religiösem Glauben

und Aberglauben natürlich nicht eingegangen werden; soviel ist aber sicher

daß der religiöse Glaube des Mannes aus dem Volke gar leicht dazu neigt

abergläubische Elemente aufzunehmen

ın gutem Glauben Vorstellungs-

kreisen, die der Gebildete ohne weiteres als abergläubisch erkennt, religiösen

Charakter beizulegen

So hat denn auch der Kmegeraberglaube nicht selten religiöse Färbung

Von allen Amuletten, die unsere Krieger in den Feldzügen der Jahre 1864,

1866 und 1870/71 mit sich führten, wird keines öfters erwähnt als der soge-

nannte Himmelsbrief.

Dieser Himmelsbrief ist schon in dem sechsten Jahrhundert nach Christi

nachweisbar und hat seinen Namen davon, daß in ihm behauptet wird, der

Brief sei ursprünglich vom Himmel gefallen

Seit jener Zeit bis auf unsere

Tage hat sich jener Glaube an Himmelsbriefe erhalten, und wie verbreitet

der Glaube an ihre Wirksamkeit auch in dem, ach so aufgeklärten, zwanzig-

sten Jahrhundert noch sein muß, das kann man am besten aus der Tatsache

ersehen, daß ein geschäftsgewandter Verleger, der seine Leute kennt, es sich

niıcht hat nehmen lassen, den Himmelsbrief zu drucken und in Massenauflagen

zu verbreiten, und daß er sich trotz einer erheblichen Abstandssumme, die

ıhm Lizentiat Kirchner, der ein verdienstliches Büchlein über die Him-

melsbriefe geschrieben hat, anbot, sich nicht verpflichten wollte, künftig

diese schmutzige, aber anschemend lohnende Spekulation auf den Aberglauben

zu unterlassen!

So kann es dann nicht wundernehmen, daß der Himmelsbrief auch ]etzt

wiederum gar manchen Soldaten begleitet hat Es scheint allerd1ngs als sei

das Volk den gedruckten Himmelsbriefen gegenüber doch ein wenig mißtrau-

isch, als traue es ihnen doch nicht ganz dieselbe Kraft zu wie den von einem

alten handschriftlichen Original abgeschriebenen: Wenigstens handelt es

sich in den mir bekannt gewordenen Fällen, deren in der Liıteratur Erwäh-

nung getan wird, lediglich um derartige handschriftliche Hımmelsbriefe

und auch dasjenige Exemplar, das ich bei einem unserer Landwehrleute ge-

sehen habe, war eine solche Handschrift

Vergleicht man die vielen bisher veröffentlichten Himmelsbriefe mit-

einander, so wird man zwar zahlreiche Spielarten unterscheiden können

deren Angaben mehr oder minder voneinander abweichen; in ihrem wesent-

lichen Kern aber stimmen alle derartigen Himmelsbriefe überein

Diese

Grundanschauung erblicke ich in zwei Gedankengängen: KEinmal in der reli-

giösen Einkleidung, ferner aber in der Verheißung, daß demjenigen, der den

Himmelsbrief gläubig bei sich trage, keinerlei Unglück geschehen könne

Der eigentliche Grund, weshalb der Himmelsbrief sıch so großer Beliebtheit

erfreut, ist natürlich die dem Besitzer in Aussicht gestellte Verheißung; sicher

ist aber auch, daß die religiöse Form mit dazu beiträgt, Glauben an die Ver-

heißung und Vertrauen zu ihr zu erwecken

Sprechsaal.

1

+

}

3

Daß ein derartiges Amulett, das man geradezu als ein Universalamulett

bezeichnen kann, eine fast unbegrenzte Anwendungsfähigkeit besitzt, liegt

auf der Hand, und so können wir ın der Tat es nicht nur bei Wöchnerinnen

und Kranken in Anwendung sehen, sondern auch bei Wilderern und sonstigen

Verbrechern sowie bei Soldaten.

Namentlich auch als Kriegeramulett spielte

es eine große Rolle.

Auch bei einem unserer Kanoniere, der aus Först ı. L. stammte, fand

ıch einen solchen Himmelsbrief, aus dessen Besitz er gar kein Hehl machte.

Er glaubte felsenfest an seine Wirksamkeit und ließ sich davon auch durch

das Gespött einiger Kameraden nicht abbringen. Er und sein Bruder hatten

jeder, als sie ins Feld zogen, einen Himmelsbrief von ihrer Mutter mitbekom-

men und schworen Stein und Bein, daß ihnen nichts passieren könne.

In

Wirklichkeit kam es aber anders, wie wir später sehen werden.

Der Kano-

nier hatte anfangs Bedenken gehabt, den Brief, wenn auch für kurze Zeit,

aus der Hand zu geben — um so mehr, als ich natürlich kein Hehl daraus

machte, daß ich an seine Wirksamkeit nicht glaube —, hatte mir ihn schließ-

lich aber doch zum Abschreiben gegeben, da er Vertrauen zu mir hatte, weil

ıch ihn wenigstens nicht wie andere mit seinem Aberglauben verspottete.

Es war das noch iın den ersten Wochen des Feldzuges, als wir in unmittelbarer

Nähe von Paris waren.

Mühsam, auf dem Bauche liegend, schrieb ich mir

den Himmelsbrief des Kanoniers Karl E..sorgsam ab auf Briefbogen des

„Cafe du commerce‘‘ in Calais, die ich irgendwo in einem verlassenen Hause

requiriert hatte.

Da den meisten Lesern ein Himmelsbrief noch nicht zu

Gesicht gekommen sein wird, mag der Wortlaut dieses eigenartigen Kultur-

dokumentes hier wortgetreu mitgeteilt werden:

„Göttlicher Haussegen für Karl E.

Ein Graf wollte einen Diner den wollte er für B. G. H. Vater des Haupt abschla-

gen lassen, wie nun solches geschehen solte so hate ihn der Scharfrichter dies nicht

abschlagen könen, wie nun der Graf solches gesehen, so hat er den Diener gefragt

wie das zuginge das ihn das Schwert keinen Schaden zufügen kann so hat ihm der

Diener diesen Brief gezeigt in folgenden Buchstaben L. J. P. K. H. H. R. K.N. K.

Wie nun der Graf diesen Brief gesehen, daß ein jeder diesen Brief bei sich

haben muß, wenn einem die Nase blutet oder sonst blutigen Schaden hat und das

Blut nicht stillen kann der nehme diesen Brief und läge ihn drauf so wird solches

das Blut stillen. Wer dieses nicht glauben will, der schreibe diese Buchstaben auf

einen Degen oder auf der Seite des Gewehr, und stich auf einen Psalz (Pfalz?) so

wird er sich nicht verwunden könen. Wer diesen Brief bei sich trägt, der kann nicht

bezaubert werden, und seine Feinde können ihn keinen Schaden thun und zufügen.

das sind die heiligen 5 Wunden Christi K. H. P. G. K. So bist Du sicher das keinn

falsches Urteil Dir.geschehen kann. H. H. L. L. Sonst wer diesen Brief bei sich trägt

den kann Blitz oder Donner kein Feuer oder Wasser Schaden thun und wenn eine

Frau gebären soll und die Geburt nicht von ihr will so gebe man ihr diesen Brief

in die Hand, so wird sie gleich gebären und das Kind wird glücklich sein.Wer diesen

Brief bei sich trägt ist besser als Gold. Im Namen Gottes des Vaters des Sohnes

und des heiligen Geistes so wie Christus im Oelgarten stille stand, so soll alle Geschütze

stille stehen wer dieses geschriebene bei sich trägt dem wird nichts Schaden alle

Gewehre Degen und Pistolen müssen stille, alle sicht und unsichtbare Gewehre durch

den Befehl des heiligen Geistes und es müssen stille stehen alle sichtbare und unsicht-

bare Gewehre durch den Befehl des Engels Michaeles in den Nammen Gottes des

Vaters des Sohnes und des heiligen Geistes. Gott sei mit mir wer des Segen gegen

die Feinde bei sich hat der wird von Gewehr Geschützt verschohnt bleiben. Wer

dies nicht glauben will der schreibe es ab und henge es einem Hund um den Halz

und schisse ihnyso wird solcher das es es war sei. Wer diesen Brief bei sich hat, der

144

Sprechsaal

wird nicht gefangen nicht von des Feindes Waffen verletzt werden können. Amen

so wahr als Christus gestorben ist und gen Himmel gefahren ist so wahr er auf Erden

gewandelt hat kann nicht gestossen geschossen noch verletzt werden.

Fleisch und

Gedirme alles soll mir unbeschädigt bleiben, ich schwöhre alle Gewehre und Waffen

dieser Weld bei dem lebendigen Gott des Vaters des Sohnes und des heiligen Geistes

ich bitte im Namen unseres Herrn Jesu Christi Blut daß mir keine Kugel treffen thut

sie sei von Gold Silber oder Blei Gott im Himmel macht mich von alles freiiım Namen

Gottes des Vaters des Sohnes und des heiligen Geistes dieser Brief ist vom Himmel

gesandt und in Holstein gefunden worden er war mit goldenen Buchstaben geschrie-

ben schwebte über die Taufe zu Radergam wie man ihn ergreifen wollte wich er

zurück bis 1721.sich jemand mit dem Gedanken näherte sich der Brief, in abzuschrei-

ben und der Welt mitzuteilen zu diesem neigte er sich Ferner stand da wer am Sonn-

tag nicht arbeidet sondern zur Kirche geht und mit andacht betet von euren Reich-

tum sollt ihr den armen geben ihr sollt nicht sein wie die unvernünftigen Thireich

bitte 6 Tage zu arbeiten und am 7. Tage sollt Ihr Gottes Wort hören werdet Ihr das

nicht thun so will Euch strafen und Teuerung und Pestilenz schicken ich gebiete

dass ihr des Sonnabends nicht spät arbeitet jedermann er sei jung oder alt soll für

seine Sünden bitten daß sie ihm vergeben werden schwöre nicht bei seinem Namen

begehrt nicht Gold oder Silber schämt Euch nicht für Menschen Blut so geschwind

ich Euch geschaffen habe so geschwind kann ich Euch schüttern seid mit Zungen

nicht falsch ehret Vater und Mutter u. redet nicht falsches Zeugnis wieder Eurem

nächsten dann gebe ich Euch Gesundheit und Freude

Wer dieses nicht glaubt

oder nicht thut der ist von mir verlassen u. wird weder Glück noch Segen haben

Amen.

Ich sage Dich dass J esus Christus den Brief geschrieben hat und der ist ver-

lassen und soll keine Hülfe haben wer diesen Brief hat und nicht offenbart der ist

verflucht in der Christliche Kirche dieser Brief soll einer dem andern abschreiben

und wenn einer soviel Sünde hat wie Sand am Meer und Laub an den Bäumen so

sollen sie euch vergeben werden glaubt gewiß, dass ich Dich Ehre und wer nicht

glaubt soll des Todes sterben bekehrt Euch sonst werdet Ihr arger bestraft werden

ich werde euch strafen am jüngsten Tage so ihr denn nicht Antwort geben könnt

ein jeder nach seinen Sünden wer diesen Brief im Hause, den soll kein Donner treffen

welche Frau diesen Brief bei sich trägt wird leibliche Zucht zur Welt bringen Haltet

meine Gebote welche ich Euch durch meinen Engel gesand habe

Im Namen Jesu

Amen

Es würde uns zuweit führen, wenn wir den Inhalt dieses Himmelsbriefes

eingehend in seine verschiedenen Bestandteile zergliedern wollten. Es genügt

für unsere Zwecke die Feststellung, daß der Himmelsbrief nach den Verheißun-

gen, die er gibt, in der Tat in hervorragender Weise geeignet ıst, als Amulett

ım Kriege Verwendung zu finden

Wichtiger für uns ist, daß als einziger von unserer Kolonne — trotzdem

die meisten von uns mehrfach im Feuer waren — gerade Karl E. verwundet

worden ist, und zwar ziemlich schwer.

Er kam nach Deutschland ins Laza-

rett und Wurde schließlich wieder hergestellt. Inzwischen waren er und sein

Bruder zu einer anderen Munitionskolonne versetzt worden. Als ich seinen

Bruder auf dem Marsch eines Tages traf — Karl E. befand sich schon auf

dem Wege der Besserung — fragte ich ihn, ob er und sein Bruder immer noch

an die unfehlbare Wirksamkeit der Himmelsbriefe glaube

Ich erhielt eine

Antwort, die mich nicht weiter überraschte: Zuerst zwar waren die beiden

Brüder doch stutzig geworden, als Karl E. von einer Kugel getroffen wurde

trotzdem er doch den Himmelsbrief bei sich getragen hatte; dann aber hatten

sie sich das so erklärt, daß dies eine Strafe dafür seı, daß sie mir den Brief

zum Abschreiben gegeben hatten, trotzdem ich an seine Wunderkraft nicht

glaubte. So war ich also die Ursache, daß der unfehlbare Himmelsbrief doch

Kurze Mitteilungen

145

versagte. Aber auch, wenn eine solche Erklärung nicht möglıch gewesen wäre

so hätten die Brüder E. sicherlich auch einen anderen Grund gefunden, der

es ihnen und ihresgleichen vollkommen plausibel gemacht hätte, daß der

Himmelsbrief nichts genützt hatte: So lag der Gedanke nahe, daß beim Ab-

schreiben des Briefes ein Fehler passiert sei, welcher den ganzen Brief wir-

kungslos mache

So sucht der in einem abergläubischen Vorurteil Befangene

auch bei offensichtlichen Mißerfolgen unwillkürlich die Geschehnisse seiner

vorgefaßten Meinung gemäß umzudeuten

Dadurch gerade wird die Be-

kämpfung des Aberglaubens so außerordentlich erschwert

Wen die Götter

mit Blindheit geschlagen haben, dem ist nicht zu helfen!

Frankfurt a. 0

Dr. jur. Albert Hellwig, Amtsgerichtsrat

IN

Kurze Mitteilungen.

Kaiserlich Österreichische Verordnung vom 28. Juni 1916 über die Entmün-

digung (Entmündigungsordnung)

Auf Grund des $ 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867

RGBl. No. 141, finde iıch anzuordnen, wie folgt

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen. Entmündigung

$ 1.

1

Personen im Alter über sieben J ahren, die wegen Geisteskrankheit oder

Geistesschwäche unfähig sind, ihre Angelegenhe1ten selbst zu besorgen,

können voll entmündigt Werden

w

Volljährige, die zwar nicht unfähig sind, ihre Angelegenhe1ten zu besorgen,

aber wegen Geisteskrankheit oder Ge13tesschwache zur gehörigen Besor-

gung ihrer Angelegenheiten eines Beistandes bedürfen, können beschränkt

entmündigt werden.

$2. Volljährige können ferner _ beschränkt entmündigt werden:

wenn sie durch Verschwendung sich oder ihre Familie der Gefahr des

Notstandes preisgeben;

w

wenn sie wegen gewöhnheitsmäßigen Mißbrauches von Alkohol (Trunk-

sucht) oder von Nervengiften sich oder ihre Familie der Gefahr des Not-

standes preisgeben oder die Sicherheit anderer gefährden oder eines Bei-

standes zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten bedürfen.

$ 3. Wer vell entmündigt ist, steht hinsichtlich seiner Handlungsfähigkeit

einem Kinde vor vollendetem siebenten Lebensjahre gleich. Zur Fürsorge

für die Person und das Vermögen des Entmündigten ist ein Kurator zu stellen.

$ 4.

1

Wer beschränkt entmund1gt ist, steht einem mündigen thder1ahngen

gleich und erhält einen Be15tand

2

Wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beschränkt Entmündigte

können nur mit Einwilligung des Beistandes und des Gerichts eine Ehe

eingehen und können nur mündlich vor Gericht testieren. ($ 569 a. b. GB.)

Der Beistand hat die Rechte und Pflichten eines Vormundes, doch kann

das Pflegschaftsgericht dem Beistande die Verfügung über das, was sich

der Entmund1gte durch seinen Fleiß erwirbt, vorbehalten

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

10

146

Kurze Mitteilungen

$5. Die Verwaltung des Vermögens eines Entmündigten ist nach den

Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches über die Vermögens-

verwaltung des Vormundes ($$ 22 bis 248 a. b. GB.) zu führen

$ 6.

1

Die Bestimmungen der $8 176, 1210 und 1494 a. b. GB. finden auf Per-

sonen Anwendung, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche

voll oder beschränkt entmündigt sind

Die Bestimmungen der $$ 176, 568, 718 u. 1210 a. b. GB. gelten für alle

Personen, die nach dieser Kaiserlichen Verordnung wegen Verschwen-

dung oder wegen gewohnheitsmäßigen Mißbrauches von Alkohol (Trunk

sucht, oder von Nerveng1ften beschränkt entmündigt sind.

$7.

Das Pflegschaftsgericht ist bei Auswahl des Kurators oder Beistandes

einer entmündigten Person durch die sonst bestehenden Verzugsrechte

($ 196 bis 198, 259, 281 a. b. GB.) nicht beschränkt

Steht der Entmündigte unter väterlicher Gewalt oder unter der Vor

mundschaft der Mutter, so ist im ersten Falle der Vater, im zweiten

Falle die Mutter zum Kurator zu bestellen, es sei denn, daß die Bestellung

eines anderen Kurators durch das Interesse des Entmündigten geboten ist

Vorläufige Obsorge

$8

Wenn es zum Schutze einer eigenberechtigten Person dringend notwendig

ist, so soll ihr nach der Aufnahme in eine Irrenanstalt oder ähnliche

Pflegeanstalt oder nach Einleitung des Entmündigungsverfahrens auf

Antrag oder von Amts wegen ein vorläufiger Beistand bestellt werden

Zur Bestellung eines vorläufigen Beistandes ist das Entmündigungs-

gericht oder das Bezirksgericht berufen, das über die Anhaltung in einer

Irren- oder. ähnlichen Pflegeanstalt zu entscheiden hat

Vor der Bestellung eines vorläufigen Beistandes ist der Schutzbedürftige,

wenn es Ohne Beeinträchtigung des Zweckes geschehen kann, einzu-

vernehmen.

4

Wenn gegen eine Person, die in .eine Irrenanstalt aufgenommen oder

über welche das Verfahren zur Entmündigung eingeleitet ist, Klage

erhoben wird oder Exekution bewilligt werden soll kann im Falle der

Dringlichkeit das Prozeßgericht oder das zur Exekutionsbewilligung

5

zuständige Gericht einen besonderen Kurator gemäß ZPO. bestellen

Die. Bestellung des vorläufigen Beistandes ist dem Pflegschaftsgerichte

mitzuteilen und im Grundbuche anzumerken

Das Pflegschaftsgericht kann eine andere Person bestellen

$9

Der vorläufige Beistand hat die Rechte und Pflichten des Beistandes

eines Entmündigten ($ 4).

Das Gericht kann bei der Bestelluncr oder

später den Wirkungskreis des vorläufigen Beistandes mit Rücksicht auf

Grund und Zweck der Bestellung sowie auf das Interesse der Pflege-

befohlenen beschränken oder begrenzen.

Außerhalb des Wirkungskreises des vorläufigen Beistandes ist der Pflege-

befohlene in seinen Rechtshandlungen nicht beschränkt.

$10. Der vorläufige Beistand ist auf Antrag oder von Amts wegen seines

Amtes unverzüglich zu entheben, sobald der Pflegebefohlene seines Schutzes

nicht mehr bedarf. Die Enthebung ist außerdem auszusprechen, wenn der

414°

Kurze Mitteilungen.

Antrag. auf Entmündigung rechtskräftig abgewiesen oder das Verfahren zur

Entmündigung rechtskräftig eingestellt wird, oder wenn auf Grund der Ent-

mündigung ein Kurator oder Beistand bestellt wird.

811.

1

Ist der in der Irrenanstalt Angehaltene für geistesgesund erklärt, das

Verfahren zur Entmündigung rechtskräftig eingestellt, oder die Entmün-

digung rechtskräftig abgelehnt worden, so wird die Gültigkeit der vom

vorläufigen. Beistand in der Zwischenzeit vorgenommenen Rechtshand-

Jungen dadurch nicht berührt.

[

Ebenso können Rechtshandlungen, die der Pflegebefohlene in der Zwi-

schenzeit vorgenommen hat, nicht deshalb angefochten werden, weil für

ıhn ein vorläufiger Beistand bestellt worden ist, es sei denn, daß sie mit

solchen Rechtshandlungen des vorläufigen Beistandes in Widerspruch

stehen.

II. Abschnitt. Zuständigkeitsvorschriften.

8 12.

Die Entmündigung wird durch Beschluß des Bezirksgerichts ausgespro-

chen, in dessen Sprengel die Person, die entmündigt werden soll, zur Zeit

der Einleitung des Verfahrens ihren ständigen Aufenthalt hat.

N

Wenn die zu entmündigende Person während des Entmündigungsver-

fahrens ihren ständigen Aufenthalt wechselt, so kann die Verhandlung

und Entscheidung dem Bezirksgerichte des neuen Aufenthaltes über-

tragen werden, sofern dies zur Vermeidung von erheblichen Kosten oder

einer wesentlichen Erschwerung

wendig ist.

loder Verzögerung des Verfahrens not-

Wird die Übernahme des Verfahrens abgelehnt, so entscheidet der Ge-

richtshof erster Instanz, der dem ablehnenden Gerichte übergeordnet ist.

4

Für die Entmündigung eines Inländers, der im Inlande keinen ständigen

Aufenthalt hat, ist das Bezirksgericht des letzten inländischen Aufenthalts-

ortes und, wenn auch ein solcher nicht gegeben ist, das durch Verordnung

zu bezeichnende Bezirksgericht in Wien zuständig. Das hiernach zustän-

dige Gericht kann mit Zustimmung des Oberlandesgerichts von der Ein-

leitung oder Fortsetzung des Entmündigungsverfahrens im Inland ab-

sehen, wenn der Inländer im Auslande seinen Wohnsitz oder Aufenthalt

hat, und wenn die im Ausland eröffnete Kuratel oder Vormundschaft

zum Schutze der Rechte und„ Interessen des Inländers ausreicht.

8 13.

3

Die Entmündigung eines Ausländers ist dem Stgate zu überlassen, dem

der Ausländer angehört.

Für einen Ausländer, der im Inlande seinen ständigen Aufenthalt hat,

hat das inländische Gericht bis zur Entscheidung durch die Behörde

des Heimatstaates alle zum Schutze seiner Person und seines Vermögens

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und insbesondere einen vorläufigen

Beistand zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des $8 vorliegen.

Von der Einleitung einstweiliger Schutzmaßnahmen für den Ausländer,

sowie von einem bei den inländischen Gerichten eingebrachten Antrag

auf Entmündigung sind die Behörden des Heimatstaates ohne Verzug

zu benachrichtigen.

10*

148

Kurze Mitteilungen

4. Wenn der Ausländer im Inlande seinen ständigen Aufenthalt hat, ist vom

inländischen Gericht eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen wel-

cher die Entscheidung über die Entmündigung durch die Behörde des

Heimatstaates zu erwarten ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat

das inländische Gericht selbst über die Entmündigung zu entscheiden

Zuständig ist das inländische Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Aus-

länder zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen ständigen Aufenthalt

hat.

$ 14.

Wenn zur Entscheidung uber die Entmündigung eines Ausländers die

inländischen Gerichte zuständig sind, haben sie nach inländischem Recht

zu verfahren und zu entscheiden. Die im Inland ausgesprochene Entmün-

digung kann außer Kraft gesetzt werden, wenn die Behörden des Heimat-

staates des Ausländers erkennen, daß die Voraussetzungen der Entmün-

digung nicht gegeben sind, oder wenn die Entmündigung im Heimat-

staat aufgenommen wird.

Die inländischen Gerichte können die gegen einen Ausländer von ihnen

ausgesprochene Entmündigung aus den im Inlande geltenden Gründen

aufheben

$ 15. Die Bestimmungen der $$ 12 bis 14 kommen nicht zur Anwendung,

insofern in Staatsverträgen oder in Regierungserklärungen über die örtlichen

Grenzen des Rechtes abweichende Anordnungen getroffen werden

III. Abschnitt

Gerichtliches

Verfahren bei

Aufnahme

in ge-

schlossene Anstalten

$ 16

Der Leiter einer öffentlichen oder Privatirrenanstalt hat dem Bezirks-

gericht, in dessen Sprengel die Anstalt liegt, in der Regel innerhalb 24

längstens binnen 48 Stunden, wenn tunlich unter Angabe der Krank

heit und unter Angabe: der dafür vorliegenden Bescheinigung, die Auf

nahme eines jeden Geisteskranken anzuzeigen, der nicht auf eigenes

Verlangen aufgenommen wurde

Der freiwillige Eintrıtt muß durch

eine vor dem Anstaltsleiter und zwei Zeugen abgegebene schriftliche

Erklärung bestätigt werden.

Sobald ein Kranker, der auf eigenes Verlangen aufgenommen wurde,

in der Freiheit der Bewegung oder des Verkehrs mit der Außenwelt be-

schränkt wird, ist auch hinsichtlich solcher Kranker in der Regel inner-

halb 24 Stunden, längstens binnen 48 Stunden nach dem Beginne dieser

Beschränkungen dem Bezirksgericht die Anzeige zu erstatten

Den Irrenanstalten sind hinsichtlich der Anzeigepflicht andere Heil- oder

Pflegeanstalten, die Geisteskranke aufnehmen, gleichgestellt. Inwiefern

von der Aufnahme von Personen in die psychiatrischen Kliniken und

Beobachtungsabteilungen der Krankenhäuser und dergleichen Anzeige

zu erstatten ıst, wird durch Verordnung bestimmt

Wegen Verzögerung oder Unterlassung der Anzeige durch den Leiter

einer Privatanstalt ist von dem Bezirksgericht, an das die Anzeige erstattet

werden soll, über die Anzeigepflichtigen eine Ordnungsstrafe ($ 220 ZPO.)

von 10 bis 1000 Kronen zu verhängen. Wenn die Pflicht zur rechtzei-

tigen Anzeige wiederholt verletzt wurde, kann bei Privatanstalten von der

Verwaltungsbehörde die Entfernung des Leiters der Anstalt oder die

149

Kurze Mitteilungen

Entziehung der Konzession verfügt werden. Von der Verzögerung oder

Unterlassung der Anzeige durch den Leiter einer öffentlichen Anstalt

ist der ihr vorgesetzten Dienstbehörde Mitteilung zu machen

$17. Sofern die Aufnahme in eine der genannten Anstalten durch ein

Gericht oder durch den zuständigen Kommandanten im Militärstrafverfahren

$ 221 der Miliıtärstrafprozeßordnungen) verfügt wurde, hat das Bezirksgericht

in dessen Sprengel die Anstalt liegt, das Verfahren im Sinne dieses Abschnittes

sofort einzuleiten und wenn möglich innerhalb dreier Wochen nach der An-

zeige von der Aufnahme des Kranken in die Anstalt, über die Zulässigkeit

der Anhaltung ($ 22) zu entschmden

$ 18.

1

Dieser Entscheidung hat eine Untersuchung des Kranken durch einen

oder zwei Sachverständige unter Leitung des zur Entscheidung berufenen

Einzelrichters des Bezirksgerichts vorauszugehen.

N

Von der Untersuchung des Kranken ist die politische Landesbehörde in

Kenntnis zu setzen. Dem von ihr etwa abgeordneten Sanitätsorgan steht

das Recht zu, an der Untersuchung des Kranken durch Fragen an den

Kranken und an die Sachverständigen teilzunehmen.

Die Sachverständigen werden von dem Einzelrichter bestellt Zu Sach-

verständigen sind Ärzte zu bestellen, die über psychlatrische Bildung und

Erfahrung verfügen. Wenn es not1g ist, kann eine wiederholte Unter-

suchung oder eine Ergänzung des Gutachtens durch andere Sachverstän-

dige stattfinden.

819

Zum Sachverständigen soll in der Regel ein Amts- oder Gerichtsarzt

bestellt werden; als zweiter Sachverständiger kann auch. ein Arzt der

öffentlichen Irrenanstalt zugezcgen werden. Dagegen dürfen die Sach

verständigen nicht der Privatanstalt, in der sich der Angehaltene befin-

det, angehören oder mit dieser Anstalt in ständiger geschäftlicher Ver-

b1ndung stehen. Die Sachverständigen dürfen weder mit dem Angehal-

tenen noch mit den Personen, auf deren Antrag die Aufnahme stattfand,

oder mit dem Eigentümer oder leitenden Arzt der Privatanstalt in auf-

oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seiten-

linie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweﬂsen Grade Verschwa—

gert sein,

w

Wenn nach dem der Aufnahme zugrundeliegenden ärztlichen Zeugnis

oder dem summarischen Bericht der Anstaltsleitung über die ärztliche

Untersuchung in der Anstalt oder nach den sonst vorliegenden verläß-

lichen V[1tteﬂungen offenbare Geisteskrankheit oder Geistesschwäche

vorliegt, genügt die Beiziehung eines Sachverständigen.

Auf Verlangen des Angehaltenen oder dessen Vertreters, oder wenn sich

bei der Untersuchung der Fall als zweifelhaft darstellt ıst ein zweiter

Sachverständiger beizuziehen.

$ 20

Der mit der Leitung der Untersuchung betraute Richter hat durch Ver-

nehmung von Zeugen und Auskunftspersonen, durch Herbeischaffung

von Akten, Urkunden und Augenscheinssachen, durch Einholung der

Äußerung von Behörden und andere geeignete Nachforschungen zu er-

mitteln, was zur Beurteilung des Geisteszustandes des Angehaltenen

notwendlg oder dienlich ist.

150

Kurze Mitteilungen

2. Auf Verlangen sind dem Richter die Krankengeschichten und andere

ähnliche Feststellungen die über den Angehaltenen oder mit ilm ver-

wandte Personen in öffentlichen oder Privatirren- oder Beobachtungs-

anstalten angelegt wurden, zur Einsicht in der Anstalt und auf Verlangen

Abschriften davon zur Verfügung zu stellen

$ 21. Der Richter hat den Angehaltenen persönlich zu vernehmen; ent-

gegenstehende Bedenken sind ihm bekanntzugeben.

Der Angehaltene

sowie die Ärzte und Angestellten der Anstalt sind in der Regel.in der

Anstalt zu vernehmen; zu diesem Behufe steht dem Richter jederzeit

der Zutritt zu der Anstalt offen; jedoch soll bei öffentlichen Anstalten

vorher die Leitung benachrichtigt werden

$.22. Auf Grund der Ergebnisse der Ermittlungen ist mit Beschluß zu

entscheiden, ob die weitere Anhaltung in der Anstalt zulässig ist, oder ob der

Angehaltene als geistesgesund befunden zu entlassen ist.

$ 23

Der Beschluß über die Zulässigkeit der Anhaltung steht einer anderen

Anordnung des Pflegschaftsgerichts nicht entgegen. Seine Wirksamkeit

erlischt spätestens mit Ablauf eines Jahres

Im gemchthchen Beschlusse kann auch eine kürzere Frist bestimmt

werden.

Einer Ausdehnung der Anhaltung über d1e bestimmte Frist muß, falls

nicht inzwischen das Pflegschaftsgericht die weitere Unterbr1ngung in

der Anstalt veranlaßt hat, eine neuerliche Vernehmung des Angehaltenen

durch den Richter und eine Untersuchung durch einen oder zwei Sach-

verständige vorausgehen

Dem Angehaltenen, der noch nicht entmündigt ist, dessen Eltern, Kin-

dern, Ehegatten, Geschwistern und Vertretern bleibt es unbenommen

auch. vor der bestimmten Zeit eine neuerliche gerichtliche Untersuchung

und Entscheidung zu verlangen, wofern Gründe für die Annahme vor-

liegen, daß die weitere Anhaltung nicht mehr notwendiıg ist

Wenn der Antrag auf Entlassung abgewiesen wird, kann das Gericht

beschließen, daß eine neuerliche Ermittlung über die Gründe der An-

haltung vor Ablauf der Zeit, für welche die Anhaltung als zulässig erklärt

wurde, nicht stattfinde

8 24.

Gegen den Beschluß über die Anhaltung in einer Irrenanstalt ($ 22) steht

dem Angehaltenen und dessen Vertretern sowie dem bei der politischen

Landesbehörde zur Irrenpflege bestellten Sanitätsorgan und gegen den

Beschluß, mit dem die Entlassung des Angehaltenen aus der Irrenanstalt

verfügt wurde dem Anstaltsleiter das Recht des Rekurses zu. Das Rechts-

mittel der Vorstellung findet nicht statt.

Dem Rekurse des bei der politischen Landesbehörde zur Irrenpflege be-

stellten Sanitätsorgans und des verantwortlichen Leiters der Irrenanstalt

kommt aufschiebende Wirkung zu.

Der Rekurs ist innerhalb der Notfrist von 14 Tagen bei dem Bezirks-

gericht, das in erster Instanz erkannt hat, anzubringen. Gegen einen vom

Rekursgericht bestätigten Beschluß findet ein weiterer Rekurs nicht

statt

Kurze Mitteilungen

151

Abschnitt

Entmündigungsverfahren. 1. Titel

Verfahren bis

zur Entmündigung. Einleitung des Verfahrens

$ 25. Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche

wird auf Antrag oder von Amts wegen, die Entmündigung wegen Verschwen-

dung, Trunksucht oder wegen Mißbrauches von Nervengiften nur auf Antrag

ausgesprochen.

$ 26.

1

Zum Antrag auf Entmund1gung sind berechtigt der Ehegatte solange

die Ehe nicht geschieden ist, ferner die Personen, die mit dem zu Ent-

mündigenden in auf- oder abste1gender Linie verwandt und verschwägert

oder ın der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten

Grade verschwägert sind, ferner die im gemeinschaftlichen Haushalte

mit dem zu Entmündigenden lebenden unehelichen Eltern und Kinder

sowie der gesetzliche Vertreter des zu Entmündigenden

[&

Entmündiıgung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche, wegen

Trunksucht oder Mißbrauchs von Nervengiften kann überdies, wenn es

das öffentliche Interesse erfordert, und insbesondere wenn offenbar Gefahr

besteht, .daß der Kranke andere gefährden könnte, der Staatsanwalt

beim Gerichtshofe erster Instanz beantragen, in dessen Sprengel sich

das zuständige Gericht befindet

Der Antrag auf Entmündigung wegen Verschwendung, Trunksucht oder

wegen Mißbrauchs von Nervengiften kann auch von dem Vorsteher der

Aufenthalts- und der Heimatsgemeinde sowie von dem Vorsteher des

zur Armenversorgung berufenen Verbandes oder der sonst zur Armen-

pflege berufenen öffentlichen Organisation gestellt werden

Gegen eine Person, die unter väterlicher Gewalt oder unter Vormund

schaft steht, kann der Antrag von einem Verwandten oder Verschwä-

gerten nicht gestellt werden.

8 27.

Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens kann schriftlich oder

zu Protokoll angebracht werden. Zugleich sollen die ihn begründenden .Tat-

sachen angegeben und d1e Beweis- und Beschem1gungsm1ttel bezeichnet

werden.

828. Vor Einleitung des Verfahrens über einen Antrag auf Entmündi-

gung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche kann das Gericht die

Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses über den Geisteszustand des Kranken

anordnen, falls nicht ein noch wirksamer Beschluß über die Zulässigkeit der

Anhaltung in einer Anstalt vorliegt.

Die Untersuchung, die dem Zeugnis

zugrunde liegt, darf nicht früher als 14 Tage vor dessen Vorlage stattgefunden

haben. Eltern, Kinder, Ehegatten und Geschwister des Kranken durfen solche

Zeugnisse nicht ausstellen

Verfahren

$29. Der Antragsteller, der zu Entmündigende, sein Vertreter und der

vorläufige Beistand sind zu allen Untersuchungen, Vernehmungen und son-

stigen Verhandlungen zu laden und über die für die Entscheidung wesentlichen

Tatsachen zu hören.

$30. Von der Ladung des zu Entmündigenden ist abzusehen, wenn sein

persönliches Erscheinen nicht moghch ist oder für hn schädlich wäre.

In

diesem Falle muß die Ladung seinem Vertreter oder, wenn ein solcher fehlt,

einem für ihn bestellten Kurator zugestellt werden.

Gegen die Bestellung

eines solchen Kurators findet kein Rechtsmittel statt.

152

Kurze Mitteilungen

831. Der Antragsteller, der zu Entmündigende, sein Vertreter und der

vorläufige Beistand sind befugt, Fragen an Sachverständige, Zeugen und Aus-

kunftspersonen zu stellen, ihnen wichtig scheinende Punkte für die Unter-

suchung zu bezeichnen, Antrage zu stellen, ferner in die Akten E1ns1cht zu

nehmen und Abschrift zu erheben.

8 32.

Das Gericht hat unter Benutzung der vorgebrachten Tatsachen und

Beweise die Ermittlungen vorzunehmen, die zur Feststellung der Voraus-

setzungen der Entmündigung . erforderlich sind.

Der zu Entmündigende ist persönlich zu vernehmen. Er kann zu diesem

Behufe mit der nötigen Schonung vor Gericht gebracht oder durch einen

ersuchten Richter vernommen werden. Wenn sich der zu Entmündigende

in einer Irren- oder ähnlichen Pflegeanstalt befindet, ist er in der Regel

in der Anstalt zu vernehmen. Die Vernehmung darf nur unterbleiben,

wenn sie uberhaupt nicht oder nicht ohne Nachteil für den Gesundhmts—

zustand des zZu Entmund1genden ausfuhrbar ist.

$ 33.

Die Entscheidung über die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder

Geistesschwäche oder wegen gewohnheitsmäßigen Mißbrauchs von

Nervengiften darf nicht ohne vorausgehende Untersuchung des zu Ent-

mündigenden durch einen oder zwei Sachverständige erfolgen. Auf diese

Untersuchung sind die $$ 18, Absatz 1 und 3, und 19 entsprechend anzu-

wenden

Wenn jedoch der Geisteszustand des zu Entmündigenden innerhalb der

letzten 6 Monate anläßlich seiner Aufnahme in eine der ım $ 16 bezeich-

neten Anstalten gerichtlich untersucht worden ist, und nach dem Zeugnis

des Anstaltsleiters und dem Ergebnis der gemchthchen Ermittlungen eine

für die Entscheidung wesentliche Veränderung in dem Geisteszustande

des Untersuchten seither nicht eingetreten ist, kann von einer neuer-

lichen Vernehmung und von der Untersuchung durch Sachverständige

abgesehen und das Ergebnis der früheren Ermittlungen der Entscheidung

über_die Entmündigung zugrunde gelegt werden

$34. Das Gericht kann anordnen, daß die zu untersuchende Person für

die Dauer von höchstens drei Monaten in eine Heilanstalt gebracht wird,

wenn dies nach dem ärztlichen Gutachten zur Feststellung des Geisteszustan-

des unerläßlich und ohne Nachteil für den Geisteszustand und die sonstigen

Verhältnisse des zu Untersuchenden ausführbar ist.

Vor der Erlassung der

Verfügung sind, wenn tunlich, der Antragsteller, der zu Entmündigende, sein

Vertreter und der vorläufige Beistand zu vernehmen. Diesen Personen ist

der Beschluß, durch den die Unterbringung angeordnet wird, zuzustellen,

und es steht ihnen dagegen der Rekurs zu.

Beschluß

$ 35.

1. Nach Abschluß der Ermittlungen entscheidet das Gericht mit Beschluß.

Im Beschlusse ist auszusprechen, ob und aus welchem Grunde (8$$ 1 und 2)

auf volle oder beschränkte Entmündigung erkannt wird

2.. Im Beschlusse ist üBer den Ersatz der Kosten des Verfahrens zu erken-

nen. Der Beschluß ist unter Darlegung der Ergebnisse des Verfahrens zu

begründen

153

Kurze Mitteilungen

$ 36.

Sind die Voraussetzungen für die Entmündigung wegen Trunksucht

oder wegen Mißbrauchs von Nervengiften vorhanden, ist aber nach dem

Ergebnis der gesamten Verhandlung zu erwarten, daß der zu Entmün-

digende sich bessern werde, so kann das Gericht die endgültige Beschluß-

fassung unter Best1mmung einer angemessenen Bewährungsfrist aus-

setzen. Das Gericht kann diese Aufschiebung davon abhängig machen

daß der zu Entmündigende sich für eine vom Gerichte bestimmte Zeit

von wenigstens sechs und höchstens zwölf Monaten in einer vom Gericht

bestimmten Entwöhnungsanstalt einer Heilbehandlung unterzieht

S

Nach Ablauf der Frist ist über den Antrag auf Entmündigung zu ent-

scheiden, wenn er nicht mittlerweile zurückgezogen wurde

Vor Ablauf der Bewährungsfrist ist mit der Entscheidung vorzugehen

sobald sich zeıgt, daß ohne Entmündigung auf Besserung nicht zu rechnen

ist, öoder wenn der zu Entmündigende die ihm bezeichnete Anstalt vor-

zeitig ohne stichhaltigen Grund verläßt, die Heilbehandlung vereitelt

oder wegen seines den Anstaltsbetrieb störenden Verhaltens entlassen

wird.

Titel. Rechtsmittelim Entmündigungsverfahren. Widerspruch

837

Der auf” Entmündigung lautende Beschluß eines Bezirksgerichts odeı

des Gerichtshofes erster Instanz, der die vom Bezirksgericht verweigerte

Entmündigung infolge Rekurses bewilligt hat, kann durch Widerspruch

angefochten werden.

Zur Entscheidung über den Widerspruch ist das Landes- oder Kreisgericht

berufen, in dessen Sprengel das in erster Instanz erkennende Bezirks-

gericht hegt

$38. Zum Widerspruche sind der hntmund1gte dessen Vertreter sowie

der vorläufige Beistand und, wenn es sich um Entmündigung wegen Geistes-

krankheit handelt, auch die nach $ 26 Absatz 1 zum Antrag auf Entmündigung

Berechtigten befugt, sofern sie nicht selbst auf Entmündigung angetragen

haben. Außerdem ist zum Widerspruch der. zur Empfangnahme des Entmün-

digungsbeschlusses für den Entmündigten bestellte Kurator ($65 Absatz 3)

berechtigt

$ 39

1

Der Widerspruch ist binnen der Notfrist von vierzehn Tagen bei dem

Bezirksgericht schriftlich oder zu Protokoll anzubringen.

2

Die Frist zum Widerspruche beginnt für Personen, denen der Beschluß

zugestellt worden ist, mit dem Tage der Zustellung, für die übrigen Wider-

spruchsberechtigten mit dem Tage der Zustellung an den Entmündigten

oder, falls dem Entmündigten der Beschluß nicht zugestellt wurde, an

den Kurator

8 40.

Im Falle rechtzeitiger Erhebung des Widerspruches ist ein Stück des

Schriftsatzes oder eine Abschrift des Protokolles den Personen, die den

Antrag auf Entmündigung gestellt haben, mit der Belehrung zuzustellen

daß es ihnen freisteht, sich zur W1derlegung oder Unterstützung de

Widerspruches an dem Verfahren zu beteiligen. Die Erklärung, am Ver-

Ffahren teilzunehmen, ist ınnerhalb der Notfrist von 14 Tagen vom Tage

154

Kurze Mitteilungen

der Zustellung unter gleichzeitiger Erstattung einer Äußerung schriftlich

zu überreichen oder mündlich beim Bezirksgerichte zu Protokoll zu

geben.

2

Wenn zur Begründung oder Widerlegung des Widerspruches neue Tat-

sachen oder Beweismittel vorgebracht werden, sollen sie schon im Schrift-

satz oder Protokoll, in der schriftlichen oder protokollar1schen Äußerung

angegeben sein.

Nach rechtzeitiger Erstattung der Außerung oder Ablauf der Frist sind

die Akten dem Gerichtshof, allenfalls mit aufklärendem Bericht, vorzu-

legen

$ 41. Der Entmündigte, dem das Armenrecht bewilligt ist, hat Anspruch

auf die Beigebung eines Armenvertreters. Mit der Armenver tretung kann auch

ein Beamter des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft betraut werden. Die

Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Beigebung eines Armenver-

treters finden mit der Änderung Anwendung, daß die Entscheidung über ein

solches Begehren dem Bezirksgericht 7usteht .bei dem das Verfahren über

die Entmündigung anhängig war.

$ 42

1

Der Gerichtshof hat den Widerspruch ohne Anordnung einer mündliche

Verhandlung zurückzuweisen, wenn er von einer nicht zum Widerspruche

berechtigten Person erhoben wurde, oder wenn er verspätet ist

In allen anderen Fällen ist zur mündlichen Verhandlung über den Wider-

spruch eine Tagsatzung anzuordnen, zu der die beteiligten, die Wider-

spruch erhoben oder eine Äußerung über den Widerspruch erstattet haben,

sowie der Antragsteller, der Entmündigte, sein Vertreter und der \orlau-

fige Beistand zu laden sind.

8 43.

Zeigt sich schon bei der Anberaumung der Tagsatzung zur mündlichen

Verhandlung die Notwendigkeit, in der Verhandlung die Wahrheit ein-

zelner im Widerspruch oder in der Äußerung angeführter Tatsachen fest-

zustellen, vor dem Bezirksgerichte vorgebrachte Beweise zu wieder-

holen, zu ergänzen oder neue Beweise aufzunehmen, so hat der Vor-

sıtzende des Senats die namhaft gemachten Zeugen oder die vom Bezirks-

gerichte vernommenen oOder andere Sachverständige zur Verhandlung zu

lassen.

laden und die Herbeischaffung aller sonstigen: Beweismittel zu veran-

Der Vorsitzende kann das Erscheinen des zu Entmündigenden anordnen

und erforderlichenfalls dessen Vorführung verfügen.

$ 44.

Im Falle des Ausbleibens desjenigen, der Widerspruch erstattet

hat, ist dessenungeachtet über den W1derspruch zu verhandeln und mit Be-

ruckswht1gung des im Widerspruch oder in der Äußerung Vorgebrachten, in-

soweit es erwiesen ist, zu entscheiden.

$ 45

Die Verhandlung beginnt nach dem Aufrufe der Sache mit dem Vor-

trage eines Mitgliedes des Senates als Berichterstatter

Dieser hat mit

Hilfe der Akten den Sachverhalt und den bisherigen Gang des Verfahrens,

soweit dies zum Verständnis des Widerspruches erforderlich ist, dann das

Wesentliche der von den Parteien erstatteten Äußerungen darzulegen

und die daraus sich ergebenden Verhandlungspunkte zu bezeichnen.

C

Kurze Mitteilungen.

155

Der Vortragende darf seine Ansicht über die zu fällende Entsch91dung

nıcht äußern.

Sodann ist der angefochtene Beschluß zu verlesen; wenn es der Vor-

sitzende oder der Senat für notwendig erachtet, sind auch andere Akten-

stücke zu verlesen. Hierauf werden die Parteien mit ihren Vorträgen

gehört.

8 46. Auf die Ermittlung des Sachverhaltes und die persönliche Verneh-

mung des zu Entmündigenden finden die 8$ 32 bis 34 Abwendung.

$ 47. Der Widerspruch kann bis zum Schlusse der mündlichen Verhand

lung zurückgenommen werden. Wird der Widerspruch noch vor Beginn der

mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so kann der Vorsitzende des

Senates anordnen, daß es von der anberaumten Tagsatzung abzukommen habe

$ 48

1

Der Gerichtshof entscheidet über den Widerspruch mit Beschluß

Ist

nicht auf volle, sondern auf beschränkte Entmündigung zu erkennen

so ist der angefochtene Beschluß in diesem Sinne abzuändern.

Die Best1mmungen der $8 35 Absatz 2 und 36 finden Anwendung.

Rekurs.

8 49

Gegen den Beschluß des Bezirksgerichts über die Entmündigung steht

dem Antragsteller, demjenigen, gegen den das Entmündigungsverfahren

eingeleitet war, dessen Vertreter und : dem vorläufigen Beistande das

Recht des Rekurses zu. Wird gegen den Beschluß eines Bezirksgerichts

Rekurs und Widerspruch erhoben, so hat der Gerichtshof über beide

Das Rechtsmittel der Vor-

Rechtsmittel gleichzeitig zu entscheiden.

stellung findet nicht statt.

Gegen die Entscheidung des Gerichtshofes über den Widerspruch steht

den Beteiligten, die Widerspruch erhoben oder eine Äußerung über den

Widerspruch erstattet haben, dem Antragsteller, ferner dem Entmündig-

ten, sowie dessen Vertreter und dem vorläufigen Beistande, soweit aber

die Entscheldung über die Kosten angefochten wird, dengen1gen welchen

durch die Entscheidung über den Widerspruch der Ersatz von Kosten

auferlegt wurde, der Rekurs an den obersten Gerichtshof offen.

Der Rekurs ist innerhalb der Notfrist von vierzehn Tagen bei dem Gerichte,

das in erster Instanz erkannt hat, und, wenn gegen die Entschmdung

über den Widerspruch Beschwerde ‚erhoben wird, bei dem Bezirksgericht

4

anzubringen

Gegen einen vom Rekursgericht bestätigten Beschluß findet ein weiteres

Rechtsmittel nicht statt.

3. Titel. Aufhebung und Umwandlung der Entmund1gung

8 50.

1

Wenn die Voraussetzungen für die Entmündigung nicht mehr vorhegen

ist die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von

Amts wegen oder auf Antrag, die Entmündigung wegen Verschwendung,

Trunksucht oder wegen Mißbrauchs von Nervengiften nur auf Antrag

aufzuheben

Wenn die Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zwar noch nicht behoben,

aber soweit gebessert ist, daß beschränkte Entmündigung genügt, kann

das Gericht die volle Entmund1gung in beschränkte umwandeln.

156

Aus der Rechtsprechung

851.

Die Best1mmungen der 88 12 bis 15 finden auf die Aufhebung und Um-

wandlung der Entmündigung entsprechende Anwendung.

2

Zum Antrag auf Aufhebung oder Umwandlung der Entmund1gung sind

der Entmündigte, sein Vertreter und, wenn es sich um Entmündigung

wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche handelt, die im $ 26 Ab-

satz 1 bezeichneten Personen berechtigt

$52. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen der $$ 27 bıs 32, 33

Absatz 1, 35 entsprechende Anwendung

8 53.

Wird die Aufhebung oder Umwandlung der Entmündigung vom Bezirks-

gericht oder vom Gerichtshof erster Instanz infolge Rekurses gegen die

vom Bezirksgericht bewilligte Aufhebung oder Umwandlung verweigert

so kann der Beschluß durch Widerspruch angefochten werden. Zur Er-

hebung des W1derspruches sind die im $'%8 bezeichneten Personen be-

rechtigt.

| E

Die Bestimmungen des $ 37 Absatz 2 und der 88 39 bis 48 finden ent-

sprechende Anwendung.

$54. Wird der Antrag auf Aufhebung oder Umwandlung der Entmün-

digung oder Widerspruch gegen die verweigerte Aufhebung oder Umwandlung

abgewiesen, und ist nach den Ergebnissen. des Verfahrens mit Sicherheit anzu-

nehmen, daß für die nächste Zeit Heilung oder. erhebliche Besserung nicht zu

erwarten ist, so kann das Gericht beschließen, daß ein neuerlicher Antrag auf

Aufhebung oder Umwandlung der Entmund1gung nicht vor Ablauf einer

angemessenen bestimmten Frist angebracht werden dürfe, wenn nicht eine

Die

Besserung des Zustandes des Entmündigten genügend beschem1gt ist.

Frist darf nicht auf länger als ein Jahr bestimmt werden. Ein diesem Be-

schlusse zuwider eingebrachter Antrag kann ohne weiteres Verfahren zurück-

gewiesen werden.

$55. Die Entscheidung über die Aufhebung oder Umwandlung der Ent-

mündigung kann nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des

$ 49 mit Rekurs angefochten werden

IV

Aus der Rechtsprechung

Unter welchen Umständen kann eine an sich nicht unbedingt eilfertige Operation

an einem minderjährigen Kinde gegen den Willen des Vaters vollzogen werden ?

(Beschluß des Kammergerichts in Sachen Z. 1701 vom 3. Juli 1914.)

Seitens des Landgerichts hier war ein Beschluß des Amtsgerichts

bestätigt worden, kraft dessen dasselbe die elterlichen: Rechte der Eltern

des Kindes Hans Z. insoweit eingeschränkt hatte, als die Verbringung des

Knaben in ein Krankenhaus und seine ärztliche Behandlung unter Anwen-

dung aller nach ärztlichem Ermessen erforderlichen Maßregeln angeordnet

wurde

Diesen Beschluß des Landgerichts hob das Kammergericht

durch die oben angeführte Entscheidung auf; zunächst, weil der Beschluß

ergangen war, ohne daß vorher ein Pfleger für das Kind ernannt worden war

Aus der Rechtsprechung

157

sodann, weil die aufgehobene Entscheidung die Frage nicht genügend erörtert

habe, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Weigerung des Vaters

zu einer an seinem Kinde vorzunehmenden OÖperation die Zustimmung zu

geben, ein Mißbrauch oder eine Vernachlässigung seines Personensorge-Rechts

erblickt werden kann. Der Arzt dürfe ohne den Willen des Kranken Opera-

tionen nıcht vornehmen, Ausnahmen von diesem Erfordernis der Einwilli-

gung sind im allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn ihre Einholung

unmöglich und Gefahr ım Verzuge vorhanden ist (RümegLIn, Haftung im

klinischen Betrieb, 1913, S. 23)

Der Grund für die Berechtigung eines ärzt-

lichen Eingriffs ohne Einwilligung wird in diesen Fällen in dem voraussicht-

lichen Willen des Kranken und in den Sätzen über die Geschäftsführung

ohne Auftrag gefunden. Demnächst heißt es in dem Urteil

Ist aber nach alledem hier davon auszugehen, daß die Zustimmung des

Vaters zu einer Operation des Minderjährigen erforderlich ist, so fragt es sich

weiter, unter welchen Umständen in der Versagung der Zustimmung zu eineı

Operation des Kindes eine schuldhafte Vernachlässigung oder ein schuld

hafter Mißbrauch des väterlichen Fürsorgerechts im Sinne des $ 1666 BGB

liegt. Im allgemeinen entscheiden darüber die Umstände des:einzelnen Ealles

Es wird aber dabei folgendes zu beachten sein: Nach $ 1627 BGB. hat der

Vater kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person

des Kindes zu sorgen. Die Personensorge umfaßt nach $ 1631 Abs. 1 BGB

insbesondere auch die Erziehungspflicht

Zu dem Inhalt der Erziehungs

gewalt gehört auch die körperliche Pflege und Ausbildung des Kindes und

d19 Fähigmachung zu einem bestimmten Lebensberufe

(Vgl. Motive IV

S. 750.) Daraus ergibt sich für den Vater die Verpflichtung, eine drohende

Herabsetzung der Erwerbsfähigkeit des Kindes zu verhindern und die Heilung

einer Krankheit, die dies zur Folge haben kann, zu bewirken (Entsch. RG.

in Strafsachen Bd 36 S. 80).

Darüber, ob in Ausubung dieser Personensorge

der Vater unter Umständen verpfhchtet ist, einer Operation seines Kindes

zuzustimmen, sind höchstrichterliche Entscheidungen nicht bekannt gewor-

den

Dagegen hat das Reichsgericht mehrfach, zuletzt im 83. Bande seiner

Entscheidungen in Zivilsachen S. 15ff., eingehend die Frage behandelt, unter

welchen Voraussetzungen eine Pflicht des körperlich Verletzten be-

steht

sich auf Verlangen des Schadensersatzpflichtigen einer

Operation zu unterziehen. Wenn auch die dabei aufgestellten Grundsätze

nicht ohne weiteres hierher übernommen werden können, so enthalten sie

doch wertvolle Hinweise auf rechtliche Gesichtspunkte, dıe wegen ihrer

Allgemeingültigkeit auch Anwendung zu finden haben auf die Frage, ob in

der Weigerung des Vaters eine Vernachlässigung seines Personensorgerechts

oder dessen Mißbrauch zu erblicken ist. Unter Berücksichtigung jener Grund-

sätze wird man im allgemeinen anzuerkennen haben, daß die Zustimmung

nur zu einer nach dem Gutachten von Sachverständigen zweck-

dienlichen und gefahrlosen, d. h. zu einer aussichtsvollen und

nach dem jeweiligen Stäande der ärztlichen Wissenschaft weder mit

Lebensgefahr noch mit dauernder Schädigung des Körpers verbundenen

Operation verlangt werden kann

Ist die Operation nicht gefahrlos

ın diesem Sinne

so wird gegen einen widersprechenden Gewalthaber

nur mit der äußersten Vorsicht vorgegangen werden können. Ganz auszu-

schalten sind also Fälle nur relativer Gefahrlosigkeit nicht; es wird jedoch

zum mindesten festzuhalten sein, daß die Gefahr der Operation verhältnis-

\

158

Besprechungen

mäßig geringfügig, und daß anderseits der zu erwartende Erfolg derart er-

strebenswert und segensreich sein muß, daß die Gefahr nach vernünftigem

Ermessen ın Kauf genommen werden muß

Schon hiernach muß die Ausführung der Operation nach sachverständi-

gem Gutachten mit Sicherheit eine beträchtliche Besserung oder gar eine

vollständige Heilung erwarten lassen. Zu einer .Operation, deren Erfolg zwei-

felhaft ist, braucht der Gewaltherr nur unter ganz besonderen Voraussetzun-

gen wie z. B. bei bestehender dringendster Lebensgefahr seine Zustimmung

zu geben. Es müssen weiter die Kosten für die operative Behandlung und die

damit verbundene Pflege sichergestellt sein. Zu berücksichtigen sind schließ-

lich auch sogenannte psychische Imponderabilien. Es können Rücksichten

in Frage kommen, die auf die Lebensgemeinschaft in der Familie zu nehmen

sind, und Erwägungen entscheiden, die dem Gebiete des Seelen- und Ge-

mütslebens angehören.und Geboten des Sittengesetzes entsprechen. (Entsch

des RG. in Strafs. Bd. 36 S. 81)

Diesen rechtlichen Gesichtspunkten werden die Entscheidungen der Vor-

ınstanz nicht durchweg gerecht. Abgesehen aber hiervon spricht sich keins

der Gutachten über die Gefährlichkeit der Operation aus. So ist nicht erörtert

ob insbesondere eine Chloroformnarkose vorgenommen werden müsse, bei der

das Moment der Gefährlichkeit anerkanntermaßen nie ganz ausscheidet

oder ob eine bloße örtliche Unempfindlichmachung genüge.

Wenn es auch

in dem zweiten Gutachten heißt, daß der 0perat1ve Eingriff zur Entfernung

der Mandeln „nicht von besonderer Bedeutung“‘

sel, so vermag diese Äuße-

rung wegen ihrer Unbestimmtheit und Allgeme1nhe1t die Feststellung der

Gefahrlosigkeit in dem oben angegebenen Sinne nicht zu begründen. Auch

die Feststellung eines mit Sicherheit zu erwartenden Erfolges, sei es der Hei-

lung oder erhebliche Besserung des Leidens, ist von den Vorinstanzen nicht

getroffen worden, da es in dem ärztlichen Gutachten auch hierzu an einer

ausreichenden Grundlage fehlt. Zu dem ferneren Erfordernis, daß die Kosten

der Operation sichergestellt sein müssen, wird das Anerb1eten des Armenamts,

(Blatt 1 v. der Akten) die Ausfuhrung des beantragten Beschlusses uber-

nehmen zu wollen, von Bedeutunc sein.

Die erneute Entsche1dung Wll‘d daran festzuhalten haben, daß der Be-

schwerdeführer seiner Entschließung die Erwägungen eines ver-

nünftig denkenden Familienvaters zugrunde legt

tut er dies

nicht, verharrt er insbesondere aus bloßem E1gensmn auf einem Standpunkt,

über dessen Unrichtigkeit er von maßgebender Seite belehrt worden ist, so

kann in seinem Verhalten nach der Lage des konkreten Falles ein die Anwen-

dung des $ 1666 BGB. rechtfertigendes Verschulden erblickt werden

Aus allen diesen Gründen waren die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzu-

heben, und es war die Sache zur anderweitigen Erörterung und. Entscheidung

nach Maßgabe der vorstehenden Gründe an das Amtsgericht zurückzuver-

weısen.

V

Besprechungen.

Josef Kohler, Internationales Strafrecht

Stuttgart (Ferdinand Enke) 1917

XII u. 276 S. M. 13.—

Der Verfasser hat sich die Aufgabe gestellt, die wissenschaftlichen Probleme

des internationalen Strafrechts „nach der geschichtlichen und nach der naturrecht-

lichen Seite hin‘‘ zu erfassen und dabei „einen konstruktiven Geist, welcher die

159

Besprechungen.

Einzelheiten auf große Prinzipien zurückfiihrt“ und ‚„doch deaneltblick in die Fülle

des Geschehens nicht verliert‘‘, walten zu lassen. Denn das ist es, was er an der

bisherigen Bearbeitung dieses Rechtsgebiets, hauptsächlich aber an der romanischen

und anglo-amerikanischen Behandlung des Stoffes vermißt. Er will eine „Darstel-

Jung des internationalen Strafrechts in deutscher Weise geben mit weiter historischer

Spannung des Rahmens und zu gleicher Zeit mit so reichlicher geschichtlicher Detail-

arbeit, daß nicht bloß eine äußere Umränderung, sondern ein lebensvolles Bild des

geschichtlichen Werdens entsteht.‘‘ Sodann soll der Gegenstand ‚„‚nach den Prin-

zipien des modernen Kulturrechts‘‘ dogmatisch gestaltet werden. Nach diesem Plane

erörtert der Verfasser in der Einleitung die Grundbegriffe, übersetzt internationales

Strafrecht mit „zwischenstaatliches‘‘ Strafrecht und bestimmt es als den Gegensatz

des ‚‚innerstaatlichen‘‘ Strafrechts. Dieses zwischenstaatliche Strafrecht selbst ist

umfassen:

im ersten Buch historisch _und dogmatisch behandelt. Es soll folgende drei Fragen

1. Unterliegt eine Handlung dem Strafgesetz des Inlandes oder des Auslandes

(Frage nach der ‚‚,gesetzgeberischen Staatsgewalt‘‘) ?

2. Bindet ein strafrichterlicher Akt nur das Inland oder auch das Ausland

(Frage nach der „richterlichen Staatsgewalt‘‘) ?

3. Welcher Staat hat im gegebenen Fall die Berechtigung zu strafen (Frage

nach der „organisatorischen Staatsgewalt‘‘) ?

Obschon hiernach, wie der Verfasser auch betont, das Auslieferungsrecht nicht

Bestandteil des zwischenstaatlichen Strafrechts ist, hat er es doch des engen Zu-

sammenhangs wegen in das zweite Buch aufgenommen und behandelt es hier in

Verbindung mit dem ‚„stellvertretenden Strafrecht‘‘, d. h. der Ausübung des jus

puniendi durch einen anderen Staat als den des Tatorts, aber in dessen Stellvertretung

nach dessen Strafgesetz. Im dritten Buch sind die Verhältnisse besonderer staat-

licher Gestaltungen (Staatenvereinigungen, Gemeinschaftsverhältnisse, quasistaat-

liche Verhältnisse) erörtert. Dem vierten Buch endlich sind „zusammenhängende

Materien‘‘, nämlich zivil- und verwaltungsrechtliche sowie strafprozessuale Fragen,

zugewiesen. Im Anhang findet sich noch der Entwurf eines Gesetzes über inter-

nationales Strafrecht.

Das Buch ist kein Lehrbuch, geschweige denn eine Einführung. Seine knappe,

oft nur dispositionsartige, manchmal sogar fragmentarische Darstellung lassen eher

die Kennzeichnung eines Grundrisses zu, der sich an den Sachkundigen wendet.

Ausführliche Dar- und Klarlegungen, Auseinandersetzungen mit abweichenden An-

schauungen fehlen fast ganz. Das Buch ist dabei in weitgehendem Maße Stoff-

sammlung, indem überall Lehrmeinungen vergangener Tage, Gesetzes- und Vertrags-

stellen verschiedenster Staaten und Zeiten, Rechtssprüche in- und ausländischer

Gerichte mitgeteilt sind. Gerade ihre Durchsicht führt aber mehr als alles andere

zu grundsätzlichen Bedenken gegen die Art der Stoffbehandlung, die hier nur ange-

deutet werden können. Es geht nicht an, von ihrer eigenen Entwicklung losgelöste,

aus ihrem Zusammenhang herausgenommene, oft völlig wesensfremden Rechts-

anschauungen und Vorstellungskreisen angehörige Sätze auszuwählen, um sie für

die eigenen Zwecke als bestätigend oder widerlegend zu verwerten. Man hat das

landläufige Museum als ein Waisenhaus der Kunst bezeichnet. In diesem Sinne ist

des Verfassers Buch — wie leider so viele andere, sonst wertvolle Arbeiten des inter-

nationalen Rechts — vielfach ein Museum des internationalen Strafrechts. Verwaiste

Sätze finden sich in fast allen, dem heutigen Recht gewidmeten Abschnitten. Der

Verfasser bestätigt es z. B. selbst, daß die anglo-amerikanische Auffassung des inter-

nationalen Strafrechts nicht selten in unüberbrückbarem Gegensatz zu der romani-

schen steht. Nun wohl, dann bedarf eben jede ihrer gesonderten Bearbeitung, weil

keine das Ergebnis reiner Willkür ist, weil jede ihre Wurzeln, ihre Triebkräfte, ihr

Eigenleben besitzt. Nicht entfernt das, was der Verfasser aufstellt, gilt universal

Oder auch nur unter den ‚, Kulturstaaten‘‘ einheitlich. Warum hat er sich der schönen

Aufgabe versagt, eine umfassende Darstellung des deutschen internationalen

Strafrechts zu liefern. Oder gibt es das nicht? —

. Elberfeld.

Wolfgang Mettgenberg.

160

Besprechungen

Van den Berg, Criminee] Wetboek en Reglement van Krijstucht en Disci-

pline voor het Krijsvolk te Water van de Vereen1gde \Ieder-

landen. Helder 1917, C. de Boer jr. 98 p.

Diese Schrift, deren \/erf&sser Sekretär des Seekriegsrates in Willemsvard ist

enthält das niederländische Strafgesetzbuch für die Marine nebst dem Reglement

der Kriegszucht. Auf der linken Seite ist der ursprüngliche Wortlaut vom 21. Juli

1814 wiedergegeben, auf der rechten Seite stehen die Änderungen durch die Gesetz-

gebung der Jahre 1870—1916 mit einigen spärlichen Erläuterungen durch die Recht-

sprechung. Kriminalpsychologisch interessant ist der Vergleich der grausamen

Strafen des alten Gesetzes mit denen unserer Zeit. Das Gesetz von 1814 kannte als

Strafen: 1. den Tod durch die Kugel

2.. Kielholen und Gepeitschtwerden, 3. von

der Raa fallen lassen und Gepeitschtwerden, 4. als Schurke an Land gesetzt werden

5. Kassation, 6. Degradation, 7. Schläge mit dem Tau, 8. Arrest oder Haft. Da-

gegen kennt das neue Recht nur wesentlich mildere Hauptstrafen, nämlich Todes-

strafe, militärisches Gefängnis, Kassation und militärische Haft. Der Tod durch den

Stranz wurde an dem Seesoldaten nur vollzogen, nachdem er vorher aus der Marine

ausgestoßen war. Kielholen bestand darin, daß der Verurteilte über den mit Muscheln

und Seetieren besetzten Schiffskiel gezogen wurde. Beim Fallen von der Raa wurde er

gebunden von der Hauptraa ins Wasser fallen gelassen und sogleich wieder hoch

gezogen. Das geschah 1 —3 mal. Das Peitschen geschah mit einem Tau auf den Rük-

ken oder die Hosen bis 150 oder bis 60 Schläge. Eigentümlich ist, daß der Gesetz-

geber sich überall sehr besorgt darüber zeigt, daß die Gesundheit des Verurteilten

nicht unter der Strafvollstreckung leide. Art. 29 schreibt dies allgemein den Richtern

vor. Insbesondere wird die Dicke des Taues, mit dem geschlagen wird, bestimmt und

selbst der Arrest soll nicht so lange ausgedehnt werden, daß die Gesundheit des

Verurteilten Schaden leide. Das alles geschah aber nicht etwa aus menschlichem Mit-

gefühl mit dem Verurteilten.

Dazu waren die Strafen viel zu grausam, sondern,

weil wenn der Verurteilte unter der Strafvollstreckung starb, der Flotte ein Kämpfer

verloren ging, und man neues Handgeld für einen anderen ausgeben mußte. In dem

Abschnitt ‚, Von dem Beweis der Straftaten‘‘ ist von Interesse, daß dem Vorgesetzten

und ebenso der angegriffenen Schildwache als Zeugen unbedingt auf ihren Eid geglaubt

wird. Eine ähnliche Bestimmung befand sich hinsichtlich der Herrschaft dem

Gesinde gegenüber in manchen Gesindeordnungen; z. B. der rheinischen von 1844.

Godesberg.

Sommer.

Dr. Albert Feisenberger.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen

Für den Gebrauch

und die zu ihrer Ausübung berufenen Organe

der Praxis und der Referendare systematisch dargestellt

Hannover 1914

Helwingsche Verlagsbuchhandlung

252 S

Das kleine Büchlein zerfällt in 2 Hauptteile: 1. Die ordentliche Gerichtsbar-

keit in Strafsachen, 2. die Justizbehörden. Die Darstellung ist klar und gedrängt

Rechtsgeschichte ist ausgeschaltet, nur die wichtigste Literatur herangezogen, theo-

retische Auseinandersetzungen sind fast ganz gemieden, nur die praktisch bedeut-

samen Streitfragen an Hand der Rechtsprechung des Reichsgerichts, die ziemlich

ausführlich wiedergegeben ist, beleuchtet

Eingehend ist von allen Problemen nur die Frage nach dem Wesen des Straf-

prozesses behandelt. Mit Schärfe und Scharfsinn wendet sich FEISENBERGER gegen

die Auffassung des Strafprozesses als Parteiprozeß.

Dennoch ist seine Polemik

nicht glücklich. Er polemisiert zu sehr gegen Worte und mit Worten, ohne ernstlich

auf den tiefer liegenden Sinn, wieweit der Angeklagte Objekt, wieweit er Subjekt

des Prozesses ist, einzugehen. Daß er letzteres auch ist, dürfte unbestreitbar sein

Sind ihm doch gegenüber allen an der Rechtsausübung beteiligten Organen Rechte

zugestanden!

Im einzelnen kann hier auf die Argumentation des Verf. nicht ein-

gegangen werden. Nur zur Kennzeichnung der Art der Poulemik sei hier der erste

von FEISENBERGER für seine Ansicht vorgebrachte Grund wiedergegeben. FEISEN-

BERGER meint, ein Rechtsanspruch brauche nur dann im Prozeß geltend gemacht

zu werden, wenn das beanspruchte Recht nicht unbestritten ist. Da nun dem Staate

161

Besprechungen

das Recht zu strafen gegenüber jedem Verbrecher unbestritten sei, so könne der

Strafprozeß nicht dazu dienen, ihm dieses Recht erst zu verschaffen. — Schon die

erste Behauptung ist angreifbar

Denn es bedarf zur Anwendung von Zwangsmaß-

regeln, von Ausnahmefällen abgesehen, auch im Zivilrecht selbst bei unbestrittenen

Ansprüchen eines Prozesses, eines Richterspruches

Vor allem aber stehen auch die

Es handelt sich

Rechtsansprüche bei einem Delikt des bürgerlichen Rechts fest

jedoch oft, im Strafprozeß sogar regelmäßig, gar nicht um das abstrakte Recht auf

irgend etwas, sondern um die Frage, ob gegen eine bestimmte Person ein Anspruch

(nicht im zivilrechtlich technischen Sinn) besteht. Die Passivlegitimation ist streitig

Bedenklich erscheint die von FEISENBERGER Ohne nähere Begründung ver-

tretene Meinung, daß die Abolition auch bei Zuwiderhandlungen gegen Reichsgesetze

ausgeübt werden dürfe.

Im ganzen ist das Buch, wie schon die Vorrede verrät, zu sehr vom Gesichts-

punkt des Staatsanwalts aus geschrieben, nach dem die Freiheit des Einzelnen

im Interesse der Aufklärung und Sühne des Verbrechens möglichst stark zurück-

treten muß. Dem Praktiker bietet das Buch wegen der Beschränkung, welche sich

der Verfasser selbst auferlegt hat, in Zweifelsfragen keinen Führer. Dem Studenten

dem Referendar und allen anderen, welche sich einen Überblick über die Organi-

sation der Strafjustiz verschaffen wollen, kann das Werk aufs wärmste empfohlen

werden. Sie alle werden aus der Lektüre reiche Belehrung ziehen

Berlin

Oborniker

Dr. ijur. Michael Traub.

Das universelle Schutzprinzip und das Prinzip

der identischen Norm, als ein regulierender Faktor der staat-

lichen Strafkompetenz. — Ein Beitrag zur Lehre vom inter-

nationalen Strafrecht.

Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben

von v. LILIENTHAL.

Heft 167.

.90 S., Preis 2,40 M.

Die theoretische Abgrenzung des Urnfanges der staatlichen Strafkompetenz

— also die Kompetenz-Kompetenz — der Staaten in strafrechtlicher Beziehung

ist Gegenstand des TrAausschen Buches

TRAUB gibt zunächst, nachdem er das

Programm seiner Abhandlung entwickelt hat, eine klare, aber nicht tief eindringende

Übersicht und Kritik über die Theorien des internationalen Strafrechts

Das Terri-

torial-, Personal-, Real(Schutz-) und Universalprinzip. Es folgt eine kurze Dar-

stellung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der sie beherrschenden

4 leitenden Grundsätze: der Nichtauslieferung politischer Verbrecher, der eigenen

Untertanen, der Forderung der Reziprozität und des Prinzips der identischen Norm.,

Nur dieses letzte Prinzip behandelt Traus im Anschluß an die Staatenpraxis ein-

gehend. Er unterscheidet hierbei weiter das Prinzip der eigenen identischen Norm,

wonach ein im Ausland Delinquierender dem Staat des Begehungsortes nur ausge-

liefert wird, wenn die Tat auch nach dem Recht des Auslieferungsstaates strafbar

ist, und das Prinzip der fremden identischen Norm, bei welchem der ersuchte Staat

zwar infolge bestimmter Grundsätze (mangelnde Reziprozität usw.) nicht ausliefert,

wohl aber wegen der im Ausland begangenen Handlung selbst straft, wofern die

Tat auch im Staate des Begehungsortes strafbar ist.

Das Ergebnis der Untersuchung ist folgendes: Der Staat ist berecht1gt Straf-

rechtsnormen von universeller .Geltung zu erlassen und deren Übertretung auch

dem Ausländer auf fremdem Staatsgebiet zu untersagen.

(Dem Prinzip der frem-

den identischen Norm widerspreche diese extraterritoriale Strafkompetenz keines-

wegs).

Im Interesse der Rechtsverfolgung sieht sich der Staat trotz dieser exterri-

torialen Strafkompetenz veranlaßt, Auslieferungsverträge zu schließen und die

meisten der auf seinem Gebiete ergriffenen Verbrecher auszuliefern. Die Auslieferung

selbst wiederum habe im Rechtsstaat durch das Prinzip der eigenen identischen

Norm eine Grenze

Die gemeinsame Kultur, die zunehmende Solidarität der In-

teressen und die damit Hand in Hand gehende forischreitende Vereinheitlichung

der Reehtsnormen der Staaten erweitern das Gebiet der Rechtshilfe immer mehr

und lassen die Grenze der eigenen identischen Norm immer mehr zurücktreten

Das Endziel der Entwicklung ist der Rechtszustand, der BEccarıa als Ideal vor-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

11

162

Besprechungen

schwebte, „in welchem nicht eine Hand breit Erde aufzufinden 1st, wo wahre Ver-

brecher Verzeihung finden

Die Entwicklung der Gedanken ist klar und verständlich, die Bekämpfung

der gegnerischen Ansichten .aber unzulänglich. Neues bietet die Arbeit in keiner

Hinsicht

Wohl aber ist sie eine gute Einführung und ein brauchbarer Literatur

nachweis für alle die, welche sich mit dem Gegenstand der Abhandlung eingehender

befassen wollen

Ihnen kann die Arbeit als Übersicht warm empfohlen werden

Berlin

Oborniker

Waldemar Banke, Der erste Entwurf eines deutschen Einheitsstrafrechts

2. Heft: Der Vorentwurf zum ersten deutschen Einheitsstrafrecht

(Mit erstmaliger Herausgabe des preußischen Entwurfs 1848.) Berlin, J. Gut-

tentag, 1915. 104 S. Preis geh. 3 M

Mit dem neu aufgefundenen Entwurf des Strafgesetzbuchs für die preußischen

Staaten von 1848 beschäftigt sich der Verfasser in der vorliegenden Schrift. Er legt

eingehend die Vorgeschichte desselben dar. Wir erfahren, daß, bald nachdem das

Allgemeine Landrecht Gesetzeskraft erlangt hatte, der erste einschneidende Eingriff

in die neue Gesetzgebung erfolgte, und zwar durch die Allerhöchste Kabinettsorder

vom 5. August 1798, die eine Revision der Strafgesetze über Brandstiftungen ver-

langte.

In der Folgezeit entstanden eine ganze Anzahl Entwürfe zur Neuordnung

des Strafrechts. Der Verfasser zählt ihrer bis zum Jahre 1848 14 auf. Das deutsche

Einheitsrecht vom Jahre 1849, mit dessen Verfassern er sich in dem vorangegangenen

ersten Hefte beschäftigt, bezemhnet er als die dogmatische Fortbildung des preußi-

schen Entwurfs von 1848 und als den dogmatischen Vorgänger des preußischen Straf-

gesetzbuchs yon 1851

Man wird RAascı recht geben müssen, wenn er im Juristischen Literaturblatt

XXVIITI 12 ausführt, daß aus der Geschichte des preußischen Strafgesetzbuchs und

seiner Entwürfe manche wertvolle Fingerzeige für die Fortbildung des Reichsstraf-

rechts gewonnen werden können. Auch unter diesem Gesichtswinkel sind die vom

Verfasser in der vorliegenden Schrift angestellten Untersuchungen als besonders

wichtig zu bezeichnen

Die Schrift ist als 2. Heft des VII. Bandes, neue Folge, der Abhandlungen des

Kriminalistischen Seminars an der Universität Berlin, die von FrANnz v. LıiszT und

ErnsTt DELAQqUIıs herausgegeben werden, erschienen

Schweidnitz

Hackenberger

Dr. Jur. Georg Schüler, Der Mangel am Tatbestand. Strafrechtliche Abhand-

lungen

Hrsgeg. von v. Lilienthal

Heft 181

Breslau, Schletter, 1914

97 S. M. 2.40

Ein interessanter Beitrag zur Versuchslehre! Das Ergebnis ist eine streng

subjektive Theorie, die sogar die vielbekämpfte Ansicht des Reichsgerichts an.Sub-

jektivität übertrifft und den Versuch mit abergläubischen Mitteln, z. B. beschwören-

den Formeln (vgl. S. 95), für strafbar hält. Im Einklang mit dieser Auffassung wird

zwischen Versuch und Mangel am Tatbestand kein Unterschied gemacht. Denn wenn

das Strafwürdige an dem Versuch die Willensrichtung ist, so macht sich strafbar

auch der Täter, der seine eigene Sache entwendet in dem Glauben, es sel eine fremde

In einem längeren geschichtlichen Teil behandelt der Verf. die Entwicklung der

Lehre vor FEUERBACH im gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts (vielleicht hätte

dort noch die Ansicht MiıTTERMAIERS kurze Erwähnung verdient), die Rechte der

Einzelstaaten, die modernen Auffassungen, das Ausland und die Entwürfe.

Dabei

glaubt der Verf. für Deutschland ein langsames Zurückweichen des zurzeit noch herr-

schenden Objektivismus vor der subjektiven Theorie zu erkennen. Ein Anhänger der

objektiven Theorie mag aber aus der Geschichte wohl mit demselben Rechte die

gegenteilige Entwicklung herauslesen. — Der II. Teil bringt die dogmatische Begrün-

dung. Die Begriffe Versuch und Vollendung seien vom Standpunkt des Gesetzes

nicht des Täters zu bestimmen; die Fälle des Mangels am Tatbestand seien vor dem

Gesetze aber niemals vollendete Handlungen, und ob sie versuchte Handlungen seien

\

Besprechungen

163

könne nur ein Zurückgehen auf den Charakter der Norm zeigen. Den Kern der

Abhandlung wird man daher in der Ansicht des Verf. über den Charakter der Norm

zu erblicken haben. In dieser Hinsicht wird (mit Polemik vorzugsweise gegen BINDING

und FrAnkK) ausgeführt, daß die Norm nicht eine tatsächlich verletzende, sondern

nur eine von dem Täter für verletzend gehaltene Handlung verbiete. Von diesem

Standpunkt gelangt dann der Verf. auf logisch-deduktivem Wege rücksichtslos kon-

sequent zu der eingangs W1edergegebenen Anschauung.

Der Kritik bieten sich in der Hauptsache dreierlei Angriffspunkte. Es entsteht

die Frage, ob dieses rein logisch-deduktive Vorgehen auf dem Gebiete der Rechts-

wissenschaft, deren Ergebnisse den Bedürfnissen des Rechtslebens dienen sollen

gerechtfertigt ist. Man mag ferner den Ausgangspunkt, man mag endlich das Ergebnis

mißbilligen. Daß der Verf. seinen Ausgangspunkt nicht gegenüber naheliegenden

Einwänden begründet hat, z. B. gegen den Einwand, daß die Norm im Sinne des

Verf. schwerlich für das Gebiet der Fahrlässigkeit und für das Privatrtecht zu recht-

fertigen ist, wird man bei dem eng abgesteckten Rahmen der Schrift ebensowenig

erwarten dürfen wie ein tieferes Eindringen in das Versuchsproblem, das ganz anders-

wo liegt, als der Verf. anzunehmen scheint. Worin ist denn das ureigentlich Straf-

würdige zu suchen? In der unlauteren Willensrichtung (wenn ja, so hätte der Verf

recht) oder aber in erster Linie in der objektiven Gefährlichkeit der Handlung9

Damit wäre der Kernpunkt des Streites aufgedeckt, und es klingt die ewige Frage

an nach den Grenzlinien zwischen Moral und Recht. — Was endlich das Ergebnis

betrifft, so wird man der Gleichbehandlung von Versuch und Mangel am Tatbestand

wohl mcht zustimmen können (vgl. S. 86, 90ff.).

Insbesondere scheint mir die von

Graf zu DoHnNA und im Anschluß an d19sen von FrRANnK vertretene Auffassung des

Gegensatzes beider Begriffe nicht widerlegt. Man wird aber zugeben müssen, daß

auch die Lehre dieser Autoren zu Schwierigkeiten führt, namentlich wenn es sich

um die Frage handelt, ob das Fehlen des Objekts dem einen oder dem anderen

Begriffe zuzuweisen ist

denn in dem Verbot der Körperverletzung läßt sich der

Körper sowohl als Tatbestandsmerkmal wie als Bestandteil der Handlung u. z. des

Erfolges bezeichnen. Auch dieses Problem ist prinzipieller zu erfassen. Wie verhalten

sich zu einander die beiden, leider noch immer nicht als gleichgeordnet anerkannten

Verbrechensmerkmale Handlung und Tatbestand?

W. Sauer

Königsberg i. Pr.

Sarauw, Die Tätlichkeit als Begriff und als strafrechtlicher Tatbestand

Zürich u. Leipzig 1913. 121 S

Im ersten, längeren und auch tiefer durchgearbeiteten Teil seiner Arbeit unter-

sucht Verf. die sprachliche Bedeutung des Begriffes Tätlichkeit, im zweiten den

Tätlichkeitsbegriff im Strafrechtssystem. Die Definitionen, in welchen die Unter-

suchungen gipfeln, hätten sich ohne Nachteil vereinfachen lassen, z. B. ‚„„‚Tat ist die

durch einen Menschen Wirklichkeit gewordene Tatsache‘‘, — Tätlichkeit ist nach

dem Verf.:

‚„der vom Menschen unmittelbar auf einen anderen Körper aus-

geführte körperliche Angriff.“

Im zweiten Teil seiner Arbeit legt SArAuUw dar, daß die Tätlichkeit als solche

für das Strafrecht keine Bedeutung hat, sondern der Natur des Strafrechts als Inter-

essenschutzes gemäß nur als Mittel der Verletzung bestimmter Rechtsgüter. — Sie

kann Körperverletzung und Ehrverletzung sein. Eine begriffliche Scheidung der

Tätlichkeit bei beiden Delikten gibt es nach dem Verf. nicht

Zum Schluß untersucht SARAUWw die Fälle, in welchen die Tätlichkeit als selb-

ständiger Tatbestand auftritt. Tätlichkeit gegen den Kaiser und Landesherrn, tät-

licher Angriff auf öffentliche Zeichen, gegen Beamte, tätliche Mißhandlung, tätliche

Beleidigung und endlich die Tätlichkeit im Art. 244 des Schweiz. V. E. von 1908,

deren Auslegung der Zielpunkt der Abhandlung ist.

Die Arbeit SARAUws ist im ganzen gründlich, scharfsinnig und anregend. Nur

auf die einzelnen Delikte, die den Begriff der Tätlichkeit enthalten, hätte der Verf.

tiefer eingehen können.

Berlin.

Oborniker

11*

f

164

Besprechungen

Hans Elze, Lücken im Gesetz. Abhandlungen zur Rechtswissenschaft und zu

ihrer Methode. Herausgegeben von Rudolf Joerges, Duncker und Humblot,

München und Leipzig 1916. Preis M. 2.50.

Der Verfasser scheint ein Schüler STAMMLERS zu Ssein, die ganze Untersuchung

und Methode bewegt sich in STAMMLERSChen Gedankenkreisen mit dem Vorzug

ihrer logischen und kritischen Schärfe und dem Nachteil einer reichlichen Abstrakt-

heit.

Der Verfasser bestimmt den Begriff der Lücke im Gesetz, indem er von dem

allgemeinsten Begriff der Lücke im Recht durch immer weitere Begriffsumgren

zungen schließlich zu der Formulierung kommt: Eine Lücke im Gesetz ist das Fehlen

eines nach außergesetzlichen zwischen den Parteien geltenden, vom Gesetz gedul-

deten rechtserheblichen Tatbestandes mit einer Rechtsfolge innerhalb des Gesetzes

In dieser Begriffsbestimmung sind die wesentlichen Punkte in völlig unangreifbarer

Schärfe entwickelt, zweifelhaft dagegen nur der Gesichtspunkt des zwischen den

Parteien geltenden Rechtes

Hier hätte mehr entwickelt werden müssen, wann ein

Recht zwischen den Parteien gilt und wann nicht. Wünschenswert und fruchtbaı

wäre es auch, hätte der Verfasser auch den Begriff der Lücke im Vertrage entwickelt

Da der Verfasser von Beispielen absieht, so dürfte es nicht einfach sein, seine

Begriffsbestimmung an der Hand praktischer Fälle zu erproben. Ob z. B. die Nicht-

regelung der sogenannten Ehrennotwehr oder des Mundbetruges oder die Unter-

lassung der Gleichstellung der Zurückbehaltung mit der Aufrechnung hinsichtlich

des Verbotes der Lohneinbehaltung als Lücke im Gesetz oder als bloße Mängel anzu-

sehen sind, wird man auf Grund jener Begriffsbestimmung nicht mit Slcherhelt

entsch91den können.

Der zweite Hauptteil der Arbeit betrifft die Lückenausfüllung. Der Verfasser

lehnt die Methode der Tatbestandsanalogie sowie der Interessenanalogie ab, durch

die das Lückenrecht in Anlehnung an das Gesetz ausgefüllt wird, und entscheidet

sich für eine Ausfüllung unabhängig vom Gesetz nach dem außerhalb des Gesetzes

geltenden Recht und findet den Maßstab der Richtigkeit der Lückenausfüllung darin

daß die Entscheidung einer über den Parteien stehenden von den Parteien anerkann

ten Norm entspricht. Auch hier scheint wieder der Gesichtspunkt des zwischen den

Parteien geltenden Rechts nicht vollständig überzeugend entwickelt. Es soll jedoch

damit nicht gesagt werden, daß der Gedankengang des Verfassers unrichtig ist; viel-

Jeicht hätte auch hier die Berücksichtigung von Beispielen den Standpunkt des

Verfassers überzeugender gemacht.

Berlin.

Eckstein

van Swinderen, Esquisse de droit penal actuel dans les Pays — Bas et ä

l’Etranger. Tome X. Noordhoff Groningue et Marchal et Godde Paris

1916, 527 pp. Prix 16 gulden.

Der zehnte Band dieses groß angelegten Werkes enthält überwiegend Gesetze

aus den Jahren 1911 und 1912, namentlich solche die Sittlichkeitsverbrechen betref-

fen (Zuhältergesetze, Pornograph130he Schriften, Verführung Minderjähriger), ferner

das Übereinkommen‘ betr. Trait@ des Blanches, Tierschutzgesetze, und besonders

ausführlich mit allen Materialien das mederländ1sche Gesetz über bedmgte Ver-

urteilung und bedingte Entlassung. Im einzelnen sind folgende Gesetze im Wort-

laut in dem Band enthalten: Solothurn, Gesetz vom 17. März 1911 betr. bedingten

Strafaufschub. Tessin, Dekret vom 28. Nov 141911 über Falschmünzerei.

Aargau,

Gesetz vom 24 März 1911 betr. unlauteren Wettbewerb. Großbritannien

vom 14. August 1885

Gesetz betr. Maßregeln über den Schutz von‘ Frauen und

Mädchen, Abschaffung der Bordelle und ähnliches. Großbritannien, Gesetz vom

12. August 1898 über das Vagabundenwesen. Deutsches Reich, Maß- und Gewichts-

ordnung vom 30. Juni 1908

Gesetz betr. Anderun

des Strafgesetzbuches ‚vom

19. Juni 1912. Niederlande, die Internationale

bereinkunft betr. Traite des

Blanches

Rußland, Gesetz vom 25. Dezember 1909 zur Unterdrückung der Pro-

stitution. Großbritannien, Gesetz vom 13. Dez. 1912 betr. Vagabundenwesen

Großbritannien, Tierschutzgesetz vom 18. August 1911 (sehr ausführlich)

Bel-

Besprechungen

165

gien

Gesetzentwurf vom 25. Aprıl 1912 betr. Unterdrückung öffentlichen Arger-

N1ISSeES

England, Gesetz vom 29. Juni 1911 betr. Meineldsverbrechen

Groß-

britannien, Gesetz vom 22. August 1911 betr. Staatsgeheimnisse (Spionagegesetz)

Argentinien, Gesetz betr. Verführung Minderj]ähriger vom 23. September 1913

Genf, Jugendgerichtsgesetz vom 4. Oktober 1913. Griechenland, Strafgesetz-

buch vom 18./30. Dezember 1833- nebst zehn 1910—12 ergangenen Abänderungs-

27. Mai

gesetzen. Niederlande, Gesetz vom 23. Sept. 1912 betr. Urheberrecht

1914 betr. die Seekrieg- und die Genfer- Konvention und Gesetz vom 12. Juni 1915

betr. bedingte Verurteilung und bedingte Strafentlassung (nebst Materialien, ins-

besondere einer Übersicht über die Erfahrungen, die man in fremden Ländern gemacht

hat). Recht störend ist hier wie in den früheren Bänden, daß der Text einförmig fort-

Jläuft, und die Gesetzesüberschriften in keiner Weise durch den Druck hervorgehoben

sind, so daß man nur auf die Randvermerke angewiesen ist,

Sommer

Godesberg

Professor Dr. Allfeld. Die Gewohnheitsverbrecherim künftigen Strafrecht

Vortrag, gehalten in der Gehe-Stiftung zu Dresden am 10. Januar 1914

(Vorträge der Gehe-Stiftung Bd. VI, Heft 2.) Leipzig und Dresden 1914

B. G. Teubner.

29 Seiten. M 0,80.

Der Vortrag verbreitet sich über die Behandlung derjenigen, welche man gemein-

hin als ‚Gewohnheitsverbrecher‘‘

bezeichnet.

Diese Benennung treffe nicht

das Wesen der Sache

Scheide man die Geisteskranken einerseits, anderseits die

Bettler, Landstreicher, Arbeitsscheuen und dergl. von vornherein aus, so bleiben die-

jenigen übrig, welche man als „‚unverbesserlich‘‘ bezeichnen könne. Unverbesser-

lich — gegen KAHL —, weil nach menschlicher Berechnung keine begründete Aus-

sicht auf Besserung bestehe.

Das Merkmal der Unverbesserlichkeit sei aber nur Ausgangspunkt für den

Gesetzgeber; in seinen Vorschriften müsse er den Tatbestand ausdrücken, in wel-

chem er diese Unverbesserlichkeit erblicke

Die einfache Ruckfallsscharfung wird

als zu roh und somit fehlerhaft abgelehnt. Es sei vielmehr auf die verbrecherische

Gesinnung abzustellen; und diese ergebe sich aus der Tat und dem Vorleben oder

auch allein aus der besonders gearteten Tat selbst. Ferner sei die Gemeingefähr-

lichkeit eigens zu erwähnen. Damit ergebe sich, daß besonders zu behandeln

seien ‚,diejenigen, welche durch die begangene strafbare Handlung in Verbindung

mit ihrem Vorleben, oder durch Häufung einer größeren Anzahl strafbarer Handlun-

gen, auch ohne Rücksicht auf ihr Vorleben bekundet haben, daß ihr strafbares Ver-

halten aus einer zur Begehung von Verbrechen neigenden Gesinnung hervorgegangen

ist, und daß sie für die Sicherheit der Gesellschaft gefährlich sind, insbesondere die-

jenigen Personen, die bei Begehung der Tat gewerbsmäßig gehandelt haben

Wie der Gesetzgeber diese Definition verwenden soll, darüber spricht sich

\LLFELD nicht aus; es ist aber ohne weiteres klar, daß sie ihm nur als Richtschnur

für die Aufstellung bestimmter Typen von Unverbesserlichen dienen kann. Wie

ubr1gens und durch welche zureichenden Beweismittel soll strafprozessual einwand-

frei im einzelnen Falle das Vorleben des unbestraften Täters in dem engen Rahmen

einer Hauptverhandlung dargetan werden ?

Von seiner für diesen Fall etwas zurechtgebogenen Vergeltungslehre aus for-

dert ALLFELD als Strafe gegen die bezeichneten Personen eine längere, in schweren

Fällen lebenslange Freiheitsentziehung; die vorläufige Entlassung soll der Möglich-

keit Rechnung tragen, daß der Täter sich als besser erweist, als angenommen. Die

unbestimmte Verurteilung wird ab°‘elehnt

Berlin.

Seidel

Hans Hartung, Der richterliche E1d. Abhandlungen zur Rechtswissenschaft und

zu ihrer Methode. Herausgegeben von Rudolf Joerges. Duncker u. Hum:-

blot, München und Leipzig 1916. Preis 3.50 M.

Der Verfasser scheidet die richterlichen Offizialrechte von den sogenannten

Imt13t1v-Rechten in denen der Richter nicht unbeschränkt ist, sondern von denen er

166

Besprechungen

nach freieimn Ermessen und nur innerhalb des Parteiwillens Gebrauch machen dari

Auch. den richterlichen Eid zählt er mit beachtenswerter Begründung zu diesen

Initiativ-Rechten und kommt daraufhin zu dem Satz, daß ein richterlicher Eid nicht

gegen den Willen der Parteien auferlegt werden kann

Der Verfasser entwickelt sodann das Verhältnis des richterlichen Eides zu den

Beweislastfragen

Diese Ausführungen, die notwendigerweise fragmentarisch sein

müssen und viel eher in eine Monographie über die Beweislast gehören, sind nicht

vollständig überzeugend, obwohl die Ergebnisse zu billigen sind. Nur dem einen

Gedanken möchte ich entgegentreten, daß in Ermangelung jedes andern Bewels-

mittels ein richterlicher Eid unzulässig sel.

Es würde dann ein vertrauenswürdiger

Kläger zu sehr benachteiligt sein, sollte er gezwungen sein, dem nicht vertrauens-

würdigen Beklagten den Eid zuzuschieben.

Auch die bloße Behauptung eines

vertrauenswürdigen Menschen begründet schon eine Wahrscheinlichkeit, die durch

richterlichen Eid zum Beweise verdichtet werden kann

In den folgenden Kapiteln behandelt der Verfasser die dem Eidesrecht allgemein

zugehörigen Fragen in ihrer Anwendbarkeit auf den richterlichen Eid, schließlich

den richterlichen Eid in den besonderen Verfahrensarten und dem Beschlußverfahren

und seine Anwendbarkeit auf die von Amtswegen zu berücksichtigenden Punkte und

schließt mit einer Darstellung des Schätzungseides, den er mit Recht als Sonderfall

des richterlichen Eides ansieht.

Die Arbeit ist sorgfältig durchdacht und zeugtvon gesundem juristischen Gefühl.

Manches für den Juristen Selbstverständliche und gesetzeskritisch Bedenkliche,

z. B. die Bekämpfung des Zwischenurteils erwecken die Vermutung, daß es sich um

eine Anfängerarbeit, wahrscheinlich um eine Dissertation handelt

Berlin

Ecksteln

Dr. Alfred Bozi., Im Kampfe um ein erfahrungs-wissenschaftliches Recht

Gemeinverständliche Aufsätze zur Justizreform. Leipzig, Unesma, 1917

XVI und 196 Seiten. Preis geh. M. 3.80; geb. M. 5. —

Das Buch enthält eine Anzahl Aufsätze, die in den Jahren 1895—1913 erschienen

sind. Sie berühren die verschiedensten Rechtsgebiete. Im Hinblick auf die Arbeits-

gebiete, denen die Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafreehtsreform

dient, seien folgende Aufsätze hervorgehoben

OTTO AMMON hat in einem in zweiter Auflage im Jahre 1896 erschienenen Werke

„Die Gesellschaftsordnung und ihre natürlichen Grundlagen“‘‘ verlangt, daß die Kon-

sequenzen des Darwinismus für die wissenschaftliche Behandlung des Strafrechts

nutzbar gemacht würden. Dieses Verlangen bekämpfte Prof. Ernst BELING in der

Deutschen Juristen-Zeitung 1897 Sp. 190. Hiergegen wendet sich Bozı in derselben

Zeitschrift (Jahrg. 1897 Sp. 299ff.) in einer Abhandlung, die in dem vorliegenden

Werke Abdruck gefunden hat. Er redet der Übertragung des Darwinismus auf das

Strafrecht das Wort

In dem Aufsatz ‚„„Die Untersuchungshaft‘* deckt Bozı die Mängel auf, die die

Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die Untersuchungshaft haben

Er

erkennt als selbstredend an, daß der Angeschuldigte, falls seine Flucht in Aussicht

steht, und falls die Wichtigkeit der Sache eine ihn so schwerschädigende Sicherheits-

maßregel wie die Freiheitsentziehung rechtfertigt, alsbald dingfest. gemacht werden

muß, andernfalls gerade die schwersten Verbrechen ungesühnt bleiben würden. Er

tritt nur dafür ein, daß der Fluchtverdacht einer ganz eingehenden Prüfung unter-

zogen wird. Dagegen will er die Kollusionsgefahr — den Verdacht, daß der Ange-

schuldigte Spuren der Tat vernichten oder daß er Zeugen, oder Mitschuldige zu einer

falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich ihrer Zeugnispflicht zu ent-

ziehen — als Haftgrund in Wegfall gebracht wissen. Er hält es unter-Umständen für

ausreichend, daß dem Angeschuldigten das Betreten bestimmter Räumlichkeiten

untersagt wird. Um Mißgriffen bei der Festnahme von Personen vorzubeugen

empfiehlt er sorgsamste Auswahl der Kriminalpolizeibeamten zu treffen und dabei

weniger auf Schneidigkeit als auf besonnenes Benehmen und Kenntnis der gesetz-

lichen Bestimmungen zu sehen

Dem Verhafteten will er das Recht geben, eine münd-

Besprechungen

167

liıche Verhandlung über den Haftbefehl zu verlangen. Die Untersuchungshaft will

er der Strafe hinsichtlich der Verbüßung gleichgestellt wissen. Die Untersuchungs-

haft soll daher aufgehoben werden, wenn ihre Dauer der zu erwartenden Strafe gleich-

kommt

Im Haftbefehl wäre die längste Dauer der Untersuchungshaft anzugeben

auch soll der Angeschuldigte das Recht haben, im Lauf der Untersuchung unter

Berufung auf hervorgetretene Strafmilderungsgründe Aufhebung des Haftbefehls zu

verlangen. Von einer solchen Bestimmung verspricht er sich eine wünschenswerte

Beschleunigung des Verfahrens

Schließlich geht der Verfasser noch auf die Ent-

schädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft ein

Zuletzt sei noch eines im Jahre 1902 erschienenen Aufsatzes darüber gedacht

„Ist der Zeitpunkt für eine Neubearbeitung des Strafrechts gekommen ?‘© Die beiden

Richtungen im Strafrecht, von denen die eine die Strafe als Sühne begangenen

Unrechts auffaßt, während die andere das Verbrechen bekämpfen und die Gesell

schaft gegen den Verbrecher schützen will, fanden sich zusammen in der Bemessung der

Sirafe nach der Gesinnung des Täters. Mit Rücksicht hierauf hat auf dem 26. deut-

schen Juristentage Prof. v. LıszT den Zeitpunkt für gekommen erklärt, an dem mit

der Neubearbeitung unseres Strafrechts zu beginnen sei.

Demgegenüber stellt Bozı

fest, daß, da das Strafrecht mit der gesamten Weltanschauung auf das engste ver-

bunden ist, es auch noch darauf ankommt, ob die allgemeinen Anschauungen auch

der Nichtjuristen sich zu einem sicheren Boden für den Aufbau des Strafrechts ver-

einigen lassen. Die Ursache für das Veralten unserer Gesetze erblickt er darin, daß sich

die Anschauungen über das Rechte selbst ändern und unsere Gesetzestechnik dem nicht

Rechnung trägt. Er spricht sich gegen das System der speziell definierten Begriffe

aus. Er will allgemeine Begriffe auch in das Strafrecht eingeführt wissen. Er greift

auch den Schuldbegriff an. Er will ihn als philosophisch überlebt fallen lassen. Er

rügt, daß sich die Juristen bei den Beratungen über die Grundlagen des Strafrechts

den von ihm aufgeworfenen Fragen entzögen.

Die vorstehend gebrachten Beispiele aus den Bozıschen Aufsätzen zeigen, daß

sie geeignet sind, das Interesse jedes Gebildeten zu erregen.

\

Schweidnitz.

Hackenberyeı

Dı

Kühle.

Krieyswucher

Leitsätze für Handel und Gewerbe zur Vermeidung,

‘

für Stellen und Behörden zur Bekampfunv

München o. J., Carl Gerber.

100 S. Preis 3 M.

Diese recht gut geschriebene Schrift verfolgt, wie der Untertitel besagt, aus-

schließlich praktische Zwecke.

Juristische Erörterungen theoretischer Art über den

Begriff des Kriegswuchers enthält sie nicht, obwohl gelegentlich auf Gemchtsentsche1-

dungen bezug genommen wird.

Godesberg.

Sommer

\mtsrichter Dr. jur. Albert Hellwig. Der Laienrichter in Strafsachen. Ein

Leitfaden für Schöffen und Geschworene

Staatsbürger-Bibliothek Heft 71

M.-Gladbach 1916, Volksvereinsverlag

Die kleine Schrift behandelt in drei Abschnitten den Laienrichter Gang des

Strafverfahrens und Grundzüge des Strafrechts, beschränkt sich aber leider in der

Hauptsache auf eine bloße Zusammenstellung der Gesetzesparagraphen, ohne diesen

eine die praktischen Bedürfnisse befriedigende Erläuterung beizufügen. Im ersten

Abschnitt wäre ein kurzes Wort über die Berufung der Schöffen und Geschworenen

sowie über die Fälle ihrer Ausschließung vom Richteramt und ihrer Ablehnung

angezeigt gewesen. Der Verf. hält selber die genaue Kenntnis des Richters vom

Gefängniswesen und von den Wirkungen der Strafe für notwendig, unterläßt es aber

die einzelnen Strafarten' nach ihrem Vollzuge und ihren Folgen zu erörtern. Die

Ansicht, daß das Studium strafrechtlicher Abhandlungen über Rechtsprechung

auch für den Laienrichter „selbstverständliche Ehrenpflicht‘‘ sei, geht m. E. zuweit

denn abgesehen davon, daß hierfür den zu Schöffen oder Geschworenen Berufenen

in der großen Mehrzahl der Fälle neben ihrer beruflichen Tätigkeit nicht die nötige

Zeit zur Verfügung steht, die die Lektüre solcher Schriften erfordert, gehört zu deren

168

Besprechungen

vollem Verständnis auch eine gewisse juristische Vorbildung. Mit Recht hat Verf.

überall hervorgehoben, daß der Laienrichter sein verantwortungsvolles Amt gewissen-

haft auszuüben habe und daß er bei seiner Entscheidung streng an das Gesetz gebun-

den sei. Trotz der erwähnten Beanstandungen werden die zu Schöffen oder Ge-

schworenen berufenen. Laien von der HegeLLwıcschen Anleitung guten Gebrauch

machen können.

Berlin.

Hoberg.

Fritz Juliusburger, Fort mit dem Staatsanwalt? Ein Blick hinter die Kulissen

der Kriminal- Justiz. Berlin (Dr. Frensdorf Nachf.) 1919. 15 8S. M. 0.80,

„Woher kennt das Publikum überhaupt den Staatsanwalt ?‘‘ fragt der Verfasser.

„Jetzt will man den Staatsanwalt abschaffen.‘‘ ‚‚In einer Zeit, in der so viel Un-

berufene zur Feder greifen, um ihre durch keine Selbstkritik und keine Sachkenntnis

getrübten Geistesprodukte an den Mann zu bringen, bedarf es keiner Rechtfertigung,

wenn ein Jurist, der einen großen Teil seines Lebegs den Kriminalfragen unserer Zeit

wie denen verschollener Jahrhunderte gewidmet hat, zu einem Problem Stellung

nimmt, dessen Ernst von den meisten in seiner vollen Tragweite nicht gekannt

wird, und von dem die wenigsten ahnen, welche katastrophalen Folgen das Spielen

mit einer Einrichtung haben kann, die namentlich in erregten Zeiten wegen der ihr

eingeräumten künstlichen Parteistellung dem unbefangen sein sollenden Richter das

Unbefangenbleiben erleichtert‘‘. Es folgen breite Ausführungen über Massenpsycho-

logie, die in der Hauptsache Stellen aus L£ Bons Psychologie der Massen wieder-

geben, und dann: ‚„„Unbeliebt sind so ziemlich alle Juristen im Volk, am unbelieb-

testen sicher der Staatsanwalt‘‘. „Rund heraus gesagt: Es handelt sich um Vor-

urteile.‘‘ ‚„‚Wie in jedem Beruf, so [gibt es] auch unter den Staatsanwälten Sadisten

oder wenigstens Menschen mit lustbetonten Grausamkeitsvorstellungen, ferner Leute

mit noch nicht dem sozialen Leben angepaßten Koppsiergeist und auch solche mit

tatsächlicher Weltfremdheit . . .‘ Es „ließesich hier Ja ohne weiteres dadurch Wandel

schaffen, daß man eine andere Auswahl als bisher trifft, und dies wird künftig auch

sicher geschehen‘‘, ‚‚Im wesentlichen handelt es sich um zwei Fragen: Hat sich die

Staatsanwaltschaft als solche nicht bewährt, und gibt es ein Mittel, etwas Besseres

an ihre Stelle zu setzen ?‘‘ Die letzten 4 Seiten der Schrift sind ihrer Beantwortung

gewidmet. Die Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft sei verfolgungswütig und treibe

Klassenjustiz, werden flüchtig abgewiesen. Das Ergebnis ist: „„Im Ernst ist an die

Abschaffung der Staatsanwaltschaft, auch wenn man ihr einen ganz anderen Namen

geben und sie völlig umorganisieren sollte, nicht zu denken. Nur das eine wäre zu

erwägen, ob man dem Staatsanwalt Laien beiordnet, sei es zur Beschlußfassung über

die Erhebung der Anklage oder gar zur Führung der Untersuchung selbst . . .“

Die mitgeteilten Proben aus dem Inhalt zeigen, daß der Geist der Schrift; die

„gemeinverständlich‘‘ sein soll, leider derselbe ist, der ihr den reklamehaften Unter-

titel gab. Sie hält fast nichts von dem, was sie verspricht.

Elberfeld.

Wolfgang Mettgenberg.

Lieske, Die Operationsfreiheit im Lichte fortschreitender Strafrechts-

reform. Eine kritische Betrachtung zum Entwurfe eines Deutschen Straf-

gesetzbuchs. Berliner Klin. Wochenschrift 1915, Nr. 22 u. 23. 26 Seiten.

Nach dem Entwurf des neuen Strafgesetzbuches ist, anschließend an Ent-

scheidungen des Reichsgerichts, jedes Operieren Körperverletzung. Verf. bespricht

die Konsequenzen dieses Grundsatzes und wünscht dafür dem Körperverletzungs-

paragraphen ausdrücklich den Satz angegliedert: „‚Der kuunstgerechte ärztliche Ein-

griff ıst nicht als Körperverletzung strafbar‘‘. Als Kautcel gegen ärztlıche Eigenmacht

schlägt er folgendes vor:

„Wer widerrechtlich einen anderen gegen seinen Willen ärztlich behandelt,

wird mit

bestraft.

|

An Stelle des Willens eines Behandelten, der das 18, Lebensjahr noch nicht

beendet 'hat, ist der Wille des gesetzlichen Vertreters ausschlaggeéend.

169

Besprechungen

Der Wille des gesetzlıchen Vertreters gilt weiter in den Fällen der Ent-

mündigung wegen Gelsteskrankheit und Geistesschwäche, es sei denn, daß der

Entmündigte die zur Beurteilung der Sachlage erforderliche Einsicht besitzt.‘“ —

Die durch treffende Beispiele illustrierten Erörterungen der einschlägigen Fragen

müssen im Original nachgelesen werden

Köln

Kurt Schneider

C. L, Duisberg, „Der Schutz der Geisteskranken bei Rechtsgeschäften

und seine Grenzen

Bonn 1914. Friedrich Cohen. 81 S. 8°

Ein praktisch bedeutsames, juristisch schwieriges, Problem behandelt Verf

in der vorliegenden Arbeit in geistvoller und gründlicher Weise. Es gilt die Rück-

sichtnahme auf die Krankheit des Geisteskranken in gerechter und maßvoller Weise

mit den Interessen unseres heutigen Verkehrs in Einklang zu bringen. Es gelingt

m. E. dem Verf. der Nachweis, daß die entsprechenden Bestimmungen des BGB

mit den Interessen des modernen Verkehrs, wie er sich in den letzten Jahrzehnten

entwickelt hat, nicht überall in Einklang zu bringen sind. Die in der Handelswelt

erhobenen Klagen würden zum Teil zwar bei einer zweckentsprechenden Auslegung

des Gesetzes schon heute vermieden werden können, aber eben auch nur zum Teil.

Fremde Kulturrechte, das Schweizer, das fra11z05130he und das italienische, vor allem

aber das englische, smd weiter vorgeschr1tten eine Änderung des Gesetzes in Anleh-

nung an d1eses Recht ist daher anzustreben: ‚‚Es besitzt unsere Verkehrswelt das-

selbe Recht, ihre wirtschaftlichen Ziele in der gleichen, erfolgbringenden, klaren

und nüchternen Weise verfolgen zu können wie Engländer und Amerikaner. Man

sollte bei der vorwiegend wirtschaftlichen Interessenabwägung, mit der wir es auf

dem Gebiete des Obligationenrechts zu tun haben, nicht zu sehr nationale und humane

Ideale berücksichtigen, die man vielmehr auf dem Gebiete des Familien-, Erb- und

Strafrechts zu respektieren hat‘‘

Frankfurt a

(0)

Hellwig

Dr. jur. Josef Segall, Geschichte und Strafrecht der Reichspolizeiordnun-

gen von 1530, 1548 und 1577. (Heft 183 „Strafrechtl. Abhandlungen‘“‘

hrsgeg. von Prof. v. Lilienthal

Verlag der Schletterschen Buchhandlung,

Breslau 1914, 193 Seiten, Preis M, 5, —.)

Die Grundlage der vorliegenden umfangreichen Studie aus der Rechtsgeschichte

bildete die Lösung einer von der Juristenfakultät der Universität Gießen gestellten

Preisaufgabe. Verf. hat sich damit einer schwierigen und, weil bisher stark miß-

achteten, auch einer dankenswerten Aufgabe unterzogen, besonders auch vom kultur-

historischen Gesichtspunkte aus gesehen. Der Stoff ist wirklich reichhaltig und beleh-

rend, namentlich in seinem zweiten Teile, dem Strafrecht der Reichspolizeiordnungen

Materiellrechtlich bieten viel Anregung die Kapıtel über die Verbrechen wider das

Glaubensleben, die Sittlichkeit, die Ehre; ferner die Nahrungs- und Genußmittel-

fälschung; die Zigeunerbekämpfung; die staatliche Überwachung des Pressewesens

strafbare Handlungen gegen die Sicherheitspolizei, die Sittlichkeitspolizei und die

Wirtschafts- und. Verkehrspolizei. — Der größere Teil ist der Geschichte der RPolO.

und dem formellen Strafrecht gewidmet. — Das Erscheinen der Abhandlung fällt

in eine seiner Aufnahme günstige Zeit, in der wir uns der eigenen Rechtsquellen

wieder etwas mehr bewußt werden.,

Berlın-Halensee.

Schneu:kert

Kurt Wolzendorff, o. o. Prof. der Rechte an der Universität Königsberg. Vom deut-

schen Staat und seinem Recht.

Streiflichter zur allgemeinen Staatslehre.

Leipzig, Verlag von Veit u. Co., 1917.

