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 Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform, 11. Jahrgang April 1914 - März 1918 Monatsschrift für Kriminqlnguclwlogie Strairechtsreiorm unter ständiger Mitwirkung der Berren Dr. Alfred Kloß Dr. Karl! von Lilienthaf Oberlandesgerichtsrat in Bamm ord. Professor der Rechte in Deidelberg Dr. Franz von Liszt ord. Professor der Rechte in Berlin berausgegeben von Prof. Dr. med. Gustav Aschaffenburg in Köln a. Rbein. ı. Jabrgang x ı. Beft April 1914 a Sl X Il ( D Heidelberg 1914 Carl Winter’s Universitätsbuchhandlung “"’0‚ Alle Rechte vorbehalten. Die Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform erscheint in Heften von etwa 4 Bogen. Der Abonnementspreis für den Jahr gang (12 Hefte) beträgt 20 M. Preis einzelner Hefte 2 M. Jede Buchhandlun nimmt Bestellungen an. In allen redaktionellen Angelegenheiten wolle man sich an Herrn Proi Dr. G. Aschaffenburg in Köln a. Rh., Stadtwaldgürtel 30, wenden. Der Verlag bezahlt für den Druckbogen 40 Mark Honorar, jeweils im Apri und Oktober für die vorhergehenden Halbjahre, und liefert von den Original und Sprechsaalaufsätzen 25 Sonderabdrücke, von den übrigen Beiträgen 3 Belege Iinserate werden berechnet: 1 Seite 20 M. 1/. Seite 7 M. 1/, Seite 12 M. 1, Seite 4 M. Der Verlag: Carl Winters Universitätsbuchhandlung in Heidelberg. IEEI@IEIIEIEEBE]IE]IE@!EI@IE@@IEIIEIIEIIEIED@EÜEIEIE]IEIIEIIEIEIIEIIEI@[E@[E!EI@@[EIEIE@@]IE@@@@E Inhalt des 1. Heftes: J. Originalaufsätze. Seit Mannheim: Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung für das Strafrecht . ° ° . . . . ° . . . . ° ° ° ® * ° ° ° ® . ° ° . . . ° . Salomon: Rechtspolitische Forderungen 14 Hauck: C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Beitrag zur modernen Kriminalstatistik. Fortsetzung 2 Stammer: Obermaier und seine für die Gefängnisreform grundlegende „An- leitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘‘ von 1835 . ... 3< II. Sprechsaal. Sommer: Künstlicher Urkundenschwund ® ° . . . . ® . ® . . ° . . . ° 4 Bartolomäus: Zur Frage des Meineids der Zeugen 44 II1. Kurze Mitteilungen ° . C . ° C . . ° ° ® 4€ IV. Zeitschriftenschau ® ° ° ° . ® . . ° ° X V. Besprechungen Yı Beling: Grenzlinien zwischen Recht und Unrecht in der Ausübung der Srafrechtspflege (Ref. Kollmann). — Möller: Europas Advokaten Hand- buch (Ref. Sommer). — Gheorgov: Der strafrechtliche Schutz der Ehre (Ref. Hackenberger). — Schreiber: Täterschaft und Teilnahme bei Straftaten (Ref. Hackenberger). — Hellwig: Rechtsquellen des Kinematographenrechts (Ref. Hackenberger). — Lapp: Die Wahrheit (Ref. Salomon). — Nägeli: Ueber den Einfluß von Rechtsansprüchen bei Neurosen (Ref. Voß). — Cimbal: Taschenbuch zur Untersuchung nervöser und psychischer Krankheiten (Ref. Voß). — Pelmann: Psy- chische Grenzzustände (Ref. Voß). — Thomas de Quincey: Der Mord als eine schöne Kunst betrachtet (Ref. Schneickert). — von Schrenk- Notzing: Materialisationsphänomene (Ref. G. Aschaffenburg). — Schott: Statistik (Ref. Prinzing). — Forberger: Moralstatistik Süddeutschlands (Ref. Prinzing): VI. Vereinschronik ° . ° . ° . . . . . . . . 64 Monatsschriff für 11 Kriminalngchologie Strairechtsreform unter ständiger Mitwirkung der Berren Dr. Alfred Kloß Dr. Karl! von Lilienthal Oberlandesgeridtsrat in Bamm ord. Professor der Redyte in Heidelberg Dr. Franz von Lkiszf ord. Professor der Rechte in Berlin berausgegeben von Prof. Dr. med. Gustav Aschaffenburg in Köln a. Rbein. 11. Jahbrgang April 1914 — März 1918 N> Heidelberg 1914 —18 Carl Winters Universitätsbuchhandlung Verlags-Nr. 1590. “ MS %»w.4 \ 3 ‘v„\. %&afm‘@ m Inhaltsverzeiehnis von Jahrgang Xl (4914/18.) Originalaufsätze, Sprechsaal, kurze Mitteilungen Seite Aschaffenburg, Eine Lücke in der Strafprozeßordnung 328 600 Auer, Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches Bartolomäus, Juristen, Gesetz und Recht 392 —, Zur Frage des Meineids der Zeugen 44 —, Recht 459 -, Rechtsprechung 628 176 —, Schule für strafrechthche Prax1s be1 der Kgl Un1ver31tat in Rom Bemcht1gung 416 Bloch, Die soziale Gefahrhchke1t des Zuhaltertums . * ° ® ° 193 Böckel, Kriminalgeschichten 503 88 Bührer, Die Zuständigkeit des Schwurgenchts fur Preßdehkte Ellger, Fürsorgeerziehung und Jugendgefängnis . ° . ° ° ° . 688 —, Schutzaufsicht . 269 Geber Die richterliche Unabhang1gke1t 620 231 Hacker, Der ungarische Entwurf über die unverbesserhchen Verbrecher Hauck, C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Be1trag zur modernen Kriminalistik. Fortsetzung ° ° O ° ° 23 —, C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Be1trag Zzur modernen Kriminalistik. Schluß ° * ° ° ° ° . . ° ° ° . ° 65 Hellwig, Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit 379 | Zur Geschichte der Aussagepsychologie 463 | Befangenheit von Sachverständigen ° ° O ® ° 331 | ® ° ° ° . ® . ° . . . 614 | Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte Das Strafmaß gegen Kinobesitzer 691 | Kinotheater und Verbrechensverfolgung 670 | Über stenographische Protokolle 455 | 529 | Schlafende und geisteskranke Richter Zur neueren Entwicklung der Schundliteratur ° . ® ° . ° ° 388 | Ein Beitrag zum Problem des Verbrechensanreizes durch Schundhteratur 560 | Zur Frage der Spezialausbildung der Richter . 113 l ° . . . . ° 481 | Strafrichter und Strafrechtspflege w w w w w - - w w w w w Verteidiger beim Jugendgericht 162 Vorermittlungen durch Staatsanwälte ° ° ® ° . . . . ° ° . ® . . * 273 von Hentig, Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912 129 Hoberg, Strafen und sichernde Maßnahmen * ° . ° ° ° ° ® ° 200 Hurwicz, Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik ° ° ° ° . ° . ° . ° . . 284 —, Kriminalstatistische Probleme S13 Kriterien des Strafrechts und seiner H11fsd15z1phnen 144 577 Jacobsohn Die Kriminalität der Jugendhchen und ihre Verhütung . Kloß, Nachtrag zu Riıxen, Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft vor? . . . . O . dds Kracht, Zwei Fragen aus dem Geb1et des Vollzuges in der Fursorgeerz1ehung 536 ° D ° ° . ® 636 Lenhard Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus —, Zuehthausstrafe an Minderjährigen ° ° ° O ° ° 375 Lzedtlte Die Schuldausschließungsgründe im Beamtenrecht 239 —, Körperliche und geistige Krankheit 559 390 —, Die moderne Psychologie und die Bewe13wurd1gung IV Inhaltsverzeichnis Seite Lohmann, Zur österreichischen Kriminalstatistik 242 —, Kr1mmahst130he Mitteilungen 173 Mannhezm, Die „Philosophie des Als- Ob“ und 1hre Bedeutung für das Straf- recht ® ° . ° ° ° ° . ° . ° Martell, Das Kriminal-Museum zu Berhn ° ° ° ® ° ° ° 694 Martin, Geisteskrankheit und Rechtsschutz 295 Mezger, Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurte11ung des Geisteszustandes 672 Meyer von Schauensee, Über die Bedeutung des anatomisch-pathologischen Ele- ments für die D1agnose der Geisteskrankheit, speziell mit Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Apoplektiker ° . . ° . . . . . ° ® 383 —, Der Kriminalfall Wütschert, dargestellt im Lichte der Strafrechtsreform und ° ° . ° . ° . ° 489 der Lehre von der moral insanity —, Die Strafrechtsreform, dargestellt an einem konkreten Fall von Alkohohsmus 107 M1tte11ungen kurze D L . ° ° ° . ° . . . LA . ° 46, 178, 333, 465, 562, 699 Moeli, Weitere Bemerkungen über die Rechtsverhaltmsse der in Anstalten gelangten Geisteskranken in Preußen 417 235 Pröll, Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht Rechtsprechung, aus der ° ® ® . ® . ° ° . ° ° ° ° . . . ° ° 711 Reiß, Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern 308 Rıxen, Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft (Strafunter- d42 brechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? Rotering, Subsidiarische Haftbarkeit und Aufswhtspfhcht 353 —, Notwehr und Gefühlschutz 642 Salomon Rechtspolitische Forderungen 16 ddd Gesetz und Richterspruch Schneickert, Graphometrie . * . ° . ® . . ® ° . . * ° . * ° ® 387 —, Die Graphometr1e und ihre Gegner ° . ° » . . ° 665 Schwandner Die Hamburger Tagung des Vereins der deutschen Strafanstalts- 257 beamten und die Vorschläge zu einem Reichsstrafvollzugs-Gesetz Sommer, Künstlicher Urkundenschwund ° . . ° . . ° . 43 Stammer, Obermaier und seine für die Gefangmsreform grundlegende „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘‘ von 1835 34 276 Sturm, Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten — Eine Wissenschaft vom Strafmaß ° D O . . ° ° ® . . . ° ° ° . . ° . 77 Tintemann, Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen und seine Insassen in den ersten fünf Jahren seines Bestehens 427 ® C . . ® ° . L 166 —, Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch Vereinsberichte ° ° ° . . ° . ° . ° ° 338, 396, 471 Vereinschronik . . * ® . ° ® C ° . ° ° ° . . . 64, 191 Waldschmidt, Über die bestehenden Moghchke1ten zur Unterbringung trunk- 315 sucht1ger Personen Zeiler, Diebstahl oder Betrug‘P Wahrhaft1gke1t oder Schlich ? 691 Zeitschriftenschau und Bücherbesprechungen Steffen, Krieg und Kultur bespr. v. Hellwig ° . ° . . . ° ® ° ° ° . ° . . 719 Abels, Verbrechen als Beruf und Sport bespr. v. Schneickert 256 Aronsohn, Der psychologische Ursprung des Stotterns bespr. v. Voß . 479 413 Becher, Gehirn und Seele bespr. v. Hoppe Becker, Spezielle Prognose der Ge1steskrankhe1ten bespr. v. Voß . ® ° . . ° 479 Beling, Grenzlinien zwischen Recht und Unrecht in der Ausübung der Straf- rechtspflege bespr. v. Kollmann . ° . ° . L * . . ° . ° . ° ö7 . . . . ® . 234 Benussi, Die Atmungssymptome der Lüge bespr. v. Menzerath Ber1cht der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge über die Tagung in Darm- stadt am 29. und 30. September 1913 bespr. v. Schultz 347 Birk, Rolffs und Tugendreich, Öffentlicher Kinderschutz bespr. v. Voß 189 Inhaltsverzeichnis Seite Busse, Geist und Körper, Seele und Leib bespr. v. Hoppe . ° . . ° * ® . 413 Cimbal, Taschenbuch zur Untersuchung nervöser und psychischer Krankheiten ° . * ° ° ° 60 bespr v. Voß ° ° ° . C ® ° Clement, Die strafrechthche Bekampfung der Kurpfuschere1 bespr. v. Kühlewein 400 Dauber, Die Gleichförmigkeit des psychischen Geschehens und die Zeugenaus- sagen bespr. v. Voß ° . . . . * . * ° . 479 Delaquis, Sichernde Maßnahmen gegenuber unzurechnungsfah1gen und ver- mindert zurechnungsfähigen Verbrechern bespr. v. Seidel ° ® . . ° . . 126 Diepken, Traum und Traumdeutung als medizinisch-naturwissenschaftliches Problem im Mittelalter bespr. v. Voß 376 246 Ebermayer, Der Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs bespr. v. Kollmann Ehmer, Das Skizzieren auf Millimeterpapier bespr. v. Sommer 252 Eisenmeter, Die Psychologie und ihre zentrale Stellung in der Philosophie bespr v. Salomon ° ° ° . . 345 . ° . ° . . C ° ° . ° 720 Erwiderung von Eisenmeier Elsenhans, Lehrbuch der Psychologie bespr. v. Hoppe 571 Elsner 9. Gronow, Leitfaden für Gerichtsoffiziere bespr. v. Hauck 251 Sven Elvestad, Der eiserne Wagen bespr. v. Schneickert 189 Engeli, Die Urkundenfälschung nach den kantonalen schwe1zemschen Straf- gesetzen bespr. v. Bleeck ° ° . ° . D ° « ® . 248 Engster, Die persönliche und sachliche Zuständigkeit der schweizerischen Militär- gerichte bespr. v. Hauck ° ° . ° ® ° . ® . . . ° ° * ° . ° . . 251 479 Eulenburg, Kinder- und Jugendselbstmorde bespr. v. Voß Forberger, Moralstatistik Süddeutschlands bespr.. v. Prinzing 63 Frahm, Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betr. das gesamte Volks- schulwesen in Mecklenburg-Schwerin bespr. v. Hackenberger 475 Franze, Ildealistische Sittenlehre und ihre Gründung auf Naturw1ssenschaft bespr v. Hoppe D . C . ° ° . ° * . ® ° . . ° . ° . ° ® ° 579 Austin Freeman, Gewagtes Spiel bespr. v. Schneickert . . ® . ° . . . * . 189 Freimark, Robesp1erre bespr. v. Voß . ® . ° . . D 376 Friedländer, Interessante Kriminalprozesse von kulturh1stonscher Bedeutung bespr. v. Schneickert . ° ° . . . . C ° ° . ° . ° 191 Fries, Philosophische Rechtslehre und Kritik aller p031t1ven Gesetzgebung bespr. v. Salomon 369 Gerber, Das Verbot der Reformat10 in pe1us im Rewhsstrafprozeß bespr. V. Oborn ıker ° . . ° ° ° 717 Gheorgov, Der strafrechtliche Schutz der Ehre bespr V. Hackenberger 38 Glaser, Das Verhältnis der Presse zur Justiz unter besonderer Berücksichtigung der Berichterstattung durch die Presse und ihrer gesetzhchen Verantwort- 401 lichkeit bespr. v. Sommer ° . ° . ® . ° . ° . ° Göbel, Sammlung deutscher Reichs- und Landesgesetze bespr V. Kollmann 248 Goddard, The Kallikak Family bespr. v. Voß . ® ° ° ° 259 ö72 Gothein, Krieg und Wirtschaft bespr. v. Prinzing Graziano, La difesa penale nell’ istruttoria bespr. v. Sommer 370 Groß, Handbuch für Untersuchungsrichter bespr. v. Kühlewein 571 Grotjahn, Geburtenrückgang und Geburtenregelung im Lichte der individuellen und sozialen Hygiene bespr. v. Prinzing 405 Günther, Die Zurechnung im Strafrecht und die gesetzhche Berücksichtigung der geistig Minderwertigen und der Rückfälligen bespr. v. Kollmann 403 Hegar, Zur chinesischen, deutschen und amerikanischen Kriminalistik. Der 352 Kampf gegen M1nderwert1gke1t und Verbrecher bespr. v. Sommer —, Beitrag zur Frage der Ster1hs1erung aus rassehygienischen Gründen bespr v. Wittermann . . . . ° . ° ° ° ° 253 Hellwig, Die Filmzensur bespr V. Schnewkert 189 59 —, Rechtsquellen des Kinematographenrechts bespr. v. Hackenberger 9. H ıppel, Aktenstücke zum Strafprozeß für Lehrzwecke bespr. v. Kühlewein 474 vVI Inhaltsverzeichnis Seite 410 Hirschfeld, Die Homosexualität des Mannes und des Weibes bespr. v. Wilhelm Hirt, Wandlungen und Gegensätze in der Lehre von den nervösen und psycho- tischen Zuständen bespr. v. Voß . . * ° . m/ i< . ° ° . . 351 Hübner, Lehrbuch der forensischen Psychiatrie bespr vV. Voß Ingieneros, Crimonologia bespr. v. Sommer 570 —, Principios de Psicologia biologica bespr. v. Sommer 253 John T. Mc. Intyre, Das Bajonett bespr. v. Schneickert 189 Jahrbuch der Fürsorge bespr. v. Klieneberger 416 Jahresbericht 1912 des Kgl. Materialprüfungsamtes der techn Hochschule 252 zu Berlin bespr. v. Sommer Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung und Zweckmaß1gke1tserwagung bespr v. Seidel 125 John, Modification on Pr1son Reg1me and Cond1t10nal Release bespr V. Behrend 127 J ustschenko Das Wesen der Geisteskrankheiten und deren biologisch-chemische Untersuchungen bespr. v. Voß 480 Kautzsch, Recht und Irrsinn bespr. v. Voß 480 . . . L . ° D . ° ° . . ° 344 v. Kern, Die Willensfreiheit bespr. v. Salomon Kıtz, Volksuberzeugung, Willensfreiheit und Strafrechtsreform bespr. Salomon 405 Kitzinger, Die Verh1nderung strafbarer Handlungen durch d1e Pohze1gewalt 476 bespr. v. Kühlewein Klages, Ausdrucksbewegung und Gestaltungskraft bespr V. Schnewkert 256 Klein, Die Vorschriften über Verwaltung und Strafvollzug in den Preußischen 415 Just1zgefangmssen bespr. v. Pollıtz Kleinpeter, Der Phänomenalismus bespr. v. Hoppe 573 Kleinsorgen, Zellular-Ethik als moderne Nachfolge Chr1st1 bespr V. Hoppe 574 Klieneberger, Über Pubertät und Psychopath1e bespr. v. Voß . 416 v. Korwin-Dzbanski, Die ‚„‚Nichtigkeitsgründe‘‘ der österreichischen Strafprozeß- ordnung bespr v. Seidel 188 Die Kultur der Gegenwart. I[lI. 2 Bd 8 Systemat1sche Rechtsw1ssen- schaft bespr. v. Bleeck ° O ° ° . ® 187 Kuziatin, Die Unverantwortlichkeit der Abgeordneten rechtsvergle1chend dar- gestellt bespr. v. Hackenberger Landsberg, Der Geist der Gesetzgebung in Deutschland und Preußen 1888 bis 1913 bespr. v. Bleeck ° . . . ° ° 247 127 —, Die öffentliche Erziehung der gefahrdeten J ugend bespr vV. Schultz —, Behördliche Jugendpflege bespr. v. Seidel 186 Lapp, Die Wahrheit bespr. v. Salomon 9 Lifschütz, Die strafrechtliche Bekämpfung geistlicher Übergr1ffe in welthches 249 Gebiet bespr. v. Hackenberger Lifmann, Geburtenrückgang und männliche sexuelle Impotenz bespr V. Prmzzng 408 v. Liszt und Delaquis, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich bespr. v. Bleeck 474 Locard, La preuve judiciaire par les empreintes digitales bespr. v. Sommer 572 Mantel, Die Ergebnisse des bedingten Straferlasses in Deutschland, Belgien, Frankrewh und der Schweiz bespr. v. Kühlewein 349 Marbe, Psychologische Gutachten zum Prozeß wegen des Mullhe1mer E13enbahn- unglucks bespr. v. Voß . 479 . . ® . . 479 ‚ Kinderaussagen in einem 51tthchke1tsprozeß bespr V. Voß D, Marck Kloß- -Schwedersky, Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amts- gerichten in Preußen bespr. v. Kühlewein 350 Marx, Die Psychologie der Haft bespr. v. Behrend . 351 406 O, Mayr Statistik und Gesellschaftslehre bespr V. Prmzzng v. Meerscheidt-Hüllessem, Die Fragestellung im Schwurger1cht bespr V. Hacken— berger 127 Meinhof, Afrikanische Rechtsgebräuche bespr V. Sommer 404 Inhaltsverzeichnis VII Seite Meister, Fahrnisverfolgung und Unterschlagung im Deutschen Recht bespr v. Seidel » . ° ° L ° ° L ° . ° ® ° ° . O 568 Militärhinterbliebenengesetz vom 17.Mai 1907, erläutert von v.Ols- hausen bespr. v. Hellwig . . ° ® . ° ° 718 Mitteilungen aus dem königlichen Materialprüfungsamt zu Großhchterfelde- West. Ergänzungsheft II bespr. v. Sommer 252 Mohr, Die Bemessung der Geldstrafe bespr. v. Seidel 475 Möller, Europas Advokaten Handbuch bespr. v. Sommer ° . ° . ° d8 249 Müller, Das Recht bei Richard Wagner bespr. v. Seidel Nägeli, Über den Einfluß von Rechtsansprüchen bei Neurosen bespr. v. Voß 60 Niestroj, Berufsvormund bespr. v. Schultz 256 Olshausen, Kritische Bemerkungen zu den Beschlussen der deutschen Straf- 185 rechtskomm1531on bespr. v. Kollmann Orthmann, Statistische Be1träge zur Häufigkeit der Fehlgeburten bespr V. Prm- zın . . . . ° . ° . ° ° . ° ° ° ° . ° . ° 352 Otto, Die Gewißheit des R10hterspruchs bespr V. Hackenberger ® . . L ° . . 569 . . D ° D . L 401 Pelhscheck Handbuch des Militärstrafgesetzes bespr. v. Hauck Pelman,- Psych13c;he Grenzzustände bespr v. Voß ° ° ° . ° 60 Qumcey‚ Thomas de, Der Mord als eine schöne Kunst betrachtet bespr. v. Schneickert . . ° ° . . ° * . . ° ° 60 402 Radbruch, Grundzüge der Rechtsphilosophie bespr. v. Kollmann Remmger Über H. Vaihingers „Philosophie des Als-Ob‘‘ bespr. v. Hoppe 478 Rıbbert, Die Bedeutung der Krankheiten für die Entwicklung der Mensch- he1t bespr. v. Voß . ° ° ° . ° . Roeder, Bedingte Strafaussetzung und Strafaussetzung für Fürsorge- und Anstaltssträflinge bespr. v. Kühlewein ° ® ° ° . ° ° 349 v. Rohland, Strafrechtsfälle zum akademischen Gebrauch bespr v. Kollmann 246 Röhricht, Die rechtliche Natur der Anstiftung bespr. v. Bleeck . 247 189 Rühle, Das proletarische Kind bespr. v. Schultz ‚Schäfer, Über die Häufigkeit der Fehlgeburten bespr. v. Prmzmg 352 —, Die vorläufige Vormundschaft bespr. v. Kühlewein 477 Schager Einführung in die neue Militärstrafprozeßordnung bespr v. Hauck 251 ° * ° . ° 02 —, Das Militärstrafverfahren bespr. v. Hauck Scheffold und Werner, Der Aberglaube im Rechtsleben bespr V. Vo/3 276 —, Der Aberglaube im Rechtsleben bespr. v. Hellwig ° * ° ° ° 345 Schmzdt Die Kriminal-Politik Preußens unter Friedrich W11helm I und Fried- rich II. bespr. v. Bleeck 473 ‚Scholz, Die Gesche Gottfried bespr. v. Voß ° ° . ° . ° . . ° . . . 574 ‚Schott, Statistik bespr. v. Prinzing 63 Schrezber Täterschaft und Teilnahme bei Straftaten bespr v. Hackenberger 38 61 . Schrenk -Notzing, Materialisationsphänomene bespr. v. Aschaffenburg ‚Schultze, Exper1mente aus der Seelenlehre bespr. v. Voß ® . . . . 478 ‚Spohn, Ratgeber in Ehrenfragen aller Art für das Heer und die Marine, Te11 III bespr. v. Hauck 251 ‚Stade, Das Problem unserer Fursorgeerz1ehung‚ 1hre Erfolge und Mißerfolge ° D . * ° ° ° ° ° . . ° ° ° ° ® . ’ bespr. v. Schultz 190 Statistik über die Fürsorgeerziehung für das Rechnungsjahr 1912 bespr. v. Pollitz ® . . ° . ° . . ° ® ® ° ° ° . ° 409 — der zum Ressort des Königl. Preußischen M1n13ter1ums des Innern gehören- den Strafanstalten und Gefängnisse und der Korrigenden für das Rech- nungsjahr 1912 bespr. v. Pollitz 408 Steffen, Krieg und Kultur bespr. v. Hellwig ° * . . . 719 Stephan, Die Ausübung der Disziplinarstrafgewalt bespr v. Hauck 252 Stern B., Kulturkreis und Form der geistigen Erkrankung bespr. v. Voß 479 — W., Die psychologischen Methoden der Intelligenzprüfung und deren Anwen- dung an Schulkindern bespr. v. Voß ° . ° ° D . ® ° ° . . 480 VIII Inhaltsverzeichnis Seite Stern L., Werden und Wesen der Persönlichkeit bespr. v. Hoppe . 479 Storfer, Mar1as jungfräuliche Mutterschaft bespr. v. Voß 576 Struge, Die strafrechtliche Behandlung der Jugend in England unter Berück- 346 sichtigung der erziehlichen Maßnahmen bespr. v. Behrend von Szöllösy, Das Militärstrafgesetz bespr. v. Hauck ° ° . . . . 402 Taschenbuch des Militärrechts für Kriegszeiten hrsg. v. Dzetz bespr v. Hauck 250 Tesar, Staatsidee und Strafrecht bespr. v. Salomon 570 576 Trömner, Hypnotismus und Suggestion bespr. v. Voß Vaihinger, Die Philosophie des Als-Ob bespr. v. Hoppe * ° . . . . ° C} ° . 413 Vorschläge zu einem Entwurf eines Reichsgesetzes über den Vollzug der gerichtlich erkannten Freiheitsstrafen bespr. v. Sommer . . . . ° . ® 718 Wesselsky, Forberg und Kant: Studien zur Geschichte der Philosophie des 478 Als-Ob und im Hinblick auf eine Philosophie der Tat bespr. v. Hoppe Windelband, Die Geschichte der neueren Philosophie, in ihrem Zusammen- hange mit der allgemeinen Kultur und den besonderen Wissenschaften 412 dargestellt bespr. v. Hoppe Wittmayer, Die Reform der rechts- und staatswmsenschafthchen Studien in Österreich bespr. v. Kühlewein ® ° . ° . ® ® ® ° ® ® 350 Zeitschriftenschau 53, 117, 163, 340 63 Ziehen, Über die allgemeinen Beziehungen zwischen Gehirn und Seelenleben 412 bespr. v. Hoppe Mitarbeiterverzeichnis.. Aschaffenburg 63, 8328, Hurwicz 144, 284, 513. Reiß 308., Auer 600, Rixen 542, Jacobsohn 577. Rotering 353, 642., Bartolomäus 44 55, 176 Rupprecht 340, 473. 344, 392 459, 628. Klieneberger 339, 416. Behrend 128, 347, 352. Kloß 555, 567. Salomon 16, 60, 345, 405, Bleeck 188, 247, 248, 249, Kollmann 58, 186, 246, 555, 569, 571. 474, 568. 247, 248, 403, 404. Schläger 400. Bloch 193, Kracht 536. Schneickert 61, 189, 191, Böckel 503. 956, 387, 665. Bührer 88. Kühlewein 349, 350, 351, 401, 475, 477, 478, 572. Schultz 127, 190, 191, 256, 349. Carrara 53. Schwandner 257. Lenhard 375, 636. Seidel 126, 127, 187, 188, Eisenmeier 720. Liedtke 239, 390, 559. Lohmann 173, 242, 249, 476, 569. Ellger 269, 688, Sommer 43, 58, 252, 253, 352, 401, 405, 570, 572, Geber 620. Mannheim 1, 718. Martell 694., Stammer 34. Martin 295 Hackenberger 58, 59, 127, Meyer von Schauensee, Sturm 77, 276, 250, 475, 569. Hacker 231. 107, 383, 489. Tintemann 166, 427., Hauck 23, 57, 65, 252, Menzerath 255. 402. Mezger 672, Moeli 417, Voß 60, 189, 256, 351, Hellwig 113, 162, 273, 416, 478, 479, 480, 574, 381, 346, 379, 388, 455, 076. 4638, 481, 529, 560, 614, Oborniker 718. 670, 691, 719, 720. Waldschmidt 315 Hentig, von 129, Pollitz 409, 410, 416. Wilhelm 125, 412. Hoberg 200. Prinzing 63, 64, 352, 406, Wittermann 185, 254. Hoppe 412, 413, 414, 478, 408, 573. 480, 571, 574, 575. Pröll 235, Zeiler 691. l Die fettgedruckten Zahlen bedeuten Original- oder Sprechsaalaufsätze. Sachregister. Abgeordneter 475. Belgische Kriminalstatistik 131. Aberglauben 342, 345, 379, 576. Beleidigung 53. Abschreckung 38. Beredsamkeit, gerichtliche 72. Abstinenzbehandlung, in der 183. Bereicherung, ungerechtfertigte 18. Abtreibung 343. Berichterstattung 565. Advokaten-Handbuch 52. Berufsbefangenheit der Anwälte 614 Affekt 518. Berufsrichter 483. Berufsvormund 256. Afrikanische Rechtsgebräuche 404., Alkohol 120, 518. Beschäftigung der Gefangenen 41. Alkoholkranke 317. Beschäftigungstherapie 451. Alkoholmißbrauch 446. Beschneidung 399. Beschwerderecht 265. Alkoholismus 107, 119, 137, 599. Alkoholisten 316. Besserungsanstalt 228. Altruismus 118. Betrug 341. Als-Ob, Philosophie des 413. Betrug oder Diebstahl 691. Analogie im Strafrecht 15. Bettbehandlung 428. Analphabeten 334, 343. Bewahrungshäuser 126. Angriffe Geisteskranker 329. Beweis 78, 82. Anklageprinzip 179. Beweiswürdigung 390. Anstalten 417. Bewertungen, ethische 283. Anstaltsfürsorge 424., Bewußt falsche Vorstellungen 2. Anstiftung 247. Blutuntersuchung 672. Anthropologie, kriminelle 59, 122. Charakterologie 161. Antikonzeptionelle Mittel 716. Apoplektiker 383. Codice penale Art. 214 45. Apotheken-Gesetz 340. Code penal Art. 361 45. Apriori 573. Daktyloskopie 572, 695. Arbeitsbelohnung 337. Dauerdelikt 341. Arbeitshaus 232. Arbeitslosigkeit 523. Deduktion 3. Arbeitsprogramm der J K V 178. Degenerationspsychosen 185. Arbeitsschule 597. Delinquenten, Psychologie des 144. Dementia praecox 117, 185, 449. Armut 519. Detektivroman 189. Arteriosklerose 385. Arzt, Haftung des 398. Determinismus 14, 575, Arzt 393. Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz 81 816 620, 621. Aufsichtspflicht und Haftbarkeit 353 Augenschein 23. Deutsche Strafanstaltsbeamten 257. Auslieferungsrecht 181. Diebstahl 341, 583, 691. Dipsomanie 184. Baden 21. Disziplinarstrafen 42, 314. Barttracht 266. Disziplinarstrafgewalt 252. Bayern 91, 182. Dolus eventualis 611. I9 ‚ Kriminalität 175. Duellfrage 566. Bedrohung 660. Ehebruch 61. Befangenheit von 331. Befugnisse 225. Ehre, Schutz der 53. Begründung eines Strafurteils 563. Ehrennotwehr 645, 651. XI Sachregister. Ehrenrechte, Verlust der 211. Fürsorgeerziehung-Statistik 409. Eidesformel 11. Fürsorgeerziehungs-Gesetz 349. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfas- Fürsorge-Erziehung 190, 346, 349, 536, sungsgesetz $ 6 89. 688, 710. Einteilung der Psychosen 183. Fürsorgegesetz 333. Einzelhaft 263. Einzelwissenschaften und Philosophie 1. Geburtenfrage 469. Einziehung 229. Geburtenrückgang 405, 408, 472. Entlassung aus der Trinkerheilstätte 326. Gedächtnisfehler 464. Entlassung 418. Gefahr, Begriff der 343. Entlassung, vorläufige 215. Gefangenen, Beschäftigung der 41. Entmündigung 304, 324, 477. Gefängnisbeamten 128. Entweichungen 334. Gefängnisse in England 127. Entwurf, ungarischer 231. Gefängnisstrafe, Schärfung 209. Erziehung 127, 137, 578. Gefühlsschutz 652. und Notwehr 642. Erziehungsanstalt 228, 537. 9 Erkenntnismittel 3. Gehirn und Seele 413. Erkenntnistheorie 293. 33 und Seelenleben 412. Ermessen des Richters 604. Geist und Körper 413. Ernährung 595. Geisteskranke 182, 203, 225, 417. Erregung eines Ärgernisses 658. Geisteskrankheit 147, 184, 295, 383, Ersatz 19. 397, 480, 542. Erwerbsfähigkeit 307. Geistesschwäche 61. Erwerbsmittel, Kinder als 348. Geldstrafe 212, 475. Ethik 152, 160, 574. Gemeingefährlichen 296. Exhibitionismus 121. Gemeingefährlichkeit 46, 112, 302. Extragenußmittel 267. Gemeinschaftshaft 264. Gerichtsbibliotheken 488. Gerichtsoffiziere 251. Fahnenflucht 343. Gerichtsverfassung 565. Gesamtstrafe 84. Fahrlässigkeit 278, 612. Fahrlässigkeitslehre 9. Geschäftsspionage 564. Fahrnis 568. Geschlechtskrankheiten 339, 471, 472. Falscheid 45. Geschlechtsvormundschaft 366. Fehlgeburten 352. Gesellschaftslehre und Statistik 406. Feuerbestattung 565. Gesetz 392, 555. Feuermelder 564. 39 ‚ Änderung des Militärstrafgesetz- Fiktion, Theorie der 2 buches 64. »” ‚ heuristische 3. 39 ‚ Entschädigung der Schöffen und 39 3 mathematische 3. Geschworenen 63. ’ Juristische 3. Gesetzesabsolutismus 556. 39 , echte 3. ethische 3. Gesetzesanwendung 125. 99 d Gesetzgebung in Deutschland und 39 ‚ nationalökonomische 3. Preußen 247. Filmzensur 189. Geständniszwang 396. Fingerabdruck 120. Gesundheitsbeschädigung 663. Forderungen, Rechtspolitische 16 Gewohnheitsrecht 559, 622. Forschung, kriminologische 398. Gnadenerlasse 699, Frauen als Rechtsanwälte 342. Graphometrie 387, 665. Grenzzustände 55. Freirechtsbewegung 555. Freiheit 14. Gutachten 297. Freiheit der Presse 90. 397 ‚ Arztliche 305. 39 des Willens 3 Freiheitsstrafe 87, 207. Haartracht 266. Friedensbürgschaft 231. Haaruntersuchungen 338. Fürsorge 416. Handlung, fortgesetzte 60. XII Sachregister. Handschrift 256. Kinder als Erwerbsmittel 348. Haft 351. Kinderaussagen 479. Haftbarkeit und Aufsichtspflicht 353 Kinderfürsorge 182. Haftpsychose 449. Kind, proletarisches 189. Haftstrafe 211. Kinderschutz 189. Haftung des Arztes 398. Kinderselbstmorde 479. Hausarzt 563. Kinder, uneheliche 705. Hausfriedensbruch 342. Kinematographengesetz 340. Hausgewalt 353. Kinematographenrecht 53. Heeresdienst 375. Kinobesitzer 691. Heilstätte Waldfrieden 324. Kinotheater 670. Hinrichtung 566. Klassenjustiz 329, 624. Hirnblutungen 384. Kleptomanie 400. Homosexualität 124, 410. Knaben, verbrecherische 118. Hypnotismus 576. Kompetenzkonfliktsgerichtshöfe 623. Hypothese 3. Konkubinat 143. Kontrollversammlung 564. Idee der Strafe 17. Körperliche Züchtigung 267. I K V, Arbeitsprogramm 178. Körper und Geist 413. Impotenz 59. Korrektionshaft 442. Indeterminismus 14. Korrektur 3. Indizienbeweis 26. Krankheit 145. Indizien, Erforschung der 29. Krankheiten 576. Induktion 2. Krankenanstalt 326. Intelligenzprüfung 480. Krankheit, körperliche und geistige 559 Interpretation 288. Kraft, rückwirkende 606, Instanzsystem 625. Krieg 572, 590. Inquisition 60. Kriegsteilnehmer 562. Irrenanstalt 183, 185. 29 ‚ Untersuchungen gegen 29 ‚ Abstinenzbehandlung 183 701. Irresein, moralisch 158. I9 ‚ Strafregister gegen Irrsinn 480. 468. Krieg und Kultur 719. Jugendfürsorge 184. Kriegswaisenrente 705, 706. -Zentrale 347. Kriminal-Anthropologie 342. J ugenciéefängnis 688. Kriminalgeschichte 503. Jugendgefängnisse 538. Kriminalirrenhäuser 344. Jugendgericht 162. Kriminalistik 65, 173, 242, 284, 3532, 379, 474, 513, 571. Jugendgerichtswesen 346. moderne 23. Jugendliche 179, 226, 525, 536, 562, 565 , 3> Zuchthausgefangene 375. Krimi?1alität 877. Jugendpflege 186. 39 ‚ Bayern 175. ’ der Jugendlichen 577. Jugendrichter 536, 594. Jugendselbstmorde 479. Kriminal-Museum 694, Juristen 392. Kriminal-Politik 473. Juristischer Unterricht 189. Kriminalität in Preußen 129. Justiz 125. Kriminalprozeß 191. 39 der Armee 343. Kriminalstatistik 58, 242, 284, 513. Justizgefängnisse 565, I9 ‚ belgische 131. Justizirrtum 485. 397 ? niederländische 707. österreichische 517. 29 d Kabinettsjustiz 620. d schweizerische 521. Kastration 121. Krimin;fitechnik 485, 487. Kausalbegriff 12. Kriminologie, Archiv für 709, Kriterien des Strafrechts 144. Kausalität 290. Keimfeindschaft 183. Krupp-Prozeß 564. Sachregister. XI11 Kulturkreis 479. Pathologischer Schwindler 185. Kurpfuscher 664. Persönlichkeit 479. Kurpfuscherei 400. Phänomenalismus 573. Philologe 392. Laienrichter 482, 563. Philosophie 412, 478. Landzwang 660. 33 des Als-Ob 478. 3; und Einzelwissenschaften 1 Loyalitätsprinzip 10. Lepraherde 122. Polizeiaufsicht 223. Lohnauszahlung, Beschränkung der 703. Polizeibehörde 418. Löschung der Bestrafung 216. Polizeistrafgesetzbuch 182. 39 im Strafregister 465. Polizeigewalt 476. Lüge 254. Praxis, strafrechtliche 176. Preßdelikte, Schwurgericht für 88. Mädchen, straffällige 589. Presse 401, 564. Maßnahmen, sichernde 126, 200. Preußen 91. Materialismus 186. 39 ‚ Kriminalität in 129. Materialprüfungsamt 252. Prognose der Geisteskrankheit 479. Materialisationsphänomen 353. Prostituierten 185. Matignon 122. Prostituierte, jugendliche 471. Prostitution 398. Medizin, gerichtliche 121, 485. Mediumforschung 56. Prostituierten, jJugendliche 339. Meineids der Zeugen 44. Protokolle, stenographische 455. Meßverfahren 695. Provinzial-Verwahrungshaus 427. Prozeß Wilden 328. Methylalkohol 117. Militärdienst 376. Prügelstrafe 42, 210, 341. Militärgericht 251, 333. Psychiatrie, forensische 351, 485. Militärhinterbliebenen-Gesetz 718. Psychologie 345, 390, 571, 720. Militärpersonen, Straffälligkeit der 59. I9 ‚ biologische 253. Militärrecht 61, 62, 250. 39 ‚ forensische 115. Militärstrafprozeßordnung 252. d’ des Richters 625. Militärstrafgesetz 62, 401, 402. 39 des Delinquenten 144, Militärstrafverfahren 402. Psychopathie 398, 416. Mobilmachung 375. Psychopathologie 157. Moderne Kriminalistik 23. Psychosen, Einteilung der 183. Moralisches Irresein 158. Pubertät 122, 416. Moralstatistik 58. Publikationsbefugnis 231. Mord 55, 521. Motivenstatistik 521. Rassenhygiene 469. Mündlichkeit 567. Raub 341. Rausch 183. Nachhaft 38. Realausbildung der Juristen 567. Nahrungsmittelgesetz $16 231. Recht 154, 160, 392, 459, 480. Norm 16. 29 und Unrecht 51. Notverbrechen 518. Rechtsausgleich 19. Notwehr 123, 341. Rechtsbelehrung 100. 39 und Gefühlschutz 642. Rechtsfindung 627. Neurosen 54, 122. Rechtsgebräuche, afrikanische 404. Neurose, traumatische 117. Rechtsgefühl 635. Nichtigkeitsgrund 188. Reichsgericht 626. Niederschlagung von Untersuchungen Rechtsgeschäft 235. 562. Rechtsgewißheit 626. Rechtslehre 569. Niederspannungsströme 59. Rechtsmittelbelehrung 566 Operation 398. Rechtsphantasie 603, 39 ‚ Verpflichtung zur 711 Rechtsphilosophie 402. Opiumrauchen 124. Rechtspolitische Forderungen 16. XIV Sachregister. Rechtsschutz 295, 397. Serologie 687. Rechtsprechung 628. Sexualsymbolik 576. Rechtsstudium 566. Sicherung 112, 298. Rechtsverhältnisse 417. Sicherungsmittel 178. Rechtswissenschaft, systematische 187. Sicherungsverfahren 315. Reform des Strafprozesses 551. Signalementslehre, portrait parle 339. Reformatio in peius 717. Sitten, gute 65%. Rehabilitation 216. Sittlichkeitsdelikte im Greisenalter 338. Reichskriminalstatistik 131. Skizzieren 250. Reichsstrafvollzugsgesetz 257. Soziologie 334. Reichs- und Landesgesetze 248. Spiel 596. Religion 41, 392. Spezialanstalt für 317. Religionsdelikte 657. Spezialausbildung der Richter 113. Reue 83. Staatsidee 570. Revisionsverfahren 565. Staatsanwälte, Vorermittlungen durch Richter 529. 273. Staatsanwaltschaft 350. Richterspruch 555, 569. Ritualmordprozesse 459. Statistik 57. Rückfall 138. r der Strafanstalten 408. Rückfallsstrafe 112. , französische, 520. I7 über Fürsorgeerziehung 409. 99 und Gesellschaftslehre 406. Sachsen 91. Stellenlosigkeit 585. Sachsenspiegel 643. Sterilisierung 253. Stottern 479. Sachverständigen 329. Sachverständigen-Befangenheit 331. Strafabmessung 565. Sachverständige wegen Befangenheit Strafanstalten-Statistik 408. 716. Strafanstaltsbeamten 257. Schamhaftigkeit 342. Strafaussetzung 216. Schmiergelder 564. 37 ‚ bedingte 349. Schöffengericht 567. Strafe 16. Schriftvergleichung 665. Strafen 200. Schuld 80. Strafe, Idee der 17. Schuldausschließungsgründe im Beam- I3 ‚ unbestimmte 59. tenrecht 239. Strafen, gelöschte 566. Schuld, Begriff der 276. Strafensystem 179. Schuldlehre 8. Straferlaß, bedingter 349. Schule 596. Straffälligkeit der Militärpersonen 59. ” für strafrechtliche Praxis 176. Strafgesetz 130. Schundfilm 388, 692. Strafgesetzbuch 246, 474. ” ,‚ ungarisches 600. Schundliteratur 388, 560. Schutzaufsicht 269, 347. in Libyen 342. Schutz der Ehre 53. Straf jus„:ciz 60. ”” der Tiere 340. Strafjustizstatistik 174. Strafmaß 77. Schwachsinn, Vererbung 255. Schwabenspiegel 643. Strafprozeß 474, 565, 566. Schweigepflicht, ärztliche 567. Strafprozeßordnung, österreichische 188. Schwerverbrechern 308. Strafprozeß, Reform des 551. Schwindler, pathologischer 185. Strafrecht 1, 157, 178, 180, 570. Schwurgericht 127, 458, 567. 33 ‚ Analogie im 15. für Preßdelikte °‘88. ‚ Kriterien des 144, Seele 1,1’nd Gehirn 413. Straf?echt sfälle 246. Seelenleben 412. Strafrechtskommission 185,. Seelenlehre 478. Strafrechtliche Praxis 176. Selbstmord 334, 521. Strafrechtspflege 51. Semifiktion 3. 27 und Strafrichter 481. XV Sachregister Strafregister 86 Unterschlagung 568, 583 9 Löschung im 465 Unterricht 41. Strafrechtsreform, moral insanity 489 29 , Juristisch 181. Strafrechtswissenschaft 569 Untersuchungshaft 568. Strafrechtsreform 107, 405 Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer Strafrichter und Strafrechtspflege 481 701 Straftat 80 Untersuchungsrichter 475 Straftaten, Teilnahme bei 53 Unverbesserliche 541 Strafunterbrechung 542 Urkundenfälschung 248 Strafurteil, Begründung eines 563 Urkundenschwund, künstlicher 43 Strafverbüßung 545 Strafverfahren 178 Veratrum album 119 Strafverfolgung gegen Kriegsteilnehmer 46 Verarmung 347 Strafverschärfung 338 Verbrechen 145, 147, 166 Strafvollstreckung 543, 545 Verbrechensbekämpfung 563 Verbrechen in Italien 341 Strafvollzug 130, 179, 415, 718 39 Unterbrechung des 641 33 ‚ als Beruf und Sport 256 Strafzumessung 179 Verbrechensursachen 181 Studienreform 350 Verbrecher, Besserung der 34 Subsidiarität, Prinzip der 662 I; geborener 343 Sueskongenitale 184 ” ‚ gewerbsmäßig 228 Sühneverlangen 639 , ‚ gewohnheitsmäßig 228. Systematische Rechtswissenschaft 187 ‚ unverbesserliche 231. Verbrecheralbum 695. Syphilis 599 Verbrechensverfolgung 670 Talion 21 Vereinigte Staaten 59 Täterschaft 53 Verein deutscher Strafanstaltsbeamten Teilnahme 53 257 Theologe 392 Vererbung 184 Theorie der Fiktion 2 39 des Schwachsinnes 255 Tevenar 464 Vererbungsverhältnis 592 Tierquälerei 657 Vergeltung 202 Tod, bürgerlicher 38 Verhandlung, mündliche 76 Todesstrafe 38, 498, 636 Verhältnismäßigkeit 661. Totenschmähen 658 ‚ Prinzip der 653. Trägheit, krankhafte 124 Verlust der burgerhche*1 211. Traumdeutung 576 Verschulden 608. Trinkerfürsorgegesetz 319 Verteidiger 68, 162, 617 Trinkerheilanstalt 223 Verteidigung 65, 570 Trinkerheilstätten 315 Verteidigungskunst 71 Trinkerheilstätte als Krankenanstalt 326 Verursachung 514 Trunksucht 223 Verurteilung, unbestimmte 37 Tuberkulose 599 Verwahrlosung 127, 580. Verhutung der 47. Überweisung 217 Verwahru*1g 225 Übergriffe, geistliche 249 Verwaltung 125. Übertretungen 333 Verweis 215 Volksschulwesen 475 Unabhängigkeit, richterliche 620 Unbrauchbarmachung 229 Volksseuchen 599 Unehelichkeit 526. Volksüberzeugung 405 Unfallentschad1gll? g ö4. Vorentwurf 8276 235 Unfug, groben 660. Vorermittlungen durch Staatsanwälte Ungewitter 563. 273 Unrecht und Recht 51 Vormundschaft 477 Unterbrechung des Strafvollzuges 641 Vorsatz 278 XVI Sachregister. Vorsatzbegriff 610. Zeugenaussagen 464, 479., Vorstellungen, bewußt falsche 2. Zeugung im Rausch 183. Zeugen, Meineids der 44, Waffentragen 563. Zivilehe 143. Waffenverkauf 563. Wahrheit 54. Zuchthaus 567. 9 ‚ lebenslang 636, Wahrheitsbegriff 293. Zuchthausstrafe an Minderjährige 375 Wahrheitspflicht des Verteidigers 564. ‚ Schärfung 209. Wahrscheinlichkeitstheorie 294. Waldfrieden-Heilstätte 324. Züchtigung, kö rperliche 267. Weingesetz $19 231. Züchtigungsrecht 366. Zufall 12. Weltanschauung, naturwissenschaftliche Zuhältertum 193. 571-. Willensentscheidung 513. Zurechnung, minderwertiger, rückfäl- Willensfreiheit 344, 403, 405. liger 403., Wirtshausverbot 221. Zurechnungsfähigkeit 308, 379, 499, Zurechnungsfähig, verminderte 125. Wirtschaft 572. Zwangsvorstellung 381. Wohnung 578, 595. Zweckstrafe 15. Württemberg 91, 92. Zweikampf 252. Zentrale für Jugendfürsorge 347, Zwischenanstalt 443. Zitierte Gesetze. RL AGO. 1839. Bundesratsverordnung Entwurf e. dän. StGB S. 391. v. 17. Juni 1882. S. 341. 395 817 S. 286. 29 EG. z. GVG. ä 395 ä 43, II1 2 S. 634, BGB $6 S. 91. & 238 391 S6 8. 240. 8 320 392 Entwurf eines Ges. üb. d 8104.2, 104.3 S. 423, $ 326 »” 392 8227 S.647, 650, 664. Verfahren geg. Jugendl $ 349 297 392 8228 S. 653. 83 S. 227. $ 359 ; 392 $251 ‚,, 653. 8 385 9 392 Gegenentwurf zum StGB 392 8 254 Abs. 2; S. 712, 713, $ 387 27 715. $67 S. 215. $ 388 392 $ 343 653 871 ,, 211. $ 390 77 392 8571 33 362 880 ‚, 18. $ 393 »” 392 653 88 92—94 S, 216. 392 $ 633 397 $ 396 3 S 655 27 653 $ 406 97 392 $ 812 37 18 GVG 8 404 27 392 $ 814 77 654 654 81 S. 628. ALR. 8 817 37 8136 S. 91. $8 3,5 S. 424. $ 823 37 362 8146 ‚, 543. $ 826 ”” 654 88 147, 184 S. 543. 8850 S. 394. $ 829 397 362 419 8197 S.101. APLR. $ 832 39 $ 520 T. 20 TH. IT S. 653 $ 835 I9 362 Gesetz, Einführung der $ 849 2 19 Badisches Gesetz. $ 87% > 633 Reichsjustizges. i. Baden 884,2 S. 423. $ 936 653. betr. V 3 IIT. 1879. 397 $6 S. 93. 885,7 S. 422. $ 1353 S. 367. 89,4 S. 425. 81354 ,, 367. GO. 81575 ,, 394. Badisches Gesetz 365. 8127a S. 365. & 1631 29 23. XII 1871 8 1676 37 368. So 91. 8 1677 27 368. Hess. Forststrafgesetz V. & 1680 I7 368. 4. 2. 1837. Badisches Gesetz vom $ 1716 > 348. 810 S. 359. 25. VI. 1910. $& 1778 ” 367. 88 2, 4, 7,127ff. S. 420. $ 1800 397 365. Hohenzollern, Jagdordng. $ 1833 ’ 362. 827 S. 365. Bayr. Ausführungsgesetz & 1838 368. Zz. GVG. v. 23. II. 1879. Ital. StPO. Art. 35 8S. 92. 81847 ‚, 653. S. 342. 81910 Abs. 2 u. 3 S. 423. Bayr. Fo 81915 S. 365. 82171 ‚, 654. KStG. $69 S. 3 gägesetz v. 1879. $ 6, 8150 S. 497. Bulgar. StGB. CCC. New-York. StGB. $ 46 S. 646, $ 140 S. 648. $ 26 S, 646. XVIII Zitierte Gesetze. Oldenburg, Einführungs- Preuß. Fischereigesetz RStGB. gesetz z. Gerichtsverfass.- V. 30. Mai 1874. $ 24 S. 269 gesetz vom 10. IV, 1879. 852 S. 374. $ 25 „ 372 81 Art 29 S. 93. 8 28 ‚„ 369 Preuß. Forstdiebsti—Ges vom 85 S. 365. S 31 73 375 Oldenburg. GVG., S 38 39 223 29. VIIT. 1857. $11 S. 360, 361, 363. $ 39 37 223 ° Art. 23 S. 91. 812 ‚, 360, 372. $ 40—42 S. 229, 834 ‚, 369. Österreich, Entwurf e. $ hh S. 375. Preuß. Ges. v. 7. V. 1851 $ 53 „ 646, 657. StGB. 810 S. 239. $ 54 39 657 S. 341. 857 „ 375 Preuß, Ges. v. 28. VII. $ 69 „ 375 Österreich. Regierungs- 1852. 8 70 97 375 entwurf 1912. 811 S. 239. $ 80 37 673 $ 538 S. 236. & 94 ’ 105 Preuß. Gesetz 25. IV. 1853 S. 105 Österr. StGB. S. 91. $ 101 $ 106 „ 105 Art. 2 S. 645, Preuß. Gesetz 6. III. 1854 8107 I9 105 $ 110 37 105 Österreich. StPO. S. 91. 105 88 281, 503, S.391, 392. $ 111 33 Preuß. Holzdiebst.-Ges. $ 130 37 105 v. 2. VI. 1852. $ 166 105 Peinliche Gerichtsordng. $10 S. 359, 363. $ 181a ’S. 193. Art. 140 S. 647. 77 170 297 068, Preuß. Jagdordnung $ 181a Abs. 2 S. 195. $183 S. 658. $ 80 S. 365, 373. $ 185 37 92, 105. Preßgesetz $ 186 ; 92 88 2,3 S. 91. Preuß. Jagd-Pol.-Gesetz 8187 92 815 8. 92. v. 7. IIT. 1830. , 819 S, 364. & 189 92, 88 20, 21 8. 92. $ 196 ; 105 Preuß. Jagdpolizeigesetz $ 362 „ 217, 218. Preußische AGO. v. 7. IITL. 1850. 81 I,6 S. 396. 819 S. 359. Sächs. Gesetz 15. IV.1873. $ 1—5 8. 91. Preuß. AGO., BEinl. Preußische Krim.-O. 817 S. 632. $$ 320, 326, 333, 349, Sächs. StGB. 359, 385, 386, 387, Art. 91 S. 646. Preuß. ALR. 88 85, 293 S. 58. 388, 390, 393, 396, Serb. Entwuff e. StGB. 404, 406 S, 390. IT 20 8517 S. 649. S. 341. 8518 II. 20 A. S, 645. Preuß. StGB II. 20 8521 S. 645. $41 S. 648. Spionagegesetz 88 1, 9 S. 89. Preuß. Feld- und Forst- Prozeß-Verordnung vom 6. IV. 1839. StGB Polizeigesetz. 85 S, 363, 372. $5 S. 392. $ 23 S do0 811 S. 365. 8 32 I9 199 Prozeß-Verordnung vom $ 40 I> 18 834 ,, 657. 4, XII 1833, 18 $ 41 397 Preuß. Feld- u. Forstges. Prozeß-Verordnung vom 851 „ 142,239, 240, 329 V. 1. IV, 1880, 21. VIT. 1846. 379, 418, 439, 443, 560 ’ 85 S. 361. Art. 3 S. 392, 687, 689. 85 S. 392, 852 S. 372. Preuß. Feldpolizeiordng $53 ‚, 650, 655, 664. V. 1. Nov. 1847. Reichsgesetzgebung. &56 9 226. 849 S. 359, 361. $ 57 8. 215. $59 Anm. 16 5S. 608, Zitierte Gesetze. XIX $ 74 S, 195. 842 205, 218, 219, 220. 814 8. 91. 8 88 v. 24. VIT. 1852 S.240 8 113 29 717 8 43 39 205, 221, 223. 8126 S. 661. $ 140 3; 93 $ 44 39 378. $ 163 79 60., 8176 39 93 8 45 I9 211. 560. 418, 426 378. S 164 I9 & 203 39 8 49 ”9 S 166 39 657. 8 293 39 330 8 50 ’ 216. $181a S. 194, 199. & 372 9 717 &53 33 205, 224. $ 184 91, 692, 693, 717 8 398 Abs. 2 S. 717. S 54 397 18, 205, 229. 82 $ 186 39 8408 S, 547. 8 55 33 18, 205, 229. 8 189 I> 658, 659 8417 ‚, 92. &56 I7 205, 229. 8 193 39 664 8424 Abs.2 S, 93. &58 »” 608. 8 195 ’ 659 8 483 S, 543, 545, 546, 8 63 397 205. 659 225. $ 196 r 547, 549. S 65 ”” 205, 8197 39 659 $ 483 S. 543. s 69 29 205, 226. $ 223 29 399, 663 8487 ‚, 543. 8 89 205, 229, 228. $ 240 79 661 8487 ‚, 553, 549. $ 101 S 211. $ 241 33 660 8 490 Abs. 3 S. 548, &310 Abs. 3 S. 228. 8 260 I9 142 8493 S. d32. 8 261 39 142 $ 544 , ’ 43, 560 547. Württ. Ausführungsgesetz 8 263 $ 547 ,, zum GVG. v. 24. I. 1879. $ 360. 11 S. 194, 659, 672 & 664 79 423. Art. 12 S. 92. $ 360. 13 S. 656. s 668 39 423. $ 361.8 S. 82. ZPO. &$ 361.5 S. 323. V.E. Z StGB. 8 286 S. 715. & 361. 9 S. 361, 362, 373. & 362. 3 S. 199. 81 S. 607. Preuß. AGO. 8408 S. 548. 8 13 637. s 18 ”9 209, 210. (52 II1,1) 86 $ 408a S. 548. 819 39 211. 8487 S. 550. LVG 8488 ‚, 550. 8 28 9 215. 88 127f. 8493 ‚, 550. 8 37 17 215. $ 38 39 216. StPO. 216. Gesetz-Ordnung S 39 39 v. 17. I. 1845. $ 2 S. 93. 8 40 39 216. 8188 S. 361. $13 S. 91. $ 41 »” 216, 217. Autorenregister. Abadie 124. Bierling 455. Dank 43. Abderhalden 574, 686. Binding 10, 227, 237, 359, Delaquis 112, 126 Albrecht 184. Delitsch 165. 360, 362, 646, 649, 650, Allmenröder 163. 651, 652, 653, 657, 658, Dietz 62. Alsberg 391, 618. 659, 660. Dittenberger 258. d’Amelio 342. Binet-Simon 480. Dochow 175, 242 Andrae 258. Binswanger 147, 160. Doerr 650. Angiolella 144, Bippen 62. Dohna, Gf. zu 278, 281. Angyal 605. Birkmeyer 98, 99, 201, Donig 634. Anschütz 564. Dreier 259. 204, 205, 206, 221, 501, Antolisei 343. 549. Dresselhuys 37. Appelius 474. Bleeck 163. Duensing 316, 347, 348. Ardigo 60. Bleuler 144, 148, 149, 162, Aristoteles 459, 460. 500, 501. Ebbinghaus 57. Arnaurow 122. Bluntschli 366. Ebermayer 186, 208, 225, Aschaffenburg 109, 120, Bogdan 121. 126, 153, 159, 185, 280, Böhmer 645, 648, 229, 563, 637. Eckstein 531, 534. 284, 287, 289, 296, 299, Börngen 391. Eichhorn 362, 363, 367, 300, 301, 302, 303, 427, Boutroux 146., 372, 373. 431, 432, 438, 451, 500, Bouvat 117. 501, 538, 540, 577. Brand 242. Ellger 538, 539, 540, 688. Ellis 410. Aschrott 210, 212, 213, Bratt 120. Elsenhans 414. 214, 218, 227, 228, 230, Bratz 309. Emerson 393, 461 285, 286, 287. Brentano 7 Breuer 5, 14. Engelen 37. Engelmann 9. Bachr 259. Brodmann 394, 460 Enneccerus 5, 367 Baer 160. Brunner 355, 356. Epikur 461. Buchka 567. Balthazard 123, 125. Bülow v. 369. Erhard 62. Banke 473. Ernst 504. Bar, v. 369. Burckhardt 480. Fauser 686, 687. Battaglini 341. Bauch 153, 161. Feldkeller 11. Baumgarten 220. Caggiano 343. Ferguson 635. Bechterew 593. Camoes 630. Ferneck v. 161, 276, 278, Becker 164., Cappello 59. 279, 280, 282, 283. Beling 61, 217, 362, 606, Castorkis 37. Ferri 60, 177, 342, 501, 646. CGicero 630. 635. Berger 504, Cohen 17, 414, Feuerbach 146, 505, 506, Bergmayer 61. Comte 145, 146. 510, 511, 512, 645, 658. Berner 10, 642, Conrad 358, 370. Fichte 478. Bernheim 291. Consiglio 59 Finger 642, 646, 649, 650, Bernvläk 605. Conti 37. 652, 655, 661. Bertillon 123. Corin 123. Finkelnburg 109, 519. Beseler 366, 367, 630, 646, Cosack 367. Finkey v. 605. 648, Cramer 241. Flegel 62. XXI Autorenregister. Flesch 471. Hafter 206. Inama-Sterneggv.522,523. Flügge 428, 429, 430, 433, Hahn 389, 90. Isserlin 184., 438, 446. Haekel 393, 574, 575. Forberg 478. Hälschner 8, 235, 238, Janka 647, 649, 650, 657, 660. Fornaseri 59. 373, 644, 649, 654, 657, Jellinek 14, 125, 154, 160, Förster 147. 658. 161. Frank 61, 204, 206, 207, Hamm 563, 564, 565. 217, 235, 236, 241, 505, Hartmann v. 12, 460, 575. Jodl 152, 153, 155, 157, 162, 571. 642, 649, 652, 655. Hartung 196. Joel 203. Freud 151, 576. Harnack 672. Freudenthal 37, 43, 539, Hauchecorne 710. John 455, 643, 644, Hauck 566. Joseph 563. 571, 690. Kahl 250. Friedländer 458, 505, 510, Haury 124. d12. Häuser 540. Kan van 288, 292. Friedrich 536. Heffter 649, 655. Kant 11, 14, 345, 460, Fuchs 391. 461, 635. Hegar 427. Hegel 4. Kappelmann 319. Gabuzzi 126. Hegler 235, 238, 567. Kauffmann 153, 160, 282, Gaius 353, 354, 355. Heilborn 209. 283, 290. Galton 695. Kelsen 280. Heimberger 113. Ganghofer v. 360. Hellwig 83, 113, 459, 620, Kemnitz v. 56. Garofalo 341, 343. 692, 694. Kerschensteiner 597. Gaupp 144, 576, 629. Helmberger 177. Khrouleff 37. Gegenbaur 150. Henry 695. Kinberg 120. Gengler 366. Henschel 396. Kitzinger 222. Genil-Perrin 122. Hentig, v. 141. Klages 388. Hermkes 433. Klee 10. Gennant 258, 259, 636, 637. Herr 43. Klein 414. Gerland 61, 567. Hertz 294. Koch 658. Gesche, 574, Herz 518. Kocher 55. Koffka 235, 563. Geyer 647, 648. Herzberg 2532. Gierke 358. Herzog 247. Kohler 14, 247, 235, 238, Glaser 107, 534, 652. Heyse 21. 360, 361, 642, 657, 658, Globig 464. Hippel v. 200, 224. 659. Goddefroy 120, 123. Hobbes 1. Köhler 277, 278, 279, Goethe 480, 575, Hoche 150, 151, 157, 159. 280, 281, 282. Goldschmidt 200, 210,213, Hoegel 284, 285, 287, 290, Kohlrausch 145, 155, 223. 217, 224, 225, 230, 250, 292, 526, 527, 528, 529, Körner 277. 398. 601. Korwin 188. Goltz, von der 186. Hoepfner 10. Köstlin 370, 645, 646, 648. Görres 96, 534. Höffding 146, 294. Kracht 689, 690. Grabe 398. Hoffmann 505. Kraepelin 120, 122, 151, Gramer 150, 151, 429. Homburger 449. 206, 500, 529, 574. Green 505. Hoppe 439. Krafft 151, 410. Gretener 501, 502. Horaz 460. Krafft-Ebing, v. 122, 147, Grimm 375. 150, 151, 158. Hübner 239, 357, 560. Grispigni 341. Huch 619. Kraus 280. Gronow, Elsner v. 61. Humboldt 60. Krehl 150. Grosi 121. Hume 15, 574. Kriegsmann 220, 258, 347 Husser]l 54, Groß 278, 283, 488, 710. Kries v. 361, 372. Grotius 201. Kroemer 429, 433, 438 Gruhle 184, 518, 523, 525, Krohne 37, 129. 527, 528, 577., Ibsen 7. Kronecker 360, 563. Grünebaum 200. Krönlein 55. Ihering, v. 349, 353, 633. Gudden 184. Iberg 185. Krug 646. Günther 571. IN6es v. 605. Kuhlemann 566. XXII Autorenregister. Kuntze 354. Machiavelli 633. Noguchi 574. Küppers 377. Magnan 122. Nußbaum 459. Kußmaul 479. Mahn 630. Mannheim 279, 282, 283, Obermaeir 34ff Lacassagne 121. 413. Oetker 200, 205, 208, 211, Ladame 121, 124, Manouvrier 147, 151. 214, 217, 223, 230, 231, ö34., Lagriffe 119. Manzini 289, 520. Lammasch 647. Marck, v. 61. Oldenburg 91. Landsberg 505. Martin 118, 119, 123, 397. Olshausen 208, 238, 362, Lange 574. Mauthner 4, 13. 373, 611, 612, 608, 649, Lange, Fr. Alb. 1, 4. Maxwell 122. 655, 660. Langenbruch 387, 388,665, Mayer 155. Oppenhoff 649, 660. Langes 414. Mayr, v. 284, 286, 289, Örtmann 241. Langheiniken 566. 291, 294, 336, 513, 514, Osenbrüggen 643, 644, Lask 154. 322. 647, 648, 657. Laupts 410., Mehliß 565. Ostwald 194, 480. Laures 125. Meikel 273, 274. Otto 569, 617. Laville 503. Mendel 160, 592. Leonhard 236. Meng 183. Panelli 177. Lepman 332. Merkel 14, 202, 214, 238, Pappenheim 184. Leverkühn 362. 650, 651. Parech 242. Merriman 505. Pastor 60. Levin 464, 465, 566. Lewandowski 349. Messer 152. Paulhan 162. Lexis 290, 291, 292, 293, Metchnikoff 150. Pellegrini 59. 294. Mettgenberg 549. Pelman 109, 502. Liepmann 155. Mewes 61. Peritsch 634. Lilienthal v. 212, 222, Meyer 564, 649, 651, 655, Perrin 118. 250, 564. 660, 661, 665. Petri 567. Lindenau 564. Michaelis 258, 259. Petzold 574, Lindenberg 245, 563, 565, Mittermaier 23, 37, 65, Pitaval 503, 504, 505, 506, D66. 366, 467. 507, 509, 510, 511, 512. Linne 3. Moll 410. Plank 241. Lion 564. Mommsen 571. Plaß 710. Lipps 21, 54, 153, 201, Monakow, Vv. 384, 385, 386. Plato 632. 206. Mönkemöller 442, 443. Plaut 184. Liszt v. 37, 129, 152, 206, Montesquieu 620. Poes 505. Moreau 122. Prichard 501. 229, 231, 237, 250, 286, 292, 360, 398, 519, 630, Moravesik 205, 217. Puppe 323. 642, 652, 657, 660. Morel 122. Lobe 10, 565. Mortara 60. Quetelet 289, 291, 513. Locard 123. Möser 355. Quincey, de 55. Loening 371. Mothes 533. Quistorp 645, 647, 651. Löffler 8. Müller 464, 502, 565, Lohmann 175, 242. Mumm 258. Rädorff 475. Lombroso 59, 122, 342, Raffalovich 410. 501, 502, 640. Rausch 166. Longhi 60, 343. Näcke 183. Razarine 43. Lotze 15. Rehdans 62. Nagel 203. Löwe 21, 549. Nägeli 55. Reich 258, 259. Luca, de 59, Nagler 201, 204, 206, 207, Reichel 113, 555, 556, 557, Lucas 236, 238. 229. 308, do9. Reinach 558. Lumpp 637. Natorp 345. Luzio 60. Neißer 473. Reinhardt 213. Neumann 241, 367, 565. Renouvier 146. Maas 530. Neumond 656, 657. Rheinbaben v. 242. Mach 573. Nietz 574. Rhode 326, 327. Autorenregister XX Ribbert 150. Schwappach 358. Valentini 289. Rickert 54, 290, 293. Schwartzer 380. Vallon 118. Riezler 5. Schwarzenberg 645. Vambery 37. Riß 565, Seidler 212, 213. Verger 117. Rissom 62. Sello 331, 614, 618. Vierkandt 392. Robert 619. Semon 480. Virchow 149, 151, 574. Robespierre 575. Seuffert 285. Roemer 183. Shaw 505. Wach 219, 227, 236. Röhricht 247. Sichel 185. Wadler 284, 289, 292. Romen 61. Siegel 357., Wagner 249, Roscher 505, 656. Sigwart 290, 571. Wahlberg 112, 371, 647, Rosenberg 549, 630. Simonin 123. 649. Rosenfeld 202, 208, 209, Sjöström 568, Waitz 357. 211, 212, 214, 219, 278. Smith, Adam 3, 6. Walter 355, 356, 357, 369, Roßhirt 370. Sommer 158. Rotermund 61. Warmeyer 365. Sößlin 642. Wassermann 284, 290, Roth 258. Spinoza 460, 461. 291, 292, 293. Rousset 117. Staiger 428. Weber 370, 428, 429, 430, Roux 116. 438. Staudinger, v. 241, 365, Rümelin 14. 368, 647, 655. Weißler 617. Ryckere 123, 125. Stein 530. Wellenberg, v. 57. Steinach 411. Wellstein 565. Saenger 400. Stengel 427. Westarp 565. Salomon 565. Stenglein 649, 655, 660. Weygandt 397. Savigny 571, 630. Stern 161, 529. Wickel 432. Schairer 257. Schiffer 565. Stieglitz 644. Wildhagen 391. Stirner 461. Wilmann 308, 315, 442, Schiller 503. Stocker 259. Windelband 293. Schilling 242. Stooß 126. Windscheid 635. Schmidt 165, 505. Storch 227. Wine 34. Schmitt 145. Storm 20. Winkel 429. Schmoller 7, 335. Straßer 629. Wittich 550. Schneickert 670. Straßmann 117. Wolf 650. Scholz, v. 505, 512. Suttner 575. Wollenberg 159. Schönfeld 363, 364, 372. Wulffen 153, 194, 195, Schopenhauer 14, 569, Taine 1. 197, 284, 286. 633. Tamburini 343. Wundt 150, 151, 152, 161, Schrenk-Notzing 410. Temme 504. 571. Schröder 356, 357, 369. Tesar 281. Wüst 202. Schubert 185, 567. Tittmann 648. Schühly 215, 222, 230. Trendel 691. Schule 122. Troeltsch 336. Ziebarth 359, 362, ‘372, Schüle 158. 660., Schulte, v. 357. Ujlaki 564, Ziehen 122, 573. Schultz 568. Zöpel 355, 356, 369, 370, Schütze 648, 649. Vaihinger 1, 2, 54, 44, 674. Schwandner 348, 428. ö74. Zürcher 126, 499, 501. I Originalaufsätze: 1 Die „Philosophie des Als-Ob“* und ihre Bedeutung für das Strafrecht. Von Dr. jur. Mannheim in Königsberg i. Pr. Philosophie und Einzelwissenschaften können nur dann gedeihen, wenn beide Teile das richtige Verhältnis zueinander bewahren. Einzel- wissenschaftliche Forschung ohne philosophische Grundlage und Voll- endung bleibt ein hilfloser Torso — Handlangerarbeit nennt TAINE sie einmal —, philosophische Spekulation aber, die das Material der Einzelwissenschaften nicht kennt und nicht verwertet, ist nicht besser als eine schillernde Seifenblase. Bis vor nicht allzu langer Zeit ließ das gegenseitige Verhältnis von Rechtslehre und Philosophie bekanntlich viel zu wünschen übrig. Auf die Juristen paßte mit wenigen Ausnahmen das Wort des THOMAS HossEs: „Die Menschen halten es heutzutage mit der Philosophie wie ın den ältesten Zeiten mıt den Früchten des Feldes. Es wächst alles wild und ohne Pflege noch Prüfung. Daher nähren sich die meisten herkömmlich von Eicheln, und wenn einmal einer eine fremde Beere versucht, so hat er meist Nachteil für seine Gesundheit davon. So hält man auch meist die, welche mit der gewöhnlichen Erfahrung zufrieden sind, für klüger als die, welche sich nach der Philosophie gelüsten lassen“‘2. Und die Philosophie wiederum ließ sich im 19. Jahrhundert — eine von den Vertretern der Geisteswissenschaften genugsam beklagte Tatsache — mehr von den Natur- als von den Geisteswissenschaften beeinflussen. Erst in neuester Zeit ist auf beiden Seiten ein Umschwung eingetreten. Das gilt vor allen Dingen insofern, als philosophische und psychologische enntnisse und Interessen unter den Juristen häufiger werden — viel- leicht steht der Rechtswissenschaft ein zweites hegelianisches Zeitalter, eine Periode gleichen philosophisch gerichteten Strebens, aber unter Vermeidung hegelianischer Irrwege, nahe bevor. Andererseits aber Verhält die Philosophie sich neuerdings der Rechtslehre gegenüber 13ic_ht nur gebend, sondern beginnt auch umgekehrt die Forschungs- * „Die Philosophie des Als-Ob. System der theoretischen, praktischen und religiösen Fiktionen der Menschheit auf Grund eines idealistischen Positivismus. Herausgegeben von HAns VAIHINGER.“ (Berlin, Reuther u. Reichard, 1911, 2. Aufl. 1913.) Ausgabe). “ Zitiert nach F. A, LAnce, Gesch. d. Materialismus I, 96 (der Kröngerschen Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 1 2 MANNHEIM: methoden der Jurisprudenz, die diese bisher aus eigener Kraft und sozu- sagen zum Hausgebrauch entwickelt hatte, sich selber dienstbar zu machen. Sie versucht es, die an diesem oder jenem Punkte vollkommener erscheinenden Methoden der Jurisprudenz auf ihre eigene Forschungs- weise zu übertragen; ein Verfahren, das bei der zwiefachen Stellung der Philosophie als Magd und Herrin der Einzelwissenschaften indirekt schließlich auch wieder der Rechtswissenschaft und ıhrer Methode zugute kommt. Denn die philosophische Betrachtung vermag infolge ihres umfassenderen Gesichtskreises jeder spezialwissenschaftlichen Der- Anschauungsweise eine vollkommenere Ausbildung zu geben. artige Erwägungen machen es uns Juristen — auch ganz abgesehen von unserem uneigennützigen Interesse an philosophischen Bestrebun- gen — zur Pflicht, die von seiten der Philosophie ausgehenden Annähe- rungsversuche sorgfältiger Beachtung zu würdigen. Das Werk, das unter den philosophischen Neuerscheinungen der letzten Jahre wohl die meiste Beachtung verdient und gefunden hat, VAIHINGERS „Philo- sophie des Als-Ob‘‘, enthält den Versuch zu einer derartigen Übertragung einzelwissenschaftlicher, speziell mathematischer und juristischer Me- thoden auf die philosophische Denkweise. Eine neue „Kunstlehre des menschlichen Denkens‘‘ will VAIHINGER uns geben. Umlernen sollen wir, von Grund aus umlernen. Die alte Logik glaubte aus dem Nichts, d. h. aus dem menschlichen Geiste heraus eine Sammlung von Rezepten zum richtigen Denken geben zu können, und sie hielt es für ihre Pflicht, nur richtiges Denken zu lehren. VAIHINGER Will uns am Beispiele der Einzelwissenschaften zeigen, wie wir falsch denken müssen, um — richtig zu denken. Wenn wir denken, wollen wir Schritt für Schritt richtige Gedanken- operationen vornehmen; denn nur so glauben wir, zu einem richtigen Endresultat kommen zu können. Und doch erinnert sich wohl jeder von uns aus seiner Schulzeit an Fälle, wo wir in unseren mathematischen Aufgaben nachträglich mitten in der Rechnung Fehler entdeckten, die sonderbarerweise das Resultat selbst nicht verfälscht hatten. Trotz falscher Rechnung ein richtiges Endresultat — die Lösung dieses Rätsels war dann darin zu finden, daß ein wunderbarer Zufall den ersten Fehler Denken wir später durch einen zweiten wieder aufgehoben hatte. uns diese Fehleroperation nun nicht unbewußt, sondern mit voller Überlegung methodisch ausgeführt, so gewinnen wir ein Bild von VaI- HINGERS Theorie der Fiktion als bewußtfalscher Vorstellungen zur zweckmäßigen Gewinnung richtiger Ergebnisse. VAIHINGERS Begriff der Fiktion ist also nicht der bisher übliche; denn ihm fehlt der tadelnde Beigeschmack, der jenem Begriffe sonst anhaftet. VAIHINGERS Fiktion ist eine zweckmäßige Verstandesoperation, kein unerlaubter Schleich- weg, ein Irrtum zwar, aber ein „bewußter fruchtbarer, praktischer Irrtum“ (S. 165). Das wesentlichste Merkmal der VAIHINGERSchen Fiktion ist ihre Zweckmäßigkeit (S. 174). Als praktisches Hilfs- mittel des menschlichen Denkens soll die Fiktion sich der Induktion, 3 Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung. der Deduktion und der Hypothese ebenbürtig anreihen. Während die Hypothese ihr Hauptanwendungsgebiet in der Natur- und Weltgeschichte, die Induktion in den Naturwissenschaften hat, ist die Fiktion nach VAIHBINGER das Erkenntnismittel der Mathematik und der moralisch- politischen Wissenschaften (S. 126, insbes. Anm. 1). Von den verschiedenen Arten der Fiktion, die VAIHINGER unter- scheidet, seien als die unseres Erachtens wichtigsten hervorgehoben die künstliche Einteilung (Beispiel: das LINNEsche System, S. 29), die ab- Sstraktive oder neglektive Fiktion (Beispiel: die nationalökonomische Fiktion ADAM SmITus), die schematischen, die praktischen oder ethischen Fiktionen (Beispiel: die Freiheit des Willens, S. 59 ff.), die heuristischen, Mmathematischen und juristischen Fiktionen. Den Grund zur Bildung Juristischer Fiktionen erkennt VAIHINGER (S. 47) in dem Unvermögen der abstrakten juristischen Formel, alle vorkommenden konkreten Einzelfälle zu umfassen. Im einzelnen soll auf die Beispiele, die VAI- HINGER für die Juristische und die mit ihr nahe verwandte praktische Fiktion gibt, und auch auf die, die er zu geben unterläßt, unten sub II eingegangen werden. Von größter Wichtigkeit für das Verständnis der VAIHINGERSChen Lehre ist seine Unterscheidung von echten Fiktionen und Semifikti- onen: die letztgenannten widersprechen nur der Wirklichkeit, die echten Fiktionen dagegen enthalten außerdem auch noch Widersprüche ın sich selbst, sie tun auch dem Denken Zwang an. Schon dieser flüchtige Überblick macht es begreiflich, daß die Durch- führung der VAIHINGERSCchen Gedanken ausschließlich auf 2 Punkten beruhen muß: auf der Natur des jedesmaligen Fehlers und auf der Art seiner Korrektur. Es ist weiterhin klar, daß die Korrektur wieder- um ganz und gar von dem Charakter des Fehlers abhängig ist, daß sie vor allem bei den echten Fiktionen anders sein muß, als bei den Semi- fiktionen. Während nämlich die echten Fiktionen logisch wieder aus- fallen, fallen die Semifiktionen historisch weg, nachdem ihr Zweck erreicht ıst (S. 172/3). Bei den juristischen Fiktionen ist eine Korrektur nach VAIHINGERS Ansicht überhaupt nicht nötig, „denn hier handelt es sich ja nicht um exakte Berechnung eines Wirklichen, sondern um Subsumtion unter ein willkürliches Gesetz, ein Menschenwerk, kein Naturgesetz . ‚‘ (S. 197, ebenso S. 257). Es ist dies m. E. der Punkt, an dem das Nachdenken und die Kritik einmal anzusetzen haben werden, wenn es sich darum handeln wird, ob die VAIHINGERSChe Lehre wirk- lch ein zuverlässiges Fundament für eine künftige allgemeine Rechts- lehre abgeben kann. Denn zunächst ist doch immerhin der Gedanke Nicht ganz von der Hand zu weisen, daß in dieser Ausnahme eine Durch- rechung des Prinzips der Fehlerkorrektur liegt. Ein richtiges Resultat trotz des unkorrigierten Fehlers? Das führt zu der Vermutung, daß es sich hier vielleicht überhaupt nur scheinbar um einen Fehler handelt, daß in Wahrheit die Rechnung von vornherein in bester Ordnung war und deshalb keiner Korrektur mehr bedurfte . 1* MANNHEIM: Bei der Beobachtung der Korrekturen, die VAIHINGER Seinen Fiktionen zuteil werden läßt, bietet sich ferner die günstigste Gelegenheit, um das Verhältnis der VAIHINGERScChen Theorie zur HEGELsSchen Philo- sophie zu betrachten. VAIHINGERS Grundgedanke ist von echt hegelia- nıschem Geiste erfüllt: „Der Widerspruch, die Aufhebung des logischen Gleichgewichts, ist das von HEGEL geahnte Prinzip der menschlichen Denkbewegung‘‘ (S. 218). Aber VAIHINGER mMmacht sich nicht der unseligen HEGELschen Verwechslung des Denkens mit dem Sein schuldig. Seine Fehlerkorrektur besteht ja eben ım wesentlichen in der Einsicht, daß das fiktiv gewonnene künstliche Denkresultat nicht die Wirklichkeit selbst ist (cf. S. 10, 173 u. 195). VAIHINGER Weist ım Verlaufe seiner Untersuchung im einzelnen nach, daß das Herrschaftsgebiet seiner Fiktionen bis in die höchsten Re- gionen des menschlichen Denkens reicht. Fiktionen sind vor allem unsere Allgemeinbegriffe, die Begriffe der Seele, der Lebenskraft, Schwer- kraft, ja der Kraft überhaupt, der Substanz, des Absoluten, der Freiheit, Kausalität, des Naturgesetzes usw. Wir können seine Wege hier, wo es uns lediglich auf die Erfassung des juristischen und speziell des straf- rechtlichen Gehalts seiner Lehre ankommt, nicht im einzelnen verfolgen. Die philosophische Würdigung sei dem Philosophen überlassen. Nur eine allgemeine Bemerkung sei uns noch gestattet: eine Kritik des philosophischen Wertes der VAIHINGERSChen Lehre wird notwendiger- weise zwischen den beiden Seiten dieser Lehre, der negativen und der positiven, streng unterscheiden müssen. Was die negative Seite, näm- lich die Überzeugung von der Unwirklichkeit, der bloß fiktiven Natur der oben erwähnten Begriffe anbetrifft, so verdienen die Untersuchungen VAIHINGERS freudige Zustimmung als wertvolle Unterstützung im Kampfe des erkenntnistheoretischen Nominalısmus gegen den wissen- schaftlichen ‚,Wortaberglauben‘‘ — um die treffliche Terminologie FRrıtz MAUTHNERS zu gebrauchen. Ob aber VAIHINGERS Hoffnung auf eine darüber hinausgehende positive Wirkung sich bewahrheiten, ob die „Philosophie des Als-Ob‘‘ wirklich einmal „ein Eckstein der philo- sophischen Erkenntnistheorie‘‘ werden wird, wie freilich die Prognose eines FRIEDRICH ALBERT LANGE lautete, diese Frage schlägt zu sehr in das Gebiet rein philosophischer und erkenntnistheoretischer For- schung, als daß sie hier geprüft werden .könnte. VAIHINGERS Lehre schöpft ihre Nahrung aber zum größten Teil aus dem unerschöpflichen Brunnen der Einzelwissenschaften, zu dem sie geklärt und klärend wieder zurückströmen soll; auch sie kann daher durch eine rein Juristische Betrachtungsweise nur geflördert werden. Wir unterziehen demgemäß die Bedeutung der Fiktion auf dem Gebiete der allgemeinen Rechts- lehre, insbesondere aber des Strafrechts einer Prüfung, wobei wir uns nicht auf das von VAIHINGER selbst beigebrachte Material beschränken wollen, ohne freilich andererseits den gesamten Stoff erschöpfen zu können. Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ und ihre Bedeutung. 11 Die Beispiele, an denen VAIHINGER die große Bedeutung der Fik- tion für die Rechtswissenschaft demonstrieren will, sind zum Teil nicht gerade glücklich gewählt, während viele der wichtigsten Fälle von ihm nicht benutzt sind. Es kann das allerdings niemand wundern; denn es überstiege die Kräfte eines einzelnen, einen Gedanken erschöpfend durch das gesamte Gebiet der Einzelwissenschaften zu verfolgen!. Bereits BREUER hat in seiner verständnisvollen Besprechung des VAt- HINGERSchen Werkes? darauf hingewiesen, daß VAIHINGER Ooft etwas als Fiktion bezeichnet, was eigentlich nur eine facon de parler, ein Be- quemlichkeitsausdruck ist. Wir fragen uns z. B. bei der Betrachtung des von VAIHINGER mehrmals erwähnten $ 377 HGB. (VAIHINGER spricht S. 48 vom „Art. 347‘‘) vergeblich, worin denn hier eigentlich der zum Begriff der Fiktion erforderliche Widerspruch zur Wirklichkeit ım Grunde genommen bestehe. Denn wenn $ 377 HGB. bestimmt: bei unterlassener Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt —, so will dieses „gilt‘“ doch nicht im geringsten der Wirklichkeit, nämlich dem tatsächlichen Mangel der Genehmigung, Gewalt antun; eine solche Vergewaltigung wäre ja auch ganz überflüssig. Denn es steht dem Gesetzgeber frei, seine Paragraphen auf Tatbestände auszudehnen, auf die sie eigentlich nicht zugeschnitten sind, ohne daß er den Anschein erwecken müßte, als paßten sie tatsächlich wohl auf derartige Fälle. Wir haben hier vielmehr lediglich eine abgekürzte Ausdrucksweise vor uns; in aus- führlicherer Darstellung hätte der Gedanke des $ 377 HGB. zu lauten: eS ist unter gewissen Voraussetzungen rechtlich gleichgültig, ob der Käufer genehmigt hat oder nicht; denn er darf aus dem Mangel der Ware keine Rechte herleiten, auch wenn er sie nicht genehmigt hat. Der wirkliche Tatbestand wird hier keineswegs „umgedacht‘‘ (wie freilich auch EnNnzEccErvs? die bei den gewöhnlich im positiven Rechte zu findenden Gedanken- sogenannten Fiktionen vorgenommene Operation bezeichnet). Die „Fiktion‘* bedeutet hier wie in allen ähn- lichen Fällen kein wesentliches Glied des ganzen Gedankenbaues: der vom Gesetzgeber erstrebte Erfolg könnte auch ohne sie erreicht werden‘*. icht weil der Käufer als genehmigend betrachtet wird, verliert er seine echte, sondern weil er die Mängelanzeige unterlassen hat. Ganz anders Mutet die wirkliche Fiktion uns an: wenn wir z. B. die Fläche des Kreises berechnen wollen, so können wir das nur dadurch, daß wir den Kreis als ein regelmäßiges Vieleck mit unendlich vielen, unendlich kleinen * VAIHINGER nimmt ja auch selbst keine Vollständigkeit für seine Aufzählung in An ° Spruch (S. 175) ? Gerichtssaal ‚ Bd. 80, S. 395 ff. 3 Lehrb, des bürgerl. Rechts, Bd. I, S. 57 der 4./5. Aufl. 1909. 4 Übl'igen$ b edienen sich manche modernen Gesetze, insbesondere die Urheber- rechtsgesetze der WOo von einer Fikti Fiktionsform „gilt‘““ ganz überflüssigerweise häufig in Fällen, on s Ausführungen Rıgzıg Chlechterdings nicht die Rede sein kann. Vgl. hierüber die RS, Deutsches Urheber- und Erfinderrecht, 1909, I. Abt., S. 50 ff.: „Scheinbare Fik tionen der Urheberschaft‘‘. 6 MANNHEIM: Seiten betrachten (S. 519f.). Auf dieser Fiktion beruht dann aber auch unsere ganze weitere Berechnung. Diese zwingende Eingliederung in das Ganze des gesetzgeberischen Gedankens vermissen wir bei den dem positiven Rechte entlehnten Beispielen VAIHINGERS. Er irrt m. E.,, wenn er derartige gesetzestechnische Kunstgriffe ‚„‚für die Rechtswissen- schaft unentbehrlich‘‘ nennt (S. 46). Zu dieser Überschätzung ist er vielleicht dadurch gelangt, daß er zwischen den Fiktionen der römischen Praxis, die er auf S. 249—251 in treffender Weise behandelt, und der Fiktion der modernen Gesetze nicht genügend unterscheidet. Wenn die Römer durch ihre actiones utiles gewisse Voraussetzungen, die das Jus strictum verlangte, als vorhanden fingierten (oder umgekehrt), um das Jus strictum auf diese Weise auf Fälle anwenden zu können, für die es strenggenommen nicht paßte, so handelten sie allerdings unter dem Drucke sachlicher Notwendigkeit. Für sie, die in ihrer Gesetz- gebung so wenig „novarum rerum cupidi‘‘ waren, bildeten diese Fik- tionen das einzige, unentbehrliche Mittel zur Fortbildung des jus strictum. Unsere positivrechtlichen Fiktionen dagegen haben keinen sachlichen, sondern nur formalen Wert, insofern als sie die Anschaulichkeit fördern und dadurch ‚,das Bedürfnis der jJuristischen Technik befriedigen‘‘. Nein, nicht in unserem positiven Rechte, sondern in den Grundlagen dieses Rechts spielen die Fiktionen oder vielmehr Semifiktionen VaAI- HINGERS eine Rolle2. Da uns hier nur diejenigen Fiktionen interessieren, die speziell auch für das Strafrecht von Bedeutung sind, seien wichtige rechtshisto- rische Fiktionen wie der naturrechtliche Begriff des „absoluten Rechts‘“ (kurz angedeutet S. 115) und die in die allgemeine Staatslehre gehörige RovussEAuUsche Fiktion des Staatsvertrages® (S. 257, 700 u. passim), endlich die Fiktion der juristischen Person hier nur registriert. Die größte Bedeutung für das Strafrecht und die allgemeine Rechts- Jehre haben m. E. die von VAIHINGER sog. abstraktiven oder neglektiven Fiktionen, bei denen „die Abweichung von der Wirklichkeit sich spezi- fiziert als eine Vernachlässigung gewisser Elemente des Wirklichen“ (S. 28). Die Veranlassung zu ihrer Bildung gibt die „allzu große Ver- flochtenheit der Tatsachen‘‘; sie zwingt den menschlichen Geist, der ıhrer Herr werden will, zum Streben nach Vereinfachung der Mannig- faltigkeit, bringt künstliche Ordnung in die ungeordnete Wirklichkeit und tut so der Natur Gewalt an. Das Hauptbeispiel VAIHINGERS ist — wie bereits erwähnt — ADAM SywMyırtTus nationalökonomische Methode (S_. 29, 341—354), die darın besteht, daß alle wirtschaftlichen Hand- — — —nn 1 ENNECCERUS a. a. O., S. 222, Anm. Gut auch THy. STERNBERG, KEin“ führung in die Rechtswissenschaft, S. 126 der 2. Aufl. (1912). * Als letztes Bedenken sei noch angeführt, daß ein Gesetzesparagraph seiner generellen Natur wegen nur in ganz seltenen Fällen die Forderung erfüllen kann; die VAIHINGER an die Fiktion stellt: es müsse das Gegenteil der fingierten Annahm® sicher sein (S. 258). 3 Die freilich vor nicht langer Zeit noch das Strafrecht tangierte, als ma® dieses nämlich noch ab ovo behandelte. Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung. 7 lungen der Menschen unter Vernachlässigung konkurrierender Motive SO angesehen werden, als ob sie lediglich vom Egoismus diktiert seien. VAIHINGER hätte übrigens die moderne Richtung der heutigen National- ökonomie ebensogut als Beispiel wählen können, die im Gegensatz zu CHMOLLER und teilweise auch zu BRENTANO die „Werturteile‘* aus der Volkswirtschaftslehre :völlig verbannen, das Sollen und Wollen aus- Scheiden und nur das Erkennen des Seins als Wissenschaft gelten lassen willl, Als ob nicht schon die Art, wie wir das Sein erkennen, durch unser Wollen und Sollen beeinflußt würde! Immerhin sind diese Ver- Suche jedoch brauchbar, solange sie dessen eingedenk bleiben, daß eine derartige isolierte Betrachtungsweise des Lebens eine — vielleicht sehr zweckmäßige — Fiktion ist?. Es liegt nun nahe, eine ähnliche „abstraktive‘‘ Methode in jeder speziell Juristischen Betrachtungsweise einer bestimmten Lebenserschei- nung zu finden. Wenn wir uns mit irgend einem Vorkommnis z. B. als Richter, insbesondere als Strafrichter zu beschäftigen haben, so sind wir genötigt, uns solange von jeder anderen Betrachtungsweise, unter die jenes Ereignis sonst noch fallen könnte, frei zu machen. Wir dürfen die Tragödie oder Tragikomödie, die sich vor uns abspielt, nicht mit den Augen des Dichters, des Moralpredigers oder Ästheten, des Sozial- reformers oder Politikers betrachten; ja sogar für unser psychologisches und psychiatrisches Interesse wird uns nur so viel Spielraum gewährt, als das in diesem Augenblick allein maßgebende Strafgesetz es zuläßt. Ein Phänomen strafrechtlich behandeln, heißt alle übrigen sonst noch möglichen Behandlungsweisen wenigstens für den Augenblick beiseite Schieben und nur das beachten, was vom kriminalistischen Standpunkt aus wesentlich ist, nur die Motive, nur die Eigenschaften des Täters, nur die Umstände der Tat als vorhanden ansehen, deren Bewertung das Gesetz vorsieht. Eine abstraktive oder neglektive Fiktion ım Sinne VAIHINGERS! Der fiktive Charakter einer derartigen Methode zeigt sıch insbesondere dann auffallend scharf, wenn die rein juristische Behandlung eines Falles mit der rein ethischen gerade besonders schlecht harmoniert. Wenn IBSEn seine Nora die von ihr begangene Wechsel- fälschung mit den Worten verteidigen läßt (I. Akt, 10. Auftritt): „Eine Frau sollte nicht das Recht haben, ihrem Manne das Leben zu retten ?“ und GÜNnTHER ihr entgegenhält: „Die Gesetze fragen wenig nach den Beweggründen“, so wird in dieser Entgegnung die rein juristische Betrachtungsweise in ihr Recht eingesetzt gegenüber der von Nora begangenen Vermengung von Recht und Individualethik. — — _Erst bei der Strafzumessung verliert die Fiktion etwas von * Vgl. z. B. A. VorcT: „Teleologische und objektive Volkswirtschaftslehre‘‘ in de r Zeitschrift für Sozialwissenschaft, 1913, S. 521 ff. * Diese Scheidung des Sollens als juristischem vom Sein als naturwissenschaft- liche m Betrachtungsgegenstand ist neuerdings besonders von KELSEN in seinen „Hauptproblemen der Staatsrechtslehre‘““ durchgeführt worden. Vgl. auch die teil- weise zutreffenden, teilweise aber erstaunlich einseitigen Ausführungen WEYRS ın GRÜNnHUTSs Zeitschrift, Bqd. 40, S. 175 ff. 8 MANNHEIM:! ihrer Härte und bequemt sich der Wirklichkeit durch Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte mehr an. Bei den Delikten mit absolut bestimmten Strafrahmen empfinden wir daher die Fiktion besonders störend, die in der immer gleichen Bewertung eines Rechtsgutes ohne Rücksicht auf die Person des Trägers, in dem es jeweils verletzt worden ist, liegt. Mord ist Mord und wird bis jetzt wenigstens immer gleich bestraft, ob nun das Leben des Ermordeten dem Staate und seinen einzelnen Gliedern nützlich, gleichgültig oder schädlich war. Das In- teresse des Staates am Menschenleben wird hierbei nicht — wie es der Wirklichkeit entspräche — konkret, sondern nach abstraktem Durch- schnittsmaß bewertet. Daß VAIHINGER übrigens die hier behandelten Fälle nicht ganz übersehen hat, beweisen seine treffenden Bemerkungen S. 375 über das Verhältnis von Recht und Ethik, für das die Juristen die erlösende Formel noch nicht gefunden haben. Mit Recht nennt VAIHINGER es eine Fiktion, wenn das Verhältnis beider Lebensgebiete unter das Bild zweier einander nirgends schneidender Kreise gebracht werde, mit Recht warnt er davor, diese Fiktion für das wirkliche Verhältnis zu halten. In engstem Zusammenhange mit dem vorigen steht eın anderer Fall der abstraktiven Fiktion, den VAIHINGER nur flüchtig berührt, ohne seine hervorragende Bedeutung für die Juristische Methode, speziell die des Strafrechts, zu würdigen. Es ist ein Sonderfall der Durch- schnittsfiktion, die Fiktion des homme moyen, des Durch- schnittsmenschen, wo „aus einer Menge graduell verschiedener Erscheinungen das Mittel dieser Grade genommen wird und als Rech- nungsansatz dient‘‘ (S. 34/35). Die Fiktion des Durchschnittsmenschen und die ihr nahe verwandte schematische Fiktion (auch Fiktion der einfachen Fälle genannt, S: 36/37) bilden das Fundament, auf dem — wie das Recht überhaupt — ganz besonders das Strafrecht und die strafrechtliche Schuldlehre aufgebaut sind, ein Fundament freilich, das wenigstens auf den ersten Blick schon arg durchlöchert erscheint. Ist ja doch die Dogmengeschichte der strafrechtlichen Schuldlehre eine einzige große Illustration für die allmähliche Verdrängung der Fiktion: die Fiktion wird zunächst zur Präsumtion abgeschwächt, bis schließ- lich auch diese verschwindet. Es bedarf hier nur einiger Andeutungen zur Kennzeichnung dieser Entwicklung: gleich am Anfang stoßen wir auf eine besonders scharf ausgeprägte Erscheinungsform der Fiktion, Dieses Recht die sog. Erfolghaftung des altdeutschen Strafrechts. geht ja nach einer verbreiteten Ansicht! nicht von der reinen Erfolg- haftung aus, sondern unterscheidet prinzipiell sehr wohl zwischen Zufall und Schuld. Diese Unterscheidung wird aber durch den unge- heuren Formalismus des germanischen Rechts. verschleiert: das sub- jektiv-individuelle Moment der Schuld nämlich wird nur nach ganz 1 Vgl. LörrLEr, Schuldformen, Bd. I, S. 42 (1895); HÄLSCHNER, System des preuß. Strafrechts, S. 153. Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ und ihre Bedeutung. 9 allgemeinen, typischen Gesichtspunkten berücksichtigt. Gewisse Tat- bestände werden schon von vornherein mittels einer praesumtio juris et de jure als schuldhafte Handlungen, andere ebenso generell als Strafloses Ungefährwerk gekennzeichnet, d. h. ohne Rücksicht auf den Wirklichen Sachverhalt tritt bei den einen die Fiktion der Schuld, bei den andern die Fiktion der Schuldlosigkeit ein. Die Fiktion wird dann allmählich mehr und mehr abgeschwächt, bis sie — um wiederum ein esonders markantes Beispiel zu wählen — im Rechte der Postglossa- toren zur einfachen Präsumtion geworden ist, zur praesumtio doli, die ebenfalls aus ganz generell von vornherein festgelegten typischen Gründen stattfand!. Im letzten Grunde beruht übrigens auch diese praesumtio doli selbst auf einer Fiktion, indem sie nämlich in den konkreten Einzelfall eine der wahren Sachlage oft widersprechende generelle Umkehrung der Beweislast hineinträgt. Hierin liegt ebenso wie in der altgermanischen Erfolghaftung zugleich eine schematische und eine Durchschnittsfiktion: es wird nämlich einerseits der objektive Tatbestand dadurch zurechtgestutzt, „vereinfacht‘‘, daß schablonenhaft nur diejenigen seiner Elemente berücksichtigt werden, die der Schuld- fiktion oder -präsumption, dem Schema der „einfachen Fälle‘*, nicht widersprechen. Andererseits aber wird der Beurteilung der subjektiven Seite des Falles ein in der Wirklichkeit nie und nirgends vorkommender Denn nur wenn man sich Durchschnittsmaßstab zugrunde gelegt. einen Menschen von durchschnittlicher Begabung, durchschnittlichem Wissen, Wollen und Charakter konstruiert, kann man ja mit einem ge- wissen Schein von Berechtigung aus den äußeren Tatumständen immer den gleichen Schluß auf die Richtung des Willens ziehen. Daß diese Fiktionen der strafrechtlichen Schuldlehre aber nicht so ganz nur als Erscheinungen vergangener Zeiten zu betrachten sind, zeigt sich z. B. in der herrschenden Fahrlässigkeitslehre. Der subjek- tivierte Fahrlässigkeitsbegriff der herrschenden Lehre beruht nämlich — wie ich an anderer Stelle darzulegen versucht habe — auf der in denn du praxi zur Fiktion gewordenen Präsumtion: „Du kannst; Sollst. Der Durchschnittsmensch kann; daher wirst du so behandelt, als ob auch du könntest.‘“‘ In einem Punkte aber hält unsere heutige Strafrechtspraxis noch an einer Fiktion fest, die sich nicht einmal dar- auf stützen kann, daß sie nur für eine Minderheit fiktiv sei, für die Mehr- heit der Menschen dagegen der wirklichen Sachlage entspreche. Ich Meine den Satz: „Error juris eriminalis nocet‘‘, der auf der Fiktion beruht, daß alle Rechtsunterworfenen den Inhalt aller Strafrechtssätze ennen. Hier ist von keiner Durchschnittsfiktion mehr die Rede, hier ist nicht mehr das Mittel aus der Summe der unendlichen menschlichen Verschiedenheiten als Rechnungsansatz verwendet; denn der Durch- Schnittsmensch kennt nicht alle Gesetze. Hier ist vielmehr eine will- kürliche „Fiktion der einfachen Fälle‘“ aufgestellt, die auch bei der kompliziertesten Sachlage, bei der Verletzung der entlegensten Gesetzes- ı Siehe En GELMANN, Die Schuldlehre der Postglossatoren (1895), S.130 u.passim. 10 MANNHEIM! bestimmung dekretiert: „Im Durchschnitt aller Fälle kennt der Täter den Inhalt des von ihm verletzten Rechtssatzes. Deshalb wirst auch du so behandelt, als ob du gewußt hättest, daß dein Verhalten strafbar ist.‘‘ BınDınc} erblickt in dieser Methode, durch die sich der Gesetz- geber -findig der Macht der Logik entziehe, einen Widerspruch gegen Wahrheit und Gerechtigkeit. Und in der Tat kann man hier nicht einmal mehr von einem notwendigen Übel sprechen; denn diese Fiktion ist nicht notwendig. Man kann sich nicht darauf berufen, daß eine gesunde Strafrechtspflege unmöglich werde, wenn dem Täter jedesmal die Kenntnis des übertretenen Strafgesetzes nachgewiesen werden müßte. Ist ja doch in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle ein Zweifel an dieser Kenntnis von vornherein ausgeschlossen, und wo kein Zweifel, da ist auch kein besonderer Beweis nötig. Aber in den zweifelhaften Fällen sollte man sich die gerechte Entscheidung nicht durch eine un- widerlegliche Fiktion schlechterdings unmöglich machen?. Als letztes Beispiel materiell strafrechtlicher Fiktionen sei noch ein der Dogmengeschichte angehörender Fall erwähnt: Die Kriminal- nalisten des 18. Jahrhunderts fingierten die Unzurechnungsfähigkeit dessen, der in seine Tötung einwilligt, um daraus die Unwirksamkeit dieser Einwilligung folgern zu können. Und noch BERNER fingiert die Unzurechnungsfähigkeit des Selbstmörders!? Auch der Strafprozeß ist nicht frei von Fiktionen, wenn er auch ıin dieser Hinsicht miıt dem Zivilprozeß, der mit seinem Prinziıp der „formellen Wahrheit‘‘ die eigentliche Domäne der Fiktion bildet, nicht konkurrieren kann. Eine Fiktion enthält m. E. einer der obersten Grund- sätze des modernen Strafprozesses, das Legalitätsprinzip*. Ich meine nämlich, daß der jetzige Streit zwischen den Anhängern des Legalıtäts- prinzips und denen des Opportunitätsprinzips sich nicht etwa darum dreht, ob eine Strafverfolgung ohne Rücksicht auf ein öffentliches In- teresse immer erfolgen solle, wenn „zureichende tatsächliche Anhalts- punkte vorliegen und nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt ist‘* (Legalıi- tätsprinzip), oder ob sie nur dann eintreten soll, wenn ein öffentliches Interesse an ihr besteht (Opportunitätsprinzip). Es scheint mir viel- mehr selbstverständlich zu sein, daß nur beim Vorhandensein eines öffentlichen Interesses gestraft werden sollte und gestraft wird. Aber mir scheint auch das Legalitätsprinzip auf diesem Standpunkt zu stehen. Seine Anhänger unterscheiden sich nur dadurch von den ı Gerichtssaal, Bd. 81, S. 22. 2 Es ist anzunehmen, daß der Strafgesetzgeber sich dieser Einsicht nicht länger mehr wird entziehen können. Hat doch sogar auf dem III. Deutschen Richter- tag (1913) nach den Zeitungsnachrichten Reichsgerichtsrat Dr. LoBE die Frage des Rechtsirrtums als den Kardinalpunkt der Strafrechtsreform bezeichnet; der Richter- tag hat die These LoszEs angenommen, die bei entschuldharem Rechtsirrtum Straf- milderung oder sogar Freisprechung vorsieht. 3 Vgl. hierüber Kıggg in Goltd. Arch. Bd. 48, 151. 4 Ich rechne dies Prinzip hier mit der herrschenden Lehre zu den Grundsätzen des Strafprozesses, obgleich ich HOEPFNER (Goltd. Arch. 57, 279) darin beistim- men muß, daß es im Grunde materiell rechtlicher Natur ist. Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ und ihre Bedeutung. 11 Verfechtern des Opportunitätsprinzips, daß sie es für politisch gefähr- lich halten, die Entscheidung über Verfolgung oder Nichtverfolgung ın jedem Einzelfalle einer Behörde, z. B. dem Staatsanwalt, zu über- lassen. Daher fingieren sie generell bei jeder Erfüllung eines straf- rechtlichen Tatbestandes von vornherein das Vorhandensein eines öffent- lichen Interesses an der Strafverfolgung. Weiterhin kann man auch im Strafprozeß bisweilen dadurch gezwungen werden, mit Fiktionen zu arbeiten, daß Beweismittel, die nicht prozeßordnungsmäßig erlangt sind, nicht benutzt werden dürfen. Es muß z. B. der Inhalt von Zeugenaussagen, von Schriftstücken usw. unberücksichtigt bleiben, wenn etwa der Zeuge auf sein Zeugnisverwei- gerungsrecht nicht aufmerksam gemacht worden war, wenn die Urkunde nicht hätte verlesen werden dürfen. Dann muß fingiert werden, daß iıhr Inhalt nicht bekannt seı — ein im Einzelfalle vielleicht zuweilen hartes, im allgemeinen aber gewiß zweckmäßiges Verfahren. An dieser Stelle verdient auch die feine Auslegung erwähnt zu werden, die VAIHINGER (S. 142 u. 702) der Eidesformel des Straf- und Zivilprozesses: ‚„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen usw.‘ gibt, indem er auch diese Formel unter dem Gesichtspunkt seiner Theorie betrachtet. Wer nämlich die Eidesworte spreche, ohne an Gott zu glauben, mache eine erlaubte Fiktion: er schwört, als ob es einen Gott gebe,und verspricht, ebenso der Wahrheit die Ehre zu geben, wie eres täte, wenn Gott ihn hören könnte. „Solche Fiktionen sind nicht nur erlaubt, sondern geboten in gewissen Fällen, und ein Sträuben dagegen ist lächer- [ lich. Mir scheinen durch diese Deutung die großen Bedenken, die die Fassung der Eidesformel seit langer Zeit verursacht, in recht glücklicher \Weise behoben zu sein. Man erblickt in der geltenden Eidesformel vielfach eine Unwahrhaftigkeit, Ja geradezu eine Gotteslästerung, wenn sie von einem notorischen Atheisten gebraucht werdel. Eine Abänderung der Formel durch Eliminierung des Gottesbegriffs wird daher lebhaft gefordert. Jedoch läßt eine derartige Änderung eine Wertminderung des ganzen Instituts des Eides wenigstens in den Augen der Gottgläu- bigen befürchten. Der Ausweg wiederum, zwei Formeln zu schaffen, eine für Gläubige, eine andere für Atheisten, ist der unglücklichste von allen. Denn die hierdurch notwendig werdende öffentliche Erklärung vor Gericht über Glauben oder Nichtglauben böte immer ein peinliches, oft ein geradezu widerliches Schauspiel. Jeder, der sich die praktische Gestaltung dieses „Wahlrechts‘‘ vor Gericht ausmalen kann, wird mir hierin zustimmen. Wir können daher die VAIHINGERSChe — jedem das Seine lassende — Auslegung der geltenden Eidesformel aufrichtig be- grüßen; denn sie bietet die Möglichkeit, diese Formel beizubehalten, Ohne doch zur Unwahrhaftigkeit zu zwingen. Im Munde des Atheisten bedeutet sie eben nur eine erlaubte, notwendige Fiktion!? —— ! So z. B. FELDKELLER ZStW. 1913, 884., ? Auf KAnrTts mit der im Text vorgetragenen völlig übereinstimmende Ansicht aufmerksam gemacht zu haben, ist ein besonderes Verdienst VAıIHINGERS (S. 702, 733). 12 MANNHEIM: Von den keiner Einzelwissenschaft speziell angehörenden Begriffen, deren fiktiven Charakter VAIHINGER nachzuweisen unternimmt, seien nur zwel hier ausführlich erörtert, weil gerade sie der Strafrechtswissen- schaft besonders viel Kopfzerbrechen verursacht haben und auch noch verursachen: die Begriffe der Kausalıtät und der Freiheit. Daß der Kausalbegriff nur ein Wort ist, das eigentlich nichts be- sagt und nichts erklärt, eine bloße Tautologie, ja geradezu eine ‚„ana- logische‘‘ Fiktion (VAIHINGER S. 45, 51 u. oft), können wir VAIHINGER ohne weiteres zugestehen. Auch damit sind wir im Ergebnis ein- verstanden, daß die mit jenem Begriff zusammenhängenden des Zu- falls, der Wahrscheinlichkeit (S. 73/74) und der Möglichkeit (S. 44, 236) von VAIHINGER nicht besser behandelt werden. Nur die Begründung hierfür 1st besonders vom kriminalistischen Standpunkte aus nicht ganz lückenlos. VAIHINGER zitiert nämlich (S. 73/74) mit beifälligen Worten eine Stelle aus der französischen Ausgabe von EDUARD vV. HARTMANNS „Philosophie des Unbewußten“‘‘, die nach VAIHINGER im wesentlichen folgendes besagt: „Da es streng genommen keinen Zufall gibt, so beruht die Wahrscheinlichkeit mehr auf einer Fiktion. Eine solche Fiktion eines Zufalls sei nur möglich, weil unsere Wissenschaft nicht alle Ursachen umfaßt, welche in einem Falle wirken: denn sonst gebe es keine Wahr- scheinlichkeit, sondern nur Gewißheit. Nichtsdestoweniger seı die An- nahme eines Zufalls für unsere Erkenntnis unentbehrlich; da die Gewiß- heit ewig unvollkommen bleibt, so muß man ihr die Wahrscheinlichkeit substituieren ... .‘. Mir scheint nun speziell der kriminalistische Zufalls- begriff noch viel mehr auf fiktiver Grundlage zu beruhen, als es ın diesen Worten EDUARD v. HARTMANNS zum Ausdruck kommt. Ja, die Abneigung so vieler Juristen gegen die mit dem Begriff der Wahr- scheinlichkeit operierenden adäquaten Kausalıtätstheorien dürfte ihre Wurzel zum größten Teil in dem dunkeln Gefühl haben: Die Fik- tionen Wahrscheinlichkeıt und Möglichkeit sind ein zu unsicheres Fundament für das wuchtige Gebäude des Strafrechts. Um so mehr müssen wir uns darüber Klarheit zu verschaffen suchen, worin denn eigent- lich die fiktive Natur dieser Begriffe und des Zufallsbegriffs be- steht. Nur der Unvollkommenheit der menschlichen Kenntnisse ver- danke — so meint E. v. HARTMANN und mit ihnm VAIHINGER — der Wahr- scheinlichkeitsbegriff seine Existenz. In der Welt der Wirklichkeit gebe es keine Wahrscheinlichkeit, sondern nur Gewißheit, da ist ein Ereignis entweder kausal — oder es ist nicht kausal; ein Mittelding gebe es nicht. Trotz dieser „unerschütterlichen Überzeugung der universellen Kausalität muß man doch die Fiktion des Zufalls machen, um die Wahr- scheinlichkeitslehre überhaupt begründen zu können‘‘ (S 74). Man kann nun aber den Begriff des Zufalls auch noch anders fassen, als VAIHINGER und HARTMANN es hier tun: .‚,Zufall‘* ist nicht nur ein Kind der menschlichen Unvollkommenheit und Unwissenheit, etwas, dessen Ursache wir nicht kennen und von dem wir daher fingieren, es habe überhaupt keine Ursache. „Zufall‘‘ kann vielmehr auch etwas Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung. 13 sein, dessen Ursache uns sehr wohl bekannt ist — dann nämlich, wenn unsere Aufmerksamkeit auf einen falschen Kausalzusammenhang, d. h. einen solchen, an den wir im Augenblick gerade nicht glauben Wwollen, gelenkt worden ist, und wir dann infolge unserer Kenntnis der richtigen Ursache die Kausalität der „falschen‘‘ verneinen. „Zufall‘‘ ist eben ein relativer Begriff; im Verhältnis zu dem einen Ereignis kann etwas „Zufall‘‘ sein, was Ursache ist im Verhältnis zu einem andern Ereignis. Aber auch mit Bezug auf ein und das- Selbe Ereignis können wir etwas einmal ‚„Ursache‘‘ und ein anderes Mal wieder „Zufall‘‘ nennen, nämlich je nach dem Zweck, den wir bei der jedesmaligen Frage nach dem Kausalverhältnis verfolgen. Unser Urteil hängt eben lediglich von der Richtung unseres jeweiligen In- Leresses ab*. Speziell der Kriminalist, der auf ein Ereignis nur dann seine berufliche Aufmerksamkeit richtet, wenn eine stralbare mensch- liche Handlung dabei in Frage kommen kann, spricht schon dann von „Zufall‘‘, von einem „unglücklichen Zufall‘‘, wenn er den Kausalzusam- Mmenhang zwischen dem Ereignis und der menschlichen Handlung, der er seın kriminalistisches Interesse zugewendet hat, aus irgendwelchen Gründen verneinen muß. Er meint damit nicht, daß das Ereignis keine Ursache habe, oder daß er die Ursache nicht kenne, sondern nur, daß sie ihm gleichgültig sei. Die ihm wohlbekannten kausalen Ver- knüpfungen ıgnoriert er, weil sie ihn nicht interessieren, sobald sie auf keine strafbare Handlung hindeuten. Insofern kann man daher sagen, der Zufallsbegriff beruhe auf einer abstraktiven Fiktion — auf einer solchen beruht dann freilich vielleicht unser ganzes Denken. Nunmehr sehen wir auch, woran es liegt, daß die adäquate Kausalitätstheorie noch tiefer als die Bedingungstheorie, die Theorie der conditio sine qua non, in Fiktionen verstrickt ist. Die Vertreter der adäquaten Theorien gehen nämlich in dieser Ignorierung des Uninteressanten, wie wır es nennen wollen, ganz besonders weit. Wenn man ihre Aufmerksamkeit z. B. anläßlich eines Mordes auf den Büchsenmacher lenken wollte, der die Mordwaffe vielleicht vor 5 Jahren angefertigt hatte, so würden sıie den Kausalzusammenhang zwischen dem Morde und der Tätigkeit des Büchsenmachers verneinen, weil diese Tätigkeit sie für ihre Zwecke Nicht interessiert. Sie würden es so ansehen, als ob eine kausale Ver- knüpfung zwischen beiden Vorgängen nicht existierte. Die Anhänger der Bedingungstheorie dagegen würden sich dieser Fiktion nicht bedienen. — Aus dem Umstande aber, daß der Begriff des ‚„„Interessanten‘‘ oder „Uninteressanten‘‘ der denkbar subjektivste ist, kann man die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Anhängern der adäquaten Theorien ohne Schwierigkeit erklären. Erst wenn die Un- klarheit über jenen Begriff verschwunden sein wird, dann wird die von iler adäquaten Theorie gemachte Fiktion wirklich zweckmäßig sein. ı Über diesen Zusammenhang zwischen Zufall und Interesse oder Aufmerk- samkeit v gl. Frıtz MAUTENER, Beiträge zu einer Kritik der Sprache, Bd. II1, S. 579 bis 589. 14 MANNHEIM Aber auch dann sollte man nicht vergessen, daß es sich nur um eine Fiıktion handelt Die Stellung, die VAIHINGER dem Begriffe der Freiheit ım Straf- recht und iın der Ethik anweist, führt uns tief hinein in den Streit um Determinismus oder Indeterminismus Schon BREUER hat iın seinem oben erwähnten Referate! dem Verfasser ın diesem Punkte mit Recht die Gefolgschaft verweigert, und in der Tat ist entschiedene Ablehnung hier am Platze VAIHINGER ist — natürlich — Determinist, aber er verzweifelt an der Möglichkeit, vom deterministischen Standpunkte aus das Strafrecht zu begründen. Denn ohne die Annahme der Willensfreiheit wäre „eine Strafe für etwas Getanes undenkbar vom sittlichen Standpunkt aus dann ist eben Strafe nur eine Vorsichtsmaßregel, um die Anderen vor dem Verbrechen zu schützen Die Freiheit ist daher die wich- (S. 59) tigste praktische Fiktion (S. 572) Im Anschluß an JELLINEK betrachtet VAIHINGER diese Fiktion als „ein methodisches Mittel, um die mora- lischen und juristischen Maßstäbe anwenden zu können‘‘ (S. 573). Auch KANnT war „Vvollständig auf dem Wege, die Freiheit als ‚Idee d. h als Fiktion anzusehen: auch war die Konzeption der intelligiblen Frei- heit zuerst wohl nur als Fiktion gedacht allein der reaktionäre Zug, den man auch sonst bei KAnr findet, bewog ihn, aus der Fiktion doch wieder eine Hypothese zu machen, welche dann natürlich von den Epigonen vollends ın ein Dogma verwandelt wird (S. 65) ist sie aber Diese Anschauungsweise ist unstreitig sehr bestechend auch notwendig? Ist ein deterministisches Vergeltungsstrafrecht wirk- lıch eın Ding der Unmöglichkeit, ein Widerspruch in sich selbst? Ich weiß wohl, daß viele unserer angesehensten Kriminalisten dieser Ansicht sınd?. Ich gestehe weiterhin, daß auch SCHOPENHAUER, der freilich als geschworener Gegner des Kantischen Vergeltungsstrafrechts keine beson- dere Veranlassung hatte, sich mit diesen Zusammenhängen zu befassen zu dieser Ansicht hinzuneigen scheint. Dafür spricht wenigstens seine Außerung „Die hingegen, welche meinen, daß schon wegen der Nicht- existenz der moralischen Freiheit . kem Verbrecher gestraft werden ein dürfte, gehen von der falschen Answht der Strafe aus, daß sie ( Vergelten des Bösen mit Bösem, aus moralischen Grunden sel. Trotz alledem hätte VAIHINGER aber die gegenteilige Ansicht mcht miıt der kurzen Notiz abfertigen dürfen, daß die Notwendigkeit der Voraussetzung der Freiheit als Grundlage des Strafrechts „auch nur noch in der Form einer Fıktion vielfach bestritten‘‘ werde (S. 63 Anm. 1). Wenn er z. B. RÜMELIN für seine Ansicht anführte (S. 62), dann hätte er auch Gegner wie z. B. ADOLF MERKEL nicht gänzlich übergehen dürfen. Vor allem aber hätte es sich empfohlen, den Philosophen nicht ganz uner- E 13,. a. O. S. 403 ? Vor allem KoöHLERrR, Goltd. Arch. Bd. 55, S. 256; Bd. 54, S. 2u.oft; RADBRUCH Einführung in die Rechtsw1ssenschaft S. 51. 3 Anhang zur „„Freiheit des Willens‘‘, Reclamsche Ausgabe, S. 480 Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung. 15 wähnt zu lassen, der seine entgegengesetzte Überzeugung scharf und klar geäußert und m. E. auch hinreichend begründet hat: DAvıp Hume. Wenn Hume im „Treatise on human nature‘“1 meint, die Annahme der Unfreiheit des Willens bedeute „für alle göttlichen und menschlichen Gesetze Vernichtung‘‘, so könnte man uns zunächst noch entgegenhalten, HUumeE meine dies wahrscheinlich vom Standpunkt der sog. „Zweck- Strafe‘‘ aus, wolle dagegen nicht die Unvereinbarkeit des Vergeltungs- Strafrechts mit dem Determinismus behaupten. Dieser Einwand wird jedoch widerlegt durch die folgende Äußerung Humes: nicht nur dann, wenn man annehme, daß die Gottheit Strafe auferlege in der Absicht, damit Gehorsam zu erzeugen, sondern auch dann, wenn „Gott lediglich als derjenige gilt, der die Verbrechen wegen ihrer Nichts- würdigkeit und Häßlichkeit rächt?, auch da kann er nicht, ohne daß in den menschlichen Handlungen ein notwendiger Zusammen- hang zwischen Ursache und Wirkung vorausgesetzt ist, Strafen ver- hängen, die mit Gerechtigkeit und sittlicher Billigkeit verträglich sind‘“‘. Öhne einen solchen Zusammenhang seien die Menschen für absicht- liche und vorbedachte Handlungen nicht mehr verantwortlich zu machen als für unbedachte. Die Handlungen selbst seien ja nur etwas Vorüber- gehendes und Vergängliches; wenn sie nicht aus einem dauernden Affekt hervorgegangen seien, könnten sie daher auch nicht „Gegenstand der Strafe oder Rache‘‘ werden. Zum Schlusse sei noch ein gerade das heutige Strafrecht tief erschüt- das Problem terndes Problem wenigstens andeutungsweise berührt: der Analogie im Strafrecht. Das heutige Streben nach einer frei- eren Stellung des Strafrichters gegenüber dem Gesetze führt mit Not- wendigkeit vor die heikle Frage: Ist das unbedingte Verbot der Ana- logie im Strafrecht wirklich nötig zum Schutz des Staatsbürgers? Man kann nun aber über die wirklichen oder vermeintlichen Gefahren der Analogie erst dann urteilen, wenn man über das Wesen dieser Art der Gesetzesauslegung Klarheit gewonnen hat. Bei der nahen Verwandt- Schaft zwischen Analogie und Fiktion kann nun die von VAIHINGER erreichte plastische Herausarbeitung des Fiktionsbegriffes vielleicht auch der Analogie zugute kommen. Betont ja doch VAIHINGER selbst (S. 126), daß alle Fiktionen als künstliche Analogien zu betrachten seien. Umgekehrt aber kann man auch sagen, daß jede Analogie eine Fiktion enthält, nämlich diese: 2 Dinge sind einander ähnlich, wir behandeln sie deshalb so, als ob sie gleich wären. Am klarsten wird die Verwandtschaft, aber auch der Unterschied zwischen Fiktion und Analogie, wenn man die von VAIHINGER auf S. 187 erwähnte exakte Darstellung, die LoTzE in seiner Logik von der fiktiven Methode gibt, mit dem Schema vergleicht, das in der juristischen Methodenlehre für die Erläuterung des Wesens der Analogie üblich ist. Wenn auf diese Weise eine Methode der analogen Gesetzesauslegung gewonnen sein * Der gesperrte Dr » Bd. IT, Buch 2, Teil 3, Abschnitt 1 u. 2, S. 148/9 der Lırpsschen Ausgabe. uck rührt von mir her. 16 M. SALOMON: wird, dann wird man vielleicht eher an die Frage herantreten können: Sollen wir jede Analogie ım Strafrecht verbieten oder nur die un- vernünftige, unzweckmäßige? 2 Rechtspolitische Forderungen von Dr. phil. et iur. Max Salomon in Frankfurt a. M. Mögen die Beweise noch so schlüssig, die Folgerungen noch so zwingend sein — immer wieder werden theoretische Untersuchungen mit den Worten abgefertigt: „„Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis.‘‘ Darum wird der Theoretiker die Geltung seiner Sätze sich noch nicht abstreiten lassen; wohl aber wird er — ohne doch die Arbeitsweise des Praktikers ergreifen zu müssen — sich bemühen, diejenigen Ansatzpunkte aufzuzeigen, welche die Praxis be- reits in ihrer jetzigen Gestaltung für die Verwirklichung seiner Be- strebungen bietet; oder er wird den Nachweis versuchen, daß weit- verbreitete, aus praktischen Erwägungen heraus geborene Reform- gedanken in seinen Sätzen iıhre wissenschaftliche Fundierung finden. Es darf freilich nicht verkannt werden, daß man sich beıi jedem Versuche, auf Grund theoretisch fundierter Sätze konkrete Forderungen zu erheben, einer großen Gefahr aussetzt. Soweit etwa — um gleich das hier interessierende Problem als Beispiel zu verwerten — eine theore- tische Begründung der Strafe erstrebt wird, ist das Ziel die Idee der Strafe. Als solche ist diese: Norm, richtunggebendes Prinzip, und ob auf alle Erfahrung zwar anwendbar und in dieser Anwendbarkeit sich bewährend, so doch aller Erfahrung notwendig entzogen. Es muß des- halb stets die Befürchtung wach sein, daß etwaige auf angeblich unwandel- bar feststehende Erfahrung gestützte Bedenken gegen einzelne Schluß- folgerungen sich gegen die Idee selbst unmittelbar wenden und ihre Wirkungsmöglichkeit damıt hemmen. Solche Bedenken dürfen jedoch nicht ausschlaggebend sein. Ethischen Forderungen gegenüber sind politische Zweckmäßigkeitserwägungen bedeutungslos. Dazu kommt noch folgendes. Schon indem man es unter- nımmt, die Idee begrifflich zu formulieren, gelangt man mit Notwendigkeit zu einer Darstellung der Idee, die an Würde und Wert der Idee selbst nicht gleichkommen kann. Während die Idee nur richtungweisend ist, losgelöst von allen Gegebenheiten, schränkt die Darstellung den in der Idee liegenden unendlichen Fortgang ein und gibt einzelne Feststellungen, die zugleich einen Abschluß bedeuten. Wenn man gar von hier aus über Probleme des Strafrechts und über aktuelle Fragen seines An- wendungsgebiets entscheidet, gibt man zwar der Idee die erforderliche Wirksamkeit, muß sich aber stets vor Augen halten, daß die Darstellung der Idee, daß ebenso iıhre Anwendungen falsch sein können. Durch Rechtspolitische Forderungen. 17 Solche Nachweise wird jedoch die Idee weder selbst getroffen noch in ihrer Geltung bedroht. Für das Gebiet des Strafrechts ist oberstes Prinzip die Idee der trafel. Ihr ist die Idee des Staates übergeordnet, die ihre Begrün- dung in der Korrelation von Recht und Staat findet und in der Rezi- prozität von Allheit — welche die Unendlichkeit des in dem Staatsge- danken ruhenden regulierenden Prinzips verbürgt — und Einheit — durch die auf das Individuum der Wirklichkeit die Beziehung hergestellt wird. Die Frage nach der Strafe ist die Frage nach der Wiederherstellung des durch eine Desorientierung an der Staatsidee hervorgerufenen Un- rechtszustandes. Der Verbrecher ist durch die Mißachtung der All- heit des Staates rechtlos geworden, fordert aber, kraft der Reziprozität von Einheit und Allheit und der hieraus sich ergebenden Tendenz des Staates, auch ihn mitzuumfassen, seine Wiederaufnahme in den Staatsbürgerverband. Der Weg hierzu führt über die Erkenntnis seines Verbrechens, d. h. seine staatsbürgerliche Erziehung, und über den in seinen Handlungen sich offenbarenden Willen, die Folgen seines Ver- brechens aufzuheben, d. h. Ersatz zu leisten. Die Forderungen der Er- ziehung und des Ersatzes stehen nicht isoliert nebeneinander; sie durch- dringen und ergänzen einander und bilden erst vereint die Reaktion des Staates gegen das Verbrechen. Lassen wir hier dahingestellt, wie die Erziehung des Willens zum Staate durchzuführen ist. Die Frage ist mehr pädagogischer Natur und reiht sich ein in das umfassendere Problem der staatsbürgerlichen Er- ziehung überhaupt, wo sie, gerade weil auf eine Anomalie gerichtet, die Suffizienz jeder Theorie erweisen muß. Die Forderung des Ersatzes dagegen richtet sich unmittelbar an den Kriminalisten. Unser Hier ist jedoch eines sogleich zu beachten. Blick blieb bis jetzt auf dem Verbrecher als den Urheber des Unrechts- zustandes beschränkt. Darüber hinaus jedoch ergibt sich aus der Idee des Staates, daß der Umfang an Freiheit, dessen rechtgemäße Abgrenzung durch das Unrecht zerstört ist, erneut ausgeglichen werden muß. Dem Verletzten muß wiedergegeben werden, was er durch die Verletzung Verloren hat; dem Verletzer muß abgenommen werden, was er unter Ausdehnung seiner Freiheit zur Willkür sich verschafft hat. Dieser erneute Freiheitsausgleich steht in engem Zusammenhang Mit der Forderung des Ersatzes. Das zeigt sich nicht nur, wenn man die irkung auf den Verletzten beachtet; die in dieser Richtung liegenden robleme seien hier ausgeschaltet. Wir wenden uns ausschließlich dem Verletzer, dem Verbrecher zu. Wie liegt die Sache denn heut ? Wir haben Schadensersatzansprüche, die der Verletzte im Wege der Zivilklage verfolgt; wir haben die Buße als Pauschalschadensersatz; wir haben die Geldstrafe. ... hier wird man 1 .cf. zum Folgenden meinen Aufsatz „Die Idee der Strafe‘‘ in der Fest- Schrift für HERMANN CoHEN: Philosophische Abhandlungen, Berlin 1912. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X. 2 18 M. SALOMON stutzig. Die Geldstrafe bedeutet wie jede Strafe eine UÜbelszufügung Wie bei der Freiheitsstrafe die Freiheit, so ist beıi der Geldstrafe das Vermögen dasjenige Rechtsgut, das durch staatlichen Eingriff getroffen werden soll. Der Gedanke eines Ersatzes oder einer Wegnahme zur Aus- gleichung der Freiheits- und Rechtssphären muß hier entfallen. Die Ten- denz der Übelszufügung widerstreitet dem. Und dennoch sehen wir tag- täglich, wie die Praxis etwas ganz anderes mit der Geldstrafe erstrebt als was ihren Sinn als Strafe ausmacht. Das Ausmaß der Geldstrafe soll sofern sie Strafe sein will, in Relation zu der Schwere der Rechtsgüter- verletzung oder Rechtsgütergefährdung stehen, also zu der in der ver- brecherischen Handlung liegenden Gesetzesmißachtung Tatsächlich jedoch sehen wir, wie in zahllosen Fällen die Frage bestimmend ıst welchen Nutzen der Verbrecher aus seiner Handlung gezogen hat, oder auch, welcher Schaden durch ihn entstanden ist. Auf gleicher Bahn bewegt sich, bis zu einem gewissen Grade wenig- stens, die Bestimmung StGB. gg 40, 41 (VE. 88 54,55; GE. 580)‚ obglemh der Grundgedanke ein ganz andersgearteter ist. Immerhin ist hier ein Ansatzpunkt gegeben für die Forderung, zu der wir hier ge- langen Soweit der erneute Rechtsausgleich in Frage steht, läßt diese sich allgemein dahin formulieren: wenn jemand durch ein Verbrechen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, so hat er dieses herauszugeben Die Worte „etwas‘‘ und „ohne rechtlichen Grund‘® sind unmittelbar 8 812 BGB. entnommen, wo sie zur Formulierung des Tatbestandes der „ungerechtfertigten Bereicherung‘‘ dienen Die Analogie zu diesem Rechtsinstitut des bürgerlichen Rechts ist unverkennbar Soweit der Verbrecher selbst in Betracht kommt, ist der Zusatz „ohne rechtlichen Grund‘‘ bedeutungslos; denn es ist begrifflich unmöglich, daß er mit rechtlichem Grunde etwas aus dem Verbrechen erwürbe Die Einschrän- kung ist dagegen erforderlich, sobald indirekte Erwerbungen Dritter aus dem Verbrechen beachtet werden. Die unbestimmte Fassung durch das Wort „etwas‘‘ hat sich bei 8 812 außerordentlich bewährt und die Möglichkeit geschaffen, dem Gesetz die erwünschte Wirkungsweite zu geben. Er steht dem Staate zu Der Anspruch ist publizistischer Natur Man kann daher nicht auf den Gedanken kommen wollen, der Geschädigte müsse ihn im Wege des Zivilprozesses geltend machen. Ob der Staat was er so erlangt, an den Geschädigten abzuführen hat, steht hier nicht zur Untersuchung. Daß ganz unabhängig von diesem Gesichtspunkt dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat zu- kommt, ergibt sich aus unseren früheren Darlegungen. Es handelt sich in beiden Fällen. um etwas prinzipiell ganz Verschiedenes; hier um die Nachteile, welche die Handlung für den Verletzten unmittelbar oder mittel- bar herbeiführt, dort um die Vorteile, die der Verbrecher oder ein anderer durch das Verbrechen davonträgt Nur in seltenen Fällen deckt sich 19 Rechtspolitische Forderungen. beides, selbst beim Diebstahl etwa — wo man dies doch ohne weiteres an- nehmen möchte — nicht unbedingt. Bei Entziehung einer Sache (8 849 BGB.) hat der Verletzte neben dem Anspruch auf Rückerstattung einen Anspruch auf Zinsen; während diese Zinsen nicht notwendig dem ermögen des Verletzers zugefallen zu sein brauchen. Andrerseits ann er durch den Gebrauch der Sache gewaltige Vorteile erlangt haben, für die dem Verletzten neben dem Rechte auf Rückgewähr ein An- Spruch nicht zustehen kann. Aber hier handelt es sich ja gar nicht darum, Einzelheiten festzu- egen oder gar einen Maßstab für den geforderten Rechtsausgleich zu finden. Es sollte nur gezeigt werden, daß die Wegnahme des durch ein Verbrechen Erlangten zu der Gesamtheit von Handlungen gehört, welche das Verbrechen auslösen muß. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß — wenn man schon das „Rechtsgefühl‘‘ oder den „Volkswillen‘‘ hier befragen will — diese Forderung modernen Bestrebungen entgegen- kommt. Es muß dem naiven Menschen notwendig ungerecht erscheinen, wenn der Verbrecher im Besitze der Früchte seines Verbrechens bleibt, und wenn der Staat gar durch seine rechtlichen Institutionen ihm Schutz jerfür gewährt. Nehmen wir nur solche Fälle wie z. B. Nahrungs- Mittelfälschung. Die geringe Geldstrafe, zu der der Fälscher verurteilt wird, mag vielleicht in einem gerechten Verhältnisse zu dem Maße der Verletzung des hier angegriffenen Rechtsgutes stehen oder zu dem Grade der durch die Fälschung offenbarten antisozialen Gesinnung — in keinem erhältnis steht sie regelmäßig zu dem Nutzen, den diese Fälschung dem Fälscher verschafft hat. Oder man denke an die gar nicht seltenen Fälle, in denen zwar schon nach heutigem Recht die Möglichkeit besteht, dem Verbrecher die Frucht seiner Handlungen zu entreißen, wo die Ausführung aber unmöglich wird, weil er diese geschickt zu verbergen weiß. Es kann dem gerecht Denkenden nicht einleuchten, daß die Reaktion des Staates gegen das Verbrechen beendet sein soll, solange dem Verbrecher noch nicht fortgenommen ist, was er durch das Verbrechen erlangt hat. Selten nur liegt die Sache so klar wie in diesen Beispielen. Das „etwas‘‘ kann derart sein, daß eine Wegnahme uns undenkbar erscheint. as Verbrechen hat etwa dem Verbrecher einen unberechtigten Zuwachs an Lust, die Befriedigung eines sittlich verwerflichen Rachegefühis, das Gefühl des Triumphs über die allem Rechte zuwiderlaufende Unter- rückung eines Gegners verschafft. Indessen ist dies kein Einwand, der die Forderung des Rechtsausgleichs da widerlegen kann, wo er uns eute bereits durchführbar erscheint. Und man vergesse doch nicht, aß es unsere Zeit immer mehr lernt, auch immaterielle Güter recht- licher Regelung unterzuordnen. Jedenfalls bleibt die Forderung des echtsausgleichs immer bestehen. Es wurde weiter das Postulat des Ersatzes aufgestellt. Das Neue esteht hier nur darin, daß eine zivilrechtliche Möglichkeit zu einer 2%* 20 M. SALOMON: öffentlich rechtlichen Maxime erhoben wird. Es soll nicht mehr darauf ankommen, ob der Verletzte von seinen Befugnissen Gebrauch macht, sondern der Kreis der den Sinn der Strafe ausmachenden Handlungen wird entsprechend erweitert. Zudem liegt eine zivilrechtliche Möglichkeit heute überall da nicht vor, wo außer dem Staat — der ja stets als Verletzter erscheinen muß — nicht zugleich einem einzelnen Schaden zugefügt ist. Hier muß der Gedanke leiten, daß der Ersatz als die in Handlungen sich offenbarende Tendenz des Willens zum Ersatze zu verstehen ist. Wo dieser Wille sich nicht freiwillig durch Reue einstellt, muß er durch die Erziehung des Willens zum Staat, durch die staatsbürgerliche Erziehung geweckt werden. An positiven Festlegungen, an einen genauen Tarıf kann also nicht gedacht werden. Zugleich wird offenbar, daß der Rechts- ausgleich, also die Wegnahme des durch das Verbrechen Erlangten, den Ersatz zwar vorbereiten, aber nicht verdrängen oder ersetzen kann. Um zu erkennen, welches der Sinn des Ersatzes und seine wohl- verstandene Bedeutung für das Problem der Strafe ist, wenden wir uns den Dichtern zu. Die ausschlaggebende Bedeutung, welche in der hier vertretenen Auffassung dem Staate für die sittliche Persönlichkeit des Menschen zukommt, bewahrt die Probleme des Verbrechens — als der Auflehnung gegen den Staatsgedanken — und der Strafe — als des not- wendigen Weges zur Wiederaufnahme des Verbrechers in den Staats- bürgerverband — vor Veräußerlichung. Der Zusammenhang mit dem Gebiete der Sittlichkeit ist gewahrt. Darum dürfen wir hoffen, bei den Dichtern Wegweiser für die Lösung solcher Konflikte zu finden, die durch ein Verbrechen entstehen. Statt einer Anzahl von Beispielen, die sich leicht geben ließen, mag es genügen, auf einen Dichter zu verweisen, dessen ethische Weltanschau- ung im Sinne des deutschen Idealismus wohl allzuwenig beachtet wird. Daß dieser Dichter von Beruf Jurist war — und offensichtlich kein schlech- ter, weder was die Rechtsprechung, noch was die Verwaltung angeht —, erweckt diesem Gedankengang gegenüber hoffentlich kein Mißtrauen. Am schwersten wiegt im Kreise der hier interessierenden Probleme wohl die Frage: Wie läßt sich der Mord, die Vernichtung eines Lebens sühnen ? Wie ist es möglich einen Ersatz zu geben für etwas so unwiderbringlich Verlorenes wie ein gemordetes Leben ? Dadurch, daß man dem Leben dient, ist die Anwort SrTorms, dem Schuld und Sühne hierbei selbst da zu Problemen werden, wo sicher moralisch und wohl auch juristisch diese Vernichtung des Lebens nicht als Mord aufgefaßt werden kann. Die Novelle „Zur Chronik von Gries- huus‘‘ erzählt, wie der Bruder den Bruder erschlägt, ‚,. .. .aber nicht wie Kain den Abel. Der Bruder hatte ihm sein Glück, sein junges Weib getötet; und da zwang er ihn zum Kampf und erschlug ihn‘‘. Mag diese Tat auch gerechtfertigt und frei von Schuld erscheinen, sie lastet auf dem Mörder. Er wird unstet und flüchtig. Erst dadurch vermag er seinem Leben einen Inhalt zu geben, daß er es unerkannt dem letzten Nach- kommen des erschlagenen Bruders weiht und, um ihm das Leben zu er- Rechtspolitische Forderungen. 21 halten, selbst das Leben einsetzt. — Noch innerlicher weist „Ein Be- enntnis‘‘ diesen Weg. Der Arzt hat seinem Weibe auf „ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen‘‘, wie heute der Jurist sagen würde, durch Gift Erlösung von unsäglichen Qualen gebracht in der festbegründeten berzeugung, daß es gegen die Krankheit keine Heilung gäbe. Als er Später erfahren muß, daß eine Rettung doch vielleicht möglich gewesen wäre, erkennt er, daß er sich gegen die „Heiligkeit des Lebens‘‘ versündigt hat, dieses Mysterium, nach dem kein Mensch seine Hand ausstrecken Soll, „‚wenn er’s nur tut im Dienste des Todes, denn sie wird ruchlos gleich der des Mörders‘‘. Und der Arzt, anders als der Held in HEYSES Novelle „Auf Tod und Leben‘‘, die das gleiche Problem zum Gegen- stand hat, erstrebt eine wahrhaft sittliche Sühne. Er verschmäht es, Sich „„erlösen‘‘ zu lassen: und geht hin nach Orten, „wo mehr die Un- Wissenheit als Krankheit und Seuche den Tod der Menschen herbei- führt‘‘, dort will er „in Demut...dem Leben dienen‘. Und ob auch die Versuchung groß ist, er wird nicht an sich selber zum Frevler. Er harrt aus und sühnt seine Tat auf dem selbstgewählten Wege. Gerade dieses letzte Beispiel zeigt deutlich, worauf es hier ankommt. Die Zerstörung eines Lebens läßt sich nur dadurch sühnen, daß man dem Leben dient. Was soll die Tötung des Mörders, also die Zerstörung eines weiteren Lebens bezwecken ? Sie fügt zur Negation eine weitere Negation!, Damit wird aus der Negation keine Position. Nur der Wille zum Ersatz, der Wille, statt der zerstörten Werte neue Werte der gleichen Art zu schaffen, Werte, welche die schädlichen Folgen jener Zerstörung aus- gleichen, kann die in dem Verbrechen liegende Negation zu einer Posi- tion gestalten. Ersatz des Lebens kann nur das Leben sein. Im Sinne dieser Idee kann verletzte Treue nur durch Treue geheilt werden, Zerstörung des Eigentums nur durch Heiligung des Eigentums usw. Damit wird offen- bar, daß der Begriff des Ersatzes die positive Wendung des rein negativen Begriffs der Talionist. Diesem? liegt die Auffassung zu Grunde, daß das Verbrechen die Geltung des Rechtsguts überhaupt leugnet, gegen dessen Erscheinung im einzelnen es sich wendet. Daraus glaubte man folgern zu sollen, daß nun auch der Staat dem Verbrecher gegenüber das betreffende Rechtsgut leugnen müsse. Die hierin liegende iBßachtung des Verbrechers sollte in ihrer Wirkung seiner eigenen Miß- achtung des Rechts gleichkommen. Allerdings leugnet der Verbrecher das Recht, und er leugnet insbesondere die rechtliche Geltung des an- gegriffenen Rechtsguts. Aber nicht durch Talion kann hier ein Ausgleich erfolgen, sondern nur dadurch, daß der Verbrecher dieses Rechtsgut achten lernt und positive Werte schafft, welche der zerstören- Un- fien fI‘endenz seines Verbrechens entgegenarbeiten. — —— — * cf. hierzu Tz. Lıirps, Der Begriff der Strafe. Diese Monatsschrift III, 292 und Die ethischen Grundfragen 2. A. 307{ff. * cf. hierzu meine Ausführungen in: Kants Strafrecht in Beziehung zuseinem Staatsrecht. Zeitschrift f. d. ges. Strafrechtswissenschaft 33, 31 ff. 22 M. SALOMON:! Rechtspolitische Forderungen. geschehen läßt sich nichts machen; und es bleibt bestehen, daß der Ver- brecher sich sagen muß: „schon bleibt verdorben, was verdorben ist — was ich gestürzt habe, steht ewig niemals mehr auf‘‘, aber es liegt an ihm, aus seinem Verbrechen den Impuls zu einer wahrhaft ethischen Sühne zu schöpfen, den Willen zu positiven Werten, den Willen zum Ersatz. Es wurde oben schon betont, daß erst Ersatz und Erziehung vereint ein Ganzes bilden. Wo der Wille zum Ersatz fehlt, muß er durch staats- bürgerliche Erziehung geweckt werden. Umgekehrt kann auch der Zwang, Ersatz leisten zu müssen, die Erkenntnis des Verbrechens fördern. Somit darf das Recht es nicht dem Verbrecher überlassen, ob er den Weg des Ersatzes beschreitet oder nicht, und kann auch nicht warten, bis die Erziehung diesen Willen in dem Verbrecher reifen läßt. Daraus folgt, daß der Staat berechtigt und verpflichtet ist, zwangsweise den Verbrecher zu solchen Handlungen anzuhalten, die einen Ersatz zu bieten vermögen. Nur schwer läßt es sich ausmalen, wie sich die dienende Förderung der verletzten Rechtsideen zu gestalten hat; noch schwerer naturgemäß, welche Handlungen der Staat mit Zwang herbeiführen soll. Daß iın- dessen die Tendenz dem Volksempfinden entspricht, läßt sich nicht be- zweifeln. Gerade aus Laienkreisen fordert man immer wieder, wenn ein Verbrecher Werte zerstört hat, daß er, statt die Todesstrafe oder eine Freiheitsstrafe zu erdulden, dem Wohle der Allgemeinheit mit seinem Leben und Gut verfalle, um so gutzumachen, was er verbrochen habe. Nicht selten weist man hierbei auf die Opfer des Verbrechens hin und spricht die Überzeugung aus, daß vor allem die Lage dieser erleichtert werden müsse. Gerade in dieser Richtung nun lassen sich gesetzliche Regelungen durchaus denken. Ersatz der zerstörten und weggenommenen Werte, Versorgung der Hinterbliebenen und was man sonst fordern mag — das sind alles keine neuen Postulate. Aber indem sie in den Kreis der Strafmaßregeln einbezogen werden, erhalten sie ein anderes Ge- wicht. Der Verbrecher wird mit seiner ganzen Persönlichkeit, seiner ganzen Arbeitskraft in den Dienst der einen Idee gestellt: Heilung des durch das Verbrechen verursachten Schadens. Die Untersuchung blieb hier bewußt auf zwei Punkte beschränkt, auf die Forderung des Rechtsausgleichs und die Forderung des Ersatzes. Allerdings verlangt die weitere Frage nicht geringere Beachtung, welches Aussehen diese Maßregeln des Rechts gewinnen, wenn man als Aus- gangspunkt die Person des Geschädigten wählt. Und darüber hinaus ist weiter zu erörtern, wie die Lage des Staates bei der Reaktion gegen das Verbrechen im einzelnen zu beurteilen ist. Aber schon aus dem Gesagten wird wohl ersichtlich sein, worauf es hier vor allem ankommt. Die rein negierende Tendenz unserer heutigen Strafauffassung muß be- kämpft werden. Nur dadurch wird das Verbrechen überwunden, daß es zum Ursprung sittlicher Werte wird. H. HaAvcxk;: C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 23 C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Beitrag zur modernen Kriminalistik}. Von Kriegsgerichtsrat H, Hauck, Straßburg. VII Der Beweis durch richterlichen Augenschein?. Wesen und Zweck des Augenscheins. Der richterliche Augenschein ist die richterliche Handlung, wodurch der Richter von dem Dasein gewisser Merkmale, die auf die Beurteilung der Sache Einfluß haben, durch eigene sinnliche Wahrnehmung sich zu überzeugen sucht und die Erfordernisse seiner Wahrnehmung amtlich aufzeichnen läßt. Der Untersuchende, welcher amtlich den Augenschein vornimmt, befindet sich, wie MITTERMAIER annimmt, in der Lage eines gewissen- aften, unparteiischen Zeugen, der mit Ruhe und größter Vorsicht gegen jede Täuschung beobachtet und die Wichtigkeit seines Zeugnisses m vollem Umfange würdigt. Das Gewicht seines Zeugnisses wird noch dadurch vermehrt, daß das Ergebnis nicht erst Wochen, Monate oder Jahre nach der Beobachtung, wie dies sonst bei Zeugen in Kriminal- Untersuchungen der Fall ist, mitgeteilt wird, sondern sogleich und unmittelbar nach der Wahrnehmung unter sorgfältiger Prüfung auf- Zgezeichnet wird, und so die Besorgnis beseitigt ist, daß der Zeuge bei dem besten Willen nur die mangelhaften Überbleibsel der wirklichen ahrnehmung und eigentlich nur die durch seine Phantasie ausgeschmück- ten Nachrichten, also nur halb Dichtung, halb Wahrheit mitteile. MITTERMAIER Sschließt hieraus auf die Wahrheit des Satzes, daß der Grund, aus welchem wir dem richterlichen Augenschein trauen, nicht ın der sinnlichen Evidenz der urteilenden Richter, sondern in einer Kette von Vermutungen liegt, nach welchen wir der richtigen Beobachtungs- gabe des Untersuchenden, seinem guten Willen, die Wahrheit und seine wirkliche Beobachtung aufzuzeichnen, trauen. In den Quellen des gemeinen Rechts ist über diesen Augenschein nur wenig zu finden. Es kann dies in bezug auf römisches Recht nicht befremden, wenn man erwägt, daß der römische Strafprozeß auf das Anklageprinzip gebaut war, wo eine offizielle untersuchende Tätigkeit zur Herstellung der materiellen Wahrheit nicht vorkam, wo auch der Ssubjektive Gesichtspunkt, nach dem man um die Beschaffenheit der at sich wenig kümmerte, die Erforschung des Tatbestandes nicht zu einem besonderen Gegenstand der richterlichen Tätigkeit machte. Sobald das inquisitorische Prinzip sich geltend machte, nach welchem der Richter stufenweise prozediert und erst dann zu der unmittelbar gegen den Angeschuldigten gerichteten Untersuchung übergeht, wenn durch die Wahrscheinlichkeit, daß ein Verbrechen verübt worden sei, eine 1 Fortsetzung des Aufsatzes Bd. X, 655. 2 Lehre vom Beweise S. 161 f. 24 H. Havuckx: Grundlage gegeben ist, mußte auch schon der Augenschein des Richters seine Bedeutung erhalten. MITTERMAIER kommt hier zu dem Satze, daß je mehr die Lehre vom Tatbestande ausgebildet wurde, desto wichtiger die Vornahme des Augenscheins wurde. Zunächst wurde er ange- ordnet bei dem Verbrechen der Tötung, wo es darauf ankam, von dem Dasein der Leiche des Getöteten und von der Beschaffenheit derselben sich zu überzeugen, um von der auf die Existenz verbrecherischer Tätig- keit zu schließen. So wird schon im kanonischen Rechte die Not- wendigkeit des richterlichen Augenscheines erwähnt, und in den germanischen Gesetzen des Mittelalters finden sich ebenso die Spuren einer solchen Totenschau. Die neuere Zeit hat den Augenschein als ein Beweismittel aufge- stellt, und es ist wichtig zu bemerken, daß er da, wo erangewendet werden kann, von dem Richter nie vernachläßigt werden darf, weil er ein sicheres Mittel der Kontrolle der Aussagen des Beschuldigten sowohl wie der Zeugen ist, und auch schon deshalb, weil der nach höchster Wahr- heit strebende Verstand erst befriedigt wird, wenn jede mögliche Be- weisquelle benutzt wird. Vornahme des Augenscheins. Der Untersuchende muß allgemein den Augenschein überall vornehmen, wo er hoffen kann, dadurch eine Tat- sache zu entdecken, welche auf die Herstellung materieller Wahrheit und auf die richtige Beurteilung des Verbrechens irgend einen Einfluß haben kann. Dies kann geschehen, um den Gegenstand, an dem das Verbrechen verübt wurde, oder um Werkzeuge desVerbrechens oder andere Gegenstände zu entdecken, von denen Schlüsse auf die Verübung eines Verbrechens abgeleitet werden können, oder um durch die Kenntnis der Beschaffenheit eines gewissen Ortes Materialien zu erhalten, wie das Verbrechen verübt sein kann, oder um die Wahr- heit eines gewissen Vorgehens des Angeschuldigten beurteilen zu können. Daher ist der Augenschein insofern ein wichtiges Beweismittel des Tat- bestandes, als zu ermitteln ist, ob überhaupt eine gewisse Tatsache existiert, ob sie Merkmale eines Verbrechens an sich trägt, welche Art von Ver- brechen existiert und welche mitwirkenden Ursachen noch auf den ein- getretenen Erfolg Einfluß hatten. Der Augenschein wird auch häufig eine wichtige Beweisquelle für die Frage, welche Person das Verbrechen verübt habe. Der Augenschein kann dazu dienen, am Orte der Tat Spuren zu finden, welche dringende Indizien dafür liefern, daß eine Person ein Verbrechen verübt hat, aber auch Umstände zu entdecken, welche die Annahme begründen, daß das Verbrechen vorsätzlich verübt wurde, und die Wahrheit gewisser Angaben von Zeugen, oder die Glaubwürdig- keit des Geständnisses des Beschuldigten zu prüfen, oder schließlich C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 25 auch Behauptungen zu eruiren, welche der Angeschuldigte zu seinem Entschuldigungsbeweise anführt. Gegen den von Polizeibehörden vorgenommenen Augen- Schein erheben sich oft Bedenken, weil die hier beobachtenden Personen Selten jene Umsicht und Ruhe haben, welche bei dem Kriminalrichter vorausgesetzt werden darf. Es wird in Fällen dieser Art immer klug sein, wenn man, insofern der Augenschein durch das Gericht nicht wieder- holt werden kann, die Person, welche den Augenschein vornahm, noch einmal als Zeugen vernimmt, beeidigt und über ihre Beobachtungen aussagen läßt. Der Augenschein wird um so glaubwürdiger, je mehr über die Wahrnehmung sogleich an Ort und Stelle das Augenschein- protokoll aufgenommen worden ist, weil sonst zu leicht der Inquirent aus dem oft untreuen Geständnis, dem die Phantasie nachhilft, die Lücken ergänzt. Das Protokoll, das über den Augenschein aufgenommen wird, muß mit solcher Klarheit abgefaßt sein, daß denjenigen, welche Nicht selbst beobachten, und später auf dieses Protokoll ihr Urteil bauen müssen, ein so Vollständiges und deutliches Bild des Ganzen gegeben wird, als wenn sie selbst den Gegenstand beobachtet hätten. Jedes Erleichterungsmittel z. B. Aufnahme von Zeichnuugen ist zu benutzen. Der Augenschein muß auf alle Umstände gerichtet werden, Welche für die Beurteilung des Falles auch erst später von Bedeutung sein können. Es sind deshalb alle Möglichkeiten des Falles klar zu stellen und alle Umstände zu berücksichtigen, die in richterlicher Beziehung in Be- tracht kommen können. Die Vornahme des Augenscheins muß immer Möglichst schnell geschehen, zu einer Zeit, wo noch der ursprüngliche Stand der Sache beobachtet werden kann und noch keine Veränderungen mit der Sache vorgenommen sind. Daher ist es notwendig, in Fällen, wo der Augenschein mit Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden Soll, dafür zu sorgen, daß durch Anordnung einer geeigneten Bewachung alles im unversehrten Zustande so lange bleibe, bis der technische Augen- Schein vorgenommen werden kann, wenn nicht der Untersuchende es für zweckmäßig findet, sogleich das, was sich ohne Sachverständige beobach- ten 1äßt, festzustellen und das Übrige für den Augenschein des Sach- verständigen aufzusparen. Beweiskraft des Augenscheins. Jede Tatsache, welche durch einen gehörig vorgenommenen richter- lichen Augenschein amtlich bezeugt wird, muß als juristisch erwiesen ange- Sehen werden. Diese Beweiskraft aber wird bedingt durch die Eigen- Schaften der beobachtenden Personen, welche dieselben als glaubwürdige Zeugen darstellen und durch die Eigenschaften des amtlichen Protokolls. Da der Richter, der den Augenschein vornimmt, dabei nur als Zeuge erscheint, insofern von der Wirkung des Augenscheins auf die erkennen- den Richter zu sprechen ist, so muß auch alles, was die Beobachtung eines Zeugen minder glaubwürdig macht, auch die Beweiskraft des Augen- scheins vermindern, wenn den beobachtenden Richter ein Vorwurf dieser 26 H. HaAucx: Art trifft. Der gehörig vorgenommene Augenschein wird am häufigsten nur als Beweismittel des Tatbestandes oder eines Teils desselben vorkommen, und nicht leicht auch als Beweismittel dafür, daß eine bestimmte Person der Urheber des Verbrechens ist, erscheinen. VIIL. Der Indizienbeweis!. Wesen und Berechtigung des Indizienbeweises. In der Mehrzehl der Straffälle fehlt es an denjenigen Beweismitteln, durch welche man nach der gewöhnlichen Ansicht den natürlichen Beweis herstellen zu können glaubt, also an Augenschein, Geständnis und Zeugnis. Dafür eröffnet sich eine reiche Quelle der Erforschung der Wahrheit durch die Anwendung unserer auf lange Erfahrung ge- stützten Reflexion, und durch die Gewandtheit, mit welcher wir die Kette von Nebenumständen und Tatsachen betrachten, welche das Verbrechen, an dessen Entdeckung uns liegt, umgeben. Es sind diese Umstände gleichsam stumme Zeugnisse, die dem Verbrecher selbst gewöhnlich Die unbekannt sind oder von ihm für unwichtig gehalten werden. Nägel an seinen benagelten Schuhen bezeichnen seine Fußtritte, ein am Platze des Verbrechens verlorener Knopf von seinem Rocke führt auf seine Spur, ein Blutflecken an seinem Kleide deutet auf die Teil- nahme an der blutigen Tat. Alle diese Umstände bilden eine Grundlage, von welcher der Richter nach seinen Erfahrungen vom Gange der mensch- lichen Ereignisse Schlüsse ableitet auf andere Tatsachen, deren Zusammen- hang den Angeschuldigten als Verbrecher bezeichnet. So ist der soge- nannte künstliche Beweis auf Grund des Zusammentreffens von Neben- umständen ein im Strafprozesse unentbehrlicher. Diese Benutzung der Schlüsse, welche von einer bekannten Tatsache auf eine andere unbekannte abgeleitet werden, bekommt aber noch eine viel höhere Bedeutung, wenn man die wahre Natur des Beweises im Strafprozesse erwägt. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß die Beweismittel, durch welche wir den natürlichen Beweis begründen zu können meinen, Augenschein, Geständnis oder Zeugnis, auf unmittelbar sinnlicher Erkenntnis be- ruhen. Es ist überall vielmehr nur eine Kette von Vermutungen, worauf wir unsere Überzeugung bauen. Wir trauen dem Geständnisse des Angeklagten, weil wir nicht glauben können, daß jemand, der nicht wirklich schuldig ist, sich Verbrechen andichten würde, wir schließen aus dem Benehmen des Gestehenden auf seine Schuld, insofern als das, was er gesteht, innerlich wahrscheinlich mit allen andern Nebenumständen übereinstimmt, und unser Geist läßt sich nach langer Vergleichung des Eingestandenen mit den Nebenumständen zu dem Urteil bestimmen, daß der Gestehende die Tat verübt habe. Wir bauen auf die Aussage 1 Lehre vom Beweise S. 402 f. C. J. A.. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 27 von Zeugen, weil wir sie für glaubwürdig ansehen, d. h. vermuten, daß sie richtig beobachten konnten und aussagen wollten, und weil die Aussagen mit allen übrigen hergestellten Nebenumständen über- einstimmen. So ist es überall erst der zircumstantielle Beweis, welcher uns die Sicherheit zu einem Urteil bietet, und es kommen bei jedem Verbrechen Merkmale vor, welche nicht durch äußere Beobachtung erkannt werden können, weil sie dem Innern angehören, wo nur durch Schlüsse aus bekannten Tatsachen die Existenz dieser Merkmale erkannt werden kann. Der künstliche Beweis beruht auf Schlußfolgerungen aus Tatsachen und wird allgemein als Beweis durch Indizien, Anzeigen oder Ver- mutungen bezeichnet. Unter Indizien oder Anzeigen (Anzeichen) sind Tatsachen zu verstehen, welche mit einer anderen Tatsache in einer Solchen Verbindung stehen, daß von der ersten auf die anderen geschlos- sen werden kann. Leitstern für den Richter sind hier die Naturgesetze, welche eine lange Erfahrung verbürgt, und die Gesetze des Denkens. Ist der Zusammenhang ein solcher, daß gar keine Erfahrung vorkommt, welche einen anderen Schluß oder eine andere Erklärungsweise der Tatsache gestattet, so ist der Richter völlig beruhigt und baut auf den Schluß seiner Überzeugung. In den meisten Fällen beruht aber der Schluß, welchen wir von einer Tatsache auf die andere ziehen, nur auf einer Möglichkeit, indem wir zwischen beiden einen Zusammenhang annehmen, und hierin liegt die Bedenklichkeit, da man oft leichthin zwei Tatsachen in Verbindung bringt und eine als Nebenumstand einer anderen ansieht, während sie für sich selbständig vorkommt und nur zufällig der Zeit nach in eine Verbindung mit einem anderen Umstande kam. Von Indizienbeweis im eigentlichen Sinne wird nur dann gesprochen, wenn es sich um Fälle handelt, wo ohne daß der Angeschuldigte das Verbrechen, gesteht und ohne daß Zeugen über die Haupttatsache des Ver- brechens aussagen, der Richter seine Überzeugung von der Wahrheit gewisser Tatsachen auf dem Zusammentreffen von Nebenumständen und der daraus abzuleitenden Schlußfolgerung aufbaut. Bedeutung des Indizienbeweises in den verschiedenen Ge- richtsorganisationen. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Beweis durch das Zu- sammentreffen der Umstände in der Gesetzgebung, welche auf dem An- klageprozesse und auf Volksgerichten beruht, eine viel größere Bedeutung erhält als in den auf Inquisitionsprinzip und Urteilsfällung durch rechts- gelehrte Richter gebauten Gesetzgebungen. Im Anklageprozeß kommt mehr die Idee eines Kampfes scharf einander gegenüberstehender Parteien zum Ausdruck, von welchen jede die urteilenden Richter von der Wahrheit ihrer Behauptungen zu überzeugen sucht und begreif- licher Weise vorzüglich jene Mittel gebraucht, die am meisten das 28 H. HaAuvucxK: Gemüt {fortzureißen und starken Eindruck zu machen geeignet sind. Der Versuch des Beweises der Unmöglichkeit des Gegenteils, die lebendig dramatische Darstellung der Verhältnisse zum Nachweise der Wahrscheinlichkeit gewisser Behauptungen spielen hier eine Haupt- rolle; und da im Anklageprozesse die Tätigkeit des Richters nicht auf die Erlangung eines Geständnisses ausgeht und Zeugen ohnehin selten über das ganze Verbrechen aussagen, so ist die Beweisführung durch Nebenumstände die regelmäßige, um so mehr als da, wo Volks- gerichte urteilen, der Ankläger weniger den kalt prüfenden Verstand der Richter zu überzeugen, als vielmehr das Gemüt der Richter zu überreden, ihre Einbildungskraft und durch die Führung des künstlichen Beweises die Stimmen der Richter zu gewinnen suchen wird, so daß Gewißheit und Wahrscheinlichkeit weniger streng geschie- den werden. Eine andere Stellung gewinnt die Lehre nach dem Inquisitions- prinzip. Der Charakter dieser Prozeßart ist eine ununterbrochene auf die Erforschung der höchsten Wahrheit abzielende amtliche Tätigkeit. Hier ist es der streng prüfende Verstand, welcher die Schritte des Inquirenten, wie des Richters leitet. Nicht auf ein lebendiges, das Ge- müt aufregendes Gemälde, welches die Gerichtsverhandlungen liefern sollen, sondern auf eine Sammlung von Materialien kommt es an. Der Verstand benützt die geltenden Regeln bei der Erforschung der Wahrheit, um über die Gewißheit der Anklage zu entscheiden. Da die strenge Analyse des künstlichen Beweises leicht auf Zweifel über die Wirkungen dieser Beweisart führt, und die Grenze zwischen dem Ver- dachte und der wahren durch Indizien begründeten Gewißheit sehr fein ist, auch viel von dem Willen der Richter abhängt, so kann die Ge- setzgebung, welche auf dem Inqusitionsprinzip beruht, um so mehr zu Zweifeln gegen diesen Beweis kommen, als nach dem Prinzip die Erlangung des Geständnisses als eine Hauptsache erscheint, und durch die Verhöre auch das Geständnis öfter gewonnen wird, so daß der Indizienbeweis nicht so einflußreich und unentbehrlich wird. Auch wird da, wo rechtsgelehrte Richter zu urteilen haben, der Gesetzgeber, welcher eine gesetzliche Beweistheorie für sie zu liefern hat, leicht dazu kommen, in der Er- wägung der Gefahren des künstlichen Beweises im Interesse des Schutzes der Unschuld und durch den Gegensatz von natürlichen und künstlichen Beweis, diese letzte Beweisart gar nicht zu gestatten oder sehr einzu- schränken. Indizien der Unschuld und Gegenvermutungen. Außer den den Beschuldigten belastenden Tatsachen sind auch solche zu beachten, nach welchen die Verübung des Verbrechens durch die angeschuldigte Person nicht angenommen werden kann, und solche, welche die Kraft der anschuldigenden Anzeichen insofern schwächen, als sie eine rechtfertigende Erklärung des verdächtigen Zusammen- So kann hanges begründen. Man nennt sie häufig Gegenanzeigen. C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 29 ein Zufall vorliegen, welcher eine angeschuldigte Person ohne alles Zutun von ihrer Seite in einen verdächtigen Zusammenhang ge- bracht hat. Es kann eine dritte Person einen verdächtigen Zu- sammenhang herbeigeführt haben, um dadurch Verdacht auf einen anderen zu lenken. Es kann der Verdächtige sich selbst ohne alle böse Absicht in ein verdächtiges Licht gesetzt haben. Die Gegen- vermutungen können darauf hinweisen, daß man ein Verbrechen dieser Person nicht wohl zutrauen kann, oder daß dem Angeschuldigten die- jenigen Eigenschaften oder Bedingungen mangeln, ohne die das Ver- brechen nicht verübt werden könnte. Solche Gegenvermutungen können auch dartun, daß der Angeschuldigte gar nicht die Motive, welche ihn zum Verbrechen bringen konnten, vielmehr ein der Verübung des Ver- brechens entgegengesetztes Interesse hatte, daß er nicht die Fähigkeit hatte, die mit dem Verbrechen verbundene Schwierigkeit zu überwinden, daß die Annahme, das Verbrechen verübt zu haben, sich nicht mit andern von ihm begangenen Handlungen vereinigen läßt, und schließlich daß der Angeschuldigte infolge seiner Abwesenheit vom Ort die Tat gar nicht verübt haben konnte. IX Die Erforschung der Indizien!. Die Untersuchungsführung hat sich zunächst auf die Aufsuchung der Tatsachen zu richten, welche die Grundlagen der Indizien bilden und dann erst die weiteren Tatsachen zu ermitteln, durch deren Kenntnis die richtige Beurteilung des Wertes der Indizien möglich wird. Der Versuch, alle Indizien auf gewisse allgemeine Gesetze zu- rückzuführen, muß als vergeblich bezeichnet werden, denn es kommt dabei häufig nur auf eine Entlehnung der von der Logik auf- gestellten Grundsätze des Denkens hinaus. Man kann auch nie hoffen, alle möglichen Gesetze der Natur und des Geistes zu entdecken, und es wäre willkürlich, sie in so und so viel Klassen einteilen zu wollen. Es ist ein großes Reich der Erfahrung, das dem gewandten Untersucher sich erschließt. Die untersuchende Tätigkeit besteht in der umsichtigen Erforschung aller möglichen Umstände, welche die in Frage stehende Tat umgeben haben. Dann gewinnt das scheinbar Unbedeutendste, das auch nur zufällig vor oder nach der Tat vorkam, Bedeutung, indem diese Umstände mit den durch Erfahrung nachgewiesenen Gesetzen der Natur und der Menschlichen Handlungsweise verglichen werden, und nach diesen Ge- Setzen ein Zusammenhang zwischen diesen Tatsachen und dem Ver- brechen durch Schlüsse abgeleitet wird. Man geht immer von der Erwartung aus, daß Ähnliches geschehen wie es der langen Erfahrung entspricht. Wir denken uns zuerst alle, vwenn auch entfernten Möglichkeiten und versuchen dann einen Stütz- —n 1 Lehre vom Beweise. — 30 H. Havuckx: punkt zu gewinnen, indem wir die erwiesenen Tatsachen mit den Mög- lichkeiten vergleichen und prüfen, ob nicht im einzelnen Falle eine dieser Möglichkeiten an Wahrscheinlichkeit gewinnt. Wir wenden unsere Erfahrungen über Zusammenhang von Ursache und Wirkung und ähn- liche Gesetze auf einzelne Fälle an und verweilen bei Tatsachen, auf welche wir durch solche Schlüsse geführt werden. Wir fragen insbeson- dere bei jeder Erforschung eines Verbrechens, ob nicht einzelne Neben- umstände, welche die verbrecherische Tat umgeben, auf eine gewisse Person, die mit der Tat in irgend einem Zusammenhang gestanden haben muß, weisen, und ob nicht jemand existiert, welchem das Verbrechen mehr als anderen zugetraut werden kann. Auf diese Art werden uns alle Gegenstände, welche niıcht vorher an dem Orte des Verbrechens sich befanden und dort nach verübtem Verbrechen gefunden werden, wichtig, weil derjenige, welchem diese Gegenstände gehören, um die Zeit, wo das Verbrechen verübt wurde, am Orte gewesen sein muß. Wir prüfen, welche Spuren zum Orte der Tat oder davon wegführen, und ob sie besondere Zeichen enthalten, die denjenigen verdächtig machen, bei welchem die Zeichen zutreffen. Wir prüfen, ob nicht die Spuren auf einen anderen Ort hinleiten, an welchen sich der Täter begeben haben muß. Wir fragen, ob nicht jemand mit der Person, an welcher das Verbrechen verübt worden, kurz zuvor ın einem solchen Zusammenhang stand, daß er über das Verbrechen etwas aus- sagen kann. Wir prüfen, ob nicht Gegenstände, welche zurzeit an dem Orte der Tat sich befanden, in dem Besitze einer Person sich befinden, oder ob nicht Folgen oder Spuren, die auf die Gegenwart einer Person am Orte der Tat hinweisen, an einer Person anzutreffen sind, oder ob nicht von einer Person etwas getan worden ist, was als eine Vorbereitung und Herbeischaffung von Mitteln zur Verübung des Verbrechens er- scheint. Hinsichtlich der Frage, welcher Person das Verbrechen am meisten zugetraut werden kann, richtet sich der Blick des Untersuchenden auf alle Personen, deren Lebenswandel überhaupt den Glauben begründet, daß sie Verbrechen zu verüben geneigt wären, auf solche, deren besondere Kenntnisse der Verhältnisse, unter deren Voraussetzung allein das Ver- brechen verübt werden konnte, sie in den Stand setzten, das Verbrechen zu begehen, ferner auf solche, die hauptsächlich Anlaß haben konnten, das Verbrechen zu verüben, oder welche durch ihr Benehmen vor der Tat zeigten, daß der Gedanke an die Verübung des Verbrechens ihnen nicht fremd war, oder welche vor der Verübung des Verbrechens das Bestreben zeigten, Verhältnisse kennen zu lernen, die besonders demjenigen wichtig sein konnten, der das Verbrechen auszuüben be- schloß, oder welche durch ihr Benehmen nach der Tat ein Interesse bewiesen, die Aufmerksamkeit des Gerichts von sich abzuleiten, oder überhaupt die Entdeckung eines Verbrechens zu vereiteln, oder die durch ihr Benehmen ein besonderes Interesse zeigten, daß nicht gegen sie eine Untersuchung eingeleitet werde, oder welche nach der Tat sich plötz- C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 31 lich in Verhältnissen befinden, deren Eintreten durch eine verbrecherische Teilnahme erklärt werden kann, oder endlich deren Benehmen auf Ängstlichkeit und böses Bewußtsein deutet. In allen diesen Fällen ist die einzelne Tatsache, welche zuerst die richterliche Aufmerksamkeit auf eine Person lenkt, nur die Veranlassung und die Grundlage des Indi- zıiums. Damit aber ein Verdacht aus dieser Tatsache wirklich abgeleitet werde, bedarf es einer Kette von Nebenumständen, deren Zusammenhang die richterliche Überzeugung bestim- men kann. Beispielsweise kann die Androhung eines Verbrechens ein Indizium für die Begehung der angedrohten Tat sein. Es kommt jedoch darauf an, ob die Stimmung des Drohenden selbst eine ernstliche, auf eine tiefwurzelnde Absicht deutende war, oder ob die Drohung nur in rascher Aufwallung im Zorn entschlüpft ist, ohne daß der Zürnende sich ihrer Bedeutung bewußt wurde. Es entscheidet ferner, ob der Drohende über- haupt seine Worte ruhig abwägt, seine Entschlüsse auch ausführt, oder ob die Worte von einem leichtsinnigen oder gutmütigen Manne gesagt wurden; dann kommt es darauf an, ob mit dem bestimmten oder mit einem dem wirklich ausgeführten gleichartigen Verbrechen gedroht wurde, und ob die Drohung lange zuvor oder kurz vor der Ausführung der Tat geschah. Die Aufgabe des vorsichtigen Beurteilers des Wertes von Indizien ıst es, alle Tatsachen, die auf die Beurteilung irgend Einfluß haben, die daher die Wahrscheinlichkeit entweder erhöhen oder vermindern, aufzusuchen und mit der Haupttatsache, welche die Grundlage des Indiziums ist, zu vergleichen. Je reichhaltiger die Erfahrung eines Mannes ist, je mehr er im Stande ist, alle Möglichkeiten sich klar zu Mmachen, je scharfsinniger er die kleinsten Nebenumstände einer. Tat- sache zu beobachten fähig ist, je ausgebildeter also seine Beobachtungs- gabe, je reifer sein Verstand und je größer seine Übung im Schließen ist, desto mehr wird auf sein Urteil über den Wert von Indizien zu bauen sein. Die Frage, ob das Zusammentreffen von so und so vielen Anzeigen ]e genügen könnte, damit darauf ein Beweis der Tatsachen und eine Verurteilung des Angeklagten gegründet werden könne, gehört zu den wichtigsten des Strafprozesses. Denn man muß berücksichtigen, daß in der Mehrzahl der Fälle nur Anzeigebeweis also Indizienbeweis vorliegt. er Gesetzgeber ist also in die Lage verzetzt, sobald er auf diese eweisart nicht das Urteil bauen lassen will, zu dulden, daß eine große Zahl wahrhaft Schuldiger wegen Mangels an Beweisen freigesprochen wird, während auf der anderen Seite, wenn der Richter ermächtigt wird, auch bei künstlichem Beweis zu verurteilen, ihm ein furchtbares, leicht dem Mißbrauche unterworfenes Recht über Leben und Tod der Mitbürger nach seinem Ermessen zu urteilen eingeräumt wird!. ı S. 435 f.a. O. 32 H. HaAucksk: Die Frage, ob das Zusammentreffen der Indizien ein so inniges, einander ergänzendes ist, daß nach dem natür- lichen Gange der Ereignisse nicht an der Schuld gezweifelt werden kann, ist ein Punkt, über welchen nach absoluten Regeln der Richter nicht entscheiden kann, und wo zuletzt nur ein gewisser juristischer Takt ihn leiten muß. Wir würden die Natur der Verhältnisse verkennen, wenn wir nicht zugeben wollten, daß unter dem Vorwande des künstlichen Beweises schon viele Opfer des Leichtsinns, der Bosheit und des Unverstandes der Richter schuldlos gefallen sind, und daß in der Abwägung des Anzeige- (Indizien-) Beweises die größte Sorgfalt der Richter notwendig ıst. Aber ebenso- wenig ist zu leugnen, daß gegen den richtig geführten und angewendeten Indizienbeweis geringere Bedenken bestünden, wenn das Ergebnis ein ebenso sicheres wäre, wie das beı dem sogenannten direkten Beweise. Denn dieser kann ebenso gefährlich werden wie der künstliche Beweis, wenn leichtsinnige oder unverständige Richter zu urteilen haben, und kann ebensosehr auch den sorgfältigsten Richter den Gefahren, getäuscht zu werden, preisgeben. Bei der genauen Prüfung des Wertes der Indizien ist folgendes zu beachten: Eine Anzeige verliert jeden Wert, wenn die Tatsache, worauf sie sich stützt, nicht vollständig gewiß ist. Da jedem Indizium ein Erfahrungssatz (oder bei anderen ein Gesetz der Natur oder des Denkens) zugrunde liegt, so wird die Kraft dieses Satzes auch die Kraft dieses Indiziums bestimmen. Je mehr derselbe durch eine ununter- brochene Kette von Erfahrungen als zuverlässig nachgewiesen ist, desto sicherer dürfen wir von dem, was stets unter ähnlichen Umständen erfolgt ist, auch wieder auf das Dasein eines anderen Umstandes schließen, den wir immer in Verbindung mit den übrigen finden, oder ohne dessen Annahme wir uns die Tat nicht erklären könnten. Daraus ergibt sich auch, daß Indizien, welche auf Gesetzen beruhen, die sich auf die Hand- lungsweise der Menschen beziehen, immer trüglicher sind als diejenigen, welche auf Gesetzen des physischen Wirkens gebaut sind, weil wir nicht erwarten können, daß wir die menschlichen Handlungen auf absolut bestimmte Gesetze zurückführen können, und weil wir überall die höchste Verschiedenheit der Individualität der Menschen berücksichtigen und auf den Einfluß von oft tief verborgen liegenden Ursachen rechnen müs- sen, welche eine bestimmte Erscheinung erklären. Erwägt man, daß jede Tatsache, die wir als Grundlage einer Anzeige betrachten, eigentlich für sich isoliert gedacht werden muß und daher rein zufällig neben einer andern Tatsache vorkommen kann, so fragt es sich, ob wir es wagen dürfen, einen inneren Zusammen- hang zwischen den zwei Tatsachen anzunehmen. Hier bedarf es be- sonderer Umstände, welche uns berechtigen, die Tatsachen als ver- bunden sich zu denken. Diese Umstände bilden die Glieder der Kette, die wir zwischen der bekannten und der unbekannten Tatsache annehmen-. C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 33 Wir sehen z. B. daß A., der bisher dürftig war, plötzlich viel Geld hat un d leichtsinnig dasselbe ausgibt. Am 10. Juni war er noch in höchster Armut. In der Nacht vom 10. wird ein Diebstahl, bei dem große Summen gestohlen wurden, im Hause des B. verübt, und am 11. ist A. im Besitze von viel Geld. Darf man hier die Tatsache des Diebstahls mit der des über- mäßigen Aufwandes durch A. verbinden? An sich gewiß nicht. Denn es sind hier zwei nebeneinander vorkommende Tatsachen, bei welchen leicht gedacht werden kann, daß gar keine Verbindung unter ihnen existiert. A. kann von einer Person, zu welcher er in geheimer Beziehung Stand, Geld bekommen, kann es am Abend des 10. gefunden, es ın der Lotterie gewonnen haben. Je mehr nun die besonderen Umstände des Falles von der Art sind, daß jede andere Möglichkeit, welche den Erwerb als nicht verbrecherisch erklärt, ausgeschlossen ist, desto mehr wird man berechtigt, die zwei Tatsachen zu verbinden. Allein auch daraus, daß man den Aufwand als Folge verbrecherischen Erwerbs annehmen darf, folgt noch nicht notwendig, daß die Tatsache eben im Zusammenhang mit dem Diebstahl im Hause des B. stehe. Es ist Ja möglich, daß A. in jener Nacht in einem anderen Hause stahl, und so bedarf es erst wieder der Aufsuchung von Nebenumständen, welche diesen speziellen Zusammenhang begründen. Es hängt bei dieser Beweisführung sehr viel davon ab, daß die Schlüsse, deren wir uns bedienen, auch auf die den Gesetzen des ver- nünftigen Denkens entsprechende Weise gebildet werden, daß man also keine Sprünge mache oder zuviel schließe. In dieser Beziehung bedarf es einer vorsichtigen Anwendung des Erfahrungssatzes, der uns zur Bildung des Schlusses dient. Sobald man davon ausgeht, daß durch jedes Indizium nur die Mög- lichkeit eines Zusammenhanges zwischen der Tatsache, auf welche ge- schlossen werden soll, und der Person des Indizierten begründet wird, so ist es die Pflicht des sorgfältig prüfenden Richters, auch alle Möglich- keiten des Gegenteils, wie nämlich das Dasein der Tatsache ohne allen verdächtigen Zusammenhang erklärt werden kann, gleichfalls zu prüfen und sich durch Vergleichung der verschiedenen Möglichkeiten sein Urteil darüber, was am wahrscheinlichsten ist, zu bilden. Die Vernehmung desjenigen, der in verdächtigen Zusammenhang gesetzt werden Ssoll, wird hier Hauptsache sein, weil er oft eine Erklärung geben kann, die jeden Verdacht zerstört. Selbst da, wo der Angeschuldigte nicht ver- nommen werden kann, oder wo er sogar eine Erklärung verweigert, ist es die Pflicht des nach Herstellung der höchsten materiellen Wahrheit Strebenden Richters, auch von Amts wegen alle Spuren von Möglich- keiten, die den Indizierten entschuldigen können, aufzusuchen. (Schluß folgt.) Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X1I. 34 G. STAMMER: Obermaier und seine für die Gefängnisreform grundlegende ‚„‚Anleitung zur voll- kommenen Besserung der Verbrecher‘“ von 18353. Von Georg Stammer-Berlin. ÖBERMAIER! Wie wenige von denen, die ım Strafvollzug stehen, haben von ıhm gehört. Wie wenige von denen, die sich mit Strafproble- men beschäftigen, haben ıhn studiert oder auch nur gelesen. Und doch ıst es wahr, daß vor ihm und nach ihm es niemanden gegeben hat, der entscheidender den Strafvollzug beeinflußt hat, als er! Freilich, als er seine Augen schloß, da ahnte er wohl selbst noch nicht, daß seine 1835 erschienene ‚„Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher ıin den Strafanstalten‘‘ der Ausgangspunkt einer neuen Zeit sein würde. Erst der Cincinnati-Kongreß ım Jahre 1870 erweckte auf Betreiben von F. C. WIneges die OÖBERMAIERSchen Ideen zu neuem Leben. Und nun, nachdem sie in Amerika zur Tat geworden sind und europäische Refor- matoren ın Scharen nach drüben reisen, um ihre Studien zu machen, beginnt es sich bei uns zu regen. Langsam und schrittweise wird jetzt nach 78 Jahren auch in Deutschland vieles von dem ın die Praxis über- tragen, was der Inspektor am Zentralgefängnis ın Kaiserslautern 1835 ın so anspruchsloser, sympathischer Weise als Ergebnis seiner Erfahbrun- gen im Strafvollzuge der Öffentlichkeit übergab. Der liebenswürdige Kollege, der mir das ÖBERMAIERSChe Buch zusandte, mit der Bitte, dem im Sturm und Drang der Jahre in unserer Literatur verschollenen kleinen Werk eine Wiedergeburt zu bereiten und dem verblichenen Verfasser zu seinem Recht zu verhelfen, knüpfte Worte der Verwunderung daran, wie es mögliıch sein konnte, daß OBER- MAIERS Stimme so verhallt ist. Unbegreiflich müsse es scheinen, wie ange- sichts der Tatsache, daß sich schon so viele Jahrzehnte vorher ein derart heißes, aufgeklärtes Bemühen um Menschlichkeit und Vernunft in der Gefangenenbehandlung lebendig regte, ein so unzeitgemäßes, mechani- sches System bis an das 20. Jahrhundert heran sich bei uns halten konnte. „Um seinem Vaterlande und der Menschheit zu dienen, und weiıl das Ziel alles Strebens im Strafvollzuge, nämlich Bildung und erschöp- fende Besserung, wohltätig auf die ganze Bevölkerung zurückwirkt,“ Eın bittet OÖBERMAIER um Gehör und um Prüfung seiner Vorschläge. ganzes Zeitalter hat ihn nicht verstanden und schließlich vergessen, aber ein einziger tatkräftiger Mann nach ihm, der schon genannte Amerikaner Wınegs, hat, wie selbst zugegeben, aus ihm geschöpft und seine Lehren zu seinem Programm gemacht, an dem heute endlich kein Kulturstaat mehr vorüber kann. ÖBERMAIER ist ein moderner Mann. Er ist auch heute noch reifer und weiter ın seinen Ideen über den Strafvollzug, als irgend einer unserer Zeit. Dieses oder jenes von dem, was er gesagt hat, wird ja jetzt wohl auch in vollkommenerer Form von den Kathedern gelehrt und in Büchern und Schriften nachgewiesen. Aber in der Summe seiner glücklichen Öbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher“‘. 35 Reformgedanken und Besserungsvorschläge übertrifft ÖBERMAIERS leine Schrift zweifellos auch heute wohl noch alles, was über diese ache geschrieben worden ist. „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher in den Strafanstalten‘“ nennt er seine Schrift, und es liegt ihm daran, zunächst Nachzuweisen, daß nichts so tief in das Wohl des Vaterlandes und in das physische und sittliche Leben der Menschheit eingreift, als die Bildung und Besserung der Verbrecher. Will man ernstlich bilden und essern, so muß man sich die Frage vorlegen, wie müssen die Strafge- Setze beschaffen sein, damit bildend und bessernd auf die Strafgefan- Senen eingewirkt werden kann, und wie muß der Verbrecher in der Straf- anstalt gehalten und behandelt werden, damit Bildung und Besserung CTreicht wird. Auf der Wanderung durch das Buch sollen in gedrängter Kürze alle Samenkörner aufgelesen werden, von denen Früchte inzwischen Zeerntet worden sind oder doch noch erreicht werden können. Zwei Gedanken OBERMAIERS können uns dabei geleiten. Beide sind deshalb SO interessant, weil sie vor so langer Zeit geäußert worden sind und erst J<_3tzt allmählich beginnen begriffen zu werden. Diese Gedanken beziehen Sıch auf Strafgesetz und Strafbehandlung. Einmal nämlich: „Die trafgesetze sollen die Gesellschaft vor Übeltätern schützen; allein STausam behandeln und quälen sollen sie keinen Menschen, weil es nicht Nötig ist.‘ Und dann: „Man bedenke wohl, daß milde und humane Strafbehandlung auch den tiefst gesunkenen Menschen und den größten und grausamsten erbrecher anspricht, und daß er — natürlich wenn überhaupt — nur durch diese, aber nimmermehr durch grausame und harte Behand- lung wieder ein guter und achtbarer Staatsbürger werden kann.‘‘ Daß ÖBERMAIER frei von Sentimentalität iıst und z. B. die ım Strafhause aufrecht zu erhaltende Ordnung unbedingt durchgeführt wissen will, werden wir später noch bei der Betrachtung über Diszipli- Narstrafen erfahren. Manchem Übermodernen unserer heutigen weich- lichen Zeit erteilt er in diesem Kapitel eine beachtenswerte Lehre. m so wirkungsvoller ist es, wenn er am Anfang seines Buches davon Spricht, daß selbst dem tiefst gesunkenen Verbrecher nicht abgesprochen werden könne, daß nicht noch ein guter Keim in ihm steckt. ‚,Ist der erbrecher vielleicht nicht mehr Mensch, weil er Verbrecher ist? Oder überzeugt man sich nicht schon oft bei der Verurteilung, daß der Täter Creut und damit ein richtiges Gefühl zeigt, das ihn auf die Bahn des uten sehr wohl wieder zurückführen kann? Nıchts ist gewisser, als daß auch der schwerste Verbrecher für die Gesell schaft wieder gewonnen Wwerden kann, wenn er ri als chtig behandelt wird, und nichts ist wahrer, daß die meisten Verbrecher den untersten Volksklassen angehören, und daß Man ® gel an Erziehung und Bildung die erste Veranlassung zu Ihren Verirru ngen war. .Die in Rohheit Aufgewachsenen, dem Guten 3* 36 G. STAMMER: und der Moral Entfremdeten, sind nicht zu verachten, sondern zu be- dauern. Nicht sie darf in erster Linie ein Vorwurf treffen, sondern jene;, die ihre Bildung vernachlässigt haben. Bildung ist es fast immer, waß sie auf die Bahn des Guten führen kann. Deshalb muß Strafgesetz und Besserungsbehandlung sich vereinigen, in einziger, letzter und bester Gelegenheit im Strafhause das nachzuholen, was an der Jugend ver- säumt worden ist.‘‘ Diese prächtigen, wahren Gedanken sind Goldkörner, die der heuti- gen Generation bei allen Anlässen, in Vorträgen und Schriften in ähn- licher Fassung immer wieder aufgetischt werden, weil es gewiß ist, daß sie noch lange nicht Überzeugung eines jeden geworden sind. Aber darin gerade liegt hier die Bedeutung, daß schon vor so vielen Dezennien von OBERMAIER jene neuzeitlichen Grundprinzipien klar erkannt und schlicht in Worte gefaßt worden waren, die heute noch in viele Köpfe nicht hineingehen wollen, und von denen es doch feststeht, daß auf ihnen allein das Strafrecht der Zukunft aufgebaut werden wird. „Wäre ich Gesetzgeber‘‘ sagt OBERMAIER, ‚„S0 würde ich meine Gefängnisse Besserungsanstalten nennen und die Gefangenen Büßer.“ Mißfällt der Ausdruck, so kann wohl jeder beliebige, der Sache vielleicht besser entsprechende Name gewählt werden. Die Büßer sollen in zwei Klassen geteilt werden und zwar in solche der A. Besserungsanstalt I. Klasse und B IL. 7 197 Die Besserungsanstalt I. Klasse ist für Büßer folgender 5 Straf- klassen vorgesehen: I. Strafklasse von 15 Jahren bis lebenslang I1. I9 197 10 7? „ 15 Jahren HT, 19 7 I7 „ 10 I9 IV. 797 797 79 I9 I9 V I7 797 17 I9 77 Das Strafgesetzbuch soll nun die Verbrechen regeln und diesen oder ähnlich gewählten verschiedenen Klassen anpassen. Das Gericht bestimmt in seinem Urteil stets nur die Strafklasse, zu der der Täter auf Grund seiner Straftat verurteilt werden soll. Wer also in die I. Strafklasse verurteilt wird, kann mit 15 Jahren aus der Anstalt entlassen werden, oder auch lebenslang büßen, je nach seinem Betragen. Wen das Gericht in die zweite Klasse verurteilt, der kann mit 10 Jahren ent- lassen werden oder auch 15 Jahre büßen müssen usw. ÖBERMAIER sagt hierzu, daß er schon bei der Verurteilung dem Gesetz jene Härte nehmen möchte, welche heute den Verurteilten verzweifeln macht, weil er keine Hoffnung hat, durch Wohlverhaltern sein Schicksal lindern zu können. Dadurch aber gerade, daß man dem Büßer Gelegenheit gibt, durch Fleiß und gutes Betragen seine Straf- zeit abzukürzen, wie andererseits daß man die Möglichkeit besitzt Öbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher“‘. 37 dem Unzugänglichen mit langem Strafmaß zu drohen, wird man im- Stande sein, die besseren Regungen anzustacheln und einen Ansporn zu gewähren, der die Arbeit des Strafvollzuges zu einer lebendigen macht. „Nur wer in das Gefängnisleben ganz eingeweiht ist, wer dieses Fach von Grund aus kennt und richtig aufzufassen imstande ist, kann sich einen richtigen Begriff von dem wohltätigen Einfluß machen, den eine hoffnungsvolle Aussicht auf Abkürzug der Strafzeit auf die Besserung ausübt.‘‘ Diese Idee OBERMAIERS Iist nichts anderes als die in Amerika Gesetz gewordenen „unbestimmte Verurteilung‘‘, von der KRoHNE mir ım Herbst 1910 sagte, daß sie nach seiner Ansicht in absehbarer Zeit emeingut aller Kulturvölker sein würde. Jene ‚„unbestimmte Ver- urteilung‘‘, die in Lıszt, FREUDENTHAL und MITTERMEYER Vertreter Äindet und deren wissenschaftliche Berechtigung der VIII. Internationale Gefängniskongreß in Washington 1910 anerkannt hat. Hier haben unter andern Graf GLEISPACH-Prag, ConTi-Rom, KHROULEFF-Petersburg, Prıns-Brüssel, VAMBERY-Budapest, DRESSELHUYS-Haag, CASTORKIS- Athen, v. ENGELEN-Zutphen ihre Stimmen in die Wagschale geworfen und erreicht, daß mit großer Majorität eine Resolution angenommen Wwurde, welche die Verurteilung auf unbestimmte Dauer als wichtigsten estandteil des Besserungssystems erklärt und iıhre Einführung dort Für die empfiehlt, wo eine individuelle Strafbehandlung gesichert ist. unbestimmte Verurteilung ist man auch auf dem Kongreß für Kriminal- anthropologie in Köln (1911) energisch eingetreten, und auf verschie- enen Versammlungen der Internationalen Kriminal. Vereinigung ist der unbestimmten Verurteilung von kompetenten Stellen nachdrücklich das Wort geredet worden. OÖBERMAIERS Wunsch, daß die Strafgesetze die Strafe so durch- führen, daß sie als Besserungsmittel überall vorleuchten und den Ver- recher aufrichten, anstatt ihn trostlos niederzudrücken, hat dadurch Seine Anerkennung in der offiziellen Welt gefunden. Über die Durch- führung mögen sich dazu Berufene den Kopf zerbrechen. Durchführ- ar ist diese Theorie, das hat Amerika durch eine 40jährige Praxis Mittlerweile genügend bewiesen. Es mag hier aber gestreift sein, daß BERMAIER sich in der Entlassungskommission auch den Gefängnis- Vorstand denkt, der am besten die Persönlichkeit des Häftlings zu be- uUrteilen in der Lage sein wird. Bemerkt sei hierzu, daß der Gefängnis- Ongreß in seiner Resolution empfohlen hat, die Entlassungsbehörde SO zusammenzusetzen, daß jeder äußere Einfluß ausgeschlossen bleibt, und daß ein Vertreter der Gefängnisverwaltung und der medizinischen lssenschaft darin nicht fehlt. Die Besserungsanstalt II. Klasse sieht OBERMAIER für alle Frevler Vor, die Vergehen begangen haben, welche Strafen unter einem Jahre Verwirken. Er will hier auch alle Bettler, Landstreicher und Dirnen Untergebracht wissen, sowie diejenigen Verbrecher, welche in der 38 G STAMMER: J. Klasse ihre Strafen bestanden haben, die aber noch gefährlich für die Gesellschaft sind und weiterhin festgehalten werden müssen. Ob es glücklich gewählt ist, kurzzeitige Häftlinge mit Landstrei- chern pp. zusammenzubringen, mag dahingestellt sein. Zweifellos denkt ÖOBERMAIER an eine räumliche Scheidung, die durch die Anstaltsordnung gewährleistet sein muß. Interessant ist es aber, daß hier zum ersten- mal die Idee einer „Nachhaft‘‘ auftaucht, die jetzt beginnt, von sich reden zu machen, und die zweifellos berufen ist, in der Praxis der Zukunft noch eine Rolle zu spielen. Das Gesagte behandelt eine Betrachtung über die Gestaltung des Strafgesetzes, und ehe zu ÖBERMAIERS Ideen über die Strafbehandlung übergegangen wird, verlohnt es sich, noch zwei andere strafgesetzliche Probleme zu streifen, über die er sich ausgelassen hat: Die Todes- strafe und der bürgerliche Tod. Mit dem Tode will OBERMAIER keinen Menschen weiter bestrafen. Er geht der Überlegung nach, daß die Gesetze die Todesstrafe ver- hängen, um abzuschrecken und unschädlich zu machen. Beides hält er für verfehlt und beweist es mit folgendem: Im bayrischen Rheinkreise ist durch die Gnade des Königs seit Jahren kein Todesurteil mehr vollzogen worden. Es wird nun wohl niemand behaupten können, daß infolge dieser königlichen Milde die Mordtaten sich gemehrt haben. Es werden im Rheinkreise deswegen ganz sicher nicht mehr solcher Verbrechen begangen, als in andern Ländern, in denen die Hinrichtung noch stattfindet. Es kann als gewiß angenommen werden, daß die Vollstreckung der Todesstrafe auf Ver- minderung der Mordtaten keinen Einfluß übt. Die Theorie der Abschrek- kung versagt also hier vollkommen. Aber nicht genug damit, gerade ın der Nichtvollstreckung liegt eine viel stärkere Abschreckung. Wird ein Mörder lebenslang oder sehr lange zu Freiheitsstrafe verurteilt, so bleibt diese Strafe ın der Gemeinde und deren Umgebung die ganze Zeit in frischem Andenken. Der Besuch der Verwandten und Bekannten im Strafhause trägt schon dazu bei, daß die Stimmen nicht zur Ruhe kommen. Kindern und Kindeskindern wird von der grausigen Tat immer und immer wieder erzählt, und es wird zum Schrecken und schreckt ab, was einst blutig sich ereignet hat. Darüber hinaus ist zweifellos für den Täter selbst die lange Freiheitsentziehung und das Leben im Zuchthaus eine viel härtere Strafe, als die schnell überstandene Hin- richtung. Gewiß mag die Todesnot im Angesicht des Schaffotts schreck- lich sein und die Begnadigung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe wie eine Erlösung wirken. Aber diese Erlösung behält doch oft nur für kurze Zeit ihre Wirkung. Wieviel Lebenslängliche mögen später den Tod als Erbarmer herbeisehnen. Und dann sind es ja auch nur die wenig Beherzten, die vor der Hinrichtung zittern. Es mag dahingestellt blei- ben, ob nicht eine größere Zahl der Übeltäter verwegen das Schaffot besteigt und dort womöglich noch eine selbstgefällige Heldenrolle spielt. Vielen, sehr vielen dieser Klasse dünkt der Tod gewiß leichter, OÖbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘“‘. 39 als eine lebenslange Zeit sich unter die Strenge des Gesetzes zu beugen, auf alle Freuden des Lebens zu verzichten und alle Laster und Untugen- den sich abzugewöhnen. Den nicht zu findenden Vorteilen der Todesstrafe stehen aber be- denkliche Nachteile entgegen. Hier ist vor allem die Tatsache, daß der Tod die Besserungsmöglichkeit abschneidet, ein schwerwiegendes Mo- Ment. ÖBERMAIER erzählt, daß während 10 Jahren aus seiner Anstalt 9 Leute entlassen worden sind, welche zum Tode verurteilt waren und wegen ihres guten Betragens zur Begnadigung vorgeschlagen werden onnten. Er betont, daß er bei Pflicht und Gewissen auf Grund ge- Nauer Beobachtungen es aussprechen kann, daß die meisten der zu lebenslanger Strafe Begnadigten später als vollkommen gebessert be- trachtet werden konnten, und daß bei keinem einzigen an erschöpfender Esserung zu zweifeln war. 9 strafentlassene Mörder hat er auf ıhrem weiteren Lebenswege verfolgt und festgestellt, daß sie sämtlich einen tadellosen Lebenswandel führten und sich und die ihrigen ehrlich und Tedlich ernährten. Ist also die gewollte Abschreckung verfehlt, so ist die gewollte Unschädlichmachung übertrieben. Und wenn man dann Noch der bedauernswerten Angehörigen gedenkt, auf welche der Vollzug der Todesstrafe unauslöschliche Schande ladet, so wird man zu dem Schlusse kommen können, daß diese Strafe hinter dem Zeitalter steht, Zwecklos ist und am besten aufgehoben wird. Es läßt sich nicht mehr rechtfertigen, wenn man verirrte Menschen tötet, die so leicht gebessert werden können. Wenn die Strafbehandlung eine richtige ist, so kann als auf das bestimmteste nachgewiesen gelten, daß der Sträfling als gebessert der Gesellschaft zurückgegeben werden kann. Dies ist der Grund, daß der bürgerliche Tod nicht mehr gutgeheißen werden sollte. Nichts kann den gebesserten Menschen mehr bedrücken und das Fortkommen ihm mehr erschweren, als wenn ihm die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen werden, und er nach längst verbüßter Strafe immer noch als Geächteter bezeichnet wird. Ein auf Besserung hinzielendes Strafsystem und Ver- lust der Ehrenrechte vertragen sich nicht miteinander! Mit folgenden bedeutungsvollen Worten fährt OBERMAIER fort: „Ich glaube, daß der Mensch zu allem, was er begreift, was er aus- führen kann, zu allem, wo er die Hindernisse und Schwierigkeiten zu eseitigen weiß und wo er sie wirklich beseitigt, vollkommen reif ist. at er nun das Mittel gefunden, die Verbrecher in Ordnung zu halten, zu bilden und zu bessern, ohne Härte und Qual anzuwenden, und hat er sich überzeugt, daß inhumane Behandlung das Gute hindert und den ESserungszweck verfehlt, so möchten alle Zweifel schwinden, daß die enschheit heute schon zu einer solchen, an sich unbedeutenden Reform im Strafrechtswesen reif sei.‘“ Dem zu Anfang Ausdruck gegebenen Leitgedanken über die Straf- behandlung entspricht würdig und sachlich das, was OBERMAIER 40 G. STAMMER: über dieses Kapitel zu sagen hat. Die von ihm 1835 zu Leben erweckten Reformvorschläge sind vielfach inzwischen zur Tat geworden. Viele beschäftigen aber auch heute noch problematisch die Köpfe und gewiß ist, daß heute noch nach 78 Jahren alle diese Fragen so modern und so akut sind, als nur je zuvor, gewiß ist aber auch, daß sie Schritt für Schritt derselben Lösung entgegenreifen, die ÖÜBERMAIER damals für sie vorausgesehen hat. „Wie die Büßer in den Besserungsanstalten zu behandeln sind, kann man wohl andeuten, aber vorschreiben läßt sich nur wenig, weil die Behandlung dem Wesen und Charakter des Einzelnen angepaßt werden muß. Soviel steht aber fest, daß auch dem härtesten Charakter solange konsequent miıt allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegen- getreten werden muß, bis er sich entweder belehren läßt,oder bis er ge- demütigt ist und einsieht, daß ohne Besserung keine Ruhe für ihn in der Anstalt ist. Auf diese Weise wird jeder Hartnäckige vorher ge- brochen und dann nach und nach zur Empfänglichkeit für Sitte und Moral gebracht. Der Mittel dazu gibt es unendlich viele; sie sind jedem Gebildeten bekannt. Verbindet der Anstaltsvorstand damit die Menge von Besserungshilfsmitteln, die ihm in der Anstalt zur Verfügung stehen, und führt er sie miıt Ernst und Konsequenz durch, so werden sie mit wenigen Ausnahmen das bei dem Häftling in der Jugend Versäumte ersetzen. Die Insassen werden fleißig, gehorsam, ordnungsliebend werden durch Gewöhnung. Dies allein gewährt bereits eine gute Garan- tie für die Zukunft. Das ganze Geheimnis liegt überhaupt darin, so einzuwirken, daß das Gute und Nützliche gewohnt, daß es den Häft- lingen zur zweiten Natur wird‘‘. Ein wichtiger Faktor ist der Anstaltsvorstand. „Er ıst die Seele des Ganzen, und das Kunststück wird es sein, den Richtigen dafür ins Amt zu setzen. Der Vorstand muß Angestellten und Gefan- genen gegenüber stets rein und erhaben dastehen. Will er geachtet bleiben, so darf auch nicht der Schatten einer Ungerechtigkeit auf ihn fallen. Nur so wird er die Kraft zum Handeln und Wirken haben und nur so wird dem Körper die Seele erhalten‘‘. Im Leben der Gefangenen spielt naturgemäß die Hauptrolle die Kost, welche so bemessen sein muß, daß sie den arbeitenden Menschen unter allen Umständen ernährt. „Enthaltsamkeit und Genügsamkeit zugleich ist es, was der Büßer sich unabänderlich angewöhnen muß, will er für sein zukünftiges Leben die Richtung gewinnen. Durch Fleiß und ausgezeichnet gutes Betragen sollen die Büßer aber ohne Rücksicht auf begangene Verbrechen und die Zeit ihrer Strafen außer der Ge- fängniskost noch geeignete Zusatznahrungsmittel erhalten können, welche sie von dem verdienten Arbeitslohne bestreiten müssen. Solche Zusätze sind wertvolle Besserungsmittel und sollten als solche auch benutzt werden. Natürlich gehen sie mit dem ersten Disziplinar- vergehen wieder verloren und können nur durch bestimmte Beweise aufrichtiger, wahrhaftiger Besserung wiedergewonnen werden.‘‘ Öbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘‘. 41 Von großer Bedeutung ist die Beschäftigung der Gefangenen. „Die Arbeit soll dem Büßer wie dem Staat von Vorteil sein, sie muß von Staatswegen betrieben und darf unter keinen Umständen an Über- nehmer oder Spekulanten überlassen werden. Das Bedürfnis der eigenen Haushaltung ist am ersten im Auge zu behalten. Der Arbeitslohn wird zweckmäßig so verwendet, daß ein Teil unangreifbares Depositum wird für Zwecke nach der Strafentlassung und ein Teil zur Disposition des Gefangenen bleibt, um Zusätze, Unterstützungen an Angehörige usw. zu bestreiten. Büßer zu öffentlichen Arbeiten heranzuziehen, ist bedenklich, weil der Hauptzweck der Strafe, die Besserung, vereitelt wird. Besserung gedeiht nur und ist nur vollkommen durchzuführen, wo der Büßer unter Steter und ununterbrochener Aufsicht ist, wo er immer von Angestellten umgeben ist, und sich immer streng beobachtet weiß. Soll dies ernst durchgeführt werden, so muß der Vorstand das Aufsichtspersonal im Auge haben können. Bei öffentlichen Arbeiten greifen Zügellosigkeit und Roheit um sich, und so besteht die Gefahr, daß Angestellte und Gefangene verwildern. Den Blicken des Publikums sollten Gefangene Nle preisgegeben werden. Wo das geschieht, wird gegen das Staatswohl gehandelt, weil solche Gefangene für die Besserung unrettbar verloren SiIld‚“ Weitere wichtige Faktoren im Strafvollzuge sind Religion und Unterricht. Daß die Religion zur Besserung der Sträflinge beson- ers beiträgt, ist unwiderleglich. Auch wo religiöse Gefühle äußerlich Nicht zugegeben werden, wirken sie innerlich oft heilsam. ‚Die Religion ist und bleibt eines der vorzüglichsten und heilsamsten Mittel, rohe und Verdorbene Menschen wieder aufzurichten. Ihre stärkende Moral wird mmer wieder erheben und wird so nach und nach zur Erkenntnis und Besserung führen. Daß die Religion weiterhin Trösterin und Kraft- geberin ist, liegt einfach in der Natur. Aber niemanden spricht sie mehr an und auf niemanden wirkt sie wohltätiger und erschütternder, als auf solche, die im Gefängnis schmachten und des Trostes und der Beruhi- gung so besonders bedürfen. Tägliche Religionsübungen werden Lauheit und Gleichgültigkeit Nach sich ziehen. Deshalb sollte man ein Zuviel vermeiden und sich auf ONnn- und Feiertage beschränken. Gottesdienst muß verlangt und muß aufgedrängt werden. Das verpflichtet aber zu klugem Maßhalten.‘“ Der Schulunterricht soll das nachholen, was an den Gefangenen von früher Jugend an versäumt worden ist. „Er wird die Bildung för- ern, die die Vorstufe zur Besserung ist. Er wird auch die Hinführung Zu Gutem und Sittlichem erleichtern. Ihm sollte deshalb jeder Anstalts- Vorstand große Sorgfalt widmen. Von diesem Unterricht, der eigentlichen rundbildung für die verwahrlosten Menschenklassen, hängt viel ab. Der Schulunterricht soll täglich wenigstens eine Stunde, an Sonn- und Feiertagen aber 3—4 Stunden währen.‘“ Dieser letztere neuartige Orschlag ist der Prüfung sicherlich wert; denn zweifellos ist das jetzt 42 G. STAMMER: Obermaier u. seine ‚„Anleitung etc.‘“ beliebte öde Nichtstun der Gefangenen am Sonntag ein bedenklicher Zustand, der mindestens in der einen oder andern Art verbessert werden kann. Von besonderem Interesse sınd OBERMAIERS Gedanken über Dis- zıiplinarstrafen. Er sagt darüber: „In meiner Besserungsanstalt darf weder eine unmenschliche noch eine den Menschen entehrende und herabwürdigende Strafe ange- wendet werden, weil ich selbst in dem größten Verbrecher den Menschen geachtet wissen will.“‘ Er geht dann zunächst auf die Prügelstrafe ein, die er verwirft, weil sie überall wirklicher Besserung hindernd ent- gegentritt. „Hätte körperliche Züchtigung auf Besserung einen wohl- tätigen Einfluß, so ständen die Strafanstalten längst auf der höchsten Stufe der Vollkommenheit! Prügelstrafe löst Bosheit und Unbiegsam- keit aus, sie befruchtet Hinterlist und Tücke und vernichtet den letzten Nichtsdesto- Rest Vertrauens, der noch irgendwo im Menschen lebt.‘‘ weniger, sagt ÖBERMAIER, muß in der Strafanstalt mit Strenge auf Fleiß und sittliches Betragen gehalten werden. Jedes Wort und jeder Verstoß gegen die Hausordnung muß seine Ahndung finden. Vorbedingung ist aber, daß die Angestellten sich in jeder Hinsicht beispielsvoll benehmen, und daß Roheit den Gefangenen gegenüber weder in Wort noch in Tat Platz greift. Grausame und zu harte Strafen eignen sich nicht für eine Besserungsanstalt. ‚,Die Strafen sollen auf Belehrung und Zurechtwei- sung hinzielen; sıe müssen mehr moralisch als physisch empfindbar sein. Wo Milde aber vergebens ist und gelinde Strafen nicht mehr fruchten, wo Eigensinn zu brechen, Rohheit und Frechheit auszumerzen sind, Weitere Nachsicht iıst dort darf nicht weiter nachgegeben werden. Schwäche, und diese wirkt ebenfalls hindernd auf die Besserung.‘‘ ÖBERMAIER Schließt seine Schrift mit folgenden Gedanken: „Durch mein Prinzip wird der Rohe, Böse und in Laster jeder Art versunkene Mensch gebessert und der aus Leichtsinn und Verführung Gefallene gerettet. Die anempfohlene Besserungsbehandlung ist wirksamer als jedes sonst bekannte Abschreckungsmittel. Ließe die gesunde Vernunft heute noch die Meinung vorherrschen, daß der Mensch durch materielle Mittel vom Verbrechen abgehalten werden kann, so wäre es voreilig gewesen, Foltern, Rädern und Vierteilen abzuschaffen. Dem ist aber nicht so. Erziehung und Bildung sind und bleiben vielmehr die bewährtesten Verwahrungsmittel gegen Verbrechen; sie sind_die sichersten und besten Bürgen für die Besserung.‘‘ Soweit die OBERMAIERSChe Lehre, der damals wohl die Worte zugefügt werden konnten: „Ist es gut, so wird es bestehen, und ist es schlecht, so wird es untergehen.‘‘ Nun, die Geschichte des Gefängniswesens hat bereits gesprochen. OBERMAIERS Lehre von der ‚„Schule der letzten Gelegenheit‘‘, wie er Sprechsaal. 43 seine Besserungsanstalt charakteristischerweise nannte, hat sich durch- gerungen und ist fast Wort für Wort zum Programm geworden. Was er 1835 gewollt hat, findet seinen klassischen Niederschlag in den Grund- elementen des amerikanischen Besserungssystems und in den MıTTER- MAIERSchen Thesen für die moderne Besserungsbehandlung. Beide gipfeln in dem Verlangen nach Fortbildung durch Individualisierung, Erziehungsstrafe für Besserungsfähige und langandauernde Sicherungs- haft für Unverbesserliche. Nach KAzARrRıngE! ist aber ein Besserungs- System und eine Besserungsbehandlung nicht denkbar ohne unbestimmte Verurteilung, die er als einzigstes Rettungs- und Heilmittel im Kampfe gegen das Verbrechen bezeichnet. Eine Auffassung, die, wie bereits ge- sagt, der letzte Gefängniskongreß und kriminalanthropologische Kongreß einmütig dick unterstrichen haben. Noch haben die OÖBERMAIERSChen Ideen nicht auf der ganzen Linie gesiegt; aber siıe sind heute moderner denn je, und deshalb hat es sich vielleicht gelohnt, des weisen, weitschauenden Praktikers aus der grauen Vorzeit hier zu gedenken. Daß ein Deutscher es war, der in ihm den Anstoß? zu dem großen Jetzt und noch lange die Welt bewegenden Reformwerk gab, mag uns mit Stolz erfüllen. II Sprechsaal. 1 Künstlicher Urkundenschwund. Im „Kontorfreund“ (24) berichtet EmıL_L DAnk über künstlichen Urkundenschwund, der nach seiner Meinung zur Begehung von Verbrechen benutzt werden kann. Bei Akten und Papieren wird manchmal der sog. Papierschwund beobachtet, dessen Entstehung man noch nicht hat auf- klären können, den man aber künstlich herbeiführen kann. Spielt der Ver- brecher nun derart präpariıerte Papiere demjenigen, der eine Urkunde aus- stellen soll, in die Hände, so verschwindet später diese Urkunde vollständig. Ein Umstand, der natürlich in mannigfaltigster Weise zu verbrecherischen Zwecken benutzt werden kann. Der Verfasser führt auch einen Fall an, wo angeblich in Rouen ein Testament verschwunden ist, und meint, daß dabei wohl derart für den künstlichen Urkundschwund präpariertes Papier verwendet worden sein könne. Das Verfahren selbst wird wie folgt beschrie- ben: „Ein zu solchem Betruge bestimmtes Papier wird meist mit sehr ver- dünnter Schwefelsäure vollständig getränkt, und zwar mit um so mehr ver- dünnter Säure je mehr Wochen, Monate oder Jahre die darauf auszustellende Urkunde leben d. h. dauern soll. Die mit Schwefelsäure voll- und durch- gesaugten Papierbogen werden dann sobald sie getrocknet und mit Walzen Wwieder geglättet sind, nur kurze Zeit den Dämpfen von Kalkwasser oder Am- Moniak ausgesetzt. Diese Dämpfe neutralisieren die vom Papier aufgenom- “ — — ı Siehe HErr „Amerik. Besserungssystem‘‘, S. 392. 2 Siehe FREUDENTHAL „Vergl. Darstellung‘‘: Unbestimmte Verurteilung. 44 Sprechsaal. mene Schwefelsäure ein wenig, und der Benutzer des Papieres merkt beim Schreiben nicht das allergeringste. Insbesondere läuft die Tinte beim Schrei- ben nicht aus, was sonst bei getränkten Papieren sehr häufig der Fall ist. Die in den feinen Poren des Papieres verbliebene und durch die Kalk- und Ammoniakdämpfe von der Außenluft sozusagen abgeschlossene Schwefel- säure beginnt sehr bald ihr Zerstörungswerk. Immer mehr und mehr werden die feinen Bestandteile des Papiers dem völligen Zerfall entgegengeführt. Dabei ist es vollständig gleich, aus welchen Rohstoffen das so behandelte Papier hergestellt worden ist. Die Schwefelsäure vernichtet sowohl das reine Lumpen- wie das minderwertigste Holzstoffpapier. Weiter kommt auch die zum Es Beschreiben der Urkundbogen benutzte Tinte gar nicht ın Betracht. ist ganz gleichgültig, was für Tinte man zum Schreiben hatte. Der Betrüger ist nach DAnk sogar iın der Lage, den Zeitpunkt bestimmen zu können, wann die Vernichtung der Urkunde sich vollzogen haben wird, indem er dies bei der Verdünnung der Schwefelsäure entsprechend in Rechnung zieht.‘‘ Fachleute mögen beurteilen, ob das, was DAnkK über diesen künstlichen Urkundenschwund sagt, zutreffend ist; bisher hat man jedenfalls nichts davon gehört, daß Urkunden auf diese Weise beseitigt worden sind, und wenn auch die Möglichkeit vorhanden wäre, Urkunden auf diese Weise verschwinden zu lassen, so ist doch kaum anzunchmen, daß das erwähnte Verfahren zu ver- brecherischen Zwecken mißbraucht werden würde, weil derjenige, der eine Urkunde von erheblicher rechtlicher Bedeutung ausstellt meist eigenes Papier oder das einer Urkundsperson benutzen wird. Außerdem mußte der Be- trüger doch gewärtigen, daß die Urkunde vor ihrer vollständigen Ver- nichtung plötzlich eingesehen, und so der Schwindel entdeckt wird. Ebenso müßte er unbedingt sicher sein, daß keine Zeugen vorhanden sind, die die Urkunde gesehen haben. Köln. — _„Sommer, Amtsgerichtsrat a. D. SE 2 Zur Frage des Mei£eids der Zeugen. Durch die gesetzliche Notwendigkeit des Eides wird die Lage des Zeugen erschwert. Er wird in die Verpflichtung geführt, von seiner Aussage alles das fernzuhalten, was ıhn irgendwie subjektiv mit dem Tatbestand verbindet, und weiter auf das sorgfältigste zu unterscheiden, was etwa in seinem Ge- dächtnis sich mit dem objektiv Geschehenen vermischt haben könnte. Ein fortwährendes ‚„„Es schien mir so‘“ und „soviel ich mich erinnere‘“ macht dann die Aussage zu etwas scheinbar Unsicherem, auch in Dingen, an deren Richtigkeit im Leben sonst auch der Gewissenhafteste nicht zweifeln würde. Gerade also diejenigen Zeugen, die überhaupt das Subjektive einer Wahr- nehmung von dem Objektiven zu unterscheiden befähigt sind, diejenigen also, deren Wahrnehmung von ganz besonderem Werte ist, sind in Gefahr, als Zeugen minderwertig zu erscheinen, während Leute, in deren Gedächtnis sich von jedem Ereignis, das über das Alltägliche hinausgeht, ein eiserner Bestand festsetzt, dessen Erzählung sie oft nach Jahren in epischer Breite und dramatischer Anschaulichkeit wörtlich wiederzugeben wissen, wie sie ihn bei ihrer ersten Vernehmung angenommen haben, als höchst lebendige Darsteller der sämtlichen Umstände der Tat erscheinen. Dazu kommt noch das Protokollieren der Aussagen, meist weder vom Zeugen genehmigt, noch stenographisch, und trägt dazu bei, die Gewissen- Sprechsaal. 45 haftigkeit zur Ängstlichkeit vor den Folgen übelwollender Anzeigen zu ge- stalten. Und nicht die Aussage zur Sache allein wird durch den Eid gedeckt. Auch der geringfügigste, auch der allerunerheblichste Umstand muß unter ihm verantwortet werden. Und nicht nur dieser, auch Dinge, die gar nicht zur Sache gehören, Angaben über die Person des Zeugen, die mit der Untersuchung gar nichts zu tun haben, selbst Dinge, die er nur im Strome der Darstellung als ganz nebensächlich beifügt, muß er unter dem Eide verantworten. Z. B. wenn er angibt, in der Weise der täglichen Unter- haltung sprechend, wenn von einem Verein die Rede ist, er gehöre überhaupt allen Vereinen in der Stadt an, so kann der demnächst verurteilte Angeklagte ihm einen erheblichen Schaden zufügen, wenn er ermittelt, daß es Vereine gebe, deren Mitglied der Zeuge nicht ist. Diese Art des Mißbrauchs des Eides gehört überhaupt gar nicht in die Zeit der mündlichen Verhandlungen. Sie hatte ihre Stelle in dem schriftlichen Untersuchungsprozeß, in dem man mühsam mit protokollierten Fragen eine Aussage der Zeugen und Angeklagten nach der anderen „umständlich‘ zum Gebrauch für den Urteilsrichter (der im alten preußischen Strafprozeß den Angeklagten gar nicht zu Gesicht bekam) niederschrieb und so einen mög- lichst naturgetreuen Extrakt von dem herstellte, was man durch angestrengtes und peinliches Befragen aus Zeugen und Angeklagten herausgepreßt hatte. Mit solchen Aussagen ist der „Inbegriff einer mündlichen Verhandlung“, Dieser aus der das Gericht sein Urteil schöpfen soll, nicht herzustellen. soll nicht eine Schrift überreichen, damit eine neue Schrift entstehe, sondern einen Ausschnitt aus dem wirklichen Leben vorführen, damit-:ein im Leben, und zwar im heutigen Leben, begründetes Urteil sich von selbst ergebe. Durch solches Übertreiben der Eidespflicht oder vielmehr Nachschleppen aus überlebten Prozeßformen ist es möglich gewesen, daß ein Zeuge sein Lebensalter mit dem Zusatz „soviel ich weiß‘“ angegeben hat, — durchaus richtig, denn er konnte Gefängnis gewärtigen, wenn der verurteilte Angeklagte ihm nachwies, daß er im Kirchenbuche anders eingetragen war. Daher haben auch moderne Gesetzgebungen diese Überspannung der Belastung der Schwurpflichtigen aufgegeben. Nach Art. 361 Code penal und 214 codice penale wird die falsche eidliche Aussage eines Zeugen nur dann bestraft, wenn sie die Schuld oder die Nicht- schuld des Angeklagten berührt (soit contre l’accuse, soit en sa faveur — afferma il falso o nega il vero, o tace, in tutto o in parte, ciö che sa intorno al fatti sui quali e interrogato). Auf Grund dieser gesetzgeberischen Einsicht hat der Apellhof in Paris deshalb in seinem Urteil vom 20. Mai 1912 (Scuola Positiva della dottrina etc. penale 1913 S. 275) angenommen, daß ein wesent- liches Merkmal des Falscheides fehlt, wenn das auf ihn ergehende Urteil erklärt, daß es auf den fraglichen Eid keinen Wert legt. Ein Merkmal des Falscheides ist daher die Erheblichkeit der Aussage für die Entscheidung der Sache, und der immer größeren Entindividualisierung der Zeugenaussagen ist ein Riegel vorgeschoben. Allerdings hört damit auch das erbauliche Treiben auf, einen Zeugen, einen Hauptzeugen, als unglaubwürdig nachzuweisen, indem man ihm vor- führt, er sei allerdings schon bestraft; er sei nicht Uhrmacher, sondern Schuh- macher von Beruf; er sei allerdings Soldat gewesen, aber nicht Offizier ge- worden, und ähnliche Enthüllungen, die auf Laienurteiler ihre Wirkung 46 Kurze Mitteilungen. nicht zu verfehlen pflegen, indem dann der Schluß sehr nahe liegt, daß Zeuge in den wesentlichen Punkten es wohl mit der Wahrheit auch nicht genau genommen haben werde. Also das gerade Gegenteil von der vorurteilsfreien, naturgemäßen Wahrheitsermittlung, die der moderne Strafprozeß will. Sollte sich das zu gewärtigende Deutsche Strafgesetzbuch entschließen, die Zeugen des Strafprozesses in ähnlicher Weise zu schützen, so würde damit auch einer grundsatzgemäßen Entwicklung der Praxis des mündlichen Verfahrens nach dieser Richtung die Möglichkeit gegeben sein. . Krotoschin. R. Bartolomäus, Amtsgerichtsrat. JII Kurze Mitteilungen. 1 Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen. Vom 29. Juli 1913. Einziger Artikel. Das Gerichtsverfassungsgesetz wird dahin geändert: J. Im $ 55 werden die Worte: „Die Schöffen und“ gestrichen. II. Als 8 55a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Schöffen erhalten Vergütung der Reisekosten und für jeden Tag der Dienstleistung Tagegelder. Die Höhe der Reisekosten und Tagegelder bestimmt der Bundes- rat durch allgemeine Anordnung. Die Tagegelder dürfen nicht zurückgewiesen werden. II Im $ 96 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: Die Bestimmungen der $$ 55a, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung. Bekanntmachung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen. Vom 2. August 1913. Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen, hat der Bundesrat nachstehende Verordnung erlassen: 1 Schöffen und Geschworene erhalten für jeden Tag der Dienstleistung ein Tagegeld von fünf Mark. Als Tag der Dienstleistung gilt jeder Tag, an dem der Schöffe oder Geschworene mit Rücksicht auf sein Amt am Sitzungs- ort anwesend sein muß. Schöffen und Geschworene erhalten außerdem für jedes durch die Dienst- leistung notwendig gewordene Nachtquartier eine Zulage von drei Mark. () A Schöffen und Geschworene, die außerhalb ihres Wohnorts einen Weg von mehr als zweiı Kilometer zurückzulegen haben, erhalten als Reiscentschä- digung für jeden angefangenen Kilometer des Hinwegs und des Rückwegs: 1. bei Wegen, die auf Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Schiffen zurück- gelegt werden können, sechs Pfennig, Kurze Mitteilungen. 47 2. bei Wegen, die nicht in dieser Art zurückgelegt werden können, zwanzıg Pfennig. Soweit ausnahmsweise aus besonderen Gründen die Benutzung von Beförderungsmitteln, die höhere Auslagen erfordern, notwendig ist, sind die erforderlichen höheren Auslagen zu ersetzen. $ J 92 Die Reiseentschädigung wird auch für die Reisen gewährt, die der Schöffe Oder Geschworene während der Tagung nach seinem Wohnort und zurück Macht. Sie darf jedoch die Höhe der Bezüge nicht übersteigen, die der Schöffe Oder Geschworene erhalten haben würde, wenn er am Sitzungsorte hätte anwe- send sein müssen. 2 Gesetz, betreffend Änderuné des Militärstrafgesetzbuchs. Vom 8. August 1913. Das Militärstrafgesetzbuch wird dahin geändert: Als $ 110a wird folgende Vorschrift eingestellt: $ 110a. Liegt in den Fällen der $$ 100, 106, 107, 110 ein minder schwerer Fall vor, und ist die Tat nicht im Felde begangen, so kann die Strafe in den Fällen der $8$ 100 Abs. 1 und 106 bis auf sechs Monate Gefängnis, in den Fällen der $$ 100 Abs. 2, 107 und 110 bis auf ein Jahr Gefängnis er- mäßigt werden. 2. Im Abs. 2 des 8 109 wird das Wort „zwei‘“ durch das Wort „einem“ ersetzt. 3 Der vielumstrittene Begriff der Gemeingefährlichkeit hat in der Praxis des Berliner Polizeipräsidiums innerhalb des letzten Jahres in zwei Fällen eine gerichtliche Auslegung erfahren. In Sachen Bargenda wider den Polizeipräsidenten erläutert ihn der Bezirksausschuß in Berlin in seinem Urteil vom 8. Nov. 1912 (I A. Nr. 172 von 1911) dahin, daß eine gemeingefährliche Geistesstörung nur vorliege, wenn durch den Kranken eine Gefährdung von Leben und Gesund- heit anderer Personen zu befürchten sci. Diese einschränkende Auslegung muß ernste Bedenken erregen. Wären darnach doch, um besonders ins Auge fallende Fälle herauszugreifen, geisteskranke, gewerbsmäßige Einbrecher und Betrüger ( Heirats-, Darlehensschwindler u. dgl.), auch wenn sie die wirtschaft- liche Existenz anderer aufs schwerste gefährden, nicht gemeingefährlich und müßten in Freiheit belassen werden, wenn sie sich bei ihren Handlungen auf die Angriffe gegen das Eigentum beschränken. Gewohnheitsmäßige Ver- leumder (anonyme Schmähbriefe) könnten unter dem Schutz der Geistes- krankheit ungehindert die Ehre ihrer Mitmenschen in den Schmutz ziehen usw. Es ist deshalb mit Freude zu begrüßen, daß nunmehr auch das Ober- verwaltungsgericht, und zwar unabhängig von dem Falle Bargenda, zu der Frage Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte. In Sachen betreffend den in der Zivilprozeßsache Bartels wider den Kreisarzt Med.-Rat Dr. Lindemann in Berlin vom Polizeipräsidenten erhobenen Konflikt (I. A. 207. 12) führt das höchste preußische Verwaltungsgericht aus: 48 Kurze Mitteilungen. „Eine Gemeingefährlichkeit eines Geisteskranken ist ım allgemeinen dann anzunehmen, wenn ein öffentliches Interesse an der Unterbringung des Geisteskranken in eine Anstalt obwaltet. Das Vorliegen eines solchen wird stets dann anzuerkennen sein, wenn von dem Kranken eine Störung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung oder eine Gefährdung von Rechtsgütern anderer Personen zu befürchten ist.‘ Also die Gefährdung von Rechtsgütern überhaupt, nicht nur der besonders wichtigen des Lebens und der Gesundheit, rechtfertigt die Feststellung der Gemeingefährlichkeit. Zu den Rechtsgütern, d. h. den durch die Rechtsordnung geschützten Lebens- interessen gehören namentlich auch Freiheit, Ehre, Eigentum und die anderen Vermögensrechte. Das höchstinstanzliche Urteil bestätigt also die bisher wohl allgemein geübte Praxis und gibt dem Kreisarzt in seiner oft schwierigen Lage einen festen Rückhalt. 4 Zur Verhütung der Verwahrlosung. Dem Abgeordnetenhause ist der Entwurf eines Gesetzes über die Ab- änderung des Gesetzes über die Fürsorge-Erziehung vom 2. Juli 1900 zugegangen. Danach soll $ 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1900 folgende Fassung erhalten: ‚„„Ein Minderjähriger, welcher das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann der Fürsorge-Erziehung überwiesen werden: 1. Wenn die Voraussetzungen des $ 1666 oder des $ 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegen und die anderweitige Unterbringung zur Verhütung der Ver- wahrlosung erforderlich ist, aber nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel erfolgen kann.‘“ Die Einbringung, dieses Entwurfs ıst die Folge einer Ungleichmäßigkeit in der Rechtsprechung die dazu führte, daß die Armen- verbände sich weigerten, dann die Kosten zu übernehmen, wenn die Trennung eines Kindes von den Eltern beantragt war, um seine Verwahrlosung zu ver- hindern. In der Begründung heißt es: „Durch die neue Fassung wird die Mei- nungsverschiedenheit zwischen dem Kammergericht und dem Oberverwal- tungsgericht beseitigt. Der subsidiäre Charakter des Gesetzes bleibt für die Fälle erhalten, in denen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die ander- weite Unterbringung eines Minderjährigen erreicht werden kann, namentlich wenn die freie Liebestätigkeit für ihn eintreten will. Er wird nur ausgeschlossen gegenüber der öffentlichen Armenpflege. Die Zweiteilung der Erziehungsarbeit auf öffentliche Kosten wird in Fortfall gebracht.“ ö Die Holtzendorfstiftung stellt als Preisaufgabe das Thema: „Das Progressivsystem im Strafvollzug.“ (Es wird eine Darstellung des progressiven Strafvollzuges in den Staaten, die dies System bereits bei sich eingeführt haben, verlangt. Daran hat sich eine Erörterung des Systems de lege ferenda anzuschließen.) Die Preisarbeiten, welche in deutscher, französischer, englischer oder italienischer Sprache abgefaßt werden können, aber mit lateinischen Lettern Kurze Mitteilungen. 49 geschrieben sein sollen, müssen bis spätestens 1. Oktober 1914 an den Schriftführer der Stiftung, Herrn Justizrat Dr. ADOLF HALLE zu Berlin W, 8, eingeschickt werden. Sie sind mit einem Erkennungswort zu versehen; ein versiegelter Brief- umschlag mit gleichem Erkennungswort ist beizufügen, in dem der Name und die Wohnung des Verfassers angegeben sind. Über die eingegangenen Arbeiten entscheidet das Preisgericht. Dieses besteht aus drei Herren, nämlich: a) Prof. Dr. J. SiMon von DER AA, Groningen, b) Prof. Dr. Graf G_LEISPACH, Prag, c) Prof. Dr. KrıecsmAnn, Königsberg. In dem Falle, daß einer oder der andere dieser zunächst bqrufenen Preis- richter fortfallen sollte, treten dafür ein: a) Prof. Dr. FREUDENTHAL, Frankfurt a. Main, _ b) Prof. Dr. J. A. vAn HAMEL, Amsterdam, c) Prof. Dr. LENnz, Graz. Die Arbeit, welche von dem Preisgericht als die beste und zugleich des Preises würdigste anerkannt wird, erhält den ausgesetzten Preis von 1200 M., doch steht es dem Preisgericht frei, den Preis unter zwei ihm gleichwertig erscheinende Arbeiten zu verteilen. Die preisgekrönten Arbeiten werden mit der Auszahlung des Preises ausschließliches literarisches Eigentum der Holtzendorfstiftung, deren Vor- stand auf Vorschlag des geschäftsführenden Ausschusses über die Veröffent- lichung und Übersetzung Bestimmungen trifft. Die nicht preisgekrönten Arbeiten werden den Verfassern zur freien Ver- fügung zurückgesandt. Die Entschließung des Preisgerichts wird in den Mitteilungen der Inter- nationalen Kriminalistischen Vereinigung veröffentlicht. 6 Preisaufgabe. Die Juristische Gesellschaft hat in der Sitzung vom 10. Januar 1914 nachstehende Preisaufgabe ausgeschrieben: Wie ist gesetzgeberisch der Einfluß des Rechtsirrtums auf die Strafbarkeit der Handlung zu gestalten? Die Bedingungen sind folgende: I. Die Ablieferung der Arbeit, die in deutscher Sprache abgefaßt sein muß, hat bis einschließlich den 1. Oktober 1915 bei dem Schriftführer der Ju- Fistischen Gesellschaft (Justizrat Dr. SELIGSOHN zu Berlin NW, Prinz- Louis-Ferdinand-Straße 1) zu erfolgen. Der Name des Verfassers ist in geschlossenem Umschlag beizufügen, und auf den Umschlag ist das Motto der Arbeit zu setzen. II. Zur Ausübung des Amtes als Preisrichter werden fünf Mitglieder der Juristischen Gesellschaft, von denen zwei der juristischen Fakultät hiesiger Niversität angehören müssen, in der Sitzung vom Juni 1915 gewählt. Die Preisrichter beschließen nach Stimmenmehrheit. III. Die Verkündung des Beschlusses der Preisrichter und des Ver- fassers der gekrönten Preisschrift erfolgt spätestens in der Sitzung vom April 1916. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI 4 50 Kurze Mitteilungen. IV. Der Ehrenpreis für die gekrönte Preisschrift beträgt zweitausend Mark. Die Zahlung erfolgt, nachdem der Verfasser ein gedrucktes Exemplar der Arbeit bei der Gesellschaft eingereicht hat. Erklärt der Verfasser vor Rück- gabe des Manuskripts, daß er das Verlagsrecht an der Arbeit der Juristischen Gesellschaft überlasse, so erfolgt die Zahlung unmittelbar nach Abgabe dieser Erklärung. 7 Das Preisrichterkollegium des Vereins Recht und Wissenschaft hat den von Carl Heymanns Verlag gestifteten Preis von 1000.— M. für die Be- arbeitung des Themas: „„Das Verhältnis der Presse zur Justiz unter besonderer Berücksichtigung der Berichterstattung durch die Presse und ihrer gesetzlichen Verantwortlichkeit‘, der Arbeit des Rechtsanwalts Dr. Fr. GLASER in Dresden zuerkannt und beschlossen, die Arbeiten von Rechtsanwalt WEcK in Charlottenburg und Assessor ALB. HELLWIG in Berlin als besonders lobenswert zu erwähnen. 8 Programm des Psychologischen Seminars an der Hochschule für kommunale und soziale Verwaltung in Köln. Die Sitzungen finden Mittwochs von 6—8 Uhr statt. Leiter: Professor Dr. ASCHAFFENBURG und Professor Dr. FRrRIEDRICH. Führer der Exkursionen: Professor Dr. FRIEDRICH. Gesamtthema: Die Psychologie der Strafe und der Strafersatzmittel unter be- sonderer Betonung der Zeugenaussagen und der Verbrechen jugendlicher Personen. (2. Hälfte). 1. Die Strafe. 29 April: Geldstrafen, Hausarrest und Nebenstrafen. (FRIEDRICH.) Mai: Freiheitsstrafen (Einzelhaft, gemeinsame Haft, Gefängnis, Zucht- haus, Arbeitshaus, Deportation). (ASCHAFFENBURG). 13 797 Besichtigung ecines Zuchthauses. 2. Die Strafersatzmittel. 20 Mai Bedingte Verurteilung, Schadloshaltung, Rehabilitation. (FrıED- RICH.) 27 79 Reformmaßregeln (Reform Pollard, vorläufige Entlassung, Ent- Jassung auf Wohlverhalten, Fürsorge für entlassenene Strafge- fangene, Probation). (FRIEDRICH). 10 Juni Ergänzungsanstalten (für Minderwertige, für besonders Gefährliche, Borstal-System, Unterbringung geisteskranker Verbrecher). (ASCHAFFENBURG.) 17 I9 Besichtigung einer Arbeiterkolonie. 24 19 Die strafrechtliche Reaktion gegen Jugendliche (Jugendgerichte, Erziehung oder Strafe). (FRIEDRICH.) Juli Besichtigung des Gefängnisses in Köln. 19 Die Fürsorgezöglinge. (ASCHAFFENBURG.) 15 I9 Die Fürsorgeerzichung (amerikanische, englische, deutsche). (ASCHAFFENBURG.) Kurze Mitteilungen. 51 22 Juli Besichtigung der Fürsorgeerziehungsanstalt in Fichtenhain bei Krefeld. — 9 Aus dem Programm der Kölner Vereinigung für rechts- und staatswissenschaftliche Fortbildung (Frühjahrskurs 16. Aprıl—30. Mai 1914.) Kunst der Rechtsanwendung: Geh. Justizrat Dr. jur. ZITELMANN (Bonn). Neuere Fragen des deutschen Urheberrechtes: Geh. Reg. Rat. DROnKe (Berlin) Internationales Urheberrecht: Geh. Reg. Rat Dronke (Berlin). Die Bedeutung der Psychologie für die Bekämpfung der Verbrechen: Prof Dr. FRIEDRICH (Köln). Das Recht der Polizeiverordnungen und Polizeiverfügungen: Oberverwaltungs- gerichtsrat SCHIFFER (Berlin). Amerikanische Gefängnisse und Erziehungsanstalten (Ergebnis seiner Studien- reise): Geh. Oberregierungsrat ScCHLOSSER (Berlin). 10 Aus dem Programm der Akademischen Ferienkurse in Hamburg. 13. Juli bis 22. August 1914. Dr. P. HExnseL, Prof. der Philosophie an der Universität Erlangen: Probleme der neueren deutschen Philosophie. Dr. G. AnscHÜTZ, wiss. Hilfsarbeiter am Seminar für Philosophie: Die Haupt- probleme der modernen Psychologie (mit Experimenten und Demon- strationen). Prof. Dr. W. WEYGANDT, Direktor der Irrenanstalt Friedrichsberg: Probleme der Kriminalpsychologie. Dr. med. H. EmBDeEn, Arzt: Bezichungen zwischen seelischen und körperlichen Vorgängen bei gesunden und kranken Menschen. Prof. Dr. M. NOnnege, Oberarzt am allg. Krankenhaus Eppend: Die Ab- bauvorgänge im menschlichen Organismus in ihrer Beziehung zur KEr- krankung des Nervensystems. Prof. Dr. W. WEYGANDT, Direktor der Irrenanstalt Friedrichsberg: Modernes Irrenwesen (mit Demonstrationen). 11 Übersicht über die Veranstaltungen der Forensisch-Psychologischen Gesell- schaft in Hamburg vom Winterhalbjahr 1910/11 bis zum Winterhalbjahr 1913/14: I. Vorträge: A Regierungsrat Dr. CRASEMANN: Berufsvormundschaft über die volljährigen geistig minderwertigen Unsozialen. Landrichter Dr. GoLDscHMIDT: Die Haftung des Arztes. Landrichter Dr. HEnscHEL: Der Geständniszwang und das falsche Ge- ständnis. 4* 52 Kurze Mitteilungen, Amtsrichter Dr. HErtz: Der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch. 797 Jugendgerichtstag und Jugendgesetz. Oberamtsmchtcr Dr. Lion: Entmündigung. % Regierungsrat Dr. LiNDENAU-Berlin: Wege und Ziele der neueren krimi- nologischen Forschung (zwei Abende) Rechtsanwalt Dr. MARTIN Rechtsschutz und Geisteskrankheit Staatsanwalt Dr. RÜcKER: Über cinen Fall degenerativer Geistesschwäche 10 Staatsanwalt Dr SCHLÄGER: Kriminalstatistik 11 9 Die Berliner Tagung der Internationalen Kr1m1nahstmchen Vereinigung. B 12 Prof. Dr. BucnnoLz: Der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch 13 Prof. Dr. von GRABE: Prostitution und Psychopathie 14 Oberarzt Dr. MANCHOT: Demonstrationen an Insassen des Waisenhauses 15 Oberarzt Prof Dı NONNE Die sogenannten Degenerationszeichen 16 Physikus Dr. OrTo: Über einen Fall degenerativer Geistesschwäche 17 Physikus Dr. R£uTErR: Gerichtlich-Medizinische Demonstrationen 18 Dr. med. SAENGER: Kleptomanice 19 Oberarzt Prof. Dr. ScHÄFER: Simulation 20 Direktor Prof. Dr. WEYGANDT: Entwicklung der Kriminalpsychiatrie 21 97 I7 79 19 Rechtsschutz und Geisteskrankheit C 22 Dr. BAvEr-München: Bedingte Verurteilung der Trinker 23 Amtsrichter Dr. BoDEn: Psychologie der Aussage 24 Direktor Dr. PETERSEN: Die Organisation der hamburgischen öffentlichen Jugendfürsorge Dr. med. RırTERsHAUS: Psychologische Tatbestandsdiagnostik 29 Dr. med. TRÖMNER: Willensfreiheit und Verantwortlichkeit IIl. Wissenschaftliche Kurse Dr. ANscHÜUTZ: Psychologische Grundbegriffe (mit Experimenten) Prof. Dr. BucunHOLZ: a) Forensiche Bedeutung der s. g. Grenzzustände b) Sexual-Pathologie und Psychiatrische Beurteilung sexueller Vergehen (mit Demonstrationen) Prof. Dr. von GRABE: Fürsorge und Fürsorgezöglinge. S“ Prof. Dr. WEYGANDT: a) Psychiatrische Grundbegriffe in forensischer Hinsicht. b) Vorträge und Demonstrationen aus der ge- richtlichen Psychiatrie III. Besichtigungen 1. Das Kaschemmenviertel : 2. Kriminalmuseum ; 3. Anatomıe Auswanderer- Hafenkrankenhaus 6. Irrenanstalt hallen der Hamburg-Amerika-Linie Langenhorn; 7. Gefängnisse in Fuhlsbüttel; 8. Alsterdorfer Anstalten; 9. Wai- senhaus: 10. Rauhes Haus; 11. Barmbecker Krankenhaus; 12. Ohlsdorfer Er- ziehungsanstalt Zeitschriftenschau. 53 IV. Zeitschriftenschau. Archivio di Antropologia eriminale psichiatria, mediecina legale, 1913 Fascicolo IL, LOMBROSO GINA. Über das Funktionieren des neuen und alten Straf- systems in den Vereinigten Staaten. Zusammenfassung einer Studie von EDwın und AsBorT über die in Amerika erhaltenen Ergebnisse infolge der Einsetzung der unbestimmten Strafe und der konditionellen Verurteilung. Solche Systeme werden in sehr verschiedener Weise in den verschiedenen Staaten angewendet: alle Staaten aber, ohne Ausnahme sind davon sehr befriedigt und befreien unter Bedingungen durchschnittlich 85—90% der Verurteilten, die sich gut benehmen und zum normalen Leben zurückkehren. DE Luca, Fr. Die kriminelle Anthropologie und ihre Verkleinerer. Verf. betont die Bedeutung der kriminellen Anthropologie, die die innigen Beziehungen zwischen Körper und Geist festgestellt hat. Die körperlichen Ano- malien, wenn sie erblichen Belastungen entsprechen, können ein Zeichen von Kri- Mminalität sein. Solche Neigungen können aber durch die Erziehung und das gesellschaftliche Milieu modifiziert werden. In bezug auf die Kritiken, die von den Gegnern der kriminellen Anthropologie ausgesprochen werden, schließt Verf., daß sie denselben relativen und annähernden Wert wie alle Wissenschaften hat, und daß sie die Kriminologie erneuert hat, indem sie die positive Strafgesetzschule, den Ruhm Italiens, ins Leben rief. CAPPELLO E PELLEGRINI. Beitrag zur Kenntnis der durch die Nieder- spannungsströme erzeugten Unfälle. Bericht über drei Todesfälle durch elektrischen Strom verursacht. Es handelt Sich im ersten Falle um einen Wechselstrom von 117 Volt: im zweiten Falle um Wechselstrom von 46 Volt, im dritten Falle um Gleichstrom von 110 Volt. Der Tod tritt in allen Fällen fast momentan ein; der Strom erzeugte Schorfe und oberflächliche Verbrennungen. In allen Fällen fand man ausgesprochene Nierenveränderungen. Nach der Meinung der Verfasser haben solche Veränderungen als praedisponierende Ursachen des Todes mitwirken können. FoRNASERI. Über einen Fall psychischer Impotenz hysterischer Natur. Der Patient hatte Erektionen, die aber in dem Moment der Intromissio penis aufhörte. Die Krankheit fing im 23. Jahr an,schon bei dem ersten unter ungünstigen Umständen ausgeführten Coitus-Versuch. Verf. fand bei dem Patienten hysterische Symptome. Alle arzneilichen Be- handlungen versagten, Psychotherapie konnte nicht angewendet werden. Der Patient heilte spontan und endgültig durch das Dazwischentreten eines Sehr wichtigen Vorfalles: der Liebe. Der Coitus gelang vollständig mit der Geliebten und von jener Zeit ab auch mit anderen Frauen. Durch die Liebe sind also die hemmenden Erinnerungen überwunden worden. Turin. Carrara. Scuola positiva. Januar 1913. Dr. Pı. ConsıcL10, Beobachtungen über die Straffälligkeit der Militärpersonen im afrikanischen Kriege. Die Normalen geben im Kriege Beweise von unausgesetztem Mut, von Dis- Ziplin, von wunderbarer Tüchtigkeit in Arbeit und Aufopferung. Die anderen, so Hervorragendes sie im Einzelnen leisten können, versagen in der Ausdauer. Prof. V. Loncur, Dieselbe Gesetzbestimmung in der fortgesetzten Handlung. 54 Zeitschriftenschau. Tatgleichheit liegt auch vor, wenn zu der Gesetzverletzung in einem der zugleich zu beurteilenden Fälle die Verletzung von ausdrücklich oder inhaltlich ergänzenden oder wesentlichen Bestimmungen hinzukommt. Februar 1913, LuDwıG MOoRTARA, die Justiz im demokratischen Staat. Der deutliche Widerstand der öffentlichen Meinung gegen das Aufgeben der Geschworenengerichte hat seinen Grund in der Empfindung ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Volkswillen in der Ausübung der Strafjustiz. Enrıco FERRI, Ehrungen für R. Ardigo. Wenn gewisse philosophische Sprecher und Schreiber glauben, sie erfüllen eine große Gedankentat, mit ihrer „Rückkehr zu Kant‘, „‚Rückkehr zu Hegel‘‘, „Rückkehr zu Berkeley‘ — und warum nicht zu S. Thomas, zu S. Augustin und Plato? — so ist das eine Erscheinung, vorübergehend wie Schaum auf dem Wasser. Das lebendige und fruchtbare menschliche Ideal entsteht auf der Erde und erhebt sich zum unendlichen Himmel. Das mystische Ideal erhebt sich vom philo- sophischen Himmel zur Erde und bringt nur Wortstreit und keine fruchtbare Kräfte hervor. Beleidigende Äußerungen eines Angeklagten bei seinem Verhör, die zu Pro- tokoll genommen sind, bilden keine strafbaren Beleidigungen in öffentlicher Urkunde, wenn sie nicht auf ausdrückliches Verlangen des Angeklagten aufgenommen sind, und wenn sie auf Frage des Verteidigers zum Zweck der Verteidigung gesprochen sind. (Urteil d. Kass.-Hofs. 14. Jan. 1913.) März 1913. Wenn das auf ein falsches Zeugnis folgende Urteil erklärt, daß es auf das Zeugnis gar keinen Wert legt, liegt die Straftat des falschen Zeugnisses nicht vor. (Appellhof in Paris. 20. V. 1912.) Der bloße Geschlechtsverkehr enthält nicht die Straftat der Verführung einer Minderjährigen. (Kass. zu Rom. 15. IV. 1912.) April 1913. ALExX. Luzıo, Das Archiv der röm. Inquisition. Dessen Benutzung wurde L. PasTor für seine Geschichte der Päpste verwei- gert. Die Tortur wurde gebraucht, um Meinungs-Vergehen zu treffen und die wissen- schaftliche Wahrheit zu ersticken!. Es wäre aber unrecht, die Auswüchse der kath. Reaktion zu verurteilen, ohne die fast verzweifelte Lage der Kirche zu berücksich- tigen, durch die Verbreitung der lutherischen Ketzerei und die Unordnungen im Klerus und den Klöstern. Die protestantische Inquisition, die jakobinische übertrafen oft die katholische. Verdreht war freilich das Verfahren gegen Tote. Selbst die Beichtiger wirkten schließlich im Interesse der Gerichte. Die Greuel der Inquisition sind parteiisch vergrößert, die Zahl ihrer Opfer erhöht. Mai 1913. Die Handelskammer in Siena hat, um Fälschungen von Telegrammen zu ver- hindern, vorgeschlagen, daß der Absender seine Identität dem Amt nachweisen könne und deren Feststellung auf der Depesche amtlich vermerkt werde. Der Minister der Posten und Telegraphen hat auf Verlangen der Handels- kammern die Verordnung beantragt, daß der Absender einer Depesche ein gleich- lautendes Exemplar mit amtlicher Unterschrift erhalten kann, zum Nachweis der Absendung. Der allmächtige Kaiser, gegen den auch der Landrat Partei genommen hat, fand solchen Gefallen an der Entscheidung seiner Richter, daß er zum Vergleich mit SoHSsT bereit war; das Zivilkabinett zahlt ihm 120 000 Mk. Entschädigung und SounsT erhält den Kr.-O. IV. Kl. Der Ehebruch der Frau ist nicht ein Dauerdelikt, sondern ein fortgesetztes; 1 GALILEI war selbst ein gläubiger Katholik, der wissenschaftlichen Konkur- renten den Vorwurf der Ketzerei nicht ersparte (HumsBoLDrT, Kosmos II, S. 329). Zeitschriftenschau. 59 die einzelnen Verletzungen der ehelichen Treue, auch mit derselben Person, sind ebensoviele gesetzwidrige Handlungen. (Kassationshof in Rom. 15. XI. 1912.) Das Blenden der Vögel bildet in der Regel eine Handlung strafbarer Grausam- keit, ausgenommen den Fall, wenn der geblendete Lockvogel zur Herstellung einer ergiebigen Netzjagd unumgänglich nötig ist. (Urteil des Ortsgerichts in Chiari. 18. X. 1912.) Juni 1913. Das Schwurgericht in Carcassonne hat einen geständigen Mörder freigespro- chen, der sich selbst gestellt hatte, nachdem er im Auslande die Verjährungsfrist weniger 5 Jahre zugebracht, auf Antrag des Staatsanwalts, weil er nicht mehr eine gesellschaftliche Gefahr sei (S. 534). In Alessandria versuchten Helfer die Akten eines Schwurgerichtsprozesses zu stehlen, um die Verhandlung unmöglich zu machen; zufällig hatte sie der Staats- anwalt zum Lesen entnommen (S. 535). Die Strafbarkeit der Übertretungen wird nicht durch den Glauben, das Gesetz nicht zu verletzen oder es zu beobachten, ausgeschlossen, sondern durch den Beweis, die Tat selbst nicht gewollt zu haben. (Kass. Rom 10. XII. 1912.) Geistesschwäche besteht strafrechtlich in einer wirklichen und eigentümlichen Geisteskrankheit aus pathologischer Ursache, und nicht im Bestimmtsein durch moralische Leiden oder leidenschaftliche Triebe. (Kass. Rom. 8. III. 1913.) Kroloschin. R. Bartolomäus. Archiv für Militärrecht (Verlag Bensheimer, Mannheim), 4. Band. 1. Heft. Literatur und Zeitschrift für das gesamte Militärrecht, von K. G. R. Mzwes (Straßburg). Der Verf. erörtert die Notwendigkeit einer militär- rechtlichen Literatur und bringt ein im Jahre 1898 von Prof. v. MArck, dem Verf. des ausgezeichneten Werkes: „Militärstrafprozeß in Deutschland und seine Reform‘‘ aufgestelltes und entwickeltes, aber nicht zur Ausführung gelangtes Programm der Gründung einer Zeitschrift für die gesamte Militärrechtswissenschaft zur Kenntnis. Der Umfang der eine wissenschaftliche Behandlung erfordernden Bestandteile des Militärrechts ist, wie die Andeutung der einzelnen Gegenstände ersehen läßt, außer- ordentlich groß und bietet ein ergiebiges Feld für schriftstellerische Betätigung. Der Aufsatz gipfelt in einem Aufrufe zur Mitarbeiterschaft an dem jetzigen Organ der Militärrechtswissenschaft, dem Archiv für Militärrecht. 2. Heft. Eine Akademie für Militärrecht, von Prof. Dr. vAN CALKER (Straßburg). Der Verf. bringt die Frage der Vorbildung der Gerichtsoffiziere zur Sprache, denen nach der geltenden Militärstrafgerichtsordnung die Führung des Ermittlungsverfahrens und die Vertretung der Anklage im standgerichtlichen Prozesse obliegt. Er weist auf die Schwierigkeit hin, welche diese Funktion für den juristisch nicht gebildeten Offizier bietet und bezeichnet diesen Zustand als einen Mangel unserer Militärstrafrechtspflege, der dringend nach Abhilfe verlange. Er schlägt zu diesem Zwecke die Errichtung einer Akademie für Militärrecht vor, auf welcher die als Gerichtsoffiziere in Aussicht genommenen Offiziere für ihr Amt in entsprechender Weise vorgebildet werden. Die Begründung der Akademie denke er sich im organischen Zusammenhang mit dem Reichsmilitärgericht in Berlin. Die Komman- dierung der Offiziere hierzu könnte im Anschluß an andere Kommandos erfolgen. 3. Heft., Abhandlungen zur Frage der militärrechtlichen Aus- bildung der Offiziere und einer Akademie für Militärrecht, von Ober- landesgerichtsrat Prof. Dr. GERLAND in Jena, K. G. R. ELSNER V. GROnow in Danzig, Oberleutnant BERGMAYER, Gerichtsoffizier I. R. 15, K. G. R. RoTErRMUNnD in Erfurt, Wirkl. Geh. Kriegsrat Dr. RomMmen in Berlin, Prof. Dr. BELING und FrRANnK in Tübingen. 4. Heft. Weitere Abhandlungen über militärrechtliche Ausbildung der Offiziere und Akademie für Militärrecht. von Geh. u. Ober-K. G. R. v. BıprPEn in Stettin, K. G. R. ERHARD in Regensburg, Mar.