Das Problem der Einheitlichkeit des modernen Staates ist das des besprochenen

Buches. Nach der Ansicht des Verfassers müßten die modernen Staatstheorien diese

Einheitlichkeit folgerichtig verneinen, da nach ihnen ein dualistisches Gegeneinander-

wirken von Volk und Fürst stattfinde. Die Erlosung aus dem Zwiespalt bringt nach

WOoLZENDORFF nur die Genossenschaftsidee,

Aus ihr ist das gedankliche Wesen

(Staatsgedanke, nicht: Staatsbegriff) des deutschen Staates zu konstruieren. Das

170

Besprechungen

Interesse aller Genossen, das Gemeininteresse (salus publica) war das alles Bestim-

mende

Mit dem Gemeininteresse erschien bei der Genossenschaft das Interesse

des Fürsten unlösbar verbunden. Die Gesamtheit der Genossen fand das Recht, der

Herrscher gebot das so gefundene Recht und schirmte es kraft seiner Eigenschaft

als Führer des Heeres, das wiederum dem Schutze des Rechts diente. So ist es nach

dem Verf. noch heute

„Der Genossenschaftsgedanke vereint die Idee persönlichen

Selbstbestimmungsrechts — institutionell dem Gedanken subjektiven Freiheitsrechts

im Staat — mit dem Prinzip des Vorranges des Gemeininteresses

Die Idee

eines ursprünglichen, geheiligten Königrechts mit der der Rechtsgebundenheit und

Gemeindienlichkeit — institutionell der staatlichen Organschaft — der Monarchen-

stellung und der des eigenen politischen Rechts des Volkes, d. h. seiner Teilnahme

an der Bildung des Staatswillens mittels der Institution der Volksvertretung‘‘

(S. 48/9). „Mit der Einfügung der genossenschaftlichen Rechtsidee erhält der formale

Gedanke der staatlichen Einheit einen materiellen Wertgehalt und zugleich damit

seine lebendige Bedeutung als Bewertungsmaßstab für die rechts- und politisch

institutionelle Ausgestaltung unserer staatlichen Ordnung im einzelnen und im ganzen.

— Der Genossenschaftsgedanke wird damit.zu einer regulativen Idee der staatlichen

Ordnung. Am hellsten tritt er in der Einrichtung des Volksheeres, das sein sittliches

Fundament in dem freien Pflichtgefühl des einzelnen hat, hervor (S. 77)

Er zeigt

sich weiter in der Rechtsprechung durch unabhängige Richter, in dem Grundsatz

daß niemand seinem ordentlichen Richter entzogen werden darf (S. 91) und vor

allem in dem zum wesentlichen Bestandteil des Deutschen Reichs gehörigen allge-

meinen, gleichen Wahlrecht (S. 94/5).

Der Geist des Genossenschaftsgedankens ist

1914 in der Einheitlichkeit des gesamten Volkes gegenüber den äußeren Feinden

strahlend hervorgetreten.

Allerdings gesteht der Verf. zu, daß im modernen deutschen Staate die Genossen-

schaftsidee nicht rein zum Ausdruck gelangt, sondern mit der Herrschafts(Obrigkeits-)

idee verquickt ist. Aber Grund- und Entwicklungsmoment ist der Genossenschafts-

gedanke

— Daraus, daß man als Fundament unseres Staates den Herrschafts-

gedanken betrachtet hat, erkläre es sich, daß wir uns bei der Mehrheit der anderen

Völker so geringer Sympathien erfreuen. Aufklärung und Ausbau des Genossen-

<zchaftsgedankens in unseren Saatseinrichtungen wird uns’somit die Sympathien des

Auslandes erringen.

Die Gedankengänge des Verf. sind klar und in schöner Form entwickelt. Eine

Fülle von Anregungen bietet uns sein Buch. Aber nicht in allem überzeugt er. Er

selbst ist sich darüber klar, daß seine Grundlehren nicht Sache des Wissens, sondern

des Glaubens ( Vertrauens) sind. Die abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen

verbietet der Zweck dieser Besprechung. Nur eins sei hervorgehoben. Wenn über-

haupt, so sind es unsere staatlichen Einrichtungen in ihrem tatsächlichen Ausbau

(nicht der ihnen zugrunde liegende Gedanke), die uns die Sympathien der anderen

Völker entzogen haben. Nicht die Hervorkehrung dieser oder jener Theorie, sondern

die praktische Ausgestaltung unseres Staatswesens wird von Einfluß auf unsere

Geltung und Beliebtheit bei den anderen Völkern sein

Den vorwärtsstrebenden, nicht nach bloßem toten Wissensstoff begierigen

Studenten und Referendaren, darüber hinaus allen, die über Wesen und Grund-

lagen unseres Staates zur Klarheit zu gelangen suchen, wird die Lektüre des Buches

von WOLZENDORFF Wertvoll sein

Berlin.

Oborniker

Ernst Zitelmann, ‚„‚Die Moghchkmt eines Weltrechts‘“.

Unveränderter Ab-

druck der 1888 erschienenen Abhandlung mit einem Nachwort. München und

Leipzig 1916. Duncker und Humblot. 47 S. gr. 8°

M. 1.20

ZIiTELMANN geht in dieser anregenden Schrift davon aus, daß aus der histori-

schen Bedingtheit eines jeden Rechts keineswegs folge, daß nun auch jedes Recht als

völlig historisches Produkt eben auch verschieden von dem anderen sein müsse

es müsse gefragt werden, ob irgend etwas in den Rechtssätzen selbst sei, was sie

befähige oder gar zwinge, für alle Nationen gleich zu sein oder gleich zu werden

Besprechungen

171

Unter Beschränkung auf das bürgerliche Recht führt er dann des weiteren aus, daß

die logische Form des Rechts allüberall die gleiche sei, daß man aber auch, was den

materiellen Inhalt der Rechtssätze anbelange

bei sorgsamer Untersuchung zu

dem Ergebnis gelangen müsse, daß in Wahrheit viel weniger notwendige Un-

gleichheit bestehe, als es auf den ersten Blick scheine

„Das Urteil, das einen ein-

zelnen Satz für notwendig, für unentbehrlich, und darum eine Ausgleichung für

unstatthaft erklärt, fließt vielfach weniger aus klarer Erkenntnis der sozialen, ins-

besondere der wirtschaftlichen Funktion des einzelnen Rechtssatzes, als aus einem

Rechtsgefühl: dieser Satz und nur gerade dieser wird als gerecht empfunden. Dies

Rechtsgefühl ist um so stärker und gewaltiger, je kompakter die Volksmassen sind

in denen es herrscht

Aber so wenig ich die Macht dieses Rechtsgefühls und die

Notwendigkeit, es womöglich zu schonen, verkenne, so wage ich doch die Behaup-

tung, daß es in vielen Fällen kein ursprüngliches, sondern erst ein sekundäres ist

nicht die Gerechtigkeitsvorstellung ist es, welche den Rechtssatz erzeugt hat, der

jetzt da ist, sondern sie selbst ist erst das Ergebnis davon, daß der Rechtssatz gegol-

ten hat: sie hat nicht den Rechtssatz, sondern der Rechtssatz hat sie geschaffen

Soweit begründete soziale Verschiedenheiten der Verhältnisse beständen, wäre eine

Rechtseinheit verderblich, da sie vereinheitliche, was doch verschieden sein solle

soweit hingegen für gleiche Probleme nur eine einzige zweckmäßige und gerechte

Anordnung möglich sei, sei sie unbedingt anzustreben ; auf dem weiten Zwischengebiet

wo verschiedene gleich zweckmäßige Regelungen möglich seien, sei eine Verein-

heitlichung jedenfalls des Verkehrsrechts erwünscht

Die Abhandlung schließt

mit dem Vorschlage, zunächst einmal mit einer Vereinheitlichung des Rechts zwi-

schen Deutschland und Österreich-Ungarn den Versuch zu machen. In dem Nach-

wort werden neuere Arbeiten ähnlither Richtung angeführt, und auf einige in der

ursprünglichen Arbeit nicht genügend berücksichtigte Schwierigkeiten bei der Rechts-

vereinheitlichung aufmerksam gemacht.‘ Ergänzend möchte ich noch auf die ein-

schlägigen Untersuchungen des Bologneser Rechtsphilosophen DEL VECCHIO auf-

merksam machen und den Wunsch aussprechen, daß ZIiTELMANN das Thema unter

Berucksmht1gung der gesamten Literatur und unter Heranziehung auch des

Strafrechts in eingehender Weise behandeln möge: Eine derart1ge Untersuchung

würde gerade in der heutigen Zeit, wo die Gefahr besteht, daß auch rein wissenschaft-

liche Untersuchungen sich durch nationale Zunmgungen oder Abneigungen beein-

flussen lassen, besonders erwünscht .sein

Frankfurt a. O

Hellwig

3. Band: Sozialstatistik

Georg v.Mayr, Statistik und Gesellschaftslehre

Erster Teil: Moralstatistik. 5. (Schluß)Lieferung

S. 657 —1042. Tübingen

J. C. Mohr (Paul Siebeck), 1917

Das große Werk v. MAyrs, Die Moralstatistik, hat jetzt mit der 5. Lieferung

seinen Abschluß gefunden

Die vorangegangenen Lieferungen, deren erste 1909

erschien, sind früher von mir ın dieser Monatsschrift besprochen worden. Die Schluß-

lieferung enthält die Verfehlerstatistik, d. h. denjenigen Teil der Kriminalstatistik

der bisher fast allein in der Moralstatistik behandelt wurde. Sie ist eine Bewegungs-

statistik, bei welcher ein und dieselbe Person selbst innerhalb eines Jahres wiederholt

Zur Beobachtung kommen kann;

eine Einschränkung erfährt dies in der deutschen

Kriminalstatistik dadurch, daß die Erstverurteilten besonders ausgezählt sind.

G. v. MAyr gliedert die Verfehlerstatistik nach sechs Gesichts-

punkten: Zuerst wird die örtliche und zeitliche Gestaltung der Kriminalität unter-

sucht, dem folgen die wichtigen Abschnitte über die persönlichen Verhältnisse .der

Verurteilten und über die Rückfälligkeit, daran schließen sich die drei letzten Ab-

schnitte über die Strafzumessung, über Verfehlungsmotive und uber die natürlichen

und sozialen Einflüsse an.

Der erste Abschnitt enthält einen Überblick über d1e deutsche Kriminal-

statistik seit ihrem Bestehen (1882);

die militärgerichtlich Bestraften sind in diese

nicht einbezogen, was trotz der verhältnismäßig geringen Zahlen deshalb von Be-

deutung ist, weil sich diese Verfehlungen auf eine kleine Altersklasse der männlichen

172

Besprechungen

Bevölkerung beschränken. Für die zeitliche Entwicklung der Kriminalität kommt in

Betracht; daß neu erlassene Gesetze die Gelegenheiten zur Verfehlung erweitern

in welchem Maße hierdurch die Kriminalität in Deutschland seit 1882 beeinflußt

wurde, wird in einer Tabelle gezeigt. Zahlen der zeitlichen Entwicklung werden für

Deutschland, Österreich, Ungarn, Italien, Frankreich und England mitgeteilt.

Die

örtlichen Versch1edenhe1ten konnten natürlich nur angedeutet werden. Dabei

ergibt sich, daß sich die Verfehlungen gegen die Person und die gegen das Vermögen

ganz verschieden verhalten. Von besonderer Bedeutung ist für die örtlichen Unter-

schiede der Einfluß der Bevölkerungsdichte und des großstädtischen Lebens, welche

Faktoren noch einer weitergehenden Beachtung seitens. der deutschen amtlichen

Statistik harren

Der 2. Abschnitt, ‚„Die allgemeine natürliche und soziale Morphologie der

Verfehlermassen‘‘; befaßt sich zunächst eingehend mit den großen Verschiedenheiten

der Verfehligkeit nach Geschlecht und Alter. Beim weiblichen Geschlecht ist sie

viel geringer als beim männlichen, letzteres hat in Deutschland 5—6 mal mehr Ver-

urteilungen. Die männliche Straffälligkeit hat in Deutschland seit 1882 erheblich

zugenomMmen, die weibliche ist sich gleichgeblieben, so daß die bereinigte Geschlechts-

relation ( Verhältnis der Verfehlerziffern) in Deutschland für das weibliche Geschlecht

erheblich geringer geworden ist; sie ist von 22,7 im Jahre 1882 auf 17,7 im Jahre

1912 gesunken. Die stärkere Heranziehung des weiblichen Geschlechts zum Erwerbs-

in den. Städten

leben hat demnach keine Steigerung seiner Kriminalität gebracht

ist allerdings die Geschlechtsrelation für das weibliche Geschlecht höher, sie war

1898—1502 in den 55 größeren Städten Deutschlands 20,8, im übrigen Reichs-

gebiet 16,8. In Österreich ist die bei beiden Geschlechtern beobachtete Rückläufig-

keit der Kr1mmahtat beim weiblichen größer als beim männlichen. Bei den einzelnen

Verfehlungen und Verfehlungsgruppen ist.die Beteiligung der beiden Geschlechter

sehr ungleich.

Bei den großen Unterschieden, die in der Verfehlichkeit der Altersklassen

besteht, ist eine Berücksichtigung derselben bei jeder Kriminalstatistik nötig. Leider

fehlen seit 1895 in der deutschen Reichsstatistik die diesbezüglichen Berechnungen

nur die Grundzahlen sind mitgeteilt

Im Jahrzehnt 1886/95 trafen die höchsten

Verfehlerziffern beim männlichen Geschlecht auf das Alter von 21 —25 Jahren (ohne

die Verletzung der Wehrpflicht), beim weiblichen auf das Alter von 30 —40 Jahren

bei den einzelnen Verfehlungen wechselt dies erheblich. Beim männlichen Geschlecht

ist die höchste Ziffer für die Notzucht bei 15—18 Jahren, für den einfachen und

schweren Diebstahl bei 18—21, für gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung,

Totschlag, Betrug, Unterschlagung bei 21 —25, für den Mord bei 25—30, für Belei-

digung bei 30 —40 Jahren, beim weiblichen Geschlecht für Unterschlagung, einfachen

und schweren Diebstahl bei 18—21, für Betrug bei 21 —25, für einfache und schwere

Körperverletzung, Sachbeschädigung; Kuppelei bei 30—40, für Beleidigung und

Hehlerei bei 40—50 Jahren. Bezüglich der Kriminalität der Jugendlichen wird

hervorgehoben, daß sie in Deutschland gleichmäßig mit der der Erwachsenen zu-

nehme; interessant ist der Auszug aus der englischen Statistik für die Jahre 1910 —12

Kurz erwahnt ist noch die Gre15enverfehhgke1t

' Bei den großen Unterschieden der Verfehhgke1t nach dem Alter muß eine Be-

urteilung der Beziehungen zwischen Familienstand und Kriminalität notwendig

auf Altersklassen sich ausdehnen; da die beiden Geschlechter sich ganz verschieden

verhalten, so muß auch eine Trennung nach diesen stattfinden. Nach den früheren

Untersuchungen des Referenten tritt beim verheirateten Mann mit dem 25, Jahre

bald eine starke Verminderung der Kriminalität ein, so daß sie geringer ist als bei

den Ledigen; bei den weiblichen Verheirateten ble1bt sie dagegen durchweg höher

als bei den Ledigen. G. v. MAYr hält dies für zutreffend, erinnert aber daran, daß

die Gewohnheitsverbrecher meist dem ledigen Stande angehören, und daß dies die

Verhältniszahlen mitbeeinflussen müsse. Für die Unehelichen lassen sich leider keine

Verfehlerziffern berechnen

Besprechungen

173

Der Beruf bietet in der deutschen Kriminalstatistik wenig statistische Aus-

beute, da die Unterscheidung nach Geschlecht und Alter fehlt.. Nur soviel läßt sich

rsehen, daß bei Handel und Verkehr die höchsten, bei der Industrie mittlere, bei

den D1enstboten 'dem öffentlichen Dienst. und bei der Landwwtschaft kleine Ziffern

getroffen Werden

Die Verfehligkeit nach der Rehg10nszugehor1gke1t ist in den älteren Jahr-

gängen der deutschen Kriminalstatistik bis 1901 bearbeitet, damals war sie bei den

Juden am geringsten, sie hat aber 1892 —1901 gegen 1882—1891 bei ihnen am meisten

zugenommen, sie scheint jetzt größer zu sein als bei den Protestanten. Dennin Preußen

kamen 1910 auf 100000 strafmündige Zivilpersonen bei den Protestanten 1094, bei

den Katholiken 1443 und bei den Juden 1128 Verurteilte. Die Zahlen der Katholiken

sind bei den Verbrechen und Vergehen gegen die Person und gegen das Vermögen

höher., bei ersteren noch mehr als bei letzteren

Für die Kriminalität nach dem Bildungsgrad gibt die deutsche Statistik

keine Auskunft

in der preußischen Strafanstaltsstatistik wird die Schulbildung

aufgeführt. Auch die fremdländische Statistik der Kriminalität der Analphabeten

Jäßt keine sicheren Schlußfolgerungen zu. Ebenso ist die Frage nach Abstammung

und Herkunft und die nach den Wohlstandsverhältnissen nur wenig bearbeitet

Zum Schluß wird noch kurz die körperliche und geistige Beschaffenheit

der Verfehler erwähnt

Die pathologisch Minderwertigen spielen in.der

Gerichtsbarkeit eine große Rolle, eine zahlenmäßige Erfass ıng derselben fehlt leider

bis jetzt vollständig. Sie wäre nach v. MAyYr dadurch zu gewinnen, wenn die Frei-

sprechungen wegen Minderwertigkeit und mildere Strafbemessungen wegen Ver-

minderter Zurechnungsfähigkeit in der amtlichen Statistik mitgeteilt würden. Es

wäre für unser ganzes Volksleben äußerst wichtig, einen wenigstens annähernden

zahlenmäßigen Anhalt für die Zahl der intellektuell Unzulänglichen zu haben, und es

wäre daher äußerst willkommen, wenn einmal in der Kriminalstatistik ein Anfang

mit solchen Feststellungen gemacht würde

Wie schwierig es ist, solche Personen

im Heeresdienst zu verwenden, und wie wenig es gelingt, sie an die militärische

Disziplin zu gewöhnen, hat sich während des Krieges nur zu oft gezeigt

Der 3. Abschnitt der Verfehlerstatistik befaßt sich mit der Rückfälligkeit

In dem deutschen amtlichen Quellenwerk werden die Zahlen nur aus der laufenden

Kriminalstatistik gewonnen, da die Zahl der Vorbestraften in der ganzen Bevölkerung

nicht bekannt ist. Internationale Verglemhe sind nicht möglich, weil die Abgrenzung

der Vorstrafen, die bei der Rückfälligkeit in Rechnung gezogen werden, in den ein-

zelnen Ländern ungleich ist. Diese Störung sollte durch internationale Abmachungen

beseitigt. werden. In Deutschland werden als rückfällig bezeichnet die wegen Ver-

brechen und Vergehen (nicht

ertretungen) gegen Reichsgesetze, nicht gegen Landes-

gesetze, Verurteilten. Die Zahl der erstmals Verurteilten ist im Verhältnis zur straf-

mündigen Bevölkerung geringer, die der vorbestraften Verurteilten erheblich höher

geworden ; v. MAYR weist darauf hin, daß diese Art der Verrechnung nicht einwandfrei

sei, und bedauert, daß die personhchen Verhältnisse der Rückfälligen, insbesondere

Geschlecht und Ajlter keine Beruckswht1gung finden. Er geht dann auf Einzelheiten

der deutschen Rückfallstatistik ein, zeigt, daß sie wert volle kriminalstatistische Ein-

blicke biete, und spricht im Anschluß daran den Wunsch aus, es möchte das gewerbs-

und gewohnheitsmäßige Verbrechertum dadurch zahlenmaß1g erfaßt werden, daß

in der statistischen Zählkarte eine Frage hernach eingefügt würde.

Es folgen Kapitel über die Strafzumessung (Freisprechung) und über die

individuellen Motive. In letzterem Kapitel ist, vielleicht nicht ganz am richtigen

Platze, die Bedeutung des Alkohols für die Straffälligkeit besprochen, unter An-

führung der wertvollen bayerischen Sonderstatistik. Zu den Gelegenheitsdelikten:

Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt,

Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch stellen die Alkoholiker bekanntlich einen außer-

ordentlich hohen Prozentsatz.

Endlich wird noch eine Überschau über die naturhchen und so z1alen Ein-

flüsse gegeben. Letztere werden nur ganz kurz behandelt, da zu der Vorfrage der

174

Besprechungen

Erfassung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse erst die Wirtschafts-

und politische Statistik Stellung nehmen müsse. Wie groß der Einfluß der sozialen

Umwelt auf das Verhalten des einzelnen gegen die Gesetze ist, weiß jeder, der sich

nur einigermaßen mit dieser Frage beschäftigt hat. Daß Anderungen der wirtschaft-

lichen Verhältnisse die Kriminalität beeinflussen, ist ebenso bekannt, nur müssen

dabei die Verfehlungsgruppen getrennt behandelt werden, da sich d19 Verbrechen

und Vergehen gegen die Person und die gegen das Vermögen ganz verschieden ver-

halten. Eine spezielle Bearbeitung verdient später die Kriminalität während des

Krieges, die jetzt schon zahreiche Veröffentlichungen gezeitigt hat.

Am Schluß kommt v. MAYR noch darauf zu sprechen, daß er die Prostitution

in die Berufsstatistik verwiesen habe. Ursprünglich lag es in seiner Absicht sie da,

wo sie eigentlich hingehört, also in der Moralstatistik abzuhandeln, wofür ein beson—

derer Abschnitt ‚,Prostitutionsstatistik‘© vorgesehen war (S. 458)

Die außerordent-

lich große Dürftigkeit und Unzuverlässigkeit des Materials hat ihn veranlaßt, davon

abzustehen. Es fehlt leider bisher an einer Zusammenfassung des wenigen statistisch

Brauchbaren, das in der Literatur weit zerstreut liegt.

In der Einleitung zu der Moralstatistik hat sich v. MAYrRmit v. INAMA-STERNEGG

über die Frage auseinandergesetzt, ob die Moralstatistik überhaupt eine Daseins-

berechtigung habe. Das Werk G. v. MAYrs ist die beste Antwort auf diese Frage.

Vor allem zeigt sich dies in der Kriminalstatistik, die eine durchaus eigenartige und

umfassende Bearbeitung gefunden hat

es ist hier jedem vor Augen geführt, daß es

sich bei ihr nicht nur um einen Teil der Verwaltungsstatistik handelt, sondern daß

hier Erscheinungen vorliegen, die tief in das ganze soziale Leben des Menschen ein-

greifen, wenn dies auch leider wegen der Mängel des amtlichen Materials nicht stets

mit der nötigen Gründlichkeit zutage gebracht werden kann. Vor allem fehlt uns

eine Strafregisterstatistik, die gerade für die soziale Bedeutung des Verbrechertums

die besten Aufschlüsse geben könnte. Einer solchen Statistik stand in Deutschland

bisher hindernd im Wege, daß die Strafregister in den Gemeinden geführt wurden

und dort verblieben, wodurch eine zentralisierte Bearbeitung äußerst erschwert war

Jedenfalls würde sich eine örtliche Strafregisterstatistik wenigstens versuchsweise für

einen deutschen Bundesstaat empfehlen, am besten wäre hiezu ein Bundesstaat

geeignet, in dem zugleich Familienregister geführt werden wie in Württemberg, da

hierbei die Beziehung auf die ganze Bevölkerung am besten gesichert wäre. Für die

Jaufende Kriminalstatistik gibt v. MAyYr eine große Anzahl wichtiger Anregungen

deren Beachtung seitens der amtlichen Statistik nicht versäumt werden darf

Die ausführlichen Literaturangaben bei allen Abschnitten des Werkes bilden

eine vortreffliche Grundlage für alle künftigen moral-statistischen Arbeiten

-Ulm

F, Prinzing

Dr. David Einhorn, Der Kampf um einen Gegenstand der Philosophie. Wien

und Leipzig, Braumüller, 1916. M. 2.—.

Die uralte, ewig Junge Frage nach dem Gegenstande der Philosophie soll gelöst,

und zwar in allgememgult1ger Weise gelöst werden — so verspricht uns der Verfasser.

Ob er sein Versprechen erfüllt hat ? Ich möchte es billig bezweifeln.

Tatsache ist, daß es angesichts des historisch vorliegenden Materials unmöglich

erscheint, Identität der Bestrebungen aufzuzeigen, die auf „Philosophie‘‘ abzielen.

WINDELBANDS bekannter Aufsatz „Was ist Philosophie?‘‘ (an den Verfasser auch

anknüpft) lehrt dies in prägnantester Weise. Aber ist darum nun die Schlußfolgerung

begründet, das einzig Gewisse'sei das Nicht-Wissen um die Philosophie? Und darf

dementsprechend — allerdings folgerichtig — dieses Nicht- Wissen als Ausgangspunkt

für eine allgemeingültige Lösung gewählt‘ werden? Doch wohl nicht. Wenn man dem

Wort „Philosophie‘‘ keinen Zwang antun will, steht nur der Weg offen, daß man den

Tendenzen nachgeht, die den Klassikern der Ph11080ph16 vorschwebten und daraus

eine Einheit zu gewinnen trachtet. Der Weg ist gangbar und führt auch zum Ziel

trotz der Bedenken und Argumente, die der Verfasser dagegen vorbringt. Nur muß

dann auch die Perspektive umfassend und weit genug sein, also die Philosophie jedes

Zeitalters und jeder Weltanschauungsweise daraufhin geprüft werden, welchen logi-

Besprechungen.

175

schen Ort sie in der Sphäre der Gesamterkenntnis der betreffenden Epoche oder

Geistesart einnimmt. In dieser Weise kann und wird es gelingen, eine allgemein-

gültige Aussage über das Verhältnis jeder Philosophie zu dem zugehörigen Welt-

system zu begründen. Von einer solchen Einheit ausgehend wird man auch leicht

begreifen, daß notwendigerweise jede Philosophie oder jede philosophische Richtung

sich eine eigene Philosophiegeschichte zimmert, weil ja das historische Auswahl-

prinzip sich abwandelt, daß über dieser Wirrnis aber eine letzte ordnende Einheit

waltet.

Der Ausgangspunkt, das Bekenntnis zu einem nescio, verleitet den Verfasser

sogar dazu, die Logik (und gleiches gilt dann auch für Ethik, Ästhetik, Psychologie,

Geschichtsphilosophie usw.) als philosophische Wissenschaft zu leugnen, weil ihr

Gegenstand nicht wechselt, vielmehr — prinzipiell wenigstens — feststeht, was mit

seiner Charakteristik der Philosophie allerdings nicht verträglich ist. Hier sieht man

die unhaltbare Konsequenz falscher Voraussetzungen.

Was Verfasser bietet, um von der Basis der Negation aus zu allgemeingültigen

Ergebnissen zu gelangen, muß danach abgelehnt werden, ist aber immerhin interes-

sant. Er durchforscht das Gesamtgebiet des menschlichen Erkennens und macht das

Nichtwissen zum Einteilungsprinzip. So gelangt er zu empirischen und nicht-empi-

rischen Gegenständen, die beide sich der Erkenntnis entweder in erfahrungsmäßiger

Gegebenheit oder in nichterfahrungsmäßiger Form darbieten. Zu einem dieser vier

Gebiete muß die Philosophie — wenn überhaupt einordnenbar — gehören. Es wird

nun der Nachweis geführt, daß der Gegenstand der Philosophie weder das Objekt

der empirischen Wissenschaften noch das ‚‚Innere der Dinge‘‘ (empirischer Gegen-

stand in erfahrungsmäßiger und übererfahrungsmäßiger Form) ist, noch auch die

Gottheit (nicht-empirischer Gegenstand in erfahrungsmäßiger Form). Also bleibt

nur der überempirische Gegenstand in rein überempirischer Satzung, was Verfasser

mit dem Absoluten identifiziert. Und dieses Absolute nun bestimmt er als Gegen-

stand der Philosophie.

Es versteht sich, daß danach die Zahl der wirklichen Philosophen au

f einMinimum

reduziert wird. Verfasser sieht diese Schwierigkeit, glaubt aber auf Grund seiner

Überzeugung von der Richtigkeit seiner Methode, sie mißachten zu dürfen. Meiner

Meinung nach zu Unrecht.

Gerade hier wird die Gewaltsamkeit seiner Methode

ganz besonders augenfällig. Nicht was die Lehre vom Absoluten ist, wollen wir wissen,

wenn von Philosophie gesprochen wird. Sondern wir fragen alsdann nach dem Gegen-

stand der Philosophie und nichts anderem, und wollen uns auch nicht von denjenigen

Philosophen abdrängen lassen, die Philosophen waren, wenngleich sie nicht einen

überempirischen Gegenstand in überempirischer Satzung zu erfassen suchten.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Berthold Kern, Weltanschauungen und Welterkenntnis. Berlin 1911, Hirsch-

wald. XII u. 450 S. 9 S. Register. 10 M.

— — Über den Ursprung der geistigen Fähigkeiten. Ebda. 1912. 63 S.

1.60 Mark.

Das erste der genahnteﬂ Bücher ist ein Rückblick und ein Ausblick. Der un-

mittelbar gewonnenen Anschauung wird die durch weitergehende und verwickelte

Denkoperatsonen vermittelte Erkenntnis entgegengesetzt, und nun, von den „elemen-

taren Formen der Anschauung“‘‘ ausgehend, versucht, ein Weltbild zu entwickeln.

Dabei wird ebenso wie in KErns früheren philosophischen Schriften, jedem Stand-

punkte Rechnung getragen: Aktivität und Passivität, Subjekt und Objekt, Teil und

Ganzes entsprechen je einer verschiedenen Stellungnahme, ohne unvereinbare Gegen-

sätze zu bedeuten. Wieder aber treten, auch dieses in vollem Einklange mit dem

philosophischen Werdegang des Verfassers, die realistischen Züge stark hervor, bei

nachdrücklicher Betonung des Intellektualismus und entschiedener Ablehnung aller

Gefühlsphilosophie. Die Wirklichkeit enthält zwar nicht unsere Denkbegriffe, aber

diese Denkbegriffe kennzeichnen die tatsächlichen Zusammenhänge des Geschehens

richtig (S, 163). Erkenntnis und Wirklichkeit sind nicht dasselbe, trotzdem ist die

Unerkennbarkeit des An-sich eine bloß formale, dieses lAßt sich inhaltlich als Einheit

176

Besprechungen

von Geist und Stoff bestimmen (S. 423). Nur vereinzelt finden sich für den Positivis-

mus charakteristische Züge, dem KErn seine Philosophie zurechnet und mit

dem er in der Ablehnung der Metaphysik einig ist, so z. B. wenn Raum, Bewegung,

Mathematik, Physik und Chemie als Hilfsmittel und Methoden der Erkenntnis

bezeichnet werden, die wir soweit als möglich verwenden, von denen wir uns aber

abwenden, wenn sie uns keine Dienste mehr leisten (S. 95)

Aber im Gegensatz zum

Positivismus wird eine absolute Schönheit und sogar eine absolute Wahrheit aner

kannt

Der Sensualismus gilt als nicht unberechtigt, aber er ist einseitig passiv

KERNs eigener Standpunkt der Aktivität sieht aber nach wie vor in Empfindungen

nur abgekürzte Begriffe, mittels deren wir die Außenwelt betasten und begreifen

(S. 13). Erst der Begriff liefert Erkenntnis. Wir finden ferner von schon früher Be-

kanntem die Verwerfung des Vitalismus. Neu dagegen sind die Betrachtungen, die

den ästhetischen, ethischen und religiösen Problemen gewidmet sind. Die Gottes-

idee wird „unter kritischem Gesichtspunkt‘‘ als psychische Form der Weltauffassung

für zulässig erachtet

die Frage, ob und inwieweit eine Auffassung der Welt als

psychische Einheit berechtigt ist hegt aber auf anderem Gebiet als dem der Erkenntnis

(S.

387). Dagegen läßt sich die Idee eines Fortlebens nach dem Tode als wissenschaft-

110h unberechtigt dartun, denn Seele ist ja nichts als der Begriff für den einheitlichen

Zusammenhang der psych130hen Vorgänge. Religion schöpft ihren Inhalt nicht aus

der Erkenntnis, sondern aus dem Gefühl; Intuition hat wohl subjektiven, aber keinen

objektiven Wert

Nur eine Religion, die sich dem Leben und der Entwicklung

anpaßt, kann ihren Zweck erfüllen; sowie sie erstarrt, entfremdet sie sich den Bedin-

gungen, auf denen sie selber beruht

Die zweite Schrift, nach einem Vortrage in der Berliner Gesellschaft für Anthro-

pologie, enthält daruber hinaus nichts wesentlich Neues.

Auch sie gibt vorwiegend

Weltanschauung, keineswegs, wie man dem Titel nach vielleicht vermuten möchte

vergleichende Psychologie oder ähnl. Daß in ihr auch KErRNn von der geistigen Ent-

wickelung über den Kulturstaat hinaus, von internationalem Völkerrecht und inter-

nationalem Wettbewerb um Kulturleistungen schwärmt, ist bezeichnend genug für

die Stimmung in der wir uns alle vor dem Kriege befanden. Es ist KERnN vergönnt

gewesen, sich in ihm, an ärztlich verantwortlichster Stelle, hohe Verdienste um das

Vaterland zu erwerben; obihm aber nicht manchmal auch der Gedanke gekommen

ist, wie dünn dieser internationale Firniß eigentlich war, und wie weit wir nicht nur

von einer Volkerverbruderung, sondern selbst von einem gegenseitigen Verständnis

noch entfernt sind.

Rinteln

Hoppe

Th. Ziehen, Die Grundlagen der Psychologie. I. Buch: Erkenntnistheoretische

Grundlegung der Psychologie, VI u. 259 . II Buch: Prinzipielle Grund-

legung der Psychologie, VI u. 294 S ‚10 8. Register. Leipzig und Berlin 1915,

Teubner. 10 M.

Der erste Band dieses Werkes steht im engsten Zusammenhang mit ZIEHENS

erkenntnistheoretischen Arbeiten aus den letzten Jahren, der Erkenntnistheorie von

1913 und dem Wiener Urania- Vortrag von 1914. Da ich hoffe, diese Arbeiten dem-

nächst im Zusammenhange würdigen zu können — eine Verpflichtung, die die Psy-

chiatrie bisher dem Verfasser schuldig geblieben ist — verzichte ich hier auf eine

eingehendere Besprechung und bemerke für die Kenner der genannten Bücher nur

soviel, daß die dort vorgetragenen Ansichten hier in manchen Stücken weiter fort-

geführt und ergänzt werden; am bemerkenswertesten sind das 4. und 5. Kapitel,

die sich mit dem Ich-Begriff und den psychophysischen Theorien befassen. Das

Schlußkapitel behandelt die Beziehungen der Psychologie zu den Nachbarwissen-

schaften, wobei auffallen wird, wie weit ihre Grenzen gezogen werden, wie ihr z. B

auch die Behandlung des Wahrheitsproblems zugestanden wird, das freilich anderer-

seits in der ZIEHENsSchen Erkenntnistheorie kaum eine Rolle spielt. Die Darstellung

ist wesentlich flüssiger und einfacher als in der großen Erkenntnistheorie; dennoch

wird, wer von ZıEHEN noch gar nicht kennt, wohl am besten nicht zu unserm Bande

sondern dem genannten Vortrage: ‚„‚Zum gegenwärtigen Stand der Erkenntnistheorie

177

Besprechungen.

(Wiesbaden 1914, Bergmann) greifen, der von den bei ZIEHEN beliebten Formeln

unbeschwert und auch mit Kunstausdrücken so wenig als möglich belastet ist.

Der zweite Band gibt die prinzipielle Grundlegung ‚,der Psychologie‘‘, im engeren

Sinne die „autochthone Grundlegung“‘‘, d. h. ohne Rücksicht auf die psychophysischen

und psychophysiologischen Fragen.

Das hindert nicht, daß einzelne der in der

Erkenntnistheorie behandelten Probleme auch hier wiederkehren, kein Wunder bei

der durchaus psychologistischen Aufgabe, die Zi1EHEN dieser Wissenschaft stellt.

So erfährt die Temporalität als allgemeines Merkmal des Psychischen eine ‚„„wesent-

lich klarere und vollständigere Darstellung‘‘, die trotzdem zu den schwierigsten Ab-

schnitten dieses Bandes gehört, und noch höchst überflüssigerweise zwei neue Charak-

tere (Gr und Gv) einführt. Als Aufgabe der Psychologie wird bezeichnet, das Gege-

bene (die Gignomene) mit Bezug auf die Parallelkomponenten zu sammeln und zu

ordnen. Das erste Kapitel entwickelt dann die autochthone Methode der Psychologie

wobei jede Deduktion abgelehnt, die übrigen {experimentellen, genetischen usw.)

Methoden entsprechend gewürdigt werden. Zum Schluß wird ihr.Wert. dahin be-

stimmt, daß sie wohl die psychischen Prozesse klassifizieren, nicht aber exäkte

Gesetze für die Veränderungen finden könne, da alle Gesetzmäßigkeit der Psycho-

logie in der Kausal- und Parallelgesetzlichkeit liege, eine besondere psychologische

Gesetzmäßigkeit gar nicht existiere. Das zweite, wesentlich umfangreichere Kapitel

dient dem Nachweis, daß tatsächlich mit Empfindungen und Vorstellungen der

Bereich selbständiger psychischer Gebilde erschöpft sei, daß weder dem Urteil, noch

auch den Gefühlen ( Gefühlstönen), Affekten, Willensvorgängen selbständige Bedeu-

tung zukomme.

Diese Prinzipien ZIEHENS sind selbstverständlich die gleichen wie in seinem

bekannten ‚,Leitfaden der physiologischen Psychologie‘‘, nur daß hier, statt des mehr

die

dogmatischen Vortrages dort, die kritische Entwickelung gegeben wird;

dahin gehenden Auseinandersetzungen, so die Polemik gegen STumPF und die Kritik

der Gefühls- und Willenstheorien gehören zu den zwar nicht immer leicht lesbaren,

aber jedenfalls wissenschaftlich anregendsten Partien des Buches. Was bei ihm ent-

schieden zu kurz kommt, ist die Selbständigkeit des Psychischen. Trotz aller Ver-

suche, ihm sein Recht zu schaffen, trotz der Behauptung, das Gegebene und seine

nächsten Reduktionsbestandteile ständen jenseits des Gegensaätzes von Psychischem

und Materiellen, ist ihm doch der Ablauf der Vorstellungen durch die Gehirnvorgänge

bestimmt, und dem Handeln fehlen vollends die Parallelwirkungen. Damit aber

bleibt das Psychische etwas biologisch Überflüssiges, ein Epiphänomen; ich vermag

nicht zuzugestehen, daß ZIEHEN uns die Befreiung aus dieser Aporie, die er uns In

seinem Wiener Vortrage verspricht, wirklich gegeben hätte.

Rinteln.

.

Hoppe.

+ Professor Fr. Jödl (Wien), Geschichte der Ethik als philosophischer

Wissenschaft. I. Band: Bis zum Schlusse des Zeitalters der Aufklärung;

II. Band: Kant und die Ethik im 19. Jahrhundert. 2. Auflage. Stuttgart und

Berlin 1906 u. 1912, Cotta. I.: VIII u. 688 S. II.: X u. 740 8S. 26 M.

Kritiken, die. nach dem Tode des zu Besprechenden erscheinen, in denen also

der Kritiker sich unbedingt des letzten Wortes freut, haben etwas Mißliches, Zum

Glück handelt es sich hier in unserm Falle um ein altberühmtes Werk, das schon

mit der ersten Auflage (1882/89) sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte der

Philosophie sicherte, und durch die Neubearbeitung nur gewonnen hat. Der Umfang

ist beträchtlich gewachsen. Im ersten Bande ist die frühere Einleitung zu einer kurzen

Geschichte der antiken und mittelalterlichen Ethik ausgestaltet worden, und dem-

gemäß im Titel der Hinweis auf die neuere Philosophie weggefallen; der zweite Band

enthält als ganz neuen Abschnitt eine Übersicht über die Ethik im letzten Drittel

des 19. Jahrhunderts, die für Deutschland erst mit ComeEns „Ethik des reinen Wil-

lens‘‘ abschließt.

Man wird das Werk keineswegs nur als historisches zu würdigen haben. Zwei

Tendenzen ziehen sich deutlich durch die ganze Darstellung hindurch, einmal der

Kampf gegen die theologische Bevormundung der Moral, und zweitens der Nach-

12

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII.

178

Besprechungen.'

weis, daß in jedem Systeme sich der Eudänionismus so oder so geltend macht. Und

darum steht an der Spitze der griechischen Ethiker bei JooD.L Epikur, der offen die

Glückseligkeit zum Prinzip erklärte und die Götter um ihrer Frömmigkeit willen

in die Zwischenräume der Welten verwies, wo sie im seligen Dämmer nichts wirken,

aber auch nicht schaden konnten.

Erst dann folgt der Theist Aristoteles, und

noch später unter den Idealisten Plato, eine Anordnung, die an den seinerzeit

beliebten Vortrag der Geschichte von rückwärts erinnerte, wenn hier nicht offenbar

eine programmatische Absicht obwaltete. Auch sonst durchkreuzt diese oftmals die

geschichtliche Reihenfolge. So, wenn Joprı in der neueren Philosophie zuerst die

englischen Empiriker bis zu ADAM SmMITH behandelt, dann die Franzosen von DEs-

CARTES bis CONDORCET, und nun erst sich mit SPınozA, dann mit LEIBNIZ und den

Deutschen beschäftigt.

Zahlreiche Antizipationen und Wiederholungen sind da

unvermeidlich, die übliche Reihenfolge, die von DESCARTES ausgeht, dann SPINOZA

und die Engländer anschließt, hat ’hier entschieden auch sachliche Vorzüge. Im

zweiten Bande, der überhaupt mehr die literarische durch die problem- und kultur-

geschichtliche Darstellung ersetzt, sind derartige Verschiebungen weniger auffallend;

wirklich störend empfinde ich hier nur die Besprechung der BENEKEschen Arbeiten

weit vor BENTHAM, der sowieso wohl allein wegen seiner Beziehungen zu J. Srt.

MıLL für diesen Band aufgehoben wurde, sachlich aber zu den Ethikern des Auf-

klärungszeitalters gehört.

\

Man weiß, wie nahe JopoL. dem Mohistenbund stand. Aber er ist kein Fanatiker.

Eine nich: reli ‚iös begründete Sittlichkeit freilich scheint ihm das Ideal; eine religiös-

transzendente Verankerung der Ethik direkt gefährlich. Das deutsche Volk hat

zweimal Gelegenheit gehabt, zwischen Theologie und autonomem Humanismus zu

wählen, im Reformationszeitalter und zur Zeit der Romantik. Wie damals für

LUTHER, entschied es das zweitemal zwischen KAnTt und FEUERBACH für jenen, und

damit für alles, ,,‚was offenen oder heimlichen Dualismus im Herzen trägt.‘‘ Lesen

wir hier einmal an einer der wenigen Stellen ein Lieblingsschlagwort unserer Moni-

sten, so bleibt JooL doch allen Entgleisungen dieser Kreise fern; von ‚‚Kultur-

zoologie‘‘ und naturalistischer Ethik werden wir bei ihm nichts finden. Der Gedanke,

den menschlichen Fortschritt einfach den gütigen Händen der Natur anzuvertrauen,

bedeutet ihm vielmehr den Tod des sittlichen Lebens. Aber Natur und Sittlichkeit

darum als unvereinbaren Gegensatz anzusehen, ist er so wenig geneigt wie die Antike.

So steht er auch dem Christentum kühl, und im Prinzip ablehnend, gegenüber; schon

historisch betont er stark die Elemente, die dem neuen Glauben aus der umgebenden

Kulturwelt zuflossen. Die christliche Geschichtskonstruktion scheint ihm unmöglich:

‚„Ein furchtbares Zugeständnis für das Christentum, .welches die Welt vom Bösen

zu erlösen verheißen hatte, wenn so ungeheure Zurüstungen, wie die Menschwerdung

und das Strafleiden Gottes selbst nur einen beliebigen Bruchteil der Menschen

wirklich das Heil erwirken können‘‘ (I, 149). Dennoch, wo die theologische Hetero-

nomie sich offen gibt, wird sie von JopDL mit der Objektivität des Historikers be-

handelt;

SCHLEIERMACHER, KRAUSE,: selbst BAADER werden völlig unbefangen

gewürdigt. Härter geht er gegen das heimliche Theologisieren vor: PALEYs Ver-

quickung von Theologie und Utilitarismus nennt er widerlich, und die Tatsache, daß

KAnrTs praktische Vernunft doch nur die Postulate der ‚„‚natürlichen Religion“‘

bestätigte, streift ihm ans Komische. Sein Herz gehört den Positivisten. ADAM

SMITH, CONDORCET, ‚„„der Märtyrer der Aufklärungsbewegung‘‘, von späteren CoMTE

und MıLL, und namentlich FEUERBACH sind seine Lieblinge. Moderne Bestrebungen,

wie die der Gesellschaften für ethische Kultur, haben durchaus seine Sympathien;

eine religionslose Ethik ist auch für das Volk möglich: ‚‚Wahrlich, wenn nur der

zehnte Teil an Zeit und geistiger Kraft, den die Kirche seit Jahrhunderten auf die

populäre Darstellung ihrer Lehren verwendet, zur Verbreitung der Grundsätze der

natürlichen Moral und philosophischer Wahrheiten benutzt würde, so müßte der

Vorwurf bald verstummen, daß sich dieselben ihrer Form halber nur für wenige,

auserlesene Geister eignen. Fiat experimentum!‘* (II, 692). Eine transzendente

Ergänzung der Moral ist in jedem Falle unnötig, die Hoffnung auf ein Jenseits in

Besprechungen

179

keinem Falle geeignet, dem hienieden verkannten Verdienste sein Recht zu sichern

(I, 385

gegen ADAM SMITH)

Trotzdem scheint diese eingehende Beschäftigung

mit dem ethisch-religiösen Problem psychologisch einigermaßen verdächtig; man

hat das Gefühl, als handelte es sich bei JooDı im Grunde doch um etwas wie eine alte

Liebe, von der man sich aus Vernunftgründen getrennt hat, ohne daß man doch die

Erinnerung an sie missen möchte. Das Wort: „Über Religion hat nur derjenige ein

Recht, mitzusprechen, der zwar selbst durch religiöse Zustände hindurchgegangen

ist, aber aufgehört hat, religiös zu sein

(IT, 460) ist hier ungemein bezeichnend

behauptet aber in dieser Allgemeinheit entschieden zu viel;

— man denke an

TROELTSCH Oder EUCKEN, die sich doch den Ausgleich zwischen Wlssen und Glauben

wahrhaftig nicht leicht gemacht haben. Der Menschheitsreligion im Sinne ComMTEzs,

dem Glauben an die Vervollkommnungsfähigkeit der Kultur, den Jop_ schheßhch

proklamiert, fehlt doch eben das eigentlich Religiöse..

JopDLs eigener Standpunkt tritt in Text und Anmerkungen (diese umfassen

im ganzen 277 Seiten) vielfach deutlich hervor. Ihn näher zu entwickeln, würde zu

viel Raum beanspruchen; nur ein paar prinzipielle Sätze seien hier kurz angeführt

Die Ablehnung des Apriorismus, der intuitiven, platonisierenden Ethik versteht sich

ja nach dem vorher Gesagten von selbst. Eine allgemeine Moral ist nur ein ideales

Postulat, tatsächlich ist ein ‚„‚Fließendes, Unbestimmtes, Subjektives‘‘ von den Er-

scheinungen der Ethik unabtrennbar. Ein objektives und ein subjektives Moment

im Ethischen sind zu unterscheiden

‚„Unzählige Wirrnisse, mit denen die bisherige

Wissenschaft vom Sittlichen zu kämpfen gehabt hat, dürften sich lösen, wenn erst

einmal die Einsicht allgemein würde, wie selbst verständlich diese Synthese der Ethik

des reinen Pflichtgedankens und der Ethik des Eudämonismus und Utilitarismus

und wie unerläßlich notwendig die Unterscheidung des subjektiv-formalen Moments

im Sittlichen oder des Prinzips und des objektiv-materialen oder des Kriteriums

sel‘‘ (ITI, 449)

Es bestehen verschiedene Stufen der sittlichen Entwicklung: natür-

liche, in der Richtung des sittlich Wertvollen weisende Triebe und Neigungen; die

bewußte, durch Erfahrung und Gesetz geleitete Moralität des Pflichtmäßigen; und

der vollkommen fest gewordene sittliche Charakter, dem das Gute wie eine zweite

Natur geworden ist (I, 643). ‚,‚Die Tatsachen des sittlichen Lebens werden nur unter

der Voraussetzung begreiflich, daß sich auf der durch Erziehung und Erfahrung

geschaffenen Unterlage Ideale praktischen Verhaltens aufbauen, in welchen das

intellektuale und das praktische Element untrennbar verbunden sind, und welchen

das Streben nach Verwirklichung unmittelbar innewohnt‘‘ (I, 644)

Die Kunst der JopıLschen Darstellung, die Durchsichtigkeit seines Stils sind

von jeher geschätzt worden. Was er von BENEKE rühmt: ‚„‚Er gehört nicht zu den

Schriftstellern, welche größere Rätsel aufgeben, als sie zu lösen imstande sind; er

verbreitet w1rkhche Klarheit, wohin er greift‘“, gilt auch von ihm selber. Ob jedes

Thema dabei gedanklich immer völlig erschopft wird, ist eine andere Frage in man-

chem wird man auch anderer Meinung sein dürfen als er. So wird meines Erachtens

bei SpınozA der Naturalismus zu einseitig betont; bei Behandlung der Antike habe

ich ein Eingehen auf den Neuplatonismus verm1ßt für die Neuzeit wäre eine gründ-

lichere Behandlung des Sozialismus, namentlich seiner Anfänge zu wünschen gewesen ;

auch-LoTzeE hätte wohl erwähnt werden können. Andererseits ist die Beschränkung

auf den antik-westeuropäischen Kulturkreis nur zu billigen, so interessant es auch

wohl wäre, einmal die Entwicklung der Ethik bei den so ganz anders gearteten

Kulturvölkern des Ostens, vor allem in bezug auf die ethisch-religiöse Frage, von

einem Berufenen geschildert zu sehen

Alles in allem ein vortreffliches Buch, welches ein eingehendes Studium lohnt

und dem ich nur wünsche, daß es bei etwaigen Neuauflagen keinem Bearbeiter

anvertraut wird: denn ein solcher würde ihm trotz des besten Willens unfehlbar

sein Eigenstes rauben, das Persönliche

Rinteln

Hoppe

19*

180

Besprechungen

Rickert

Zur Lehre von der Definition

Zweite verbesserte Auflage

Tübin-

91 S

2.25 M

gen 1915

Es geschieht nicht alle Tage, daß — obendrein nach einem Ablauf von sieben-

undzwanzig Jahren — eine Doktordissertation in neuer Auflage erscheint

Es ist

aber auch eine Seltenheit, daß eine Erstlingsschrift in diesem Maße wie hier die

Quintessenz des späteren Schaffens vorwegnimmt, und so, von der nicht geringen Be-

deutung des eigenen Inhalts abgesehen, notwendig beachtet werden muß, wenn man

die Lehren des Verfassers voll verstehen will

Dies trifft bei dem hier angezeigten

Buche RICKERTS Zzu

Die neue Auflage wird darum zweifellos die verdiente Be-

achtung finden.

: Im einzelnen zeigt sich heute bei dem vorgeschr1ttenen Stande der Philosophie

und speziell der Logik noch deutlicher als beim Erscheinen der ersten Auflage, daß

die Lehre von der Def1mtmn nur im Rahmen eines philosophischen Systems Bedeu-

tung gewinnt und nur von dort aus verstanden werden kann. Am deutlichsten wohl

offenbart sich dies in den Erörterungen über die juristische Definition, die — weil

die Rechtswissenschaft ‚„‚wegen der logischen Klarheit ihrer Sätze und der Schärfe

ihrer Begriffe berühmt‘‘ sei — paradigmatisch für alle „„analytischen‘‘ Wissenschaf

ten verstanden werden sollen. Denn indem gezeigt wird, daß die Unterscheidung

wesentlicher von unwesentlichen Merkmalen der jüristischen Begriffe durch Zwecke

bestimmt ist, wird implicite das ganze juristische Methodenproblem aufgerollt

Das logische Verhältnis von ‚„Recht‘‘ und ‚„‚Zweck‘“‘, also von Recht und Philosophie

oder speziell von Rechtswissenschaft und Ethik muß geklärt sein, ehe die Jurispru-

denz aus dieser Definitionslehre Nutzen ziehen kann. — Es ist bekannt, daß gerade

RicKErRTtTs spätere Lehren mit ihrer Tendenz nach einem System der Werte zur

Lösung auch dieser Aufgabe direkt und mehr noch indirekt beigetragen haben

Frankfurt a. M

Salomon

Dr. W. Fischer-Defoy, Schlafen und Träumen. Stuttgart o. J., Kosmos-Verlag

2. Aufl

91 S. Preis 1.25 M

(Franksche Verlagsmfandlung)

Diese klar und leicht faßlich geschriebene Schrift stellt zwar keine neuen

Erklärungsversuche über das vielumstrittene Gebiet von Schlaf und Traum auf

gruppiert aber in sehr übersichtlicher und anschaulicher Weise alles, was an wissen-

schaftlicher Forschung wie an volkstümlicher Überlieferung über das Gebiet gesagt

worden ist. Die Darstellung ist volkstümlich im guten Sinne, schlicht und einfach

geschrieben. Der Verfasser prüft die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung

kurz auf ihren Wert und hält sich von allem sensationellen Aufputz fern. Das zeigt

sich namentlich z. B. bei der Erörterung über sogen. weissagende Träume, die ganz

abgelehnt werden. Auch der Freupdschen Theorie über Traumerklärung steht der

Verfasser überwiegend und wohl mit Recht ablehnend gegenüber. Besonders interes-

sant ist das Kapitel über typische Träume: Fallträume, Flugträume, Prufungsträume

Nacktheitsträume usw.

Godesberg

Sommer

Lasson, Über den Zufall. Berlin 1918, Reuther u. Reichard. 2. Aufl. 68 S. Preis

2 Mark

Diese rein spekulativ geschriebene Darstellung über den Zufall lüftet nichts

von dem Schleier, der über seinem Geheimnis liegt

Sie ist verworren in der Anlage

des Ganzen wie in der Darstellung und Ausprägung des einzelnen Gedankens. Wenn

man sie durchgelesen hat, so tauchen aus dem Nebelmeer dieser Gedanken in einiger-

maßen bestimmten Umrissen nur auf: Lassons philosophischeWeltanschauung und

seine Auffassung vom Wesen und Grund .des Zufalls, die man am besten mit dem

Wort jenes geistreichen Franzosen kennzeichnen kann: Le hasard c’est peutötre le

pseudonyme de dieu quand il ne veut pas 31gner Lasson ist der Geist das schöpfe-

rische Prinzip der äußeren dinglichen Welt, wie er sie nennt. Aus dem Geist ist sie

entsprungen, der Geist stellt sich in ihr dar. Materlalismus und Determinismus lehnt

Lasson daher scharf ab und faßt die Welt als eine einheitliche, vom Gedanken einer

geistigen Persönlichkeit gelenkte und durchdrungene, vom Zweckbegriff beherrschte

Besprechungen

181

auf. So erscheinen ihm Einzelheit und Zufälligkeit als Grundbestandteile des Welt-

alls und Mittel für die Vorsehung, ihre obersten Zwecke zu erreichen. Alles Mensch-

„Solche

liche steht unter der Macht des Zufalls, die aber nur der Vorsehung dient.

Überzeugung,‘* sagt er zum Schluß, „ergibt die freudige Gewißheit, daß alles, was ist

und was geschieht, die Welt einem höchsten, seligen Ziele entgegenführt. ‘‘

Godesberg

Sommer

Julius Jakobovits, „‚Die Lüge im Urteil der'neuesten deutschen Ethiker

(Studien zur Philosophie und Religion, hrsg. von STöLzLE, Heft 16)

Pader-

4M

born 1914. Ferdinand Schöningh. XIII +138 S. gr. 8°

In der heutigen Zeit, wo man mit Recht, wenn auch vielfach übertreibend

über häufige Lügen infolge der durch den Krieg gesteigerten Erregung zu klagen hat

verdient eine philosphische Untersuchung des Problems der Lüge ganz besonderes

Interesse. Verfasser gibt uns in der ersten Hälfte seines Buches eine Darlegung des

Begriffes, des Umfanges, der Grenzen und der Frage der Ursprünglichkeit der Lüge

die zweite Hälfte schildert die Auffassung neuerer Ethiker über die Lüge. Die Aus-

führungen S. 13ff. über Zweideutigkeit und Restriktion sind interessant sowohl für

die Frage der mystischen Meineidszeremonien als auch allgemeiner für das im Volke

noch weit verbreitete Streben, sich auf eine rein buchstäbliche Auslegung des Ge-

setzes, der Eidesformel, von Vertragsbestimmungen zu stützen. Vieles scheint mir

dafür zu sprechen, daß man hierbei meistens durchaus in gutem Glauben ist. Die

interessanten Darlegungen des Verf. verdienen auch das Interesse des Juristen.

FLÜGELS Buch über die Entwicklung der sittlichen Ideen hätte mit Vorteil heran—

gezogen werden können.

Frankfurt a. O.

Hellwig.

Grabinsky, „‚Weltkrieg und Sittlichkeit.

Beiträge zur Kulturgeschichte der

Weltkriegsjahre

Hildesheim 1917. Borgmeyer. 239 S. 8°%

Das Buch besteht fast ausschließlich aus Zeitungsnotizen und Auszügen aus

Büchern und Aufsätzen, wobei die katholischen überwiegen. Die Quellen sind überall

genau angegeben. Vom urheberrechtlichen Standpunkt aus erscheint mir das Unter-

nehmen des Verf. bedenklich: als Kriminalist aber freue ich mich über die reich-

haltige Sammlung sonst weit zerstreuten oder — soweit Zeitungsartikel und Zei-

tungsnotizen in Frage kommen — überhaupt nicht zugänglichen Materials. — Ein-

leitend werden $S.14/48 die sittlichen Zustände vor dem Weltkriege gezeichnet

S. 49/96 der allgemeine Stand der Sittlichkeit während des Krieges geschildert

S.97/136 Literatur und Theater im Kriege behandelt, S.137/166 die weibliche

Sittenlosigkeit gegeißelt, S. 167/210 Nachrichten über ehrvergessene Frauen und

Mädchen wiedergegeben und schließlich S. 211/232 noch einige interessante Mittei-

lungen über die Sittenlosigkeit bei unseren Feinden gemacht. — Zwar vorwiegend,

aber keineswegs ausschließlich, ist an Sittlichkeit in geschlechtlicher Beziehung

gedacht. Wer sich mit dem Einfluß des Krieges auf die Kriminalität befassen will

darf an der wertvollen Materialiensammlung nicht vorübergehen. Erfreulich wäre

es, wenn G. über.die entsprechenden Verhältnisse bei unseren Gegnern ein. beson-

deres Buch herausgeben würde, da gerade diese Materialien sonst kaum zugänglich

sind.

Frankfurt a. O

Hellwig

Wilhelm Jerusalem,

Der Krieg

im Lichte der Gesellschaftslehre

116 S. 8°

Stuttgart 1915, Ferdinand Enke

3 M., geb. 4 M

Schon vor diesem Krieg hat es Ssoziologische Betrachtungen des Krieges

vegeben — ich erinnere nur an die Arbeit des holländischen Gelehrten STEINMETZ

über „‚Die Philosophie des Krieges‘®‘ — und auch während dieses Krieges sind schon

andere Soziologien des Krieges veröffentlicht worden — ich weise beispielsweise

hin auf das Buch von GomMmpErz über Philosophie des Krieges in Umrissen — und das

ist erfreulich, denn ein so gewaltiges und so außerordentlich vielgestaltiges Problem

wie es der Krieg ist, der Krieg, dessen Geheimnis wir alle zugleich schaudernd und

ehrfürchtig erlebten, ist der Betrachtung nach den verschiedensten Seiten hin fähig

182

Besprechungen

und wert. Wenn man sich mit der gerade auch in unseren Tagen erschienenen deutschen

Literatur über einzelne Probleme befaßt, die der Krieg zeitigte, beispielsweise mit

seiner psychologischen Wirkung auf die Feldsoldaten und auf die Daheimgebliebenen

mit dem Kriegeraberglauben, dem Gemeinschaftsgefühl, dem Todesmut, der Fröm-

migkeit, der Kriminalität, den wirtschaftlichen Umwälzungen usw. usw

so wird

man immer wieder finden, daß jeder Verfasser beinahe das Problem anders an-

packt, die Frage anders stellt und oft auch zu anderen Ergebnissen gelangt als der

andere. Wenn wir nun gar erst in späteren Jahren einmal die einschlägigen Schriften

der feindlichen Staaten werden übersehen können, dann werden die Verschiedenhei-

ten in der Betrachtungsweise und in dem Ergebms wohl zweifellos in noch unendlich

höherem Grade zutage treten.

Zum Teil wird dies sicherlich auf eine gewisse nationale Befangenheit, der sich

niemand ganz entziehen kann, oder auf eine einseitige Betrachtungsweise infolge

des besonderen Entw1cklungsganges des Verfassers zurückgehen; zum großen Teil

aber beruht diese unendliche Mannigfaltigkeit doch darauf, daß der Krieg eben ein

so verwickeltes, so außerordentlich vielseitiges Problem ist, das nicht auf eine ein

für allemal gültige Formel gebracht werden kann, ein Problem, das viele Widersprüche

in sich birgt, ein Problem, das in seinen Grundgedanken sowohl als auch in seinen

Einzelheiten der gründlichsten Durchdringung bedürftig und wert ist. Wir stehen

hier erst im Anfang der Forschung, darüber muß man sich klar sein

Deshalb können auch Bücher wie das vorliegende nichts Abschließendes geben

sondern nur Anregungen, die teilweise zum Widerspruche herausfordern, teilweise

auch noch der näheren Begründung ermangeln. Das soll kein Vorwurf gegen den

Verfasser sein, sondern nur die Feststellung einer unvermeidlichen Tatsache, über

die sich sicherlich auch der Verfasser klar gewesen ist. Ich kann das klar und anregend

geschriebene Büchlein durchaus empfehlen. Von den sechs Kapiteln — der Krieg

als soziologisches Problem; Krieg und Urzustand; der Krieg und die moderne Kul

tur

Krieg und Staat; Staatenmacht und Staatenwürde

Schlußbetrachtung —

haben mich das zweite und fünfte in ganz besonderem Maße interessiert. Anregung

zur eingehenderen Bearbe1tung von Teilproblemen wäre der schönste Erfolg, der

dem Büchlein beschieden c5e1n könnte.

Frankfurt a. O.

Hellwig

Novicow, „Der Krieg und seine angeblichen Wohltaten‘“‘.

Deutsch heraus-

gegeben von Alfred H. Frıep. 2. verbesserte Auflage. Zürich, Art. Institut

Orell Füßli.

128 S. 8°.

M 1,20.

Diese Schrift ist schon vor zwei Jahrzehnten erschienen und berücksichtigt

daher die ganze neuere Literatur über die Schattenseiten, aber auch über die guten

Seiten der Kriege überhaupt nicht.. Schon aus diesem Grunde ist es nicht zutreffend

wenn der Übersetzer im Vorwort $S. 9 bemerkt, die Gegner des Krieges würden gerade

angesichts vieler heute heiß umstrittener Probleme ein reiches Material in den Aus-

führungen des Buches finden, das geeignet sei, ‚,‚wie ein Scheinwerfer die geistige

Finsternis der Gegenwart zu durchschneiden

Dies ist aber auch um deswillen nicht

zutreffend; weil der Verfasser das ganze Problem denn doch zu einseitig betrachtet

und oberflächlich über.die meisten Schwierigkeiten hinweggleitet. Jedenfalls, wenn

man die neuere Literatur über die kulturphilosophische Betrachtung des Krieges

einigermaßen kennt, wird man die Dürftigkeit der Begründungen des Verfassers

lebhaft empfinden: Ich denke zum Beispiel an Bücher wie das Buch des Holländers

STEINMETZ über die Philosophie des Krieges, des Italieners DEL VECCHIO über die

Tatsache des Krieges, des Wiener Philosophen GompPErz über Philosophie des Krieges

in Umrissen, des Wiener Soziologen JERUSALEM über den Krieg im Lichte der Gesell-

schaftswissenschaftslehre, des Schweden StErFFEN über ‚„‚Krieg und Kultur‘‘, des

Berliner Theologen HEıinrıcH ScHoLz über den Krieg und das Christentum

Auf welchem Standpunkte der Verfasser steht, das kann man aus folgenden

Zitaten ersehen: ‚„‚Der Krieg ist dem Verbrechen analog, welches eine zur Leiden-

schaft entfachte Willensäußerung bedeutet, die selbst nicht vor der Hinopferung

des Lebens der Mitmenschen zurückschreckt.

Wenn nun das Verbrechen etwas

Besprechungen.

183

Schlechtes ist, warum soll da der Krieg etwas Gutes sein? Der Mord ist der Krieg

zwischen Privatpersonen.‘‘ (S. 84). „Töten ist eine individuelle und eine Kollektiv-

handlung, im ersteren Falle nennen wir sie Mord, im letzteren Falle: Krieg‘‘ (S. 95).

Mit solchen und ähnlichen abgedroschenen Phrasen, welche die Sache in keiner

Weise fördern, sondern das Problem nur verschleiern, sollte man uns wirklich ein für

allemal verschonen. Die Aufgabe der Wissenschaft wird es sein, die Wirkungen der

Kriege auf Grund von Tatsachen eingehend zu erforschen; erst wenn dies geschehen

ist, wird man vielleicht einmal in fernen Zeiten eine allgemeine Wertung des Krie-

ges vornehmen können.

Frankfurt a. O.

Hellwig.

Pick: Der Krieg und die Reservekräfte des Nervensystems.

Sammlung

zwangloser Abhandlungen aus dem Gebiete der Nerven- und Geisteskrankheiten.

Halle 1916. Carl Marholds Verlag. 27 Seiten.

Unter sorgfältiger Heranziehung der einschlägigen psycholögischen und physio-

logischen Literatur führt Verf. in einer erweiterten Eröffnungsvorlesung folgen-

des aus: Es ist eine allbekannte Tatsache, daß der Affekt zu physischen Leistungen

befähigt, die über das Gewöhnliche hinausgehen. Affekte holen die Reserve-

kräftedes Nervensystemshervor. Auch experimentell ließ sich das nachweisen:

am Ergographen steigert selbst der ‚‚kleine‘‘ Affekt des Interesses die Leistungen.

Sthenisierende Affekte machen auch im Kriege die Reservekräfte des Nervensystems

mobil. In der Norm arbeiten wir nur mit einem Teil unserer Nervenkraft; das übrige

sind Kraftreserven. Der Weg, auf dem sich die Aktivierung dieser Nervenkräfte voll-

zieht, ist ein kombinierter; physische und körperliche Momente sind bei der gestei-

gerten Mitarbeit. der Organe wirksam. Ein kräftiges Nervensystem mit entsprechend

geübten Organen hat gegebenen Falles mehr Reserven zur Verfügung, als ein schwäch-

lich veranlagtes. Doch können oft aus defekten Nervensystemen, vielleicht gerade

infolge der Labilität der Leistungen, große Reserven hervorgeholt werden. Von

weittragender Bedeutung ist eben die Reizbarkeit. Ein robustes Nerven-

system wird auf feine Reize schwächer und weniger reagieren als ein schwächeres

und darum sensibleres.

Auch der vikarlierende Gebrauch der Nervenkraft muß

zum Verständnis gewisser Erscheinungen herangezogen werden; die Annahme einer

Gesamtenergie des Nervensystems ist höchst wahrscheinlich richtig, wenigstens

für geistige Arbeit. Bei der Hervorholung der Nervenreserven, die z. B. auch durch

die Einflüsse des Rhythmus illustriert wird, spielen massenpsychologische

Momente zweifellos eine große Rolle. Im einzelnen ist sie zu verstehen durch die

nachgewiesenen Einwirkungen der Affekte auf die innere Sekretion; seit dem

Altertum sind die Beziehungen der Affekte zur Funktion gewisser vegetativer

Organe bekannt. Die Ermüdbarkeit der Ganglienzellen ist wesentlich geringer als

die ihrer Exekutivorgane (Muskeln), die früher versagen und dadurch wieder die

Zentralorgane zu schützen scheinen. Von der aktivierenden Wirkung vieler Affekte

auf die Reservekraft ist indessen zu trennen, daß reale Ermüdung durch die seelische

Ablenkung nur verdeckt sein kann, d. h. nicht bewußt wird. Die Gemütsbewegun-

ven sind den parällelen vegetativen Vorgängen gegenüber als primär anzusehen;

doch besteht ein gewisser Zirkel. Auch der Wille ist durch die ihn begleitenden

Affekte ein wirksamer Aktivierer der nervösen Reservekräfte. Der Nachweis der

engen Beziehungen zwischen Temperament und Körperkonstitution macht auch die

Dauerwirkungen von Affekten einigermaßen verständlich. — Die Erörterungen

sind für die praktische Anschauung der Neurasthenie von einiger Bedeutung; die

„drängende Situation‘‘ holt auch aus dem neurasthenischen Nervensystem die

Reservekräfte heraus und läßt häufig die Neurasthenie verschwinden. Die Dauer-

wirkung hat jedoch hier besonders ihre Grenzen. In letzter Linie gehen die ganzen

Fragen zurück auf die uralte Frage vom Zusammenhang zwischen Leib und Seele.

Köln.

x

Schneider.

Dr. L. Loewenfeld, München. Über den Nationalcharakter der Franzosen

und dessen krankhafte Auswüchse (Die Psychopathia gallica) in ihren

Beziehungen zum Weltkriege. Wiesbaden 1914. Bergmann. 42 S. M.1.00.

184

Besprechungen.

LOEWENFELD Versucht die Stimmung des französischen Volkes, wie sie sich im

Beginn des Weltkrieges kundgab, zu verstehen. Er schildert die Verwüstungen, die

der Kult der Revancheidee angerichtet hat, und zeigt ihre Wirkung an zwei bezeich-

nenden Beispielen, dem Dreyfus-Prozeß und dem Bündnis mit Rußland. L. bemüht

sich, möglichst objektiv zu sein; für die wissenschaftliche Analyse der Massenpsycho-

sen, die sich seit Kriegsbeginn unter den beteiligten Völkern zeigten, ist die Zeit

aber wohl noch nicht gekommen.

Rinteln.

Hoppe.

Karl Giesecke, Im Kampf an der inneren Front. Meine Kriegserlebnisse als

Staatsanwalt. Leipzig (Wilhelm Hartung) 1918. 68 S. kart. 2 M.

Der Verfasser, ein Gerichtsassessor, der inzwischen zur Rechtsanwaltschaft

übergegangen ist, war während des Krieges als Hilfsarbeiter einer Staatsanwaltschaft

tätig und hatte ein-kriegswirtschaftliches Dezernat zu bearbeiten. Er bezeichnet es

als den Zweck seines aus den Beobachtungen in dieser Praxis hervorgegangenen

Büchleins, dem Fernerstehenden einen Überblick darüber zu geben, wie die Wider-

sacher unserer Wirtschaftsführung arbeiten und wie sie bekämpft werden. Für den

Sachkundigen enthalten die 20 kurzen Abschnitte seiner Schrift allerdings nichts

Neues. Aber auch für den Fernerstehenden, der sich ein Bild von dem Aufgabenkreis

und der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiete der Bekämpfung der

Wucherer, Schieber, Schleichhändler, Hamsterer usw. machen will, sind die reichlich

oberflächliche Stoffbehandlung und die oft in den Ton unerfreulicher Gerichtsbericht-

erstattung verfallende Darstellung keine empfehlenswerte Einführung.

Elberfeld,

Wolfgang Mettgenberg.

Grete Meisel-Heß, Krieg und Ehe. Kriegshefte des Bundes für Mutterschutz.

Österheld u. Co., Berlin 1916.' 16 Seiten.

Ein Flugblatt, das die Richtlinien eines umfangreicheren Werkes der Verfas-

serin mit dem nicht gerade bescheidenen Titel,,DasWesender Geschlechtlich-

keit‘‘ andeuten wäill.

Das Ganze ist eine in starken Farben gemalte, aber von

keinerlei psychologischen Werten beschwerte sexual-ethische Tendenz-

schrift.

Köln.

Kurt Schneider.

E, Burchard. Zur Psychologie der. Selbstbezichtigung. ‚Aus: ‘Beiträge zur

forensischen Medizin.

Herausgeber H. Lungwitz. Verlag von Adler. Berlin

1913.

B. bespricht zahlreiche Fälle von Selbstbezichtigung, die er teils der Literatur,

teils den eigenen Erfahrungen entlehnt.

Die degenerativ hysterische Konstitution

betrachtet B. als die häufgiste Ursache.

Wesentlich neue Gesichtspunkte werden

nicht gebracht.

Düsseldorf.

Voss.

Privatdozent Dr. Albrecht Wetzel, Über Massenmörder. Ein Beitrag zu den

persönlichen Verbrechensursachen und zu den Methoden ihrer Erforschung.

Heft 3 der Abhandlungen aus dem Gesamtgebiete der Kriminalpsychologie.

Berlin 1920, Julius Springer, 121 Seiten.

Die Abhandlung WETzELs verarbeitet 153 Fälle von Massenmord. Von diesen

ließ sich bei 119 die Frage, ob die Täter gesund oder krank waren, mit ausreichender

Sicherheit entscheiden, und zwar mußten 82 als ausgesprochen geisteskrank bezeichnet

werden, während die 37 Gesunden noch die psychopathischen und intellektuellen

Abweichungen mit umfassen. Die weitaus größte Mehrzahl dieser von Geistes-

gesunden ausgeführten Massenmorde fallen unter die Familienmorde, und unter den

30 gegen die Kinder oder den Ehegatten gerichteten Mordtaten ist nicht weniger

wie 26 mal mit dieser Tat ein Selbstmord, Selbstmordversuch oder -plan verbunden.

Nicht in diesen und ähnlichen statistischen Ergebnissen und auch nicht in der

unmittelbaren Klarstellung der seelischen Vorgänge an Hand zweier ungewöhnlich

sorgsam erforschter und erfaßter selbstbeobachteter Fälle von Massenmord bei zwei

Besprechungen

185

an Dementia praecox leidenden Frauen liegt der Hauptwert der Arbeit WETZELS

ich erblicke ihn vielmehr in den außerordenltich anregenden Erörterungen über die

Verursachungsforschung als Weg zur Vertiefung der statistischen Ursachenforschung

Die Probleme, die der Verfasser angreift oder auch nur für weitere Untersuchungen

genauer umschreibt, sind zahlreich und schwierig, und ich halte es für kein geringes

Verdienst des Verfassers, der üblichen kriminal-ätiologischen Betrachtung gegenüber

diese neuen Wege der Forschung gewiesen und gebahnt zu haben.

Köln

G. Aschaffenburg

Stabsarzt Dr. Weyert (Posen), Militär-Psychiatrische Beobachtungen und

Erfahrungen. Sammlung zwangloser Abhandlungen aus dem Gebiete der

hold, 1915

Nerven- und Gelsteskrankheiten. XI. Bd. Heft 2/4. Halle a. S., Carl Mar-

WEYERT berichtet über die Tätigkeit der psychiatrischen Beobachtungs-

abteilung für den Posener Korpsbezirk in der Zeit vom 1. 10. 1911 bis zum 30. 9. 1912

Es wurden im ganzen 108 Leute aufgenommen, darunter überwiegend Kranke mit

Dementia praecox, psychopathischer Konstitution und den verschiedenen Schwach-

siınnsformen

Die klinischen Erfahrungen bringen nichts. Neues

ein besonderes

Kapitel ist der Kriminalität gewidmet. 32,1% waren vorbestraft. Den Begriff der

Zurechnungsfähigkeit möchte WEYERT recht eng umgrenzen, um den Leuten bei

der Entlassung keinen Freibrief fürs Zivilleben mitzugeben

Für die Einstellung

Vorbestrafter schlägt WE YERT besondere Arbeitsabteilungen vor mit einer Trennung

der Mannschaften des 1. und 2. Soldatenstandes

Bei guter Führung müßte den so

Eingestellten die Versetzung zur Truppe erleichtert, und durch Auswahl geeigneter

Vorgesetzter ein günstiger erzieherischer Einfluß angestrebt werden

Düsseldorf

Voß

Armin W, Wedekind (Zürich), Beiträge zur Kasuistik der psychischen In-

fektionen

Journal für Psychologie und Neurologie, Bd: 22 u. 23, 1917

Sonderabdruck. 78 Seiten

Diese Doktorarbeit aus Zürich bringt eine außerordentlich interessante Samm-

lung von Fällen, bei denen die Schlußfolgerung berecht1gt ist, „„daß durch rein

seelische Ansteckung Zustände hervorgerufen werden, die zum mindesten praktisch,

häufig aber auch wirklich Gesunde arbeitsunfähig, unmoghch in der Gesellschaft,

unzurechnungsfähig und unter Umständen gefährlich für die Umgebung machen

können.

C6

Es bestehen zwischen starker Suggestion, der psychischen Übernahme

einzelner Symptome und der eigentlichen Krankheit des sogenannten induzierten

Irreseins Übergänge.

Der Verfasser setzt auseinander, daß man besonders bei dem AusBrechen

psychisch abnormer Erscheinungen sich alle Mühe geben müsse, die Ausbreltung

einer Epidemie zu verhindern, und weiter, daß Lehrer, Richter, Ärzte und Laien in

leitender Stellung besser über die Wichtigkeit und -die Tragweite der Suggestion

unterrichtet sein müßten.

Von besonderem Werte sind die Auseinandersetzungen über einige Fälle, in

so in einem

denen es zu ernstlichen strafrechtlichen Vergehen und Verbrechen kam;

Fall, in dem eine sicher geisteskranke Schwester ihren Bruder und eine andere

Schwester zum gegenseitigen Geschlechtsverkehr verleitete.

Auch die übrigen

Mitglieder der Familie waren mehr oder weniger von den Wahnideen der Ersterkrankten

angesteckt. Eine sichere, dauernde geistige Erkrankung liegt nur bei der einen vor,

während die Krankheitserscheinungen der beiden anderen beteiligten Geschw13ter

sich nach der Trennung von der Ansteckungsquelle schnell besserten; man darf wohl

bei dem Bruder sogar von einer völligen Heilung reden, trotzdem kann die Unzu-

rechnungsfähigkeit aller Beteiligten zur Zeit der Straftaten nicht ernsthaft bezweifelt

werden

Köln

G. Aschaffenbure

186

Besprechungen

E, Stransky (Wien), Lehrbuch der allgemeinen und speziellen Psychiatrie

Zur Einführung für Studierende und als Merkbuch für in der allgemeinen Praxis

stehende Arzte. — I. Allgemeiner Teil

Mit 11 Abbildungen, einer farbigen

Tafel und einem pharmakologischen Anhang, bearbeitet von Dr. Karl Feri

in Wien. Leipzig, F. C. W. Vogel, 1914.

In seinem Lehrbuch will STRANsSKY, wie er in der E1nlentung sagt, kein ‚„,Hand-

buch‘‘ schaffen;

auch soll sein Werk kem „Repetitorium“‘‘ für die Prüfung werden.

In erster Linie ist es den Bedürfnissen der praktischen ÄArzte gewidmet. Damit hat

sich der Verfasser ein erstrebenswertes Ziel gesetzt; ob er es erreicht, wird die Zukunft

lehren. Zunächst Hegt nur die ‚„‚ Allgemeine Psychiatrie‘‘ vor, in der die Beschreibung

—

der Krankheitserscheinungen den meisten Raum einnimmt. Sehr kurz gehalten ist

die Ätiologie;

dagegen ist der Behandlung mit Recht viel Raum gewidmet, um so

mehr als die arzneiliche Behandlung in einem eigenen, von FERı geschriebenen

Anhang abgehandelt wird. Ob es in dem eingangs gesteckten Rahmen nötig war

dieses Kapitel in so breiter Weise anzulegen, lasse ich dahingestellt. Bei den im all

gemeinen sehr lückenhaften chemisch-pharmakologischen Kenntnissen der Arzte

werden die genauen Hinweise auf Zusammengehorlgkelt und Zusammensetzung der

gebräuchlichsten Mittel gewiß von Wert sein.

Eine kurze Besprechung der rechtlichen Verhältnisse in der praktischen Psy-

chiatrie, die sowohl die reichsdeutschen als auch die österreichischen gesetzlichen

Bestimmungen auf zivil- und strafrechtlichem Gebiet berücksichtigt, reiht sich an die

Allgemeine Psychiatrie.

Den Schluß bildet eine Anleitung zur Anfertigung des

körperlichen und psychischen Status, in dem die serologische Diagnostik sogar durch

Abbildungen veranschaulicht ist.

Wie der Verfasser in der Einleitung betont, trägt sein Buch eine stark persön-

liche Note, und zwar sowohl inhaltlich, als auch in der Form. Sie verleiht in

ersterer Beziehung durch das überall durchblickende starke Temperament den Schil-

derungen viel Leben und gewinnt damit einen Vorzug gegenüber anderen, ähnlichen

Büchern. STRANskYs Ausführungen wirken nie ermüdend, sie regen an und reizen

oft zum Widerspruch. Dagegen könnte die persönliche Ausprägung in der äußeren

Form ohne Schaden zurücktreten: unzählige Fremdwörter, die I1ch durchaus nicht

grundsätzlich ausmerzen will, häufen sich in mitunter ellenlangen Sätzen, oft zu

mehreren auf jeder Zeile.

Wir wünschen dem Verfasser viel Erfolg mit seiner fleißigen und anregenden

Arbeit und hoffen, daß die we1teren Teile bald erscheinen werden.

Düsseldorf.

Voß

Stiebel, Carl, F., Minderbefähigte Schulentlassene

Carl Heymanns Verlag

Berlin 1916. 71 Seiten

Verf. hat die Erwerbsfähigkeit von den 508 in den Jahren 1903—1912 aus den

Frankfurter Hilfsschulen entlassenen Kindern verfolgt Er teilt die Ergebnisse in

folgende Gruppen ein:

= GPU

ppe 1. Knaben, die im Handwerk ausgelernt hdb8[l so daß ausreichender

>

Verd10nst gesmhert ist.

Mädchen, die in einem Berufe, der vine Lehr7e1t erfordert, ausgelernt

haben und sich darin dauernd ernähren können

anlemuhsfah

‚Gruppe 2

Knaben und Mädchen, die als ungelernte Arbeiter drei Jahre hinter*

einander regelmäßig gearbeitet haben und Gewähr für dauernd aus-

reichenden Verdienst bieten

Gruppe 3

Knaben und Mädchen, die mit gutem Willen ziemlich regelmäßig

gearbeitet haben, aber nicht zu ausreichendem Verdienst gelangt sind

Knaben unda Mädchen, unstete Arbeiter, dle es nicht zu ausreichendem

Halbe Kräfte

—— N

Gruppe 4

Verdienst gebracht haben

Aso-

ziale

Gruppe 5

Knaben und Mädchen, die sich als erwerbsunfähig erwiesen haben

Knaben und Mädchen, die sich der Kontrolle entzogen haben. (In

Gruppe 6

den Tabellen daher nicht berücksichtigt.)

Besprechungen

187

Verf. schildert die Wege, die der Ausschuß des Frankfurter Vereins ‚‚,Kinder-

schutz‘‘ einschlägt, um sich Kenntnis von dem Wesen, den häuslichen Verhältnissen

und Zukunftsplänen seiner Schützlinge zu verschaffen. Die Erhebungen beginnen

mehrere Monate vor der Schulentlassung, kurz vorher findet in der Schule eine

Beratung mit Eltern, Schülern, Lehrern und dem Schularzt statt. Die Schicksale

der Schulentlassenen werden dauernd verfolgt, Schützlinge und Arbeitsstellen kon-

trolliert, nötigenfalls wird vermittelt und eingegriffen

Unter die erste Gruppe, der gelernten Berufe, fallen 60 Knaben, 31 Mädchen

unter die zweite, der ungelernten aber regelmäßigen Arbeiter, 80 Knaben, 55 Mädchen

unter die dritte, ziemlich regelmäßige Arbeit, aber nicht ausreichender Verdienst

35 Knaben, 50 Mädchen. Die 4. Gruppe der unsteten Arbeiter umfaßt 47 Knaben

und 21 Mädchen. Schon bei dieser Gruppe wird als Ursache des Versagens Schwach-

sinn leichteren Grades üund psychopathische Konstitution neben körperlichen. Män-

geln angegeben

In der 5. Gruppe — der Asozialen — ist dies in noch stärkerem

Maße der Fall

Unter den Asozialen, 35 Knaben und 65 Mädchen, fand sich 30 mal

Schwachsinn höheren Grades, 30 mal psychopathiscne Konstitution. 7 mal Epilepsie

16mal ‚„‚ausgesprochene Geisteskrankheit

— Das zweite Kapitel bespricht die

Erwerbsfähigkeit in den einzelnen Berufszweigen, das dritte die „„Ursachen und Wir-

kungen

Den Angaben über Geschlecht, Legitimität, Konfession und ihre Beteili-

gung an den Gruppen geht eine übersichtliche allgemeine Tabelle voraus

vollerwerbs-

fähig

halbe Kräfte

asozial

von 479 kontrollierten Kindern sind

47,2%,

31,9%

20,9%

von 257 Knaben

54,4%

32 %0

13,6%

von 222 Mädchen

38,7%

32°%

29,3%

Bei den Zusammenstellungen uber haushche Verhältnisse zeigt es sich, daß die Mäd-

chen mehr unter schlechtem Milieu leiden als Knaben. Auffallend ist, wie viel ganz

oder halb Verwaiste sich unter den Hilfsschulkindern befanden im Vergleich zu

andern Schulkindern

Nach den Angaben über Geschwisterzahl und Berufe der

Eltern erfährt man, daß 40,4°% der Kinder sicher erblich belastet waren. Aus

57 geisteskranken Familien wurden 49 ‚2% der Kinder vollerwerbsfähig, 26,3% halbe

Kräfte,

24,5% asozlal;

aus 77 Trinkerfamilien 44,2% vollerwerbsfähig, 40,4%

halbe Krafte 15,8° 0asoz1al aus 15 vorbestraften Familien 6,7% vollerwerbs-

fähig,

26,6 halbe Kräfte, 66,7 Prozent asozial.

Bei 226 Vollerwerbsfähigen

stammten 0,45% von Vorbestraften bei 100 Asozialen 10,0% von Vorbestraften ab.

Aus den Mitteilungen über korperhche Erkrankungen der Kindheit interessiert, daß

von je 100 ‚,Krankheiten des Nerversystems‘‘ 11,0% vollerwerbsfähig, 16,0% asoz131

wurden

Die letzten Abschnitte der Studie befassen sich mit der Ausübung der

Fürsorge (nach der' Schulentlassung), Prognose der Schule, Art des Berufs, Haus-

haltungsschule, Stellenwechsel, Seßhaftigkeit, Fürsorgeerziehung (10,4%

Arbelts-

lehrkolonie, Klosterschulen, Kriminalität, Eheschließung, Militärdienst. 26 Knaben

wurden vom Jugendgericht bestraft, die Asozialen liefern darunter 8 Tatbestände

die Vollarbeitsfähigen einen Tatbestand. Im Anhang werden 70 Lebensläufe von

Hilfsschülern ausführlich dargestellt, auf die auch in den einzelnen Kapiteln häufıg

verwiesen wird

Die Studie ist von ungewöhnlichem Interesse für alle, die sich mit Hilfs-

schulkindern und Fürsorge überhaupt befassen. Eine Vert1efung ın die sorgfältigen

Tabellen, aus denen hier nur weniges herausgegriffen werden konnte, kann mcht

genug empfohlen werden.

Köln.

Kurt Schneider

Heymann, Irma, Schicksal und Anlage bei 49 geistig abnormen Prosti-

tuierten. Diss. München 1914, Müller u. Steinickl. 75 Seiten

Die Verf. hat dem Materiale der Heidelberger psychiatrischen Klinik alle Frauen

und Mädchen der letzten 22 Jahre entnommen, deren gerichtliche Bestrafung wegen

Gewerbsunzucht strafregistermäßig feststand, und 49 Fälle gefunden

Die Unter-

suchungen, denen wohl in den allermeisten Fällen keine persönliche Kenntnis der

188

Besprechungen

Patientinnen zugrunde liegt, zielen auf die Frage „Milieuoder Anlage‘‘ und halten

sich im wesentlichen an die von GRUHLE in seinen ‚, Ursachen der jugendlichen Verwahr-

losung und Kriminalität‘‘ eingehaltenen Linien. Zuerst werden die Milieuverhält-

nisse geprüft; allerdings nur die häuslichen, welche vielleicht weniger zu bedeuten

haben als die nach Verlassen des Elternhauses

Unter den 49 fanden sich 6 echte

Uneheliche, 7 Väter waren notorische Trinker, 4 Mütter Trinkerinnen, in 12 Familien

war einer der Eltern geistig nicht normal, in 9 Familien waren Geschwister geistes-

krank. Schwere Belastungsmomente ergaben sich also in 32, schwere soziale Schäden

der Familie (den Alkoholismus zählt Verf. sowohl zu den Belastungsmomenten wie

zu den sozialen Schäden) in 27 Fällen. Ineinander verarbeitet treffen schwere Be-

lastung oder soziale Schäden im ganzen 37 Fälle

Es werden dann Erzie-

hung (Stiefeltern, Verwaiste), Pflege, Gebürtigkeit, Schule, Zwangserziehung (6 Fälle)

besprochen, ohne daß sich besonders Auffallendes feststellen ließ. Unter den Berufen

überwogen Dienstmädchen und Kellnerinnen, doch wird man da kaum von wirk-

lichen Berufen reden können. Unter den Bestrafungen stehen naturgemäß die

Unzuchtstrafen obenan, doch sind 6 Patientinnen überhaupt nur einmal bestraft

Eigentumsdelikte folgen in der Häufigkeit

Das Alter bei der ersten Unzucht-

strafe schwankt zwischen 17 und 39 Jahren

Nachdem die im allgemeinen

geringe Kriminalität (zusammen 964 Strafen meist für Kleinigkeiten

selbst

Schulversäumnisse

Dienstentlaufen

falsche . Namensangaben sind einbegriffen)

noch im einzelnen und an der Hand von Tabellen besprochen wird, folgen Mitteilungen

über Freiheitsverlust im Ganzen, Arbeitshaus (22 von 49), Verheiratungen (18)

Kinder (zusammen 57, darunter 28 uneheliche) und über Stellung der Patientinnen

zur Prostitution

Unter den klinischen Diagnosen der 49 befanden sich

19 hysterisch-psychopathische Persönlichkeiten, 11mal wurde Dementia praecox

festgestellt, 8 mal ein metaluatischer Prozeß, je 7 mal Imbeecillität und Alkoholismus

3mal Ep11ep51e 1 mal manisch-depressives Irresein, Bei der Abwägung der „Schuld-

frage‘‘

wurden 17 reine Anlagefälle, 1 reiner Milieufall, 31 Mischfälle geschieden.

Interessant ist, daß sich unter den Mischfällen sechsmal soviel Schwachsinnige be-

finden, wie unter den reinen Anlagefällen, was die Passivität der schwachsinnigen

Prost1tu1erten (und-damit m. E. der Mehrzahl der Prostituierten überhaupt) bestätigt

Die Mischfälle waren überraschenderweise weit mehr erblich belastet als die reinen

Anlagefälle;

besonders die Belastung durch Alkoholismus der Eltern scheint mehr

das Milieu als die kindliche Anlage zu schädigen, wenn man aus so kleinen Zahlen

Schlüsse ziehen darf. —

Verf. führt eindringlich aus, daß die Feststellung psychischer Abnormität keine

Schlüsse auf das soziale Verhalten erlaubt, daß zahllose Abnorme nicht asozial werden

Dennoch kann man sich der Überzeugung nicht verschließen, daß diese 49 irren-

anstaltspflegebedürftig gewordenen Prostituierten, unter denen sich nur 8 exogen

erkrankte befinden, die Frage ‚„„‚Milieu oder Anlage

zu ungunsten des Milieus

beantworten müssen und so zur Beurteilung der Durchschnittsdirne nur bedingt

Wertvolles beisteuern. Zu trennen ist Anlage und Milieu, zu dem ich wie erwähnt

ganz besonders auch die Umgebung nach der Schulzeit d. h. in den entscheidenden

Jahren rechne, überhaupt kaum, denn gerade ob Abnorme asozial werden, liegt

meist ausschlaggebend an den Milieuverhältnissen, was auch durch die oben ange-

führte Beteiligung der Imbezillen an Anlage- und Mischfällen illustriert wird. Nie

wird man auch vergessen dürfen, daß nur das ganz grob ungünstige Milieu sich in

den sogenannten objektiven Akten widerspiegelt, während feinere tiefere Momente

behördlich nicht registriert werden. Ähnlich liegen die Verhältnisse auch bei der

Beurteilung der Persönlichkeit, sodaß man einem rein objektiven Anfassen solcher

Fragen immer gewisse Bedenken entgegenbringen wird. Gewiß kann für einzelne

Gesichtspunkte damit statistisch sehr Wichtiges geliefert werden, doch dann sind

ganz große Zahlen notwendig. Statistik und Psychologie am selben Material ist aus

schon rein technischen Gründen kaum zu vereinigen

zur Statistik ist eine so große

Zahl von Fällen erforderlich, daß ein Menschenleben kaum hinreicht

sie auch

psychologisch gründlich zu stud1eren

Köln.

Kurt Schneider

Besprechungen.

189

Placzek, Freundschaft und Sexualität. 2. Aufl. Bonn 1916, Marcus u. Weber.

48 S. 1.50.M.

Der Verfasser, Nervenarzt in Berlin, unterzieht in dieser Schrift die Bezie-

hungen zwischen Freundschaft und Sexualität einer umfassenden und gründlichen

Untersuchung. Sein Standpunkt läßt sich dahin zusammenfassen: In der Freund-

schaft, die sich keineswegs stets mit Sicherheit von der Liebe ab-

grenzen läßt, kann ein sexueller Einschlag vorhanden sein. Es ist

auch oft der Fall, aber es muß nicht der Fall sein. Der sexuelle Ein-

schlag bildet die Ausnahme, nicht die Regel. Viele Beobachtungen

über diesen Punkt beruhen auf Mißdeutungen der beobachteten Er-

scheinungen und führen zur Verallgemeinerung, Wwie z. B. die Freud-

sche Auffassung, die in allem und jedem „sexuellen Unterton“

wittert.

In dem ersten Kaäpitel der Schrift behandelt der Verfasser ‚‚Freund-

schaft, Dichter und Dichtung‘‘ besondersim 18. Jahrhundert. Von besonderem kultur-

geschichtlichem Interesse ist das zweite Kapitel, das die Freundschaftsäußerungen

behandelt, wie sie in den Stammbüchern namentlich der Studenten im 16.—18. Jahrh.

enthalten sind. Übergehend auf die Gegenwart weist der Verfasser darauf hin,

daß unsere Zeit gegen früher nüchterner, nervenverbrauchender sei, und daß deshalb

das Freundschaftsgefühl stark verblaßt sei. In dem vierten, umfangreichsten Kapitel

der Schrift wird dann der eigentliche Gegenstand das Verhältnis der Freundschaft

zur Sexualität behandelt.

Der Verfasser betont, daß zwischen Freundschaft und

Liebe keine für jeden faßbare und anwendbare Unterscheidungsmerkmale existieren,

und daß daher das Urteil des Kritikers nur subjektiv und nach seiner persönlichen

Stellung ausfallen könne. Ihm scheine der Grundunterschied darin zu liegen, daß

Liebe stets von dem Willen zur Unterwerfung beherrscht werde, während das Freund-

schaftsgefühl eine rein seelische, gleichmäßige Verkettung ohne Herrschgelüste sei.

Mit dieser Unterscheidung, die im wesentlichen eine formale ist, ist natürlich wenig

gewonnen. In einem weiteren ‚„‚Freundschaft und Wandervogel‘‘ überschriebenen

Abschnitt weist der Verfasser die von HAns BLÜHER Verteidigte Auffassung, daß die

Wandervogelbewegung ein Erzeugnis der Inversion d. h. der gleichgeschlechtlichen

Neigung sei, mit Recht zurück. Er bestreitet nicht, daß Ausnahmen dieser Art vor-

kommen, wendet sich aber scharf gegen Verallgemeinerungen wie die Theorie

BLÜHERS.

Die Schrift, die die kriminalpsychologische Seite der Freundschaft

nicht berührt, bietet viele Anregungen, wenn sie auch einen wesentlichen Schritt

vorwärts zur Lösung des verwickelten Problems Liebe und Freundschaft nicht

bedeutet.

Die vorstehende Kritik ist bereits 1916 geschrieben, konnte aber infolge der

Kriegsereignisse nicht erscheinen. Mittlerweile ist die Schrift 1920 bereits in fünfter

Auflage erschienen (162 S., Preis 12 Mark). Sie ist stark erweitert und vertieft. Der

polemische Ton stellenweise, so gegen BLÜHER und die F REUD-Schüler sehr verschärft.

Godesberg. '

Sommer.

Freymuth, Arzt und Gemeinde. Leipzig 1916, Repertorienverlag. 25 S. Preis 1 M.

In dieser verdienstvollen ‚kleinen Schrift behandelt der Verfasser, Oberlandes-

gerichtsrat in Hamm, die Frage, welche Beziehungen in öffentlich rechtlicher, zivil-

rechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht sich zwischen Arzt und Gemeinde ergeben,

wenn der Arzt für die Gemeinde entweder auf Grund eines Privatanstellungsvertrages

oder als beamteter Gemeindearzt — Armenarzt, Schularzt, Krankenhausarzt usw. —

tätig wird. Wenn auch der überwiegende Teil der Darstellung zivilrechtlichen und

öffentlich rechtlichen Ausführungen gewidmet ist, so kommen doch auch straf-

rechtliche Bestimmungen für den Gemeindearzt in Betracht, nämlich einmal das

ärztliche Schweigegebot ($300 StGB.) und die Hilfeleistungspflicht des $ 360'

StGB., wonach jeder bei einer Gefahr auf Erfordern der Polizeibehörde zur Hilfe-

leistung verpflichtet ist, sofern er der Aufforderung ohne erhebliche Gefahr genügen

kann.

Hinsichtlich der Schweigepflicht betont der Verfasser, daß diese für den

Krankenhausarzt den behandelten Kranken gegenüber nicht besteht, weil sie nicht

zugunsten des Kranken eingeführt ist, sondern zugunsten desjenigen, der dem Arzt

x

190

Besprechungen

die Behandlung überträgt. Das ist hier also die Gemeinde, der gegenüber der Arzt zur

Auskunft verpflichtet ist, damit sie weitere Entschlüsse fassen kann. Die klar und

fließend geschriebene Darstellung ist durch eine Reihe von Entscheidungen belebt

die sich namentlich auf die Frage beziehen, ob und inwieweit der Arzt in bestimmten

Fällen zur Hilfeleistung Verpfhchtet ist, ob er dafür Honorierung verlangen kann

und von wem.

Sowohl Ärzte wie Gemeinden werden in streitigen Rechtsfragen sich

aus der Schrift Rat erholen können.

Sommer

Godesberg

Dr. Paul Reckzeh, Chefarzt des Verbandes öffentlicher Lebensversicherungsanstalten

in Deutschland, Einführung in die soziale Medizin unter besonderer

Berücksichtigung der Versicherungsmedizin. Für Studierende, Arzte

und Verwaltungsbeamte. Mit einem Vorwort von Geh. Med.-Rat Prof. Dr. Fı

Krauß. Berlin 1915, S. Karger

298 S. M. 9. —

Unter sozialer Medizin versteht man zurzeit die Lehre von der Tätigkeit de

Arztes im Bereich der Arbeiterversicherungsgesetze. Der Verfäasser zieht die privaten

Versicherungsgesellschaften herein und behandelt gerade diese besonders ausführlich

wie es bei seiner Stellung leicht zu verstehen ist. Für den praktischen Arzt ist die

Kenntnis dieser sozialen Einrichtungen und der dadurch an ihn herantretenden

Anforderungen durchaus nötig, wie dies Prof. Dr. KrAuss, Direktor der 2. medi-

nmschen Klinik in Berlin, in einleitenden Worten hervorhebt

Ein kurzer allgemeiner Teil ist der öffentlichen Stellung des Arztes und den ihm

aus der Gesetzgebung erwachsenden Rechten und Pflichten gewidmet. Die Gesetze

über die Impfung und über die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten werden

teils im Wortlaut teils im Auszug mitgeteilt. Es folgen die Bestimmungen des Straf

und Bürgerlichen Gesetzbuches, die für die ärztliche Tätigkeit von Wichtigkeit sind

(Kunstfehler, Berufsgeheimnis u. a.); als bedeutungsvoll für letztere wird die Ent-

scheidung des Reichsgerichts hervorgehoben, nach der Operationen ohne Zustim-

mung des Kranken als Körperverletzung anzusehen sind. Eine kurze Darstellung

der amtsärztlichen Organisation, der Einrichtung der Bahn-, Post-, Polizeiärzte usw.,

und der Gutachtertätigkeit mit Hinweis auf Simulation und ihre EntlaWung schließt

sich an.

Der zweite, dem Umfang nach größte Teil behandelt die Verswherungs-

medizin. Er beg1nnt mit einem übersichtlichen Auszug aus der Reichsversicherungs-

ordnung von 1911, wobei der: Streitfragen zwischen Ärzten und Krankenkassen

und der Schwmr1gke1ten der Feststellung des Grades der Erwerbsfähigkeit gedacht

wird. Darauf folgt die Inhaltsangabe des Re10hsverswherungsgesetzes für Angestellte

und eine Besprechung der ärztlichen Tätigkeit im Rahmen desselben.

Daran schließt sich ein Abschnitt über die private Unfall- und Haftpflicht-

versicherung. Es wird der Definition des Unfalls, die nicht einfach ist, gedacht ;

die Versicherungsgesellschaften begrenzen daher den Begriff Unfall durch Ein- und

Ausschlüsse. Die Höhe der Prämien ist je nach dem Beruf verschieden, für die Ärzte

bestehen in der Regel 4 Abstufungen. Die Haftpflichtversicherung hat für den ärzt-

lichen Stand infolge der neuen Rechtsprechung größere Bedeutung gewonnen.

Der nächste Abschnitt, die Lebensversicherung, ist der bestdurchgear-

beitete des Buches. Sie hat in der Neuzeit einen großen Umfang erreicht. In Deutsch

land bestehen jetzt 50 private Lebensversicherungsgesellschaften, seıt 1910 wurden

in verschiedenen Provinzen Preußens öffentliche Lebensversicherungen errichtet, die

sich 1911 zu einem gemeinsamen Verband vereinigten. Ein neues Gebiet wurde mit

der. Volksversicherung erschlossen, bei der eine ärztliche Untersuchung gewöhnlich

nicht stattfindet. Als Schutz besteht eine Karenzzeit in der Weise, daß beim Tode

in den ersten 4 Monaten nur die eingezahlte Prämie, innerhalb weiterer Monate des

ersten Versicherungsjahres nur Teile der Versicherungssumme ausbezahlt werden.

Über die physische Qualität der Versicherungsnehmer wirft der Umstand, daß die

Hälfte der Sterbefälle in die Karenzzeit fällt, einiges Licht.

Die Sch11derung der

Tätigkeit der Arzte bei der Lebensversncherung kann selbstverständlich nichts Neues

Besprechungen

191

bringen. Ein großer Teil des Abschnitts befaßt sich mit der Verminderung eines

zu großen Risikos der Versicherungsgesellschaften

Die Sterbetafel bietet die Grundlage für die Berechnung der Prämientarife

Für die Lebensversicherung ist die Sterbetafel der 23 deutschen Gesellschaften von

1883 zugrunde gelegt, die eine kleinere Sterblichkeit hat als die allgemeine Sterbe-

tafel, da sie auf den Sterbefällen gesundheitlich ausgelesener Personen beruht. Infolge

des Rückgangs der Sterblichkeit hatten die Gesellschaften einen großen Gewinn durch

die Untersterblichkeit, weshalb 1903 von KARrvpr für die Gothaer Bank eine neue

Sterbetafel aufgestellt wurde. Wichtig ist zu beachten, daß die Sterblichkeit in den

ersten Versicherungsjahren mehr hinter der allgemeinen Sterblichkeit zurückbleibt

als in den späteren. Zur Abschwächung des Risikos müssen für die Minderwertigen

die Bedingungen der Aufnahme erschwert werden (durch abgekürzte Versicherung,

Erhöhung der Prämien, Alterserhöhung). Auf das Risiko ist das Alter, das Geschlecht

der Familienstand, der Beruf von Einfluß, besonders der letztere. Die Berechnungen

für amerikanische Gesellschaften und diebekannten Gollmer<s für die Gothaer Bank

werden mitgeteilt, ferner werden die Einzeluntersuchungen über einzelne Berufs-

klassen erwähnt

Die Lebensweise der Versicherten ist von großem Einfluß auf das Risiko. Die

Abstinenten haben eine bessere Sterblichkeit nach Untersuchungen englischer

dänischer und schwedischer Gesellschaften. Man muß aber individualisieren, weil

manche Abstinenten früher starke Alkoholiker waren. Preisermäßigung haben die

Abstinenten bei keiner deutschen Lebensversicherung!. Der örtlichen Einflüsse auf

die Sterblichkeit ist auch Rechnung zu tragen: das. Wohnen in den Städten hat für

das männliche Geschlecht eine beträchtliche Erhöhung der Sterblichkeit zur Folge

nach den Erfahrungen der Gothaer Bank ist die Sterblichkeit in Süddeutschland

höher als in Mittel- und Norddeutschland (mehr Sterbefälle an Krebs und Tuber-

kulose)

Bedeutend erhöht wird das Risiko für die Gesellschaften durch den Aufent-

halt in den Tropen; es werden daher Extraprämien hiefür angesetzt. Eine von BRAUN

für die verschiedene Gefährdung in den einzelnen tropischen Ländern berechnete

Tabelle ist mitgeteilt.

Die Bedeutung der Erblichkeit und der Konstitution wird entsprechend gewür-

digt. Es werden Berechnungen für die Erblichkeit, die mit dem Gothaer Material

angestellt wurden, angeführt;

sie sind höchstens für die Tuberkulose beweisend, da

die Sterbefälle an Herz-

Gehirn- und Rückenmarkskrankheiten und an Krebs bei den

Eltern erst großenteils nach der Aufnahme in die Versicherung eintreten. Zur zahlen-

mäßigen Feststellung der Konstitution dienen die Normalmaße des Brust- und

Bauchumfangs und das Normalgewicht im Verhältnis zu Größe und Alter, bei der

nach KAruP mitgeteilten Tabelle wäre die Kenntnis der Zahlen der jeder Spalte

zugrunde gelegten Fälle erwünscht. Dem Bauchumfang wird eine größere Bedeutung

für die Lebenserwartung zugemessen

Einzelne Konstitutionsschwächen werden

besonders hervorgehoben, so der Status lymphaticus, der von.einer geringeren Wider-

standskraft gegen viele Schädlichkeiten begleitet ist, und die Disposition zu Tuber-

kulose. Bei den hieran gestorbenen Versicherten waren nach FLORSCHÜTZ und MoLLWwoO

die Körpermaße bei der Aufnahme minderwertig. Die Infektion innerhalb der

Familie spielt nach den Erfahrungen der Lebensversicherung eine geringe Rolle, wohl

auch deshalb, weil es sich meist um wirtschaftlich besser gestellte Personen handelt

Infektion des anderen Ehegatten ist sehr selten.

Ein Schlußabschnitt beschäftigt sich mit einzelnen Krankheiten und Krank-

heitsgruppen, die für die Versicherungsgesellschaften besonders wichtig sind. Hierzu

gehören die Fettsucht, Gicht und Zuckerkrankheit, zwischen denen zweifellos Be-

ziehungen bestehen. Die Fettleibigkeit verkürzt die Lebensdauer nach den Ermitt-

lungen bei Gotha und Victoria um 2!/4, Jahre. Bei Gicht soll die Aufnahme nach dem

35. Lebensjahre zugelassen werden, wenn der Antragsteller mäßig lebt, und keine

Erkrankung innerer Organe, besonders der Nieren vorliegt. Bezüglich der Zucker-

-

“

* Doch; beim „Atlas‘‘ (Der Herausgeber)

192

Besprechungen

krankheit hat sich die Beurteilung der Lebensversicherungsgesellschaften geändert

Bei vorübergehender Zuckerausscheidung (Glycosurie) kann Aufnahme nach wieder-

holter Untersuchung und mehrmonatiger Beobachtung stattfinden, bei eigentlichem

Diabetes ist die Versicherung vor dem 35. Jahre abzulehnen, danach will der Verf

in prognostisch günstigen Fällen (Freiwerden des Urins von Zucker bei Entziehung

der Kohlehydrate in wenigen Tagen, Fehlen von Komplikationen) unter erschweren

den Bedingungen Aufnahme gestatten. Simulation und Dissimulation von Zucker-

krankheit kommt verhältnismäßig häufig vor und kann nur durch genaue Beob

achtung aufgedeckt werden. Wichtig ist ferner die Albuminurie

auch bei vorüber

gehenderKiweißausscheidung im Urin empfiehlt der Verf. Ablehnung oder höchstens

Aufnahme unter erschwerenden Bedingungen, da er darin eine konstitutionelle Minder-

wertigkeit der Nieren erblickt. Den Geschlechtskrankheiten kommt ferner eine große

Bedeutung für die Lebensversicherung zu. Die Gonorrhoe, die bei den Untersuchun-

gen in 90% der Fälle verheimlicht werden soll, führt häufig zu Strikturen der Harn-

röhre und zu Blasenkatarrhen und dadurch zu einem frühen Lebensende. Bedeutungs-

voller ist die Syphilis, die eine beträchtliche Abkürzung der durchschnittlichen

Lebensdauer bedingt. Der Verf. spricht einer Aufnahme 4 Jahre nach der Infektion

wenn ausreichende Behandlung vorangegangen ist, und keine Anzeichen von Syphilis

mehr vorhanden sind, unter erschwerenden Bedingungen das Wort

Ein vorzügliches Literaturverzeichnis ist am Schluß angehängt

Das Buch enthält zwar manches Altbekannte in etwas weitläufiger Ausfüh-

rung, bietet aber dem Nichteingeweihten reichliche Belehrung in den Fragen der

ärztlichen Versicherungstätigkeit

Zuweilen wären Zahlenangaben aus der ange-

führten, nicht immer allgemein bekannten Literatur erwünscht gewesen; auch ein

näheres Eingehen auf das moderne Problem der Versicherung der Abgelehnten und

auf die regelmäßigen Untersuchungen bei amerikanischen Versmherungsgesellschafton

vermißt man nur ungern..

Ulm.

Fr. Prinzing

S

J. Gjerlöv Kjersgaard. Physiognomik. Fritz Eckhardt, Leipzig 1913

72

Mit 49 Abbildungen. Preis: 1.50 M

Das Büchlein, dem Prof. Dr. med. NIELSGRAM ein Geleitwort gewidmet hat

will der dänische Verfasser einem größeren Leserkreise vorlegen, wie aus der all-

gemein verständlichen und nirgends weitschweifenden oder tiefgründigen Darstel

Jung hervorgeht. Er versucht, die alte und doch ewig junge Wissenschaft und Kunst

der physiognomischen Charakterdeutung neu zu beleben

Es mag genügen zur

schnellen Orientierung über diese Deutungskunst

Berlin

Schneickert

Oswald Paßkönig. Kindesseele aus Kindermund. Psychographische Beiträge

zur Psychologie und Ethik des Kindes

Leipzig. Siegismund u. Volkening

Preis 3.40 M., geb. 4 M

Ein gutes Buch, das Eltern, Erziehern und Ärzten empfohlen werden kann

P. hat seine Erfahrungen an Volksschulkindern gemacht

Er zeigt, wie leicht es

dem Erzieher wird, sich die Liebe seiner Zöglinge zu erwerben, wenn er gegenseiltiges

Vertrauen und Wahrhaftigkeit zur Grundlage der Bez1ehungen macht.

Die Psyche

des Kindes muß und kann man am besten aus seinen eigenen Äußerungen kennen

lernen; desßhalb bringt P. eine stattliche Sammlung von Aufsätzen und Briefen,

welche ein helles Licht auf vielerlei wichtige Fragen werfen

Es ist hler nicht der

®

Ort, auf Einzelheiten einzugehen, ich verweise auf das Original

Nicht recht ver-

ständlich ist P.s Stellung zu der Prügelstrafe, zu der er sich rückhaltlos bekennt

Ebensowenig möchte ich seiner Warnung beipflichten, den Arzt nicht zu viel Ein

fluß auf die Erziehung gewinnen zu lassen

Hier tritt eine bedenkliche Einseitig-

keit zutage, von der vor allem derjenige Pädagoge sich frei halten sollte, der es mit

der Erforschung der Psyche ernst nimmt: er sollte wissen, wieviel die Psycholog1e

der Kinder und Jugendlichen der Mitarbeit der Arzte verdankt!

Düsseldorf.

Voss

J

Originalaufsätze

11

Ein kriminalpädagogisches Institut.

Von Dr. E, von Kärmän, kgl. Amtsrichter und Jugendrichter in Budapest-Erzsé-

betfalva.

]

Das kriminalpädagogische Institut beabsichtigt, die Praxis des

Jugendgerichtes und der daneben wirkenden Jugendgerichtshilfe auf

wissenschaftliche Grundlagen der modernen kriminalistischen und päda-

gogischen Forschungen zu stellen

Die Notwendigkeit dieses Zweckes

ergibt sich aus zwei Gründen. Die Bewegung zur Errichtung von Jugend-

gerichten entfernt siıch mehr und mehr davon, dieselben als kriminalisti-

sche Einrichtungen zu erfassen; man sucht die Frage der Behandlung

der verwahrlosten und verbrecherischen Jugend ın der Art und Weise

von Kinderschutz- und anderen Wohltätigkeitsgesellschaften zu lösen

und dadurch der Gefahr der werdenden Kriminalıtät ohne Ernst

und sachgemäße Weise entgegen zu treten

Demgegenüber muß die

Einrichtung der Jugendgerichte aus den heutigen Strafverfolgungs-

einrichtungen weiter entwickelt werden

selbstverständlich unter Be-

rücksichtigung aller Ergebnisse der modernen kriminalistischen und

man darf nicht aus

psychologischen Forschungen, und noch mehr

dem Auge lassen, daß durch das Studium der Praxis der Jugendgerichte

für die psychologischen Grundlagen des zukünftigen Verfahrens gegen-

über Erwachsenen Erfahrungen und Grundsätze gesucht werden müs-

sen

Die zweite Notwendigkeit zur exakten Arbeit in den Fragen

der Jugendgerichte ergibt sich daraus

daß bisher kein bestimmtes

System einer Pädagogik den Jugendgerichten zur Verfügung gestellt

wurde;

es wird den Jugendrichtern anempfohlen und angewiesen:

Erz1ehungsmaßregeln vorzunehmen und mehr erzieherisch als strafend

vorzugehen.

Aber die Grundlagen dieser Erziehungsmaßregeln erheben

sich nicht über eine populäre. und dilettantische Pädagogie und sind

meistens Hin- und Herredereien der sog. Sozialpädagogen

Dem-

gegenüber muß der Jugendrichter ein bestimmtes und bewährtes päda-

gogisches System für seine Zwecke ausarbeiten und auf sein Verfahren

anwenden.

Durch meine 15jährige Tätigkeit als praktischer Kriminalist und

durch meine 7jährigen Erfahrungen als Jugendstaatsanwalt und Jugend-

richter bin ich zur Überzeugung gekommen, daß in unseren Landen

für den wissenschaftlichen Aufbau eines Jugendgerichtes und eines

13

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

194

'E'. v. Kärmän.

neben demselben wirkenden kriminalpädagogischen Institutes zwei

wissenschaftliche Richtungen grundlegend sein müssen. Und zwar:

]

Die kriminalpsychologische Strafrechtsschule von Dr. Hans

Gross, welche nicht nur das Erkennen der verbrecherischen Seele

von einer psychologischen Untersuchung verlangt, sondern das ganze

Strafverfahren psychologischen Gesichtspunkten unterordnen will. Aus

den Lehren dieser Schule folgt zuerst, daß das Strafverfahren nur durch

eingehende Untersuchungen der Realien des Strafrechts zum Ziele führt,

und daß einerseits die psychischen Erscheinungen auch zu diesen Realien

gehören, und anderseits, daß diese Realitäten auch psychologisch bewer-

tet werden müssen. Eine weitere Folge dieser Lehren verlangt, daß sie

im Gegensatze zur heutigen Strafprozeßpraxis, welche alle Ergebnisse

des Strafverfahrens von der formellen Hauptverhandlung erwartet, das

Hauptgewicht des Strafverfahrens auf ein exaktes, mit allen Mitteln

der modernen Kriminalistik geführtes Vorbereitungsverfahren legen

wollen und den kriminalistisch und psychologisch ausgebildeten Unter-

suchungsrichter für den Typus des echten Kriminalisten halten. Durch

eingehende Versuche ist es mir gelungen, dieses Prinzip im Rahmen des

geltenden ungarischen Jugendstrafprozeßrechtes bei dem von mir ge-

führten Jugendgerichte durchzuführen und das Verfahren so einzu-

richten, daß — die sehr seltenen Fälle ausgenommen, wo auf eine Gefäng-

nisstrafe erkannt wird —, nur eine Voruntersuchung stattfindet, und

gleich nach der Beendigung dieser Voruntersuchung ohne weitere formelle

Prozeßhandlungen sofort das Endurteil verfügt wird, und daß selbst in den

Fällen, wo auf eine Gefängnisstrafe erkannt wird, die formelle Verhand-

lung sofort der Untersuchung nachfolgt, aber in allen Fällen die

eigentliche eingehende Arbeit der Voruntersuchung zufällt. Alle meine

Erfahrungen bestätigen es, daß man im Strafverfahren überhaupt,

aber unbedingt in dem Verfahren von Jugendgerichten nur durch die

Anwendung des Grossschen Prinzips psychologisch vorgehen kann.

II. Die andere, die pädagogische Richtung der Verwaltung des

Jugendgerichtes und des daneben wirkenden Institutes sind die prin-

zipiellen Grundlagen der Pädagogik, welche nach dem Geiste des großen

Philanthropen Heinrich Pestalozzi von JoHANN FRIEDRICH HERBART

wissenschaftlich aufgebaut wurde. Durch Erfahrungen bei dem Jugend-

gerichte kann es bestätigt werden, daß fast alle die sog. sozialpädago-

gischen und kriminalpädagogischen Hilfsmittel, welche in verschiedenen

Fortbildungskursen und Werken dem Juristen geboten werden, eigentlich

nur ein populäres Wissen bedeuten, und nur durch ein gründliches und

zu den originalen Quellen zurückgehendes Studium der Werke der

PESTALOZZI-HERBARTSCHEN Schule kann es gesichert werden, daß das

Vorgehen des Jugendrichters nicht nur dem Namen nach, sondern innerlich

auch erzieherische Wirkungen haben wird. Insbesondere die Gedanken

HERrRBARTS über die Regierung der Kinder, weiter die Armenerziehungs-

lehre Pestalozzis und die sog. Pädagogik der Arbeitsschule eignen sich

ebenso wie für die Anfänge des modernen Erziehungswesens, auch für

Ein kriminalpädagogisches Institut

195

die Anfänge des Jugendgerichtswesens zu außerordentlich nützlichen

Anwendungen. Von diesen prinziıpiellen Grundlagen der Pädagogik sagt

Dr.Rzın, der berühmteste deutsche Vertreter dieser Schule, daß sie „solange

nicht für veraltet angesehen werden können, solange nicht etwas Besse-

6

res an ihre Stelle gesetzt wird. Dies ist bıs Jetzt nicht geschehen

Die

große Bedeutung dieser Schule für die jetzige Zukunft wurde eben neuer-

dings auch von Dr. REın ın seiner Schrift: „„Die HERBARTSche Päda-

gogik im Lichte der Gegenwart‘‘ (BEYEr, Langensalza 1915) glänzend

dargetan.

Es sei mir erlaubt, da ich auch für Juristen meine Pläne vorzubrin-

gen habe, einige Bemerkungen über die Anwendung der Grundgedanken

dieser Pädagogik auf das Jugendgerichtsverfahren ein wenig ausführ-

licher sechon hier anzudeuten

Der Hauptgrundsatz der Pestalozzischen Erziehungslehre ist die

Menschenb1]dung PEsTALOzzıIıs Ziel war, den Menschen ‚„lehren, ein

Mensch zu sein, d. h. ıhn erziehen, und dleses ist die größte Wohltat,

die der Mensch dem Menschen gewahren kann.““

Er wollte aus den

werdenden Menschen durch die Erziehung zuerst Menschen machen,

„Nicht nur Schneider — wie er in einem seiner Werke sagt — Schuh-

macher, Kaufleute und Soldaten hervorbringen, sondern einen Schnei-

der. einen Kaufmann, der im hohen Sinne des Wortes Mensch ist

Dies muß das erste Ziel auch des Jugendrichters sein: er soll nicht urteilen

auch nicht nur dafür sorgen, daß der Jugendliche etwa eine Beschäf-

tigung sucht oder bekommt, sondern daß er ihn durch eine gerichtliche

Verfügung in eine Lebensstellung setzt, in welcher er versuchen kann,

Mensch zu sein.

Die Stätte, wo. der Mensch zur Menschheit erzogen wird, ist durch

den Entwwklungsgang des einzelnen Menschen wie durch den Entwick-

lungsgang der ganzen Menschheit gegeben; das ist: die Familie (Wohn-

stube, wie PEsTALOZZzI sagt), Schule und gesellschaftliches Leben. Diese

Stufenfolge ist nach dem Gang der Menschennatur für einen jeden

Menschen vorgeschrieben und muß von ihm in gleicher Weise durch-

gemacht werden. Vor den Jugendrichter kommen nur meistens solche

Fälle, wo der richtige Einfluß dieser Umgebungen nicht nur fehlt, son-

dern meistens ein schädlicher Einfluß den Menschen zerrüttet hat

Die PEsrALozzısche Pädagogik wird nun den Jugendrichter belehren

zuerst alles anzuwenden, das Familienleben herzustellen, das Schul-

leben in Ordnung zu bringen oder die schädlichen Gesellschaftseinflüsse

auszuschalten

Die Verfügung der meisten Jugendrichter, das Kind

sofort aus der Familie zu reißen, durch künstlich hergestellte Familien-

verhältnisse der Findlingsanstalten (Erziehung in fremden Familien

oder Erziehungsanstalten) erziehen zu lassen, ist darum mangelhaft

ebenso unzweckmäßig ist es, ohne gründliche Untersuchung des Familien-

und Schullebens die Kinder, nur weil sie arm sind, und nur um sie zu

erziehen, sofort in Zwangs- oder Korrektionsanstalten zu werfen, wie es

heute senr oft geschieht. Der Jugendrichter muß, solange es nur mög-

13*

196

E. v. Kärmän

lich ist, die gegebenen Verhältnisse des. Jugendlichen benützen und

versuchen, iıhn für diese Verhältnisse erziehen zu lassen.

Die Methode der Ermehung liegt — das sind die weiteren Lehren —

ın der Menschennatur sie ist nicht zu machen, sondern zu suchen. Zu

der näheren Best1mmung der Menschlichkeit gehort nach PESTALOZZI

vor allem der Begriff der Kraft. Durch die Entfaltung der Grundkräfte

der menschlichen Seele vermag die Erziehung die Menschlichkeit im

Zögling auszubilden. Diese Kräfte sind als die des Kennens, Könnens

und Wollens bezeichnet: Geisteskraft, Kunstkraft und Herzenskraft

welche im Menschen zu einem harmonischen Gleichgewicht entwickelt

werden müssen. Diese Kräfte zu suchen und entwickeln zu helfen, ist

Nur oberflächliche

die wichtigste Aufgabe auch des Jugendrichters

und unpsychologische Auffassungen können von ihm verlangen, daß

er nach einigen Verhören und Verhandlungen, ohne Kenntnis der vorhan-

denen Kräfte, über das Los des Jugendlichen, also des Menschen, ent-

scheiden

soll

Die einzige Möglichkeit, die nutzbaren Kräfte aufzu-

suchen und sie in den Dienst der Erziehung zu stellen, sind einerseits

die gründlichen psychologischen Beobachtungen und anderseits die An-

setzung einer Versuchs- und Probezeit für den Jugendlichen, während

derer die Auffindung und Benutzung seiner Grundkräfte versucht wiırd

Aller Unterricht muß endlich auf unmittelbare Anschauungen ge-

gründet werden; der erste Unterricht in jedem Gegenstande ist Anschau-

ungsunterricht

Das Gegenteil ist der leere Wortunterricht; der Zög

ling muß dazu geführt werden, daß er durch eigene und unmittelbare

Wahrnehmungen zu entwickelten Fertigkeiten und deutlichen Begriffen

kommt. Dasselbe gilt aber nicht nur von dem intellektuellen, auf welches

PESTALOZZI das Hauptgewicht gelegt hat, sondern auch von dem morali-

schen Seelenleben der Menschen

Wenn wir als einen höheren Zweck

unserer Strafjustiz den halten, die Menschen zu bessern und zu einer

sittlichen Lebensweise zu bringen, so müssen wir bekennen, daß wir

sehr wenig dazu beigetragen haben, die schwankenden und gescheiterten

Menschen vernünftig erziehen zu wollen

Heute sind unsere Mittel

meistens Ermahnungen, Drohungen, also leere und hohle Worte, durch

welche der Jugendliche dazu angeeifert werden soll, in Zukunft sittlich zu

leben. Demgegenüber kann die Tätigkeit des Jugendrichters nur dann

mit erzieherischer Kraft wirken, wenn er den Jugendlichen in die Lage

setzen kann., selbst und durch sich selbst unmittelbar zu erfahren, daß

es besser ist, anständig zu leben, als zu stehlen und untätig herumzuirren.

Solange wir bei den Jugendgenohten das nicht durchführen können,

daß die Jugendlichen durch den Jugendrichter selbst auf einen Punkt

gestellt werden, von welchem sie sich weiter entwickeln und einen gün-

stigen Weg selbst durchmachen können, werden wir keinen Erfolg

haben. Dieses Vorgehen des Richters muß ebenso einen organischen

Teil des Verfahrens bilden, wie im Strafverfahren die Vollstreckung

der Freiheitsstrafe.

Und wenn den Staatsanwälten zur Pflicht gemacht

wurde

hunderte von eingefangenen Leuten Jahrelang verwalten zu

Ein kriminalpädagogisches Institut

197

müssen, und dies Verfahren ihnen sogar zur Ehre angerechnet wurde

so kann nichts im Wege stehen, daß der Jugendmchter selbst einige

von armen Kindern und Jugendhchen welche freı im Leben sich

zu erhalten suchen, verwalten und zu unmittelbarer Anschauung

der sittlichen Lebenswmse führen sollte.

Insbesondere eignet sich zu

dieser Führung der Jugend die Anwendung der Lehren der Arbeits-

schule

Eine geschickt angewendete Arbeitspädagogik ist es, welche

der Jugendrichter sich ımmer vor Augen zu halten hat

Solange wir

das nicht einsehen und machen werden, und der Richter selbst nur

erkennen und urteilen wird, und alles Erzieherische privaten Vereinen

und Wohltätigkeitsanstalten überlassen wird, bleibt die erziehende

Tätigkeit des Jugendrichters nach Pestalozzischem Ausdruck nur „Maul-

brauchen und Zungendrescherei

Diese Leitsätze gründlıch und in allen Einzelheiten durchzuführen

bedingt eine große und besondere Arbeit, welche außer dem Rahmen

dieser Mitteilung liegt. Ich werde diese Aufgabe in meinen, jetzt in Vor-

bereitung sıch befindenden ‚„‚Grundzügen der Kriminalpädagogik

lösen versuchen. Hier soll es nur angedeutet werden, daß ich durch

jahrelange Versuche überzeugt worden bin, daß die wahre Richterper-

sönlichkeit für die Jugendgerichte nur in der Vertiefung der von PESsTA-

LOZZI gegründeten Pädagogik sich ausbilden könne, und daß die Grund-

lagen dieser Pädagogik außerordentlich gute Erfolge für die Jugend-

gerichtsbarkeit haben können. Und wenn DIESTERWEG in seiner im Jahre

1845 bei der ersten Säkularfeier der Geburt PEsSTALOZzzI gehaltenen

Festrede die alten Schulen vor PEsrTALOzzı als

finstere Kerker und

Zwinger“‘

bezeichnet,

in .welchen Rute, Stock und Ochsenziemer die

Erz1ehungsm1ttel waren, und sagt: ‚„die Schule ist aus finsterm Kerker

und Zwinger eine Menschenb11dungsanstalt geworden‘“‘, so ist es

gar keine phantastische Einbildung, wenn ich mir zutraue zu sagen, daß

nach hundert Jahren uns Jugendrichtern auch dieses Vorbild vorschwe-

ben sollte: aus den Kerkern und Zwingern der Jugendgerichte

Menschenbildungsanstalten zu machen! Diese Ziele wissenschaft-

lich zu versuchen, ist die Aufgabe des jetzt in Budapest- Erzsebetfalva

durch den Fürsorgeverein des Jugendgerichtes gegründeten und von

mir geleiteten „„Kriminalpädagogischen Institutes

Es will eine Experi-

mentierschule bilden, in welcher sich kriminalistisches und pädagogi-

sches Wissen zu dem gemeinsamen Endzwecke vereinigen, die Be-

schäftigung mit der verwahrlosten und verbrecherischen Jugend zu

regeln

In der Befolgung der Grossschen kriminalistischen Schule und

der PEsTALOzzı-HERBARTSChen pädagogischen Schule sind auch die

Forschungsmittel gemeinsam: die psychologische Methode des

Vorgehens

I1

Die Tätigkeit des kriminalpädagogischen Institutes bezieht sich

vorläufig auf die wissenschaftliche Unterstützung und Aufarbeitung

198

E.J v. Kärmän.

des Materiales des Jugendgerichtes in Budapest-Erzsebetfalva. Es ist

also eigentlich und vorläufig ein Privatinstitut des Fürsorgevereins,

welches aber einerseits für das Jugendgericht arbeitet, anderseits

eine rege Verbindung mit dem durch Hofrat Professor Dr. PAUL von

ANGYAL geleiteten kriminalistischen Seminar der kgl. Universität

Budapest sucht.

In der Zukunft soll aber jedenfalls eine organische

Angliederung an eine Universität angestrebt werden, da für echte Wissen-

schaftlichkeit doch nur die Arbeit an einer Universität bürgen kann.

Das Jugendgericht in Erzsebetfalva wurde am 1. Januar 1914 mit

dem Erlasse des Justizministers Z 68 800/1913 errichtet. Die Aufstellung

eines Jugendgerichtes bei einem Bezirksgerichte findet nur ausnahms-

weise durch einen Ministerjalerlaß statt.

Nach dem Jugendgerichts-

gesetze von Ungarn, Gesetzartikel VII, vom Jahre 1913 sind die Jugend-

gerichte als Spezialgerichte nur bei den Gerichtshöfen aufgestellt; es

gibt bei den Gerichtshöfen Jugendrichter als Einzelrichter und Jugend-

gerichtskammern mit drei Mitgliedern; der Einzelrichter urteilt über

alle Vergehen und Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche, welche

das 15. Lebensjahr nicht überschritten haben, und über alle Vergehen

und diejenigen Verbrechen‘ von Jugendlichen zwischen dem 15.—18.

Lebensalter, welche nicht mit Todesstrafe oder Zuchthausstrafe zu be-

strafen sind. Die Jugendgerichtskammer urteilt wiederum über die-

jenigen Verbrechen von Jugendlichen mit 15—18 Jahren, welche mit

Todesstrafe und Zuchthausstrafe bedroht sind, und ist zugleich Appel-

Jationsforum in den Strafsachen, welche vom Einzelrichter erledigt

worden sind. Weiter verfügt der Einzelrichter über alle Fälle der Ver-

wahrlosung und Fürsorgeerziehung und über die Straftaten der Eltern,

Vormünder, Fürsorger gegen die Kinder und Jugendlichen und hat ein

Disziplinarrecht (Geld und Arreststrafe) gegen Eltern und gesetzliche

Vertreter der Kinder und Jugendlichen, die durch ihre Handlungen

und ihr Verhalten die Verwahrlosung und Verunsittlichung der Kinder

und Jugendlichen verursacht hatten. Die Bezirksgerichte, welche ın

dem Sprengel des Gerichtshofes sich befinden, haben nach dem Gesetze

gar keine Befugnis, gegen Kinder und Jugendliche vorzugehen; es wurde

aber die Justizregierung ermächtigt, bei solchen Bezirksgerichten, wo

dies aus besonderen Rücksichten geeignet erscheint, ein Jugendgericht

zu errichten. Solche besondere Rücksichten sind: die Lage des Gerichts-

sprengels, wo die Erreichung des Gerichtshofsitzes durch Natur- oder

Verkehrshindernisse schwer erscheint, die größere Bevölkerung des

Bezirksgerichtssitzes oder die bedeutende Kriminalität und Verwahr-

losung in der Bevölkerung des Bezirksgerichtssprengels. In diesen Fäl-

len aber wurde die Regierung ermächtigt, mehrere Gerichtsbezirke zu

diesem Jugendgerichte zusammenzuschließen. Solche Jugendgerichte bei

einem Bezirksgerichte gibt es in ganz Ungarn nur 12.

So entstand in Erzsebetfalva als Bestandteil des dortigen Bezirks-

gerichtes das Jugendgericht, sich erstreckend auf drei Gerichtsbezirke:

Erzsebetfalva, Räckeve und Öcsa.

Die Ursache seiner Errichtung

Ein kriminalpädagogisches Institut

199

war die Großstadtnähe dieser Bezirke. Man ging von der Überzeugung

aus, daß die Beschäftigung mit der Bevölkerung der Vororte und der

Nachbargemeinden der Hauptstadt unbedingt erfolgreicher sein werde

wenn der Jugendrichter nicht vom großstädtischen Landesgerichte

aus, sondern inmitten des zu bearbeitenden Feldes seine Tätigkeit

ausübt

Die Aufstellung des Jugendgerichtes in dem Rahmen des Bezirks-

gerichtes war nun für meine Beobachtungen und Versuche außerordent-

lich günstig. Der Bezirksrichter (im Deutschen Reiche Amtsrichter) ist

in seiner Tätigkeit viel freier und unabhängiger als ein Richter bei dem

Gerichtshofe; er bearbeitet die ihm angewiesenen Sachen nach belie-

biger Einteilung seiner Zeit und leitet seine Verhandlungen nach seiner

eigenen Art, während dem Kollegialrichter einesteils von den Leitern des

Gerichtes in den Kollegien seine Arbeit eingeteilt, andernteils er zu

dringenden Beratungen tagtäglich herangezogen und von seinen Kol-

legen ewig beobachtet und überwacht wird, kurz immer unter dem

Drucke der gemeinsamen Arbeit seine eigenen Sachen führt, so daß

die Art, wie ich meine Versuche anstellte, die heute diese und morgen

wieder eine andere Weise bei dem Strafverfahren ausprobierte, nur bei

einem Bezirksgerichte denkbar war. Insbesondere förderte alle diese

meine Bestrebungen der in den Fragen der Jugendgerichtsarbeit und

Jugendfürsorge außerordentlich bewanderte Leiter der IX. Sektion des

kgl. ungar. Justizministeriums (Abteilung für Jugendfürsorge) Dr. BELA

von Kun, ohne dessen gütige und wohlwollende Hilfsbereitschaft weder

das Jugendgericht noch dieses Institut in dem heutigen Zustande hätte

organisiert werden können

Um den fremden Leser mit der Arbeit des Jugendgerichtes in kur-

zem bekannt zu machen, gebe ich hier eine kurzgefaßte Beschrmbung

der Gegend, auf welche sich der Gerichtssprengel erstreckt.

Zu dem Gerichtssprengel dieses Jugendgerichtes gehören 34 sudhch

von der Hauptstadt Budapest gelegene Gemeinden. Nördlich bildet die

Grenze die Stadtgrenze der Hauptstadt, westlich der Donaufluß, östlich

die Bahnstrecke von Budapest nach Temesvär, während das Gebiet

südlich in die große ungarische Tiefebene sich erstreckt

Gleich an,der Hauptstadtgrenze sind die drei großen südlichen

Vororte gelegen: Erzsebetfalva (Elisabethdorf), Sitz des Gerichtes mit

40 000 Einwohnern

Kispest (Kleinpest) mit 45 000 Einwohnern und

an der Insel Csepel der Ort Csepel mit 20 000 Einwohnern. Alle drei

Vororte sind Fabrikstädte mit Arbeiterbevölkerung, und nur ein ganz

kleiner Teil der Bevölkerung besteht aus Beamten und Kaufleuten

Die Arbeiter der großen Gewehr- und Munitionsfabriken des weit berühm-

ten Manfred von Weiß sowie anderer großer Niederlassungen: Eisen-

konstruktionsfabrik von Dr. Paul Liptak & Co, Maschinenfabrik Hof-

herr-Schrantz-Clayton-Schuttleworth, Juta und Leinwarenfabrik, Ar-

maturenfabrik von Treudloff und Ditrich, Noothrops Webefabrik, Theer-

produktenfabrik Posnansky und Strelitz, Metallwarenfabrik Gyösfty-

200

E. v. Kärmän

Wolff und mehrerer bedeutender Unternehmungen wohnen in diesen

Vororten. Dann kommen südlich die drei großen deutschen Gemeinden

welche von der Königin Marıa Terezia ın der Mitte des 18. Jahrhunderts

gegründet worden sind: Soroksär mit 15 000, Dunaharaszti mit 4000

Taksony mit 4000 Einwohnern, letztere nach der Überprüfung aus Franken

und Württemberg stammend, die ursprünglich Ackerbauern waren, jetzt

aber teils mit Lebensmitteln in der Hauptstadt handeln, teils mehr und

mehr zu Fabrikarbeitern werden. Westlich davon sehen wir den Ort

Pestsztlörinez (St. Lorenz bei Pest) mit 12000 Einwohnern, welcher

eigentlich Villenvorstadt der Großstadt war, jetzt aber immer mehr

und mehr von Arbeitern bewohnt wird, sowie den Ort Soroksärpeteri

welcher mit 3800 Einwohnern ausschließlich aus Häusern und Hütten

von sehr armen, aus der Großstadt geflüchteten Leuten mit sehr vielen

Kindern besteht

Diese Orte sınd südlich in nächster Umgebung der Hauptstadt.

Nun kommen südöstlich die ersten Ortschaften der ungarischen Tief-

ebene: 18 Gemeinden, von denen 2 unter 1000 Einwohner, 8 über 3—5000

Einwohner besitzen: in allen 18 Gemeinden ist die Einwohnerzahl etwa

55 000

In ihnen sind einige Domänen von Gutsherrschaften, alle

Bauerngemeinden, meistens wohlhabende ungarische Bauern, daneben

aber sehr arme, von ihren Herrschaften kaum menschlich gehaltene

Taglöhner und Knechte

Neben Wohlstand und Reichtum das Elend

keine Mittelklasse

Ein beträchtlicher Teil der herabgekommenen

Bauern wurde aber schon Stadtarbeiter, die tagsüber in der Stadt ın

Fabriken arbeiten

Südwestlich liegen die Orte der Insel Csepel

Der zweitgrößte Ort

auf der Insel ist das anmutige Städtchen Räckeve, Sitz eines Bezirks-

gerichtes, mit 7000 Einwohnern: 70% davon Ackerbürger, die anderen

Beamte, Handwerker und Kaufleute

Neben ihm liegen an der Insel

2 ungarische, 4 deutsche und 2 serbische Dörfer und eine ım Ent-

Die Einwohner der Dörfer be-

stehen begriffene Arbeiterkolonie.

schäftigen sich mit Ackerbau, Weinbau und Viehzucht, aber ein be-

trächtlicher Teil verdient sein Brot in Fabriken der Stadt und der Vor-

orte. Die Gesamtzahl der Einwohner dieser Inseldörfer macht 14700 aus

Die gesamte Einwohnerzahl steigt also ungefähr auf 201 000, wobei

aber die meisten Daten aus der Volkszählung vom Jahre 1910 stammen

ein ganz bedeutender Gerichtssprengel, in welchem städtische Arbeiter-

kinder, Vorortskinder, Bauernburschen und Landkinder in einem ewiıgen

bunten Wechsel vor uns kommen und reiches Material zum Studium der

Ursachen der Verwahrlosung und Kriminalität bieten, ohne aber uns

zur Massenarbeit, zu diesem Unheil großstädtischer Gerichte zu zwingen

Wir hatten im Jahre 1914 818 Sachen mit Jugendlichen, im Jahre 1915

aber 1300 Sachen mit 1740 Kindern und Jugendlichen. Es sei noch

bemerkt, daß nach dem $ 4 des ungarischen Jugendgerichtsgesetzes

und laut der Vereinbarung mit dem Jugendgerichte der Stadt Budapest

wir alle Fälle verhandeln, in welchen der Täter in unserem Gerichts-

Ein krimjinalpädagogisches Institut.

201

sprengel wohnt, auch wenn die Tat in der Stadt oder anderweitig verüi:»t

wurde; hingegen treten wir alle Fälle ab, in welchen die Tat hier verübt

wurde, aber der Jugendliche ıin diesem Gerichtssprengel fremd ist.

JII

Das Institut steht unter der Le'itung des Jugendrichters.

Das Institut besteht aus zwei Abteilungen, von welchen die eine

die praktische Jugendgerichtshilfe in den einzelnen Fällen ausübt, die

andere aber das Ziel hat, das Jugendgericht und die Jugendgerichts-

hilfe von wissenschaftlichen Gesichtspunkten aus zu unterstützen und

aus der praktischen Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit abzuleiten.

Diese Abteilungen sind

A. Praktische Abteilung.

J. Allgemeine Fürsorge.

Unser Institut bezweckt vor allem die wissenschaftliche Aufarbeitung

und Verwertung praktischer Erfahrungen; trotzdem können wir uns

vor der eigentlichen Humanitätsarbeit nicht verschließen, eine Not-

wendigkeit, die in sehr vielen Fällen mit den Schicksalen der Jugend-

lıchen eng verknüpft erscheint.

Das erscheint heute um so mehr not-

wendig; da während der Kriegszeiten und ganz sicher auch nach dem

Kriege das Elend und die Vernachlässigung des Volkes eine vernünftige

und zielbewußte Fürsorgearbeit bedingen. Endlich ist es gar nicht ohne

Nutzen, daß die Fürsorgetätigkeit auch Gelegenheit bietet, die Fürsorge

zu wissenschaftlichen Erfahrungen zu benützen und anderseits die Für-

sorgetätigkeit nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.

Auf die Aufgaben dieses Zusammenhanges hat in der letzten Zeit W.

STERN in der „Zeitschrift für angewandte Psychologie und psychologi-

sche Sammelforschung‘‘ Band 10 S. 333 sehr treffend hingewiesen.

Um aber Zeit nicht zu vergeuden und Arbeitskraft nicht zu zersplittern,

beschränkt sich unsere Arbeit ausschließlich auf den Gerichtssprengel des

Jugendgerichtes Erzsebetfalva und in erster Reihe auf die Fälle, welche

von diesem Gerichte verhandelt werden.

In den eigentlichen Fürsorge- und Kinderschutzangelegenheiten

steht unser Institut in engem Zusammenhange mit der „Ungarischen

Landes-Kinderschutz-Liga‘‘, welche unter Führung von vornehm den-

kenden Männern der ausgezeichnetste Verband philanthropischer Arbeit

in Ungarn ist. Eine zweckmäßige, auf strenger Überprüfung der

Vorbedingungen gestützte Wohltätigkeitsarbeit bezeichnet das Walten

dieser musterhaften Einrichtung, welche schon jahrelang eine vortreff-

liche und sichere Stütze aller Jugendgerichte Ungarns gewesen ist.

Die spezielle Arbeit unseres Institutes in der Verrichtung der Für-

sorgeangelegenheiten ist die mit einer Berufsberatung ‚verknüpfte Ar-

beitsvermittlung für Jugendliche.

Ich habe schon öfters betont,

daß die ganze Mühe des Jugendrichters erfolglos ist, wenn er nicht im-

202

E. v. Kärmän

stande ist, den Jugendlichen zu einer ihm angepaßten Arbeit einzustel-

Jen. Die meisten Jugendrichter glauben, ihre Sache erledigt zu haben

wenn sie den Jugendlichen empfohlen haben

ın irgend einer Fabrik

oder Werkstätte oder durch einen Fürsorgeverein Arbeit zu suchen

Diese Sucherei wird dann meistens ein Herumirren in der Stadt oder

ım Lande, welches den Jugendlichen dann gänzlich herunterbringt.

Und einem jeden menschenfreundlichen Jugendrichter muß es wider-

streben, daß die Kinder und Jugendlichen vor den Toren der Fabriken

tagelang herumstehen müssen, bis sie überhaupt zum Portier hineinge-

lassen werden, und daß dann ihre weiteren Schicksale ganz von dem Wohl-

wollen oder von der Roheit dieses Menschen abhängen. Da kann man

dem ]Jungen Menschen die schönsten Reden halten in den Jugendgerich-

ten, für sein weiteres Benehmen werden nicht die guten Ermahnungen

sondern seine Mißerfolge entscheidend. Darum muß der Jugendrichter

selbst über eine exakte Arbeitsvermittlung verfügen, da dieselbe leider

durch das Gericht nicht geht, weil da nur die Arbeit der E1ngesperrten

einen Wert hat. Damit sich diese gründlich beschäftigen, hatten wir in

unserem Institut diese Einrichtung organisiert. Die Leiter der Fabriken

und Arbeitgeber waren gegen uns sehr zuvorkommend und suchten uns

sogar selbst öfters auf

Es sind sogar einige bedeutende Fabriken

welche hochdenkende Leiter besitzen, die einen besonderen Wert darauf

legen, daß wir die von uns vermittelten Jugendlichen auch überwachen

und außerdem, daß wir in der Erziehung aller Jugendlichen ihnen eine

ernste und gründliche Hilfe leisten können

II. Die Jugendgerichtshilfe

Die eigentliche Aufgabe der praktischen Abteilung unseres Insti-

Diese

tutes besteht in einer exakten Ausübung der Jugendgerichtshilfe

Arbeit kann nach drei verschiedenen Richtungen hin geteilt werden in

A. Die Jugendgerichtshilfe im Vorbereitungsverfahren;

B. die Schutzvorrichtungenfürdie Jugendhchen während

des Verfahrens;

C. Die Schutzaufsmht nach dem Gerichtsverfahren

Die einzelnen Teile sollen besonders erklärt werden

A. Jugendgerichtshilfe im Vorbereitungs-

/

verfahren

Die Jugendgerichtshilfe im Vorbereitungsverfahren hat den Zweck

den Jugendrichter über die Lebensweise und über die Vergangenheit

des Jugendlichen zu informieren: Familienverhältnisse, Schulleben und

das gesellschaftliche Milieu des Jugendlichen zu erforschen und dem

Richter mitzuteilen. Bei den meisten Jugendgerichten hat man diese

Jugendgerichtshilfe derart organisiert, daß man private Leute, die sich

zur Verfügung stellen, oder Fürsorgevereine oder Kinderschutzverbände

Ein kriminalpädagogisches Institut

203

usW. ersucht, sich über den Jugendlichen zu erkundigen

Man benutzt

zu diesem Zwecke verschiedene Fragebogen und sog. Milieu-Schilde-

rungen

(in Ungarn ‚Milieu-Studien‘“), die dann von dem Jugend-

gerichtshelfer ausgefüllt und dem Gerichte eingeliefert werden. In Un-

garn hat man insbesondere Lehrer, Geistliche und Gemeindebeamte

aufgefordert, diese Dienste zu leisten

Es sei schon hier angedeutet

daß die Erfolge keineswegs günstig sind ; es finden sich hier und da einige

die sich dem Jugendgerichte anschließen ‚und aus besonderer Lust

manche guten Dienste tun

aber im allgemeinen kann auf diese

Insbesondere

Erkundigungen eine ernste Arbeit nicht gestützt werden

sind die Informationen der Gemeindevorsteher und Gemeindesekretäre

meistens ganz unzuVerlässig, da sie die Wahrheit zu sagen sich nie

trauen. Und endlich

ın den vornehmen Kreisen der Fürsorgevereine

findet man sehr selten jemanden, der sich die Mühe nimmt, dem

armen Kinde nachzugehen

Das größte Übel bei allen diesen For-

schungsweısen ıst aber, daß man von allen diesen Personen sehr gute

Erkundigungen haben kann, wenn man sie befragt; aber daß diese freie

Tätigkeit dazu gebraucht wird, Gerichtsakten, oder wenigstens solche

Teile von Gerichtsakten wie Formulare und Fragebogen zu verfertigen,

ist ein psychologischer Fehler, welcher außer Acht läßt, daß sehr viele

brauchbare Leute doch mcht die Fähigkeit besitzen, f ür uns Kr1m1-

nalısten auch ın unserer Art und Weise zu arbeiten.

"Alle diese Einrichtungen leiden (ich glaube im Auslande ebenso

wie bei uns) an einer grundfalschen Auffassung, welche in den modernen

kriminalogischen Schulen, als grundlegend anerkannt wird, aber vom

wahren Praktiker nie ernst genommen werden kann. Diese Auffassung ist

das kriminalogische Märchen von der Tat und vom Täter: daß nicht die

Tat, aber der Täter erforscht und bestraft sein müsse. Diese Auffassung

brachte Oberflächlichkeit und. Verwirrung bei manchen Köpfen in der

Theorie und Praxis; und die Leute, die nach dieser Maxime arbeiteten,

kamen dazu, daß sie die Umstande der Straftat ungenügend und ober-

flächlich untersuchten, die psychologische Erfassung des Täters aber

schon darum nicht leisten konnten, weil die heutigen Mittel dazu über-

haupt noch ungenugend ]a selbst den meisten Juristen noch wenig

bekannt sind.

So machte man es auch bei den Jugendgerichten: die Forschungen

teilte man von der kriminalistischen Arbeit; und man sagte, daß man zu

dieser Tätigkeit überhaupt keine kr1m1nahsinsche Fertigkeiten besitzen

müsse und machte diese Arbeit zum Hauptbestandteil des ganzen

Verfahrens

Die meisten Jugendrichter urteilen überhaupt nur nach

den Ermittlungen und Mitteilungen dieser unverantwortlichen Für-

sorger

Den entgegengesetzten und von mir für richtig gefundenen Stand-

punkt sowie dessen praktische Durchführung versuche ich nun in fol-

gendem zusammenzufassen

204

E. v. Kärmän.

Ich gehe hier auch einesteils nach den Lehren. der Grossschen

kriminalistischen Schule, anderseits nach einigen Grundgedanken der

pädagogischen Lehren der HERBARTScChen Schule.

Die kriminalistische Schule von HAns Gross lehrt uns, daß zur

psychologischen Erfassung des Verbrechers eine umgehende und exakte

Untersuchung des ganzen Falles gehört. Die ganze kriminalpsycholo-

gische Richtung, die wir heute in der Praxis befolgen, entstand dadurch,

daß Gross in seinem ‚„Handbuch für Untersuchungsrichter‘“‘ gelehrt

hatte, alle die Erscheinungen des Straffalles gründlich und exakt nachzu-

prüfen, um aus diesen auf die Täterschaft des als Untersuchungsobjekt

aufgefaßten Menschen zu folgern. Selbst alle die technischen Fertigkei-

ten wie Mikroskopie, Chemie, Physik, Naturlehre, Photographiekunst,

Anthropometrie und Daktyloskopie sind bei Gross keine Selbstzwecke,

wie in manchen Polizeilaboratorien ausgeübte Kunststückspiele, son-

dern psychologisch zu bewertende Vorkehrungen zur Auffindung und

Kenntnis des Verbrechers, des Täters. Es ist doch eine ursprüngliche

Erkenntnis aller psychologischen Forschungen, daß der Mensch nur aus

seinen Handlungen zu erkennen sei; warum sollte man da eben die

strafbaren Handlungen ausscheiden ? Aus diesen Lehren der GRossschen

Schule folgt nun, daß zur psychologischen Kenntnis des jugendlichen

Verbrechers eine kriminalistische Voruntersuchung unbedingt

notwendig ist, und daß dieselbe durch kriminalistisch gebildete Organe

ın sachgemäßer Weise geführt werden muß, und daß die Erforschung

des Sachverhaltes mit der Erforschung der Persönlichkeit des Täters ın

engem Zusammenhange steht und nicht davon zu trennen ist. Die prakti-

sche Ausführung dieses Grundprinzips verlangt nun die Verwerfung

eines Systems, wo Polizei und Gericht nur für die Erforschung der

Straftat und die freie Fürsorge für die Nachforschungen über die Per-

sönlichkeit des Täters sorgt. Die beiden Ziele müssen in dıe Hände einer

Organisation gelegt und durch eine zielbewußte Führung gelenkt werden.

Wir dürfen aber, obgleich wir sehr vielen und sogar herrschenden

Lehren gegenüber die kriminalistische Seite des Vorbereitungs-

verfahrens gegen Jugendliche und der Jugendgerichtshilfe betonen,

auch den Erziehungszweck nicht vergessen.

Diesen Erziehungszweck glauben manche damit erreicht zu haben,

daß sie in dem Vorbereitungsverfahren zur Ermittlung der Indivi-

dualität und der sozialen Verhältnisse des Jugendlichen Erzieher und

Pädagogen, sowie im weiteren Sinne solche Persönlichkeiten hineingezogen

haben, welche mit den Kindern sich gerne befassen und mit Kindern gut

umgehen können. Das Ergebnis war, daß in dem Vorbereitungsver-

fahren, welches bisher von ziemlich guten Kriminalbeamten und Detek-

tiven erledigt wurde, gute Pädagogen schlechte Kriminaldienste ge-

leistet hatten, also der sogenannte Erziehungszweck sehr wenig der

Erziehung genützt, aber sehr viel dem ganzen Verfahren geschadet hatte.

Der Erziehungszweck des Verfahrens gegen verwahrloste und ver-

brecherische Kinder‘und Jugendliche hat aber ganz andere Ziele und

Ein kriminalpädagogisches Institut

205

Möglichkeiten als die gewöhnliche Beschäftigung mit Zöglingen, und

das sind eben die besonderen Ziele der Kriminalpädagogik

Die rechtlichen Formen der Verfolgung des Verbrechers, Strafrecht

und Strafverfahren, sind nach den Lehren der Rechtswissenschaft Be-

standteile des öffentlichen Rechtes

Diese Auffassung wurzelt in der

psychologischen Entwicklung der Einrichtungen der Völker, da man

seit alter Zeit die UÜbeltäter im Beisein der Gemeinschaft beurteilte

und bestrafte, sogar die Nachforschungen ım Vorbereitungsverfahren

durch sie vornehmen ließ (Rügeverfahren). Da die modernen Bestrebun-

gen die Verfolgung und Bestrafung des Verbrechers vorläufig gegenüber

Kindern und Jugendlichen durch Vorbeugung und Erziehung zu ersetzen

wünschen, liegt.nichts dagegen vor, daß wir zu dieser Arbeit, ebenso wie

im Bestrafungssystem, die Hilfe und Mitarbeit der Gesellschaft zu-

ziehen. Es schließt auch nichts aus, daß, ebenso wie in den Anfängen

der Kriminaljustiz, selbst die Voruntersuchungen mit dieser Mitarbeit

der Gemeinschaft vorgenommen werden sollen

Die Erziehung des Menschen ist nach den Lehren der PESTALOZZI-

HERBARTschen Schule eın Werk der ganzen Gemeinschaft. Nach diesen

Lehren existiert das isoliert betrachtete Menschenindividuum nur ın

der Abstraktion; wirklich getrennt von menschlicher Gemeinschaft

würde das Individuum gar nicht zum Menschen. Die Entwicklung des

Menschen kann nicht unabhängig sein von dem, was die anderen Men-

schen um ihn herum machen und treiben

So beruhen Politik und

Pädagogik auf derselben Grundlage; die Erziehung wird zum Mittel

einer höheren Polizei (Staatskunst) und die Staatskunst selbst zur

höheren Pädagogik. Da unsere Strafeinrichtungen auch einen Teil

dieser „Politik‘® bılden, so ergibt sich von selbst, daß die Strafpolitik

mit der Pädagogik eng verknüpft der Gemeinschaft der Menschheit

nützen kann

Die Erziehung ‘des Individuums wirkt auf die Entwick-

lung der Gemeinschaft, und das einzelne Individuum wird durch die

Gemeinschaft beeinflußt und dadurch erzogen. Es entsteht also eine

Erziehung der Gemeinschaft und eine Erziehung durch die Gemein-

schaft

Wir sollen nun dieses Prinzip auf unsere Bestrebungen für die

Kriminalpädagogik anwenden.

Der einzelne, der verwahrloste oder

verbrecherische Jugendliche wird dadurch erzogen, daß wir uns mit

ihm eingehend befassen und ihm eine ordentliche Lebensweise schaffen

wollen. Aber dadurch, daß wir das tun, erziehen wir zugleich die Ge-

meinschaft. unsere Mitmenschen dazu, mit dem Verwahrlosten und

Verbrecherischen erzieherisch vorzugehen

Diese zweite Aufgabe ist

das eigentlich Schwere! Das gelingt wohl nicht dadurch, daß wir kinder-

freundliche Vereine bilden aus Lehrern, Geistlichen und anderen Kin-

derfreunden und die Mitglieder dieser Vereine in den Strafverfahren als

‚„Helfer‘‘ einstellen. Es gelingt auch dadurch nicht, daß man nach Ame-

rika oder England und Frankreich läuft und die dort gesehenen

freien Vereinigungen nachahmt und dadurch für diese Einrichtungen

206

E. v. Kärmän

Reklame macht. So bekommen wir meistens Leute, die aus eigennützi-

gem Interesse oder Eitelkeit sich uns anschließen und der guten Sache

schon bis jetzt fast überall mehr geschadet als genützt haben

Psychologie und Erfahrung, welche die gemeinsamen Grundlagen

der Strafpolitik und der Pädagogik sind, zeigen uns ganz andere und die

wahren Wege der E1nmchtung der Jugendgermhtsh1]fe

Durch sie

müssen die natürlichen, in der psychologischen Wesenseinheit des Men-

schen wurzelnden Anlagen zu dieser Mitarbeit der Gemeinschaft auf-

gesucht und weiterentwickelt werden

Vor allem müssen die Beziehungen zwischen den Jugendlichen und

dem Jugendrichter erwogen und klar festgestellt werden

In jedem

Menschen ist ein gewisser Begriff von dem Richter entwickelt worden

welcher über ihn urteilt, über seine körperliche und geistige Zukunft

verf ügt.

Diese Vorstellung ist im jungen Menschen ungefähr dieselbe

wie in dem anfänglichen Zeitalter der Menschheit, wo der Richter

die Verkörperung der vergeltenden Gerechtigkeit war, der also Böses

für Böses erteilt.

In dieser Vorstellung verknüpfte sich der unent-

wickelte Affekt der Angst und Furcht vor diesem, wenn auch verdienten

Bösen

Diese Beschaffenheit des Kindes oder des Jugendlichen zeigt

ungefähr dieselben Erscheinungen wie das’ Bewußtsein des Menschen

in den Anfängen der Strafprozeßrechtsentwicklung, als die Parteien

kniend und betend vor dem Richter standen. Diese Seelenlage brachte

damals die Einrichtung des „Fürsprechers

ın den Strafverfahren, da

der arme Mann 'sich nicht traut, selbst mit dem Richter zu sprechen

Erst die späteren Umgestaltungen der Richterpersönlichkeit brachten

die Leute dazu, daß aus der Vorstellung des übelurteilenden Richters

und aus den Affekten der Angst und Furcht höhere und edlere Be-

griffe von dieser Richterpersönlichkeit in der Volksseele entstanden

sind. Diese höheren Begriffe sind aber keineswegs schon allgemein

sondern es gibt eine ganze Menge von unentwickelten Menschenseelen

die auch heute noch nur Böses vom Richter erwarten und sich gegen

ıhn mit aller Kraft wehren. Der Jugendliche, der unentwickelte Mensch

steht. unbedingt noch auf diesem Standpunkt

Nach dieser unserer

Auffassung nun ist zwischen der Richterpersönlichkeit

des Jugend

richters, welche auf den höchsten Gipfel der Entwicklung des Straf-

verfahrens sich‘ zu stellen sucht und für die weitere Erziehung des

Jugendlichen zu sorgen. sich bestrebt, und zwischen der Seelenlage des

Jugendlichen, in dem noch die ursprünglichen Vorstellungen walten

eine riesige Kluft, zwei geschichtspsychologisch erzeugte Erscheinungen

Durch diesen determinierten Zustand werden alle Bemühungen eines

Gesetzgebers der Jugendgerichte scheitern, wenn die weltere Organi-

sation, das Verhältnis der Richterpersönlichkeit zu dem Jugendlichen

nicht wieder auf psychologischen Grundsätzen beruht

Dieser psychologische Grundsatz, welcher hıer angewendet sein muß

Jehrt, daß höhere Auffassungen nur durch eıne weiter geförderte Ent-

wicklung, also durch eine edukative Arbeit hervorgebracht werden

Ein kriminalpädagogisches Institut

207

können. Man kann dem Jugendlichen sagen lassen, sogar selbst sagen

daß der Richter mit ihm nur Gutes wolle, er hört das, er kann auch

glauben, aber fühlen wird er nicht. Es wird nur dann dieses Wissen

von den Zielen des Richters sein eigen sein, wenn er durch eigene Erfah-

rungen dazu geführt wird, daß der Jugendrichter sein Wohl fördere

Es muß also ein unmittelbares Verhältnis entstehen zwischen dem Jugend-

richter und dem Jugendlichen, durch welches der Richter den Jugend-

lichen von seinen ursprünglichen, dunklen, triebartigen Auffassungen

von der Richterpersönlichkeit zu deutlichen -und klaren innerlich

empfundenen Begriffen erziehen kann

Diese Regel schließt nun alle

Vermittler aus

Die Praxis der meisten Jugendrichter, daß der fremde

zu dem

Jugendgerichtshelfer

der Lehrer oder ein Vereinsmitglied

Jugendlichen geht, mit ihm spricht und ihm alles Gute verspricht, und

dann als Zeuge in der Hauptverhandlung erscheint und aussagt, bringt

die alte Einrichtung der Fürsprecher

diese Urform der Verteidiger

wieder zutage, und es bleibt bei dem ursprünglichen Gegensatze zwischen

Richter und Angeklagten, welcher dann vom Jugendgerichtshelfer

zwar zu überbrücken versucht wird, aber für eine erzieherische Wirkung

gar nicht günstig sein kann.

Der psychologische Hauptgrundsatz der E1nmchtung der Jugend-

gerichtshilfe ist daher, ein unmittelbares Verhältnis der Richterpersön-

lichkeit mit dem J ugendhchen schon im ersten Anfange des Verfahrens,

gleich nachVerübung der Straftat und derAnhängung des Strafverfahrens

zu schaffen

Die Bemühungen und Arbeiten der Jugendgerichtshelfer

haben daher nur dann einen richtigen erzieherischen Wert, wenn sie

eigentliche Ergänzungen der Arbeit des Richters sind, wenn die Helfer

im strengsten Sinne des Wortes Gehilfen und Hilfsarbeiter des Gerichtes

sınd, zum Jugendgerichte gehören, in ganz praktischer Weise ausge-

drückt: wenn sie solche Handlungen verrichten, welche alle der Rich-

ter selbst nicht verrichten kann. Solche Hilfsarbeiter auszubilden und

zu beschäftigen, ist das weitere Ziel unseres Institutes

Die Einzelheiten

der Ausführung bringe ich später vor, da ich noch die prinzipiellen

Grundlagen der anderen Frage: die Zuziehung der Gemeinschaft zu

dieser Arbeit, zu erklären habe

Die Mitarbeit der Gemeinschaft und die erzieherische Wirkung

dieser Mitarbeit ’auf die Gemeinschaft muß ebenso auf psychologischen

und erfahrungsgemäßen Grundlagen bewerkstelligt werden. Das ist nur

dann möglich, wenn wir auf die natürlichen, durch die Entwicklung

gegebenen Formen dieser Gemeinschaft zuruckgehen und auf diesen

Formen weiterbauen werden

Vergebens suchen wir auf deutschem und auf ungarischem Boden

Formen des geselligen Lebens, welche als freie gesellschaftliche Vereini-

gungen geeignet sind, erzieherische Wirkungen aufzunehmen und weiter

zu entfalten. Unsere Völker hatten nie einen rechten Sinn für die ab-

strakt aufgefaßte Gesellschaft, wie die Amerikaner und die Franzosen

für ihre Society und Societe, die die ganze Menschheit in sich einschließt

208

E. v. Kärmän

und Kultur und Religion durch Vereinigungen zu fördern sucht, und welche

oft auf der Gasse ihre Mitglieder zusammengebracht hat. Wir bauten alles

auf den festen Boden des Gemeindelebens auf.

Die Gemeinde war

die Arten der

die urwüchsige Gestalt alles gemeinschaftlichen Lebens:

Bebauung des Bodens und der umgebenden Naturwelt, die Einrichtung

der politischen Geschäfte der vergesellschaftigten Menschen

ebenso

wie die ersten Anfänge aller Erziehungstätigkeit wurden bei uns durch

die Gemeinde geschaffen und wurden durch das Gemeindeleben für

lebende Wesenheiten ausgearbeitet und weiterentwickelt

Die ersten

Anfänge der Strafgerechtigkeit legten den Übeltäter in Acht und Bann

man stieß ihn aus der Gemeinde

Dieser Sinn lebt. noch heute im ge-

wöhnlichen Menschen, insbesondere bei der Landbevölkerung: es ist ihr

niıichts willkommener, als wenn man den Dieb aus dem Dorfe entfernt

und es von solchen Leuten freimacht. Hier müssen wir das Volk bei seiner

Seele anpacken und seine Auffassungen durch neue moderne Erziehungs-

ideen umgestalten. Man sollte diese lebenden Gemeinwesen aufklären

und dazu bringen, die Verwahrlosung und verbrecherischen Neigungen

der eigenen Jugend zu verstehen, und sie dazu erziehen, daß sie die Ge-

fährlichkeit des verlassenen und den verderblichen KEinflüssen aus-

gesetzten jungen Menschen einsehen und selbst ihn, in iıhren eigenen

Kreisen und durch ihre eigenen Kräfte, in richtige Bahnen zu lenken

versuchen. Diese Führung des Gemeindelebens geht aber wieder nicht

durch wohltätige Feste und unterhaltende Sonntagsvorlesungen

ur

tagtäglichen ernsten Arbeit müssen die Leute in ihren lebenden Organis-

men herangezogen werden;

sie sollen die Jugendgerichtssachen mit-

erledigen helfen und an der Hand der einzelnen Fälle die ganze Einrich-

tung kennen lernen und fördern können. Diese Führung benötigt aber

einen engen und festen Zusammenhang wieder der Richterpersönlichkeit

mıt den Organe der Gemeinschaft: der Gemeinden

Die Gemeinden

sollten in die Dienste der Fürsorge gestellt, und in ihnen Fürsorgeorgane

gebildet werden, welche dem Jugendrichter als beratende und infor-

mierende Jugendgerichtshelfer beistehen

Diese Grundgedanken sind auch durch meine Praxıiıs bestätigt wor-

den. Im Sprengel des Jugendgerichtes bildeten wir in einer Jeden Ge-

meinde einen Fürsorgeausschuß

in welchen alle Mitglieder der Ge-

meindevorstehung, also Bürgermeister

Gemeindesekretäre

die . Vor-

stände, Arzte, Gemeindevormünder, Schuldirektoren, Lehrer, Geistliche

aufgenommen wurden, und der dann durch andere Bürger, die der

guten Sache Interesse entgegenbrachten, ergänzt wurde

Der Jugend-

er

richter nimmt seine Erhebungen im Beisein dieser Personen vor

befragt sie über das Verhalten des. Jugendlichen und seiner Familie

oder seiner anderen Umgebung und verhört den Jugendlichen vor ihnen

— wenn etwa eine Unterredung unter vier Augen nicht nötig erscheint

— und zeigt dadurch dem Jugendlichen und seiner Familie, daß sie

unter öffentlicher Bewachung stehen, und lehrt zugleich die Gemein-

schaft, daß die Verwahrlosung und das Verbrechertum auch seine Ur-

Ein kriminalpädagogisches Institut

209

sachen hat, und daß die Ursachen aufgesucht und entfernt werden

Mussen

Es versteht sich von selbst, daß die Sache schwer. oft sehr schwer

geht, aber ich hatte manche sehr gute Erfolge, welche ohne dieses Ver-

fahren nicht möglich wären. Ich hatte einen Fall, wo ich zwei Brüder

einen von 10, den anderen von 13 Jahren, die wegen Diebstahl ange-

klagt waren, im Beisein der Gemeindevorstehung verhörte. Der Vater

zurzeıt ım Krieg, war eın oft bestraftes, berüchtigtes Individuum, die

Mutter eine kränkliche, auch vorbestrafte Person

Gendarmerie und

Gemeinde hatten die heranwachsenden Kinder immer elend und grob als

Diebskinder behandelt, die Kinder hatten nie von jemand ein gutes Wort

gehört. Sie wurden schon in ihrer frühen Kindheit als Feinde der Gesell-

schaft behandelt. Der ältere ist nie in eine Schule gegangen, der jüngere

einıge Jahre, wurde aber auch dort nicht gerne geduldet

Voll Ent-

rüstung über ihre Verbrechen (Diebstahl von zwei Hennen) empfing

mich die Gemeinde und verlangte von mir Kerker und Korrektionsanstalt

für die Jungen. Da zeigte ich ihnen, daß der ältere krankhaft und

schwachsinnig sei; mit dem jüngeren nahm ich eine kleine Intelligenz-

prüfung ım Lesen, Schreiben, Zeichnen und Rechnen vor, und es ergab

siıch, daß der zehnjährige Knabe außerordentliche, seinem Alter weit

überlegene Fähigkeiten hatte. „Schad’ um diesen Jungen!‘“ rief der Bür-

germeister der Geme1nde eın reicher Ackerbürger, ‚„„den sollte man

lernen lassen!‘“‘ —

—- und ich war gluckhch daß ich die harten Bauernschädel

dazu brachte, auch etwas Gutes in dem Diebskinde zu sehen. Sie halfen

mir auch den Jungen bei einem ordentlichen Handwerker unterzu-

bringen

Die eigentliche Schwierigkeit dieser Einrichtungen liegt auch nicht

ım Volke, sondern ın dem Elend unserer Bürokratie

Das Volk selbst

kommt uns sehr gerne entgegen, weil es sieht, daß wir sein Gemeinleben

fördern wollen; aber das Beamtentum wird immer mit schiefen Augen

betrachten, wenn der Jugendrichter selbst zum Kinde des Volkes geht

Hat das Beamtentum sich doch jahrhundertelang zu seiner Bequemlichkeit

angewöhnen lassen, daß es nicht Menschen, sondern Schriften behan-

delt, und daß zwischen dem Richter und den Parteien Vermittler, heißen

sie Fürsprecher oder Anwälte oder Advokaten, stehen

Durch diese

Angewöhnung an die elende Schriftlichkeit und an die bösen Vermitt-

ler ist der Justiz beinahe ihre ganze Menschlichkeit verloren gegan-

gen. Auf meinen Wegen ın den Dörfern meiner Heimat denke ich sehr

oft an die uralte, gute Justiz, wo der Gerichtsherr an Ort und Stelle

ging und ihm die Gelegenhmt geboten wurde, Land und Leute nicht nur

zu richten, sondern auch kennen zu lernen und in freier, frischer Luft

ınmitten der Gemeinde nach Menschenkenntnis zu urteilen, — eıne

gesunde, kräftige Erscheinung gegenüber dem heutigen, durch die

Akten-Mechanik nervenmüde gewordenen, mit den Waffen der Para-

graphen ausgerüsteten, gegen den Advokaten und andere Rechtsver-

treter ewig kämpfenden Richter!

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

14

210

E, v. Kärmän

Das Ideal des wahren Richters ist in meinen Augen der Junker Arner in

dem Volksroman von PEgEsTALOzzıs Lienhard und Gertrud, als er über den Vogt

wegen Grenzfälschung urteilte

‚„Dann ging er mit dem Pfarrer und mit dem Schreiber in die Gemeinde

Alles Volk stand auf und grüßte den gnädigen Herrn und den wohl-

ehrwürdigen Herrn Pfarrer.

Arner dankte ihnen mit väterlicher Güte und sagte den Nachbarn,

sie sollten sich auf ihre Bänke setzen, damit alles in der Ordnung gehe.

Arner ließ die Gefangenen einen nach dem anderen vorführen und ihnen

alles, was sie ausgesagt und bekannt hatten, öffentlich vorlesen

Und nachdem sie vor der Gemeinde das Vorgelesene bestätigt

hatten, befahl er dem Vogt, sein Urteil auf den Knien anzuhören

—

Dieses Ideal ist in der Zukunft zu verwirklichen; der einzige Weg,

der dahin führt, ist der Weg der Psychologie, der Aufbau des Verfahrens

auf die Lehren der psychologischen Wissenschaft. Eine überaus große

Aufgabe! Der erste Versuch, diese auf die Jugendgerichtsbarkeit anzu-

wenden, ist aber schon beinahe gelungen und gibt uns beste Hoffnun-

gen für die weiteren Bestrebungen

Unser Institut bezweckt, diese Leitsätze durch folgende Organi-

sation der Jugendgerichtshilfe zu bewerkstelligen

Die Jugendgerichtshilfe des Institutes besteht aus den dem Jugend-

richter zugeteilten Gerichtsbeamten (Kanzlist, Auskultant) und den durch

das Polizeipräsidium dem Jugendgerichte zugeteilten Detektiven (zurzeıt

nur 1), sowie aus Institutsmitgliedern, teils besoldeten, teils Volontären

meistens Lehrer und Lehrerinnen, die unter fortwährender Führung

und Belehrung des Jugendrichters stehen

Ihre Ausbildung ist einer-

Da die Mehr-

seıts eine kriminalistische, anderseits eine pädagogische

zahl unter den Mitgliedern Pädagogen sind, wird in ihrer Ausbildung

das Hauptgewicht auf die kriminalistische Seite gelegt

Sie sind die

eigentlichen Kriminalpädagogen

in der Terminologie des Straf-

prozesses kriminalpädagogisch ausgebildete Fahndungsorgane

des Gerichtes

Die Voruntersuchung ist laut dem Jugendgerichtsgesetze vollständig

in die Hände des Jugendrichters gelegt

Bei der Organisation dieses

Jugendgerichtes habe ich nun eine besondere Mühe darauf verwendet

mit der Polizei und Gendarmerie zu einem Übereinkommen zu gelangen

daß. die Hilfsbeamten der Polizei und der Gendarmerie nur das Aller-

nötigste der Vorerhebungen vornehmen

Sofort. wenn der Verdacht

der Täterschaft auf einen Jugendlichen kommt, ist die weitere Behand-

lung der Angelegenheit dem Jugendgerichte zu übergeben. Auf die rück-

sichtslose Durchfuhrung dieses Prinzips halte ich außerordentlich streng,

und durch einen konsequenten und immer kontrollierenden Verkehr mit

den Organen der Polizei und Gendarmerie ist es mir gelungen, die Tätig-

keit der in den Fragen der Jugendgerichtsbarkeit angewandten polizei-

lichen Organe auf das mindest Nötige einzuschränken. Man macht sich

eine Mehrarbeit dadurch, aber man hat eine viel klarere Einsicht in das

Seelenleben des jugendlichen Übeltäters, so daß sie durch den meistens

trübenden Eindruck der Vorerhebungen nicht beeinträchtigt wird

Ein kriminalpädagogisches Institut

211

Diese Mehrarbeit übernimmt nun das Institut, und durch dieses wird

das pädagogische Moment in die ersten Angriffe des Verfahrens hıneıi-

gebracht. Infolgedessen brauchen aber unsere Mitglieder auch krimi-

nalistische Kenntnisse, um doch die wichtigsten Erhebungen für das

Strafverfahren nicht zu versäumen

Die Hilfe der Gemeinschaft wird nun von dem Jugendrichter und

den Institutsmitgliedern in Anspruch genommen, und gleichzeitig

werden die Institutsbeamten angespornt, in weiten Kreisen ihr Walten

bekannt und diese willig zu machen, die Mitglieder der Jugendausschüsse

zu vermehren. Die wichtigsten Fälle untersucht der Richter selbst mit

Beihilfe eines Beamten oder Institutsmitgliedes unter Zuziehung des

Fürsorgeausschusses

In der Mehrzahl der Fälle geht ein Institutsmit-

glied aus und wendet sich an den Fürsorgeausschuß der betreffenden

Gemeinde

Die Jugendgerichtshilfe wird daher geleistet:

1. Durch die Institutsmitglieder;

2. durch die Fürsorgeausschüsse der Gememden

Es versteht sich von selbst, daß dieses Werk nicht sofort und nicht

in allen Orten gleichzeitig anstandslos geht und gehen wird. Das glau-

ben nur die Herren vom grünen Tische, daß, wenn ein Plan erfunden ıst,

und derselbe logisch paßt, er sich auch m. Leben bewähren muß. Gute

psychologische Grundsätze dringen aber durch, man muß nur die ge-

nügende Kraft und Ausdauer dabei haben. Ich glaube auch, daß man ın

der Großstadt ganz besondere Maßregeln treffen müßte; die dor’ugen Ver-

hältnisse kenne ich aus meiner Praxis zu wenig, um Vorschlage machen

zu können. Aber aus meinen Erfahrungen in der nächsten Nähe der

Großstadt und in den Vororten derselben mit 35—40 000 Einwohnern

glaube ich meine Meinung bestätigt zu sehen, daß man in der Großstadt

auch die lebenden Formen des Gemeinschaftslebens auffinden und

benützen könnte. Wenn das in den ökonomischen (Banken!) und politi-

schen Dingen (Gemeindeparteien) und in manchen sozialen Bestrebun-

gen des Großstadtlebens gelungen ist, könnte man auch in der Jugend-

pflege diese Interessengememschaften verwerten; nicht bloß durch freie

Vereine, sondern durch eine gutgele1tete Selbstreg1erung

q

B. Die Schutzvorrichtungen während des Gerichtsverfahrens

Beobachtungsheim und Kinderwerkstatt

Nach den 8819 und 21 des ungarischen Jugendgerichtsgesetzes

können die Jugendlichen während des Verfahrens, wenn ihr körper-

licher oder sittlicher Zustand gefährdet ersche1nt aus ihrer Umgebung

entfernt und entweder

1. im Gefängnis, oder

2. bei einer geeigneten Privatperson, oder

3. bei einem Kinderschutz- oder Patronageverein oder ın eıner

Besserungsanstalt vorübergehend verwahrt werden

Im Gefängnisse

14*

212

E. v. Kärmän

wird der Jugendliche dann verwahrt, wenn seine Verwahrlosung gemein-

gefährlich erscheint

Die Dauer dieser Verwahrung ‘ dauert 15 Tage

kann aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch die Jugendstraf-

kammer des Landesgerichtes je um einen Monat verlängert werden

Die Dauer der Verwahrung ın einer Anstalt oder bei einer geeigneten

Privatperson erstreckt sich auf das ganze Strafverfahren, also bis zum

gerichtlichen Endurteil; die Kosten dieser Verwahrung smd auf Ver-

Jlangen von der Staatskasse zu decken.

Zum Zwecke dieser Verwahrung hat nun unser Institut ein

Heim, vorläufig aus 4 Räumlichkeiten, für 20—25 Jugendliche ein-

gerichtet. Dieses Heim wird als Beobachtungsheim benützt. Fast alle

Jugendliche und Kinder, welche von der Polizei oder Gendarmerie vor-

geführt werden, sowie auch solche, welche von ihren Eltern dem Gerichte

übergeben werden — ein sehr hauf1ger Fall, ein Zeichen der Zerrüttung

des heutigen Familienlebens —, kommen zuerst in dieses Heim. Schul-

pflichtige Kinder werden sofort in einer in’der Nähe sich befindenden

Schule eingeschrieben; Jugendliche, welche schon ein Handwerk be-

treiben können, werden :auch sofort bei einem Handwerker oder in eine

Fabrik emgestellt kränkliche oder psychopatisch veranlagte Kinder

und Jugendliche bekommen schon vor der sachgemäßen Untersuchung

ärztliche Pflege

Nach diesen Vorkehrungen beginnt die Beobachtung

der Lebensweise des Jugendlichen

Das Heim steht unter Leitung

einer Oberin, einer Lehrerin, welche zurzeit in der erwähnten benach-

barten Schule angestellt ist; neben ihr beschäftigt sich mit den Jugend-

lichen eine Hausfrau, welche für sie kocht und sie verpflegt. Die Oberin

besichtigt tagtäglich das Heim und führt über das Verhalten der Jugend-

lichen ein Beobachtungsjournal und erstattet eine Meldung an den Jugend-

richter über die Vorkommnisse im Heim. Jede Woche einmal erscheinen

alle Bewohner des Jugendheimes vor dem Jugendrichter, wo sie ım

Beisein der Oberin über ihre Angelegenheiten und über ıhr Verhalten

Rechenschaft: geben. Ein Züchtigungsrecht steht im Jugendheim nie-

mandem zw, alle Unregelmäßigkeiten müssen dem Jugendrichter vor-

gebracht werden. Es wird auch darauf Acht gegeben, daß das Heim

keinem geschlossenen Gefängnis ähnlich sei, vielmehr werden die Jugend-

lichen dazu angehalten, daß sie ihre Lebensweise frei ausüben, daß sie

in einer Art im Heime leben sollen, wie jeder andere ordentliche Mensch

ın seinem gewohnten Heime lebt. Die Kinder und Jugendlichen können

manchmal zu ihren Eltern oder Verwandten auf Besuch gehen; sehr oft

wird durch einen kleinen Aufenthalt im Heime das Familienleben wieder

hergestellt

Vor dem Flüchten haben wir keine Angst; es kommt

auch sehr selten vor. Tritt der Fall trotzdem ein, so endigt er meistens

mit der reuigen Rückkehr des verlaufenen Schäfleins

wenn nicht, so

haben wir ein Symptom, das wir wieder für unsere Beobachtungen

verwerten können

Das Beobachtungsheim ist nach diesem keine Besserungsanstalt

keine Erziehungsanstalt, auch keine Heilanstalt; sein Zweck ist in erster

Ein kriminalpädagogisches Institut

213

Reihe, dem Gericht eine Möglichkeit zu bieten, den Jugendlichen ın

nächster Nähe gründlich kennen zu.lernen, bevor man über sein künftiges

Wir beobachten ihn nicht nur in

Schicksal eine Entscheidung trifft

körperlicher und geistiger, sondern auch in sittlicher Hınsicht und suchen in

ihm die guten Seelenkräfte aufzufinden, welche man dann bei der Ordnung

seines weiteren Lebenslaufes berucksmht1gen und verwenden kann. Die

Dauer des Aufenthaltes im Beobachtungsheim bestimmen daher zwei

Umstände; sie währt solange, bis man genügende Erfahrungen über den

Jugendlichen hat, und bis man die Möglichkeiten gefunden hat, ihn auf

einen festen Weg seines künftigen Lebens zu stellen. Bei uns handelt es

sich nicht um die Sache

nicht um den Akt

sondern um den

Menschen.

Hınter

ıhm müssen die Akten zurücktreten, und es

darf nicht sein, daß das Schicksal des Menschen leiden muß, weil d19

Akten einer raschen Erledigung bedürfen!

Dieser Weg ist nach unseren Erfahrungen sehr erfolgreich. Wir haben

für sehr viele Kinder und Jugendliche, welche von den Eltern und von den

Behörden als unverbesserlich vorgeführt wurden, das Familienleben wieder

hergestellt, an sehr vielen, welche für berüchtigte und böse Diebe und

Landstreicher galten, sehr ernste Krankheiten entdeckt, eine sehr be-

trächtliche Anzahl von Kindern und Jugendlichen vor dem Gefängnis und

der Besserungsanstalt, die für sie ganz überflüssig waren, dem freien Leben

gerettet und endlich alle, die wir doch in die Besserungsanstalt schicken

mußten, mit ruhigem Gewissen dorthin gesandt. Dies alles war nur durch

dieses Beobachtungsheim möglich gewesen. Ich schließe mich vollständig

den Worten des vorzüglichen Aufsatzes von Dr. J. PETERSEN an: ‚„Das

auf welche ıch mich ın

Beobachtungshaus der Erziehungsanstalten

weiteren Einzelheiten dieser Frage berufe: „Ich bin mit den Erfolgen

der Beobachtungsstation sehr zufrieden. Namentlich wenn iıch an die

Zeit denke, wo ich ohne eine solche arbeiten mußte, und vergleiche zwi-

schen einst und jetzt, dann kann ich nur erklären, daß ein ganz großer

Fortschritt dadurch erreicht ıst, daß wir den Kindern in ganz anderer

Weise gerecht werden als früher

Und deshalb kann ich nur alle Be-

strebungen, welche dahin abzielen, vor der endgültigen Entscheidung

über die Erziehung der Kinder, die der Ersatzerziehung bedürfen, ihnen

den Aufenthalt in einem Beobachtungshause zu ermöglichen, auf das

Wärmste unterstützen

Als Ergänzungsteile unseres Beobachtungsheims wollen wir in neue-

ster Zeit eine Kinderwerkstatt und eine Gartenwirtschaft einrichten

Die Werkzeuge zu einer Werkstatt besitzen wir schon, sowie ein Stück

Feld von 1600 0 Klaftern. Mangel an Arbeitskräften während des Krieges

hinderte uns daran, bisher diese Anstalten in entsprechender Weise eınzu-

richten. Die meisten Lehrer standen im Felde, und die daheimgebliebenen

waren überbürdet mit Arbeit. So hoffen wir, von diesen Veranstaltungen

die Werkstatt, welche vorläufig wenig aufzeigen kann, im nächsten Winter

und den Feldbau im nächsten Frühjahre einzuführen

214

E. v. Kärmän

Der eigentliche Zweck ist wieder die Beobachtung Wir wollen den

Jugendlichen nicht nur fragen was er sein will, oder zu welcher Arbeit

er Lust hat, sondern wir wollen ihm zeigen, Welehe Arbeit für ihn zu

wählen ist, und wir wollen erproben, ob seine Lust zu einer Arbeit

auch anhält, und wozu er in Wirklichkeit geeignet ist

Es kommt

oft, sehr oft vor, daß der Junge sich ein Handwerk wählt, zu welchem

er keine Kraft und keine Anlagen hat. Er hat gehört, daß man durch

dies und das hübsch viel verdienen kann, oder daß ein Onkel von

ıhm, den er recht gerne hat, auch dieses Handwerk betreibt, aber er

taugt gar nicht dazu; solche Kinder werden dann auf ewig unglücklich

insbesondere, wenn sie ohnedies schon Stiefkinder des Schicksals ge-

wesen sind. Das muß alles rechtzeitig erprobt werden, ebenso wie der

Schulmeister in Bonnal in Pestalozzis „Lienhard und Gertrud‘‘ es ge-

macht hat: „er führt sie, wenn er immer eine müßige Stunde hat, in alle

Werkstätten, die im Dorfe sınd, sıeht ihnen stundenlang zu, wie der eine

das und der andere dies angre1fe und forscht von fern so, was aus einem

jeden zu machen.“‘

C. Schutzaufsicht nach dem Gerichtsverfahren

Nach den ungarischen Jugendgerichtsgesetzen verfügt der Jugend-

richter in solchen Fällen, wo eine Gefängnisstrafe zu streng oder die

Besserungsanstalt nicht geejignet, und anderseits der einfache Verweis

zu gering erscheint, auf Ansetzung einer Probezeit mit Dauer eines

Jahres, während dessen der Jugendliche unter die Aufsicht eines Für-

sorgers gestellt wird.

Die Dauer der Probezeit kann dann je um

ein Jahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Jugendhchen

verlängert werden.

Da ich als langjähriger Staatsanwalt ein entschiedener Gegner der

Freiheitsstrafe gegenüber Jugendlichen wurde und von den sogen. Jugend-

gefängnissen, welche sich nur dem Namen nach von den Gefängnissen

der. Erwachsenen unterscheiden, auch sehr wenig halte und die Ver-

fügung auf Zwangserziehung in einer Besserungsanstalt auch nur nach

einer sehr langen und. geduldvollen Beobachtung zu treffen pflege, so

lauten die meisten Endurteile des von mir geführten Jugendgerichtes

auf die Ansetzung der Probezeit

Dadurch wächst die große Aufgabe der wichtigsten praktischen

Arbeit unseres Institutes: die führende und erziehende Schutzaufsicht

während dieser Probezeit

Die Grundprinzipien der Ausführung dieser Probeaufsicht sind die-

selben, welche oben bei der Jugendgemehtshﬂfe im Vorbere1tungsver-

fahren mitgeteilt wurden.

Die erste und wichtigste Aufgabe des Jugendgerichtes ist, dafür zu

sorgen, daß der Jugendliche, wenn er nicht mehr schulpflichtig ist, zu

einer passenden Arbeit kommt

Dies wird durch unsere organisierte

Arbeitsvermittlung durchgeführt, von welcher ıch bereits Mitteilung

Ein kriminalpädagogisches Institut

215

machte. Wenn dies gelungen ist, endigt das eigentliche Verfahren, und

beginnt die Probezeit.

Die Ausführung der Probeaufsicht beruht nun auf zwei Grund-

gedanken: die Erziehung des Jugendlichen unter Beruckswht1gung des

kriminalistischen Gesichtspunktes und weiter:

seine Erziehung durch

die ihn umgebende Gemeinschaft und dadurch die Erziehung dieser

Gemeinschaft zur Einsicht der Notwendigkeit, die Führung der Jugend

zu fördern.

Die erziehende Aufsicht der probeweise von der Strafe d. h. von der

strengeren Verfügung befreiten Jugendlichen liegt also in erster Reihe

den kriminalpädagogisch gebildeten Mitgliedern des Institutes ob. Diese

Aufsicht soll grundsätzlich sich von den Arten der gewöhnlichen Vor-

mundschaft dadurch unterscheiden, daß die verbrecherischen Neigun-

gen der Jugendlichen nicht außer Acht gelassen werden. Man soll zwar

dem Jugendlichen nıe mehr wegen seines Verbrechens Vorwürfe machen

sogar dasselbe ihm gegenüber fast nie erwähnen; man soll ihm im Gegen-

teil dazu helfen, daß er seine schändlichen Taten ganz Verg1ßt ebenso wie

der gute Nervenarzt darnach trachtet, daß der Kranke nie von seiner

Krankheit und von den Ursachen seiner psychischen Trauma sprechen

darf.

Aber ebenso wie der Nervenarzt die Krankheit und ihre Ur-

sachen kennen und sie bei der Heilung ım Auge behalten muß, so

müssen auch die Fürsorgen die Verirrungen des Jugendlichen, sowie

seine Anlagen, welche ihn zur Kriminalität getrieben haben, wissen und

sie vor Augen haben. Ich halte alle Tätigkeit der Jugendschutzvereine und

Jugendschutzkommissionen, denen der verbrecherische Jugendliche im

Falle einer Nichtbestrafung übergeben wird, für das Gemeinwohl sehr

gefährlich. Das Volk und nicht nur das gewöhnliche Volk, sondern

selbst alle in höheren gesellschaftlichen Stellungen stehenden Menschen

welche aber nach iıhrer Denkweise noch immer auf einer Stufe stehen

auf welcher sie über die ursprünglichen Auffassungen der Vergeltung

der Straftat sich nicht erheben können, werden diese Fürsorgetätigkeit

für einen Gnadenakt des Richters ansehen, durch welchen die Strafe

ganz erlassen wurde

Wenn wir aber die weitere erziehende Tätigkeit

nicht nur formell ausführen, sondern auch für den Jugendlichen und seine

Angehor1gen begr91fhch und dadurch auch wirkungsvoll machen wollen,

so müssen wir hier auch die Richterpersönlichkeit mit dem J ugendhchen

und seiner Umgebung ın direkter und fortgesetzter Verbindung zu

erhalten suchen

Bei den nötigen Einrichtungen sind also zwei Gesichtspunkte zu

beachten

einmal die Probeaufsicht darf nicht den Charakter einer

Polizeiaufsicht haben, und sodann darf in der weiteren Führung die

Wichtigkeit der im konkreten Falle sich kundgegebenen kriminellen

Gefahr nicht vergessen werden

Der Jugendliche steht unter fortgesetzter Aufsicht des Gerichtes

der Jugendrichter kontrolliert selbst an gewissen Tagen den Jugend-

lichen. Hierbei wird von den Straftaten gar nichts erwähnt, sondern

216

E. v. Kärmän

es wird nur verhandelt über die Schule, die Arbeit und das Familien-

leben des Jugendlichen. Man sucht den Jugendlichen in seiner neuen

Lebensweise zu erhalten und erledigt gleich die nötigen Hilfsangelegen-

heiten: Besorgung von Schulbüchern, Kleidung, ärztlicher Behandlung

Der Jugendliche muß sehen, daß alles dies Gute von dem Gerichte

kommt, welches auch das strenge Recht zur Bestrafung hat

Bei diesen Zusammenkünften wird der Jugendliche, welcher sich

unsittlich und gegen die Vorschriften benommen hat, verwiesen, bedroht

oder auch bestraft. Diese Bestrafungen sind vorläufig leichterer Natur

wie: Verweis oder einige Stunden schulkarzerähnliche Verwahrung

Diese Arbeit des Richters zu unterstützen, ıst die Aufgabe des In-

stıtutes

Die Institutsmitglieder, welche an diesen Versammlungen

teilnehmen, bilden das Hilfspersonal des Jugendrichters

Sie suchen

die Jugendlichen in ihren Heimen, Schulen und Werkstätten auf und

sind ihnen in allen ihren Angelegenheiten behilflich. Es wird aber darauf

geachtet, daß dieses Nachgehen nicht die Art einer Polizeiaufsicht an-

nehmen darf

Daher unterscheiden wir leichtere und schwerere Fälle

je nach der Art des Jugendlichen oder der Straftat; die ersteren können

leichter behandelt werden, während man in den letzteren den Jugend-

lichen öfters und oft in energischer, wenn auch ihnen nicht sehr will-

kommener Weise nachgeht.

Diese amtliche Aufsicht soll nun erwefoert werden durch die mithel-

fende Tätigkeit der Gesellschaft. Die Grundprmz1pmn sind dieselben

wie bei der Orgamsatmn der Jugendgerichtshilfe im Vorbereitungs-

verfahren: es muß in einer Weise geschehen, welche die Erziehung des

Jugendlichen fördert, wobei aber auch zugleich die Gemeinschaft immer

und immer weiterer Kreise dazu gewöhnt und erzogen wird, den ver-

wahrlosten oder kriminell angelegten Jugendlichen. zu beobachten, zu

führen und zu regieren

Die Schwierigkeiten sind ungemein groß, und daß man diese fast

überall, so auch bei den meisten ungarischen Jugendgerichten übersehen

hatte und die Überwachung der verwahrlosten und kriminellen Jugend-

lichen sofort an private, wenn auch sehr wohlwollende Personen über-

trug, hätte zur Folge, daß alle Welt vor dem Ersuchen der Jugend-

gerichte, die Aufsicht über solche Jugendliche zu übernehmen, zurück-

schreckte

Unser Institut versuchte die ersten Schwierigkeiten damıt zu über-

brücken, daß schon im Vorbereitungsverfahren eine von dem Gerichte

und seinen Leuten geführte Mitarbeit. der Jugendausschüsse eingerichtet

wurde

Die Mitglieder der Jugendausschüsse erfahren also durch das

Gericht und durch ihr Mitarbeiten mit dem Jugendrichter, was den

Jugendlichen zur Last gelegt wird, und sind sogleich darüber auf-

geklärt, warum der Jugendliche gefallen und was miıt ihm zu machen.

Das alles ist sehr wichtig. Wenn Leute gehört haben, daß dieser oder

jener Junge aus ihrer Gemeinde wegen ‚„Diebstahl‘‘ vor Gericht geladen

wurde und jetzt zur Probeaufsicht wieder zurück in seine Heimat-

Ein kriminalpädagogisches Institut

217

gemeinde geschickt wird, so glauben sie, der Junge sei ein gemeiner

Einbrecher oder Gauner, den der nachsichtige Richter wieder auf den

Nacken der Leute laufen lasse, und vor dem man sich recht fürch-

ten und seine eigenen Kinder recht hüten müsse. So gelingt keine Füh-

rung, keine Erziehung, keine Besserung. Wenn aber die Leute den gan-

zen Fall und die Umstände kennen, so sind sie sehr menschlich gegen-

über dem Jugendhchen und helfen uns in seiner weiteren Führung.

Das hat wieder seine psychologischen Ursachen. Wenn man keine rich-

tigen Begriffe von dem betreffenden Jugendlichen hat, so denkt man

an solches, was man anderwärts gehört und zu glauben s1ch gewöhnt hat.

Die Probeaufsicht wird daher durch die Mitglieder unseres Insti-

tutes derart ausgeführt, daß sie durch diese Jugendausschüsse über

das Verhalten der Jugendlichen sich informieren und gleichzeitig ihre

Erfahrungen den Jugendausschüssen mitteilen. Hier und da versuchen

wir auch, einige Mitglieder dieser Jugendausschüsse mit der Probeauf-

sicht zu betrauen; die Zahl dieser Mithelfer wird immer größer, und in

dieser Weise dr1ngen unsere Erz1ehungsz1ele in immer weitere Schichten

der Bevölkerung ein.

B. Theoretische Abteilung

Zur Einrichtung des theoretischen, d. h. des eigentlich wissenschaft-

lichen Teiles unseres Institutes, steht uns ein vortreffliches Vorbild zur

Verfügung, welches wir bei unseren Veranstaltungen uns als Muster

genommen haben

das von meinem jJüngst entschlafenen, unver-

geßlichen Lehrer HAns Gross gegründete und in ganz Europa einzig

dastehende

„k. k. Kriminalistische Universitätsinstitut

ın

Graz

Die ganze Einrichtung will eigentlich nichts anderes sein als

eine entsprechende Anwendung des Grossschen Institutes auf die

speziellen Ziele der Jugendgerichtsforschung

In dieser Abteilung

unseres Instıtutes geht die wissenschaftliche Aufarbeitung des im prakti-

schen Teil angesammelten Materials vor sich; anderseits wird die prak-

tische Tätigkeıt ın der ersten Abteilung durch die hier festgestellten

prinzipiellen Grundlagen weiter gefördert. Die Tätigkeit des praktischen

Teiles erstreckt sich daher ausschließlich auf die Jugendgerichtshilfe

des Jugendgerichtes Erzsebetfalva, während die theoretische Abteilung

auch für anderweitige Gerichte und pädagogische sowie kriminalistische

Anstalten freisteht und gewissermaßen eine Station ausbauen will

welche für andere Gerichte und auch für private Personen, welche ohne

gerichtliches Verfahren uns in den Fragen der Erziehung ihrer kriminell

veranlagten Kinder aufsuchen, Gutachten und Ratschläge abgibt

(Von den letzteren Fällen haben wir bereits 2 gehabt.)

Die einzelnen Abschnitte dieser Abteilung sind nach Grossschem

Muster:

218

E. v. £(ärmän.

I. Handbibliothek _

und zwar:

1. Werke kriminalistischen und krirﬁinalpsychologischen Inhalts,

insbesondere die Werke von GrRoss, WEINGART, WULFFEN, SOMMER,

ASCHAFFENBURG, HOCHE usW.

2. Psychologische Werke:

a) über allgemeine Psychologie;

b) über experimentelle Psychologie, insbesondere die von ZIE-

HEN, STERN, LIPMANN, MÜNSTERBERG, MEUMANN, MARBE,

BOBERTAG, LOBSIEN, CLAPAREDE, RANSCHBURG, BENUSSI;

c) über Psychiatrie, insbesondere von ZIEHEN, ANTON;

Pädagogische und pädologische Werke:

a) von PEsTALOZzI, HERBART, FRÖBEL, BASEDOW, ZILLER,

‘ SToyY, REIn, BARTH, PAULSEN, BIEDERMANN, DIESTERWEG,

und in ungarischer Sprache: M. von KÄRMÄN;

b) Werke über die Arbeitsschule;

c) Werke über Kinderforschung und Heilerziehung.

II. Vorträge.

Vorträge werden von dem Leiter des Institutes und durch andere

Fachleute einerseits für die Mitglieder des Institutes, anderseits für

die größere Öffentlichkeit als fortbildende und anregende Vorlesungen

gehalten.

K,

Außerdem hält das Institut mit seinen Mitgliedern konferenzartige

Besprechungen, wo die einzelnen Fälle behandelt werden. Diese sind

ungefähr den Schulkonferenzen ähnlich, in welchen die Vorkommnisse

bei den Jugendlichen, insbesondere der beaufsichtigten Jugendlichen,

besprochen werden.

Das Institut wird, wenn sich seine Lebensfähigkeit in der Praxis

bewähren wird, mit der Universität auch einen Zusammenhang suchen.

Vorläufig erscheint dies wegen der versuchsmäßigen Einrichtung und

wegen der praktischen Mitwirkung bei einem besonderen Gerichte

nicht angezeigt. Aber wenn die Erfahrungen günstig sein werden, so

wird diese Verbindung auch angestrebt, wodurch die Vorträge und

Verhandlungen auch eine ganz andere Bedeutung gewinnen.

Außerdem beabsichtigen wir beim Gelingen unserer Unternehmung

die Ausbildung. der künftigen Jugendrichter, Jugendgerichts- sowie

Fürsorgeerziehungsbeamten zu fördern. Durch die Trennung der Justiz-

behörden von den pädagogischen Institutionen wird als allergrößtes

Übel der Fürsorgeinstitutionen empfunden, daß die Fürsorgeerziehungs-

und Heilerziehungsbeamten gar keine kriminalpädagogische Vorbildung

haben.

Sie sind aus Lehrern, Handwerkern und Rechnungsführern

rekrutiert, .haben aber meistens gar keinen Begriff davon, welche Ziele

der Jugendrichter bei seiner Verfügung mit dem Jugendlichen gehabt

hat. Es geht ihnen meistens so wie Odem Schneider, dem ein Rock

Ein kriminalpädagogisches’ Institut

219

übergeben wird, von dem er nichts weiß, als daß er so und soviel cm

enger ist wie die Schultern des Mannes

So kann man Röcke, aber keine

Menschen flicken

Diese Beamten sollten nicht nur durch Vorträge

und Bildungskurse, sondern auch durch die Praxis bei einem Jugend-

gerichte ausgebildet seın

Sie müssen mitarbeiten und durch seminar-

artigen Unterricht ihre Ausbildung bekommen

Die heute eigentlich wichtigsten Bestandteile des Institutes sind

IIIl. Das Laboratorium

Die Notwendigkeit und den Zweck eines psychologischen Labora-

toriums glaube ich an dieser Stelle nicht weiter erörtern zu müssen

Kriminalisten ebenso wie Pädagogen und Psychologen sind heute ın vollem

Einverständnis darüber, was HAns Gross in seiner ersten Arbeit über

kriminalistische Institute treffend gesagt hat

„Alle exakten Wissen-

schaften datieren ıhren Aufschwung von dem Tage, an dem sıe vom

Studiertisch ın das Laboratorium gewandert sind, und die naheliegende

Erkenntnis, daß Realien nicht aus dem Buche, sondern aus Versuchen

erlernt werden können, war die einzige Ursache des ungeheuren Auf-

schwunges aller exakten Wissenschaften

Bei der Organisierung des Jugendgerichtes in Erzsebetfalva habe

ich am 10. 11. 1914 die Bitte dem kgl. Justizministerium unterbreitet

es möge mir gestattet werden, die Jugendlichen im Laboratorium :des

auch in Deutschland berühmten Psychologen PAuL RAnNSCHBURG unter-

suchen zu lassen. Die Erlaubnis wurde durch Erlaß des Justizmini-

steriums 9194/1914 für das Jugendgericht erteilt, und seit dieser Zeit

wurden die Jugendlichen in dem von RANnNSCHBURG geführten „‚kgl

ung. . heilpädagogischen Laboratorium

nach experimentell-psycholo-

gischen Methoden untersucht. Später wurde aber durch die Vermehrung

der zu untersuchenden Fälle das Hinführen der Jugendlichen sehr zeit-

raubend und mit vielen Schwierigkeiten und Kosten verbunden, und

darum haben wir durch die Fursorgevereme der Jugendausschüsse ein

psycholog130hes Laboratorium vorläufig in bescheidener Ausdehnung

für das Jugendgericht eingerichtet. Dieses Laboratorium wurde jetzt

als Bestandteil des Institutes übernommen. Unsere Einrichtung enthält

vorläufig nur die nötigsten Untersuchungsmittel, ich glaube aber, daß

es nicht viel‘ Gerichte gibt, wo der psychologische Sachverständige

beständig fungiert, und ein experimentell-psychologisches Laboratorium

als integrierender Teil des Jugendgerichtes angegliedert ist

Von den Methoden der experimentellen Psychologie, welche von

uns in der praktischen Arbeit angewendet wurden, seien hervorgehoben

die Intelligenzprüfungen von BINET—SIMON—BOBERTAG, Assozlations-

prüfungen, Gedächtnisprüfungen nach RAnscHBURG, Weiter die Unter-

suchungsmethoden von VIEREGGE, BERNSTEIN, HENTSCHEL, Rosso-

LINER,

Die Ergebnisse meiner Erfahrungen

sollen an anderem,

dazu geeignetem Orte vorgelegt werden. Hier bemerke ich nur, daß

ich in den meisten Fällen außerordentlich gute und belehrende An-

220

E. v. Kärmaän.

we13ungen durch diese Untersuchungen fur die Entscheidung im kon-

kreten Falle erhielt. Es sei nur der Fall eines 13jährigen Jungen erwähnt,

der von der Gemeinde und von den Justizbehörden jahrelang als ge-

meingefährlicher Dieb und Landstreicher angesehen und mir zur Anord-

nung der Zwangsfürsorgeerziehung übergeben wurde. Die Untersuchung

ergab, daß der Knabe zwar eine Art Imbezillität an sich hatte, aber durch

die Anwendung der psychologischen Methode haben wir festgestellt, daß

er eine die durchschnittliche Grenze weit überholende mechanische Fertig-

keit besaß

Da die Mutter des Jungen, eine Witwe, überaus große An-

hänglichkeit an ihn hatte, so entschloß ich mich, nur durch das Experi-

ment angeregt, ıhn nicht in die Besserungsanstalt zu schicken, sondern

für ıhn eine passende Beschäftigung zu suchen. Zuerst, um ihn auf

einige Zeit von der bisherigen Umgebung zu entfernen, gaben wir ihn

zu einem Verwandten auf dem Lande, wo er Winzerarbeit gut verrich-

tete

So verging der Sommer

Nach einigen Wochen gelang es, ihn in

die große Munitionsfabrik nach Csepel hineinzubringen. Mehr als ein

Jahr ist seither verflossen, und gegen den Jungen, der früher ein böses

Gespenst der Gemeinde war, ist nie eine Beschwerde gekommen. Und

daß ich seine Laufbahn so einrichten konnte, verdanke ıch in erster

Linie nur der Laboratoriumsarbeit

In unserem Laboratorium arbeitet zurzeit eine berühmte Nerven-

ärztin als Leiterin und neben ihr eine Lehrerin als Assistentin. Es ist

aber zugesagt worden, daß Studenten von der Universität und Mitglieder

der ungariıschen Kindertorschungsgesellschaft auch an der praktischen

Arbeit in der Kriminalpsychologie teilnehmen werden

Die wissenschaftlichen Methoden, nach welchen wir arbeiten wollen

können in drei Gruppen eingeteilt Werden

1. Aufarbeitung von Gruppenbeobachtungen Es wird durch

ein Mitglied des Institutes derzeit an einem Werke gearbeitet, welches

die Ergebnisse der Probeaufsicht behandelt: eine statistische und er-

klärende Aufarbeitung der Lebensgeschichte solcher jugendlicher Ver-

brecher, welche unbestraft zur Probeaufsicht zugelassen wurden

2. Aufarbeitung von Einzelfällen. Hier wird derzeit an einem

psychologischen Schema gearbeitet, welches zur Darstellung lehrreicher

Einzelfälle geeignet wäre

Nebenbei werden von einigen Mitgliedern

des Institutes die wichtigsten Einzelfälle kasuistisch aufgearbeitet

3. Experimentelle Arbeiten. Es wird zurzeit neben den experi-

mentellen Untersuchungen für das Jugendgericht eine Sammlung der

selbstgeschriebenen Lebensgeschichten der im Beobachtungsheim sich be-

findlichen Kinder und Jugendlichen verfertigt und aufgearbeitet

4. Kriıminalpädagogisches Museum

Die Wichtigkeit eines

Museums

ın welchem wir das Sammeln und Bearbeiten der für die

kriminalpädagogischen Forschungen lehrreichen Objekte beabsichtigen

habe ich weder vor Kriminalisten noch vor Pädagogen eingehend zu

begründen. Wir verfolgen dabei denselben Zweck, den Hans Gross für

ein Kriminalmuseum festgestellt hatte: „einerse1ts die Grundlage bei den

Ein kriminalpädagogisches Institut

221

Vorträgen über Kriminalistik zu bilden und Lehrobjekte abzugeben

anderseits Vergleichsgegenstände ın praktischen Fällen zur Verfügung

zu stellen.‘‘ Ich verweise also auf die den Kriminalisten wohlbekannten

Schriften von Gross über sein Kriminalmuseum und über kriminalisti-

sche Institute. Für die pädagogische Seite der Frage aber betrachte ich

die neuerdings erschienene Schrift von ALOYs FıscHER: „Die Bedeutung

pädagogischer Sammlüngen und die Gesichtspunkte für eine Samm-

als musterhaft und versuche die dort

Jung von Kinderdokumenten

angeführten Vorschläge für jugendkriminalistische Zwecke zu verwerten

Für das Grundprinzip des Grossschen Museums, durch welches

diese Institutssammlung von allen europäischen Kriminalmuseen, die

meistens doch nur besser oder weniger gut ausgestaltete Raritäten-

kabinette sind, grundsätzlich verschieden ist, halte ich einerseits den

Lehrzweck, anderseits die Durchführung des sozialen und psychologischen

Momentes

In seinem Museum sieht man nicht ausschließlich die sogen

ınteressanten Dinge, sondern die Gegenstände des wirklichen .Lebens

wır müssen alles, was vorkommt, sammeln, denn das bewegende Leben

bringt nicht nur auffallende, sondern‘ auch unbedeutend erscheinende

und doch durch die psychologische Betrachtung wichtig gewordene

Dinge, und wenn wir das Leben kennen wollen, können wir vorge-

Anderseits trıtt das

faßten Absichten keine Schranken auferlegen

soziale Moment eben durch dieses vorurteilslose Darstellen hervor: wenn

ich zeigen kann, daß in meinem Gerichtssprengel jährlich enorme Mengen

von Revolvern, durch welche schwere Verletzungen verursacht wurden

aus Kinderhänden genommen worden sind, so zeige ich die Gefährlich-

keit unserer Einrichtungen solchen Leuten, die darüber nur lächeln

daß Kinder auf der Gasse mit Pistolen spielen. Endlich: das Sammeln

der Gegenstände darf kein Selbstzweck werden, sondern muß psycho-

logischen Zwecken dienen; die Menge von falschen Siegeln und Legıi-

tımationen, welche z. B. einen hochinteressanten Teil des Grossschen

Museums b11den

ist nicht bloß eine Sammlung von Falsifikaten,

sondern bietet einen viel tieferen Einblick in das Seelenleben der Fäl-

scher und Landstreicher als manche dicken Bücher

Diese Grundsätze

wollen wir nun auf die Jugendkunde der verwahrlosten und verbrecheri-

schen Jugendjichen anwenden und die psychologischen und sozialen

Momente aus den Gegenständen lehren. Wie man an anderen Kinder-

dokumenten die schaffende Arbeit und die schönen, guten Begabungen

des Kindes zeigen kann, so zeigt unser Museum die traurigste Seite

des Kinderlebens

die zerstörende Arbeit und die gefährlichen Nei-

gungen

Es bleiben aber die tröstenden Momente auch nicht aus

unsere Sammlung zeigt sehr viele Beispiele von außerordentlichen Be-

gabungen, insbesondere Zeichnungen und Malereien von verwahrlosten

Kindern, welche dann durch die Benützung dieser Begabungen vielleicht

gerettet Werden können.

Unsere Sammlungen enthalten folgende Hauptabteilungen

1. Sammlungen der Laboratoriumsarbeiten

222

E. v. Kärmän

a) die Beschreibungen der einzelnen Fälle und Beobachtungen

Die Gutachten

und Protokolle der experimentellen Untersuchungen

der Untersuchungen bleiben bei den Gerichtsakten, das Material bleibt

ım Museum aufbewahrt

b) Photogramme anthropologischer Messungen, Handschriften von

verbrecherischen Kindern und Jugendlichen

2. Gegenstände, und zwar

a) Die aus den Straffällen hervorgegangenen corpora delicti; vor-

läufig verarbeiteten wir die aus der zweijährigen Praxis des Jugend-

gemchtes Erzsebetfalva entnommenen Gegenstände; mit der Zeit wollen

wir mit Hilfe der Justizregierung auch andere Gerichte um das Abtreten

der Gegenstände ersuchen;

b) kinderpsychologische Dokumente der verwahrlosten und ver-

brecherischen . Kinder.

1. Lebensbeschreibungen; 2. Zeichnungen; 3

ıin der Werkstatt

produzierte Gegenstände; 4. andere Produkte des kindlichen Schaffens

Die Registrierung, Behandlung und das Ordnen der Gegenstände

wird völlig nach dem Vorbilde des Grazer kriminalistischen Institutes

durchgeführt

IV. Wissenschaftliches Organ

Das Institut beabsichtigt unter dem Titel

„Mitteilungen des

kriminalpädagogischen Institutes in Budapest Erzsebetfalva‘‘ ” eine

in zwanglosen Heften erscheinende periodische Schrift in unga-

rischer und deutscher Sprache einzuführen

Bis dahin wollen wir

unsere Arbeiten

in dem ungarischen

„Kriminalistischen Archiv

(„Bünügyi szemle‘‘), herausgegeben von Hofrat und Universitätspro-

fessor PAUuL von ANnGYAL, und in der pädologischen Zeitschrift der

ungarischen Kinderforschungsgesellschaft: „„‚Das Kind‘‘ (‚„‚A gyermek‘“‘),

herausgegeben von Seminardirektor LADISLAUS von NaGY, veröffent-

lichen. Eine Arbeit „Über die Methoden der Forschung über verbreche-

rische Jugendliche‘“‘ vom Verfasser dieser Zeilen ist in der letzteren Zeit-

schrift bereits erschienen.

In deutscher Sprache veröffentlichen wir

unsere Arbeiten je nach dem kriminalistischen oder padagogmchen

Inhalt in dem von Professor Dr. HAns Gross bei F. J. W. Vogel in

nalistik‘‘“2

Leipzig herausgegebenen „Archiv für Kriminalanthropologie und Krimi-

ferner in der von Professor Dr. ASCHAFFENBURG bei Carl

Winter in Heidelberg herausgegebenen Monatsschrift für Kriminal-

psychologie und Strafrechtsreform, sowie in der von Direktor J. Trü-

PER bei Hermann Beyer und Sohne in Langensalza herausgegebenen

„Zeitschrift für Kinderforschung und Heilerziehung“‘.

ı' Jetzt „Archiv für Kriminologie‘‘

Ein kriminalpädagogisches Institut

223

12

Zweifelsfragen aus den Bestimmungen des Strafgesetzentwurfs

von 1919 über Trunkenheit und Trunksucht

Von Dr. jur. Joseph Heimberger, Professor des Strafrechts in Bonn

Im -folgenden möchte ich einige Bestimmungen des Entwurfs über

Trunkenheit und Trunksucht, deren Auslegung mir nicht ganz zweifels-

frei scheint, der Erörterung unterstellen

I

Der Vorentwurf von 1909 hatte ähnlich wie die Entwürfe eines

Trunksuchtsgesetzes von 1881 und 1891 Strafdrohungen gegen die

Trunksucht als solche enthalten

Er bedrohte in 8306 Z. 3 die sog

gefährliche, ın $ 309 Z. 6 die sog. grobe Trunkenheit. Erstere 'sollte bei

demjenigen vorliegen, der ‚„sich durch eigenes Verschulden in einen

Zustand von Trunkenheit versetzt, in dem er eine grobe Störung der

öffentlichen Ordnung oder eine persönliche Gefahr für andere verursacht‘‘

letztere bei demjenigen, der

„in einem Zustande selbstverschuldeter

Trunkenheit, der geeignet ist, Argerms zu erregen, an einem offenthchen

Orte betroff en wird‘‘.

Der Kommissionsentwurf von 1913 enthielt ın 8417 nur noch eine

Bestimmung gegen „gefährliche Trunkenheit‘‘: „‚Wer sich durch eigenes

Verschulden in Trunkenheit versetzt, wird mit Haft oder Geldstrafe

bestraft, wenn erın diesem Zustand andere Personen verletzt oder ge-

fährdet, grobe Gewalttätigkeiten gegen fremde Sachen begeht oder die

öffentliche Ordnung gröblich stört.‘‘ Von der „groben‘‘ Trunkenheit im

Sinne des 8309 Z. 6 V.E. war nicht mehr die Rede

Im Entwurf von

Weshalb, dar-

1919 verschwindet auch die „gefährliche Trunkenheit‘“‘

über sagt die Denkschrift zum Entwurf nichts

Es findet sich nur beı

8274 in der Überschrift der Hinweis auf 8306 Nr. 3 V.E. u. $$ 338

417 K.E.}

Es fragt sich nun, ob ein Verhalten, wie es in den früheren Entwürfen

als gefährliche und grobe Trunkenheit bezeichnet war, doch auch nach

dem neuester Entwurf, wenn auch aus anderem Gesichtspunkt, bestraft

werden kann

Dies scheint mir, wenigstens zum großen Teil, auf Grund der Be-

stimmungen in 8274 und $ 18 Abs. 2* des Entwurfs möglich zu sein —

nach $ 274 in den Fällen sinnloser Trunkenheit, nach $ 18 Abs. 2 in den

„$8274 (fehlt — 8306 Nr. 3 V.E. — 88 338, 417 K.E.). Sinnlose Trunkenheit

Wer sich schuldhaft in Trunkenheit versetzt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Mona-

ten oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft, wenn er eine Handlung

begeht, wegen deren er mcht bestraft werden kann, weil er infolge der Trunkenheit

Nnicht zurechnungsfähig war.‘

2 818: „Nicht zurechnungsfähig ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseins-

störung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche

224

J. Heimberger

Fällen der durch Trunkenheit herbeigeführten verminderten Zurech-

nungsfah1gke1t

; Bei der „gefährlichen Trunkenheit‘‘ des Vorentwurfs war einerseits

grobe Störung der öffentlichen Ordnung verlangt. Im Entwurf von 1919

]Jäßt sich eine derartıge Störung wohl regelmäßig und ohne Zwang unter

$ 425 Z.1 bringen: „wer vorsätzlich durch Schlägerei, Erregung von Un-

ordnung oder anderes ungebührliches Verhalten das Publikum belästigt.‘‘

Ist solche Belästigung in sinnloser Trunkenheit geschehen, so muß $ 274

angewendet werden können

Aus 8425 Z. 1 kann der Täter nicht ge-

straft werden, weil er infolge der Trunkenheit nicht zurechnungsfähig

war; aber ebendeswegen muß iıhn die Strafe aus $ 274 treffen, voraus-

gesetzt nur, daß er sich selbst schuldhaft in Trunkenheit versetzt hat

Es wurde mir schon entgegengehalten, der 8274 könne nicht an-

gewendet werden, weil der Tatbestand des $ 425 Z. 1 nicht erfüllt seı

was 8274 doch voraussetze

8425 Z. 1 verlange auf subjektiver Seite

Vorsatz

Wenn jemand aber sinnlos betrunken sei, so könne er nicht

vorsätzlich handeln

es fehle bei ihm die Hauptvoraussetzung alles

schuldhaften Handelns, die Zureehnungsfähigkeit

Diese Argumenta-

tion halte ich für unrichtig. Wäre sie richtig, so würde der $ 274 kaum

jemals praktische Bedeutung erlangen. Man könnte dann nicht einmal

denjenigen aus $ 274 bestrafen, der einen andern im Rausch erschlug;

denn auch bei ihm fehlt es an der Zurechnungsfähigkeit und infolge-

dessen an der Schuld und somit. am subjektiven Tatbestand des Ver-

brechens

8274 verlangt aber geradezu, daß die Zurechnungsfähigkeit

bei der in der Trunkenheit begangenen Tat fehle. Nur dann ist das Delikt

der sinnlosen Trunkenheit gegeben. Man hat dieses Delikt ja ausdrück-

lich zu dem Zweck geschaffen, um wenigstens wegen selbstverschuldeter

Trunkenheit denjenigen strafen zu können, der wegen Mangels des sub-

jektiven Tatbestandes für das objektiv verwirklichte Verbrechen nicht

zur Verantwortung gezogen werden kann

Die grobe Störung der öffentlichen Ordnung wird sich zuweilen

auch unter den Tatbestand des 8417 Z.1 einreihen lassen: ‚„‚wer die

Verordnungen übertritt, die zur Erhaltung der Sicherheit, Ordnung,

Reinlichkeit oder Ruhe auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen .

erlassen sind.‘‘

Was andrerseits die Verursachung einer persönlichen Gefahr für

andere als Tatbestandsmerkmal der „gefährlichen Trunkenheit‘“ des

Vorentwurfs anbelangt, so mag : hier besonders an Bedrohung ($311

Entw.), Nötigung oder Nötigungsversuch ($312),

vielleicht auch an

Notzucht oder Notzuchtsversuch (8320) zu denken sein

Sind diese

Handlungen in sinnloser Trunkenheit begangen, so wird, wenn sie selbst-

unfähig ist, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht

gemäß zu best1mmen

War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe nur in hohem

Grade vermindert, so ist die Strafe zu mildern ($ 111).

Dies gilt nicht bei Bewußt-

seinsstörungen, die auf selbstverschuldeter Trunkenheit beruhten.‘‘

J. Heimberger: Zweifelsfragen aus den Bestimmungen des Strafgesetzentwurfs. 225

verschuldet war, an der Anwendbarkeit des $ 274 nicht gezweifelt wer-

den können

Auch der Tatbestand, den der Kommissionsentwurf von 1913 ın

dem oben angeführten 8417 unter der Bezeichnung ‚‚gefährliche Trun-

enheit‘‘ noch aufstellt, wird zum Teil durch die schon besprochenen

Paragraphen des Entwurfs von 1919, zum Teil durch die Tatbestände

der Körperverletzung ($88 292ff.) und der Sachbeschädigung ($$ 357,358)

zusammen mit $ 274 gedeckt

Die „grobe‘‘ (öffentliches Argernis erregende) Trunkenheit, des Vor-

entwurfs mag wenıgstens in manchen Fällen (Belästigung des Publikums

durch ungebührliches Verhalten) nach 88 425 Z. 1 u. 274 des Entwurfs

bestraft werden können

Daß meıne Auffassung von der Anwendbarkeit des 8274 auf die

besprochenen Fälle mit den Absichten des Entwurfs im Einklang steht

scheint mir eine Bestätigung darin zu finden, daß in der Überschrift des

&274 dieser ausdrücklich als Ersatz für d1e 88 306 Nr. 3 V.E. und 417

K.E. bezeichnet ist.

Handelt es siıch nicht um Falle von sinnloser Trunkenheit, sondern

nur verminderter Zurechnungsfähigkeit, so tritt für die Begehung solcher

Handlungen, die unter den Tatbestand der gefährlichen und der groben

Trunkenheit im Sinne der früheren Entwürfe fallen, nach $ 18 Abs. 2

des Entwurfs von 1919 die volle Strafe eın

sofern sie nur einen der

vorerwähnten Tatbestände dieses Entwurfs verwirklichen

J1

Zu einem Zweifel gibt $ 92 des Entwurfs Anlaß, der — im Abschnitt

von den Maßregeln der Besserung und Sicherung — von der Unter-

bringung in einer Trinkerheilanstalt spricht: „Wird ein Trunksüchtiger

wegen einer Straftat, die er in der Trunkenheit begangen hat, oder

wegen sinnloser Trunkenheit ($ 274) zu Strafe verurteilt, so ordnet das

Gericht seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt an, falls diese

Maßregel erforderlich ist, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes

Leben zu gewöhnen.“‘‘

Es fällt,auf, daß hier Begehung „in der Trunkenheit‘ schlechtweg

verlangt wird, während $ 91 für die Verhängung des Wirtshausverbots

die Begehung „in selbstverschuldeter Trunkenheit‘“ fordert. Die Denk-

schrift S. 86 Abs. 1 a. E. erklärt denn auch: „Daß die Trunkenheit selbst-

Bei trunk-

verschuldet war, wird im Falle des $92 nicht gefordert

süchtigen Personen wird es im Einzelfalle vielfach zweifelhaft sein, ob die

Trunkenheit, vom medizinischen Standpunkt aus, noch als selbstver-

schuldet bezeichnet werden kann. Gerade solche Fälle sind es aber, ın

denen die Maßregel besonders notwendig ist

es wäre daher miıt den

verfolgten Zwecken nicht vereinbar, wenn man die Maßnahmen auf die

Fälle beschränkte, wo der Naehwe13 eines Verschuldens des Täters er-

bracht werden kann “

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

15

226

A. Hellwig

Tatsächlich ist es nun nicht richtig, daß im Falle des 8 92 selbst-

verschuldete Trunkenheit nicht gefordert werde. Es sind vielmehr inner-

halb des 892 zwei Fälle zu unterscheiden: Bei der ersten Alternative

des Paragraphen handelt es sich um Straftaten, die ım Zustande der

auf Trunkenheit beruhenden verminderten Zurechnungsfähigkeit be-

gangen sind, bei der zweiten um das Delikt der sinnlosen Trunkenheit

Im ersten Fall wird allerdings selbstverschuldete Trunkenheit nicht

gefordert, wohl aber im zweiten, und zwar nicht ohne Grund. Im ersten

wird ja das ın der Trunkenheit verübte Delikt unter allen Umständen

bestraft, mag die Trunkenheit verschuldet sein oder niıcht, nur ım einen

Fall schärfer, im andern milder ($ 18 Abs. 2 E.)

Es kommt also für die

Unterbringung in der Trinkerheilanstalt tatsächlich nicht darauf an, ob-

selbstverschuldete Trunkenheit festgestellt ist oder niıcht

Im zweiten

Fall aber muß diese Feststellung erfolgen, mag sie auch mit Schwierig-

keiten verbunden sein; denn wegen sinnloser Trunkenheit kann nach

8274 eine Verurteilung zu Strafe nur erfolgen, wenn sich der Täter

schuldhaft in die Trunkenheit versetzt hat

— Kann bei der Geistes-

verfassung des Trunksüchtigen nicht mehr davon die Rede sein, daß

er sich schuldhaft in die sinnlose Trunkenheit versetzt habe, und muß

er infolgedessen von der Anklage aus $274 freigesprochen werden, so

bleibt noch die Möglichkeit, nach $ 88 E. seine Verwahrung ın eıner

öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt anzuordnen, falls die öffentliceh

Sicherheit diese Maßregel erfordert

2

13.

Kriegsschwindler‘.