-K. G. R. Dr. FLEGEL in Kiel, K. G. R. Dr. RE1nDAns in Thorn, Schlußwort des Herausgebers K. G. R. 56 Zeitschriftenschau. DıETz in Rastatt. Die Bedeutung der Frage und die Notwendigkeit ihrer Erörterung wird allgemein anerkannt. GERLAND Weist auf die Möglichkeit der Teilnahme von Offizieren an den Vorlesungen der Universitäten hin. E. v. GrRonow glaubt, daß, abgesehen von Gesetzesänderung, Besprechungen der richterlichen Militärjustiz- beamten mit den Offizieren dem Übel abhelfen würden. Für Berlin komme die von VAN CALKER Vorgeschlagene Akademie in Betracht. BERGMAYER und ROoTER- MUND Stimmen VAN CALKER zuU. RoMEen legt der Tätigkeit der Gerichtsoffiziere nicht die Bedeutung bei wie vAN CALKER, Wendet sich gegen seinen Plan und schlägt hauptsächlich Vortragskurse verbunden mit praktischen Übungen vor. BELING hält die theoretische Unterweisung der Offiziere für nützlich, ist aber gegen vAN CALKERS Vorschlag, da man die Offiziere nicht zu Juristen machen könne. Er schlägt praktisch technische Kurse unter Leitung von Militärjuristen, ähnlich den für Referendare eingerichteten vor. FrANnK ist für kurzes Universitätsstudium, an das sich aber ein Praktikum unter Leitung eines Kriegsgerichtsratesergänzend anschließen müßte. v. BırpEn tritt im wesentlichen BeELincs Vorschlag bei. ERHARD ist für Kommandierung der Gerichtsoffiziere zur Beschäftigung bei den Divisionsgerichten und redet einer gewissen Rechtsausbildung der Offiziere schon auf den Kriegsschulen das Wort, so daß ein späteres Selbststudium auch auf dem Gebiete des Strafrechtesnutz- bringend werden könne. FLEGEL verweist auf eine notwendige gesetzliche Anderung. REHDANSs ist für Einrichtung von Vorträgen und juristischen Sprechstunden. DıETtTz tritt allgemein für Erweiterung der wissenschaftlichen Betätigung auf dem Gebiete des Militärrechtes im Sinne von MArcxs ein und gibt eine Übersicht des zu bearbeitenden Stoffes. Er hält die Errichtung einer besonderen Hochschule für möglich, empfichlt aber sonst die Einrichtung von Vorträgen und Unterweisungen in den Garnisonen. M. E. ist es dringend nötig, daß in der Angelegenheit bald ctwas geschiecht und zwar dürfte die gewünschte Besserung durch Einrichtung ständiger praktisch- technischer Kurse unter Leitung eines geeigneten Kriegsgerichtsrates zu erreichen sein. Eine spätere Änderung des Gesetzes würde wohl darauf hinausgehen müssen, die Disziplinarstrafgewalt zu erweitern, die Zuständigkeit des Standgerichts dagegen einzuschränken und das Verfahren bei demselben etwa als Disziplinargericht mit vereinfachten Prozeßvorschriften und dem Rechtsmittel des Einspruchs an das Kriegsgericht zu gestalten. 6. Helt. Zur Reform des Militärstrafgesetzbuches, von K. G. R. Dr. Rıssom in Flensburg. Der Verf. bespricht im Anschluß an den Reichstags- beschluß betr. Änderung der Aufruhrparagraphen des Militärstrafgesetzbuches weitere Fragen der Reform des Militärstrafgesetzbuches. Das Herausgreifen ein- zelner Strafsätze sei, so bemerkt er zunächst, bedenklich, da es die spätere notwen- dige Neuordnung des Gesetzbüches erschwere. Ein allzuweit gehendes richterliches Ermessen könne nicht befürwortet werden, da sonst der Richter leicht versucht sei, den Regungen des Mitleides zu folgen. Den Herabsetzungen des Strafmaßes müßten zweckmäßigere, wenn auch kürzere Strafen entsprechen. Eine erweiterte Anwen- dung der Arreststrafe sei wünschenswert. Der Verf. gibt für die Reform des Gesetz- buches folgende besondere Richtlinien. Das Gesetz müsse auf der Grundlage der sittlichen Anschauungen des Volkes an der Sicherung der höchsten und strengsten Anforderungen, die an das Heer zu stellen sind, mitwirken. Dazu bedürfe es vor allem innerer Geschlossenheit. Der Anschluß des reinen Strafrechts an die Disziplinar- strafgewalt müsse erheblich weiter ausgearbeitet werden. Einiges könnte aus dem Gesetze vielleicht entfernt und lediglich der Disziplinargewalt überlassen werden. Die Vereinfachung des Gesetzes nach Inhalt und Ausdruck unter Ausscheidung gewisser die Auslegung erschwerender Bestimmungen sei erstrebenswert und durch- führbar. Eine durchgreifende Neuordnung der Reihenfolge der Vorschriften werde der Übersicht dienen. Möglichst zweifelfrei sei festzustellen, welche Straftaten als militärische zu gelten haben. Das persönliche Geltungsgebiet des Gesetzes sei klarer zu umgrenzen. Der Abschnitt „„Strafen‘“ erscheine ganz besonders einer gründ- lichen Durcharbeitung bedürftig. Aus dem allgemeinen Teil seien namentlich die Besprechungen. 57 Gegenstände: Rechtsirrtum, Befehl als Strafausschließungsgrund, Schuld, Notwehr und Notstand neu zu regeln. Die Verjährung sei möglichst abzukürzen, künstliche Unterbrechung zu verbieten. Auf eine Vorschrift, welche die sog. sinnlose Trunken- heit, falls sie Strafausschließungsgrund wird, mit besonderer Strafe belegt, werde gerade in den militärischen Verhältnissen nicht verzichtet werden können. Die ein- zelnen Tatbestände seien wohl -vielfach einer einfacheren und klareren Fassung fähig, jedenfalls an manchen Stellen einer schärferen Umgrenzung bedürftig. Na- mentlich sei es erforderlich, daß kenntlich gemacht werde, an welchen Stellen aus- nahmsweise Fahrlässigkeit ausreiche. Der Vorbereitung der Reform werden Einzel- forschungen über die geschichtliche Entwicklung der einzelnen Strafbestimmungen und die Rechtsvergleichung förderlich sein. Straßburg i. E. n n E — H. Hauck. V Besprechungen. Ernst Beling. Grenzlinien zwischen Recht und Unrecht in der Ausübung der Strafrechtspflege. Universität Tübingen. Rede des Rektors am Ge- burtstage des Königs 1913. Tübingen, Verlag J. C. B. Mohr. 40 8. Be1LInG führt in seinem anregenden Vortrag den bedeutsamen Gedanken durch, daß über die Rechtmäßigkeit strafprozessualer Handlungen und ihrer Folgen in letzter Linie nicht die StPO., sondern das Recht als Ganzes entscheide. Die Möglichkeit eines Gegensatzes zwischen ‚„,prozessual zulässig‘‘ und „recht- mäßig‘‘ findet BELING darin, daß die im Strafprozeß geregelten Interessen mit andern rechtlich anerkannten in Konflikt geraten können, die StPO. aber „‚diese auf dem Boden der Gesamtinteressen erwachsenen Konflikte nur ganz vereinzelt mitberück- sichtigt.‘““ (S. 17). Daher habe bei solchen Interessenkonflikten das Strafprozeß- interesse durchaus nicht unbedingt den Vorrang. „Es muß vielmehr jeweils abge- wogen werden, ob nicht die Befriedigung dieses Interesses zugleich einen nach anderer ( Hinsicht laufenden schweren Schaden für das Gemeinwohl bedeuten würde. Auf Grund solcher Interessenabwägung kann ein prozessual zulässiges Handeln als rechtswidrig, und als rechtmäßig eine prozessual unzulässige Handlung erkannt werden. . Die Möglichkeit ‚ daß strafprozessual zulässige Handlungen unzulässige Folgen zeitigen, daß umgeke hrt das Re cht die Folgen prozessual unzulässiger Akte aner- kenne, folgert BELING aus der Tatsache, daß die Interessen, welche mit gewissen Handlungen in Einklang oder Widerspruch stehe n und so deren Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit bedingen, nicht sich in gleicher Weise zu deren Folgen ver- halten brauchen. Insbesondere sind von der Rechtmäßigkeit der Handlung nur die- jenigen Folgen mit umschlossen, die die Rechtsordnung gerade mit liebendem Interesse ins Auge gefaßt haben, wenn sie die Handlung erlaubte. ‚„Was darüber ist, das ist vom Übel.‘“ (S. 30). Von dieser Grundlage aus beantwortet BELING schließlich die Frage, ob die an einem Unschuldigen vollzogene Strafvollstreckung rechtmäßig sei. Damit eine Strafjustiz überhaupt bestehen kann, muß auch der Unschuldige formell zulässige Vollstreckungsakte über sich ergehen lassen; indessen, sobald diese Akte vollzogen sind, ist ein Zustand geschaffen, den das Recht durchaus nicht mit liebendem Interesse ins Auge faßte, als es die entsprechende Regelung traf, geschaffen ist eine Vergewal- tigung des materiellen Rechts. Diesen rechtswidrigen Zustand darf der Unschuldige „Mit allen regulären Mitteln‘“ beseitigen: „eine Strafduldungspflicht entspricht nur dem Verbrechen, nie dem Urteil als solchem, so rechtmäßig es auch war.‘‘ (S. 33). BeELIncs Vortrag betont mit aller Schärfe die Notwendigkeit jede juristische Einzelregelung auf ihr Übereinstimmen mit dem Recht überhaupt zu prüfen, zugleich kennzeichnet er implicite die außerordentlichen Schwierigkeiten, mit denen solches Beurteilen zu kämpfen hat: denn wo liegt schließlich der Maßstab, welcher zeigt, wie ein Konflikt rechtlich anerkannter Interessen zu lösen sei, wenn das Recht selbst 58 Besprechungen. keine Anleitung gibt? So hätte sehr wohl, um nur die leitenden Gesichtspunkte hervorzuheben, von BeELincs Prämissen aus der Satz gefolgert werden können, daß dem formell rechtsmäßigen Urteil eine Strafduldungspflicht auch Unschuldiger ent- spreche. Man gelangt zu dieser Annahme, wenn man davon ausgeht, daß die Rechts- ordnung gerade deshalb die Urteile an strenge formelle Voraussetzungen knüpft, weil sie mit dem Urteil auch die urteilsmäßigen Folgen will, daß die Rechtsordnung die Schattenseiten formeller Rechtskraft nicht verkannte, aber mit den prozessualen Urteilsvoraussetzungen Garantien geschaffen zu haben glaubte, welche die Gefahren materiell falscher Urteile auf ein solches Minimum reduzieren, das den unbedingten Willen zum Eintritt der Urteilsfolgen rechtfertigt. Indessen Bedenken, die gegen eine Einzellösung sprechen, alterieren nicht den Wert der Problemstellung. Kiel-Holtenau. Horst Kollmann. Möller. Europas Advokaten Handbuch. (Handbook for European Solicitors Manuel des Avocats de 1’Europe.) Leipzig 1913. A. Lorentz. 461 Seiten. II. Jahrgang. Preis: Geb. 6,50 M. Diese dreisprachig (deutsch, englisch, französisch) geschriebene, alljährlich erscheinende und gegenwärtig im zweiten Jahrgang stehende Veröffentlichung, herausgegeben von Rechtsanwalt MöLLER in Kopenhagen, enthält knapp geschrie- bene Abhandlungen über die prozessualen Verhältnisse jedes europäischen Landes und ein Verzeichnis von Rechtsanwälten in jedem bedeutenderen Ort Europas. Die Abhandlungen sind stets von einem Rechtsanwalt des betreffenden Landes verfaßt und berücksichtigen im wesentlichen nur zivilrechtliche Verhältnisse; doch sind vielfach auch Ausführungen über die strafrechtliche Gerichtszuständigkeit und das Verfahren eingestreut. Aus diesem Grunde sowie wegen der zahlreichen, alpha- betisch geordneten Adressen von Rechtsanwälten, die das Werk enthält, sei hier darauf hingewiesen. Bei jedem Anwalt ist angegeben,in welchen Sprachen er kor- respondiert. Von kleinen europäischen Ländern fehlen einstweilen noch Luxemburg und Monaco. Dagegen sind Island, die Türkei und von außereuropäischen Ländern Ägypten berücksichtigt. Köln. Sommer. Dr. Vladimir Gheorgov, Sofia, Der strafrechtliche Schutz der Ehre. Heidelberg 1913. Universitätsbuchdruckerei, 110 Seiten. Der Verfasser erblickt in der Menschenehre eine Frucht christlicher Anschau- ungen. Mit Recht erklärt er den Begriff der Menschenehre für das Aufstellen eines Rechtsbegriffs als nicht gut verwertbar,er meint aber, dieser Begriff könne nicht ganz ausgeschaltet werden. Er definiert die objektive Ehre des Individuums als die An- erkennung eines gewissen sozialen Wertes, während die subjektivierte Ehre der Glaube an den eigenen Wert ist. Auch die letztere hält er durch Angriffe für verletzbar. Interessant ist seine Auseinandersetzung über das passive Subjekt der Ehrverletzung, den, der beleidigt werden kann. Er untersucht die verschiedenen Arten der Belei- digung, die Zulässigkeit des Wahrheitsbeweises und die auf $ 193 StGB. sich stützende Rechtmäßigkeit der Ehrverletzung. Man wird nicht fehlgehen, wenn man den Hauptreiz der Schrift in der Dar- stellung des bulgarischen Rechts —, der Verfasser ist anscheinend Bulgare — hin- sichtlich der hier in Betracht kommenden Fragen findet. Doch auch abgesehen hier- von stellt die Schrift, welche sich durch die Tiefe ihrer Auffassung auszeichnet, sich als eine anerkennenswerte Leistung dar. Schweidnitz. Hackenberger. Dr. jur. Rudolf Schreiber, Täterschaft und Teilnahme bei Straftaten, die aus physischen Gründen nur an bestimmten Personen begangen werden können. Breslau, Schletter, 1913. 73 Seiten. Preis geh. 2 M. Die Schrift ist als 172. Heft der von Professor Dr. von LiLIENTHAL, Heidelberg, herausgegebenen „strafrechtlichen Abhandlungen“‘‘ erschienen. Eines der im Straf- Besprechungen. 59 recht umstrittensten Gebiete ist das der Teilnahme. Im Hinblick auf die bevorstehende Strafrechtsreform ist jede Untersuchung zu begrüßen, die geeignet ist, zur Klärung der hier in Betracht kommenden Begriffe beizutragen. Schon von diesem Gesichts- punkte aus, dem man sicher eine gewisse Berechtigung nicht abstreiten kann, wird sich der Theoretiker gern mit der vorliegenden Abhandlung befassen. Aber auch der Praktiker kann an ihr nicht vorbei wegen der eminent praktischen Ergebnisse, deren Erzielung der Verfasser anstrebt. Behandelt sind in der Schrift diejenigen Delikte, die schon ihrem Begriff nach aus physischen Gründen nicht von jedermann in un- mittelbarer Alleintäterschaft verwirklicht werden können ($8$8 175, 176 Ziff. 2, 8177, 179,181a, 182, 361 Ziff. 6 RStGB.). Seinen Ergebnissen, auf die im Rahmen dieser Besprechung nicht eingegangen werden kann, kann man, wenn sie auch scharf- sinnig begründet sind, nicht überall beitreten, bezeichnet er doch selbst seine Konstruk- tionen als zum Teil gewaltsam. Jedenfalls bringt das Lesen der Abhandlung reiche Anregung. Schweidnitz. Hackenberger. Gerichtsassesor Dr. Albert Hellwig (Assistent an der juristischen Fakultät der Berliner Universität), Rechtsquellen des öffentlichen Kinematographenrechts. Systematische Zusammenstellung der wichtigsten deutschen und fremden Ge- setze und Gesetzentwürfe, Ministerialerlasse, Polizeiverordnungen. Aus amtlichem Material gesammelt, mit Einleitung, kurzen Erläuterungen und einem Sach- register versehen. M.-Gladbach, Volksvereinsverlag, 1913. 256 Seiten. Preis kart. 5 M. Ein Beweis für die außerordentliche Entwicklung des Kinowesens ist der Um- stand, daß das Kino es nicht nur zu einer eigenen Literatur, sondern sogar zu einem Sammelpunkt für sie, der „Lichtbühnen-Bibliothek‘* gebracht hat. Als 5. Heft dieser Sammlung ist das vorliegende Werk erschienen. Es entspricht einem fühlbaren Be- dürfnis; denn es ist für den einzelnen schwer, selbst die geltenden Bestimmungen aus den verschiedensten Publikationsorganen zusammenzusuchen. Der Verfasser hat sich aber nicht nur dieser mühsamen Arbeit unterzogen, er hat vielmehr das Niveau seiner Schrift dadurch auf ein wissenschaftlicheres erhoben, daß er auch die Gesetzes- entwürfe bringt. Das Werk gibt daher einen Überblick über die gegenwärtigen und in absehbarer Zukunft eintretenden gesetzgeberischen Maßnahmen hinsichtlich des Kinowesens. Der Bedeutung Preußens entsprechend ist von dem Partikular- recht besonders das preußische eingehend behandelt. Aber auch das öffentliche Kinorecht der anderen Einzelstaaten ist vollauf berücksichtigt. Für die Rechts- vergleichung von Interesse ist der Umstand, daß des Rechtes Österreichs, der Schweiz, Italiens, Belgiens, Frankreichs, Schwedens, Norwegens, Englands und der Vereinigten Staaten von Nordamerika gedacht ist. Zwei Register, von denen das eine nach Ma- terien, das andere nach Ländern und Orten geordnet ist, erleichtern die Benützung des Werkes. Schweidnitz. Hackenberger. Adolf Lapp, Die Wahrheit. Ein erkenntnistheoretischer Versuch. Stuttgart 1913. Spemann. 101 S. 2,50 M. Das Wahrheitsproblem bezeichnet denjenigen Punkt im System der Philo- sophie, wo die Frage eine unzweideutige Entscheidung fordert, ob es für die Er- kenntnis nur ein zeitlich oder sonstwie bedingtes oder ein unbedingtes Ideal gibt. Mehr als ein Beitrag zur Lösung dieses Problems soll und kann auch von LAppP auf solch knappem Raum nicht gegeben werden. Im Ergebnis bedeutet die Schrift eine Ausdeutung von VAIHINGERS „Philosophie des Als-Ob‘‘. Vorausgeschickt wird eine Kritik RıckErRTs und HussErLs. Prägnant kommt eine Schwäche in der Philosophie RıckERTs heraus, der zwar die Objektivität der Wahrheit zu beweisen sucht, aber doch nicht über die im Begriffe der Urteilsnotwendigkeit liegende Ge- fühlsqualität des Sollens herauskommt, das die Wahrheit fundieren soll. Es wäre interessant gewesen, wenn der Verfasser hier die nahe Verwandtschaft zu der Theorie 60 Besprechungen. von Tzx. Lıpps erörtert hätte, in der der Begriff der Gegenstandsforderung ähnliche Schwierigkeiten bietet. Ebenso instruktiv ist die Kritik von HussEerıs Lehre, wobei allerdings zu beachten ist, daß diese nach den neuesten Veröffentlichungen gerade im Begriffe der Evidenz zum Teil abweicht. Diesen beiden Vertretern eines unbedingten Absolutismus und einer antipsychologistischen Richtung gegenüber wird VAI- HINGERS Standpunkt dargestellt, der in bewußtem Subjektivismus sich einem Prag- matismus nähert. Seine Theorie der Fiktion ist gleichweit entfernt vom Absolutis- mus wie vom Relativismus in der bisher üblichen Auffassung. Die Wahrheit wird hier zu einer Fiktion des Absoluten um der Möglichkeit der Erkenntnis willen. Diese Fiktion führt, wie der Verfasser nachzuweisen sucht, zu einem Perspektivismus, dessen letzte Voraussetzung in dem philosophischen ‚„Erlebnis‘‘ aufgezeigt wird. Es wäre zu wünschen, daß LAPP sich vonhier aus mit der Transzendentalphilosophie aus- einandersetzte und mit der Frage, ob nicht dessen in dem Bekenntnis zu einem Faktum der Wissenschaft und der Kultur bestehender Ausgangspunkt seine Theorie besiegt. Die Schrift dürfte außer als Beitrag zu einer Lösung dieses zentralen Problems der Philosophie auch als Einführung in die Lehren der drei genannten Philosophen in Betracht zu ziehen sein. Frankfurt a. M. Salomon.:. O0. Nägeli. Über den Einfluß von Rechtsansprüchen bei Neurosen. Öffentliche Antrittsrede, gehalten am 13. Februar 1913. Leipzig 1913. Veit. NÄGELI berichtet zusammenfassend über seine Erfahrungen in der Schweiz. Sein Urteil über die moderne Gesetzgebung auf dem Gebiet der Unfallsentschädigung lautet sehr scharf. Sie ist nach ihm die Ursache der traumatischen Neurosen. Als Kronzeugen, daß diese Krankheiten vor der Schaffung der betr. Gesetze nicht vor- gekommen seien, nennt er KocHER und KRröNnLEIN, zwei Chirurgen! Dabei weist er an anderer Stelle die Ansprüche der Chirurgen auf ein sachverständiges Urteil in Sachen der traumatischen Neurose mit Recht scharf zurück. In der warmen Be- fürwortung der Kapitalsabfindung wird man N ÄGEgLI nurzustimmen können, wenn- schon seine allzu optimistische Auffassung ihrer Heilwirkung nicht genügend begrün- det erscheint. In der Simulationsfrage nimmt N ÄGELI einen recht strengen Stand- punkt ein. 10% seiner oberbegutachteten Fälle waren reine oder fast reine Simu- lanten! Düsseldorf. Voss. W. Cimbal. Taschenbuch zur Untersuchung nervöser und psychischer Krankheiten. 2. Aufl. Berlin 1913. Springer. CımBALS Taschenbuch hat sich viel Freunde erworben. Auch die neue Auflage darf Praktikern und Spezialisten warm zur raschen Orientierung empfohlen werden, da sie den Fortschritten unserer Wissenschaft nach jeder Richtung hin gefolgt ist. Düsseldorf. 0SS, C. Pelman. Psychische Grenzzustände. Dritte durchgesehene Auflage. Bonn - 1913. Rasch ist der zweiten die dritte Auflage des PELMANSchen Buches gefolgt. Ein Beweis, daß es einer Empfehlung dieses hier bereits besprochenen, für so viele verschiedene Leser interessanten Buches nicht mehr bedarf. Düsseldorf. Voss. Thomas de Quincey. Der Mord als eine schöne Kunst betrachtet. Aus- stattung von MArcus BEHMER. Gebunden 2 M. 206 Seiten. Verlag von J. C. C. Bruns, Minden i. W. Weniger glücklich war die Auswahl zweier Essays des englischen Schrift- stellers DE QUINCE Y (1785—1859)-über den „Mord als eine schöne Kunst betrachtet‘‘. Die Lösung, die Verfasser diesem ebenso heiklen wie leicht mißverständlichen Thema in teils humoristischer, teils satirischer Form zu geben versucht, erweckt lediglich ein historisch-literarisches Interesse, kaum aber ein kriminalistisches oder kriminal- psychologisches, vor allem deshalb, weil die Darstellung in eine zu ferne Zeit (1827 Besprechungen. 61 bis 1854) fällt. Der Ausgangspunkt waren die schreckenerregenden Bluttaten des Massenmörders Williams, der innerhalb kurzer Zeit in London 1811 zwei Familien ausrottete, und die der Brüder Mackean (in der Nähe‘’von Manchester 1826); die Mord- taten Williams, deren Darstellung auch einige spannende Einzelheiten aufweist, nennt DE QUINCEY ‚‚die erhabensten und in ihrer Art vollkommensten, die je began- gen wurden‘“‘, eine Kritik, die auf gar manche Mörder der Gegenwart keineswegs mehr zutreffend wäre. Dem Rufe des Verfassers entsprechend gebührt dem Buche aber immerhin die Anerkennung einer gewissen Eigenart, da jene Essays nach den einleitenden Worten des Herausgebers DAvıp MaAsson „nach dem überzeugten Urteil der höchsten Kreise zu denjenigen Erzeugnissen englischer Prosa gehören, die auf unvergängliche Dauer Anspruch erheben dürfen, und zwar hauptsächlich gerade deshalb, weil sie extravagant sind und sich kühn über das Herkömmliche hinwegsetzen‘‘. Der Herausgeber der klassischen QuıincE Y-Ausgabe, DAvıd MaAsson, weiland Professor der englischen Literatur an der Universität in Edinburg, hat dem Werke eine Reihe geschichtlicher und literarischer Anmerkungen beigegeben. Auch diesem Bande hat der Verleger eine wohlgelungene Ausstattung zuteil werden lassen. Berlin. Schneickert. Dı med. A, Freiherr von Schrenk-Notzing, München. Materialisations- phänomene. Ein Beitrag zur Erforschung der mediumistischen Teleplastik. Mit 150 Abbildungen und 30 Tafeln. Ernst Reinhardt. München 1912. 523 S. Wer den mediumistischen Leistungen skeptisch gegenübersteht, kann sich darauf berufen, daß alles, was bisher von den Medien geleistet worden ist, recht kümmerlich ausfällt, daß es sich nicht lohnt, Geister aus dem Jenseits zu berufen, die uns nichts als Plattheiten zu sagen haben, und daß es sich auch nicht lohnt, mittels übernatürlicher Kräfte Tische zu heben, eine Spieluhr in Bewegung zu setzen und ähnliche harmlose Scherze zu inszenieren, oder wie das berühmte Medium Rothe aus dem Jenseits Blumen, Notizbücher und Kleinigkeiten zu „apportieren‘‘, die in jedem Laden für billiges Geld käuflich sind und wie bei der Rothe sogar die Firma und die Preisnotizen diesseitiger Läden enthielten. Dazu kommt, daß von Zeit zu Zeit eines der Medien beim Schwindeln ertappt wird. Das stört allerdings keinen überzeugten Mediumf{orscher. So beschreibt SCHRENK-NOTZING selbst einige ganz grobe Schwindeleien des bekannten Mediums Eusapia Paladino, die er selbst beobachtet hat,erklärt aber als Ursachen für ihre un- echten Leistungen: „‚Mangel an Produktionskraft, unrichtige Anwendung der Kon- trolle von seiten ungeübter hyperskeptischer Beobachter (! Ref.), suggestive Ein- wirkung eines für ihre notwendige psychische Einstellung ungünstigen geistigen Milieus, das Bestreben, die Wünsche der Teilnehmer zu erfüllen, sowie körperliches Un- wohlsein und seelische Verstimmung.‘‘ Wäre es nicht einfacher, zu sagen: unechte Leistungen sind solche, bei denen der Schwindel entdeckt wird (merkwürdigerweise meist von den hyperkritischen Beobachtern), echte solche, in denen es nicht gelungen ist, die Medien zu ertappen. Sie machen es ja auch den Beobachtern nicht leicht; schwarze Kabinette, endloses Warten, eintönige Musik, Dunkelheit sind keine guten Bedingungen für einwandfreie Beobachtungen. Und dabei kommen dann nichts wie Harmlosigkeiten zum Vorschein, die nur den freuen können, der sich mit der Tat- sache begnügt, vor scheinbar unerklärlichen Erscheinungen zu stehen. Als ich ScHRENK-NOTzZINGS umfangreiches Werk durchsah, fiel mir bei der Betrachtung der größtenteils photographisch aufgenommenen Bilder zuerst auf, daß die Produkte seiner Medien, ob es sich nun um Stoffe, fadige Gebilde, oder um Köpfe und ganze Figuren handelte, recht dürftig waren. Ich war daher nicht wenig erstaunt zu lesen, daß ein Mann wie der Maler von KELLER in einem abgedruckten Gutachten ‚„„von unübertrefflicher Schönheit, wie sie nur das Werk eines Meisters zeigen kann“‘‘, spricht. Ich hoffe, er ist bei seinen Schülern anspruchsvoller. Ferner fiel mir auf, daß einige der Köpfe deutliche Falten zeigten, die verraten, daß sie vorher zu- sammengelegt waren, und daß alle diese Köpfe und Figuren flach sind, während die 62 Besprechungen. umgelegten Tücher und Drapierungen zum Teil plastisch sind. Es muß also wohl eine größere Kraft dazu gehören, Figuren zu materialisieren, als Tücher. Bei einem Bilde sieht man auch, wie das Medium das Papiergesicht mit der rechten Hand hält, während an der Stelle, wo die rechte Hand ruhen soll, ein weißes Gebilde liegt, sichtlich bestimmt, die rechte Hand vorzutäuschen. Offenbar ist das Blitzlicht et- was zu früh aufgeflammt. Denn der Verfasser war vorsichtig; glaubte wenigstens es zu sein und hat deshalb von allen Seiten Bilder aufgenommen, sogar kinemato- graphische. Aber bei der Durchsicht der Protokolle ergibt sich eins, das Photo- graphieren geschah fast stets nur auf Befehl oder mit Erlaubnis des Mediums, und wenn es einmal zur Unzeit geschah, so traten unter schnellem Zuziehen des Vorhangs schmerzliche Krisen ein und meist einVersagen der Materialisationskraft für mehrere Sitzungen. Zuzugeben ist ferner auch, daß durch Untersuchung des Mediums das Verbergen der ‚„teleplastischen Emanationen‘‘, wie SCHRENK- NOTZING diese Produkte nennt, sehr erschwert wurden. Aber verhindert? Nein. Überzeugen kann alles, was der Verfasser mit ungeheurem Eifer und unter großen Kosten an Material zu- sammengcebracht hat, niemanden, der nicht schon von vornherein überzeugt ist. Inzwischen hat Dr med. MATHILDE VON KEMNITz unter dem Titel ,‚Moderne Mediumforschung“‘‘ (I. F. Lehmann, München 1914.) eine kleine Schrift veröffent- licht, die an den Materialisationsphänomenen scharfe Kritik übt. Sie weist nach, daß alle sogenannten Kontrollen nur Betrugserschwernisse, keine Hindernisse sind, und führt den Beweis, daß die Materialisierungen unter anderem aus dem Magen durch Wiederkäuen heraufbefördert sein können, eine Möglichkeit, für die vieles spricht. Verfasserin schildert eine Sitzung, deren Verlauf jeden Unvoreingenommenen lehrt, wie verschieden sich die Ereignisse abspielen, je nachdem man wie die Ver- fasserin hyperkritisch, ungläubig oder wie SCHRENK-NOTZING gläubig beobachtet. Im Anhang zu dieser Schrift ist ein von dem Nervenarzt Dr. von GULAT- WELLENBERG beobachteter Fall von Wiederkäuen abgedruckt (der Patient schluckte bis 20 Frösche und Goldfische und konnte sie lebendig und geräuschlos wieder zu- tage fördern), und ein offener Brief desselben Herrn an die Verfasserin, in dem eine Reihe sehr ernster Gründe für die Schwindelhaftigkeit der Materialisationen gebracht werden, und in dem bewiesen wird, daß Eva, das Hauptmedium SCHRENK-NOTZINGS tatsächlich doch, was dieser verneint, ein professionelles Medium ist (für manche Menschen ist übrigens die Eitelkeit und die Freude, andere zu täuschen, eine Münze von erheblich höherem Wert als Geld); das zweite Medium ist sogar in den Händen eines Agenten. Die scheinbare Sorgfalt der Versuchsbedingungen und die photographische Wiedergabe der materialisierten Produkte, der ernste Ton und die gründliche Dis- kussion der Phänomene können bei Unkundigen die Erwartung erwecken, das Buch SCHRENK-NOTzZINGS brächte wirklich ernsthaftere Beweise für die mediumistischen Kräfte als bisher. Der Verfasser trägt die Verantwortung und trägt sie offenbar gern, wenn jetzt die allmählich durch all die Entlarvungen der Medien abgeflaute Be- geisterung für all die kindlichen Scherze, für all das Mystische und Verschwommene Ich kann mein persönliches Urteil der sog. Geisterwelt neue Nahrung bekommt. nur in aller Schärfe dahin aussprechen; das Buch läßt die für wissenschaftliche For- schungen notwendige Skepsis fragwürdigen Versuchspersonen gegenüber vermissen. Die angeblichen Materialisationen sind Täuschungen, und zwar oft nicht einmal ge- schickte. Und so bleibt nichts weiter übrig als das Bedauern über die ganze Veröffent- lichung. Daß uns geschickte Taschenspieler täuschen können, ohne daß wir eine Ahnung haben, wie sie es machen, kann uns jede Varietevorstellung zeigen. Was aber dort harmlos und unterhaltend ist, wirkt hier verheerend auf unklare Köpfe. Und es bleibt das Bedauerlichste, daß ein angesehener Forscher, wie leider vor ihm schon viele, für die Wirklichkeit mediumistischer Phänomene auf Grund so trügerischer Beobachtungen eintritt. Daß a priori die Materialisierung von unbekannten Kräften sehr wenig Glauben verdient, ist kein unbedingter Grund, alle derartigen Unter- suchungen als überflüssig abzulehnen; aber wer sich für verpflichtet hält, selb- ständlig zu untersuchen, sollte unendlich viel vorsichtiger und Kritischer sein 63 Besprechungen. — und vorher bei einem tüchtigen Taschenspieler die Methoden erlernen, mittels derer die Beobachter getäuscht werden können. Köln a. Rh. Gustav Aschaffenburg. Prof. Dr. Sigmund Schott, Statistik. Aus Natur und Geisteswelt. 442. Bändchen. B. G. Teubner. Leipzig 1913. 130 Seiten. 1,25 M. Der Inhalt des kleinen Buchs entspricht etwa dem, was G. v. MAYR in seiner „Statistik und Gesellschaftslehre‘‘ als „theoretische Statistik‘‘ bezeichnet. ScHOTT hat es verstanden, den spröden Stoff in anregender und leicht verständlicher Weise darzustellen. Er definiert die Statistik als „jede Darstellung auf Grund der Aus- zählung einer Gesamtheit als gleichartig betrachteter Dinge nach bestimmten Merk- malen‘‘. Das Thema ist in sieben Abschnitte eingeteilt. Der erste behandelt Wesen und Aufgabe der Statistik, wobei die Konstanz der Zahlen und das Gesetz der großen Zahlen Besprechung findet, der zweite die Träger des Statistik. Hiebei nimmt der Verfasser Gelegenheit von den „verzwickten Verhältnissen‘‘ der deutschen amtlichen Statistik, der Reichs-, Landes- und Städtestatistik ein auch für den Fernerstehenden anschauliches Bild zu entwerfen. Der dritte Abschnitt ist der Gewinnung und Aus- beutung des Zählstoffs, der vierte der Aufmachung der Ergebnisse gewidmet; der fünfte und sechste Abschnitt beschäftigen sich mit der Ausnützung der statistischen Erhebungen, mit der Vereinfachung der Ergebnisse (Typen oder Mittelwerte) und mit der Deutung derselben. Der Verfasser ist der Ansicht, daß die Statistik nur die Tatsachen, nicht aber die Ursachen derselben feststellen könne. Dies ist ganz richtig, aber es fehlt hier ein Zwischenglied, das ScHoTT nur andeutet. Die Erscheinungen treten in verschiedener Häufigkeit auf, und dem Statistiker ist es oft möglich, die Ursachen dieser verschiedenen Häufigkeit aufzudecken. Nehmen wir als Beispiel die Tuberkulose. Ihre Ursache nachzuweisen ist nicht Sache der Statistik; wenn aber an dem Orte A 40 und am Orte B 20 Tuberkulosesterbfälle auf 10 000 Ein- wohner vorkommen, sSo sind wir sehr oft in der Lage, mit Hilfe der Statistik die Ur- sache dieser Verschiedenheiten aufzufinden. Der siebte Abschnitt endlich gibt eine Übersicht über die Hauptgebiete der Sozialstatistik. Am Schluß ist eine Zeittafel der Entwicklung der Statistik und ein ausgewähltes Literaturverzeichnis beigefügt. Ulm Prinzing. J. Forberger (Pastor in Dresden), Moralstatistik Süddeutschlands. Berlin1914. Säemann-Verlag. 138. S. 2 M. In kurzen Zügen faßt der Verfasser unter Beigabe eines großen Zahlenmaterials alles zusammen, was an moralstatistischen Ergebnissen für die süddeutschen Staaten gewonnen wurde, und vergleicht diese Staaten unter sich und mit den übrigen Deutschlands. Er schickt eine kurze Schilderung der Bevölkerung nach dem Beruf, der Konfession, der Verteilung auf Stadt und Land voran und hebt dabei hervor, daß die Katholiken an der Landwirtschaft viel mehr beteiligt sind als die Evange- lischen (1907 gehörten dieser von den evangelischen Erwerbstätigen 33,7 %, von den katholischen 42,8% an), daß die Evangelischen in den Städten zu einem höheren Pro- zentsatz vertreten sind und daß sie sich eines größeren Wohlstandes erfreuen (in Baden kommen auf 1 Katholiken 131, auf einen Evangelischen 255 Mark Einkommen). Eingehend befaßt sich der Verfasser mit der Kriminalstatistik. Bayern hat unter den größeren deutschen Bundesstaaten die höchsten Ziffern, selbst die fast rein landwirtschaftlichen Bezirke Niederbayern und Oberpfalz sind sehr stark belastet, besonders durch Delikte gegen die Person, während gewöhnlich die länd- liche Kriminalität unter der städtischen bleibt. Die Behauptung, daß die Kriminal- statistik keinen moralstatistischen Wert habe, weil sie nur die Zahl der Verurteilungen nicht die der Straftaten gebe, weist Verfasser mit Recht zurück. Zu bemerken ist, daß die höheren Zahlen der Verletzung der Wehrpflicht in Süddeutschland einzig und allein von der größeren Abwanderung herrühren. Die Katholiken sind in Deutsch- land ganz erheblich mehr kriminell belastet als die Protestanten (1910 um 32 %); eine Ausnahme machen Ostpreußen, Baden, Unterfranken, Donaukreis. Die An- nahme, daß die höhere Kriminalität der Katholiken Folge ihrer ungünstigeren wirt- 64 Vereinschronik. schaftlichen und sozialen Verhältnisse sei, läßt Verfasser nicht gelten und stützt sich da- beihauptsächlich auf das Beispiel Badens; dies nimmt aber eine Ausnahmestellung ein. Die folgenden Abschnitte werden der Fürsorgeerziehung und der Zahl der unehelichen Geburten gewidmet. Erstere macht Fortschritte, worauf wahrscheinlich der 1906 einsetzende Rückgang der Kriminalität der Jugendlichen zurückzuführen ist. Bei dem Vergleich der unehelichen Geburten in Stadt und Land usw. wäre es besser gewesen, wenn der Verfasser noch mehr, als er es getan, die uneheliche Frucht- barkeit statt der Unehelichkeitsquote zugrunde gelegt hätte. Der Rückgang der Geburtsziffer ist nach ihm in vielen katholischen Städten ebenso groß wie in prote- stantischen, die Hauptursachen desselben sieht er in der Genußsucht und im Mangel an Opferwilligkeit, daneben nimmt er Beziehungen zur Abnahme der Kindersterblich- keit an. Mancherlei Zahlen sind für die Ausbreitung der venerischen Krankheiten beigebracht; es sind darunter die Sterbfälle an Syphilis, die meist Kinder des ersten Lebensjahres betreffen, angegeben. Diese Statistik ist sehr unvollständig, da sich die Ärzte begreiflicherweise oft scheuen, als Todesursache Syphilis in die Leichenscheine einzutragen, solange diese offen durch verschiedene Hände gehen. Ferner werden die Ehescheidungen, die Trunksucht, die Sparkasseneinlagen, die kirchlichen und wohltätigen Stiftungen, die kirchlichen Sitten und die Mischehen besprochen. Wenn der Verfasser auch stets seinen protestantischen Standpunkt wahrt, so muß man doch anerkennen, daß er sein Thema rein sachlich zu behandeln sich be- müht, und daß er sich von Übertreibungen fernhält. Ulm. - F. Prinzing. VI Vereinschronik. Internationaler Kongreß für Neurologie, Psychiatrie und Psychologie. 7.—12. September 1914 in Bern. Psychiatrische Sektion. Ja Die Periodizität in der Psychopathologie: Dr. WEıLER, München. Die Klassifikation in der Psychopatologie: Prof. Dr. GAupp, Tübingen und Dr. DeEnY, Paris. a) Gegenwärtiger Stand der Frage der Dementia praecox: Prof. Dr. Duprre, Paris und P. D. Dr. STrRAnsKY, Wien. b) Demenz und Pseudodemenz: Prof. Dr. TAMBURINI, Rom. 4 Pathogenese und Behandlung der Phobien: Prof. Dr. BEcHTEREW, St. Petersburg und P. Dr. IsserLin, München. a) Die Rolle der Emotion in der Genese der Psychopathien : Prof. Dr. LEPıng,Lyon. b) Die körperlichen Begleiterscheinungen psychischer Zustände: Prof. Dr. HART- MANN, Graz. Pathogenese und Ausgang der Schreckpsychosen: Prof. Dr. D’ABUnNDO, Catania. Senile Geistesstörungen: Prof. Dr. REDLıcH, Wien und Dr. ANGLADE, Bordeaux. %® I © Bedeutuung der Abwehrfermente in der Pathologie: Prof. Dr. ABDERHALDEN, Halle, Prof. Dr. BıxswAnGEr, Jena und Dr. LAMrg, München. Psychologische Sektion. Die Heridität in der Psychologie: Prof. Dr. F. W. Mortrt, London und Dr. P. L LADAME, Genf. Die Erziehung junger Delinquenten: Prof. Dr. FErrarı, Imola-Bologna. Die Psychologie in der Schule: Referenten noch unbestimmt. Die biologischen Grundlagen der Psychologie: Prof. Dr. FLOUuRNOY, Genf. ä Die Prüfzeichen der Intelligenz: Prof. Dr. ZıEHENn, Wiesbaden, Dr. Sıxon, St Yon-Rouen und Frl. DEscoguDRES, Genf. Das Bewußtsein, das Unbewußte und die Aufmerksamkeit: Prof. Dr. MorTon- Prıncge, Boston und Dr. EUuGEn RıcGnAano, Mailand. Die Psychologie des Traumes: Prof. Dr. SANTE DE SANCTIS, Rom und P. D. Dr. Junc, Zürich. — — —_ ] Originalaufsätze. 5 C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Beitrag zur modernen Kriminalistik!. Von Kriegsgerichtsrat H. Hauck, Straßburg. X Anleitung zur Verteidigung‘, Geschichtliche Entwicklung der Verteidigung. Im römischen Strafprozeß kamen früh Verteidiger (patroni genannt) VOor Das eigentliche Institut der Verteidigung gehört jedoch dem ger- manischen Rechte an. Im älteren deutschen Recht galt die Sitte, daß der Angeklagte mit seinen Freunden und Verwandten vor Gericht erschien, wohl auch einen Fürsprecher wählen konnte und selbst aus der Mitte der Schöffen einen solchen erhielt, wenn er ihn verlangte. Die Juristen, welche den bei den geistlichen Gerichten allmählich ausgebildeten Prozeß bearbei- teten, und deren Schriften später für den gemeinen deutschen Prozeß von Einfluß wurden, hatten übrigens immer die Ansicht, daß eine de- fensio in jedem Prozesse stattfinden müsse und keinem Inquisiten ab- geschlagen werden dürfe. Die Carolina schloß sich diesem Gewohnheits- recht an und bestätigte namentlich das Recht des Angeklagten, einen Fürsprecher selbst zu wählen oder aus der Mitte der Schöffen sich geben zu lassen. Die Haupttätigkeit des Verteidigers äußerte sich dann in der Schlußverhandlung durch mündlichen Vortrag oder Vorlage einer Verteidigungsschrift. Das damals noch häufig vorkommende Anklageverfahren erleich- terte die Tätigkeit des Verteidigers sehr. Später, als der Inquisitions- prozeß vorherrschte, änderte sich schon manches. Man glaubte, durch die Vorschrift, daß dem Inquirenten zur Pflicht gemacht war, auch von Amts wegen die für den Angeklagten sprechenden Gründe zu berück- sichtigen, schon viel getan zu haben, und in manchen Ländern siegte diese Ansicht zuletzt in solcher Konsequenz, daß hier und da im Inqui- sitionsprozesse dem Angeklagten ein Verteidiger gänzlich verweigert yvu?(_le. Zur Ehre der gemeinrechtlichen Praxis, sagt MIiTTERMAIER?, _ Sc_h—luß des Aufsatzes Bd. X, 655, XI, 23. ; Anleitung zur Verteidigungskunst im deutschen Strafprozesse, Regensburg 1845. &“ S.1 a.O. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 66 H. HAvuckK muß bemerkt werden, daß schon im XVI. Jahrhundert die Ansicht von der Notwendigkeit der Verteidigung durchdrang, und man daher in allen Untersuchungen : ohne Rücksicht darauf, ob noch sovıel Beweis gegen den Angeschuldigten vorhanden war, einen Verteidiger zuließ. Man legte auch eine Vorschrift der CCC. so aus, daß der Richter von Amts wegen für Bestellung eines Verteidigers bei gewissen Verbrechen sorgen sollte selbst wenn der Angeklagte auf die Verteidigung verzichtete Die preußische Kriminalordnung traf schon ausgiebiger Vorsorge für die Verteidigung des Angeschuldigten. Beachtenswert ist aber eine gewisse Abneigung gegen die aus Gewinnsucht, oder Eigennutz be- gangenen Verbrechen wie Diebstahl, Raub und Betrug, so daß den Ver- übern dieser Straftaten eine Verteidigung nur zugestanden sein sollte wenn die Strafe zehn Jahre oder mehrjährige Strafarbeit betrug. Die weiteren Fortschritte in der Strafgesetzgebung haben schließlich zur richtigen Erkenntnis der Bedeutung und Wichtigkeit der Verteidigung ım Strafprozesse geführt und ihr eine angemessenere Stellung verschafft Die Aufgabe des Verteidigers wurde namentlich durch die in den Straf- gesetzen zur Geltung gebrachte Ausdehnung des richterlichen Ermessens in bezug auf die Strafzumessung, die Durchführung der Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit und des Anklage- prozesses gegen früher schwieriger, gewann hiermit aber auch ein weiteres schöneres und dankbareres Feld der Betätigung Grundcharakter der Verteidigung Das Wesen der Verteidigungseinrichtung und ihre Notwendigkeit ergibt sich geradezu aus der Aufgabe der Strafrechtspflege selbst. Um dies darzutun geht MITTERMAIER davon aus, daß die Anordnungen der Strafgesetzgebung darauf ausgehen, die allgemeine Überzeugung zu begründen, daß kein Schuldiger der Strafe entgehe1 Die Maßnahmen der Strafprozeßordnung finden aber häufig Anwendung gegen Personen welche nur in geringenı Grade verdächtig sind, und noch häufiger gegen Personen, welche zwar schuldig sind, bei denen jedoch die anfangs erhobene Beschuldigung infolge genauerer Untersuchung weit milder er- scheint, so daß die Maßnahmen, welche gegen die Angeschuldigten in der Voraussetzung verhängt Werden daß die schwere Beschuldigung begründet Ssel als nicht gerechtfertigt sich ergeben. Auch das gegen einen Schuldigen erkannte Strafurteil würde des allgemeinen Ver- trauens beraubt sein und keine Wirksamkeit haben. wenn nicht die allgemeine Überzeugung begründet wäre, daß der Staat denjenigen gegen welchen die Untersuchung gerichtet wurde, die ausgedehnteste Befugnis sicherte, den durch die Anklage drohenden Angriff abzuwehren und daß von seiten der Untersuchenden ebenso unpartelisch alles er- forscht worden ist, was für den Angeschuldigten spricht, s), daß die urteilenden Richter in den Stand gesetzt waren, alle für und gegen die Angeschuldigten sprechenden Materialien gewissenhaft abzuwägen ı S.18 a. O C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren 67 MITTERMAIER stellt deshalb als Grundsatz auf, daß eine Straf- prozeßgesetzgebung um so besser ist, Je mehr sie von dem Prinzip der Gleichheit der Waffen ausgeht und daher auch die Mittel der Verteidigung begünstigt!. Denn die Gewißheit der Schuld erscheint erst begründet, wenn die Überzeugung besteht, daß alles angewendet wurde, um die mögliche Unschuld oder die ge- ringere Schuld zu entdecken. Die Verteidigung wird um so mehr be- günstigt werden, je mehr die Ansicht siegt, daß die Strafgesetzgebung auf Gerechtigkeit beruhen und dahin streben muß, daß nur die mit der Größe der Verschuldung des einzelnen Falles im gerechten Verhältnis stehende Strafe erkannt werde Bei der immer vermehrten Erweiterung des richterlichen Ermessens wird die Aufgabe der urteilenden Richter schwieriger als früher, aber auch, wie schon erwähnt, die Verteidigung weit wichtiger, weil sie dahin wirken muß, daß die Ausmessung der Stra- fen innerhalb eines so weiten Raumes nicht durch bloße Willkür geleitet werde, oder daß die Richter hierbei lediglich einem „psychologischen Trugbild‘‘* folgen, welches sie sich von der Individualität und Schuld des Angeklagten machen Die Verteidigung steht zur Anklage nur dann in einem gerechten Verhältnis, wenn schon bei dem ersten Schritte, welchen der Staat gegen den Angeschuldigten vornehmen will, der Angeschuldigte in den Stand gesetzt wird, seine Unschuld zu zeigen und den vorhandenen Verdacht zu zerstören. Jede Verteidigung wird zu einer halben Maßregel herabsinken, sobald der Verteidiger in den Mitteln, sich zur Verteidigung vorzubereiten, aus unberechtigtem Mißtrauen beschränkt wird sobald daher nicht die freieste Akteneinsicht und das vollste Recht der Unterredung mit dem Angeschuldigten ohne alle Zeugen gestattet ist Es ist leicht möglich, die Verteidigung so einzurichten, daß sie ihren Zweck gar nicht erreichen kann und sogar zu einer selbst verzögerlichen Formalität wird. Die Einrichtung der Verteidigung ist da am besten begründet, wo das Strafverfahren des Landes auf der höchsten Achtung bürgerlicher Freiheit aufgebaut zu einer großen Volksangelegenheit gemacht ist, und wo infolge der Öffentlichkeit der Verhandlung ein höheres Interesse vor- handen ist Der rein inquisitorische Prozeß begünstigt die Geheim- haltung des Verfahrens und der Verteidiger wird beim Streben nach dem Geständnis des Beschuldigten als Hindernis angesehen Die richtige Ansicht ist nach MITTERMAIER die, daß der Ratgeber des Angeklagten selbst Freund und Diener des Rechtes, nicht feind- lich dem Richter entgegentritt, wenn er die Wahrheit sucht und will jedoch kräftig gegen den einseitigen Richter auftritt, dem es nur auf den Nachweis der Schuld ankäme Der Wunsch, den jede Gesetzgebung haben muß, daß kein Unschuldiger irgend eine Strafe, und der Schul- dige kein harteres Strafübel erleide, als er nach den Gesetzen verschuldet H —— O. ä 5%* 68 H. HaAucK hat, bestimmt das Streben und die Aufgabe des Verteidigers, den An- geklagten vollständig und zweckmäßig zu rechtfertigen Es ist seines Amtes, dafür zu sorgen, daß möglichst alle Entschuldigungsgründe zur Sprache kommen, und so das Beweismaterial für die Schuldlosigkeit geliefert wird. Die Verteidigung verdanktnichts der Gnade sondern stellt ihr Gesuch dem Gesetze gemäß, sie ist ebenso wenig bloße Beschwerde als bloße Bitte Es ist allgemein anerkannt, daß die materielle Verteidigung, welche schon auf dem Grundsatze beruht, daß nıemand ungehört verurteilt werden darf, auf alle Fälle zugestanden werden muß. Von den Einwänden welche gegen die formelle Verteidigung vorgebracht werden, führt MiTTER- MAIER an, daß man behauptet, die Advokaten würden gewöhnlich doch nur das Recht verdrehen, die Wahrheit unterdrücken und Scheingründe vorbringen, daß eine allgemeine Zulassung der Verteidigung die Unter- suchung und Entscheidung verzögere und viel Kosten verursache, daß der Untersuchende selbst von amtswegen die Rechtfert1gungsgrunde aufsuchen und dem Angeschuldigten, welcher ohnehin keinen Ent- schuldigungsgrund vergesse, Gelegenheit sich zu rechtfertigen geben müsse und daß auch jeder Mangel des Verfahrens, jede Unvollständig- keit des Beweises von den erkennenden Richtern, deren immer mehrere sind, entdeckt und berücksichtigt wird, besonders, wenn in verschiedenen Instanzen das Urteil geprüft werden muß!. Dem hält MiTTERMAIER mit Recht entgegen, daß ein rechtsverständiger Verteidiger zweifellos oft Ge- sichtspunkte und wichtige Momente der Beurteilung entdeckt, welche dem untersuchenden und erkennenden Richter entgehen würden Es ist eine Selbsttäuschung mancher Gesetzgeber und Jurısten, wenn sıe des- wegen auf die Verteidigung weniger Wert legen, weil der Angeschuldigte doch nur über Tatsachen, um welche er befragt wird, Aufklärung zu geben brauche und hierzu eines juristischen Ratgebers nicht gebrauche, und daß die rechtlichen Gesichtspunkte und die in dem Falle entschei- denden Gesetze die Richter schon selbst berücksichtigen. Man vergißt dabei, daß der Angeschuldigte häufig gar nicht weiß, über welche Tat- sachen er sich erklären und woerauf er seine Verteidigung richten soll da er nicht versteht, welche rechtlichen Folgerungen die Richter aus den Tatsachen ziehen werden, und oft die tatsächlichen und rechtlichen Punkte innig zusammenhängen Allgemeine Pflichten des Verteidigers Bei der Bestimmung der Pflichten des Verteidigers scheint infolge des doppelten Charakters seiner Stellung eine Kollision zu entstehen Auf der einen Seite ist der Verteidiger nur Ratgeber des Angeschuldigten ıihm zum Beistande verpflichtet, und daher zu allem berechtigt, was zum Vorteile desselben dienen kann. Auf der anderen Seite ist er nicht frei von den allgemeinen Pflichten des Staatsbürgers, in Ansehung der Kriminaljustiz um so mehr, als er, von einem höheren Standpunkte ı1 8.43 a. O C. J. A Mittermaijers kriminalistische Lehren 69 aus betrachtet, mit dem Richter die nämliche Aufgabe hat, Wahrheit und Rechtlichkeit zu fördern Beide Verhältnisse kollidieren aber Die entscheidende wenn man sie richtig betrachtet, gar nicht Rücksicht ıst 1MMer dıe daß das Verteidigungsinsti- tut nur zum Vorteile des Angeschuldigten eingeführt ist daß es um so sicherer seinen Zweck erreicht, je mehr alles auf Vertrauen begründetist, und das Gesetz den Verteidiger nicht hindert, das, was er nach seiner natürlichen Stellung dem Angeschuldigten sein soll ganz zu seıin! Der Verteidiger steht zum Angeklagten in einem zur Treue ver- pflichtenden Verhältnis, wie der Anwalt zum Klienten in Zivilsachen Seine Hauptpflicht ist daher mittels gewissenhaften Studiums der Akten und eingehender Besprechung mit dem Beschuldigten jede Spur welche ihm Verteidigungsgründe zu liefern verspricht, zu verfolgen Er wird sich durch nichts abhalten lassen, jede Unkorrektheit im Ver- fahren zu rügen und die Verteidigung des Angeschuldigten auf das freimütigste zu führen. Er wird jeden, auch entfernten Verteidigungs- grund benützen, wenn er irgendwie hoffen kann, daß dieser zur Min- derung der Strafe des Angeklagten beitragen werde Hiermit hängt auch die oft gestellte Frage zusammen, ob der Ver- teidiger eine ungerechte Sache verteidigen dürfe. Gewiß ist, daß schwer- lich irgend ein Fall vorkommt, in welchem nicht eine Verteidigung möglich ıst, wo wenigstens nicht Entschuldigungs- oder Milderungs- gründe oder Zweiıfel gegen die Ergebnisse der Untersuchung vor- zubringen sind. Es ıst ın den meisten Fällen nur Folge der Unwissen- heit oder Bequemlichkeit, wenn der Verteidiger erklärt, daß er nichts zu verteidigen finde Die Pflicht, eine ungerechte Sache nicht zu ver- teidigen, kann nur dahin gehen, daß der Verteidiger, wenn er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, keine Anträge stellen darf, deren Wertlosigkeit er selbst einsieht, daß er das Verfahren nicht in die Länge zieht, dem Angeschuldigten nicht durch Anwendung oder Rat gesetz- widriger Mittel hilft und nicht leere Deklamationen an die Stelle der Verteidigung treten läßt. Hiıeran ändert nichts, wenn der Verteidiger vertrauliche Bekenntnisse des Angeklagten erhalten hat. Der Verteidiger wird nie vergessen dürfen, daß er als Staatsbürger verpflichtet bleibt, das Verteidigungsinstitut als eine auf Entdeckung der höchsten Wahrheit und Förderung der Gerechtigkeit berechnete Einric htung zu betrachten Daher wird es dem gewissenhaften Ver- teidiger nie einfallen, dem Angeschuldigten Ratschläge zum Wider- Er wird nie dem An- rufe eines begründeten Geständnisses zu geben geschuldigten zur Flucht raten oder ihm dazu verhelfen. Der Verteidiger wird aber auch aus Rücksicht auf die Ehre des Verteidigungsinstituts und seine eigene sich hüten, nicht erweisliche Tatsachen vorzuspiegeln, nachgewiesene Tatsachen abzuleugnen oder durch deklamatorische Äußerungen über vorhandene positive Gesetze oder willkürlich gebildete ı 5.59 f. a .O. 70 H. Havuck: Rechtstheorien den Anschein erwecken, daß er selbst die Gesetze nicht achte. Der Verteidiger wird es überhaupt zu vermeiden haben, Gemein- plätze und Floskeln vorzutragen oder über positive Gesetze loszuziehen und neue Theorien aufzustellen. Tätigkeit des Verteidigers. Der Verteidiger hat so oft und wo er auch immer von in dem Beschuldigten einen Nachteil abwenden kann, Aktionzu treten. Ist Verteidigung hinsichtlich einzelner Prozeßhand- Jungen erlaubt, so hat er hierauf seine Tätigkeit zu richten. Er wird so- dann weiter auf die urteilenden Richter seinen Einfluß auszuüben suchen und nach gefälltem unzuläßigem Urteil durch den Beweis, daß dieses Ur- teil nicht richtig sei, auf die Überzeugung der höheren Richter einzuwir- ken streben. Der Verteidiger muß, indem er die Stelle des Angeschuldig- ten vertritt, für vollständige Führung des Entschuldigungsbeweises sorgen und deshalb Alles tun, damit kein Umstand, der zur Zerstörung des Anschuldigungsbeweises beiträgt oder nach den Gesetzen die Straf- anwendung gänzlich ausschließt, oder zur Strafmilderung beiträgt, uner- örtert gelassen werde. Er muß sich zu diesem Zwecke die Vervollständi- gung der Ermittelungen angelegen sein lassen und alle rechtlichen Gründe, die Abwendung oder Milderung der Strafe bewirken können, zur Geltung bringen. Es darf insofern von einer Begünstigung der Verteidigung (Favor defensionis) gesprochen werden, als immer die Vermutung für die Schuld- losigkeit streitet, eine bloß als wahrscheinlich nachgewiesene Entschul- digungsbehauptung schon für den Angeschuldigten wirksam wird, und im Zweifelsfalle immer die mildere Auffassung entscheidend ist. Der Verteidiger muß, um seine Aufgabe richtig zu erfüllen, über gründliche Rechtskenntnisse sowie über Kenntnisse aus den Gebieten der Psychologie, Psychiatrie und gerichtlichen Medizin verfügen und praktischen Sinn, Gewandtheit in der Aufsuchung und Darstellung der Verteidigungsgründe, Beredsamkeit, Freimut und Charakterfestigkeit besitzen. Verteidigungsgründe!. Verteidigungsgrund kann alles sein, was irgendwie tatsächlich oder rechtlich für die Beurteilung des Rechtsfalles von Bedeutung ist. Diıe allgemeinen und besonderen Bedingungen der Strafanwendung zeigen dem Verteidiger am besten die möglichen Gesichtspunkte seiner Ver- teidigung. Vor allem sind es die allgemeinen und besonderen objektiven und subjektiven Merkmale des Verbrechers, denen er seine Aufmerk- samkeit zu widmen hat. Aber auch den aus der Prozeßführung sich ergebenden Beweisgründen hat er überall Beachtung zu schenken. Er hat die Zuständigkeit, Besetzung des Gerichts, die Gültigkeit der anzuwen- denden Gesetze und Verordnungen zu prüfen. Er hat sodann alle gegen den Angeschuldigten vorgebrachten Verdachtsgründe auf das genaueste ı 8,.79 f.a. O. C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 71 zu untersuchen. Es wird sich weiter für ihn darum handeln, ob die Zu- rechnungsfähigkeit des Täters angenommen werden darf. Der loyale Verteidiger wird jedoch nicht bei jeder moralischen Entartung.-von Geistes- krankheit sprechen und es überhaupt verschmähen, zu noch nicht ge- nügend erkannten Krankheiten seine Zuflucht zu nehmen, um Gründe Im Falle des Zweifels der Aufhebung der Zurechnung zu gewinnen. wird freilich die Pflicht fordern, die Richter wenigstens auf die Möglich- keit der Unzurechnungsfähigkeit aufmerksam zu machen und eine ge- Besonders zu beachten ist hier nauere Untersuchung zu veranlassen. nocch, daß es Zustände gibt, in welchen zwar die Zurechnung nicht auf- gehoben aber sehr vermindert ist. Da für eine Tat, wenn über Schuld und Strafe erkannt werden soll, volle Gewißheit des Vorhandenseins aller Merkmale gefordert werden muß, so wird sich die Verteidigung vorzüglich mit der Beweisfrage zu befassen haben. Jeder Mangel eines Erfordernisses des Beweises hinsicht- lich der Glaubwürdigkeit und Herstellung der Gewißheit liefert einen Verteidigungsgrund. Selbst bei Vorliegen eines Geständnisses des An- geschuldigten wird der Verteidiger nicht fürchten dürfen, ganz von Ver- teidigungsgründen entblößt zu sein, denn auch das Geständnis macht die übrigen Beweise nicht immer überflüssig und bedarf nach Motiv, Inhalt und Umfang selbst eingehendster Untersuchung. Die Beweiserhebung durch Zeugen bietet häufig Anlaß zur genaueren Untersuchung und Nachprüfung ihrer Aussagen. Der Verteidiger hat hier jedes Wort des Zeugen abzuwägen und sorgfältig auf den Grund der Wissenschaft des Zeugen zu sehen. Besonders wichtig wird es sein, beim In- dizienbeweis Verteidigungsgründe zu finden. Hier kommt es darauf an, die Gefahren zu beseitigen, welche so leicht beim Indizienbeweise entstehen, inscofern die urteilenden Richter einem infolge willkür- licher Voraussetzungen, mangelhafter Beachtung der Individualität des Angeschuldigten und Unterlassung der Zergliederung einzelner Tat- sachen gebildeten sogenannten Totaleindrucke folgen, sich durch ihren Charakter, ihre Angewöhnungen und ihre Erfahrungen bestimmen lassen, nicht hinreichend die Gegenvermutungen und Gegenindizien zu prüfen. Der Verteidiger muß namentlich darauf achten, daß nicht ein unrichtiger Zusammenhang zwischen den Indizien und dem Täter hergestellt und daß nicht falsche Schlüsse aus den einzelnen Tatsachen gezogen werden. Er hat dafür zu sorgen, daß der Individualität des Angeschuldigten und überhaupt der subjektiven Seite des Verschuldens die gehörige Beachtung geschenkt wird. XI Gerichtliche Verteidigungskunst, Von den Regeln des guten Vortrages|}. MITTERMAIER geht bei diesem besonderen Teil der gerichtlichen Verteidigungskunst davon aus, daß wir schon im gewöhnlichen Leben ı 85.179 f.a.O. 72 H. HaAUuckK: von jedem, der seine Erfahrungen, Ansichten, oder Wünsche uns mitteilt, er mag bloß erzählen oder ein Gesuch vortragen, fordern, daß er durch Ordnung und Klarheit seiner Ausführungen, passende Zusammenstellung des Zusammengehörenden eine lebendige Darstellung gewährt, daß er streng wahrheitsliebend ist, vollständig jeden bedeutenden Umstand anführt und kurz und bestimmt alles Überflüssige vermeidet. Nur wenn er diesen Forderungen genügt, darf er erwarten, daß er seinen Zweck erreichen, also wenn er Tatsachen erzählt, Glauben an die Wahrheit der Erzählung hervorbringt, oder wenn er eine rechtliche Überzeugung auszuführen sucht, die Überzeugung anderer begründet, oder wenn er ein Gesuch stellt, Gewährung desselben erhalten werde. Zur wahren Beredsamkeit gehören, wie ein geistreicher Kenner (Blair in seinen Vorlesungen) sagt, als wesentliche Erfordernisse gründ- liche Beweisführung, faßliche Darstellungsart, hervorleuchtende Recht- schaffenheit, verbunden mit der Fähigkeit, durch angenehme Ausdrucks- und Vortragsweise die Aufmerksamkeit der Zuhörer zu erwerben. Der Verteidiger wird nie das Gesetz der Wahrheit übertreten, in seiner Erzählung nichts aktenwidriges anführen, absichtliche Ver- drehungen sich nie erlauben, nie auf unbeweisende, unwahre Gründe oder unrichtig angegebene und falsch ausgelegte Gesetze sich berufen. Er wird, um Ermüdung der Richter zu vermeiden, sich der Kürze be- fleißigen, jede unnütze Ausführung, poetische Malerei, Deklamation und zwecklose Wiederholung vermeiden. Er wird jedoch die Kürze nie soweit treiben, daß er, vollständig zu sein, aufhörte, in der Erzählung also Tatsachen wegließe, welche auf die Verteidigung Einfluß haben, Gesichts- punkte nicht aufstellte, die zur Beurteilung des Ganzen gehören, oder im Teil der Ausführung überzeugende Gründe nicht angebe. Ebenso wird er das Gesetz der Deutlichkeit beobachten, indem er präzise Aus- drücke wählt, in der Erzählung die Tatsachen chronologisch oder so, wie sie sich gegenseitig erläutern, angibt, alle Nebenumstände, Personen, Zeit, Ort usw. genau bezeichnet, jede Zweideutigkeit vermeidet und vor Anführung unpassender Beweisgründe, unrichtiger Gesichtspunkte siıch hütet. Gerichtliche Beredsamkeit!. Der Wert und die Anwendbarkeit der gerichtlichen Beredsamkeit für den Verteidiger im Strafprozesse hängt von den verschiedenen Grund- systemen ab, auf welche das Strafverfahren nach einer bestimmten Ge- setzgebung gebaut ist. Erst da, wo die Hauptverhandlung mündlich und öffentlich ist, kommt die Verteidigung in richtiger Weise zur Gel- tung und erhält auch die Beredsamkeit des Verteidigers eine würdige Richtung. Man muß die wahre gerichtliche Beredsamkeit von jener Beredsam- keit unterscheiden, welche manche Rhetoren des Altertums lehren, und die vorzüglich bei Reden einen Wert hat, welche an eine gemischte ı 8S. 185 f.a. O. C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. 73 Bei ıhr ıst besonders an eine Volksversammlung gehalten werden. die Überredung das Ziel des Redners, und er muß zu diesem Zweck auf alle Triebfedern wirken, durch welche die menschliche Natur bewegt wird. Der Redner dieser Art muß sich an die Leidenschaften und das Gemüt der Zuhörer ebenso wohl als an iıhren Verstand wenden. Der Ton seiner Rede darf heftiger Natur sein, und der Zweck sowohl als die Umgebung des Redners vor Volksversammlungen gewähren eine viel größere Mannigfaltigkeit der Quellen, wcraus er schöpfen darf, als jede andere Rede. Der gerichtliche Redner ist viel mehr eingeschränkt. Er darf das Beispiel der alten Rhetoren nur mit großer Vorsicht zum Muster nehmen, denn seine Beredsamkeit muß ruhig und den gerichtlichen Verhält- nissen angepaßt sein. Bei der gerichtlichen Beredsamkeit kommt es nicht darauf an, die Richter von dem, was nützlich oder zweckmäßig ist, zu überzeugen, scndern darauf, ihnen zu zeigen, was gerecht und wahr ist. Ein leidenschaftlicher Vortrag würde teils unpassend, teils lächerlich erscheinen. Nicht einmal die im Altertum angewendete gerichtliche Bered- samkeit kann den gerichtlichen Redner unserer Zeit unbedingt leiten. Selbst die von den damaligenRichtern beiGericht gehaltenenReden können nicht unbedingt maßgebend für ıhn sein, indem auch jene Bered- samkeit sıch mehr der volksmäßigen näherte. Dort, wo die Entscheidung nicht von rechtsgelehrten Richtern abhing, wo mehr nach Billigkeit, gesundem Menschenverstand und oft nach Leidenschaft und Gefühl entschieden wurde, durfte der Verteidiger Mittel anwenden und Gründe anführen, welche, auf den Ausgang berechnet, nicht unerlaubt, ja sogar zweckmäßig und denen, welche sich der Ankläger erlaubte, nicht un- angepaßt waren. Der Umstand, daß die entscheidenden Richter im Altertum mehr eine Art Volksversammlung ausmachten, gab der Beredsamkeit der Red- ner eine von der unsrigen verschiedene Richtung. Alle Künste der Verführung und Überredung, welche auf den rechtsgelehrten Richter gar keine Wirkung äußern können und dürfen, Tränen, Erwecken von Leidenschaften oder Gefühl z. B. des Mitleids, völlig passend zu manchen theatralischen Aufzügen des alten Kriminalverfahrens, z. B. der Vor- führung des Angeklagten in Trauerkleidung, mit seiner Familie u. a., konnten die alten Rhetoren gut sich erlauben. Unsere gerichtlichen Einrichtungen haben einen durchaus ernsten und würdigen Charakter, und verlieren dadurch iıhre Gefährlichkeit, fordern aber auch von den gerichtlichen Rednern eine andere Stellung. Wo Geschworene urteilen, ıst zu beachten, daß diese keine Ent- Scheidungsgründe anzugeben haben, daß sie als nicht rechtsgelehrte Richter mehr oder weniger nach ihren Erfahrungen und nach den Ansichten urteilen, nach welchem sie überhaupt im Leben über die Wahrheit von Tatsachen zu urteilen gewohnt sind. Wenn auch haupt- sächlich diese Momente auf das Urteil der Geschworenen einwirken, 74 H. HaAuck: so nımmt dennoch der Gesetzgeber an, daß auch die Geschworenen nicht nach flüchtigem Eindrucke, nicht nach Laune oder Gefühl, sondern nach Grundsätzen die Verhandlung prüfen, nach denen überhaupt Wahr- heit aufgefunden werden soll. Je mehr der Verteidiger den Geschworenen dieses Geschäft der Prüfung erleichtert, desto treuer erfüllt er sein Amt. Er wird daher die Anschuldigungsbeweise nach den Regeln, welche Vernunft und Erfahrung regeln, zergliedern, die Geschworenen durch den Nachweis der Trüglichkeit, der Schwäche der Beweismittel und des Mangels der Folgerichtigkeit der Anschuldung zu überzeugen suchen und die Wichtigkeit der für den Angeschuldigten sprechenden Beweise und Vermutungen entwickeln. Die Ausführung muß in ihrer Form und Darstellung den eigen- tümlichen Verhältnissen der Geschworenen angepaßt sein. Die Anführung von Autoritäten wird nicht immer, trockne Deduktionsweise nie am Platze sein. Es muß berücksichtigt werden, daß die Geschworenen mit den juristisch technischen Ausdrücken und mit vielen den Juristen geläufigen Erfahrungen nicht vertraut und in der Kunst, Entscheidungs- gründe fachmännisch zu bilden oder die einzelnen Beweise juristisch zu zergliedern, nicht geübt sind, aber die Eigenschaften besitzen, um überzeugende, klar und einfach logisch dargestellte Entwickelungen über die Wahrheit der Tatsachen aufzufassen. Bei den Vorträgen vor rechtsgelehrten Richtern ist die Richtung des Vortrages eine andere, insofern, als diese darın geübt sind, gesetzliche Tatbestände und über- haupt zur gerichtlichen Beurteilung kommende Tatsachen juristisch zu prüfen. Die Darstellung des Verteidigers muß daher hier mehr die Juristischen Formen benutzen. Einteilung der Verteidigungsrede. Die Verteidigungsrede zerfällt in zwei Hauptteile, einen historischen und einen rechtlichen, Juristischen Teil. Der historische Teil enthält die treue, vollständige und zweckmäßigeErzählung aller Tatsachen, auf deren Kenntnis es bei Beurteilung des vorliegenden Falles ankommt, d. h., aus denen wahre gesetzliche Verteidigungsgründe abgeleitet werden können. Diese Tatsachen können auf die Tat, den Täter oder das Ver- fahren sich beziehen. Der rechtliche Teil enthält drei Unterabteilungen. An der Spitze steht der eigentliche Hauptgesichtspunkt der Verteidigung, der Satz, welcher bewiesen werden soll (status controversiae, quaestio, propositio). Der zweite Teil gibt die Gründe der Rechtfertigung selbst an, stellt die Verteidigungsbeweise zusammen und sucht von der Wahrheit des auf- gestellten Satzes zu überzeugen (Ausführung). Der Schluß enthält die rechtlichen Folgerungen aus der Deduktion und den im Namen des Angeschuldigten gestellten Antrag des Verteidigers. Nicht selten werden die Teile ohne strenge Absonderung von ein- ander unbemerkt ineinander fließen dürfen, oder ein Teil wird so kurz sein, daß eine eigene Aufstellung desselben sich als überflüssig zeigt, C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren 75 z. B. bei Aufstellung des Gesichtspunktes, wenn bloße Milderungs- gründe anzuführen sind. Auch die Erzählung kann in manchen Fällen sehr kurz sein oder sich gar auf Hinweis des den Richtern schon aus den Verhandlungen Bekannten beschränken. Oft kann die Verteidigung mit der Beschreibung der strafbaren Tat beginnen Eigener richtiger Geschmack wird den Verteidiger am besten leiten. Es kann bei der Verteidigungsrede zu den oben bemerkten Teilen oft noch ein neuer Teil, nämlich der Eingang h1nzugenommen werden. Die Rede des Altertums kennt einen besonderen E1ncrang, das Prinzıpıum. Es hat den Zweck auditores reddere benevolos, attentos et dociles, d. h. die Neigung der Zuhörer, auf welche es bei der Beschaffen- heit des alten Strafprozesses wohl ankam, für die Sache des Klienten zu gewinnen, durch die Wichtigkeit oder die Neuheit der Sache die Zuhörer anzuziehen und sie von vorgefaßten Meinungen, von nachtei- ligen Stimmungen zurückzubringen Hauptrücksichten bei der Ausführung Erwägt der Verteidiger, daß seine Ausführungen auf den Beweis der Wahrheit und der gesetzlichen Wichtigkeit des Satzes sich bezieht von dessen Gewißheit er die Folgerungen für den Angeschuldigten ab- leiten will, und daß seine Deduktion die Beurteilung der Richter leiten und ıhr vorarbeiten muß, so werden grundsätzlich die Rück- sichten, welcheden Richterbinden, auch dieseinigensein Hinsichtlich der bei den Rhetoren viel behandelten Frage, in welcher Ordnung die Beweisgründe anzuführen seien, mag es schwierig seın eine allgemeine Regel aufzustellen. Man hat mit Recht gegen die Methode die stärkeren Gründe zuerst und dann die schwächeren vorzutragen eingewendet, daß immer das, was zuletzt gesagt wird, den stärksten Ein- druck macht, während man gegen die umgekehrte Methode bemerkte daß man durch das anfängliche Vorbringen schwacher Gründe bei den Zuhörern leicht ungünstige Vorurteile erwecke so daß zuletzt der Mittelweg blieb, die stärkeren Gründe an den Anfang und an das Ende und die schwächeren ın die Mitte zu setzen Der Verteidiger wird zweckmäßig einen Hauptgrund, welcher so- gleich Aufmerksamkeit erregt, an die Spitze stellen und ebenso auch am Schluß solche Bemerkungen vorbringen, welche bleibenden Eindruck zurücklassen Dagegen muß der Verteidiger sich hüten, überflüssige Gründe vorzutragen, weil das Gedächtnis dadurch überanstrengt, der Gegenstand zu zersplittert, die beim Vorhandensein weniger aber über- zeugender Gründe sicher eintretende gespannte Stimmung ermüdet und Langeweile hervorgebracht wird. Die Ausführung macht um so mehr Eindruck, je mehr der Verteidiger, wenn er den Beweis der einzelen Tat- sachen aufgestellt und die Erfordernisse nachgewiesen hat, daran so- gleich die Vermutungen, welche sich zur Ergänzung der Beweisführung ergeben, anreiht und die Schlußfolgerungen ableitet, welche für den ı 8.131 f.a.O 76 H. Havcx: C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren. Angeschuldigten günstig sind. Die Beweisgründe werden in der näm- lichen Ordnung aufgestellt, in welcher die einzelnen zu beweisenden Merkmale angegeben sind. Bei der Angabe der Gründe selbst wird der Verteidiger sich nicht ängstlich an eine bestimmte Form halten, sondern lieber mit diesen For- men wechseln. So kann er zuweilen mit der Anführung des Gesetzes beginnen, und dann erst die einzelnen Tatsachen anreihen, am Schlusse dann Tatsache für Tatsache mit den einzelnen gesetzlichen Erforder- nissen vergleichen und die Folgerungen ziehen, oder ebenso die Tat- sachen hinstellen, sie beweisen und dann die Gesetze anführen, und die bewiesenen Tatsachen darunter subsumieren. Tätigkeit des Verteidigers in der mündlichen Verhandlung‘. Die Aufgabe ist hier darauf gerichtet, als rechtsgelehrter Ratgeber des Angeschuldigten in seinem Interesse jede Gesetzwidrigkeit, welche gegen diesen verübt werden könnte, zu verhindern, den nachteiligen Ein- druck, den der Ankläger bei den Richtern von dem Angeschuldigten erwecken will, zu beseitigen, überall, wo Beweise hervorgebracht werden, ihrer einseitigen Benutzung vorzubeugen und auf die Urteilsfällung der Richter so zu wirken, daß kein zur Verteidigung geeigneter Umstand ihnen unbekannt oder von ihnen unberücksichtigt bleibt. Der Verteidiger muß Anträge des Anklägers, welche gesetzlich nicht begründet sind, bekämpfen und dahin wirken, daß das Gericht ihnen kein Gehör gibt. Bei der Vernehmung von Zeugen muß er darauf bedacht sein, im Interesse des Angeklagten speziell solche Fragen zu stellen, durch welche die von einem Zeugen gemachte Aussage erforder- lichen Falles berichtigt oder der Zeuge genötigt wird, den Grund seiner Wissenschaft anzugeben oder über Nebenumstände auszusagen, so daß mit dem Nachweise von deren Unkenntnis das Gewicht der bisher als sicher angenommenen Aussage abgeschwächt wird. Auch sind Fragen zu stellen, aus deren Beantwortung Verteidigungsbeweise hervorgehen oder aus denen sich ergibt, daß der Zeuge nicht richtig beobachtet hat, oder überhaupt keinen Glauben verdient. Überall, wo der Vertei- diger besorgt, daß der Ankläger durch seine Behauptungen und Schluß- folgerungen einen ungünstigen Eindruck gegen den Angeklagten bei den Richtern hervorbringen könnte, muß er diesem Eindruck entgegen wirken. Zum Schlusse der Verteidigung hat der Verteidiger seine Anträge zu stellen. Hinsichtlich der Abfassung des Schlußantrages ist zu raten, diesen immer möglichst streng dem Gesetze gemäß zu halten, wodurch bei dem Richter ein guter Eindruck erweckt wird. Der Ver- teidiger wird sich hüten, um etwas zu bitten, was der Wahrheit der erwiesenen Tatsachen oder den eigenen Ausführungen widerspricht. Da das Gesetz ihm die Befugnis gibt, das letzte Wort zu haben, so muß er von diesem Rechte vollsten Gebrauch machen, denn der letzte Eindruck wirkt bei den Richtern immer am meisten. ı Hauptsächlich S. 249 f.a. O. F. SturRM: Eine Wissenschaft vom Strafmaß. T7 6 Eine Wissenschaft vom Strafmaß:!. Von Dr. Friedrich Sturm, Rechtsanwalt in Breslau. Das Wesen des Gesetzes beruht darin, die vielen Einzelvorgänge und -tatsachen der Welt unter verhältnismäßig wenige begriffliche For- meln zu fassen. Bei der ungeheuren Vielgestaltigkeit und Beweglichkeit der Welt wie des Lebens besteht die Gefahr, daß das Gesetz dem nicht immer gerecht werden kann. Die Einrichtung von Gesetzen ist auch des- halb oft bekämpft worden. Am schnellsten hat man die Gefahr beim Beweisverfahren erkannt und dem Richter für die Gesetzesauslegung die freie Beweiswürdigung geschenkt. Ihre frühere gesetzliche Regelung beruhte auf Verkennung des Gesetzes in seinem Verhältnis zur Wirk- lichkeit der Tatsachen. Diese ist die stärkere; und das Gesetz, das in sie eingreifen will, zerbricht von selbst an ihrem Widerstand. Das Staats- gesetz kann das Naturgesetz nicht ändern. Um die ıhm wesentliche Gültigkeit und objektive Kraft zu erlangen, kann das Gesetz nur in die subjektiven Weltgebilde der persönlichen Anschauung bestimmend eingreifen, nicht aber in die unabhängig von ihm bestehenden objektiven Tatsachen. Im Beweis kann demnach das Gesetz dem Richter nur seine Beweishandlung, nicht sein Beweisurteil, nur den Weg, nicht das Ziel vorschreiben. Auch die materielle Beurteilung der objektiven Tatsachen ist vom Gesetz nicht vollkommen geregelt. Im Strafrecht besteht hier eine Freiheit in der Entscheidung über das Strafmaß. Das Gesetz hat hier auch das Gebiet der subjektiven Anschauung teilweise unberührt gelassen und bindet nur in der Frage nach dem Ob der Strafe, nicht nach dem Wie. Diese Freiheit geht teilweise noch weiter insofern, als mit- unter der Richter die Wahl verschiedener Strafarten hat, auch in be- stimmten Fällen auf Straflosigkeit erkennen kann, eine Befugnis, die der Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch bekanntlich noch wesentlich erweitert. Die Freiheit vom Gesetz bringt aber andererseits wieder neue Ge- fahren für die Rechtsprechung. Liegen sie bei der gesetzlichen Bindung im Schematismus, so hier in der Regellosigkeit. In der Beweislehre trat darum gegen deren völlige Freiheit unter Führung von HAns Gross eine Gegenströmung auf. Als goldene Vermittlerin zwischen dem bin- denden Gesetz und der zügellosen Willkür erschien die Wissenschaft vom Beweis, bestrebt einerseits die Beweglichkeit, andererseits das System zu wahren. Die Rechtswissenschaft dehnte sich dadurch von der einsei- tigen Begriffs- und Gesetzeskunde zur Naturwissenschaft aus. Auch für die materielle Beurteilung der Tatsachen gewinnt jetzt die gesetzesfreie Rechtswissenschaft Bedeutung; und vielleicht ist es ihr bei ihrer ständig zunehmenden Verfeinerung und Klärung in später Zeit vorbehalten, das Gesetz überhaupt zu verdrängen. Die vermittelnde ı Vergl. Z. 34, S. 64. 