Von Landgerichtsdirektor Dr. Albert Hellwig in Potsdam

I

Eine der wenig erfreulichen Begleiterscheinungen des Krieges ist

das üppige Emporblühen des Kriegsschwindels

Tagtäglich fast lesen

wir ın den Zeitungen von derartigen Fällen. Ob diese Verurteilungen

wegen Betruges während des Krieges sich vermehrt haben oder nicht

das wird man erst in späteren Jahren, wenn die Ergebnisse der Reichs-

kriminalstatistik vorliegen, einigermaßen mit Sicherheit beurteilen kön-

nen. Auch wenn die Verurteilungen wegen Betruges zahlenmäßig zurück-

gegangen sein sollten, so ist dies allerdings noch kein Beweis dafür, daß

die Neigung zu allerlei Betrügereien während des Krieges nachgelassen

hat. Man muß nämlich berücksichtigen, daß die waffenfähigen Männer

eingezogen waren, unter der Militärgerichtsbarkeit standen, und ihre Straf-

taten deshalb in der, sich mit den von hbürgerlichen Gerichten ahbge-

urteilten Verbrechen und Vergehen befassenden, Reichskriminalstatistik

nicht zum Ausdruck kommen. Auch wenn man aber die von Militär-

personen während des Krieges begangenen Betrugsfälle hinzurechnen

wollte, wäre es doch möglich, daß sich zwar eine geringere Gesamtsumme

ı Der Aufsatz ist im Felde geschrieben

227

Krjegsschwindler

von Verurteilungen wegen Betruges während der Kriegsjahre ergıbt, und

daß dennoch die verbrecherische Neigung zur Begehung von Betrügereien

ebenso stark geblieben ist, wie in den Jahren vor dem Kriege, oder daß

sie sogar noch gestiegen ist: Man muß nämlich berücksichtigen, daß die

Militärpersonen unter ganz neuen eigenartigen Verhältnissen sind, welche

in mehr als einer Beziehung der Begehung von Verbrechen, insbesondere

auch der Verübung von Betrügereien nicht günstig siınd. Es wird daher

gar mancher, von dem man mit Sicherheit hätte voraussagen können, daß

er sich eines Kriegsschwindels oder einer anderen Straftat schuldig ge-

macht haben würde, wenn er in der Heimat gewesen wäre, keine Gelegen-

heit gehabt haben, seine verbrecherische Neigung zu betätigen, solange er

sich beim Heere befand. Deshalb wird man aus den statistischen Zahlen

jedenfalls eine Abnahme der Neigung zu Betrügereien während des

Krieges niemals mit Sicherheit herauslesen können. Gar manches spricht

sogar dafür, daß die in der Heimat recht günstige Gelegenheit zur Ver-

übung von Kriegsschwindeleien der verschiedensten Art auch gar man-

chen zum Opfer der Versuchung hat werden lassen, der zwar auch sonst

schon zu derartigen Straftaten hinneigte, sich unter anderen Verhält-

nıssen aber der Versuchung hätte erwehren können

Wie dem aber auch sein mag, soviel ist jedenfalls sicher, daß ein

Zusammenhang zwischen Krieg und Betrügereien insofern nachzuweisen

ist, als die Verbrechertaktik der Betrüger durch die besonderen durch

den Krieg geschaffenen Verhältnisse nach den verschiedensten Richtun-

gen hin beeinflußt worden ist. Es ist eine alte Erfahrung, daß jede Än-

derung in den Kulturverhältnissen auch eine Anderung in der Eigenart

oder in der äußeren Gestaltung der strafbaren Handlungen zur Folge

hat. Insbesondere wissen die gewerbsmäßigen Schwindler, die mit Erfolg

nur dann arbeiten können, wenn sie gute Menschenkenner sind, mit Ge-

schick alle Schwächen ihrer Mitmenschen sich zunutze zu machen. Es

kann daher auch nicht Wunder nehmen, daß sie auch während des

Krieges ın raffinıerter Weise es verstanden haben, die durch den Krieg

geschaffenen Stimmungen, Wünsche und Besorgnisse ihrer Mitbürger

für ihren verbrecherischen Zweck auszunutzen.

Die Formgebung der Betrügereien ist durch die Kmegsverhaltmsse

in leicht erkennbarer Weise beeinflußt worden. -

Neue Typen sind dabei

aber kaum geschaffen worden. Auch unter den Kriegsschwindlern be-

gegnen wir im wesentlichen Dahrlehnsschwindlern, Heiratsschwindlern

Provisionsschwindlern, Unterstützungsschwindlern und anderen bekann-

ten Typen aus der Friedenszeit

Selbstverständlich ist auch., daß der

Betrüger, der ja darauf angewiesen ist, sich das Vertrauen seines Opfers

zu erschleichen. heute andere Mittel dazu wählt als ehedem. Während

er früher unter irgendeinem hochtönenden möglichst ausländischem

Adelsprädikat auftrat, trat er jetzt als braver Feldgrauer mit dem

Bande des Eisernen Kreuzes geschmückt, als verwundeter oder kranker

Krieger, als Offizier, als Krankenschwester und dergleichen den zum

Öpfer Ausersehenen gegenüber

Er spekulierte auch auf das den

15*

228

A. Hellwig.

aus der Heimat vertriebenen Ostpreußen oder den Auslandsdeutschen,

die in die Heimat zurückgekehrt sind, entgegengebrachte Mitleid, er nützte

die Notlage aus, die namentlich in den ersten Kriegsmonaten durch die

Arbeitslosigkeit entstanden war, er baute seine Pläne auf der Knappheit

der Lebensmittel usw. auf. Soweit ich aus meinem Material mir darüber

ein Urteil zu bilden vermag, scheint es, als seien die bei weitem meisten

Kriegsschwindler Männer. Frauen traten verhältnismäßig selten auf,

meistens dann als Krankenschwestern, als Verwandte von Soldaten und

ın ähnlichen Rollen. Es mag dies damit zusammenhängen, daß der Mann

als angeblicher Feldgrauer sich viel leichter das Vertrauen seiner Mit-

bürger zu erschleichen vermochte, als dies Frauen möglich war. Mit-

unter verschmähte der Kriegsschwindler aber auch der Abwechslung

halber die feldgraue Maske und trat als einfacher Provinzreisender oder

als Ministerialbeamter auf, ımmer aber gebrauchte er dann eine mit dem

Kriege ım Zusammenhang stehende falsche Vorspiegelung, um seine

leichtgläubigen Opfer zu betören.

Nicht selten waren es auch fahnenflüchtige Soldaten, welche der-

artige Kriegsschwindeleien begingen. Da sie die Rolle des Feldgrauen

naturgemäß besonders täuschend zu spielen verstanden, konnten sie so

im allgemeinen auch verhältnismäßig am leichtesten Erfolg erzielen.

Diese Kriegsschwindeleien fahnenflüchtiger Soldaten, die ihrer Gestal-

tung nach sich von den Kriegsschwindeleien anderer Gauner nicht im

geringsten unterscheiden, sollen jedoch im folgenden nicht berücksich-

tigt werden. Von ihnen ist zu handeln, wenn man die Kriminalität des

Heeres behandelt, denn auch der fahnenflüchtige Soldat ist noch Heeres-

angehöriger. Um eine reinliche Scheidung der beiden großen Gruppen

der Kriegskriminalität, nämlich der Kriminalität der Heeresangehörigen

und der Kriminalität der heimischen Bevölkerung, durchzuführen, er-

scheint es trotz der psychologischen Gleichartigkeit dieser Kriegsschwin-

deleien doch als notwendig, sie in anderem Zusammenhang zu behandeln.

Sowohl unter den Materialien, welche mir das Dresdener Polizei-

präsidium, als auch unter denjenigen, welche mir die Hamburger Polizei-

behörde auf meine Bitte über Krieg und Kriminalität übersandt hat,

finden sich zahlreiche Fälle von Kriegsschwindeleien.

Sie sollen ın

den folgenden Abschnitten, nach bestimmten Gesichtspunkten geordnet,

kurz dargestellt werden. Da eingehendere Feststellungen über die Per-

sömlichkeit der Täter mir nicht zu Gebote stehen, kann die Darstellung

auf die Psychologie der Betrüger nicht näher eingehen. Es handelt sich

bei meiner Arbeit weniger um einen Beitrag zur Kriminalpsychologie,

als um eine Förderung der Kenntnisse über Verbrechertaktik.

Da die Verbrechertaktik der Betrüger der Natur der Sache nach in

einem gewissen Zusammenhang sowohl mit der Psychologie der Betrüger,

als auch mit der Psychologie der Betrogenen steht, lassen sich allerdings

auch einige psychologische Ergebnisse aus derBetrachtung des gegebenen

Materials erzielen. Als guter Menschenkenner, der die Menschen so nimmt,

wie sie sind, und nicht so, wie sie eigentlich sein sollten, spekuliert der ge-

Kriegsschwindler.

229

rissene Betrüger im wesentlichen auf die Gewinnsucht und auf andere

egoistische Motive. Die Weckung oder Stärkung altruistischer Triebe,

wie sie während des Krieges als Ausgleich und als Gegenstück gegen

den dem Feinde entgegengebrachten Haß gegenüber Verwandten und

Volksgenossen entstanden, ermöglichte es dem Kriegsschwindler aber auch

in weit größeren Umfange, als dies Betrügern in Friedenszeiten möglich

war, auf das Mitleid, auf die Pietät und auf andere altruistische Gefühle

mit Erfolg zu spekulieren.

Außer diesen beiden Hauptgruppen von Betrügereien kann man

noch eine dritte Gruppe unterscheiden, bei welcher ım wesentlichen

weder egoistische Triebe der Opfer der Betrüger in Rechnung gesetzt

werden, noch auch altruistische. Hierher gehören beispielsweise die-

jenigen Fälle, in denen der Plan des Betrügers dahin geht, einen Irrtum

über die Identität seiner Person zu erregen.

Ferner gehört hierzu

insbesondere auch der Darlehnsschwindler, soweit dabei nicht auf das

Mitleid oder andererseits auf den Wunsch, übermäßig hohe Zinsen zu

erhalten, spekuliert wird.

Allen drei Gruppen von Betrügereien gemeinsam ist, daß der Be-

trüger auf die Leichtgläubigkeit seiner Mitmenschen rechnet. Wie un-

glaublich leichtgläubig die bei weitem meisten Menschen sind, das hat

auch demjenigen, der dies nicht schon vorher gewußt hat, der Krieg mit

seinen maßlosen und unsinnigen Greuelmärchen und tausenderlei an-

deren unhaltbaren Gerüchten klar erwiesen. Berücksichtigt man diese

Tatsache, so wird man verstehen, daß es fast unmöglich ist, der Begehung

von Betrügereien wirksam vorzubeugen, denn der Hang zur Leicht-

gläubigkeit macht den Menschen immer wieder von neuem geneigt, das,

was er wünscht, ohne hinreichenden Grund für wahr zu halten. Sobald

der Betrüger es versteht, seine Mitmenschen richtig psychologisch ein-

zuschätzen und auf die ihnen eigene Schwäche zu spekulieren, wird er

in den meisten Fällen auch Erfolg haben.

II

Was zunächst die Betrügereien anbetrifft, bei denen eine

Spekulation auf egoistische oder auf altruistische Motive

;im wesentlichsten nicht in Frage kommt, so gehören hierher

folgende Fälle:

Ein angeblicher Vizefeldwebel kam zu einem Feldwebelleutnant

in Saarbrücken, gab sich als Beamter der Gouvernementspolizei in Ant-

werpen aus, erzählte, ihm sel das Geld ausgegangen, und bat um seine

rückständige Löhnung, die ıhm auch auf Grund eines von ihm vorge-

legten Soldbuches ausgezahlt wurde. Der Berliner Erkennungsdienst

stellte ihn als einen Buchdrucker fest, der im Jahre 1909 in Berlin

wegen Fahrraddiebstahls in Haft gewesen war.

Ein Klempner erschwindelte im Hamburger Vereinshospital, wo er

als Heizer beschäftigt war, einen feldgrauen Unteroffizierrock sowie Hose

und Mütze. Er versuchte dann, in dieser Uniform bei der Hauptstaats-

230

A, Hellwig.

kasse in Hamburg seine Rente von 4,50 Mark abiuheben. Als beim

Bezirkskommando telephonisch nachgefragt wurde, entfernte er sich un-

bemerkt.

Ein Unbekannter, der sich als Füsilier Alfr. T. ausgab, hat an den

ın Vaasbüttel wohnenden Vater des T. von einem Hamburger Gasthaus

aus telephoniert,er seı als dienstuntauglich entlassen, und hat sich 40 Mark

telegraphisch schicken lassen. Dem Postboten hat der Schwindler Briefe

auf den Namen T. vorgezeigt. Er war bekleidet mit einem schwarzen

Gehrock, in dessen Knopfloch er das Band des Eisernen Kreuzes trug;

auch auf seiner schwarzen Krawatte hatte er ein Eisernes Kreuz.

In Berlin-Schöneberg trat ein angeblicher Notar in folgender Weise

als Sehwindler auf. Eine Frau P. erhielt ein gefälschtes Telegramm

ıhres ım Felde stehenden Mannes, wonach sie einen Wechsel über 2000

Mark, der ihr zur Zahlung vorgelegt würde, einlösen sollte. Kurze Zeit

nach Empfang des Telegramms präsentierte der angebliche Notar den

Wechsel, der aber wegen Verdachts der Fälschung nicht gleich ein-

gelöst wurde. Der angebliche Notar versprach wiederzukommen, ließ

sich aber natürlich nicht wieder blicken.

Noch während des Aufmarsches der Armee, als Nachrichten über

den Verbleib des einzelnen nicht vorlagen, telegraphierte ein später er-

mittelter Schwindler an Offiziersfrauen unter Mißbrauch des Namens

des Mannes um namhafte Beträge von 300 bis 500 Mark, meist mit

folgendem Wortlaut: „Bin mit besonderem Auftrag hier auf Durch-

.. Privatadresse.

(

Der Schwindel

transport, sende sofort Mark 500 an

gelang in mehreren Fällen.

Ein Techniker und eine Verkäuferin begingen Urkundenfälschung

und versuchten Betrügereien. Sie sahen Ende Januar 1916 auf dem

Hamburger Hauptbahnhof einen Bekannten in Marineuniform, als er

ım Begriff war, nach Kiel weiterzureisen, telegraphierten in seınem Namen

an seine Ehefrau, daß er sein Geld verloren habe,; und ersuchten um tele-

graphische Übersendung von 300 Mark. Da aber die Ehefrau Verdacht

schöpfte, sandte sie kein Geld ab, sondern erstattete Anzeige. Die Täter

wurden sofort ermittelt und festgenommen.

Ein Betrüger versuchte die von Zeichnern auf die Kriegsanleihe

gezeichneten Beträge persönlich einzukassieren.

Er erschien ın der

Wohnung einer Dresdener Schlossersehefrau, unterbreitete ihr seinen

Auftrag, schrieb dann ihren Namen in ein größeres Buch, das er in einer

schwarzen Ledermappe bei sich führte, und ließ sich von der getäuschten

Frau den Betrag aushändigen. Als ihr später aber doch Bedenken auf-

stiegen, und sie sich an zuständiger Stelle erkundigte, erfuhr sie, daß

sie einem Schwindler in die Hände gefallen war.

Ein Oberst a. D. erstattete die Anzeige, auf der Pragerstraße sei

ıhm ein Sonderblatt der „‚Dresdener Mittagszeitung‘‘ zum Kaufe ange-

boten worden; den Inhalt dieses angeblichen Sonderblattes habe er

aber schon, wie. er erst nachträglich festgestellt habe, eine Stunde vor-

her an mehreren Aushängen anderer Dresdener Tageszeitungen gelesen.

Kriegsschwindler

231

Ein gewisser W. aus Liegnitz pries in den Zeitungen ein Buch

Durch Pulverdampf und Kugelregen‘‘ an, das 800 Seiten stark und

mit Bildern versehen sein sollte, und das er gegen Voreinsendung von 75

Pfennigen zusenden werde

Anscheinend ist W. ein Betrüger, der von

Stadt zu Stadt zieht, seine Lockanzeigen in den Zeitungen veröffent-

licht und die, Vorauszahlungen. einsteckt, ohne das in Aussicht gestellte

Buch zu liefern.

Ein angeblich Einjährig-Freiwilliger H. hat swh von der Inhaberin

eines Schokoladengeschäfts unter dem Vorgeben, er sei der Bruder der

Schauspielerin H

10 Mark erschwindelt

Ein Seesteuermann trug unberechtigt die Uniform eines Deck-

offiziers der Kaiserlichen Marıne und betrieb unter Berufung auf seine

Eigenschaft als Marinebeamter bei Schankwirten und Wohnungsgebern

Pumpschwindel

Er stand ın keinem Militärverhältnis

Auf Bahnhöfen schädigte ein in Soldatenuniform auttretender

Schwindler abfahrende und durchreisende Soldaten durch folgenden

Trick um größere Beträge. Unter dem Vorgeben, österreichisches Geld

ın der Wechselstube am Bahnhof gegen deutsches Geld umwechseln zu

wollen, borgte er die Soldaten, mit der Angabe, daß die Wechselstube

unter 100 Mark nicht einwechsele, um den ihm angeblich fehlenden Betrag

an, den er dann in österreichischem Gelde wiederzugeben versprach

Sobald er die ihm angeblich fehlende Summe erhalten hat, verschwand er

I1

Weit häufiger sind diejenigen Fälle, in denen der Schwindler

mit Erfolg auf irgendein eg01st130hes Motiv des zum Opfer

Auserkorenen spekuliert.

1. Hierher gehören diıejenıgen Fälle, in denen angebliche

Soldaten als Henratsschwmdler auftraten

In Leipzig verstand es ein als angeblicher Vizefeldwebel auftreten-

der Heiratsschwindler einer angesehenen Dame 500 Mark abzuschwin-

deln. Nach Empfang des’ Geldes verschwand er spurlos

Ein wiederholt vorbestrafter Schlosser suchte gleichfalls seine Opfer

unter heiratslustigen Frauen Auf das Inserat der Inhaberin eines Milch

geschäfts meldete er sich miıt dem Bande des Eisernen Kreuzes und ver-

schiedener anderer Orden im Knopfloch: die Orden hatte er sich natürlich

selbst verliehen, er schilderte seine Verhältnisse außerordentlich günstig

und entlockte der Braut nach und nach 690 Mark. Als die Milchhänd-

lerin schließlich doch mißtrauisch wurde und nähere Erkundigungen

einzog, erfuhr sie, daß er noch mit zwei weiteren Mädchen Liebesverhält-

nisse unterhielt und auch ihnen die Ehe versprochen hatte

Der Betrüger wurde zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt

2. In anderen Fällen rechnete der Betrüger mit dem be-

greiflichen Wunsche seiner Opfer, lohnende Arbeit zu erhal-

ten, die ihnen bescheidene Lebenshaltung ermöglicht

232

A. Hellwig.

Seit November 1913 schon, also noch vor dem Kriege, erschıienen

in zahlreichen Provinzblättern Anzeigen folgenden Inhalts:

„Heimarbeit, resp. Nebenerwerb, 6 Mark Tagesverdienst, für jeder-

mann und dauernd steigend. Beginn sofort. Kostenlose Auskunft durch

Parfümpatronenfabrik F. Magdalinskı Nachfg. Berlin-Steglitz 200.‘*

Wie die Steglitzer Kriminalpolizei mitteilte, handelte es sich hierbet

um Schwindelanzeigen, da nicht weniger als 330 Betrugsanzeigen bereits

bei den Gerichts- und Polizeibehörden von Berlin, Hamburg, Stuttgart,

Straßburg, Erfurt, Königsberg, Breslau, Dortmund, Bremen, Leipzig

und anderen Orten erstattet worden waren. Und immer noch meldeten

sich neue Betrogene. Die unreellen Grundsätze der Firma waren folgende:

Arbeitsuchende, die auf obige verführerische Anzeige eingehen, erhal-

ten von der Firma ein Schreiben, mit welchem iıhnen das Füllen von

Riechkissen mit Parfüm angeboten wird. Das Material wird aber erst

nach Einsendung von 2,90 Mark übersandt, oft erst nach längerer Zeit

auf wiederholte Anfrage. Der eigentliche Nebenverdienst soll aber erst

durch Hausieren bei Drogisten, Friseuren und ähnlichen Gewerbetreiben-

den erworben werden. Soweit dies geschieht, machen sich die Betrogenen

vielfach noch eines Gewerbevergehens schuldig, da sie ohne Gewerbe-

schein das Hausiergewerbe ausüben. Ein Tagesverdienst wie angepriesen

ist fast nie zu erzielen.

Ein Drogist gab vor, er habe Vertretungen für Feldpostkartons

zu vergeben.

Er ließ sich 3 bis 5 Mark für Insertionskosten zahlen,

lieferte aber weder Feldpostkartons, noch erließ er die versprochene

Reklame.

.

Ein Schwindler in Dresden gab sich als Schachtmeister und Kolon-

nenführer der Armierungsarbeiten in Ostpreußen aus. Er suchte solche

Personen auf, die früher unter seiner Aufsicht in Ostpreußen für die

Militärverwaltung tätig gewesen waren, und spiegelte ihnen vor, er sel

von der Miılitärverwaltung beauftragt, für einen Feldbahnbau und für

andere militärische Arbeiten Arbeiter zu werben, die bereits einmal in

Ostpreußen tätig gewesen seien. Als täglichen Lohn sicherte er ihnen

7 Mark und freie Kost zu, machte aber zur Bedingung, daß sie sich einer

vierzehntägigen Ausbildung bei der Militärbehörde in Pirna unterziehen

müßten. Die Order zum Eintreffen daselbst werde ihnen von der Militär-

behörde zugehen. Schließlich nahm . der Schwindler den Leuten unter

irgendeinem Vorwand noch Geld ab und verschwand dann schleunigst.

3. Der Wunsch, durch Verkauf, durch Vermieten oder

Ähnliches sich einen Verdienst zu verschaffen, wurde von

den Kriegsschwindlern gleichfalls ausgenutzt.

Ein wegen Zuchthausstrafe 9om Heeresdienst ausgeschlossener Ar-

beiter beging in Hamburg in der Uniform eines Deckoffiziers Logıs-

und Dahrlehnsschwindeleien.

Im Westen Berlins trat ein Betrüger, der um den Köpf eine schwarze

Binde trug,.und angab, er sei aus dem Dresdener Lazarett zur Erholung

nach Berlin entlassen, als verwundeter Krieger auf. Er mietete sich ın

233

Kriegsschwiridler.

Pensionaten ein und verschwand dann nach Hinterlassung von Schulden.

Auch machte er Bestellungen für Kriegslazarette und nahm einen Teil

der Ware ohne Bezahlung mit.

In einer Nacht gegen 2 Uhr morgens bat ın einem Hotel in Siegburg

ein Herr in Offiziersuniform in Begleitung einer tiefverschleierten schwarz

gekleideten Dame um Aufnahme, mit der Bitte, ihn am nächsten Morgen

nicht zu wecken. Noch vor 7 Uhr morgens entfernten sich beide heim-

lich ohne bezahlt zu haben.

Eine Unbekannte hatte sich in Dresden unter der falschen Angabe,

ihr Ehemann liege verwundet in einem dortigen Lazarett, eingemietet

und war dann unter Zurücklassung ihres !/, Jahr alten Kindes und der

entstandenen Kosten verschwunden.

Ein wegen Betrugs im Rückfalle und Unterschlagung im Jahre 1913

mit 15 Monaten Gefängnis verurteilter Kutscher trat in der Uniform

eines Infanterie-Unteroffiziers als verwundeter Soldat auf, mitunter auch

an zwei Stöcken gehend. Er machte mit Fremden Bekanntschaft, ging

mit ihnen nachts in ihr Logis und bestahl sie dann.

Ein Mann, der bereits im November und Dezember 1914 in Dresden

zahlreiche Einmietebetrügereien begangen hat, suchte im Oktober 1915

Dresden erneut heim und schädigte insbesondere Goldschmiede, Ortho-

päden, Kürschner und andere, bei denen er als invalid gewordener Kriegs-

teilnehmer und Inhaber des Eisernen Kreuzes Arbeit annahm, sich Vor-

schuß geben ließ und dann verschwand.

Ein Schwindler in Berlin-Schöneberg ersc

hien bei- Militärlieferanten

und erbat sich Zeltbahnen zum Knopflöchereinnähen. In einem Falle

wurden ihm 35 feldgraue Zeltbahnen zur Bearbeitung übergeben, die er

aber nicht zurückbrachte.

Ein schon wiederholt vorbestrafter Handlungsgehilfe, der die feld-

graue Uniform eines Oberleutnants eines Jäger-Bataillons trug und, mit

dem Eisernen Kreuz geschmückt, unter dem Namen eines Freiherrn v. R.

auftrat, nahm in Begleitung einer Frauensperson in einem Dresdener

Hotel Wohnung. Er schädigte hier die Inhaber verschiedener Wäsche-

und Herrenkleidergeschäfte dadurch, daß er sich als verwundeter Offizier

ausgab und ziemlich bedeutende Einkäufe machte, für die er Zahlung

leisten wollte, wenn von seinen angeblich vermögenden Eltern ihm das

Geld geschickt sei. Um seine angeblich vor Lüttich erhaltene Verwundung

glaubhaft erscheinen zu lassen, zeigte der gerissene und äußerst gewandt

auftretende Gauner, eine von einer Operation am Unterleibe herrührende

Narbe. In Stendal und Magdeburg war er gleichfalls in der Rolle eines

verwundeten Offiziers von der Garde aufgetreten, und auch in Berlin hat

er ähnliche Schwindeleien verübt.

In Bingen hat ein Unbekannter in feldgrauer Unteroffizier-Infan-

terieuniform, mit dem Bande des Eisernen Kreuzes geschmückt, ein

Fahrrad erschwindelt und ist dann verschwunden.

In einem Dortmunder Geschäft erschien in der feldgrauen Uniform

eines Offizierstellvertreters, mit dem Eisernen Kreuz I. und II. Klasse

234

A. Hellwig.

geschmückt, ein Herr, der sich einen Offiziérsdegen bestellte. Als er den

Degen sich umgeschnallt und seine Geldbörse gezogen hatte, bemerkte

er angeblich erst, daß er nicht genügend Geld bei sich habe. Er bat,

ihm jemand mitzugeben, der mit ihm gehen könnte, um in seiner Woh-

nung das Geld in Empfang zu nehmen. Unterwegs wußte er das ihn

begleitende Laufmädchen in der Weise zu täuschen, daß er angab, einen

in der Nähe ankommenden Freund eben begrüßen zu wollen; er ließ

das Mädchen unterdessen warten und verschwand ın der Menschen-

menge.

Ein Mann in der neuen Felduniform der Artillerie suchte in einem

großen optischen Geschäft sich mehrere Ferngläser aus und ordnete an,

daß sie bei einer Kasernenwache gegen Quittung des Wachthabenden

abgegeben werden sollten. Dies geschäh, und bald darauf erschien auch

der Mann auf der Wache, wo er mit Leichtigkeit auf seine Uniform die

Gläser auch erhielt. Er nahm sich einen Soldaten zum Tragen mit, ging

mit ihm in ein Kaffeehaus und verschwand dann mit den Ferngläsern.

’ In Wilmersdorf mietete sich ein angeblicher Obermaat der Kaiser-

lichen Marine ein möbliertes Zimmer zum Preise von 25 Mark. Er gab

an, er gehöre zur Mannschaft der Emden und sei aus England entflohen.

Er trug das Band des Eisernen Kreuzes. Von Bekannten seiner Wirtin

wurde er eingeladen, einige Tage in ihrer Villa in Biesenthal zu verbringen.

In Zivil ist er dann mit dem Fahrrad seines Wirtes nach Biesenthal

gefahren und nicht mehr zurückgekehrt. Am rechten Unterschenkel

hatte er große Narben, die angeblich yon Verwundungen herrührten.

Ein in der Uniform eines Vizewachtmeisters der Feldartillerie auf-

tretender angeblicher Schmied erschwindelte sich in Dresden einen Anzug.

In einem Hamburger Papiergeschäft erschien ein Anfang der Sech-

ziger alter Mann und bestellte für 380 Mark Schreibwaren mit der An-

gabe, sie seien für das Marine-Lazarett Vettel bestimmt; am folgenden

Tage würden sie abgeholt und bezahlt werden. Er ließ sich 20 Mark

Provision zahlen und verschwand dann. Um Vertrauen zu erwecken,

hatte er dem Geschädigten zwei Steine aus Ringen geschenkt, einen

blauen Opal und einen Blutstein mit dem Bemerken, er habe sie von

Verwundeten geschenkt erhalten.

In Dresden wurde ein Schwindler festgenommen, der in der Um-

gebung von Bautzen, Dresden, Pirna, Freiberg, Chemnitz und anderen

Orten als angeblicher Reisender von Dresdener Schokoladen- und

Zigarettenfabriken sein Unwesen getrieben hat. Er hat viele Geschäfts-

Jleute dadurch geschädıgt, daß er sie durch Versprechen von 20% Kriegs-

rabatt zur sofortigen Bezahlung der bei ihm gemachten Bestellung ver-

anlaßte.

.

In Hamburg trat ein wegen Betrug schon vorbestrafter Arbeiter

in der blauen Marineuniform eines Obermatrosen auf. Er behauptete,

in Flandern durch Schüsse in Bein und Hüften verwundet und als

dienstuntauglich nach Hamburg zurückgeschickt worden zu sein. Unter

der Angabe, er bekäme demnächst von der Militärbehörde Geld aus-

Kriegsschwindler.

235

gezahlt, mietete er sich zumeist bei Frauen ein, deren Männer im Felde

standen, und verschwand dann nach einiger Zeit, ohne zu bezahlen. Der

Schwindler war in der Tat im August 1914 zur Marine eingezogen worden,

war dann aber im September wieder entlassen worden, nachdem bekannt

geworden war, daß er mit Zuchthaus vorbestraft war.

In der Uniform eines Feldwebels von einem Infanterie-Regiment

hat in Neukölln ein Schwindler mehrere Personen, darunter eine Schank-

wirtin mit 100 Mark geschädigt. In dem Lokal der Schankwirtin ver-

kehrte er etwa 14 Tage in der bezeichneten Uniform. Er gab sich für

einen Kriminal-Inspektor aus Hamburg aus und erschwindelte sich

unter der Angabe, daß er am nächsten 1. 300 Mark aus Hamburg erhalte,

und daß an diesem Tage auch seine Beförderung zum Feldwebelleutnant

erfolgen werde, Beträge von 5, 40 und 100 Mark.

A, Daß auch der unter den damaligen Verhältnissen be-

greifliche Wunsch, Nahrungsmittel und andere Waren sich

zu verschaffen, dieschwer erhältlich waren, von geriıssenen

Gaunern zu ihrem Zwecke ausgenutzt wurden, ist selbstver-

ständlich.

Ein vielfach vorbestrafter Schlächter suchte ın Berlin in der Feld-

uniform eines Füsilier-Regiments mit dem Eisernen Kreuz geschmückt

Gastwirtschaften auf. Er machte dort Bekanntschaften und teilte dann

gesprächsweise mit, er hätte irgendwo einen vorteilhaften Kauf ab-

geschlossen, an dem er viel verdienen könne. Bald handelte es sich um

Säcke, bald um Hafer, bald um Hühner, bald um Pferdegeschirre, bald

um andere Sachen. Erspiegelt, den Leuten vor, sie könnten sich an der

gewinnreichen Sache beteiligen. Er gab dann vor, die Sachen abholen

zu wollen, fand dann aber immer, daß ihm noch ein kleiner Betrag

an der Kaufsumme fehle. Er ließ sich diesen Betrag von den vertrauens-

seligen geben und verschwand auf Nimmerwiedersehen.

Ein anderer Schwindler erschien gleichfalls in der Uniform eines

Infanterie-Regiments in einer Gastwirtschaft Berlin-Schönebergs und

erklärte dem Inhaber, er habe für einen benachbarten Geschäftsmann

Ware besorgt, diesen aber nicht angetroffen; er fragt dann, wann der

Geschäftsmann zu kommen pflege. Nach einiger Zeit verließ er das

Lokal, um zu sehen, ob der fragliche Geschäftsmann inzwischen zurück-

gekehrt sei. Er telephonierte dann in dem Lokal an und gab sich für den

in Frage kommenden Geschäftsmann aus. Er erklärte dem Inhaber, er

habe von einem Soldaten Ware gekauft, habe aber kein passendes Geld

zum Bezahlen, und bäte deshalh, dem Soldaten den er hinschicken werde,

diese Summe zu geben. KEinige Zeit später erschien auch der Soldat

und erhielt anstandslos die geforderte Summe ausbezahlt.

In Neukölln sprach ein Schwindler in Militäruniform bei Frauen

vor, gab an, er seı auf dem Viehhof als Schlächter beschäftigt und könne

billiges Fleisch besorgen. Durch seine Redekunst bewog er die Frauen,

ıhm für das zu besorgende Fleisch Geld im voraus zu geben. Er ver-

schwand dann spurlos.

236

A. Hellwig

Ein Kaufmann nutzte. zu seinen Betrügereien die herrschende

Butter- und Fettknappheit aus, indem er in mehreren Zeitungen Deutsch-

lands Butter feilbot, obgleich er solche weder liefern konnte noch wollte

Die bei ihm in großer Anzahl eingegangenen Geldbeträge wurden noch

rechtzeitig beschlagnahmt, so daß eine Schädigung des Publikums ver-

hindert werden konnte

Ein Reisender, der sich unberechtigterweise als Vertreter mehrerer

bekannter Firmen ausgab, versuchte vielfach in Landstädten und Land-

orten Württembergs, Badens und Bayerns Bestellungen auf sogenannte

Kriegs-Karbid-Lampen aufzunehmen. Er ließ sich dann den Preis zum

Teil oder ganz ım voraus hezahlen, gab die Bestellung aber weder weiter

noch führte er sie aus

Im Berliner Tageblatt erschien ein Chiffre-Inserat, durch das sofort

lieferbares 90 % Benzol in Fässern zum Verkaufe angeboten wurde. Dıe

daraufhin zahlreich von außerhalb einlaufenden Kaufgesuche wurden

auf Briefbogen, die den Kopfdruck „Otto Bergmann, Berlin SW 29

Mittenwalder Straße 55, Bankverbindung: Nationalbank für Deutsch-

Jand, Berlin SW 61, Belle-Allianceplatz 3‘‘ trugen, mit Schreibmaschine

beantwortet. Bezahlung wurde sofort bei Berechnung verlangt. Wenn

dann die Bestellung einging, erhielten die Besteller eine ebenso aus-

gestattete Rechnung, in der bemerkt wurde, daß der Versand nach Ein-

gang der Zahlung oder Anzeige, daß sie geleistet sei, erfolgen werde

Infolge des herrschenden Bedarfs an Benzol überwiesen auch die Besteller

sofort den Rechnungsbetrag an die angegebene Bank, erhielten aber

weder Benzol, noch hörten oder sahen sie weiter etwas von dem angeb-

lichen Bergmann. Dieser hatte zu Anfang Februar im Hause Mitten-

walder Straße 55 ein möbliıertes Zımmer gemietet, für einen Monat ım

voraus bezahlt, seine ständige Abwesenheit mit Geschäftsreisen begrün-

det, die Ankunft seiner Sachen und seinen Zuzug immerfort in nahe

Aussicht gestellt, aber nur die eingegangenen Postsachen abgeholt oder

abholen lassen. Dem Schwindler sind so mehrere tausend Mark ın dıe

Hände gefallen.

E1n junger Mensch brachte es fertig, ın 55 Fällen als angebhcher

Seekadett des Kreuzers „Derflinger‘“‘ Betrage von 10 bis 40 Mark zu er-

schwindeln. Er suchte Leute auf, fragte sie nach Verwandten im Aus-

land aus und behauptete dann, von dem Verwandten Seide, Schmuck-

sachen und dergleichen mitgebracht zu haben, die unter Zollverwahrung

lägen. Zur Einlösung ließ er sich die Beträge einhändigen und verschwand

damit.

Er ist inzwischen zu 2% Jahren Gefängnis verurteilt worden.

5. Bei einer weiteren Gruppe wurde der Wunsch, Kriegs-

unterstützung zu erhalten, von den Schwindlern ausgenutzt

In Neukölln trat ein Schwmdler auf, der sich bei Frauen, deren

Männer im Felde standen, als „Rechercheur für Kme«sunterstutzungen

des Kriegsministeriums

vorstellte

Ein anderer Betrüger, der in Magdeburg, aber auch in Essen, Dort-

mund, Bielefeld, Halberstadt und an anderen Orten aufgetreten ist

Kriegsschwindler

237

ging gleichfalls hauptsächlich zu Frauen, deren Männer im Felde standen

und gab an, er reise für einen lahmen Offizier, der sich, um Unterhaltung

zu haben, mit der Anfertigung von Bildervergrößerungen und Bildern

befasse und den Überschuß seiner Einnahmen zu wohltätigen Zwecken

verwende. Zur Bekräftigung seiner Angaben erklärte er noch, der Offi-

zıer seı eın Verwandter einer Frau Kommerzienrätin, deren Namen er

auch nannte: dieser solle er 30 Kriegerfrauen namhaft machen, die von

ihr eine monatliche Unterstützung von 20 Mark erhalten sollten. Sämt-

liche Angaben waren aber unwahr

Dem Betrüger war es nur darum zu

tun, eine Anzahlung bei Bestellung von Bildervergrößerungen zu erhalten

Mit irgendeiner Vergrößerungsanstalt stand er nicht in Beziehung.

6. Vereinzelt ist mir noch ein Fall bekannt geworden,

in welchem die Eitelkeit, und gerade die Eitelkeit von Sol-

daten, die ehrenvöll am Kriege teilgenommen haben, be-

trugemsch ausgenutzt worden ist

Im September 1914 wurde in Berlin eine „Deutsche Gesellschaft

vom Eisernen Kreuz‘‘ von eiınem Grafen ins Leben gerufen. Nach den

behördlıchen Feststellungen handelte es sich aber um eine nicht ganz

einwandfreie Gründung, vor der auch gleich gewarnt worden ist. Nach

dem Wortlaut der Prospekte sollte die Gesellschaft zur Errichtung von

Erholungsheimen für verwundete Offiziere dienen. Tatsächlich wurden

aber die in großer Menge einfließenden Beiträge nur zur Bereicherung des

Gründers verwandt

IV

Recht zahlreich und besonders interessant sind die-

jenigen Kriegsschwindeleien, bei welchen die Betrüger nicht

auf egoistische Motive ihrer Opfer spekuliert haben,

SOoON-

dern auf altruistische.

1. Hierher gehört zunächst der erfreuliche Wunsch den die

meisten Daheimgebliebenen hatten, die Kriegsnot im all-

gemeinen durch Stiftung von Geldbetragen und Gaben für

derartige wohltätige Zwecke lindern zu helfen

In Ahlbeck trat ein Schwindler in der Uniform eines Infanterie-

Unteroffiziers mıt einer großen Sammelliste auf, angeblich, um Beiträge

für verkrüppelte Krieger zu sammeln.

Aus Hamburg wird berichtet, daß unter dem Deckmantel der Kriegs-

hilfe fortgesetzt Unredhchke1ten von meistens stellungslos gewordenen

Männern und Frauen begangen wurden.

Hauptsächlich wurden Postkarten, Druckschriften, Bilder von Heer-

führern usw. vertrieben unter der Angabe, daß das Rote Kreuz oder

irgendeine andere Wohltätigkeitsanstalt den Reingewinn erhalte

In Dresden trat eın Schwindler als angeblicher Beauftragter und

Geldsammler der Guttemplerloge für das Rote Kreuz auf, erhielt aber

nur 25 Pfennige

238

A. Hellwig

Eine unbekannte Frau verkaufte in Dresden mehrfach bei Frauen

Postkarten unter Vorlage einer Sammelliste und unter dem Vorgeben

sie käme im Auftrage des Roten-Kreuzes.

Ein anderer Betrüger trat als Geldsammler für die Kriegs-Organi-

sation mit den Worten auf: „Ich komme vom Roten Kreuz zu Dresden,

66

sammle Beiträge für die Knegs Orgamsatmn

Er erhielt auch Beträge

und verschwand dann.

Der Vorführer eines Kinos machte sich das rege Interesse des

Publikums an Unterseebooten zu Nutze und hielt Vorträge über den

Bau und die Tätigkeit derselben unter Vorführung von Lichtbildern

Die' Vorträge sowie Lichtbilder waren sehr mangelhaft. Unter der fal-

schen Angabe, daß ein Teil des Reinertrages Wohlfahrtseinrichtungen

der Unterseebootsbesatzungen zugeführt würde, fanden sich aber trotz-

dem Besucher ein. Eine von iıhm zur Legitimation benutzte Beschei-

nıigung des Reichsmarineamts stellte sich später als gefälscht heraus

Ein Reisender ließ durch stellenlose Mädchen Karten mit Auf-

schriften von Grüßen für die im Felde stehenden Soldaten für 10 Pfennige

verkaufen und die Beträge in eine Liste eintragen unter der Vorspiegelung,

das Geld solle dem Roten Kreuz zulfließen.

Ein Händler verkaufte in einem Gasthause Postkarten angebhch

für das Rote Kreuz.

In Wirklichkeit hatte er dazu nicht die Genehmi-

gung und lieferte auch den Betrag an das Rote Kreuz nicht ab

Die Reisenden einer Berliner Buchhandlung gaben an, Beiträge für

die Kriegsinvaliden zu sammeln. Sie gaben an, der Beitrag betrage

wöchentlich 30 Pfennig oder vierteljährlich 5 Mark. Den Beitragszahlern

werde eine ‚„Ehrengabe‘‘ in Gestalt des Werkes ‚‚Kaiser-Friedrich-

Gedächtniswerk‘‘ geliefert. Auf die Frage, wie lange sich denn die

Beitragszahler zu verpflichten hätten, sprachen sie von einem oder

eineinhalb Jahren. Viele Leichtgläubige ließen sich überreden, einen

Schein zu unterschreiben, den die Reisenden so gefaltet hielten, daß

die Unterschreibenden gar nicht den über ihrer Unterschrift stehenden

Text lesen konnten. In Wirklichkeit handelte es sich bei der Sache um

die Bestellung des genannten Werkes zum Preise von 60 Mark. Schil-

derte: man nun der Firma selbst den Hergang der Verhandlungen, sSo

verteidigte sie noch ihre Reisenden und beharrte bei der Bestellung

Das Eintreffen der ersten Verlustziffern machten sich zwei Bücher-

reisende sofort zu nutze. Sie verkauften das bekannte Kaiser-Friedrich-

Gedächtniswerk und wußten bei mehr als 100 Lehrerinnen Kaufab-

schlüsse unter Erregung des Irrtums zu erzielen, daß die Lehrerinnen

sich mit iıhrer Unterschrift zu einer: fortlaufenden Unterstützung ver-

wundeter Krieger verpflichteten und das Werk als Ehrengabe erhalten

würden.

Ein Makler versandte Prospekte zur Beteiligung an Unterstützungen

für stellenlos gewordene Seeleute. Da die reichlich eingehenden Gelder

ıin eine Hand flossen, die keinerlei Kontrolle unterlag, wurden auch

diese Sammlungen unterdruckt

Kriegsschwindler

239

Der Inspektor einer privaten Wöchnerinnen-Fürsorge ließ durch

Mittelpersonen Broschen — eine billige Bijouterieware mit patriotischem

Einschlag — zum Besten der Wöchnerinnen von Kmegsteünehmern ver-

kaufen. Die Kalkulation dieses Unternehmens war derart, daß sie ın

der Hauptsache einen recht e1ntraghchen Erwerb der Verkäufer dar-

stellte.

Gleich nach Ausbruch des Krieges organisierte ein Kaufmann

den Verkauf von Eichenblättern

nach Art des ‚„Kornblumentages

Die Sammelbüchsen trugen Plakate mit der Aufschrift „Die Hälfte

des Reingewinns ist fürs Rote Kreuz bestimmt‘‘:

darüber war irre-

führend und unbefugt, ein rotes Kreuz aufgedruckt. Drei Stunden nach

Beginn der Sammlungen war diese Tätigkeit infolge Runddepesche

unterdrückt;

es wurden den beteiligten 50 Mädchen die gefüllten

Sammelbüchsen abgenommen.

Ein Seemann ging in der Uniform der Kaiserlichen Marine von

Haus zu Haus und sammelte mittels einer Liste angeblich ım Auftrage

seines Kommandanten für die Wohltätigkeitseinrichtungen der Marine

verbrauchte aber das Geld für sich. Die Uniform hatte er sich eigens

zu seinen Betrügereien 'angeschafft.

2

Besonders erfolgreich erwies sich d19 Spekulation

der Betruger auf das Mitgefühl, das die Daheimgebliebenen

den im Felde stehenden Soldaten entgegenbrachten.

Ein schon mehrfach vorbestrafter Markthelfer, der im Juli 1914

erst aus der Strafanstalt entlassen war, machte sich den Ausbruch des

Krieges zunutze, indem er sich für einen bedürftigen Heerespflichtigen

ausgab, der binnen kurzem ins Feld ziehen müßte. .

So erbettelte er sich

ein umfangremhes Warenlager an Leibbinden, Kopfschutzern usw., mit

denen er dann einen schwunghaften Handel betrieb.

Ein Soldat .iin der Uniform eines sächsischen Schützen-Regiments

verschaffte sich bei Bürgern mehrfach Geldbeträge und freies Mittag-

essen unter dem Vorgeben, er habe wegen einer im Felde erlittenen

Verwundung lange Zeit im Lazarett gelegen, sei jetzt zur Erholung be-

urlaubt und habe vom Quartieramt das von ihm aufgesuchte Bürger-

quartier zugewiesen erhalten, oder er gab an,er müsse nach seiner völ-

ligen Genesung wieder ins Feld zurück. Vorher wolle er gern seine in

Leipzig wohnenden Eltern besuchen, habe aber nicht die Mittel zur

Reise.

Er erhielt dann meistens entsprechende Beträge, um die Reise

antreten zu können.

Ein Betrüger, der eine künstliche rechte Hand hat und schon

wegen Betruges und Unterschlagung vorbestraft war, kaufte sich nach

Ausbruch des

Krieges das Band zum Eisernen Kreuz, gab sich als einen

Kriegsinvaliden aus, der als Angehöriger des Munchener Leibregiments

bei Mülheim den rechten Unterarm verloren habe

Er erhielt daraufhin

vielfach Wohnung und Verpflegung unentgeltlich, auch Geldunter-

stützungen

2

0

A. Hellwig

In der Chemnitzer Geschäftsstelle des Unterstützungs-Vereins

„Heimatdank, Hilfsstelle für Kriegsbeschädigte

erschien ein angeb-

licher Kriegsbeschädigter, der erst vor einigen Tagen aus dem Lazarett

in Hannover entlassen sein wollte, und bat um Unterstützung, weil er

vollkommen mittellos sei

Der Verein besorgte dem Schwindler eine

Stellung, die er am nächsten Tage antreten sollte

er unterstützte ıhn

mit 5 Mark und gab ihm außerdem ein Dahrlehn von 10 Mark, damit er

sich die nötigsten Arbeitskleider anschaffen könnte

Der Schwindler

verschwand aus Chemnitz, ohne die Stellung anzutreten

Ein angeblicher Zahntechniker hatte früher einen Unfall erlitten

dessen Folgen ihm jetzt zur Begehung von Unterstützungsschwindeleien

sehr zu statten kamen. Die Pup1]le des linken Auges steht nach rechts,

Er suchte W0hlhabende

an der rechten Hand sind zwei Finger steif.

Leute auf, stellte sich als Kriegsverstümmelter vor und erzählte unter

Hinweis auf seine Gebrechen, er habe je einen Schuß in den rechten

Ellbogen und das linke Bein erhalten und sei beim Nahkampf am linken

Auge verwundet worden. Er gab an, nur 9,20 Mark monatliche Militär-

pension zu bekommen, mit der er natürlich nicht auskommen könne

Diese Vorspiegelungen, unterstützt dadurch, daß der Schwindler das

Band des Eisernen Kreuzes trug, verschafften ihm reichliche Spenden

Ein anderer Schwindler, der einen vier Jahre alten Knaben bei

sich hatte, ging in Schöneberg von Haus zu Haus, gab an, er sei wegen

einer Verwundung beurlaubt, seine Frau sei krank und mittellos, und

ließ sich Unterstützungen geben

Einen auf beiden Beinen gelähmten und an zwei Stöcken gehenden

angeblichen Kriegsinvaliden nahm ein mitleidiger Dresdener in seine

Wohnung auf und gewährte ihm Unterhalt. Der Schwindler, der eine

Militärmütze trug, hatte angegeben, bei Warschau durch einen Granat-

schuß an beiden Beinen verwundet worden zu sein. Er erhalte monatlıich

35 Mark Rente und habe seine Militärpapiere an ein Berliner Bezirks-

kommando abgegeben, weil ihm für seine Tapferkeit noch das Eiserne

Kreuz in Aussicht gestellt worden sei

Da der Wohltäter eine Verwun-

dung an dem Gelähmten nicht finden konnte, machte er die Kriminal-

polizei auf ihn aufmerksam, und diese stellte in dem Schwindler einen

von Jugend auf gelahmten h1e31gen Händler fest, der schon wiederholt

durch das Tragen einer Militärmütze das M1t191d auf sich zu lenken

wußte

Ein angebhcher Soldat erschien in Dresden in der Wohnung einer

Dame und bat, sie sprechen zu dürfen. Er wurde für den nächsten Tag

wiederbestellt. Er erschien auch' und bat um eine Unterstützung, weil

seine Ehefrau und sein Kind im städtischen Krankenhaus gestorben

seien, und der Dresdener Stadtrat ihm seine sämtlichen Sachen weg-

genommen habe, da er die Begräbniskosten nicht habe bezahlen können

Er erhielt nur 2 Mark geschenkt. Die Dame zog im Krankenhaus Er-

kundigungen ein und erfuhr, daß es sich um einen Schwindler handelte

Kriegsschwindler

241

Ein anderer Schwindler erschien in der Uniform eines Schützen-

Regiments in der Wohnung einer verwitweten Exzellenz in Dresden

und gab.an, er habe dort Quartier zu beziehen. In e1n1gen Tagen müsse

er wieder ins Feld rücken, wolle aber zunächst noch seine in Leipzig

wohnenden Eltern: besuchen es fehle ihm aber noch das Bargeld. Er

erhielt 10 Mark für die Reise.

Eın Handlungsgehﬂfe hat bei einem Gymnasialdirektor einen Bettel-

brief abgegeben, in welchem er fälschlicherweise angab, er sei von einem

Armierungsbataillon aus dem Osten wegen Krankheit beurlaubt, mittel-

los und in der Kleidung sehr heruntergekommen

Bei einem Pfarrer in Strehlen erschien ein angeblicher Landwehr-

mann, der seıne Einberufung zum Heere erhalten haben wollte und an-

gab, seine Familıe bleibe mittellos zurück. Er erhielt 5 Mark und ver-

suchte dann, bei einem Kommerzienrat dort durch den gleichen Trick

Geld zu erhalten, aber vergeblich.

In Hamburg erschwmdelte sich ein Betrüger von Frauen unter der

unwahren Angabe Geld, er sei.im Felde verwundet oder müsse ins Feld

zurückkehren

In Dresden fielen zweı angeblich verwundete Flieger-Offiziere aus

Leipzig dadurch auf, daß sie sich nicht damit einverstanden erklärt

hatten

ın einem Lazarett aufgenommen zu werden

vielmehr

ın

einem Hotel untergebracht werden wollten. Sie erklärten, sie kämen

von Marburg, wo sie auf dem Wege nach:der Armee abgestürzt seien

Beide ‚trugen Offiziers- Uniform, der eine auch ein Fliegerabzeichen: Der

eine von beiden gab die Adresse seines angeblichen Vaters an. Tele-

graphischeRückfrage ergab, daß dessen Sohn in Belgien stand. Inzwischen

hatten es die beiden angeblichen Fliegeroffiziere verstanden, bei der

Linienkommandantur durch falsche Angaben einen Vorschuß von 500M

zur Reise nach München zu erhalten. Sie ließen sich auch einen Militär-

fahrschein nach Müchen ausstellen. benutzten ihn aber nicht, sondern

fuhren in einem Auto nach Schloß Drebsen und Leipzig. Auf telepho-

nische Verständigung hin konnte der eine von ihnen in Drebsen festgenom-

men werden. Er hatte sich als Verwundeter mit einer Tragbahre in das

Schloß einer Frau v. Z. bringen lassen, deren Mitleid und Einladung er

sich vorher auf einer Eisenbahnfahrt erschlichen hatte. Es wurde {fest-

gestellt, daß der Schwindler ein Diplom-Ingenieur war. Die an ihm ver-

genommene milıtärärztliche Untersuchung ergab keinerlei sichtbare Ver-

letzungen. In Leipzig konnte auch der andere Schwmdler ein Offizier-

stellvertreter, festgenommen werden.

Als Krankenschwester mit dem Eisernen Kreuz trat in ganz Deutsch-

Jand eine jugendliche Schwindlerin auf, die schließlich in Berlin auf dem

Anhalter Bahnhof unschädlich gemacht wurde. Die 18 Jahre alte Amanda

S., die Tochter achtbarer Leute, brannte bald nach Beginn des Kr1eges

m1t einem L1ehhaber nach W1en durch, verwandelte sich dort ın eine

Schwester vom Roten Kreuz machte Re1sen durch Deutschland und

tauchte endlich in Berlin mit Verbundener Hand ordengeschmückt auf.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

16

242

A, Hellwig

Auf dem Anhalter Bahnhof fiel sie einer anderen Schwester auf, als sie

mit einem schweren Paket beladen, den D-Zug in der Richtung nach

München bestagen wollte. Die Bahnhofswache entlarvte die Schwindlerin

und führte sie der Kriminalpolizei vor.

Das Mädchen erzählte, daß es

bei Namur ein Feldlazarett gerettet habe, dabei verwundet und später

mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet Worden sel.

Mit verwundeten

Mannschaften einer österreichischen Mörserbatterie seı es zur Heilung

nach Wien in ein Lazarett gekommen. Das war alles erlogen. Die Hand

war gar nicht verletzt. Der andauernde Verband hatte nur die Haut

blasser gemacht. Wie die Schwindlerin zu dem KEisernen Kreuz ge-

kommen ist, weiß man noch nicht. Sie hat es wahrscheinlich ebenso

gestohlen, wie die Eisenbahnfreifahrtkarte, die man bei ihr fand. Das

große Paket enthielt Liebesgaben, das eine hiesige Dame der vermeint-

In den Taschen

lichen Schwester zur Beforderung anvertraut hatte.

der Verhafteten fand man ein ganzes Bündel Todesanzeigen, wonach

ihr Vater und 1hre Mutter auf der Reise zum Besuch ihres verwundeten

Sohnes in Frankreich vor Aufregung gestorben sein sollten. In Wirk-

lichkeit ist der Vater seit 8 Jahren tot, die Mutter lebt noch heute.

Die Beschuldigte wurde auch der Sp10nage verdächtigt, doch konnten

Beweise dafür nicht erbracht werden. Am 7. Dezember 1914 wurde sie

Verwandten übergeben, welche sie dem Magdalenenst1ft in Teltow über-

wiesen haben.

3. Ähnlich sind d1e3en1gen Falle in welchen die Betruger

darauf spekulierten, daß jeder gern einem Feldgrauen eine

Freude zu bereiten wünschte.

Ein Speditionskutscher hatte sich die Uniform eines Maats des

Unterseebootes U 9 erschwindelt und dann unter der falschen Angabe,

daß er bei der Versenkung der drei englischen Panzerkreuzer durch

U 9 mitgewirkt habe, das Interesse von Schankwirten und deren Gästen

erworben. In vielen Fällen ist es ihm dadurch gelungen, Zech-, Borg-

und Logisbetrügereien, sowie Logisdiebstähle zu begehen

Von der Stuttgarter Bahnhofskommandantur wurde ein angeblich

aus dem Felde beurlaubter Unteroffizier, der sich als ein Fahnenjunker

v. K. ausgab, einem Reservelazarett zur Quarantäne überwiesen. Als

er aus’' dem Reservelazarett als gesund entlassen war, mietete er sich

bei der Ehefrau eines Schreinermeisters

die ein Pensmnat hatte, eın

verschwand von dort nach einigen Tagen, ohne seine Pensionsschulden

zu bezahlen, nachdem er sich vorher noch von der Pensionat-Inhaberin

10 Mark und von einem in derselben Pension wohnenden Unteroffizier

100 Mark erschwindelt hatte.

Ein Schwindler, dessen linker Arm anscheinend steif war und der

das rechte Auge verbunden trug, gab an, er sei aus dem Felde gekommen,

da er verwundet worden sei. Er fragte zunachst die Dienstmädchen aus

und bestellte dann bei der Herrschaft Grüße von einem im Felde stehen-

den Angehörigen; durch Erregung von Mitleid und durch die Angabe

ıhm sei sein Geld gestohlen worden, versuchte er Geld zu erschwindeln

Kriegsschwindler

243

Ein angeblich verwundeter Unteroffizier erzählte in den Wiırtschaf-

ten seine angeblichen Kriegserlebnisse in der Hoffnung, daß die inter-

essierten Gäste ihn einladen würden. Diese Hoffnung täuschte ihn auch

N1€

Er ließ sich auch in ihre Wohnung mitnehmen, wo er ihnen nicht

nur Geld zum Ankauf eines neuen Säbels entlockte, sondern sıe auch

noch obendrein bestahl.

Eine Betrügerin gab ein Gipsrelief von H1ndenburg oder von Bis-

marck gegen Bezahlung von 1 Mark bei Privatleuten ab, mit der un-

wahren Behauptung, es sei von einer dort wohnenden, aber gerade

nicht anwesenden Person bestellt worden

4. Bei anderen Leuten verfingen Vorspiegelungen, die

darauf h1nz1elten M1tle1d mit den Verwandten von Soldaten

zu erwecken.

In Dresden suchte eine Unterstutzungsschwmdlerm hauptsachhch

Offiziersfrauen auf, denen sie eine rührende Geschichte von drei im Felde

stehenden Söhnen erzahlte und deren Mitleid sie geschickt auszunutzen

verstand.

Eine andere Unterstutzungsschwmdler1n suchte Familien auf, denen

sie erzählte, sie seı von Görlitz nach Dresden gekommen, um iıhren

dort Verwundet liegenden Vater zu besuchen. Unter dem Vorgeben, sie sei

von der Krankenschwester aus dem fraglichen Krankenhause geschickt

worden, erbat sie Geldunterstützung, um wieder nach Görlitz zurück-

re13en zu können.

Eine andere Frau erschien mit einem Kinde auf dem Arm bei dem

Magistrat in Saalfeld und erbat eine Barunterstützung zur Weiterreise

nach Waldenburg ı. Schlesien. Sie gab an, die Tochter eines pensionier-

ten Oberwachtmeisters zu sein und dort zu wohnen. Ihr Mann sei bei

Neu-Chapell gefallen; auf der Rückreise von München, wo sie von Ver-

wandten ihr Kind geholt habe, sei ihr das Geld ausgegangen. Vorläufige

Verpflegung und Unterkunft schlug die legitimationslose Frau :aus. Sie

tat empört, daß man einer Kriegerwitwe die begehrte Unterstützung

verweigere, wendete sich beschwerdeführend an das Landratsamt, drohte

mit Beschwerde beim Kriegsministerium und versuchte schließlich durch

Vermittlung der Lazarettschwestern ihr Ziel, eine Barunterstützung zu

erlangen, zu erreichen. Nachts lief sie dann noch mit dem dreijährigen

Kinde nach der Polizeiwache und versuchte auch dort, ihren Willen

durchzudrücken. Inzwischen wurde auf dem Bahnhof eine Person fest-

genommen, die sich als der ‚„‚gefallene Ehemann‘‘ der „armen Krieger-

witwe“‘ entpuppte. Das schon schwer vorbestrafte Gaunerehepaar hatte

diesen Trick schon an verschiedenen Orten versucht.

Als trauernde Kriıegerwitwe trat auch eine andere Schwindlerin auf

die Monate lang Berlin unsıcher machte. Sie suchte immer Frauen, die

ein Gewerbe oder ein Geschäft betrieben. in diesem auf. In der ersten

Zeit erzählte sie, ihr Mann seı gefallen, sie löse infolgedessen den Haus-

stand auf und wolle verschiedenes verkaufen. Insbesondere sprach sie

davon, daß sie etwas von einem Artikel hätte, der jetzt gern gekauft

16*

244

A. Hellwig

wird, nämlich von Kartoffeln. Einige Sack davon und etwas Gemüse

sollten bei der bahnamtlich zugelassenenGepaekbeforderungsgesellschaft

Jlagern, während die Möbel außerhalb sein sollten.. Bald wurde man

handelseinig bezüglich der Kartoffeln und des Gemüses;

der Preis dafür

wurde gezahlt, während der Betrag für die Möbel später vereinbart

werden sollte

Zur Abholung der Lebensmittel gab die Schwindlerıin

stets eine Karte der Gepäckbeförderungsgesellschaft her, wie sie in Berlin

an den Fahrkartenschaltern der Staatsbahnhöfe frei daliegen. Selbst-

verständlich war von Kartoffeln oder Gemüse gar keine Rede

Später

suchte sie dann mit Vorliebe Plättgeschäfte auf

Obgleich dieselben

schon vor ihr gewarnt waren, sind dennoch einige von den Gewarnten

auf die gewandten Redensarten der Gaunerin hineingefallen, die sıch

den Anschein einer alten Kundin des Geschäfts gab, um größeres Ver-

trauen zu erwecken

In einigen Fällen erzählte sie auch, sıe könnte

der Plätterei gute Kundschaft verschaffen, nämlich die Arzteschaft von

Bethanien, der Universitäts-Frauenklinik, des Krankenhauses Git-

schinerstraße

Hocherfreut über eine solche Aussicht, waren dann die

Frauen gern bereit, der Betrügerin, die angeblich demnächst eine Stelle

als Gesellschaftsdame antreten wollte

ihre auf dem Anhalter-Bahnhof

liegenden Kartoffeln, Kohl, Eßwaren, Betten usw. abzukaufen

5. Auch das Mitleid mit den aus ihrer neuen Heımat ver-

triebenen Auslandsdeutschen und den aus dem von den Rus-

sen heimgesuchten Ostpreußen Geflüchteten ist von Betru—

gern verschiedentlich ausgenutzt worden.

Zwei Männer bettelten beı der Frau eines Schuldirektors in Dresden

unter dem offenbar erlogenen Vorgeben, daß sie Flüchtlinge aus Ost-

preußen seien.

In Münster gab ein Schwindler vor, bis zum Ausbruch des Krieges

Lehrer an der deutschen Schule in Antwerpen später Hauslehrer bei

einem Professor in Friedenau gewesen zu seın

Später versuchte er

auch in besseren Familıen, besonders bei Professoren,

sich Reiseunter-

stützung zu erschwindeln.

Ein angebhcher Schlosser Suchte Wohltat1gkeüsvereme auf und

bat um einige Tage Unterstützung. Seine Bedürftigkeit begründete er

damit, daß er bei Ausbruch des Kr1eges aus Kiew habe flüchten müssen

und dabe1 schwer verletzt worden sei — die rechte Hand seı seitdem

steif — und Hab und Gut verloren habe

Bis Mitte Mai 1915 will er an

den ihm zugefügten Verletzungen in Budapest in einem Privatkranken-

hause ärztlich behandelt, von dort an die Zentralstelle für Flüchtlinge

in Frankfurt a. M. verwiesen und von hier aus nach Göttingen abgeschoben

worden sein. In Göttingen ist der Schwindler, der eın Empfehlungs-

schreiben eines Budapester Predigers vorlegte, vom nationalen Frauen-

dienst in weitgehendstem Maße unterstützt worden. Dasselbe Empfeh-

lungsschre1ben benutzte er auch in Hildesheim, wo er außerdem noch

ein gefälschtes Schreiben des nat10nalen Frauend1enstes in Göttingen

vorlegte.

Kriegsschwindler

245

Ein bereits schwer vorbestrafter Schlosser hat bei verschiedenen

Ortsgruppen des Vereins für das Deutschtum im Auslande Unterstützun-

gen erbettelt. Um seiner Betteleı mehr Erfolg zu sichern, erzählte er

er habe sich bis vor Ausbruch des Krieges in Paris aufgehalten und sei

von dort geflüchtet. Unterwegs habe er der deutschen Heeresleitung

wichtige Dienste durch wichtige Nachrichten vom Feinde geleistet, wo-

für er mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet worden sei. Er wies darüber

ein Telegramm vor und trug auch das Kreuz am schwarz-weißen Band

im Knopfloch ‚seiner Zivilkleider.

In Berlin-Schöneberg trat eine Schwindlerin mit folgendem Trick

auf. Sie erschien bei Herrschaften und stellte sich als eine Gemeinde-

schullehrerin aus Berlin-Schöneberg oder Berlin-Wilmersdorf vor, gab

an, vom Gemeinderat beauftragt zu sein, Kinder aus dem Waisenhaus

in Margrabowa, mit denen die Oberin nach Berlin geflüchtet sei, zwecks

Verpflegung unterzubringen. Sie bat, ein Kind für zwei bis drei Monate

aufzunehmen, fügte aber gleich bei, daß dem Magistrat und auch der

Oberin es lieber sei, wenn sie die Verpflegungskosten für die Kinder

durch Zahlung eines einmaligen Geldbetrages gleich in Empfang nehmen

könne, damit die Kinder ın einem in der Nähe gelegenen Heim beköstigt

würden. Auf diese Weise erschwindelte sie sich in einer ganzen Reihe

von Fällen Beträge bis zu 20 Mark.

6. Auf das Mitleid mit Männern, die infolge Ausbruchs

des Krieges stellungslos geworden waren,

spekulierte ein

Schwindler in Hamburg

Ein Bautechniker suchte Herrschaften auf, gab fälschlicherweise an

daß er durch den Krieg stellungslos geworden und in große Not geraten

sei. Er bat erst um Beschäftigung und, da ihm diese meistens nicht ge-

geben werden konnte, ersuchte dann um Unterstützung, die ihm iın

vielen Fällen auch gewährt wurde

Er ist wegen gleicher Bettelbetrü-

gereien mehrfach vorbestraft und war erst kurze. Zeit vor Begehung der

neuen Straftaten aus der Strafanstalt entlassen worden

7. Die Sorge der Daheimgebliebenen um ihre im Felde

stehenden Angehörigen ist verschiedentlich von Schwind-

lern für betrügerische Zwecke ausgenutzt worden

Hierher gehört vor allem auch das Treiben der Kartenlegerinnen,

gegen das verschiedene stellvertretende Generalkommandos erfreulicher-

weise.aber mit Nachdruck eingeschritten sind. Aus Hamburg wird be-

richtet, daß sich die Zahl der Kartenlegerinnen unter dem Einfluß des

Verbots des gewerbsmäßigen Wahrsagens durch das stellvertretende

Generalkommando vermindert hätte; auch die meist anonym eingehen-

den Denunziationen seien nach Ausbruch des Krieges nicht zahlreicher

gewesen, als zu gewöhnlichen Zeiten. Ein Strafverfahren gegen die Ehe-

frau Sp. wegen gewerbsmäßigen Wahrsagens sei anhängig bei der Staats-

anwaltschaft in Hamburg unter dem Aktenzeichen J. IV 759/15

In Berlin-Schöneberg erschien eine Schwindlerin in Kranken-

schwesterntracht bei Frauen, die in Zeitungen etwaige Mitteilungen

246

H. Schneickert

über' ihre im Felde vermißten Männer erbaten. und erklärte, daß der

Gesuchte außerhalb in einem Lazarett schwer verwundet liege und bis-

her nicht in der Lage gewesen sei, Nachricht zu geben. Für die Über-

bringung der freudigen Nachricht erhielt sie erhebliche Geldgeschenke

zumal sie weinend ihre schlechte Lage andeutete

In Neukölln suchte ein Schwindler in Marineuniform Frauen in

deren Wohnung auf und gab an, er sei soeben aus dem Krankenhause

in Buckow oder Britz entlassen worden Er habe einen Gruß von einem

Bekannten, der sich wegen einer schweren Verwundung in einem der

beiden Krankenhäuser befände, auszurichten. Der angebliche Bekannte

bäte um den Besuch der angeblichen Frau. Der Schwindler übergab dann

den Frauen einen Zettel miıt dem Namen und der Station, wo sich der

angebhche Bekannte befinden sollte. Bei seinen Erzählungen gab er an,

er sei Vvollständig mittellos aus dem Krankenhaus entlassen worden,

worauf er Geldgeschenke enhielt.

8. Auch die Gefühle der Pietät bezughch der im Felde

Gefallenen wurden von den Schwindlern ausgenutzt.

Ein Hausdiener gab sich einer Witwe gegenüber als Oberleutnant

v. W. aus und behauptete, mit ihrem im Felde gefallenen Ehemann bei

einem Truppenteil gedient zu haben. Er erbot sich, die Leiche des Ge-

fallenen nach Hamburg transportieren zu lassen, und versuchte zu diesem

Zwecke einen Kostenvorschuß von 1000 Mark zu erhalten

Ein angeblicher Reisender arbeitete in der Weise, daß er Bestel-

Jungen auf sogenannte ‚„Ehrengedächtnisse‘‘ sammelte und Anzahlungen

einkassierte, ohne an die Ausführung der Aufträge zu denken. Er arbeitete

so schon seit Jahren und war deshalb schon mehrfach vorbestraft worden

zuletzt mit Zuchthaus

Kaum war er aus dem Zuchthaus entlassen, als

er sein altes Gewerbe von neuem aufnahm.

Reisende der Photographie-Branche gaben oft vor, Vergrößerungen

von Bildern gefallener Angehöriger besonders preiswert liefern zu wollen.

Meist handelte es sich um den alten Schwindel, daß für den zunächst ge-

zahlten Preis nur unbrauchbare sogenannte „Pr1nten geliefert wurden

und'dann als Retouche und Rahmen viel zu viel in Ansatz gebracht wurden

14.

Zur Geschichte der Kriminalpsychologie.

Von Dr. jur. Hans Schneickert, Berlin.

Die Kriminalpsychologie hat sich in ihren Anfängen aus der gericht-

lichen Medizin entwickelt. Am Anfang des 18. Jahrhunderts erschienen

einige, noch in lateinischer Sprache verfaßte Werke über gerichtliche

Arzneikunde, das erste nachweislich im Jahre 1715 in Leipzig. HAns

Gross hat in der Einleitung zu seiner Kriminalpsychologie nur einige

wenige literarische Hinweise auf die Geschichte dieser kriminalistischen

Hilfswissenschaft gegeben, welche ich durch das von Dr. GEORG WILHELM

BöHMER im Jahre 1816 in Göttingen herausgegebene ‚„„‚Handbuch der

Literatur des Kriminalrechts‘*‘ zu ergänzen ın der Lage bin

Zur Geschichte der Kriminalpsychologie

247

Damals wurde die Psychologie noch als ein Teil der Philosophie

angesehen und war als kriminalistische Hilfswissenschaft noch beschränkt

auf die psychologische Beurteilung des Verbrechers und seiner Motive

Erst in unserer Zeit wurde die Kriminalpsychologie verselbständigt und

umfaßt nun auch die Lehre von der psychologischen Beurteilung aller

Beweismittel. Das ernste Studium dieser Hilfswissenschaft hat bere1ts

CHRIST. CARL STÜBEL in seinem „System des allgemeinen peinlichen

Rechts‘‘ (Leipzig 1795) betont mit den Worten, daß die Kriminalpsy-

chologie in Verbindung mit der praktischen Philosophie bei Anwendung

der Grundsätze des Kriminalrechts auf einzelne Fälle die Grundsätze

an die Hand geben muß, welche sowohl die Beurteilung der einzelnen

Handlungen, als auch d1e davon abhängige Schuldzurechnung und Be-

strafung betreffen.

KARL AUGUST TITTMANN hat in seinem Buch „Über die wissen-

schaftliche Behandlung des peinlichen Rechts‘‘ (Leipzig 1798) ebenfalls

ein Programm des Studiums der Kriminalpsychologie aufgestellt, wenn

er sagte: „Es kommt hier nicht allein auf die äußere Handlung selbst,

sondern auch teils auf die Gesinnung des Handelnden, inwiefern d1eselbe

geäußert wird, teils auf unzählige andre Umstände an, welche den Grad

der Zurechnung und mithin in einzelnen Fällen dieselbe Handlung ganz

verändern. Kein Fall ist dem andern gleich, sondern jeder erhält nach

den verschiedenen Graden der Willensfreiheit, mit der sich der Handelnde

zur Unternehmung einer Rechtsverletzung best1mmte eine verschiedene

Modifikation. Selbst die individuelle Beschaffenhe1t des Handelnden,

sein Rang, Alter, körperlicher Zustand und andere dergleichen D1nge

erfordern eine besondere Rücksicht bei der Abmessung und Zuerkennung

der Strafe. Überhaupt hat der Gesetzgeber bei der Wahl der in den Ge-

setzen anzudrohenden Übel auf eine Menge von Umständen und Verhält-

nissen Rücksicht zu nehmen, die nur dann gehörig beobachtet werden

können, wenn philosophische Resultate den Weg hierzu zeigen. Er muß

auf den Geist der Nation, auf ihre physische Beschaffenheit, auf das

Klima und andere dergleichen Umstände, durch welche Veranlassung zu

häufigen Rechtsverletzungen gegeben werden könnte, sorgfältige Rück-

sicht nehmen, wenn er Verbrechen verhindern und wuksame Strafen an-

drohen will.

Es ist mithin schlechterdings unmöglich, bestimmen zu

können., inwiefern dem Handelnden seine Tat zuzurechnen, ob diese oder

jene Strafe in einem vorliegenden Falle gerecht und zweckmäßig sei

wenn man nicht die Grundsätze hierbei aus der Philosophie entlehnt

wenn man sich nicht Kenntnisse der Psychologie erworben hat, durch

die man in den Stand gesetzt wird, die Triebfeder zu den Rechtsver-

letzungen und. den Einfluß derselben auf die Denkungsart und Hand-

lungsweise der Menschen genauer kennen zu lernen, wenn man nicht die

Unlust, die diesem oder jenem Vergnügen, welches zur unerlaubten Tat

best1mmte am meisten entgegenwirkt, beurteilen und das verschiedene

Verhältnis, welches hierbei eintreten kann genau zu bestimmen im-

stande 1st “

248

H. Schneickert

‚Die erste von BÖHMER erwähnte, einigermaßen grundlegende Arbeit

„Ideen zur Kriminalpsychologie‘‘ veröffentlichte J. GoTTL. SCHAUMANN

im Jahre 1792 in Halle

das dort angekündigte System kriminalpsycho-

logischer Schriften ist aber nicht erschienen, und BÖHMER knüpfte daran

den Wunsch, daß der damalige Professor der Philosophie in Jena JAaKoB

FRIEDR. FRıEs diese Schuld abtragen möge. Tatsächlich erschien auch

einige Jahre später dessen „Handbuch der psychologischen Anthropolo-

‘“ (Jena 1820)

Bereits im Jahre 1791 war in München eine hierher gehörige Schrift

„UÜber die Notwendigkeit psychologischer Kenntnisse beı Beurteilung

von Verbrechen‘‘ von ECKARTSHAUSEN veröffentlicht worden. Eine andere

Abhandlung erschien 1799 in Nürnberg unter dem Titel „Über den Ein-

fluß der Kriminalpsychologie auf ein System des Kriminalrechts, auf

menschlichere Gesetze und Kultur der Verbrecher‘‘, von J. GorTTL

MüÜünNncAgH, eine weitere von Jon. KAspPAR HorBAUER „Die Psychologie ın

Halle 1808

ihrer Hauptanwendung auf die Rechtspflege

Aber schon vor dem Jahre 1790 hat eine Reihe von Schriftstellern

sich mit dem Problem der empirischen Psychologie befaßt, die als Vor-

läufer der Kriminalpsychologie betrachtet werden können. Ihre Werke

sind von BöHMER in der nachfolgenden Weise zusammengestellt worden:

JoH. HERM. PFINGSTEN, Repertorium für Physmlogm und Psycho-

logie.

Hof 1784—86.

K. Ph. MorıTtz, Magazin zur Erfahrungsseelenkunde. Berlin 1783-93.

JAK. FR. ABEL Sammlung und Erklärung merkwürdiger Erschei-

nungen aus dem menschhchen Leben. Stuttgart 1784—91

K. F. PockELs, Beiträge zur Beförderung der Menschenkenntnis.

Berlin 1788—89.

POocCKELSs,

Denkwürdigkeiten zur Bereicherung der Erfahrungs—

seelenlehre und Charakterkunde.‘

Halle 1794.

PockgELs, Neue Beiträge zur Bereicherung der Menschenkunde

überhaupt und der Erfahrungsseelenlehre insbesondere. Hamburg 1798

ImMm

MAUCHART, Phänomen der menschlichen Seele

Stuttgart

1789

MAUCHART, Allgemeines Repertorium für empirische Psychologie

und verwandte Wissenschaften. Nürnberg 1792—1801

MAUCHART und H. G. TzscHIRNER, Neues allgemeines Repertorium

für empirische Psychologie und verwandte Wissenschaften, Leipzig

1802—03

MeLcH. WAGNner, Beiträge zur philosophischen Anthropologie und

den damit verwandten Wissenschaften. Wiıen 1794-—96

K. Cu. Erı ScCHMID, Psychologisches Magazin.

Jena 1796—1804

"ScHMID, Empmsche Psychologie.

Jena 1791.

K. Fr. v. IRwınc, Erfahrungen und Untersuchungen über den Men-

schen. Berlin 1777— 85

DıET. TIEDEMANN, Untersuchungen über den Menschen. Leipzig

1777—78.

Zur Geschichte der Kriminalpsychologie

249

TI1EDEMANN, Handbuch der Psychologie. Leipzig 1804

J. CH. GOTTL. SCHAUMANN, Psyche oder Unterhaltungen über die

Seele

Halle 1791

L. H. Jakos, Grundriß der Erfahrungsseelenlehre

Halle 1791

GOoTTL. A, FLEMMING, Lehrbuch der allgemeinen empirischen Psy-

chologie. Altona 1796.

K. H. HEYDENREICH Psychologmche Entwwklung des Aberglaubens.

Leipzig 1798.

Gießen 1802

F. W. Dom. SNELL, Empmsche Psychologie.

F. A. CARUS, Nachgelassene Werke über Psychologie und die Ge-

schichte der Psychologie

Leipzig 1808—09. Spätere Neuauflagen

Leipzig 1823 und ‚„‚Vergleichende Psychologie‘‘, Wien 1866.

Bemerkenswert ist, daß auch J. GoTTFR. HERDER eine Schrift „„Vom

Erkennen und Empfmden der menschlichen Seele‘‘, ersch19nen ın Riga

1778, verfaßt hat.

Dazu kommen noch die von HAns Gross in seiner Kriminalpsy-

chologie an verschiedenen Stellen zitierten, erst nach der Veröffentlichung

von BöHMERsS Handbuch der Literatur des Kriminalrechts erschienenen

Werke und Abhandlungen, wobei von spezialpsychologischen Abhand-

lungen über einzelne Gebiete, z. B. Sexualpsychologie, Tonpsychologua

usw. abgesehen worden ist:

JOH CurRısTOoF HorsaAuer, Die Psychologw in ihren Hauptanwen-

dungen auf die Rechtspflege.

Halle 1823.

STIEDENROTH, Psychologie zur Erklärung der Seelenzustande Ber-

lin 1824 —25.

CARL FRIEDRICH HEUSINGER Grundriß der physischen und psy-

chischen Anthropologie. Elsenach 1829.

E. REGnAuLT, Das gerichtliche Urteil der Ärzte über psycholog13che

Zustände.

Cöln 1830

Im. KAnT, Menschenkunde oder ph110s0ph130he Anthropologie. Leip-

zig 1831.

BıUNDE, Versuch einer systematischen Behandlung der empirischen

Psychologie. Trier 1831

UMBREIT, Psychologie als Wissenschaft. Heidelberg 1831

Joy. HEINROTHB, Grundzüge der Kriminalpsychologıe. Berlin 1833

DrosıscH, Empirische Psychologie. Leipzig 1842

EDUARD BENNECKE, Pragmatische Psychologie. Berlin 1850

J. B. FRIEDREICH, System der gerichtlichen Psychologie.

Regens-

burg 1852.

/

Run. HERrRM. LOTZE, Medizinische Psychologie. Leipzig 1852.

P. JEssENn, Versuch einer wissenschaftlichen Begrundung der Psy-

chologie. Berhn 1855.

WıLHELM EssER, Psychologie. Münster 1854.

HERBERT SPENCER, Grundzüge der Psychologie. 1855

M. LAzArvus, Das Leben der Seele. Berlin 1856

WILBRAND, Gerichtliche Psychologie. 1858

250

F. Byloff

MAvDSLEY, Die Physiologie und Pathologie der Seele, deutsch von

Böunm. Würzburg 1870.

FRANZ BRENTANO, Psycholog1e vom empirischen Standpunkt. Leıp-

zig 1874.

WınrLBs. v. VoLKMARr, Lehrbuch der Psychologie. Cöthen 1875

v. KRAFFT-EBING, Grundzuge der Kriminalpsychologie.

Stuttgart

1882.

Tu. Lıiprps, Die Grundtatsachen des Seelenlebens

Bonn 1883

KrRAus, D1e Psychologie des Verbrechens. Tübingen 1884

LıPps Psycholog1sche Studien. Heidelberg 1885

H. HörrpDingc, Psychologie.

Leipzig 1887 und 1892.

PAuL GERHARD NArToRrP, Einleitung in die Psychologie nach kritischer

Methode. Freiburg 1888.

H. MÜNSTERBERG, Be1trage zur exper1mentellen Psychologie. Frei-

burg 1889—1892.

GUusTAv THEODOR FECHNER Elemente der Psychophysik. Leipzig

1889.

Tu. ZIEHEN, Leitfaden der phys1ologuschen Psychologie. Jena 1891.

WınLH. WUNDT Grundzuge der physiologischen Psycholog1e Leip-

zig 1893.

OswALD KüLPEeE, Grundmß der Psychologie. Leipzig 1893.

SıGM. EXNER, Entwurf einer physiologischen Erklärung der psy-

chischen Ersche1nungen Leipzig und Wien 1894.

Fr. JodL, Lehrbuch der Psychologie. Stuttgart 1896.

ALOIS HOFLER Psychologie. Wien 1897. .

. Die in den letzten 20 Jahren erschienenen Werke und Abhandlungen

(in Zeitschriften) sind dem Fachmanne genügend bekannt und: können,

da iıhr Auffinden nicht schwer fallen wird, hier unerwähnt bleiben

15.

Psychologisch interessante Mordmotive.

Von Universitätsprofessor Dr. Fritz Byloff in Graz.

Der große Krieg hat unter anderem auch die Wirkung gehabt, daß

er die verschiedensten Völkerschaften durcheinander geschüttelt, mit-

einander in Berührung gebracht und' dadurch Erscheinungen zutage

gefördert. hat, welche sich auch nur in annähernd ähnlicher Weise bisher

nicht ergeben haben. Wenn man bedenkt, daß so ziemlich die mieisten

Völker Asiens und Afrikas auf Seite unserer Feinde in den Kampf ge-

treten sind, daß die Verwendung von Kriegsgefangenen als Arbeits-

kräfte es z. B. in Österreich bewirkt hat, daß fast alle Volksstämme des

weiten Rußland von den Polen bis zu.den bezopften Kosaken des Ussuri

von den Bergstämmen des:Kaukasus bis zu den Lappen des weißen

Meeres in innigen Kontakt mit der Landbevölkerung Innerösterreichs

getreten sind, dann ergibt sich von selbst die Fülle von Beobachtungs-

{

Psychologisch interessante Mordmotive

251

möglichkeiten. Anthropologische, ethnographische, philologische For-

schungen, für die früher kostspielige Expeditionen erforderlich waren

konnten nun nahezu iın der eigenen Studierstube vorgenommen werden

das Auf- und Ineinanderwirken verschiedener Kulturen ergab die merk-

würdigsten Folgeerscheinungen. Daß solche auch auf strafrechtlichem

Gebiete bemerkbar wurden, versteht sich von selbst, da einerseits der

Krieg mit seinen wirtschaftlichen und sonstigen Nöten an sich die Straf-

fälligkeit beeinflussen mußte, anderseits die fremden, in eine ungewohnte

Umgebung verpflanzten Elemente die Gewohnheiten ihrer Heimat, die

psychische Disposition ihrer Rasse mitbrachten und Straftaten begingen,

die durch den Kontrast mit den bodenständigen Erschemungsformen

des Verbrechens Aufsehen erregten.

Von diesem Geswhtspunkte aus möge der nachfolgende Straffall

beurteilt werden. Es mag sein, daß auf dem Balkan, aus dem die beiden

Täter stammen, das mit rehgmsen Momenten durchsetzte Rachemotiv

auf der einen Seite, die unerhörte Stumpfheit anderseits, mit der dem

Mörder ohne jedes eigene Interesse Gefolgschaft geleistet wird, nichts

allzu Auffälliges sind. Auf der Folie der praktischen Erfahrungen, die

der innerösterreichische Strafrichter zu machen pflegt, heben sie sich

aber so auffällig ab, daß sie als Seltenheit behandelt werden müssen

Südlich von Graz erweitert sich das Murtal zu einer weiten, frucht-

baren Ebene, aus der als einzige Erhebung der sogenannte Wildonerberg

hervorragt. Am südlichen Fuße dieses Berges, unweit des kleinen Ortes

Lebring, wurde im Kriege ein großes Militärbarackenlager errichtet

Unter anderem war ın diesem. Lager der Ersatzkörper eines bosnisch-

herzegowinischen Infanterieregimentes untergebracht. Zu diesem Regı-

mente gehören die drei Personen, die im folgenden eine Rolle spielen,

nämlich der Korporal Ibrahim B und der Infanterist Ostoja DjJ., die

zusammen den Dritten, den Infanteristen Suljo J. ermordeten.

Ibrahim B., 25 Jahre alt, Moslim, unverheiratet

ım Zivilberufe

Bauernknecht aus einem Dorfe Südbosniens hat eine bewegte Ver-

gangenheit hinter sich. Er machte den Balkankrieg auf türkischer

Seite als Komitatschi mit, kämpfte gegen Serben, Bulgaren und Griechen

und arbeitete dann als Holzarbeiter in Montenegro, als der Krieg ausbrach.

Bei der Besetzung des Landes durch die österreichisch-ungarischen Trup-

pen befreit, rückte er zu seinem Regiment ein, war auf verschiedenen

Kmegsschauplatzen WO er sich durch Tapferke1t auszeichnete, und wurde

zum Korporal befördert. Über seine militärischen Erlebnisse befragt,

gibt er an, mindestens neun, wahrscheinlich aber viel mehr Feinde

getötet zu haben. Er behauptet bisher keinen gerichtlichen Anstand

gehabt zu haben, eine Angabe, welche nicht nachgeprüft werden konnte

Sicher ist nur, daß er während seines Militärdienstes keinen disziplinären

Anstand gehabt hat

seine miılitärischen Vorgesetzten schildern ıhn als

einen tapferen und disziplinierten Soldaten von gutem Einflusse auf

seine Untergebenen

252

F. Byloff

Im Jahre 1913 hatte B. ın seinem bosnischen Heimatsdorfe einen

Streit mit dem glemhfalls der mohammedanischen Religion angehörıgen

Suljo J., dem Sohne einer vermögenden Bauernfamilie. Der Streit, der

sich angebhch wegen eines Mädchens beim Kukuruzschälen entspann,

artete ın eine Rauferei aus, bei welcher J. den B. zu Boden warf und

durch Schläge mit einem Kürbis

uf Kopf und Rücken mißhandelte

In B. erwachte, wıe er bei Gericht unumwunden zugab, ein unzähm-

barer Rachedurst.

Seine Religion schreibe ihm —.so äußerte er

Er habe die

sich bei der Verhandlung — die Rache am Feinde vor.

ganze Zeit an diese Rachepfhcht gedacht; der Gedanke habe ıhn förm-

hch gequalt (wörtlich: es seı 1ihm immer etwas auf dem Herzen gelegen);

nur im tiefen Schlafe sei er diesen Druck losgeworden. Seine Entfernung

Die Beiden trafen sich erst

von der Heimat hinderte jedoch die Rache.

einige Wochen vor dem Morde wieder im Lebringer Lager, woselbst J

zum selben Truppenkörper wie B. eingerückt war. Wie B. den J. sah

hatte er nach seiner eigenen Schilderung das Gefühl, „daß J. nicht

mehr langeleben werde‘‘,und unternahm sofort Schritte,um sich zur selben

Marschkompagnie versetzen zu lassen, bei der auch J. diente, was ıhm

auch gelang.

Am 6. Mai 1917, einem Sonntag, etwa um %2 Uhr nachm1ttags

traf B. im Lager vor seiner Baracke mit dem J. und mit dem Infanteri-

sten Ostoja DJ. zusammen. Ostoja DJ., der bei Gericht den Eindruck

eines im hohen Grad einfältigen und geistesschwachen Menschen machte

ist 27 Jahre alt, griechisch orthodox, ledig, im Zivilberufe Holzarbeiter

und stammt ebenfalls aus einem südbosnischen Dorfe

Nach seinen An-

gaben ist seın Vater gestorben, als er selbst noch ein kleines Kind war

seine Mutter sei samt ihrem zweiten Manne und seinem eigenen Halb-

bruder im Walde vom Blitz erschlagen worden. Er habe deshalb und

weil die Mutter immer im Taglohn beim reichen Beg arbeiten mußte

gar keine Erziehung genossen, habe keine Schule besucht, könne nicht

lesen und schreiben und lebe seit seinem fünfzehnten Jahre fast un-

unterbrochen als Holzarbeiter iın den Wäldern. In der Kindheit habe

er Typhus überstanden und vor etwa acht Jahren einen Unfall durch

Anstoßen an einen beladenen Holzwaggon erlitten, bei dem er ohnmäch

tig wurde und dann etwa zehn Tage krank im Spital lag. Seit dıesem

Unfalle leide er an Kopfschmerzen, Schwindel und Zuständen, bei denen

er sich dessen, was er ‚;tue, nicht bewußt werde.

Dj. hatte den B. erst

etwa vor einer Woche kenneﬂ gelernt den J. aber früher überhaupt

nicht gesehen.

B. lud den D3j. und den J. ein, ın d19 Umgebung des Lagers (welches

— nebenbei bemerkt — damals wegen Epidemieverdachtes contuma-

ciert war) zu gehen, um Brot zu kaufen oder zu erbetteln; die Drei

entfernten sich sohin zusammen aus dem Lager. Von diesem Zeitpunkte

an gehen die Angaben des B. und des Dj. weit auseinander, wobei zu

bemerken ist, daß B. wiederholt gewechselt hat, während die Verant-

wortung des Dj. im wesentlichen gleichgeblieben ıst. B. gab von der

Psychologisch interessante Mordmotive.

253

Mordtät folgende Schilderung: »Nachdem wir uns unterwegs in. einem

Gasthause mit Wein und Most, welchen ich allein bezahlte, gestärkt

hatten, gingen wir längs der Straße und bogen von dieser auf Vor-

schlag des D3j. in einen Wald ab, damit wir in ein nach Angabe des DjJ.

jenseits dieses Waldes gelegenes Dorf kommen. Vor unserem Eintritte

in den Wald kam mir in den Sinn, den J. umzubringen, und äußerte

mich in diesem Sinne dem Dj. gegenüber.‘ Als mich Letzterer um den

Grund meines Entschlusses fragte, erwiderte ich ihm, daß J. vom Zıivil

aus „schuldig‘‘ sei. DJ. versicherte mir, ich dürfe mich niecht fürchten;

er werde mir helfen. Während dieses Gespräches ging J. — aus welchem

Grunde weiß ich nicht — ca.3 oder 4 Schritte vor uns. .Bei unserem

Eintritte in den Wald fragte mich Dj., ob wir es nun tun werden oder

nicht und womit wir es tun werden, worauf ich erwähnte: „Mit dem

Bajonett.‘‘ Dj. dagegen sagte: „Ich habe hier eine Schnur“‘‘, indem er

auf seinen Leibriemen zeigte. Er löste die Schnur von der Mitte des Leib-

riemens und steckte sie in die linke Brusttasche. Nach diesem Gespräche

sprang Dj. auf den ca. 4 bis 5 Schritte vor uns gehenden J. und packte

ıhn am Rückenteile der Bluse, so daß J. zu Boden fiel. Darauf hielt

ich den J. an den Füßen fest, während Dj. ihn am Halse faßte. Da ıch

sah, daß Dj. dem J., der sich mit den Händen wehrte, die Schnur nicht

um den Hals legen konnte, zog ich das Bajonett und stieß es dem J.,

der indessen vom Dj). am Halse festgehalten wurde, in den Hals.

Ich

kann mich nicht erinnern, von welcher Seite ich den Stich führte; doch

glaube ich von der linken Seite. J. war sofort tot. Ich zog das Bajonett

aus der Wunde und wischte es mit meinem Sacktuche ab. Es ist un-

richtig, wenn Dj. behauptet, ich hätte das Bajonett zwecks Reinigung

ın die Erde gestoßen. Ich wollte mich sofort entfernen; Dj. jedoch

meinte, daß wir dem Toten die Schuhe wegnehmen und ım Dorfe ver-

kaufen sollen. Daraufhin zog Dj. dem Toten den linken und ich den

rechten Schuh aus. Wir durchsuchten auch die Säcke des Toten und

fanden in ihnen einen Barbetrag von 73 K 8h, wovon ich einen Teil-

betrag von 50 K dem Dj. gab. Den Leichnam des J. trugen wir gemein-

sam in einen vom Tatorte ungefähr 11% m entfernten Wassergraben,

wo wir ihn mit Streu zudeckten. Im Dorfe hat Dj. in einem Gasthause

die dem Toten abgenommenen Schuhe gegen Brot und Geld einge-

tauscht.« Ostoja Dj. dagegen erzählt die Ausführung der Tat folgender-

maßen: „Am kritischen: Sonntag um die Mittagszeit traf ich aus der

Baracke Nr. 16 kommend, vor der Baracke mit dem B. und dem In-

fanteristen SuljoJ., die beide aus der Baracke Nr. 18 kamen, zusammen.

B., der ein Paar Schuhe trug, forderte uns auf, mit ins Dorf zu gehen,

um Brot zu suchen. Als wir aus der Umzäunung des Lagers traten,

sagte B. auf J. deutend zu mir: „Ich will ihn umbringen‘‘, ohne diese

seine Äußerung näher zu begründen. Ich faßte sie’als Scherz auf. Nach-

dem wir in einem unterwegs befindlichen Wirtshause Most getrunken

hatten, den B. bezahlte, forderte uns B. in der Nähe des Dorfes auf,

in den seitwärts liegenden Wald zu gehen und dort ein Feuer anzuzündgn.

254

F: Byloff

Im Walde angekommen setzten wir uns nieder und rauchten Zigaretten

Nach einigen Minuten hieß uns B. weitergehen, da es bald Nacht werde

stand dabei auf und entfernte sich. Als J. etwa 3—4 m von uns ent-

fernt war, meinte B. zu mir: „Gib den Spagat her, damit wir ihn auf-

hängen

(

Um zu verhindern, daß mir B. den Spagat wegnehme, löste

ich ihn von der Mitte und steckte ihn in die linke äußere Blusentasche

Als

sah, daß ich die Schnur nicht herausgebe, lief er dem J., der sich

bereits 5—6 m von uns .entfernt hatte, nach, packte ihn von rückwärts

am Halse und warf ihn zu Boden, so daß J. auf den Rücken zu liegen

kam. B. kniete neben J. nieder, indem er ihn fortgesetzt am Halse hielt

Ich stand 3—4 Schritte hinter de

Beiden

Da J. mit den Händen

herumschlug, rief mir B. zu: „Komm’ her und halte; je bem ti sveca

I66

Da ıch fürchtete. B. könnte mir etwas

(unflätiger serbischer Fluch)

tun, ging ich um den auf dem Boden liegenden J. herum und packte

einen — ob dies B. oder J. war, weiß ich nicht — an der Bluse. Während

des Herumgehens bemerkte ich ungefähr. in der Hälfte des von mir

zurückgelegten Weges, wie B. sein Bajonett zog. Ich sah auch später,

daß B. auf den auf dem Boden liegenden J. mit dem Bajonett zustach,

sah. jedoch in meiner Aufregung nicht, wohin er gestochen hat, und

kann auch nicht den genauen Zeitpunkt, wann B. den Stich gefuhrt hat

angeben. Ich vermute nur, daß B. dem J. den Stich in dem Augen-

blicke versetzt hat, als ich mich den Beiden näherte und einen von den

Beiden an der Bluse faßte

J. war sofort tot. B. zog sofort nach dem

Er

Zustechen das Bajonett heraus und stieß es mehrmals in die Erde.

schnitt sodann mit dem Bajonett sämtliche Säcke des J., die zugeknöpft

waren, auf, ohne etwas dabei zu sagen, und entnahm aus den Blusen-

säcken vermuthch zwei Brieftaschen und zwar eine größere und eine

kleinere Geldbörse, sowie aus der Hosentasche Tabak. Alle diese Geyven-

stände steckte B. .zu sich. Hierauf zog er dem Toten einen Schuh aus

und fragte mich, ob ich ihm nicht den zweiten Schuh ausziehen wolle

Ich lehnte dies ab, worauf er selbst es tat. Die Schuhe steckte er in seinen

Brotsack, den er umgehängt hatte.

B. brachte dann den Leichnam

des J. unter meiner Beihilfe in einen ungefähr 3 m vom Tatorte ent-

fernten Graben. Hernach machten wir uns’ auf den Rückweg ins Dorf.

Unterwegs äußerte ich dem B. gegenüber die Befürchtung, daß wir

wenn seine Tat herauskäme, festgenommen würden, worauf B. mir

erwiderte

„Fürchte Dich nicht

ich habe schon neun umgebracht.‘‘

Im Dorfe angelangt, handelte B. gegen das dem Toten abgenommene

und das von ihm mitgebrachte Paar Schuhe zwei Laib Brot eın und

bekam noch 10 K in bar und zwar von einem Wirte in diesem Dorfe.

Von diesen 10 K bekam ich einen Teilbetrag von 5 K. Während es,

als wir im Walde waren, noch lichter Tag war, war die Sonne, als wir im

Dorfe angekommen waren, bereits untergegangen Wir kehrten um 12

oder 1 Uhr nachts nach Lebrmg zurück, Von dem dem Toten abgenom-

menen Gelde übergab mir B. 70 K mit den Worten: ‚„Da hast Du 70 K.‘““

Warum B. den J. ermordet hat, weiß ich nicht, und hat Ersterer mir

Psychologisch interessante Mördmotive

255

gegenuber auch keine darauf abzielende Äußerung gemacht Ich stelle

entschieden in Abrede, an der Ermordung des J. auch nur im Entfern-

testen mitgewirkt zu haben

ich kannte J. gar nicht vor dem kritischen

Sonntage und hat er mir auch nie etwas zuleide getan.“‘

Der Augenschem am Tatorte ergab, daß J. durch einen Stich vom

rechten Ohre in schiefer Richtung zur linken Kinnseite ermordet worden

War

Die Leichenöffnung stellte :als Todesursache diesen einen Stich

fest, der die Kopfschlagader und die Drosselvene durchschnitten hatte.

Sonst1ge Wunden waren an der Leiche nicht wahrnehmbar, Zeichen

eines geleisteten Widerstandes nicht zu finden.

Die Nachforschungen nach dem Bauern, der den beiden Soldaten

angeblich die Schuhe abgekauft hatte Verhefen negatıv, da die ın Be-

tracht kommende und von B. und Dj. als Käufer bezeichnete Person

den Schuhankauf leugnete, Schuhe bei ihr nicht vorgefunden wurden

und zudem nach ihrem Leumunde, ihrer Stellung und nach dem per-

sönlichen Eindrucke vor Gericht es als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

werden mußte, daß eine falsche Aussage vor Gericht vorliege

Ibrahim B. und Ostoja Dj., die den Verdacht des Mordes durch

den Umstand auf sich lenkten, daß ihnen nachgewiesen werden konnte

sie 'hätten mit dem Ermordeten zusammen das Lager verlassen und

wären ohne ihn spät in der Nacht zurückgekehrt, leugneten zuerst

dann schritt zunächst Dj. zu einem Geständnisse, zu dem sich dann

auch B. entschloß. Beide wurden am sechsten Tage nach der Tat vor

das Standgericht gestellt, welches bezüglich des B. zu einem einheit-

lichen Schuldspruche gelangte und ihn wegen Meuchelmord zum Tode

durch den Strang verurteilte, welche Strafe der zuständige Komman-

dant im Gnadenwege auf 20 J ahre schweren und verschärften Kerkers

milderte. Bei Dj. ließ sich die zu einem standgerichtlichen Schuldurteil

erforderliche Einstimmigkeit der Richter nicht herstellen, so daß der

B

Prozeß in das ordentliche Verfahren übergeleitet werden mußte

fungjerte in diesem Verfahren, da er bereits rechtskräftig verurteilt war

als Zeuge. Nachdem er bei der ersten Hauptverhandlung, die mit einem

Vertagungsbeschlusse zwecks Erhebung des Geisteszustandes des Dj

endete, seine ursprünglichen Beschuldigtenangaben aufrecht erhalten

hatte, änderte er bei der zweiten Hauptverhandlung seine Aussage in

sehr wesentlichen Punkten

Nicht Dj., sondern er (B.) sei dem voraus-

gehenden J. nachgeeilt und habe ihn zu Boden geworfen. Dann erst —

und zwar auf seine (des B.) Aufforderung — sei Dj. zu Hilfe geeilt und

habe den J. an Kopf und Hals festgehalten. Als er den Bajonettstich

führte, habe Dj. die Hand weggezogen und gerufen: „Mein Gott, paß’

auf, daß Du mir nicht die Hand durchstichst!‘‘ Dj. bestritt diese An-

gaben und blieb trotz genauester Befragung bei seiner anfänglichen

Verantwortung

; Die aus Anlaß der Geisteszustandserhebung des Dj. durch die Psy-

chiater durchgeführte Intelligenzprüfung ergab, wie sich das Gutachten

ausdrückt, „eine ganz ungewöhnliche Unwissenheit des Mannes, eine

256

F. Byloff

Kulturstufe, die durch den Umstand allein, daß er fast seın ganzes

Leben in Wäldern zugebracht, nicht erklärt werden kann. Nicht nur

daß er des Lesens und Schreibens unkundig ist und auch sonst kein

Schulwissen besitzt, ist sein Erfahrungswissen derart mangelhaft, seine

Unbeholfenheit, Kritiklosigkeit und Gleichgültigkeit so ausgesprochen

daß man trotz einiger diesem Befund widersprechender psychischer

Züge annehmen muß, daß es sich beim Beschuldigten um mehr als eıne

physiologische Dummheit eines Analphabeten handelt. Der Mann weiß

zunächst nicht, wie alt er ist, geschweige denn, wann er geboren iıst.

Er kennt weder die Monatsnamen noch die Namen der Wochentage.

Er kann die allereinfachsten Rechenaufgaben wie 2 + 3, nicht lösen,

weiß nicht, wieviel Finger er hat, obwohl er bis über 20 zahlen kann,

er kennt keme Maße und Gew1chte und kennt sich im Geld nicht aus

Aus dem Bilderbuch kann er nur die allereinfachsten Gegenstände be-

nennen, versagt aber schon bei Bildern von gewöhnlichen Pflanzen und

Tieren, erkennt nicht auf dem Bilde eine Kerze, eın Vogelhaus,' eıne

Schere, einen Spiegel, eine Uhr, eine Schraube usw. Es fehlen ihm alle

religiösen Begriffe, er weiß nichts vom Heiland, nichts von der Mutter-

gottes, nichts vom Himmel, nichts von der Hölle usw. Er kann sich nur

stumm bekreuzigen, aber kein Gebet, nicht einmal das Vaterunser .her-

sagen. Der Unterschied zwischen Pravoslaventum und dem Islam ıst

ihm völlig fremd. Er hat keine Ahnung von der Bedeutung der Haupt-

festtage seiner Religion, noch weiß er, wann sie gefeiert werden. Er

kennt nicht den Namen des Kaisers, noch die Hauptstadt seines Landes

kennt nur eine Stadt in der Welt, die er für die kaiserliche hält, nämlich

Budapest. Es geht ihm gänzlich die Fähigkeit ab, eine Sache oder eınen

Gegenstand zu beschreiben oder den Unterschied zwischen zwei Gegen-

In einem

ständen anzugeben. Sein abstraktes Denken ist gleich Null

gewissen Widerspruch.mit diesem Befunde steht nun aber entschieden

die Art und Weise, wie er die ihm zur Last gelegte Straftat zu schildern

versteht. Sein Bericht entbehrt nicht einer gewissen Exaktheit und An-

schaulichkeit. Mit schlichten Worten, aber durchaus sachlich, erzählt er

den Hergang der Ereignisse am verhängnisvollen Tage, scharf die Haupt-

momente hervorhebend: alles nebensächliche bei Seite lassend. Es men-

gen sich keine emotionellen Momente in seinen Bericht; kalt, ohne die

geringste Gemütsbewegung, aber auch ohne jeden cynisch-brutalen Bei-

klang spricht er von jenem Mord, als würde er eine ihn nicht im Gering-

sten berührende Begebenheit erzählen. Dadurch wirkt sein Bericht hart

und scharf umrissen und erinnert an die Darstellungsart primıtıver

Völker. (Folgt nun die bereits oben gebrachte Taterzählung.) Er hatte

Angst, daß auch ihm etwas passieren könnte, und half die Leiche in den

Wassergraben werfen. Nachts darauf konnte er nicht schlafen, dachte

fortgesetzt an die Bluttat und wünschte, er wäre lieber an der Front

zu Grunde gegangen, als daß er das miterlebt hätte

Er stellt ımmer

wieder in Abrede, aktiv an der Mordtat beteiligt gewesen zu sein. Er

habe bis zum letzten Augenblicke nicht geglaubt, daß der B. dem J

Psycholog15c:h interessante Mordmotive.

257

etwas antun werde. Auf die Frage, warum er nicht davongelaufen sel

oder warum er z. B. seinerzeit nicht das Bajonett gezogen habe, meint

er gelassen, er habe Angst vor B. gehabt, und dann, hätte er nach dem B.

gestochen, so hätte er 20 Jahre, wie dies dem B. passiert sei, bekommen

Dj. ist ein kleiner, sehr schwächlich gebauter, in seiner Ernährung

hochgradig heruntergekommener Mann. Der im Verhältnis zum zarten

Gesicht mächtige Schädel ist seitlich wasserköpfig aufgetrieben, die

hintere Partie auffällig asymetrisch abgeflacht. Der übrige neurologische

und interne Befund ist belanglos.‘‘ Auf Grund dieses Befundes kamen

die Psychiater zu nachstehendem Gutachten: ‚„„Dj. ist ein Analphabet

auf tiefer Kulturstufe und geistig beschränkt (debil) dazu. Seine Un-

wissenheit ıst zum großen Teile eine Folge seiner Kulturfremdheit

sowie Gleichgültigkeit, Affektlosigkeit und Beeinflußbarkeit eine Folge

seiner Debilität. Doch muß er weniger dement, als unwissend erklärt

werden. Die große Unwissenheit im Vereine mit der geistigen Beschränkt-

heit täuscht einen Schwachsinn vor, der nicht existiert. Der Mann hat

beim Militär. nicht viel, aber doch etwas gelernt. Er kennt die Chargen

bis zum Hauptmann, er kennt den Arzt nach seiner Distinktion als

solchen und weiß, bei welchem Regiment und bei welcher Kompagnie

er dient. Er ist nicht bildungsunfähig und besitzt eine Intelligenz, die

es ihm ermöglicht, den Hergang eines Ereignisses. schlicht, aber treffend

zu erzählen. Sein Verstand reicht hin, um ihm seine Beschränktheit

fühlbar zu machen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sich ihrer zu

bedienen. Er stellt sich wohl auch unwissender., als er in Wirklichkeit ist

Als kulturlos ist er aüch amoralisch und schätzt fremdes Leben nach

dem Wert seınes eıgenen eın;z als debil ist er unmoralisch, insofern er

ethisch defekt ist. Seine Tat ist das Produkt dieser beiden Momente

Er will nicht morden, läßt aber einen Mord aus nichtigen egoistischen

Gründen zu und hilft die Leiche des Ermordeten bei Seite schaffen

Er fühlt sich an der Bluttat unschuldig, weil er daran nicht aktiv teil-

genommen hat

eine Unterlassungssünde begangen zu haben leuchtet

ihm aber nicht ein. Es steht eben geschrieben: „Du sollst nicht töten‘‘

aber es steht nirgends geschrieben, daß man eine Leiche nicht in einen

Wassergraben werfen darf

„Er war schon tot‘‘, so begegnet Dj. der

Frage, warum er dem B. geholfen habe, die Leiche des Ermordeten

fortzuschaffen. Psychologisch betrachtet erscheint die Tat des Ange-

klagten ähnlich der eines verführten Kindes, das sich passiv an einem

bösen Streich beteiligt. Er hatte keinen Grund, dem J. übel zu wollen

aber er fand auch nicht die innere Energie, ißm im Momente der Be-

drängnis zu Hilfe zu kommen. Subjektiv war er schuldlos

Er tat

nichts Böses, aber auch nichts Gutes. Als er aber tätig eingriff, war J.

bereits „tot“

Charakteristisch für die geistige Beschaffenheit des An-

geklagten ist seine Angabe, daß er nicht wisse, welchem von den beiden

am Boden ringenden Männern er eigentlich habe helfen wollen. Er

wußte wohl auch im Momente der Tat das nicht. Es rangen drei Ge-

fühle in jenem Augenblicke in seiner Seele miteinander, das Mitleid

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

17

258

F Byloff

9

die Erkenntlichkeit und die Furcht. Den J

sah er damals das erste

Mal; dieser war ihm’ indifferent. Der Korporal .hatte ihn vorher mit

Most und Tabak bewirtet und sich ihn so zum Freunde gemacht. Er

wußte wohl, mit wem er es zu tun hatte. Die Drohung.des B. gab schließ-

lich den Ausschlag. Die Behauptung des B.,Dj. hättesich aus freien Stücken

angetragen den J. zu erwürgen, erscheint vom psychologischen Stand-

punkte und bei voller Wurd1gung der Persönlichkeit des Angeklagten

Wen1g glaubwürdig; auch in der Verantwortung des B. liegt nichts;

was sie wahrscheinlich machen würde. Im Gegenteil, die Rolle, die DJ.

nach seinen eigenen Angaben und zum Teil auch nach den Angaben

seines Komplizen bei der Mordtat spielte, entspricht so sehr seinem gan-

zen. Wesen, daß sie wohl in der Hauptsache als zutreffend bezeichnet

werden muß. Seine Verantwortung blieb auch konstant, die des B.

hingegen wechselte in ganz wesentlichen Punkten. Was nun die Zu-

rechnungsfah1gke1t des Dj. betrifft, so. kann zusammenfassend gesagt

werden: Dj. ist ein völlig unmssender ungebildeter, debiler, geistig

wenig regsamer, willensschwacher und eth130h minderwertiger Mensch

der zur Zeit der Begehung der ihm zur Last gelegten Tat fast ganz

unter dem Einflusse seines Komplizen gestanden ist. Als der Vernunft

gänzlich beraubt (im Sinne des 83 lit. a MStG.) kann er jedoch nicht

bezeichnet werden, und es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor

daß er im Momente der Tat sinnesverwirrt im Sinne des 83 lit. b oder c

MStG. gewesen ist. Er ist daher für zurechnuüungsfähig, und zwar wegen

seiner Debilität für vermindert zurechnungsfähig zu erklären

Das Kriegsgericht verurteilte in fortgesetzter Verhandlung den

Ostoja Dj. wegen entfernter Beihilfe zum Meuchelmorde und wegen

D1ebstahlsteﬂnehmung zur Strafe des schweren und verschärften Kerkers

im Ausmaße von zehn Jahren. Es stützte sich im wesentlichen auf das

Geständnis des Angeklagten, indem es nur die Anwesenheit am Tatorte

und die Unterstützung des B. beim Verstecken der Leiche als erwıesen

annahm, alles Übrige aber, was B. behauptet hatte, wegen Bedenklich-

keit seiner Aussage als zweifelhaft und unerweislich erklärte. Als wesent-

licher Milderungsgrund wurde die verminderte Zurechnungsfähigkeit an-

genommen.

Um das psychologische Bild des Dj. zu vervollständigen,

sei noch erwähnt, daß Dj. nach Verkündigung des Urteils und nach

Erte11ung der Rechtsbelehrun die Frage des Verhandlungsleiters, ob

er ein Rechtsmittel ergreifen wolle, mit der Bitte um etwas Tabak be-

antwortete.

Die verhängte schwere Strafe hatte nicht den geringsten

Einfluß auf seinen indolenten Gemütszustand; auch die vorausgegan-

genen Verhandlungen, namentlich auch die Standrechtsverhandlung, bei

der Dj. doch unter der Vorstellung stehen mußte, daß er ın einıgen Stunden

hingerichtet werden könne, vermochten keinerlei erregende Wirkung auf

ihn auszuüben. Sein Wesen und Gehaben blieb stets gleichmäßig ruhig;

seine Sprechweise zeigte keine Spur irgend einer Gemütsbewegung und

seine Verantwortung machte stets jenen nüchternen und trockenen Ein-

druck, den auch die Psychiater hervorgehoben haben.

Psychologisch interessante Mordmotive

259

Die wissenschaftliche Bedeutung des Straffalles liegt ausschließlich

in subjektiven Momenten. Er zeigt uns, wie Naturvölker Verbrechen

begehen. B. und Dj. sind ihrer Nationalität nach Balkanslaven (Serben);

B

ist überdies noch als Mohammedaner vom Kulturkreise des Islam

berührt. B. stand unter dem Esnflusse eines der ursprünglichsten stheni-

schen Affekte, die' den Menschen beherrschen und mit dem Gesetze in

Widerspruch bringen, des Bedürfnisses nach Rache am Feinde. Es mag

nicht richtig gewesen sein, daß der Militäranwalt in seinem Plaidoyer

von B. behauptete, sein Verbrechensmotiv sei jene Blutrache .gewesen

deren klassisches Land der Balkan ist. Blutrache ist Rache für ver-

gossenes Blut; jene harmlose Prügelei, die B. zum Anlasse der Tat nahm

hatte jedoch zu keiner Verletzung des B. geführt und war an sich zu un-

bedeutend, um: jene sakralen Momente zu schaffen, die den Bluträcher

zum Handeln zwingen. Eine gewisse Ahnlichkeit mit der Blutrache ist

aber allerdings gegeben. Vor allem ist die Zähigkeit hemerkenswert

mit der B. an seiner Rache festhielt. Die Blutrache ıst vielfach eine er-

erbte Pflicht, die viele Jahre überdauern und zu einem .Sippenkriege

führen kann, bei dem die Einzelnen, die sich feindlich gegenüber stehen

Dieses Ausdauern des

nicht mehr persönliche Kränkung empfinden.

Rachebedürfnisses weit über die Zeit h1naus die sonst eine heilende

und verzeihende Wirkung ausubt ıst auch be1 B. unverkennbar und

eine zweifellose Anlehnung an die in seiner Heimat bodenständige Ein-

richtung der Blutrache. Ebenso hat auch bei B. die religiöse Vorstel-

lung . mitgewirkt, daß der rechtgläubige Moslim das Recht und die

Pflicht habe, am Feinde Rache zu nehmen. Er hat dies im Zuge seiner

Verantwortung wiederholt betont und ausdrücklich hervorgehoben, daß

die Religion ihm vorschreibe, binnen bestimmter Frist (angeblich zehn

Jahre) Vergeltung zu üben. Auch hier also ein unverkennbarer Parallelis-

mus zur Blutrache! Was aber das Handeln des B. besonders charak-

terisiert und die Verbindung mit der psychischen Grundstimmung des

primitiven Naturvolkes herstellt, dem er angehört, das ist die geradezu

elementare Kraft des Hasses, der das.ganze Fühlen und Denken des

Mannes beherrschte und ihn mit zwingender Gewalt zum Verbrechen

trieb. Bei der Verhandlung zeigte B. niıcht die geringste Reue über

seine Tat;

‚im Gegenteil, sein Haß wurde, als er seine Verantwortung

abgab aufs neue rege;

die Augen begannen zu funkeln, das Gesicht

verzog sich zu einer Fratze des Zornes, die Stimme erhob sich, und die

Darstellung der Tat ließ deutlich die Befr1ed1gung erkennen, daß es ihm

gelungen sei, seinen Rachedurst zu kühlen. Bei primitiven Völkern und

primitiven Menschen sind auch die Affekte ursprünglich und einfach

B. fühlte sich durch die vor Jahren erlittene Mißhandlung gekränkt

der Haß trat zutage, vergrößerte sich ins Ungemessene und führte

schließlich zur wohlüberlegten und vorbedachten meuchlerischen Tötung

des. Beleidigers, also zu einem Erfolge, der zu dem ursprünglichen An-

lasse in-einem schreienden Mißverhältnis steht. Allerdings ist nicht zu

übersehen, daß wir, um die psychologischen Elemente der Tat zu be-

17*

260

F. Byloff: Psychologisch interessante Mordmotive

greifen, auf den Wert des Menschenlebens nicht den. Maßstab ruhigerer

Zeiten und nicht die in Mitteleuropa bestehende Auffassung anwenden

dürfen

In Kriegszeiten muß der Wert des Menschenlebens sinken

weil jeder Tag Opfer auf dem Schlachtfelde kostet, und der Anblick des

Sterbens und der leichenerfüllten Wahlst£tt den Respekt vor dem Rechts-

gute des Menschenlebens herabsetzt. Auf dem Balkan vollends, dessen

Geschichte eine fast ununterbrochene Reihe blutiger Ausrottungskriege

darstellt, wo die Blutrache ihr Unwesen treibt und ganze Familien in

grausamster Weise ausmordet, hat sich von altersher eine Unterschät-

zung des Menschenlebens und eine Gleichgültigkeit selbst gegen‘ beson-

ders unmenschliche Formen der Tötung geltend gemacht, die oftmals

sowohl im Kr1ege wie in der Straffälligkeit zutage getreten ıst. B., der

Soldat, der in mehreren Kriegen zahlreiche Feinde im Kampfe erlegt

hat, der Mohammedaner mit seiner religiösen Rachepflicht, konnte sich

daher keinen Augenbhck besinnen, als der Zufall den Feind in seine

Hand gab. Ob er eine ausgeprägte Vorstellung vom Unrechte seiner

Tat gehabt hat, mag dahingestellt bleiben. Daß sie verboten sei, hat er

bestimmt gewußt jedoch sein Rachebedürfnis höher e1ngeschatzt als

das Gesetzesgebot

Zeigt uns B. die Affekthandlung des Naturmenschen, so ıst sein

Verbrechensgenosse Dj. ein Beispiel, wie jemand ganz affektlos, ledig-

lich unter dem Einfluß des Herdentriebes, aus Stumpfsinn und Gedanken-

losigkeit delinquieren kann. Zweifellos %p1elen bei ihm, wie die psychia-

trische Untersuchung ergeben hat, pathologische Momente eine wenn

auch untergeordnete Rolle.

Alle1n ım großen ganzen ist auch die Tat

des Dj. unter dem Gesichtswinkel seiner Volkszugehörigkeit zu beurtei-

len. Fanatismus auf der einen, Lethargie auf der anderen Seite ist die

Grundstimmung aller Völker, die mit dem Islam in Berührung gekommen

sind. Die tiefe Bildungsstufe des Dj., das Erziehungsmanko, das Fehlen

der primitivsten religiösen und ethischen Vorstellungen, alles das, was

den psychischen Infantilismus des Mannes ausmacht, ist zum guten

Die Menschen

Teile Rasseneigentümlichkeit der orientalischen Völker

dämmern, wenn sich niemand um sie kümmert, apathisch dahin, geben

sich nicht die geringste spontane Mühe, einen höheren Kulturgrad zu

erreichen, und bleiben so ihr Leben lang auf der Stufe des Kindes

Bei Dj., der seine Eltern und Angehörigen früh verloren hat, der seit

seinem fünfzehnten Jahre in den Urwäldern Bosniens fern aller Kultur

lebte, mußte sich diese in der Grundstimmung des Volkes begründete

Teilnahmslosigkeit zu besonderer Stärke steigern. Nur so ıst es zu er-

klären, daß sein Geisteszustand eine pathologische Beschränktheit vor-

täuschen konnte, die in Wirklichkeit nur Bildungslosigkeit ıst. Gewiß

ist seine Tat motivlos, d. h. durch die gewöhnlichen Verbrechensmotive

nicht erklärbar

Was ihn ‘bewog, dem B. bei seinem Morde Hilfe zu

leisten, war weniger die Furcht vor seinen Drohungen, sondern einfach

die natürliche Reaktion auf die erfolgte Aufforderung. Die sonst wir-

kenden Hemmungen des Intellektes fehlen bei ihm vollständig und so

261

W. Oppermann: Der Kampf um die Todesstrafe iﬁ Sachsen.

wurde er zum Gehilfen eines Mörders‚ ohne zu wissen warum. Daß auch

bei DJ. die geringe Einsehätzung des Menschenlebens wesentlich mit-

spielt, ist selbstverständlich.

Eine Grazer Zeitung knüpfte an den Verhandlungsbericht des Pro-

zesses die Bemerkung, daß er sich am Besten mit dem Schlagworte

„Balkan‘‘ charakterisieren lasse. Diese Charakteristik dürfte die rich-

tige sein, insofern sie bei beiden Tätern und zwar beim einen in der

Leidenschaft und beim andern in der Leidenschaftslosigkeit das rassen-

und völkerpsychologische Moment in den Vordergrund schiebt.

16

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen!.

Von Dr. jur. Walther Oppermann in Bautzen.

I.. Beccarıa und Hommel.

Der Geist der Aufklärung ging durch die deutschen Lande, rüttelnd,

lachend, Nebel zerreißend. Unter den Juristen war Christian Thomasius

kühn seiner Zeit vorangegangen, Montesquieu und Beccaria hatten auch

in Deutschland ihren Kreis gefunden. Das neue Wissen von Gott und

der Welt war nun „nicht mehr Errungenschaft einzelner bedeutender

Persönlichkeiten, sondern es herrschte an Höfen und Hochschulen?,‘‘

Um diese Zeit war es, als Karl Ferdinand Hommel in Leipzig

eine feierliche Disputation angekündigt hatte. Eine erwartungsfrohe Men-

ge drängte sich im großen Auditorium der Universität. Aus Hommels

eigener, reizvoller Schilderung entnehmen wir, wie der junge Kurfürst

Friedrich August, begleitet von seiner Mutter und vom Prinzregenten,

gefolgt von ‚„‚Leuten mit Ordensbändern, Räthen, Prälaten, Obristen,

Stallbedienten‘‘ den Hörsaal betreten habe, den viele Fremde anfüllten,

weil es Just in die Ostermesse fiel. Von den Sätzen, die Hommel vor

diesem Auditorium verteidigte, lautete der erste:

„Härte schadet; übertriebene Geseze werden lächerlich und am

wenigsten gehalten. Todesstrafen helfen nichts.‘‘ — und als er vom

Katheder herunterstieg, schüttelte man die Köpfe. Niemand wider-

legte den Redner, weil jedermann meinte, seine Sätze widerlegten sich

selbst; doch hörte man, wie einer dem andern ins Ohr sagte: Wenn die

Folter, wenn die Lebensstrafen abgeschafft werden sollten, so sei des

Nachts niemand sicher „„‚über die Straße zu gehen,‘‘ aus Furcht erschla-

gen zu werden.

1 Die nachstehende Abhandlung hat der Verfasser im Jahre 1916 geschrieben

und abgeschlossen.

Sie berücksichtigt infolgedessen nur die Entwickelung bis zu

diesem Zeitpunkte und wird auch hinsichtlich der neuesten Literatur der Ergänzung

bedürfen. Trotz dieser Unvollständigkeit, die leider wegen Erkrankung des Autors

nicht behoben werden kann, behält die Abhandlung ihren Wert als wissenschaftliches

Material für die werdende Strafrechtsreform. (Anm. des Herausgebers.)

? LANDSBERG, Gesch. der Rechtswissenschaft II, S. 363.

262

W. Oppermann

Das war am 30. Apriıl 1765 geschehen. Schon ein Jahr zuvor hatte

Beccaria seine Schrift: Dei delitti e delle pene ausgehen lassen, aber

sie war bis dahin noch nicht nach Deutschland gedrungen. Hommel

hatte zu seinen Ausführungen bloß die Vernunft zu Rate gezo<>*en und

‚‚Carpzov, Berger, Stryk und Menke vom Tische geworfen‘‘;

‚aber das

Mißtrauen gegen sich selbst sollte sich bald in Zufriedenheit verwandeln

als er in der Schrift des Marquis von Beccaria sehr vieles von demjenigen,

was er ‚„‚in finsterer Sprache Latiums entworfen hatte, durch der Rede-

kunst Fackeln erleuchtet und in Worte umgeschaffen sahe, die nur

Engel reden können‘‘.

Dıe

sächsische

Praxis beherrschte damals

noch Benedikt

Carpzov

Das Wirken dieses Mannes zählt zu den dunkelsten Blät-

tern der kursächsischen Geschichte

Hommels akademische Rede be-

deutete eine entschlossene Absage an ihn

„Haltet euch ja nicht etwa

deswegen für Weise‘‘, ruft er den Gerichtsherren zu, ‚„„weil ihr auf Univer-

sitäten eine Inqms1tmn nach Carpzovischer Methode regelmäsig zu führen

gelernet und fleisig euren Lehrern nachgeschrieben; sondern glaubet,

daß einige eurer Professoren wohl noch Ursache gehabt haben mochten

den Beccaria zu horen diesen Weisen, diesen Sokrates unserer Zeit .

Die leitenden Ideen der Schrift Beccarias,

soweit sie sich m1t

der Berechtigung der Todesstrafe befaßt, sind folgende

„Worauf gründet sich das Recht, Welehes sich die Menschen anmaasen,

ihres gleichen zu würgen? Gewis mcht auf das Recht, woraus die obnste

Gewalt und die Geseze entspringen. Die Geseze sind der Betrag der

kleinsten Antheile von Freyheit, so jeder einzelner Mensch den andern

aufgeopfert. Sie stellen den algemeinen Willen vor, und sind der Mittel-

punct der gesamleten besondern Willen aller einzeln Mitglieder. I1st aber

wohl ein einziger Mensch zu denken, der andern Menschen das Recht

einräumen werde, ıhm das Leben zu nehmen? Kan denn in den gering-

sten Theile der Aufopferung der. Freyheit, welche ein jeder, um ruhig

zu leben, hingegeben, die allergröste Aufopferung des grösten Gutes,

nehmhch das Leben, mit begriffen seyn ? Ne1n, das kan ich mir mcht

vorstellen! Gesezt aber es wäre dem also, wie verträgt sich denn dieser

Grundsaz mit einem andern so gar fest geglaubten daß der Mensch

kein Recht habe sich selbst zu töden, oder, daß es ein anderer thue, zu

veranstalten, welches er doch haben muß wenn er es andern, oder der

ganzen Gesellschaft abtreten solte ? Demnaeh ist dıe Lebensstrafe allen-

falls Gewalt aber ke1n Recht .

Nur zwo Ursachen konnen den Tod eines Burgers rechti'ert1gen

Die erste ist, wenn er ungeachtet der Aufopferung seiner Freyheit, immer

noch so v1el Zusammenhang mit Feinden oder aueh andern Mitgliedern

hat, und so viel Gewalt behält, daß auch die Sicherheit des Volkes dabey

Gefahr laufe, besonders aber d1e Fortdauer seines Daseyns eine gefähr-

liche Abanderung in der einmal festgesezten Regierungsform veranlassen

könte. Nur alsdann scheinet der Tod eines Bürgers nothwend1g, wenn

damit die Wiedererlangung, oder der Verlust der Freyheit eines Volkes

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

263

verknüpft ist; oder wenn.zur Zeit der Anarchie Unordnungen die Stelle

der Geseze vertreten

ausgenommen wenn sein Tod das.wahre und

einzıge Mittel wäre, andern von Verbrechen abzuhaälten: und dieses ist

der zweyte Fal, wo man die Todesstrafe für gerecht und nothwendig

halten kan

(Anm. von Hommel.)

Ich weis nicht, wie die Grosen der Erden

auf den Landstrasen, die sie selbst befahren, die Scheusale des Galgen

des Rades und .der zerfleischten Gerippe ansehen können. Wahrlich ein

schöner Putz eines Landes! Eine prächtige Zierde der Strase, auf deren

bessere Pracht und Verschönerung die Römer so ungeheure Summen

verwendeten, sıe mit Bildsäulen von Erzt und Marmor zierten., mit

Bäumen besezten. Wir puzen unsere Strasen .mit Galgen und Rade

Schrekliche Denkmäler vormaliger Barbarey der Wenden und der Gothen

Ich würde sıie alle an einem Tage wegbrechen

Müsten ]Ja diıe Misse-

thäter von Vögeln gefressen werden, nun, so stelle man doch wenigstens

diese Mahlzeiten etwas ins Dunkele. Aber die Blutrichter der vorigen

Zeıten haben sie ans Helle gebracht, um mit der ihnen verliehenen Macht

einen die Menschheit entehrenden Prunk zu treiben. Gleichwohl aber

sprichst du, schreken sie doch ab, und sind vortrefliche Popanze. Dieser

Einfalt des kindischen Alters muß ich lachen. Der arme Man hat zu der

Zeit, da er den Galgen vorbey wandelt, noch nicht eben den Willen zu

stehlen, so gehet er nicht just vor den Galgen vorbey

Und wenn dem

auch so wäre, so merke man doch, was ich so vielmals. erlebet und aus

Acten erweislich machen kan, daß so gar bey der Execution, wenn der

Dieb gehänget wird, selbst unter dem Galgen gestohlen wird

Die Strafe macht nicht durch ihre Heftigkeit, sondern durch ihre

Dauer, den stärksten Eindruck auf die menschlichen Gemüther, weil

unsere Sinne leichter und anhaltender von wiederholten E1ndrucken ge-

rühret werden, als durch starke, aber schnel vorübergehende, Bewegun-

gen .

. Der starkste Zaum, den man also dem Verbrechen anlegen kann

ist mcht das schrekende aber übergängige Schausmel des Todes, sondern

.die lebensw1emge Beraubung der Freyheit eines Menschen, welcher gleich-

sam in ein Lastthier verwandelt, durch seine ermüdende Arbeit die von

ihm verlezte Gesellschaft entschad1get und ein langwieriges Beysp1el

der Plage seinen Mitbürgern angiebt .

. Welches sind wohl wahre und nüzliche Geseze° Diejenigen,

Welche solche Verträge und Bedingungen enthalten, welche alle Mit-

glieder der Geselschaft zusammen, oder jeder für sich vorschlagen würde,

und gehalten wissen möchte d1ewmgen wo das privat Interesse dem

man nur gar zu gerne Gehör giebt, entweder ganz schweiget, oder mit

dem algemeinen Interesse ın Verbindung stehet

Es muß auffallen, daß hier erst zweiJahre nach dem Erscheinen

des Contrat social bereits dıe Grundgedanken Rousseauscher Staats-

auffassung zutage treten: La loi est V’expression de la _ volönte generale,

und: la volonte generale doit etre nettement distinguee de la volonte

264

W. Oppermann

de tous!

Der Vertragstheorie werden die stärksten Einwände gegen

die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe entnommen. Weiter ınteressieren

die Ausführungen über den Inhalt der Gesetze

Sie sollen solche Be-

dingungen enthalten, die jeder für sich gehalten wissen möchte: das

Und wenn weıter

klingt wie eine Vorahnung Kantischer Sittenlehre

gefordert wird, daß das Gesetz die privaten Interessen dem Gemeın-

interesse unterordne, so möchte das ganz modern anmuten, wenn nicht

schon Thomasius gelehrt hätte: fac ea quae finem culusque societatıs

necessario promovent, et omitte ea quae istum necessario turbant. Freıi-

lich haben weder Thomasius noch Beccaria bis heute durchgehend Gehör

gefunden. —

Im Jahre 1778 veröffentlichte Hommel eine Übersetzung von

Beccarias Schrift. Die dazu gegebenen Erläuterungen fassen die Frage

von den beiden Seiten an, von denen sie seitdem immer ins Auge gefaßt

worden ist: von der theologischen und von der rechtspolitischen. Aus

dem alten Testament hat man gern die Todesstrafe als göttliches Gebot.

abgeleitet: Wer Menschenblut vergießt, des Blut soll auch durch Men-

schen vergossen werden (1. Mos. 9,6), und: Wer einen Menschen schlägt

daß er stirbt, der soll des Todes sterben (2. Mos. 21, 12)

Hiergegen

wendet sich Hommel in den schönen Sätzen

Knecht und Freyer sınd

deucht mich, vor Gottes Augen eins und, da niemand dem rothen Lebens-

strom., der in den Adern eines Sklaven fleust, den Namen des Menschen-

blutes absprechen wird, so hätte das Geboth: wer Menschenblut ver-

geust, wenn es ein algemeines Geseze wäre, auch den Herren treffen

müssen, der seinen Knecht oder Magd erschlagen Allein dieses bliebe

unbestraft mit dem im 2. B. Mos. XXI, 20, 21 angehängten Entschei-

dungs- Grunde denn sie sind sein Geld. “

In rechtspolitischer Hinsicht betont Hommel das Bestreben‚ ‚„„Gelin-

digkeit‘‘ zu verbreiten:

„In Rom waren die schärfsten Sittenrichter, so

wie zu Jerusalem die Pharisäer, nicht allemal die tugendhaftesten, vıel-

mehr muste ihre äuserliche Strenge gar öfters ihre geheimen Laster deken

— Gerichtshalter! Die ihr, wenn eure Küche entblöset, herumschleichet

um zu erforschen, ob nicht jemand über die Zeit gespielet ? ob nicht

junge Leute in Geselschaft gesponnen ? oder ob nicht am dritten Feyer-

tage jemand sein Geschir gefliket, seine Sense geschärfet ? ob nicht jJe-

mand eın Ungebührnis seines guten Freundes verschwiegen und es zur

Bestrafung nicht angezeiget habe ? vergebet mir die Sünde, welche wider

euch in diesem Buche begangen worden.. Wo nicht, so werde ıch Bey-

spiele erzehlen, wo Bauern durch derglemhen oder doch nicht viel schlim-

mere Ursachen Got zu Ehren, so tief in Unkosten und Strafe geraten, daß

sie die landschafthchen Steuern nicht mehr entrichten können, und nach

Pensylvanien (dessen jezige in so kurzer Zeit erlangte Gröse satsam zeiget

daß Gelindigkeit der Geseze und Freyheit in gleichgültigen Dıngen der

kräftigste Magnet sey, Völker anzuziehen) entweichen müssen.‘‘ (Des

Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und

1ı STAMMLER, Revue de Metaphysique et de Morale. 1912. S. 383{ff

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

265

Strafen, übersezet und mit durchgängigen Anmerkungen des Ordinarius

zu Le1pz1g Herren Hofrath Hommels, 1778, S. XXVI, XLVIII£.) —

Der Widerspruch gegen die neue Lehre konnte mcht ausbleiben.

Er richtete sich nicht gegen deren ersten Ausgangspunkt, die Theorie

vom Gesellschaftsvertrag, wohl aber gegen die Folgerungen. Wenn an-

ders der Zweck der Gesellschaft erreicht werden sollte, so wandte man

ein, dann mußten die Menschen dem Staatsoberhaupte das Recht über-

tragen haben, ım Notfall selbst ihr Leben aufs Spiel zu setzen, wie etwa

ım Fall des Krieges;

und wenn der Regent Todesstrafen verhangt, So

tut er das nicht kraft eines Rechtes, das ihm die Verbrecher selbst über-

tragen hätten, sondern kraft der Befugn1sse der andern Untertanen.

Dies waren die Hauptargumente des Tübinger Professors Schott, nieder-

gelegt in dessen Observationes de delictis poenis ad recententiorem librum

italicum de hoc argumento, 1767. J. E. F. Schall übertrug sie auszugs-

weise ıns Deutsche — Von Verbrechen und Strafen, eine Nachlese und

Berichtigung zu dem Buche des Markese Beccaria eben dieses Inhalts

Leipzig 1779 — und fügte einige eigene Betrachtungen hinzu. Er betonte

als entscheidende Vorzüge der Todesstrafe vor der Strafe der „ewigen

Knechtschaft‘‘ den stärkeren und allgemeineren Eindruck und die abso-

lute Sicherheit gegen den Verbrecher;

ihre schwächere Wirksamkeit in

der Praxis führt er auf Mängel des Vollzugs zurück, die darauf hinaus-

gingen, mehr das Mitleid mit dem Verurteilten zu erwecken, als den Ab-

scheu vor sSeiner Tat. Aber dem scharfsinnigen Verstande, der männ-

lichen, starken, eindriıngenden Beredsamkeit, dem warmen, menschen-

freundlichen Herzen des Markeseläßt auch Schall (S.94) volle Gerechtig-

keit widerfahren und weiß ihm Dank., ‚.daß er Wahrheiten vor die Ohren

399

der Fürsten gebracht hat, welche unsere Philosophen entweder nur den

Gelehrten zu predigen wiıssen, oder den Fürsten zu predigen nicht zu-

gelassen werden.‘‘ Daneben erstanden der Schrift Beccarias zahlreiche

und namhafte Verteidiger. Neben Hommel war es namentlich Bark-

hausen, der im „Deutschen Musäum‘‘ einige temperamentvolle Sätze

für den Italiener veröffentlichte. „Ob Todesstrafen in einem Staate seyn

sollen, beruht, außer der speziellen Lage, hauptsächlich auf den Fragen

ob sie nothwendig, ob sie nur nützlich oder doch wenigstens gerecht

sind? Sie sind aber nicht nothwendig, weil sich aus dem Eindruck, den

die Strafen machen, aus der Art, wie sie wirken, aus den Leidenschaften

und der ganzen Natur des Menschen zeigen läßt, und durch die Erfahrung

vjeler Jahrhunderte und vieler Völker bestätiget wird, daß gelinde aber

unausbleibliche, unveränderliche, schnell erfolgende und gleichsam aus

dem Genie dem Geiste der Verbrechen und den Motiven selbst. ber-

geholte Strafen hinreichend seyn. Sie sind nicht nützlich, weil sie nicht

mehr als andere zum Zweck führen

. Sie sind endlich auch nicht ein-

mal gerecht, theils schon deswegen we11 sie härter, als nöthig ist, sınd

theils weil überhaupt das Recht auf das Leben, wenigstens als Strafe

betrachtet, kein stichhaltiges Argument für s1ch hat.‘‘ (8. Stuck des

D. Mus. vom Jahre 1776.)

266

W. Oppermann

IIl. Karl Hase

Dies ungefähr mochte der Streit der Meinungen sein, dem der Junge

Karl Hase sich gegenüber sah, als er in Tübingen bei dem Präsidenten

des Gerichtshofs für den Schwarzwaldkreis ein Privatissımum über Kri-

minalrecht hörte. Die Frucht jener Studien enthält die Flugschrift „Vom

Justizmorde, ein Votum der Kirche;

Untersuchung über Zulässigkeit

der Todesstrafe aus dem christlichen Standpunkte ‘ Die kleine Schrift

erschien anonym im Jahre 1826 bei J. Sühring in Leipzig, jenem kleinen

Buchhändler, der „drei Viertel des Jahres in großen Bärlatschen hinter

seinem Ladentische stand‘‘ und Hases Hutterus redivivus verlegte, bıs

der Tod dem betriebsamen Manne die Bärlatschen auszog!.

Das deutsche Kriminalrecht, zusammengetragen aus allerlei Herkom-

mem blutdurst1ger Zeitalter, war unter den Einfluß der Vernunft geraten

und hatte eine allgemeine Umwalzung als Wissenschaft erlitten, die die

Einführung neuer Strafgesetzbücher in allen Staaten, vor allem.in Bayern

zur Folge hatte.

So schien es angemessen, daß auch die Kirche ihre

Stellung zum peinlichen Rechte revidiere. Der Einfluß der Kirche auf

den Staat mochte dem Autor nahe liegen in einer Zeit, die noch unter

ın ihrer Grundungsurkunde

den Eindrücken der heiligen Allianz stand;

— Paris, den 14./25. September 1815 — war dieser Einfluß als höchstes

esetz des Völkerlebens anerkannt: kein anderes Gesetz der Regierung

wollten die hohen Kontrahenten befolgen, als die Vorschriften der christ-

lichen Religion, die Gebote der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens.

Wenn demnach dargetan wird, so argumentiert Hase, daß irgend ein

Gesetz des, Staates den Vorschr1ften des.Christentums Wld81‘8pl'&(3h8 so

ist seine Abschaffung in einer unbestimmten Zukunft nicht allein gewiß

nach dem Rechte der Vernunft, was sich von selbst versteht, sondern ıst

auch als eine möglichst bald zu vollziehende von den höchsten Gewalten

verbürgt. Das Votum der Kirche hat von jeher gegen die. Todesstrafe

gelautet Augustin forderte von den Statthaltern Afrikas, daß zum Tode

verurteilte Verbrecher ihm übergeben und geschenkt würden, wenn sie

Besserung und Buße versprächen;

solche Forderung sei seine Pflicht

gegen welche die weltliche Gewalt nichts vermöchte.

Andrerseits ıst

auch aus den Grundsätzen des Strafrechts die Rechtfertigung der Todes-

strafe nicht abzuleiten. Sieht man als Zweck des Strafrechts die Bes-

serung an, so wäre die Todesstrafe barer Unsinn;

sie kann aber nicht

Zweck des Strafrechts se1n weil man wohl Kinder durch heilsame Zucht

zu erziehen vermag, aber mcht mündige Männer durch den Zwang der

Strafe zur Besserung genötigt werden können, da jede erzwungene Le-

galität der freien Achtung des Sittengesetzes vsnderspmcht Eın Staat,

der sich für berechtigt hält, durch Zwangsm1ttel die innere 51tthchke1t

seiner Untertanen zu leiten, dr1ngt ein in jedes Heiligtum des Geistes,

die Inquisition schürt ihre Sche1terhaufen in der Sorge für das Heil der

Seelen.

Des unducksehgen Schubart zehnjährige Gefangenschaft

auf Hohenasperg war eine Folge dieser Theorie.

Herzog Karl quälte

ı HaAseg, Ideale und Irrturner 5. Abdruck 1894. 8S. 186{f.

\

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

267

Schubarten keineswegs aus persönlicher Rachsucht, sondern einzig des-

halb, um diesen im Getümmel des Lebens allerdings verirrten Genijus

zu bessern. „Die Folge war in der Tat ein sogenannter Durchbruch

Schubart, wie aus dem.durch ein Kerkerloch diktierten Teile seıner

den Bösewicht

Lebensgeschichte erhellt, verwarf sich selbst als

und pries die‘ Strenge seines Fürsten, durch welche ıhm diese Er-

kenntnis geworden sei. Aber dem Menschenkenner erscheint diese Stim-

mung nur als das Kunststück eines Unglücklichen, der, von allen Seiten

bearbeitet, um der Langeweile zu entgehen, aus Verzwe1flung ein Bet-

bruder w1rd und weit höher, als diesen zerbrochenen Menschen, achten

wir jJene Augenbheke in denen dieser reichbegabte Geist ım erhabenen

Zorn über ungeheures Unrecht sich wiederum ermannend, seıne Fürsten-

gruft dichtete. Ein Mittel, seinem Schmerze zu entfliehen, das noch über

jene frommen Übungen ging, wurde dem Unglücklichen die Schnaps-

flasche; er griff zu ıhr, so oft er seinen Kerkermeister täuschen konnte

und litt dafür alles, was nur ein höherer Geist, der aber nicht mit der

Unbescholtenheit sittlicher Kraft sich gegen Gemeinheit zu schützen ver-

steht, von rohen Gesellen erdulden kann. Der Unwille der ganzen deut-

schen Nation, der in dem Erlauchten Erben der Preußischen Monarchie

eine fürstliche Stimme und Fürbitte gefunden hatte, befreite endlich

das. Schlachtopfer fürstlicher Zucht. Der Herzog wollte durch reiche

Gunst ersetzen, der Dichter wollte den Genuß eines verlorenen Jahr-

zehnts nachholen; von Gastmahlen aufgeschwemmt starb er nach weni-

gen Jahren als Hofpoet.‘‘ — So weit entfernt ist die Strafe, welche Men-

schen übereinander verhängen können, den Zweck der Besserung zu

sichern, daß sie vielmehr oft genug das Gemüt erst verhärtet, wo es die

Gnade einer gesegneten Rührung eröffnen würde. — Es ist ein göttliches

Privilegium, weil der Herzenskündiger allein freie Menschen zu erziehen

versteht, zu züchtigen, wen er lieb hat; spiele niemand mit den Donnern

der Gotthe1t! — Auch in anderer H1nsmht würde ein Dieb, der aus Armut

gestohlen hat, sichrer als durch Zuchthausstrafe von W1ederholung seines

Verbrechens abgehalten werden durch Versetzung in eine ehrenvolle

Wohlhabenheit: diese hätte demnach ein auf jenen Grundsatz gebautes

Kriminalrecht zu gewähren.

Als äußerster Gegensatz zu dem Besserungszweck der Strafe er-

scheint unter rohen Völkern die Rache. An ihre Stelle tritt in ent-

wickelteren Kulturen die Gerechtigkeit, als die Rache des Gesetzes,

die jede Unlauterkeit des Gefühls abgetan hat. Der Richter ist dem

Buchstaben des Gesetzes verpflichtet; aber die Idee der Gerechtigkeit

selbst vertritt in letzter Instanz das Begnadigungsrecht des Fürsten

„Ein erhabner Tempel erscheint das fürstliche Kabinett, ein Todesurteil

liegt auf der Tafel, die Feder schon eingetaucht daneben, ein Schriftzug

wird sichrer treffen, als des Nachrichters Schwert, es ist alles wohl er-

wogen, die Gerechtigkeit schreit zum Himmel nach Blut, aber der Fürst

ist ein Mensch, ein guter fühlender. Mensch

er geht mit ungewissen

Schritten im Zimmer umher, er denkt an die Todesangst des Verurteilten

268

W. Oppermann

an das Jammergeschrei der Kinder um eines Vaters Leben, er denkt an

die eigne Todesangst, die einst ihn ergreifen, an das Wort der Barmherzig-

keit. das auch er ein armer Sünder einst am Throne des Weltrichters

bedürfen wird. und kein Gesetz steht wider ihn auf, keine Stimme darf

Jaut ihn tadeln, wenn seiner Huld gefiele, all den unsäglichen Jammer

mit heiterm Königsworte zu lösen, zu verzeihen, wie die gnadenreiche

Gottheit; er denkts — und mit schwankender Hand und abgewandtem

Blicke unterzeichnet er das Todesurteil.‘‘

Von der Abschreckungstheorie bemerkt Hase, daß sie viel ähn-

liches mit dem Falle habe, der sich vormals in den kleinen Reichsherr-

schatten zuweilen ereignete, daß ein Vagabund oder sonst ein nichts-

nutziger Mensch gehängt wurde, damit nicht durch die Vakanz des Gal-

gens über die gesetzmäßige Frist das reichsfreiherrliche Recht des Blut-

bannes verjähre. Der Mensch ist aber kein Opfertier, das hinausgeschleppt

werden könnte bloß zum besten anderer, Nach der Präventionstheorie

endlich wäre ein größeres Recht zur Strafe vor als nach dem Verbrechen,

und dem Richter mehr die Gabe der Weissagung als der Gerecht1gke1t.

zu wünschen.

Nur in zwei Fällen will Hase die Notwend1gke1t der Todesstrafe

gelten lassen: bei Hochverrat und im Kriegsrecht. —

Die kleine Schrift ist heute so gut wie vergessen. Feuerbach zitiert

sie noch in seinem Lehrbuch des pemhchen Rechts; in den Literaturan-

gaben von Bindings Grundriß fehlt sie. Selbst Liepmanns eingehend

begründetes Gutachten für den 31. J unstentag weiß nichts von i)hr. Zu

ihrer Zeit aber erregte sie Aufsehen, und ihr Einfluß erstreckte sich bis

ın die höchsten Kreise

Prinz Fr1edmeh von Sachsen, der nachmalige

Friedrich August II

lud den Verfasser zu sich nach Pillnitz eın und

sprach enthusiastisch mit ihm über seine Ideen. In Altenburg weıgerte

sich der alte Herzog, ein Todesurteil zu unterzeichnen, bis die Minıster

ıhm den Generalsuperintendenten schickten, der sein Gewissen von der

Religion des Buches losmachte!. —

Der Erfolg der Flugschrift gründete sich wesentlich auf die ın ihr

ausgeprägte Persönlichkeit ihres Urhebers, der Sittenreinheit und hellen

Jugendmut im Kreise der Burschenschaft gepflegt hatte und zeitlebens

kein anderes Ziel kannte, als den‘ Dienst der Wahrheit. Seine philo-

sophischen Studien hatten unter dem Einflusse Schellings gestanden

und mußten ihn damit in der Auffassung juristischer Fragen in die Bahn

der historischen Rechtsschule lenken. Der Staat ist nach Schelling ein

Organismus, der nicht gemacht und fabriziert werden kann, sondern sich

entwickelt und gliedert; die Geschichte ist der Baumeister dieses Orga-

nismus, in welchem sich die göttliche Idee des Rechts offenbart. Das

Strafrecht der Zeit beherrschte indessen damals schon eine Persönlich-

keit, die einen Gegensatz gegen Savigny darstellte: Mittermaier, der

an praktischem Sinn und Gewandtheit Savigny übertraf und durch seine

sammelnde, vermittelnde Tätigkeit dessen umstürzende Arbeit ergänzte

Auch er war ein Gegner der Todesstrafe. —

ı Hasea. a. O. Seite 173 f

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen,.

269

III. Das Strafgesetzbuch von 1838.

Die Grundlage der sächsischen Kriminalgesetzgebung jener Zeit

waren noch immer die Konstitutionen des Kurfürsten August von 1572.

Man hatte deshalb schon zu Anfang des neunzehnten Jahrhunderts (1810)

den Hof- und Justitienrat Karl August Tittmann, einen hervorragen-

den Kriminalisten, der siıch durch sein Handbuch der Strafrechtswissen-

schaft und Strafrechtskunde einen Namen gemacht hat (} 1834), und

den Professor Erhard, einen Schüler Hommels (+ 1813; schr. Hand-

buch der kursächsischen peinlichen Rechte) damit beauftragt, je einen

Entwurf eines neuen Kriminalgesetzbuchs auszuarbeiten; die Entwürfe

wurden 1815 einer Kommission (Eisenstuck, Tittmann, Stübel)

und schließlich dem Hofrat Dr. Christoph Karl Stübel, ehemahgen

Professor zu Wittenberg (+ 1828) zur weiteren Bearbe1tung übergeben;

nach dessen Tode übernahm Tittmann die Fortsetzung des Werkes, und

endlich 1836 konnte der Geheime Justizrat Dr. Groß den unter Mit-

wirkung des Prinzen-Mitregenten fertiggestellten Entwurf den Ständen

vorlegen. Der Entwurf zeichnete sich aus durch Wegfall der geschärften

Todesstrafe. Schon 1833 hatte Eisenstuck im Landtage die Abschaf-

fung der Todesstrafe angeregt, war damals aber auf den Widerspruch

der Regierung gestoßen, die durch Minister v. Könneritz erklären ließ

daß sie nur auf eine Beschränkung der Todesstrafe eingehen könne. Die

Kammern sprachen sich jetzt für Beibehaltung, aber künftige Abschaf-

fung der Todesstrafe aus. Am 30. März 1838 wurde das Strafgesetzbuch

publiziert. (Ausgabe von Groß, 1838.)

Stübel selbst hat über die Grundsätze, nach denen er bei Auf-

nahme der Todesstrafe in seinen Entwurf verfahren ist, sich wie folgt

ausgesproehen „Ich habe die Todes- und lebenslänghche Zuchthaus-

strafe, als einen mechanischen und physischen Zwang, nur in den Fällen

vorgesohlagen wenn sich der Staat bei der bloßen Wahrscheinlichkeit

der Abschreckung, welche Freiheits- und andere Strafen, als einen

psychologischen Zwang, begründen, und bei der bloßen wahrscheinlichen

Sicherheit nicht beruhigen kann. Diese Fälle treten ein, wenn durch

Verbrechen Rechte auf unentbehrliche und unersetzliche-Güter des Men-

schen verletzt werden, wie z. B. durch den Hochverrat, die Tötung, die

Brandstiftung und den lebensgefährlichen Raub.‘‘ (Bem. über den zwey-

ten Theil des Criminalgesetzbuchs, im Anhang zu Mittermaier, Über

den neuesten Zustand der Criminalgesetzgebung in Deutschland, 1825

S. 27.)

Bemerkenswert ıst noch die Bestimmung des Gesetzbuchs, daß, wenn

der eines Kapitalverbrechens Angeklagte kein Geständnis abgelegt hatte

aber der Tat vollständig überführt war, die Richter ermächtigt waren

statt auf Todesstrafe auf lebenslängliche Zuchthausstrafe zu erkennen

Nach einer Mitteilung des Generalstaatsanwalts Dr. Schwarze im Land-

tag 1868 (LM. II. H., S. 2986) ist nicht ein einziger Fall vorgekommen

wo die. Richter von diesem Rechte nicht Gebrauch gemacht, in dieser

Beziehung also die Todesstrafe außer Wirksamkeit gesetzt hätten

270

W. Oppermann

Im übrigen war das Gesetz dazu bestimmt, das ganze positive Straf-

recht, das bis dahin in Sachsen gegolten hatte, aufzuheben. Es war

wie Wächter gelegentlich hervorgehoben hat, für seine Zeit ein großer

Für uns

sehr anzuerkennender Schritt in der Reform des Strafrechts.

ist namentlich bemerkenswert die Beschränkung der Todesstrafe und

die Aufhebung ihrer geschärften Formen. Bei manchen Verbrechen hatte

schon eine geheime Instruktion von 1783 die Aufhebung der Todesstrafe

verfügt, was aber „sorgfältigst zu secretieren‘‘ war

IV

Das Gesetzbuch von 1855 und die Novelle von 1868

Schon nach wenigen Jahren hielt es die Regierung für geboten, zu

einer Revisıon des Kriminalgesetzbuchs zu schreiten

Im Jahre 1848

wurde zu diesem Zweck eine Kommission eingesetzt, in der Geh. Justizrat

A.O. Krug und Oberappellationsrat Dr. Schwarze hervorragten. Im

Jahre 1850 war ein Entwurf fertig, der einer Umarbeitung unterzogen

und in neuer, vom Justizminister in Verbindung mit Krug und Schwarze

hergestellter Form 1853 den Ständen vorgelegt ward. Die Stände traten

in die Beratung ein und befaßten sich zugleich mit den übrigen, ein-

schneidenden Justizreformvorlagen. Seitdem waren die Zwischendepu-

tationen des Landtags mit der Beratung der Gesetzentwürfe befaßt

welche die durchgreifende Reform des Justizwesens zum Ziele hatten

Es sollte die Patrimonialgerichtsbarkeit aufgehoben, Justiz und Verwal-

tung getrennt und ein neues Strafgesetzbuch geschaffen werden. Allein

die ritterschaftliche Aristokratie war nicht geneigt, alte Vorrechte auf-

zugeben, und nur der Festigkeit des Justizministers Zschinsky und

dem raschen Zugreifen der Zweiten Kammer war es 'zu danken, daß die

Reformen nicht scheiterten. Die Zweite Kammer erklärte sich einstimmig

mit dem von der Regierung vorgeschlagenen abgekürzten Beratungs-

modus einverstanden, und die Regierung bestand auf der Beratung der

Vorlagen;

so fugte smh die Erste Kammer und trat in die Beratung

des Strafgesetzentwurfes ein, den Schwarze ausgearbeitet hatte. Am

11. August 1855 wurde das neue Gesetzbuch vollzogen.

Die Einführung des Geschworenengerichts, mit der sich der Landtag

von 1868 zu befassen hatte, gab nun Veranlassung zu prüfen, ob das

Strafgesetzbuch von 1855 mit Rücksicht hierauf einer Umarbeitung be-

dürfe.

Die „Allgememen Motive‘‘ des Gesetzes,

die Aufhebung und

Abänderung einiger Artikel des Strafgesetzbuchs vom 11. August 1855,

sowie einiger Artikel der unter demselben Tage erlassenen beiden Gesetze

wegen Bestrafung der Beschädigung von Eisenbahnen usw. und wegen

Bestrafung der Forst- usw. Diebstähle betreffend, äußern sich hierüber

ın der Richtung, daß das Strafgesetzbuch zwar zunächst auf rechts-

gelehrte Richter berechnet und daher nicht allenthalben so einfach sei,

wie man es bei einem für Geschworene bestimmten Gesetzbuche verlange,

daß aber andererseits schlimme Erfahrungen, die man mit den Schwur-

gerichten gemacht habe, nicht allein auf Rechnung komplizierter Gesetz-

bücher kommen sondern vielfach dem System der Fragestellung zuzu-

271

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

schreiben sei. In den „Speciellen Motiven‘‘ wird zu Artikel I des Gesetz-

entwurfs („Die Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Eisenbahn-

strafgesetzes in denen die Todesstrafe angedroht ist, werden insoweit

aufgehoben. An die Stelle der Todesstrafe tritt uberall lebenslängliche

Zuchthausstrafe.‘‘) daran erinnert, daß bereits bei der Beratung des

Kriminalbuchs von 1838 eın Antrag an die Regierung gebracht worden

sei, durch welchen dieselbe veranlaßt wurde, die Frage der Aufhebung

der Todesstrafe fortwährend im Auge zu behalten. Die Regierung halte

nunmehr den Zeitpunkt der Abschaffung für gekommen. Die Erwartung,

daß die mit dem Tode bedrohten Verbrechen sich vermındern würden

habe sich nicht bestätigt, jedenfalls also die Todesstrafe eine abschrek-

kende Wirkung nicht geäußert. Auch die Erfahrung anderer Länder

sprechen der Notwendigkeit der Beibehaltung der Todesstrafe nicht das

Wort. Gegen die Strafe spreche ihre Unwiderruflichkeit bei Mißgriffen;

es sei auch zu erwarten, daß, wenn einmal Zweifel über die Rechtmäßig-

keit der Todesstrafe in we1teren Volkskreisen Platz gegriffen hätten

Richter, Zeugen und Geschworene mit größerer Sicherheit in den schwer-

sten Fällen auftreten werden, wenn sie wissen, daß es sich nicht mehr

um ein Menschenleben handelt

Von der öffentlichen Meinung wurde die Vorlage der Regierung

sympathisch begrüßt. Die. Constitutionelle Zeitung, die der gewandte

Advokat Siegel herausgab, schrieb am 4. April 1868, es zeige sich hlier

wie die Errichtung des Norddeutschen Bundes unsere staatliche Ent-

wicklung fördere. ‚„„‚Diıe Schnellfüßigkeit, mit welcher unsere Regierung

plötzlich auf allen Gebieten, welche der Bundesgesetzgebung überwiesen

sind, dem Bunde den Rang abzulaufen sucht, würden wir schwerlich

wahrnehmen, wenn unser Land nicht inzwischen in ein größeres Ganze

aufgenommen worden wäre. Wir müssen vorwärts, wenn nicht die An-

ziehungskraft des Norddeutschen Bundes in seinem starken Kerne zu

groß werden soll

Wir haben alle Ursache, mit diesen Erscheinungen

zufrieden zu sein

‘ Nicht ın allen politischen Kreisen freilich fand

das neue Bundesyerhältnis so günstige Beurteilung. In der ersten Kam-

mer äußerte um dieselbe Zeit (19. Mai 1868, LM. I. Kammer, S. 1962f.)

Grafv. Hohenthal!: „,Ich muß bekennen, daß der Norddeutsche Bund

uns bisher nur Opfer und Lasten gebracht hat.““

— Auch.die Einzel-

heiten der Vorlage erfuhren eingehende Besprechungen in der Presse.

Die in Leipzig erscheinende Deutsche Allgemeine Zeitung brachte Äuße-

rungen des französischen Kriminalisten Charles Lucas, der eine Samm-

Jung aller auf die Abschaffung der Todesstrafe bezughchen Fakta für

die Kaiserliche Akademie der Wissenschaften veranstaltet hatte: „..Wenn

der Justizminister und der Generalstaatsanwalt durch die Autorität von

Argumenten und Tatsachen darlegen, daß für Sachsen die Zeit gekommen

sei, diese große Reform zu verwirklichen, wer könnte glauben besorgter

zu sein für die Interessen der sozialen Ordnung und unterrichteter über

ı Gemahl der Gräfin v. Bergen, W1twe Kurfürst Wilhelms II. von Hessen,

Vater des Ministers, + 1875.

272

W. Oppermann

deren reale Bedürfnisse als diejenigen, auf welchen die Verantwortlich-

keit für die Aufrechterhaltung dieser sozialen Ordnung lastet ? Man muß

zugeben, daß unter solchen Umständen ein negatives Votum der Ersten

Kammer Sachsens in keinem zivilisierten Lande mehr einer legitimen

Voreingenommenheit des konservativen Geistes zugeschrieben werden

könne, sondern nur dem blinden und halsstarrıgen Wiıderstand eines

retrograden Geistes, welcher das 19. Jahrhundert verhindern würde, die

höchste moralische und zivilisatorische Mission, die ıhm zu erfüllen be-

schieden ist, auszuführen

Noch ein letzter Umstand ist es, der uns

nicht erlaubt, zu zweifeln, daß die Erste Sächsische Kammer sich der

glorreichen Initiatiıve ihres Königs und dem imposanten Votum der

Zweiten Kammer anschließen werde

Es sınd nur wenige Tage, daß im

Norddeutschen Reichstag eine Motion zugunsten eines allgemeinen Straf-

rechts und einer allgemeinen Strafprozeßordnung günstig aufgenommen

worden ist. Die natürliche Folge dieser Motion würde sein, daß eines

Tages der Norddeutsche Reichstag zusammenberufen Wurde um über

die Abschaffung der Todesstrafe innerhalb des ganzen Norddeutschen

Bundes zu deliberieren. Durch ein negatives Votum würde die Erste Kam-

mer Sachsen den Ruhm rauben, für die Verhandlungen des Norddeut-

schen Reichstags ein glorreicher Vorganger zu sein.‘

‘ Auch hier also die

Erwartung eines bestimmenden Einflusses der einzelstaatlichen Gesetzge-

bung auf die Beschlüsse des Reichstags. —

Die Zweite Kammer verhandelte am 7. April 1868 über die Vor-

lage. Die Majorität (Berichterstatter Advokat Müll er-Chemnitz) hob in

ihrem Gutachten hervor, daß die Todesstrafe sich nur rechtfertigen lasse

wenn sie unabweisbar notwendig sel. Ihre Beschränkung auf die schwer

sten Verbrechen sei nach und nach als unbedingte Pflicht der Gesetz-

in den Ländern, in denen die Todesstrafe

gebung anerkannt worden

abgeschafft worden sei, sei keineswegs eine Vermehrung der früher mit

dem Tode hbedrohten Verbrechen eingetreten. Dagegen betonte das Mi-

noriıtätsgutachten, daß grundsätzlich das Recht des Staates auf Ver-

hängung der Todesstrafe anzuerkennen sei, und bezeichnete als höchsten

Strafzweck die der Höhe der Schuld entsprechende Sühne

übrigens

könne auch aus der Besserungs- und der Abschreckungstheorie eine stich-

haltige Einwendung gegen die Todesstrafe nicht hergele1tet werden. Die

Beibehaltung der Todesstrafe sei zur Zeit noch ein unabweisbares Be-

dürfnis. In der Debatte bezeichnete der feingebildete Abgeordnete Dr.

Platzmann auf Hohnstädt den Geist des Christentums und den Begriff

der Strafe als die beiden Gesichtspunkte, unter denen die Frage anzu-

sehen sei, und kam zu dem Schlusse, daß jedes Todesurteil eın Armuts-

zeugnis sei. Dagegen erklärte Advokat Schenk den Zeitpunkt zur Auf-

hebung für nicht günstig gewählt, weil gerade in neuester Zeit häufig

Morde vorgekommen seien, und weil der Mörder immer aus dem Zucht-

haus ausbrechen und dann ungestraft weitere Mordtaten begehen könne

Auch der Bautzener Appellationsgerichtspräsident v. Griegern sprach

sich für die Todesstrafe aus, während der Abgeordnete Pornitz darauf

273

Der Kampf um di<=:j Todesstrafe in. Sachéen.

hinwies, daß in Frankreich und England in der Zeit von 1846 bis 1856

zehn Justizmorde vorgekommen seien. Von verschiedenen Seiten wurde

darauf aufmerksam gemacht, daß der Norddeutsche Bund das Strafrecht

ın den Bereich seiner Kompetenz einbezogen habe und es daher ratsam

sei, das Vorgehen der Bundesgesetzgebung in dieser Hinsicht abzuwarten.

Von seiten der Regierung griff der Generalstaatsanwalt Dr. Schwarze

wiederholt in die Debatte ein. Er erklärte, er habe nie die Wahrnehmung

gemacht, daß ein Verbrecher, der ein todeswürdiges Verbrechen beging,

dabei an die Höhe der Strafe gedacht hätte. In Dresden habe am Nach-

mittag eines Tages, an dem eine Hinrichtung stattfand, ein Mann seine

Kinder vergiftet, nachdem er zuvor noch mit seiner Haushälterin über

die Hinrichtung gesprochen hatte. Wichtiger als die Art der Strafe sei

die Leistungsfähigkeit der Kriminalpolizei; das Unentdecktbleiben gebe

den Anreiz zu neuen Untaten, nicht aber eine gelinde Strafe. Früher

habe man von einer Milderung der Strafgesetzgebung stets eine Ver-

mehrung der schweren Verbrechen befürchtet; deshalb sei in Sachsen

wie in Bayern die Abschaffung der Folter zunächst geheim gehalten wor-

den. Endlich verwies der Regierungskommissar noch auf das Beispiel

zahlreicher deutscher Kleinstaaten, die die Todesstrafe abgeschafft hätten

und nicht gewillt seien, sie wieder einzuführen. Der Justizminister Dr.

Schneider wandte sich besonders gegen die Verweisungen auf die Bun-

desgesetzgebung. Man wisse ja noch gar nicht, ob der Bund von der

Möglichkeit, ein Strafgesetzbuch zu erlassen, auch Gebrauch machen

werde; und wenn das geschähe, so stehe durchaus noch nicht fest, daß

der Bund die Todesstrafe beibehalten werde. Zudem sei Sachsen hier

in der Lage, der Gesetzgebung des Bundes vorzuarbeiten, denn man

werde bei der Vorbereitung eines Bundesstrafgesetzbuchs gewiß nicht

unterlassen, die in Sachsen gemachten Erfahrungen zu verwerten.

Für die Erste Kammer hatten die Minorität und die Majorität

der mit der Vorberatung befaßten ersten Deputation je einen ausführ-

liıchen Bericht erstattet. Der Bericht der Minorität bejaht die Vorfrage,

ob die Todesstrafe rechtlich zulässig sei, und erklärt ihre Aufrechterhal-

tung für notwendig, weil keine andere Strafe eine so große abschreckende

Wirkung üben könne, und weil der mit lebenslänglichem Zuchthaus be-

strafte Mörder eine weitere Bluttat in der Strafanstalt oder nach gelunge-

nem Ausbruch straflos verüben könne. Dagegen sei die Gefahr ungerecht-

fertigter Verurteilungen ‚‚bei der bekannten Gewissenhaftigkeit der recht-

sprechenden und aufsehenden Behörden‘‘ kaum in Betracht zu ziehen,

könne auch dadurch gemildert werden, daß man in gewissen Fällen dem

Richter die Befugnis gebe, statt der Todesstrafe auf die nächst niedere

Strafe zu erkennen. Das Votum der Majorität dagegen, mit Professor

Heinze an der Spitze, geht davon aus, daß es keine Schuld von solcher

Schwere gäbe, daß allein die Todesstrafe als entsprechende Sühne gelten

könne. Prinzipiell wird dem Staate das Recht nicht abgesprochen, seinem

Interesse alle Güter der einzelnen, also auch deren Leben zu opfern;

allein die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Forderung sei

18

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII. .

274

W. Opperrpann.

lein Konflikt zwischen dem Staatsganzen und dem einzelnen, der sich

auf andere Weise nicht lösen lasse, und daneben eine Gefahr für das

Staatsganze, die schwerer wiege, als das dem einzelnen zu entziehende

Gut. Das Leben seiner Angehörigen dürfe der Staat nur fordern, wenn

er desselben zur Wahrung seiner eigenen Existenz, Ehre, Integrität be-

dürfe. Es wird ferner auf die Möglichkeit von Justizmorden und auf die

Irreparabilität der Todesstrafe hingewiesen. Weiter spreche sich die völ-

lig abnorme Stellung der Todesstrafe im heutigen Rechtsleben darın

aus, daß die endgültige Entscheidung nicht in der Hand der Gerichte,

sondern im Ermessen der Krone liege: Die abschreckende Wirkung end-

lich, die der Todesstrafe nachgesagt werde, sei unbewiesen. ‚„„Das Gesetz,

das im ausgesprochenen Todesurteile vernichtend iın die Ohren gellt,

macht sich im Augenblicke des Entschlusses und der Tat oft kaum als

schwaches, unhörbares Geräusch geltend. Man kann überdies fast ge-

radezu behaupten: der Mörder rechnet entweder auf Straflosigkeit oder

er scheut auch nicht die Todesstrafe. Haben Eifersucht, Haß, Verzweif-

lung, Angst, Aberglauben, politischer Fanatismus zu der Höhe sich ge-

steigert, daß sie den Entschluß zum Morde hervorrufen, dann wird auch

die Drohung der Todesstrafe kein schützender Damm sein.‘‘ — In der

Kammer fanden die entscheidenden Verhandlungen am 19. Mai 1868

statt. Es waren Erwägungen rechtspolitischer und religiöser Art, die

hier vom Regierungstische und von der Mehrheit für die Aufhebung

der Todesstrafe ins Feld geführt wurden. Graf Hohenthal verneinte

die Notwendigkeit der Todesstrafe für die Zwecke und Aufgaben der

Gesellschaft und wies darauf hin, daß ihre Aufhebung das notwendige

Korrektiv sei für die Schwurgerichte, deren Einführung bevorstand; er

verwies ferner auf die Möglichkeit ungerechter Verurteilung: „Der Justiz-

Für einen

mord kommt selten vor, aber mir ist schon einer zu viel ..

unschuldig am Leben Gestraften gibts keine Schadloshaltung. Das Grab

wird nie die Toten herausgeben.‘‘ Die andere, sittlich-religiöse Frage

betonten der Vizepräsident Oberbürgermeister Pfotenhauer und von

der Regierung der Justizminister Dr. Schneider, der feststellte, daß

die Kirche sich stets gegen die Todesstrafe aufgelehnt habe, trotz des

bekannten alttestamentlichen Wortes: Wer Blut vergießt, des Blut soll

wieder vergossen werden — eines Wortes, das lediglich als Vorhersage der

—r

—

Zukunft (‚,soll‘‘

„wird‘‘) aufzufassen sei. Der Minister erinnerte an

einen Ausspruch des heiligen Augustinus: „Besserung findet nur in dieser

Welt statt; denn danach wird jeder empfangen, was er sich iın dieser

Welt verdient hat. Daher fühlen wir uns aus Liebe zum menschlichen

Geschlecht gedrungen, uns für die Schuldigen zu verwenden, damit sie

nicht der ewigen Strafe anheimfallen, wenn ihnen dieses Leben durch

die weltliche Strafe entzogen würde.‘‘ Der Präsident v. Friesen verwies

auf die Tatsache, daß die juristische Wissenschaft die. Grausamkeit in

der Justiz hinweggeräumt, die schweren, unverhältnismäßigen Strafen

stets bekämpft habe und deshalb auch die Todesstrafe beseitigen müsse.

Endlich erklärte Professor Heinze als Berichterstatter: ‚„„‚Die größten

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

275

Greuel, die der Erdboden je gesehen, die die Geschichte zu verzeichnen

gehabt hat, sie sind verübt worden im Namen und unter dem Wappen

der Todesstrafe. Ich nenne nur die Hexenprozesse, ich nenne die un-

gezählten Scheiterhaufen, auf denen die Opfer der Ketzergerichte dahin-

starben

‘“ Er verwies auch darauf, daß das „„Rechtsbewußtsein des

Volkes‘‘, auf das man sich heute berufe, bei der Kreuzigung Christi sich

äußerte in dem Rufe: Kreuzige ihn! — Die Gegner wußten wenig zu

erwidern. Rittergutsbesitzer Rittner berief sich auf die historische Tat-

sache, daß bei allen Kulturvölkern die Todesstrafe bestehe

Kammer-

herr v. Erdmannsdorf behauptete, daß die Abschaffung der Todes-

strafe dem Rechtsbewußtsein des Volkes widerspreche

Der Leipziger

Superintendent Lechler gründete sein ablehnendes Votum auf das

dem Staate prinzipiell zustehende Recht zur Todesstrafe, die einseitig im

Zivilstrafgesetzbuch aufzuheben bedenklich sei, weil dann das jJus necis

gegen einen, der nicht Militär ıst oder der nicht im Aufruhr ergriften

wird, in der Hand der Obrigkeit anscheinend umsonst sich befinde

In den Stimmen, die sich gegen die Regierungsvorlage erhoben

konnte man, soweit sie juristische Gesichtspunkte geltend machten, die

Anschauung maßgebender Kriminalisten der Zeit wiederfinden. Es waren

durchweg die unter dem Einfluß Hegels stehenden Juristen, deren Werke

damals die Strafrechtslehre beherrschten, und die Rechtfertigung der

Todesstrafe miıt dem Gedanken der Sühne als Strafzweck, wie sie in den

Kammerdebatten versucht worden war, mochten etwa aus Abeggs Buch

über die verschiedenen Strafrechtstheorien (1835) geschöpft sein, der

darın die sogen. Gerechtigkeitstheorie ganz auf Hegel aufgebaut hat

das Verbrechen darf als solches nicht bestehen, es muß aufgehoben wer-

den, damit die Unverbrüchlichkeit des an sich unverbrüchlichen Rechts

ım E1nzelfalle dargelegt werde und so die Gerechtigkeit herrsche. Darum

entscheidet allein diese über Voraussetzung, Art und Maß der Strafe,

die sich dadurch als gerechte Vergeltung der Schuld und des Verbrechens

darstellt. Der innere Wert der durch das Verbrechen einerseits und der

durch das Strafübel andererseits geschädigten Güter bildet die gemein-

same dritte Größe, durch welche sich eine gerechteAbmessung zwischen

Strafe und Verbrechen durchführen läßt; dadurch ist auch die Todes-

strafe gerechtfertigt!. Auch auf Feuerbach mochten die Gegner der

Regierung sich berufen. Viel zitiert wurde in diesen Kämpfen sein Wort

Ein Mensch, der einmal seine Hände in Menschenblut gefärbt hat und

hierüber mit sich selbst wıeder zur Ruhe gekommen ist, wird immer für

die menschliche Gesellschaft eine ebenso grausenhafte und unheimliche

wie gefahrdrohende Erscheinung bleiben

Wer eine so entsetzliche

Tat Verubt hat, der muß entweder rasend werden, oder er findet nur ım

Tode einen ruhigen Schlaf, oder — wenn keins von beiden — es hat der

blutige Tod, den er gegeben, zugleich ihn selber sittlich gemordet*.“

ı Vgl. LANDSBERG, Gesch. der Rechtswissenschaft III, 2, S. 670f

2 Hırzıcs Annalen 5, S. 435

13*

276

W. Oppermann

Indessen konnte schon der Regierungskommissar Dr. Schwarze darauf

hinweisen, daß Feuerbach in seinen letzten Lebensjahren von seinem

Standpunkte zurückgekommen und zum Gegner der Todesstrafe gewor-

den sei;

dieser Hinweis findet sich bestätigt in einer Mitteilung GRrRoH-

MANNS (Chnstentum und Vernunft für die Abschaffung der Todesstrafe,

1835, S.237), wonach Feuerbach, nach einer brieflichen Außerung an

den Verfasser sich überzeugt habe daß die Todesstrafe als unrecht-

mäßiges Strafm1ttel abzuschaffen sei. Ein gewichtiger Gegner erwuchs

der Regierung in dem Leipziger Professor Joh. Emil Kuntze, der

während der Landtagsverhandlungen eine Broschüre „Über die Todes-

strafe‘‘ veröffentlichte. Er knüpfte wie die meisten an Jean Calas und

Beccaria an und warnte davor, von einem Einzelfall aus, wie dem des

ungluckhchen Franzosen, eine alte bewährte Einrichtung zu bekämpfen.

Er führte eine Reihe namhafter Kriminalisten an, die sich für die Todes-

strafe ausgesprochen haben und setzte sich m1t einzelnen Einwänden

dagegen kurz auseinander, um sodann die Gründe für die Be1behaltung

eingehend zu ’ prüfen. Auch ihm ist alle Strafe Sühne. Im Verbrecher,

welcher das Recht versehrt hat, soll das Recht wieder hergestellt werden

also noch ganz die Denkart der Hegelschen Schule

Eine bedeutsame

Frage ist es für ihn, ob das Rechtsbewußtsein im Volke die Todesstrafe

verlange; dies bejaht er unbedin

Gegen Kuntzes Schrift veröffentlichte Schwarze in seiner All-

gemeinen Gerichtszeitung, Nr. 12 (1868), S. 129ff. einen Aufsatz „Apho

rısmen über die Todesstrafe‘‘, Er ergänzte darin zunächst die von Kuntze

aufgestellte Liste hervorragender Kriminalisten durch eine stattliche

Reihe von Namen, deren Träger sich gegen die Todesstrafe erklärt hatten

und wies dann insbesondere die Berufung auf Kant und Hegel zurück

ındem er ausführte, daß deren Stellung zur Todesstrafe sich aus der von

ihnen gelehrten Vergeltungstheone ergebe. Der Vergeltungsgedanke for-

dere aber die Todesstrafe keineswegs; dies tue nur der Talionsgedanke.

Überdies passe die Vergeltungstheorie „weder für unsere Kulturzustände

noch für die jetzige Strafrechtswissenschaft‘‘. Hinsichtlich der den säch-

sıschen Ständen gemachten Vorlage widerspricht Schwarze der Behaup-

tung, daß das Land von dem Vorschlage völlig überrascht worden sei

und stellt fest, daß bereits am 7. Januar 1867 fünfzig Dresdener Advo-

katen unter der Führung Beschorners dem Landtag eine Petiıtion um

Abschaffung der Todesstrafe überreicht hatten. Er betont ferner, daß

er die Berechtigung des Staates zur Verhängung der Todesstrafe nicht

in Frage stelle, sondern nur ihre Unentbehrlichkeit. Er bestreıtet, daß

sie die einzig entsprechende Sühne des Mordes sei, und daß ihre Abschaf-

fung eine Vermehrung der sogen. todeswürdigen Verbrechen nach sich

ziehen würde: nicht die Höhe der Strafe halte den Verbrecher ab, son-

dern die Furcht vor der Entdeckung. Nicht die Todesstrafe als solche

schrecke ab, sondern die Gewißheit der Bestrafung. Auch in dieser Ab-

handlung verweist Schwarze wie in einer seiner Kammerreden auf die

günstigen Erfahrungen, die man in anderen Staaten mıt der Abschaffung

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

277

endlich hebt er auch hier deren Irre-

der Todesstrafe gemacht habe

parabilität hervor. Schon im Jahre zuvor (Ger.-Ztg. 1867, S. 33ff.) hatte

Schwarze die Argumente gegen die Todesstrafe kurz zusammengefaßt

und in der Ger.-Ztg. 1868, S.37ff. trat Beschorner in schwungvollen

warmen Worten, und namentlich unter Heranziehung ausländischen Ma-

terials für die Aufhebung ein

Die bedeutendste literarische Erscheinung außerhalb des Streites

um die Sächsische Strafgesetznovelle war um diese Zeıt BERNERS „Ab

schaffung der Todesstrafe‘‘ (1861), eine Schrift, deren Reinertrag für

den Bau eines deutschen Kanonenbootes bestimmt war

Auch Berner

geht, wie andere, von dem berüchtigten Justizmord aus, den das Parla-

ment. von Toulouse an Jean Calas begangen hat, von der Aktion Vol-

taires zugunsten seiner Rehabilitation und von der Schrift Beccarias

Er weist die Behauptung von der unbedingten Notwendigkeit der Todes-

strafe zurück, die namentlich auf ein vermeintiiches göttliches Gebot

gegründet wurde. Das alte „‚Wer Menschenblut vergießet, des Blut soll

wieder vergossen werden‘‘, kann so wenig mehr Beachtung fordern, wie

andere Sätze des mosausehen Strafrechts, etwa der, daß man den Ochsen

steinigen soll, der „einen Mann stößet, daß er stirbt‘‘ (2. Mos. 21, 28),

oder gar der andere daß des Todes schuld1g sel, wer am Sabbath arbe1tet

Gegen die Autorität des mosaischen Gesetzes, das den Ehebruch mit

dem Tode bedroht, trıtt das Christuswort: Wer unter euch ohne Sünde

ist, der werfe den ersten Stein. In aller geschichtlichen Entwicklung

haben die Christen der Todesstrafe widerstanden. Noch am Sonntag

Judica 1833 hatte in der Dreifaltigkeitskirche zu Berlin Friedrich

Schleiermacher in einer Predigt über Apostelgesch. 2, 23 die Sätze

gesprochen: „Der Herr schonte selbst den Kain, daß ihn keiner am Leben

strafe wegen des Mordes, den er an seinem Bruder begangen hatte; und

ın dem Gesez Mosis steht dieses Gesez, Wer Menschenblut vergießet des

Blut soll wieder vergossen werden, neben so vielen anderen, die unser

innerstes Gefühl uns niemals gestatten sondern sich gewaltsam dagegen

auflehnen würde sie für göttliche Geseze zu erkennen, welche für alle

Zeiten gelten sollen. Denn es steht auch geschrieben, Wer am Sabbath

arbeitet, der soll sterben; und als am Sabbath ein einzelner vor das

Lager des Volkes h1nausgmg um Holz zu sammeln, so ging Moses in die

Hütte des Herrn und holte die Entscheidung, er müsse sterben. Und

ähnliche Todesgebote gibt es dort noch viele. Daher können wir füglich

von allen diesen sagen, was Christus selbst von einem andern mosaischen

Gebote sagt, daß Moses es so gestellt um der Herzenshart1gke1t des Volkes

willen; und eben so wenig als dieses können wir auch jene ansehen als

ewige fur alle Zeiten und Völker gültige göttliche E1nnchtungen1 ‘“ _ Auch

mit Kant und Hegel, von denen die Todesstrafe als eine Forderung der

Philosophie geltend gemacht wird, setzt Berner sich auseinander.

Das

Recht des Staates über Leben und Tod will auch er nicht in Frage stellen

nmn

ı Predigten 3, S. 515ff

278

W. Oppermann

wohl aber die Auffassung, daß nach dem Grundsatze der Vergeltung

Gleichheit zwischen Verbrechen und Strafe — wenigstens „der Wirkung

nach‘‘ —

bestehen müsse, und daß dem absichtlich zugefügten Tode nur

der gerichtlich auferlegte Tod gleichkomme!. Das sei ein Rückfall in die

rohe Talionstheorie. — Gegen die „Volksstimme‘‘, die angeblich der Ab-

schaffung der Todesstrafe entgegen sei, verweist Berner auf deren Ur-

sprung, den er in roher Leidenschaft des rachbegierigen Menschen findet

wie sie in dem „Kreuzige!‘‘ des jüdischen Pöbels ihren krassesten Aus-

druck gefunden habe

nach der ‚„„Revision des Preußischen Entwurfs

eines Strafgesetzbuchs‘* (1845), Bd.1, S.26, haben noch vor kurzem

ganze Haufen von Müßiggängern unm1ttelb&r nach einer Hinrichtung

das Hochgericht gestürmt, um sich unter Schneebällen hinauf und herab

zu jagen; ähnliches berichtet Dickens von der Hinrichtung eines Mör-

derehepaares, der er am 13. November 1849 beigewohnt hat. UÜberdies

ändert sich die Volksstimme, und es gibt auch Zeugmsse entgegenge-

setzter Sinnesart; in Florenz galt. dem Volke der Tag einer H1nnchtung

als der Tag einer Landestrauer viele Einwohner verließen, wie Mitter-

maier* bemchtet die Stadt, und die Straßen, durch welche der Trauerzug

zog, waren fast leer, und d1e geringe Zahl der Personen, die am Hınrıch-

tungsplatze gegenwärtig waren, zeigte dem aufmerksamen Beobachter

wie wenig das Volk „an jenem Akte einer vermeintlichen Gerechtigkeit‘‘

Gefallen fand.— Aus dem Standpunkte der Sicherung und Abschrek-

kung muß man sich gegen die Todesstrafe erklären, solange nicht der

Beweis geführt ist, daß ihre Abschaffung eine Vermehrung der Verbre-

chen zur Folge gehabt habe. Vom Gesichtspunkt der Besserung aus ist

zu erwägen: entweder der Verbrecher ist zur Erkenntnis der Tiefe seiner

Schuld gelangt, empfindet Reue und wendet sich der Besserung zu;

oder es fehlt ihm diese Erkenntnis noch, er hält seine Tat nicht für ver-

Im ersteren Fall

dammlich und beharrt bei seinem b13her1gen Sinne.

darf man ihn nicht zum Blutgerüste führen, wo er den Weg der Besserung

betritt;

ım andern Falle ist es eine oroße Härte, einen : Menschen hin-

zumchten dem das Bewußtsein seiner Schuld noeh fehlt. Weiter ist

festzustellen daß die Todesstrafe gewisse notwendige Eigenschaften eines

guten Strafm1ttels nicht hat: sie ist nicht abschätzbar, nicht teilbar und

unwiderruflich. Ihre Abschaffung kann nicht mehr als allmähliche, son-

dern nur noch als vollständige in Betracht kommen. Seit Beccaria ist

ein Jahrhundert verflossen, in welchem man den Grundsatz der All-

mählichkeit auf die Abschaffung der Todesstrafe angewendet hat. —

Bemerkenswerterweise hatte hier ein Jurist es unternommen, der

herkömmlichen gedankenlosen Argumentation aus dem alten Testament

ı „Es gibt hier kein Surrogat zur Befriedigung der Gerecht1gke1t Es ist keine

Gleichartigkeit zwischen einem noch so kommervollen Leben und dem Tode,

also auch keine Gleichheit des Verbrechens und der Wiedervergeltung, als durch den

am Thäter gerichtlich vollzogenen, doch von aller Mißhandlung, welche die Mensch-

heit in der leidenden Person zum Scheusal machen könnte, befreyeten Tod.‘“ KAanrTt

Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. 1797. S.199.

2 MITTERMAIER Itahemsche Zustände. 1844. S.147.

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

279

entgegenzutreten, die mit dem Nachbeten eines:mosaischen Spruches

die ganze Frage glaubte für abgetan ansehen zu können. Hatte doch in

der Hannöverschen Ständeversammlung ein Bibelfester es fertig gebracht

in der Einführung des Fallbeils eine Auflehnung gegen die göttlichen

Gebote zu finden, weil der Verbrecher nach der Schrift durch die Hand

des Menschen, aber nicht durch eine Maschine sterben solle

Ernstere

geistliche Anhänger der Todesstrafe pflegten darauf hinzuweisen, daß

der Mord „äußerster Bruch des Bruderverhältnisses der Menschheit“‘

und demgemäß zu bestrafen sei

Die Obrigkeit soll, nach des Apostels

Paulus Wort (Röm. 13, 4), das Schwert nicht umsonst tragen (Luther

nicht als ein bloßes Kinkerlinzchen)

Von christlichen Ethikern hat

namentlich Stahl wiederholt die Todesstrafe verteidigt: „Auch in der

bürgerlichen Ordnung gibt es ein absolutes Verbrechen gegen das heiligste

Gut,-das die bürgerliche Ordnung nach Gottes Gebot zu schützen hat,

und es g1bt ın iıhr dafür eine absolute Strafe, die Hinrichtung des Ver-

brechers

(Fundamente einer christlichen Ph110soph1e S. 150)

Und

Philosophie des Rechts II 2, S.540: ‚„„Eine Gesetzgebung, welche auf

den Mord nicht die Todesstrafe, sondern nur Freiheitsstrafe setzte, würde

das Gesetz, welches das Leben schützt, nicht in seiner vollen Heiligkeit

erhalten, also weit entfernt eine menschliche zu sein, würde sie im Gegen-

teil die Achtung vor dem Menschenleben verleugnen, sie wäre eine un-

gerechte Gesetzgebung.‘‘ In demselben Sinne haben Marheinecke

und Rich. Rothe sich ausgesprochen, und kurz nach den Kämpfen im

Landtag, im Jahre 1872, schrieb der große Apologet des Christentums,

Christoph Ernst Luthardt (Apolog1e 3, vierte Aufl., S. 154f.): „‚Die

Bekämpfung der Todesstrafe geht aus einer falschverstandenen Humani-

tät hervor und ruht im letzten Grunde auf der Verkennung der doppelten

Wahrheit, daß die Strafe und das Strafrecht nicht menschlichen, sondern

gotthchen Ursprungs und göttlicher Autorität ist, und daß die Strafe

der Rechtsverletzung entsprechen muß. Die Rechtsverletzungen sind

verschieden; so muß auch die Strafe verschieden sein. Jene Verschieden-

heit ist eine unendhch große. Es gibt aber ein Äußerstes im Frevel wider

die Menschlichkeit, über, welches hinaus nichts möglich ist. So muß es

auch ein Äußerstes der Strafe geben, über welches hinaus nichts möglich

ist. Jenes Äußerste der Rechtsverletzung ist der Mord, und dieses ent-

‘(

sprechende Äußerste in der Rechtshandhabung ist die Todesstrafe

Gegenüber der Bewe13fuhrung aus Gesichtspunkten der Straf -

rechtsphilosophie finden wir auch bei Berner die Zurückweisung

des Gedankens, daß mit der Vergeltungstheorie die Todesstrafe postu-

hert sei, und zuglemh die Lossagung von der Hegelschen Dialektik. In

politi sch er Beziehung verknüpfte man von jeher gern die Gegnerschaft,

gegen die Todesstrafe mit dem Liberalismus. Auch Berner rechnet die

Abschaffung zu den „Errungenschaften‘‘ der revolutionären Krisen.

„Mit dem Antrage auf Abschaffung der Todesstrafe inaugurierten die

Bluthelden Robespierre und Marat die erste französische Revolution.

Als im Jahre 1830 die Exminister Karls X, hingerichtet werden sollten,

280

W. Oppermann

schaffte man in Frankreich die Todesstrafe ab, rief dieselbe aber wıeder

zurück, nachdem die Minister gerettet waren. Im Jahre 1848 wurde über-

all gegen die Todesstrafe Sturm gelaufen; doch kam die Todesstrafe

eben so schnell wieder, als sie schnell entfernt worden war

‘“ (S. 19)

Es läßt sich nieht behaupten, daß bei der Abstimmung in der Sächsischen

Kammer die Liberalen durchgängig für die Abschaffung und die Konser-

vativen dagegen gestimmt hätten. Doch findet man die Mehrzahl der

Grundbesitzer unter den Anhängern der Todesstrafe, die Mehrzahl der

Advokaten unter ihren Gegnern. Daß ein entsprechender Unterschied

des Standpunktes je nach der orthodoxen oder liberalen theologischen

Richtung bestehe, wurde vom Oberhofprediger Liebner, übrigens selbst.

einem zwar positiven, aber nicht einer Parteı angehorenden Geiste, in

der Ersten Kammer ausdrücklich bestritten.

Es darf behauptet werden, daß die Landtagsdebatten im ganzen

den hier skizzierten Stand des wissenschaftlichen Streites zutreffend

wlederspiegelten

Bemerkenswert ist noch die Stellung zur Gesetz-

gebungskompetenz des Norddeutschen Bundes, den die Abgeordneten

einnahmen. Abgesehen von dem vereinzelten Standpunkt eines alten

sächsischen Edelmanns äußerte sich durchgehend Einverständnis mit

den Kompetenzen des neuen Bundes, nur daß die einen ihm nicht vor-

zugreifen wünschten, während die andern den Inhalt seiner zukünftigen

Gesetzgebung zu beeinflussen hofften. Auf beiden Seiten trat jedenfalls

€eine durchaus loyale Stellung zum Bunde zutage, die übrigens auch der

alte Graf Hohenthal für sich in Anspruch nahm.

Der Kampf der juristischen Weltanschauungen, der sich hier ab-

spielte, war ein letztes Ringen der Aufklärungsideen mit dem Autoritäts-

glauben des 17.Jahrhunderts, den Car pzov repräsentierte. Unmittelbar

an Gedanken der Aufklarung knüpften die Redner an, die von der Theorie

des contrat social ausgingen. Insbesondere in strafrechthcher Beziehung

treten hier ein erstes Mal Ideen des Strafzwecks in den Vordergrund

gegenuber den absoluten Theorien, wie Kant, H egel und ıhre Nach-

folger sie ausgebildet hatten.

Dem Sächsischen Gesetz von 1868, das der Landtag in seiner Mehr-

heit gutgeheißen hatte, war nur eine kurze Lebensdauer beschieden.

Das Strafgesetzbuch fur den Norddeutschen Bund, das am 1. Januar 1871

ın Kraft trat, behielt für Mord und Hochverrat an Kaiser und Reich die

Todesstrafe bei. In der ersten Abstimmung im Reichstag am 1. März 1870

stimmten 81 Abgeordnete für Beibehaltung, 118 für Streichung der Todes-

strafe. Erst in der dritten Lesung, nachdem Bismarck den Vermitt-

lungsantrag Plancks, die Todesstrafe nur in den Staaten zu beseitigen

wo sie bereits abgeschafft war, als unannehmbar bezeichnet hatte, wurde

am 23. Mai 1870 mit 127 gegen 119 Stimmen die Be1behaltung beschlos-

sen. In der Sitzung vom 1. März hatte Bismarck seine große Rede für

die Todesstrafe gehalten, mit all den Argumenten aus der Rüstkammer

überlebter theokratischer Strafrechtsideen, denen die Todesstrafe ein

Postulat der Gerechtigkeit und ein göttliches Gebot ist. In primitiver

281

Der Kampf um die Todesstrafe in Sachsen

Rechtsgemeinschaft ist allerdings jeder Gott ein Gott des Zorns. Aber

die Zurückführung eines Rechtssatzes auf göttlichen Willen ıst vom

Standpunkte entwickelter Religionsbegriffe als blasphemische Behaup-

tung zurückzuweisen. ‚„„Wir haben kein Recht, Forderungen gesellschaft-

licher Wohlfahrt und staatlicher Selbsterhaltung zu göttlichen Werten

zu steigern, wir haben kein Recht zu staatlichem Zwang und Strafgewalt

wenn wir nicht die Verantwortung dafür auf unsere eigenen Schultern

zu nehmen und sie aus menschlichen Werten zu rechtfertigen vermögen!.‘‘

Ganz im Sinne jener Ableitung strafrechtlicher Gewalten aus göttlichem

Gebot hatte Bısmarck gesagt: „Schrecken Sie angesichts der hohen

Aufgabe, die Ihnen von der Vorsehung auferlegt ist, nicht vor Erfüllung

derselben in ıhrem höchsten Stadium zurück und werfen Sie das Richt-

schwert nicht von sich. Sie können sich dazu nur gedrungen fühlen

wenn Sie Ihrem Arm in seiner Handhabung lediglich menschliche Kraft

zutrauen. Eine menschliche Kraft, die keine Rechtfertigung von oben

in sich spürt, ist allerdings zur Fuhrung des Richtschwerts nicht stark

genugl(L

Heute ist in Deutschland der Kampf um die Todesstrafe nicht mehr

brennend. Die führenden Männer der strafrechtlichen Theorie halten

die Frage für verhältnismäßig bedeutungslos. In seinen „Aufsätzen und

Vorträgen‘‘ schreibt v. LıszT: „Wir brauchen Zeit und Kraft für andere

Aufgaben. Angesichts der geringen Zahl der in den modernen Gesetz-

büchern mit dem Tode bedrohten Delikte, angesichts der noch viel ge-

ringeren Zahl der vollzogenen H1nr1chtungen kann die Frage der Todes-

strafe, vom kühlen kriminalistischen Standpunkt aus, nicht als eine der

brennendsten bezeichnet werden.‘‘ (1, S. 390; vgl. 2 S 394f.) Von Bin-

ding ist mir keine literarısche Außerung zu der Frage bekannt. Nur der

Juristentag hat sich zuletzt 1912 in Wien mit dem Thema beschäftigt,

und so mag es bei der Vorbereitung unseres neuen Strafgesetzbuchs

nützlich sein, den Standpunkt der partikularen Gesetzbücher und die

darum geführten Kämpfe ins Gedächtnis zurückzurufen. Das Jahrhun-

dert, dem Savigny den Beruf zur Gesetzgebung abgesprochen hatte, hat

in den deutschen Einzelstaaten namhafte legislatorische Arbeit geleistet,

und es wäre zu beklagen, wenn dieses Material für den Entwurf des

Strafgesetzbuchs unbeachtet bliebe. Die Wurzeln unserer Kraft liegen

im deutschen Geistesleben der Vergangenheit, und kaum eine Zeit hat in

dem Maße wie das neunzehnte Jahrhundert ihr Bestes an die Erhöhung

des Staatsgedankens und die Ausgestaltung des staatlichen Lebens ge-

wandt. Der Weg der Vorwartsdrangenden Entwicklung im Leben und

in der Wissenschaft führt, wie LANDSBERG? schon 1910 ausgesprochen

hat, zur Befestigung der Idee von der alles überwältigenden Staats-

ex1stenz

1 LıieEPMANN, Verhandlungen des 31 Deutschen Juristentages, 2. ©. 576ff

2 LANDSBERG. Gesch. der Rechtswissenschaft III. 2. S. 978

282

_ K. Weiler.

17.

Kriegsgerichtspsychiatrische Erfahrungen und ihre Verwertung

für die Strafrechtspflege im Allgemeinen.

Von Dr. Karl Weiler, Facharzt für Psychiatrie und Reg.-Med.-Rat in München,

I

Solange unser Vaterland ringsum von: Feinden bedroht war, die

keine Gelegenheit aus dem Auge ließen, eine möglichst genaue Kenntnis

von den Vorgängen in unserem Volke und besonders in unserem Heere

zu erlangen und das Erlauschte ihren Zwecken dienlich zu machen,

waren wissenschaftliche Mitteilungen nicht angängig, die möglicher

Weise als Waffe gegen uns verwendet werden konnten.

Besonders

wertvoll mußte für die Feinde die Kenntnis der jeweiligen psychischen

Einstellung unseres Volkes auf die Kriegsereignisse sein. Da die Straf-

fälligkeit im Heere nicht zuletzt auch Schlüsse auf die allgemeine Stim-

mung in Deutschland zuließ, mußte ich davon Abstand nehmen, die

Erfahrungen, welche ich als ständiger psychiatrischer Sachverständiger

der Kriegsgerichte des I. bayerischen Armeekorps machte, zu veröffent-

lichen, und ich beschränkte mich darauf, die Beobachtungen, welche

mir für die Bekämpfung und Eindämmung der Straffälligkeit wertvoll

erschienen, den vorgesetzten Dienststellen in einer Denkschrift zur

Kenntnis zu bringen.

Nachdem jetzt! keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung

bestehen, sollen die folgenden Ausführungen einen Überblick über

meine Erfahrungen geben, wobei ich hoffe, zeigen zu können, daß auch

sie für die Weiterentwicklung unseres Strafrechtswesens in mancher

Beziehung verwertbar sind. Ich will nicht versäumen, hier besonders

hervorzuheben, daß meine Stellungnahme zu den einzelnen Fragen

die gleiche geblieben ist, welche ich in der erwähnten, anfangs des Jahres

1917 verfaßten Denkschrift vertreten habe, da die späteren Ereignisse

keine Veranlassung zu einer Änderung derselben gaben.

Um eine entsprechende Verwertung des im folgenden verarbei-

teten Beobachtungsmaterials zu ermöglichen, glaube ich, einige Bemer-

kungen über die Organisation des psychiatrischen Dienstes bei den

Kriegsgerichten des I. bayerischen Armeekorps vorausschicken zu sollen.

Die Gerichte hatten ihren Sitz in München, Augsburg und Neu-

Ulm. In München und Augsburg befanden sich militärische Beob-

achtungsabteilungen für psychisch Kranke. Zu Beginn des Krieges

wurden diesen Stationen auch alle straffälligen Heeresangehörigen zu-

gewiesen, bei denen eine Beurteilung der Frage der strafrechtlichen

Verantwortlichkeit notwendig erschien.

Am 1. Juni 1915 übernahm ich die bei der Münchener Beobach-

tungsabteilung anfallenden Begutachtungen der gerichtlichen Fälle.

Die Anzahl derselben stieg bald derart an, daß sie nicht nur zu einer

unerträglichen Belastung der räumlich sehr beschränkten Abteilung

führten, sondern auch eine bedenkliche Gefährdung des geordneten

ı Dieser Aufsatz wurde bereits Anfangs des Jahres 1919 fertiggestellt.

K riegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

283

Betriebes derselben mit sich brachten. Dies veranlaßte mich zu dem

Antrag, die gerichtspsychiatrische Tätigkeit in einen engeren Zusammen-

hang mit der Militär-Arrestanstalt, die auch die Untersuchungsgefan-

genen beherbergte, zu bringen. Meinem Vorschlage entsprechend wurden

mir ab 1. Juli 1916 zur Vornahme der notwendigen Untersuchungen

und der sonst anfallenden Geschäfte Diensträume in dem dicht bei der

Arrestanstalt gelegenen Kriegsgerichtsgebäude eingeräumt und zugleich

die ärztlich-psychiatrische Versorgung der Arrestanstalt übertragen

Die für die Begutachtung notwendigen Untersuchungen wurden

von nun an, soweit es sich nicht um Untersuchungsgefangene handelte

fast durchwegs ambulant durchgeführt

Nur selten erwies sich eine

länger dauernde Beobachtung in einer psychiatrischen Krankenabteilung

notwendig. Diese wurde dann in der oben erwähnten Station vorgenom-

men, worauf die Schlußbegutachtung durch mich erfolgte

Die Beob-

achtung der Untersuchungsgefangenen geschah nach Einrichtung ent-

Ab-

sprechender Vorkehrungen in der Militär-Arrestanstalt selbst

gesehen von der Begutachtung der bei dem Kriegsgericht in Augsburg

anhängig gemachten Fälle, deren Erledigung durch die dortige psychi-

atrische Abteilung erfolgte, wurden alle bei den Gerichten des I. B. A. K.

und bei dem Oberkriegsgericht anfallenden psychiatrischen Gutachten

von der Untersuchungsstelle in München besorgt.

Da diese bis

zum 8. November 1918 unter meiner Leitung stand, verfüge ich über

ein sehr großes, mehrere tausend Fälle umfassendes Beobachtungs-

material, das infolge der einheitlichen Bearbeitung besonders wertvoll

sein durfte

Die gemchtspsych1atmsche Tat1gk91t darf wohl im allgememen als

für den Arzt nicht gerade immer erfreulich bezeichnet werden, und sie

wird ihn nur dann befriedigen, wenn er bei seiner Arbeit Verstandms-

vollen Beistand seitens der Gerichtsbehörden findet. Dieser wurde mir

nun dauernd in so reichem Maße zu teil, daß ich gerne die Gelegenheit

ergreife, an dieser Stelle allen richterlichen Beamten, die mich wäh-

rend der Jahrelangen Zusammenarbeit in entgegenkommendster Weise

unterstützten, meinen Dank auszusprechen.

Der Soldat als Rechtsbrecher.

Wie sich in Jeder großen Menschenmasse eine Anzahl von Rechts-

brechern findet, so gab es auch in unserem Millionenheere viele Sol:-

daten, die sich gegen dıe Strafgesetze verfehlten. Die elementare Selbst-

verständlichkeit dieser Tatsache könnte zu der Anschauung führen

daß jetzt nach Beendigung der Kampfhandlungen und nach Auflösung

unseres Kriegsheeres nur noch die Freude an wissenschaftlicher Sta-

tistik zu einer Beschäftigung mit dieser Frage Anlaß geben könnte

und daß für ein solches Unternehmen derzeit kaum zwingende Gründe

vorlägen. Im folgenden hoffe ich jedoch zeigen zu können, daß eine

Betrachtung der Straffälligkeit im Heere während des großen Krieges

vom psychiatrischen Standpunkt aus geeignet ist, manche Frage der

284

K. Weiler

Strafrechtspflege überhaupt nutzbringend zu beleuchten. Diese Streif-

lichter werden auch vielleicht die Bestrebungen, unsere Strafgesetz-

gebung und insbesondere den Strafvollzug den Ergebnissen der psychi-

atrischen Forschung mehr als bisher anzupassen

in bescheidenem

Umfange unterstützen, womit der Zweck meiner Darlegungen Erfüllung

fände

Als Grundlage für die folgenden Erörterungen dienten mir neben

Friedenserfahrungen die Akten und Untersuchungsbefunde der von

mir Begutachteten sowie die Beobachtungen und Erhebungen, welche

ich bei‘meinen regelmäßigen Besuchen der sonstigen, mir nicht un-

mittelbar zur Begutachtung zugewiesenen Insassen der Militär-Arrest-

anstalt machte.

Manche Anregung verdanke ich auch dem stetigen,

persönlichen Verkehr mit den bei den Kriegsgerichten tätigen richter-

lichen Beamten.

Zunächst mögen hier einige allgemeine statistische Angaben Platz

finden. Leider wurde ein Teil des von mir gesammelten Materials bei

der in der Revolutionsnacht stattgehabten Verwüstung der Räume

des Kriegsgerichtsgebäudes vernichtet, doch hatte ich fortlaufend Sta-

tistiken geführt, die glücklicher Weise erhalten blieben und den er-

wähnten Mangel einigermaßen ausgleichen können

Durch die gerichts-psychiatrische Untersuchungsstelle wurden tau-

sende von Gutachten erstattet. Ihre genaue Zahl kann ich nicht an-

geben, da meine Statistiken nur Prozentverhältnisse berücksichtigen

und die Akten der letzten vier Monate überhaupt nicht verarbeitet

waren. Das lawinenartige Ansteigen der Zahl der zur Begutachtung

zugewiesenen Fälle zeigt folgende Aufstellung: Setzen wir die Gesamt-

zahl der in den ersten sechs Halbjahren (vom 1. Juli 1915 bis 31. Juni

1918) Begutachteten gleich 1000, so ergeben sich für die einzelnen Halb-

jahre Zahlen wie folgt: 61, 93, 136, 186, 230, 294; im siebten Halbjahr

wäre wohl, nach dem Anfalle der ersten vier Monate zu schheßen noch

ein starkerer Anstieg zu verzeichnen gewesen.

Über die Berufsarten und das Alter der Begutachteten geben die

folgenden Tabellen in Prozentverhaltmssen Aufschluß.

Tabelle I

Bürgerliche Berufe

Handwerker

° ° * { ° ® ° °

27,2

Brauer, Gastwirte u. Kellner 2,5

Landwirte

° C . ° . ° ° °

Schüler und Studenten

1,9

19,4

Taglöhner

. * . ° * ° . ° .

15,7

Bader. Friseure. u. Kranken-

wärter

. . . . ° ° ° ®

1,4

Metallarbeiter

. ® ° ° ® . °

13,2

Buchdrucker

1,0

Kaufleute

® C} ° . ° . ° ° .° \

Andere

8,7

9,0

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

285

Tabelle I1

Alter bei Begehung der Straftaten

16—20 Jahre

16,5

36—40 Jahre

® .° ® . ° ° °

9,6

21—25

° . ® ® ° ° .°

32,6

41 —45

. D ° . ° «® °

9

17

3,8

26 —30

27

19,9

46 —50

99

. ° « ’ . ® .°

0,5

31—35

79

. b . ° ° ° °

17,1

Von den Beschuldigten waren 71,8 % ledig, 27,8 % verheiratet,

0,3 % geschieden, 0,1 % verwitwet.

Weitere statistische Angaben werden bei Besprechung der e1nzelnen

Fragen folgen.

Wenn wir über einen Rechtsbrecher Betrachtungen anstellen

müssen wır unterscheiden zwischen inneren. im Menschen selbst lie-

genden Ursachen und mehr oder weniger zufälligen äußeren Anlässen

zum Rechtsbruch. Bei unseren Erörterungen werden wir uns daher

auch am zweckmäßigsten von diesen Gesichtspunkten leiten lassen

Innere Ursachen des Verbrechens.

Es kann keinen Zweifel unterliegen, daß im allgemeinen gewisse

besondere seelische Grundeigenschaften vorliegen, wenn jemand zum

wirklichen Verbrecher wird. Ich sage zum wirklichen Verbrecher und

bezeichne als solchen nur den Menschen, der durch sein Verhalten be-

weist, daß er die geschr1ebenen oder auch nicht geschriebenen Gesetze,

welche die Notwend1gke1t eines geordneten und gesicherten Zusammen-

lebens, sowie die gegenseitige Achtung allen Mitgliedern der mensch-

lichen Gesellschaft auferlegt, aus inneren Gründen außer Acht läßt.

Je mehr diese inneren Gründe, welche zum Rechtsbruch führen, gegen-

über zufälligen äußeren, bestimmenden Einflüssen im einzelnen Fall

an Bedeutung zurucktreten um so weiter entfernt sich der Gesetzes-

übertreter vom wirklichen Verbrecher

Die inneren Ursachen des Verbrechens lassen sich zweifellos am

klarsten und sichersten erkennen, wenn wir uns bemühen, eine möglichst

große Anzahl von Rechtsbrechern so eingehend als möglich auf ihre

persönlichen Eigenschaften zu untersucben

Hierzu bot mir meine

kriegsgerichts-psyChiatrische Tätigkeit reichlich Gelegenheit, allerdings

mit der Einschränkung, daß es sich dabei zumeist um solche Menschen

handelte, die aus irgendwelchen Gründen Veranlassung 'zu einer be-

sonderen Prüfung ibres Geisteszustandes gaben. Diese Einschränkung

könnte auf den ersten Blick die Bedeutung gewinnen, daß sich auf Grund

eines solchen Materials keine allgemeingültigen Aufstellungen machen

ließen. Doch glaube ich, einer derartigen Anschauung mit einigem

Recht entgegentreten zu dürfen. Einerseits brachte es die Besonderheit

der militärischen Rechtspflege mit sich, daß die Auswahl der zur psychi-

atrischen Untersuchung überwiesenen Straffälligen keine enge war

Schon geringe Bedenken hinsichtlich des seelischen Gesundheitszu-

286

K. Weiler

standes der Beschuldigten genügten zur Einholung eines Gutachtens

und in allen Fällen, in denen sie selbst begründet oder unbegründet

psychische Mängel zu ihrer Entlastung geltend machten, wurden sıe dem

Sachverständigen zur Beurteilung übermittelt

Andererseits konnte

ich mich bei der Beobachtung der übrigen, in der Miltär-Arrestanstalt

untergebrachten Untersuchungs- und Strafgefangenen immer wieder

davon überzeugen, daß diese sich hinsichtlich ihrer seelischen Eigen-

schaften von den mir zur Begutachtung zugewiesenen nicht grundsätzlich

unterschieden, wobei ich selbstredend die unter den letztgenannten

anfallenden Ge13teskranken ausnehme.

Die Geisteskranken Sp1elten jedoch keine allzu große Rolle, da

nur 12 % aller Untersuchten als solche anzusprechen waren. Zumeist

handelte es sich dabei um Kranke, die an sogenanntem Jugend- oder

Spannungsirresein (Dementia praecox) litten (6 %), andere waren hoch-

gradig schwachsinnig (etwas über 3 %), und bei einigen (etwa 3 %)

ließen sich andersartige Geistesstörungen nachweisen. Bei weiteren 6 %

wurden epileptische, bei 4 % ausgesprochen hysterische Störungen

festgestellt. Weitere 2 % der Angeschuldigten boten ein eigentümliches

Krankheitsbild dar. das ich als reizbare Schwäche bezeichne. Es waren

dies Menschen, bei denen sich unter dem Einfluß des Kriegsdienstes

meist im Anschluß an schwere Verwundung oder Erkrankung eıgen-

tümliche seelische Veränderungen einstellten

Infolge dieser Stö-

rungen gerieten sie leicht in Zustände hochgradiger Erregung, in denen

sie gegen die Gesetze verstießen, während sie früher keine Neigung zu

Gesetzesverletzung gezeigt hatten. Ich komme weiter unten noch ein-

gehender auf dieselben zurück und bemerke hier nur, daß bei ibnen die

Frage, ob sie sich zur Zeit der Begehung der ihnen zur Last gelegten

Straftaten in einem Zustand krankhaifter Störung der Geistestätigkeit

im Sinne des Geseztgebers befanden, durchweg bejaht werden konnte,

so daß ich sie bei den weiteren statistischen Aufstellungen mit zu den

Geisteskranken rechne.

Die große Masse der militärischen Rechtsbrecher setzte sich zu-

sammen aus Psychopathen und Alkoholisten; 56 % der Untersuchten

stellten sich als Psychopathen heraus, 14 % waren als Alkoholisten zu

bezemhnen

Nur selten (bei 6 % der Fälle) war eine zwanglose Ein-

ordnung in eine der bisher aufgeführten Kategorien nicht möglich.

Bei diesem Rest konnten zwar auch abnorme seelische Eigenschaften

festgestellt werden, doch würde man den Begriff Psychopathie über

Gebühr erweitern, wenn man auch diese Leute als Psychopathen bezeich-

nete. Bei den weiteren Aufstellungen werden sie daher als „nıchtkrank‘“

geführt.

Die Tatsache, daß es sich bei der weitaus größten Mehrzahl, bei

ungefähr 5/g aller Fälle, unter. Ausschluß der Geisteskranken, um Psycho-

pathen und Alkoholisten handelte, entsprach durchaus den Erfahrungen

bei der Beobachtung der Untersuchung der Rechtsbrecher im bürger-

lichen Leben. .Die Beachtung der seelischen Eigentümlichkeiten dieser

Kﬁegsgerichtspsych. Erfahrungen ü.. ihre Verwertung für die Straffechtspfiege. -287

Menschen wird daher für die Einrichtung einer zweckmäßigen und wirklich

gerechten Strafrechtspflege von größter Bedeutung sein.

Es würde den Raum dieses Aufsatzes weit überschreiten, wenn ich

hier auf eine Besprechung der psychopathischen Störungen im einzelnen

eingehen wollte. Doch glaube ich, kurz auf die wesentlichsten Züge,

bzw. auf die einzelnen Gruppen dieser seelisch abnormen Persönlich-

keiten hinweisen zu sollen. Bei der größten Mehrzahl derselben handelte

es sich um willensschwache, innerlich haltlose Menschen. Ein kleiner

Teil war gekennzeichnet durch erhebliche Steigerung der Reizbarkeit

und die darin begründete Neigung, auf unbedeutende, alltägliche Erleb-

nisse in maßloser Weise zu reagieren. Eine weitere Gruppe umfaßte

jene Psychopathen, die infolge innerer. Unwahrhaftigkeit und reger

Phantasietätigkeit zu Schwindeleien und Betrügereien neigten.

Den

Rest bildeten moralisch tiefstehende Menschen, die den Kern der Lom-

BROsoschen geborenen Verbrecher darstellen, und die wir mit KRAEPELIN

als Gesellschaftsfeinde bezeichnen.

Die aufgezählten, hervorstechenden, abnormen Willens-, Gemüts-

und Charaktereigenschaften sind nun allerdings bei allen Psycho-

pathen in mehr oder minder starker Mischung anzutreffen, so daß eine

Gruppenbildung nicht immer ganz zwanglos ist. Im allgemeinen lassen

sich jedoch einzelne Kategorien unschwer abgrenzen, wenn man sich

bemüht, die wesentlichste, das Handeln des einzelnen bedingende Stö-

rung bei der Kennzeichnung zu verwerten. Wir werden daher bei un-

seren weiteren Erörterungen über die Psychopathen zweckmäßigerweise

zwischen Haltlosen, Reizbaren, Schwindlern und Gesellschaftsfeinden

unterscheiden.

Nicht selten treffen wir bei den Psyeh.0pathen auch einzelne aus-

geprägt hysterische Züge an, und wir müssen uns hüten, diese Leute

als Hysteriker im engeren Sinne anzusprechen. Maßgebend für die

Unterscheidung muß immer der gesamte Charakter der Persönlichkeit

bleiben, da sonst eine bedenkliche Begriffsverwirrung entsteht. So waren

unter anderem auch nur wenige der straffällig gewordenen sogenann-

ten Kriegsneurotiker zu den Hysterikern zu zählen, da es sich bei diesen

Leuten meist nicht um hysterische Persönlichkeiten, sondern um von

Haus aus psychopathische Menschen handelte, bei denen sich erst als

Reaktion auf äußere Einwirkungen hysteriforme Störungen einstellten.

Auf diese Frage werde ich später noch eingehender zurückkommen.

Ganz ähnliche Störungen, wie sie das Schicksal den Psychopathen

mit auf den Lebensweg gibt, bilden sich infolge langjährigen Alkohol-

mißbrauches heraus. Auch der Trinker wird, je nachdem sich mehr

die willensschwächenden oder erregenden Wirkungen des Alkohols

geltend machen, haltlos oder abnorm reizbar, und allmählich verliert

er das Gefühl für Siıtte und Anstand: Er wird zum Schwindler und

Verbrecher. Nachdem die Trunksucht meist auch auf dem Boden einer

psychopathischen Veranlagung entsteht, kann uns diese Entwicklung

nicht wundernehmen, und die Stellungnahme der Trinker gegenüber

288

K, Weiler. _

den . Gesetzen ist daher im allgemeinen derjenigen der Psychopathen

gleich geartet. Um Mißverständnisse zu verhüten, betone ich, daß ich

nur jene Menschen als Alkoholisten bezeichne, bei denen kennzeichnende,

nur durch langdauernden Alkoholmißbrauch zustande kommende Stö-

rungen auf psychischem und physischem Gebiete nachgewiesen werden

konnten, keineswegs aber auch solche hinzurechne, bei denen sich nur

die Tatsache des gewohnheitsmäßigen Trinkens feststellen ließ.

Fassen wir das Ergebnis unserer bisherigen Feststellungen zu-

sammen, so ergibt sich folgendes_Bild:

Tab elle IIII.

‚ Art _der Störungen.

Psychopathen

° ® . . ® ® . ° . . ° ® ° D ° .

56 %

Alkoholisten

.° ° ° ° ° ® ® ° ® ® ° .° . ° ® ®° °

14 %

Epileptiker

. L ° ° b » * L ° . . ° . LA . . ® ®

6 %

A %

Hysteriker

Geisteskranke

° . ® ° . . ° D . ° . . La . . °

14 %

darunter: Dementia praecox

6 %

Imbezillität

3 %

3 %

Andere Geisteskrankheiten

— Reizbare Schwäche

° . ° ° ° ®° ° . . LA .

2%

Nichtkrank

. ° L ° ® . ° ° . ° .° ° ° . .° .° .°

%

Diese Aufstellung, welche nur die Durchschnittszahlen berück-

sichtigt, genügt nicht, um die Verhältnisse völlig klar zu legen, da ım

Laufe des Krieges allmählich eine gewisse Änderung der seelischen Art

des Untersuchungsmaterials eintrat. Um diesen Vorgang deutlich zu

zeigen, stelle ich in der folgenden Tabelle die bezüglich der inneren

Ursachen des Verbrechens gesondert zu behandelnden Gruppen für die

einzelnen Halbjahre getrennt in Prozentverhältnissen dar. Der erste

Monat meiner Tätigkeit wird dabei wegen der aus äußeren Gründen

geringen Zahl der angefallenen Begutachtungen zum fqlgenden Halb-

jahr hinzugenommen.

Tabelle IV.

Vertéilung der Fälle auf die einzelnen Halbjahre.

I

I

JII

IV

V

VI

1. VI. mit

1. I. mit

1. VII. mit

i.. I.mit 1.VII. mit

1. I. mit

31. 12. 15.

30. VI.16. 31.XII.16. 30.VI.17. 31.XII.17. 30, VI.18.

Psy050pathen '

49

42

44

49

69

76

Alkoholisten

23

25

18

5

3

12

Epileptiker und:«

Hysteriker

14

15

8

11

7

Geisteskranke

11

15

21

22

8

Nichtkranke

3

3

9

6

X& 0O O

6

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

289

Zunächst fällt das sprungweise Ansteigen der relativen Beteiligung

der Psychopathen ın den letzten beiden Berichtshalbjahren auf. Diese

Erscheinung erklärt sıch aus der Beobachtung, daß die Kriegsmüdigkeit

und die zersetzende Wirkung der gegnenschen Propaganda sich bei

diesen seelisch unausgeglichenen und wenig widerstandsfähigen Men-

schen gegen Ende des Jahres 1917 bereits stark bemerkbar machten

und sie veranlaßten, mehr noch als vorher die Gesetze zu mißachten.

Dieses Anschwellen der Straffälligkeit der Psychopathen zeigt neben

anderen, später noch zu besprechenden Erscheinungen, wie sehr die

allgemeine Stimmung sich in dem Verhalten dieser Leute spiegelte, da

sie infolge ihrer Hemmungslosigkeit das zum Ausdruck brachten, was

bei anderen durch die innere Disziplin unterdrückt und zurückgehalten

wurde. Man könnte einwenden, daß diese Schlußfolgerung nicht stich-

haltig‘ sei, dıe vermehrte Straffälligkeit vielmehr auch in einer Schwä-

chung der seelischen Widerstandsfähigkeit durch den langen Kriegs-

dienst. begründet sein oder mit der immer weniger strengen Auswahl

bei der Einstellung im Zusammenhang stehen könne

Eine derartıge

Annahme ist jedoch nicht berechtigt, was sich schon aus einem Vergleich

der Anfallszıffern der weiteren Kategorien ergibt

Die Einflüsse des

Kriegsdienstes überhaupt machten sich mehr in dem weiter oben dar-

gestellten absoluten Anstieg der Straffälligkeit bemerkbar, während

die sprunghafte relative Zunahme der Psychopathen noch andere Ur-

sachen haben mußte.

Die infolge der langen Dauer des Krieges fort-

gesetzt gesteigerten Bedürfnisse des Heeres an Menschenmaterial und

die infolgedessen immer tiefer herabgeschraubten Ansprüche an die

Gesundheit der Einzustellenden, wie auch besonders die Heranziehung

der früher als dauernd dienstuntauglich vom Heeresdienst befreiten

Leute kamen deutlich in der zeitweiligen Zunahme der Geisteskranken

im Heere und unter den Straffälligen zum Ausdruck. Diese wurden

jedoch baldmöglichst wieder entlassen, so daß sie, wie dies aus der

Tabelle deutlich hervorgeht, später Wleder zurucktraten

Die auffallendste Verschiebung entwickelte sich bei der Beteiligung

der Alkoholisten‘ an der Straffälligkeit. Ihre Zahl ging stetig zurück

Während sie früher .1 der Gesamtsumme ausmachten, verschwanden

sie zuletzt fast völlig. Dieser Umstand erklärt sich restlos aus der durch

die Kriegsverhältnisse bedingten Herabsetzung des Alkoholgehaltes

unserer Biere und dem Zurücktreten des Schnapsgenusses, Die weiteren

in der Tabelle erscheinenden Schwankungen der Beteiligungsziffern

der einzelnen Kategorien sind von untergeordneter. Bedeutung. Die

relative Zunahme der als nichtkrank bezeichneten Straffälligen erklärt

sich aus der steigenden Kriegsmüdigkeit und der allmählichen, besonders

in der‘ Heimat beobachteten Lockerung der Disziplin

Zur Gewinnung einer festen Grundlage für unsere weiteren Erwä-

gungen mögen noch einige statistische Feststellungen Platz finden

ber die Verteilung der Art der Straftaten gibt die folgende Tabelle

Aufschluß. Auch hierbei empfiehlt sich .eine Trennung nach den ein-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

19

290

K.. Weiler.

zelnen Berichtshalbjahren und éine_Zusammenfassuxig der psycholo-

gisch zueinander in enger Beziehung stehenden Straftaten. Zu der

auch in Prozentverhältnissen erfolgten Aufstellung bemerke ich noch,

daß jeder Angeschuldigte nur einmal gezählt wurde, und seine Einreihung

derart erfolgte, daß beim Zusammenfluß mehrerer von ihm verübter

Straftaten die bedenklichere als maßgebend verwertet wurde.

Tabelle V.

Art der Straftaten.

Halbjahre I. II III.IV. V. VI. D£;'T‚‘‚t‚;

Unerlaubte Entfernung u. Fahnenflucht 65 62 60, 58

49

40 55

22

22 20

Achtungsverletz. u. Gehorsamsverweig. 14 21 17 21'

Tätlicher Angriff auf Vorgesetzte. .

5

7

3

7

10

16

8

Feigheit und Selbstverstümmelung

6 3

3

4

4

7

5

Andere Straftaten

° ° .° . ° ° .° . L

10

7 17 10

15

15 12

In der ersten Hälfte der Berichtszeit machten sich hei der relativen

Beteiligung der einzelnen Gruppen der Vergehen und Verbrechen nur

geringe Schwankungen geltend. In den folgenden, besonders den zwei

Jetzten Berichtshalbjahren war jedoch ein Überhandnehmen der Straf-

taten der Achtungsverletzung, der Gehorsamsverweigerung und des

tätlichen Angriffs auf Vorgesetzte bemerkbar. Da der relative Anfall

an sonstigen Verstößen gegen die Strafgesetze sich während dieser Zeit

ın den früheren Grenzen hielt, traten die unerlaubten Entfernungen von

der Truppe zurück, obwohl auch sie entsprechend den im Laufe des

Krieges beobachteten starken Anwachsen der Straffälligkeit eine erheb-

liche absolute Zunahme aufwiesen. Auf die Gründe djeser Verschiebungen

komme iıich weiter unten zurück.

Die Neigung seelisch abnormer Menschen zur Begehung von Straf-

taten wird erfahrungsgemäß noch verstärkt, wenn diese Psychopathen

ihr an sich wenig widerstandsfähiges Nervensystem durch gewohnheits-

mäßigen, stärkeren Alkoholmißbrauch weiterhin schädigen. Über diese

Frage wurde bei allen Untersuchungen Erhebungen angestellt, und

es ergab sich auch hier im Laufe der Berichtszeit eine auffallende Ver-

schiebung. Während im ersten Halbjahr 61 % der Psychopathen ge-

wohnheitsmäßig größere Alkoholmengen (mehr als zwei Liter Bier täglich

oder Schnaps) zu sich nahmen, sank die Anzahl der psychopathischen

Trinker in den nächsten Halbjahren in folgender Weise ab: 45 %, 39 %,

35 %, 37 %, 33 %. Diese Erscheinung findet ihre Erklärung im wesent-

lichen darin, daß zu Beginn des Krieges häufig Alkoholwirkung zu

Gesetzesübertretungen durch solche Psychopathen führte, die an sich

weniger zu strafbaren Handlungen neigten.

Die später infolge des

erhöhten Mannschaftsbedarfes und der dadurch bedingten weniger

strengen Kritik bei der Aushebung eintretende Überschwemmung

unseres Heeres mit seelisch Minderwertigen erhöhte die Zahbl der auch

ohneAlkoholeinfluß zu Straftaten neigenden Angehörigen dieser Kategorie.

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

291

Dies kommt auch ın der Tatsache zum Ausdruck, daß die von

bürgerlichen Gerichten häufig Vorbestraften unter den Psychopathen

allmählich zunahmen. Während im ersten Halbjahr 51 % aller Psycho-

pathen schwer vorbestraft waren, stieg deren Anzahl in den folgenden

Halbjahren auf 55, 59, 58, 55 % und fiel erst im letzten Halbjahr auf

48 % ab. Die Anzahl der Vorbestraften unter den Untersuchten über-

haupt nahm dagegen ständig ab, wie die Tabelle VI in Prozentverhält-

nıssen zeıgt

In ihr sind auch die militärischen Vorstrafen vermerkt

und außerdem die Fälle besonders berücksichtigt, bei denen neben den

bürgerlichen auch militärische Vorstrafen festgestellt waren

Tabelle VI

Vorstrafen der Beschuldigten

Halbjahre

I

I1. JII

IV. V. VI. Dureh-

schnitt

Bürgerliche Strafen

° . ® . ° ° ° °

67 56 52

46 45 44 52

Militärische Strafen

43 43 36

46 48 46 43

Bürgerliche u. militärische Strafen

37 34 23

22 28 24 26

Diese Tabelle weist unter anderem darauf hin

daß in der ersten

Zeit des Krieges meist nur solche Leute gegen die Militärstrafgesetze

verstießen, dıe an sich verbrecherische Neigungen hatten, während

später mehr andere Ursachen für die Straffälligkeit bestimmend waren

Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse der bei den Alkoholisten

in dieser Beziehung gemachten Erhebungen Während im ersten Halb-

jahr 100 % der zur Untersuchung zugewiesenen chronischen Trinker

sich als schwer vorbestraft erwiesen, nahm die Beteiligung der auch

ım bürgerlichen Leben zu Straftaten neigenden Alkoholisten unter

den militärischen Verbrechern in der Folgezeit. ab. Die Anzahl der

schwer Vorbestraften unter ihnen belief sich in den nächsten. Halbjahren

auf 72, 83, 77, 80, 75%.