78 F. STtTURM: Rolle aber, die ihr in dem Beweise zwischen Bindung und Willkür ein- geräumt ist, kommt ihr schon heute auf dem gesetzesfreien Gebiete des Strafmaßes zu. Wie sich eine Wissenschaft vom Beweis sich auch eine solche vom herausgebildet hat, so muß Strafmaß entwickeln. In der heutigen rein gefühlsmäßigen Entscheidung ist die Frage nach dem Strafmaß mehr aus subjektiver Ansicht als objektiver Wissen- schaftlichheit bestimmt, und es spielen die impulsiven Augenblicksempfin- dungen wie das Moment des Zufalls eine verhängnisvolle Rolle. Es wird die Strafe festgesetzt aus wechselnden Gesichtspunkten, wie sie dem Richter im Einzelfalle gerade in den Sinn kommen ; und die verschiedenen Strafen in oft ähnlich liegenden Fällen rühren daher!. Es ist dies um so bedeutsamer, als dieselben Tatsachen und Er- wägungen die entgegengesetzten Schlüsse auf Milde und auf Strenge begründen können. Markant tritt dies namentlich bei den Strafrechts- theorieen hervor, wo der Vergeltungs- und der Schutzgedanke sich gegenseitig geradezu widersprechende Forderungen an das Strafmaß stellen. Der wissenschaftlich geschulte Richter, der das Strafmaß nicht aus dunklem subjektivem Instinkt, sondern aus abgeklärter objektiver Überlegung bestimmt, wird aber weniger ein Spiel des Zufalls sein. Seine Durchbildung bewahrt ihn vor Widersprüchen und einseitigen Über- spannungen, da er sich der Gegenströmung bewußt bleibt. Es besteht dabei auch keine Gefahr, daß die Rücksichtnahme auf die Individualität des Falles außer acht bleibt, da ja das Wesen einer Wissenschaft vom Strafmaß darin liegen soll, die individuellen Tatsachen gegenüber dem abstrakten Gesetze und das Gemeinsame wie Verschie- dene der Einzelfälle zu untersuchen. Vor allem wird aber durch das Aufkommen einer solchen Wissenschaft erreicht werden, daß dem Straf- maß mehr Interesse und Aufmerksamkeit in der Beratung und in der schriftlichen Urteilsbegründung geschenkt wird, daß die Juristen sich entwöhnen werden, die im Strafmaße bedeutsamen Fälle als die sog. „Lumpensachen‘‘ zu bezeichnen und als solche zu behandeln. Gewiß soll allerdings das Berufungsgericht das erste im Strafmaß nicht unnötig abändern. Dieses bleibt das für die Entscheidung hauptsächlich maßge- bende, dessen Urteil die zweite Instanz für die ihrige zugrunde zu legen hat. Die Aufgabe der zweiten Instanz besteht darum weniger darin, aus sich selber heraus eine völlig neue Entscheidung zu fällen, als vielmehr nur darin, die erste auf wirkliche Fehler nachzuprüfen. Solche werden sich aber bei der einstweilen bestehenden subjektiven Behandlung des Straf- maßes kaum finden lassen; da das Wesen eines Fehlers in der Abweichung einer subjektiven Ansicht von der objektiven Wirklichkeit liegt, ein solcher sonach nur auf objektivem Gedankengebiet begrifflich möglich ist. Immerhin wird man aber auch heute schon oft objektiv falsche Stra- fen erkennen können; und ich habe in meiner früheren richterlichen ı H. Gross Archiv Bd. 45, 8. 57. - Eine Wissenschaft vom Strafmaß. 79 Praxis manche berechtigte Berufung gegen das Strafmaß erfahren, die bei wissenschaftlicherer Behandlung durch das Kollegium hätte Erfolg haben können. Von selbst ergibt sich schließlich, daß die für das Strafmaß gewon- nenen Regeln analog anzuwenden sind, wenn der Richter die Wahl zwischen verschiedenen Strafarten oder zwischen Strafe und Straffrei- heit hat. Die für die Strafberechnung bestimmenden Gesichtspunkte und Forschungsgebiete sind als solche schon oft Gegenstand der wissenschaft- lichen Erörterung gewesen, wie das Studium der Verbrecherseele, die wirtschaftlichen Ursachen des Verbrechens und die Mittel seiner Be- kämpfung, die Gefängniskunde. Bisher sind aber diese Gebiete rein theoretischer Betrachtung unterzogen; sie sind in ihrer kulturhisto- rischen Bedeutung entwickelt, in ihrem Werte für den inneren Grund und die Berechtigung des Strafrechts und neuerdings besonders für die Frage, ob überhaupt das Strafmaß bestehen soll. Das Wesentliche der Wissenschaft vom Strafmaß besteht nun darin, diese Forschungsgebiete speziell für die Zwecke der Strafab- messung umzuarbeiten und zuzuspitzen. Dadurch wird ihnen eine er- höhte praktische Bedeutung beigelegt, die sie in eine neue Beleuch- tung rückt. Die neuerdings viel erörterte Frage, ob überhaupt das Strafmaß beibehalten werden soll, kann gegenüber der heute praktisch wesentlichen, wie es anzuwenden ist, etwas zurücktreten. Und im übrigen würden die für die letztere Frage gewonnenen wissenschaft- lichen Grundsätze nicht verloren gehen, auch wenn das Strafmaß wirk- lich einmal beseitigt werden sollte. Sie würden bloß wie bisher für die richterliche Festsetzung, so dann für die Vollziehung in Betracht kommen. Eine wissenschaftliche Ausbildung und Vervollkommnung der Lehre vom Strafmaß erfordert infolge ihrer heutigen Rückständigkeit Zeit- ablauf. Sie dürfte namentlich Aufgabe der Praktiker, der Richter, Staatsanwälte, Verteidiger sein. Wer von diesen bei der sich ihm täg- lich aufdrängenden Erfahrung sich jedesmal aufmerksam über die Gründe beobachtet, die ihn zum Strafmaß im Einzelfalle bestimmen, und ferner auch die von anderen Richtern verhängten oder befürworteten Strafen nebst Gründen verfolgt, der wird hier allmählich Vergleichspunkte und einen Überblick über die Frage herausfinden. In der Folge wird sich dann auch ein schärferes, allgemein begriffliches Erfassen der Gründe und ein Verarbeiten derselben zu einem System bilden. Die besten Beobachter sind hier zweifellos die Richter, zumal die meisten Erfahrungen und Be- lehrungen bei der Beratung gewonnen werden. Ich selbst hatte schon damit begonnen, auf Grund meiner Tätigkeit in der Strafkammer ein umfangreiches Material zu sammeln, wurde aber aus der Richtertätig- Dadurch keit durch die preußische Justizverwaltung herausgerissen. ıst mir die bisher reichlich fließende Quelle verstopft. Es würde mich aber freuen, wenn mein früherer und dieser Aufsatz den einen oder 80 F. StUrM anderen Praktiker anregen würden, etwas Ausführlicheres und Voll- kommeneres zu bringen. Wir können die Wissenschaft in zwei Hauptteile gliedern. Be- stimmend hierfür sind die beiden Forschungsob;ekte die Straftat und die Strafe selbst). Beide können wir aus zwei verschiedenen Gesichts- punkten auf ihre weltliche Bedeutung hin untersuchen, je nachdem wir sie aus der Beobachtung der inneren oder äußeren Welt bewerten Die Wissenschaft vom Strafmaß konzentriert sich hiernach vornehmlich in den beiden bedeutendsten Hilfswissenschaften der Jurisprudenz: der Seelenkunde und der Wirtschaftslehre Die erstere, welche bekanntlich auch in der modernen juristischen Beweislehre die führende Rolle über- nommen hat, hat sonach auch für die materielle Beurteilung einen maß- gebenden Einfluß. Darin zeigt sich ihre außerordentliche Wichtigkeit für die Rechtswissenschaft: und vielleicht wird man ihr einmal in der juristischen Ausbildung einen größeren Raum als der Gesetzeskunde geben. Zwischen Recht und Unrecht kann nur scheiden, wer der Men- schen Seelen kennt Für die Straftat interessiert uns namentlich der Seelenzustand des Täters, überhaupt wie zur Zeit der Tat; damit auch die Untersuchung der Schuld, deren begriffliche Fassung man jetzt unnatürlicherweise in Gesetzesparagraphen hineinzwängen will; ferner auch das Vorleben und hierbei an erster Stelle die Vorstrafen? Letztere sind dabei nicht nur nach der Zahl und Stärke. sondern., was oft übersehen wird. auch nach der Zeit zu beachten, zumal da es naturgemäß bedeutsam ist, festzu- stellen, wie sich der Angeklagte in den letzten Zeiten verhalten hat. An- dererseits darf man dabei, was auch manchmal in der Praxis geschieht nicht übersehen, daß oft eine lange Zeit der Unbescholtenheit sich ein- ach durch eine lange Gefangenschaft erklärt, die die Begehung einer Straftat unmöglich machte! Unterscheiden müssen wir die Vorstrafen danach ob sie verbüßt sıind oder nicht:; auch ım letzteren Falle wirken sie schärfend, da schon die bloße Verurteilung ein Abschreckungsmittel ist, und die Wiederholung danach den starken verbrecherischen Hang zeigt. Immerhin ist die Schär- fung hier eine geringere. Erheblich ist dabei ferner, ob die Vollstreckung der früheren Strafe mit Absicht nicht erfolgte, wie beı der heutigen be- dingten Aussetzung, oder ob sie aus tatsächlichem Grunde z. B. Flucht nicht erfolgen konnte Ersterenfalls wird die frühere Verurteilung ent- sprechend den Zwecken der Aussetzung relativ schärfender wirken Selbstverständlich darf schließlich nicht jede Vorstrafe ohne wei- teres mechanisch schärfend wirken, da sie mitunter naturgemäß gerade die entgegengesetzte Wirkung hat, als ihrem Zweck entspricht, vielmehr eine neue Straftat gerade begunst1gt Dies wird namentlich nach der Art der neuen Tat verschieden sein. Begeht jemand unmittelbar nach seiner Entlassung wieder ein Gewaltdelikt, so werden wir für ein solches 1 Z. 34, 66 2 Ebendort S. 70 Eine Wissenschaft vom Strafmaß. 81 in der vorangegangenen Strafhaft eine entlastende Erklärung kaum finden können. Wir werden vielmehr in der Erkenntnis, daß die frühere Strafe viel zu wenig wirksam war, den Täter wegen der schnellen Wieder- holung besonders scharf anfassen. Zweifelhafter ist es bei Vermögens- delikten. Die Vorstrafen als solche werden hier freilich auch meist schärfen. Die unmittelbare Begehung nach der letzten Strafhaft kann aber vielleicht aus der durch diese geschaffenen Notlage erklärt werden. Darum kommt sie auch hier so häufig vor und wird dann gerade mildernd wirken. Ein maßgebender seelischer Faktor sind auch die Motive! des De- likts, wobei besonders auch das vorherige Verhalten des Verletzten in Erwägung kommt. Die Motive liegen ım Gegenstande ihrer Vor- stellung meist auf wirtschaftlichem Gebiete, insbesondere der wirtschaft- lichen Stellung des Täters. Es wird dies insbesondere bei den Vermögens- delikten der Fall sein, deren ethische Bewertung überhaupt meist schwie- riger und tiefer ist als die der Gewaltdelikte. Weiterhin liegt die objektive wirtschaftliche Bedeutung der Tat in ihren Folgen, die sie auf die anderen Menschen und überhaupt die Welt ausübt. Wie wir beispielsweise bei den Vermögensdelikten nach den Motiven die Geldverhältnisse des Täters für das Strafmaß berücksich- tigen, so nach den Folgen die Vermögenslage des Verletzten, und nicht bloß, wie in der Praxis meist nur üblich, nach dem absoluten Wert der Schädigung. Auch der Umstand, ob dem Angegriffenen sein Schaden ersetzt werden könne, ist bedeutsam, und zwar wieder in verschiedenem Maße, je nachdem ob mit oder ohne Zutun des Angeklagten. Bei den Vermögensdelikten trifft es wohl noch mehr zu als bei den Gewalt- delikten, wenn auch die Praxis es gerade hier mehr berücksichtigt. Wie es wichtig für die Strafe ist, ob der Bestohlene den Gegenstand wieder erlangt hat, so auch, ob die Wunde des Mißhandelten wieder gut ge- heilt ist. Beidemal bestimmt es der Genugtuungszweck der Strafe aus der Stellung des Verletzten; das erstemal aber auch noch die anderen Zwecke aus der Stellung des Täters; denn die Strafe ist als Vergeltung den aus und Abschreckung dem Delikt gewonnenen Vorteilen Mmöglichst anzupassen. Auch außerhalb der seelischen und wirtschaftlichen Würdigung ist die Gestaltung des Delikts maßgebend für die Strafe; so insbesondere die gesetzliche. Die gesetzliche Bedeutung ist nicht nur für das Ob, sondern auch das Wie der Bestrafung von Belang. Für das Strafmaß müssen wir berücksichtigen, wie stark im Einzel- fall die begrifflichen Deliktsmerkmale entwickelt sind, ob sie insbesondere nahe der Verneinung, also der Freisprechung sind, ob sie auf dem Grenz- gebiete verschieden schwerer Delikte wie Unterschlagung und Dieb- stahl liegen. Wir sehen auch hier die geringere Bedeutung der exakten Gesetzesauslegung im Strafrecht gegenüber dem Zivilrecht, deren Über- schätzung durch das Rechtsmittel der Revision ich schon wiederholt ı Ebendort S. 67 Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 82 F. STtuRM: bekämpft habe. Während im Zivilrecht die materielle Entscheidung sich in der Gesetzesauslegung erschöpft und darum auch in deren Grenz- fällen zu einem strikten Enweder-Oder führen muß, werden diese im Das freie Strafmaß über- Strafrecht durch das Strafmaß gemildert. brückt die gesetzlichen Gegensätze. Die Praxis berücksichtigt die Enwicklung der begrifflichen Delikts- merkmale viel zu wenig. Vielmehr treten häufig Richter, die in der Ge- setzesfrage zu Ungunsten des Angeklagten überstimmt sind, nunmehr für eine hohe Strafe ein; beispielsweise in meiner Praxis ein Richter, der in der Äußerung eines unbescholtenen Schmiedes, die Jungfrau Maria habe Christus als Hure geboren, keine Gotteslästerung erblickt hatte. Ein solches Verhalten erscheint nur bei Überstimmung in der Beweisfrage, die die Tat noch nicht materiell beurteilt, verständlich. Indesssen ist auch die Frage, ob die Stärke des Beweises für die der Strafe mitbestimmend ist, nicht ohne weiteres abzulehnen. Die meisten Richter berücksichtigen sie hierfür mehr oder weniger bewußt, wie um- gekehrt für hohe Strafen regelmäßig ein strengerer Beweis verlangt wird als für einfachere Sachen. Die von allen Gerichten geübte Praxis ferner, Enschädigung für Untersuchungshaft und bei Beweis der Un- schuld zu gewähren, beruht zudem auf dem ganz entsprechenden Ge- danken. Ziemlich allgemein wird in der Praxis die Beweisstärke für das Straf- maß verwendet, wenn, wie bei $ 361® StGB., dem Angeklagten! der Entlastungsbeweis obliegt; und zwar wirkt hier die Stärke des Beweises auf die der Strafe gerade in umgekehrter Richtung. Die Praxis ist in diesem Falle hierzu leichter geneigt, da sie mit der Möglichkeit rechnet, daß die strafbare Handlung nicht begangen ist. Eine solche Möglichkeit liegt aber — wenn auch in geringerem Wahrscheinlichkeitsgrade — auch bei erbrachtem Beweise vor und wird hier bloß formell wegfingiert?. Anders liegt es wieder bei 8186 StGB. Auch hier wirkt wie bei 83618 die Stärke des Beweises auf die der Strafe in entgegengesetzter Richtung. Es handelt sich aber nicht um den Beweis der Straftat oder eines Tat- bestandsmerkmals selber, sondern der durch diese behaupteten Tatsache, die begrifflich in deren Hintergrunde liegt. Nicht bloß das Beweisurteil des Richters bei seiner Rechtsprechung, sondern das des Täters bei seiner Tat, über das jener zu entscheiden hat, kommt in Frage. Damit ist die Beweiskraft selbst ein materielles Tatbestandsmerkmal; und sie kommt hier für das Strafmaß auch aus dem oben erörterten Ge- danken der begrifflichen Entwicklung der Deliktsmerkmale in Betracht. Weiterhin können für die Strafe auch Momente, die außerhalb der unmittelbaren Bedeutung der Tat liegen, maßgebend seın. So in- teressiert "aus dem Genugtuungszwecke, entsprechend dem oben ent- wickelten Gedanken, der Umstand, ob der Verletzte dem Täter ver- ziehen hat, wie dies namentlich unter Eheleuten häufig der Fall ist; D ı Vgl. H. Gross Archiv Bd. 51, S. 126. 2 Ebendort ©. 120. Eine Wissenschaft vom Strafmaß 83 so ferner auch noch aus den anderen Strafzwecken die Umstände, ob der Verletzte schon sich gerächt hat, ob der Täter sich selbst durch die Tat geschädigt oder verletzt hat, wie dies besonders bei fahrlässigen Delikten oft vorkommt Auch andere vermutliche Straftaten sind vielleicht zu berück- sichtigen Die strenge Bestrafung des Diebstahls im Gegensatz zur Körperverletzung beruht stillschweigend auf dem praktischen Gedanken, daß die Diebstähle schwerer bekannt werden als die Körperverletzungen, und darum wohl so mancher Diebstahl des Täters unbestraft geblieben ist. Die Strafe kann aber nicht genügend für später abschrecken, wenn andere Delikte ungeahndet geblieben sind. Darum muß sie in ihrem Maße dem angepaßt werden, damit der Täter erkennt, daß die fernere Unterlassung vorteilhafter ist Schließlich interessiert für das Strafmaß auch das Verhalten des Täters vor Gericht insbesondere sein Geständnis oder Leugnen. Dies ıst sonach nicht nur für das Beweisurteil bedeutsam: wie um gekehrt auch der bekundete Vorgang nicht nur für die materielle Be- urteilung in Gesetz und Strafmaß in Betracht kommt, sondern auch Beweisschlüsse gestattet! Zutreffend erörtert ALBERT HELLWIG?, daß das Geständnıs mildere, wenn es sich psychologisch als Ausfluß der Reue erweıse Reue ist Selbststrafe In geringerem Grade sind aber auch ohne das Geständnis und Leugnen als solche Strafzumessungs- gründe Ein formalistisches Bedenken, daß der Angeklagte nicht gleich dem Zeugen für unwahre Aussagen bestraft werden dürfe, greift nicht durch. Gerade vom formalistischen— wie aber auch tatsächlichen — Standpunkte können wir die bloße Straferhöhung beim Angeklagten anläß- lich einer anderen Straftat begrifflich nicht so stark bewerten wie die Bestrafung des Zeugen überhaupt, die eben und bloß wegen dieser Un- wahrheit erfolgt. Straferhöhung wird seelisch längst nicht so empfunden wıe Strafe überhaupt, auch wenn sie dieselbe Stärke hat Den Ange- klagten, den: wir wegen seines Leugnens zu fünf Jahren Zuchthaus noch eins dazu geben, trifft dieses Jahr nicht so stark wie den nur zu einem Jahr Zuchthaus verurteilten Zeugen. Abgesehen davon können wir den Unterschied zwischen beiden Personen im Strafmaß weitgehend berück- sichtigen ; und es wird ja zudem selten uberhaupt die Möglichkeit vorliegen, dem Angeklagten wegen seines Leugnens eine Straferhöhung zu geben, die auch nur einigermaßen der Strafe des wegen Meineids verurteilten Zeugen gleichkäme Schließlich dürfen wir aber auch nicht außer acht Jassen, daß die Unwahrheit des Angeklagten in der Hinsicht gerade schwe- rer wirkt wie die des Zeugen; insofern als er im Gegensatz zu ihm nicht zur Aussage verpflichtet ist, also nicht in einer Zwangslage gehandelt hat. Wenn das Gesetz dem Angeklagten das Recht eingeräumt hat, der Lüge wie der Wahrheit zu entgehen, so widerspricht es nicht dem Ge- setz, ihn wegen der Lüge zu bestrafen. Es ist ethisch widerspruchsvoll, —LLL 1351 ı H. Gross Archiv Bd. 51, S a 2 ASCHAFFENBURGsS Monatsschrift / Jahrgang, S. 616 6%* 84 F. STtTURM: Wahrheit und Lüge gleich zu behandeln. Wahrheit ist das höchste Gut und Ziel der Menschheit für ihren Fortschritt; Lüge ist aber nicht bloß der Hort des dunklen Irrtums, sondern auch das Laster, dessen Be- stehen das jedes anderen Unrechts erst ermöglicht'. — Die Lüge ist der Sünde Knecht. — Daß neben der Straftat auch die Strafe selbst ein individuelles Bewertungsobjekt für ihr Maß bietet, ist”noch kaum erkannt. Hier rein rechnerische Bewertung der ergibt zunächst überhaupt die Strafsumme interessante Perspektiven®?. Psychologisch interessiert, weswegen die meisten Richter, abgesehen von den runden Strafsummen, auch die kurz hinter diesen oder dem gesetzlichen Höchstmaß zurück- bleibenden Strafen bevorzugen, wie die beliebten Strafen von 9 Monaten Gefängnis, 12 Jahren Zuchthaus; die die runden Summen gerade über- schreitenden aber durchaus ungebräuchlich sind. Gefährlich ist darum das von vielen Vorsitzenden der Schwurgerichte beliebte Verfahren, die in einer Sitzungsperiode verhängten Zuchthausstrafen zusammenzu- zählen. In den späteren Sitzungen verführt dies leicht unbewußt zu dem Verlangen, eine runde Gesamtsumme zu erreichen oder sie nicht zu überschreiten. Für die Gesamtstrafe ist ferner der Tatsache Aufmerksamkeit zu schenken, daß sie in der Praxis bei einem Urteil gewöhnlich niedriger ausfällt, als wenn sie zusätzlich in mehreren festgesetzt wird. Verderblich ist bei der Gesamtstrafe ferner die rein formalistische Fest- setzung bei ihrer nachträglichen Bildung; und umgekehrt die formalistische Bildung der Einzelstrafen bei der sofortigen Festsetzung der Gesamtstrafe. Die meisten Richter sind hier tatsächlich von keinem anderen Bestre- ben beherrscht, als bloß dem, die Vorschriften des Gesetzes zu wahren, und verschmähen jede individuelle tatsächliche Bewertung. Die heutige einseitige abstrakte Ausbildung der Juristen hat zur Folge, daß der Richter vollkommen die tatsächlichen Momente zurücksetzt, sobald auch nur eine gesetzliche Frage in Betracht kommt. Die mechanische Festsetzung der Einzelstrafen ist dann besonders falsch, wenn gleichzeitig mehrere Straftaten abgeurteilt werden, die ohne inneren Zusammenhang sind, wie etwa ein Messerstich und ein zu anderer Zeit begangener Taschendiebstahl. Ein Gesamtverhalten des Angeklagten, das einer einheitlichen Beurteilung bedürfe, können wir hier nicht konstruieren. Stehen dagegen die Taten im Zusammenhange: der Ange- klagte ist beispielsweise zu schnell gefahren, hat darauf den ihn zurecht- weisenden Schutzmann beleidigt, bei der nunmehr erfolgten Festnahme Widerstand geleistet und schließlich noch im Gefängnis eine Scheibe zerbrochen, so interessieren uns allerdings weniger die einzelnen Delikte als das ganze Verhalten. Die berechtigte Folge ist denn auch, daß die meisten Richter sich erst die Gesamtstrafen überlegen, um sie dann in Einzelstrafen zu zerpflücken. Nichtsdestoweniger bedürfen auch diese ı Ebendort S. 573. 2 Z. 34, S. 69. Eine Wissenschaft vom Strafmaß. 85 der Überlegung; und ihre Festsetzung darf darum insbesondere nicht dem Urteilsverfasser überlassen werden, wie dies häufig geschieht. Es ist dies namentlich für die obere Instanz wichtig. Bei Berufung des Angeklagten kann das Gericht die Einzelstrafen nicht erhöhen, wenn sie willkürlich gering in der Gesamtstrafe festgesetzt sind; und es kommt darum das zweite Gericht, wenn wegen der anderen, mit einer zu hohen Einzelstrafe bedachten Straftat freigesprochen werden muß, zu einem unbefriedigen- den Ergebnis. Ob übrigens die gesetzliche Einrichtung der ‚„„‚Gesamtstrafe‘‘ inner- lich berechtigt ist, ob nicht vielmehr mit der Länge der Zeit die Be- deutung der Einzelzeit — entsprechend bei der Geldstrafe — gerade geringer wird?, ist erwägenswert. Wir sehen demnach, daß auch aus der Bewertung der Strafe heraus die Gesamtstrafe in ihrer Berechtigung zweifelhaft ist. Bisher ist sie von der Wissenschaft nur aus der Bewertung der Straftat heraus angegriffen worden. Wie von mir hier in Erwägung gestellt wird, ob nicht mehrere Strafen in ihrer Gesamtbedeutung Jeichter wiegen als die reine Summe der Einzelstrafen!, so ist von der Wissenschaft schon betont worden, daß mehrere Straftaten in ihrer Gesamtbedeutung schwerer wiegen als die reine Summe der Einzeltaten. Hiernach wäre also die Gesamtstrafe gegenüber der Summe der Einzel- strafen doppelt zu schärfen: aus dem Gesichtspunkt der Straftat und dem der Strafe. Heute verbietet uns allerdings eine solche Strafbemessung das Gesetz; beı der Freiheitsstrafe gebietet es sogar das Gegenteil. Ähnlich liegt es übrigens beim fortgesetzten Delikt. Die Strafe können wir absolut und relativ bewerten. Grundsätz- lich erscheint freilich nur die erstere Art am Platze; eine relative Be- messung kann aber in Betracht kommen, wenn mehrere Angeklagte ver- urteilt werden. Wie es eine absolute Gerechtigkeit gegenüber dem Staate gibt, so eine relative gegenüber dem Mitangeklagten. Das der Strafe inne- wohnende seelische Moment der Vorstellung des Bestraftseins hat hier ‚chsch einen unmittelbaren und auffallenden Vergleichspunkt mit der Strafe der anderen Angeklagten; alle sind möglichst mit demselben Maße zu beur- teilen. Dies ist sowohl dann zu beachten, wenn die verschiedenen An- geklagten als Genossen miteinander gewirkt haben, als besonders dann, wenn sie als Gegner gehandelt haben; und hier vor allem dann, wenn sıe auch im Prozeß als formelle Gegner, als Privat- und Widerkläger, auftreten. Der Strafprozeß ähnelt hier in der Abwägung der Partei- interessen dem Zivilprozeß. Gewiß wird nun meistens der Richter in der Lage sein, über alle Ange- klagte die absolut angemessene Strafe zu verhängen; das relative Strafmaß geht dann im absoluten auf. Ein Widerspruch zwischen beiden wird aber beispielsweise vorliegen, wenn einige Angeklagte bereits rechtskräftig verurteilt sind, und zwar zu einer Strafe, die dem neuen Richter nicht angemessen erscheint. Hier wird er sich diese nichtsdestoweniger teil- weise zur Richtschnur für die neue Strafe nehmen müssen, und die rein ı Z. 34, S, 69. 86 F. SturMm: absolute Bestimmung darf nicht zur vollen Geltung kommen. Ähnlich liegt es, wenn aus gesetzlichen Gründen gegen einige Angeklagte nur be- stimmte Strafen verhängt werden können. Im Myslowitzer Bankraub- mordprozeß, in dem ich auch mitgesessen habe, konnte sich der Gerichtshof mit Recht nicht entschließen, den einen etwas über 18 Jahre alten Angeklagten zu lebenslänglichem Zuchthaus zu verurteilen, wie- Er bekam nur 15 Jahre, wohl dies vielleicht absolut angemessen war. da sein viel schlimmerer und an der Tat viel mehr beteiligter Mitange- klagter wegen seiner Jugend nur zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden konnte. In dem inneren Wert der Strafe können wir ein ideelles und ein reelles Moment unterscheiden. Liegt jenes in dem abstrakten Strafbe- griff als solchem, so dieses in der konkreten Erscheinungsform der Strafe. Jenes ist mehr Gegenstand der Vorstellung, dieses der Empfindung. Das ideelle Moment liegt nicht in der Welt der Wirklichkeit, sondern der Gedanken; es sieht davon ab, ob die Strafe ein reelles Übel ist, sondern legt das Gewicht auf den bloßen Ausspruch und die Vorstellung des Be- straftseins. Aus diesem ideellen Gesichtspunkte erscheint es auch nicht gleich widersinnig, wenn iın der Praxis oft Geldstrafen verhängt werden, die weit geringer sind als die auferlegten Prozeßkosten oder als das, was der Angeklagte sich durch die Straftat erworben hat; oder wenn eine Geldstrafe gegen einen Angeklagten festgesetzt wird, für den sie voraussichtlich ein anderer bezahlt. Das ideelle Moment macht uns ferner den abstrakten Gegensatz von Straf- und Untersuchungshaft verständ- lich, der konkret ein sehr geringer ist. Auch die Eintragung in das Straf- register ist eine ideelle Bestrafung. Das Register hat also neben seiner Bedeutung für den Beweis! und für das Strafmaß? in späteren Sachen noch eine dritte selbständige Bedeutung. Das ideelle Moment bewahrt schließlich seine Kraft gegenüber der Begnadigung, die nur die reelle Erscheinungsform aufhebt. In ihrer reellen Bedeutung hat die Strafe einen verschiedenen Wert im Einzelfalle, und es verbietet sich darum eine unterschiedslose Be- handlung aller. Die Gileichheit vor dem Gesetz ım f{formalistischen Sinne steht in Widerspruch mit den Wirklichkeitstatsachen der Welt. Ihre Forderung entspricht dem abstrakten Paragraphenkult, nicht aber mehr der modernen realistischen Strömung im Recht. Es ist naiv, die Gerechtigkeit immer iın der Gleichheit zu suchen. Gleichheit ist mitunter die höchste Ungerechtigkeit. Die reelle Bedeutung der Strafe teilt sıch — ähnlich wie bei der Straftat — vornehmlich in die seelische und wirtschaftliche. In ersterer ...... Hinsicht haben wir insbesondere zu scheiden, ob die seelischen Empfin- dungen mehr die in der Strafe liegende Unehre oder die Unannehmlich- keit betreffen; ferner, ob sie in der Vorstellungsverbindung mit der Straftat sind, die hervorzurufen gerade der Zweck der Bestrafung ist, ı H. Gross Archiv 51, 8S. 134. 2 Z. 31, S. 70, Eine Wissenschaft vom Strafmaß. 87 oder ob es sonstige Empfindungen sind, die die Strafe in ihrer Wirkung _ auf den Verurteilten mit sich bringt; schließlich, ob sie überhaupt als Letzteres ist bekanntlich bei sozial unangenehm empfunden wird. tief stehenden Leuten, namentlich solchen ohne Unterkommen, oft der Fall und bildet eins der schwierigsten Strafprobleme. Immerhin haben wir hierbei zu beachten, daß nicht selten die vom Richter beobachtete Zu- neigung des Angeklagten für die Strafe aus der Empfindung für ihre er- zieherische Wirkung folgt, mitunter sogar auch aus dem Gefühl des Ver- dienens der Strafe. Feine Naturen fordern Strafe für ihre Schuld; und solche finden wir gerade auch unter tieferen Volksschichten. Eine völlig schrankenlose Berücksichtigung der reellen Verschieden- heiten der Strafen verbietet freilich ihr erörterter ideeller Wert; und es erscheint beispielsweise aus diesem Grunde übertrieben, demjenigen, den eine Geldstrafe etwa zehnmal weniger trifft als einen andern, allein deswegen eine gleich zehnmal höhere aufzuerlegen. Immerhin werden die individuellen Unterschiede bis jetzt noch viel zu wenig berücksichtigt. In der Beachtung der Vermögensverhältnisse bei_ der Geldstrafe, wie sie jetzt üblich wird und der Entwurf zum neuen —— —_ Strafgesetzbuch auch vorschreibt, finden wir die Anfänge. Die wirt- schaftliche Bewertung der Strafe darf dabei nicht bloß mathematisch sein. Einmal wächst sie überhaupt in ihrer Empfindlichkeit langsamer als das Vermögen; und sie kann darum nach diesem nicht in der reinen Form einer Differenzgleichung bestimmt werden; dann spielen aber auch in die Beurteilung des Vermögens außer seiner zahlenmäßigen Summe wirtschaftliche Werte wie Erwerb und Sicherheit desselben hinein. Die Freiheitsstrafe ist ferner eine individuell verschiedene je nach Stand, Alter, Gesundheit, Familienverhältnissen des Angeklagten. Mit Rücksicht auf den Stand ist es darum falsch, wenn vielfach den kurz- zeitigen Freiheitsstrafen jede Wirkung und Bedeutung abgesprochen wird, die sie bei einem gebildeten Menschen jedenfalls haben. Es ist weiterhin nicht dasselbe und darum für die Zeitdauer zu berücksichtigen, ob eine Strafe von derselben Länge ein bisher Unbestrafter erleidet oder n ein solcher, dem das Sitzen schon zur Gewohnheit geworden ist; ob eine langjährige Freiheitsstrafe ein etwa zwanzigjähriges Mädchen verbüßt, dem dadurch die goldene Jugend und die Heiratsaussicht geraubt wird, Oder eine etwa vierzigjährige; ob eine solche ein etwa Dreißigjähriger erleidet, der sie noch als vollkräftiger Mann verläßt und mit diesem Gefühl sie durchmacht, oder ein etwa Sechzigjähriger, für den sie praktisch Mit lebenslänglicher identisch ist, und den bei der Strafe die Hoffnung auf Freiheit nicht mehr beseelt. Aus diesem Grunde vermochte ich bei- Spielsweise, im Gegensatz zu den anderen Kammermitgliedern, einem An- geklagten, der wegen zahlreicher Pferdediebstähle schon bestraft und Nunmehr alt und schwächlich geworden war, wegen eines neuen die Ööchste Strafe von zehn Jahren Zuchthaus nicht zu geben. Mag vielleicht diese Strafe aus dem Gesichtspunkte der Straftat mit Rücksicht auf die vielen Vordelikte gleicher Art angemessen sein — BÜHRER: 88 auch wenn ihm das Pferd gleich wieder abgenommen war —, so trat doch nunmehr wegen des vorgerückten Alters ein Gegengewicht aus dem Gesichtspunkte der Strafe ein. Und wie lange Freiheitsstrafen durch das Alter des Verurteilten einen verschiedenen Wert erhalten, so die kurzen durch die Jahreszeit. Da der Richter bei der Ungewißheit der Vollstreckungszeit dies nicht be- rücksichtigen kann, erscheint es als eine bedeutsame Frage, ob das Gesctz dieser Verschiedenheit nicht Rechnung tragen könnte. Auch die bekannte Frage, ob für das Strafmaß Rücksicht auf die Familienangehörigen zu nehmen ist, gehört hierhin, die jedenfalls so weit zu bejahen ist, als dadurch die Strafe für den Verurteilten selbst drückender wird; ferner auf die Ausländereigenschaft des Angeklagten, das Verhältnis der Straf- haft zur Untersuchungshaft und ihre Anrechnung, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in anderer Sache während der Untersuchungshaft; das Verhältnis der substituierten Freiheitsstrafe in ihrer Stärke zur Geld- strafe, wo heute fast unterschiedslos für 3 Mark ein Tag unterstellt wird. Geld- und Freiheitsstrafe widerstreben sich meist gerade wegen der sozialen Unterschiede der Menschen in ihrem Werte. — Der Richter, der im Strafmaß nicht wissenschaftlich ausgebildet ist, wird an den meisten dieser Erwägungen gedankenlos vorübergehen und die Strafe als solche nur mechanisch zahlenmäßig bewerten. — Die Wissenschaft vom Strafmaß steckt noch iın den allerersten Anfängen und hat darum noch zu wenig greifbare Gestalt, um schon einen besonderen Ausbildungsgegenstand, insbesondere etwa eine Vor- lesung an der Universität ausmachen zu können. Jedenfalls sollte aber die wissenschaftliche Forschung ihr mehr Aufmerksamkeit schenken, als dies bisher geschehen ist; und es sollte ihr ferner auch in den Lehrbüchern und in den Fortbildungskursen Raum zugeteilt werden. —— D 7 Die Zuständigkeit des Sch&urgerichts für Preßdelikte. Von Gerichtsassessor Dr. Bührer in Karlsruhe, Der bei der bevorstehenden Reform des deutschen Strafpruzesses heftiger als je entbrannte Streit um die Art der Beteiligung von Laien an der Strafrechtspflege hat die allgemeine Aufmerksamkeit in erhöhtem Maße auf das Schwurgericht gelenkt. Die sachliche Zuständigkeit des Schwurgerichts ist von der Straf- prozeßordnung ziemlich willkürlich geregelt. Die in unser Strafrecht übernommene Trichotomie der strafbaren Handlungen hat zwar zu einer Dreiteilung ‚der Strafgerichte den äußeren Anlaß gegeben; die Übertretungen gehören zur Zuständigkeit der Schöffengerichte, die Vergehen zur Zuständigkeit der Strafkammern und die Verbrechen zur Zuständigkeit der Schwurgerichte. Dieser Grundsatz hat aber durch Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. 89 Öpportunitätsrücksichten so zahlreiche Durchbrechungen erlitten, daß der Dreiteilung der strafbaren Handlungen die Dreiteilung der Gerichte innerlich nur sehr wenig entspricht, und er wird dadurch völlig aufge- hoben, daß wir durch das Hinzutreten des Reichsgerichts vier Arten in erster Instanz erkennender Gerichte haben. Die Zuständigkeit des Schwurgerichts, das nach dem allzemeinen Grundgedanken alle Ver- brechen abzuurteilen hätte, ist dadurch stark beschnitten, daß mit geringen Ausnahmen alle Verbrechen, die mit einer Strafe nicht über 5 Jahre Zuchthaus bedroht sind, und außerdem noch eine Reihe anderer Verbrechen den Strafkammern überwiesen sind, und daß die Aburtei- lung von Hoch- und Landesverrat gegen Kaiser und Reich sowie der Verbrechen gegen 88 1 und 9 des Spionagegesetzes dem Reichsgericht zusteht. Immerhin ist dem Schwurgericht so viel geblieben, daß sich allgemein der Satz aufstellen läßt, die schwersten nicht-politischen Ver- brechen gehören zu seiner Zuständigkeit. Eine ganz außergewöhnliche Anomalie hinsichtlich der Zu- ständigkeit der Schwurgerichte enthält der $ 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz. „Unberührt bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vor- schriften über die Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen.“‘ Die Bestimmung, die es den Landesgesetzen gestattet, Vergehen jeder Art, wenn sie nur durch die Presse begangen sind, vor die Schwurgerichte zu ziehen, also strafbare Handlungen verhältnismäßig leichter und ein- facher Art, die an sich einer niedereren Stufe der Gerichtsbarkeit an- gehören, auf die höhere Jurisdiktionsstufe zu bringen, steht in solchem Widerspruch mit den übrigen Zuständigkeitsnormen, daß si‘ ohne Kennt- nıs ihrer Entstehungsgeschichte schlechthin unverständlich ist. Anläßlich der Vorberatung der Entwürfe der Reichsjustizgesetze hatte der Reichstag in der Sitzung vom 25. April 1874 beschlossen, „den Bundesrat aufzufordern, in den Entwurf des Gesetzes, das Ver- fahren in Strafsachen betr., eine dahingehende Bestimmung auf- zunehmen, daß über die durch die Presse begangenen Verbrechen und von Amtswegen zu verfolgenden Vergehen die Schwurgerichte aburteilen.‘‘ (Vgl. Stenogr. Bericht des Reichstags. 41. Sitzung vom 25. IV. 1874, S. 1123). Der Regierungsentwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes (8 59) hat in ausführlicher Begründung es abgelehnt, dieser Anregung stattzugeben und für Preßdelikte eine Ausnahme von den allgemeinen Zuständig- keitsregeln zu schaffen (HAun, Materialıen zum GVG., Bd. 1, S. 100/102). Dagegen beschloß die Justizkommission des Reichstags unter dem Widerspruch des Bundesrats in beiden Lesungen, die durch die Presse begangenen Vergehen mit Ausnahme der durch Privatklage verfolgten Beleidigungen und alle durch die Presse begangenen Verbrechen dem Schwurgericht zuzuweisen (HAun, Bd. 1, S. 589 ff., S. 792 ff.). Da der Bundesrat die Streichung dieses Beschlusses verlangte, wurde die An- 90 .BÜHRER! gelegenheit im Plenum des Reichstags Gegenstand ausführlicher und leb- hafter Debatten, die damit endigten, daß der Reichstag mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit dem Beschlusse der Kommission beitrat, sich also für die Kompetenz der Schwurgerichte in Preßsachen erklärte (HAHuNn, Bd. 2, S. 1255—1306). Demgegenüber bestand der Bundesrat auf der Streichung des $ 81 (früher $ 59a) des Entwurfs, den er für unannehmbar erklärte. Die Meinungsverschiedenheit der gesetzgebenden Körperschaf- ten über diesen Punkt hatte sich schließlich derart zugespitzt, daß das große Werk der Justizgesetzgebung durch sie ernstlich gefährdet er- schien. Da fanden die MiQu£Lschen Kompromißanträge einen für beide Teile gangbaren Mittelweg durch den Vorschlag, den $ 81 des Entwurfs der Strafprozeßordnung zu streichen und dafür einen Vorbehalt zugunsten des Landesrechts in das Einführungsgesetz aufzunehmen (HAHNn, S. 1482). Dieser Antrag fand mit 198 gegen 146 Stimmen die Billigung des Reichs- tags (HAHNn, S. 1594). Durch ihn wurde unter Streichung des $ 81 des Gerichtsverfassungsgesetzes ein dem jetzigen $ 6 entsprechender $ 5a in das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz aufgenommen, welcher die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften über die Zu- ständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen unberührt läßt. Die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten, die sich in den hef- tigen Redekämpfen des Reichstags widerspiegeln, sind das Abbild der politischen Gegensätze jener Tage, die bei Fragen, welche die „Freiheit der Presse‘‘ berühren, naturgemäß heftig aufeinanderprallen mußten. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts wurden ın Deutschland die Preßvergehen vielfach den politischen Vergehen an die Seite gestellt und als Ausnahmevergehen behandelt. Der Gerichtsstand und das Verfahren waren durch Ausnahmegesetze geregelt, und diese wurden von den Regierenden zu einer maßlosen Verfolgung unbequemer Preß- erzeugnisse, zu einer Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durch willkürliche und ungerechte Handhabung der Zensur benützt. Wie aber jeder politische Ausnahmezustand dazu führt, daß die auf seine Abstellung zielende Bewegung sich nicht damit begnügt, den vor- handenen Mißstand zu beseitigen, sondern weitergehend sich bemüht, bei umgekehrter Tendenz ein Gegenbild der bekämpften Einrichtung ins Leben zu rufen, so mußte die Unterdrückung der Presse seit dem Jahre 1848 zu entgegengesetzten Extremen führen. Man gab sich nicht damit zufrieden, die für die Presse geltenden Ausnahmevorschriften zu beseitigen, man forderte auch die ausschließliche Überweisung dieser Vergehen an die neueingeführten Schwurgerichte, da man glaubte, diesen ‚ Volksgerichten‘‘ allein das Zutrauen schenken zu können, daß sie sich unter allen Umständen die Freiheit des Urteils bewahren würden. Die Gesetzgebung entsprach vielfach den ihr von der Volksstim- mung entgegengetragenen Wünschen. Eine nähere Darstellung der Rechtsentwicklung hinsichtlich der Preßvergehen in den einzelnen deutschen Staaten würde zu weit führen. Doch sei hier zur Übersicht Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. 91 über den zur Zeit der Einführung der Reichsjustizgesetze in Deutsch- land bestehenden Rechtszustand folgendes hervorgehoben. In Preußen waren 1848 alle politischen und Preßvergehen den Schwurgerichten überwiesen worden. Aber schon wenige Jahre später wurde dieser Grundsatz stark eingeschränkt. Die Entscheidung über Hochverrat und Landesverrat sowie über einzelne andere politische Verbrechen wurde dem Kammergericht ausschließlich übertragen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft konnte dieses aber die Entscheidung den ordentlichen Gerichten überweisen. Im übrigen richtete sich die Kompetenz der Gerichte bei politischen und Preßvergehen lediglich nach den allgemeinen Vorschriften. (Gesetz vom 25. IV. 1853, Gesetz vom 6. IIT. 1854 Art. XIX, Strafprozeßordnung vom 25. VI. 1867, 88 13, 14.) In Bayern und Württemberg waren den Schwurgerichten die durch die Presse begangenen Verbrechen und Vergehen mit Ausnahme der Privatbeleidigung zugewiesen. In Baden gehörten vor die Schwurgerichte eine Reihe von poli- tischen Vergehen und die mittels der Presse verübten Vergehen (mit Ausnahme der Fälle in $ 184 StGB.), sofern der Staatsanwalt die An- klage erhoben oder sich derselben angeschlossen hat. (Gesetz vom 23. XII 1871 Art. 15.) In Oldenburg waren den Schwurgerichten alle politischen Ver- gehen sowie die von Amtswegen verfolgten Preßvergehen überwiesen. (Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. VIII. 1857 Art. 23.) Sachsen hatte besondere Bestimmungen über die Preßvergehen nicht getroffen; sie gehörten zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte (Schöffengerichte). (Gesetz vom 15. IV. 1873, 88 1—5.) Die Bestimmung des $ 6 EG. zum GVG. gibt die Möglichkeit, ın denjenigen Bundesstaaten, in denen am 1. X. 1879 Landesgesetze be- standen, welche Preßsachen an das Schwurgericht verweisen, diese auf- recht zu erhalten. Dagegen dürfen neue Ausnahmen nicht mehr gemacht werden. Natürlich bleibt es der Landesgesetzgebung un- benommen, die vorhandenen Sonderbestimmungen einzuschränken oder zu beseitigen. Durch das Reichsrecht ist die den Landesgesetzen ein- geräumte Ermächtigung nur in einem Punkte beschnitten: Hoch- und landesverräterische Handlungen gehören nach $ 136 GVG. zur Zustän- digkeit des Reichsgerichts, auch wenn sie durch die Presse begangen sind (vgl. LöwegE, Bem. 3 zu 86 EG. GVG.). Die Begrenzung der schwur- gerichtlichen Zuständigkeit richtet sich im übrigen ausschließlich nach dem Inhalt des maßgebenden Landesgesetzes. Die Frage, ob eine straf- bare Handlung durch die Presse begangen ist, ob m. a. W. ein Preß- erzeugnis den Tatbestand eines Delikts enthält, beantwortet sich aus den Vorschriften des Preßgesetzes (88 2 u. 3 daselbst; vgl. dazu Urteil des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 18 Nr. 71 S. 293.) Die reichsrechtliche Ausnahmevorschrift bezieht sich auf alle durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen. Es 92 BÜHRER gehören hierher die Vergehen und Übertretungen gegen die Ordnung der Presse, das Vergehen gegen $ 28 des Preßgesetzes und die durch den Inhalt einer Druckschrift begründeten strafbaren Handlungen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Verantwortlichkeit des Täters auf $ 20 oder auf $ 21 des Preßgesetzes gestützt wird. Daß insbesondere das nach 8 21 d. Ges. strafbare Vergehen unter die Bestimmung fällt, ergibt sich daraus, daß nach der herrschenden Meinung dieses Vergehen ein selb- ständiges dem Preßgewerbe eigentümliches Fahrlässigkeitsdelikt ist Von der reichsrechtlichen Ermächtigung haben nur 4 Bundes- staaten Gebrauch gemacht: Bayern, Württemberg, Baden und Oldenburg. Bis zur Grenze der reichsrechtlichen Ermächtigung gehen die Ausnahmevorschriften ın keinem dieser Staaten Das bayerische Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs- gesetz vom 23. II. 1879 bestimmt in Art. 35 Die Schwurgerichte urteilen über die mittels eines Preßerzeug- nisses ($ 2 des Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874 über die Presse) ver- übten Verbrechen und Vergehen mit Ausnahme 1. der in den $8 18 und 28 des Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874 über die Presse mit Strafe bedrohten Vergehen 2. der nach Art. 6 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs- Strafprozeßordnung mit Strafe bedrohten Vergehen 3. der nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen, wenn ent- weder $ 185 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich maß- gebend und keiner der in 8 196 erwähnten Fälle gegeben ist, oder wenn und solange die Verfolgung im Wege der Privatklage geschieht Ausgenommen sind also alle Übertretungen. Neben den in Ziff. 2 er- wähnten Vergehen gehören auch Veröffentlichungen gegen das Verbot des Reichskanzlers nach $ 15 des Preßgesetzes in Bayern nicht zur Zuständigkeit des Schwurgerichts, da diese Zuwiderhandlungen in Art. 6 des Ausführungsgesetzes zur Reichs-Strafprozeßordnung in Bezug ge- nommen sind. Von den Beleidigungen gehören die Amtsbeleidigungen vor das Schwurgericht; die einfache Beleidigung nach $ 185 RStGB. ist der schwurgerichtlichen Kompetenz stets entzogen, auch wenn die Verfolgung von Amts wegen geschieht. Üble Nachrede ($ 186 RStGB.), verleumderische Beleidigung ($ 187 RStGB.) und Beschimpfung des Andenkens Verstorbener ($ 189 RStGB.) gehören zur Zuständigkeit des Schöffengerichts, wenn ihre Verfolgung im Wege der Privatklage ge- schieht. Übernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung von Amts wegen ($ 417 StPO.), so wird das Schwurgericht zuständig. War das Privatklageverfahren schon anhängig, so hat sich das damit befaßte Amtsgericht für unzuständig zu erklären; wenn die Angelegenheit be- reits zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht geführt hat, muß dieses auf Antrag. der Staatsanwaltschaft gem. $ 270 StPO. die Sache an das Schwurgericht verweisen. In Württemberg bestimmt Art. 12 des Ausfuhrungsgeset7es zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. I. 1879: Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. 93 Die Schwurgerichte sind auch ferner zuständig für die durch die Presse begangenen Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme der ın den $88 18, 28 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874 bedrohten Vergehen sowie derjenigen Fälle, in welchen die Verfolgung nur auf Antrag eintritt. Der Kreis der schwurgerichtlichen Zuständigkeit ist also viel enger gezogen als in Bayern. Alle Beleidigungen unterliegen den gewöhnlichen Zuständigkeitsbestimmungen}. Ähnlich bestimmt das Gesetz, die Einführung der Reichsjustiz- gesetze im Großherzogtum Baden betr., vom 3. III. 1879 in 8 6: Die Schwurgerichte bleiben zuständig für die mittels der Presse verübten Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme: 1. der Fälle des $ 184 des Strafgesetzbuches, 2. der Beleidigungen, welche nicht unter 8 196 oder $ 197 des Strafgesetzbuchs fallen oder nur im Wege der Privatklage verfolgt werden, und 3. der Fälle der 88 18 und 28 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874. Die Amtsehrenbeleidigung, die nicht im Privatklageweg verfolgt wird, ist in Baden wie in Bayern Schwurgerichtsdelikt. Am weitesten geht Oldenburg, das in Art. 29 8 1 des Einfüh- rungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 10. IV. 1879 ver- ordnet: Zur ausschließlichen Zuständigkeit der Schwurgerichte gehört die Hauptverhandlung und das Erkenntnis über Preßverbrechen und diejenigen Preßvergehen, welche von Amts wegen verfolgt werden, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichsgerichts begründet ist. Soweit die Schwurgerichte iın Anwendung dieser Bestimmung für Preßsachen zuständig sind, gelten für sie alle Vorschriften, die das Reichs- recht für das Schwurgericht enthält. Der schwurgerichtliche Preß- prozeß entspricht in allem dem ordentlichen Verfahren vor dem Schwur- gericht. Die Führung einer Voruntersuchung und die Bestellung eines Verteidigers sind notwendig ($$ 176, 140 StPO.). Zusammenhängende Strafsachen, von denen eine vor das Schwurgericht gehört, können ver- bunden bei diesem Gericht, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt, anhängig gemacht werden, auch wenn die anderen Handlungen zur Zuständigkeit von Gerichten niedererer Ordnung gehören. Die Ver- bindung einer Privatklage mit einer vor dem Schwurgericht zur Ver- handlung kommenden öffentlichen Klage ist aber ausgeschlossen ($8 2, 424 Abs. 2 StPO.). Die Gründe, welche für die Zuweisung der Preßdelikte an die Schwurgerichte geltend gemacht worden sind, lassen sich in drei Gruppen teilen; sie sind juristisch-technischer, sozialer und politischer Natur. —— ı Vgl. REStr. Bd, 18 S. 293 und bezügl. Bayerns Bd. 33 S. 326, Bd. 35 S. 44 und S. 375. 94 BÜHRER:! In juristisch-technischer Beziehung wird behauptet, die Ge- schworenen bringen für die Beurteilung der Preßvergehen ein besseres Rüstzeug mit als die Berufsrichter. Der Berufsrichter stehe den hier ın Betracht kommenden Verhältnissen fremder gegenüber als der Ge- schworene. Es komme bei den hier in Frage stehenden strafbaren Handlungen weniger auf die rein juristische Beurteilung der Sachlage als auf die richtige Anschauung öffentlicher Verhältnisse an. Gerade hier müsse die beim Berufsrichter naheliegende Gefahr einer einseitigen Buchstabenauffassung des Gesetzes beseitigt und eine Garantie dafür geschaffen werden, daß das Urteil die im Volke lebende Rechtsüber- zeugung zum Ausdruck bringe. Auch sei die Wirkung einer Verurtei- Jung durch das Schwurgericht eine viel stärkere sowohl auf den Täter wie auf das Publikum als eine solche durch den rechtsgelehrten Richter. Wenn die Geschworenen den eigenen Mitbürger wegen eines Preß- vergehens verurteilen, dann schweige der Tadel, während die Urteile der Berufsrichter in Preßsachen häufig Gegenstand heftiger Angriffe und schärfster Kritik gewesen seien. In sozialer Beziehung hat man geltend gemacht, daß durch die gleichmäßige Heranziehung der Angehörigen verschiedener Gesell- schaftsklassen zum Geschworenendienst das Rechtsgefühl des Volkes geweckt und in ihm ein einiges Bewußtsein des Rechts erhalten werde. Das Interesse des Volkes wende sich mıt Besonderheit den Preßdelikten zu, und es sei deshalb zweckmäßig, die Entscheidung über sie dem Schwurgericht zu übertragen. Das Laienelement ın der Gestalt des Schwurgerichts sei mit dazu bestimmt, die gesellschaftlichen Gegensätze zu überbrücken. Die durch die Presse verübten strafbaren Handlungen, die fast stets solche Fragen aufrollen, bei denen das Gewerbsinteresse der Presse, das Interesse des Publikums, sein Nutzen, seine Unterhal- tung, seine Sensationslust, mit dem Rechtsschutzanspruch des ein- zelnen, der staatlichen und sittlichen Ordnung der Gesellschaft in Kol- lision gerät, seien hauptsächlich geeignet diesem sozialen Zweck des Schwurgerichts zu dienen, da sie den Geschworenen zwingen, seine kleinen persönlichen Interessen dem der Allgemeinheit unterzuordnen und daran zu lernen, auch im gewöhnlichen Leben das Wohl der Gesamtheit über die augenblicklichen Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsklassen und Stände zu stellen. Das Hauptargument der Befürworter einer Überweisung der Preß- sachen an das Schwurgericht ist politischer Natur. Es wird erklärt, eine wahre Preßfreiheit könne nicht bestehen ohne die Aburteilung der Preßvergehen durch Geschworene. Die Preßvergehen werden als Delikte besonderer Art gekennzeichnet und in eine Reihe mit den poli- Bei der Beurteilung dieser Verbrechen tischen Verbrechen gestellt. spielen nationale. und religiöse Strömungen, gesellschaftliche und per- sönliche Ansichten eine so große Rolle, daß man glaubte, dem beam- teten Richter nicht dasjenige Maß von Unabhängigkeit zutrauen zu können, das notwendig ist, um ihm die Jurisdiktion auch über diese 95 — Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. Straffälle einzuräumen. Der Berufsrichter stehe, obwohl man seine Un- abhängigkeit mit gesetzlichen Garantien umgebe, immerhin noch ın einer gewissen Abhängigkeit vom Staate, wenigstens erscheine er als abhängig. Der Richter sei der Mitträger der Staatsgewalt und als solcher bei Angriffen auf den Staat, auf Staatseinrichtungen und das Beamten- tum dem Schein ausgesetzt, als sei er nicht ganz unabhängig, als werde er über die Dinge weniger unbefangen als sonst urteilen, als seı ihm in diesen Fällen weniger ein objektives Urteil möglich als anderen Personen. Der Presse müsse die Freiheit der Kritik der bestehenden öffentlichen Einrichtungen gewahrt bleiben; sie sei recht eigentlich dazu berufen, die Meinung der Allgemeinheit den Maßnahmen der Be- hörden gegenüber zum Ausdruck zu bringen und wirkliche oder ver- meintliche Mißstände und Mißgriffe aufzudecken. Das Recht der freien Meinungsäußerung in der Presse erscheine damit als ein nicht unwesent- licher Teil der staatsbürgerlichen Freiheit überhaupt. Die Gefahr, daß in politisch erregten Zeiten die beamteten Richter unter dem Ein- fluß der Regierungspolitik solchen Erzeugnissen der Presse gegenüber, die einen andern politischen Standpunkt einnehmen, bewußt oder un- bewußt nicht die nötige Objektivität des Urteils bewahren könnten, sei nicht von der Hand zu weisen. Die Geschworenen treten an diese Fälle weit unbefangener und unabhängiger heran. Schon ihre Zusammen- setzung aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und demzufolge auch aus verschiedenen politischen Gruppen biete eine gewisse Sicherheit dafür, daß bei ihrem Urteil nicht ein einseitiger politischer Standpunkt den Ausschlag gebe. Insbesondere wüßten sich die Geschworenen von jeder Beeinflussung seitens der Regierung frei und seien in der Lage, diejenige Rechtsauffassung zur Geltung zu bringen, welche die Mehr- heit des Volkes als billig erkenne. Schließlich bringe auch das Volk selbst dem Urteil der Geschworenen das größere Vertrauen entgegen, und dieser Umstand sei deshalb von Wichtigkeit, weil es bei der Recht- sprechung nicht allein darauf ankomme, daß recht und richtig geurteilt wird, sondern auch darauf, daß das Volk das Gefühl und den Glauben hat, die Urteile seien richtig. Das Vertrauen zu dem beamteten Richter werde besser bewahrt, wenn er sich der Aburteilung solcher Delikte enthalte, bei denen seiner Tätigkeit der Schein einer Befangenheit anhaftet, und sie demjenigen Laiengericht überlasse, dessen Unpartei- lichkeit für das Volk außer Zweifel steht. Diesen Gründen gegenüber, die in den früher bezeichneten Staaten zur Zuweisung der Preßdelikte an das Schwurgericht und zur Aufrecht- erhaltung dieser Zuständigkeitsbestimmungen nach Einführung der Reichsgerichtsverfassung geführt haben, bleibt zu untersuchen übrig, inwieweit sie zutreffend sind und auch heute noch die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßvergehen rechtfertigen können. Das erste Argument — die Geschworenen seien aus juristisch- technischen Gründen zur Aburteilung der Preßvergehen besser geeignet — ist zweifellos unrichtig. Eine Betrachtung der üblichen 96 BÜHRER: Zusammensetzung der Geschworenenbank ergibt dies ohne weiteres. Nach dem bei Aufstellung der Spruchliste vorgeschriebenen Verfahren sind diejenigen Gesellschaftsklassen, die eine höhere Bildung genossen haben, von der Geschworenenbank fast ausgeschlossen; tatsächlich, wenn auch nicht rechtlich, ausgeschlossen ist ferner der vierte Stand, der Stand der abhängigen Lohnarbeiter. Damit scheiden große und wichtige Teile des Volkes von vornherein aus, und es gehört Unkenntnis und Mut dazu, zu behaupten, das Volk habe gerichtet, wenn zwölf An- gehörige der seßhaften Bourgeoisie des Landgerichtsbezirks ihr „Schul- dig‘‘ gesprochen haben. Diejenigen Männer, die durch Studium kritisch denken und urteilen gelernt haben und hierdurch vor der beängstigenden Sicherheit des mit dem Urteil allezeit schnell fertigen Anfängers geschützt werden, sind in den seltensten Fällen als Geschworene berufen. Diejenigen Personen aber, die der Wille des Gesetzes zu Geschworenen macht, entbehren durchweg der Menschenkenntnis, über die der Strafrichter notwendig verfügen muß. Alle im Berufsleben stehenden Männer haben ja ein bestimmtes Maß psychologischer Kenntnisse; der Bauer, der Kauf- mann, der Fabrikant, sie alle eignen sich innerhalb ihres Kreises aus dem Umgang mit dem Gesinde, dem Geschäftspersonal, den Arbeitern gewisse Kenntnisse an. Aber die für den Richter notwendige Kenntnis der Psyche des Verbrechers kann weder durch natürliche Begabung noch durch den Beruf vermittelt werden. Dazu ist vielmehr lange, aufmerksame Beobachtung und eingehendes Studium nötig, wozu sich nur dem Berufsjuristen Gelegenheit bietet!. Schon zur Hauptverhandlung bringt also der Geschworene weder Juristische noch psychologische Kenntnisse mit. Die Eindrücke der Hauptverhandlung selbst wirken sodann auf ihn in ganz anderer Weise als auf den Berufsrichter. Kaum hat sich der Geschworene über die einleitenden Förmlichkeiten orientiert, da beginnt auch schon der Aufruf der Zeugen, die Vernehmung des Angeklagten über seine per- sönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses., Der letztere wird von den Geschworenen zweifellos anders aufgefaßt als vom Berufsrichter. Dieser weiß, daß der Eröffnungsbeschluß von der sog. Beschlußkammer gefaßt ist, also von Kollegen, denen er kein besseres fachmännisches Urteil zutraut als sich selbst; auch die Ansicht des Untersuchungsrichters und des betreibenden Staatsanwalts kann ihn in der Selbständigkeit seiner Auffassung nicht beirren. Der Ge- schworene hingegen wird leicht der Versuchung erliegen, in dem Er- öffnungsbeschlusse bereits eine autoritative Kundgebung der Staats- gewalt zu sehen, und gefühlsmäßig kann sich ihm hierbei der Gedanke aufdrängen, wenn der Angeklagte nicht in den Augen der Staatsanwalt- schaft und des Eröffnungsgerichts schuldig wäre, so stände er nicht DA ı Vgl. zum Folgenden hauptsächlich: Görres, Der Wahrspruch der Geschwo- renen und seine psychologischen Grundlagen (Juristisch-psychiatrische Grenzfragen, I. Band, Heft 2/3). Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdilekte. 97 hier. Es ist aber auch möglich, daß der Geschworene die Anklage mit dem gerade entgegengesetzten Gefühl aufnimmt. Die Gefahr, daß dies eintritt, ist in den Prozessen besonders groß, die nach irgend einer Richtung einen politischen Einschlag haben, also dort, wo die Freunde des Schwurgerichts in diesem die letzte Rettung des richtigen im Volk wurzelnden Rechtsbewußtseins vor dem Buchstabenrecht bürokratischer Richter sehen. Unabhängigkeitssinn und das Bewußtsein voller Bürger- freiheit läßt hier in dem Laienrichter eine gewisse Voreingenommenheit gegen die Anklage und ein Hinneigen zu der Überzeugung von der Un- Sschuld des Angeklagten entstehen. Noch in einer anderen Beziehung ist der Eröffnungsbeschluß für den Geschworenen weniger bedeutungsvoll als für den Berufsrichter. Er enthält die rechtliche Qualifikation der Tat und damit den maß- gebenden Hinweis, worauf es bei der Beweiserhebung ankommt. Der Geschworene kennt das Gesetzbuch nicht und damit auch nicht die Begriffsmerkmale der Straftat, die er aburteilen soll; die Rechtsbeleh- rung erhält er erst später, daher sind für ihn die Hinweise des Eröffnungs- beschlusses wertlos, und erst am Schlusse der Verhandlung wird ihm klar, wo der springende Punkt liegt, und da muß er die Wahrnehmung Machen, daß er hierauf bei der Beweisaufnahme nicht geachtet hat und nun genötigt ist, sich auf die Ausführungen des Staatsanwalts und des Verteidigers zu verlassen. . Wenn sich der Geschworene über den Inhalt der Anklage not- dürftig orientiert hat, so tritt an ihn bei der nun folgenden Verneh- mung des Angeklagten auch schon die Versuchung heran, sich gleich von Anfang an ein festes Urteil über Wert oder Unwert dieser vor ihm stehenden Persönlichkeit zu bilden. Und wie verschieden sind und benehmen sich die Angeklagten vor dem Richter! Unbeholfen und schwerfällig der eine, bis zur Raffiniertheit geschickt der andere. Das Bewußtsein der Unschuld gibt diesem ein hochfahrendes Benehmen, das ihn unsympathisch machen kann, während jener, ein Gewohnheits- verbrecher, der sich auskennt, mit Beteuerungen einer geheuchelten Reue bereitwillig alles zugibt und dadurch im Kopfe des Laien eine milde Auffassung entstehen läßt. Der durch die Praxis geschulte Richter weiß, daß er diesem aus der ersten Vernehmung des Angeklagten gewonnenen Eindruck nicht zu viel Bedeutung beimessen darf; die Sympathien, Vorurteile und Voreingenommenheiten, die den Eindruck begleiten, haften nicht so fest, daß sie das Bild der Verhandlung trüben können. Studium und Erfahrung haben ihn gelehrt, daß man nicht nach dem Gefühl und dem äußeren Schein urteilen darf, und daß die Dinge sich oft anders darstellen, als sich nach dem ersten Eindruck vermuten ließ. Der Geschworene aber, der diese Erfahrungen nicht hat, wird leicht dem ersten Eindruck erliegen und aus einem ihm merkwürdig oder wider- Sinnig erscheinenden Benehmen des Angeklagten auf seine Schuld oder Nichtschuld schließen. Dabei ist es fraglich, ob die Eindrücke der fol- genden Beweisaufnahme stark genug sind, um ein hinreichendes Gegen- Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X1I. 7 98 BÜHRER: gewicht gegen diese Voreingenommenheiten auszulösen und das falsche Bild, das sich der Geschworene bei der Vernehmung des Angeklagten gezeichnet hat, nach der Wirklichkeit zu korrigieren. Der Kern der richtenden Tätigkeit des Geschworenen liegt in der nunmehr folgenden Beweisaufnahme. Sie soll im Geist des Richters ein Bild des tatsächlichen Vorgangs und der seelischen Beschaffenheit des Verbrechers während desselben entstehen lassen. Dabei wirft sich die Frage auf, ob zu dieser Feststellung des Tatbestandes Laienrichter oder Berufsrichter besser vereigenschaftet sind; BIRKMEYER (Deutsches Strafprozeßrecht, 1898, S. 217; vgl. auch S. 223) entscheidet sich zu- gunsten der ersten Alternative. „Für die Feststellung des Sachverhalts sind keine andern Regeln maßgebend als die der Logik und Erfahrung. Zur Anwendung dieser Regeln sind zunächst die Laien ebenso befähigt wie die Juristen. Bei näherem Zusehen erweisen sie sich in der Lösung dieser Aufgabe dem rechtsgelehrten Richter sogar bedeutend überlegen; denn ein- mal steht der rechtsgelehrte Richter dem Leben und Treiben, aus dem die Verbrechen unmittelbar herauszuwachsen pflegen, zu fern, um seine Erfahrung an der Quelle zu schöpfen. Er schöpft sie viel- mehr aus der Wiederkehr der selben und ähnlicher Verbrechensfälle ın seiner Praxis. Allein gerade dadurch gerät er andererseits in die Gefahr, bloßer Routinier zu werden. Er bildet sich aus seiner Praxis allgemeine Regeln für die Auffassung und Beurteilung bestimmter Verbrechenstaten, die schließlich ihn die Individualität des einzelnen Verbrechensfalles nicht mehr scharf von andern unterscheiden lassen, die seine Logik trüben und allmählich ein jus aequare facto ebenso unmöglich machen, als es seinerzeit die gesetzlichen Beweisregeln taten. Die Laienrichter hingegen, unmittelbar aus dem Volke heraus auf den Richterstuhl berufen, stehen in viel innigerem Kontakt mit den sozialen Ursachen des Verbrechens und werden daher von vornherein ein schärferes Auge und feineres Gefühl haben für die objektiven Anlässe und für die subjektiven Triebfedern zum Verbrechen und damit auch für die Individualität des einzelnen Verbrechensfalles. Sıe werden aber überdies, da sie nur von Zeit zu Zeit den Richterstuhl betreten, ihrer Aufgabe ein durch ermüdende Wiederholungen nicht ertötetes reges Interesse, eine gesteigerte Aufmerksamkeit, eine frische Auf- fassung jedes Falles in seiner Individualität entgegentragen, und so die feineren Unterschiede, wie sie jeder Straffall dem anderen gegen- über im Leben aufweist, auch vor Gericht zur Geltung bringen.‘‘ Dieses Urteil dürfte nur für einen kleinen Kreis von Delikten eine be- schränkte Gültigkeit haben. In ihrer großen Mehrzahl wachsen die Verbrechen, besonders auch die Preßdelikte, aus einem Milieu hervor, dem die Geschworenen im Leben fernstehen und mit dem sie eine Berührung gerne vermeiden. Niemand wird behaupten wollen, daß die Geschworenen in der Regel besondere Beziehungen zum Treiben der Mörder, der Räuber, der Unzuchtsverbrecher, der Verbrecher im Amt Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. 99 und — worauf es hier besonders ankommt — derjenigen fragwürdigen Persönlichkeiten haben, die durch gewissenlose Ausbeutung der Presse zu Zwecken, welche den Bestand des Staates und der Gesellschaft gefährden oder einzig dem Gewinn dienen, mit dem Strafgesetz in Kon- flikt geraten. Dagegen muß der rechtsgelehrte Richter sich täglich von Berufswegen mit solchen Elementen beschäftigen. Er kennt die Quellen, aus denen das Verbrechen gewöhnlich seinen Ursprung nimmt, und seine Erfahrung hat ihn an Tausenden von Fällen gelehrt, in welcher Weise sich die Tätigkeit des Verbrechers abspielt. Bei der Frage der Tatbestandsfeststellung darf auch nicht über- sehen werden, daß kein Mensch imstande ist, mehr als eine bestimmte meist eng begrenzte Menge von Eindrücken aufzunehmen und zu ver- arbeiten. Der Kreis dieser Eindrücke wird aber um so größer, je mehr man gelernt hat, gewohnheitsmäßig die Aufmerksamkeit auf die als wichtig und ausschlaggebend bekannten Vorgänge zu konzentrieren. Durch Aufmerksamkeit und Übung wird die Menge der bewußt wer- denden Sinneseindrücke gesteigert. Von der Behauptung BIRKMEYERS, daß der Laie ein schärferes Unterscheidungsvermögen für die Indivi- dualität des einzelnen Verbrechensfalles habe, dürfte daher das Gegen- teil richtig sein. Auch spricht sich BIRKMEYER Nnicht darüber aus, wie der Geschworene, der auf die vom Gericht formulierte Frage nur mit Ja oder Nein zu antworten hat, ‚‚,die feinen Unterschiede‘‘ der Straf- fälle im Wahrspruch zum Ausdruck bringen soll. Ich glaube damit die Behauptung, daß der Geschworene den Be- weisstoff gründlicher erfassen und beherrschen kann und in der Wür- digung der rein tatsächlichen Seite des Falles dem Berufsrichter über- legen ist, widerlegt zu haben und wende mich nun der Frage zu, wie sich der Laienrichter zu der rechtlichen Beurteilung der ihm vor- gelegten Tatsachen verhält. Er kennt das positive Recht nicht und wird über die maßgebenden Rechtssätze auch nicht belehrt, bis er den ganzen tatsächlichen Prozeßstoff aufgenommen hat. Die erste Kenntnis über das anzuwendende Strafgesetz empfängt er bei der Stellung der Fragen. Hier wird der gesamte Anklagestoff in eine knappe Frage zusammengedrängt, welche ‚„die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nach ihren gesetzlichen Merkmalen unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände‘‘ zum Inhalt. hat. Die Fragestellung enthält also, wenn auch nur in problematischer Formu- lierung, die Subsumtion des Tatbestandes unter ein bestimmtes Straf- gesetz, in dieser Weise der Tätigkeit der Geschworenen vorgreifend. Diese in der Subsumtion liegende Denkoperation wird aber nicht vom Spruchkollegium, sondern vom Vorsitzenden vollzogen, der davon, wie die Geschworenen den bisherigen Inhalt der Hauptverhandlung auf- genommen und geordnet haben, nur eine unvollkommene Kenntnis hat. Der Vorsitzende zwingt also seine Ansicht über die Art des anzuwen- denden Strafgesetzes den Schwurmännern auf ohne Rücksicht darauf, ob sich in ihren Köpfen die Tat nicht anders malt. Der Geschworene hat 7* 100 BÜHRER;: allerdings die Befugnis, auf Mängel in der Fragestellung aufmerksam zu machen, auf Abänderung und Ergänzung der Fragen anzutragen ($ 291 Abs. 2 StPO.), aber nur in den seltensten Fällen wird von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, wohl deshalb, weil die Geschworenen der Ansicht sind, daß die Frageformel von den Juristen aufzusetzen sei und sie sich zu fügen hätten. Schon durch diese Schablonisierung der Fragen wird den Geschwo- renen ein bedeutsames Stück der richtenden Tätigkeit entzogen. Sie marschieren gewissermaßen auf einem ihnen vorgezeichneten Weg. Ihr freies Urteil wird aber noch weiter abgelenkt in tatsächlicher und recht- licher Beziehung durch die der Fragestellung folgenden Ausführungen des Staatsanwalts und des Verteidigers. Beide beherrschen auf Grund ihres Aktenstudiums und ihrer praktischen Schulung den gesamten Inhalt der Beweisaufnahme und sind imstande, diesen Stoff gesichtet in disponierter Rede vorzutragen. Dabei müssen sie in eine Kritik der Beweise eintreten und ihre Auffassung nach der tatsächlichen und recht- lichen Seite erörtern und begründen. Durch dieses Wissen sind sie dem Laienrichter weit überlegen und üben auf ihn eine suggestive Wir- kung aus. Neben dieser natürlichen Macht des Wissens, die jeder Partei- vertreter nach Möglichkeit für sich ausnützt, steht noch die Macht der Persönlichkeit. Der Spruch der Geschworenen fällt oft nicht der Seite zu, die die besseren Gründe hat, sondern der Partei, deren Vertreter als Persönlichkeit am eindringlichsten wirkt. Dem glänzenden Redner, der sein Beweismaterial geschickt verwertet, seine Gründe dem Ver- ständnis des Laien anpaßt, das Gemüt der Geschworenen zu rühren weiß, gehört der Sieg. Durch die Plaidoyers mit ihrer mehr oder weniger überzeugenden Beweisführung werden auch die Eindrücke, die der Geschworene von der Beweisaufname empfangen hat, getrübt. An die Stelle der eigenen klaren Überzeugung tritt das Vertrauen zu der Überzeugung eines ande- ren, des Staatsanwalts oder des Verteidigers, je nachdem der eine oder andere es verstanden hat, seine Auffassung den Geschworenen zu sug- gerieren. Der Wahrspruch der Geschworenen ist dann nicht das Prcdukt eigenen kritischen Urteils, sondern das blinde Annehmen der Meinung eines anderen im Glauben an seine Autorität. Von ähnlicher Wirkung auf die Urteilsbildung der Geschworenen ist die zum Schluß einsetzende Rechtsbelehrung des Vorsitzenden Obwohl sie in eine Würdigung der Beweise nicht eintritt, läßt sie sich, dem einzelnen Fall und der Individualität der Geschworenen angepaßt, wohl nie so einrichten, daß nicht andeutungsweise der Wert von Beweis- stücken gestreift würde und gewisse gefühlsmäßige Äußerungen mit unterliefen. Diese unbewußte Stellungnahme des Vorsitzenden fühlen die Geschworenen instinktmäßig heraus. Sie kann sich mit dem Ein- druck der Persönlichkeit des Vorsitzenden zu einem Gesamteindruck vereinigen, der für das Urteil ausschlaggebend ist. Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. 