E1ngehehde Erhebungen über die F amﬂ1enverhaltmsse der Ange-

schuldigten konnten aus äußeren Gründen nicht regelmäßig angestellt

werden. Ich mußte mich vielmehr fast durchwegs auf entsprechende

Fragen an die zu Untersuchenden selbst beschränken. Dabei stellte

sich heraus, daß nach Ausschluß der Geisteskranken unter den Straf-

fälligen bei 42 % derselben mehr oder weniger schwere psychische

Erkrankungen ın der Familie vorgekommen waren; 29 % waren durch

Trunksucht der Erzeuger belastet, 11 % unehelich geboren.:

Fassen wir die wesenthchsten Ergebnisse unserer bisherigen Fest-

stellungen zusammen, S0 ergibt sich folgendes:

Bei der weitaus größten Mehrzahl der straffälligen

Heeresangehörigen handelte es sich um Psychopathen und

Alkoholisten, bei einem kleineren Brüchteil um Ebpilep-

tiker und Hyster1ker

Die im engeren Sinne als geistes-

krank zu bezeichnenden traten stark zurück

und nur

19*

292

K. Weiler

selten konnten bei

den Untersuchten keine erheblichen

psychischen Mängel festgestellt werden

Ein großer Pro-

zentsatz der Angeschuldigten war durch geistige Erkran-

kungen in der Familie oder durch Trunksucht der Eltern

mehr oder weniger stark belastet. Mehr als die Hälfte der

Untersuchten war

bereits

von bürgerlichen Gerichten

schwer vorbestraft

Die relative Beteiligung dieser Vor-

bestraften nahm im Verlaufe des Krieges stetig ab, wäh-

rend die Anzahl der Straffälligen überhaupt außerordent-

lich stark anschwoll

Dabei mehrten sich insbesondere dıe

der

Vergehen und Verbrechen der Achtungsverletzung,

Gehorsamsverweigerung und des tathchen Angr1ffes gegen

Vorgesetzte.

Die Ergebnisse der Untersuchungen der aus. dem oben erwähnten

Grunde (Vernichtung der Akten durch den Pöbel bei der Erstürmung

des Kriegsgerichtsgebäudes ın der Revolutionsnacht) bei den statistischen

Aufstellungen nicht berücksichtigten Straffälligen der letzten Zeit ent-

sprachen durchaus dem nach dem früheren Verlauf der Dinge zu Er-

wartenden, so daß dieser Mangel für unsere weiteren Erwägungen nicht

von wesentlicher Bedeutung ist

Daß Geisteskranke sich nicht auf die Dauer ım Heeresdienste

halten können, ohne gegen die.Militärstrafgesetze zu verstoßen, liegt

zu klar auf der Hand, als daß es sich lohnte, darüber weitere Erörte-

rungen anzustellen

Es seiı nur noch bemerkt, daß sich manche der-

selben, insbesondere Schwachsinnige und die an leichten Formen des

Jugend-Irreseins Erkrankten verhältnismäßig lange leidlich hielten

und erst nach längerem Kriegsdienst auffällig wurden. Einige. derselben

wurden, da nicht sofort Zweifel an ihrer strafrechtlichen Verantwort-

lichkeit- auftraten, bestraft, und neuerliche Vergehen gaben erst Anlaß

zu ihrer psych1&tr1schen Untersuchung und ihrer Ausschaltung aus dem

Heere.

Die Psychopathen und Alkoholisten ließen sich größtenteils infolge

ihrer Haltlosigkeit militärische Vergehen zuschulden kommen. Diesen

Menschen fehlte der innere Halt, der sie befähigt hätte, trotz Strapazen

und sonstigen von den seelisch widerstandsfähigeren Soldaten ohne be-

sondere Schwierigkeit ertragenen Unannehmlichkeiten des militä-

rischen Lebens ihre Pflicht zu tun. Im Kriegsdienste kam noch die Angst

vor Verwundung und Tod hinzu, die bei ihnen nicht durch das Gegen-

gewicht hochstehender ethischer Gefühle und gefestigter moralischer

Begriffe ausgeglichen wurde.

Infolgedessen neigten diese Haltlosen

besonders zu Vergehen der unerlaubten Entfernung, der Feigheit und

ähnlichen Straftaten.

Den militärischen Vergehen und Verbrechen

entsprachen dann auch die von ihnen im bürgerlichen Leben begangenen

Rechtsbrüche: wie Arbeitsscheu, Diebstahl, Hehlerei, Zuhälterei und

dergleichen. Gerade diese Gruppe hatte auch meist sehr lange Straf-

listen aufzuweisen, ein Umstand, der deutlich zeigt, wıe wenig Strafen

293

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

geeignet sind, solche 1nnerhch haltlosen Menschen von Welteren Ver-

gehen abzuhalten

. Die abnorm reizbaren Persönlichkeiten, sei es nun, daß es sich dabei

um Psychopathen, Alkoholisten oder andere psychisch Minderwertige

handelte, vermochten sich nur sehr schwer der strengen Zucht im. Heere

zu fügen. Unbedeutende, alltägliche Begebenheiten, mehr oder weniger

begründeter Ärger über Vorgesetzte, über ihnen überflüssig erscheinende

Anstrengungen und dergleichen veranlaßten sie, ihrer Truppe fern zu

bleiben, häufiger noch, sich Vergehen und Verbrechen der Gehorsams-

verweigerung, der Achtungsverletzung und des tätlichen Angriffs gegen

Vorgesetzte zuschulden kommen zu lassen. Die gesteigerte gemütliche

Erregbarkeit beemtracht1gte bei diesen Menschen die vernünftige Über-

legung, und sie ließen sich daher leicht zu unbesonnenen Affekthand-

lungen hinreißen, die‘sie zum Teil wenigstens später selbst tief bereuten

Bei diesen Reizbaren waren daher oft äußere Ursachen von nicht uner-

heblicher Bedeutung für das Zustandekommen der Straftaten

Die

bürgerlichen Vorstrafen derselben unterschieden sich von denen der

Haltlosen nicht nur durch die Art der Vergehen, sondern auch durch

die verhältnismäßig geringere Häufigkeit derselben. Die Bestrafungen

erfolgten meist wegen Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruchs,

Raufens, Körperverletzung und Totschlags, und die Straflisten waren

meist weniger durch ihre Länge als durch die Schwere der einzelne Straf-

taten bedeutsam. Die Gefährlichkeit dieser Leute bestand weniger in einer

dauernden Neigung zu Gesetzesübertretungen, als in der unberechen-

baren, gewalttätigen Art, mit der sie auf geringfügige Reize reagierten

Den psychopathischen, hysterischen und epileptischen Schwind-

lern bot sich ın der Kriegszeıt nicht selten gute Gelegenheit, ihre Talente

zum Betrug an den Mann zu bringen. Besonders in den ersten Jahren

des Krieges verführte sie dıe Neigung von Zivilpersonen, in jedem Feld-

grauen einen braven Mann und Helden zu sehen, dazu, diese Leicht-

gläubigen zu überlisten und zu betrügen. Die bei diesen psychopathischen

Lügnern und Schwindlern bestehende eigentümliche Mischung guter

oft sogar vorzüglicher intellektueller Begabung mit einer überwuchernden

Phantasietätigkeit bei tiefstehender Moral bedingte ihre Gefährlichkeit

und ihre Neigung zu Straftaten. Die trostlos gewordene Lage der Er-

nährungsverhältnisse und das Bestreben aller, sich auf die eine oder

andere Weise Lebensmittel zu verschaffen, gab diesen Schwindlern

auch nicht selten Veranlassung zu manmgfachen Betrugeremn Oft

trieb auch ihre Großmannssucht sie dazu, unberechtigterweise Ordens-

auszeichnungen anzulegen, in stolzen Umformen herumzulaufen und

dergleichen mehr. Ihre Neigung zur Lüge und zur prahlerischen Ver-

breitung unwahrer Gerüchte ließ sie insbesondere für den geordneten

Heeresbetrieb gefährlich erscheinen

Bei den übrigen Psychopathen, den Gesellschaftsfeinden und den

moralisch verkommenen Alkoholisten handelte es sich oft um Ver-

brechen und Vergehen, die weniger mit dem Militärdienst an sich im

294

K. Weiler

Zusammenhang standen. Diese Menschen führten eben das Verbrecher-

leben, welches ihre bürgerliche Laufbahn kennzeichnete, während ihrer

Zugehörigkeit zum Heere nur in etwas abgeänderter äußerer Aufmachung

fort. Der ethische und moralische Tiefstand dieser Gesellschaftsfeinde

ım Verein mit .manchmal bestehender mangelhafter Willensbildung oder

auch gesteigerter Reizbarkeit ließ sie einerseits Angriffe auf Gut und

Leben der Zivilbevölkerung verüben, bedingte andererseits Verstöße

gegen dıe milıtärische Zucht und Ordnung und machte sie auch unge-

eignet für eın kameradschaftliches Zusammenleben. Diese Leute führten

infolgedessen zur schwersten Belastung des Heeres, da sie fortgesetzt

und allerorts sowohl mit den d13z1phnaren Vorschr1ften wie auch mit

den allgemeinen Strafgesetzen in Konflikt gerieten.

Einer gesonderten Betrachtung bedürfen noch zwei kleinere Grup-

pen von Straffälligen, welche die Leute mit Zuständen reizbarer Schwäche

und die sogenannten Kriegsneurotiker umfassen. Das Bild, welches die

Kranken mit reizbarer Schwäche darboten, entsprach äußerlich dem

der leicht erregbaren Psychopathen. Man hätte daher geneigt sein kön-

nen, das Vorliegen rein psychopathischer Zustände anzunehmen. Dem

widersprach jedoch die Vorgeschichte, welche zeigte, daß diese Leute

früher ganz unauffällig waren, sich nicht gegen die Gesetze verfehlten,

keinen Alkoholmißbrauch tneben und überhaupt keine außergewohn-

liche Lebensführung aufwiesen. Die nervösen Störungen entwickelten

sich bei ihnen vielmehr erst während des Kriegsdienstes und zwar meist

ım Anschluß an schwere Verwundungen oder. Krankheiten, seltener

nach lang dauernden, außergewöhnlichen Anstrengungen. Das:hervor-

stechendste Krankheitszeichen war jeweils eine erheblich gesteigerte

nervöse Reizbarkeit, die leicht zu Verstößen gegen die militärische

Unterordnung Veranlassung gab. Diese Leute zeigten neben denGeistes-

kranken im engeren Sinne am besten, wie Krankheiten, welche eine

Veränderung der Persönlichkeit mit sich bringen, dazu führen können

daß die früher bewiesene Fähigkeit, die Willenstätigkeit den Anforde-

rungen der Gesetzesvorschriften anzupassen, eingeschränkt oder ganz

aufgehoben wird

Wesentlich anders lagen die Verhältnisse bei den straffällig gewor-

denen Kriegsneurotikern. Der äußere Zusammenhang der bei diesen

bedbachteten Erscheinungen des bekannten Schüttelzitterns, der see-

lisch bedingten Störungen der Sinnesfunktionen usw., mit den Kriegs-

ereignissen ließ auch hier daran denken, daß es sich um schwere, nervöse,

durch die E1nmrkung des Kr1egsdlenstes selbst hervorgerufene Er-

krankungen handele, und daß die bei diesen Leuten meist auch zu

beobachtenden agentumhchen seelischen Auffälligkeiten der gleichen

Ursache ihre Entstehung verdankten. Dem ist jedoch nicht so.

Bei

diesen sogenannten Kriegsneurotikern haben wir vielmehr fast durch-

wegs von Haus aus psychopathische Menschen mit Neigung zu hyste-

rischen Störungen vor uns

Es würde zu weit führen, wenn ich auf die

Entstehungsweise und das Wesen der kriegsneurotischen Erscheinungen

kfiegsgerichtspsych. Erfahrungen u! ihre>\7;erwerl'tung fürl dié Sfrafrechtspflege. 295

hier näher eingehen wollte, und ich muß rhich daher darauf beschränken,

hervorzuheben, daß es sich dabei keineswegs um Erkrankungen der

Nervenapparate handelt, sondern nur. um Ausdrucksformen der eigen-

tümlichen Reaktionsweise psychopathisch-hysterischer Menschen auf

sie seelisch tiefer berührende Erlebnisse.

Die Störungen sind demnach

in der persönlichen Eigenart begründet. Sie entstehen nicht etwa infolge

erworbener seelischer oder nervöser Veränderungen. Daß manche dieser

Kriegsneurotiker straffällig wurden, konnte uns nicht überraschen,

Viele

da sie im wesentlichen den Psychopathen zuzurechnen sind.

derselben. waren dementsprechend auch schon erheblich vorbestraft,

ehe sich bei ihnen die neurotischen Störungen entwickelten. Sie würden

daher kaum eine besondere Beachtung erheischen, wenn nicht noch

gewisse psycChologische Momente für ihre Straffälligkeit eine bedeut-

same Rolle spielten. Fast sämtliche Kriegsneurotiker, mit Ausnahme

der unter der gleichen Flagge segelnden. Schwindler, welche ähnliche

Störungen zur Darstellung brachten, waren mehr oder weniger davon

überzeugt, daß sie durch den Kriegsdienst schwer geschädigt seien.

Diese Überzeugung verdrängte bei ihnen jeden Gedanken an die eigene

seelische Minderwertigkeit.

Die Folge derartiger Vorstellungen war,

daß sie fast regelmäßig geltend zu machen suchten, sie seien als Nerven-

kranke für begangene Straftaten nicht zur Verantwortung zu ziehen.

Bezeichnend für die Denkweise und den Charakter dieser Neurotiker

war unter anderem auch die Art, mit der sie ihren Wünschen Nachdruck

zu verschaffen suchten. Bei entsprechenden Gelegenheiten pflegten

sie zu äußern, man möge sie nur ja nicht reizen, sie seien nervenkrank,

hätten einen ‚„Nervenschock‘‘ gehabt und könnten sich infolgedessen

nicht halten; wenn sie sich zu einer Untat würden hinreißen lassen,

könne ihnen nichts geschehen, da sie krank seien. Derartige Redereien

kennzeichnen wohl mehr als lange Ausführungen den Charakter dieser

Leute. Bei ihrer Beurteilung dürfen wir jedoch einen Umstand nicht

ganz außer Acht lassen, der ihr Verhalten zwar nicht entschuldigen,

aber doch im milderen Lichte erscheinen lassen kann. Die verkehrte

Denkweise und das zum Teil in ihr begründete fessellose Gebahren

mancher Kriegsneurotiker fanden in einer gänzlich verfehlten Stellung-

nahme der Allgemeinheit eine bedenkliche Stütze. Es lag ja auch zu

nahe, die kriegsneurotischen Erscheinungen, welche den Eindruck

schwerster nervöser Erkrankung machten, als direkte Folgeerscheinungen

außergewöhnlicher Kriegsstrapazen und -erlebnisse anzusprechen, da

derartige hysterische Reaktionen im Frieden nur selten auftraten. Das

den Kriegsneurotikern entgegengebrachte Mitleid und die Leicht-

gläubigkeit, mit der man ihre phantastischen Erzählungen über die

gräulichsten Kriegserlebnisse anhörte, waren für diese Leute außer-

ordentlich verderblich. Bei ihrer suggestiblen Art mußte eine derartige

Beurteilung die von ihnen gehegte Vorstellung bedauernswerte Opfer

des Krieges zu sein, immer mehr festigen. Ihr späteres Verhalten kann

uns auf Grund digser Erwägungen wohl verständlicher 9rscheinen.

296

K. Weiler

Wir kommen damit zu einem psychologischen Moment, das für

die Straffälligkeit im Heere gegen Ende des Krieges immer mehr Be-

deutung gewann. Auch bei anderen seelisch nicht ganz vollwertigen

Kriegsteilnehmern bildete sich in zunehmendem Maße die Vorstellung

aus, daß ihnen allein deshalb, weil sie am Schutze der Heimat tätıgen

Anteil nahmen, auch in strafrechtlicher Beziehung eine besondere

Stellung einzuräumen sei. Sie glaubten sich weder der Disziplin fernerhin

unterwerfen, noch die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung

und zum Schutze der Rechte der bürgerlichen Bevölkerung bestehenden

Gesetze achten zu müssen. Geradezu als Zeichen von Undank empfanden

sie es, wenn ihre Straftaten nach dem für alle gültigen Rechte geahndet

werden sollten. Dies pflegten sie auch gerne durch die Frage zum Aus-

druck.zu bringen: Habe ich dafür meinen Kopf hingehalten ?

Leider wurde dieser unbegründeten und die allgemeine Sicherheit

mehr und mehr gefährdenden Anschauung durch die oft zutage tre-

tende Scheu, von Kriegsteilnehmern begangene Straftaten mit dem

gleichen Maße wie die von anderen verübten zu messen, Vorschub ge-

leistet

Gewiß mußten die Verdienste eines Frontsoldaten der sich

gelegentlich eine Straftat zuschulden kommen ließ, bei der Abschätzung

des Strafmaßes zu seinen Gunsten in die Wagschale fallen, doch durfte

die Erfüllung der soldatischen Pflichten an sich kemeswegs Anlaß

geben, von der Verfolgung eines Missetäters Abstand zu nehmen. So

sehr die Gewährung von Strafaufschub im Sinne einer Bewährungsfrist

vor der beabsichtigten Begnadigung, insbesondere in Fällen, bei denen

es sich um rein militärische Straftaten handelte, zu begrüßen war, so

wenig waren die vielen, die‘ persönliche Art der Bestraften nıcht ge-

bührend berücksichtigenden Straferlasse geeignet, die Straffälligkeit

und damit die Gefährdung der Ordnung im Heere und der allgemeınen

Sicherheit in Schranken zu halten. Die unheilvolle Wirkung eines der-

artigen Vorgehens auf die Gesamtpsyche von Heer und Volk wurde

Der von der

von den maßgebenden Stellen zweifellos unterschätzt

Milde erhoffte günstige Einfluß verkehrte sich bald, nachdem die als

außergewöhnlich vorgesehenen Gnadenbeweise zu fast alltäglichen Er-

scheinungen geworden waren, ins gerade Gegenteil. Den Strafen wurde

jede vom Verbrechen abschreckende Wirksamkeit und damit der Recht-

sprechung allmählich jedes Ansehen genommen. Die in den Menschen

liegenden inneren Ursachen des Rechtsbruches verstärkten sich dadurch

in zunehmendem Maße, und das erschreckende Anschwellen der Straf-

falhgke1t ım Verlaufe des Kr1eges fand nicht zum germgsten Teil darin

eine Erklärung.

Äußere Ursachen der Verbrechen

Die Eigentümlichkeiten des Heeresdienstes an sich brachten seelisch

nicht vollwertige Menschen leicht in Schwierigkeiten. Manchem von

ihnen mochte es nicht leicht fallen, ohne Verstöße gegen die Militärge-

setze durchzukommen, wenn er auch an sich keine besondere Anlage

Kr1egsgemchtspsych Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

297

zum Verbrecher besaß. Schon die an den Soldaten gestellte Anforderung,

seine persönlichen Neigungen und Wünsche so gut wie ganz zurück-

treten zu lassen, mag manchen Psychopathen schwer erfüllbar erschienen

sein, der,

verwöhnt durch den besonders in der letzten Zeit vor

Kr1egsausbruoh übertriebenen Persönlichkeitskult, unter Mißachtung

der übergeordneten Rechte der Allgemeinheit seinen eigenliebigen

Trieben überall Geltung zu verschaffen suchte. Es kostete ıhn daher

wohl nicht selten große Überwindung, sich der Heeresdisziplin zu fügen,

die keinerlei Berücksichtigung des Einzelnen kennt. Indessen kann wohl

ın dieser allgemeinen Erschwerung der Lebensbedingungen noch kein

besonderer äußerer Anlaß für das Zustandekommen der Straffälligkeit

der psychisch Abnormen erblickt werden. Im Gegenteil beweist ihre

geringe Anpassungsfahlgkelt nur ihre seelische M1nderwert1gkmt

Obwohl zumeist eine innere Unzulänglichkeit die von mir Unter-

suchten vor dem Strafrichter brachte, ließen manche Erfahrungen doch

keinen Zweifel darüber bestehen, daß des öfteren auch besondere äußere

Umstände beim Zustandekommen der Straftaten eine nicht zu unter-

schätzende Rolle spielten.

Die Beurteilung des Einflusses außerhalb der Persönlichkeit des

Täters liegender Umstände beim Zustandekommen der Straftaten stößt

auf große Schwierigkeiten, da sie nicht zum geringen Teil von einer rich-

tigen Würdigung des von dem Angeschuldigten selbst erstatteten Be-

richtes abhängt. Unkritische Leichtgläubigkeit würde hier.ebenso wie

instinktive. Voreingenommenheit gegen den Verbrecher zu ganz falschen

Schlußfolgerungen führen. Um grobe Fehler zu vermeiden, wird man

daher sein Urteil nicht so sehr auf die einzelnen, meist von Übertreibung

nicht freien, oft erdichteten Schilderungen der Beschuldigten stützen

als vielmehr aus dem Gesamtbild, daß sich bei vorurteilsfreier Ver-

wertung der sonstıgen Erhebungen ergibt, zu schöpfen suchen. Es ist

naturgemäß sehr schwer, im einzelnen Fall zu ermessen, ob dem Vor-

bringen eines Angeschuldigten, der sich selbstredend nach Möglichkeit

zu verteidigen sucht, Glauben zu schenken oder nicht eher anzunehmen

ist, daß er zur Ausrede oder Lüge seine Zuflucht genommen hat. Auch

Werden seelisch unausgeglichene, erregbare Menschen im Affekt nicht

selten Äußerungen und Handlungen nicht so auffassen, wie sie gemeint

waren. Manche Schilderungen der Untersuchten wiederholten sich jedoch

mit einer solchen Regelmäßigkeit, und infolge des Zusammenströmens

zahlloser Fäden durch die Zentralisierung der gerichts-psychiatrischen

Untersuchungsstelle ergab sich mit der Zeit ein derartig vollkommenes

Abbild der Verhältnisse, daß es nicht allzu schwer fiel, in den Aussagen

der Beschuldigten Wahrheit und Dichtung zu unterscheiden. Wenn

auch diese Angaben für die Feststellung der äußeren Ursachen der Ver-

brechen oft von großer Bedeutung waren, so gründen sich die folgenden

Aufstellungen doch keineswegs auf diese allein, vielmehr waren dafür

auch die sonstigen Erfahrungen und die aus den Akten zu ziehenden

Schlußfolgerungen maßgebend

298

K. Weiler

Der militärische Dienst selbst barg schon viele Klıippen ın sich

an denen die seelisch Abnormen nur allzu leicht scheiterten, und es hing

gar sehr von dem Geschick, dem guten Willen und dem allgemeınen

Hochstand der Persönlichkeit der Vorgesetzten ab, wenn es gelang, diese

Leute ohne Gefährdung der Disziplin im Heere mitzuführen. Wenn

dies nicht immer glückte, so darf dem Vorgesetzten deshalb an sich nıcht

schon ein Vorwurf gemacht werden, da man von dem psychiatrisch Un-

geschulten nicht verlangen kann, daß er solche Leute immer recht er-

Von bedenklichem

kennt und entsprechend zu behandeln versteht.

Einfluß war jedoch das Verhalten einzelner nicht geeigneter Vorgesetzter.

Soweit dabei höhere Stellen in Betracht kamen, handelte es sich sel-

tener um unberechtigte oder unangebrachte Handlungen gegen Unter-

gebene, als vielmehr um die verderbliche Wirkung des schlechten Bei-

spieles, welches einzelne Offiziere der Mannschaft gaben. Es konnte

wohl kaum verwunderlich erscheinen, daß ein Soldat, der infolge ge-

ringer seelischer Widerstandskraft zu verbrecherischen Handlungen

neigte, ' nicht vor der Übertretung militärischer Strafgesetze zurück-

schreckte, wenn er sah, wie ein ihnm zum Führer gesetzter Mann sich

nicht scheute, vor seinen Augen selbst unerlaubte Handlungen zu be-

gehen. Leider brachten es die Kriegsverhältnisse mit sich, daß bei

der Auswahl der Führer nicht immer so hohe Anforderungen an dıe

persönlichen Eigenschaften gestellt werden konnten, wie sie der ihnen

zufallenden großen Verantwortung für die ihrer Leitung Unterstellten

entsprochen hätte. Nur dem großen Besitzstand unseres Volkes an un-

tadeligen Menschen war es zu verdanken, daß trotz des mörderischen

Krieges nur selten Leute in höhere Stellungen gerieten, die anderen mit

bösem Beispiel vorangingen, oder sie durch sonstige ungeeignete Haänd-

lungen zur Begehung von Straftaten reizten.

Die Auslösung von Vergehen durch schlechte Behandlung Unter-

gebener wurde häufiger durch das zweckwidrige Verhalten miederer

Vorgesetzter bedingt. Unter diesen befanden sich nach meinen Erfah-

rungen manche, die Neigung zeigten, sich zwar weniger gegen die ge-

schriebenen, aber umsomehr gegen die ungeschriebenen Gesetze zu

verfehlen. Der Machtbereich der Feldwebel war bekanntlich ein sehr

weitgehender, und er mußte um so wirkungsvoller werden, je mehr die

Not dazu zwang, 1ugendhche unerfahrene Leute. zu Offizieren zu be-

fördern, die leicht in eine gewisse Abhängigkeit von den Feldwebeln

gerieten. Es setzt starke und gute Charaktere voraus, wenn eine solche

Macht nicht zum Mißbrauch führen soll. Manche Feldwebel erinnerten

sich kaum mehr daran, daß sie sich nur durch ausgeprägten Gerechtig-

keitssinn und wohlwollende Behandlung der Untergebenen als richtige

Kompagmemütter eine Bezeichnung, die gewiß viel Ehrenvolles in sich

schließt, erweisen konnten. Sie vergaßen, daß es vor allem auch ihre

Aufgabe war, zwischen den Mannschaften und den höheren Vorgesetzten

eine verm1ttelnde Rolle zu spielen, und daß es ihnen auch oblag, den

Charakter jedes einzelnen zu studieren und durch zweckmäßiges Han-

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

299

deln den seelisch Schwächeren das Ertragen der diesen besonders schwer-

fallenden militärischen Disziplin zu erleichtern

Ich will mich hier nicht in der Darstellung einzelner Vorkommnisse

verlieren, die zeigen könnten, in welcher Weise ungeeignete Vorgesetzte

Unheil st1fteten Nur mochte ich noch darauf hinweisen, daß die im

dienstlichen Verkehr notwendige Strenge und Schärfe von den Unter-

gebenen dann nur zu leicht als unberechtigte Rücksichtslosigkeit emp-

funden wurde,

wenn der Vorgesetzte das nötige Wohlwollen ver-

missen ließ. Während sich der geistig vollwertige Soldat mit solchen

Verhältnissen leichter abfand, wenn auch zum Nachteil der Achtung

vor dem Vorgesetzten Wurden die leicht reizbaren Psychopathen da-

durch nicht selten zur Begehung von Straftaten veranlaßt

Mehr und mehr machte sich im Verlaufe des Krieges eine Miß-

stimmung gegen Unteroffiziere bemerkbar

In manchen Fällen war

nicht zu leugnen, daß gerade von ihnen leicht erregbare Soldaten in

unberechtigter Weise durch unangebrachte, oft auch nur mißverständ-

liche Bemerkungen, durch unnötig schroffe und hie und da auch unvor-

schriftsmäßige Behandlung derart gereizt wurden, daß sie sich zu Straf-

taten hinreißen ließen. Einzelne solche Vorkommmsse wurden le10ht

verallgemeinert und zogen ınfolgedessen weitere Krelse die den Geist

der Truppe schädigten.

Um zu verhüten, daß meine Ausführungen über den ungünstigen

Einfluß, welchen e1nzelne ungeeignete Vorgesetzte ausübten, zu falschen

Rückschlüssen auf die allgemeinen Zustände in unserem Heere Anlaß

geben bemerke ich noch, daß die Häufigkeit der kritisierten Vorkomm-

nisse keineswegs größer war, als unter den besonderen durch die lange

Dauer des Krieges bed1ngten Verhältnissen zu erwarten‘ stand. Bei

einer Darstellung der Gründe der Straffälligkeit im Heere durften jedoch

diese Dinge nicht unberücksichtigt bleiben

Eine gewisse ‘ Rolle spielte auch die mangelhafte Durchbildung des

militärischen Beschwerderechtes.

Man wird ja darüber nie im Zweifel

sein können, daß der geordnete Betrieb in einem großen Heere nicht

durch unangebrachte, kleinliche oder unberechtigte, nur dem Wider-

streben gegen Zucht und Ordnung entspringende Beschwerden. unnütz

belastet werden darf, doch machten sich manche Mängel des militä-

rischen Beschwerderechtes ab und zu geltend. Die Unzulänglichkeit

der Bestimmungen und mehr noch ıhre oft zu engherzige Handhabung

konnte im Soldaten manchmal das Gefühl einer gewissen Rechtlosigkeit

entstehen lassen. Dies bewog gewisse psychisch Schwächliche unter

ihnen, eine wirkliche oder vermeintliche unrichtige Behandlung seitens

Vorgesetzter so lange zu ertragen bis ihre mehr und mehr angesammelte

innere Erregung sich bei einer geringfügigen Gelegenheit in einer schweren

Straftat Luft machte.

So lange zum Dienst in unserem Friedensheere nur korperhch

und geistig rüstige Menschen herangezogen wurden, konnte von ihnen

jede militärische Dienstleistung verlangt werden. Auch bestand kein

K. Weiler

300

Bedenken, diese vorsichtig ausgewählten und erprobten Leute der

strengsten militärischen Disziplin unterzuordnen, da von jedem psy-

chisch nicht Abnormen wohl erwartet werden kann, daß er das erfor-

derliche Verständnis für die notwendige strenge Zucht und Ordnung

ım Heere besitzt

Ganz anders gestalteten sich jedoch die Verhältnisse im Verlaufe

des Krieges

Die großen Verluste und der immer mehr gesteigerte

Bedarf an Menschenmaterial brachten es mit sich, daß auch viele seelisch

-wenig widerstandsfähigen Leute eingezogen wurden. Die dadurch be-

dingte Erhöhung der Straffälligkeit ım Heere war nun nicht allein

darauf zurückzuführen, daß sich unter ihnen viele verbrecherisch ver-

anlagte Elemente befanden, sie war .vielmehr neben dem Umstand,

daß sich Psychopathen meist nur schwer in die militärische Ordnung

einpaßten, auch durch die mangelhafte Berücksichtigung ihrer ‘ per-

sönlichen Eigenschaften bei der Einteilung zu bestimmten Diensten

verursacht

Recht oft mußte man bei der Untersuchung der Straf-

fälligen zu der Überzeugung gelangen, daß sie infolge bestimmter per-

sönlicher Mängel nicht in die Truppe paßten, der sie zugeteilt waren

während sie in Anbetracht ihrer nicht durchwegs schlechten Eigen-

schaften wohl befähigt erschienen, an anderer Stelle nutzbringende

Dienste zu leisten. Nicht selten verstießen dann solche Menschen infolge

ihrer unglücklichen seelischen Veranlagung gegen die disziplinären

Vorschriften, weil sie ın der ihnen zugewiesenen, für sie aber besonders

ungeeigneten Dienstsparte versagten und dadurch in einen Zustand

erhöhter Reizbarkeit gerieten.

Selbstredend war es in einem so großen Betriebe, wie ihn unser

Kriegsheer darstellte, nicht möglich, jeden Soldaten an der Stelle zu

verwenden, in der er sein Bestes zu leisten vermocht hätte. Doch mußte

dem Umstand Rechnung getragen werden, daß im Kriege viele psy-

chisch abnorme Menschen zum Dienste herangezogen wurden, die nach

Friedensnormen nicht dienstfähig waren

Wie die Beurteillung der

Dienstfähigkeit überhaupt den im Heere tätigen Arzten oblag, so mußte

es auch eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein, nach Möglichkeit mıiıt

dafür zu sorgen, daß jeder Mann an der Dienstesstelle Verwendung

fand, deren Anforderungen seinen körperlichen und seelischen Kräften

am ehesten entsprachen. Bei der Vielgestaltigkeit des Kriegsdienstes

standen dieser Forderung keine unüberwindlichen Hindernisse entgegen

Soweit die körperlichen Eigenschaften der Leute in Betracht kamen

waren die Schwierigkeiten einer zweckmäßigen Zuteilung zu bestimmten

Diensten meist nicht erheblich. Größer wurden sie jedoch, wenn es

galt, dabei psychische Mängel gebührend zu berücksichtigen

Die

Eigenarten der seelisch abnormen, aber nicht eigentlich geisteskranken

Menschen waren für psychiatrisch nicht besonders geschulte Ärzte oft

kaum zu erkennen, so daß sie beim Musterungsgeschäft nicht ent-

sprechend berücksichtigt werden konnten.‘ Eine feinere Differenzierung

war daher erst nach der Einstellung und einer gewissen Probezeit der

301

Kriegsgerichtspsych: Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

Ausgehobenen möglich. Sehr viele Psychopathen kamen dann bald mit

Klagen zum Arzt oder wegen dieser oder jener Störung iın Lazarett-

behandlung. Bei diesen Gelegenheiten hätte gewiß schon manches

zur Eindämmung der Straffälligkeit geschehen können, wenn die Orga-

nisation des militärärztlichen Dienstes dieser Frage von vorneherein

mehr Rechnung getragen hätte, und das Verständnis der Arzte überhaupt

für die Eigenart der psychopathischen Soldaten ausgebildeter gewesen

wäre. Da diese Bedingungen jedoch nur in unzulänglichem Maße erfüllt

waren, wurden solche Leute oft monate-, manchmal 1ahrelang ım Heere

mitgeschleppt, ohne daß sie durch E1nte1]ung zu einem ihren Fähig-

keiten entsprechenden Dienst nutzbringende Verwertung gefunden

hätten. Dieser Umstand veranlaßte nicht selten Haltlose und Reizbare

die dadurch zu einer ihnen unlieben, ihren Fähigkeiten durchaus: nicht

angepaßten Beschäftigung genötigt oder lange Zeit uberhaupt untätig

waren, zu Ausschreitungen.

Die Unerfahrenheit mancher Ärzte und die darin begründete Un-

vorsichtigkeit beim Verkehr mit Psychopathen trugen auch ab und zu

zur Auslösung von Straftaten bei

Ich unterschätze keineswegs diıe

Schwierigkeiten, welche besonders den Truppenärzten oft durch psy-

chisch minderwertige Leute bereitet wurden, die sich immer wieder mıt

allerlei unbegründeten Klagen, nur in der Absicht, vom Dienste los-

zukommen, vorstellten

Doch führte die schwierige Unterscheidung

der Böswilligen und der nur seelischSchwächlichen leicht zu unliebsamen

Weiterungen. Nicht selten steigerte sich die Gereiztheit .leicht erreg-

barer Psychopathen, wenn sie beim Arzt, den sie in irgendeiner Be-

drängnis um Hilfe angehen wollten, keine Beachtung fanden derart

daß sie sich zu unbesonnenen Handlungen und auch sogar zu tätlichen

Angriffen auf den Arzt hinreißen ließen, während Überschätzung psycho-

pathischer Erscheinungen und dementsprechendes

zuweitgehendes

ärztliches Entgegenkommen nur zu leicht eine Gefährdung der Disziplin

im allgemeinen mit sich brachte.

Fehlerhafte Beurteilung und übergroße Ängstlichkeit führten sehr

häufig dazu, daß Psychopathen, die unter gebührender Berücksichtigung

ihrer Schwächen unbedenklich hätten im Dienst verwendet werden

können, monatelang in Lazaretten behalten wurden. Dadurch wurden

sie mehr und mehr verweichlicht, und die Tatsache des langen Lazarett-

aufenthaltes festigte in ihnen die unbegründete Vorstellung, daß sie

schwer leidend seien

Die Folgen davon waren : Widersetzlichkeiten

beim Versuch, sie wieder im Dienste zu verwenden. Immer eindringlicher

lehrten die Erfahrungen, daß psychisch Minderwertige, die lange ın

Lazaretten zwecklos verwahrt wurden, sei es, weil man die Art der

Störungen verkannte, sei es, weil man es nur an der nötigen Energie

fehlen ließ, sie bald1gst W1eder zum Dienst zu schicken, fast regelmäßig

nicht mehr für das Heer zu gebrauchen waren.

Nachdem iıhre Be-

schwerden übermäßige Beachtung gefunden hatten, rückten sie dieselben

bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund und glaubten, unter ıhrem

302

K. Weiler

Schutz auch unbestraft Rechtsbrüche begehen zu dürfen. KEine fast

noch bedenklichere Folge des langen Lazarettaufenthaltes machte .sich

dariın geltend, daß diese Leute nach ihrer Entlassung aus dem Heere

aus den ihnen angeborenen Störungen, die sie in ursächlichen Zusam-

menhang mit dem Militärdienst brachten, Kapital zu schlagen suchten.

Sie begannen vielfach um eine Entschad1gung zu querulieren und be-

anspruchten ın ähnlicher Weise wie die oben geschilderten sogenannten

Kriegsneurotiker eine besondere Rücksichtnahme, wenn sie sich nun

auch im bürgerlichen Leben Straftaten zuschulden kommen ließen

Beim Vergleich der einzelnen Krankenblätter, die sich bei diesen Leuten

oft zu dicken Aktenbündeln anhäuften, konnte man deutlich verfolgen

wie sich bei ihnen mit der zunehmenden Dauer des Lazarettaufenthaltes

die eigene . Einschätzung der im Felde erworbenen Verdienste hob und

immer phantastischere Angaben über angebliche besondere Leistungen

sıch einmischten. Im Gegensatz zu diesen Gefühlen nahmen Mut und

Streben nach Pflichterfüllung bei ihnen mehr und mehr ab; eine geradezu

trostlose Erscheinung

Damit wollen wir die Betrachtung der in den Besonderheiten des

militärischen Lebens an sich liegenden Gelegenheitsursachen zum

Rechtsbruch verlassen, obwohl noch manche andere hätten aufgezeigt

werden können, und uns Einflüssen zuwenden, die auch bei der Straf-

fälligkeit. im bürgerlichen Leben eine große Rolle spielen

In erster Linie ist hier die Alkoholwirkung zu besprechen, da Ja

bekanntlich die meisten schweren Verbrechen gegen Leib und Leben

unter seinem Einfluß begangen werden. Wie gut man schon vor dem

Kriege über die Gefahren unterrichtet war, welche der Schlagfertigkeit

eines Heeres durch den Alkoholmißbrauch drohen, fand seinen Ausdruck

nicht allein in den Mäßigkeitsbestrebungen im Heere und auch ın der

Marine, sondern auch ganz besonders in dem strengen Alkoholverbot

zur Zeit der Mobilmachung. Obwohl über. die unheilvolle Wirkung des

Alkoholmißbrauches bei der Auslösung von Straftaten kaum Neues

gesagt werden kann, so ist ihre Bedeutung doch so groß, daß auch schon

Bekanntes besprochen werden darf.

Die Neigung vieler Psychopathen zum Alkoholmißbrauch wurde

schon weiter oben hervorgehoben, da die dadurch verursachten Dauer-

schädigungen der Psyche mit als innere Ursachen der Verbrechen wirksam

werden. Hier ist daher nur noch der Einfluß der akuten Alkoholver-

Dieser machte sich ın

giftung, des Rauschzustandes, zu besprechen

zweifacher Beziehung geltend, indem nicht nur oft schwerste Straf-

taten in der Trunkenheit begangen wurden, sondern auch die Nach-

wirkung von Alkoholexzessen nicht selten zu militärischen Vergehen

Anlaß gaben. Wir müssen daher neben den direkten auch die indirekten

Folgen der Rauschzustände beachten. Naturgemaß betranken sich die

Alkoholisten am häufigsten, und wir werden sie daher getrennt von den

übrigen behandeln.

Die Abnahme des Alkoholgenusses im Verlaufe

des Krieges bedingte auch wieder eine gesonderte Betrachtung: der‘ ein-

zelnen Halbjahre der Berichtszeit.

303

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwerturg für die Strafrechtspflege

Tabelle VII

Auslösung von Straftaten durch Rauschzustände

bei Alkoholisten

bei den übr. Beschuld

Halbjahr

ın 88 % der Fälle

ın 37 % der Falle

19

”

68 %

19

79

”

30 %

29

9

9

56 %

17

9

79

5 %

I9

I9

I7

797 49A)

17

”

19

2 %

19

9

9

19

30 %

97

79

I9

%o

79

79

ä

9

29

16 %

7

I9

19

1 %

I9

”9

Von allen Straftaten überhaupt wurden in den einzelnen Berichts-

halb]ahren durch Rauschzustände veranlaßt: 46 %, 40 %, 17 %, 10 %,

A %s 2

%o

Außerordentlich deutlich traten demnach auch hier d1e altbekannten

Beziehungen zwischen Alkoholmißbrauch und Verbrechen zu Tage.

Erfahrungsgemäß werden vorwiegend Rohheitsdelikte durch Rausch-

zustände ausgelöst, worin sich die besondere Gefährlichkeit der erre-

genden Wirkung des Alkohols kund tut. Es war daher von vornherein

zu erwarten, daß sich der Alkoholeinfluß im militärischen Leben haupt-

sächlich bei Verbrechen wie tätlichen Angriff gegen Vorgesetzte, Ach-

tungsverletzung, Gehorsamsverweigerung und dergleichen äußern werde.

Dies traf zu; doch gaben nicht selten Rauschzustände auch Veranlassung

zu Vergehen der unerlaubten Entfernung von der Truppe und zwar

meist in einer ganz gleichartigen Weise

Der Soldat betrank sich am

Abend und überschritt infolgedessen seine Ausgangserlaubnis. Am an-

deren Tag fand er in der Katzenjammerstimmung oder auch, weil er

verschlief, nicht den Mut oder die Gelegenheit, sich nun wenigstens

zeitig wieder bei der Truppe zu stellen. Willensschwäche, oft auch Ärger

über seine Verfehlung oder Furcht vor der zu erwartenden Strafe ließen

ihn dann den Zeitpunkt der Rückkehr in die Kaserne von Tag zu Tag

weiter hinausschieben, und nur zu. gerne suchte er Trost in neuerlicher

Alkoholbetäubung. Auf diese Weise wuchs seine Schuld schließlich

derart an, daß sie ihn vor die Schranken des Kriegsgerichtes brachte

Gerade in .der ersten Zeit des Krieges kamen solche Fälle gehäuft zur

Beobachtung und erst die allgemeine Einschränkung des Alkoholgenusses

vermochte eine Besserung dieses Zustandes herbeizuführen. Die außer-

ordentliche Bedeutung der Rauschzustände für die Straffälligkeit ım

Heere geht aus der folgenden Tabelle hervor, in der nur die in den

ersten zwei Halbjahren begutachteten Fälle berucksmht1gt sind, weil

von da ab der Alkoholmißbrauch keine erhebliche Rolle mehr sp1elen

konnte

304

K: Weiler

Tabelle VIII.

Beemflussung der Art der Straftaten durch den Alkoholm18brauch

ausgelöst durch Rauschzustände:

Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht

In

39 %

der Fälle

Achtungsverletzung u. Gehorsamsverweigerung

I7

62 %

397

79

Tätlicher Angriff auf Vorgesetzte

79

82 %

I9

79

Feigheit und Selbstverstümmelung

99

0 %

9

9

Andere Straftaten

97

9 %

99

I9

Der Einfluß der akuten Alkoholvergiftung auf die Art der Straf-

taten stellt sich auch deutlich bei einem Vergleich der von den Alkoho-

listen begangenen mit denen von den ubr1gen Angeschuldigten verübten

heraus, wie dies Tabelle IX zeigt. Auch sie umfaßt nur die Fälle der

ersten zwei Halb)j ahre

Tabelle IX

Straftaten der Alkoholisten und die der übrigen Beschuldigten.

Alk.: Sonstige:

Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht

53%

64 %

Achtungsverletzung und Gehorsamsverweigerung

29 %

47 %,

Tätlicher Angriff auf Vorgesetzte

8° %

%

Feigheit und Selbstverstummelung

° ® ° ® .° ° .° .°

0 %

%

Andere Straftaten

° ° ° ® ° ° ° ° ° ® ° ® ° ® .

8 %

%

Die typischen Rauschdelikte treten bei den Alkoholisten deutlich

hervor.

Kennzeichnend für die Art dieser Persönlichkeiten ıst auch

die ın die Augen spr1ngende Tatsache, daß sie gar keine Nagung zu

Vergehen zeigten, die in mangelndem Mut begründet sind.

Eine besondere Betrachtung erfordert der sogenannte patholo-

gische Rausch, der auch im Heere oft zu schwersten Straftaten Anlaß

gab. Es erscheint jedoch zweckmäßig, ihn nicht hier, sondern weiter

unten im Zusammenhang mit der Frage der strafrechtlichen Verant-

wortlichkeit der Untersuchten zu behandeln

Nur verhaltmsma31g selten wurden mir Leute zur Begutachtung

überwiesen, die wegen im Felde begangener Straftaten abgeurteilt

werden sollten. Über den Alkoholeinfluß bei den Feldtruppen kann ich

daher aus eigener Erfahrung nichts berichten, was allgemeinere Schluß-

folgerungen zuließe.

Die Beobachtungen b91m Heimatheere zeigten

jedoch zur Genüge, ein wie gefährlicher Feind der Alkohol für das Heer

ist, dessen Schlagfertigkeit er in schwerster Weise schädigen kann

Nächst dem Alkoholmißbrauch veranlaßten Liebesabenteuer inner-

lich haltlose Soldaten zu Verfehlungen gegen die disziplinären Vor-

schriften, hauptsächlich zu Urlaubsüberschreitungen. Mancher seelisch

wenig widerstandsfähige junge Mann fand erst als Feldgrauer Gelegenheit

zu Liebeshändeln, und seine abnorme affektive Erregbarkeit ließ ihn

im Rausch der ersten Liebe alle Rücksichten auf die dienstlichen Ver-

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

305

pflichtungen vergessen. Nicht selten suchten sich auch erprobte Front-

soldaten für im Felde erlittene Entbehrungen in der Heimat durch alle

erreichbaren Genüsse zu entschädigen und verwickelten sich dabei in

Liebesgeschichten, die ihrem früher bewiesenen militärischem Pflicht-

gefühl bedenklichen Abbruch taten. Hie und da gaben Erregungen über

ehebrecherisches Gebaren der Frauen während des Felddienstes der

Männer diesen zu Straftaten Anlaß

Ihre Erklärung fand diese Er-

scheinung des öfteren darin, daß im Kriege häufiger noch als sonst ehe-

liche Verbindungen zwischen psychopathischen Menschen zustande

kamen, weil sıe infolge der erleichterten Bedingungen der Kriegstrau-

ungen unbesonnen Ehebündnisse eingingen. Die sonstigen von den Be-

schuldigten ın dieser Richtung- vorgebrachten Behauptungen entzogen

sich mehr der objektiven Nachprufung‚ so daß sie hier keine Erwähnung

verdienen.

Sicherer waren einige andere allgememe die Straffälligkeit ganz

erheblich steigernde Einflüsse der Kriegsverhältnisse zu beobachten

Jedermann war bestrebt, unseren Feldgrauen das Leben in der Heimat

so angenehm als möglich zu machen, und es war auch gewiß jedem

unserer Kämpfer zu wünschen, daß er ım Urlaub fröhliche Tage erlebe

Leider wurde jedoch dieses allgemeine Entgegenkommen von seelisch

niıcht vollwertigen Menschen oft nicht rıchtig eingeschätzt und häufig

mißbraucht. Viele nutzten die Gutgläubigkeit warmherziger Menschen

in schamloser Weise aus.

Manche benutzten den feldgrauen Rock, um

leichter Schwindeleien begehen zu können, ohne jemals an der Front

gewesen zu sein. So gaben sogar die W0hlwollendsten Bestrebungen

Anlaß zum Verbrechen. Nachdem es sich bei diesen Übeltätern meist

um Leute handelte, die auch früher schon zu Rechtsbrüchen neigten

kann dieser kurze Hinweis genügen.

Bedenklicher waren die Schäden, welche durch die Liebestätigkeit

für unsere verwundeten und kranken Kr1eger ın den Lazaretten den dort

in großer Anzahl verwahrten, nicht eigentlich kranken, sondern nur

seelisch abnormen Soldaten erwuchsen. War schon der lange Lazarett-

aufenthalt an sich für solche Menschen gefährlich, so vernichtete der

Umstand, daß ihr Faulenzerleben durch. künstlerische Darbietungen und

sonstige Wohltaten noch verschönt wurde, oft den letzten Rest ihrer

an sich nicht großen Dienstfreudigkeit. Das behagliche Leben im La-

zarett vermehrte ihre Scheu vor dem Felddienst mit seinen Mühsalen

und Gefahren und veranlaßte sie, durch Vorbringen immer neuer, un-

begründeter Beschwerden eine moghchst ausgiebige Verlangerung des

Lazarettaufenthaltes anzustreben.

Die Beobachtung des Treibens

solcher Leute und der Ärger über das ıhnen manchmal bewiesene un-

glaublich weite Entgegenkommen trug nicht wenig zur Verbitterung

der erprobten Feldsoldaten bei.

Zu richtigen Brutstätten des Verbrechens wuchsen sich die soge-

nannten Genesungs-Kompagnien aus. Um die Lazarette zu entlasten und

die zwar noch nicht voll hergestellten, aber keiner stationären ärztlichen

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

20

306

K. Weiler

Behandlung mehr bedürftigen Leute entsprechend unterzubringen

wurden diese Kompagnien eingerichtet. Aber auch hier zeigte es sich

daß die bestgemeinten Maßnahmen Unheil stiften können, wenn die

Durchführung derselben nicht entsprechend gehandhabt wird. In diesen

Kompagnien sammelte sich neben wirklich Genesenden eine große Masse

körperlich und seelisch minderwertiger Menschen an. Die Hälfte dieser

Leute war meist beurlaubt, da die Kopfstärke der Kompagnien sich oft

auf ein Mehrfaches der vorhandenen Lagerstellen belief. Diese langen

Urlaube, dıe von vielen nur zum Herumlungern und zur Verübung von

Straftaten benutzt wurden, waren von äußerst ungünstigem Einfluß

auf den soldatischen Geist im allgemeinen. Mangels genügender und

entsprechender Beschäftigung hatten auch die Ubrigbleibenden nur

zuviel Muße, um die Wahrheit des Grundsatzes zu beweisen, daß Müßig-

gang aller Laster Anfang ist. Infolge der Anhäufung seelisch minderwer-

tiger Menschen in diesen Kompagnien machte sich in ihnen immer mehr

ein alles zersetzender Geist geltend, der sich allmählich auch auf. andere

Truppenteile übertrug. Mit Recht konnten demnach die Genesungs-

kompagnien. als Brutstätten des Verbrechens‘ bezeichnet werden.

Es bliebe noch die verheerende Wirkung mancher anderer Begleit-

erscheinungen des langen Kriegszustandes zu besprechen, die schwache

Charaktere leichter als sonst zu Verbrechern werden ließ. Doch sind

diese Dinge, wie die Mißstimmung über den Kriegswucher, die allge-

meiner gewordene Gleichgültigkeit gegen die gesetzlichen Bestimmungen

die Kriegsmüdigkeit überhaupt und so fort und ihre verderblichen Aus-

strahlungen zu bekannt, als daß hier besondere Auseinandersetzungen

darüber notwendig erschienen.

Man wird bisher eine Würdigung des direkten Einflusses der Kriegs-

ereignisse auf die Straffälligkeit vermißt haben in der Annahme, daß

er von großer Bedeutung gewesen sei. Meine umfangreichen und so gründ-

lich als möglich angestellten Beobachtungen und Erhebungen gaben

jedoch keinen Anlaß, ihn besonders hervorzuheben. Gewisse, hie und da

ım Anschluß an schwere Verwundungen oder Erkrankungen eintretende

seelische Veränderungen habe. ich weiter oben erwähnt. Nachzutragen

wäre noch, daß einzelne psychische Erkrankungen durch die Kriegs-

strapazen oft ungünstig beeinflußt und Verschlimmerungen der Zu-

stände herbeigeführt wurden. Ab und zu kam es auch zur Auslösung

von Krankheitsanfällen bei dazu Veranlagten. Im großen und ganzen

wurde dadurch jedoch kein bemerkenswerter Einfluß auf die Straf-

fälligkeit bedingt. Wohl begingen einzelne der im. Kriege geıstıg Er-

krankten Verstöße gegen die militärische Disziplin; doch war, wie ich

eingangs hervorhob, die Beteiligung der Geisteskranken an der Straf-

fälligkeit nicht sehr groß, und vermutlich nicht erbeblicher als ihr Anteil

an den bürgerlichen Rechtsbrüchen der Friedenszeit. Unter den von

mir Begutachteten befanden sich nur einige wenige durch Kopfschüsse

Verletzte. Da die Gehirnverletzten schon frühzeitig in besonderen Laza-

rettabteilungen unter sachverständige, psychiatrische Behandlung ge-

Kriegsgerichtspsych. Ertahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

307

stellt wurden, hatten sie wohl weniger Gelegenheit, Straftaten zu be-

gehen, als b81 ihrer oft nicht geringen Allgemeinveränderung der Per-

sönlichkeit, insbesonders ihrer gesteigerten gemütlichen Erregbarkeit

zu befürchten stand.

Die, direkten. Folgen des Kriegsdienstes, die von unseren Front-

soldaten ertragenen Strapazen und Gefahren, die erlittenen Verwun-

dungen und durchgemachten Krankheiten traten ın ihrer Bedeutung

für die Straffälligkeit im Heere derart stark hinter den eingehend be-

schriebenen, sSonstigen ungünstigen Einflüssen zurück, daß sie allein

keinen Anlaß zu besonderen Ausführungen über den hier zur Behandlung

stehenden Gegenstand hätten geben können. Der Krieg war eben auch

nur ein Prüfstein für die in den Menschen liegenden, unter den alltäg-

lichen Verhältnissen oft schwer erkennbaren guten und schlechten

Eigenschaften. Er ließ die Werte des Tüchtigen in. hellem Lichte er-

strahlen und Mängel der seelisch Schwächlichen und der moralisch

Minderwertigen schärfer hervortreten

Zum' Schluß meiner Ausführungen über die ‘ Straffälligkeit ım

Heere muß noeceh ein besonderer äußerer Anlaß zu Rechtsbrüchen Er-

wähnung finden, der zugleich auch für die Frage des Strafvollzuges ım

allgemeinen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein dürfte

Die Verwahrung hinter. Gefängnismauern gehört im allgemeinen

wohl kaum zu den von Menschen erstrebten Zuständen; doch ge-

wöhnten sich offenkundig manche moralisch m1nderwert1ge Soldaten

allmählich an die Überlegung, daß sie in der Haft am sichersten vor den

Gefahren des Frontdienstes geschützt seien. Wenn dieser Wunsch sie

auch vielleicht nicht unmittelbar zur Begehung von strafbaren Hand-

lungen veranlaßte, so trug er doch sicher zur Verdrängung ihrer dem

Diese Annahbme

Verbrechen entgegenwirkenden besseren Instinkte bei

gründet sich unter anderem auf sehr eindrückliche. Beobachtungen. die

ich besonders in den letzten Jahren des Krieges gelegentlich der vielen

für bestimmte Zeitpunkte mit Sicherheit zu erwartenden Gnaden-

erlasse machen konnte. Während die meisten der Gefangenen, die kurz

vor ‚solchen Terminen zu Strafen verurteilt wurden, welche in den Be-

reich der in Aussicht stehenden Amnestien fielen, ihrer frohen Erwartung

der baldigen Haftentlassung Ausdruck gaben, wurden bei anderen ganz

eigentümliche Gemütsstimmungen ausgelöst

Viele von ihnen gaben

unverhohlen ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß sie infolge län-

gerer Strafzeiten °nicht des zu erwartenden Gnadenbeweises teilhaftig

werden konnten, und die mit geringeren Strafen belegten ließen: miß-

mutig die Köpfe hängen. Wer solche Bilder sah, konnte sich nicht im

Unklaren über die Denkart und die Absichten dieser Leute sein. Es

mußten ihm wohl auch Zweifel aufsteigen, ob die übliche Art der Straf-

verfolgung in solchen Fällen den Absichten des Gesetzgebers entsprach

Damit will ich die Darstellung der inneren und äußeren Ursachen

der Verbrechen, so wie sie sich mir bei meinen Untersuchungen darboten

abbrechen

20.

308

K. Weiler

Zwar bin ich mir bewußt, daß ich diesen Gegenstand keineswegs

erschöpfend behandelt habe, doch glaube ich, die wesentlichsten Gründe

der Straffälligkeit im Heere berucksmht1gt zu haben. Die Beobach-

tungen bestätigten im allgemeinen die alte Erfahrungstatsache, daß die

Mißachtung der Gesetze hauptsächlich durch die persönlichen Eigen-

tümlichkeiten der Rechtsbrecher und ihre minderwertigen Charakter-

anlagen bedingt wird, während äußere Einflüsse für das Zustandekommen

von Straftaten weniger bestimmend 'sind.

Der Soldat unter Anklage und in der Haft

Die straffälligen Soldaten wurden im allgemeinen nur dann in

Untersuchungshaft genommen, wenn ihr Verhalten zu einer ernsten,

allgemeinen Gefährdung der militärischen Disziplin Anlaß gab, oder

schwere Verbrechen gegen die Sicherheit der bürgerlichen Bevölkerung

von ihnen begangen worden waren.

Infolgedessen befanden sich die

meisten der mir zur Beobachtung Zugewiesenen auf freiem Fuße. Immer-

hin war die Anzahl der Inhaftierten unter ihnen doch so groß, daß sich

ım Laufe der Jahre genügend Erfahrungen über die Wirkung der Haft

auf den seelisch anomalen Soldaten machen ließen.

Sie fanden eine

wertvolle Ergänzung durch die Beobachtungsergebnisse der zahllosen

anderen Angeschuldigten und Strafgefangenen, welche im Laufe der

Zeit durch die Arrestanstalt hindurchgingen. In dem Verhalten der An-

geschuldigten machte sich im Laufe des Krieges eine eigentümliche

Wandlung bemerkbar, die eine besondere Beachtung verdient. .In der

ersten Zeit des Krieges unterschied sich das Allgemeinbenehmen derselben

nıcht von dem, welches man unter gleichen Bedingungen bei den von

den bürgerlichen Gerichten Verfolgten anzutreffen gewohnt war. Die

Haltlosen versuchten durch besondere Betonung der äußeren Umstände

welche sie mit zur : Gesetzesübertretung veranlaßten, und Entschuldi-

gungen, ihre Vergehen in möglichst mildem Lichte erscheinen zu lassen

Die Reizbaren erkannten meist ihr Unrecht an und suchten sich nur

durch den Hinweis auf ihre seelische Veranlagung zu entlasten. Die

Schwindler und Betrüger ergingen sich in romanhaften Darstellungen,

mit denen sie auch den Gutachter zu betören glaubten. Die anfangs nur

spärlich vertretenen Gesellschaftsfeinde allein fanden es meist nicht

der Mühe wert, mehr zu ihrer Entlastung vorzubringen, als den Einwand,

daß sie zur Ze1t der Begehung der Straftaten ‚„nicht bei sich‘“‘ gewesen

seien. Die Alkoholisten beriefen sich auf die Einwirkung des Alkobhol-

genusses, der ja auch meist mitbestimmend für ihre Vergehen war.

Ahnliche Entschuldigungsgründe führten die Epileptiker ıns Feld, und

die Hysteriker endlich glaubten oft, Dämmerzustände geltend machen

zu sollen. Dieses Verhalten der Angeschuldigten deckte sich demnach

durchaus mit den Friedenserfahrungen

Allmählich trat aber eine ganz wesentliche, nicht verkennbare

Änderung dieser Verhältnisse ein, besonders seit Ende des Jahres 1917

Immer seltener gaben die Angeschuldigten sich Mühe, Entschuldigungs-

'

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

309

gründe für die von ihnen begangenen Vergehen und Verbrechen geltend

zu machen

Sie beschränkten sich vielmehr entweder auf einfaches

Leugnen und die Behauptung, keine Erinnerung an die ihnen zur Last

gelegten, bewiesenen strafbaren. Handlungen zu haben, oder aber, und

%

das war zuletzt ımmer häufiger der Fall, sie gingen kaum mehr auf die

Sache ein, sondern versuchten in groben Ausbrüchen ihrer ablehnenden

Stellungnahme gegen alle militärischen Anordnungen und ihrer Miß-

achtung der Gesetze überhaupt unverhohlen Ausdruck zu geben

Diese Erscheinungen waren so auffällig, und sie kamen schließlich

so oft zur Beobachtung, daß dafür besondere allgemeine Ursachen be-

stimmend sein mußten. Wir gehen wohl nicht fehl, wenn wir dieselben

ıin den Folgeerscheinungen der allgemeinen Kriegsmüdigkeit, der durch

den Krieg bedingten Verrohung der Sitten, der überhandnehmenden

Mißachtung der Gesetzesvorschriften überhaupt, der Durchsetzung des

Heeres mit verbrecherischen Elementen und nicht zuletzt auch der

von unserem Volke zu wenig beachteten und bekämpften feindlichen

Propaganda vermuten.

Die Kriegsmüdigkeit machte sich besonders

darin bemerkbar, daß viele Soldaten, die jahrelang ihre Pflicht schlecht

und recht erfüllt hatten, versagten, d19 Truppe ‚eigenmächtig verließen

und sich auch sonst den militärischen Anordnungen widersetzten. Wir

durften uns nıcht wundern, wenn die verrohenden Wirkungen des

Krieges sich in entsprechenden Verfehlungen der Reizbaren und Gesell-

schaftsfeinde gegen die militärischen und bürgerlichen Gesetze und in

rücksichtslosem Gebaren bei der Untersuchung bekundeten.

Die

infolge der langen Dauer des Krieges und seiner üblen Begleiterschei-

nungen eingerissene, allgemeinere Mißachtung der Gesetze ließ allmählich

nicht nur die seelisch schwächlichen, an sich zum Verbrechen neigenden

Soldaten, sondern auch mehr und mehr früher unbescholtene gleich-

gültiger gegen Gesetze und Strafe werden. Eine geradezu verheerende

Wirkung übte die ımmer stärker. werdende Durchseuchung unseres

Heeres mit Psychopathen und Verbrechern im engsten Sinne aus. Hier

machten sich auch die Folgen der unbesonnenen und allen psychiatrischen

Erfahrungen Hohn sprechenden: Heranziehung der Zuchthäusler und

sonstigen gemeinen Verbrecher zum Heeresdienst in erschreckender

Weise geltend. Die feindliche, auf Zersetzung unseres Heeres und

Verstimmung unseres Volkes überhaupt gerichtete Propaganda fand

durch-diese minderwertigen Elemente fruchtbringende Verbreitung, und

man konnte ihre Wirkung auch unschwer aus dem Verhalten der Be-

schuldigten bei der Untersuchung und vor dem Richter ersehen. Die

Beobachtung der psychisch abnormen Straffälligen war auch deshalb

sehr lehrreich, weil sie infolge ihrer elgentumhchen seelischen Veran-

lagung leichter und ungescheuter den im Verborgenen allgemeine ver-

breiteten Anschauungen Ausdruck verliehen. Sie sprachen oft nur das

aus, was viele andere mit ihnen dachten. Diese Beobachtungen dürften

das gegen Ende des Kmeges lawmenart1ge Anwachsen der Straffälligkeit,

soweit sich dafür nicht schon Gründe in dem weiter oben Dargelegten

310

'K. Weiler.

fanden, restlos erklären. Der Verkehr mit den zur Untersuchung zuge-

wiesenen Beschuldigten wurde infolge des mehr und mehr von ihnen

beliebten rücksichtslosen Benehmens, das jede militärische Erziehung

vermissen ließ, wesentlich erschwert Es bedurfte des Aufwandes größter

Geduld und Selbstbeherrschung, um eine Verletzung der im Interesse

der Disziplin und auch in Anbetracht der persönlichen Stellung des Arztes

zu fordernden Achtung hintanzuhalten; doch gelang es in allen Fällen

durch ein dem seelischen Zustande der Beschuldigten jeweils angepaßtes

milderes oder strengeres Auitreten den Versuch zu Ausschreitungen ım

Keime zu ersticken.

Die Inhaftierten unterschieden sich in ihrem Wesen naturgemäß

nicht grundsätzlich von den übrigen Beschuldigten; nur machten sich

hei ihnen hie und da die besonderen Einflüsse der Einengung der per-

sönlichen Bewegungsfreiheit geltend. Nicht selten versuchten die ın

Haft genommenen, bei oder nach ihrer Einschaffung in die Arrestanstalt

den sogenannten wilden Mann zu spielen, indem sie sich wie tobsüchtig

gebärdeten und die in ihrer Zelle vorhandenen Gegenstände zu zerstören

trachteten.. Nur zu leicht gelang es ihnen früher, durch solches Treiben

aus dem Arrest in die psychiatrische Lazarettabteilung zu kommen, sehr

zum Schaden der in dieser besonders notwendigen Ruhe und Ordnung

Neben anderen Gründen veranlaßte mich hauptsachhch dieser Umstand

zu dem eingangs erwähnten Vorschlag, die gerichts- psych1atnsche

Tätigkeit in engeren Zusammenhang mit der militärischen Arrest-Anstalt

zu bringen. Nachdem dies durchgeführt war, wurden einzelne Zellen

des Arrestgebäudes entsprechend den Einzelzimmern ın den Irren-

anstalten eingerichtet. Es konnten nun auch erregte Häftlinge unbe-

denklich in diesen behalten werden,. da durch die dauernde sach-

verständige Beobachtung eine Verwechslung solch wütender Menschen

mit Geisteskranken ausgeschlossen war

Zugleich wurde durch diese

Vorkehrungen verhütet, daß sich Gefangene durch Selbstverletzung

mit Glasscherben oder dergleichen Gelegenheit zur Aufnahme ın chirur-

gische Lazarettabteilungen verschafften, um aus diesen leichter ent-

fliehen zu können. Nachdem auf meine Bitte hin noch ein ın der Irren-

pflege erfahrener Wärter für diese Abteilung der Arrestanstalt eingestellt

worden war, bestand eine in Anbetracht der sonst gegebenen Verhält-

nisse denkbar weitgehende Gewähr für die gesicherte und den ärztlichen

Anforderungen gerecht werdende Unterbrmgung der seelisch nicht

völlig normalen Häftlinge. Sobald sich bei einem derselben Verdachts-

gründe für das Vorliegen einer Geisteskrankheit im engeren Sinne

ergaben, wurde selbstredend seine sofortige Überführung ın die psychi-

atrische Abteilung veranlaßt. Auf diese Weise gelang es, unbeschadet

der für die Gefangenen notwendigen Fürsorge, die Belastung der Laza-

rette mit verbrecherischen Elementen hintanzuhalten

Nicht selten wurden von den Häftlingen Selbstmordversuche vor-

zutäuschen versucht. Doch hörte dies bald auf, nachdem sie damit nichts

weiter als ihre Verbringung in die besonders gesicherten Zellen erreichten

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

311

womit für sie auch eine größere Einschränkung der Bewegungsfreiheit

verknüpft war.

‚ Der für alle klar erkennbare Wille, sich nicht durch

mehr oder weniger gut gespielte Erregungszustände, scheinbare Selbst-

mordversuche : oder dergleichen von der Durchführung der Strafver-

fahren abbringen zu lassen, führte in kürzester Zeit dazu, daß derartiıge

Unternehmungen der Beschuldigten überhaupt unterblieben oder doch

bald wieder eingestellt wurden

Bis zur ‚Einrichtung der psychiatrıschen Versorgung der Militär-

Arrestanstalt war den Gefangenen, welche über die nötigen Geldmittel

verfügten, der Genuß alkoholischer Getränke erlaubt. Es kam nun viel-

fach vor, daß sie den Inhalt der Bierkrüge in kürzester Zeit hinunter-

gossen, und die erregende Wirkung des Alkohols sich bei der Einholung

der Trinkgefäße in unflätigen Außerungen oder auch tätlichen An-

griffen auf das Aufsichtspersonal geltend machte. Nach Rücksprache

mit den höheren Stellen erreichte ich ein Vollstandlges Alkoholverbot,

worauf diese Störungen der Anstaltsdisziplin ein Ende hatten. Die

Leute erhielten von da ab als Getränk Limonaden, die gut und billıg

waren, und mit denen sie sich auch bald einigermaßen zufrieden zeigten

Infolge der immer weniger hoch gestellten Anforderungen an die

moralischen Eigenschaften bei der Einstellung ins Heer kamen auch

manche gemeine Schwerverbrecher in die Arrestanstalt, deren Einrich-

tungen nur für die Unterbringung der an sich harmloseren, wegen rein

militärischer Vergehen Verhafteten berechnet waren. Das Verhalten

dieser Menschen wurde oft derart bedrohlich für das wenig zahlreiche

und körperlich nicht hervorragend tüchtige Aufswhtspersonal

daß

ihren Angriffen auf dasselbe nur durch Anlegung einer Verbindungskette

zwischen Hand und Fuß begegnet werden konnte, wie dies auch in den

sonstigen Untersuchungsgefängnissen gebrauchhch ist. Diese Maßregel

kam jedoch nur höchst selten zur Anwendung,.und ich behielt mir vor, sie

nicht zuzulassen, bevor der Geisteszustand der Betreffenden von mir

beurteilt war.

Mit diesen Maßnahmen glaube ich, allen gröberen Anforderungen

an die psychiatrische Fürsorge für die in der Militär-Arrestanstalt Unter-

gebrachten gerecht geworden zu sein. Unter den Kriegsverhältnissen

konnte naturgemäß eine weitere Durchdringung dieser Seite der Straf-

rechtspflege mit psychiatrischem Geiste nicht stattfinden; doch kamen

den seelisch abnormen Häftlingen infolge der ärztlich psychmtmschen

Versorgung noch manche andere Vorteile zugute. Ganz abgesehen von

der ihnen gebotenen Möglichkeit, Jederzeit ihre‘ Anliegen dem Arzte

vortragen zu können, wurde ihr Loos durch ihren seelischen Bedürfnissen

entgegenkommenden Zuspruch, Gewährung von besonderen Freiheiten

bei entsprechendem Wohlverhalten, sowie ärztliche Belehrung des Auf-

sichtspersonales über ihre besonders zu berücksichtigenden Eigenarten

nach Möglichkeit und ohne Gefährdung der richterlichen Maßnahmen

erleichtert

Leider wurden mir nicht genügend ärztliche Hilfskräfte

zur Verfügung gestellt, um bei der stetigen Zunahme der an die gerichts-

312

K. Weiler

psychiatrische Untersuchungsstelle herantretenden Anforderungen alle

psychiatrisch begründeten Wünsche durchzusetzen.

Immerhin konnte

man auch als Psychiater mit dem Erreichten ım allgememen ZU-

frieden sein.

Unter dem Druck der Anklage, insbesondere in der Haft, treten

erfahrungsgemäß bei seelisch abnorm Veranlagten leicht psychogene

Störungen auf, die man gemeinhin als Haftpsychosen bezeichnet. Meist

handelt es sich dabei um eigentümliche hysterische Erscheinungen, die

das Bild des sogenannten Ganser schen Dämmerzustandes darstellen

seltener um das Auftreten von Verfolgungswahn oder länger dauernde

Erregungszustände, die eine gewisse Ahnlichkeit mit dem Spielen des

wilden Mannes aufweisen.

Nach meinen Beobachtungen kamen Gansersche Dammerzustande

bei Militärgefangenen auffallend selten vor. Wohl waren Ansätze dazu

häufiger zu bemerken, doch wirkten offenbar die getroffenen Einrich-

tungen, die den Inhaftierten von vornherein keine Zweifel darüber ließen

daß sie nicht schon durch absonderliches Benehmen, scheinbare Unbe-

sinnlichkeit, ausweichende Redereien oder dergleichen Schutz vor

Strafe finden würden, dem Entstehen ausgeprägter Ganser scher Zu-

stände heilsam entgegen. Auch nahmen diese Soldaten wohl weniger

Veranlassung, sich in derartige hysterische Zustände zu flüchten. Die

Haft hatte für sie eine geringere Bedeutung als für die bürgerlichen

weil

Häftlinge,

sie dadurch zugleich von dem ihnen verhaßten

Kriegsdienst wenigstens zeitweilig befreit waren. Nur in ganz seltenen

Fällen entwickelten sich Haftpsychosen mit Verfolgungsideen;

auf-

keimende Erregungszustände klangen bald wieder ab.

Ab und zu mußten auch sogenannte Kriegsneurotiker in Haft ge-

nommen werden, weil sie fortgesetzt Betrügereien verübten oder sich

ıin Lazaretten gröbliche Verletzungen der Disziplin zu schulden kommen

ließen. Auch bei ihnen wirkten die oben geschilderten psychiatrischen

Maßnahmen sehr heilsam. Die Erkenntnis, daß sie'durch die Darstellung

grober Störungen ın Gestalt von Schüttelzittern, Sprachverlust, An-

fällen, Erregungszuständen und dergleichen keine Anderung ihrer Lage

Auf-

erzielten, brachte diese Erscheinungen bald zum Verschwinden

fallend schnell fanden angeblich Stumme im Arrest die Sprache wieder

Einmal bot sich mir die Gelegenheit, einem nicht in Haft befindlichen

Angeklagten, dessen Verhandlung wegen plötzlich bei ihm eingetretenen

Sprachverlustes ausgesetzt werden sollte, durch einfache suggestive

Maßnahmen die Sprache wiederzugeben, sodaß die Verhandlung nach

kurzer Pause ohne weitere Schw1er1gke1ten zu Ende geführt werden

konnte.

Solange die Beschuldigten zur Untersuchung ihres Geisteszustandes

in der psychiatrischen Lazarettabteilung untergebracht waren, ver-

suchten sie nicht selten, die bei den dort mit ihnen verpflegten Ge13tes-

kranken beobachteten Erscheinungen nachzuahmen oder den Gutachter

durch Angabe über allerlei Beschwerden und Störungen zu täuschen

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre. Verwertung für die Strafrechtspflege

313

die sie aus den Außerungen der wirklichen Geisteskranken übernommen

hatten. Infolge ihrer Unkenntnis der wesentlichen Züge der einzelnen

Krankheitszustände gelangen ihnen diese Täuschungsversuche zwar nicht

doch erschwerten sie nicht unwesentlich die Untersuchung. Überhaupt

zeigte der Soldat als Angeklagter eine viel größere Neigung zur Simu-

lation, als dies bei den bürgerlichen Rechtsbrechern zu beobachten ist

Dies trat auch oft bei den Inhaftierten zutage. Die M1tteﬂung von Einzel-

heiten würde hier zu weit führen, doch will ich in Kürze einiges zu dieser

Frage berichten.

Hie und da mußten Untersuchungsgefangene ins

Lazarett überstellt werden, weil bei ihnen Geisteskrankheiten vorlagen.

Fast regelmäßig zeigten swh im Anschluß an solche Vorkommnisse

bei einzelnen der anderen Inhaftierten die gröbsten Erscheinungen, welche

Jene Geisteskranken dargeboten hatten. So wurden insbesondere die

ausgeprägten Erscheinungen des Jugend- oder Spannungs-Irreseins

gerne nachgeahmt

Bis dahin völlig unauffällige Gefangene standen

plötzlich ın ganz absonderlichen Stellungen herum, zogen sich nackt aus

beschmierten die Zellenwände und sich selbst mit Kot, brachten Ver-

folgungsideen vor und so fort. Nachdem ihnen im Anschluß an eine ein-

gehende Untersuchung ernstlich nahe gelegt wurde, diese Schwindeleien

aufzugeben

stellten sie ihre Täuschungsversuche gewöhnlich rasch

wieder ein. Die Beobachtung, daß Geisteskranke, welche die Nahrungs-

aufnahme verweigerten, beschleunigt ins Lazarett überführt wurden

gab anderen Veranlassung, zu versuchen, auf dieselbe Weise der Haft

zu entrinnen

Es traten infolgedessen förmliche Hungerstreike auf

Auch sie endigten bald

sobald die Beteiligten sahen, daß sie ihren

Zweck .nicht erreichten. .Diese kurzen Hinweise mögen genügen, um zu

zeigen, daß abgesehen von den schon erwähnten scheinbaren Selbst-

mordversuchen und der Darstellung des wilden Mannes auch durch-

dachtere Simulationsversuche bei den Inhaftierten eine n1cht geringe

Rolle sp191ten

Die Beurteﬂung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der militärischen

Rechtsbrecher.

Die Beantwortung der Frage, ob bei einem Beschuldigten die Vor-

aussetzungen des 8 51 RStGB. gegeben sind, ist leicht in Fällen, bei

denen die Untersuchung und Beobachtung den Nachweis einer Geistes-

krankheit im engeren Sinne erbringt. Schwerer ist die Entscheidung,

wenn es sich um psychische Störungen handelt, die ihrer Natur 'nach

nur zeitweise einen solchen Grad erreichen, daß dadurch die freie Willens-

bestimmung im Sinne des Gesetzgebers ausgeschlossen wird; so bei den

krankhaften Erregungs- und Dämmerzuständen der Epileptiker und

Hysteriker, den hochgradigen und den sogenannten pathologischen

Rauschzuständen, den Anfällen von manisch-depressivem Irresein

Da eine sachverständige

kritische Verwertung der Aktenlage im

Zusammenhalt mit den Ergebnissen der psychiatrischen Untersuchung

des Täters meist sichere Rückschlüsse auf seinen Geisteszustand zur

314

K. Weiler

Zeit des Rechtsbruches ermöglicht, lassen sich auch hier die der Beur-

teilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entgegenstehenden Hin-

P

dernisse allein durch sorgfältige Aufklärung des Sachverhaltes über-

winden.

Auf ganz andere und bedeutsamere Schwierigkeiten stoßen wir

bei den psychopathischen Zuständen. Diese bezeichnet man bekanntlich

auch als Grenzzustände, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, daß

es sich bei diesen psyoh1sch abnormen Menschen zwar nicht um Geistes-

kranke handelt; daß sie jedoch an oder auf der Grenze der seelischen

Gesundhmtsbre1te stehen.

Diese eigentümliche Stellung der Psycho-

pathen bedingt bei der Entscheidung der Frage.ihrer strafrechtlichen

Verantwortlichkeit nicht selten deshalb erhebliche Schwierigkeiten, weil

dabei eine richtige Einschätzung nicht nur der Art, sondern auch des

Da

Grades der bei ihnen vorliegenden Störungen notwendig wird.

unser Strafgesetzbuch bisher nicht den Begriff der geminderten Zurech-

nungsfähigkeit kennt, obliegt dem psychiatrischen Sachverständigen

jeweils nur die Beantwortung der Frage, ob sich der Täter zur Zeit der

Begehung der ihm zur Last gelegten Handlung in einem Zustande der

Unzurechnungsfähigkeit befand. Nach dem Weortlaut des Gesetzes ist

dies nur dann anzunehmen, wenn ein Zustand von Bewußtlosigkeit

oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit vorliegt, durch den die

Da nun aber der

freie Willensbestimmung ausgeschlossen erscheint.

Begriff der freien Willensbestimmung naturwissenschaftlich keineswegs

feststeht, kann die Stellungnahme des ärztlichen Sachverständigen

zu d1eser Frage nicht in seiner auf naturwissenschaftlichen Erkenntnis-

werten aufgebauten Anschauung begründet sein. Er muß sie vielmehr

von der Beantwortung der weiteren Frage, welche Art von Geistes-

störungen der Gesetzgeber wohl bei der Aufstellung des 8 51 als Straf-

ausschließungsgrund bezeichnen wollte, abhängig machen. Die Absichten

des Gesetzgebers fanden nun aber aueh eine sehr verschiedenartige

Deutung, je nachdem man ph110soph1erende Auslegungen der Gesetzes-

vorschrift zu ihrer Begründung ins Feld führt oder mehr den prak-

tischen Bedürfnissen und dem Rechtsgefühl der Allgemeinheit dabei

Rechnung trägt. Mit KRAEPELIN und anderen nehme ich an, daß der

Gesetzgeber durch die Aufstellung des 851 RStGB. nur solche Menschen

vor Strafe schützen wollte, deren gesetzwidrige Handlungen als Folge-

erscheinungen geistiger Erkrankungen aufzufassen sind, nicht aber

auch geistig nur anomale Persönlichkeiten, die 1nfolge ihrer seelischen

Minderwertigkeiten Straftaten begehen.

Demnach werden Psychopathen wegen ihrer Eigenart an sich nur

dann auf den Schutz des $ 51 Anspruch erheben können, wenn die bei

ihnen festgestellten Störungen einen derart hohen Grad erreichen, daß

sie in ihren Wirkungen einer Geisteskrankheit im engeren Sinne gleich

zu erachten sind. Die Entscheidung, ob diese Bedingung erfüllt ist

stößt nun allerdings im Einzelfalle oft auf Schwierigkeiten. Doch lassen

sich diese einigermaßen beheben, wenn wir als Maßstab für die Ein-

315

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen. u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

schätzung die Erwägung zu Hilfe nehmen, ob die bei dem Beschuldigten

beobachteten Störungen seine Zurückhaltung in einer geschlossenen

Anstatt für Geisteskranke zulassen würden. Ist dies der Fall, so dürfen

wir wohl der Zustimmung des Gesetzgebers sicher sein, wenn wir solche

Psychopathen für strafrechtlich‘ nicht verantwortlich erklären

Den

übrigen war nur dann der Schutz des $ 51 zuzubilligen, wenn zur Zeit

der Begehung der mit Strafe bedrohten Handlungen bei ihnen besondere

seelische Ausnahmezustände, krankhafte Erregungszustände und der-

gleichen, vorlagen, die mit Storungen des Bewußtseins einhergingen.

Diese Anschauungen waren bei der Beurteilung der. strafrechtlichen

Verantwortlichkeit der von mir untersuchten Beschuldigten maßgebend.

Über die Häufigkeit und die Verteilung der Fälle auf die einzelnen

Kategorien der Untersuchten, bei denen die Voraussetzungen des $ 51

RStGB. als erfüllt betrachtet wurden, gibt 'die folgende Zusammenstel-

lung Aufschluß. Die emgeklammerten Zahlen stellen in Prozentver-

hältnissen die Fälle überhaupt dar, die nebenstehenden Zahlen den

diesen Verhältnissen entsprechenden Anteil von Beschuldigten, die als

unzurechnungsfähig angesehen wurden

Tabelle X

Durch

Halbjahre

II

HT,

IV

V.

VI

schnitt

Psychopathen

42) 3

( 44) 3 (49) 3 (6

4

76)

( 56)

3

Alkoholisten

|

;

ä 3

(

25)

8 (1

8) 3 (12) 2 (

5

)

1

3)

N C&

(14) 4&

Epileptiker und

Hysteriker

5) 10 (

8) 4 (11) 3 (

9)

2

E

7)

(10) 4

Geisteskranke

f

f

( 13

15) 15 (21)21 (22)22 (

8)

8

8)

( 14) 14

Nichtkranke

ä

ä

—(

3) — (

99 —

6) — (

9) — (_6)

(6) -

100) 29 (100)36 (100) 31 (100) 30 (100) 15

(100) 14

(100) 25

Scheiden wır die Geisteskranken aus, so ergibt sich, daß die Frage

des 8 51 RStGB. bei durchschnittlich 13 % der Fälle in bejahendem

Sinne beantwortet werden konnte. Auch in dieser Beziehung machten

sich im Laufe der Berichtszeit Schwankungen geltend. Der prozentuale

Anfall der als unzurechnungsfähig Bezeichneten betrug nach ‘Ausschluß

der Geisteskranken für die einzelnen aufemanderfolgenden Berichts-

halbjahre 20 %, 25 %, 13 %, 10 %, 15 %, 7

%-

Der allmähliche Rück-

gang erklärt sich einerseits aus dem Umstande, daß zu Anfang des

Krieges häufig schwere und sogenannte pathologische Rauschzustände

als Strafausschließungsgrund in Betracht kamen, und andererseits aus

der oben berichteten Erscheinung, daß die Wirkung der inneren Ur-

sachen der Straffälligkeit gegen Ende der Berichtszeit immer mehr

zurücktrat

Besonders häufig kamen bei den Alkoholisten schwere Straftaten

durch akute Alkoholwirkung zustande. Es war gerade bei ihnen sehr

oft die Frage nach der Stärke und der Art der zur Zeit der Straftaten

beobachteten oder behaupteten Rauschzustände zu entscheiden. Da

der gewöhnliche Rausch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht

als Strafausschheßungsgrund im Sinne des $ 51 RStGB. anzusehen ist,

316

K

Weiler

sondern nur der sinnlose oder .sogenannte pathologische, müssen diese

Zustände bei der Begutachtung streng auseinandergehalten werden

Für die Feststellung des sinnlosen Rausches ‚sind neben den Angaben

der Beschuldigten die von den Zeugen der Straftat gemachten Beob-

achtungen von wesentlichster Bedeutung, da die Schwere der Trunkenheit

sich gewöhnlich aus den leicht erkennbaren körperlichen Begleiterschei-

nungen erschließen läßt

Sehr viel schwieriger ist die Feststellung des sogenannten patho-

logischen oder, besser gesagt, komplizierten Rausches

Dieser unter-

scheidet sich von der gewöhnlichen schweren Trunkenheit im wesent-

lichen dadurch, daß bei ihm die eigentümlichen alkoholischen Läh-

mungserscheinungen, wie Störung der Sprache, Unsicherhbeit der: Be-

wegungen usw. fehlen oder doch nur sehr wenig in Erscheinung treten

während die erregenden Wirkungen des Alkohols sich in um so gefähr-

licherer Weise geltend machen, da die zugleich bestehende starke Be-

wußtseinstrübung alle Hemmungen ausschaltet.

Leider wird niıcht

selten der Begriff des pathologmchen Rausches insofern mißbraucht, als

ein solcher schon dann für erwiesen angesehen wird, wenn ein Beschul-

digter zur Zeit der Begehung der Straftat nachwmshch unter Alkohol-

wirkung stand, und er selbst jede Erinnerung an sein Verhalten ın Ab-

rede stellt. Solange man bei der Beurteilung auf derartige Beweisgründe

angewiesen ist, bleiben einer irrtümlichen oder auch zu weitherziıgen

Deutung Tür und Tor geöffnet. Um diesem Mißstand zu steuern, be-

mühte man sich, Methoden zu finden, die eine einigermaßen objektive

Feststellung der Reaktionsweise des zu Untersuchenden auf alkoholische

Getränke und damit gesicherter Rückschlüsse auf seinen Zustand bei

der Begehung der Straftat ermöglichen würden. Bei allen Beschuldigten

bei denen sich Verdachtsgründe für das Vorliegen eines komplizierten

Rausches zur Zeit der Straftaten ergeben hatten, stellte ich unter Zu-

hilfenahme eines von KRAEPELIN und mir ersonnenen, langjährig er-

probten psychologischen Versuchsverfahrens zunächst fest ob bei ihnen

überhaupt eine Neigung zu abnormer Alkoholreaktion bestand Das

Ergebnis dieser Versuche wurde zur Grundlage bei der Kritik der An-

gaben der Beschuldigten gemacht, und es erleichterte die Beurteilung,

bei der selbstredend auch die Aktenlage gebührend ‚berücksichtigt wurde,

ganz wesentlich.

Bei 65 % der unter dem Schutz des 8 51 RStGB. gestellten Alko-

holisten waren die Straftaten in komplizierten Rauschzuständen be-

gangen worden. Aus demselben Grunde wurden auch bei einzelnen

Epileptikern, Hysterikern und Psychopathen die Voraussetzungen des

$ 51 als erfüllt angesehen

Nur selten wurden militärische Straftaten in

Zuständen der einfachen, aber schweren, sogenannten sinnlosen Trunken-

heit begangen und die Täter demnach als unzurechnungsfähig bezeichnet

Nächst den schweren und abnormen Rauschzuständen gaben Däm-

merzustände Veranlassung zur Anwendung des $ 51 RStGB. Als solche

bezeichnet man bekanntlich eigentümliche seelische Störungen, die durch

Kr1egsgemchtspsych Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege.

317

eine mehr oder weniger starke Abnahme der‘ Helhgk91t des Bewußtseins

bedingt werden.

Derartige Dämmerzustände kommen vornehmlich bei

der Epilepsie und Hysterie zur Beobachtung, seltener und in weniger

scharfer Ausprägung bei Psychopathen mit hysterischen Zügen. Vor-

bedingung für dıe Annahme enes solchen Zustandes ist die Feststellung

einer abnormen seelischen Eigenart des angeblich daran Erkrankten

Da von solchen Beschuldigten sehr gern Erinnerungslosigkeit an die

Straftaten geltend gemacht wurde, mußte die Frage, ob ein Dämmer-

zustand in Betracht kommen konnte, häufig geprüft werden. Meist

stellte sich dann das Vorbringen des Angeschuld1gten als einfache Aus-

rede heraus.

Am sichersten waren Dämmerzustände bei den Epilep-

tikern festzustellen. Wie dies in der Natur der Epilepsie begründet ist

traten solche Zustände bei ihnen meist ohne jeden äußeren Anlaß auf

Da die begangenen rechtswidrigen Handlungen auch fast immer den

Stempel des Krankhaften an sich trugen und meist durchaus der Art

der Persönlichkeit des epileptischen Täters widersprachen, war die Be-

urtellung nicht schwer

Schwieriger war sie bei den von den Hysterikern und Psychopathen

behaupteten Dämmerzuständen, da einerseits die Angaben dieser Leute

unzuverlässıger waren, und andererseits Zustände eingeengten Bewußt-

seins bei ihnen oft erst im Anschluß an die Straftaten und die dadurch

veranlaßten Weiterungen, Strafandrohung, Inhaftierung und dergleichen

eintraten.

Es mußte daher streng unterschieden werden‘ zwischen

Dämmerzuständen zur Zeit der Begehung von Rechtsbrüchen und hyste-

rischen Reaktionen, welche dem Druck der Anklage oder der Haft ihre

Entstehung verdankten

Nur verhältnismäßig selten führten die Unter-

suchungen und Erhebungen bei den genannten Kategorien von Beschul-

digten zu einer Bejahung der Frage des $ 51, da die objektive Kontrolle

ihrer Angaben meist deren Haltlosigkeit erkennen ließ, und die Begleit-

umstände der Straftaten nur zu klar bewiesen, daß sie lediglich als Aus-

flüsse der abnormen persönlichen Eigenschaften dieser seelisch Minder-

wertigen zu betrachten und ıhrem Charakter keineswegs fremd waren

Nicht selten ergaben die Erhebungen, daß die Verwechslung von Däm-

merzuständen zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlungen mit

erst später reaktiv entstandenen, in früheren, gegen die Beschuldigten

anhängig gemachten Strafverfahren zu einer unberechtigten Anwendung

des 851 geführt hatte. Da die Betreffenden daraus nur zu gern folgerten

daß die Bestimmungen des Strafgesetzbuches ihnen nun nicht mehr

gefährlich werden könnten, ließen sıe von da ab noch mehr die Hem-

mungen geggenüber verbrecher1schen Handlungen vermissen und suchten

sich im neuerlichen Strafverfahren auf den ihnen fruher ausgestellten

Freibrief zu stützen.

Überhaupt konnte man die Bedbachtung machen, daß die Absicht

des Gesetzgebers, nur die Menschen, welche in einer krankhaften Stö-

rung der Geistestätigkeit ihnen an sich fremde, vom Gesetz mit Strafe

bedrohte Handlungen begehen, vor den Folgen zu schützen, bei der

318

K. Weiler

ärztlichen Beurteilung: der militärischen Rechtsbrecher auffallend oft

verkannt und infolgedessen der strafrechtliche Begriff der Unzurech-

nungsfähigkeit viel zu weit ausgedehnt wurde. Diese Erscheinung wurde

offenbar hauptsächlich dadurch verursacht, daß gutachtliche Äuße-

rungen über den Geisteszustand von Beschuld1gten nıcht selten auch

von Ärzten erholt wurden, die keine genügende psychiatrische Vor-

bildung besaßen. Bei der starken Überlastung der Gerichte wurden

dann derartige Zeugnisse, wenn sie die Frage des $ 51 bejahten, meıst

ohne weiteres zur Grundlage für die Einstellung des Verfahrens gemacht

Außerdem brachte die Überschätzung der Kriegseinflüsse leicht eine

weitherzigere Berücksichtigung und weniger kritische Beurteüung der

Angaben der Beschuldigten mit sich. Es mochte Ja gewiß wenig befrie-

digend sein, wenn man sich genötigt sah, einen Soldaten, der siıch im

Felde als brauchbar erwiesen hatte, aber unter der verderblichen Wir-

kung der Heimateinflüsse straffällilg geworden war, dem Richter zu

überlassen, weil die Voraussetzungen des $ 51 nicht streng erfüllt wäaren

Man mußte in solchen Fällen auch wohl den Mangel einer besonderen

Gesetzesbestimmung für die als gemindert zurechnungsfähig zu Beur-

teilenden bedauern. Doch durfte man sich deshalb nicht zu einer Ge-

setzesbeugung durch willkürliche Anwendung des $ 51 herbeilassen.

Hie und da gaben Zustände sogenannter Schlaftrunkenheit zu

schweren militärischen Vergehen Anlaß.. Unter Schlaftrunkenheit ver-

stehen wir. eigentümliche Zustände, die sich bei manchen psychisch ab-

normen Menschen besonders dann beobachten lassen, wenn sie plötzlich

aufgeweckt werden

Das normale Erwachen erfolgt beim Gesunden

erfahrungsgemäß meist rasch, und die während des Schlafs bestehende

Bewußtseinstörung verschwmdet fast augenbhckhch Besonnenheit und

Handlungsfähigkeit treten gleichzeitig wieder ein. Bei psychopatbhischen

Menschen verläuft das Erwachen jedoch manchmal in anderer Weise.

Sie bleiben noch längere Zeit, nachdem der Weckreiz wirksam war

eigentümlich unbesinnlich, während der Eintritt der Handlungsfähigkeit

bereits wieder erfolgt ist. Diesen anomalen Zustand, der eine weitgehende

psychologische Ähnlichkeit mit dem komplizierten Rauschzustand auf-

weist, bezeichnen wir als Schlaftrunkenheit.

In diesem Übergangs-

zustand zwischen Schlaf und völligem Erwachen kommt es leicht zu

falschen Deutungen der Umwelt und den von ihr ausgehenden Reizen

weshalb die dadurch ausgelösten Willensantriebe sich oft in gefährlichen

Handlungen äußern.

Bei dem üblichen m1htamschen Wecken kam es

nun nicht selten vor, daß aus dem Schlaf aufgeweckte Leute sich den

Bemühungen, sie zeitig aus den Betten zu bringen, in sinnloser, die

militärische Disziplin grob verletzender Weise widersetzten.

Es war

dann oft nicht leicht zu entscheiden, oh Unbotmäßigkeit an sich oder

ein Zustand von Schlaftrunkenheit ihr Verhalten veranlaßte, zumal

es sich dabei immer um seelisch abnorme Persönlichkeiten handelte

Nur selten waren die bei den Psychopathen festgestellten Mängel

so hochgradig, daß sie die Annahme einer Unzurechnungsfähigkeit

Kriegsgerichtspéych. Erfahrungen u,. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege. 8 319

hätten begründen können. Meist konnte daher diesen seeliech Abnormen

nur dann der Schutz des $ 51 zugebilligt werden, wenn sie sich zur Zeit

der Begehung der ihnen zur Last gelegten Handlungen in Ausnahme-

zuständen befanden. Bei dieser Gruppe nahm der Anteil der als unzu-

rechnungsfähig Beurteilten im Laufe der Berichtszeit sehr stark und

stetig ab; er sank von 10 % im ersten Halbjahr auf 7 %, 7 %, 6 %

6 %, 4 % in den folgenden Halbjahren. Die anfänglich hohe Prozent-

zahl war durch den damals noch leicht möglichen Alkoholmißbrauch

stark beeinflußt, der ja bekanntlich für seelisch wenig widerstandsfähige

Menschen besonders gefahrbringend ist. Die starke Abnahme in den

letzten Halbjahren wurde jedoch allein nicht durch das Zurücktreten

des Alkoholeinflusses, sondern auch durch andere äußere Umstände be-

dingt. Als solche waren einerseits die gegen Ende des Krieges auch bei

weniger psychisch abnormen Menschen beobachtete Abnahme der

Dienstfreudigkeit und die darin begründete Zunahme der Straffälligkeit

wirksam, andererseits und nicht zuletzt die immer öfter veranlaßte

Inanspruchnahme des Psychiaters auch in Fällen, in denen sich die Be-

schuldigten auf Erinnerungslosigkeit beriefen, ohne daß erhebliche

psychische Mängel bei ihnen zutage getreten wären.

Infolgedessen

wurde der Anteil von Psychopathen mit geringeren Störungen immer

größer, und dementsprechend nahm die Prozentzahl der unter den

Schutz des $ 51 zu Stellenden immer mehr ab.

Die Anzahl der sogenannten Kriegsneurotiker war unter den mir

zur Beurteilung ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit Zugewiesenen

verhältnismäßig gering.

Da für die Stellungnahme ihnen gegen-

über die Erkenntnis, daß es sich auch bei diesen Leuten um von Haus

aus psychopathische Menschen mit mehr oder weniger starkem hyste-

rischen Einschlag handelte, bestimmend war, erübrigen sich weitere

Ausführungen hierüber. Nach den Erfahrungen, die man allerorts mit

den Kriegsneurotikern machte — ich erinnere nur an ihre bedenkliche

Beteiligung an Straßenaufläufen und sonstigen bedrohlichen Auftritten

in der letzten Zeit des Krieges — war es einigermaßen auffallend, daß

sie nur selten unter Anklage gerieten. Dafür fand sich jedoch bald eine

Erklärung, wenn man genaueren Einblick in die Verhältnisse nehmen

konnte. Hierzu hatte ich nun in hervorragendem Maße Gelegenheit

da mir auch die Organisation : der Kriegsneurotikerbehandlung im

I. B. A. K. übertragen war und tausende von Krankenblättern dieser

Leute durch meine Hand gingen. Gar nicht selten fanden sich darin

Berichte über höchst bedenkliche militärische oder auch bürgerliche

Straftaten derselben, deren Verfolgung gar nicht aufgenommen oder auf

keineswegs einwandfreie gutachtliche Äußerungen hin eingestellt worden

war. .Man konnte sich daher kaum wundern, wenn das Benehmen dieser

Menschen in der Öffentlichkeit immer mehr Ärgernis erregte und die

allgemeine Sicherheit in zunehmendem Maße ‘bedrohte. Gewiß war

es nicht zu verkennen, daß viele unter ihnen, die an wirklich schweren

hysterisehen Störungen litten, durch den langen Fortbestand derselben

320

K. Weiler

allmählich in eine gereizte Stimmung gerieten und „sich selbst nicht

mehr gut‘‘ waren. Doch lag auch bei ihnen, ganz zu schweigen von

denen, die ihre Störungen grob übertrieben oder solche überhaupt nur

vortäuschten, kein Grund vor, sie anders zu beurteilen, als die son-

stigen seelisch Abnormen. Unkenntnis des Wesens dieser Störungen

und Kurzsichtigkeit bezüglich der Folgen der diesen Leuten gegenüber

beliebten falschen Stellungnahme der Allgemeinheit verhinderte, daß

die dem Verbrechen entgegenwirkenden Hemmungen auch bei den Neu-

rotikern genügend wirksam blieben.

Schwieriger war manchmal die Beurteilung der strafrechthchen

Verantwortlichkeit bei den Hirnverletzten, deren Anzahl unter den

Straffälligen jedoch, wie oben bemerkt, erfreulicherweise sehr gering

War

Bei den meisten derselben hatten sich im Anschluß an die Ver-

letzungen derart starke Veränderungen der ganzen seelischen Ver-

fassung entwickelt, daß ihnen unbedenklich der Schutz des $ 51 zuerkannt

werden konnte.

D1e Verhältnisse lagen bei ihnen ganz ähnlich wie bei

den an reizbarer Schwäche Erkrankten.

Nicht unerwähnt soll hier bleiben, daß die Strapazen des Kriegs-

dienstes bei Menschen mıt Storungen der Schilddrüsentätigkeit fast

durchwegs eine Verstärkung der oft damit verbundenen, abnormen

gemütlichen Erregbarkeit hervorriefen, die bei der Beurteilung der hie

und da von ihnen verubten Straftaten entsprechend berücksichtigt

werden mußte.

Überhaupt durfte die W1rkung Jangdauernden Felddienstes auf

das Seelenleben, wenn er auch an sich keineswegs unmittelbar seelische

Erkrankungen verursachte, nicht außer acht gelassen werden.

Da

unsere Strafgesetzgebung den Begr1ff der geminderten Zurechnungs-

fähigkeit bisher nicht kennt, war eine Bezugnahme darauf nicht möglich;

doch genügte ın entsprechenden Fällen der Hinweis, daß die seelische

Eigenart des Täters gebührende Berücksichtigung erhe130he ımmer, um

den Richter zu veranlassen, bei der Strafzumessung diesem Umstande

Rechnung zu tragen. Die durch die eingangs geschilderten Einrich-

tungen ermöglichte und allmählich immer enger gewordene Fühlung-

nahme zwischen Richter und Psychiater erleichterte das gegenseitige

Verständnis derart, daß auch feinere, die seelische Eigenart der einzelnen

Angeklagten besonders beruckswht1gende Unterscheidungen beim Straf-

ausspruch zur Geltung kamen

Dieses verständnisvolle Zusammen-

arbeiten rechne ich zu den erfreulichsten Ergebnissen meiner psychi-

atrischen Tätigkeit bei den Gerichten des I. B. A. K

Die auf Grund der psychiatrischen Erfahrungen vorgeschlagenen Vor-

beugungsmaßnahmen gegen die Straffälligkeit im Heere.

Die bekannten Beziehungen zwischen Verbrechen und abnormer

seelischer Veranlagung‘ konnten an sich keine Veranlassung zu beson-

deren psychiatrischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Straffälligkeit

in unserem Kriegsheere geben, da die Beachtung dieser Umstände zu

321

Kr1egsgemchtspsych Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

den Aufgaben der Strafgesetzgebung überhaupt gehörte und die Ein-

führung neuer Gesetzesbestimmungen während des Krieges untunlich

erschien. Nachdem jedoch das Anschwellen der Straffälligkeit im Heere

nicht zuletzt durch die zu wenig kritische Einstellung psychisch Ab-

normer in dieses bedingt erschien, hielt ich es bereits im Herbst 1916 für

geboten, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Unter Zugrundelegung

von Berichten über meine Wahrnehmungen unterbreitete ich den vor-

gesetzten Dienststellen Vorschläge zu Maßnahmen, deren Durchfübrung

meines Erachtens eine Eindämmung der Verstöße gegen die Militär-

strafgesetze bewirken konnte. Wenn ich auch selbst keine militärische

Erziehung durchgemacht hatte und zunächst nur als vertraglich ver-

pflichteter Zivilarzt im Heere tätig war, hielt ich mich doch dazu für

berechtigt und auch verpflichtet, nachdem ich.im Verlaufe von mehr

als einem Jahre genügend Gelegenheit gehabt hatte, die militärischen

Verhältnisse kennen zu lernen und nicht mehr im Zweifel darüber sein

konnte, daß den psychiatrischen Erfahrungen in unserem Heeresbetriebe

zu wenig Rechnung getragen wurde

Die Zusammensetzung unseres

Friedensheeres, in dem nur körperlich und seelisch tüchtige Leute Ver-

wendung fanden, verhinderte naturgemäß eine weitgehendere Anpassung

der militärischen Einrichtungen an die psychiatrischen Erfordernisse

Wohl wurden einzelne Militärärzte psychiatrisch geschult, und es bestand

auch zu Friedenszeiten in jedem Armeekorps eine Lazarettabteilung

die für die Aufnahme, Beobachtung und Verpflegung der psychisch ab-

normen und der geisteskranken Heeresangehörigen bestimmt war. Da

solche Fälle jedoch nur verhältnismäßig selten vorkamen, konnten nicht

derart umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden, daß sich auf

Grund derselben auch den Kriegsverhältnissen gerecht werdende Be-

stimmungen hätten ausarbeiten lassen. Diese Lücke machte sich um

so stärker bemerkbar, je länger der Krieg dauerte und je mehr die

dadurch bedingte Belastung des Heeres mit seelisch nicht vollwertigen

Menschen anstieg. Beı der Ausfullung dieser Lücke nach Kräften mıt-

zuarbeiten, mußte daher Pflicht aller im Kmegsdmnst stehender Psychi-

ater sein.

Wie weiter oben dargestellt wurde, führte vornehmlich der Alkohol-

mißbrauch zu schwersten Verfehlungen gegen die miltärische Disziplin

und damit zu einer bedenklichen Gefährdung der Schlagfertigkeit

unseres Heeres

Besondere Verhaltungsmaßregeln, die für die Behand-

lung berauschter Soldaten erlassen wurden, konnten wohl in manchen

Fällen schwerere Ausschreitungen verhindern, doch genügten sie selbst-

redend nicht, um durch Alkoholmißbrauch veranlaßte Störungen der

Ordnung im Heere zu verhüten. Nur durch Aufrechterhaltung eines

vollkommenen Alkoholverbotes über die Zeit der Mobilmachung hinaus

hätte dies erzielt werden können. Einem solchen standen jedoch nicht

nur theoretische Bedenken, sondern auch kaum überwindliche prak-

tische Hindernisse im Wege. Einerseits war gegen die Aufrechterhaltung

eines vollkommenen Alkoholverbotes wohl mit einigem Rechte einzu-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XII

21

322

K. Weiler

wenden, daß eine derartige einschneidende allgemeine Maßnahme sich

nicht allein auf die Tatsache stützen ließ. daß einzelne ım Trinken nicht

Maß hielten oder infolge abnormer seelischer Veranlagung schon nach

mäßigem Alkoholgenuß in Rauschzustände gerieten; andererseıts hätte

auch durch den Ausschluß jeden Alkoholgenusses innerhalb der mili-

tärischen Anstalten keineswegs verhindert werden können, daß Heeres-

angehörige sich außerhalb des Dienstes betranken. Schon aus diesen

Gründen war eine gründliche Bekämpfung des Alkoholmißbrauches

in der Armee nicht möglich, ganz abgesehen von manchen anderen, auf

die ich hier nicht eingehen will. So sehr es vom psychiatrischen Stand-

punkt aus zu begrüßen gewesen wäre, wenn den Soldaten keine Mög-

lichkeit gelassen worden wäre, infolge Alkoholmißbrauch Straftaten

zu begehen, so wenig aussmhtsvoll konnte demnach ein dahingehender

Vorschlag sein.

Unbedingt mußte aber Verlangt werden, daß in den für die Be-

handlung seelisch Abnormer bestimmten Lazarettabteﬂungen jeder

Alkoholgenuß verboten sei, was jedoch nicht überall der Fall war. Die

Erfahrung, daß sich in einem solchen Lazarett ein Soldat, der wegen

einer schweren im Rausch verübten Straftat unter kriegsgerichtlicher

Anklage stand, derart betrank, daß er neuerlich gemeingefährliche

Handlungen beging, gab mir Ende des Jahres 1916 Veranlassung, bei

den vorgesetzten Dienststellen ein strenges Alkoholverbot für alle der-

artigen Lazarettabteilungen zu erwirken.

Da ich es für dringend angezeigt. und nicht undurchführbar hielt,

daß allen Heeresangehörigen, die sıch bereits disziplinäre Verfehlungen

infolge von Rauschzuständen zuschulden kommen ließen

Jeglicher

Alkoholgenuß für die Folgezeit unter Androhung unnachsichtiger Be-

strafung im Übertretungsfalle untersagt werde, verfehlte ich nie, in

einschlägigen, mir zur Begutachtung zugewiesenen Fällen den zustän-

digen Dienststellen eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen

Wie weit meine Bestrebungen in dieser Richtung von Erfolg waren, ent-

zieht sich meiner Beurteilung, zumal der Alkoholmißbrauch ohnedies

allmählich mehr und mehr zurücktrat.

Während die Alkoholfrage im Laufe des Kmeges praktisch immer

mehr an Bedeutung verlor, trat die durch die Aufnahme psychisch Ab-

normer ins Heer bedingte Gefährdung der Ordnung in demselben ımmer

stärker zutage. Es mußten daher baldigst zielbewußte und ausreichende

Abwehrmaßnahmen ergriffen werden

Schon Mitte des Jahres 1916

machte ich die vorgesetzten Dienststellen durch eingehende Berichte

mit zahlenmäßigen Feststellungen auf die schwere und immer bedroh-

licher werdende Gefährdung des Heeresbetriebes durch die Psycho-

pathen aufmerksam und brachte zuglemh eingehend begründete Vor-

schläge zur Abhilfe in Vorlage

Diese gingen im wesentlichsten dahin,

daß es einerseits notwendig sei, die Lazarette von den dort nutzlos unter-

gebrachten,

seelisch zwar abnormen aber nicht engenthch kranken

Heeresangehörigen zu säubern, und andererseits eine bessere Unter-

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die.Strafrechtspflege

323

richtung der im Heere tätigen, nicht psychiatrisch vorgebildeten Arzte

über das Wesen dieser Leute in die Wege zu leiten. Zu diesem Zwecke

schlug ich die Hinausgabe eines ausführlichen Merkblattes vor, in dem

den.Arzten Anweisungen für die Beurteilung, Einteilung und Behand-

lung der Psychopathen an die Hand gegeben werden sollten, um ein

einheitliches Vorgehen zu erreichen und Mißgriffe nach Möglichkeit zu

verhindern. Ferner sollten die Ärzte gehalten sein, in allen schwierig

gelagerten oder ihnen unklar erscheinenden Fällen vor entscheidenden

Maßnahmen das Urteil eines psychiatrischen Facharztes zu erholen,

und ihr Augenmerk sollte besonders auf die Gefahren gerichtet werden,

welche den Psychopathen durch lange unnötige Zurückhaltung in Laza-

retten und Alkoholgenuß erwachsen. Ob die genannten Mitteilungen

die nötige Beachtung fanden, blieb mir unbekannt; jedenfalls genügten

sie nicht, um den weiteren Ansteigen der Straffälligkeit einigermaßen

Einhalt zu bieten

Die üblen Erfahrungen, welche: man allerorts mit den sogenannten

Kr1egsneurot1kern machte, trugen nicht wenig dazu bei, daß ich nach-

haltig für eine z1elbewußtere Bekämpfung :dieser Storungen eintrat.

Nach Überwindung mancher Schwierigkeiten gelang es mir, die Be-

handlung der Kriegsneurotiker im I.B. A. K. derart zu organisieren,

daß diese allgemein nicht nur einer durchgreifenden Behandlung zur

Beseitigung der hysterischen Lähmungs- und Reizerscheinungen in be-

sonders dafür eingerichteten Lazaretten unterzogen

sondern auch

wieder zur Arbeit ertüchtigt wurden. Über diese Organisation und ihre

überaus günstigen Erfolge habe ich an anderer Stelle! ausführlich be-

richtet, so daß ich hier auf eine Wiedergabe der Einzelheiten verzichten

kann. Zwe1fellos wurde durch diese Einrichtungen ein weiteres Umsich-

greifen der Straffälligkeit der Neurotiker verhindert, da diese nun

nicht mehr die Straße bevölkerten und wie früher untätig in den Laza-

retten herumlagen

Die mir übertragene Aufgabe der Orgamsatmn der Neurotiker-

behandlung verschaffte mir nun auch die willkommene Gelegenheit,

nachdrücklicher für eine fachärztliche Beurteilung und zweckent-

sprechende Diensteinteillung der Psychopathen einzutreten

Die zu

diesem Zweck von mir ausgearbeitete und Ende Januar 1918 als Sani-

tätsamtsverfügung hinausgegebene Anweisung für die Beurteilung der

Psychopathen gebe ich hier ausführlich wieder, da sie für unsere spä-

teren Erörterungen von besonderer Bedeutung sein wird. Sie lautete

„Erfahrungsgemäß sind die Lazarette in durchaus untunlicher

Weise durch die Verwahrung von Psychopathen belastet, die keines-

wegs der Lazarettbehandlung bedürfen.

Zur Vermeulung von Mißverständnissen wird betont, daß als

Psychopathen alle jene nicht eigentlich geisteskranken, lewht erreg-

baren, haltlosen, moralisch tiefstehenden, vielfach auch als nervenschwach

ı Münchener Medizinische Wochenschrift 1919, Nr. 15 8S. 401 ff

21*

324

K. Weiler

bezeichneten Menschen zu gelten haben, die sich einerseits nur in be-

schränktem Maße für den Dienst im Heere eignen und andererseits oft

Verstöße gegen die militärische Disziplin oder auch sonstige Straftaten

begehen.

Abgesehen von der unzweckmaß1gen Belastung der Lazarette und

Gefährdung der Disziplin in diesen durch die Psychopathen führt der

Lazarettaufenthalt auch zur Züchtung von verstärkten psychopa-

thischen Beschwerden und einer weiteren Abnahme der an sich schon

meist geringen militärischen Verwendbarkeit dieser Leute

Zur Behebung dieser Mißstände wird folgendes bestimmt

1. Kein Psychopath darf ohne weiteres zur Beobachtung oder’ Be-

handlung einem Lazarett zugewiesen werden.

Ausgenommen bleiben nur folgende Fälle:

a) Psychopathen, welche an körperlichen Erkrankungen le1den

die an sich ihre Lazarettaufnahme (Abt. für innere oder ch1-

rurgisch Kranke) unumgänglich notwendig erscheinen lassen;

b) Psychopathen, bei denen plötzlich ausbrechende Erregungs-

zustände oder sonstige akute geistige Erkrankungen ihre Unter-

br1ngung in geschlossene Abteilungen für Geisteskranke un-

vermeidlich machen.

Über solche Fälle ist dem Sanitätsamt von den Aufnahme-

stationen umgehend namentliıche Meldung zu erstatten

Alle Psychopathen, deren Dienstfähigkeit fraglich erscheint, sind

zunächst einer ambulanten fachärztlichen Untersuchung zuzu-

führen

Als Untersuchungsstellen werden bestimmt

) in München: Psychiatrische Stat. des Res.-Laz. A und des

. Res.-Laz. L.

b) in Augsburg: Psychiatr. Stat. des Res.-Laz. A.