101 Eine suggestive Beeinflussung der Geschworenen in diesem Sinne wird oft der einzige Erfolg der Rechtsbelehrung sein. Dagegen wird der vom Gesetzgeber gewollte Erfolg häufig genug ausbleiben. Man darf sich keiner Täuschung darüber hingeben, daß es möglich sei, in einer knappen halben Stunde zwölf juristisch ungeschulten Männern so viele Rechtskenntnisse beizubringen, daß sie die maßgebenden Rechtsbegriffe verstehen und richtig anwenden können. Man weiß, welche Schwierig- keiten die Tatbestände des Betrugs, der Urkundenfälschung u. a. auch dem geschulten Juristen bereiten, wie die Rechtsbegriffe des Versuchs, der Idealkonkurrenz usw. ın der Rechtslehre bestritten und in der praktischen Anwendung nicht leicht zu handhaben sind. Es bedarf schließlich nur eines Hinweises auf die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten, die vor dem Schwurgericht vielleicht die bedeutsamste Rolle spielt, um darzutun, daß es unmöglich ist, durch die Rechts- belehrung den Geschworenen so viele Kenntnisse zu vermitteln, daß sie einfache Tatbestände rechtlich richtig beurteilen können. Bei schwie- rigeren Rechtsfragen, wo der Vorsitzende nicht nur seine eigene Auf- fassung oder die des Reichsgerichts wiedergibt, sondern auch die ent- gegenstehenden Ansichten mit ihren Gründen entwickelt, muß im Kopfe des Schwurmannes statt der gewollten Kenntnis des Gesetzes Ratlosig- keit und Verwirrung entstehen. Der Ausweg der Geschworenenbank aus diesem Labyrinth wird der sein, daß sie sich bedingungslos der als Rechtsauffassung des Vorsitzenden erkannten Meinung anschließt und So judiziert ohne eigene Denkarbeit und sachliche Kritik, die ihr die eigene Rechtsunkenntnis verbietet. Über den Vorgängen bei der Beratung und Abstimmung der Ge- schworenen ruht ein undurchdringlicher Schleier, da nach der Bestim- mung des Gesetzes zwischen ihnen und anderen Personen keinerlei Verkehr stattfinden darf. Daß bei der Abstimmung manche Irrungen vorkommen können, lehrt die Erfahrung (vgl. z. B. Entsch. des Reichs- gerichts in Strafsachen, Bd. II, S. 380; Bd. VIII, S. 218; Bd. V, S. 404) > auch ist es fraglich, ob die Bestimmung des 8 197 GVG. stets beachtet wird. Sehr bedenklich ist, daß der Wahrspruch keiner Gründe nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite bedarf wie das Urteil. Müßten die Geschworenen ihr Verdikt begründen, so würden sie damit nicht nur selbst ihre Überzeugung kontrollieren, sondern auch eine Grundlage Schaffen, an der sich nachprüfen ließe, ob die Geschworenen die Tat- irage und die Rechtsfrage richtig entschieden haben, oder ob sie sich ın der Beantwortung der einen oder anderen oder beider geirrt haben. Der Umstand, daß Urteile der Schwurgerichte weniger kritisiert werden als solche der Schöffengerichte und Strafkammern, ist wesentlich darauf zurückzuführen, daß der gründelose Wahrspruch der Kritik keinen eigentlichen Angriffspunkt bietet. Vor der redlichen Überzeugung der Schuld ocder Unschuld muß die Kritik Halt machen. Nur ist diese Über- zeugung nicht allzu hoch einzuschätzen, da ihr Wert lediglich subjektiv ist. Die objektive Wirkungskraft eines Urteils hängt aber davon ab, daß es auch gut begründet ist. 102 BÜHRER:! Aus den früheren Ausführungen ergibt sich, daß die Geschweorenen nicht imstande sind, die ihnen vorgeführten einzelnen Beweisstücke zu sichten, auszuwählen, zusammenzusetzen, hieraus ein in seinen Teilen feststehendes Gebäude zu errichten und darnach zu urteilen, sondern daß sie ihr Urteil lediglich aufbauen auf einem mehr oder weniger un- bestimmten Gesamteindruck der Verhandlung, über dessen Elemente sie sich keine Rechenschaft geben. Dieser Gesamteindruck dürfte häufig nicht einmal der in der Vorstellung des Geschworenen ursprünglich entstandene sein, sondern von der Bank in der Form übernommen wer- den, wie sie der Staatsanwalt oder der Verteidiger gestaltet und den Ge- schworenen oktroyiert hat. Zum mindesten in rein juristischer Hin- sicht muß sich der Geschworene mit allgemeinen und unbestimmten Kenntnissen behelfen. Denn auch nach der Rechtsbelehrung fehlt ihm die genaue Kenntnis des Strafgesetzes. Kein Berufsrichter fällt auch nur die kleinste Entscheidung, ohne sie an der Hand des Gesetzestextes auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Dagegen verbietet die Strafprozeßordnung, den Geschworenen den Text des Gesetzes, geschweige denn eine Er- läuterung desselben, in die Hand zu geben (vgl. Entsch.d. Reichsgerichts ın Strafsachen, Bd. XIII, S. 248). Sie sollen ohne die stets gegenwärtige Kenntnis des Wortlauts richten. Darin sehen die Freunde des Schwur- gerichts seine Stärke, denn dann werden die Geschworenen — so sagt man — nicht nach dem Buchstaben, sondern nach dem Geiste des Ge- setzes richten. Das ist doch wohl eine gänzliche Verkennung und Ver- kehrung des wahren Sachverhalts. Die Tatbestände der strafbaren Handlungen sind meistens nicht so einfach, daß sich ohne genaue Kennt- nis des Gesetzes sagen ließe, eine Handlung verstoße gegen diese oder jene Strafbestimmung. Die zahllosen unbegründeten Anzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft einlaufen, beweisen, wie selbst in Kreisen der Gebildeten falsche Anschauungen über angeblich leicht faßliche Deliktstatbestände bestehen. Eine nicht beibringliche Forderung wird zum Betrug, ein Brief mit unwahrem Inhalt zur Urkundenfälschung, ein kräftiger Fluch zur lebensgefährlichen Bedrohung oder gar zu einem Religionsvergehen. Wer seine Forderung mit einigem Nachdruck ein- treibt und dem säumigen Schuldner mit der Klage winkt, wird als Er- presser vorgestellt, und ein Geschäftsmann, der mit Erfolg Reklame macht, gerne des unlauteren Wettbewerbs bezichtigt. Bei unseren Straf- bestimmungen darf man nicht außer acht lassen, daß sie nicht unmittel- bar aus dem Rechtsbewußtsein des Volkes hervorgegangen sind und so gewissermaßen die Kristallisation des Rechtsgefühls der Allgemeinheit darstellen. Sie verdanken ihre Entstehung dem Zusammenwirken sehr vieler Faktoren, erlangen ihre Form erst durch die Siebung um- fangreicher Vorarbeiten und stellen schließlich in ihrer letzten Gestalt sich noch als Produkt eines Kompromisses zwischen Regierung und Par- Jament dar. Mit dem dem Menschen eingeborenen Gefühl für Recht und Unrecht läßt sich die Grenze zwischen dem, was das Gesetz erlaubt und was es für strafbar hält, heute bei der unendlichen Kompliziertheit Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. 103 unserer Lebens- und Wirtschaftsformen nicht mehr finden. Ohne genaue Kenntnis des Gesetzes ist das Richten ein Raten, das eher fehlgehen als das Richtige treffen wird. Der Geschworene stützt sein Urteil auf allgemeine Billigkeitsgründe und ethische Erwägungen, über deren Ursprung und Tragweite er sich wohl nur in seltenen Fällen Rechenschaft geben wird. Das Gesetz aber ist der Ausdruck des verfassungsmäßig kundgegebenen Gesamtwillens der Nation, die vom Volk unabänderlich festgesetzte Norm, die allein maßgebend und unangreifbar für jede Privatwillkür sein soll. Dieses Gesetz heischt für sich Geltung auch von dem Geschworenen; aber wie soll es dieser zur Geltung bringen, wenn er es gar nicht oder doch nicht genau kennt? So tritt am Ende an die Stelle des Gesetzes eine von der Geschworenenbank gefundene Norm, das von ihr für den Anklagefall aus dem eigenen sittlichen Bewußtsein geschaffene Recht, das dem vom Volke geschaffenen und gewollten nicht immer und oft nicht einmal dem wirklich Sittlichen entspricht. Zieht man das Fazit aus diesen Ausführungen, so muß man zu dem Schlusse kommen, daß in juristisch-technischer Beziehung die Berufsrichter den Geschworenen nach jeder Richtung hin überlegen sind. Der Berufsrichter allein bietet die Garantie, daß der tatsächliche Stoff vollständig erfaßt und gewürdigt und daß das Gesetz richtig und seinem wahren Geist entsprechend angewendet wird. Die soziale Bedeutung des Schwurgerichts, die als zweiter Grund seiner Kompetenz ın Preßsachen aufgeführt wird, ist nicht zu unter- schätzen und gehört zu den Faktoren, die von den Freunden dieses Laiengerichts allgemein zugunsten seiner Beibehaltung verwertet wer- den. Der Segen des Laienelements im Strafgericht liegt darin, daß das Rechtsgefühl des Volkes durch die periodisch wiederkehrende gleichmäßige Heranziehung der Gesellschaft zum Dienst der Rechts- pflege erweckt, daß in den verschiedenen Klassen der Bevölkerung durch den gleichen Dienst der Jury ein einiges Bewußtsein des Rechts, daß das Gefühl der Mitverantwortlichkeit des Volkes für die Aufrecht- erhaltung der rechtlichen und sittlichen Grundlagen seines Staats er- halten wird. Bei dem Schwurgericht in seiner heutigen Zusammen- setzung kann dieser Zweck eines sozialen Ausgleichs auf dem neutralen Boden der Rechtspflege nicht erreicht werden. Schon früher wurde darauf hingewiesen, daß die Schwurbank nach ıhrer Auslosung nicht den Gesamtwillen des Volkes repräsentieren kann. Zwei bedeutende Bevölkerungsgruppen, die unserem Gesellschaftsleben den Stempel aufdrücken, finden in der Jury keine Vertretung: die durch Hochschul- bildung geläuterte Intelligenz und der Lohnarbeiter. Damit sind die- jenigen Kreise ausgeschaltet, ohne deren Mitwirkung ein sozialer Aus- gleich undenkbar ist. Die geistigen Führer des Volks, die Träger seiner Bildung und Kultur, dürfen nicht mitarbeiten, wenn das Volk, repräsen- tiert durch die Schwurmänner, das wahre Recht finden soll. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber den Lohnarbeiter nicht für würdig gehalten, sich und seinen Standesgenossen selbst das Recht zu sprechen. 104 BÜHRER: Und doch könnte er in vielen Fällen sagen: tua res agitur. Aus seinen Lebens- und Berufsverhältnissen wächst so manche Straftat hervor, seine Lohnkämpfe sind oft der Hintergrund eines Vorgangs, der vor dem Strafrichter seinen Abschluß findet. Wenn man also damit rechnet, daß die Geschworenen den sittlichen Anschauungen des Angeklagten Verständnis entgegen bringen und daß es ihre Aufgabe ist, ein Recht zu finden, das dem gegenwärtigen ethischen Standpunkt des Gesamt- volkes entspricht, so muß der vierte Stand unter allen Umständen eine Vertretung in der Geschworenenbank finden. Der wohlsituierte Bürger kann nicht wissen, welche moralischen Anschauungen die Masse der Lohnarbeiter beherrschen. Wer den Proletarier verstehen will, der muß „in seine Lande gehen‘‘ oder aus diesen kommen. Wenn man aber ihn einfach beiseite setzt und ihn gar nicht zur Teilnahme an der Einrich- tung zuläßt, welche eine Aussöhnung der Klassengegensätze bezweckt, kann doch von der Möglichkeit einer Wirkung im Sinne sozialen Aus- gleichs nicht gesprochen werden. Bei der Zuweisung der Preßdelikte an die Geschworenen tritt zu diesem allgemeinen Gesichtspunkt noch ein besonderer. Wenn das Laienelement regelmäßig als ein ordentlicher Bestandteil des Gerichts zur Entscheidung über alle Verbrechen verwendet wird, entsteht von selbst das Gefühl der Solidarität zwischen Richtern und Geschworenen. Beide wissen, daß es ihr Beruf ist, sich gegenseitig als Organe des Gesetzes zu ergänzen. Diese regelrechte Einrichtung der Geschworenengerichte hat die wesentlichen Eigenschaften des ständigen ordentlichen Gerichts, ein solches Schwurgericht ist ein solides zuverlässiges Organ der Recht- sprechung. In dieser ordentlichen Gestalt, bei der das Schwurgericht mit einer bestimmten Reihe von Verbrechen befaßt ist, wird sowohl bei den Geschworenen wie bei der Masse des Volks das Bewußtsein erweckt, daß bei allen zur Aburteilung kommenden Fällen derselbe Maßstab gesetzlich unparteiischer Entscheidung anzulegen ist, mag auch in einer bestimmten Sache ein wichtiges gesellschaftliches Partei- interesse oder ein Interesse der Presse oder eines anderen Erwerbsstandes auf dem Spiele stehen. Dem Geschworenen in dieser Stellung braucht man nicht zu sagen, daß der Schutz der öffentlichen Ordnung, den das Gericht zu gewähren hat, der gleiche ist, mag der Angriff gegen sie mündlich oder durch die Presse erfolgt sein. Der Geschworene, der ein Bestandteil eines ordentlichen Gerichts ist, weiß sehr wohl, daß es sich oft um schwierige Kollisionen handelt, wo der Rechtsschutz des einzelnen mit der staatlichen und sittlichen Ordnung der Gesellschaft zusammenstößt. Aber er wird diese Fälle alle nach dem gleichen objek- tiven Maßstab beurteilen, den ihm das Gesetz in die Hand gibt, und namentlich Vergehen, die durch die Presse begangen sind, ebenso be- handeln wie hundert andere ähnlich gelagerte Fälle, bei denen die Presse nicht mitgewirkt hat. Anders liegt die Sache, wenn das Schwurgericht als eine besondere Form des Gerichts für Preßvergehen auftritt. Dann wir_d das Schwur- - 105 Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. gericht aus einem beständigen ordentlichen Element der Justiz ein besonderes Gericht für Favoritsachen, ein Ausnahmegericht. In dieser Form, wo der populären Institution nur gewisse volkstümliche interessante Gebiete zugewiesen werden, den Beamten die andere saure Arbeit überlassen wird, kann keines der Ziele des Schwurgerichts erreicht werden. Die Beugung des Rechts durch Sophistik und Partei- Jeidenschaft fängt immer an dem Punkte an, wo man sagt, hier liege ein ganz besonderer Fall vor, für den das Gesetz eigentlich nicht maß- gebend sein könne, für den vielmehr die Männer aus dem Volk das Recht erst zu finden hätten. Dem Institut des Schwurgerichts ist damit ein schlechter Dienst geleistet, wenn man den Geschworenen erklärt, sie seien die souveränen Herren der Fälle aus dem Gebiet der Presse. Die entschuldigende Behauptung, die Geschworenen würden meist doch freisprechen, ist wenig tröstlich, denn es ist wahrscheinlich, ja sicher, daß auch ungerechte Verurteilungen folgen, wenn der Wind sich dreht. Die Ausnahmestellung, die man der Presse einräumt, wird so eine große Gefahr für diese selbst. Die Einrichtung, die als Schutzmittel zugunsten der Presse gewollt ist, schlägt um zu einem Ausnahmegericht gegen die Presse. Die schweren Gebrechen, die jedem Ausnahmegericht anhaften, haben sich in besonderem Maße bei dem Ausnahmeschwurgericht für Preßsachen gezeigt. Vor allem lastet auf ihm der Fluch der Unfrucht- barkeit. Kein einziger Rechtsgedanke ist aus diesem Gericht hervor- gewachsen oder von iıhm fortgebildet worden. Man scheut sich, dem Schwurgericht einen durch die Presse begangenen Straffall zur Ab- urteilung zu unterbreiten, und sucht lieber gekünstelte Auswege, welche die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründen können. Das Schwur- gericht für Preßvergehen ist der Stagnation verfallen. Faßt man die Gründe politischer Natur näher ins Auge, die zur Zuweisung der Preßsachen an das Schwurgericht geführt haben, so muß man sich vor allem vergegenwärtigen, welche Vergehen poli- tischer Art die Gerichte beschäftigen können. Man wird hierher haupt- sächlich rechnen dürfen: die Drohung mit Gewalt zur Verhinderung an der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte ($8 106, 107 RStGB.), die öffentliche Aufforderung zum Ungehorsam (88 110, 111 RStGB.), die öffentliche Anreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander (8$ 130 RStGB.), die Verbreitung unwahrer Tatsachen, um Staatseinrichtungen usw. verächtlich zu machen ($ 131 RStGB.), die Amtsehrenbeleidigung ($8 185, 196 RStGB.), Ver- Spottung der Religion ($ 166 RStGB.), Majestätsbeleidigung (88 94—101 RStGB.). Nur diese Delikte berühren das Gebiet, auf dem die bestehende Rechtsordnung, die öffentlichen Einrichtungen und die Wirksamkeit der Behörden und Beamten der Anfechtung vom politischen Partei- standpunkt unterliegen. Über diese Reate sollen die Geschworenen richtiger urteilen können um deswillen, weil sie die politischen Bestre- bungen und Verhältnisse der Jeweiligen Zeitströmung besser zur Geltung 106 BÜHRER: Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte. bringen könnten. Ich muß gestehen, daß ich mir nicht vorstellen kann, wie der Geschworene bei Erfüllung der ihm vom Gesetz gestellten Auf- gabe politischen Gesichtspunkten dieser Art Rechnung tragen kann, ohne seine Richterpflicht zu verletzen. Politische Bestrebungen können wohl den Grund zu einer strafbaren Handlung abgeben und als solche das Verschulden des Täters größer oder geringer erscheinen lassen, aber die Schuldfrage selbst können sie nicht beeinflussen. Wenn man bei Beurteilung der Schuldfrage politische Momente mit in Betracht ziehen wollte, könnte das kein anderes Ergebnis haben als das, daß eine Freisprechung eintritt, wo das Gesetz die Verurteilung verlangt, und eine Verurteilung, wo das Gesetz die Freisprechung will. Alle Redens- arten, die den Ruf nach dem Schwurgericht bei politischen Preßsachen begleiten, besagen im Kerne nur, daß bei politischen Vergehen ein Schutz bei den Gerichten nicht bloß gegen den Mißbrauch der Gesetze, sondern gegen das Gesetz selbst zu suchen sei, und daß die Geschworenen bei ihrem Wahrspruch politischen Rücksichten Rechnung tragen dürfen. Damit ist eigentlich nichts anderes gesagt, als daß die Gesetzmäßig- keit der Rechtspflege bei den Schwurgerichten aufhöre und an die Stelle des Gesetzes das unklare Gefühl allgemeiner Billigkeitsprinzipien treten dürfe. Daß eine solche Auffassung sich festsetzen konnte, findet seine Erklärung darın, daß die Einführung des Schwurgerichts bei uns noch ım 19. Jahrhundert Gegenstand und Ergebnis politischer Parteikämpfe war. Die politischen Kämpfe, die sich im Parlament und in der Presse abgespielt haben, werden in das Gericht selbst hineingetragen und an dieses die Anforderung gestellt, über das hinwegzuhelfen, was man auf dem politischen Kampfplatz nicht erreichen oder abwenden konnte. Die Frage, ob ein politischer Zustand und das Strafgesetz ‚welches ihn schützt, zeitgemäß ist, gehört nicht in das Gericht. Sollte letzteres sich veran- Jaßt sehen, sein Urteil von politischen Erwägungen beeinflussen zu las- sen, so hätte es seine Aufgabe verkannt und seine Rolle ausgespielt. Das Schwurgericht als politisches Gericht dieser Art würde sicher bei nächster Gelegenheit beseitigt werden, und es ist wahrscheinlich, daß dieses Schicksal dann nicht das Schwurgericht allein treffen, sondern zum Schaden der Strafrechtspflege zu einer Eliminierung des Laien- elements aus dem Strafgericht überhaupt führen würde. Preßvergehen mit politischer Färbung eignen sich zur Aburtei- lung durch das Schwurgericht nicht. Die Geschworenen bieten keine Garantie dafür, daß sie ihre Unabhängigkeit der politischen Tages- meinung gegenüber bewahren. Wohl sucht man sorgfältig alle äußeren Einflüsse von den Geschworenen fernzuhalten. Aber diese Ab- sonderungsmaßregeln wirken nur solange, als die Schwurmänner im Sobald Sitzungs- und Beratungszimmer zusammengehalten werden. sie dieses verlassen haben, sind sie fortwährend allen Beeinflussungen ausgesetzt, die die Umwelt in reichem Maße bietet. Die Meinungen der Presse, anonyme Briefe, Gespräche mit Bekannten, Aberglaube, privates Wissen treten in das Bewußtsein ein und finden einen um so aufnahme- V. SCHAUEXNSEE:! Die Strafrechtsreform. 107 willigeren Boden, je hilfloser der Geschworene den Eindrücken der Be- weisaufnahme gegenübersteht. So ist „die Jury in höherem Maße als ein beamtetes Richterkollegium der Gefahr ausgesetzt, durch politische, nationale oder religiöse Leidenschaften vom richtigen Wege abgelenkt zu werden. Sie kann dadurch verleitet werden, ihre richterliche Stellung zu vergessen und in die Gebiete des Gesetzgebers oder Begnadigers hinüberzugreifen‘‘ (GLASER). Die landesgesetzlichen Bestimmungen, die den Schwurgerichten die Zuständigkeit in Preßsachen zuweisen, stehen als veraltetes Über- bleibsel einer politisch erregten Geschichtsepoche, für die wir heute nur mehr wenig Verständnis haben, in unserem kritischen Zeitalter. Wenn man auch vom volkspsychologischen Standpunkt aus glaubt, auf das Schwurgericht nicht verzichten zu können, so wäre es doch jetzt wohl Zeit, diese besonderen Zuständigkeitsbestimmungen aufzuheben. Mit ihrer Beseitigung wird nicht allein dem Schwurgericht ein Gegenstand entzogen, für dessen Aburteilung es sich in keiner Weise eignet, sondern zugleich auch ein Schritt weiter getan zur Vereinheitlichung unserer Rechtspflege. Die Strafrechtsreform, dargestellt an einem konkreten Fall von Alkoholismus. Von Dr. Pl. Meyer von Schauensee, Obergerichtsvizepräsident in Luzern. Der Angeklagte Nikolaus R. von Gunzwil, geb. 8. August 1879, hat am 26. Mai abends kurz vor 9 Uhr in seiner Wohnung im Gasthaus zum Löwen in Büron nach kurzem Wortwechsel seine Ehefrau ergriffen, sie kopfabwärts zum Fenster hinausgehalten und sie aus einer Höhe von ca. 7 m zu Boden fallen lassen. Inkulpat gibt selbst zu und steht damit in Übereinstimmung mit dem Zeugen Johann Wyß, Metzger, in Büron, daß er die Frau nicht jählings hinausgeworfen, sondern — wie angegeben — zum Fenster hinausgehalten, indem er sie an der Achsel und unten gefaßt, sie dann einen Augenblick in dieser Lage festgehalten, dann aber fallen gelassen habe. Drunten hoben sie andere Personen in bewußtlosem Zustande auf und ver- brachten sie in ihre Wohnung. Nachher kam sie in das Kantonsspital. Die Folgen dieser Prozedur waren: eine Gehirnerschütterung, eine schwere Kontusion des rechten Oberarms, eine Gelenkfraktur im rechten Ellbogengelenk am untern Ende des Oberarmknochens, eine Radiusfraktur in der Nähe des linken Handgelenks und verschiedene Kon- tusionen in der Umgebung des rechten Auges und in der rechten Gesichtsseite. Zwischen den Ehegatten herrschte schon lange Zeit Zank und Streit, die oft in Tätlichkeiten ausarteten, wobei auch die Frau der angreifende Teil war. Von den beiden Ehegatten übernimmt jeder einen Teil der Schuld. Vater und Groß- R. ist sowohl körperlich als geistig hereditär belastet. vater waren Alkoholiker, die Mutter offenbar eine nervös ganz abnorme Person, deren Affekte sich bei geringfügigen Veranlassungen zu Wutparoxismen steigerten. Nach der Anschauung der Amtsärzte geht die neuropathische Erbschaft der Eltern besonders häufig von der Mutter auf die Söhne über. So sei es also wahrscheinlich, daß R. seine abnorme Nervenkonstitution von der Mutter ererbt habe. Bei R. fanden die Amtsärzte als erstes und wichtiges Symptom nervöser Erkrankung 108 SCHAUENSEE! seine hartnäckige Schlaflosigkeit. Hand in Hand mit diesem Ausfall normaler nervöser Abstammung geht die nervöse Reizbarkeit und Schwäche. Die Amtsärzte führen weiter aus: daß eine solche schon in der Jugend bestand, also angeboren war, darauf deutet die alljährliche Erkrankung an Nesselfieber, das eine nervöse Haut- krankheit ist. Nervöse Individuen sind immer gegen die erregende und lähmende Wirkung des Alkohols, wie aller Narcotica, äußerst empfindlich. Die Alkoholschädi- gungen zeigen sich bei R. schon körperlich in den fibrillären Zuckungen der Zunge, in dem Tremor der Finger, dem intermittierenden Herzschlag, der Leberschwellung. Auf die neurasthenische Erkrankung weisen die Differenzen in der Sensibilität hin. Daß der Alkoholismus bei R. nicht bloß Gewohnheit sondern Krankheit ist, sehen wir aus seiner ganz ungenügend motivierten Eifersucht. Der Eifersuchtswahn ist vielmehr das am meisten charakteristische Symptom des krankhaften chronischen Alkoholismus. Was das „zweite Gesicht‘‘ anbelangt, von dem R. spricht, so dürfte hier eine Sinnestäuschung, ebenfalls vom Alkohol erregt, vorliegen. Die Amts- ärzte betonen im weiteren: Die hochgradige nervöse Reizbarkeit führt dann beim chronischen Alkoholismus zur sinnlosen Brutalität und ganz planlosen Gewalt- akten und kann schließlich in eigentlicher Paranoia und allmäliger Verblödung enden. Diese Entwicklung ist besonders bei hereditären Neuropathen und Alko- holikern — wie R. einer ist — häufig. Das Stadium der Krankheit, in dem R. sich befindet, stellt entschieden seine Zurechnungsfähigkeit bei Zeiten erhöhter Reizbarkeit wesentlich in Frage. Es ist durchaus einleuchtend, daß alsdann von einer klaren, ruhigen Überlegung, von Besonnenheit oder Zielbewußtsein keine Rede sein: kann. Zudem ist in diesen Zeiten der Wille als Hemmungsapparat gesteigerter, krankhafter Triebe und Affekte fast gänzlich ausgeschaltet. Die hier ausfallenden Momente sind aber gerade die ausschlaggebenden Punkte bei der Zurechnungsfähig- keit. Nun befand sich R. am kritischen .Abend wirklich in einem Exacerbations- stadium seiner Neurasthenie. Am Abend vorher hatte er schwer exzediert und bis Nachmittags 12 Uhr getrunken. Am 26. Mai selbst trank er ebenfalls zu viel, doch zufällig nur so viel, daß die erregende und nicht die lähmende Wirkung des Alkohols eintrat. Die Frau bezeugt daher selbst, er sei.nicht hochgradig betrunken gewesen. Auf ein unbedeutendes Reizwort seiner Frau hin reagiert er lautlos, plan- und sinn- los, mit einer brutalen Gewalttätigkeit, die er bei nachfolgender Überlegung schon bereute. Gerade der Umstand, daß er dabei gar nichts sagte, beweist den absoluten Mangel aller und jeder Überlegung, denn ein normal zorniger Mensch gibt doch fast immer seinem Zorn und den Motiven dieses Affektes in erregten Worten Ausdruck. Wenn wir uns diese Momente überlegen, sagen die Amtsärzte, kommen wir zum Schlusse: Nikolaus R. befand sich bei seiner Tat, am 26. Mai 1913, in einem Zustand ganz erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit. Der vorliegende Fall dürfte ganz besonders geeignet sein, die bei der Strafrechtsreform sich geltend machenden Anschauungen zu illu- strieren. Die erste Frage ist die: Kann bei solchen im Exazerbations- stadium des Alkoholismus sich vollzogenen Taten wirkliche Unzurech- nungsfähigkeit angenommen werden cder liegt vielmehr nur ein Fall der sog. geminderten Zurechnungsfähigkeit vor. Die Amtsärzte haben nach unserer Ansicht mit Recht den letzten Fall angenommen. Vor Jahren wurde ein Trinker einer Irrenanstalt wegen eines Delirium tremens zugeführt, das in wenigen Tagen ablief. Der Mann war gesund, aber ein wüster Trinker, der — wie die Akten zeigten — seine Frau und Kinder schmählich mißhandelte, seine Nachbarn und Passanten prügelte, die Polizisten angriff. Aber er war nicht im gesetz- lichen Sinn geisteskrank und mußte entlassen werden. So ent- schied das Ministerium eines deutschen Staates, dessen Urteil eigens Die Strafrechtsreform. 109 eingeholt wurde. (ASCHAFFENBURG, Das Verbrec_hen und seine Bekämp- fung, 2. Aufl., S. 272.) Der Fall ist typisch und wir betrachten es im Kampfe für die Strafrechtsreform als einen großen Fortschritt, daß ASCHAFFENBURG den Psychiater auf die Notwendigkeit der Differentialdiagnose zwischen Geisteskrankheit und Verbrechertum hingewiesen hat. In seinem neuesten Buch: Die Sicherung der Gesellschaft gegen gemeingefährliche Geisteskranke (Berlin 1912, T. Guttentag) tritt ASCHAFFENBURG 5S. 226 1. der durch ZÜRCHER namentlich ın der Schweiz ziemlich herrschend gewordenen Ansicht entgegen, daß es praktisch gleichgültig sei, ob ein Kranker in einer Irrenanstalt oder in einer Strafanstalt untergebracht sei. Nur gegen den Zurechnungs- fähigen, betont ASCHAFFENBURG, dürfe die Strenge des Gesetzes zur Anwendung kommen; das Tier, das unmündige Kind und der Kranke müssen von Strafe verschont bleiben. Deshalb führt der Verfasser sehr zutreffend aus, sei jede Leichtfertigkeit in dieser Richtung, die der cft schwierigen Entscheidung, ob Krankheit vorliege oder nicht, aus dem Wege gehe, ein Aufgeben einer schon Jahrhunderte alten, ja in die Römerzeit hineinreichenden Kulturerrungenschaft, ein Schaden für unser Rechtsempfinden, eine Erschütterung unserer Rechtsgrund- sätze. Deshalb müsse gefordert werden, daß jede psychische Erkrankung rechtzeitig erkannt werde. Diese Anerkennung von seiten der Psy- chiater ist eben vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ein Haupt- gewinn in dem oft so unfruchtbaren Streit der Parteien und Schulen. Auch FINKELNBURG (Die verminderte Zurechnungsfähigkeit; zwei Vorträge von PELMANN und FınNKELNBURG, Bonn 1903) betont bezüg- lich des Strafvollzuges, daß vollgeisteskranke Individuen jede Anstalts- disziplin zerstören würden, da sie in ihrer vollkommenen Willensunfrei- heit nur noch wie blinde Naturkräfte walten. Ein irrsinniger Sträfling bleibe nie Objekt des Strafvollzuges, er werde sofort aus der Anstalts- genieinschaft ausgeschaltet. Ganz anders verhält es sich bei den sog. Defektmenschen. Die Auffassung der früheren Praxis, wonach diese Individuen einfach milder resp. kürzer zu bestrafen wären, wird nun gegenwärtig von allen Sachverständigen einmütig reprobiert. Meinungsverschiedenheiten bestehen hier bloß mehr darüber, ob an Stelle der regulären Strafe bei diesen Defektmenschen Spezialanstalten oder bloße andere Maßregeln des Strafvollzuges zu treten haben. Die richtige Lösung dieser Frage hängt aber nach unserer Auffassung der Sache ganz von der Organisa- tion der Zentralanstalt des Strafvollzuges ab. Ich habe mich da- her schon in der I. schweizerischen Expertenkommission (1893, Ver- handlungen, I. Band, S. 180) dahin ausgesprochen, daß man zuerst Zweck und Organisation dieser Zentralanstalt des Strafvollzuges (Zuchthaus oder Gefängnis) feststellen soll, bevor über die Organi- satıon der Spezialanstalten Bestimmungen getroffen werden. Bevor wir wissen, wer eigentlich ins Zuchthaus gehört, kann ich mich für eine 110 V. SCHAUENSEE: eidgenössische Verwahrungsanstalt nicht begeistern. Man wählte aber nun den umgekehrten Weg und ist damit so ziemlich in eine Zirkel- bewegung hineingelangt, die vom Strafrecht immer mehr ab- und zu reinen Verwaltungsmaßregeln und von da schließlich wieder zur Politik resp. den von dieser geforderten Opportunitätsschlußnahmen hin- überführte. Und doch hätte man logischerweise zuerst wissen sollen, was von dieser Zentralanstalt verlangt werde. Soll dieselbe ein Zucht- haus sein, wo bloß Unterwerfung mittels Strafschärfungen und Prügel im Sinne von MıttELsTÄDT, Lıszrt und KAHL verlangt wird, oder ein Gefängnis evtl. Verwahrhaus zum Zweck der Behandlung (Erziehung, Besserung, Sicherung) im Sinne von KRÄPELIN. Was nun die Beurteilung des vorliegenden Falles, die nach der Gesetzgebung des Kts. Luzern zu geschehen hat, anbetrifft, so besitzt der Kt. Luzern allerdings seit 7. März 1910 ein Gesetz betr. die Versor- gung von Gewohnheitstrinkern. Allein diese Versorgung von Gewohn- heitstrinkern steht vollständig außerhalb des Rahmens des Strafgesetzes und ist nach luzernischem Strafgesetz als eine reine Verwaltungsmaßregel aufzufassen. Es bleibt also dem luzernischen Richter vorliegend keine andere Möglichkeit als auf Grund des Gutachtens der Amtsärzte, die bei R. eine ganz erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit annehmen, von der Strafmilderung des $ 70, Ziff. 1, litt. a KStG., die diese Gesetzes- stelle bei geminderter Zurechnung allgemein in dem Sinn gestattet, daß bis auf ein Viertel unter das gesetzliche Strafmaß herunterzugehen ist, Gebrauch zu machen. Sogar eine Umwandlung der Strafart ist möglich in dem Sinn, daß statt der entehrenden Zuchthausstrafe die Verhängung einer Arbeitshausstrafe (ohne Ehrverlust) und sogar bedingter Straf- erlaß zulässig ist. Es kann aber‘nach unserer luzernischen Gesetzgebung die Ein- weisung in eine Trinkerheilstätte weder anstelle der Strafe treten noch vom Gericht überhaupt verhängt werden. Das Gericht kann einzig die Prozeßakten der Verwaltungsbehörde übermitteln und diese dadurch indirekt veranlassen, nach verbüßter Strafe die Einweisung in eine auswärtige Trinkerheilstätte (in Luzern existiert noch keine solche) zu veranlassen. Im Vorentwurf für ein schweizerisches Strafgesetz (1908) war in Art. 17 Abs. 2 eine Versorgung in einer Trinkerheilanstalt als richterliche Maßregel vorgesehen, in dem Sinn, daß die Versorgung vor Vollzug der Strafe zu geschehen hatte, während nun die Experten- kommission von 1912 die Sache umgekehrt hat und in 1. Linie die Strafe zu vollziehen ist (Art. 33). Der Kampf gegen den Alkoholismus ist eine vom soziologischen Standpunkt aus so notwendige und wichtige Maßregel, daß, wenn irgendwo hier eine Abweichung von formal-juristischen Gesichtspunkten, wenn sie überhaupt notwendig ist, am leichtesten zu vertreten wäre. (Vgl. den Abschnitt: Zurechnungsfähigkeit — Maßnahmen bei Trinkern, von ASCHAFFENBURG in: Bemerkungen der Justiz-Kommission des Die Strafrechtsreform 111 Deutschen Vereins für Psychiatrie zum Vorentwurf des Strafgesetz- buches, Jena, Verlag von S. Fischer, 1910, S. 26 ff.) was KRIEGS- Im übrigen gilt bezüglich der Strafrechtsreform MANN (in der Zeitschrift für ges. Strafrechtsw. 35. Bd. S. 308) über den s. Z. kriminalpolitisch prononziertesten Schweizerentwurf sagt: Je mehr der Zeitpunkt heranrückt, an dem das lang diskutierte Werk zur Voll- endung kommen soll, je mehr werde der ursprüngliche Radikalismus des Entwurfes heruntergestimmt. Im Jugendstrafrecht hat man bereits wieder nicht nur der Gemeingefährlichkeit der Täter, sondern auch der Schwere der Tat Raum gestattet. Und der moralische Defekt wird ın neuerer Zeit von den bedeutendsten Psychiatern voll und ganz dem Strafrecht überlassen; was aber die zahlreiche Kategorie der übrigen sog vermindert Zurechnungsfähigen anbetrifft So hat DELAQUIS ın seinem trefflichen Referat für die Versammlung des schweizerischen Juristenvereins in Glarus (1913) „Sichernde Maßnahmen gegenüber unzurechnungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen Verbrechern zur Evıdenz nachgewiesen, daß es durchaus möglich erscheint, gegen einen Großteil dieser Individuen im Wege des gewöhnlichen Strafvollzuges vorzugehen Unter dem Losungswort ‚„Kampf gegen das Verbrechen hat STooss in seinem 1. Schweizerentwurf eine Reihe praktischer Maß- nahmen zuerst in mehr oder weniger systematischer Weise in Vorschlag gebracht. Dieser Verdienst soll ihm und seinen psychiatrischen Beratern GUILLAUME usw. nie geschmälert werden, allein seine Schuldlehre die in viele neuere Lehrbücher des Strafrechts Eingang gefunden, ist eine durchaus verkehrte und könnte nur zur gänzlichen Auflösung des Strafrechts führen Sicherungsmaßregeln brauchen nicht, wie BIRKMEYER dies pro- poniert, aus dem Strafrecht ganz eliminiert zu werden, aber sie können ın einem Gesetzbuch doch nur einen ganz untergeordneten Raum ein- nehmen. Ich habe nicht nur in der Expertenkommission von 1893, sondern auch in meinem Aufsatz „Zum Streit über die Strafrechtstheorie‘‘ (Ge- rıchtssaal 68. Bd. S. 403 ff.) gegen diesen zu weit gehenden Ersatz der Strafe durch Sicherung, wie er nun im Anklang an STooss Mode gewor- den, protestiert In der Würdigung des Willensmoments herrscht aber gegenwärtig große Unklarheit. Auf der einen Seite will man die Schuld durchaus nicht mehr im Sinn der rein logisch genommen kon- sequenten Anschauung BIRKMEYERS auf die einzelne Tat beschrän- ken, auf der andern Seite hat man aber beim Zurechnungsbegriff dem W1Hensmoment wieder — ım Gegensatz zu der früher akzeptierten biologischen Methode — eine viel zu weitgehende Bedeutung eingeräumt. DELAQUIS Berlin, hat auf der 14. Landesversammlung der Landesgruppe der J. K. V in Berlin, 214. April 1911 (18. Bd S. 381) den Kreis der sichernden Maßnahmen begrifflich sehr präzis und richtig zur Darstellung gebracht. Die grundsätzliche Richtigkeit 112 v. SCHAUENSEE: Die Strafrechtsreform. dieser Beschränkung des Sicherungsbegriffes mußte allgemein zugegeben werden, und auch praktisch ist es gewiß richtiger, Arbeitshaus, Trinker- heilanstalt, sowie auch allfällige Besserungsanstalten bei geeigneter Organisation als Strafen und nicht als sichernde Maßnahmen anzu- sehen. Bei der verbrecherischen Gewohnheit läßt sich eben sehr wohl eine gesteigerte Energie des bösen Willens annehmen und auf die erhöhte Macht und Zuständigkeit des bösen Willens ganz im Sinne WAHLBERGS ein höheres Maß der Strafbarkeit des gewohnheitsmäßigen Verbrechers zurückführen. Man kann dann alle notwendigen Verbesserungs- vorschläge akzeptieren, ohne die Jahrtausend alten Grundanschauungen des Strafrechts anzutasten. Die Rückfallsstrafe reicht nämlich bei allen wirklichen Verbrechen vollständig aus, ohne daß man hier den SToossschen Begriff der „Sicherung‘‘ ins Strafrecht einzuführen braucht. Wenn man eben alle diejenigen, die nicht zurechnungsunfähig, aber der Besserung unzugänglich sind, aus dem Strafrecht ausscheiden wollte, so würde man das Strafrecht in unzulässiger Weise beschränken. Während der Rückfall wohl das beste und vielleicht einzige Kriterium der Unverbesserlichkeit darstellen dürfte, bietet der Begriff ‚„der Gemeingefährlichkeit‘ viel mehr Schwierigkeiten. Derselbe wird von den Medizinern den Juristen und von letzteren wieder den ersteren zugeschoben. Schließlich dürfte darüber gesagt werden, daß, wo die Gemeingefährlichkeit nicht durch Konstatierung eines schweren Ver- brechens, das dann in seiner Folge doch die schließliche Unschädlich- machung des Täters zur Folge hat, dargetan wird, die psychiatrischen Kriterien den Begriff der ‚‚Gefährlichkeit‘‘ besser aufzeigen als die rein juristischen. Darum dürfte im Sinne der schweizerischen Entwürfe den psychiatrischen Sachverständigen auch bei bloß ‚„‚geminderter Zu- rechnung“‘‘ eine gewisse größere Bewegungsfreiheit eingeräumt werden. Denn es ist eben, wie DELAQUIS (Referat, S. 104) zutreffend bemerkt, nicht richtig, daß verminderte Schuldfähigkeit stets noch mit Straf- fälligkeit gepaart ist. Wie sich bei all den weitläufigen Verhandlungen über die Willensfreiheit diese doch schließlich fürs Strafrecht aus einer metaphysischen in eine psychologische verwandelt hat, so geschieht es auch bezüglich der Intensität der Schuld. Dieselbe wird immer mehr von der Einzeltat weg in die Gesamtpersönlichkeit, den Charakter, verlegt. Dabei dürfte den wenigsten klar sein, daß damit für das ganze Strafrecht ein ganz anderes — wenn auch nicht neues — Fundament geschaffen wird. Es stammen eben Krankheit, Verbrechen und Sünde aus der gleichen Wurzel, und es müssen daher Ärzte, Juristen und Theologen in gemeinsamer Arbeit bestrebt sein, diese Fremdkörper aus dem Or- ganismus der Menschheit zu entfernen. Unsere Ausführungen sind im Verhältnis zum referierten Fall etwas weitläufig geworden, aber es scheint uns durchaus angezeigt, die oft zu abstrakt sich gestaltenden Sprechsaal. 113 Debatten der Strafrechtsreform in ihren einzelnen Phasen an einem ganz konkreten Fall zu überprüfen. (Das vom 29. Nov. 1913 datierte Urteil'des Kriminalgerichts in Sachen Niko- Jaus R. lautete dahin: Nikolaus R. sei überwiesen und schuldig der kriminellen Körperverletzung nach $ 165 litt. c KrStG., begangen im Zustand wesentlich ge- minderter Zurechnungsfähigkeit nach $ 70 eodem. Nikolaus R. wurde zu einer Arbeitshausstrafe von zehn Monaten unter Ablehnung der beantragten Anwendung des Gesetzes betr. bedingten Straferlaß verurteilt. Das Urteil wurde nicht appelliert). IL. Sprechsaal. 1 Zur Frage der Spezialäusbildung der Richter, Wiederholt habe ich seit Jahren mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß dem Strafrichter eine spezialistische Ausbildung nötig sei, daß nicht jeder Richter, der ein vielleicht vorzüglicher Zivilrichter sei, seiner ganzen Vor- bildung und Ausbildung nach auch geeignet sei, als Strafrichter tätig zu sein, ja daß sogar den meisten heutigen Strafrichtern diese spezialistische Aus- bildung abgehe!, Es scheint, als seien meine Ausführungen zum Teil miß- verstanden worden. Wenigstens ist in letzter Zeit von zwei Seiten nachdrück- lich betont worden, es sei nicht angängig, zwei von Anfang an vollkommen getrennte Karrieren von Strafrichtern und von Zivilrichtern zu schaffen, da auch der Strafrichter zivilistische Kenntnisse nötig habe, und dem Zivilrichter, wenn auch in geringerem Umfang, auch Kenntnisse des Strafrechts sowie der kriminalistischen Hilfswissenschaften nur förderlich seien. Einmal hat nämlich Professor REICHEL? gesagt, wiederholt sei die For- derung aufgestellt worden, auch die Juristen sollten sich spezialisieren, ins- besondere sollten Ziviljustiz und Strafjustiz von Anfang an ihre eigenen Wege gehen. Schon im Ausbildungsstadium solle sich der junge Jurist für diese oder jene entscheiden; der übliche Wechsel zwischen straf- und zivilrichterlichen Stellungen solle aufhören. Diese zum Teil allerdings berechtigte Forderung schieße ın ihrer Stricktheit und Schroffheit weit über das Ziel hinaus. Des weiteren weist REICHEL an der Hand praktischer Fälle darauf hin, daß auch dem Zivilrichter ein gewisses Maß strafrichterlicher Schulung unentbehrlich sei, und daß noch wichtiger füreden Strafrichter und den Staatsanwalt eine aus- reichende zivilistische Schulung sei. Auch Professor HEIMBERGER? hat in dem für die Generalversammlung der interhationalen kriminalistischen Vereinigung zu Kopenhagen erstatteten Bericht über die Frage der Ausbildung in den Hilfswissenschaften des Strafrechts fiie Thajse aufgestellt, daß abzulehnen sei der Gedanke, daß die Ausbildung der LLL — 1AHELLWIG „Strafrichter und Strafrechtspflege‘‘ (Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft). 2 ReEicHEL „Strafrichterliche Schulung des Zivilrichters und umgekehrt‘“ (Archiv für Kriminalanthropologie Bd. 54, S. 141{f.). 5 HEIMBERGER „Die Ausbildung in den Hilfswissenschaften des Strafrechts‘‘ (Mitteilungen der internationalen kriminalistischen Vereinigung, Bd. 20, S. 338ff.). Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 8 114 Sprechsaal. Kriminaljuristen von vor.nherein von jener der Ziviljuristen zu trennen sei; beide bedürften vielmehr derselben allgemeinen juristischen Bildung, die Spe- zialausbildung der Juristen in den Hilfswissenschaften des Strafrechts solle Zur in der Regel erst nach Abschluß der Universitätsstudien stattfinden. Begründung dieser These hat HEIMBERGER folgendes ausgeführt: Man habe schon den Gedanken ausgesprochen, es liege im Interesse der Strafrechtspflege, ihren Organen eine reine strafrechtliche Ausbildung zu vermitteln. Man solle von Anfang an die Ausbildung der Ziviljuristen und der Kriminaljuristen trennen; dann würden die Kriminaljuristen von allem zivil- rechtlichen Ballast befreit, und es werde möglich sein, ihnen eine schr gründ- liche Schulung in den strafrechtlichen Hauptfächern wie in allen Hilfswissen- schaften angedeihen zu lassen. Dieser Gedanke sei aber durchaus verfchlt, und zwar aus verschicdenen Gründen: zunächst spielten in das Strafrecht eine Menge zivilrechtlicher Fragen hinein, die ohne Kenntnis des bürgerlichen Rechtes gar nicht entschieden werden könnten; auch biete dem Kriminal- juristen die Ausbildung im bürgerlichen Recht eine juristische Schulung die ihm bei Auslegung und Anwendung des Strafgesetzes unentbehrlich sei. Außerdem hätte eine ausschließlich kriminalistische Ausbildung wie jedes ausgeprägte Spezialistentum notwendig eine bedauerliche Einseitigkeit im Gefolge. Es käme dem Kriminalisten der Blick für die großen Zusammenhänge des Rechtslebens abhanden. Auch die medizinischen Spezialisten bauten doch auf einer gemeinsamen Grundlage auf. Keiner von ihnen bilde. sich von vornherein zum Chirurgen oder zum Psychiater aus, sondern erwerbe sich zuerst eine allgemeine medizinische Bildung. Ebenso müsse man an der all- gemeinen juristischen Schulung aller Juristen festhalten. Weder HEIMBERGER noch REeEIcHEL nennen bedauerlicherweise die- jenigen Autoren, welche die von ihnen bekämpfte Ansicht angeblich auf- gestellt haben. Da ich aber allerdings dafür eingetreten bin, daß der übliche Wechsel zwischen Strafrichtern und Zivilrichtern beseitigt werde — rine Frage, die übrigens, wie ich gern zugebe, durchaus noch diskutabel ist —, da ich anderseits bisher wohl am eingehendsten bei uns mich zu dieser Frage ge- äußert habe, kann ich wohl annehmen, daß REIcCcHEL sowohl als auch HEgım- BERGER gegen von ihnen mißverstandene Äußerungen von mir zu Felde ziehen, um so mehr, als mir wenigstens aus der deutschen Literatur nicht cin einziger Autor bekannt ist, welcher die Forderung aufstellt, daß schon im Ausbildungs- stadium die Laufbahn der Kriminaljuristen von der Laufbahn der Zivil- jJuristen zu trennen sel. Ich stimme im Ergebnis vollkommen mit dem übercin, was REICHEL und HEIMBERGER ausgeführt haben, und ich habe auch niemals etwas andıres behaupten wollen und behauptet. Es ist ganz selbstverständlich für einen jeden, der selbst als Richter tätig gewesen ist, daß auch der Strafrichtery sogar in weitem Umfange, Kenntnis des Zivilrechts im weitesten Sinne nötig hat. Schon so einfache, das tägliche Brot des Strafrichters bildende Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung und Betrug sind ja so untrennbar mit oft nicht leicht zu lösenden zivilrechtlichen Fragen verknüpft, daß ein Strafrichter, der nichts als Strafrichter wäre, sie kaum befriedigend zu lösen vermöchte, von den Vergehen gegen das Börsengesetz, von Anklagen wegen unlauteren Wettbewerbs usw. usw. ganz abgesehen. Es ist aber auch zweifellos richtig, daß auch dem Zivilrichter straf- rechtliche Kenntnisse nur von Vorteil sein können, und daß er ohne sie in aller- 115 Sprechsaal. dings nicht häufigen Fällen gar nicht auskommt. Insbesondere möchte ich betonen, daß auch der Zivilrichter sich mit den kriminalistischen Hilfswissen- schaften, ganz besonders mit der Psychologie der Aussage, vertraut machen muß. Wenn man bisher in der einschlägigen Literatur fast immer nur von der Bedeutung der forensischen Psychologie für die Strafrechtspflege gesprochen hat, so hat das nicht nur seine historische Berechtigung insofern, als zuerst Straf- rechtspraktiker und Strafrechtstheoretiker es gewesen sind, welche die Be- deutung der Ergebnisse psychologischer Forschung für die Rechtspflege er- kannt und diese Erkenntnis bei ihrer Praxis zu verwerten versucht haben, sondern ist auch insofern berechtigt, als die kriminalistischen Hilfswissen- schaften bei der Strafrechtspflege doch eine weit größere Rolle spielen und auch immer spielen werden als in der Zivilrechtspflege. Damit ist freilich keineswegs gesagt und soll auch von mir keineswegs behauptet werden, daß die moderne Kriminalistik für den Zivilrichter voll- kommen belanglos sei, daß es also nur erforderlich sei, die künftigen Straf- rechtspraktiker hiermit bekannt zu machen. Was die forensische Psychologie anbelangt, so weiß jeder, der einen Einblick in die Praxis unserer Zivilgerichte erhalten hat, wie außerordentlich wünschenswert, wie dringend notwendig es wäre, daß man auch bei den Zivilrıchtern weit mehr als bisher psycholo- gisches Verständnis und darauf zurückgehende psychologische und nicht rein formalistische Würdigung der Zeugenaussagen und der Gutachten der Sach- verständigen fände. Wie wenig ich die Bedeutung der forensischen Psychologie für die Zivilrechtspflege verkannt habe, geht daraus hervor, daß ich schon seit Jahren damit beschäftigt bin, aus den Akten und aus der Literatur Material zu sammeln für eine zusammenfassende Darstellung der Bedeutung der Psycholo- gie für die Zivilrechtspflege. Auch was die Kriminalistik im engeren Sinne anbetrifft, so läßt sich nicht bestreiten, daß hier und da auch für die Zivilrichter kriminalistische Kenntnisse erwünscht wären. Hieraufhabe ich gelegentlich zweier kleiner Skizzen über die Bedeutung der Daktyloskopie in Alimentenprozessen hingewiesen. Da immer- hin, jedenfalls soweit sich heute erkennen läßt, der Zivilrichter nur in seltenen Fällen dazu kommen wird, seine Kenntnisse in der Kriminalistik im engeren Sinne zu verwerten, würde ich es allerdings für eine Zeitvergeudung halten, wenn dieser geringen Möglichkeiten halber auch der Zivilrichter, wie es für den Strafzichter unbedingt erforderlich ıst, eingehend mit den Methoden und den Ergebnissen der modernen Kriminalistik vertraut gemacht würde. Andererseits hat der Zivilrichter, welcher nicht lediglich entscheiden will, der sich vielmehr über die Tragweite seiner Entscheidungen klar sein will, der die Lebensverhältnisse, die ihm zur Beurteilung vorgelegt werden, imstande sein will zu übersehen, so vielerlei Studien zu treiben, daß er auch beim besten Willen kaum in der Lage wäre, sich intensiver mit der strafrechtlichen Literatur und mit der Kriminalistik im engeren Sinne zu befassen. Umge- kehrt fehlt es dem. Strafrichter, welcher nicht nur Rechtsprechung und Lite- ratur seiner eigentlichen Disziplin verfolgen muß, der auch nach Möglichkeit bestrebt sein muß, seine eigenen zivilrechtlichen Kenntnisse weiter aufzu- frischen und zu ergänzen, der schon alle Mühe hat, die Fülle neuer Anregungen und Materialien, welche ihm die Kriminalistik im weiteren Sinne bietet, sich zu eigen zu machen, der danach trachtet, auch mit der Kriminalanthropologie, der Kriminalpsychologie und Kriminalsoziologie sich wenigstens einigermaßen 8* 116 Sprechsaal. vertraut zu machen, an Zeit, sıch auch mit den zivilistischen Hilfswissen- schaften zu beschäftigen. Es ist daher meines Erachtens nur eine aus der bedauerlichen Begrenzt- heit der Aufnahmefähigkeit und Arbeitskraft der Richter sich ergebende Fol- gerung, die ich ziehe, wenn ich dafür eintrete, daß in gewissem Sinne eine Trennung zwischen Kriminaljuristen und Ziviljuristen eintritt: es ist eben ein Ding der Unmöglichkeit, in beiden Sätteln vollkommen gerecht zu sein. Von ganz verschwindend geringen Ausnahmen abgesehen, wird derjenige, der danach trachtet, sowohl die für die Strafrechtspflege als auch die für die Zivil- rechtspflege erforderlichen Kenntnisse sich anzueignen, nicht dazu gelangen, beide Gebiete zu beherrschen, vielmehr bald einsehen, daß er auf keinem von ihnen Meister wird. Meine Forderung nach einer Trennung der Zivil- und Strafjustiz, die übrigens auch in Frankreich unter eingehender Eröterung des Für und Wider aufgenommen ist*, halte ich also nach wie vor fest. Ebenso wie aber Heım- BERGER Fichtig bemerkt, daß auch die Spezialausbildung des Chirurgen, Psychia- ters usw. erst auf der Grundlage einer allgemeinen medizinischen Grundlage erfolgt, ebenso ist es ganz selbstverständlich und niemals von mir in Abrede gestellt worden, daß auch der Zivilrichter und der Strafrichter zunächst eine allgemeine, eine beiden gemeinsame juristische Ausbildung erhalten müssen, schon deshalb, weil beiden auch Kenntnisse des Verwaltungsrechts, Staats- rechts usw. nötig sind. Man denke nur an die Frage der Rechtsgültigkeit von Polizeiverordnungen, der Zwangsvollstreckung gegen ausländische Staa- ten, an den Kompetenzkonflikt usw. Streit kann meines Erachtens nur da- rüber entstehen, wo die Grenze zwischen der allgemeinen juristischen Aus- bildung und der daran weiter bauenden Spezialausbildung zu ziehen ist. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Spezialausbildung, jedenfalls die Tren- nung der Laufbahn erst nach bestandenem Assessorexamen beginnt, und zwar am besten, nachdem der junge Assessor etwa ein Jahr lang Gelegenheit gehabt hat, sich sowohl in der Zivilrechtspflege als auch in der Strafrechtspflege um- zusehen, um sich dabei klar darüber zu werden, welche Tätigkeit seinen Fähig- keiten und seinen Neigungen ihm am besten zusagt. Es ist höchst erfreulich, daß in letzter Zeit die Frage der Spezialaus- bildung der Richter, insbesondere auch der Strafrichter, immer dringender gefordert wird. So hat man sowohl bei dem 7. internationalen Kongreß für Kriminalanthropologie zu Köln im Jahre 1911 als auch auf dem 31. deutschen Juristentag zu Wien im Jahre 1912 energisch betont, daß psychologische Kenntnisse für die Richter unentbehrlich seien, und deshalb gefordert, daß endlich mit der forensisch-psychologischen Schulung der Juristen Ernst ge- macht werden müsse; und auf der Generalversammlung der internationalen kriminalistischen Vereinigung zu Kopenhagen im August des Jahres 1913 ist man warm für eine Ausbildung des Strafrichters in der Kriminalistik eingetreten. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, daß dieser einmütigen, schon so oft wiederholten Forderung, die jeder Sachkenner als begründet anerkennen muß, genügt wird. Daß dies bisher noch nicht geschehen ist, dürfte weniger auf sachliche Gründe zurückgehen, als in der Finanzlage des Reiches und der W———— ı Vgl. Roux „La specialisation de la magistrature criminelle‘‘ in der „Revue penitentiaire et de droit penal‘‘ 1911 S. 788ff. und die sich daran anschließende aus- führliche Diskussion. Zeitschriftenschau. 117 Bundesstaaten ihren Grund haben. Es ist aber kaum anzunehmen, daß auf die Dauer der Geldpunkt, der schon so manche notwendige Justizreform be- dauerlicherweise verhindert hat, auch hier den Ausschlag geben kann, um so weniger, als die zunächst aufzuwendenden Kosten sich durch eine besser funk- tionierende Strafverfolgung und Strafjustiz gar bald tausendfach bezahlt machen werden. Berlin-Friedenau Dr. Albert Hellwig, Gerichtsassessor. Zeitschriftenschau. Archives d’anthropologie eriminelle, de medecine legale et de psychologie normale et pathologique, publiges sous la direction de A, Lacassagne., Jahrgang 1913. Die für das Gebiet dieser Zeitschrift hauptsächlich in Betracht kommenden Aufsätze sind folgende: Januar. Prof. F. STRASSMANN: Les intoxications en masse dansl’asile muni- cipal de Berlin (empoissements par l’alcool m6thylique). Bericht über die Ende Dezember 1911 im Berliner städtischen Armenasyl erfolgten bekannten Massenvergiftungen durch Methylalkohol nebst Ausführungen über die gerichtliche Verfolgung der Verkäufer des Alkohols und der Mitverant- wortlichen. (In deutschen Zeitschriften sind schon vorher ähnliche Berichte erschie- nen, insbesondere in ausführlicher Weise von STRASSMANN in seiner Vierteljahrs- schrift für gerichtliche Medizin und öffentliches Sanitätswesen.) Henrı VERGER: Les conceptions nouvelles des n6vroses traumati- ques et leur retentissement medico-legal. I Begriffsbestimmung und Klassifikation der traumatischen Neurosen: solche mit mehr neurasthenischen und solche mit hysterischen Symptomen. Nach der auf dem Gebiet der traumatischen Neurose sicherlich zum Teil berechtigten Lehre des „Pithiatismus‘‘ spiele nicht die Emotion, sondern die Suggestion sei es Dritter, sei es die Autosuggestion und die mehr oder weniger unbewußte Simulation die Hauptrolle bei den krankhaften Erscheinungen. II. Hieraus insbesondere ergäben sich die Schwierigkeiten für die gerichts- ärztliche Praxis der traumatischen Neurosen seit dem Unfallgesetz von 1898, nament- lich hinsichtlich der bei dauernder Invalidität zu gewährenden lebenslänglichen Rente, indem bei den an und für sich heilbaren traumatischen Neurosen ihre Dauer oft Nnicht festzusetzen sei. Praktische und gesetzgeberische Vorschläge zur Lösung der Schwierigkeiten. A. RousseET et MArc. BouvAaAT Un cas de demense precoce ä forme catatonique. Quelques recherches sur la psycho-reaction du sang chez les dements precoces. Gerichtsärztliche Untersuchung des Geisteszustandes eines wegen Totschlags- versuchs verhafteten jungen Mannes von 23 Jahren. Feststellung einer dementia praecox in katatonischer Form, Annahme der Unzurechnungsfähigkeit bei Bege- hung der Tat, aber sozialer Gefährlichkeit und Notwendigkeit der Internierung. An diesen Fall anschließend haematologische Nachforschungen : Vornahme der Psycho-Reaktion des Blutes des Täters und derjenigen von 50 anderen Kranken. Die positive Psycho-Reaktion gewähre ein interessantes biologisches Zeichen im Falle einer in Evolution begriffenen dementia praecox, doch sei aus den angestell- ten Untersuchungen zu schließen, daß diese Psycho-Reaktion mehr eine nützliche Auskunft als ein sicheres Mittel der Diagnostik sei. Februar. 118 Zeitschriftenschau. CyH. VALLON et GEORGES GENIL-PERRIN. Crime et Altruisme. (Fortsetzung und Schluß im Märzheft.) Ausführlicher Aufsatz über die aus Mitgefühl, instinktiver Sympathie, Altruis- mus begangenen Verbrechen. I. Die altruistischen Gefühle und die Eigentums- delikte. Zahlreich die Diebstähle geistig Disharmonischer, Impulsiver, Entarteter, aus Altruismus; ihre mit konstitutioneller Gleichgewichtsstörung verbundene Willensschwäche mache sie unfähig, gewissen Regungen des Mitgefühls zu wider- stehen (z. B. der Fall eines jungen Degenerierten, der stehle, um alles Fremden oder den Armen zu schenken oder eines rein platonisch liebenden Mädchens aus guter Familie, das für einen Taugenichts alles opfere und schließlich für ihn stehle). II. Die altruistischen Gefühle und die Delikte gegen Leib und Leben. Zu unterscheiden Altruismus der aus Egoismus handelnden Verbrecher (z. B. Mord aus Eigennutz, aber daneben altruistische Eigenschaften) und Verbrecher aus Altruismus, und zwar A) entweder im Interesse eines Dritten (z. B. ein entlassener Sträfling tötet einen Wucherer einer von diesem bedrängten Frau zuliebe, der er das geraubte Geld schenkt; dahin gehörig auch gewisse Handlungen aus religiösem Fanatismus, z. B. Verbrennen Andersgläubiger aus Liebe zu Gott). B) Das Ver- brechen könne auch im vermeintlichen Interesse des Opfers selbst erfolgen. Sehr oft hier Wahnidee zugrunde liegend, Melancholie oder Verfolgungswahn. Daher zu unterscheiden: altruistische Töturg a) der Melancholiker (häufige Fälle); b) der an Verfolgungswahn Leidenden: seltenere Fälle, jedoch manchmal vorkommend, wenn der angeblich Verfolgte sein Opfer auch verfolgt glaubt und zur Rettung vor den Verfolgern tötet; c) der Fanatiker, die das Opfer töten, um ihm die Freuden des Himmels zu sichern; d) zweifelhafte Fälle, in denen das Opfer von wirklichen Leiden heimgesucht wird; z. B. ein Mann tötet seine Frau und seine Kinder, um sie vor tatsächlich drohender Schande zu retten und um ihnen zugleich das Glück im Jenseits zu verschaffen; e) die Frage der Euthanasie: Tötung aus dem regelrechten Prinzip, die Leiden schwer Kranker abzukürzen; f) die indirekte Automutilation, d. h. der auf ausdrückliches Verlangen des Opfers erfolgte Eingriff. III. Die altruistischen Gefühle und die Delikte gegen die Gesellschaft. Drei Hauptgruppen der Täter: die Revolutionäre, die Königsmörder, die Anarchisten. Bei den Revolutionären (so insbes. denjenigen der französischen Revolution Ende des 18. Jahrh.) oft irregeleitete Güte und falsch verstandene Menschenliebe die Triebfeder ihrer Greuel. Ähnliche Motive bei Königsmördern, insbesondere oft Absicht, das Vaterland zu retten. Bei den Anarchisten oft große Entwicklung der altruistischen Gefühle. Die einen seien Verbrecher aus Mitgefühl für die Leiden der Mitmenschen, sozusagen ehrliche Anarchisten, die anderen benützten nur die anarchistischen Lehren als Deckmantel für ihre egoistischen Zwecke, zu ersteren Caserio, zu letzteren Ravachol zu rechnen. Schlußfolgerungen : Das Motiv eines antisozialen Aktes entschuldige ihn nicht. Die Bezeichnung „gut‘‘ und ‚„schlecht‘‘ je nach der Gefühlskategorie abzulehnen. Egoistisches und altruistisches Gefühl weder gut noch schlecht. Schlecht die un- geregelte antisoziale Betätigung; sowohl der egoistische als auch der altruistische Impuls, wenn von der Vernunft nicht gezügelt, zu verdammen. ETIENNE MaARTın. Etudes sur l’lenfance coupable. La protection et l’observation des enfants delinquants au moment de leur sejour dans les prisons. Nach der Statistik des Gefängnisses Saint-Paul zu Lyon seit 1900 fast .Ver- doppelung der verbrecherischen Knaben. Untersuchung von 121 gefangenen Knaben unter 16 Jahren nach den verschiedensten Gesichtspunkten (des Alters, der Abstam- mung, der Vorbestrafung usw.). Erörterung des Jugendgesetzes vom 22. Juli 1912 (Straflosigkeit der noch nicht 13 Jahre alten, lediglich im Falle eines Verbrechens Möglichkeit einer Inhaftierung im Arresthause. Die Minderjährigen zwischen 13 und 18 Jahren strafbar im Falle des Unterscheidungsvermögens, doch Möglichkeit Zeitschriftenschau. 119 ihrer bedingungsweisen Übergabe an Eltern, Dritte oder Wohltätigkeitsanstalten unter fortdauernder gerichtlicher Beaufsichtigung). Kritik der heutigen Behandlung der Kinder im Gefängnis. Bericht über die individualisierende und erzieherische Methode, den pädagogischen und handwerk- lichen Unterricht der Kinder im Gefängnis Saint-Paul nach genauer medizinischer Untersuchung der Kinder in physiologischer und psychologischer Hinsicht, dabei berücksichtigt: die erbliche Belastung, die Konstitution und das Temperament, die Erziehung und das bisherige Milieu. Auf 100 junge Delinquenten bei 80% Alko- holismus der Eltern festgestellt, oft vergesellschaftet mit Tuberkulose. Die Zahl der degenerierten Kinder viel häufiger als unter der Bevölkerung der Schulen: 50% der gefangenen Jugendlichen. Die verschiedensten Degenerationszeichen zu kon- statieren: an Ohren, Zähnen, Geschlechtsteilen, an den Extremitäten, in den Ver- hältnissen der verschiedenen anthropometrischen Segmente: daher oft Fortdauer der infantilen Merkmale. Meist zugleich nervöse Störungen und solche der intellek- tuellen und moralischen Eigenschaften. Viele ganz unfähig zu jeder dauernden, regelmäßigen körperlichen oder geistigen Arbeit. Zornausbrüche, Störrigkeit. Unter 121 hat Verf. 30 intellektuell Abrorme und 8 des Lesens und Schreibens Unkundige gefunden. Auf dem Gebiet der moralischen Eigenschaften und der sozialen Anpassung marnchmal die ärgsten Lücken. Es existierten Individuen mit völlig mangelndem oder vielmehr invertirtem moralischen Sinn. Neben diesen — seltenen Beispiele. — congenitalen „Monstren‘‘ eine ganze Stufenleiter der moralisch mehr oder weniger Entwickelten von der moralischen Idiotie bis zur einfachen Schwäche. Schlechte Erziehung und Milieu seien die Faktoren, welche diese Individuen zu Verbrechern machten; sie entstammten meist aus den niederen Klassen und doch fehlten die Degeuerierten nicht in den bürgerlichen und höheren Klassen, aber die Erziehung bilde bei letzteren meist einen genügenden Hebel gegen ihren geistigen Gleich- Sofern nicht instinktive Perversionen vorlägen, könne die Er- gewichtsmangel. ziehung die kriminellen Neigungen eindämmen und aus einem Degenerierten einen sozialen Menschen machen. Daher unbedingte Notwendigkeit einer Klassifizierung der jugendlichen Gefangenen nach dem den Grad der physischen und geistigen Degenereszenz feststellenden Gutachten eines Arztes und — je nachdem — eine entsprechende Behandlung der Kinder. Dr. Lucıen LAGRIFFE: Le bilan de 80 ans d’alcoolisme. Klagen über den schon lange in der Basse-Bretagne, in dem Departement du Finistere herrschenden Alkoholismus, den auch die Fortschritte der Zivilisation und der Hygiene nicht vermindert hätten. Eine Hauptursache die Art der Ernäh- rung: die quantitativ ungeheure, aber qualitativ ungenügende Alimentation mit den nicht selektionierten und viele Zellulose enthaltenden Mehlspeisen, daher der Alkohol als Alimentationszusatz benutzt. Infolge der Alkoholintoxikation Zunahme der Verbrechen: Der meist gutmütige Niederbretone werde nur verbrecherisch unter dem Einfluß des Alkohols. Seit 1827 die Zahl der der Notzucht und der Scham- verletzung Angeklagten verdoppelt, diejenige der infolge Akoholmißbrauchs Gestor- benen versiebenfacht, bes. aber wachsende Zunahme der Geisteskranken und nament- lich der unter Alkoholeinfluß Erkrankten. Der Alkoholismus im Departement du Finistere eine schwere soziale Gefahr, gegen welche die Regierung endlich die von der antialkoholischen Organisation verlangten Mittel anwenden sollte. Die Befürch- tung eines bedeutenden Defizits im Staatsbudget bei Einschreiten gegen den freien Alkoholverkauf haltlos, dabei namentlich die vom Departement zu tragenden Kosten zur Unterstützung aller Opfer des Alkohols nicht berücksichtigt, ganz ab- gesehen von dem fort gesetzten unersetzbargn Verlust an Menschen. März. Dr. EtTIENNE MaArTtTın: Les empoisonnements accidentels et cri- minels par le „Veratrum album“. Mitteilungen über Vergiftungen durch „Veratrum album‘‘, eine im Dauphine, in Savoyen und Piemont wachsende Wurzel; fahrlässige Vergiftungen nicht gerade selten, dagegen absichtliche verbrecherische durch Dritte nur wenige beobachtet. 120 Zeitschriftenschau. E. GoDDEFROY: Peut-on produire de fausses empreintes digitales? Ein Fingerabdruck auf einem bestimmten Gegenstand könne allerdings fälschlich angebracht werden und auf den ersten Blick dem Fingerabdruck des zu Unrecht Beschuldigten ähnlich sein. Dies könne aber nur auf Grund einer Methode geschehen, die Verfasser nicht veröffentlichen wolle und die der Täter kennen müßte, sodann wäre der Sachverständige sofort in der Lage, die Fälschung nachzuweisen, wie dies Verf. näher darlegt. Die Daktyloskopie behalte daher ihren Wert voll und ganz. April. OLor KIınBERrRG: Alcool et Criminalite. Quelles sanctions doit-on donner aux crimes commis en e6tat d’intoxication alcoolique? Kritische Besprechung verschiedener Statistiken. Gewöhnlich seien etwaige andere Ursachen des Verbrechens als der Alkohol nicht genügend berücksichtigt. Jedenfalls zu unterscheiden die gelegentliche Alkoholintoxikation und die chronische. Erstere verursache besonders die als heftige motorische Entladungen zu charak- terisierenden kriminellen Akte, die Herabsetzung des ethischen Faktors bewirke oft Befriedigung normaler Begierden in strafbarer Weise (Notzucht) oder den Durchbruch latenter abnormer Neigungen. Die chronische Alkoholvergiftung habe zur Folge: dauernde Herabsetzung des ethischen Faktors, Herabsetzung der körperlichen und geistigen Arbeitsfähig- keit, in manchen Fällen Alkoholpsychosen. Schon die strafbaren Handlungen der Gelegenheitstrunkenheit nicht stets auf letztere allein zurückzuführen, so für die Roheitsdelikte oft bedeutungsvoll die individuelle Anlage zu heftigen Reaktionen, für die Sittlichkeitsdelikte oft eine bestehende Abnormität. Bei dem chronischen Alkoholismus seien noch in erhöhtem Maße andere Mitursachen in Betracht zu ziehen: so der. Mangel sozialer Anpassungsfähigkeit und die geistige Minderwertigkeit der Vagabunden und der sog. passiven Gewohnheits- verbrecher Aschaffenburgs. Letztere zwei Gruppen, sobald sie Alkoholisten seien, von den verbrecherischen chronischen Alkoholisten nicht leicht zu trennen. Kritik der Theorie KRAEPELINS über den Begriff des chronischen Alkoholismus im Sinne des Berichts des Schweden Dr. IwAn BraTtTTtT: Die Gier nach Alkohol (ap- petit de l’alcool) sei kein physisches, organisches Bedürfnis, sie verschwinde schon nach wenigen Tagen Abstinenz; es bleibe nur das psychologische Bedürfnis, das Daher seien nur in das Gebiet der gewöhnlichen oder sozialen Psychologie falle. sehr schwere, seltenere Fälle für eine Trinkerheilanstalt geeignet. Ein Gegenstand der Kriminalpolitik könne nur sein der „6tat dangereux‘“‘* des Alkoholisten, der strafrechtlich zu bekämpfen sei, wenn er sich in einem straf- baren Akt gezeigt, und zwar strenger bei Handlungen begangen in Trunkenheit im Rückfall. Sodann bei einer rationellen sozialen Behandlung der kriminellen Alkoholisten die allgemeine Psychologie der Alkoholisten zu berücksichtigen. Da der Alkoholismus gewöhnlich nicht als Krankheit zu betrachten sei, medizinische Behandlung nicht am Platz, sondern Anwendung der gewöhnlichen Mittel gegen die Kriminalität: Schadensersatz, Geld- und Freiheitsstrafen. Behandlung im einzelnen: 1. Gelegenheitsalkoholisten. Verurteilung zur ge- wöhnlichen Strafe, außerdem Festsetzung im voraus einer ernsten Strafe für den Fall einer erneuten strafbaren Handlung im Trunkenheitsrückfall. Bei Eintritt eines solchen Rückfalls Vollzug der festgesetzten Strafe und neue Straffestsetzung für den späteren Rückfall (oder sogar für den Fall des Gebrauchs alkoholischer Getränke). Bei mehreren Rückfällen Behandlung als chronischer Alkoholist: Einsperrung in ein Arbeitshaus für eine relativ unbestimmte Zeit, kombiniert mit bedingter Frei- lassung. Gefährliche Verbrecher: unbestimmtes Strafurteil mit hohem Maximum: be- dingte Freilassung, Probezeit, Schutzaufsicht. 2. Chronische alkolistische Verbrecher: a) Gelegenheitsverbrecher bei Hand- Jungen mit geringer Strafandrohung nach Vollzug der Strafe sofortige Einweisung in ein Arbeitshaus auf gewisse Zeit, bei Handlungen mit strengerer Strafandrohung Zeitschriftenschau. 121 (z. B. über einen Monat) dieselbe Behandlung wie die Gelegenheitsdelinquenten im Gelegenheitsrausch, jedoch die fakultative Strafe schon gegen den Gebrauch alkoholischer Getränke festzusetzen und die Einweisung ins Arbeitshaus auf unbestimmte Zeit schon beim zweiten Rückfall auszusprechen. — b) Gewohnheits- oder gefährliche Verbrecher ebenso zu behandeln wie die gefährlichen Verbrecher im Gelegenheitsrausch. Im Prinzip die gleiche Behandlung der Verbrecher, die chronische Alkoholisten sind, und der Gewohnheitsverbrecher und Vagabunden auch wenn sie nicht Alkoholiker sind. 3. Verbrechen infolge einer Psychose alkoholischen Ursprungs. Notwendig- keit, die indirekt (durch das Trinken) beabsichtigten Rückfälle der Krankheit und die Entlassung von Tätern schwerer Verbrechen nach dem Freispruch zu verhindern. Bei alkoholischen Psychosen von kurzer Dauer: die Täter ex officio zur dauern- den Beobachtung in eine Irrenanstalt oder in ein Arbeitshaus einzustellen, ferner Verbot des Gebrauchs alkoholischer Getränke unter der Strafandrohung der Ein- sperrung in ein Arbeitshaus im Übertretungsfall. Bei alkolischer Psychose von län- gerer Dauer Einbringung in eine Irrenanstalt bis zu völliger Heilung und das vor- erwähnte Gebot wie bei Tätern mit kurzdaueriger Psychose. Dr. P. L. LADAmME: Alcool et Exhibitionnistes. Die Rolle des Alkohols als Ursache des Exhibitionismus wird an eigenen Bei- spielen und solchen anderer Autoren erörtert. Die Seltenheit des Exhibitionismus der Frauen sei wahrscheinlich auf das weit geringere Vorkommen des Alkoholismus bei der Frau im Gegensatz zum Mann zurückzuführen. Mai. A. LACASSAGNE: Des transformations du droit penal et les pro- gres de la medecine legale de 1810 a 1912. Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung der gerichtlichen Medizin. Heute Zunahme und Transformation der Kriminalität. Erhöhung der Zahl der Ver- brecher zwischen 16. und 21. Jahre. Die Kriminalität gewalttätiger. Gewisse gewalt- tätige Körperverletzungen infolge des Fortschritts der Chirurgie leichter geheilt und daher weniger streng oder gar nicht bestraft. Die Kriminalität konzentrierter. Professionelle des Verbrechens, internationale Berufsverbrecher. Größere Eitelkeit der Verbrecher: verschiedene Faktoren maßgebend: individuelle: moralische und Willensschwäche; soziale (Zeitungsberichte, Kinemas), Herostratismus (religiöse, patriotische Mystiker, Anarchisten — Bonnot, Garnier). Zunahme der unbestraften Verbrechen, der Freisprechungen und des Nicht- vollzugs der Urteile z. B. infolge zu häufiger Begnadigung und Amnestie, Erörterung der neuen Kampfesmittel gegen die Verbrecher. Gesetze zum Jugendschutz, gegen Gelegenheitsverbrecher, gegen Unverbesserliche. Im französischen Gesetz von 1885 über die Relegation der Rückfälligen zum erstenmal der Begriff der Temibilität als Maßstab der Bestrafung. Notwendigkeit des „etat dangereux‘‘ der Strafe zugrunde zu legen. Heute noch Schwierigkeiten wegen der von den Richtern der „Verant- wortung‘‘ beigelegten Bedeutung. Sicherheitsasyle nötig wie früher die Bastille, die hauptsächlich Verbrecher, konstitutionell Abnorme und gefährliche Geistes- kranke aufgenommen. Unter den Ursachen der jugendlichen Kriminalität: hauptsächlich der Alko- holismus. Mitteilung der Untersuchungen des Dr. CoLoMBIER an 192 jungen Delin- quentinnen, bei denen alkoholische Intoxikation eine Hauptrolle gespielt. Im 2. Teil des Aufsatzes: ausführlicher Bericht über die in den letzten 30 Jah- ren überaus zahlreiche Literatur auf dem Gebiet der gerichtlichen Medizin und ihrer Fortschritte unter Anführung der innerhalb der letzten 33 Jahre im Laboratorium von LACASSAGNE entstandenen Arbeiten, darunter nicht weniger als 207 Doktor- thesen. Dr. GEorcGeEs Bocnan et Dr. A. Grosı: Trois nouveaux cas de castra- tion rituelle. Bericht über Kastration aus religiösen Gründen bei den sog. Skoptzen. Ka- stration geringeren Grades: nur der Hoden; größeren: der gesamten Geschlechts- 122 Zeitschriftenschau. teile, bei den Frauen auch außer der Beseitigung der inneren und äußeren Geschlechts- organe manchmal der Brüste. Beispiele aus eigener Untersuchung, insbesondere verschiedener Frauen, darunter einer mit Ablation der Mammae. Die meisten aus Rußland vertriebenen Skoptzen siedeln sich in Rumänien, namentlich in Jassy an. Die meisten dortigen Droschkenkutscher und Spezerei- händler Skoptzen. Der eine der Verfasser, Dr. Bogdan, Professor an der dortigen Universität, hat zahlreiche Mitglieder der Sekte untersucht. Beschreibung dieser Kastraten in physischer und sozialer Hinsicht: feister, dicker Körper, gealtertes Aussehen, Fistelstimme usw., geistig gewöhnlich unter- durchschnittlich, sehr geldsüchtig: meist die Aussicht auf Belohnung Grund der Duldung der Operation. Die gegen das 20. Lebensjahr operierten jungen Männer erhalten Wagen und Pferd, womit sie dann ihr Leben verdienen. Völlig abstinent von Alkohol, mäßig, verkehren nur untereinander, leben in einer Gemeinschaft mit einem Oberhaupt, haben eine spezielle Kirche und eigene Popen mit besonderer Tracht. Die Weiber noch mäßiger und fanatischer als die Männer, sprechen mit niemand außer ihrer Umgebung. In Rumänien die Operation nur strafbar bei nach- folgendem Tod oder im Falle des Antrags eines Verstümmelten. Letzterenfalls Verurteilung je nach dem Grad der Verletzung. Dr. J. J. MAtıcGnon: Comment les „Jeune Chine‘“ sterilisent les foyers de lepre. Schilderung der entsetzlichen Art und Weise wie die Jungchinesen die Lepra- herde „sterilisieren‘‘. Unter dem Vorwand, die Leprakranken begingen allerlei Ver- brechen, hetzt die Behörde die Bevölkerung auf die Jagd nach den Kranken, die nieder- gemacht werden; an einem Ort wurden sie wie wilde Tiere durch die Soldaten in eine vorher bereitete große Grube getrieben und dort auf Holzstößen verbrannt. GEORGES GENIL-PERRIn: L’evolution de lidee de degenerescence mentale. Notwendiger Zusammenhang des Degenereszenzbegriffs mit der Erblich- keitsfrage und den Beziehungen zwischen Körper und Geist. Im 19. Jahrhundert Erblichkeit und Stigmata der Entartung besonders für das Studium der Geistes- kranken verwendet. MoREL bahnbrechend, dann MAGNANS Untersuchungen (sein degenere superieur), später in Deutschland die Degenereszenz für Schüle und KrAFFT- EBING die Grundlage der Gehirn-Nosologie, für ZIEHEN Nur wichtig bei der all- gemeinen Ätiologie, ebenso für KRAEPELIN. MoREAU und dann LomBRrROoso sehen in der Degenereszenz die Quelle des Genies und des Wahnsinns. Heute der Begriff der Entartung zu weit ausgedehnt, ein allzu bequemer Begriff; wertvoll in ätiologischer Hinsicht, aber gefährlich ihn immer noch als Instrument der Nosologie gebrauchen zu wollen. FELIX ARNAUROW: Etude sur le jeune homme desequilibre. Die Ursache der geistigen Disharmonie und Abnormität der meisten jungen Leute wird hauptsächlich auf Milieu und schlechte Erziehung zurückgeführt. Der erste Kindeseindruck sei das Gefühl der Angst, das auch schon infolge falscher Erziehung Generationen hindurch einen Erblichkeitsfaktor darstelle. In der Pubertät entstehe dann auf Grund dieses Angstgefühls das Gefühl der Machtlosigkeit, der Inferiorität, Hauptursache aller Neurosen und der geistigen Gleichgewichtslosig- keit so vieler junger Leute. Durch Eindringen in die Seele des Kindes, dessen Ver- trauen man sich gewinnen müsse, und durch die pädagogische Psychoanalyse sei der krankhafte, eine normale Entwicklung hemmende Knoten aufzulösen und das Gleichgewicht des jugendlichen Charakters wiederherzustellen. Juni, J. MAXwELL: Anthropologie, psychologie et sociologie: Une que- stion de methode. Die Anthropologie sei das Fundament der Soziologie. Da die Gesellschaft aus den Einzelindividuen bestehe und jedem Gesamtphänomen eine Summe indi- vidueller Phänomene zugrunde liege, könne ein soziales Faktum nicht für sich allein begriffen werden. Zeitschriftenschau. 1 L S 3 Mit Unrecht wollten manche Soziologen die Soziologie auf das Studium der sozialen Tatsachen an und für sich beschränken, während sie die konstitutiven Ele- mente der sozialen Werte, die Beziehungen der sozialen Fakta zu den Individuen untersuchen müsse, sie habe auch soziale Werte wie die — nach Verfasser falsche — Idee der Gleichheit, die Begriffe Vaterland, Menschenrechte usw. zu prüfen. E. GOoDDEFROY: Considerations sur une empreinte sanglante de pieds en matiere criminelle. Die genaue Untersuchung und Aufnahme der Fußblutspuren eines Ermor- deten ermöglicht den Einblick in den Hergang des Dramas und bestätigt das Ge- ständnis des Täters. V. BALTHAZARD: Identification de projectiles d’armes ä feu. Studien über die Art und Weise der Feststellung, aus welcher Art Waffe ein Geschoß herrührt (mit Abbildungen). Wichtig besonders die Untersuchung der Geschoßstreifen je nach Zahl und Gestaltung. DE RYcKERE: Lettre de Belgique. Mitteilung eines Rundschreibens des Hauptes der belgischen Gendarmerie an die Gendarmen über die Notwehr und den Gebrauch der Schußwaffe, mit der Tendenz eines frühzeitigen und energischen Schutzes der Beamten, der allerdings die Gefahr des Mißbrauchs und der Gefährdung des Publikums in sich schließe. Ausführung über die moralische Gefährdung durch die Kinemas und die schon im In- und Ausland dagegen ergriffenen Maßnahmen. Die Photographie in den bel- gischen Gefängnissen. Die Mängel in der amtlichen Behandlung der Abnormen, für welche Privatverwahrung in der Familie unter bestimmten Garantien und ärztlicher Inspektion am Platze sei. EDMOND LocArD: Chronique Latine. Bericht über die Polizeischule von Rio de Janeiro und den dortigen Unter- richt der Polizeitechnik, die Daktyloskopische Vereinigung in Argentinien und die Verwendung der Fingerabdrücke, die Polizeisektion in der Ausstellung zu Lyon. Juli. ETIENNE MARTIN: Congres de médecine legale de langue fran- caise: compte rendu, rapports, communications. Die Berichte u. a.: I. V. BALTHAZARD: Les applications medico-legales des recherches physiologiques et cliniques recentes sur l’intoxication oxycarbonee aigue.- II. J. Rocuss DE FursaAc: L’intoxication oxycarbonee chronique. Unter- suchungen über die plötzlichen (I.) und die chronischen (II.) Kohlenoxydvergiftungen. Mitteilungen u. a.: DUPRE, ABADIE, GELMA: Les faux policiers mytho- ‚Man e€S. Bemerkungen über den Typus des falschen mythomanen Polizisten im Anschluß an die Untersuchung des Geisteszustandes dreier wegen unbefugter Amts- anmaßung und allerlei sich daran anschließender Delikte verhafteter Männer. M. G. Corın: Determination de la date de mancuvres abortives. Bestimmung des Zeitpuktes von Abtreibungsversuchen in einem konkreten Falle. SIMONIN: L’expertise psychiatrique dans l’armee: les origines et les dispositions de sa reglementation officielle. Diskussion (RocHER, REcıs, VALLON, LACASSAGNE) über die Mittel, dem eine soziale Gefahr darstellenden Gebrauch toxischer Mittel wie Opium, Morphium, Cocain, Äther, Haschisch zu steuern. August—September. DE RYCKERE: Organisation de Vlenseignement de la police Judiciaire. Paris, Lausanne, Rome. In Paris findet unter BERTILLONS Oberleitung für bestimmte Kategorien von Polizisten ein Kursus anthropometrischer Feststellung und Ermittelung statt, ferner ein solcher polizei-technischer Art speziell für 200 Inspektoren, Wachtmeister usw.; außerdem werden die Kommissare und Inspektoren der beweglichen Brigaden 124 Zeitschriftenschau. in der Zahl von 25 für 4 Wochen zum Studium des anthropometrischen Dienstes, der Erhebung der Fingerabdrücke usw. nach Paris gesandt. Des weiteren existiert eine praktische Schule für die Schutzleute von Paris, ferner eine Schule für die zukünftigen Richter, in der sie mit dem gesamten Polizei- apparate und dem gerichtlichen Identifikationsdienste von BERTILLON bekannt gemacht werden. In Lausanne besteht das Institut der wissenschaftlichen Polizei von Reiss. Die genaue Darstellung seines Wesens und seiner Tätigkeit; es dient zur Ausbildung von Spezialisten und wird besucht von Juristen und Polizeibeamten aller Länder. In Rom leitet Professor OTTOLENGEHI die Schule der wissenschaftlichen Polizei. In Rom, Turin, Bologna existieren ferner Schulen für die Anwendung des Kriminal- rechts, in der Schule von Rom hält Prof. OTTOoLENGHI einen Cursus krimineller Klinik unter Demonstrationen an Sträflingen. J. ABADIE: Les fumeurs d’opium. Interessanter und eingehender Aufsatz über das Opiumrauchen. Die ver- schiedenen Grade und Stadien des Opiumrausches, die verheerenden Wirkungen auf Körper und Geist mit der daraus folgenden sozialen Zerrüttung. Die Beschrei- bung der Opiumhöhlen, der Art und Weise des Rauchens, der Opiumzirkel usw. Nicht nur im Orient, auch in gewissen französischen Häfen greife die Opiumleiden- schaft um sich. Verfasser verlangt strenge Gesetzgebung gegen Verkauf und Ver- breitung des Opiums. HaAury: La paresse pathologique; essai de sociologie clinique (Fortsetzung im Oktober-Novemberheft). Studie über die krankhafte Trägheit. Im Gegensatz zu einer physiologischen vorübergehenden Trägheit des Ermüdeten eine pathologische entweder der diri- gierenden Funktionen der aktiven Beziehungen oder als Folge von Störungen des physischen Organismus. Störungen des physischen Organismus bei der Trägheit des Geschwächten infolge Inkubation von Infektionskrankheiten oder auf Grund anderer Krankheiten, z. B. Diabetes, Syphilis, mangelnde Sekretion gewisser Drüsen usw. Die zweite Kategorie der pathologischen Trägheit bei nervösen und mentalen Erkrankungen, wo sie oft das einzige oder überwiegende Symptom bilde. Oft die Trägheit nur vorübergehend, z. B. bei Epileptikern, bei vielen Cyklotymikern, häu- figer dauernd namentlich bei den Neuropathen. Die psychisch Abnormen, namentlich die Gleichgewichtslosen, oft geborene Faulenzer, darunter zahllose Mitglieder der Verbrecherarmee, der Prostitution, des Vagabundentums. Eine eigenartige Klasse von Trägen die Opfer von Berufsunfällen. Ausführ- liche Erörterung der psychischen Folgen der ‚„‚Sinistrose‘‘. Die Trägheit, die Arbeits- unfähigkeit der Verunglückten oft durch die Autosuggestion, durch „pathologischen Pessimismus‘‘ verursacht, durch gutgläubige Übertreibung unterhalten, nichts- destoweniger nicht der freie Wille dieser Leute die Schuld, sondern die Umstände. Ausführungen über die Trägheit des Kindes, insbesondere des an fortgesetzter Apathie leidenden asthenischen. Zum Schluß Erörterung der durch eigentliche Geisteskrankheiten bewirkten Trägheit, namentlich auch bei Soldaten; besonders wichtig die Psychosen mit hauptsächlich asthenischer oder melancholischer Form und dementiellen intellek- tuellen Schwächen. Oktober-November. T. L. LADAME: Chronique allemande: les travaux recents des au- teurs allemands sur ”’homosexualite. Darstellung der hauptsächlichsten deutschen Arbeiten über Homosexualität aus den letzten Jahren: Terminologie, Bekämpfung des $175 (HIırscHFELD, ALS- BERG, NUMA PRAETORIUS, LÖWENFELD), Ätiologie (HIRscHFELD, NÄCKE, R. FLEISCH- MANN, FREUD, STIER, ZIEHEN). Bericht über Transvestitismus (HıirscHFELD, ELLIS). Besprechungen. 125 Dezember. Dr. GAsTon LAUREs, medecin de 1° classe de la marine. Les anormaux psy- chiques militaires devant la justice. Auslassungen über die vermindert Zurechnungsfähigen und ihre Behand- Jung, die nicht eine mildere, sondern strengere als die der Normalen sein müsse, aber dem Wesen der Betreffenden mittels moralischer Orthopädie sich anzupassen habe. Die geistig minderwertigen Soldaten, falls es sich um ein militärisches Delikt handele, seien wie normale zu bestrafen, eher strenger, aber nach Verbüßung der Strafe zu reformieren; falls ein nicht militärisches Delikt in Betracht komme, seien sie sofort zu reformieren und von den bürgerlichen Gerichten abzuurteilen. Für die von diesen Gerichten bestraften vermindert Zurechnungsfähigen seien spezielle Strafabteilungen zu gründen, die einen in Frankreich, die anderen — für die gefährlichen und schwereren Verbrecher—in den Kolonien. Die Behandlungs- weise müsse eine repressive, strenge sein, verbunden mit Arbeiten im Freien, körper- lichen Übungen, zweckentsprechender Berufsbeschäftigung, alles angepaßt den ver- schiedenen Arten der geistig Minderwertigen. Zurückbehaltung während einer be- stimmten, nicht geringer als für Normale — eher länger — bemessenen, vom Gericht ausgesprochenen Strafzeit. Nach Verbüßung neues Urteil des Gerichts: entweder bei genügender Besserung Freilassung, sonst Einsperrung in ein Spezialasyl (z. B. ein solches in Algier), für Halb-Verrückte auf unbestimmte Zeit. V. BALTHAZARD: Identification des douilles de pistolets automa- tiques. Genaue Beschreibung der Art und Weise, wie die bei den automatischen Revolvern abgeworfenen Dillen der Munition als zu dem betreffenden Revolver gehörig identifiziert werden können. R. DE RYckERE: Lettre de Belgique. Bericht unter anderm über ein ministerielles Zirkular betreffend Notwehr der Beamten der Polizei. Kritik des Schwurgerichts. Mitteilungen aus dem Kon- greß zu Brüssel für den Schutz der Jugend vom 22. Juli 1913. Straßburg i. E. Dr. E. Wilhelm, _ Amtsgerichtsrat a. D. Besprechungen. Privatdozent Dr. Walter Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung und Zweck- mäßigkeitserwägung. Zugleich ein System der Ungültigkeitsgründe von Polizeiverordnungen und -verfügungen. Eine staats- und verwaltungsrechtliche Untersuchung. Tübingen 1913. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). XVI und 375 S. 12 Mk. Das Buch will das Verhältnis von Justiz und Verwaltung zum Rechtssatz klar- stellen. Die Untersuchung geht von der Lehre vom Gesetz (Kapitel I.) aus und er- örtert den Inhalt des Gesetzes, die Ursachen der Rechtsgeltung und das geltende Recht als Ursache für das Handeln der Staatsorgane. Damit ist die Grundlage für die Lehre von der Gesetzesanwendung (Kapitel II.) gegeben: Inwieweit sind die Staatsorgane in ihrer Tätigkeit an das Gesetz gebunden, inwieweit können sie ihrem freien Ermessen folgen? Inwieweit sind sie der Rechtskontrolle unterworfen ? Scheidung zwischen Rechts- und Tatfrage einerseits, zwischen Rechts- und Ermessensfrage andererseits. Das III. Kapitel (freies Ermessen und Über- prüfbarkeit von Polizeiverordnungen und Polizeiverfügungen) soll nach der Absicht des Verfassers nur eine praktische Anwendung der gefundenen Sätze sein, denn an sich sollten die beiden ersten Kapitel für die Scheidung von Rechts- und Er- MESSENSfrage genügen. Um aber einer Reihe von Verwechslungsmöglichkeiten zu begegnen, soll das freie Ermessen noch einmal an der Hand der Lehre von der Über- prüfbarkeit der Polizeiverordnungen und -verfügungen erörtert werden. Hierbei zeigt sich die praktische Tragweite der untersuchten Probleme für Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Jedoch darin ist die Bedeutung des Buches nicht er- 126 Besprechungen schöpft Die allgemeine Rechtslehre sowohl wie die prozessuale Theorie wird ihm zum mindesten wichtige Anregungen zu verdanken haben Eine eingehende Würdigung sei einem hbesonderen Aufsatze vorbehalten Berlin Seidel Professor Dr. Ernst Delaquis, Sichernde Maßnahmen gegenüber unzurech- nungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen Verbrechern Referat. Verhandlungen des Schweizerischen Juristenvereins 1913, 1. Heft Basel 1913. Helbing und Lichtenhahn. 120 Seiten. 2 M. Die Schweiz steht vor der Vollendung ihrer Strafrechtsreform. Nicht Fragen all- gemeinster Art beschäftigen nunmehr ihre Juristenkreise, sondern vor allem die Durch- führung der modernen Gedanken, deren Aufnahme in das künftige Gesetz als gesichert erscheint. So stand auf der Tagesordnung der 51. Jahresversammlung des Schweizeri- schen Juristenvereins zu Glarus am 1. und 2. September 1913 u. a. die Frage der sichernden Maßnahmen gegenüber zurechnungsunfähigen und minderwertigen Ver- brechern. Der Bericht von DELAqQuıs behandelt — aufgebaut auf breiter rechtsver- gleichender Grundlage — das Problem mehr praktisch, legislativ-politisch. Grund- sätzliche theoretische Fragen werden unter Andeutung des gewonnenen Standpunktes nur kurz gestreift Der Kern der Erörterungen ist die Feststellung der zur Durch- führung der sichernden Maßnahmen erforderlichen Anstalten Einer freien Ent- faltung der Wünsche steht praktisch der Art. 64 bis der Schweizerischen Bundesver- fassung entgegen, welcher — 1898 eingefügt — die Gesetzgebung des sachlichen Strafrechts dem Bunde überträgt, nicht aber die Ordnung decs Strafverfahrens und des Strafvollzugs, insbesondere auch nicht die Errichtung von Bundesanstalten vor- sieht Ferner hob — um es vorwegzunehmen — Staatsanwalt ZUERCHER in der Diskussion (Heft 3, 280) hervor, daß die Schweizer Strafrechtsreform viele Feinde habe; einer der populärsten Einwände sei, daß das eidgenössische Strafgesetz sehr viele Neubauten erfordere Das sei gerade die geniale Tat von STooss gewesen, schon Bestehendes zu verwerten. Die Kostenfrage spielt naturgemäß in einem Staate wie die Schweiz eine entscheidende Rolle In der Hauptsache an diesen referendums- politischen Erwägungen scheiterte auch der Antrag des Ständerats GABuzzı, welcher in seinem temperamentvollen Korreferat eine eidgenössische Zentralanstalt für die gemeingefährlichen Zurechnungsunfähigen forderte. (Vgl. Heft 3,5.247,2671f.,285,292.) DeELAQqQuUIs geht von der im Schweizer VE. 1908 und in den Beschlüssen der zweiten Expertenkommission 1912/13 vorgesehenen Dreiteilung aus: 1. Solche, die weder der Verwahrung noch der öffentlichen Pflege bedurfen 2. Pflegebedürftige ; 3. Gemeingefährliche. Daneben sondert er noch die etwas sagenhaften moral insanes als eigene Gruppe aus Für die erste Gruppe käme einerseits Freilassung, andererseits Bestrafung nach be- stimmten milderen Sätzen in Frage, und zwar Vollzug durch Unterbringung vornehm- lich in Strafanstalten mit landwirtschaftlichem Betrieb Gestützt auf reiches psychiatrisches Material, insbesondere auf das Buch von ASCHAFFEBURG, ‚„Die Sicherung der Gesellschaft vor gemeingefährlichen Geistes- kranken‘“, kommt DEgE_LAqQuıs zur allgemeinen Ablehnung des Verlangens nach einem eigenen Kriminalirrenasyl, für die Schweiz insbesondere auch auf Grund der oben mitgeteilten Bedenken. Für die zweite Gruppe genügten die bestehenden Anstalten die Heil- und Pflegeanstalten für die Zurechnungsunfähigen, für die Minderwertigen die Anstalten für Epileptische Geistesschwache, Trinker usw soweit hier nicht Bestrafung in Betracht komme Allerdings meint DELAQuıs gemäß seiner schon mehrfach entwickelten Ansicht, daß dort, wo Verwahrung oder Pflege einzutreten habe, Bestrafung ausgeschlossen sei; er will aber zugunsten der Annahmefähigkeit des Gesetzes der gegenteiligen Ansicht ein Kompromiß anbieten. Für die gefährlichen Irren seien zwei bis drei Bewahrungshäuser zu bauen, welche den bestehenden Heil- und Pflegeanstalten angegliedert werden sollen; für die gefährlichen Minder- wertigen seien — soweit sie nicht der Bestrafung anheimzufallen hätten — zum Zwecke der Sicherung Annexe zu Strafanstalten erforderlich Besprechungen. 127 DELAQUIS hatte die Genugtuung, daß die Versammlung zu Glarus seinen Thesen mit einer gringfügigen Anderung zustimmte. Berlin. Seidel. Landgerichtsdirektor Eduard von Meerscheidt-Hüllessem (Flensburg) Die Frage- stellung im Schwurgericht, an Beispielen erläutert. Berlin, Struppe und Winkler, 1913. 316 Seiten, Preis geh. 6 M. Der hochgradige Formalismus, mit dem der Gesetzgeber das Schwurgerichts- verfahren umkleidet hat, macht sich besonders bei der Fragestellung bemerkbar. Es ist daher jedem Schwurgerichtsvorsitzenden, besonders wenn er zum ersten Male oder nur selten seines Amtes waltet, oder wenn er sonst ausschließlich mit Zivilsachen beschäftigt ist, der Gebrauch eines Hilfsbuches namentlich zum Zwecke korrekter Fragestellung hoch erwünscht. Ein solches Hilfsbuch bietet ihm der Verfasser in dem vorliegenden Werke. In ihm sind fast alle Paragraphen des RStGB. und die wich- tigsten Bestimmungen der hauptsächlichsten Nebengesetze berücksichtigt. Besonders sei hingewiesen auf die eingehende Behandlung der Ideal- und Gesetzeskonkurrenz. Zu den einzelnen Paragraphen ist durch den Entwurf der Fragen selbst gezeigt, in welcher Weise etwaige theoretische Schwierigkeiten zu überwinden sind. In An- merkungen erläutert der Verfasser die Normierung der Fragen und zitiert die Recht- sprechung und das Schrifttum. Das Buch wird auch dem Staatsanwalt und dem Ver- teidiger, die ja auch auf eine richtige Fassung der Fragen hinzuwirken haben, gute Dienste leisten. Das Buch eignet sich aber auch mit Rücksicht auf die große Sorg- falt, mit welcher es ausgearbeitet ist, zum Unterricht, und die Leiter der Referendar- kurse, in denen auch praktische strafrechtliche Übungen vorgenommen werden sollen, werden es mit Nutzen gebrauchen. Schweidnitz. Hackenberger. Landsberg. Die öffentliche Erziehung der gefährdeten Jugend.,. (Helwingsche Buchhandlung, Hannover). Der Jugendgerichts-Entwurf liegt vor, Kongresse en masse diskutieren, wie man am besten der Jugend helfe, kurz, überall steht die Frage betr. der gefährdeten Jugend im Vordergrund. Da läßt der bekannte Jugendrichter in Lennep, LANDSBERG, unter dem vorangeführten Titel sein Buch erscheinen. Ein feines Buch! Auch der fertige und lernende Jurist wird es mit Freuden lesen und nicht, ohne viel Anregung empfangen zu haben, aus der Hand legen. In der Form eines Gesprächs behandelt LAnNDSBERG die Maßregeln zur Verhütung der Verwahrlosung, die Fürsorgeerziehung. Äußerst geschickt sind dabei die gesetzlichen Bestimmungen im Gesetzestext eingeflochten und erklärt. In der Person des Fürsorgers und Er- ziehers Pfeifer zeichnet LANDSBERG einen Anstaltsbeamten, wie er sein soll; der allein geeignet ist, der gefährdeten Jugend wirklich ein Erzicher zu sein. Es müßte eine Freude sein, es noch zu erleben, daß an allen Fürsorgeerziehungsanstalten Leute wie dieser Pfeifer Angestellte wären! Ein Schema eines Lehr- und Gesellen- vertrags für Fürsorgezöglinge ist dem Buche (S. 69ff.) beigefügt. Mit welcher Liebe für die gefährdete Jugend und welch tiefer Sachkenntnis aller einschlägl. gesetzl. und verwaltungsrechtl. Bestimmungen ist das Buch geschrieben! Wie zeigt es uns, Wo gebessert und wie geändert werden muß, soll das F.E.Ges. wirklich Erfolg haben. Gerade jetzt, wo mehr und mehr Stimmen sich für eine Änderung der F.-Er.-Ges.- erheben, sollte niemand versäumen, das LANDBERGS’sche Buch zu studieren. Frankfurt a. M. Anna Schultz. Arthur St. John, Mofication on Prison Regime and Conditional Release., Penal Reform League 1913. 11. 5S. London NW. 68a. Park Hill Road. Der Verfasser ist der Herausgeber der Zeitschrift „The Penal Reform League Quaterly Record‘. Die von ihm verfaßte kleine Broschüre gibt den Inhalt eines Vor- trags wieder, den er vor der National Conference on the Prevention of Destitution im Juni 1912 gehalten hat. ARTHUR St. JoHN stellt sich auf den Standpunkt, daß die Gefängnisse in England in ihrer heutigen Gestalt nicht geeignet sind, den Ver- brecher zu bessern und zum nützlichen Mitgliede der Gesellschaft zu machen. Er schlägt daher folgende Veränderungen vor: Zunächst müßten aus dem Gefängnis 128 Besprechungen alle Geisteskranken, Epileptiker, geistig Minderwertigen, Trinker, Landstreicher Prostituierten und Schuldner entfernt werden. Auch wünscht der Verfasser, daß nicht so zahlreich kurze Gefängnisstrafen wegen allerhand kleiner Übertretungen ver- hängt werden. Sobald dies geschehen sei, würde die Zahl der Gefangenen in England und Wales nach Ansicht des Verfassers von 128 000 auf 30 000 herabsinken Die Zahl, die St. JoHn angibt, erscheint außerordentlich hoch, namentlich wenn man berücksichtigt, wieviel in dieser Hinsicht schon in England getan wird. Das neue Gesetz betreffend die geistig Minderwertigen, das am 1. April 1914 in Kraft tritt (Mental Deficiency Act 1913) wird noch weiteren Wandel schaffen Zuzustimmen dürfte dem Verfasser vor allem in der Abschaffung der Gefängnisstrafe für Schuldner und Schaffung von besonderen Häusern für Prostituierte und Landstreicher sein. Für die Insassen der Gefängnisse wünscht St. JoHn eine bessere und zweckent- sprechendere Behandlung. Er fordert daher verschiedene Änderungen im Ge- fängnisdienst: bessere Stellung der Gefängnisbeamten, höhere Gehälter für sie, Abschaffung der Bestrafung der Gefangenaufseher Abschaffung der geheimen Personalberichte über die Beamten Vor allem verlangt der Verfasser bessere Aus- wahl der Gefängnisbeamten. Nicht derjenige sei bereits hierzu geeignet, von dem nur negativ bezeugt wird, daß nichts Nachteiliges über ihn bekannt sei, sondern es müsse auch positiv eine besondere Befähigung für den schweren Beruf Festigkeit des Charakters verbunden mit gleichbleibendem und freundlichem Wesen dargetan sein. Weiter fordert der Verfasser, man möge den Beamten mehr eigene Verantwor- tung geben und in den Frauengefängnissen die Leitung, ärztliche Behandlung und Besetzung der höheren Beamtenstellen mit Frauen einführen. Inwieweit diese und manche andere Forderungen in bezug auf die Verfassung der Gefängnisse ın England berechtigt oder übertrieben ist, mag dahingestellt bleiben. Richtig ist jeden- falls, daß die Gefängnisverwaltung ihr besonderes Augenmerk auf die Auswahl ihrer Beamten legen muß, um wirkliche Erfolge zu erzielen. Die Schwierigkeit besteht aber wohl nicht nur in England, sondern auch in anderen Ländern darin, diese geeig- neten Kräfte zu erhalten St. Joun wünscht sodann eine Besserung der Lage der Gefangenen, vor allem ihnen eine größere Berührung mit der Außenwelt zu verschaffen. Der Gefangene sollte nach Ansicht des Verfassers Besuche von verständigen Freunden empfangen, Korresspondenz führen dürfen und überhaupt immer etwas Fühling mit der Außen- welt behalten, damit er nicht bei seiner Entlassung nach Jahren, völlig unwissend und ungewandt wieder ins Leben tritt Nach amerikanischem und kanadischem Vorbilde — ihm schwebt namentlich der Staat Orcgon vor Augen — sollte man in England größere Freiheiten für die Gefangenen schaffen ihnen mehr persönliches Vertrauen schenken, „Honour Camp“‘ wie in Oregon einrichten und sie für ihr Wohl- verhalten selbst verantwortlich machen. Der Verfasser denkt wohl an die George Junior Republic in Amerika und ihre Nachahmungen, über deren dauernde Erfolge selbst auf dem Gebiete der Kindererziehung — noch weit mehr auf dem der Besserung der Gefangenen — die Meinungen recht geteilt sind. Im Zusammenhang mit der größeren Freiheit und dem Selbsterziehungsrecht will St. JonHn nach Möglichkeit Abschaffung der Disziplinarstrafen — insbesondere wohl der Prügelstrafe — im Ge- fängnis Schlechte Elemente (refractory prisoners) will er abgesondert und in ei- genen hierzu errichteten Anstalten untergebracht wissen Schließlich wird von ihm bei anscheinend allen Verbrechern vor Beendigung ihrer Strafhaft bedingte Ent- lassung auf Widerruf mit Beaufsichtigung des Entlassenen gefordert; während dieser Zeit sei zu prüfen, ob_der Sträfling wieder geeignet sei, ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu werden. Die entgültige Entlassung soll dann erst durch einen „Court of Rehabilition‘‘ ausgesprochen werden Die Gedanken des Verfassers, die aus einem warmen Herzen für seine Mitwelt sprechen, gehen häufig über das Ziel hinaus, sie sind aber schon um deswillen beacht- lich, weil sie überhaupt eine Kritik strafrechtlicher Einrichtungen enthalten und zugleich die Meinung weiterer Kreise wiedergeben Wünschenswert wäre nur, daß die Wissenschaft in England zu diesen Fragen eine größere Stellungnahme zeigte Stettin E. Behrend I Originalaufsätze. 9 Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912. Von Dr. Hans von Hentig, München. Wie die englische Kriminalstatistik schon längst an Bedeutung und innerem Wert durch die statistischen Zusammenstellungen und die ausführlichen Berichte überflügelt ist, die alljährlich von den Inspekteuren der Zuchthäuser, Gefängnisse, Trinker- und Borstalanstalten veröffent- licht werden, so erfährt auch die deutsche Kriminalstatistik mehr als eine blosse Ergänzung durch die Statistiken der einzelnen bundesstaat- lichen Strafanstaltsverwaltungen. In der deutschen Kriminalstatistik kommen das Reichsjustizamt und das Kaiserliche Statistische Amt zu Wort. Die Statistiken der Strafanstaltsverwaltungen gewinnen dadurch bisweilen einen besonderen Reiz, daß ganz andere Instanzen als die Justizverwaltung ihren Erfahrungen Ausdruck geben und dabei häufig zu Ergebnissen gelangen, die mit der herrschenden Praxis in unlösbarem Widerspruch stehen, ja die Grenzen überschreiten, die die Justizver- waltung dem Reformbedürfnis, selbst der Reformzulässigkeit zugewiesen haben will. An Bestimmtheit der Anschauungen und Schärfe des Ausdrucks steht die Strafanstaltsstatistik in erster Reihe, die alljährlich vom Preußischen Ministerium des Innern herausgegeben wird. Der über 100 Jahre alte organisatorische Fehler, daß die Zuchthäuser und ein Teil der Gefängnisse in Preußen dem Ministerium des Innern unter- Stehen, hat die Lösung von rein formal-juristischen Gedankengängen erlaubt!, ihm ist es zu danken, wenn die preußische Strafanstaltsver- waltung unter KRoOHNE eine hohe Stufe der Vervollkommnung erreicht hat. Die Errichtung von Irrenabteilungen (Moabit, Breslau, Münster, Köln, Halle, Graudenz), von Abteilungen für geistig Minderwertige (Brandenburg, Insterburg, Rheinbach) und eines Jugendgefängnisses (Wittlich) zeigt, daß die so viel gescholtene preußische Verwaltung in diesem Punkte an Weitsicht und kriminalpolitischer Initiative der — — 1 De£verstorbene KROHNE hat in einem Briefe prachtvollen Temperaments, den v. Lıszr kürzlich veröffentlicht hat (Mitt. d. IKV. XXI, 20), folgende Worte geschrieben: „Der Fluch der Juristerei — Sie werden mich verstehen — ruht schon So schwer auf uns Deutschen und namentlich auf Preußen, daß ich nicht dazu bei- tragen mag, auch den gesamten Strafvollzug den Juristen auszuliefern‘“ . Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X1I. 130 H. v. HENnTtIG, Justizverwaltung weit voraus ist. Daß die theoretischen Schlußfolge- rungen aus ihren vielseitigen Erfahrungen aber noch erheblich weiter reichen, erweisen die alljährlichen Ausführungen der Berichte über die Rückfälligen, die geistig Minderwertigen, die Alkoholiker und die jugend- lichen Kriminellen. Erst die einen Staat nach dem andern mitreißenden Reformbe- wegungen der letzten Zeit haben Strafvollzug und Strafgesetz in immer nähere Berührung gebracht. Und wenn wir in Deutschland auch jetzt noch ein neues Strafgesetz rein auf dem Wege logischer Operationen herzustellen suchen, wenn das Selbstverständliche unterblieben ist, daß wir Praktiker der Strafanstalten, der gerichtlichen Polizei, Gerichts- ärzte und Kriminalstatistiker zur Mitarbeit an einem neuen Strafgesetz herangezogen haben, so ist doch die Zeit nahe, wo auch die Strafrechts- wissenschaft das nackte Argument, den historischen Überblick und die rechtsvergleichende Übersicht seiner Alleinherrschaft entheben und zu in- duktiven Methoden übergehen muß, wenn sie nicht immer weitere Strecken Landes an den Psychiater, den Soziologen und den Biometriker ver- lieren will. Die wertvollen Angaben, die die preußische Strafanstaltsstatistik alljährlich liefert, sind _weit zerstreut und setzen sich fast nur aus ab- soluten, ın ihrer mangelhaften Verarbeitung bedeutungslosen Zahlen- reihen zusammen. Nimmt man sich aber die Mühe, die rohen Zahlen- haufen zurechtzurücken, zusammenzulegen und zu gruppieren, gelingt es, sie zu andern statistischen Einheiten in Beziehung zu setzen, so wird die Arbeit durch eine Fülle wertvoller Ergebnisse, durch das Auftreten interessanter Zusammenhänge und Verbindungen belohnt. Mit einigen allgemeinen Bemerkungen möchte ich gleich zu Beginn meines kurzen Versuchs Bedenken zerstreuen, die nicht immer dem Juristen, sogleich aber jedem Statistiker sich aufdrängen werden. Von all den wertvollen Angaben, die uns die preußische Straf- anstaltsstatistik liefert, habe ich dreijährige Durchschnitte berechnet. Ein solcher dreijähriger Zeitraum ist vom technisch - statistischen Standpunkt aus als etwas kurz anzusehen. Ich habe aber geglaubt, mit ihm auskommen zu können, da die Zahlen eine selbst den wissenschaft- lichen Statistiker frappierende Regelmäßigkeit zeıgen. Bringt man allgemeine progressive Momente — wie die Ziffern des Rückfalls — oder regrediente Prozesse von größerer Ausdehnung, etwa die Gesamtzahlen der Verurteilungen zu Zuchthaus, in Abzug, so setzt immer wieder jenes immanente Gleichmaß auch der empfindlichsten, scheinbar von Zu- fälligkeiten und Launen ganz abhängigen Erscheinungen in Erstaunen. So ist die Zahl der Männer und Frauen, die alljährlich ein Geständnis ablegen, innerhalb der allgemeinen Schwankungen annähernd immer die gleiche, obgleich wir doch wissen, wieviel auf die Häufung des Be- weismaterials, auf den Untersuchungsrichter oder den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts ankommt, ob ein Krimineller es für besser hält, Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912. 131 ein Geständnis abzulegen, ja daß Geständnisse Unschuldiger nicht allzu selten sind!. Die Reichskriminalstatistik bringt, wie schon oft beklagt, nur ziemlich dürftige Angaben über die persönlichen Verhältnisse der Verurteilten, die uns häufig nahe an die Ursachen der Kriminalität heranführen. In diese Lücke tritt die preußische Statistik mit einer großen Anzahl bedeutsamer Angaben. Aber dieses Rohmaterial ist in der Form, wie es die Statistik darbietet, nicht verwendbar. Wenn wir die Altersgrup- pierung, die Konfession, den Beruf, die Nationalität und den Familien- stand der Verurteilten in absoluten Zahlen, selbst im dreijährigen Durch- schnitt, kennen, so ist damit wenig anzufangen. Ich habe deshalb alle diese Daten auf die entsprechenden Bevölkerungskategorien berechnet, wie sie durch die Volkszählung von 1910 oder die Berufszählung von 1907 ermittelt sind. Wir werden sehen, wie die Bedeutung der unbearbeiteten rohen Zahlen damit ihr Gesicht wechselt und sich Resultate ergeben, die den Schlußfolgerungen der Strafanstaltsverwaltung zum Teil widersprechen?. Der Altersaufbau der preußischen Zuchthausbevölkerung steht unter dem Einfluß des Umstandes, daß die Zuchthausstrafe in der Hauptsache die Strafe der rückfälligen Kriminellen ist, wie wir später noch genauer sehen werden. Aus diesem Grunde verschieben sich die Zahlen etwas nach den höheren Lebensaltern hin. Um den Unterschied zu verdeutlichen, stelle ich neben die eigenen Berechnungen die der Belgischen Kriminalstatistik für das Jahr 1912®%, die sämtliche gericht- lich Verurteilten, also auch die kleine Kriminalität in der wertvollen Zerlegung in Erstbestrafte und Rückfällige enthält. Es entfielen auf je 100 000 Personen der entsprechenden Alters- klasse der Bevölkerung: Männer: Sämtl. Strafanstalten, Belgien Altersklasse Zuchthäuser, Preußen 1912 1910—1912 Erstbestrafte Rückfällige 18—21 14,9 1990 560 21—25 39,9 1720 1160 25—30 1220 1370 55,9 30—40 45,6 715 1230 40—50 36,3 420 795 ı Es waren im Durchschnitt der drei Jahre 1910—12 Männer Frauen geständig 70%, 66% nicht geständig 30%, 34 %. ? Benutzt wurden für sämtliche Berechnungen die Statistiken der zum Res- sort des Königlich Preußischen Ministeriums des Innern gehörenden Strafanstalten und Gefängnisse und der Korrigenden für die Rechnungsjahre 1910, 1911, 1912. Berlin 1912, 1913, 1914. Der letzte Band ist im Februar 1914 erschienen. S. XXXIL. 3 Statistique Judiciaire de la Belgique, Quinzieme annee. Bruxelles 1913. 9» 132 H. v. HEnITIG, Männer: Zuchthäuser, Preußen Sämtl. Strafanstalten, Belgien, 191 Altersklasse 1910—1912 Erstbestrafte Rückfällige 50—60 23,1 290 450 60—70 150 180 8,8 70 70 und darüber 3,2 80 Frauen: 18—21 520 1000 0,57 21—25 1,44 500 180 25—30 2,79 470 250 30—40 2,44 390 305 40—50 280 255 5,08 50—60 4,52 170 150 60—70 1,65 90 60 70 und darüber 0,48 30 20 Wir sehen, daß die preußische Zuchthauskurve fast genau wie die Linie der belgischen Rückfälligen verläuft; die Ausnahme bei der Alters- stufe 30—40 (Frauen) mag damit zusammenhängen, daß die Richter, und bei der Zubilligung mildernder Umstände auch die Geschworenen, sich scheuen werden, jüngere Frauen, die vielleicht eine größere Anzahl unmündiger Kinder besitzen, auf längere Zeit ins Zuchthaus zu schicken, während im höheren Alter diese Rücksicht fortfällt. Sehr deutlich sehen wir jene bekannte Verspätung der weiblichen Kriminalität, die in Zusammenhang mit physiologischen Vorgängen steht. Interessant ist ferner die Annäherung, ja bei den belgischen Erstbestraften das Überwiegen im hohen Alter; wir dürfen vermuten, daß hier senile Verblödungsprozesse früher ganz harmlose Menschen kriminell werden Jassen. So wurde im Jahre 1911 ein 82jähriger, bisher nicht vorbestrafter Mann zur Verbüßung einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren ın ein preußisches Zuchthaus eingeliefert. Untersüchen wir das Verhältnis der einzelnen Altersklassen der eingelieferten Zuchthausgefangenen zueinander, so ergibt sich, daß auf die Altersstufe 18—40 Jahre trafen: bei den Männern 70,3°% bei den Frauen 45 3 % Es erscheint deshalb, besonders den Zahlen der Männer gegenüber, verfehlt, wenn der Bericht über den Gesundheitszustand die Sterb- lichkeit der freien Bevölkerung über 18 Jahre und den der Durchschnitts- ziffer der Zuchthausgefangenen gegenüberstellt und dabei zu einem für die Strafanstalten sehr günstigen Ergebnis kommt, wie folgende Zahlen zeigen: Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912, 133 In der Periode 1910—12 kamen Gestorbene auf 1000 Lebende! Männer Frauen Die über 18 Jahre alte freie Bevölkerung 16,0 15,3 Die tägliche Durchschnittsziffer der Zucht- hausgefangenen 10,5 10,7 Die Vergleichselemente sind durchaus nicht gleichwertig. Denn von den eingelieferten Männern standen 7/,, unter dem 40. Lebens- ° jahr? 7 wie wir sehen werden, ist über die Hälfte der Männer nach zwei Jahren wieder in Freiheit. Es kann also auch die Dauer der Strafe selbst nicht die Altersverhältnisse der Internierten erheblich verändern. Ist demnach auch die Sterblichkeit der Zuchthausbevölkerung im ganzen geringer als die der freien Bevölkerung, so bedeutet dies nur die geringere Mortalität der jüngeren Altersklassen, aus denen sich die männliche Zuchthausbevölkerung überwiegend zusammensetzt. Ihr die Sterb- lichkeit des gesamten Bevölkerungsblocks gegenüberzustellen, der haupt- sächlich mit der starken Mortalität der hohen und höchsten Alters- klassen belastet ist, scheint nicht ohne weiteres statthaft. Den Familienstand der Zuchthausgefangenen habe ich in einer größeren Arbeit bereits untersucht®, Es sei hier nur erwähnt, daß sich unzweideutig aus der Berechnung eines 10jährigen Durchschnitts (1902 bis 1912) die starke kriminelle Belastung der verwitweten Männer, vor allem aber die auffällige Neigung des geschiedenen Mannes und der geschiedenen Frau zum Verbrechen ergab. Unbestreitbar bestehen Konnexe zwischen Kriminalität und Beruf. Die feineren Zusammenhänge darzulegen, die selten so einfach sind, daß man sie als rein ursächliche auffassen dürfte, ist hier nicht der Ort. Nur muß auf einen Irrtum hingewiesen werden, in den die preußische Statistik verfällt und verfallen muß, solange sie nur mit absoluten Zahlen operlert. Dieser Irrtum beruht auf der — in der politischen Diskussion noch mehr verbreiteten — Legende von der Neigung der industriellen Bevölkerung zu Exzessen aller Art. Dadurch daß wir den gelernten Arbeiter, der häufig eine größere Stufe materiellen und geistigen Komforts erreicht hat als der kleine Beamte, mit der bunt zusammengewürfelten, häufig körperlich und psychisch mangelhaften, sozial nicht selten be- denklichen Schar der Gelegenheitsarbeiter durcheinanderwerfen, müssen wir zu einem ganz unrichtigen Bilde kommen, besonders wenn wir soziale Eignung und politische Gegnerschaft nicht auseinanderzuhalten verstehen. Die preußische Statistik enthält alljährlich die gleichlautenden Worte: ‚„Wie die Personalstatistik der Zuchthausgefangenen zeigt, ist die landwirtschaftliche Bevölkerung viel geringer an Verbrechen beteiligt ı Statistik 1912 S. XL, 1913 S. XLIV, 1914 S. XLII. ? In der Bevölkerung Preußens betrug 1910 der Anteil der Altersklasse 18—40 Jahre 57%, aller über 18 Jahre alten Männer und Frauen. 3 v. HEnrtic, Die Kriminalität der Verwitweten und Geschiedenen. Österr. Ztschr. f. Strafrecht, 1913. S. 368—387. 134 H. v. HENTtIcG. als die industrielle.‘ 6 Dabei läßt sich die Statistik durch die sehr hohen absoluten Zahlen der aus industriellen Berufen stammenden Zuchthaus- gefangenen zu dieser ganz schiefen Gegenüberstellung verleiten, wenn sie auch gerechterweise bemerkt, daß annähernd der sechste Teil der industriellen Arbeiter, die zu Zuchthausstrafen verurteilt wurden, auf dem Lande geboren und erzogen ist. Die folgenden Zahlen, neben die ich noch eine französische Berechnung setze!, beweisen die Berechtigung meiner Bemängelung auf das einwandfreieste. Auf je 100 000 Personen der entprechenden Berufsgruppe (Preußen, Berufszählung von 1907) entfielen Preußen, Zuchthäuser Frankreich, Schwurgerichte Eingelieferte Angeschuldigte in den Jahren 1910—12 im Jahre 1910 Berufsgruppe Männer Männer Frauen Land-Forstwirtschaft . 16,5 12,0 2,5 Industrie, Bergbau, Bauwesen 34,0 Handel, Verkehr . 50,2 } 273 } 4.0 Häusliche Dienste, wechselnde Lohnarbeit . 345,0 16,6 11,5 Öffentlicher Dienst, Armee, freie Berufe 16,7 9,6 5,1 Ohne Beruf und Berufsangabe 6,3 Der Gegensatz zu der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist also keineswegs die industrielle, weit eher noch Handel und Verkehr, vor allem aber häusliche Dienste und wechselnde Lohnarbeit, die bemerkens- werterweise auch beim Selbstmord obenan stehen. Wie bei einer Ag- glomeration erklärlich, die sich in der Hauptsache aus rückfälligen Eigentumsverbrechern zusammensetzt, ist die etwas gemischte Gruppe der Leute ohne Beruf und Berufsangabe, die sehr viele Pensionäre und Rentiers umschließt, relativ am wenigstens aggressiv. Diese Beobachtung leitet uns zu der Frage der Vermögensverhält- nısse über. Zwar hat man der reinen Geldfrage bisweilen eine über- triebene Rolle für das Zustandekommen krimineller Handlungen zu- geschrieben; die Zuchthausbevölkerung aber, die entgegen der gewöhn- lichen Erwartung zum weitaus größten Teil Eigentumsverbrecher umfaßt, Leute, die bisweilen nur ein paar Stiefel gestohlen oder einen kleinen Bettelbetrug begangen haben, muß in der Struktur der Vermögensver- hältnisse die Gewohnheitsmäßigkeit der Eigentumsdelikte andeuten und erklären helfen. Man darf nur den Begriff des Eigentumsverbrechens Sehr viele Meineide sind bei den Männern nicht allzu eng umgrenzen. 1 Compte rendu de l’administration de la Justice Criminelle pendant l’annee 1910, Paris 1912, pag. XVII; in der französischen Berechnung sind Industrie und Handel, Verkehr zusammengefaßt. Bei den Dienstboten fehlt die Gruppe der wech- selnden Lohnarbeit, die in Preußen die Zahlen so entscheidend beeinflußt, und bei dem öffentlichen Dienst die Gruppe der Militärpersonen, da die Zusammenstellung die Angeschuldigten vor den Schwurgerichten betrifft. Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912. 135 Eigentumsdelikte — bei den Frauen sind sie häufig eine Art von Sexual- delikt — ebenso wie Urkundenfälschung, Kuppelei und Brandstiftung. Es waren von den im Zeitraume 1910—12 in preußische Zucht- häuser eingelieferten Personen Männer Frauen ohne Einkommen, Almosenempfänger 2,1 % 2170 o/O Besitzer eines Einkommens bis 900 M. 50,8% 172,4 % von 900—3000 M. 79 I9 I7 44,1% 6,0% 79 ” 797 ’ 3000—6000 M. 2,7% 0,6 % 79 I7 6000 M. 0,3 % —— i£]ng m1,’; den wir tschaftlichen Verhältnissen sind die konfessionellen und national-sprachlichen Beziehungen der Kriminellen verbunden: Auf 100000 Personen der entsprechenden Konfession entfielen ıin Preußen 1910—1912 Eingelieferte: Protestanten ® ° . ® . ° . ° . . ® ° * . 33,3 Katholiken L L . ° ° . . . ° . . . . . 46,7 Juden . ® ° ° ® ° ° * ° L4 . . « ° . * ° 30,5 Andersgläubige 148 Daß die Zahlen für die Andersgläubigen ohne weitere Zerlegung, wie ja überhaupt die konfessionellen Verhältnisse, zu keinerlei direkten Schlußfolgerungen über die soziale Bedeutsamkeit eines Bekenntnisses verwendet werden können, zeigt eine Berechnung, die ich für öster- reichische Zuchthäuser angestellt habe, und die ein außerordentliches Über- wiegen der Andersgläubigen über alle andern Konfessionen ergab. Nur erneute Forschungen können hier Klarheit schaffen, die imstande sind, unter den Andersgläubigen die Mitglieder bestimmter Sekten, die Dissi- denten und die Konfessionslosen zu trennen. Auf ein heikles Gebiet begeben wir uns, wenn wir die Zuchthaus- bevölkerung nach Sprache und Rasse zu unterscheiden versuchen. Auch meine Berechnung zeigt deutlich einen hohen Anteil der polnisch spre- chenden Bevölkerung. Es entfielen nämlich von den Eingelieferten Männer und Frauen auf 100 000 Deutsch sprechende 10,05 Zuchthausgefangene auf 100 000 Polnisch sprechende 24,07 79 Die Frage, ob diese hohe Kriminalität der Polen eine Eigenschaft ihrer Rasse ist, oder ob an diesem Resultat das scharfe Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, weiter die durch Armut, Unwissenheit und Fremdsprachlichkeit geminderte Verteidigungsfähigkeit der Polen einen mehr oder weniger großen Teil hat, ist nicht ohne weiteres zu entscheiden. Vieles deutet aber darauf hin, daß die Vermögensverhältnisse, eine gewisse Unbeliebtheit als Volksstamm und die mangelhafte Bildung nicht ohne Einfluß sind. Wir brauchen nur nach Frankreich zu blicken. Dort trafen unter den von den Schwurgerichten im Jahre 1910 Abgeurteilten auf je 100 000 Franzosen oder Ausländer!: ı Compte Rendu . .. Paris 1912, pag. XII. 136 H. v. HEnTtIic, abgeurteilte Franzosen 7,5 abgeurteilte Ausländer 28,8 Auch in Deutschland! zeigt sich eine ähnliche Erscheinung, nur nicht in so krassen Formen. Für das Jahr 1911 hat sich die Reichs- kriminalstatistik mit der Kriminalität der Ausländer beschäftigt und fest- gestellt, daß entfielen auf Inländer, Prozent der Ausländer, Prozent der entsprechenden Bevölkerung entsprechenden Bevölkerung 1891 0, 1,1 1896 0,9 1,1 1901 0,9 1,3 1906 0,9 1,4 1911 0,8 1,3 die wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen die Reichsgesetze verurteilt wurden. Ganz sicher sind die Berechnungen nicht, weil wegen Mangels an entsprechenden Daten die Gesamtbevölkerung, nicht die strafmündige Bevölkerung zum Vergleich herangezogen werden mußte, und weil die Zahl der Kinder wahrscheinlich unter den Ausländern geringer ist als unter den Inländern. Am höchsten sind mit Verurteilungen die Russen relativ belastet, am wenigsten Engländer, Dänen, Norweger und Amerikaner, Jene gehören fast ausschließlich den landwirtschaftlichen Be- rufen, diese der Industrie oder dem Handelan. Jene sind zum größten Teil einfache Arbeiter, diese wohlhabende Leute. Ich möchte deshalb behaup- ten, daß die Kriminalität der Polen als Rasse nicht wesentlich größer ist, soweit man das Material überblicken kann und nicht auf unsachliche Behauptungen angewiesen ist, als die eines ökomisch gleichstehenden, ebenso dem Alkoholismus zuneigenden deutschen Volksteils von gleicher Kinderzahl und gleichem Kulturstand. So wenig sich diese Anschau- ung, die durch meine persönlichen Erfahrungen in rein polnischen Gegenden gestützt wird, exakt beweisen läßt, so wenig dürfen die hohen Zahlen der Polen einen Rückschluß auf ihre kriminelle Belastung als Rasse gestatten, wie dies die Deutsche Kriminalistik alljährlich zur Erklärung der hohen Kriminalität der Katholiken im Reiche tut. So einfach liegen die Verhältnisse doch nicht, und wenn wir mit der Kriminal- statistik beginnen, zwischen Personen, ‚„‚die, obwohl deutscher Reichs- angehörigkeit, ihrer natürlichen Abstammung nach einem andern Volks- stamm angehören‘‘, zu unterscheiden, so dürfen wir uns nicht auf die Polen allein beschränken, wenn wir nicht ın ein unentwirrbares Dickicht ı Kriminalstatistik für das Jahr 1911, Berlin 1913. II, S.53. Auch scheint die Ausländerin krimineller zu sein als die inländische Frau oder, besser gesagt, häu- figer zur Anzeige gebracht und verurteilt zu werden. Es wurden im Verhältnis zur entsprechenden Gesamtbevölkerung wegen Verbrechens oder Vergehens gegen ein Reichsgesetz im Jahre 1911 in Deutschland: verurteilt: Inländer Ausländer Männer Frauen Männer Frauen 1,4 0,27 2,0 0,35 Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912,. 137 von Schwierigkeiten geraten und uns dem .Vorwurf der Einseitigkeit und wissenschaftlichen Leichtfertigkeit aussetzen wollen. Denn dann müssen wir auch die evangelischen Holländer und Dänen, von denen es über ein Viertel Million in Preußen gibt, Masuren, Kassuben, Wenden und Tschechen, die über eine halbe Million in Preußen ausmachen, bei den Bere reden. chnungen in Ansatz bringen, _ vom ganzen Reich gar nicht zu Wir haben den Alkoholismus gestreift. Welche Verwüstungen er anrichtet, geht aus der preußischen Statistik auf das deutlichste hervor, obwohl gewöhnlich erst die sekundären Alkoholiker ins Zuchthaus kommen, da Betrunkenheit in der Regel als mildernder Umstand gilt. Trinker waren von den Männern 16% .° ° . ® .° ° von den Frauen 19,2% Die Tat begingen in Trunkenheit von den Männern 27,3°% von den Frauen ° . * . . ® ° ® ° ® ° 9,8 % Wir werden später sehen, daß %z aller Delikte, die ins Zuchthaus führen, Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Betrug, Begünstigung, Hehlerei und Meineid sind. Auf Unzucht mit Gewalt und andere Sittlichkeits- verbrechen, Mord, Totschlag und gefährliche Körperverletzung ent- fallen bei den Männern 17,5% aller strafbaren Handlungen. Es iıst ohne schweren Irrtum anzunehmen, daß fast alle diese gewaltsamen Akte dem Alkohol zur Last zu legen sind. Gewerbsmäßige Unzucht betrieben von den Frauen 12,6 %, was auf eine nicht gar so lockere Verbindung der Prostitution mit der schweren Kriminalität hinweist; von den Männern betrieben gewerbsmäßige Unzucht 0,47%. Landstreicher waren anteilsweise mehr Frauen als Männer (6,9% gegen 5,6%). Ich habe kürzlich in einer größeren Arbeit zu beweisen gesucht, daß es nıcht in erster Linie die schlechtere Erziehung ist, die das ver- waiste Kind verwahrlosen und dann in späteren Jahren kriminell werden läßt, sondern daß viel eher die geistige und körperliche Defekt- anlage, die den vorzeitigen Tod der Eltern verschuldet hat, sie erst im Kampf ums Dasein in Rückstand geraten ließ und sie so zwang, als letztes Mittel auf verbrecherische Handlungen zurückzugreifen. Ich habe meine Behauptungen durch ein großes Zahlenmaterial aus Belgien, Italien, Frankreich und Österreich zu stützen gesucht. Auch die preußische Statistik ließe sich zum Beweise heranziehen, wie aus den folgenden Zahlen hervorgeht: Von den männlichen 1910—1912 eingelieferten Zuchthausgefange- nen hatten vor dem 14. Lebensjahre einen oder beide Elternteile verloren . 28,6 % davon hatten den Vater verloren 55,3% davon hatten die Mutter verloren 35,3% davon hatten beide Eltern verloren 9,4 % 138 H. v. HENTIG. Von den weiblichen Eingelieferten hatten vor dem 14. Lebensjahre einen oder beide Elternteile verloren 34,8% davon hatten den Vater verloren O] . . D ° ° ® 57,5% davon hatten die Mutter verloren 35,4 % davon hatten beide Eltern verloren 71.1% Deutlich hebt sich der Einfluß des früh verstorbenen Vaters heraus; bei den weiblichen Kriminellen scheint die Belastung mit frühzeitiger Mortalität der Eltern noch erheblicher als bei den Männern. Die Kriminalität der Frau ist ja auch in stärkerem Maße ein Produkt der Anlage als der Rechtsbruch des Mannes. Bei der Frage des Berufs, der Rasse, der Konfession und der Ver- mögensverhältnisse haben wir immer von neuem darauf hingewiesen, daß die Zuchthausbevölkerung gar nicht, wie allgemein angenommen wird, sich aus Gewaltverbrechern, den „schweren‘‘ Kriminellen der populären Anschauung zusammensetzt, sondern daß das Gros aus Men- schen besteht, die nur der Rückfall, aber keine sonderlich erregende Handlung ins Zuchthaus geführt hat, und die, abgesehen von diesem Moment der wiederholten Begehung, unter günstigen Umständen mit einer Geldstrafe hätten davonkommen können wie beim Betrug. Der Rückfall ist nach deutschem Recht dem allgemeinen Teil des Strafrechts fremd, nur bei einer kleinen Gruppe von Delikten bildet er einen Strafver- schärfungsgrund wie beim Diebstahl, Raub, Hehlerei, Betrug. Obgleich er aber nur bei vier Delikten in der Hauptsache zur Anwendung kommt, genügt der Umstand, daß es sich um ungewöhnlich häufige Straf- taten handelt, um weit über die Hälfte aller Einlieferungen ins Zucht- haus zu veranlassen. Dabei sehen wir von den zahlreichen Fällen ab, in denen wiederholte Vorstrafen den Angeklagten um die Zubilligung mildernder Umstände bringen und auf diesem Wege ins Zuchthaus führen. Auf Diebstahl, Diebstahl im zweiten Rückfall, schweren Dieb- stahl, Begünstigung, Hehlerei und Betrug entfielen bei den Männern jährlich im Durchschnitt 2665 von 4103 Einlieferungen, das sind 60,1 %, Auf Meineid kamen 1,4% auf Unzucht mit Gewalt usw ° ° * ® ° ° . ° . . 13,9% auf Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung . 3, 6% auf Raub, Erpressung . ° . . ° ° . ° ° . . ° 3,9% 88,9% Auf sämtliche anderen Verbrechen — Widerstand gegen die Staats- gewalt, Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung, Kuppelei, Kindesmord Abtreibung, Urkundenfälschung, Brandstiftung und Bankerott — ent- fallen nur 11% aller Einlieferungen. Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912. 139 Noch einfacher liegen die Verhältnisse bei der Frau: Es entfielen auf Diebstahl, schwerer Diebstahl, Diebstahl im Rück- fall, Betrug, Begünstigung, Hehlerei von sämtlichen Einlieferungen 62,9% Meineid 17,8% Abtreibung 1,8% Kuppelei 3,3 % Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung 2,6% 94.4% Wir erkennen, daß die Mehrzahl der Personen, die in preußische Zuchthäuser eingeliefert werden, sich durch den Rückfall die schwere Auffassung des Gerichts zugezogen haben, obwohl die strafbaren Hand- lungen, die den Gegenstand der Aburteilung bildeten, unter Umständen verhältnismäßig geringer Natur waren. Schreiten wir aber über den engen Rahmen hinaus, den das geltende Recht dem Rückfall gegeben hat, betrachten wir die wiederholte Bestrafung, so sehen wir, daß von den Männern nur ungefähr der zehnte Zeil noch keine Freiheitsstrafe erlitten hat, annähernd 90% aber zum großen Teil mehrfach vorbestraft sınd. Diese hohen Zahlen des Rückfalls im weiteren Sinne sind bisher bei den Männern in stetem Anstieg begriffen, wie folgende Zahlen zeigen. Mit Freiheitsstrafe vorbestraft waren von den Männern 1980/91 84,9% 1910/12 . 88,2% Von den Frauen 1890/91 . 78,6 % . . . ® . 1910/12 . 75,4% Diese Vorstrafen waren zum großen Teil recht ernsthafter Natur. Man sollte es aus ihrer geringen Wirkung nicht erwarten, die Statistik erweist aber das Gegenteil: Es hatten erlitten an Freiheitsstrafen solche von Männer Frauen 3 Monaten und weniger 13,3% 28,0 % 3 Monaten bis 1 Jahr 18,6% 23,8% 1 Jahr bis 5 Jahre 46,9% 391 %, über 5 Jahren 21,2% 9,:1% Zwei Drittel aller Männer hatten also eine Freiheitstrafe von mehr als einem Jahre Dauer, die Hälfte aller Frauen eine gleich schwere Bestrafung erlitten, ehe sie ins Zuchthaus eingeliefert wurden. Wenn man auch annehmen muß, daß bei manchen der Verbrecher gerade die schwere Vorstrafe die Richter bedenklich gestimmt und zu einer energischen Maßregel veranlaßt hat, so könnte doch die Wirkungs- losigkeit der Freiheitsstrafe bei diesen Persönlichkeiten nicht deutlicher zum Ausdruck kommen. Andere Momente unterstützen diese Auffassung. 140 H. v. HENnTIG, Bei näherer Betrachtung stellt sich nämlich heraus, daß weit über die Hälfte aller Eingelieferten über 6 Vorstrafen — und zwar Freiheits- strafen — erlitten hat. . Von den Vorbestraften waren bestraft Männer Frauen 1 mal 8,3 % 9,9% 2mal 8,0 % 5,4% 3—5 mal 24,6% 18,9% 6—10 mal 31,1% 27,8% 11—30 mal 26a20/0 30,1 % 31mal und mehr 1,8% 7,9% Diese Beobachtung erhält durch den Umstand, daß 70% aller eingelieferten männlichen, 45% der weiblichen Zuchthausgefangenen das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hatten, eine besondere Betonung. Die Wirkungslosigkeit — ja, man kann nicht anders sagen, die immer wieder kriminell machende Wirkung — der Strafe in der jetzigen Form tritt doppelt hervor, wenn wir uns der Frist zuwenden, die bei den Vorbestraften die letzte Strafe und die neue Straftat trennt. Von den Vorbestraften verübten die Tat seit Verbüßung der letzten Freiheitsstrafe binnen einer Frist von Männer Frauen 3 Monaten und weniger 15,4% 17,9% 3 Monaten bis 1 Jahr 35,3 % 36,8% 1 Jahr bis 5 Jahren 36,1 % 33,4 % 5 Jahren und mehr 13,2% 11,9% Über die Hälfte aller eingelieferten Männer und Frauen hat also die früher verbüßte Strafe nicht länger als ein Jahr vor erneuten straf- baren Handlungen zurückhalten können. Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Bestraften vorsichtiger und erfahrener aus der Strafe in die Freiheit zurückkehren, und daß ohne Irrtum eine größere Anzahl von unentdeckten Handlungen auf ihr Konto und vor allem der Personen gesetzt werden darf, die erst nach Ablauf eines Jahres oder überhaupt nicht der Polizei in die Hände fielen. Welche Mittel haben die Gerichte nun ergriffen, um die Personen, deren Familienverhältnisse, soziales und wirtschaftliches Milieu und geringe Empfänglichkeit gegen Strafwirkungen wir fragmentarisch, soweit die Zahlen der Statistik es zuließen, dargestellt haben, dem sozialen Leben zu gewinnen ? Wir haben bemerkt, daß die Zuchthausbevölkerung sich nicht so sehr aus impulsiven Individuen, aus Affekt- und Gewaltverbrechern zusammensetzt, sondern aus rückfälligen Dieben, Betrügern und Hehlern, dann aus einem gewissen Prozentsatz von psychopathischen Sittlichkeits- verbrechern und Personen, die einen Meineid geleistet haben. 88 der eingelieferten Männer waren vorbestraft, davon mehr als die Hälfte mit über 5 Freiheitsstrafen. Die Hälfte aller Vorbestraften hatte die letzte Strafe nur ganz kurze Zeit vorher, vor weniger als einem Jahr, Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912. 141 verbüßt. Bei diesen Personen kann man die Unempfänglichkeit für die Wirkungen der Freiheitsstrafe in ihrer jetzigen Form als experimentell festgestellt erachten. Wenn nun diese Rückfälligen, zum größten Teil Eigentumsverbrecher, auch den Einflüssen einer Strafbehandlung im Sinne einer möglichst intensiven Schmerzzufügung nicht zugänglich erscheinen, so sollte man annehmen, daß die Gerichte wenigstens die sichernde Funktion langer Freiheitsstrafen diesen Personen gegenüber zur Anwendung bringen würden. Denn kurze Zuchthausstrafen müssen doppelt verderblich erscheinen; sie belasten den Bestraften mit dem Odium der Zuchthausstrafe, die ja in der Mehrzahl der Fälle durch den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,! häufig auch durch Stellung unter Polizeiaufsicht? nach außenhin kenntlich gemacht und vertieft wird, sie erschweren dadurch den Bestraften den Übergang in ein Leben der Arbeit und der Ehrlichkeit, sie haben ihn aber nicht im geringsten ge- bessert, eher seine psychopathische Anlage verstärkt, ihn verbissen, leicht- sinnig, stumpf, roh und gleichgültig gemacht. Die Zahlen, die ich nennen werde, beweisen auf das unzweifel- hafteste, daß sowohl Gesetz wie Richter weit hinter dem zurück- bleiben, was unbedingt erforderlich erscheint, wollen wir der immer Entweder wir anschwellenden Flut des Rückfalls Einhalt gebieten. wählen eine andere Behandlungsform wie England?, die wenigstens ge- eignet ist, den Frieden und die Ruhe der Gesellschaft zu sichern, oder wenn wir nicht entschlossen sind, diesen Weg, und zwar so rasch als möglich, zu gehen, so müssen wir die sichernde Wirkung auszunutzen Verderblich aber muß suchen, die in längeren Freiheitsstrafen liegt. es sein, wenn wir gegen Rückfällige diese schwerste und infamierendste Strafart, aber nur in ganz kleinen Dosen verhängen. Wir wähnen zu strafen und wir werden nur selbst gestraft, denn irgend eine bessernde Wirkung kann auf Persönlichkeiten dieser Art von kurzen Zuchthaus- strafen nicht erwartet werden; dabei haben wir das letzte an Schärfe der Strafe und an Abschreckungsmöglichkeit erschöpft, was uns gegen Kriminelle solcher Art zur Verfügung steht. Diesen verderblichen Weg aber geht unsere Rechtsprechung. Die folgenden Zahlen lassen uns darüber nicht im unklaren: Die Dauer der verhängten Zuchthausstrafen betrug: Männer Frauen 2 Jahre und weniger 55,8% 75,4.% über 2 Jahre bis 5 Jahre 36,0 % 20,6 % über 5 bis 10 Jahre 6,9% 3,1% über 10 Jahre 1,3% 0,9% N 1 Auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte war erkannt bei 79,6% der Männer und 58,7% der Frauen. * Auf Stellung unter Polizeiaufsicht war erkannt bei 25,5% der Männer und 18,6% der Frauen. 3 Siehe v. HEnrtic: Ein Besuch in Camp Hill, der englischen Verwahranstalt für gewohnheitsmäßige Verbrecher. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, Seite 403—412, 1913. 142 H. v. HENTtIG Weit über die Hälfte aller Männer, % aller Frauen waren nach 2 Jahren wieder in Freiheit. Nun könnte man denken, daß der Recht- sprechung doch kein so schwerer Vorwurf zu machen wäre, daß die Länge der Zuchthausstrafen abgenommen hat, das Schwergewicht aber auf die Gefängnisstrafen übergegangen ist Diese Erwartung trügt. Denn nach der vorletzten Reichskriminal- statistik trafen auf je 100 000 Personen der strafmündigen Zivilbevöl- kerung ım Jahre 1882 717,5 zu Gefängnis Verurteilte im Jahre 1910 547,5 zu Gefängnis Verurteilte Hier beträgt der Rückgang sogar 23,7 %, und wir erkennen deutlich daß nicht nur die Strafart an sich immer mehr der Neigung des Richters ent- gleitet, sondern daß auch der sachliche Inhalt dieser Strafart, der haupt- sächlich in einer langdauernden Detention zum Ausdruck kommen sollte wie das gesetzliche Minimum und Maximum erweist, durch die Praxis der Gerichte immer mehr eine Verdünnung erfährt. Mit dieser Abneigung des Richters gegen rückfällige kleine Diebe und Betrüger längere Zuchthausstrafen zu verhängen, die ja psychologisch sich auf das weniger erregte Reaktionsbedürfnis gründet und daher so populär ist, hat man aber die Zuchthausstrafe ihrer letzten nützlichen Qualitäten entkleidet! Die Praktiker der Strafvollstreckung sind sich über diese Fehler der Rechtsprechung auch nicht im unklaren ‚;Diese Erscheinung — die Progression des Rückfalls —, meint die preußische Statistik alljähr- lich, zeigt sich in allen Kulturstaaten und drängt zu eıner andern straf- Die Strafanstaltsbeamten rechtlichen Behandlung der Rückfälligen begnügen sich aber nicht mit diesen allgemeinen Bemerkungen Bei allen Rückfälligen, die mehr als drei Freiheitsstrafen erlıtten haben (Zuchthaus Gefängnis Arbeitshaus), legt sich in Preußen vor der Entlassung die Konferenz der Oberbeamten die Frage vor, ob bei dem zu Entlassenden der Rückfall miıt Sicherheit anzunehmen, ob er zweifel haft, ob er schließlich ausgeschlossen sel Die Ergebnisse dieser Überlegung bedeuten eine Kritik unserer gesetzlichen Maschinerie und auch der Rechtsprechung, die schwerlich überboten werden kann ı Dabei kommt gerade bei diesen Deliktsarten, daneben auch bei Sittlich- verbrechen, die schwerste Strafart zu verstärkter Anwendung. Die letzte Kriminal- statistik gibt darüber einige Daten Seit dem Jahre 1882 ist der Anteil der Zucht- hausstrafen bei 100 derartigen erkannten Strafen gestiegen bei schwerem Diebstahl in wiederholtem Rückfall von 15,3 auf 21,8 bei Unzucht mit Gewalt und den verwandten Delikten 19 8,4 39 10,8 I9 3,3 29 7,7 bei Betrug im wiederholten Rückfall 1,6 bei Hehlerei $ 260,261 StGB 79 2,7 Gestiegen ist weiter der Anteilswert bei einfachem D19bstahl im wiederholten Rückfalle, Blutschande, Totschlag und Abtreibung. Niedrigere Zahlen zeigen schwerer Diebstahl Mem91d Brandstiftung, schwere Urkundenfälschung, schwere Körperverletzung, schwere Kuppelei Krim. Stat. für das Jahr 1911. Berlin 1913. I, S. 37 Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912. 143 Während der Jahre 1910—12 wurden aus preußischen Zuchthäusern 6846 Männer entlassen, die schon vorher mehr als drei Freiheitsstrafen verbüßt hatten. Das Urteil der Konferenz der Oberbeamten lautete, daß bei 6290 der Rückfall mit Sicherheit zu erwarten sei. Die entspre- chenden Zahlen bei den entlassenen Frauen sind 619 und 549. Bei 91,9% aller entlassenen Strafgefangenen, die schwer vorbestraft waren, hatte die Zuchthausstrafe den Effekt gehabt, daß die berufendsten Beurteiler einen Rückfall für sicher hielten, der, wie wir gezeigt haben, in überraschend kurzer Zeit wieder einzutreten pflegt. 88,7% aller ent- Jassenen Frauen waren weiter durch die schwerste Form der Freiheits- strafe, die wir kennen, so abgeschreckt, daß ihr Rückfall in kurzer Zeit mit Sicherheit anzunehmen war. Ein englischer Strafanstaltsleiter pflegte zu sagen, die Hälfte aller Sträflinge hätte nie in die Anstalt hinein- kommen, die andere Hälfte nie aus der Anstalt herauskommen sollen. Aus preußischen Zuchthäusern hätte wohl über die Hälfte nicht eher herauskommen sollen, ehe Alter, Schwäche, manchmal auch die Er- fahrung S1e „gebessert‘ hätte; wie vıiıele niemals 1NS Zuchthaus hätten kommen sollen, darüber entscheidet leider keine Beamten- konferenz, sondern hinterher erst jener unzweideutige Richter, der Rückfall. Nach all den wuchtigen Massenerscheinungen seien noch ein paar Einzelheiten angeführt, die bei der Durchsicht der Strafanstalts- berichte auffallen. Aus einem Gefängnis wird berichtet, daß dort ‚„‚von den verheirateten Frauen etwa 30% im Konkubinat, nur standesamtlich oder unkirchlich ( getraut oder getrennt leben. „Kein Wunder, wenn der Über- tretung der Gebote Gottes und der Kirche die Mißachtung weltlicher Gesetze bald nachfolgte‘‘ (Stat. 1914 CXXI1). Die Auffassung, die der Geistliche bei dieser Aneinanderreihung von Konkubinat, Zivilehe und Eheverlassenheit zum Ausdruck bringt, mag der kirchlichen Lehre und seiner Überzeugung entsprechen. Sie steht aber im Gegensatz zur Rechts- ordnung. Eine staatliche Einrichtung, die Zivilehe, zu den ätiologischen Faktoren der Kriminalität zu rechnen, ist nicht nur sachlich wenig be- gründet, sondern auch formell unstatthaft und sollte in dem amtlichen Bericht einer preußischen Staatsbehörde nicht erscheinen!. Nicht ganz so selten erfahren wir von Irrtümern der Justiz, die ge- wöhnlich auf Grund einer unrichtigen Zeugenaussage zustande gekommen sind. So wurde ein Sergeant wegen Meineids zu 8 Jahren Zuchthaus Yerurteilt und aus dem Heere ausgestoßen. Im Wiederaufnahmeverfahren 1 Von 100 neu vermählten Paaren ließen sich im Jahre 1911 kirchlich trauen (Protestanten): in Preußen überhaupt 87,77 „ Westpreußen (Maximum) 97,81 49,49 Stat. Jahrb. für den Preußischen Staat. „ Berlin (Minimum) Berlin 1913. S. 398. 144 E. HUuRwiıcz. wurde er freigesprochen. Er ist jetzt wieder im Heere aktiv (Stat. 1914 XCIV). Recht eigenartig ist auch der folgende Fall. Ein Landwirt wurde Er hat stets wegen Brandstiftung zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt. seine Unschuld beteuert. Im Zivilprozeß wurde die Klage auf Herausgabe der Versicherungssumme abgewiesen, da die Zivilkammer den schwur- gerichtlichen Indizienbeweis nicht für ausreichend begründet hielt. Der Mann verbüßt weiter seine Strafe. Wenn die Gefangenen in solchen Fällen zu querulieren beginnen, so ist diese Entwicklung wohl erklärlich. Von den Anträgen auf vorläufige Entlassung, die von der Beamten- konferenz befürwortet wurden, wurden genehmigt: 1910 1911 1912 bei den von Zivilgerichten verurteilten Zuchthausgefangenen 62,8% ‘ 64,8% 58,6 % bei den Militärsträflingen 100 % 100 % 83,3 % Die Begnadigung hält nur selten in preußische Zuchthäuser Einkehr. Von den eingereichten und befürworteten Gesuchen wurden 1911 im ganzen 11, im Jahre 1912 8 Begnadigungsgesuche genehmigt. Eine von einem Militärgericht verurteilte Person erhielt durch Begnadigung die Freiheit entgegen dem Beschluß der Beamtenkonferenz. Niemand wird bestreiten, daß das Begnadigungsrecht ein Vorrecht der Krone und als solches formell keiner‘ Beschränkung unterworfen ist; keinem wissenschaftlich gebildeten und objektiv denkenden Straf- rechtler aber wird es zweifelhaft sein, daß die Ratgeber der Krone in diesem Falle, der gewiß außerordentlich selten ist, dem Geist und dem tiefen Sinn des Begnadigungsrechts zuwider gehandelt haben. P — 10 Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen von Dr. jur. E, Hurwicz in Schmargendorf bei Berlin. ] Es sei mit einigen Worten aui‘ die Bedeutung des gestellten Pro- blems sowie auf die Aktualität, die ihm, wie mir scheint, zukommt, hingewlesen. In neuerer Zeit ist der Schwerpunkt der kriminalätiologischen Betrachtung immer mehr in die Psychologie des Delinquenten verlegt worden. Schon bei LomBrRoso und seinen Nachfolgern vollzieht sich der Übergang von der reinen Kriminalanthropologie zur Kriminal- psychologie}, In der folgenden Zeit wird die Psychologie des Täters — vielfach durch die soziologische Strafrechtsschule und die von ihr hervorgehobenen kriminalpolitischen Probleme, wie das der Rückfällig- ı Vgl. GAupp, Monatsschr. f. Kriminalps. I, S.32; GAETANO ANGIOLELLA ebenda II, 242, BLEULER, Der geborene Verbrecher (München 1906), S. 13. Kriterién des Strafrechts und ‚seiner Hilfsdisziplinen. 145 keit, des „etat dangereux‘ usw. gefördert — immer mehr in den Vorder- grund gerückt. Dadurch aber ist die Psychologie des Verbrechers naturnotwendig zum Gegenstand aller sich mit psychologi- Schen Problemen überhaupt befassenden Disziplinen, ins- besondere der Psychologie und Psychiatrie, Ethik und Soziologie ge- worden, und es entsteht eine Verwirrung der Grenzen dieser Wissen- schaften sowohl untereinander als mit dem Strafrecht. Diese Grenz- verwirrung macht sich bereits in der letzten Periode der Vorherrschaft der Kriminalanthropologie in der Lehre von der moral insanity des Verbrechers geltend, die einen psychiatrisch-ethisch-juristischen Be- griffskomplex darstellt. Und heute spricht man ganz allgemein von dem ‚psychischen Defekt‘“ des Täters, von seiner „Minderwertigkeit“‘, „PSychischen Abnormität‘“ oder „Defektuosität‘“ und wie all die Aus- drücke heißen mögen, ohne auch im mindesten anzugeben, um welchen Defekt es sich handelt, um einen ethischen, einen psychopathologischen oder einen rechtlichen. Die neuerdings sich geltend machende symptoma- tische Auffassung des Verbrechens endlich leidet gleichfalls an derselben methodischen Unbestimmtheit, da sie das Verbrechen ganz allgemein als Symptom eines „psychischen Defektes“ hinstellt. 11 All dem gegenüber kennzeichnet sich unsere Aufgabe als die der Differenzierung der Wissenschaften. Um die praktische Bedeu- tung dieses Problems an der Hand einiger Beispiele zu illustrieren, sei auf die wichtige Rolle hingewiesen, die die Differenzialdiagnose zwischen Verbrechen und Krankheit spielt; es sei als ein einer anderen Wissenschaftengruppe (Psychologie-Ethik-Strafrecht) angehö- rendes Beispiel das Problem angeführt, welches sich an die (insbeson- dere unbewußte) Fahrlässigkeit knüpft, und von dessen Lösung in dem einen oder dem andern Sinne manche das Fortbestehen dieser Kate- In der Tat: gorie im Rahmen des Strafrechts abhängig machen!. bringt uns die Lehre von der Differenzierung der Wissenschaften zu der Überzeugung, daß jede wissenschaftliche Disziplin — entsprechend der besonderen Lebensmacht, die sie vertritt — ihr eigenes, auf das der übrigen irreduktibles Grundprinzip hat, so werden wir beispielsweise wohl zugeben, daß wir uns nach Kräften bemühen sollen und müssen, das Strafrecht den Anforderungen der Ethik anzu- passen; wir werden jedoch einsehen, daß eine völlige Übereinstimmung hier schon durch die Natur der Sache ausgeschlossen ist. Der Grundgedanke der Differenzierung wissenschaftlicher Prin- zipien ist besonders ın der französischen Philosophie wiederholt zum A??druck gekommen. Er knüpft sich hier an die Namen von COMTE, — » Vgl. z. B. neuerdings KoHLRAUSCH in „Revision des StGB.‘ hrsg. von LIıszT- ASCHROTT, B. I; ältere Literatur bei ScHMITT, Über Schuld und Schuldarten, Strafr. Abh. hrsg. v. LIiLIENTHAL, Heft 120, S. 88. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 10 146 E. HURwICz RENOUVIER, BouTrRoux! Bereits CoMmTE hat ausdrücklich die Kluft anerkannt, die die verschiedenen Naturgebiete voneinander trennt Für ihn bedeutete jede neue Wissenschaft eine besondere, irreduktible Gruppe von Erscheinungen In neuerer Zeit ıst die Bedeutung der in der Erfahrung gegebenen Qualitätsverschiedenheiten hervorgehoben und demgemäß eine Philosophie der ‚„Diskontinultät von Cyu. Re- NOUVIER (Hauptwerk: „Classification systematique des doctrines philo- sophiques 1885) vertreten worden. Ein anderer Vertreter dieser Rich- tung, E. BovuTROUx, stützt seine Ansicht hauptsächlich auf die Unmög- lıchkeit einer lückenlosen, die gesamte Empirie umfassenden Durch führung des Kausalgesetzes Namentlich beim Übergang aus einem empirischen Gebiet in ein anderes stehen wir Diskontinuitätsverhältnissen gegenüber, z. B. beim Übergang von der Logik und Mathematik zur Mechanik, von Mechanik zur Physik und so weiter durch Chemie, Physio- logie, Psychologie, Soziologie hindurch; jedes neue empirische Gebiet erfordert neue, spezielle Prinzipien, die nicht in den Prinzipien des vor- hergehenden Gebiets enthalten sınd BouTROoUx befindet sich also hier in Übereinstimmung mit CoMTE, der bereits die Diskontinuität der Prinzipien beim Übergang von einer Wissenschaft zur andern stark betonte Ich möchte indessen bezweifeln, ob das, was wir in der vorliegenden Untersuchung hervorheben wollen, sich völlig mit dem deckt, was die soeben charakterisierte ph11030ph130h9 Richtung betont, wenn auch eine Übereinstimmung der methodischen Tendenz allerdmgs zuzugeben 1st?, Für uns kommt hier in der Tat nicht so sehr der Übergang von einem em- pirischen Gebiet ins andere in Betracht, als vielmehr die abweichende Be- trachtung eines und desselben empirischen Objekts, hıer namentlich der psychischen Vorgänge, unter wechselnden, voneinander abweichenden Ge- sichtspunkten. Diese Abweichung ist durch die Verschiedenheit der prak- tischenLebenszwecke, welche die verschiedenen Disziplinen verfolgen, bedingt, also z. B. durch d19 Verschiedenheiten des Rechts, der Ethik, der Religion usw. Dieser Differenzierung der praktischen Zwecke muß eine Differenzierung der Grundbegriffe oder Erkenntnis- prinzipien der Einzeldisziplinen entsprechen; denn diese ist nur Es muß mit logischer Notwendigkeit ein ein logischer Ausfluß jener Parallelismus bestehen, z. B. zwischen den Zwecken der Medizin und dem Begriff des Pathologischen zwischen den Zielen der Ethik und dem Begriff des ethisch Guten oder Schlechten, zwischen denen der Rechts- ordnung und dem Begriff des Rechtsmäßigen usw. Die Differenzierung, die wir im Auge haben, ist also teleologischer Natur Diese Diffe- renzierung — das sei noch einmal betont — besteht im Leben selbst in ihr liegt schließlich auch die Berechtigung der Sonder- ex1stenz verschiedener Disziplinen selbst; denn, wie L. FEUER- — LLL ı Vgl. Hörrpınc, Moderne Philosophen, Leipzig 1905, S. 82 ff 2 Vgl. insbes. unten VI 2 die Betonung, daß die Kriterien der Einzeldiszi- plinen in keinerlei notwendigem Kausalverhältnis zueinander stehen Kriterien des Straftechts und seiner Hilfsdisziplinen. 