Alle jene Psychopathen, die infolge disziplinwidrigen Verha.ltens

oder sonstiger verbrecherischer Neigungen bei der Truppe oder in

Lazaretten auffallen

ind der gerichts-psychiatrischen Unter-

suchungsstelle zur ambulanten Untersuchung zuzuführen

Für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von

Heeresangehörigen ist die vorgenannte gerichts-psychiatrısche Un-

tersuchungsstelle zuständig. Ausgenommen sind nur die Fälle,

welche sich im Res.-Laz. A in Augsburg und in Irrenanstalten be-

finden, falls nicht anderweitige Untersuchung durch die Gerichte

bzw. durch das San. Amt angeordnet ist.

Die Urteile der unter Ziff 3 und 4 angeführten Untersuchungs-

stellen sind nur von den Ordinierenden abzugeben und, soweit sie

sich auf die Dienstverwendbarkeit der Psychopathen erstrecken

für Stellen, welche die Untersuchung veranlassen, bindend

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

325

7. Bei der Zuweisung zur Untersuchung sind gleichzeitig jeweils sämt-

liche bis dahin angefallenen Krankenblätter und Akten, bei Straf-

fälligen mit einem Auszug aus der Kriegsstammrolle auch eın ein-

gehender Bericht über den betreffenden Vorfall den Untersuchungs-

stellen zu übermitteln

Die Untersuchungen finden nur an Werktagen vormittags in der

Zeit von 9—12 Uhr statt; Vorherlge Anfrage wegen Terminsbe-

stimmung notwendig.

Die zur Zeit noch in Lazaretten verpflegten Psychopathen sind nach

Möglichkeit sofort zu den Truppenteilen zu entlassen und, falls

sie nicht fachärztlich untersucht sind, der ambulanten Beurteilung

zuzuführen

10

Die Truppenärzte melden monatlich ab 1.3.18 die Zahl der im

vorausgegangenen Monat zur ambulanten Untersuchung vorge-

führten Psychopathen.

Sämtliche bisher erlassenen entgegenstehenden Verfügungen des

Sanıtätsamtes treten hiermit außer Wirksamkeit.

Richtlinien für die militärärztliche Beurteilung der Psychopathen

A. Allgemeines:

Die Beurteilung der Psych0pathen ım Heere hat von m111tamsch-

praktischen Gesichtspunkten auszugehen. Es ist daher grundsätzlich

nur zu unterscheiden zwischen

1. Psychopathen, deren abnorme Eigenschaften es geboten erscheinen

lassen, sıe umgehend aus dem Heere zu entfernen und

2. Psychopathen, die mit gewissen Einschränkungen Verwendung im

Heere finden können

Bisher sind infolge ungenügender Beachtung dieser Unterscheidung

einerseits die Lazarette ın unnützer Weise durch Psychopathen belastet

andererseits wird die Disziplin im Heere durch solche Leute dauernd ge-

fährdet, während die Dienstleistungen derselben in keinem Verhältnis

zu der für sie aufgewendeten Mühe und Fürsorge stehen

Von einer Lazarettbeobachtung der Psychopathen wird in fast

allen Fällen abgesehen werden können

Eine Lazarettbehandlung solcher Leute kann nur dann in Frage

kommen, wenn Kinzutretende, vorübergehende, psychische Störungen

(Erregungs-, Depressions- ‚und Erschöpfungszustände) vorliegen, von

deren Behandlung Wiederherstellung der Dienst- oder Arbeitsfähigkeit

zu erwarten ist; oder dann, wenn Psychopathen an körperlichen Leiden

erkranken, die entsprechende Behandlung erfordern. Bei der bekannten

klagsamen Art der Psychopathen ist ın den letztgenannten Fällen La-

zarettbehandlung nur notwendig, wenn eine Behandlung im Revier

nicht durchführbar ist

Es wird erwartet, daß diesem Punkte auch deshalb ganz besondere

Beachtung geschenkt wird, weil ein Lazarettaufenthalt bei Psycho-

326

K. Weiler.\

pathen leicht kränkhafte Vorstellungen weckt und verstärkt, die sowohl

die Dienstfähigkeit derselben beeinträchtigen, wie auch diese Menschen

selbst schädigen.

Diese und die folgenden Erwägungen müssen jedem Militärarzt

bekannt und geläufig sein. In Zweifelsfällen sind die dazu bestimmten

vorgenannten Untersuchungsstellen in Anspruch zu nehmen.

B. Besondére Anweisungen:

Die einzelnen Dienststellen, vornehmlich die genannteﬂ Unter-

suchungsstellen, haben dafür zu sorgen, daß diejenigen Psychopathen,

welche das Heer in disziplinärer Hinsicht dauernd gefährden oder sonst

maßlos belasten, so schnell als möglich aus dem Heere entfernt werden,

und daß die übrigen Psychopathen zu solchen militärischen Dienst-

leistungen herangezogen werden, die sie unter Berücksichtigung ihrer

abnormen Eigenschaften erfüllen können. Dabei ist nie aus dem Auge

zu verlieren, daß eine große Anzahl der Psychopathen mit Abneigung

gegen den Dienst im Heere sich diesem sehr wohl anzupassen vermögen,

wenn ihnen nach eingehender Untersuchung von sachverständiger Seite

in ruhiger, wohlwollender, aber bestimmter Weise klar gelegt wird, daß

sie den in Frage kommenden Dienst zu leisten imstande sind, und wenn

sie gleichzeitig darauf hingewiesen werden, daß sie bei mangelndem

guten Willen disziplinäre bzw. gerichtliche Bestrafung in der gleichen

Weise treffen wird, wie die übrigen Heeresangehörigen. Es ist not-

wendig, daß eine derartige Belehi*ung mehr als bisher erfolgt.

Besonders wird noch darauf hingewiesen, daß manche Psycho-

pathen, die im Heere nicht verwendbar sind, zum Nutzen .der Allge-

meinheit dem Zivilhilfsdienst zugeführt werden können.

1. Gruppierung der Psychopathen nach ihrer Dienstfähigkeit:

a) Die willensschwachen, haltlosen Psychopathen eignen sich durch-

wegs nicht zum Dienst in Heimat und Etappe, wohl aber zum Front-

dienst (k. v., g. v. f.), da sie unter straffer Disziplin und bei dem

Fortfall der Verführung der Städte und dergleichen zum Teil nicht

schlechte Soldaten sind.

b)

Bei einer großen Anzahl der ängstlichéh, empfindsamen und gemüt-

lich unausgeglichenen Psychopathen ist es durch ihre Einteilung

zu einem ihren Fähigkeiten entsprechenden Dienst möglich, sie

unbedenklich im Heere zu behalten (g. v. e., g. v. h.).

c)

Die explosiv reizbaren und gewalttätigen Psychopathen sind im

allgemeinen für den militärischen Dienst unbrauchbar (d. kr. u.) Es

ist aber unbedingt zu vermeiden, in diese Gruppe auch die nur

unbotmäßigen Psychopathen einzubeziehen, deren Verwendung

an der Front (k. v., g. v.f.) nach entsprechender Belehrung gute

Aussichten ‚ bietet; bei ihnen muß es unter Umständen den Ge-

richten überlassen bleiben, der Disziplin Achtung zu verschaffen

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege

327

d) Die ausgesprochen psychopathischen Schwindler haben sich als

durchaus ungeeignet für den Dienst im Heere erwiesen, da sie die

Ordnung im Heere in unabsehbarer Weise gefährden (d.aa. v. h.)

e) Psychopathen mit schweren allgemeinen moralischen Defekten sind

zumeist als d. kr. u. zu bezeichnen; bei sorgfältiger Auswahl mögen

einzelne noch in Armierungstruppen Verwendung finden können

f) Psychopathen mit mehr oder weniger stark ausgeprägten hyste-

rischen Zügen sind im wesentlichen entsprechend ihren sonstigen

psychopathischen Eigenschaften zu beurteilen; nur eignen sie 'sich

nicht für den Frontdienst (g. v.h., a. v.h., d. kr. u.)

2. Lazarettbeobachtung:

Den Untersuchungsstellen wird es in so gut wie allen ihnen zuge-

führten Fällen möglich sein, auf Grund eingehender einmaliger Unter-

suchung ein gesichertes Urteﬂ über die militärische Verwendbarkeit

der Psychopathen abzugeben. Nur in ganz seltenen Fällen wird sich

eine Lazarettbeobachtung als notwendig erweisen.

Als Beobachtungsabteilungen für Psychopathen sind ausschheßhch

die psychiatrischen Abteilungen der Reservelazarette München A und

Augsburg A bestimmt.

Überführungen in diese Abteilungen bedürfen grundsätzlich der

vorherigen Genehmigung durch das San.-Amt. Entsprechende Vorschläge

sind von den Untersuchungsstellen umgehend und unmittelbar an das

San.-Amt zu richten.

Unter keinen Umständen darf Lazarettbeob-

achtung nur deshalb vorgeschlagen werden, weil die Beurteilung der

Dienstfähigkeit vorerst am Fehlen genugender Vorerhebungen (früherer

Krankenblätter, Berichte, Akten usw.) scheiterte.

In solchen Fällen

hat die Untersuchungsstelle Beibringung der fehlenden Unterlagen und

Wiedervorführung des zu Untersuchenden nach Einlauf der Papiere

zu veranlassen.

3. Lazarettbehandlung:

Treten bei Psych0pathen Erregungs- Depressmns- oder Erschop—

fungszustände auf, die eine Behandlung in einer psychiatrischen Ab-

teilung oder in einer Irrenanstalt unumgänglich notwendig machen

so ist von den Untersuchungsstellen, unter Umständen auch von Trup-

penärzten und Lazaretten umgehend und unmittelbar beim San.-Amt

entsprechender Antrag zu stellen

Für die Aufnahme derartiger Fälle werden gleichfalls ausschließlich

die psychiatrischen Abteilungen der Reservelazarette München A und

Augsburg A bestimmt, die das Weitere zu veranlassen haben

Ohne vorherige Genehmigung durch das San.- Amt dürfen solche

Erkrankte nur dann unmittelbar diesen Abteilungen zugewiesen werden

wenn das Unterbleiben der sofortigen Lazarettaufnahme schwere augen-

blicekliche Gefahren für den Untersuchten oder für andere befürchten

]Jäßt. Die einweisende Stelle hat unter ausführlicher Begründung um-

gehend und unmittelbar dem San.-Amt darüber Meldung zu erstatten

und die nachträgliche Genehmigung zu erholen.

328

K. Weiler

Hält eine Untersuchungsstelle, was in vereinzelten Fällen vor-

kommen kann, auf Grund eingehender Erwägungen die Behandlung eines

Psychopathen in einem Behandlungslazarett für Neurotiker für ange-

zeigt, so ist unter eingehender Begründung entsprechender Antrag an

das San.-Amt zu stellen. Ohne vorherige Genehmigung des San.-Amtes

darf ein Psychopath weder einem Behandlungslazarett für Neurotiker

zugwiesen, noch von einem solchen aufgenommen werden

4. Beibringung von Krankenblättern und dergleichen

Bei Einweisung zur Beobachtung und Behandlung in die psychi-

atrischen Abteilungen haben die einweisenden Stellen jeweils sämtliche

Krankenpapiere, Akten usw. nebst einen eingehenden Bericht über die

Umstände, welche die Einweisung veranlaßten, den aufnehmenden

Abteilungen mit dem Kranken zu übermitteln. Falls dies von den ein-

weisenden Stellen unterlassen wird, ist die Aufnahme von der betreffen-

den Abteilung abzulehnen, es sei denn, daß der Zugeführte offenkundig

an schweren geistigen Störungen leidet, die seine Lazarettaufnahme

unvermeidlich machen. In solchen Fällen hat die Aufnahmeabteilung

dem San.-Amt sofort Bericht zu erstatten

5. Mitteilung der Untersuchungsergebnisse

Von den Untersuchungsstellen ist sofort nach Abschluß der Unter-

suchung den diese veranlassenden Dienststellen von dem Ergebnis der

Untersuchung Mitteilung zu machen

Abschrift dieser Mittelungen

ist bei der Untersuchungsstelle aufzubewahren

C. Die sinngemäße Anwendung und genaue Einhaltung der vorstehenden

Bestimmungen, die allen zuständigen Stellen zur Pflicht gemacht

wird, muß zu folgenden Ergebnissen führen:

1. Schnelle Ausscheidung der dienstunbrauchbaren Psyohopathen aus

dem Heere,

2. Verme1dung der Belastung der Lazarette durch Psychopathen

_ 3. Abnahme der Straffälligkeit im Heere,

Diese Anordnungen bewirkten eine starke Entlastung der Lazarette

von den Psychopathen und beugten den bedenklichen Folgeerschei-

nungen des langen und unnützen Lazarettaufenthaltes dieser Leute vor

Leider konnten diese Maßnahmen erst so spät. getroffen werden, daß

sich infolge der anderen zu dieser Zeit schon stärker in Erscheinung

tretenden allgemeinen, die Straffälligkeit erhöhenden ungünstigen Ein-

flüsse ihre Bedeutung für die Eindämmung des Verbrechens nicht

zahlenmäßig erweisen läßt.

In der letzten Zeit des Krieges waren auch Vorbereitungen für

eine gründliche Durchmusterung der Genesungskompagnıen getroffen

worden, .die von einer Kommission von Fachärzten für Chirurgie, innere

Medizin und Psychilatrie vorgenommen werden sollte doch kam sie nicht

mehr zur Ausführung.

Um der erschlaffenden Wirkung längeren Lazarettaufenthaltes;

die sich auch bei psychisch nicht abnormen Heeresangehörigen le10ht

Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen u. ihre Verwertung für die Strafrechtspflege. 329

geltend machte, entgegenzutreten, wurden für alle Lazarettabteilungen

regelmäßige Turn- und Spielübungen angeordnet, an denen unter

Leitung besonders geschulter Unteroffiziere alle nicht mehr bettläge-

rigen Kranken teilnehmen sollten. Auch diese Absichten konnten 1nfolge

der weiteren Ereignisse nicht mehr verwirklicht werden.

Die mangelhafte Schulung vieler der im Heere tätigen Ärzte in der

Behandlung psychisch abnormer Menschen ließ eine fachärztliche Be-

lehrung angezeigt erscheinen. Da die Kriegsverhältnisse jedoch einen

ständigen Wechsel der in den Heimatlazaretten und bei den Ersatz-

truppen diensttuenden Arzte zur Folge hatten, konnte eine geordnete

und durchgreifende mündliche Belehrung derselben nicht durchgeführt

werden. Ich beschränkte mich darauf, jede sich mir bietende Gelegenheit

zu benützen, um das Verständnis für die Eigenart der zu Rechtsbrüchen

neigenden Soldaten und die daraus sich ergebenden militärischen Not-

wendigkeiten bei den Arzten zu vertiefen

Es wurden insbesondere

auch von allen durch die gerichts-psychiatrische Untersuchungsstelle

erstatteten Gutachten, ın denen neben der Frage der strafrechtlichen

Verantwortlichkeit der Beschuldigten auch deren Dienstfähigkeit be-

urteilt wurde, den Batls.-Arzten Abdrücke übermittelt. Daß dieses Vor-

gehen nicht unwirksam war, ging unter anderem auch aus der ständig

zunehmenden Inanspruchnahme der genannten Untersuchungsstelle

bei nicht gerichtlichen Fällen hervor

Soweit die für die Bekämpfung der Straffälligkeit im Heere zweck-

mäßig erscheinenden Maßnahmen nicht rein ärztlicher Art waren, hatte

ich naturgemäß keine Gelegenheit zu unmittelbarer Einwirkung. Doch

verfehlte ich nicht, in der mehrfach erwähnten Denkschrift auch zu

diesen Fragen Stellung zu nehmen. Insbesondere glaubte ich, den ver-

derblichen Einfluß ungeeigneter Vorgesetzter auf psychisch abnorme

Untergebene vom psychiatrischen Standpunkt aus beleuchten und Ab-

wehrmaßnahmen anheimstellen zu sollen.

Diesem Gedanken gab iıch

in folgenden Sätzen Ausdruck: „Hat ein Vorgesetzter Eigenschaften,

die ihn nicht als geeignet erscheinen lassen, anderen Menschen als Führer

vorangestellt zu werden, und scheut er sich mcht seine moralisch minder-

wertigen Anlagen vor den Augen seiner Untergebenen durch die Tat

offenbar werden zu lassen, so möge unbarmherzig von dem eisernen

Besen, den der bayensche Kriegsminister zu handhaben versprach

Gebrauch gemacht werden. Denn wie soll ein psychisch minderwertiger

Soldat Halt finden und. in Schranken gehalten werden, wenn der Vor-

gesetzte ihm mit bösem Beispiel vorangeht oder ihn durch unbillige

Behandlung reizt.“

Bezüglich des Strafprozeßverfahrens schlug ich unter anderem vor,

die psychischen Eigenarten der Rechtsbrecher mehr als dies für gewohn-

lich geschieht, zu berücksichtigen. Schon während der Voruntersuchung

konnte meınes Erachtens die unter Mitwirkung des Psychiaters zu tref-

fende Unterscheidung zwischen Verbrechern im eigentlichen Sinne

und Leuten, die mehr durch ungunst1ge äußere Umstände, vornehmlich

330

K. Weiler: Kriegsgerichtspsych. Erfahrungen und ihre Verwertung

durch die im Militärdienst selbst liegenden, zu Verstößen gegen die Straf-

gesetze veranlaßt wurden, mit zur Unterlage für eine .zweckmäßige

auch die Kriegsverhältnisse berücksichtigende richterliche Stellung-

nahme dienen. Dies insofern, als durch eine Beschleunigung der gegen

Leute der letztgenannten Art schwebenden Verfahren und durch Ge-

währung von Strafaufschub nach der Aburteilung ihnen Gelegenheit

gegeben werden konnte, ihre Vergehen durch Wohlverhalten ım Dienste

baldmöglichst wieder gutzumachen. Dringend riet ıch jedoch davon ab

mit den wirklichen Verbrechern, von denen doch keine ersprießlichen

Dienstleistungen im Heere zu erwarten standen, Versuche mit unan-

gebrachtem Strafaufschub zu machen und dadurch die Achtung vor den

Gesetzen zu untergraben. Auch erschien es unbedenklich, wenn die

Durchführung der gegen solche Menschen schwebenden Strafverfahren

infolge der Bevorzugung der anderen weniger schnell erledigt werden

konnte.

f

Um eine den psych1atmschen Erfahrungen: mehr entsprechende

Beurteilung sämtlicher militärischer Rechtsbrecher zu ermöglichen

hielt ich die psychiatrische Untersuchung aller Beschuldigter für

erstrebenswert

Der Durchführung dieses Vorschlages stellten sich

jedoch unüberwindliche Schwierigkeiten entgegen, da mir die dazu

notwendigen ärztlichen Mitarbeiter nicht zur Verfügung gestellt werden

konnten, und auch andere, meines Erachtens allerdings nicht st10hhalt1ge

Bedenken meinen Absmhten entgegenstanden.

Die oft zutage tretende Anschauung, daß solchen Psychopathen

die wegen ihrer abnormen psychischen Eigenschaften aus dem Heere

ausgeschaltet werden mußten, weil sie den Betrieb desselben unver-

hältnismäßig stark belasteten und gefahrdeten ohne weiteres der Schutz

des 8 51 RStGB. zuzuerkennen sei, gab mir Veranlassung, diese irrtüm-

liche, psychiatrisch keineswegs begrundete Anschauung zu bekämpfen.

Dies ersch1en mir um so notwendiger, als ich auf Grund meıiner Erfah-

rungen für eine beschleunigte Entlassung aller jener psychisch Ab-

normen eintreten mußte, die infolge ihrer unglücklichen seelischen Ver-

anlagung immer wieder über die im Militärdienst liegenden, für sie

Dabei handelte es

unüberwindlichen Schwierigkeiten strauchelten

sich jedoch oft nicht um hervorragend schwere psychopathische Zu-

stände, sondern um Erscheinungen, die sich gerade im Militärdienst

besonders störend bemerkbar machten. Die militärischen Anforderungen

machten die Ausmusterung dieser Leute notwendig, während ihre

psychischen Mängel keineswegs d1e Anwendung des 8 51 RStGB. hatten

rechtfertigen können.

Bezüglich des Strafvollzugs endlich hielt ich Maßnahmen für not-

wendig, welche verhindern könnten, daß sich gewisse moralisch Tief-

stehende durch Begehung von Straftaten den Gefahren des Felddienstes

entzogen und damit eine unverhältnismäßige Belastung unseres Volkes

mit Verbrechern für die kommende Zeit des Friedens und des Wieder-

aufbaues bedingten

Dieser Gefahr konnte am ehesten dadurch be-

Dr. Többen: Über verbrecherische Ausnutzung suggestiver Fähigkeiten

331

gegnet werden, daß auch die Verurteilten, bei denen die Gewährung

von Strafaufschub nicht tunlich erschien, beschleunigt wieder in irgend-

einer Form zum Kriegsdienst herangezogen wurden. Am zweckmäßigsten

geschah dies wohl durch ihre Verwendung in Gefangenenkompagnien

die an allen Orten der Kriegsschauplätze eingesetzt werden konnten

Eine folgerichtige Durchführung derartiger Maßnahmen hätte ver-

hindert, daß die vom Verbrechen abschreckende Wirkung der Strafen

durch die mit der Strafverbüßung verknüpfte Sicherung vor den Gefahren

des Felddienstes zu nichte gemacht wurde. Nur die schwersten und ge-

fährlichsten Verbrecher hätten dann noch in den Gefangenenanstalten

zurückbehalten werden müssen

(Schluß folgt.)

18

Über verbrecherische Ausnutzung suggestiver Fähigkeiten!

Von Prof. Dr. med. Többen in Münster i. W

Unter dem Einflusse der Suggestion können folgende Handlungen

ın Frage kommen

1. Verbrechen an Hypnotisierten, wozu im weiteren Sinne

der fahrlässige Mißbrauch hypnotisierter Personen gerechnet

werden kann.

2

Verbrechen, welche mit H11fe hypnot131erter Personen

ausgeführt Werden

3

Kriminelle Handlungen, herbeigeführt durch Suggestion

im wachen Zustande

In den bisherigen Arbeiten kommt der Unterschied zwischen dem

rein hypnotisierten Verbrechen und dem im Wachzustande suggerierten

nicht scharf genug zum Ausdruck. Nach der Auffassung einzelner Auto-

ren handelt es sich bei der im Wachzustande suggerierten Straftat auch

um das Bestehen eines latenten hypnotischen Bewußtseinszustandes

Bei der Verschiedenartigkeit der Begriffsdefinition in der Literatur

welche zu Unklarheiten und Mißverständnissen in foro führen kann, möge

hier vorausgeschickt werden, was unter „Suggestion‘‘ und unter „Hyp-

nose‘‘ nach meiner Auffassung zu verstehen. ist

„Suggestion‘‘ bedeutet: Einschränkung der Assoziationstätigkeit

auf bestimmte Bewußtseinsinhalte (Vorstellungen, Gefühle, Strebungen)

Jediglich durch Inanspruchnahme der Erinnerungen und Phantasie in

der Weise, daß der Einfluß entgegenwirkender Vorstellungsverbmdun-

gen abgeschwacht oder aufgehoben wird, wodurch sich eine Intensitäts-

steigerung des suggerierten Bewußtsemsmhalts d. h. eine Steigerung der

Vorstellungsenergie über die Norm ergibt.

—

ı Nach einem in der medizinisch - naturwissenschaftlichen Gesellschaft in

Münster im Jahre 1921 gehaltenen Vortrage

332

Dr. Többen

Bei Individuen, die im Augenblicke der Erzeugung des psychischen

Inhaltes noch nicht über Gegenvorstellungen verfügen (Kinder, Wilde

Ungebildete), kennzeichnet sich der betreffende Bewußtseinsinhalt erst

dann als suggeriert, sobald er seine Intensität (= Energie) gegenüber

den erst nachträglich gebildeten (im Sinne der Korrektur und Hemmung)

entgegenwirkenden Vorstellungsverbindungen in der genannten Weise

behauptet

Die „Hypnose‘‘ umfaßt auf dem Wege der Suggestion herbeige-

führte schlafartige oder Schlafzustände (vom eingeengten Wachsein, par-

tiellen Schlaf bis zum tiefen Somnambulismus mit Amnesie ım Smne

der Nancy-Schule).

Für den hypnotischen Dissoziationszustand charakteristisch ist also

das Bestehen irgend welcher schlafartiger Symptome.

Die Übergänge von dem suggestiven Wachzustand zur Hypnose

einerseits, zum normalen Wachzustand andererseits sind flüssige, all-

mähliche, und die Aufgabe des gerichtlichen Sachverständigen wird darin

bestehen müssen, je nach dem Vorwiegen der Merkmale des Wachseins

oder des Schlafes seine Entscheidung zu treffen

I

In der Kategorie der an hypnotisierten Personen begangenen

strafbaren Handlungen nehmen die Sittlichkeitsdelikte den ersten

Platz ein. Die Literatur berichtet über eine Anzahl solcher Fälle

In

diesen Fällen, die zumeist mit der Bestrafung des Täters endigten, wurde

ın der Regel das unzweifelhafte Vorhandensein eines hypnotischen

schlafartigen Zustandes während der Handlung nachgewiesen. Zur

Ausführung solcher schändlichen Attentate sind allerdings nicht immer

tiefere Hypnosen erforderlich, in denen der Hypnotisierte eın Automat

des Hypnotiseurs geworden ist. Das Wesentliche scheint auch hier die

Beeinflussung des Willens zu sein, so daß auch das II. Stadıum schon

genügt. Häufig handelt es sich dabei um hysterische Schlafzustände

(Lethargie)

Die Gesetzgebung der verschiedenen Länder bietet eınen

genügenden Schutz gegen solche Delikte im Zustande künstlich hervor-

gerufener Willenlosigkeit, der vergleichbar ist mit dem durch Chloro-

form, durch Narkotika oder Spirituosen hervorgerufenen 88 176 und

177 StGB

Dieser Punkt hat insofern eine gemsse praktische Bedeutung‚ als

gar nicht selten La1enhypnotnseure die Versuchsobjekte geschlechtlich

mißbrauchen.

Es besteht aber in solchen Zuständen des tiefen Somnambulismus

nicht immer volle Passivität. Wie die interessanten Versuche von Del-

boeuf zeigen, setzen manche Hypnotisierte den Angriffen auf ihre Scham-

haftigkeit heftigen Widerstand entgegen. Aber auch das Gegenteil ist

möglich, indem ein raffinierter Hypnotiseur das somnambule Opfer durch

Suggestion zu einer aktiven Teilnahme an dem sexuellen Attentat ver-

anlassen kann

Über verbrecherische Ausnutzung suggestiver . Fähigkeiten

333

Bei sexuellen Delikten setzt die natürliche Schamhaftigkeit und gute

Erziehung verbrecherischen Gelüsten einen Damm entgegen, der nicht

durch einige Gegensuggestion umzuwerfen ist, während andererseıts sinn-

lich leicht erregbare Personen viel leichter das Opfer der suggestiven

Verführung werden. Zwischen hartnäckigem Widerstand gegen die Sug-

gestion und absolutem Gehorsam existieren alle Schattierungen. Bei

etwa vorhandener Amnesie nach dem Erwachen kann man in einer neu

hervorzurufenden Hypnose die Erinnerung an das Vorgefallene wecken

und so Anhaltspunkte für eine Überführung des Täters gewinnen

Im Anschluß an das von den verschiedenen Konflikten mit dem

Gesetz bei weitem am häufigsten vorkommende Sittlichkeitsvergehen

an Hypnotisierten möge kurz noch das Verbrechen wider das keimende

Leben Erwähnung finden, das immerhin bei manchen weiblichen Per-

sonen mit großer Empfanghchke1t für Suggestion auf körperlichem

Gebiet möglich erscheint

Da der Geschlechtstrieb sich mit größerer Gewalt geltend macht

als der Eigennutz, so sind Eigentumsvergehen (Diebstahl, Beraubung usw.)

an Hypnotisierten nicht von derselben praktischen Bedeutung. Aller-

dings liest man hier und da in Zeitungen Romangeschichten von Hypno-

tisıerungen im Eisenbahnabteil zum Zwecke: der Beraubung. Bei der

Unsicherheit des Erfolges dürfte der Verbrecher ceteris parıbus besser

tun, dem sicher wirkenden Chloroform den Vorzug vor der Hypnose zu

geben

Eine Untersch1ebung von Kindern (Substitution eines Knaben für

ein neugeborenes Mädchen) könnte wohl inszeniert werden, seitdem man

im Stande ist, Geburten ganz im hypnotischen Zustande verlaufen

zu lassen

Bei allen Vergehen dieser und ähnlicher Art ist der hypnotische

Zustand zu beurteilen wie eine Narkose bietet also für die Rechtspre-

chung kein Novum dar.

Größeres praktisches ünd forensisches Interesse erfordert die Kör-

perverletzung (Gesundheitsschädigung) hypnotisierter Personen. Eine

vorsätzliche Gesundheitsschädigung wäre, wenn auch selten vor-

kommend, doch denkbar, wenn z. B. jemand, um dem Militärdienst zu

entgehen, sich eine Krankhe1t suggerieren ließe (Konflikt mit $ 223 des

deutschen RStGB.). Theoretisch muß auch die Frage bejaht werden,

ob man unter Umständen jemand zum Selbstmord. durch hypnotische

Suggestion veranlassen könnte.

Hypnotisieren ohne Wissen und

Willen der Versuchsperson oder gegen deren ausgesprochenen Willen

kann nach $ 239 RStGB. Bestrafung wegen Freiheitsberaubung

nach sich ziehen. Daß eine solche bei manchen Personen moghch ıst,

darüber besteht ke1n Zweifel.

Zur fahrlässigen Körperverletzung im Sinne eines psychischen

Traumas gehören die leider so häufig zu konstatierenden Gesundheits-

schädigungen durch reisende Hypnotiseure, durch kritiklose Laien und

professionelle Schwindler

durch Kurpfuscher

Magnetiseure

durch

334

Dr. Többen

spiritistische Übungen und sonstige mystische und’ abergläubische

Das deutsche Gesetz bestraft

Zeremonien (Somnambulie-Kabinetts)

die fahrlässige Körperverletzung mit Gefängnis bis zu 2 Jahren und er-

wähnt dabei die Gefahren des. Gewerbebetriebs der Kurpfuscher aus-

drücklich ($230 StGB.)

Eine fahrlässige Körperverletzung dürfte immer vorliegen, sobald

sich nachweisen läßt, daß bei Vornahme hypnotischer Experimente,

welche körperliche Nachteﬂe der Versuchsperson zur Folge gehabt haben,

nicht die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen angewendet wurden.

Die Gesundheitsschädigungen, welche infolge Mißbrauchs hypno-

tischer Prozeduren eintreten können, sind in kurzen Zügen: schwieriges

Erwecken, Steigerung des Automatismus, hystero-epileptische Anfälle

Nachtwandeln, Delirien, und das große Heer der hysterischen Leiden

Außerdem kommt

Lähmungen (z. B. Verlust der Sprechbewegungen)

psychische Ansteckung vor

So gibt es Personen mit lebhafter Ein-

bildungskraft, die schon einschlafen, wenn sie einen Hypnotisierten

ansehen, ferner spontanes Auftreten hypnotischer Zustände, psychische

Storungen aller Art (Tobsucht usw.).

Ich will auch die Möglichkeit hervorheben, daß durch unrichtiges

Umgehen mit den Versuch3personen latente D13posfmonen zu hysteri-

schen, epileptischen und psychopathischen Erkrankungen geweckt wer-

den können. Rechtsamer hat auf eine Gefahr aufmerksam gemacht,

die sogen. Hypnomanie oder Hypnosesucht, vergleichbar dem Mor-

phinismus, nämlich die krankhafte Neigung sich immer wieder in Hypnose

versetzen zu lassen.

Eine leichte. Form von Hypnomame die meist mehr oder weniger

bewußt erotischer Natur ist, muß gleich in den Anfängen erstickt werden,

Daß auch selbst eine un-

was mit etwas Ironie oft leicht gelingt.

richtige Technik wenig erfahrener Arzte Gesundheitsstörungen hervor-

rufen kann anstatt der erwarteten Heilerfolge

ist nichts Neues

Schrenk-Notzing konnte in einem Jahre bei sechs Personen, welche

bei hypnotischen und spiritistischen Versuchen von Laien als Medien

gedient hatten, Gesundheitsschädigungen beobachten

In.einem dieser Fälle handelte es sich um einen Schneidergesellen, in einem

zweiten um einen Agenten, in einem dritten um einen Bildhauer. Alle drei Personen

zeigten Erscheinungen ausgesprochener männlicher Hysterie, die jedoch durch die

Versuche künstlich erzeugt und in einem Fall bis zu Anfällen gesteigert wurde., Die

drei übrigen Fälle betrafen weibliche Personen. Eine Dame, welche die Fähigkeit

ihrer Freundin, die schon als Medium gedient hatte, auf die Probe stellen wollte, rief

durch Manipulationen keine Hypnose, wohl aber ein Delirium hervor. Eine andere

Dame wollte die Geister befragen und benutzte als Medium ein blutarmes junges

Mädchen mit nervöser Anlage

Ihre Prozeduren riefen tatsächlich eine Hypnose

hervor, allein es gelang ihr nicht, die Freundin aus derselben zu erwecken, und so

blieb diese mehrere Tage in einem Zustand von Somnolenz, verbunden mit hoch-

gradigen Kopfschmerzen und Weinkrämpfen. Im sechsten Falle handelte es sich um

ein 12jähriges ,„Wunderkind‘‘

Die spiritistisch angehauchten Eltern stellten eifrige

Versuche an und stellten es Kennern vor. Die Schlafzustände traten öfter ein, das

Kind wurde stiller und bleicher, das Erwecken gelang immer schwerer, und so war

Über Verbreéherische Ausnutzung suggestiver f‘ähi9k“eiten.

335

es kein Wunder, daß das überreizte Nervensystem endlich durch hysterische Anfälle

heftig reagierte. Das Kind hatte oft an einem Tage 10—12 hysterische Anfälle.

Eine traurige Berühmtheit erhielt vor mehreren Jahren der durch die Un-

geschicklichkeit eines Laienmagnetiseurs Neukomm angeblich verschuldete Tod des

Fräuleins Ella v. Salomon. Neukomm hypnotisierte die Tochter des Großgrund-

besitzers v. Salomon und beseitigte ihr dadurch öfters Kopfweh. Sie erwies sich als

vorzügliches Medium und geeignetes Versuchsobjekt in den häufigen, von dem be-

geisterten Vater arrangierten Sitzungen, zu denen regelmäßig zahlreiche Gäste ge-

Jladen wurden. Bei einer dieser Sitzungen, zu der auch der ehemalige Chefarzt der

Wiener freiw. Rettungsgesellschaft, Dr. W. v. Vragessy geladen war, befahl Neukomm

dem Medium, ihren kranken Bruder in Werschetz geistig aufzusuchen und seine

Krankheit anzugeben. Nach Aussage des Dr. Vragessy soll sie nun die topographi-

schen Verhältnisse der Lunge mit einer sonst bei Laien nicht vorhandenen Fach-

kenntnis beschrieben haben. Sie stellte die Diagnose: Tuberkulose. Erschöpft lallte

sie schließlich die Worte: „Seien Sie auf das schlimmste vorbereitet. Die Krankheit

endet mit Oedema pulmonum acutum hydropicum suffocativum.‘“ Unmittelbar

darauf sank sie mit einem Schrei zurück und fiel in eine tiefe Ohnmacht, die trotz

aller erdenklichen Bemühungen nach 8 Minuten unter Erscheinungen von Pulsmangel,

tiefem In- ünd Exspirium, sowie schließlicher Asphyxie in den Tod überging. Die

Sektion erstreckte sich nur auf das Gehirn. Es ergab sich hochgradige Anaemie,

beginnende seröse Durchfeuchtung der teigigen, sehr weichen Hirnmasse und eine

sehr starke Entwicklung der Hirnschale.

Wenn auch theoretisch angenommen werden kann, daß nach

Suggestion in der Hypnose der Tod eintreten kann, so darf doch nicht

jeder Todesfall, der im zeitlichen Zusammenhang mit einer Hypnose

steht, kausal auf die Hypnose zurückgeführt werden. Post hoc ist nicht

ımmer propter hoc. Die Notwendigkeit einer Sektion der Leiche er-

scheint in. solchen Fällen zur Aufhellung des Tatbestandes als eine unab-

weisbare Pflicht! So berichtet Schrenk-Notzing von einem Patienten,

dessen Beinschmerzen Bernheim durch Suggestion beseitigen wollte.

Kaum eingeschlafen, wurde derselbe von Beklemmungserscheinungen

beängstigender Natur befallen, die weder auf Suggestion noch auf

Erwecken sich besserten. Drei Stunden später Exitus letalis. Die Sektion

ergab in beiden Lungenflügeln zahlreiche voluminöse Infarkte. Throm-

bose der Art. pulmonalis;

II

Während bei den strafbaren Handlungen, die bisher Gegenstand

dieser Betrachtung waren, der Tatbestand in der Regel einfach und klar

zutage liegt, stellt die Frage der Ausführung von Verbrechen

durch hypnotisierte Personen ein viel umstritteneres Pro-

blem der gerichtlichen Psychologie dar: die Meinungsdifferenz darüber

geht soweit auseinander, daß einige Autoren wie FucHs, BENEDIKT, diese

Möglichkeit überhaupt in Abrede stellen, während andere wie LIEGEOIS

und LIEBEAULT dieser Form des hypnotischen Verbrechens eine weit-

gehende Bedeut'ung für unser Rechtsleben beimessen. Einen vermitteln-

den Standpunkt nehmen ARNHEIM und FoREgeL ein.

Es ist eine bekannte Tatsache, daß man hypnotisch und post-

hypnotisch alle möglichen, also auch kriminellen Handlungen

suggerieren kann. Die zahlreichen zur Prüfung dieser Frage in Kliniken

336

Dr. Többen

und Laboratorien angestellten Experimente umfassen Körperverletzun-

gen, Diebstähle, Erpressung von Unterschriften unter Schuldscheine und

Testamente, Denunziationen, Entlockung von Geheimnissen und Abgabe

falscher Zeugmsse Ja, ganze Mordszenen sind mit Hilfe Hypnotisierter

inszeniert worden. Zu den raffiniertesten Stücken der Posthypnose ge-

hört die Suggerierung des freien Willensentschlusses für die Tat. Alle

diese Experimente sind trotz ihres hohen psychologischen Interesses nıcht

beweisend, da sie wie Theaterkoups mit untauglichen Mitteln und unter

Umständen angestellt wurden, die ein wirkliches Verbrechen verhinderten

Wie der Träumende otft noch das Bewußtsein besitzt, daß alle seine

phantastischen Erlebnisse doch nur ein Traum und keine Wirklichkeit

sind, so haben offenbar auch viele Somnambule bei der dramatischen

Inszenierung solcher Verbrechen noch das Gefühl der Unwirklichkeit

der Situation und wissen, daß die Handlungen nur zum Schein markiert

werden sollen. Dafür sprechen besonders die zahlreichen Versuche D el-

boeufs, in denen dieser Schem der Unwirklichkeit durch die Versuchs-

anordnung vermieden wurde.

Delboeuf arbeitete viel mit einer sehr

suggestiblen Versuchsperson die hemmungslos alle Suggestmnen erfüllte.

Da sie zugleich im Hause des Arztes arbeitete, war sie mit seiner Lebens-

gewohnheit genau vertraut. Schon öfter hatte D elboeuf sie im somnam-

bulen Zustande irgend einen Gegenstand als Revolver ergreifen und auf

einen der Anwesenden abschießen lassen. Nun hatte Delboeuf über

seinem Schreibtische einen scharf geladenen Revolver hängen, da er ın

etwas unsicherer ländlicher Gegend lebte. Allen Hausgenossen war es ver-

boten, sich mit der Waffe zu befassen. Delboeuf entlud nun heimlich

den Revolver, leitete die Hypnose ein und gab dem Medium den Auftrag,

den Revolver von der Wand zu nehmen und auf einen der Anwesenden

zu schießen. Aber das Medium, das vorher mit einem illusionierten

Revolver willenlos der Suggestion folgte verhielt sich nun völlig refraktär.

Ähnliche Beobachtungen liegen von zahlreichen kritischen Autoren

vor, die dann auch übereinstimmend die Durchführung eigentlicher ver-

brechermcher Suggestion bei ethischVollwertigen für ausgeschlossen hal-

ten. Suggestionen, die „im Widerspruch zur Persönlichkeit‘‘ stehen

werden nicht ausgeführt. Die durch die ganze Erziehung eingepflanzten,

während vieler Jahre gepflegten ethischen Gegenvorstellungen der nor-

malen Individualität lassen sich nicht durch einen psychischen Schok,

durch eine unmoralische Vorspiegelung entwurzeln. Ihre W1rksamke1t

ist auch im hypnotischen Zustand durchaus nicht gelähmt. Daher wird

notwendig ein Kampf entstehen müssen, dessen Entscheidung abhängt

von der Stärke der widerstrebenden Elemente in Vergleich zu der psy-

chischen Gewalt der unmoralischen Vorspiegelung. Denn die Wirksam-

keit der Suggestion hängt in hervorragender Weise ab von dem Grade

der individuellen Empfänglichkeit. So wird in der Regel eine Suggestion

zu Heilzwecken gern und ohne Widerstand von Patienten angenommen,

sie ist dem Patienten sympath1sch und wird verstärkt durch den Trieb,

gesund zu werden.

Über verbrecherische Ausnutzung suggestiver Fähigkeiten

337

Handelt es sıch dagegen um Eingebungen unsympathischer oder

unmoralischer Art, so muß der Umweg illusionierter Täuschung gewählt

werden. So sind verschiedentlich in Experimenten von Versuchspersonen

Unterschriften unter Aktenstücke gesetzt, deren Inhalt der Versuchs-

person fremd oder feindlich war, z. B.: Entlassungs- oder Pensmn1erungs-

gesuche.

Hier liegt nicht in der Willensbeeinflussung, sondern in der

Täuschung die Gefahr.

Daß ein normales sıttliches Gefühl durch allmähliche suggestive

Dressur abgeschwächt werden kann, zeigt folgendes 1nteressante von

LIEBEAULT berichtete Be1sP1el

Es handelt sich um einen 18]ahr1gen Pat1enten welcher einer Reihe

von Ärzten als Versuchsobjekt für die Ausführung kr1m1neller Suggestio-

nen, speziell für solche von kleinen Diebstählen, gedient hatte. Derselbe

setzte auch noch nach Beendigung, der Versuche die Diebereien fort und

wurde deswegen gerichtlich bestraft. Die Vorstellung des Stehlens.hatte

in seinem suggest1blen Gehirn Wurzel gefaßt und dazu allmählich den

Trieb entwickelt.

IL,

Kriminell von weit größerer Bedeutung ist die sogen.

„Suggestion im wachen Zustande‘‘ ohne Rücksicht darauf, ob sie

mit oder ohne Bewußtsein des Zweckes ausgeübt wurde. Es Wurde we-

nıgstens für forensische Zwecke eine unerlaubte Erweiterung des Be-

griffes „Suggestmn“ sein, wollte man jedwede Beeinflussung von Willens-

äußerungen eines anderen Menschen als „Suggestion‘ bezeichnen. In

einer allgememen Auffassung derselben sind in der Literatur viele ge-

wissermaßen in Form eines Zwanges auf einzelne Individuen oder auf

die Masse wirkende psychische Faktoren als Suggestiverscheinungen be-

schrieben worden, so die durch das soziale Milieu gegebenen Einflüsse

der Erziehung, Rehgmn .Mode, Politik und Presse, besonders aber der

Ansteckung durch Fanatismus und Aberglauben. Es unterliegt keinem

Zweifel, daß psychische Infektionen dieser Art vielfach zur Begehung

von Verbrechen geführt haben. In weiterer Verfolgung dieses Stand-

punktes müßte man das Verbrechen als soziale Erscheinung und den

einzelnen Verbrecher als unverantwortliches Werkzeug seiner angeborenen

Anlagen und des äußeren Milieus auffassen. Man könnte dann z. B. den

anarchistischen Verbrecher nicht mehr zur Verantwortung ziehen.

Besonders gefährlich kann die Suggestion bei Kindern, Hysterischen

und Personen mit leicht erregbarer Phantasie werden. Wie zahlreiche

Versuche gezeigt haben, ist die Zahl derjenigen, bei denen durch einfache

nachdrückliche Behauptung im wachen Zustande rückwirkende Erinne-

rungsverfälschungen und Sinnestäuschungen sich suggerieren lassen

keine geringe

Die Sugger1erbaren sind, wie BERNHEIM mit Recht betont, die Be-

trogenen der eigenen Phantasm Sie verfälschen die Wahrheit unbewußt

und können durch ihre Aussagen den Richter vollkommen irreführen.

So berichtet SıEGEOIS einen Fall von einer gewissen Adele B., die ein

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XII

22

\

338

Dr. Többen

suggeriertes Geständnis wegen Abortus ablegte. Bei der Strafverbüßung

im Gefängnis stellte sich heraus, daß ein Abortus unmöglich war, weil

Adele B. sich in einem vorgerückten Stadium der Gravidität befand

Daß die suggestive Abhängigkeitlange Zeit anhalten und die ganze Um-

gebung irreführen kann, zeigt folgende Beobachtung SCHRENK-NOTZINGS.

Vor mehreren Jahren wurde ihm ein 5jähriges Mädchen zur ärztlichen Be-

handlung überwiesen, das an Zerstörungstrieb litt, der sich in raffinierter Weise

gerade auf die Wertvollsten Besitzstücke der Fam1he richtete

Niemals gelang es

das Kind in flagranti zu ertappen, sondern die Handlungen erfolgten stets hinter

ihrem Rücken oder während ihrer Abwesenheit. Einmal stand sogar das Bett in

Flammen. Erziehungsmaßregeln und Strafe waren ohne jeden Erfolg. Schließlich

wurde es hypnotisch behandelt, aber dennoch nahmen die verbrecherischen Hand-

lungen ihren. Fortgang. Nach mehreren Monaten enthüllte der Zufall die Wahrheit

Das Kind ging nämlich mit den Eltern aufs Land, während das Kindermädchen in

der Stadt zurückblieb. Von diesem Augenblick an hörten die Zerstörungen auf

Es stellte sich nun heraus, daß das Kind völlig unschuldig war, daß hingegen die

hysterische Kindermagd die Handlungen veranlaßt bezw. selbst ausgeführt hatte

Dem ihrer Obhut anvertrauten Kinde verstand sie das Schuldbewußtsein fortdauernd

zu suggerieren bis zu einem solchen Grade, daß es 9 Monate lang alle Strafen willig

erduldete, ausführlich ihre ihm suggestiv beigebrachten Geständnisse ablegte, ohne

jemals die Tyrannei des Kindermädchens zu verraten

Man braucht aber durchaus nicht hysterisch zu sein oder ein Phanta-

sielügner, um Suggerierungen im wachen Zustande zum Opfer zu fallen

Unwillkürlich prägen sich gelesene Meinungen und Urteile unserem Den-

ken ein, bestimmen unsere Ideenrichtung und haben einen mächtigen

E1nﬂuß auf die Gestaltung unserer Er1nnerung Eine Verwechselung

zwischen Selbsterlebtem und Gehörtem oder Gelesenem tritt um so leich-

ter ein, wenn der Inhalt des fraglichen Gegenstandes schon früher einmal

unser Interesse in Anspruch nahm. Wenn Elemente einer augenblick-

lichen Situation auf das Erinnerungsbild übertragen werden, so wird

dasselbe leicht im Sinne der neuen Wahrnehmung verfälscht.

Die freie Willensbetätigung in bezug auf strafrechtliche Handlungen

läßt sich ohne Zweifel also durch suggestive Mittel abschwächen oder

aufheben. Ein völlig unter dem Einfluß der Suggestion stehender Mensch

ist als unzurechnungsfähig im. Sinne des Gesetzes zu betrachten, mag

er auch sonst psychisch normal oder wachen Geistes sein. Suggest1ve

Zwangshandlungen sind in foro zu bewerten wie die Zwangsvorstellungen

Geisteskranker

Häufig tritt die Suggestion auf in Form autoritatıver

Behauptung oder als Faszination oder als psychische Ansteckung oder

sie erwächst, wie schon erwähnt, J auf dem Boden starker Gefühlserregung

z. B. in der L1ebe

Personen bei denen d1e Gefühlswirkungen abnorm stark sind bei

schwacher Ausb11dung der Willenssphäre, wie z. B. bei psychopathisch

Minderwertigen, Degenerierten und Hysterischen, fallen suggestiven Ein-

flüssen sehr leicht zum Opfer

Je normaler, gesunder, moralisch widerstandsfähiger eine Person ist

um so weniger wird sie Gefahr laufen, das Opfer einer kriminellen Sug-

gestion zu werden — je energieloser, sittlich defekter, psychisch schwacher

sich ein Mensch zeigt, um so leichter wird er der Verführung erliegen, die

\

Über verbrecherische Ausnutzung suggestiver Fähigkeiten

339

in Form einer Suggestion auf ihn ausgeübt werden kann. Aus d1esem

Grunde laufen solche Individuen am meisten Gefahr, suggerierte Opfer

eines vollsinnigen. Verbrechers zu werden, bei denen d1e Fähigkeit, ihren

Willen durch sittliche Vorstellungen bestimmen zu lassen, also Gegen-

vorstellungen zu bilden, infolge krankhafter Vorgänge oder von Ent-

mcklungsmangeln beemtracht1gt oder aufgehoben ist.

Noch ein_kurzes Wort über die forensisch wichtigen sogen. post-

hypnotischen Aufträge.

BÄRENFELD definiert dieselben als „eine der-

artige Formulierung der hypnotischen Eingebung, daß deren W1rkung

die Hypnose überdauert .oder deren Realisierung überhaupt ‚erst im

wachen Zustande eintritt.

Bei einigermaßen geeigneten Medien kann man sich sehr leicht davon

uberzeugen daß posthypnotische Aufträge möglich sind, wenn sie auch

nicht immer gelingen. Auch diesen Suggestionen haftet wie den Iınter-

hypnotischen ein gewisser Zwangscharakter an. Sie drängen sich mit

besonderer Gewalt in den Ablauf der psychischen Prozesse und kommen

darin zur Geltung unter Verdrängung anderer das Individium sonst

beherrschenden Gedanken, selbst gegen.den Willen des suggerierten In-

dividiums. Die posthypnoinschen Erscheinungen werden in 2 Gruppen

e1ngete1]t Die „kontinuierlichen‘‘ sind dadurch gekennzeichnet, daß ein

in der Hypnose hervorgerufenes Phänomen nach dem Erwachen noch

einige Zeit fortdauert. Die zweite Gruppe betrifft die Suggestionen auf

Verfallszeit (Suggestion &a echeance). In diesen Fällen. erfolgt die Reali-

sierung eines in der Hypnose erteilten Auftrages zu einer bestimmten

Zeıt mıtten aus dem Wachzustande heraus

Es ıst zweifelhaft, ob zur Zeit der Realisierung des Auftrages eıne

neue Hypnose spontan einsetzt oder nicht. Unter Umständen kann

auch für die ausgeführte Handlung Amnesie bestehen.

Eigener Fall:

Müller ist angeklagt, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen a) in der

Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen

der Eheleute Meyer geschädigt zu haben: 1. durch Erregung eines Irrtums, 2. durch

rechtswidrige Aneignung von etwa 5000 M. Bargeld, einer Brieftasche und einer

Uhr, bewegliche Sachen, die ihm anvertraut waren; b) 1. die Zeugen Meyer vorsätz-

lich an der Gesundheit geschäd1gt zu haben und zwar mittels einer das Leben gefähr-

denden Behandlung, $ 223 StGB., 2. die Ehefrau Meyer beleidigt zu haben $ 185

StGB., 3. die Ehefrau Meyer im Smne des 8177 mißbraucht zu haben, nachdem er

sie zu d1esem Zwecke in einen willenlosen Zustand versetzt hat.

Ferner hat Müller eine weitere Frau im Wachzustande suggestiv beeinflußt,

um m1t ihr den Beischlaf auszuüben.

Der.in der Klageschrift des Staatsanwalts gebrauchte Ausdruck „durch Vor-

spiegelung falscher Tatsachen‘‘ bedeutet nach Aussage der Zeugin und des Ange-

klagten selbst nichts anderes als durch Hypnose.

Es handelt sich also, wenn man die zu Anfang dieses Aufsatzes gemaehte Ein-

teilung zugrunde legt, 1. um Verbrechen an Hypnotisierten, zugleich‘ 2. um

kriminelle Handlungen, herbe1gefuhrt durch Suggestmn im wachen Zu-

stande.

Müller ist ein körperlich und geistig völlig gesunder Mensch mit- Neigung zur

Selbstüberschätzung. Daß Müller tatsächlich hypnoinsreren kann, geht aus zahl-

reichen Zeugenaussagen herwor,

-

Müller hatte 1914 einige Bucher über Hypnose

0 22*

340

Dr. Többen

gelesen, und es war der Wunsch in ihm rege geworden, die Hypnose zu erlernen

1915 kam er nach A: und wurde dort von einem gewissen L. und seiner Schw. H. in

die Kunst der Hypnose eingeweiht. Schon nach 3 Monaten hatte er seine ersten

Erfolge zu verzeichnen. Müller schloß sich der Truppe L.s an und war einer der

besten Schüler. Später ging er zur Bühne und trat in den verschiedensten Varietes

mit großem Erfolge auf. 1919 ließ er sich als Marinesoldat anwerben und lernte in

Bremen die Eheleute Meyer kennen, die sich seit langem mit spiritistischen Sitzungen

beschäftigten. In diesen Sitzungen spielte Müller nun bald die Hauptrolle

Allmählich gelang es dem Angeschuldigten, die Eheleute Meyer seinem Willen

und Einfluß vollständig zu unterwerfen. So bestimmte er sie, ihre in Bremen und

Hamburg (hier hatten sie eine zweite Wohnung) befindlichen Sachen in aller Eile

zu dem Schleuderpreise von 7—8000 M. zu verkaufen und mit ihm nach Holland zu

fahren, wo sie zusammen spiritistische Vorstellungen geben wollten. Den Plan gab

er in einer ihrer Sitzungen als Befehl der ‚„‚Geister‘‘ den Eheleuten Meyer kund

Schon von Anfang an hatten angeblich die „Geister‘‘ durch ihn darauf hingewiesen

So hatte der Ver-

daß ihren Anordnungen unbedingter Gehorsam zu leisten sei.

urte1]te bei den leichtgläubigen Eheleuten Meyer leichtes Spiel.

Gleichzeitig mißbrauchte er ihr blindes Vertrauen noch nach einer anderen

R1chtung Er bemerkte bald, daß die Eheleute Meyer bedauerten, daß ihre Ehe

kinderlos war. Hierauf fußend sagte er in seiner Rolle als‘ Medium der Frau Meyer

sie werde einen Sohn gebären, der ein. Menschheitsbeglücker wie Christus werden

würde. In einer Sitzung erzählte er Wunderdinge von dem Kind und teilte, als er

einmal mit der Frau Meyer allein eine Sitzung abhielt, ihr mit, daß er zum Vater des

Kindes ausersehen sei

s1e

Die Zeugin durchschaute auch diesen Schwindel nicht

betrachtete sich als Werkzeug der göttlichen Vorsehung und gab sich dem Ange-

schuldigten ohne jede Wollustempfindung hin

Die Vollziehung des Beischlafes

wiederholten beide darauf noch mehrfach, sowohl in Bremen als auch in einer an

der holländischen Grenze gelegenen Stadt, wo die drei auf ihrer Reise nach Holland

übernachteten. Die einzige Wirkung des Geschlechtsverkehrs war, daß Frau Meyer

und dürch sie angesteckt darauf auch ihr Ehemann an Tripper erkrankten, woran

der Angeschuldigte damals litt.

In Holland wurden die drei, da sie keinen E1nre15epaß hatten, festgenommen

und nach Deutschland abgeschoben Wieder blieben sie in einer Grenzstadt wo

der Verurteilte plötzlich ohne Abschied und unter Mitnahme des Bargeldes der

Eheleute Meyer sowie einer Uhr und Brieftasche verschwand. Es handelt sich um

etwa 7000 M., die ihm zur Aufbewahrung übergeben waren

Die Frau Meyer ist nach dem Gutachten des Gerichtsarztes, der sie untersuchte,

eine außerordentlich suggestible Person. Es gelang dem Arzt, sie mit ihrer Zu-

stimmung in Gegenwart des Untersuchungsrichters und des Staatsanwaltes in zwei

Sekunden in den somnambulen Zustand, d. h. in das dritte und tiefste Stadium der

Hypnose zu versetzen Korperhch finden sich bei ihr hysterische. Zeichen. Bei un-

genügender Vorbildung hat sie viel über Spiritismus und Hypnose gelesen und alles

geglaubt, was Müller ihr vorgemacht hat. Frau Meyer behauptet nun, daß der

Geschlechtsverkehr mit Müller ohne ihr Wissen und Willen stattgefunden habe,

während der Angeklagte angibt, Frau Meyer habe ihre Einwilligung dazu gegeben

Wie schon erwähnt ist Frau Meyer außerordentlich suggestibel und leicht in einen

Zustand bis zum willenlosen Schlaf zu versetzen, eine Tatsache, die auch von zahl-

reichen Zeugen bestätigt wird. Angenommen, die Aussage Müllers, daß er nicht in

der Hypnose den Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeübt habe, ist richtig, so stand

die suggestible Frau Meyer, deren Widerstandskraft des eigenen Willens durch

die häufigen hypnotischen Sitzungen stark herabgesetzt war, die also dressiert war,

derartig unter Müllers Willen, daß auch für den schlaflosen Zeitraum bei ihr gegen-

über seinen Befehlen der psychische Ausnahmezustand bestand, d.h. daß auch im

Wachzustand der eigene Wille ausschied und durch den des Müller ersetzt wurde

so daß also auch der Ausnahmezustand derartiger Menschen als ein willenloser Zu-

stand zu erachten ist. Mißbraucht der Hypnotiseur seine Macht über derartige

Über verbrecherische Ausnutzung suggestiver Fähigkeiten

341

Menschen in der Wachsuggestion, so erscheint dies vom psychiatrischen Standpunkte

aus nach Ansicht des gemchthchen Sachverständigen als qualitativ der glemhe Miß-

brauch eines Willenlosen wie gegenüber w1llensstärkeren Personen nur im Zustande

der Hypnose.

Interessant ist daß nicht nur die Frau, sondern auch der Ehemann Meyer

alles glaubte, was Müller sagte und schrieb. So glaubten sie auch seinen Worten

daß „alles von oben ihm zuging und unbedingt befolgt werden müsse‘‘, ein Vorgang,

der dem Psychiater mcht fremd ist und als Folie 4 deux oder psychische Infektion

bezeichnet wird.

Diesen krankhaften Geisteszustand hat Müller aufs schamloseste ausgenutzt,

indem er sich als den Vermittler des göttlichen Willens ausgab, allerhand Befehle

aufschrieb, die, sobald er ein Kind als Mittelpunkt des Geisteslebens der Frau Meyer

erkannte, konsequent auf die Erzeugung des Kindes hinausliefen. Die gegebenen

Suggestionen waren also dem Medium sympathisch und erleichterten so das frivole

Spiel. — Daß Müller die Eheleute Meyer zu überreden wußte, ihr gesamtes Mobiliar

zu einem Spottpreise zu verkaufen und mit ihm nach Holland in eine ungewisse

Zukunft zu gehen, ist bezeichnend für die außerordenthch hohe Suggest1b1htat auch

des Ehemannes.

Nach diesen Ausfuhrungen möchte ich noch mit einem Wort auf

die nicht gerade seltenen sexuellen Anschuldigungen Hypnotisierter gegen

den Hypnotiseur zu sprechen kommen. Bemerkenswert ist dabei, daß

diese Anschuldigungen keineswegs wissentlich falsch zu sein brauchen

sondern durchaus ın gutem Glauben vorgebracht werden können und

zwar mit allen Einzelheiten, ohne daß auch nur ein Wort davon wahr

ist. In der Literatur sind zahlremhe derartige Fälle bekannt. Bei diesen

Einengungen des Bewußtseins in der Hypnose können vielfach Vorstel-

Jungen die Oberhand gewinnen, die auch sonst im Denken des Indivi-

diums eine hervorragende Stelle einnehmen. Der Arzt, der die Hypnose

zu therapeutischen Zwecken verwendet, sei deshalb vorsmht1g, um sich

vor falschen Verdaeht1gungen und Ansehuld1gungen zu schützen. Grund-

sätzlich soll eine Hypnose auch in therapeutischer Absicht nie ohne ge-

nügende Begründung und klarer Indikationsstellung vorgenommen wer-

den. Besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordert die Hypnose bei Per-

sonen weiblichen Geschlechtes, bei Schwachsinnigen und Hysterischen

Wenn in solchen Fällen dıe Hypnose überhaupt nicht zu yermeiden ist

sichere man sich durch dıe Gegenwart eines Zeugen. Die Grundregel

bei der. Hypnotherap1e ıst, mit ihr so sparsam als möglich umzugehen

und zunächst in jedem Falle wachpsychotherapeutisch zu arbeiten; wer

die Geschichte der Psychotherapie kennt, wird es dem Hypno’usmus

ıimmer danken, daß er für die Erkenntnis bahnbreehend war, wie zahl-

reiche und We1tgehende ärztliche Beeinflussungen durch rein seelische

Maßnahmen möglich sind. Vom Standpunkt moderner universeller und

wissenschaftlicher kritischer Psychotherapie aus wird man die Hypno-

therapie nur als ein wertvolles Hilfsmittel bei entspreehender Indikations-

stellung erachten. Die rationelle Hypnotherapie in ärztlicher Hand ist

eine ungefährliche Behandlungsart und meist der sicherste Weg, den

überdressierten Laienmedien wieder zu ihrer Selbstand1gke1t zu Vver-

helfen. Der Zukunft ist es vorbehalten, auch in Deutschland ein Gesetz

zu schaffen, das die Anwendung der Hypnöose nur den Ärzten gestattet

342

A. Hellwig

19

Die Kriminaltaktik als Lehre von den Spuren der Tat!

Von Landgerichtsdirektor Dr. Albert Hellwig, Potsdam

Die Kriminaltatik kann man bezeichnen als die Lehre von der

Feststellung des rechtlich erheblichen Sachverhalts in einem Strafver-

fahren. Die Feststellung des Sachverhalts oder des Tatbestandes geschieht

ın der Weise, daß sich die maßgebenden Organe der Strafrechtspflege

— oder kürzer, wenn auch nicht genau, die Richter — aus dem ihnen

erreichbaren Spuren der Tat ein Bild davon zu verschaffen versuchen

wie sich der fragliche Vorgang der Vergangenheit, um den es sich handelt

abgespielt haben mag. Das Ergebnis dieser Einwirkung der Spuren

der Tat auf die Seele des Richters bildet seine Überzeugung, daß

sich der fragliche Vorgang so und nicht anders abgespielt habe. Wenn

der Richter die ihm obliegende Pflicht einer möglichst gemssenhaften

Feststellung des Tatbestandes erfüllt, so wird er sich nicht mit einem un-

klaren Eindruck begnügen, wird auch nicht beim Auftauchen von ernsten

Schwierigkeiten einfach auf die Lösung der ihm gestellten Aufgabe ver-

zichten und sich nicht damit begnügen, daß es ihm nicht möglich sei,

eine Überzeugung von hinreichendem Verdacht gegen den Beschuld1g-

ten oder von der Schuld des Angeklagten sich zu verschaffen; vielmehr

wird er mit größter Sorgfalt unter Benutzung aller ihm zuganghcher

Hilfsmittel' der Kriminaltaktik den Versuch machen, in sorgsamer ge-

wissenhafter Prüfung seine Überzeugung nach Moghchke1t so zu gestal-

ten, daß jeder gewissenhafte und kenntnisreiche Richter zu der gleichen

Uberzeugung gelangen müßte. Wer sich freilich der Grenzen der Er-

kenntnis bewußt ist, die einer jeden sicheren Feststellung von Vor-

gängen .der Vergangenhe1t gesetzt sind, und wer mit der Geschichte

der Justizirrtümer und ihrer Psychologie einigermaßen vertraut ist, der

wird auch wissen, daß selbst unter den günstigsten Voraussetzungen

dennoch die Gefahr einer fehlerhaf ten Tatbestandsfeststellung immer

gegeben ist.

Die Kriminaltaktik hat aus dem, was früher im wesentlichen nur

Routine, instinktives Gefühl, lückenhafte grobe Erfahrung war, durch

Herausarbeiten der - wesentlichen Grundsätze, durch einheitlichen syste-

matischen Ausbau des ungeheuren Materials, durch Ausbildung scharf-

sinnıger Methoden, eine besondere W133enschaft gemacht, eine chht1ge

H11fsw1ssenschaft der Strafrechtswissenschaft. Gegenstand der

Kriminaltaktik sind die Spuren der Tat und der psychische Prozeß

ihrer Verarbe1tung bis zur endgültigen Fixierung in Form der Über-

zeugung des Richters.

Die Spuren der Tat gestatten entweder un-

mittelbar einen Schluß auf die Tat oder nur mittelbar. Nach einer

anderen Richtung hin kann man sie als seelische Spuren und als

sachliche Spuren bezeichnen. Sachliche Spuren sind beispielsweise

ı Die Arbeit ist noch im Felde geschrieben

343

Die Kriminaltaktik als Lehre von den Spuren der Tat

die Fußabdrücke oder die Fingerabdrücke, welche der Täter am Tatort

hinterlassen hat, auch die Geruchsspuren, die an den von ihm berührten

Gegenständen haften und die mit Hilfe des hochentwickelten Geruchs-

sinnes des Kriminalhundes festgestellt werden können. Seelische Spuren

sind nicht nur die Wahrnehmungen, welche Zeugen über die Tat oder

Teilakte von ihr oder über irgend welche anderen Umstände, die einen

Rückschluß auf die Tat gestatten, gemacht haben, sondern auch die

seelischen Spuren, welche die Tat in der Psyche des Täters zurückläßt

ferner die Vorstellungen, Gefühle und das Wollen, das unter dem psychi-

schen Einfluß der Tat in den mit ihr befaßten Sachverständigen und den

Organen der Strafrechtspflege hervorgerufen wird. Sowohl die sach

lichen als auch die seelischen. Spuren der Tat kann man nach dem Zeit-

punkte ihrer Entstehung in zwei Gruppen teilen: in ursprüngliche

Spuren und in abgeleitete Spuren, in Spuren ersten Grades und ın

Spuren zweiten Grades, in Rohmaterial und in verarbeitetes Material. Zu

den ursprünglichen sachlichen Spuren gehören beispielsweise die Scharten-

spuren am erbrochenen Geldschrank, die am Tatorte zurückgelasse-

nen Exkremente der Täter, die dort befindlichen Blutspuren, die ge-

fälschte Urkunde; zu den abgeleiteten sachlichen Spuren dagegen die

Photographie der gefälschten Handschrift, auf der.die auf dem Original

nicht sichtbare Fälschung klar hervortritt, der Gipsabguß der Fußspur

das Verhalten des Polizeihundes. Zu den ursprünglichen seelischen Spu-

ren gehören die Wahrnehmungen der Zeugen und die seelischen Ein-

drücke des Täters, zu den abgeleiteten die seelischen Prozesse bei den

Sachverständigen sowıe bei den Organen der Strafrechtspflege, aber

auch die Umänderung der bei dem Täter und bei den Zeugen vorhan-

denen ursprünglichen seelischen Spuren im Laufe des: Strafverfahrens

unter der Einwirkung der Sachverständigen, der Organe des Strafver-

fahrens sowie unter dem Einfluß der in der Presse oder im Klatsch der

Gasse zum Ausdruck kommenden öffentlichen Meinung. Berücksichtigt

man, daß die sachlichen Spuren.stets nur vermittelst eines psychischen

Prozesses der innerlichen Verarbeitung zum mindesten durch den Richter

oder auch noch durch Sachverständige eine Überzeugung bewirken kön-

nen, so kann man sagen, daß auch die ursprünglichen und die abgeleiteten

sachlichen Spuren schließlich zu abgeleiteten seelischen Spuren des Ver-

brechens werden und daß sie nur als solche schließlich ein Element der

Überzeugung des Richters werden.

Dennoch hat es einen guten Grund, wenn man die sachlichen

Spuren der Tat von den seelischen Spur@n der Tat unterscheidet:

Seelische Spuren sind in höherem Grade der Verfälschung ausgesetzt

als sachliche Spuren. Eine sachliche Spur als solche kann niemals falsch

seın

sie kann nur insofern zu einem Irrtum des Richters Anlaß geben

als dieser bei der Deutung der Spur einen Fehler macht, die Spur also

nicht richtig erkennt

Selbst ursprüngliche seelische Spuren der Tat

dagegen können, wie die modernen Aussageforschungen mit Sicherheit

erwiesen haben, fehlerhaft sein, indem beispielsweise der.Tatzeuge glaubt

344

A, Hellwig

etwas gesehen oder gehört zu haben, was sich entweder überhaupt nicht

ereignet hat oder doch nicht in der von dem Zeugen bekundeten Weise

Es ist klar, daß die allen psychischen Prozessen notwendigerweise eıgene

Gefahr der Verfälschung um so größer ist, je mehr psychische Prozesse

durchlaufen werden bis zur Gewinnung der endgult1gen Überzeugung

des Richters. Bei sachlichen Spuren ist mindestens.ein derartiger psychi-

scher Prozeß erforderlich, nämlich in der Seele des Richters selbst, bei

den seelischen Spuren dagegen sind selbst im glücklichsten Fall wenig-

stens zwei derartige Prozesse erforderlich, nämlich einmal in der Seele

des Tatzeugen und zweitens in der Seele des Richters

Daraus ergibt

sich mit Notwendigkeit, daß grundsätzlich die sachlichen Spuren größe-

ren Beweiswert haben als die seelischen. Hinzukommt, daß die sach-

lichen Spuren in der Regel durch die Länge der Zeit keine Einbuße an

Beweiswert erleiden, wenigstens nicht innerhalb derjenigen Zeit, die

praktisch für die Beweismittel im Strafverfahren in Betracht kommt

während die seelischen Spuren, wie gleichfalls als gesichertes Ergebnis

der neueren Forschungen gelten darf, allein durch den Ablauf der Zeit

der Gefahr einer weıteren Verfalschung unterworfen sind, ganz abgesehen

davon, daß durch Ausführungen der Presse, durch Gesprache mit anderen

Zeugen und durch dergleichen äußere E1nflusse eine noch weitere Stel-

gerung der Gefahr der Verfälschung herbeigeführt werden kann. Selbst-

verständlich schließt dieser allgemeine Grundsatz von dem großeren

Beweiswert der sachlichen Spuren 'nicht aus,

daß im Einzelfall einer

seelischen Spur größerer Beweiswert be1zumessen ist als einer Wemg

beweiskräftigen sachlichen Spur.

Ein und dieselbe Spur kann je nach dem Stadium des Strafver-

fahrens bald eine seelische Spur sein, bald eine sachliche. Wir er-

wähnten schon, daß im Grunde der Untersch1ed zwischen sachlichen

Spuren und seelischen Spuren gerechtfertigt nur dann ıst, wenn man

die Spuren im Augenblick ihrer Entstehung betrachtet, also mit andern

Worten nur bei ursprunghchen Spuren, nicht dagegen bei abgeleiteten

Spuren, wenigstens in ihrem letzten Stadium vor der Bildung der Über-

zeugung des Richters, da die Bildung einer Überzeugung auch bei sach-

lichen Spuren nur möglich ist durch eine psychische Verarbeitung der

Spuren. Andererseits muß man beachten, daß auch ursprüngliche

oder abgeleitete seelische Spuren der Tat in einem Zwischenstadium

des Strafverfahrens sich in sachliche Spuren umsetzen können, ın sach-

liche Spuren, die allerdings im letzten Stadium des Verfahrens wie wir

wissen, notgedrungen wieder zu seelischen Spuren werden müssen. Eine

derartlge Festlegung seelischer Spuren, eine derartiıge Umwandlung, eine

solche Verkörperung kann in der verschiedensten Weise stattfinden. So

kann man beispielsweise mit Hilfe sinnreicher Instrumente die Pulskurve

des Angeklagten während seiner Vernehmung graphisch fixieren, man

kann seine Aussage, die Bekundungen der Zeugen und Sachverstand1gen

in der üblichen Weise in einem Protokoll niederlegen oder sie auch steno-

graphisch aufnehmen oder aber auch unter Benutzung eines Phono-

Die Kriminaltaktik als Lehre. von den Spuren der Tat

345

graphen noch zuverlässiger aufbewahren. Auch die Entscheidung des

Richters ist stets schriftlich niederzulegen und, wenn man von der un-

rühmlichen Ausnahme des Wahrspruchs der Geschworenen absieht, auch

stets schriftlich zu begründen: Dadurch wird der alle anderen seelischen

und sachlichen Spuren der Tat in maßgebender Weise zusammenfassende

und beurteilende seelische Akt der Überzeugungsbildung und sein Ergeb-

nis, die Überzeugung des Richters, die endgültige seelische Spur der

Tat, letzten Endes in eine sachliche Spur umgewandelt, in dıe schrift-

für

lich niedergelegte Entscheidung. Für den Willensakt des Richters,”

seine Entscheidung, ist allerdings, nur seine wirkliche Uberzeugung, die

endgültige seelische Spur der Tat, maßgebend und nicht ihre nicht selten

sie nur unvollkommen wiedergebende sachliche Fixierung, die Ent-

scheidungsgründe: Insofern ist man durchaus auch berechtigt zu sagen

daß die Feststellung des Tatbestandes letzten Endes ledig-

lich

eın

psychischer

Prozeß

ıst

Andererseits

kann die

Wirkung der Überzeugung auf Dritte

insbesondere auf den An-

geklagten, den durch die Tat Verletzten, die mit der Nachprüfung der

Entscheidung betrauten Organe der Strafrechtspflege oder die Gnaden-

ıinstanz sowie auf die öffentliche Meinung nur insoweit sich entfalten

als die in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommende Fixierung

der Überzeugung des Richters geeignet ist, bei anderen verständigen und

sachverständigen sowie unbefangenen Männern eine der Überzeugung des

ersten Richters übereinstimmende. Überzeugung zu erwecken.

Die Kriminaltaktik als die sich mit der methodischen Erforschung

und sachgemäßer Wertung der Spuren strafbarer Handlungen beschäf-

t1gende Wissenschaft hat den Spuren der strafbaren Handlungen gegen-

über eine vierfache Aufgabe.

Die Kriminaltaktik hat zunächst Methoden zur Auffindung

von Spuren zu entwickeln. Die Auffindung von Spuren ist nicht nur

logisch, sondern auch geschichtlich die erste Aufgabe, welche sich. die

Kriminaltaktik zu stellen hat und sich gestellt hat

Hierher gehört

beispielsweise die Verwendung von Steckbriefen, die Ausstellung von

Bildern des Tatortes und dort gefundener, dem vermutlichen Täter ge-

hörender Gegenstände, die Untersuchung des Tatortes mit Hilfe eines

Vergrößerungsglases, die Verwendung eines Kriminalhundes, um in der

Nähe des Tatortes Gegenstände zu finden, die Durchsuchung des Schlupf-

winkels des Verdächtigen nach Ge«enstanden die mit der Tat in Ver-

bindung stehen, die Beschlagnahme des Bnefwechsels des Verdächtigen

und derglemhen

Eine zweite Aufgabe der Kriminaltaktik besteht‘ darin, Methoden

ur besseren Kenntlichmachung von Spuren der Tat. zu finden.

Dahin gehört die Herstellung von Gipsabgüssen von den Fußspuren

das Bestäuben von Fingerabdrücken am’ Tatort, um sie besser hervor-

treten zu lassen, das Photographieren von gefälschten Schriftstücken

und das Vergroßern der Photographien, um die Falschungen besser

sichtbar zu machen usw.

346

A. Wetzel

Die dritte Aufgabe, welche die Kriminaltaktik zu lösen hat, besteht

in der Ausarbeitung von Methoden zur besseren und längeren

Erhaltung von Spuren. Hierher gehören beispielsweise die Metho-

den zur Konservierung von angekohltem Papier, von Urkunden von

Fingerabdrücken usw.

Die vierte und letzte Aufgabe der Kriminaltaktik besteht in der Aus-

arbeitung von Methoden zur Deutung von Spuren. Es ist dies

wohl die wichtigste, jedenfalls die umfangreichste Aufgabe, welche die

Kriminaltaktik zu erfüllen hat

Hierher gehören fast alle Aufgaben

welche gerichtliche Medizin und gerichtliche Chemie zu lösen haben

hierher gehören die Psychologie der Aussage, die Psychologie der Urteils

findung, die gerichtliche Psychiatrie, die Graphologie, der kriminelle

Aberglaube in gewissen Beziehungen, die Tatbestandsdiagnostik, dıe

Entzifferung von Geheimschriften, die Gaunersprache, die Kenntnis

der Gaunerzinken usw

20

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des

Einzelnen,

erörtert an den Rechtsstreitigkeiten des Freiherrn von Hausen!

von Privatdoz. Dr. A. Wetzel

Mit einem Nachwort von Prof. Dr. iur. Fr. Endemann.

(Aus der psychiatrischen Klinik in Heidelberg.)

Im Jahre 1920 starb ın einer württembergischen Oberamtsstadt an

den Folgen eines Sprunges aus dem Fenster der Freiherr v. Hausen

v. Hausen hat gewollt, daß die Öffentlichkeit von diesem seinem

selbstgewählten Tode Kenntnis nehmen solle. Er hat selbst noch in die

Tagesblätter Todesanzeigen einrücken lassen. Der Schluß einer solchen

Anzeige heißt: „v.Hausen wünschte sein ganzes Leben lang, dem Vaterland

sich nützlich zu machen. Durch unsäglich schweres Schicksal wurde

sein Leben erfolglos ausgelöscht.‘‘

Es war in der Tat ein unsäglich

schweres Schicksal,

das dem Herrn v. Hausen bereitet war, und es

lohnt sich wohl, das Leben dieses merkwürdigen Mannes im Fluge an uns

1 Vorgetragen in der forensisch-psychologischen Vereinigung in Heidelberg

am 15.7.1921. Der Name ist ein Deckname. Die Pseudonymität ist allerdings für

Jeden, der mit den unzähligen Rechtsstreitigkeiten dieses Mannes in Berührung

gekommen ist, leicht zu durchschauen. Die Prozesse haben vor Jahren namentlich

in Württemberg derartig intensiv das öffentliche Interesse beansprucht, daß es hier

wohl entgegen sonstiger Gepflogenheit berechtigt ist, den Fall nicht durch Verände-

rung von allen Namen, Daten usw. völlig unerkennbar zu machen. Es muß auch

nachdrücklichst darauf hingewiesen werden, daß fast Alles, was an Zeugenaussagen,

Urteilen und ihren Begründungen, Gutachten usw. wesentlich ist, durch die zahl-

reichen, überallhin verschickten Flugblätter des Freiherrn v. Hausen der Öffentlich-

keit bekannt geworden iist

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

347

vorüberziehen zu sehen. Es gibt wohl sehr wenige Menschen, die so

intensiv in jeder nur möglichen Form mit Mitmenschen und Staat ın

Die besondere seelische

Konflikt gekommen sind. Nicht bloß das

Artung des Mannes machte es nötig, nicht etwa bloß die Zurechnungs-

fähigkeit, sondern auch die Geschäftsfähigkeit, die Entmündigungs-

reife, :die Voraussetzungen 'der Ehescheidung wegen Geisteskrankheit,

die Gememgefahrhchke1t die Anstaltsbedürftigkeit zu prüfen, und das

Alles nicht bloß einmal.- Die Gutachten, die über v. Hausen abgegeben

worden sind, können heute überhaupt nicht mehr gezählt werden. - Und

doch würde ich Bedenken tragen, Ihre Aufmerksamkeit für den Fall zu

erbitten, wenn sein Besonderes lediglich ın seiner Einzigartigkeit

in seinem Niedagewesensein bestünde

Mir scheint, die Bedeutung des

Falles liegt darin, daß auch Allgemeingültiges uns mit einer unerhörten

Wucht und Eindringlichkeit vor Augen geführt wird. Allgemeingültiges

beim Herausarbeiten des ganzen besonderen Typus Mensch, Allgemein-

gültiges aber auch bei den Konflikten des Individuums mit der Gesamt-

heit, miıt dem Staat; Allgemeingültiges in der Art, wie die Gesamtheit

auf den Zusammenprall mit dem Individuum und seinen Rechten rea-

gıerte.

Ich versuche zunächst einmal, aus dem vorhandenen Material d1e

Persönlichkeit v. Hausens und 1hre Entwicklung darzustellen.

Bis zu seinem 16. Jahre war er, von Hofmeistern erzogen, auf‘ dem

väterlichen Schlosse aufgewachsen. Als der Vater starb, und ‚ein Vor-

mund der Mutter in der weiteren Erziehung zur Seite trat, da machte

der Junge auf diesen Vormund von vorneherein den Eindruck eines

zarten, bescheidenen, aber auch scheuen und mißtrauischen Menschen

Die Versuche, auf Erziehung und Charakterbildung einzuwirken, führten

recht-

bald zu erheblichen Reibungen. v. Hausen war launenhaft

haberisch, hochmütig und maßlos eingebildet. Auf Geburt und Besitz

war er bald übertrieben stolz, bald renommierte er mit derVerachtung aller

solcher äußerer Vorzüge. Er war sehr geneigt, durch die Handlungen

derAnderen sich beeinträchtigt zu fühlen, und damals schon gingen dabei

namentlich im Affekt, seine Vorwürfe rasch ins Maßlose

Da er seine

Vorbereitungen auf den dıplomatischen Dienst nach dem eigenen Kopf

und nicht nach den Vorschlägen des Vormundes eingerichtet hatte, erlitt

er damit Schiffbruch, und es war kennzeichnend,. daß er die Ursachen

nicht bei sich, sondern nur ın dem Übelwollen: der Anderen sah. Man

hat damals sehon gelegenthch seine rabulistische Besserwisserei, seine,

wie es einmal heißt, „eigentümliche Verschrobenheit der Log1k neben

ganz scharfer Schlüssebildung“‘, seine Streitsucht, seine Reizbarkeit und

Leidenschaftlichkeit und seine Neigung, bei Fehlschlagen sich bis zu

Selbstmordheigungen verstimmen zu lassen, herausgehoben.

Ich habe Ihnen diese früheste Charakteristik ausführlich erwähnt,

weil wir uns gerade an sie bei den letzten Analysen der Personhchke1t

erinnern wollen

348

‚A Wetzel

; In den rund 25 Jahren, die von nun ab v. Hausen die württem-

bergmche Rechtspflege in Atem hielt, ist unzahhgemale sein Wesen und

seine Art beschrieben worden.

Selten einmal sine ira et studio, wenn

sich nicht gerade in irgend einer neuen Phase seiner Prozesse ein Psychi-

ater und immer wieder ein neuer Psychiater damit abmühte, das kom-

plizierte Bild dieses Charakters einzufangen und auf eine Formel zu brin-

gen

Ich nehme die Schilderung des Lebensganges des Freiherrn v. Hausen

da wieder auf, wo die erreichte Mündigkeit ihn aus der Beaufsichtigung

des Vormundes, dem wir jJene erste Charakteristik verdanken, entließ

Kaum war v. Hausen sein eigener Herr, so verklagte er den Vormund

mit der Beschuldigung, er habe sich bei einer Erbteﬂung unrechtmäßig

bereichert und habe absichtlich v. Hausens und seines Bruders Erz1ehung

vernachlässigt. Die Klage hatte keinen Erfolg und wurde durch eine

Pistolenforderung mit paradoxen Bestimmungen abgelöst.

Es folgte

eine Betrugsklage gegen einen Bankdirektor, der eine Aktienverkaufs-

ordre nicht so weitergeleitet haben sollte, wie sie gegeben wurde. Die

Klage wurde abgewiesen und löste die erste Serie Jener berühmt ge-

wordenen v. Hausenschen Flugschriften aus, mit denen Württemberg

und weiteste Kreise darüber hinaus damals und späterhin überschwemmt

wurden.

1890—1893 war eine Tätigkeit als Remhstagsabgeordneter

eingeschaltet. Ihr folgte in den nächsten Jahren eine Menge von Ver-

urteilungen wegen Beleidigung, Verletzung der dem Gerichte schuldigen

Achtung und anderer ähnlicher Dinge mehr.

1895 wurde v. Hausen erstmals in einem Verfahren wegen Richter-

beleidigung als geisteskrank außer Verfolgung gesetzt. Mit ein paar

Worten seı auf das Gutachten eingegangen. Es nimmt in dem Diagnosen-

gewirr des Falles v. Hausen eine besondere Stellung ein

Es bezeichnete

v. Hausen nicht bloß als geisteskrank, sondern legte sich auf eine fort-

schreitende, .zur Verblödung führende Erkrankung, das, was wir jJetzt

als eine paranoide Form der Dementia praecox, der Schizophrenie, be-

zeichnen würden, fest. Diese Auffassung war falsch ; die Zeit, der Verlauf

die weitere Entwicklung hat hier miıt absoluter Sicherheit das Urteil ge-

sprochen. Aber — und das sei hier herausgehoben — v. Hausen war

vom Gericht als Geisteskranker anerkannt, und diese Krankheit hatte

nach dem Spruche der Sachverständigen, den sich das Gericht zu eigen

gemacht hatte;, einer! irreparablen, ja fortschreitenden Charakter. Dem

widerspricht nicht, daß die Entmündigung, im Jahre 1896 ausgesprochen

1897 wieder aufgehoben wurde

Denn jene Aufhebung hatte nicht

die geistige Störung, sondern nur die Unfähigkeit zur Besorgung der

Angelegenhmten verneint.

Trotz jenes exculpmrenden Gutachtens wurde v. Hausen in-den

Jahren:.1897, 98, 99 in kleineren Beleidigungsaffären und Ähnlichem

bestraft Sle müssen sich hier schon und später in immer wachsendem,

schließlich gigantischem Ausmaße alle Rechtsstreitigkeiten kompliziert

durch alle nur möglichen Rechtsmittel, Berufungen, Revisionen, Be-

Das Interesse des Staates im .Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

349

schwerden, Ablehnungen, Einsprüche, durchsetzt, verzögert durch Ein-

gaben an Landtag, Reichstag, Bundesrat, Ministerien vorstellen

1900 hatten sich wieder einmal eine ganze Menge von Verfahren

zusammengeballt, um sich zu einem ziemlichen Chaos zu verwirren und

zu durchkreuzen. Da waren anhängig Verfahren wegen Widerstandes

gegen die Staatsgewalt, wegen Beamtenbeleidigungen, wegen Beleidigung

anderer Leute, u. a. des Gemeinderates des v. Hausenschen Dorfes, M

wegen Bedrohungen, wegen Körperverletzungen. Die letzteren gingen

u.a. davon aus, daß er eine Köchin wegen eines schlechten Kakaos

geohrfeigt und einen vorlaut gewordenen Metzger aus seinem Schloßhof

geworfen hatte. Im Mittelpunkt stand die nachmals sehr bekannt ge-

wordene Affäre B. v. Hausen war in einem Stalle mit seinem Stall-

schweizer B. in Raufhändel geraten und hatte schließlich auf den Andern

mehrmals geschossen. Von Anfang an stand die Notwehrfrage ım Vorder-

grund. Ein Untersuchungsrichter hatte die Chirurgen ersucht, aus der

Richtung der Schußkanäle zu entscheiden, ob v. Hausen lag oder stand,

als er auf B. schoß. Ein zweiter Untersuchungsmchter hatte die Frage

wiederholt, hatte aber die zweifellos recht suggestive Frage angeschlossen

I°

ob nicht vielmehr gesagt werden kann, daß v. Hausen stand, als

er schoß, ja daß es geradezu unmöglich ıst, daß v. Hausen liegend schoß“‘

Dem schlossen sich die Chirurgen an, und der wilde Kampf v. Hausens

galt in den nächsten Jahren dieser Fassung der Frage und den Konse-

quenzen, die er daraus zog, das heißt er verfocht die bewußte Rechts-

beugung,

das Amtsverbrechen des Untersuchungsrichters.

Eine

gerichtliche Entscheidung über die Frage der Notwehr erfolgte nicht, weil

der Knoten, zu dem sich jene Unmenge von Prozessen verwirrt hatte

durch den Psychlater durchhauen wurde

v. Hausen wurde als genstes-

krank und unzurechnungsfähig bezeichnet

Als die Behörde sich daraufhin mit der Frage der Gemeingefährlich-

keit beschäftigte, da hatte sie sich auch mit zwei Leipziger Universitäts-

lehrern, einem Psychiater und einem Juristen, auseinanderzusetzen, die

sich beide für v. Hausen ins Zeug gelegt hatten. Die Gemeingefährlich-

keit , wurde bejaht, die Internierung‘ erfolgte nicht, weil v. Hausen in-

zwischen die württembergische Staatsangehörigkeit aufgegeben, die

preußische erworben hatte und nach Berlin verzogen war. Von dort

kam nun in den folgenden Jahren die neue Serie von Flugschriften

deren Beschuldigungen ın erster Linie von der „wissentlichen Rechts-

beugung‘“ ausgingen, die jenerUntersuchungsrichter mit der Formulierung

Die Beschuldi-

seiner Frage an die Chirurgen begangen haben sollte.

gungen verloren jedes Maß. Die württembergischen. Geschworenen

wurden aufgefordert, grundsätzlich Jeden frmzusprechen

sämtliche

Instanzen machten sich der Amtsverbrechen schuldig, weil jener Richter

nicht ins Zuchthaus kam usw. Als v. Hausen schheßhch wieder nach

Württemberg kam, und gerade ein Belmd1gungsverfahren wegen einer

seiner Broschüren anhang1g gemacht worden war, wurde er zwangsweise

einer neuen psychiatrischen Begutachtung in einer Anstalt zugeführt

350

A. Wetzel

Das.ausgezeichnete Gutachten, das mit großer Sorgfalt das ganze Material

verwertete, brachte eine neue Version der psychiatrischen Meinungen,

Haben wir — um nur ein paar wichtige von den vielen Gutachten zu

erwähnen — in dem ersten Gutachten die Verblodungspsychose in

in einem dritten

einem weiteren Gutachten den Quernlantenwahn,

den — wie der Verfasser sich ausdrückte — „psychisch minder-

so wurde nun ın

starker

wertigen,

aber gesunden Querulanten‘“‘,

Annäherung an die letztgenannte Meinung gesagt daß es sich bei v. Hau-

sen gar nicht um etwas Gewordenes,

um eine 91genthche Psychose

handelte, sondern daß v. Hausen von Hause aus ein äußerst merk-

wurd1ger in vieler Hinsicht auffälliger, undurchschnittlicher Mensch sei,

der zwar beträchtliche Schwankungen ın der Intensität seiner ımmer er-

heblichen Erregbarkeit zeigte, aber in seinen wesentlichen Charak-

terzügen immer der Gleichegewesen sei. Jedoch wertete der Gut-

achter die ın der Persönlichkeit l1egendenAbwemhungen von der Breite des

Durchschnittes als so erheblich, daß er sie nicht bloß einer geistigen

Störung mit aufgehobener W1119nsbest1mmung ım Sinne des $ 51 gleich-

setzte, sondern daß er mit seinem Gutachten auch die ärztlichen Unter-

lagen fur das folgenschwerste Ereignis, für die Entmündigung wegen

Geisteskrankheit, lieferte

Wieder hatte man v. Hausen nicht bloß für unzurechnungsfähig

und für.entmündigungsbedürftig, sondern auch für gemeingefährlich

erklärt, aber er war inzwischen wieder nach Berlin gelangt, und der Ver-

such, 1hn beim Besuch seines Schlosses zu fangen, m1ßgluckte

D18 Affäre v. Hausen war inzwischen förmlich eine Staatsangelegen-

heit geworden; in den Ministerien pflog man Beratungen, in R., wo bei

der Kreisregierung die Seiten der Irrenakten über v. Hausen 1nzw1schen

in die mehreren Hunderte gegangen waren, legte man besorgt und miıt

dicken Ausrufungszeichen zu besagten Aktem die Zeitungsnachrichten

ber einen Querulanten, der in Leipzig auf die Reichsgerichtsräte ge-

schossen hatte, und schließlich hatte man gar die Sensation, den berühm-

ten v. Hausen unter freiem Geleite, aber mit der Bedingung der Waffen-

durchsuchung, der Begleitung durch einen Gendarmen etc. zuür Erledigung

eines Prozesses nach Stuttgart kommen zu sehen. .Befriedigt konnte

man in den Akten notieren, daß v. Hausen in Stuttgart zu „Bean-

standungen keinen Anlaß gegeben hatte

Als dann im Jahre 1910 eine neue Broschüre, die v. Hausen von

Berlin aus versandt hatte, neue Aufregungen in Württemberg verursachte

da regte der Vormund an, mit Preußen wegen der Internierung in

Verhandlungen zu treten. Zunächst trat die württembergische Regierung

in diplomatische Verhandlungen mit der preußischen, und der preußische

Bescheid wurde in der Folgezeit einer der Hauptpunkte der v. Hausen-

schen Beschwerden. Die preußische Regierung erklärte, sie erachte diıe

Unterbr1ngung in eine preußische öffentliche Anstalt n10ht für angang1g,

da v. Hausen in Preußen keinen Anlaß dazu gegeben habe, aber sie sei

bereit, die Mitwirkung ihrer Polizeibehörde zu leihen, wenn der Vormund *

\

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

351

sein Mündel

in eine Privatanstalt oder in eine württembergische

öffentliche Irrenanstalt bringen lassen wolle

v. Hausen wurde eines

Tages in seiner Wohnung überrascht und zunächst in einer Privatanstalt

bei Berlin.interniert.. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie das auf ihn

wirkte, und wie er sich benahm. Nicht gewalttätig, davon war keine

Rede, aber die Flut seiner Beschwerden und Anklagen wuchs ins Unend-

liche

Er lebte nur noch in seiner Schreibmaschine. Nach einem Jahre

wurde er in eine preußische Landesanstalt überführt. Dort hielt man

iıhn bis 1919 zurück.

In die Zeit seiner Internierung fiel naturhch wieder eine .Fülle

von Begutachtungen durch einzelne Ärzte und durch Kommissionen;

sie betrafen teils die Anstaltsbedürftigkeit, teils die Entmund1gungs-

bedürftigkeit, teils bezogen sie sich auf die Lösung einer im Jahre 1906

geschlossenen Ehe.

Ich muß auf diese Eheangelegenhe1t kurz eingehen. Sie hat wie Vieles

ım Leben v. Hausens, das letzten Endes sehr tragisch war, einen aus-

gesprochenen Zug ins Groteske.

Es war ‘die ausgesprochene Absicht

v. Hausens, mit der Erzeugung eines männlichen Erben den Anwärtern

auf seinen recht erheblichen Besitz ein Schnippchen zu schlagen, wenn

er nach langen Verhandlungen einMädchen, das er durch einZeitungsinserat

kennen gelernt hatte, heiratete. Die Ehe ging innerlich sofort in die

Brüche

Eine Eheanfechtungsklage v. Hausens, auf deren Unterlagen

ich nicht eingehen will, wurde abgewiesen. Auf die Widerklage der

Frau wurde die Ehe zunächst geschieden.Das OLG.wies aber auf Berufung

sowohl die Klage wie die Widerklage ab. Obwohl v. Hausen 1895 für

geisteskrank erklärt, 1897, 98, 99 für zurechnungsfähig angesehen

1900 wiederum für seit langen Jahren geisteskrank erklärt worden war

spielte seine psychische Verfassung in dem Ehescheidungsverfahren gar

keine Rolle

Nur nebenbei war von dem krankhaften Mißtrauen einmal

in einer OLG.-Entscheidung die Rede, und davon, daß v. Hausen ge-

richtsbekanntermaßen nicht normal sei. Eine Konsequenz wurde aber

nicht gezogen. Dabei hatte sich der Schluß dieses Verfahrens mit dem

Beginn des Entmündigungsverfahrens sogar gekreuzt!

Als am 22. Ok-

tober 1908 vom Reichsgericht ın Leipzig das letzte Wort in der Ehesache

gesprochen und dabei der Bestand der Ehe erhalten wurde, da

waren es nur noch wenige Tage bis zu jenem erstinstanzlichen. Urteil,

das mit einer von allen weiteren Instanzen bıs zum Re10hsgemeht

hinauf im Wesentlichen bestätigten Begründung v. Hausen wegen

einer se1t langem bestehenden Geisteskrankheit die Fähigkeit zur Be-

sorgung seiner Angelegenheiten a‚bsprach!

Aber nicht genug damıt.

Nachdem v. Hausen im Jahre 1911 in die preußische Anstalt aufgenom-

men war, beantragte der Vormund, die Ehe für nichtig zu erklären, da

v. Hausen bei der Eheschließung ge13teskrank und nicht geschaftsfah1g

gewesen sei. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.

In ungemein sorgfältigen, weit in das Gebiet psychologischer und psychi-

atrischer Probleme hineinreichenden Erörterungen wurde von dem Rich-

352

A. Wetzel

ter die Handlungsfähigkeit bei der Eheschließung geprüft und bejaht

also die Handlungsfähigkeit für eine Zeit, die natürlich sinngemäß in

den Ausführungen der großen Begutachtung des Jahres 1908 von der

seit langem bestehenden geistigen Störung mit umgriffen war. Noch

war diese Eheepisode nicht zu Ende. Ohne daß inzwischen etwas Anderes

sich ereignet hätte, als daß v. Hausen inzwischen seit sieben Jahren in

einer Staatsanstalt aufgenommen war,. wurde im Jahre 1918 durch ein

ärztliches Gutachten v. Hausens Zustand als eine jede geistige Gemein-

schaft ausschließende Geistesstörung geschildert, und so wurde die Ehe

auf Grund des 81569 BGB. geschieden. Das Gutachten spiegelte die

Schwierigkeiten deutlich wieder, die man mit v. Hausen in der Anstalt

hatte. Nicht bloß setzte er ın unverm1ndert strömenden Eingaben und Be-

schwerden an alle nur möglichen Instanzen, die ihm gewordenen recht-

lichen Benachtmhgungen auseinander, er‘ machte auch Bestechungs-

versuche, kontrollierte bis ins klemste die Tätigkeit von Ärzten und

Wartepersonal und brachte die Ärzte durch verschrobene selbstver-

ordnete Diätvorschriften zur Verzweiflung. Aus Druck und Gegen-

druck ergab sich eine für alle Teile gleich unerquickliche Situation

1919 gelang es v. Hausen, seine Entlassung aus der Anstalt zu errei-

chen. Als er wieder in Württemberg erschien, stellte man zunächst ein-

mal aus den Irrenakten fest, daß ja eigentlich noch eine Einweisung ın

eine württembergische Anstalt anhängig war, aber man war ratlos, denn

ein im Benehmen überhöflicher Mann war gekommen, der allerdings

schriftlich und mündlich in recht komplizierten Satzkonstruktionen

dartat, daß ihm bei manchen Gelegenheiten erheblichUnrecht getan ward

der aber monatelang in Sanatorien und Krankenhäusern sich aufhielt

ohne irgend jemand zu genieren. Immerhin, man wußte ja aus vielen

Gutachten der letzten Jahre, daß bei ihm „unter geistiger Abschwachung

unter Einengung seiner Ge13testaügke1t und unter Verarmung seines

Geisteslebens das sehr charakteristische Symptom immer mehr zutage

trat, daß er mit Mengen von Paragraphen einseitig, falsch und unbelehr-

bar um sich warf‘‘, Es stand ja auch in einem Gutachten, daß das Zitieren

von Gesetzesstellen in mancher Beziehung täusche; nur so sei es ver-

ständlich, daß ein Berliner Anwalt habe schreiben können, v. Hausen

habe die Gesetze genau studiert und wende sie logisch und richtıg an !

Lassen Sie mich an diese stereotyp in den letzten Gutachten auf-

tauchenden Wendungen von den schwachsinnig verwendeten Gesetzes-

paragraphen die Ergebnisse der letzten Analyse des Menschen v. Hausen

und seiner Handlungen anknüpfen. Auch_ hier in Heidelberg, wohin

er zu einer neuen Begutachtung in dem. von ihm angestrengten Verfahren

mit dem Ziele der Aufhebung seiner Entmündigung gekommen war,

mußte man sich zunächst mit seinen Ideen rechtlicher Benachte1hgungen

beschaft1gen Nur schien es uns von vornherein bedenklich, hier selbst

ein Urteil abzugeben. Bei dem, was so landläufig dem Psyoh1ater als

Querulantentum zur Begutachtung vor Augen kommt, wird er vielfach

auch als juristischer Laie entscheiden können, was auf die juristischen

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

353

Ausführungen und Gedankengänge des zu Untersuchenden zu geben ist

Hier verhalf uns die persönliche Untersuchung zu der Erkenntnis, daß

es nicht unseres Amtes sein konnte und durfte

die recht-

lichen Unterlagen und Begründungen der v. Hausenschen

Beschwerden zu prüfen. Wir hielten es daher für unsere Pflicht

den Herrn Geheimen Rat Prof. Dr. Endemann 'zu bitten, uns nach dieser

Richtung beı dem Gutachten v. Hausen behilflich zu sein und gleich-

zeitig auch dabei die Frage des Schwachsinns in den v. Hausenschen

Ausführungen mit zu überprüfen. Ich erwähne nur ein paar Beispiele

aus den Ergebnissen der jJuristischen Begutachtung. So war der Sach-

verständige bei der Besprechung der offenbar ungemein verwickelten

Frage, die sich auf das für die Führung seiner Vormundschaft zustän-

dige Gericht bezog, geneigt, v. Hausen in seinen Ausführungen recht

zu geben!

Wir haben zu einem Teil den Besprechungen v. Hausens

mit dem Sachverständigen beigewohnt, und dieser konnte uns unmittel-

bar zeigen, daß dem „Aneinanderreihen von Paragraphen‘‘ durch v. Hau-

sen eın geradezu ungewöhnliches Wissens- und Gedächtnismaterial

zugrunde lag. Und vor allem, es war nichts weniger als ein toter,

bei passender oder unpassender Gelegenheit abgehaspelter

Stoff. Im Gegenteil: „Die Stellung, die Herr v.Hausen dabei einnimmt,

und die Gründe, die er für seine Ansiıcht anführt, sind juristisch durch-

dacht. Er mag hartnäckig und unbeugsam seine Ansichten verfochten

haben: von unsinnigen Rechtsausführungen findet sich nichts, vielmehr

zeigt er, daß er in dieser schwierigen Rechtsfrage klar erkannt hat, wor-

auf es ankommt Schließlich ist die Entschmdung über die Zustand1g-

keit für ıhn zu einer Lebensfrage geworden; in solcher Lage wird auch

ein sonst Besonnener Maß und Ziel nur schwer einhalten.‘‘

Bei der Prüfung der Angelegenheit der Internierung in einer preußi-

schen Anstalt genügt es auch hier, sich von dem juristischen Sachverstän-

digen sagen zu lassen, wie verwickelt da Verfügungen und Verordnungen

ineinandergreifen, und zu hören, daß die damalige Stellungnahme der

preußischen Regierung als „auffallend‘‘ zu bezeichnen ist

Auch in weiteren Punkten identifizierte sich das juristische

Gutachten weitgehend mit den- Beschwerden v. Hausens. Soweit das

Gutachten v. Hausensche Beschwerdepunkte geprüft hat

hat sich weder das Vorliegen als wahnhaft anzusprechender

Ideen, noch auch haben sich Zeichen von Schwachsinn und

Urteüsschwache herausgestellt.

Das juristische Gutachten hat aber auch noch eine Arbeit v. Hausens

geprüft, die zwar natürlich durch seine eigenen Erfahrungen angeregt,

aber doch in erster Linie als eine wissenschaftliche Beschäftigung ge-

dacht war.

Es ist das ein 165 Seiten Maschinenschrift umfassender

„Vorschlag eiıner neuen Fassung des Familienrechts des bürgerlichen

Gesetzbuches für das.- Deutsche Reich‘‘

v. Hausen hat die Arbeit

während der Irrenanstaltsinternierung angefertigt. In der Kritik dieser

Arbeit wird als erstaunlich bezeichnet, das er ohne alle literarischen

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XII

23

A. Wetzel

354

Hilfsmittel ‚„mit voller Selbständigkeit dem Gesetzestexte gegenüber-

tritt und auf diesem anerkannt schwierigen und verwickelten Gebiete

den Zusammenhang der zahlreichen Normen miteinander wie den ge-

danklichen Aufbau des Gesetzes im Ganzen durchaus beherrscht.‘‘

Die Kritik zeigt, daß v. Hausen Probleme erfaßt hat, die „bisher in

dieser Weise noch kein Schriftsteller erkannt und dargestellt hat.‘“

Die Vorschläge werden als sehr beachtlich bezeichnet. Allerdings wird

in der Kritik auch die Pedanterie und Umständlichkeit, die Unfähigkeit

Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, hervorgehoben

Soviel über die juristische Begutachtung. Wer je mit v. Hausen

zu tun hatte, wird sein Benehmen nicht vergessen. Vielleicht deshalb

besonders nicht, weil sich in ihm ein so sinnfälliger innerer, psychologi-

scher Zusammenhang zwischen äußerem Benehmen und Persönlichkeit

kundtat. Seine Wahrung der Höflichkeitsformen, die Umständlichkeit

mit der er sich etwa mit den Titeln auseinandersetzte, wenn er es gleich-

zeitig mit Menschen zu tun hatte, die verschieden zu titulieren waren,

war nichts anderes als die Buchstabengenau1gke1t die aus den Bergen sei-

ner Akten, aus allen seinen Eingaben, Beschwerden, Berichtigungen, An-

zeigen SO emdrucksvoll jedem entgegentrat, der über der Auseinander-

setzung mit dem Inhaltsmäßigen noch den Blick für die Form übrig hatte.

Die korrekte Ruhe, die er zu wahren suchte, war keineswegs ımmer

gleichmäßig vorhanden. Affektschwankungen, d19 immer von der äuße-

ren Situation abhängig waren, dokumentierten sich hauf1g in immer

intensiver werdendem Bohren und Drängen, in einem immer stärker

zutage tretenden Bedürfnis, anzutreiben, dem Arzte und dem Richter

Entscheidungen abzuringen, die Ereignisse zu beschleunigen, mit Fragen

und Erörterungen gar nicht abzulassen, sogenannte Hilfe aufzunötigen

wo sie gar nicht nötig war

Diese Vielgeschäftigkeit und Ruhelosigkeit

dieses dauernde In-Spannung-Sein, dieses Bedürfnis, alles mit größtmög-

licher Geschwmd1gkeﬂa zu erledigen und erledigt wissen zu wollen, erwies

sich als ein wesentlicher Grundzug seiner Persönlichkeit, und die Affekt—

schwankungen holten nur das vermehrt heraus, was immer schon vor-

handen war.

Diese affektive Ubererregbarkmt war auch — um das hier einzu-

schalten — die Ursache seines tragischen Endes.

Eine ihn unerträglich

dünkende Spannung. wuchs immer mehr

In rascher Steigerung ent-

wickelte sich eine reaktive Depression (die übrigens eine klinisch ungemein

kennzeichnende Färbung und Nuancierung von der Persönlichkeit und

ihren Verschrobenheiten her bekam), je länger sich die von ihm

betriebene Aufhebung der Entmündigung hinauszog; hinauszog weil

er in seiner Sucht, zu beschleunigen, immer neue Komplikationen da-

zwischen warf. Schließlich kam noch. eine schwere Alteration dazu, als

unser Gutachten zwar in der letzten Formulierung seiner Meinung dem

sich genähert hatte, was v. Hausen erwartet hatte, nicht aber in der

ausführlichen kritischen Behandlung von Persönlichkeit und Vor-

geschichte. Was da gesagt wurde, das schien ihm alle seine Hoffnungen

)

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

355

und Pläne endgültiıg zu zerstören, und so kam es zu dem Sprung aus dem

Fenster, nachdem er noch an die Zeitungen die Todesanzeige verschickt

hatte. Mehr möchte ıch im Rahmen dieses Vortrages über die klinische

Art der letzten Verstimmung nicht sagen. Wir konnten schon im Gut-

achten aus unserer Kenntnis des Mannes heraus auf ihr wahrscheinliches

Kommen hinweısen, ja sogar ihr Anwachsen beschreiben, da v. Hau-

sen während der Fertigstellung des Gutachtens

die sich natürlich

ziemlich lange hinzog, immer wieder in Heidelberg erschien!

Sie wäre

in dem Augenblick wieder geschwunden, da die Entmündigungsfrage

in dem von ihm gewünschten und ersehnten, in dem von uns angeregten

Sınn sich entschieden hätte.

Ich kehre zur Charakteristik v. Hausens zurück. Die Buchstaben-

genauigkeit entsprang einer ın tausend Einzelzügen sich offenbarenden

geradezu verblüffenden Pedanterie. Zu ihr kam als weiterer prägnanter

und Sschicksalgestaltender Wesenszug die Unfah1gke1t Wichtiges von

Unwichtigem zu unterscheiden.

Sie müssen sich vorstellen, daß tatsächlich die Berge von Akten

mıt ungezählten Beispielen für diese Wesensart durchsetzt sind. Diese

Eigenschaften kombinierten sich in charakteristischer Weise mit einer

anderen, die grundlegend für Lebens- und Schicksalsgestaltung v. Hau-

sens wurde. Dem Plus an rein logischen, jJuristisehem Verstande stand

ein ganz verblüffendes Minus an psychologischem Verstande gegenüber

Psychologisch ist dabei rein im Sinne der Psychologie des gesunden Men-

schenverstandes gemeint. Man nehme einmal v.Hausen in seinemVerkehr

mit seinem Richter. Für v. Hausen ist jeder Richter und jedes Richter-

kolleg1um ganz selbstverständlich ein Organismus, der rein intellektuell

funktionıert. Natürlich, jeder Richter, jedes Kollegium wird mit voller

Objektivität v. Hausens Angelegenheiten prüfen, einerlei ob sich der

Richter zum ersten Male oder zum ungezählten Male damit abzugeben

hat: das ist das Amt des Richters

Aber diese volle Objektivität hat

ihre Grenze. Jeder beteiligte Richter müßte nicht ein Mensch sein, wenn

nicht irgendwo und irgendwie Affekte

Gemütserregungen und -wal-

lungen mitschwingen würden. Er kann das beim besten Willen nicht

verhindern: wir sind nicht Herr über die unbewußten und unbemerkten

und doch so wesentlichen Schichten unseres Bewußtseins

Es handelt

sich hier nicht um die Psychologie des Richtertums, es sollte nur gezeigt

werden, daß hier ein Faktor liegt, demgegenüber v: Hausen keine

Spur von Verständnis entwickelte

Nichts, aber auch gar nichts

vermochte er zu tun, um für seine Sache Stimmung zu machen

Ich

habe dabei gar keine positiven Taten im Auge, nur Unterlassungen

von schädliıchen Handlungen

Er verstand absolut nicht, wıe seıne

Vielgeschäftigkeit, sein Hinterherbohren hinter jeder Kleinigkeit, sein

ı Wie das ganze außerordenthch umfangreiche über v. Hausen vorhegende

Material, so ist auch das Ergebnis der klinisch-psychiatrischen Analyse hier in

kurzeste Form zusammengepreßt.

Das Material

ausführlicher zu veröffent-

lichen, ist bei den derzeitigen Publikationsverhältnissen unmöglich

23*

356

A. Wetzel

Herumreiten auf den unbedeutendsten Gelegenheiten zu Einwendungen

wie alles das verstimmen mußte, wie ganz unvermeidbar auch beim

objektivsten Richter eine kritische Einstellung sich entwickeln mußte

Er war offenbar gar nicht imstande zu begreifen, daß bei dieser

Taktik auch seine berechtigten Einwände und Beschwerden Gefahr

liefen, unterzugehen.

W1r haben miterlebt, wie das letzte Verfahren in geradezu uner-

hörter Weise durch v. Hausens Art, beschleunigen zu wollen, gehemmt

wurde.

Jeder kleine Vorlaufl‚ge Besohe1d jede Beantwortung seiner

unzahhgen Anfragen hatte eine ° Beschwerde zur Folge. Als man ihm

eines Tages telegraphisch mitteilte, daß man dem Notar eine zehntägige

Erledigungsfrist gesetzt habe, erwiderte er zunächst, daß der. Bescheid

mit fünf Worten weniger hätte telegraphiert werden können, so daß für

die Verbescheidung seiner übrigen Anfragen acht vorausbezahlte Worte

übrig gewesen wären. Als der Notar, der zwischen M. und dem benach-

barten Amtsgericht H. hin- und herreiste, eine seiner Antworten mit

beiden Orten überschrieb, da kam prompt die Erwiderung: „Die Ertellung

einer und derselben Ausfertigung von zwei verschiedenen Orten aus

ıst eine physikalische und damit absolute Unmöglichkeit, und da die

Ausfertigung in H. zur Post gegeben wurde, ist wahrscheinlich, daß die

allein für Ort und Zeit ihrer Datierung maßgebliche Unterzeichnung

durch den Notar auch dort erfolgte. Wenn ein Notar zu derartiger Ver-

schleierung eines amtlichen Vorganges greift oder ohnedem eine Aus-

fertigung nicht korrekt zu beurkunden vermag, bescheinigt dies einen

Mangel gesetzlich für die Amtsführung vorausgesetzter Fähigkeit, der

das vorgesetzte A. G. zur Einleitung der Zurruhesetzung des Notars ver-

anlassen kann

‘“. Man darf nie vergessen, daß beı diesen Dıngen

von Ironie, Sarkasmus und Witz bei v. Hausen keine Rede war. Er war

der witzloseste Mensch, den man sich denken kann: es war ihm alles

ernst, was er sagte, und um so eindrucksvoller dokumentierte sich ın

allen diesen Dingen das, was ich als den Mangel jedes psychologischen

Verständnisses bezeichnete, der so sinnfällig dem juristischen Verstand

gegenüberstand. Er hatte einmal dem Amtsgericht während des Ver-

fahrens geschrieben, man solle das Adelsprädikat weglassen. Das Amts-

gericht hatte ihm darauf erwidert, daß seine Karte unleserlich sei,

hatte aber doch den Sinn der Karte ungefahr erraten, und von da ab das

„von‘‘ weggelassen. Prompt kam v. Hausens Antwort

„Meine Post-

karte vom 3. 6. war so wenig tatsächlich unleserlich, daß die seit ihrer

Einkunft abgegangenen zwei Schreiben vom A. G. an mmh nachdem ich

ıin der Karte um Unterlassung weiteren Gebrauchs irgendeines Adels-

titels mir gegenüber gebeten, in den Anschriften — erwünschterweise —

die bis dahin angewendete Bezeichnung als Freiherr nicht enthalten!“

Aus ungezählten Beispielen, welche die Akten liefern, sei nur noch

ein einziges angeführt. Als er

einem aus der Kriegsgefangenschaft

rechnete er

ihm zunächst vor,

heimkehrenden Vetter gratulierte,

wie statistisch im Hinblick auf seine mutmaßliche Lebensdauer die

Das Interesse. des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

357

Nnun

Zeit seiner Gefangenschaft zu bewerten sei! Er schrieb

darf ich noch hervorhehben, daß die 4 Jahre 3 Monate, die Du anscheinend

in französischer Gefangenschaft warst, nach der deutschen Sterbetafel

etwa ein Achtel der mittleren Lebenserwartung des Alters, in dem Du

66

gefangengenommen wurdest, ausmachen

Als er diesen Brıef

einmal in Abschrift dem Gerichte vorlegte — lediglich aus.Pedanterie

das Gericht hatte nicht das geringste Interesse daran —, da fügte er als

Erläuterung noch hinzu: „Nach den Angaben des P. über Beginn und

Ende seiner Gefangenschaft, 12. 8. 14—16. 7. 18; bei seiner Geburt am

29. 3. 85 hatte er am 12. 8. 14 eine mittlere Lebenserwartung von 35 04

Jahren, von der er mit 3,92 Jahren den 8,92. Teil in Gefangenschaft war“‘

um dann ähnliche statlstlsche Betrachtungen auf der Basıs seiner An-

staltsinternierung anzuschließen!

Pedanterie überall, Kleben an Unwichtigem und eine ganz unnötige

Erschwerung seiner 81tuat10n, niemals eine Höflichkeit, niemals eın Ver-

such, den Richter zu gewinnen, nie die Erkenntnis

daß Ruhigsein

seine Sache am besten fördern würde. Wobei aber nicht zu vergessen

ist, daß v. Hausen sehr oft mit solchen Einwänden bei aller Belang-

losigkeit recht hatte. Sein berühmtes Deutsch, das in seinen Eingaben

geradezu als Persiflage des Aktendeutsch erschien, ist aus dem Menschen

heraus völlig verständlich. Wer so komplizierte und verwickelte Ge-

dankengänge denkt, der kann von vornherein nicht in einfachen Sätzen

schreiben, es sei denn, er hätte eine besondere Sprachbegabung. Und

doch hat einmal ein Sachverständiger es bei einer mündlichen Verhand-

lung als „eine Beemtracht1gung der psychiatrischen Beobachtung“ be-

zeichnet, als der Anwalt seinem Klienten beim Diktat einer besonders

verwickelten juristischen ‚‚Verwahrung‘‘ an einen langsam und ungewandt

schreibenden Sekretär am Schluß zum Finden des Verbums verhalf!

Ich muß es mir versagen, im einzelnen die Handlungen des bewegten

Lebens v. Hausens mit jenen aus der Persönlichkeit herausgearbeiteten

wesentlichen Charakterzügen zu vergleichen. Schon der kürzeste Abriß

dieses Teils der Analyse würde ungebührlich die Zeit in Anspruch nehmen

Im einzelnen ein unendlich mannigfaltiges Bild, in den großen Linien

eine geradezu verblüffende Möglichkeit, in Allem und Jedem den miß-

trauischen, kleinlichen, pedantischen, buchstabengenauen, logisch ex-

akten, ]111'18t1801'1 äußerst geschulten und doch so jeder, auch der primi-

t1vsten psychologischen Einfühlungs- und Anpassungsfähigkeit baren,

vielgeschäftigen, ruhelosen und so namenlos halsstarrigen Menschen

v. Hausen wiederzufinden; jenen Menschen, dem es völlig unmöglich

war, sich in andere als die von ihm angenommenen Gedankengänge und

Motive,, beı Anderen hineinzudenken

Ich‘ möchte sagen

richtig

menschlich haben wir ihn nur einmal gesehen, da, wo er seine Versuche

die Durchstechereien und Bestechungsversüche in der Anstalt mit logi-

schen und juristischen Beweisführungen berechtigt erscheinen zu lassen,

kurz abbrach und menschlich — verständlich erklärte:

„Seien Sie e1nmal

in meiner Situation. Es waren sittlich bedenkliche Handlungen‚ die

358

A. Wetzel

eben unter dem Zwange der Verhältnisse erwuchsen

Aber sonst war

von solchen Menschlichkeiten kaum einmal ein kurzes Aufleuchten zu

bemerken. Wie mit Scheuklappen hat er immer den Blick nur auf seine

Auffassung richten können, und so kamen völlig einseitige überwertige

Ideen zustande, bei denen man ruhig von einer ausgesprochenen Schwä-

che der Urteilsfähigkeit reden kann. Man denke etwa an eine der zen-

tralen Angelegenheiten, an jene Frage des Untersuchungsrichters, die

er an den Chirurgen wegen der Schußkanäle richtete. Man kann es nicht

an sich schon als eine Wahnidee bezeichnen, wenn jemand einen Richter

des Amtsverbrechens zeiht. v. Hausen hat doch ganz recht; gäbe. es

so etwas überhaupt nicht, wäre es schon ‚,‚Wahn‘“‘, davon zu reden, dann

gäbe es auch keine Amtsverbrechensparagraphen. Aber daß er hier

nicht die andere Möglichkeit sieht, daß die an sich vielleicht anfechtbare

Art der Frage absolut nichts mit den von ihm angenommenen Motiven

der gewollten Rechtsbeugung, zu tun zu haben braucht, daß er starr am

Buchstaben und an seiner eigenen Darstellung klebt, daß er gar nicht

begreifen kann, daß er schon aus psychologischen Gründen niemals

mit seiner Deutung durchdringen könnte, darin liegt auch hier wie

in hundert: anderen Dingen wieder die Auswirkung seiner speziellen

Geistesartung. Nicht anders war es ja auch damals, als er versuchte

seinen Vormund wegen Vernachlässigung seiner Erziehung vor Gericht

zu ziehen!

Die vielen im Laufe der Jahrzehnte gemachten Versuche, diesen

ganz merkwürdigen, ganz undurchschnittlichen Menschen im Rahmen

des klinischen Diagnostizierens unter eine oder die andere Etikette zu

zwangen sind nicht sehr befriedigend. ausgefallen, und ich habe ja auch

in der ganzen Beschreibung darauf abgehoben, nicht auf eine klinische

1

‚Diagnose hinzusteuern, sondern Ihnen zu zeigen, daß es sich eben um

nen bestimmten Typus Mensch handelt.. Aus Gründen der praktischen

S

erständigung werden wir v. Hausen als eine besondere Variation der

psychopath130hen Persönlichkeit bezeichnen. Allerdings gehen dabei

natürlich alle Eigenheiten dieser besonderen

seelischen Struktur

verloren; man hebt mit der Zuordnung zu den Psychopathen nur heraus

daß es sich eben nicht um etwas Neuentstandenes, um eine Krankheit

'

im Sinne der Prozeßpsychosen, handelt. Ich mochte nur auf die Ihnen

wohl naheliegende Frage kurz zu sprechen. kommen, ob es sich um

| einen Querulantenwahn handelt. Ich verneine diese Frage. :

Es soll und kann an dieser Stelle keine eingehende klinisch-psychi-

atrische Analyse gegeben werden.. Ich erwähne nur, daß die ganze be-

sondere Art der Affektschwankungen und ihrer Ausvwrkungen gegen den

Querulantenwahn spricht. Ich streife kurz, daß v. Hausen keineswegs

absolut unbelehrbar war; auch nicht im Rahmen seiner sogenannten

Wahnideen. Entsprachen die Gegenbeweise seinen besonderen logischen

Anforderungen waren sie insbesondere frei von 3eder auch noch so

germgen psycholog130hen Färbung, dann nahm er sie an. Man hat an

jenen Stellen seiner schriftlichen Darlegungen besonders prägnante Aus-

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

359

wirkungen des „‚Wahnes‘‘ sehen wollen, wo er seinen Kampf ums Recht

mit der Ansicht begründete, daß der Staat sich durch das seinem Bürger

angetane Unrecht mit einer Schuld belade, die er mit dem ihm selbst be-

reiteten Schicksal büßen müsse: aber man hat dabei übersehen.daß v.Hau-

sen damit nur berühmt gewordene Anschauungen aus der wissenschaft-

lichen juristischen Literatur aussprach, die seinen Grundanschauungen

von vornherein natürlich ganz besonders konform waren

Weiterhin fehlt ja völlig das zentrierte, von einem Punkte aus

dirigierte Wahnsystem. Man hat erstmals 1900 die Diagnose Queru-

lantenwahn ausgesprochen. Aber es war natürlich keine Rede davon

daß die der Köchin an den Kopf geworfene Tasse, der vom Hofe gewor-

fene Metzger, die Händel mit dem Stallschweizer irgendwie auf eine

zentrale Wahn- und Verfolgung31dee zurückgingen. Auf die enorme

Leidenschaftlichkeit dieses Mannes gingen diese Dinge alle zurück, nicht

aber auf einen Wahn. Man hätte allenfalls sagen können, daß die Affare

mit dem Schweizer den Anstoß zu einem „Querulantenwahn gegeben

hätte. In Wirklichkeit ist es kein „Querulantenwahn‘“‘‘, sondern ein

immer wieder neu einsetzendes und sich auswirkendes Rechthaben-

Wollen und Sich-Festbeißen in der eigenen Meinungl. Nichts ist ja

kennzeichnender und in die Augen springender, als daß an Alles und

Jedes, an Großes und Kleines, an Wichtiges und Unwichtiges die Art

V. Hausens sich mit soh10ksalsma.ß1ger Unabwendbarkeit anheftet.

Nicht jener eine in konzentrischen Ringen an die Peripherie schwingende

Kreis der Paranoia, des Querulantenwahns, war es, der sich so schwer-

wiegend im Leben v. Hausens geltend machte, sondern eine ungezählte

Menge von einzelnen sich überschneidenden Kre13en deren jeweiliger

Mittelpunkt immer da lag, wo v. Hausen wieder einmal mit einer Be-

hörde oder einer Einzelperson in Konflikt gekommen war.

Und wie

zahlreich diese Konflikte waren, das möchte ich noch mit einigen Zahlen

belegen, die ich Ihnen bisher vorenthalten habe.

Als 1908 die Ent-

mündigung im Gange war, stellte man folgendes für die Zeit vom Aus-

gang der achtziger Jahre b13 1908 fest: v. Hausen hatte 152 Strafanzeigen

erstattet, davon betrafen 78 Anzeigen gegen Beamte wegen Rechts-

beugung, 22 Anzeigen gegen Sachverständige und Zeugen wegen Mein-

eids. Gegen ihn wurden 48 Strafanzeigen erstattet wegen Korperver-

Jetzung, Beleidigung, Widerstands, Bedrohung usw.

v. Hausen war an. 304 Zivilprozessen beteiligt, wobei allerdings

die Verfahren in den verschiedenen Instanzen einzeln gezählt sind. 156

führte er selbst als Kläger,Berufungskläger, Revisionskläger ‚wobei er acht-

mal obsiegte. Als Beklagter hat er sechzehnmal gewonnen fünfzehnmal

smh verglichen.

LL_n

ı Im Sinne des Referats von Aschaffenburg bei der 21. Hauptversammlung

des Preuß. Med.-Beamtenvereins 1904 über Querulanten und Pseudoquerulanten

(vgl. Referat in Monatsschr. für Krim.-Psych. u. Strafr.-Ref. 1, 1905) gehört v. Hau-

sen zu der Gruppe der Pseudoquerulanten

360

A, Wetzel

Allein in Zivilprozessen hatte v. Hausen bis 1908 299 Beschwerden

eingelegt, von denen 26 erfolgreich waren. Gerade die Beschwerden

‚ haben sich bisher noch ungeheuerlich vermehrt; es hat sıe nıemand

mehr gezählt. Der Staatsanwalt des Landgerlehts das mit v. Hausen

am meisten zu tun hatte, sprach einmal davon, daß er nun „einen Prit-

schenwagen. voll Akten‘‘ über v. Hausen. be1e1nander habe.

Ich habe Ihnen diese paar Zahlen absichtlich erst angeführt, nach-

dem Sie den Menschen selbst kennen gelernt haben. Die psychologische

Analyse ergab uns, daß ein Mann seiner Wesensart unentrinnbar in Kon-

flikte kommen mußte, die Statistik belegt, daß er in diese Konflikte

tatsächlich geraten ist. Und damit sind wir an dem Punkte angelangt,

an dem wir ansehen Wollen wie auf iıhn d1e andern

d1e Umwelt

_ der soziale Organismus und die . Vertreter seiner Gesetze reagierten.

Wenn ich die Behauptung an die Spitze stelle, es ist im Falle v. Hau-

sen manches unmcht1g entschieden worden, so laufe ich dabei nicht

Gefahr, daß ich Ihnen ein Urteil auch auf Geb1eten aufdränge, auf denen

‚ ich mcht zuständig bin. Die Unrichtigkeit eines erheblichen Teils der

ärztlichen Gutachten darf ich von mir aus bejahen; bei den richterlichen

Urteilen und Entscheidungen brauche ich ja nur auch ohne eigene

Stellungnahme auf die oft zutage getretenen unvereinbaren Widersprü-

che zu verweisen, und weiterhin hat ja das juristische Gutachten erheb-

liche Unmcht1gke1ten aufdecken konnen Es würde nun meinen aus dem

Falle v. Hausen gewonnenen Anschauungen nicht im entferntesten

entsprechen, wollte ich die Darlegungen von der sicheren Position der

letzten Begutachtung aus in die Festlegung dieser Fehler anderer

ausklingen lassen.

Die große Frage, die sich mit aller Wucht e1nhammerte die. viel

mehr aufwühlte als selbstgerechtes Erkennen der Fehler anderer,

ging dahin, konnte denn überhaupt bei v. Hausen richtig, recht, ge-

recht geurte11t und entschieden .werden ?] Und ich darf wohl h1er

schon die Antwort anfügen: man mußte ungerecht werden gegen

v. Hausen, mit‘ Notwendigkeit mußte der Einzelne wie die All-

gemeinheit, der soziale Organismus, ungerecht gegen v. Hausen handeln

Dieses Muß hat zwei Charaktere: es ist. auf der einen Seite das Muß der

unentrinnbaren N otwendigkeit, auf der anderen das Muß der Pflicht,

und so treten da zwei merkwurd1g unglewhart1ge Faktoren zusammen,

“ die letzten Endes den Untergrund jenes Zwanges zur Ungerecht1gkelt

bilden. Der eine ist die in der Struktur menschlichen Wesens liegende

Unzulänglichkeit, der andere das Streben nach Erhaltung des größeren

A

— sozialen Organismus, in dem das Einzelindividuum erst seine Existenz-

_ möglichkeit findet, und mit diesem Streben verbunden die grundsätzliche

Abwehr der Schad1gungen die seinen Bestand gefährden.

. Menschliche Unzulänglichkeit spielte mit bei den psych1atmschen

Begutachtungen

v. Hausens Gebahren verschuldete das Eingreifen

einer großen Menge von Begutachtern. Es war ganz unmöglich, daß

eine einheitliche Beurteilung durch die Jahre hindurch . zustande

{

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

361

kam, Differenzen ın den psychiatrischen Kenntnissen und den psycho-

logischen Fähigkeiten mußten sich geltend machen; und unmöglich

war’s, im Wirbel der von v. Hausen gepeitschten Ereignisse zu einer

Urteilsklarheit zu kommen, wie sie die unendlich viel leichtere Position

rückschauender Betrachtung ermöglicht. Nicht anders war es bei den

richterlichen Beurteilungen. Die enorm verwickelten Rechtslagen waren

'schuld an abweichenden Entscheidungen. Aber vor allem komme ich

noch einmal auf etwas zurück, wovon schon die Rede war. v. Hausen

__repräsentierte einen Typus Mensch dem gegenüber letzten Endes volle

Obwkt1v1tat einfach nicht durchgehalten werden konnte.

Das habe

_ ich ja nun leider nicht in meiner Beschreibung vermitteln können.

Man mußte das selbst erlebt haben, dieses maßlos Irritierende, das von

dem ganzen Manne ausging, diese völhge Unmoghchke1t Sachhchke1t

und Ob]ektlv1tat durchzuhalten, dieses unvermeidliche H1ne1nger1ssen-

werden in Stimmungen,

in Ant1path1en und Sympathien. Es war

einfach unmöglich, daß diese affektive Einstellung sich nicht in ge-

wissem Maße auch der Richter bemächtigte; es war menschlich un-

möglich, daß nicht aus dieser Einstellung heraus unter dem Wust von

Verdächtigungen, Verleumdungen Klagen,

endlosen Wiederholungen

von längst Erledigtem ein richtiger Kern ab und zu unbeachtet verloren

ging, und es war so unmöglich, zu vermeiden, daß sich nicht immer

wieder neue Massen von Klagen und Beschwerden um jene Kerne ballten

Aber noch etwas anderes mußte sein, mußte sein, gerade aus diesen

Konsequenzen unvermeidbarer Unzulanghchke1ten heraus Jenes zweite,

ganz andersartige,

zur Ungerechtigkeit führende Moment mußte

in Tätigkeit treten, die Abwehr, ne capiat aliquid detrimenti respublica.

Um hier klar zu sehen sollen aus dem großen Material nur die Ereignisse

einer kurzen Zeitspanne, der Zeit um 1908, betrachtet werden. Einen

Höhepunkt in:der psychiatrischen Begutachtung bilden jene Gutachten

von 1908, welche die Zurechnungsunfähigkeit und die Voraussetzungen

zur Entmündigung wegen Geisteskrankheit bejahten, und auf die sich

dann auch die Bejahung der Gemeingefährlichkeit und der Anstalts-

bedürftigkeit aufgebaut hat. v. Hausen war 14 Jahre zuvor schon einmal

exkulpiert worden. Aber damals wurde dem eine grundsätzlich andere

psychiatrische Auffassung zugrunde gelegt. Damals meinte man, was

sich dann als falsch erwies, daß v. Hausen an einer eigentlichen Geistes-

krankheit im engsten Sinne, an einer fortschreitenden, zur Verblödung

führenden Psychose erkrankt sei, und von dieser Auffassung her mußte

man rein biologisch, um diese in den Motiven des St.G.B. und der Ent-

würfe gebrauchte Bezeichnung anzuwenden, einfach aus der rein ärzt-

lichen Analyse des Krankheitsbildes, zu der Konsequenz der Bejahung

des $ 514 kommen. Die Exkulpierung von 1900 übergehe ich, weil die

Gutachten ın den hier interessierenden Problemen verschwommen sind.

-

Um so klarer wußte der Gutachter von 1908, was er wollte. Seine Gut-

achten gingen richtig. nicht von einem neu entstandenen Krankheits-

prozeß aus, sondern sehen in v. Hausen einen Menschen, der so, wie er

362

A, Wetzel

sich präsentierte, immer war. Auf Grund einer abnormen Konstitution

einer von Haus aus bestehenden besonderen seelischen Struktur, einer

psychopathischen Veranlagung, nahmen sie an, daß v. Hausen geılstes-

krank ım Sinne des $ 51 sei

In diesem Urteil spielte sich etwas ganz

Anderes ab, als bei der Exkulpation wegen einer vermeintlichen Ver-

blödungspsychose

Sie erinnern sich an das Ergebnis unserer psycho-

logischen Zergliederung: wir fanden Eigenschaften, die in mäßiger

Ausbildung einen Typus charakterisieren können, bei dem niemand an

Zurechnungsunfähigkeit denkt

Also ist es doch offenbar nicht die

Qualität, sondern die Quantität, das Maß der Ausprägung des Auf-

fälligen und Undurchschnittlichen, das zu jenen folgenschweren Ent-

scheidungen führte,

das die. Uberschre1tung der Grenzen der Zurech-

nungsfähigkeit annehmen ließ.

Es ist unzählige Male gesagt worden und muß immer wieder mit

Nachdruck gesagt werden, der Psychiater hat für die Masse der psycho-

pathischen Personhchke1ten ım Gegensatz zu den psychischen Krank-

heitsprozessen gar keinen Maßstab, der aus dem Zustande selbst heraus

die Uberschre1tung der Grenze der freien Willensbestimmung festlegen

ließe.

Außerhalb liegende Bewertungen, namentlich. solche im Sinne

der sozialen Brauchbarkeit, müssen herangezogen werden und lassen

der subjektiven Abschatzung weitesten Spielraum. Und wenn die Gut-

achten von 1908 v. Hausen als unzurechnungsfähig bezeichneten und

damit gleichzeitig die ärztlichen Unterlagen zur Entmündigung wegen

Geisteskrankheit lieferten, so geschah das, weil die auf den Durchschnitts-

menschen eingestellten Maßnahmen zum Erzwingen der Achtung vor

den Gesetzen nicht mehr auszureichen schienen, weil eine andere Form

der Gegenwehr des sozialen Organismus smnvoller schien. Ihren Sınn

bekam diese Exkulpierung erst daher, daß die Abwehrreaktionen der

Entmündigung und Gemeingefährlichkeitserklärung angeschlossen wur-

den. Und weil es ein Sichwehren des sozialen Organismus war gegen

Schäden, die seinem Bestande drohten, weil hier gewollt die Rechte des

Individuums dem höheren Recht des sozialen Organismus sich zu

beugen hatten, deshalb war es auch kein Wunder, wenn da, wo diese

Bewertungsmaßstäbe. andere waren, groteske Disharmonien, wenn man

so will handgreifliche Ungerecht1gke1ten zutage traten.

Nur so ist

es erklärlich, daß zu gleicher Zeit, da v.Hausen als seit langem geistes-

krank, unzurechnungsfah1g und entmund1gungsbedurft1g erklärt wurde,

der Rmhter in tiefgreifenden psychologischen Zergliederungen bevv1es

daß v. Hausen zur Zeit der Eheschließung, wo er genau so war, wie zur

Zeit der Begutachtung, nicht im entferntesten geschäftsunfähig war

Ganz besonders grotesk war es dann allerdings, daß wiederum ohne

AÄnderung der Persönlichkeit nach abermals zehn Jahren aus derselben

persönlichen Artung die völlige Aufhebung der geistigen Gemeinschaft

Das nur nebenbei

herausgelesen wurde

Wir kehren noch einmal zu den Entscheidungen des Jahres

1908 zurück

Ist bei der Entscheidung der Zurechnungsfähigkeit

Das Interesse des Staates im. Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

363

So

der Psychiater auch nur Berater und Gehilfe des Richters

hat er doch praktisch den wesentlichen Anteil an der Entschei-

dung

Anders bei

der

Entmündigung

Es

wird wohl wenige

Entmund1gungsmchter geben, die den Sachverstand1gen hier grund-

sätzlich auf den rein medizinischen Teil einengen und ihm das Mitreden

über die Fähigkeit zur Besorgung der Angelegenheiten verwehren.

Aber selbstverständlich ist es, daß bei dieser Frage nach der Fähigkeit

zur Besorgung der Angeleg9nheﬁ;en eine völlig selbständige Nachprüfung

durch den Richter stattfindet. Es ist also eine durchaus selbständige

richterliche Meinung, wenn wir in den Entmündigungsentscheidungen

dieselbe Abwehrtendenz finden wie in der Zurechnungsfähigkeitsfrage.

Und wir finden sie. Ich halte mich an die letzte Entscheidung, an die

des Reichsgerichts

Das RG. betont als Entmündigungsgründe

d. h

als Belege der Unfähigkeit zur Besorgung der Angelegenheiten die Kon-

flikte mit der staatlichen Rechtsordnung, überhaupt die Gefahr der Kon-

flikte auf allen Gebieten, auf denen Prozesse möglich sind. Die Privat-

rechtssphäre, die öffentlich-rechtlichen und die strafrechtlichen Ge-

biete werden genannt, und als Konfliktsgegner die Mitmenschen, die

staatlıche Gemeinschaft und insbesondere auch die zur Aufrechterhaltung

der öffentlichen Ordnung berufenen Organe. Wenn man weiß, welchen

Weg die Definition der „Angelegenheiten‘‘ des $6 BGB. genommen hat

wenn man sich erinnert, wie gerade vom Reichsgericht die Unfähigkeit

zur Besorgung der Gesamtheit der Angelegenheiten betont wurde

und wie nur allmählich aus praktischen Gründen diese ‚„‚Gesamtheit‘‘

ın die für die ganze Lebensführung wesentlichen und maßgebenden

Angelegenheiten etwas eingeengt wurde, wird man keinen Zweifel daran

haben, daß das

was das RG. im Falle v. Hausen an Gründen heraus-

gehoben hat, nur einen Teil der sonst von ihm als Unterlage der Ent-

mündıgung verlangten wesentlichenAngelegenheiten darstellt. Bei v. Hau-

sen sagt das RG. ausdrücklich: das Gesetz ist nicht verletzt, wenn

der Berufungsrichter die Möglichkeit unterstellt, daß der Kläger ein

sachgemäßes und vernünftiges Verhalten bei Bewirtschaftung seines

Grundbesitzes und seiner Pachtangelegenheiten betätige

Mit andern

Worten: das RG. läßt hier die Entmündigung zu, obwohl die sonst doch

als recht wesentlich betrachteten Fähigkeiten zur Gutsbewirtschaftung

und was dazu gehört nicht beeinträchtigt sind. Und v. Hausen hat

tatsächlich gut gewirtschaftet, das haben auch unsere eigenen neuen

Umfragen bestätigt. Auch das bekannte Verprozessieren von Hab und

Gut von dem beim Querulanten so oft die Rede ist, kam nicht in Be-

tracht. In zehn Jahren hat v. Hausen zwar eine sehr große Summe

Geldes, aber damit doch nicht mehr als das Einkommen eines einzigen

Jahres verprozessiert.

v. Hausen ist, daran ist kein Zwe1fel wegen Gememgefahrhchke1t

entmündigt Worden

man hat ıhn entmund1gt um eine bessere

Handhabe beiı den gegen diese Gemeingefährlichkeit gerichteten Maß-

nahmen zu haben. Auch dem Reichsgericht erschienen die aus dieser

364

A. Wetzel

erkwürdigen Persönlichkeit entspringenden Gefahren für das Staats-

ganze so erheblich, daß es die Entmündigung nicht. als den sonst so ge-

flissentlich betonten Sochutz des Kranken gegen die anderen

sondern

als Schutz der Allgemeinheit vor dem Entmündigten aussprach. Es

ist eine kleine, aber psychologisch ganz wertvolle Ergänzung zu dieser

als

ım Interesse

Charakterisierung der Urteile

Abwehrtätigkeit

des Staatsorganismus, wenn sich mit vielen Einzelheiten belegen läßt

daß auch später im Grunde v. Hausen von niemand, auch von den

Richtern ‚nicht, als ein eigentlicher Geisteskranker angesehen wurde

Das ergab sich deutlich bei persönlichen Besprechungen mit Verwal-

tungsbeamten, Richtern und anderen Männern, die einst von Amts

wegen mit v. Hausen ın Berührung gekommen waren.

Niemand dachte daran, ihn als einen Geisteskranken zu sch11dern

und in allen Darstellungen ersch1en er als ein Mensch, gegen den man

um des Ganzen willen vorgehen mußte, der aber um mancher seiner

Eigenschaften willen als ein achtenswerter Gegner erschienen war. Es

konnte auch festgestellt werden, daß v. Hausen in der Erinnerung seiner

Dorfleute, die mit schweren Klagen in die Abwehrmaßnahmen ein-

stimmten, nicht als Geisteskranker, wohl :aber als schrulliger, merk-

würdiger, unendlich ‚fleißiger

rastlos tätiger

oft auch gütiger und

hilfreicher Mensch fortlebt

Wir wollen uns noch einmal zu jener Periode der Begutachtungen

und Beurteilungen um 1908 zurückwenden.. Von iıhr können wir Er-

kenntnisse gewinnen, die wohl wesentlich und allgemein bedeutsam sınd

Ich möchte sagen, in den Ungerechtigkeiten, die sich aus menschlicher

Unzulänglichkeit ableiteten, präsentiert sich der Fall v. Hausen als der

einzigartige, ungewöhnliche, nie dagewesene und vielleicht nie wieder-

kehrende Fall. Aber in der Art, wie der Staat vorgehen mußte, um sich

der gegen seinen Bestand germhteten Angriffe zu erwehren, da hebt der

Fall v. Hausen nur etwas mit ungeheurer Wucht und rucksmhtsloser

Klarheit heraus,

was verschwommener,

verwaschener,

umkleideter

gelegentlich in unseren Gutachten und den darauf SlCh aufbauenden

Urteilsfindungen vor sich geht, wenn wir im Bereiche der kriminellen

abnormen Persönlichkeiten, der Psychopathen im weitesten Sinne

also nicht bei den krank Gewordenen, sagen, daß die Grenze der

Zurechnungsfähigkeit überschritten ist, daß die Strafe durch die Anstalts-

internierung zu ersetzen ist. Genau wie bei v. Hausen lesen wır dieses

Überschreiten der Grenze nicht allein aus dem Menschen selbst, aus dem

Sein und Geschehen in seiner seelischen Struktur ab, so sehr auch die

Fassung der Zurechnungsfähigkeitsparagraphen und die Berufung darauf

d1esen Anschein erwecken könnte. ‚ Wir ziehen die letzten Schlüsse aus

dem in den abnormen Wesenszügen verwurzelten sozialen Verhalten und

Jassen dabei auch die bisherige Wirksamkeit oder vielmehr Wirkungs-

losigkeit der in der Bestrafung liegenden Abwehrreaktionen des sozialen

Organismus ganz erheblich mitsprechen

Die Bewertungen stützen

sich im Grunde auf das naturnotwendige Recht des größeren Organismus,

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Emzelnen

365

den ihn gefährdenden E1nzelteﬂ da in seme Organisation e1nzufugen

wo er am unschädlichsten ist.

Und noch ein letztes Mal belegt der Fall v. Hausen dıe innere

Notwendigkeit dieses Rechts für jeden sozialen Organismus, mag

er ım einzelnen konstituiert sein, wıe er will

Eine Entscheidung

über die Aufhebubng der Entmündigung, für die wir uns ausge-

sprochen hatten, und namentlich über die Frage der Gememgefahr-

lichkeit, ist nicht erfolgt, weil v. Hausen starb. Wir wissen aber, daß in

dem neuen Staate, zu dem auch Württemberg seit den Sturm]ahren

v. Hausens geworden war, offenbar die Absicht bestand, durchaus

jenen früheren Prinzipien entsprechend zu handeln Denn die

harte Bestimmung, die ihm seit Jahren verbot, sein Schloß zu betre-

ten, ist auch 1919 und 1920 nicht aufgehoben Worden

Erst als still-

gewordener Mann und als Letzter seines Namens ist er dort wieder

eingezogen.

Als Übergang zu einem n letzten an dem Fall v. Hausen zu besprechen-

den Problem möchte ich mit aller Bestimmtheit der Meinung entgegen-

treten, als ob diese prinzipiell verschiedenartige Beurteilung der Zurech-

nungsfah1gke1t bei den psychopathischen Persönlichkeiten und bei den

psychmchen Krankheitsprozessen etwas mit.der Fassung des $ 51 zu tun

hätte. Man mag Fassungen wählen, welche man-will, man mag jene

Aussche1dung der Unzurechnungsfähigkeit aus dem Welten Rahmen

des. Abnormen auf die Unfähigkeit, das Ungesetzliche einer Handlung

einzusehen oder den Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen, gründen

im Prinzip ist die praktische Arbeit bei allen Fassungen dieselbe. Und

ganz besonders wird diese Unmöglichkeit, aus dem klinisch-psycho-

logischen Bilde allein zu entscheiden, diese Notwendigkeit, soziale Wer-

tungen, die Gefährdung der Allgemeinheit durch das soziale Verhalten

heranzuziehen, bei der verminderten Zurechnungsfähigkeit und den

Konsequenzen der Sicherung mitsprechen. Es sind leere. Wendungen,

wenn da etwäa in Erläuterungen von den psychopathischen und den

krankhaft psychopathischen Menschen geredet wird. Diese sogenannte

Krankhaftigkeit ist wieder nur ein Grad, und dieser Grad im Sinne des

Gesetzes kannin der Regel eben nur mit vom bisherigen sozialen Ver-

halten her erfaßt werden.

Nun haben wir es bei unseren Entsche1dungen

ın welche

diese Probleme hereinspielen, in der Regel mit Menschen zu tun, bei

denen über den sonstigen psychopathischen Anomalien das schwebt

was man gemeinhin als den verbrecherischen Willen, als die verbreche-

rische Gesinnung bezeichnet. Von einer solchen Verbrecherlschen Gesin-

Dıe Worte seiner von ihm

nung ist bei v. Hausen keine Rede.

selbst aufgesetzten Todesanzeige:

„V. Hausen wünschte sein ganzes

Leben lang, dem Vaterland sich nützlich zu machen‘‘, sind deshalb

so tragisch, weil sie wahr sind!

Das Leben v. Haüusens belegt mit einer E1ndr1nghchke1t wie kaum

je ein Fall zuvor, daß jene die Abwehr auf den Plan rufende Gefahr auch

366

A, Wetzel

von Menschen kommen kann, bei denen die Gefährdung des Staates

psychologisch ganz anders orientiert ist als bei den antisozial Gesinnten

Hier stoßen wir auf eine andere Eigenschaft, die zur reibungslosen Ein-

ordnung in den sozialen Organiısmus dem Individuum nötig ist, die

Fähigkeit zur Einsicht, daß das eigene Recht eben an jenen Staats-

notwendigkeiten eine Grenze findet, eine Grenze finden muß, daß das

eigene Recht ausbalanciert werden muß mit den Rechten der Allgemein-

heit, und daß wir uns dem auch da zu beugen haben, wo neben der Staats-

notwendigkeit auch einmal menschliche Unzulänglichkeit beim letzten

Worte mitgesprochen hat. Der Mensch, für den, um mit Feuerbach

zu reden, Rechtskraft ein unverständliches Wort ist., wird und muß

ebenso das Objekt der Abwehr des Staates sein wie der verbrecherisch

Gesinnte

Dem Wunsche

dıe

vorstehenden Ausführungen von Herrn

Dr. Wetzel durch einige Zusätze zu ergänzen, komme ich um so bereit-

williger nach, als der Fall wichtige juristische Ausblicke eröffnet und

das Schicksal des Herrn v. Hausen das Gewissen des Juristen wie

sein Mitgefühl tief erregen mußte.

1. Die Tragik des Menschenlebens v. Hausens beruhte, soweit die

Gerichte einzugreifen hatten, letzthin auf der Anordnung und der Fort-

dauer seiner Entmündigung. Die Entscheidung darüber, ob die Voraus-

setzungen des BGB. 8 6 Nr. 1 vorliegen, muß sich zuerst auf das psychi-

atrische Gutachten gründen, das die geistige Erkrankung des zu Ent-

mündigenden feststellt. Wie schwierig diese Feststellung gerade bei

einem ‚, Querulanten

ıst, bezeugt der fortdauernde Wechsel in den

Ergebnissen der medizinischen Begutachtung und der richterlichen Be-

urteillung. v. Hausen wird 1895 wegen Geisteskrankheit vom Straf-

gericht außer Verfolgung gesetzt, 1896 entmündigt, 1897 „bemündigt‘‘

1897 bis 1899 wiederholt als zurechnungsfähig bestraft, 1900 für geistes-

krank, unzurechnungsfähig und entmündigungsbedürftig‘ erklärt; seine

Klage auf Nichtigkeitserklärung der 1907 eingegangenen Ehe wird durch

Urteil des Reichsgerichtes vom 22. 10. 1908 abgewiesen, mithin seine

Geschäftsfähigkeit zur selbständigen Eingehung einer Ehe bejaht

(BGB. 8 1325 I) und gleichzeitig wird am 29.10. (5.11.) 1908 seine

Entmündigung wegen Geisteskrankheit mit der Wirkung der vollen

Geschäftsunfähigkeit (BGB. $886 Nr.1, 104 Nr.3) ausgesprochen und

vom Reichsgericht durch Urteil vom 4.7. 1910 bestätigt

1918 wird

seine Ehe wegen seiner Geisteskrankheit geschieden, also nach BGB.

8 1569 bejaht, daß seine Geisteskrankheit während der Ehe mindestens

dreiJahre gedauert und einen solchen Grad erreicht hatte, daß die geistige

Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auch jede Aussicht

auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen war. Bei alle-

dem steht fest, daß v. Hausen keineswegs an einer fortschreitenden, zu

geistiger Verblodung führenden Gehirnerkrankung gehtten hat;

ım

Gegente1] er wurde 1919 aus der Anstalt entlassen, führte ein im wesent-

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

367

lichen geordnetes Leben und zeıgte sich als vielseitig gebildeter und

juristisch kluger Mann. Seine Geisteskrankheit wurde aus dem Über-

maße seiner Streit- und Prozeßsucht diagnostiziert, wobei zu beachten

bleibt, daß seine Angriffe und Beschwerden durchaus nicht überall auf

‚„Wahnideen‘“‘,

sondern vielfach auf meht1ger sachlicher Beurtellung

beruhten.

Als besonders wichtigen, die letzten Lebens]ahre v. Hausens be-

herrschenden Fall möchte ıch diesen hervorheben. Im Hinblick auf die

Ehescheidung bewilligte der Vormund v. Hausens in einem notariellen

Vertrage vom 19. 2. 1918 der Ehefrau.aus dem Vermögen des Ehemännes

eine Abfindung von 200000 M. Diese hohe Summe sollte den Entgelt

dafür bilden: 1. daß der geschiedenen Ehefrau die Ansprüche aus dem

mit ihrem Ehegatten geschlossenen Ehe- und Erbvertrage entgingen

da aber kraft Gesetzes diese Ansprüche ebenso wie die auf den gesetz-

lichen Erbteil und den Voraus nur entstehen können, wenn die Ehe bis

um Tode des Ehemannes gültig bestanden hatte, so fehlte für die Zubilli-

gung einer Abfindung jede rechtliche Grundlage, und Schenkungen darf

der Vormund aus dem Mündelvermögen niemals machen; 2. daß die

gesetzliche Unterhaltpflicht des Mannes gegenüber der Ehefrau gesichert

werden sollte; da diese im Falle der Scheidung auf Grund des $ 1569

niemals den geisteskranken Ehegatten, sondern nur den gesunden treffen

kann (was 8’1583 klar ausspricht), so steht die Abfindung auch nach

dieser Richtung hin völlig in der Luft. v. Hausen hat diese Rechtslage

richtig erkannt und ın seiner Beschwerde an das zuständige Gericht

die rechtliche Unzulässigkeit des vom Vormunde mit Genehmigung

des Vormundschaftsgerichtes abgeschlossenen Abfindungsvertrages klar

nachgewiesen. Das Gericht aber hat die Beschwerde als unbegründet

abgewiesen. Ich stehe nicht an zu erklären, daß mir dieses Vorgehen

des Vormundes wie des Gerichtes absolut unverständlich ist. Daneben

bestanden eine ganze Reihe anderer Beschwerden. v. Hausen war in dem

Testamente seiner Mutter nur zum Vorerben eingesetzt und auch sonst

erbrechtlich beschränkt worden

Zum Testamentvollstrecker war

der Vormund des v. Hausen eingesetzt

Gegen diese Doppelstellung

hat v. Hausen energische Verwahrung eingelegt. Es ist auch gar nicht

zu bezweifeln, daß siıe dıe Gefahr einer schweren Interessenkollision

in sich birgt, was das Landgericht durch Beschluß vom 26. 2. 1919 auch

bestätigt hat, ohne daß indessen eine Abhilfe erfolgt ist.

Es handelt sich darum, ob v. Hausen wegen seiner Streit- und Pro-

zeßsucht als geisteskrank zu erachten ist. Wie reagiert jemand, dem

offenkundig Unrecht geschehen ist, gegen die übergeordnete Macht ?

Wo liegt die Grenze für die noch erlaubte vernünftige Abwehr und ‚wo

beginnt die als Kennzeichen der geistigen Erkrankung zu bewertende

Prozeßwut ?

2. Zur. Entmündigung genugt nicht die Feststellung der Geistes-

krankheit.

Mit ihr wird die Ursache und Voraussetzung ermittelt;

als zweites Tatbestandmerkmal muß hinzutreten, daß die Ge13tes-

368

A. Wetzel.

krankhe1t die Folge und W1rkung hat, die Fähigkeit zur Besorgung

der eigenen Angelegenheiten aufzuheben Auch hierfür ist das Gut-

achten des Psychiaters von großer Bedeutung. Aber die selbstverant-

wortliche Prufung des Richters muß sich beiı dieser zweiten Tatbestand-

voraussetzung in stärkerem Maße geltend machen (das hebt nachdrück-

lichhervor RG.inWarne yer 1917 Nr. 232). Esist begreiflich, daß gegen-

über einem ‚, Querulanten‘‘ das Hauptgewicht auf die Art, wie er seine

Angelegenheiten besorgt, gelegt wird und der Richter V1elfach von hier

aus den Rückschluß auf das Vorhandensein von Wahnideen und geistiger

Erkränkung zieht.

v. Hausen war weder verblödet, noch verrückt.

Und seine ins

Übermaß gesteigerte, aufre1zendeAngmffslust beschränkte sich ım wesent-

lichen auf rechtliche Streitigkeiten und Zank mit dem Vormund, den

Gemchten den staatlichen Behörden.

Das ist der Punkt, wo die Auslegung des $ 6 Nr. 1 die Probe zu

bestehen hat. Ist der Kranke nur-an der Besorgung einzelner Angelegen-

heiten oder eines bestimmten, abgegrenzten Teiles der Angelegenheiten

verhindert, so ist er nicht zu entmündigen, sondern unter Pflegschaft

Die Ent-

zu stellen ($ 1910 I1; RG. Jur. Woch. 1905, 133; 1906, 376).

mund1gung ist nur zula331g, wenn der Gelsteskranke die Gesamtheit

seiner Angelegenheiten nicht vernunftgemäß zu besorgen vermag

(RG. 50, 205; 52, 244; 65, 201 ;

Jur. Woch. 1907, 198; Warneyer 1918

Nr. 180)

Gesamthe1t bedeutet nicht alles ohne Ausnahme so daß der

Geisteskranke keine einzige seiner Angelegenheiten mehr zu besorgen

vermöchte (RG. Warneyer 1908 Nr. 111). Das hat das Reichsgericht

gerade für den uns hier beschäftigenden Fall v. Hausens mit voller Klar-

heit dargelegt (das Urteil ist abgedruckt in Warneyer 1910 Nr. 309)

Es’stellt fest, daß das ganze Vorstellungsleben v. Hausens von seinen

krankhaften Ideen beherrscht wird.und diese bei allen seinen Außerungen

und Handlungen mitbestimmend sind; wegen dieser umfassenden Ein-

wirkung der Wahnvorstellungen auf sein ganzes Tun und Treiben ver-

möge v. Hausen seine Angelegenheiten nicht zu besorgen. Dieses Un-

vermögen müsse nicht deshalb verneint werden, weil v. Hausen auf

gewissen einzelnen Gebieten wie vor allem bei der Bewirtschaftung

seiner Güter und der Besorgung seiner Pachtangelegenhe1ten noch

mit hinlänglich vernünftiger Überlegung tätig sein kann.

Unmittelbar darauf folgt bei Warneyer 1910 Nr. 310 ein Urteil

desselben Senates des Reichsgerichtes, das sich ausdrücklich mit dem

‚„ Querulantenwahnsinn‘‘ befaßt. Es folgt den soeben mitgeteilten Grund-

sätzen, hebt aber die von den Vorinstanzen bestätigte Entmündigung

auf, weil nicht nachgewiesen war, daß die krankhaften Vorstellungen

überall auf das Handeln Einfluß gehabt und die gesamten Lebensver-

hältnisse in Mitleidenschaft gezogen haben. Daß die Klägerin geistes-

krank und Querulantin sei, wird in dem Urteil nicht bestritten, eher

vorausgesetzt

Und gleichwohl wird sie für nicht entmündigungsreif

\

Das Interesse des Staates im Kampfe mit dem Recht des Einzelnen

369

erklärt, weil ihre Streitsucht auf bestimmte Gebiete beschrankt war

und h1er auf richtigen Voraussetzungen beruhte.

3. Die Folgerungen, die sich aus dem Fall V. Hausen ergeben

sind} diese.

Die Entmündigung war nach Ansicht des Re10hsgemehts geboten,

damit v. Hausen nicht infolge seiner Wahnvorstellungen „in schwer ıhn

schädigende Konflikte mit der staatlichen Rechtsordnung gerate

Es

wurde mithin der Nachdruck darauf gelegt, daß ‚‚der Geisteskranke

des Schutzes der Entmündigung bedürfe‘‘ (so RG. in Warneyer 1918

Nr. 180)

Dieser Schutzgedanke reicht indessen, so richtig er sonst

sein mag, gegenüber einem Querulanten nicht aus; vor allem dann nicht

wenn wie bei v. Hausen eine geistige Erkrankung schwersten Grades

und höchster Wirkung nicht vorliegt und seine ungehemmten Triebe

zum Prozessieren und zur Rechthaberei keineswegs vorwiegend auf

Wahnideen

sondern vielfach auf richtigen Vorstellungen beruhten

Die Entmündigung konnte nur von einer höheren Warte aus gerecht-

fertigt werden: von dem Gedanken aus, daß die Hoheit der staatlichen

Rechtspflege geschützt werden muß gegen maßlose Angriffe und gegen

die unaufhörlich quälenden unzähligen Beschwerden. Also eine Ent-

mündigung des sozial Unerträglichen zum Schutze der allgemeinen

staatlichen Ordnung. Wer sich als abnorme Persönlichkeit der unerläß-

lichen allgemeingültigen norma agendi nicht anzupassen vermag, muß

aus dem. Kreise der selbstverantwortlich Handelnden ausgeschieden

werden. Das ist der eigentliche wenngleich vom Reichsgericht noöch

nicht ausgesprochene Rechtsgrund, der die über v. Hausen verhängte

Entmündigung rechtfertigt

diesen für die Entwickelung einer die

Rechtsordnung selbständig fortbildenden Rechtsprechung bedeutsamen

und klärenden Gedanken hat die vorstehende Arbeit von Dr. Wetzel

treffend dargelegt. Es ist zu hoffen, daß damit die bisher ungelöste

Frage eiıne: befriedigende Antwort finden kann, ob ein ‚, Querulant“‘“

entmündigt werden müsse

Beugen wir dergestalt das Schicksal eines abnormen Menschen unter

das höhere Gebot der staatlichen Gemeinordnung, so müssen als Aus-

gleich stärkere Garantien für den Schutz des Entmündigten gewährt

werden.

Endlich sollte eine klare, einheitliche Rechtsordnung über

die zwangsweise Unterbringung in geschlossenen Anstalten geschaffen

werden. Der ‚„Querulant‘‘ ist durch seine Veranlagung ein undiszipli-

nierter, selbstsüchtiger und blindlings auf unentwegten „Kampf ums

Recht‘‘ eingestellter Mensch. Diese Anlage und sein Argwohn, der

ihn überall Feinde sehen läßt, werden aber zu dem sozial unerträglichen

Übermaße vielfach erst gesteigert, weil ihm in Verkennung seiner Scho-

nungsbedürftigkeit wirklich Unrecht zugefügt wird.. Darum muß

gerade ihm gegenüber peinlich für die volle Wahrung seiner berechtigten

Ansprüche gesorgt und er muß stärker gegen Rechtskränkungen ge-

schützt werden, als dies im Falle v. Hausen geschehen ist.

Und vor

allem darf die. Entmund1gung niemals länger beibehalten werden, .alg

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych XII

24

370

Spreghsaal. ;

es unbedingi der Schutz der staatlichen Sicherheit erfordert. Die

Aufhebung der Entmündigung soll stattfinden, wenn auch nur eine

ihrer Voraussetzungen weggefallen ist (RG. in Warneye r 1908 Nr. 273).

War

es

wirklich notwendig,

v. Hausen

acht.

Jahre

lang ın

einer Irrenanstalt festzuhalten? Und wäre es nicht ein Gebot gerechter

Schonung gewesen, v. Hausen, nachdem .die heftigen Affekte seiner

Streitsucht längst abgeklungen waren, von der Entmündigung, die

\

sein Dasein vergiftete und immer neue Aufregungen schuf, wenigstens

probeweise zu befreien ?

Geheimerat Dr. iur. Endemann, Heidelberg. '„

I1

Sprecﬁsaal. ‚

Körperbau und Charakter.

Wie man auch zu Einzelheiten des diesen Titel tragenden Buches! von

KRETSCHMER Stehen mag, es ist ein Buch von ungewöhnlicher Bedeu-

tung, ein Buch, wie es einer Wissenschaft nicht jedes Jahr bescheert wird.

Es zerfällt, in zwei Teile; der erste behandelt den ‚„Körperbau‘‘, der zweite

die ,, Temperamente‘“‘.

KRETSCHMER untersuchte die Körperbeschaffenheit

von 260 Geisteskranken und zwar in allen Einzelheiten. Er fand nun ver-

schiedene Typen, die allerdings bei den Männern sehr viel’‘ deutlicher sind,

als bei den Frauen: einmal den asthenischen Typus, ausgezeichnet durch

geringes Dickenwachstum bei durchschnittlich unvefändertem Längenwachs-

tum: magere schmale, dünnknochige schlanke Personen, deren Brustumfang

hinter dem Hüftumfang zurückzubleiben pflegt. Ein zweiter Typus ist der

athletische. Hier ist Skelett, Muskulatur und Haut stark entwickelt, ‚die

Schultern laden breit aus, der Brustkorb ist stattlich, das Becken erscheint

gegenüber dem Schultergürtel grazil. Weiter der pyknische Typus: Es be-

steht Neigung zu Fettansatz am Stamm bei eher zarter Ausbildung des Be-

wegungsapparates. Die Figur ist gedrungen, das Gesicht weich und breit.

Das Bezeichnendste ist aber die Brust-Schulter-Halsproportion: es besteht

eine mäßige Schulterbreite bei großem Brustumfang. Oft wird der vollendete

Typus erst in reiferen Jahren erreicht. KRETSCHMER fand nun beim Ver-

gleich dieser Typen mit den psychiatrischen Befunden unter 85 Cirkulären

58 reine Pykniker und 14 pyknische Mischformen; unter. 175 Schizophrenen

81 asthenische, 31 athletische und endlich 34 dysplastische Typen, von denen

später noch die Rede sein wird. Er stellt daher eine biologische Affinität

zwischendenbetreffenden Typen und den seelischen bzw. psycho-

tischen Anlagen auf.

Es wird dann noch Näheres über Einzelheiten des

Körperbaues angegeben, besonders über das Gesicht, die ‚,Visitenkarte‘“ der

individuellen ‚Gesamtkonstitution. Asthenische Schizophrene zeigen oft eine

scharfe schmale. Nase bei wenig ausgebildetem Unterkiefer. Von der Seite

gesehen, ergibt sich so ein Winkelprofil, von vorn die „verkürzte Eiform‘“‘,

die besonders dadurch zustande kommt, daß die Jochbeinbreite unverhältnis-

ı E. KrRetscHMErR: Körperbau und Charakter, Berlin 1921, Julius Springers

Verlag.

.

371

‘ Spreqhs‘aal. „

mäßig ‘größer ist als die Unterkieferbreite. Die athletischen Schizophrenen

zeigen die gesteigerte Trophik von Haut und Knochen auch im Gesicht, das

oft. großen Höhendurchmesser hat, wodurch, von vorn gesehen, die „steile

Eiform‘‘ zustande kommt. Auch derbe Hochköpfe kommen vor. Das Gesicht

des pyknischen Cirkulären hat die Tendenz zum Breiten, Weichen, Abgerun-

deten; die Profile sind ebenmäßig. Infolge der flachen Biegung des Unter-

kiefers gleicht der Frontalumriß einem flachen Fünfeck. Die Breite des

Unterkiefers wird durch Fettansammlungen vielfach noch vermehrt.

Die

Linie von der Schläfendecke bis zum Kieferwinkel verläuft oft senkrecht,

an den Kieferwinkeln erfolgt dann eine energische Biegung, die Kinnspitze

hat einen sehr stumpfen Winkel. Angaben über die Körperoberfläche folgen.

Die Pykniker haben polierte schatf abgegrenzte Glatzen, die Schizophrenen

unregelmäßigen, merkwürdig lokalisierten Haarausfall; die Behaarung ist

bei ihnen oft sehr stark.

Die Hautbeschaffenheit der Cirkulären ist

vorwiegend gerötet und blühend, die der Schizophrenen meist blaß. Es

werden sodann die dysplastischen Spezialtypen besprochen, die unter

den Schizophrenen häufig sind; Anklänge davon sind vielfach auch in den

athletischen und asthenischen Typus eingesprengt. Es wurden eunuchoide

Hochwüchse, Hochwüchse mit Turmschädel, Fälle von eunuchoidem und

polyglandulärem Fettwuchs, Infantilismen und bei Frauen Maskulinismen

gefunden. Die Beschreibung erstreckt sich in alle Einzelheiten; auch hypo-

plastische Gesichtstypen mit ungenügender Modellierung sind häufig. Die

Correlation zwischen diesen Typen und den inrieren Drüsen wird erörtert.

Es ergeben sich Beziehungen zum Kretinismus, zur Akromegalie, sicher auch

zur Keimdrüsenfunktion. Die Deutungen sind vorsichtig, die Zusammenhänge

sicher sehr kompliziert. Eine verwickelte chemische Relation zwischen Ge-

hirn und Drüsenkonzern bei besonders starkem aetiologischem Hervortreten

der Keimdrüse sei denkbar. Vorzüglich geschildert ist das Verhalten des

Sexualtriebes, obschon man nicht recht versteht, daß es im somatischen Teil

abgehandelt wird. Die Cirkulären haben einen einfachen natürlichen und

lebhaften Sexualtrieb. Die Schizophrenen sind: hierin viel komplizierter, oft

triebschwach und in ihrer Richtung undeutlich fixiert; die somatische Sexua-

lität und das seelische Liebesbedürfnis gehen oft getrennte Wege; auf der

einen Seite steht das Ich, auf der andern Seite der Sexualtrieb als etwas

Feindliches, als ein ewig störender Fremdkörper.

Ein Kapitel .über den

Konstitutionsaufbau geht davon aus, daß eine geringe Anzahl von Fällen gefun-

den wurde, bei denen ein Körperbautyp Merkmale des Gegentyps zeigte,

ja sogar den reinen Gegentyp, d.h. daß etwa ein rein pyknischer Körper

mit einer schizophrenen Psychose verbunden war oder umgekehrt. Ver-

mischungen heißen „Legierungen‘‘; tritt im Psychischen die eine, im Kör-

perlichen die andere Komponente in die Erscheinung, spricht KRETSCHMER

von „Überkreuzung‘‘. Endlich ist im Laufe des Lebens ein „DominanZz-

wechsel‘‘ möglich, d. h. ein Typ kann sich ganz oder teilweise zum Gegentyp

entwickeln, was sowohl für das Somatische wie für das Seelische gilt. Diese

Dinge führen in das Vererbungsproblem und in die Familienforschung.

Aus der. Kenntnis der Blutsverwandten werden Legierungen und UÜber-

kreuzungen und Dominanzwechsel erklärlich. Das somatische Kapitel schließt

mit dem Hinweis, daß die Abgrenzungen noch nicht endgültig sind. Auch

äußere Faktoren können entstellen, z. B. Lues, Ernährung, Arbeit, Rachitis,

doch erlangen solche Faktoren nur in ganz seltenen Fällen beherrschende

Bedeqtu?g.

24*

372

Sprechsaal

Der zweite Teil beginnt mit. einem Kapitel über die charakterolo-

gische Familienforschung. Die klinischen Züge eines Konstitutionstypus sind

zuweilen bei den nächsten Angehörigen deutlicher als beim Kranken selbst

Es werden hierzu sorgfältige Stammbäume von Schizophrenen und Cirkulären

gegeben. Es kommt, wie man hier sieht, durchaus nicht nur auf die kranken

Glieder an; da sieht man z. B. eine Familie mit gesund-schizothymen, psy-

chopatisch-schizothymen und psychotisch-schizothymen Gliedern. Im großen

biologischen Rahmen betrachtet sind für KRETSCHMER die endogenen

Psychosen „nichts anderes als

pointierte Zuspıtzungen nor-

maler Temperamentstypen‘‘, eine Auffassung, die aber zweifellos dem

Auftreten eines deutlich abgegrenzten Prozesses und ebenso einer cirku-

lären Phase nicht gerecht werden kann. KRETSCHMER vermutet, daß zur

manifesten Schizophrenie zwei, eine entsprechende väterliche und mütter-

liche Keimmassen zusammentreffen müßten, und daß vorher nur eigentüm-

liche Persönlichkeitsbilder vorhanden sind, wie man sie auch als präpsycho-

tische Stadien bei der Schizophrenie findet. Es folgt eine ausführliche Schil-

derung zuerst der zykloiden und dann der schizoiden „Temperamente‘“‘.

Es

ist bedauerlich, daß KRETSCHMER diesen Ausdruck wählte, nachdem man

sich nun endhch einmal daran gewöhnt zu haben schien, unter „Temperament“

nichts weiter als etwas Formales, d.h. die 1nd1v1duell konstante Art zu

reagıeren, zu verstehen. Die Sch11derung dieser Temperamente basiert auf

einigen hundert Krankenblättern Schizophrener und Zirkulärer

Der Zir-

kuläre ist gesellig, gutherzig, freundlich, gemütlich; heiter, humoristisch

Jebhaft, hitzig; still, ruhig, schwernehmend, weich. . Es gibt unter ihnen auch

Einspänner, die aber keinerlei feindliche Ablehnung gegen den menschlichen

Verkehr haben. In schwierigen Lagen werden Zirkuläre nicht gereizt, ärger-

lich, „nervös‘‘, sondern traurig; ihre Gemütslage schwingt zwischen heiter

und traurig. Die hypomanische und schwerblütige Hälfte des zyklothymen

Temperaments kann sich in verschiedenen Mischungsverhältnissen staffeln

Dieses Verhältnis heißt „diathetische oder Stimmungsproportion

Das Gemütsleben der Zyklothymen ist besonders gut ansprechbar, ihre soziale

Einstellung menschenfreundlich, gesellig, anpassungsfähig, warm; sie mora-

lisieren nicht, sind bereit zu Vergleichen, tatkräftige Praktiker und ‚in wind-

stilleren Zeiten‘‘ oft vorzüglich am Platze. Sie fassen schnell auf, gehen aber

nicht sehr in die Tiefe. Sie sind von einer naiv gegenständlichen Anschaulich-

keit, verfügen aber weniger über die Fähigkeit systematischen Denkens.

Ihre Psychomotilität ist schlicht und reizadaequat. Es gibt Varianten: ängst-

liche und schüchterne Zyklothyme mit der Neigung zu Insuffizienzgefühlen.

Auffallende Grade gehören ebenso wie Erfinderschrullen und querulatorisch-

paranoide Züge schon in den Bereich der ‚„Legierung

Es werden dann

einzelne Typen gezeigt und zwar an der Hand von je einem kronkreten Fall

Die

der flott hypomanische Typ, der stillvergnügte, der schwerblütige.

Sch11derung der Fälle ist von einer unerreichten Anschaulichkeit, es fällt

jedoch auf, daß über den körperlichen Befund hier so gut wie nichts erwähnt

wird. Im Verglewh zu dieser klaren und einleuchtenden Erfassung des Zir-

kulären sind die Kapitel über den Schizoiden weniger gelungen; hier sind die

schwächsten und verschwommensten Partieen des ganzen Buches, hier macht

sich ein Mangel an scharf begrifflicher Formulierung besonders bemerklich,

und die Neigung zu treffenden Bildern und die mitunter geradezu h1nre1ßende

Sprache vermag daruber nicht h1nwegzutäuschen Bei den Sch1zmden unter-

Sprechsaal

373

scheiden sich Oberflächliche und Tiefe. Die Masken können ganz verschieden

sein; hinter der schweigenden Fassade kann das Nichts sein oder sehr viel

man kann nie wiıssen, was Schizophrene fühlen

„Viele schizoide Menschen

sind wie kahle römische Häuser, Villen, die ihre Läden vor der grellen Sonne

geschlossen halten

in ihrem gedämpften Innenlicht aber werden Feste ge-

feiert.‘‘ Nur feine, einfühlende Einzelanalysen sind geeignet, hier weiter-

zubringen. ‚Die Blüten schizophrenen Innenlebens kann man nicht an Bauern

[(54

studieren, Könige und Dichter sind gerade gut genug dazu

Die Merkmale

des Schizothymen sind folgende

er ist ungesellig, still, zurückhaltend

ernsthaft, humorlos;

schüchtern,

scheu,

feinfühlig, empfindlich, nervös

Seine

aufgeregt ;

lenksam gutmütig, brav glemhmut1g, stumpf, dumm.

Pole sind reizbar und stumpf.

Die Symptome der Überreizbarkeit wurden

bisher wenig gewürdigt. Die meisten Schizophrenen sind empfindlich

und kühl zugleich; den Menschen gegenüber besteht eine unüberwindliche

Kälte

„Es ist eine Glasscheibe zwischen mir und den Menschen

sagte eın

Schizophrener. Die Mischungsverhältnisse, in denen sich hyperästhetische und

anästhetische Momente beim einzelnen überschichten, heißen die „psych-

ästhetische Proportion“.

Oft besteht der Prozeß einer Erkaltung von

außen nach innen. Entsprechend ist die soziale Einstellung. Der Autismus

kann Überempfindlichkeitssymptom sein, aber auch Unempfindlichkeits-

symptom, d.h. mangelndes Interesse.

Der Schizophrene ist ungesellig oder

eklektisch gesellig, feindselig, „„sichernd‘‘, oft. rettet er sıch ın den abgezir-

kelten, geglätteten, diskreten Formalismus aristokratischer Kreise, der den

Mangel an Herzlichkeit verdeckt. Die psychästhetischen Varianten sind sehr

kompliziert

Man findet Stumpfheit, Kälte, Wurstigkeit, Affektlahmheit

Spannungen, Steifigkeit, Verlust der Unmittelbarkeit zwischen gemütlichem

Reiz und motorischer Reaktion, unbegreifliche Takt- und Geschmacklosig-

keiten, „die unvermutet da und dort die sonst stehen gebliebene Fassade

der guten Erziehung durchbrechen‘‘

Verstimmungen äussern sich in Ge-

reiztheit, nicht in Traurigkeit

Wir finden den Typus des Jähzornigen

Stumpfen und Brutalen und immer wieder eine ausgesprochene Affektkälte

ein fehlendes Ansprechen der herzlichen Unmittelbarkeit. Dabei empfinden

feinfühlige schizophrene Menschen oft gerade das Beschauliche der Zyklo-

thymen als kalt und gemein. Schizothyme sind oft sozial minderwertig; man

findet unter ihnen hagere alte Jungfern, Hausdrachen, bornierte Tyrannen,

Geizhälse, aber auch Leute mit stahlharter Energie, wie Friedrich den Großen.

Es besteht eine Inkongruenz zwischen Reiz und Ausdruck, die Psychomoti-

lität hat etwas Steifes, oft Stilisiertes und Verhaltenes. Im psych13chen Tempo

herrscht eine abrupte zackige Kurve vor, die Temperamentskurve schwingt

nicht, sondern sie springt. Wieder wird eine Auswahl konkreter schizoider

Persönlichkeitsbilder gegeben. Aus der vorwiegend hyperästhetischen Gruppe

ein Empfindsam-Affektlahmer, eine feinsinnig-kühle Aristokratin, auch ein

pathetischer Idealist; aus der Gruppe der vorwiegend kalten und stumpfen

Temperamente ein kalter Despot, ein J ahzormg Stumpfer und ein zerfahrener

Bummler Auch hier wird, jedoch so gut W18 gar nicht über korperhche Be-

schaffenheiten berichtet.

Im nächsten Kapitel werden dann die zyklothymen und sch1zothymen

Durchschnittsmenschen besprochen. Es gibt keine scharfen Grenzen,

„plötzlich befinden wir uns unter lauter bekannten Gesichtern

Diese Sk1zzen

sind keine Porträts, sondern allgemein aus dem Leben gewonnen. Die Zyklo-

374

Sprechsaal

thymen werden gegliedert in die geschwätzig Heiteren, die ruhigen Humo-

risten, die stillen Gemütsmenschen, die bequemen Genießer, die tatkräftigen

Praktiker, die Schizothymen in die vornehm Feinsinnigen, die weltfremden

Idealisten, die kühlen Herrennaturen und Egoisten und die Trockenen und

Lahmen

Sodann wird die ganze Betrachtungsweise auch auf die Genialen

ausgedehnt, wobei nun auch wieder mehr somatische Gesichtspunkte an

der Hand von Porträts herangezogen werden. Dieses Kapitel ist außerordent-

lich geistvoll, aber wohl wenig tief.

Man wird sich darüber klar sein müssen,

daß der Verfasser unmöglich alle: die Persönlichkeiten, die er hier unter

der einen oder anderen Gruppe rubriziert, nach. ihrem Leben ihren Briefen

und ihren Werken so kennen kann, daß er sich eine E1nordnung erlauben

darf.

Es werden zuerst die D10hter besprochen. Unter den Zyklothymen

herrschen die Realisten und Humoristen vor mit der Neigung zur unstili-

sıerten Prosa, episch breiten Erzählungen und zu mangelhaftem Aufbau. Bei

den schizothymen Dichtern herrscht der Formtrieb vor gegenüber dem Stoff-

trieb. Sie sind Pathetiker und Romantiker

Das‘ Hauptgebiet ist Lyriık und

Drama. Oft findet sich neben feinstem Stilgefühl und gefeiltestem Formalis-

mus krasse Formlosigkeit. Oft wandelt sich auch im Laufe des Lebens das eine

zum andern. In der bildenden Kunst steht zyklothyme schlichte Gegenständ-

lichkeit schizothymem Pathos und formschönem Klassizismus gegenüber

Unter den Gelehrten treiben die Schizothymen abstrakte, metaphysische

begrifflich-systematische, die Zirkulären dagegen beschreibende und anschau-

liche Wissenschaften. Unter den Führern und Helden sind die Zirkulären

wagemutige Draufgänger und Haudegen, flotte., großzügige Organisatoren

konziliante Vermittler, die Schizothymen reine Idealisten und Moralisten

Despoten, Fanatiker, kalte Rechner

Oft wohnen Idealismus und Brutalıität

als bizarre Kontraste dicht nebeneinander.

Es erfolgt zum Schluß ‚eine Theorie der Temperamente, die mit

Recht vorsichtig gehalten ist. KRETSCHMER vermutet, daß beim Zustande-

kommen der Temperamentstypen der gesamte Blutchem13mus mitspielt, letz-

ten Endes jedes Körpergewebe. .

Nicht die Gegenübersetzung ‚‚Gehirn —

Seele‘‘, sondern „Soma — Psyche‘“‘

sei die Losung für die Zukunft. Bei der

Schizophrenie findet sich viel Belastendes für die Keimdrüse, aber „in Korre-

Jationen mit dem endokrinen Gesamtapparat und dem Geh1rn

Es erscheint

wahrscheinlich, daß die Temperamente abhängig sind vom Gehirn-

zustand und„zwe1 großen chemischen Hormongruppen, von denen

dieeinederdiathetischen, dieandereder psychästhetischen Affekt-

skaläa, allgemeiner gesagt die eine den zyklothymen, die andere

Beim

den sch1zothymen Temperamentstypen korrespondiert.“

Gros besteht eine Mischung, bei den ausgesprochenen. Zyklothymen und

Schizothymen die Verstarkung einer Gruppe, die unter Umständen heraus-

gezüchtet wurde. —

Es ist schwer, zum Ganzen des Buches Stellung zu nehmen. Was den

ersten Teil anlangt, d.h. die Frage, ob tatsächlich Zirkuläre und Schizo-

thyme besondere spezifische Körperbautypen zeigen, so wäre es unrichtig,

ohne umfangreiche Nachprüfungen Stellung zu nehmen. Diese Untersuchun-

gen müssen zweifellos gemacht werden, und hierzu wären in jeder Beziehung

vor allem die großen Anstalten berufen. Natürlich ist das Material KRETSCH-

MERS, das außerdem ausschließlich der schwäbischen Rasse entnommen ıst

Was nun den zweıten

viel zu klein, um endgültige Schlüsse zu erlauben

Sprechsaal.

375

Teil anlangt, der, wie er%vähnt wurde, teilweise nur in sehr lockerém Zusämmen-

hang mit dem ersten steht, so wird man sagen können, daß es sich hier um

eine Anschauungsweise handelt, deren Richtigkeit man nicht beweisen,

aber auch kaum widerlegen kann. Durch die Hilfskonstruktionen der „Legie-

rung‘‘ und „Durchkreuzung‘‘ hat KRETSCHMER ein für allemal jede Kritik

an der Hand empirischer Tatsachen unterbunden; er kann diese beiden Be-

griffe stets anwenden, wenn etwas nicht ganz oder gar nicht stimmt. Ohne

Fundierung durch die Familiengeschichte im einzelnen Falle ist dies natür-

lich völlig willkürlich, aber auch die Familienforschung gibt nur allzu leicht

und willig die Antwort, die man von ihrs hören will. Die spärlichen Daten,

die man über persönlich nicht bekannte Verwandte zu haben pflegt, lassen

sich nicht selten ebenso gut für die eine wie für die andere Möglichkeit ver-

wenden. Vergeblich sucht man natürlich in dem. ganzen System nach einem

Platz für die unendliche Fülle anderer Bilder psychopathischen Wesens und

psychopathischer Reaktionsformen. Es geht ihm nun wie. dem Poeten in.der

Teilung der Erde: „die Welt ist weggegeben.‘‘ Ganz allgemein darf man

doch wohl auch sagen, daß es bei unvoreingenommener Betrachtung nicht

gerade einleuchtet, daß sich alles menschliche Wesen auf diese beiden Grund-

formen reduzieren läßt. Jede weitere charakterologische Forschung wäre. zu

endgültiger Sterilität verurteilt. Einzelheiten wurden oben schon ausgesetzt.

Eine der Hauptschwierigkeiten ist, wie erwähnt, die immer noch bleibende

Frage, wieso aus einer schizothymen Persönlichkeit nun ein Prozeß heraus-

wächst. Es ist da doch biologisch noch irgendetwas ‚„‚Neues‘‘ anzunehmen,

ähnlich vielleicht wie beim Verhältnis zwischen chronischem Alkoholismus

und dem Deliritum tremens, was vielleicht mehr ist als ein bloßer Vergleich,

Erwähnt wurde auch die vielfach störende begriffliche Verschwommenheit

des Buches; dieses fällt vor allem in den Kapiteln über die „Psychomotilität‘“

und das „psychische Tempo*‘ auf. Es ist auch mißlich, wenn in einem wissen-

schaftlichen Werk zur Charakteristik der Feinsinnigen von „überaus zartem

Nervensystem‘‘ geredet wird. Und so finden sich zahlreiche grob-laienmäßige

Ausdrücke in dem Buch, die durch ihre Anschaulichkeit nicht genügend

gerechtfertigt sınd. KRETSCHMER gehört durchaus zu den ‚„Schilderern‘“‘,

die künstlerisch erschauen und plastisch hinstellen und nicht zu den „Analy-

tikern‘“, Seine begrifflichen Formulierungen sind fast stets im Grunde Bilder

und Umschreibungen und entbehren der wissenschaftlichen psychologischen

Strenge. Sollte man in des Buches eigener Sprache reden, so müßte man es

also durchaus den „zyklothymen‘‘ Werken der Literatur anreihen.

Köln.

Dr. med. et phil. Kurt Schneider, Privatdoz. d. Psychiatrie_.

Zur Psychologie des Reéhtsmittelverzichts.

Der Angeklagte ist eın Mann von gut entwickeltem Intellekt, persönlicher

Reife, guter Schulbildung und Gewandtheit im schriftlichen Verkehr, der im

Kriege die Kompagnie-Feldwebelgeschäfte zur vollsten Zufriedenheit dauernd

geführt hat. Der Angeklagte hat eine Fälschung begangen und war deshalb

angeklagt. An dem Tatbestand selbst war nicht zu deuteln, er wurde vom

Angeklagten unumwunden zugegeben. Außerordentlich zweifelhaft war es

aber, ob die fragliche Fälschung einen kriminellen Tatbestand erfüllten, nämlich

den Tatbestand der Urkundenfälschung, der militärischen Falschmeldung, des

Belügens eines Vorgesetzten usw., oder ob es sich um eine gewöhnliche schrift-

liche Unwahrheit handelte ohne Beziehung zum militärischen Dienst, die nur

376

‚Sprechsaal.

disziplinarisch nicht aber kriminell strafbar war. Ich hatte als Verteidiger

eingehend über diese Rechtsfrage plädiert, das Gericht hat aber verurteilt.

Ich besprach die Aussichten der Berufung ganz eingehend mit dem Ange-

klagten und dieser hatte den springenden Punkt zweifellos richtig erfaßt. Wir

sprachen insbesondere noch darüber, daß für den Angeklagten die Höhe der

Strafe (es waren 14 Tage Mittelarrest) von untergeordneter Bedeutung sei,

daß esfür ihn nur darauf ankomme, die Verurteilung zu beseitigen und dadurch

die Fortsetzung seiner Karriere zu ermöglichen. Da er sich über die Berufung

nicht einig war, gab ich ihm.Anweisung, er soll, wenn er sich überlegt habe,

auf das Gericht kommen und dort,zu Protokoll eines Kriegsgerichtsrats die

Berufung einlegen.

Der Beklagte erschien alsbald auf dem Gericht und verhandelte gerade

mit dem Gerichtsschreiber. In dem Augenblick erschien ein Kriegsgerichtsrat,

der mit dem Sachverhalt nicht vertraut war. Er fragte den Angeklagten, ob

er denn schuldig wäre und der Angeklagte gab unumwunden zu, daß er die

Tat gar nicht ableugnen könne, er muß. sich aber wohl ungeschickt ausge-

drückt haben, denn der Kriegsgerichtsrat machte nunmehr ein Protokoll auf

„Ich lege Berufung ein, weil mir die Strafe zu hoch ist“‘.

Digses Protokoll

unterschrieb der Angeklagte.

Auf Grund dieses Tatbestandes war gar kein Zweifel, daß der Angeklagte

eine Erklärung unterschrieben hat, die seinem Willen nicht im entferntesten

entsprach. Hätte ich nicht zufällig den Angeklagten auch in der Berufungs-

instanz verteidigt, so hätte das Gericht ohne Zweifeleinen Verzicht der Berufung

hinsichtlich der Schuldfrage angenommen.

Das Vorkommnis ist aber auch weiterhin psychologisch interessant. Ich

legte dem Gericht die Vorgeschichte der Berufungseinlegung dar, woraufhin

der Anklagevertreter aus voller Überzeugung erklärte, aus dieser Erklärung

gehe gerade die Absicht des ‚teilweisen Rechtsmittelsverzichts hervor, denn

wenn der Angeklagte durch die Unterredung mit dem Verteidiger so voll-

ständige Klarheit über die Bedeutung des beabsichtigten Rechtsmittels gehabt

hatte, dann könne man auch keine gedankliche Unklarheit bei seiner Erklärung

gegenüber dem Kriegsgerichtsrat unterstellen. Durch einen reinen Zufall

gelang es, in diesem Falle dem Angeklagten sein Rechtsmittel zu retten. Nach-

dem nämlich der Kriegsgerichtsrat die Gerichtsschreiberei verlassen hatte,

hatte der Angeklagte noch persönlich zu dem Gerichtsschreiber gesagt, er

müsse auf jeden Fall freikommen, da es sich um seine Karriere handelt. Bei

der offenbaren Befangenheit des Angeklagten ist es auch nur einem Zufall

zu verdanken, daß der Angeklagte selbst diese Erklärung noch vorbrachte;

rein zufällig war der Gerichtsschreiber in dem Gebäude noch anwesend und

hatte noch eine schwache Erinnerung an diese Worte und konnte sie als

Zeuge bestätigen. Wäre das nicht der Fall gewesen, so hätte zweifellos das

Gericht aus der Erklärung des Angeklagten eine Absicht herausgelesen, die

im entferntesten nicht dem wahren Willen des Angeklagten entsprochen hätte.

: Der Fall sollte zu denken geben, denn wenn bei einem entwickelten und

erfahrenen Mann. derartige Möglichkeiten gegeben sind, wie oft mag in den

zahllosen Fällen, in denen unreife im Ausdruck schwerfällige und in höherem

Maße befangene Menschen Rechtsmittelverzichtserklärungen abgeben, die sie

nachher nicht als ihrem Willen entsprechend gelten lassen wollen, ein Justiz-

irrtum vorgekommen sein; wie viel häufiger als man bisher angenommen hat.

377

Sprechsaal. — Besp're(:hungen.

Ob es möglich ist, auf gesetzgeberischem Wege dem Anéeklagté’n einen weiteren

Schutz zu gewähren, ist.eine Frage, auf die ich an anderer Stelle zurückzu-

.

kommen gedenke.

Berlin.

Rechtsanwalt a. D. Gerichtsas'sessor Dr. Ernst Eckstein.

Diebstahl oder Unterschlagung.

Der von dem I. Staatsanwalt A. ZEILER auf S. 691 des 11. Jahrgangs

dieser Monatsschrift mitgeteilte Fall, wonach ein Strafkammerurteil lediglich

um deswillen wegen Betrugs verurteilt hat, damit es nicht die schwere Strafe

des Rückfalldiebstahls auszusprechen genötigt war, erinnert mich an einen

ähnlichen Fall meiner Praxis, der allerdings schon jahrzehntelang zurückliegt,

aber für die von dem Verfasser der obigen Mitteilung ins Auge gefaßten Schluß-

folgerungen gleichfalls beachtenswert erscheinen dürfte:

Ein junges unbestraftes Mädchen hatte an einem Verkaufsladen der Main-

zer Messe, die in Zeltbuden untergeBracht zu werden pflegen, ein mit anderen

Schirmen zusammengestelltes Sonnenschirmchen entwendet und war deshalb

wegen Diebstahls angeklagt. Der Amtsanwalt hatte mit Rücksicht auf die

Unbescholtenheit der Angeklagten eine geringe Gefängnisstrafe beantragt, das

weinende Mädchen bat händeringend, ihr die Schande des Gefängnisses nicht

anzutun, sie wisse selbst nicht, wie sie dazu gekommen sei usw. Der Ver-

teidiger gab dem Gerichte anheim, zu erwägen, ob die Aneignungsabsicht

schon vorhanden gewesen sei, als das Mädchen den Schirm noch nicht in der

Hand gehabt habe, oder ob diese Aneignungsabsicht erst in dem Moment

zum Durchbruch gelangt sei, als bereits der Schirm in seinem Gewahrsam

sich befunden habe. Offenbar hatte der Verteidiger nur die Absicht, dem

Gericht die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Unterschlagung nahezulegen.

Nach langer Beratung verkündete der Vorsitzende des Schöffengerichts,

der inzwischen ein hochangesehener Reichsgerichtsrat geworden ist, in sicht-

licher Erregung wörtlich folgendes Urteil: ‚‚Es ist zwar erwiesen, daß die An-

geklagte einen fremden beweglichen Gegenstand in der Absicht weggenommen

hat, sich denselben rechtswidrig anzueignen, man findet darin aber keinen

Diebstahl, sondern eine Unter

.

kleinen Geldstrafe.

schlagung.“‘‘ _ Es erfolgte Verurteilung zu einer

Offenbar war es auch hier die Absicht der Schöffen, die den Vorsitzenden

überstimmt hatten, die Zukunft, des Mädchens nicht durch eine Gefängnis-

strafe zu belasten und lieber ein juristisch unhaltbares Urteil zu fällen, als ein

solches, das ihrem inneren Rechtsgefühl widersprach. Aus den gleichen Er-

wägungen heraus ist trotz des offenbaren Fehlspruchs eine Berufung seitens

der Amtsanwaltschaft nicht eingelegt worden.

Mainz.

Geh. Justizrat D1f. Horch _-

HT,

Besprechungen.

Bierling. Juristische Prinzipienlehre. Bd.5. Tübingeﬁ 1917. J. C. B. Mohr.

VIII und 368 Seiten. gr. 8%. M.12.—.

Der Schlußband des großangelegten Werkes enthält den 5. Abschnitt des vier-

ten Buches (praktische Handhabung und wissenschaftliche Bearbeitung des Rechts):

Aufgaben und Methoden der Rechtswissenschaft im engeren Sinn (S. 1—110). Dann

kurze Zusätze und Berichtigungen (S. 111—129) und größere Exkurse (S. 130—294).

Schließlich die besonders‘ ausführlich und peinlich

lgenau gearbeiteten Personen-,

Sach- sowie Quellenregister.

378

Besprechungen. „

.Wenh die in diesem Band behandelten Fragen auch nicht wie die des vorigen

für das besondere Arbeitsgebiet dieser Zeitschrift von dem gleichen unmittelbaren

Interesse sind, so ist es doch selbstverständlich, daß die erörterten Probleme auch

für den Strafrechtler von Bedeutung sind.

Verf. unterscheidet S. 3: Juristische Prinzipienlehre; Rechtsgeschichte; Dar-

stellung des geltenden Rechts; Rechtsphilosophie; Rechtspolitik. Eine besondere

„vergleichende Rechtswissenschaft‘“ lehnt Verf. S. 11ff. ab: Die verschiedenartigen

Untersuchungen seien zwar rechtswissenschaftliche, sie ließen sich aber in obige

Gebiete der Rechtswissenschaft einordnen, sie seien nicht ein selbständiger Zweig

der Rechtswissenschaft. Vergleichung sei niemals selbständige Aufgabe einer Wissen-

schaft, sondern nur eine Methode. Die Rechtsvergleichung diene sowohl der Rechts-

geschichte, als der Rechtspolitik, als der Wissenschaft vom geltenden Recht. (Vgl.

dazu schon meine Ausführungen in den Blättern f. vergl. R.-W. XII, Nr. 9, Sp. 278{f.)

Auf die weiteren Ausführungen über Universalrechtsgeschichte und ethno-

logische Jurisprudenz näher einzugehen, würde hier zu weit führen. Dagegen mag

darauf hingewiesen werden, daß Verf. S.8% mit Recht auf die große Bedeutung

der Rechtsvergleichung für die Rechtspolitik hinweist; er erklärt aber gleichfalls

zutreffend, daß dabei vorsichtig vorgegangen werden müsse: ‚„„Auch wenn sich eine

solche Einrichtung im Gebiete des fremden Rechts selbst so glänzend bewährt hat,

daß man sie dort nimmermehr aufgeben möchte, ist dies noch kein sicherer Beweis

für ihre Angemessenheit auf anderem Boden.‘‘

Unter Rechtspolitik versteht man nicht nur die vom Staate zu übende Kunst

der Rechtshandhabung, sondern auch die entsprechende Kunstlehre (S. 52). Als

Aufgaben der Rechtspolitik sieht Verf. S. 53f. vor allem die Aufstellung gewisser

allgemeiner Grundsätze oder Gesichtspunkte an, nach denen die Gesetzgebung sich

gestalten solle. Ein Eingehen auf bestimmte Rechtsgebiete und Rechtsverhältnisse

sei zwar nicht ausgeschlossen, doch bleibe die zusammenhängende Entwicklung der

prinzipiellen Gesichtspunkte die Hauptsache. Viel umfassender sei die Aufgabe der

Rechtspolitik, wenn man hierunter den ganzen Inbegriff wissenschaftlicher Arbeiten

verstehe, deren Gegenstand rechtspolitische Fragen irgendwelcher Art bilden: Dann

ständen die Erörterungen rechtspolitischer Einzelprobleme in völlig gleicher Reihe

mit den mehr.oder minder zusammenfassenden Darstellungen. (S 52ff.)

Potsdam.

Hellwig.

Dr. jur. Jean Stalder, Der Strafantrag im Schweizerischen Recht. Mit Be-

rücksichtigung des Vorentwurfs zu einem Schweizerischen Strafgesetzbuch.

Breslau, Schlettersche Buchhandlung, 1915. 212 S. Preis 5.60 M.

Der Verfasser behandelt den Strafantrag, wie er seine Ausgestaltung bei den

einzelnen Deliktstatbeständen des Strafrechts der einzelnen Schweizer Kantone

gefunden hat. Dabei setzt er sich auch mit den allgemeinen dogmatischen Lehren

über den Strafantrag auseinander. Die Abhandlung zerfällt in zwei Teile, einen all-

gemeinen und einen speziellen. Im allgemeinen Teil erörtert der Verfasser Name,

Begriff und Natur des Strafantrages, den Rechtsgrund für seine Einführung, die

Person des Antragsberechtigten, die Antragsfrist, die Zurücknahme des Strafantrages,

den Verzicht auf ihn, seine Unteilbarkeit und die ihn betreffenden formellen Bestim-

mungen. Der besondere Teil ist der Betrachtung der einzelnen Antragsdelikte des

schweizerischen Strafrechts gewidmet. Der Verfasser gruppiert den Stoff in der

Weise, -daß er zunächst die Delikte gegen Leib und Leben, dann die gegen das Ver-

mögen, die Ehre, die Freiheit, die Sittlichkeit, den geschäftlichen Verkehr, demnächst

die Amts- und Berufsdelikte, die Delikte gegen die öffentliche Ordnung und die Staats-

gewalt, schließlich die Delikte gegen befreundete Staaten behandelt. ‘Er stellt auch

die wichtigsten Neuerungen des Vorentwurfs zu einem schweizerischen Strafgesetz-

buch gegenüber dem bisherigen Rechtszustande in den einzelnen Kantonen zusammen.

Mit Rücksicht auf seine eingehenden dogmatischen Untersuchungen im all-

gemginen Teil' hat das Werk mehr als partikularrechtliches Interesse. Es bietet auch

Besprechungen

379

schätzenswertes Material für die in n10ht allzu langer Ze1t bevorstehende Neuregelung

des deutschen Strafrechts.

Die Schrift ist als 186. Heft der von Prof. Dr. HAnNs BENNECKE begrundeten

von dem Geh. Hofrat Prof. Dr. v. LILIENTHAL herausgegebenen ‚‚Strafrechtlichen

Abhandlungen‘‘ erschienen

Schweldnitz

Hackenberger

Pannenborg, Bijdrage tot de psychologie van den misdadiger

in’t

bijsonder van den brandstichter. Groningen 1912. M.de Waal

185 S

Diese zur Erlangung der Doktorwürde in der Rechtswissenschaft geschriebene

sehr umfangreiche Dissertation dürfte mehr den Psychiater als den Juristen interessie-

ren, wie denn auch die psychologische und psychiatrische Literatur im Verhältnis zur

juristischen überwiegend berücksichtigt ist. Der Verfasser hat meist aus der deutschen

Literatur 162 Lebensbeschreibungen von Brandstiftern gesammelt, hieraus die psy-

chologischen Standpunkte ausgezogen und nach bestimmter Methode geordnet. Dazu

kommen nun noch 121 Lebensbeschreibungen von Verbrechern überhaupt, die der

Verfasser einer Dissertation von van Dijk entnimmt. Nach einer Terminologie, die

der Verfasser genauer angibt, werden dann diese Tatsachen miteinander verglichen.

Er werden sieben Gruppen von Brandstiftern gebildet, solche aus Rache, aus Um-

zufriedenheit mit ihrer Umgebung, aus Mutwillen, aus Verzweiflung, aus Heimweh

und endlich, um die Spuren eines Verbrechens zu verdecken. Mittels des von dem Ver-

fasser aufgestellten Schemas wird dann festgestellt und verglichen, welche Eigen-

schaften sich bei den einzelnen Verbrechern vorfinden und wie oft sie vorkommen.

Der Tatsache, daß die ganze Untersuchung auf sehr unsicheren Grundlagen ruht, ver-

schließt sich der Verfasser selbst nicht.

Godesberg

Sommer

Dr. phil. K, Beßler, Die Kriminalität Westpreußens

Kriminalstatistische

Studie über das Jahrfünft 1903 —07

Breslau, Schletter. 207 u. 44 ’S. (Straf-

rechtliche Abhandlungen, herausgegeben von v. Lilienthal. Heft 188.)

Einleitung — Stand der Kriminalität —

Ursachen der Kr1m1nahtät

— Anhang

(Tabellen). Gibt außer der speziellen Darstellung auch eine Übersicht der allgemeinen

Grundsätze statistischer Methode, so daß auch aus diesem Grunde das Werk zu

empfehlen ist.

Allerdmgs muß dabei nicht vergessen werden, daß die Kriminalstatistik (seit

1882, S. 9) immer noch in den Anfängen begriffen ist. Um wirklich sozialpolitisch

verwertbare Ergebnisse zu erhalten, genügt die Spezialisierung der Zählkarten

(S. II) bei weitem nicht. Die Herkunft des Angeklagten, die Beweggründe der Tat

die Erziehung des Angeklagten, sein Lebenslauf sind von viel größerer Bedeutung

als bisher zählkartlich verwertet ist. Ein städtischer Handwerker, der als landwirt-

schaftlicher oder forstlicher Gelegenheitsarbeiter eine Straftat begeht, vermehrt das

Konto der letzteren Berufe ohne deren Schuld. Ebenso Personen, die aus äußeren

Ursachen einen nicht gewählten Beruf zu ergreifen gezwungen waren. Sie alle gehören

nur formell dem freien Beruf an. Was folgt denn daraus, daß z. B. so und soviele

als Fleischer bezeichnete Personen gewisse Straftaten begangen haben? Es gibt

Fleischer, die nur notgedrungen die Haupttätigkeit ihres Handwerks persönlich aus-

üben. In der Herkunft, in den äußeren Lebensumständen außerhalb des Berufs liegt

eine ganz außerordenthche Charakterbeeinflussung, die v1elle1cht durch den Beruf

vervollständigt wird.

Endlich die richterliche Charakterisierung der Tat! Sie g1bt doch nur Gewähr,

daß Angeklagter wegen der dort benannten Tat verurteilt ist — sie stellt sich psycho-

logisch vielleicht als ganz etwas anderes heraus. Und auf das wirklich Geschehene

kommt es an, denn ohne Rücksicht darauf ergäbe sich eine Statistik über die Tat1g-

keit der Strafgerichte, aber mcht die der Bevolkerungskmm1nahtät

380

Besprechungen

Und diese ist so überaus wichtig, vielleicht wichtiger als man denkt, für eine

Bevölkerungspolitik. Zu Dank verpflichtet daher jede Arbeit, die sich für dies Ziel

bemüht, besonders, wenn sie es mit dem ganzen Material und dem vollständigen Rüst-

zeug tut, wie vorliegende

Krotoschin

Bartolomäus

Robert Schmölder, Die Bestrafung und polizeiliche Behandlung der

gewerbsmäßigen Unzucht.

Entwicklung und Kritik des bestehenden

Zustandes; Vorschläge zu einer Neuordnung. Berlin (Carl Heymanns Verlag)

1917.

— Band IV Heft 3' der Schriften des Vere1ns Recht und Wirtschaft.

Preis M. 60. —.

Die Schrift enthält das, was ihr Untertitel besagt. Der Verfasser, der seit langem

auf dem behandelten Gebiet fruchtbar tätig ist, hat bereits im Jahre 1911 in München

ein Heft ‚„‚,Die Prostituierten und das Strafrecht“ erscheinen lassen, dessen Inhalt

sich im wesentlichen mit der jetzigen Arbeit deckt. Nach seinen Vorschlägen soll die

gewerbsmäßige Unzucht straffrei bleiben, es sei denn, daß sie in anstoßender Weise

oder trotz ansteckender und nicht ärztlich behandelter Geschlechtskrankheit betrieben

wird. Nicht die Prostituierten sollen konzessioniert werden, sondern ihre Absteige-

quartiere, Endlich soll allgemein bestraft werden, wer geschlechtlich verkehrt und

weiß oder wissen müßte, daß er an einer ansteckenden Krankheit leidet. Es unter-

liegt kaum einem Zwe1fel daß nach dem Kriege auch eine Neuregelung der Prosti-

tution notwendig werden wird. Polizeifachleute (vgl. Oberverwaltungsgerichtsrat

Dr. LINDENAU, Zur Reform der Sittlichkeitsgesetzgebung (1908) in der Deutschen

Juristenzeitung Bd. 13 S.279) und AÄArzte (vgl. Professor Dr. A. BLASCcHKO, Vor-

chläge zur Neuregelung des Prostitutionswesens (1915) in der Deutschen Strafrechts-

zeitung Bd. 2 S. 507) werden mit Staatsanwälten und Richtern zusammenzuarbeiten

haben, um die möglichst zweckmäßige Behandlung eines notwendigen Übels zu

erwägen. Dabei werden die Vorschläge eines so guten Sachkenners wie des. Verfassers

eine wertvolle Grundlage abgeben können

Elberfeld

Wolfgang Mettgenberg

Dr. Erich Anuschat, Kriminalkommissar in Berlin

Die Gedankenarbeit des

Kriminalist&n. (Kriminalistische Schlußfolgerungskunst und ihre Grenzen.)}

Berlin 1921. S. Gerstmanns Verlag. 78 Seiten. M. 12.50

Verfasser hat es in dem vorliegenden Büchlein unternommen, die Spuren- und

Beweissicherung vom Standpunkte der logischen Schlußfolgerung darzustellen. Es

hat sich in der Tat als ein Bedürfnis herausgestellt, auch den Polizeischülern die

Grundbegriffe der Logik beizubringen und sie mit den Gefährlichkeiten eines lücken-

haften Indizienbeweises vertraut zu machen. Eine mehr systematische Bearbeitung

und größere Beschränkung des Stoffes (und der ausführlich wiedergegebenen Bei-

spiele) hätte die Arbeit noch wertvoller machen können

auch stören die außer-

ordentlich zahlreichen Fußnoten, die entweder von dem Hauptthema zu weit ab-

Aber

führen oder z. T. besser im Haupttext hätten eingearbeitet werden müssen.

auch trotz dieser Mangel ist die Abhandlung jedem Polizeibeamten zur Lektüre

zu empfehlen.

Berlin.

Schneickert

Dr. Edmond Locard. La Police, ce qu’elle est ce qu’elle devrait &tre. Paris

1919, Payot. 238 Seiten. Fres. 4.50.

Locums Verdienste um die Entwicklung der Polizeitechnik sind international

bekannt und anerkannt. Sein vorliegendes Werk befaßt sich mit den auch (trotz

aller Lobreden mancherorts) in Frankreich stark zutage tretenden Mängel in der

Polizeiorganisation des Landes. Vor allem ist seine Klage wegen der unverantwort-

lich geringen Gehälter der Polizeibeamten ebenso lebhaft, wie bei uns;

er weist

z. B. auf die viel besseren Gehaltsverhältnisse in England hm Wie bei uns sind auch

Besprechungen

381

die Franzosen mit den bestehenden Polizeiverhältnissen nicht zufrieden, und LocArD

macht als guter Kenner der vorhandenen Mängel sehr beachtenswerte und anregende

Vorschläge zur Reorganisation der gerichtlichen, der Ordnungs- und der politischen

Polizei. Der von ihm besonders gepflegten Polizeitechnik widmet er ein besonderes

Kapitel; seine Bestrebungen und seine Arbeiten sind auch bei uns bereits bekannt

namentlich was die Einrichtung und Funktionen eines Polizeilaboratoriums betrifft,

wie er ein solches bei der Rhönepräfektur in Lyon seit langem. verwaltet. Im Anhang

gibt LocArD eine kurze Anweisung zur Sicherung von Tatortspuren.

Berlin

Schneickert

Dr. Arthur Nußbaum. Die Rechtstatsachenforschung

Ihre Bedeutung

für Wissenschaft und Unterricht

Sammlung: Recht und Staat in

Geschichte und Gegenwart

Nr. 6. Tübingen, Verlag von J. C. B. Mohr

1914. 48 S. 1,50 M.

Eine ausgezeichnete Schrift, die We1teste Verbreitung und vor allem Beachtung

verdient. Rechtswissenschaft und daher auch Rechtsunterricht haben sich ungleich

mehr als früher der Erkenntnis der Rechtstatsachen zu widmen, d. h. derjenigen

Tatsachen, deren Kenntnis für ein volles Verständnis und eine sachgemäße Anwen-

dung der Normen erforderlich ist. (S. 6)

Dies als notwendig darzutun, ist Aufgabe

Dabei scheidet NusssBAuUum Scharf zwischen

der NvusssBAumMmschen Abhandlung.

Rechts- und wirtschaftlichen Tatsachen. Denn diese sind nur dann Rechtstatsachen

wenn sie für die praktische Jurisprudenz von Belang sind.

Seine Aufgabe löst der Verf. mit überzeugender Klarheit unter Herbeiziehung

einer großen Reihe von Beispielen, welche die Gedanken des Verf. leicht verständ-

lich machen und deren hohen praktischen Wert unmittelbar vor Augen führen.

Der Richter, der unter Berücksichtigung des Zweckes des Gesetzes das Recht an-

wenden soll, kann dies nicht, wenn er nicht die Wirkungen seines Spruchs im Leben

übersehen kann; der Anwalt, der beispielsweise Zusammenarbeitenden einen Rat

geben soll, welche der möglichen Gesellschaftsformen von ihnen mit ihren Mitteln

zur Erreichung ihres Ziels gebildet werden soll, vermag dies nicht, wenn er nicht

die Bewährung der einzelnen Formen im Rechtsleben (unter Berücksichtigung der

Judikatur) nach allen Richtungen hin kennen gelernt hat; der Gesetzgeber, der

doch bestimmte Zwecke mit seinen Gesetzen erreichen will, muß genau die Praxis

kennen; denn nur aus ihr ergibt sich, ob und wie er die Normen zu ändern oder er-

gänzende zu Schaffen hat usw.

In höchst dankenswerter Welse hebt NussBAum auch das Unokonom1sche

der heutigen juristisch-literarischen Arbeit hervor, bei der eine Unmenge Scharf-

sinn für Probleme verschwendet wird, die von keiner oder nur geringer Bedeutung

sind, während bei Befolgung der von NussBAUuM vorgeschlagenen Methode der

energmaufwand und die soziale Leistung in einem angemessenen Verhältnis stehen

würden. Allerdings übersteigt die Rechtstatsachenfor8c:hung häufig die Kraft des

Einzelnen. Deshalb bedarf diese, wie NUSSBAUM bemerkt, der Organisation.

Berlin.

Oborn1ker

Waag, Bedeutungsentwmklung unseres Wortschatzes. E1n Blick in das

Seelenleben der Wörter. Lahri. B. 1921. Schauenburg. 4, Aufl. 208 Se1ten

M. 33.—.

Dieses vortrefflich geschriebene Buch behandelt den Bedeutungswandel der

Worte, wie er sich im Laufe der Zeit entwickelte durch Verengerung oder Erweite-

rung des Bedeutungsumfanges, d

durch Übertragung, Verschiebung, Übertreibung,

Spott usw. Es ist klar, anschaulich und anregend geschrieben. Der Verfasser zieht

nur, wenn ich so sagen soll die bürgerliche Sprache in den Bereich seiner Erörterungen.

Alle Standes-, Berufs- Gehe1msprachen wie z. B. die Gauner-, Soldaten-, Kunden-

Schülersprache usw. bleiben unberücksichtigt oder doch wenig berücksichtigt. Nur

382

Besprechqngen.

aus der Studentensprache werden hie und da Bezeichnungen érörtert. Vielleicht wäre

eine Erweiterung des Buches nach dieser Richtung hin zu erwägen. Außer dem

Deutschen sind auch Entsprechungen aus fremden Sprachen holländisch, englisch,

französisch, lateinisch mitberücksichtigt.

’

Köln.

Sommer.

Szirtes. Zur Psycholögie der öffentlichen Meinung. Wien u. Leipzig 1921.

Moritz Pertes. 100 Seiten. M.12.—.

Der Verf. hat sich zum. Ziel gesetzt, zu beweisen, daß die Wurzeln der öffent-

lichen Meinung nicht in der Masse stecken, sondern im Individuum beruhen,

daß insbesondere die ständige Vervollkommnung der technischen Mittel des Er-

kennens und des Verkehrs die Gesellschaft zu einer vollkommeneren organischen Ge-

meinschaft verschmelzen als die rein politischen Mittel: voraufgegangener Zeitab-

schnitte. Damit schwinde aber allmählich die Bedeutung der Masse im engeren

Sinne und ihrer krankhaften psychischen Wirkungen. Der einzelne lebe, denke und

wirke auch ohne Massenzusammenkünfte immer mehr in der Gesellschaft. Mit dieser

Auffassung setzt sich der Verfasser in diametralen Gegensatz zu der überwiegenden

Mehrzahl der Erforscher der Massenpsyche, die in ihr etwas von der Einzelpsyche

Verschiedenes und zwar dem Wesen, nicht nur der Menge nach Verschiedenes er-

blicken. So wenig geleugnet werden kann, daß der Charakter eines Aggregats auch

in der geistigen Welt durch den Charakter seiner Einzelheiten bestimmt wird, so wenig

Jäßt sich bestreiten, daß das Ganze etwas anderes ist als die Summe seiner Einzel-

heiten, und daß insbesondere in der öffentlichen Meinung Züge und Wirkungen

auftreten, die sich nicht aus der Summierung der Einzelheiten erklären lassen. Die

Schrift hinterläßt, trotzdem der Verf. sein Thema sehr eingehend untersucht, einen

unbefriedigenden Eindruck. Man hat das Gefühl, der Lösung des Problems nicht

J

nähergekommen zu sein.

God_esberg.

Sommér.

Schroer und Neuendorff, Neues deutsches Vo lks tum. Lebensfragen der deut-l

schen Zukunft. München 1916. Lehmann. 128 S. Preis M.2.—.

Die Verfasser, von'denen ScHROER Stadtturnwart in Berlin, NEUENDORFF

Direktor der Oberrealschule in Mülheim (Ruhr) ist, treten für eine körperliche Ertüch-

tigung und einen idealen Aufschwung unseres Volkes und seine Loslösung von jener

Lebensanschauung, die in materiellen Gütern ihr höchstes Ziel sieht, in einer

Reihe teilweise bereits früher veröffentlichter Aufsätze ein. Man wird den schwung-

voll und anschaulich geschriebenen, von edlem Feuer durchglühten Ausführungen

gewiß grundsätzlich seine Zustimmung nicht versagen, aber ich konnte mich beim

Lesen doch nicht eines Gefühls erwehren, das man hat, wenn man die sogen. ‚„idealen

Landschaften‘‘ Schinkels betrachtet: wunderschön komponierte Bilder, aber keine

Wirklichkeitsstücke. Es sind nur theoretische Umrißlinien ideal gedachter Zustände,

die die Verfasser zeichnen, die sich sehr schön ausnehmen, denen äber die rauhe Wirk-

lichkeit ein anderes Bild gegenüberstellt. Es fehlt den Verfassern die Erkenntnis,

daß diese Wirklichkeit neben Nachteilen, Schäden, Unvollkommenheiten, auch

Gutes, Brauchbares, Hervorragendes enthält, und daß man das eine nicht von dem

anderen glatt trennen und ein Idealbild der Welt schaffen kann, daß Elend, Not,

Verbrechen, soziale Erscheinungen sind, die sich wohl bekämpfen, eindämmen,

überwachen, mindern, aber nicht austilgen lassen, so wenig sich die Schatten in einem

Gemälde wegwischen lassen.

Das Versagen des Staatssozialismus im Kriege

in so vielen Dingen hat gezeigt, daß sich die Dinge nicht einseitig von einer zentralen

Warte regieren lassen, daß man nicht- ohne Rücksicht auf bestehende Verhältnisse

grundstürzende Forderungen verwirklichen kann, wie das hier vielfach angestrebt

wird. Was soll man z. B.'dazu sagen, daß NEUENDORFF den an sich durchaus gesun-

den Gedanken des Kinderprivilegs bei der Steuerzahlung in der Weise ausbauen

will, daß er als Norm 4 Kinder für die Ehe annimmt und für jedes an dieser Zahl

Besprechungen.

383

fehlende Kind einen beträchtlichen Steuerzuschlag.den Kinderlosen auferlegt. Ein

kinderloses Ehepaar mit 2000 M. Einkommen soll z. B. allein als Zuschlag 190 M.

zahlen. Das sind etwa 600% Zuschlag zur Staatseinkommensteuer in Preußen, und

einen solchen Zuschlag, meint der Verfasser, werde niemand ungerecht oder zu

hoch (!) finden. Derartige Übertreibungen schädigen natürlich den Wert der son-

stigen Ausführungen sehr. Ähnliches läßt sich sagen von den Vorschlägen zur Ände-

rung des Bodenrechts. Seine Unvollkommenheiten und Ungerechtigkeiten sollen

nicht geleugnet werden, aber in der einseitigen Weise, wie die Bodenreformer die

Frage lösen wollen, verschwinden sie ganz gewiß nicht, wohl aber wäre zu befürch-

ten, daß mit der Verwirklichung ihrer Pläne eine Menge Gegen- und Nebenwirkungen

ausgelöst würden, die Zustände schüfen, unerträglicher als die gegenwärtigen.

Godesberg.

Sommer.

Dr. H. Baerwald (Darmstadt), Über die Bedeutung der neueren Natur-

forschung für die Erkenntnistheorie,

23 S. 2 M.

Darmstadt 191 3. Bergsträßer.

Eine Antrittsvorlesung, in der BAERWALD für den Realismus als die dem

Naturforscher nächstliegende Weltanschauung eintritt. Inhaltlich berührt sich‘ der

Vortrag aufs engste mit dem von KüLPE auf dem Königsberger Naturforschertage.

Rinteln.

.

Hoppe.

H. Ebbinghaus, Abriß der Psychologie. 3. Aufl. 1920. Berlin u. Leipzig. Ver-

einigung wissenschaftlicher Verleger.

Diese wieder von K. BüHLER durchgesehene neue Auflage des bekannten Ab-

risses ist nun schon die fünfte seit dem Tode des Verfassers, ein Beweis, daß das

kleine Buch noch immer sehr viel gebraucht wird. Seit der zweiten, der letzten vom

Autor selbst besorgten Auflage, ist nur weniges geändert worden — „sit ut est aut

non sit‘ meint der Herausgeber. So ist das Buch in vielem veraltet, aber die fesselnde,

warme und persönliche Darstellung wird ihm auch diesmal wieder dankbare Leser

sichern.

.

Köln.

Kurt Schneider.

Max Dessoir. Vom Jenseits der Seele. Die Geheimwissenschaften in kri-

tischer Betrachtung. Stuttgart 1917. Ferdinand Encke. VIII und 344

Seiten. M. 11—.

Es handelt sich um eine systematische Zusammenstellung zahlreicher Einzel-

untersuchungen, von denen ein gut Teil schon. in. den letzten drei Jahrzehnten

veröffentlicht worden sind. Jeder, der sich für psychologische Forschungen dieser

Art interessiert — und das sollte eigentlich jeder Gebildete —, wird dem Verf., der

mit Recht als einer der ersten Kenner und einer der vorsichtigsten Forscher auf

diesem Gebiete gilt, für seine Gabe dankbar sein. Auf Schritt und Tritt können wir

wieder die wissenschaftliche Objektivität bewundern, mit der Verf. das Für und Wider

abwägt. In der Einleitung weist er darauf hin, daß es sich bei dem Okkultismus um

uralte Gedankengänge handle. Damit sei der Okkultismus allerdings noch nicht

widerlegt. Wenn man nun aber nachweise, daß die zur Stütze herangezogenen Tat-

sachen versagen, so könne man mit der Erinnerung an jene urmenschlichen Völker-

gedanken erklären, „‚weshalb wir Menschen der Gegenwart trotzdem so schwer davon

3 99

loskommen. Das Blut vieler Jahrtausende rollt in unseren Adern‘“ (S. 11f.). Bei

der Erörterung der Erscheinungswelt der Magie weist er darauf hin, daß die Zufalls-

hypothese versage, und daß mit dem unbestimmten Gerede vom Betrug der Wissen-

schaft auch nicht gedient sei (S. 18f.). Bei dem bekannten Medium Frau Piper hält

Verf. einen Rest von Kenntnissen für festgestellt, deren

Ursprung noch nicht auf-

geklärt sei (S. 20).

Nach einer kurzen Skizzierung der Grundprobleme behandelt Verf. unter der

Bezeichnung Parapsychologie (S. 29—139) das Unterbewußtsein, Traum und Hyp-

nose, den seelischen Automatismus, das seelische Doppelleben, Fernyvirkung und

384

Besprechungen

Fernsehen. Besonders interessant ist auch der Abschnitt uber den Spiritismus (S. 140

bis 208). Es wird zunächst über eigene Erfahrungen mit Henry Slade, Eusapia Palla-

dino und Anna Rothe berichtet und dann eine zusammenfassende Darstellung der

spiritistischen Täuschungen gegeben. Der dritte Abschnitt befaßt sich mit der Ge-

heimwissenschaft (S. 209—263), zunächst mit der Kabbalistik, sodann mit der Theo-

Der

sophie (Rassenmystik, Christian Science, Neu-Buddhismus, Anthroposophie)

letzte Abschnitt (S. 264—324) endlich behandelt in zusammenfassender Weise die

Geschichte und die Denkmittel des magischen Idealismus.

Zwei gut gearbeitete

Verzeichnisse, ein Namen- und ein Sachverzewhms erhöhen noch den Wert des

Werkes.,

Auf Einzelheiten kann leider nur wenig eingegangen werden. Immerhm mag

auf einzelne, vom Standpunkte der Kriminalpsychologie oder der forensischen Psy-

chologie 'aus besonders interessante Einzelheiten hier mit wenigen Worten hinge-

wiesen werden. Über mystische Mittel, um Verbrecher 'zu entdecken, finden sich

S. 59f., 92, 110 einige Angaben, S. 121 f. besonders über den Zauberspiegel. Besonders

Jehrreich sind die Bemerkungen über Aussagepsychologie S. 162, 164, 172, 179, 186

189. Sehr interessant ist die Darstellung des Falles Piper S. 70ff., 80. Die Telepathie

erklärt Verf. S. 84 nicht als „über jeden Zweifel festgestellt‘“

S. 115 erwähnt er

daß er in jungen Jahren selbst einige gut geglückte Versuche beschrieben und den

zahlreichen Berichten ähnlicher Art Vertrauen entgegengebracht habe

inzwischen

habe sich herausgestellt, daß gerade bei den wichtigsten Versuchsreihen englischer

Herkunft Betrug unterlaufen sei

in seinen eigenen Experimenten seien vielleicht

Selbsttäuschungen und Ungenauigkeiten vorgekommen, wenigstens habe es später,

als er unter strengsten Vorsichtsmaßregeln gearbeitet habe, niemals wieder so glücken

wollen

„Immerhin, es sind Versuche bekannt, die so nachdrücklich für echte Tele-

pathie sprechen, daß man wenigstens mit ihrer Möglichkeit rechnen darf.‘‘ (S. 116)

Die Akten über den von ScCHOTTELIUS (Journalf. Psychol. u. Neurol. Bd, 20, S. 236f.)

geschilderten Hellseher habe ich vor dem Kriege durchgearbeitet; ich will offen sagen

daß ich nach der Lektüre dessen, was Verf. S. 134ff. ausführt, nicht mehr so fest

wie vorher überzeugt bin, daß Hellsehen oder doch Gedankenübertragung vorliegen

müsse. Was Verf. über die mangelhafte Technik bei den Versuchen von SCHOTTELIUS

anführt, ist richtig; die Möglichkeit eines Betruges muß auch zugegeben werden

wahrscheinlich aber scheint es mir nicht zu sein. Ich verweise noch auf S. 162, 169

über die Schwierigkeiten der Kontrolle der Medien, S. 196ff. über die Psychologie

der Taschenspielerkunst, S. 200ff. über die Technik der Medien. Methodisch wichtig

ist die Bemerkung, daß die Erscheinungen erst dann „beweiskräftig‘‘ werden, „‚wenn

jede andere Erklärungsmöglichkeit mit unbedmgter Sicherheit ausgeschlossen werden

kann‘‘ (S. 179).

Wie schon diese wenigen Punkte zeigen, enthält das Buch auch vom krimina-

listischen Standpunkt aus unendlich viel interessantes und wertvolles. Ich schließe

mich durchaus der Bemerkung S. 208 an, daß es zwar begreiflich und verzeihlich

aber doch bedauerlich sei, „daß aus dem Kreise zünftiger Wissenschaft und zumal

bei uns in Deutschland so wenige sich entschließen können, einen Teil ihrer Zeit

und Kraft diesem doch mindestens soviel bedeutsamen Gegenstande zu widmen

Potsdam.

Hellwig.

7y

Hans Hyan. Berliner Gefängnisse. Berlin 1920. Puttkammer & Mühlbrecht

143 Seiten.

Eine warmherzige Tendenzschrift ; aber eine Tendenzschrift, die bei der Schil-

derung der Mißstände unseres Strafvollzugs ebenso einseitig nur die Schattenseiten

hervorhebt, wie in 'der Beurteilung der Objekte des Strafvollzugs zu sehr die harm-

losen, besserungsfähigen und besserungsbere1ten in den, Vordergrund treten.

Köln,

G. Aschaffenburg

76 zz/(f?fff

_ Monatsschriff

für

Kriminal

quchologie

Strafrechtsreform

gegründet unter Mitwvirkung der Herren }

Dr. Alfred KXloß

Dr. Xarl von Silienthal

Oberlandgerichtsrat a. D. in Naumburg a. d. S,

ord. Profejfor der Rechte in Heidelberg

Dr. Jranz von Lijzt +

0rd. ‘.Btofeiim; der Rechte in Berlin

hHerausgegeben von

Brof. Dr. med. Sujtay Afchaffenburg

in öln a. Nhein

12, 8abtgan9 — 7./12. Deft

ausgegeben März 1922

S

-

JM

Heidelberg 1922

Carl Winters Univerfitätsbucdhhandlung