147 BACH einmal sagt, nur in dem Unterschied liegt der Grund und die Notwendigkeit eines Dinges. Es gilt aber hier, diese Differenzierung sich auch in begrifflicher Schärfe zum Bewußtsein zu bringen, wollen wir nicht einer heillosen Begriffsverwirrung zum Opfer fallen. Unsere Untersuchung, die wesentlich durch das Interesse des Kriminalisten, die — theoretische wie praktische — Stellung des Strafrechts ım System der Wissenschaften zu erforschen, veranlaßt wurde, hofft daher unter dem oben entwickelten Gesichtspunkte zugleich einen Beitrag zur allgemeinen Erkenntnistheorie zu liefern. II Wenden wir uns nun zunächst zu dem schwierigsten und zugleich wichtigsten der einschlägigen Probleme, nämlich dem der Differenzial- diagnose zwischen Verbrechen und Geisteskrankheit. Welche Rolle diesem Problem in der Kriminalistik zukommt, weiß der Kundige, vielleicht aus der täglichen forensischen Erfahrung auch der unkundige Laie. In ihrer ganzen Schärfe tritt diese Frage hervor anläßlich eines speziellen Problems: dem der sog. moral insanity (vgl. hierüber unten Exkurs I1). Diesem speziellen Problem kommt aber eben insofern auch eine allgemeine methodologische Bedeutung zu, als es auf beiden Seiten, medizinischer sowohl als juristischer, die Frage nach den letzten Erkenntnisprinzipien beider Wissenschaften hervorgerufen hat. Während es bei den einen allerdings nur zur Grenzverwirrung der beiden Wissen- schaften und ihrer Grundbegriffe beitrug, drangen die nach Klarheit ringenden Geister hier, wie überall, auf möglichst scharfe Abgrenzung. So beklagt — um nur einige Beispiele anzuführen — BInNSWANGER die „Vernachlässigung nosologischer Gesichtspunkte, welche bei der Kon- strulerung eines selbständigen Krankheitsbegriffs unerläßlich sind‘‘, und betont, daß es sich bei allen diesen Fragen um „keine theoretischen Erwägungen, sondern um praktische Erfahrungssätze‘‘ handelt!; so verlangt KrArrFTt-EBInG nach einem streng klinischen Charakter der Untersuchung?. Insbesondere aber dringt MANOUVRIER mit aller nur wünschenswerten Klarheit auf die Unterscheidung zwischen einer „inferiorite d’ordre sociologique‘“ und einer „Inferiorite psychologique‘‘ und (ebenso wie die soeben Zitierten) auf einen induktiven Nachweis des zwischen den beiden behaupteten Zusammenhangs®. Und neuer- dings erhebt sich auch F. W. FÖRSTER gegen die Grenzverwirrung ı Über die Beziehungen des mor. Irres. zu der erbl. degenerativ. Geistesstörg. 1887, S. 2ff. 2 Lehrb. d. Psychopathologie, 3. Aufl. 1900, S. 296, vgl. auch S. 29: „Die Expertise muß zu einer neuropathologischen, die Beurteilungsweise zu einer kli- nischen, die forensische ‚Psychologie‘ zu einer Psychopathologie vertieft und erweitert werden .... Die Grundsätze für die Gewinnung der Diagnose in foro sind dieselben wie am Krankenbett‘‘. 3 Bulletins de la societe d’anthropologie de Paris 1890, S. 931; 1893, S. 409, 451, 457. 10* 148 E. HuRrwicz. ıin seiner bemerkenswerten Schrift „Schuld und Sühne‘‘, wiederum unter Hinweis auf die aus jJener entstehenden praktischen Gefahren!. Ein Gegenstück zu diesen Bestrebungen bildet aber z. B. die Defi- nıtion des Begriffs des Pathologischen von BLEULER: „pathologisch ıst jede Abweichung von der Norm, welche das Individuum oder die Art schädigt?. Als Konsequenz dieser Definition ergibt sich dann, daß „Anthropologe und Pathologe das Recht haben und geradezu gezwungen sind, unter sich (sic!) den Verbrecher als geisteskrank zu bezeichnen‘‘ (a. a. O. S. 45). Da diese Definition geradezu als Muster einer ver- wirrenden Begriffsbestimmung ist, sei auf ihre erkenntnistheoretischen Grundlagen etwas näher eingegangen. Gegen die Aufstellung derartiger axiomatischer Sätze, wie die Definition BLEULERS, kann man an und für sich nichts einwenden. Nimmt doch schließlich jede Forschung mit logischer Notwendigkeit, ausdrücklich oder stillschweigend, von irgend einem axiomatischen Satz, von irgend einer ‚„Definition‘“ ihren Ausgang. Und die Wahl eines derartigen Satzes ist freilich vollkommen frei. Aber um als Ausgangs- punkt einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dienen, muß er doch auch gewissen objektiven Anforderungen genügen; er muß entweder an und für sich einleuchtend oder wenigstens als heuristisches Er- Nichts von alledem kenntnisprinzıp von einleuchtendem Werte sein. kann von dem BLEULERSChen Satze: „Pathologisch ist jede Abweichung von der Norm, welche das Individuum oder die Art schädigt‘“, gesagt werden. Ganz abgesehen davon, daß die „Schädigung der Art‘“ doch selbst wiederum etwas höchst Problematisches ist — man denke an Kriege: schädigen sie die Art? sind alle Kriegsführer ohne weiteres pathologisch ? —, ist jener Satz, wie die Versuche seiner Anwendung zeigen, tatsächlich eine höchst unglückliche Zusammenkoppelung natur- und sozialwissenschaftlicher Begriffe und daher nichts weniger als ein brauchbares Erkenntnisprinzip. Ist etwa der gemeingefährliche Idiot nach BLEULER wirklich in höherem Grade pathologisch — auch im medizinischen Sinne — als der friedliche, weil jener die Art mehr schädigt als dieser ? Oder ist ein Mann, der kraft seiner Überzeugung in beständi- gem Kampf ums Recht mit den Gerichten liegt, ebenso pathologisch wie der krankhafte Querulant ? Ist von zwei Epileptikern der eine, der im Angstaffekt wertloses Mobiliar zerschlägt, weniger pathologisch als der andere, der in diesem Zustande Körperverletzungen begeht? Und wie ist es, wenn die beiden Taten von einem Epileptiker begangen sind ? Da endlich in jener Definition bei der „Abweichung von der Norm“‘ die Schädigung der Art in eine gleiche Linie mit der Schädigung des Indi- viduums gestellt ist — welche ‚„„Norm““ ist dann schließlich gemeint, — PE die phäéi_010gi30h9 Norm der Gesundheit des Individuums oder die —_ „Schuld und Sühne‘‘ 1911, S. 75ff., S. 155 und passim. BLEULER, a. a. O. S. 39. Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen 149 soziale Ordnungsnorm ? In diesem Punkte erreicht die wissenschaftliche Grenzverwirrung wohl ihren Gipfel}. Dieser Verwirrung zu entgehen, gibt es nur einen Weg: sich an die Grundauffassung über das Wesen der Krankheit zu halten, die die Medizin in ihrer autonomen Entwicklung ausgebildet hat. Mit den hier in Frage kommenden Problemen hat sich in prinzipieller Weise nament- lich R. VıircyHow in den einleitenden Erörterungen seines Handbuchs der speziellen Pathologie und Therapie* befaßt. VIRcHOW weist zunächst auf den teleologischen Charakter der Begriffe Gesundheit und Krank- heit hin „Krankheit kann nur als eine der Erscheinungsmöglichkeiten gefaßt werden, unter denen sich das Leben der einzelnen organischen Körper zu offenbaren vermag. Was wir Krankheit nennen, ist nur eine Abstraktion, ein Begriff, womit wir gewisse Erscheinungskomplexe des Lebens aus der Summe der übrigen heraussondern, ohne daß in der Natur selbst eine solche Sonderung bestünde Der einzige Unterschied von Gesundheit und Krankheit, von Physiologischem und Patho- logischem beruht in dem Werte, welchen eine äußere Einwirkung je nach der verschiedenen Beschaffenheit des Körpers und seiner Ele- mente gewinnt, und ın dem Einflusse, den gewisse Störungen auf den Fortbestand des Körpers ausüben Jeder Vorgang, welcher die Leistungsfähigkeit erheblich und namentlich für eine längere Dauer alteriert und die baldige Restitution eines regelmäßigen Zustandes hindert, ist krankhaft Alle diese Leistungen sind dem gesunden und kranken Leben gemeinschaftlich, und das Krankhafte kann eben nur darin gesucht werden, daß die Leistungen in einer Weise zustande kom- men, welche für den Fortbestand des (örtlichen oder allgemeinen) Lebens gefährlich ist, daß sie demnach größer oder kleiner sind, als für die C6 Fortdauer des vitalen Wechselverhältnisses zweckmäßig ist Dagegen ‚‚fassen wir in dem Bilde der Gesundheit ein Gleichgewicht der Funktionen zusammen‘‘ „Es ist demnach der Charakter der Gefahr welcher den krankhaften Vorgängen ihr eigentümliches Gepräge gibt demnach die Größe und Gewalt der Störung Derselbe Vorgang kann, ja man möchte fast sagen, muß physiologisch und pathologisch sein; dieselbe Störung, dieselbe Ausgleichung kann innerhalb der physio- logischen und pathologischen Breitengrade erfolgen „War die Störung eine vorübergehende, welche die Harmonie der übrigen Vorgänge nur unbedeutend alteriert, so nennen wir sie physiologisch. Bleibt dagegen die Störung längere Zeit bestehen, so daß sie entweder gar nicht aus- geglichen werden kann, oder daß sie allmählich auf die ganze innere Ein- ı Die ganze Auffassung B.s ist im Grunde eine Diagnostizierung eines Symp- toms, als welches in unserem Falle die verbrecherische Handlung erscheint Und doch hat kein anderer als BLEULER Nneuerdings (in seinen Untersuchungen über Schizophrenie im Handb. der Psychiatrie, hrsg. v. ASCHAFFENBURG, Wien und Leipzig 1911, vgl. bes. S. 222—223) mit aller Strenge auf die methodische Scheidung zwischen Symptomatik und Krankheit gedrängt B. I. Erlangen 1854, S. 1, 4, 6, 13, 14 E. HURWICZ. 150 richtung sich fortsetzt oder endlich, daß sie in der Harmonie der Funk- tionen des Lebens erhebliche Alteration hervorruft, so ist sie patho- Jogisch.“ In denselben Bahnen, wenn auch nicht immer mit derselben wünschenswerten Klarheit, bewegen sich auch andere neuere medizinische Darstellungen. So definiert RıBBERT (Das Wesen der Krankheit, Bonn 1909) die Krankheit als „die Summe der von Veränderungen im Bau des Körpers abhängigen herabgesetzten Lebensvorgänge‘, als „funk- tionelle Minderwertigkeit eines oder aller Teile des Körpers‘“ (a. a. O. SS. 39, 43); KREHL (Pathologische Physiologie, 5. Aufl. 1907): ‚,als krankhaft bezeichnen wir diejenigen Lebensvorgänge, welche von den bei der Mehrzahl der Individuen der gleichen Art vorkommenden ab- weichen und dazu beitragen, Leistungs- und Lebensfähigkeit des Orga- nismus zu beeinträchtigen‘ (a. a. O. XVII)l. — Es ist nun nicht einzusehen, warum die dargelegte Grundauffassung der Krankheit nicht auch auf eine spezielle Form derselben, auf die Geisteskrankheit, zutreffen soll. Psychopathologen haben denn auch die Geisteskrankheiten als ‚„‚Gehirn-‘““ oder „körperliche Krankheiten‘‘ definiert?, Die Existenz aber der sogen. funktionellen Geistesstörungen (bei denen nicht oder bis jetzt nicht ein entsprechender Hirnbefund gemacht werden konnte) kann gegen unseren grundsätzlichen Stand- punkt nichts verschlagen. Die Psychiater nehmen freilich auch hier anatomische, nur unseren heutigen technischen Hilfsmitteln noch unzu- gängliche Veränderungen der Großhirnrinde ‚„auf Grund berechtigten Von dem hier oben eingenommenen grund- {\q:i\l_ogieschlusses“ an®, —— 1 Hier spricht KreEHL (wie VIRCcHOW a. a. O.), wohlgemerkt, nach dem ganzen Zusammenhange von rein organischer Leistungsfähigkeit im Sinne der Lebens- fähigkeit oder Integrität psychophysischer Funktionen. Bedenklich ist jedoch der Gebrauch dieses Ausdrucks, sofern mit ihm z. B. die berufliche Leistungsfähigkeit vermengt und so die rein medizinische Betrachtung wieder getrübt werden kann. — Sodann ist das Merkmal des ‚„„‚Vorkommens bei der Mehrzahl der Individuen der gleichen Art‘“ allein nicht genügend. Es gibt nur etwas Deskriptives an, während der Gesundheitsbegriff ein teleologischer ist. (Bezeichnend hierfür ist z.B. der Streit über die Bedeutung des Wurmfortsatzes, je nachdem man ihm bestimmte zweck- mäßige Funktionen beilegt oder nicht — vgl. hierzu METCHNIKOFF, Studien über die Natur des Menschen, Leipzig 1904, S. 85, 90, GEGENBAUR im Lehrb. der Chirurgie hrsg. von WULLSTEIN-WıLmMs, Jena 1909, S. 124). Die teleologische Natur der analy- sierten Grundbegriffe wird in der medizinischen Literatur implizite oder ausdrücklich zugegeben. Sie wird insbesondere auf die unmerklichen Übergänge zwischen Gesund- heit und Krankheit gestützt. Vgl. z. B. HochnE im Handb. der gerichtl. Psychiatrie, 1901, S. 397. KrarrFTtT-EBInG, Gerichtl. Psychopath. 3. Aufl. sagt ausdrücklich, es existiere „nur eine fiktive Form psychischer Gesundheit und sind unmerkliche Übergänge defekter, perverser psychischer Funktion zur ausgesprochenen Krank- heit („Grenzgebiete‘‘) an der Tagesordnung (S. 29); 2. Aufl., S, 32: „Eine Norm psychischer Gesundheit ist nur als Ideal denkbar.““ 2 Vgl. insbes. CRAMER, Gerichtl. Psychiatrie 1903, S. 1: „Geisteskrankheiten sind körperliche Krankheiten, und zwar vorzugsweise solche des Gehirns‘‘; KRAFFT- EsBInc, a.a. O., 3. Aufl., S. 32 : „Das Irresein als eine Krankheit eines Körperorgans . . .“ HocHE a. a. O. S. 399: „Geisteskrankheiten sind Gehirnkrankheiten‘‘. 3 Vgl. HocHE a. a. O. CrAmMmer a. a. O. S. 3. WunDdTt, Grundr. de.r Psycho- Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen, 151 sätzlichen Standpunkte aus kann aber die Richtigkeit dieser anatomi- schen Annahmen dahingestellt bleiben. Denn ihm genügt offenbar schon das Vorhandensein physiologischer Störungen i. e. S. als regelmäßiger Begleiterscheinungen geistiger Erkrankungen!. Eine physiologische Störung, also eine Störung körperlicher Funktionen ist aber auch z. B. bei der akuten Alkoholpsychose, bei der ein entsprechender anatomischer Befund nicht nachweisbar ist, vorhanden. Diese empirisch nachweisbaren physiologischen Störungen müßte man schon auf Grund des psycho- physischen Parallelismus annehmen. Bedenkt man in der Tat, daß die funktionelle Geistesstörung, um nicht noch in die sogen. physiologische Breite zu fallen, sondern als pathologisch angesehen zu werden, (mit VIrRcHOW zu sprechen), eine erhebliche Intensität erreicht haben muß, (VircHOoW Vverlangt sogar, wie erinnerlich, einen Vorgang, der die Lei- stungsfähigkeit erheblich und namentlich für eine längere Dauer alteriert und die baldige Restitution eines regelmäßigen Zustands hindert, vgl. auch Hoche a. a. O.), — so wird man einsehen müssen, daß vermöge der psychophysischen Einheit der Lebensvorgänge des Organismus —der Verbindung des Zentralnervensystems mit den übrigen Teilen des Organismus — eine derartige psychische Störung notwendig von parallel- gehenden physiologischen, also körperlichen Funktionsstörungen be- gleitet werden muß und begleitet wird2. Die hier entwickelte Auffassung findet ihre Bestätigung auch in dem Kampf der neueren Psychiatrie gegen die Lehre von den Monomanien und symptomatische Krankheitsbegriffe®. Denn dieser ganzen Polemik logie, 8. Aufl., S. 333, vermutet bei psychopathischen Zuständen Veränderungen „zentraler, direkter an den Apperzeptionsprozessen beteiligter Gehirngebiete‘‘ oder „ausgedehntere zentrale Erregbarkeitsänderungen‘‘. ı Vgl. hierzu z. B. CRAMER a. a. O. S. 2—3, Krarrt und WunpDdTta. a. O. Näheres in der nächstfolgenden Note. (Auch die Wiener [FrEvupsche] Psychopathologenschule, die in der Ätiologie der Geistesstörungen den psychologischen Standpunkt in den Vordergrund rückt, behandelt doch naturgemäß als Geisteskrankheiten solche Fälle, wo die Psychose sich zugleich in erheblichen Störungen physiologischen Charakters dokumentiert.) 2 Vgl. KrarrfTt-EsBıinc, a. a. O. S. 32: „Das Irresein als eine Krankheit eines Sie sind Körperorgans geht auch mit körperlichen Funktionsstörungen einher. sehr wertvoll, da sie nicht wie die psychischen absichtlich vorgetäuscht werden können .... Die genaueste Untersuchung der vegetativen Funktionen muß neben der psychischen stattfinden. Ganz besonders wichtige somatische Symptome sind Insofern das Ge- Störungen der Ernährung, des Schlafs, der Sekretionen usw hirn auch motorische, sensible, vasomotorische Funktionen besitzt, und die dem Irresein zugrunde liegenden Hirnveränderungen auch die Innervationsgebiete dieser Funktionen vielfach treffen, sind Störungen der Sensibilität und Motilität häufige Begleiter psychopathischer Zustände.. Dahin gehören neben Pulsanomalien, Anästhesien, Hyperästhesien und Neuralgien‘‘ usw. — WunDT a. a. O. 330 ff. be- zeichnet die sensorielle Anästhesie oder Hyperästhesie als Grundlage der „abnormen psychischen Zustände‘‘. Bei MAnouvrıERra. a. O. 1890, S. 931, 1893, S. 409 erscheint die physiologische Störung geradezu als ein unerläßlich nachzuweisendes Zwischen- glied zwischen der psychischen und der anatomischen Anomalie. 3 Vgl. z. B. KrÄpgLIn, Psychiatrie, 7. Aufl., Bd. I, 219ff., B.II, 800f.; HocuHzg a. a. O. S. 504; KraFFTtT-EBInG S. 308 ff.; die oben in Anm.5, 6 u. 7 Zitier- ten u. A. 152 E. HURWIGCZ. gegen die ungenügende Hypostasierung bestimmter psychischer Defekte zu selbständigen Krankheiten und der — im Gegensatz dazu — geltend gemachtenForderung, zu dem angegebenen Zwecke körperlicheStörungen, als deren Ausfluß jene erscheinen, nachzuweisen, kann eben keine andere Auffassung zugrunde liegen als die, daß die Störungen des Organismus das Wesen jeder, also auch der psychischen Krankheit, ausmachen. Zusammenfassend können wir die Diagnose auf psychische Krank- heit als ein Urteil über psychische Anomalien charakterisieren, welches aussagt, daß diese Anomalien für den ihnen Unterworfenen zugleich eine Störung körperlicher Funktionen bedeuten. IV Nach dieser Abgrenzunfgdes Begriffs der psychopathischen Vor- gänge muß unsere Analyse weiter fortschreiten und das gleiche Ver- fahren bei derjenigen Disziplin, die als nächste in die Betrachtung der Zu diesem verbrecherischen Psyche eingeht, der Ethik, anwenden. Zwecke muß aber vorausgehend vor allem das Verhältnis der Ethik zur Psychologie bestimmt werden. Dieses Verhältnis kann folgender- maßen charakterisiert werden. Während die Psychologie eine rein kausale Beschreibung seelischer Vorgänge zur Aufgabe hat, ist die Ethik eine Disziplin, die diese Vorgänge unter dem Gesichtspunkte ihrer Überein- stimmung mit dem — gleich näher zu bestimmenden — ethischen Zwecke beurteilt. Übereinstimmend bezeichnet Jopı (Lehrbuch der Psychologie, 2. Aufl., B. I, S.5) als die Aufgabe der Psychologie die „begriffliche Verdeutlichung und genetische Erklärung‘“ der Bewußt- seinserscheinungen und sagt dann weiter (a. a. O. 5. 8—9): „Durch die Einschränkung auf die Naturgesetze der Bewußtseinserscheinungen unter- scheidet sich die Psychologie von den philosophischen Kunstlehren oder den praktischen Disziplinen (Logik, Ethik, Ästhetik), welche die Leistun- gen des Bewußtseins unter dem Gesichtspunkt der Zwecke des mensch- lichen Lebens betrachten und Ausweisung geben wollen, wie sich die Person zu verhalten hat, um diese Zwecke zu fördern. Diese Disziplinen ergänzen die Beschreibung des tatsächlichen Zusammenhangs durch Imperative, sie entwickeln kein Müssen, sondern ein Sollen; sie sind nicht auf dem Prinzip der Kausalität, sondern auf dem der Finalität aufgebaut.‘‘ Übereinstimmend sagt auch von LıszT („‚Die psychol. Grund- Jagen der Kriminalpolitik, Aufs. u. Vortr. IL, 5. 191): „Alle Psychologie ist Naturwissenschaft, die nach rechtlichen Kategorien und sozialen Werturteilen nicht fragt.‘“ Einen grundsätzlich denselben Standpunkt nimmt auch MEssEer (Mon. f. Krimpsych. VIII, S. 76 f.) ein und leitet hieraus (gegen MITTERMAIER) mit Recht die Unmöglichkeit einer psycho- logischen Begründung der Fahrlässigkeit. Auch WunprT, der überall die durch die Verschiedenheit ihrer Objekte bedingte Verschiedenheit der Psychologie von der Naturwissenschaft betont, sagt doch selbst (Logik, 3. Aufl., B. I, S. 635), daß die Psychologie den Naturwissenschaf- Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen. 153 ten methodisch am nächsten steht, daß sie die seelischen Vorgänge unter streng kausalem Gesichtspunkte betrachtet, während Logik, Ethik nnd Ästhetik Geisteswissenschaften im eminenten Sinne des Wortes sind, und in ihnen der Zweck durchaus das herrschende Prinzip ist. Während die Psychologie — fahren wir also fort — eine streng kausale Wissenschaft ist, die die seelischen Vorgänge unter rein natu- ralistischem Gesichtspunkte betrachtet, ist die Ethik in ihrem inner- sten Wesen eine teleologische Disziplin!'. Und daraus ergibt sich sofort der weitere Unterschied innerhalb der Ethik selbst. Je nach iıhrem Zwecke kann diese nämlich eine Individual- oder aber eine Sozialethik sein. Diese beurteilt die psychischen Vorgänge (insbesondere die Willens- vorgänge, die Handlungen) unter dem Gesichtspunkte, ob sie mit der Gesinnung, die die Gesellschaft von ihren Mitgliedern fordert, über- einstimmen oder nicht. Jene aber bewertet sie danach, ob sie der eigenen Willensautonomie des Individuums gemäß sind oder nicht. Der Unter- schied beider liegt also lediglich in ihrem Zielobjekte. Während dieses bei der Sozialethik die Gesellschaft ist, ist es beıi der Indiviıdualethik das Subjekt selbst. Während dort die Übereinstimmung mit der Gesell- schaft, wird hier die Übereinstimmung mit sich selbst, mit den eigenen Prinzipien und Überzeugungen, eine Treue sich selbst gegenüber gefordert? Solange jedoch hier und dort von Ethik gesprochen wird, wird in beiden Fällen der Nachdruck auf den inneren Zustand, auf die Gesinnung gelegt, welcher die Handlungen entspringen. Dieses innerliche Kriteriuum muß zäl_$_ das eigene, unterschiedliche Prinzip der Ethik betrachtet 1 Der Grundgedanke von der Gleichheit der psychischen Prozesse im natu- ralistischen Sinne bei Verschiedenheit ihrer sozialethischen Wertung findet in der allgemeinen psychologischen wie speziell in der kriminalistischen Literatur viel- fachen Ausdruck. So sagt Jogı a. a. O., B. II, S. 405 in dem Abschnitt über Cha- rakterologie und Ethik: „Der Begriff Charakter wird häufig im Sinne eines ethisch wertvollen für den guten, in sich gefestigten, gegen Versuchung widerstandsfähigen Charakter gebraucht. Es versteht sich von selbst, daß eine solche Bezeichnung psychologisch irreführend ist. Richard III. ist so gut ein Charakter als Antigone. Nicht die psychische Structur, nur die ethische Wertung ist verschieden.‘‘ Ähnlich bemerkt Lıpps, Grundtatsachen des Seelenlebens S. 678—9, daß wir irrtümlicher- weise eine psychische Eigenschaft mit ihrer ethischen Qualifikation in eins zusammen- fassen, während sie tatsächlich voneinander unabhängig sind. Auf kriminalistischem Gebiete vgl. z. B. WuLFFEN, Gauner und Verbrecher, S.14: ‚„‚Wie auf anderen Ge- bieten menschlicher Betätigung, so gibt es auch ein kriminelles Talent. Man könnte in einzelnen Fällen sogar von einem verbrecherischen Genie sprechen, wenn man mit dem Begriffe des Genies nicht den Gedanken an eine hervorragend nützliche Geistestätigkeit verbände.‘‘ Derselbe, Psychologie des Verbrechers, B. I, S. XXIII: ‚„Die reiche Phantasie kann den einen zum Hochstapler und Schwindler, den andern zum Poeten machen“‘‘ usw., B. II, S. 315, S. 419. ASCHAFFENBURG, Psychologie des Hochstaplers, März 1907. Vgl. ferner KAuFrFMAnNn, Psychologie des Verbrechens, S. 149, 170, 208, LıszrT, Aufs. u. Vortr. II, 189. Auf Grund aller dieser Tatsachen können wir geradezu von einem Gesetz psychischer Analogien zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen sprechen. 2 Dieser Auffassung verleiht BRuno Bauchy (Die Philosophie im XX. Jahr- hundert, Festgaben für Kuno Fischer, 2. Aufl., S. 256 f.) den schärfsten Ausdruck; vgl. unt. Exkurs I11I. 154 E. HURWICZ, werden, als ein Prinzıp, das die Ethik als eine besondere Lebensmacht auszeichnet und ihr einen eigenen Platz innerhalb der anderen Dis- ziplinen zuweist}!. Es folgt daraus u. a., daß diejenige Ansicht, die das Verbrechen als einen „ethischen Mangel‘‘ charakterisieren zu können glaubt, eine sozialethische, nicht aber eine individualethische ım oben entwickelten Sinne iıst. Die Gesellschaft kann dem Verbrecher, objektiv geurteilt, nur den Mangel seiner Anpassung an ihre Gebote vorhalten, nicht aber sich zu seinem Gewissen aufspielen. Dort, wo das Verbrechen nach dem Charakter seiner Verübung eine ethische Beurteilung zuläßt oder gar herausfordert, dort erscheint es oft als der Gegensatz der subjektiven Ethik des Täters zu der gesellschaftlichen Ethik. V Wir gehen nunmehr zu der dritten und letzten Be£rachtungsweise des Verbrechens über, die wir hier noch analysieren wollen, um dann abschließend aus unseren Darlegungen ihre Konsequenzen zu ziehen. Diese Betrachtungsweise ist die rechtliche oder die juristische. Worin besteht nun das eigene Prinzip des Rechts — und dementsprechend die Eigenart des Unrechts, insbesondere des Verbrechens? Auch hier weisen erkenntnistheoretische wie empirische Erwägungen darauf hın, daß dieses unterschiedliche Prinzip nur in der äußeren (und zwar mit Zwangscharakter versehenen?) Regelung des menschlichen Verhaltens gefunden werden kann. Daraus ergibt sich zunächst das Verhältnis des Rechtszur Psychologie. Während diese (wie oben betont) die seelischen Prozesse unter naturalistischem, von Wertbeziehungen freiem Gesichtspunkte betrachtet, ist das Recht eine wertende, teleologische Disziplin, die diese Vorgänge nicht, wie die Psychologie, lediglich in ihrem Zusammenhange miteinander betrachtet, sondern sie unter einem — im Verhältnis zu ihnen esoterischen — Gesichtspunkte ihrer Überein- stiımmung mıt seinem eigenen, praktischen äußeren Zweck: der Erhaltung sozialer Güter, beurteilt. Und da dieser Zweck ein äußerer ist, da für die Rechtsordnung mithin lediglich der motorische Ausgang innerer Vorgänge in Betracht kommt, ist diese Beurteilung psychischer Vor- gänge durch das Recht lediglich eine Beurteilung im Hinblick auf ihre äußeren Wirkungen, nicht, wie bei der Ethik, auf ihren inneren Inhalt. „Das psychische Sein — sagt treffend LAsk ın seinem Abriß der Metho- dologie der Rechtswissenschaft® — ist für die Juristische Betrachtung in genau demselben Sinn ein bloßes in die praktische Welt des Handelns erst hineinzuarbeitendes Material wie die Körperwelt.“ 1ı Über JELLINEKS abweichende Auffassung vgl. Exkurs III. 2 Vgl. meine Schrift R. v. Ihering und die deutsche Rechtswissenschaft, Berlin 1911, S. 25 ff. 3 Die Philosophie im XX. Jahrhundert, Festgaben für Kuno Fischer, 2. Aufl. S. 310. Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen, 155 Dur_ch das angegebene teleologische Merkmal ist nicht nur die eigenartige Stellung des Rechts als empirischer Lebensmacht gekenn- zeichnet, sondern zugleich — kraft des oben (unter II) betonten Paralleli- Mus — auch sein grundlegendes methodologisches Prinzip als theo- retischer Wissenschaft gegeben. Mit Recht sagt daher LAsk a. a. O.: „Die Methodologie wird überall den praktischen Beruf des Rechts im Leben als systembildenden Faktor anzuerkennen haben und sich nicht dazu versteigen dürfen, das Logische im Recht anders als in seiner Durchdringung mit dem Praktischen zu verstehen.‘‘ Auf dieses Ziel steuern neuerdings auch z. B. die methodologischen Untersuchungen von LIEPMANN, KOHLRAUSCH, M. E. MAYER hin, die die Eigenart strafrechtlicher Grundprinzipien, wie der Zurechnung, Kausalität, Tat- bestand, analysieren. Ohne die im obigen entwickelte Erkenntnis ist unserer Überzeugung nach auch das — heute so viele juristische Geister bewegende — Schuldproblem nicht zu lösen!. Die Entwick- Jung dieses Grundgedankens an den einzelnen wichtigsten Grund- begriffen des Strafrechts muß jedoch einer besonderen Untersuchung vorbehalten bleiben. Jetzt aber gehen wir daran, die Konsequenzen aus den gewonnenen methodischen Erkenntnissen zu ziehen. VI 1. Wir überzeugen uns vor allem im Hinblick auf die Ethik, wie auf das Recht, daß die psychologische Methode auf diesen Gebieten unzulänglich ist. Gewiß haben beide Disziplinen es mit seelischen Prozessen zu tun, aber die Psychologie liefert lediglich das Substrat, das Objekt, an dem dann die jeweilige — rechtliche oder ethische — Wertung vorgenommen wird. Daß diese Wertung natürlicherweise an einem psychischen Tatbestande vorgenommen wird, macht sie aber noch nıcht zu einer „psychologischen‘‘, was von gar manchem übersehen wird. „Kein Vorgang — sagt mit Recht Jonp_ı in seiner Psychologie? —, der sich im Bewußtsein eines Wesens vollzieht, ist vom Gebiete der Psy- chologie ausgeschlossen. Aber darum ist die Psychologie doch nicht etwa Universalwissenschaft.““ Es ist also ein trügerischer Gedanke, aus der Psychologie ethische und rechtliche Phänomene als solche restlos abzuleiten: denn diese sind Bewertungen psychischer Phänomene unter Gesichtspunkten, die außerhalb der Psychologie selbst entstammen, für deren Erklärung daher über die Psychologie hinausgeschritten, eine methodische ustdßaoıs eicg Aho yE&voc unternommen werden muß. 2. Aus unseren Darlegungen ergibt sich ferner, daß dasselbe psychische Substrat zu verschiedenen Ergebnissen der Betrachtung fuh13n kann, je nach dem Standpunkt der Betrachtung, da diese Stand- —L ı Vgl. z. B. das oben unter II und IV über die Fahrlässigkeit Bemerkte, ferner meine Abhandlung über die symptomatische Strafrechtstheorie in der Mon. f. Krim. psych. VIII, S. 593 ff. 2 B. I, S.6 156 E. HUuRWICZz. punkte ın einer theoretischen wie praktischen Unabhängigkeit von- einander sich befinden. Es sind alle möglichen Kombinationen von Ergebnissen der drei hier analysierten Betrachtungsweisen denkbar und empirisch nachweisbar. Ein psychomotorischer Akt kann z. B. psychopathologisch defekt sein, braucht aber darum noch nicht auch kriminalistisch oder ethisch dasselbe Urteil zu verdienen; ein Akt, der von der Ethik negativ beurteilt wird, kann für das Recht von neutraler Bedeutung oder sogar positivem Werte sein usw. Die Kategorien der stehen in keinerlei Einzeldisziplinen notwendigem Kausalverhältnis zueinander. 3. An der Hand der oben entwickelten Differenzierung erlangen wir ein sicheres Kriterium zur Unterscheidung der Geisteskrankheit oder des „psychischen Defekts‘“ ım psychopathologischen Sinne von dem ‚„psychischen Defekt‘“ im Sinne der Moral oder des Rechts (insbes. Verbrechen). Gerade diese Differenzierung, die Frage, welcher „psy- chische Defekt‘, welche „psychische Minderwertigkeit‘‘, „psychische Abnormität‘‘, „psychische Anomalie‘® und wie all die beliebten Aus- drücke heißen mögen — ist denn gemeint? bringt schon einen Fort- schritt von der seligen Unbestimmtheit und daher Dunkelheit zur Klarheit. Schon der Ersatz z. B. des unbestimmten Wortes „abnorm‘‘ durch das bestimmtere ‚„‚pathologisch‘‘ ist von heilsamer Wirkung. Der „psychische Defekt‘‘ ım Ppsychopathologischen Sinne hat sich uns nämlich als ein solcher ergeben, der als ein integrierender Teil einer organischen (sei es konstitutionellen oder funktionellen) Störung erscheint; der „psychische Defekt‘“ im moralischen Sinne dagegen nicht als eine organische Störung, sondern als ein innerer Vorgang, der vom Stand- punkt der Ethik defekt ist, d. h. der den Anforderungen der Ethik, sei es der individuellen oder der gesellschaftlichen, an die Gesinnung seinem Inhalte nach nicht entspricht; der „psychische Defekt‘“ end- lich, den das Recht ım Auge hat, wiıe z. B. bei der Fahrlässigkeit — als ein seelischer Vorgang, der vom Standpunkte des Rechts defekt ist, weil er in seinen Wirkungen eine Gefährdung oder Verletzung rechtlich geschützter Güter bedeutet. Ein Vorgang kann — daran sei hier noch- mals erinnert — alle oder einige dieser Bedeutungen zugleich haben, braucht es aber nicht. 4. Ist auch die psychopathologische Diagnose von uns als ein teleologisches Urteil, wie das ethische und das rechtliche, erkannt worden, so muß doch andererseits ihr grundlegender Unterschied von diesen betont werden. Während das Kriterium, das für die Psychiatrie maßgebend ist, einen naturalistischen Charakter hat, ist es beı der rechtlichen und ethischen Beurteilung ein kulturelles. Die Psychopathologie bleibt daher Naturwissenschaft; der Unterschied psychopathischer Vorgänge von psychologischen ist nur ein quantitativer. Ethik und Recht sind Kultur- wissenschaften; der Unterschied zwischen Ethischem und Unethischem, Rechtgemäßem und Unrechtem — ein dqualitativer. Endlich: das Kriterium der Psychopathologie ist individual-teleologisch: sie hat den Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen. 157 Zustand des Individuums im Auge. Sozialethik und Recht dagegen vertreten die soziale Teleologie®2, . Und daraus ergibt sich endlich der letzte Unterschied. Die ethische und die rechtliche Beurteilung ist geschichtlich variabel — in Parallele zu den äußeren und inneren Anforderungen, die die Gesell- schaft ın jeder gegebenen geschichtlichen Epoche an ihre Mitglieder stellt. Ethik und Recht offenbaren sich auch hierin als echte Kultur- wissenschaften. Die psychiatrische Beurteilung dagegen, als der Natur- wissenschaft untertan, ist konstant, wie die Natur selbst konstant ist3. Exkurs I Über das methodische Verhältnis von Strafrecht und Psychopathologie. Aus dem vorangehend Entwickelten ergibt sich das methodische Verhältnis von Strafrecht und Psychopathologie zueinander, das wir in folgende Thesen zusammenfassen können. Während für die Psychopathologie — nach der Ablehnung der Monomanienlehre und der symptomatischen Krankheitsbegriffe — als der Grundbegriff und das Kriterium (der Krankheit) die organische Störung erscheint, die äußere Tat aber lediglich und höchstens den Wert eines Symptoms einer solchen Störung, ıst für das Strafrecht die äußere Tat der Grund- begriff und das Kriteriuum (des Verbrechens) was dort Symptom, ist also hier Grundbegriff; während demgemäß dort im Grunde genom- men von der Tat abgesehen wird, wird hier das ganze Augenmerk der Tat zugewandt; während also dort auch die Richtung der Tat (ins- besondere die antizoziale) bei der Diagnose belanglos ist, ist sie hier von prinzipieller Bedeutung. — Zur Illustration vgl. HocHE a. a. O. S. 504: „Die besondere Rich- tung des Triebes ist für den Charakter der impulsiven Handlung ganz unwesentlich: wir finden dabei nicht nur den Nahrungstrieb und Geschlechtstrieb, sondern es können Wünsche, Begehrungen, Antriebe in jeder Form, wenn sonst in dem Hirnzustande die Voraussetzungen dazu gegeben sind, zu impulsivem Handeln führen; so findet sich 1 Vgl. m. Aufs. Zur Revision der strafrechtlichen Schuldlehre, Zeitschr. f. d. ges. Strafr., B. 33, S. 815. Denselben Unterschied führt der Psychiater ScHÜLE in einem unter Exkurs I zitierten Gutachten durch. ? Zur systematischen Stellung der Charakterologie — die, wie die abgehandelten Wissenschaften, gleichfalls als eine der Hilfsdisziplinen des Straf- rechts erscheint — vgl. unt. Exkurs IV. 3 Zu vgl. auch Jopı a. a. O., B. I, S.7: „Diese Prozesse (sc. des psycho- physischen Organismus) und ihre Formen sind überall die nämlichen . ... innerhalb der Menschheit aller Zeiten und Zonen.‘‘ Die geschichtliche Entwicklung der Psychiatrie als Wissenschaft hat freilich mit dem Gesagten nichts zu tun. Denn sie weist nur auf das zeitliche Fortschreiten der naturwissenschaftlichen Erkenntnis, die erkannten Naturgesetze selbst aber haben eine konstante, ewige Geltung. 158 E. HuRrwicz, neben den genannten Haupttrieben, um nur die häufigsten Erscheinungen zu nennen, ein abnormer Trieb zum Brandstiften, zum Töten, zum Stehlen, zum Herumlaufen u. dgl. — Eine irrtümliche Auffassung in einer verflossenen Periode der gerichtlichen Psychiatrie hat, indem sie in dem Auftreten eines nach Richtung und Stärke ungewöhnlichen Triebes selbst das hauptsächlich Kennzeichnende sah, zur Auffassung der Mono- manien geführt (Kleptomanie, Pyromanie u. dgl.), und auch heute tauchen verwandte Anschauungen immer wieder gelegentlich auf. Das Krankhafte bei den impulsiven Handlungen liegt in dem Verhältnis des Triebes zu den übrigen psychischen Vorgängen ... Ebenso tritt die Richtung, in der sich Zwangsantriebe bewegen, ganz zurück hinter der Frage, ob es sich um echte Zwangsantriebe gehandelt hat oder nicht.“‘ KrAarrFTtT-EBIngG betont a. a. O. S. 28 ff., S. 308 ff., daß die psychiatrische Untersuchung vorerst von der Tat ganz absehen und nur nach klinischen Gesichtspunkten verfahren muß usw. Eıine gute Ilustration zu dem hier sowie oben unter VI Gesagten liefert ScHüLEs Gutachten zu einem Fall des Querulierens (zit. bei SOMMER, Kriminalpsychologie, Allg. Ztschr. f. Psychiatrıe 1895, B. 51, S. 796—7). Das Wesentliche bei SCHÜLE — charakterisiert SOMMER dieses Gutachten — ist die genauere Analyse der Beeinträchtigung und der inneren Schädigung, welche das Individuum erfahren hat (SCHÜLE spricht hier insbesondere vom ‚„motorischen Faktor‘‘, namentlich von der Manie, daraus sich ergebender Ruhelosigkeit, innerem Drang, end- lich Zwang zum Handeln), zum Zweck der Diagnose des Krankhaften, im Gegensatz zu der rein äußerlichen symptomatischen Auffassung, welche sich kundtut, wenn man nur auf das Moment des Querulierens und auf das intellektuelle Moment des Irrtums oder des Wahnes Gewicht legt ... SCHÜLE sucht also hier die krankhaften Zustände von den nichtkrankhaften, wenn auch sozial störenden, dadurch abzugrenzen, daß er das Wesen des Krankhaften als einer. Beeinträchtigung des indi- viduellen Lebens scharf hervorhebt. Das iıst der prinzipiell richtige Weg, den wir zu gehen haben, um zu einer klaren Abgrenzung der psycho- pathischen und kriminellen Zustände zu gelangen. (Trotz dieser Be- tonung trübt aber SomMER wieder selbst seine Betrachtung, indem er (a. a. O. S. 790—2) ganz heterogene Elemente in sie überhaupt hinein- bezieht, wie die aus dem psychischen Defekt entspringenden Hand- lungen und den Umstand, ob diese vom Strafgesetz bestraft, und be- jahendenfalls, ob sie entdeckt werden oder nicht.) Exkurs Il. Zum Problem des sog. moralischen Irreseins. Der Streit um die moral insanity ist, wie bereits oben bemerkt, in methodischer Hinsicht deswegen lehrreich, weil er zu den letzten erkenntnistheoretischen Fragen der hierbei beteiligten Disziplinen führen mußte und auch geführt hat. Indem hier nämlich mit der Qualifikation Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen, 159 des Pathologischen rein geistige Phänomene, dazu noch oft in verein- zelter Richtung, versehen wurden, indem ferner diese Phänomene (namentlich vom sozialethischen Standpunkt) zugleich der Betrachtung des Verbrechens zugrunde gelegt werden können, mußten notwendiger- weise die Fragen nach dem Begriff der Krankheit selbst, nach der Be- rechtigung der Monomanienlehre oder der symptomatischen Krank- heitsbegriffe, nach der Differenzialdiagnose zwischen Verbrechen und Krankheit entstehen. Im Rahmen dieser Abhandlung kann freilich eine ausführliche Schilderung dieses Streites nicht gegeben werden; im folgenden sollen vielmehr im Hinblick auf die uns hier interessierenden Fragen einige, unsere oben gegebenen Darlegungen illustrierende An- In dem hier des öfteren sichten der Psychiater angeführt werden. bereits zitierten Handbuch der gerichtlichen Psychiatrie (S. 528) gibt HocHe, zum Teil unter demselben Gesichtspunkte, wie der hier interessie- rende, eine geschichtliche Zusammenfassung dieser Ansichten und Er- gebnisse, die er folgendermaßen charakterisiert: „Zunächst ıst dabei sehr deutlich, wie entsprechend einer allgemeinen Entwicklung in der Psychiatrie überhaupt, von der ursprünglich als einheitlich aufgefaßten Symptomengruppe des moralischen Irreseins Mehr und Mehr abgespalten und für andere Krankheitsformen in Anspruch genommen wird, und dieses in solchem Umfange, daß schon jetzt die Existenz eines ein- heitlichen moralischen Irreseins bestritten wird.‘“ Seine eigene An- sicht formuliert HocHE folgendermaßen (a. a. O. S.529): „Eine krank- hafte Entstehung des ethischen Defektes wäre nur dann anzunehmen, wenn derselbe bis iın die früheste Jugend zurückverfolgt werden könnte, trotz hinreichender Intelligenz, sorgfältiger Erziehung und sonst förderlicher Umstände keine Änderung erfahren hat, und wenn im Übrigen diejenigen psychischen Erscheinungen nachweis- bar sind, die wir als Stigmata der Entartung kennen gelernt haben.“ Dabei ist der Genauigkeit halber zu bemerken, daß HocHE als solche Stigmata wesentlich psychophysische Erscheinungen anführt (vgl. a. a. O. S. 414 ff.). In demselben Handbuch äußert sich zu der Frage in wesentlicher Übereinstimmung ASCHAFFENBURG (S. 33): „Ich persönlich teile die Annahme eines sogenannten ‚moralischen Irre- seins‘, ‚moralischen Schwachsinns‘ (moral. Insanıty) als einer eigen- artıgen Psychose nicht. Die meisten der Fälle, deren Erläuterung Sache der allgemeinen Pathologie ist, sind klinisch wahrscheinlich falsch aufgefaßt worden. Sie gehören zum Teil der Epilepsie, z. T. den leichten Erregungszuständen cirkulären Irreseins, z T. dem Jugendirresein (dementia praecox) an; solche Mißgriffe sind mir wenigstens aktenmäßig begegnet‘. Ebenso in ‚Verbrechen und seine Bekämpfung‘‘, 2. Aufl., im Abschnitt über die Geistesstörungen bei Verbrechern. In demselben Handbuche (S. 711) betont WOLLENBERG: „Bei der Diagnose zwischen Geisteskrankheit und Verbrechertum ist immer festzuhalten, daß ein moralischer Defekt, auch wenn er geradezu monströser ist, an und für sich nicht als eine krankhafte Erscheinung gedeutet werden kann.““ 160 E. HuRrRwicz. MeEnDEeL (zit. b. HocHgE S. 525): „Eine psychische ‚Krankheitsform‘, welche lediglich durch die Symptome des moralischen Wahnsinns gedeckt wird, existiert nicht.‘ BInsSwANnGER a. a. O. „„Mit dieser Bezeich- nung ist keine Erklärung und Begründung der krankhaften Natur einer inkriminierten Handlungsweise gegeben, sondern nur rein formell nach einzelnen bevorstehenden Erscheinungen ein Urteil über den vor- handenen Geisteszustand gebildet.““ „Alle Beobachter stimmen darin überein, daß nur weittragende, die geistige Persönlichkeit in ihren Grund- festen zertrümmernde, also gewissermaßen organische Umwälzung der psychischen Vorgänge die pathologische Entartung des Menschentums zustande bringen. Dementsprechend wird die moral insanity immer das Resultat eines degenerativen Krankheitsprozesses sein.‘“ „Erstens in dem Nachweis der erblichen Belastung, zweitens in dem Aufsuchen der charakteristischen Merkmale der erblich degenerativen Geistes- störung sowohl in psychischer wie in physischer Beziehung sind auch die unterscheidenden Merkmale von Gewohnheitsverbrechern gegeben. Denn all diese Eigentümlichkeiten verbrecherischen Gebahrens können entschieden auch durch verwahrloste Erziehung und methodische Verrohung zustande kommen“‘ (a.a. O. SS. 2, 4, 5, 20, 22). Und neuer- dings: „So lange dieser Defekt ausschließlich iın einer Verkümmerung und Erkrankung der ‚moralischen und ästhetischen‘ Eigenschaften des Menschen besteht, ist er, wie ich nochmals hervorheben will, nur Gegenstand kriminal- und psychologischer Studien und fällt nicht in das Gebiet der Geisteskrankheit‘‘ (Moralisches Irresein. Berlin 1905, S. 9, zit. b. KAUFFMANN, Psychologie des Verbrechens, S. 31). In der früher zitierten Abhandlung schlägt BINSWANGER Vor — in wesentlicher Übereinstimmung mit den oben wiedergegebenen Ansichten : von ACHAFFENBURG und HocHE — „moralischen Irreseins‘“‘ nicht als diagno- stischen Begriff, sondern nur als symptomatische Bezeichnung, die für verschiedene Krankheitsbilder gilt, zu gebrauchen. — BAER (Der Ver- brecher ın anthrop. Beziehung S. 383f.) spricht von Verbrechern, ‚„‚bei denen jedes menschliche Empfinden und jede menschliche Regung durch die Ausführung der Tat versteinert und vereist zu sein scheint“, und sagt dazu: „Solange der Mangel an Gewissensneigung und die moralische Gefühllosigkeit nicht auf fehlerhafte psychische Organisation zurück- zuführen ist, solange die Tat als solche allein für das krankhafte Moment gilt, wird man den Täter nicht als einen kranken, als einen moralisch Irrsinnigen, sondern als Verbrecher anschen.“ Exkurs IIlL. Zum Problem des Verhältnisses von Ethik und Recht. (zur Kritik der Theorie JELLINEKS). Einen d0pPelten Fehler begeht in bezug auf das ethische Problem JELLINEK in seiner Schrift „Die socialethische Bedeutung von Recht, Unrecht und Strafe‘“ (2. Aufl. 1908). Die Grundidee dieser S(äh1‘i_fi} geht Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen. 161 dahin, Recht und Ethik nicht als selbständige Mächte hinzustellen. Dies wird dadurch erreicht, daß dem einen Zweige der Ethik, der Sozial- ethik, die Forderung vor allem der äußeren Erfüllung ihrer Gebote — und damit etwas der Ethik als einer eigenartigen Disziplin Fremdes — zugeschrieben wird (a. a. O. S. 28 und passim). Wie jedoch bereits oben betont, beruht die Existenzberechtigung verschiedener Disziplinen gerade auf der Eigenart ihrer Kriterien. Das selbständige Kriterium der Ethik aber, wie es in unserer ganzen Über- lieferung lebt, mithin durch das Leben selbst immanent erzeugt ist, und wie es andrerseits der Tatsache der wissenschaftlichen Differen- zierung entspricht, ist ein streng inneres. Diesem Kriterium wird z. B. von BRUno BaAucıH (Ethik in „Philosophie im Beginn des XX. Jahr- hunderts‘“, Festgaben für Kuno Fischer, 2. Aufl., S. 356 ff.) der schärfste Ausdruck verliehen, indem er sagt: „Die Autonomie des Willens ist oberstes Prinzip der Moral‘‘; ‚„der Inhalt der Handlung selbst ist ganz gleichgültig gegen ihren Wert, absolut wertindifferent; der Wille, das Wollen allein, die reine Form des Willens, der sich um der Pflicht willen selbst bestimmt, das allein Wertentscheidende.‘“‘ Damit aber fällt auch JELLINEKS berühmte Formel des Rechts als des „ethischen Minimums“‘‘ in sich zusammen. Denn die Ethik mit ihrem inneren Gesinnungskriterium besitzt keine quantitative Meß- barkeit und hat folglich keine Minima noch Maxima. Der zweite, mit dem ersten wohl zusammenhängende Fehler JELLINEKS besteht darin, daß er nur ein friedliches Verhältnis zwischen Individual- und Sozialethik kennt, dagegen die Konflikte zwischen den beiden bei ihm überhaupt nicht zur Sprache kommen. Die ganze Sozialethik, so wie sie JELLINEK darstellt, ist beim näheren Zusehen nichts anderes als eine Kopie der Rechtsordnung. — Näheres über das Verhältnis von Recht und Ethik vgl. in meiner Schrift: R. v. Ihering und die deutsche Rechtswissenschaft, SS. 14—33. — Das Bewußtsein der Differenzierung von Ethik und Recht bildet den Grundgedanken des Aufsatzes von HoLD von FERNECK: „Die Schuld im Rechte und in der Moral‘® (mit besonderer Berücksichtigung des Strafrechts, in der Festschrift für Liszt, Z. 32). Exkurs IV. Zur systematischen Stellung der Charakterologie. Das Objekt der Charakterologie ist der Charakter, d. h. die Summe der individuellen angeborenen und erworbenen Eigenschaften (vgl. WunDT, Grundz. d. physiol. Psychologie, 6. Aufl., B.III, S.290). Dies bestimmt auch die systematische Stellung der Charakterologie. Zum Teil wird sie namentlich die individuellen Besonderheiten allge- meiner psychischer Prozesse betreffen (so auch WunpDT, Logik, 3. Aufl., B. III, S. 162 „Logik der Psychologie‘“) und sich insofern mit dem decken, was W. SrTERN differentielle (oder Differential-) Psychologie Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X1I. 11 162 A, HELLWIG. nennt!, zum andern muß sie das Zusammenwirken des psycho- physischen Organismus mit den Umgebungsfaktoren untersuchen, als dessen Resultat sich gleichfalls charakterologische Verschiedenheiten (vgl. Jonpı, a. a. O., B. I, S. 7) ergeben; auf beiden Gebieten erscheint die Charakterologie als eine der Psychologie untergeordnete Disziplin, indem sie nur die konkreten Anwendungen der allgemeinen psycho- logischen Gesetze verfolgt; indem sie endlich speziell die individuellen Besonderheiten der Triebe und Affekte darstellt, dıe zwar noch innerhalb der sogen. physiologischen Breite liegen, jedoch den Übergang zu aku- teren, pathologischen Erscheinungen bilden?, nimmt sie insoweit eine Zwischenstellung zwischen der Psychologie und der Psychopatholo- gie eın. 11 Verteidiger bei m° Jugendgericht. Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig (Berlin-Friedenau). Wenn wir Richter nicht nur samt und sonders ausgezeichnete Juristen und treffliche Menschenkenner, sondern auch allwıssend wären, würden Verteidiger vollkommen überflüssig sein, aber auch nur dann. Die zahlreichen Fälle, ın welchen Urteile von höheren Instanzen auf- gehoben werden aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen, sowie die zwar nicht häufigen, aber an Bedeutung schwerwiegenden Fälle, in welchen es trotz der Ungunst der Gesetzgebung gelingt, ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten rechtskräftig Verurteilter erfolg- reich durchzuführen, zeigen zur Genüge, daß auch der beste Richter dem Irrtum unterworfen ist. Deshalb wird man auch selbstverständlich Grundsätzliches gegen die Bedeutung der Tätigkeit der Verteidiger nicht einwenden können, um so weniger, als der Angeklagte in der Regel zu seinem Verteidiger größeres Vertrauen haben wird als zu dem Richter. Hierüber dürfte allgemeine Übereinstimmung herrschen. Andererseits dürfte es auch keinem Widerspruch begegnen, wenn wir behaupten, daß die Art und Weise, wie manche Verteidiger ihre hehre Aufgabe auffassen, vollkommen dem widerspricht, was im Geiste der Strafprozeßordnung liegt: nicht den Schuldigen der Strafrechts- pflege durch allerlei Kniffe zu entreißen, ist wahre Aufgabe des Ver- teidigers, sondern die Verhütung der Verurteilung eines Unschuldigen sowie Hervorhebung der zugunsten eines Schuldigen sprechenden Momente. Auch dies dürfte im wesentlichen keinem Widerspruch be- gegnen, auch nicht in Anwaltskreisen. Wie steht es nun mit der Bedeu- tung der Verteidigung vor dem Jugendgericht ? Aus 1 Ihr sind auch die Arbeiten der KrÄpPELINSChen Schule gewidmet. der französischen Literatur vgl. z. B. PAULHAN, Les caracteres, 2 Beispiele vgl. bei BLEULER, Gruppe der Schizophrenien in Aschaffenburgs Handbuch der Psychiatrie, 1911, S. 239. Es handelt sich hier somit um physiologische Vorbilder pathologischer Erscheinungen. Verteidiger beim Jugendgericht. 163 Rechtsanwalt BLEECK! ist kürzlich warm dafür eingetreten, daß der Verteidiger auch vor den Jugendgerichten eine große Aufgabe zu erfüllen habe, und daß es seine Bedeutung unterschätzen hieße, wenn man meine, vor den Jugendgerichten sei seine Hilfe nicht erforderlich oder sogar schädlich. Demgegenüber ist aber auch die Ansicht geäußert worden, daß es wünschenswert sei, die Verteidigung vor den Jugend- gerichten überhaupt auszuschließen, da sie hier nıiemals nütze, vielfach aber schade. Wie denken nun die Jugendrichter selbst über diese Frage ? Auf dem ersten Jugendgerichtstag zu Berlin hatte sıch der bekannte Jugendrichter, Amtsgerichtsrat ALLMENRÖDER, über diese Frage ge- äußert. Seine von der Presse ın mißverständlicher Form verbreiteten Äußerungen wurden in einer Anwaltszeitung von deren Herausgeber heftig angegriffen. In einer Zuschrift an diese Zeitschrift stellte ALLMEN- RÖDER diese Angaben richtig?r. Er erwähnte dort, daß vor dem Jugend- gericht Frankfurt a. M. in einem ganzen Jahre nur ın zwei Fällen Ver- teidiger aufgetreten seien, obwohl wöchentlich etwa 9 Sachen verhandelt würden. Zur Erklärung dieser Erscheinung habe er die Vermutung ausgesprochen, daß die Frankfurter Verteidiger wohl selbst eingesehen hätten, daß für iıhre Tätigkeit bei dem Jugendgericht kein Platz seli. Es lasse sich freilich auch denken, daß die Beteiligten selbst im Hinblick auf die Art und Weise, wie das Jugendgericht in Frankfurt a. M. sich betätige, die Ansicht gewonnen hätten, sie könnten den Verteidiger entbehren, da sie bei den Vorermittlungen ersehen könnten, wie heiß der Richter bemüht sei, alle Momente, auch die entlastenden, klar- zustellen; sie könnten dabei wohl den Eindruck mitnehmen, daß auch ım weiteren Verfahren eine ausreichende Berücksichtigung dieser Mo- mente stattfinden werde, ohne daß der Richter noch besonders darauf hingewiesen zu werden brauche. Möglicherweise wirke auch noch der Umstand mit, daß es sich meistens um einfache und leichtere Fälle handelt. „Aber wie dem auch sein mag: jedenfalls ließ sich unschwer erkennen, daß für die Verteidigung, die ihre Aufgabe darin erblickt, den Angeklagten — um es kurz zu sagen — weiß zu waschen, am Jugend- gericht kein Raum ist, weil sıe dessen oberstem Zweck: die ganze Arbeit in den Dienst der Erziehung der straffälligen Jugendlichen zu stellen, direkt entgegenwirkt. Sie selbst fordern ın richtiger Würdigung der für das Jugendgericht in Frage stehenden besonderen Verhältnisse für die Verteidigung andere Formen, und ich kann ihnen darin nur zustimmen. Paßt sich die Verteidigung jenem Ziel des Jugendgerichts an, richtet sie z. B. ihre Tätigkeit mehr auf Klarstellung der Straftat nach der objektiven und subjektiven Seite, die Ermittlung aller der Lebens- verhältnisse des Jugendlichen, die seine Tat erklären, insbesondere aber auch auf eine beratende Fürsorge für den Jugendlichen vor und nach der Hauptverhandlung, und verzichtet sie auf eine schöne Ver- teidigungsrede in der Hauptverhandlung, so wäre ich der erste, der diese ı In der Monatsschrift für Kriminalpsychologie, X, 238. 2 „‚Deutsche Rechtsanwaltszeitung‘‘ Jhg. VI, S. 521. 11* 164 A, HELLWIG, Mitwirkung des Verteidigers warm begrüßen würde. Denn ich bin von der Bedeutung Ihres Standes zu sehr durchdrungen, als daß es mir in den Sinn kommen könnte, mich irgendwie an Bestrebungen zu be- teiligen, die einer Zurückdrängung der Rechtsanwaltschaft und einer Verschiebung ihrer Stellung zugunsten etwa einer Richterselbstherr- lichkeit das Wort reden. Aber davon bin ich auch fest überzeugt, daß die Arbeit des Jugendgerichts eine so heilige und ernste Sache ist, daß sie gewisse, auch sicher von Ihnen nicht gebilligte Formen der Ver- teidigung nicht verträgt.‘‘ Der Herausgeber der erwähnten Zeitschrift erklärte sich im wesent- lichen mit dieser Auffassung einverstanden, weil der ganze feierliche Anstrich einer öffentlichen Sitzung nicht für das Verfahren passe, das hauptsächlich pädagogische Ziele verfolge. Auch der bei dem Frankfurter Jugendgericht tätige Staatsanwalt Dr. BECKER erwähnt in seinem Aufsatz über die Tätigkeit des Staats- anwalts beim Frankfurter Jugendgericht!, daß die Mitwirkung eines Verteidigers auch in den sehr wenigen Fällen, ın denen Verteidiger vor dem Frankfurter Jugendgericht aufgetreten seien, wiederholt einen wenig günstigen Einfluß auf die Jugendlichen ausgeübt und die Ziele des Jugendgerichts nicht gefördert habe. Es liege auf der Hand, daß eine unsachgemäße und selbstsüchtige Verteidigung, die lediglich darauf bedacht sei, den Jugendlichen weiß zu waschen und mit allen iıhr zu Gebote stehenden Mitteln unter allen Umständen seine Freisprechung zu erzielen, sehr schädliche Wirkungen habe und die Bestrebungen des Jugendgerichts geradezu hinfällig mache. „Aber auch Verteidiger, die in durchaus richtiger Wahrnehmung ihrer Pflichten zweifelhafte Fälle kritisch erörtern, Zeugenaussagen zerpflücken oder warm für besonders milde Beurteilung ihres jJugend- lichen Mandanten eintreten, können den ganzen Eindruck eines Ver- fahrens vor dem Jugendgericht in Frage stellen. Der Jugendliche, dem eben vom Jugendrichter das Unschöne seines Tuns vor Augen geführt worden ist, folgt unwillkürlich mit größtem Interesse den Ausführungen „seines‘‘ Verteidigers und fühlt sich als eine wichtige Persönlichkeit, um die Verteidiger und Staatsanwalt streiten. Nur zu leicht zieht er daraus den Schluß, daß sein Tun denn doch nicht so zu verdammen sei, und verläßt, falls dann gar Freisprechung erfolgt, die Gerichtsstätte nicht mit der Überzeugung, daß sein Tun, wenn auch nicht strafbar, so doch unmoralisch sel. Tritt ein Verteidiger auf, so ist es ganz besondere Pflicht des Staatsanwalts, durch ruhiges und sachgemäßes Auftreten dazu beizu- tragen, daß unnötige Schärfen der Hauptverhandlung ferngehalten und Auseinandersetzungen zwischen dem Verteidiger und ihm ver- mieden werden, die beim Jugendlichen nur Empfindungen auslösen —— LLLn ı BECKER in „Das Jugendgericht von Frankfurt a. M.‘, hrsg. von FREUDEN- THAL (Berlin 1912) S. 31 f. Verteidiger beim Jugendgericht, 165 müssen, die den erzieherischen Wert der Hauptverhandlung trotz aller Bemühungen des Richters in Frage stellen!?. Vor dem Berliner Jugendgericht habe ich bei mehreren Besuchen nur ein einziges Mal einen Verteidiger auftreten sehen, und zwar in einem Falle, ın welchem gegen eine polizeiliche Strafverfügung Antrag auf Der Verteidiger behauptete gerichtliche Entscheidung gestellt war. mit vollem Recht, daß die Polizeiverordnung von der Polizei falsch ausgelegt sei, und daß der betreffende Jugendliche als verantwortliche Person gar nicht in Frage komme. Die Art, in welcher der Verteidiger seine Rechtsauffassung vorbrachte, war durchaus angemessen. Das Gericht stellte sich auf denselben Standpunkt wie der Verteidiger und sprach den. Angeklagten frei. Als Ergebnis‘ dieser Betrachtungen kann man wohl folgendes feststellen: Bei dem Jugendgericht ist ein Verteidiger weniger oft nötig als in anderen Schöffengerichtssachen, da bei Jugendgerichtssachen die Vorermittlungen fast durchweg weit sorgfältiger vorgenommen werden und vielfach, so insbesondere in Frankfurt a. M., im allgemeinen jeder Jugendliche von dem Jugendrichter und nicht etwa von dem Jugend- staatsanwalt oder gar einem Polizeibeamten verantwortlich vernommen wird. Hierdurch ist weit bessere Gewähr dafür gegeben, daß auch die zugunsten der Angeschuldigten sprechenden Momente rechtzeitig auf- geklärt werden, als es sonst vielfach der Fall ist. Es hieße aber das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn man etwa, nach Analogie des Verbots der Zuziehung von Rechtsanwälten zu den Verhandlungen der Gewerbe- gerichte oder Kaufmannsgerichte, das Auftreten von Verteidigern vor dem Jugendgericht untersagen wollte. Wenn der Verteidiger sich ebenso, wie es der Jugendstaatsanwalt tut, dem Grundgedanken des Verfahrens gegen Jugendliche anpaßt und sich immer bewußt bleibt, daß er, der Jugendrichter und Jugendstaatsanwalt alle nach derselben Richtung hin wirken, und daß er alles vermeiden muß, was vom Standpunkte der Strafrechtspflege aus ungünstig auf den Jugendlichen einwirken könnte, so wird sein Auftreten wohl kaum jemals schaden, in seltenen Fällen aber, die irgendwie besonders kompliziert liegen, sogar noch nütz- lich sein. Es wäre höchst erfreulich, wenn auch das allgemeine Strafver- fahren in absehbarer Zeit so gestaltet werden könnte, daß auch hier die Zuziehung von Verteidigern nur noch in seltenen Fällen erforderlich ist. Um dies Ziel zu erreichen, wäre zweierlei nötig: Einmal, daß die Straf- NN 1 Nach ScHMmiDdT und DELITSCH „Das Jugendgericht in Plauen in Vgtl.‘“ (Beitraäge zur Kinderforschung und Heilerziehung Heft 91, Langensalza 1911) S. 15 ist dort 1909 und 1910 nur ein einzigesmal ein Verteidiger aufgetreten; ob zweckentsprechend oder nicht, ist nicht gesagt. Dagegen wurde bei der Diskussion über den Vortrag (S. 44) auf die nachteilige Wirkung des Auftretens von Ver- teidigern hingewiesen und angeregt, Helfer in der Jugendfürsorge zu Verteidigern zu bestellen, was sich in Dresden bewährt habe. 166 ' W. TINTEMANN.,. richter mehr als bisher psychologisch geschult werden, und daß sie mit den Hilfswissenschaften des Strafrechts vertraut sind, sowie ferner, daß die heute vielfach bestehende Überlastung der Strafrichter beseitigt wird, damit sie imstande sind, sich mit jedem einzelnen Fall so intensiv zu beschäftigen, wie es erforderlich ist, wenn man jeden Fall wirklich gründlich nach allen Seiten hin beurteilen will}. 12 Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch. Von Dr. med. W, Tintemann, Oberarzt der Provinzial- Heil- und Pflegeanstalt zu Göttingen. Die Tötung eines Menschen im Rausch, die ja nicht so selten zu einem Aufwerfen der Frage führt, ob der Täter sich zur Zeit der Bege- hung der strafbaren Handlung in einem der Zustände des Paragraph 51 StGB. befunden hat, fand in dem im Folgenden wiedergegebenen Fall unter Umständen statt, die eine Reihe besonders interessanter psycho- lJogischer Momente vor allem bezüglich des Motivs aufweisen und daher wohl einiges allgemeine Interesse beanspruchen dürfen. In der Nacht vom 1. zum %. Januar 19 ..etwa um 1 Uhr erwachte die hoch- schwangere Frau des Kolonisten X. durch einen Schuß, der in dem Zimmer, wo sie mit ihnrem Mann im gemeinsamen Bett — sie vorn, er hinten — schlief, abgegeben wurde. Sie bemerkte ihren Mann aufrecht im Bette sitzend, sich stöhnend mit der Hand nach dem Kopf fassen, dessen rechte Seite mit Blut bedeckt war, und im näch- sten Moment vornüber auf das Fußende des Bettes sinken. Am Fußende des Bettes stand ein ihr unbekannter Mann, der eine elektrische Taschenlampe in der Hand hatte, die er immer kurze Zeit aufblitzen ließ. Sie begann zu schreien, der Unbe- kannte feuerte noch mehrere Schüsse ab und entfernte sich dann eiligst durch die Tür. Sie sprang aus dem Bett, legte ihren stöhnenden Mann zurecht und lief zu dem benachbarten Kolonisten M., um ihn zu Hilfe zu rufen. Als sie zurückkam, fand sie ihren Mann vor dem an der Hinterseite des Hauses befindlichen Klosett. Er tastete mit den Händen um sich und fragte, wo denn die Laterne wäre. Sie brachte ihn wieder in das Bett zurück. Der hinzugezogene Arzt konstatierte eine Verletzung des Gehirns durch einen Schuß, an der X. am andern Tag starb. Der Nachbar und sein Bruder machten sich sofort auf, um den Arzt zu be- nachrichtigen. Auf dem Wege dorthin bemerkten sie auf der anderen Seite des am Hause des Getöteten vorbeifließenden Kanals einen Mann eiligst dahingehen. Sie gingen auf ihn los, hielten ihn an, und er gab zu, daß er jemand geschossen habe; wie er dazu gekommen sei, wisse er nicht. Ob der Mann, als er festgehalten wurde, einen ruhigen oder aufgeregten und ängstlichen Eindruck gemacht hat, darüber sind die Aussagen der beiden Zeugen verschieden; besondere Trunkenheit wollen sie nicht an ihm bemerkt haben. Er ging freiwillig mit zum Wachtmeister, versuchte aber unterwegs mehreremal zu entlaufen. Die Kleider des Fremden waren in der unteren Partie naß, so daß er durch den Kanal gegangen sein mußte. Auf die Frage nach der Schußwaffe gab er an, daß er Revolver und Taschenlaterne in den Kanal _geworfen habe. Beide sind später nicht gefunden worden. E DE ı Vgl. jetzt auch die in gleicher Richtung liegenden Ausführungen von OTTo FRICKER „Die Behandlung jugendlicher Rechtsbrecher in England‘‘ (Nürnberg 1913) S 61 f. mit weiteren Literaturangaben. Seine Ausführungen sind um so bemerkens- werter, als Verfasser Rechtsanwalt ist. Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch, 167 Der Mann wurde dann zum nächsten Gendarmerieposten gebracht und dort bewacht. Über das Motiv der Tat ließ er sich zunächst nicht aus; am andern Morgen gab er auf Befragen an, daß er „bei der Frau habe schlafen wollen‘‘. Auf die Frage, warum er sich dann gerade so ein kleines Haus ausgesucht habe, meinte er, „in einem großen Haus sei zu viel Volk drinnen‘“‘. Die Untersuchung durch die Gerichtskommission an Ort und Stelle hatte dann das folgende Resultat: Der anscheinende Täter war ein 25)ähriger polnischer Arbeiter, der auf einem benachbarten Werke arbeitete. Das Haus, in dem er die Tat begangen, hatte an der Hinterseite einen Scheunenteil, dessen Wand nur etwa 1!/, m hoch und mit einem schrägen weitherabreichenden Ziegeldach versehen war. In dieses Dach hatte der Täter durch Abdecken der Ziegel eine Lücke geschaffen, vor derselben stand an der Hauswand eine umgekehrte Schubkarre. Durch diese Lücke war er, anscheinend nachdem er auf die Schubkarre getreten, eingestiegen und hatte sich von da (mit Hilfe der Taschenlaterne) nach dem Schlafzimmer der Eheleute X. gefunden und auf den schlafenden Mann geschossen. Er hatte offenbar vier Schüsse abgegeben. Der eine von ihnen hatte den X. in der rechten Schläfe getroffen, der zweite ein Kissen des Bettes durchschlagen, der dritte und vierte eine Tür getroffen. Der Beschuldigte wurde vernommen und gab an, daß er den Tag zuvor zu Neujahr gratuliert habe und dabei betrunken geworden sei. Er sei dann zur Kolonie A., in der die Eheleute X. wohnten, gegangen, habe von dem kleinsten Haus soviel Dachziegel abgenommen, daß er hindurchsteigen konnte. Im Haus habe er Mann und Frau im Bett vorgefunden, er habe mit einer Taschenlampe geleuchtet und auf den Mann geschossen. Nach den Schüssen sei ihm zum Bewußtsein gekommen, daß er eine schreckliche Tat getan, und er sei davongelaufen. Der Grund, warum er auf den Mann geschossen, sei gewesen: Er habe bei der Frau schlafen wollen. Er habe das Haus durch die Tür verlassen. Eine besondere Trunkenheit fiel an dem Mann bei der Vernehmung, die am Morgen des 2. Januar stattfand, nicht auf, er machte einen müden, etwas konfusen Eindruck. Ähnliche Angaben macht der Beschuldigte bei der Leichenschau, wo er vor den Toten geführt wird. Er gibt an, er erkenne die Leiche nicht bestimmt wieder, da er sehr schnell gehandelt habe. Er wisse, daß er drei oder vier Schüsse abgegeben habe, daß er die Taschenlampe nur mit Unterbrechung aufflammen ließ. Bevor er Schoß, habe er festgestellt, daß Mann und Frau im Bette lagen. Er habe die Ab- Ssicht gehabt, den Mann und nicht die Frau zu erschießen, und habe auch so ungefähr auf den Mann gezielt. Nachdem er durch das Dach gestiegen, sei er in die einzige Schlafkammer gegangen, die Tür sei nur angeklinkt gewesen. Er habe sich gleich beim Betreten der Kammer durch Anknipsen der Taschenlampe vergewissert, wo das Bett war. Er sei eiligst um das Bett herum gegangen, so daß er vor dem Bett gestanden habe. Er habe dann erst einen Schuß auf den schlafenden Mann abge- feuert, dann, als der sich aufgerichtet habe, noch zwei Schüsse. Ob er getroffen, wisse er nicht. Er sei durch die hintere Tür des Hauses, die er schnell aufgeriegelt habe, davongelaufen. Die Einzelheiten dieses zunächst festgestellten Tatbestandes waren auf den ersten Blick außerordentlich auffallend, in ihrem Widerspruch zwischen dem folge- richtigen Handeln des Täters und Motiv und Art der strafbaren Handlung unver- ständlich. Es gelang jedoch der eingehenden Untersuchung, die sich auch sehr genau mit der Vorgeschichte des Täters beschäftigte, alle Widersprüche zu lösen und ein klares Bild der Entwicklung des Tatgedankens herauszuschälen. Was zunächst die Person des Angeklagten betrifft, so wurde das Folgende festgestellt : M. Y. ist 1886 zu M. in Galizien geboren, österreichischer Untertan, ist zwei- mal wegen Diebstahls vorbestraft. Er hat drei gesunde Geschwister, Geisteskrank- heiten sind in der Familie nicht vorgekommen. Er besuchte zunächst die Dorf- schule seines Heimatortes, dann zwei Jahre eine Normalschule und ein Jahr die unterste Klasse des Gymnasiums. Er hat nach seiner Angabe gut und leicht gelernt, 168 W, TInNTEMANN. mußte aber das Gymnasium verlassen, weil seinen Eltern, die kleine Landwirte waren, die Mittel ausgingen. Er verließ seine Heimat nach Beendigung der Schulzeit und wurde Arbeiter, da der elterliche Besitz nicht alle Kinder ernähren konnte. Im Alter von 15 Jahren hatte Y. den ersten Geschlechtsverkehr und hat seitdem ziemlich häufig und regelmäßig Geschlechtsverkehr gepflogen. Militär- pflichtig, wurde er im V. Ulanenregiment in Wien eingestellt, er wurde ungern Soldat, da ihm der Dienst zu beschwerlich erschien. Nach kurzer Zeit sprang er, da er durch das Reiten körperliche Beschwerden bekam, aus dem Fenster der Kaserne, um un- tauglich zum Dienst zu werden. Er brach sich bei dem Sprung einen Arm, lag län- gere Zeit im Lazarett und wurde dann zur Infanterie versetzt. Nach kurzer Zeit desertierte er, da ihm der Arm noch Beschwerden machte und seine Klagen seiner Angabe nach nicht beachtet wurden. Er ging nach Deutschland und arbeitete in verschiedenen Berufen und Stellungen. Im Sommer 1910 arbeitete er auf einem Torfwerk. An einem Morgen hatte er mit fünf anderen Arbeitern gefeiert. Als ihnen der Meister deshalb mit Abzügen vom Lohn drohte, äußerte Y. zu ihm: Wenn sich die anderen Abzüge vom Lohn gefallen lassen, so ist mir das gleich; ich lasse mir das nicht gefallen, und machen Sie mir Abzüge, so fallen Sie oder ich. Seit Ende 1910 ist Y.im Besitz eines Revolvers, er hat ihn in Gemeinschaft mit andern galizischen Arbeitern erstanden, weil sie mit den einheimischen Burschen öfters Differenzen wegen der polnischen Arbeiterinnen, mit denen sie verkehrten, hatten. Mit diesem Revolver hat er mehrfach, teils in Gemeinschaft mit anderen, Schießversuche angestellt. Seit Jahren ist Y. ein regelmäßiger Schnapstrinker. Im Jahre 1910 ist er seiner Angabe nach einmal nach einem Schnapsgelage eine Zeitlang umhergelaufen, ohne daß er weiß, welchen Weg er in dieser Zeit genom- men, seine Erinnerung setzte seiner Angabe nach erst wieder ein, als er an einem Bahnhofsgebäude eine Scheibe eingeschlagen hatte und nach seinem Namen gefragt wurde. In demselben Jahre hat er in der Betrunkenheit einmal mit einem andern Arbeiter Streit bekommen, bei dem er mehrere Messerstiche in den Kopf und Arm davongetragen hat. Im Jahre 1911 arbeitete Y. auf einem Stahlwerk in der Nähe der Kolonie, wo er später den Mann erschossen. Er hat in dieser Zeit regelmäßig Schnaps getrun- ken, in der Woche meist zwei Gläser am Tage, Sonnabends und Sonntags gewöhn- lich größere Quantitäten. Er mußte seiner Angabe nach den Schnaps trinken, da ihm sonst die Arbeit zu schwer wurde. Er hat in dem Jahre regelmäßig Geschlechts- verkehr, anfangs 5—6, später 1—2mal monatlich mit den polnischen Arbeiterinnen gepflogen, die letzten zwei Monate nicht mehr, da die Arbeiterinnen abgereist waren und er dadurch keine Gelegenheit mehr hatte. Seitdem litt er an ziemlich häufigen Pollutionen. Etwa 14 Tage vor Weihnachten geriet Y. wieder, nachdem er erheblich getrunken hatte, mit einem Arbeitskollegen in Streit; es kam in der Wirtsstube zu einem Ringkampf zwischen beiden. Sie wurden von den Wirtsleuten auseinander- gerissen und sein Arbeitskollege in ein anderes Zimmer gebracht. Darauf ging Y. nach Haus und holte seinen Revolver, angeblich, um sich vor Angriffen zu schützen. Nach einer anderen Zeugenangabe hat er verlangt, daß man den Arbeitskollegen herausgebe und ist, als ihm das verweigert wurde, fort gegangen mit den Worten: Gut, dann will ich gehen, das Weitere wird sich finden. Der Streit brach auf der Straße erneut aus, im Verlauf schoß Y. auf den andern. Als dieser vor Schreck oder Trunken- heit hinfiel, schoß Y. auf sich mit den Worten: Ich habe A. erschossen, nun will ich auch mich erschießen. Er traf nicht und feuerte noch einen weiteren Schuß in den Boden. Am Abend desselben Tages hat Y. in der gemeinschaftlichen Wohnung nochmals den Arbeitskollegen mit einem Revolver bedroht, als er nicht aus dem Bett aufstehen wollte, und ihn dann mit einem Gummiknüppel verhauen. Der Arbeits- kollege hat sich dann ein anderes Quartier gesucht. Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch, 169 In nüchternem Zustande war Y. nach Angabe seines Vorarbeiters ein fleißiger und zuverlässiger Arbeiter, nach Angabe seiner Arbeitskollegen hielt er sich etwas von ihnen fern, er wollte mehr sein als sie (hatte bessere Bildung) und wollte Befehle geben. Wenn seinen Befehlen nicht gefolgt wurde, wurde er leicht böse, maulte den ganzen Tag oder wurde auch wohl gewalttätig. In seinem Quartier wurde bei einer Haussuchung auch ein Schlagring gefunden. Soweit die Angaben über die Persönlichkeit des Täters. Sie sind etwas breiter ausgeführt, weil sie zu einem Teil das Verständnis für die Tat vermitteln. Y. ist danach ein aus seinem Milieu gefallener Mann, der ein ziemlich bewegtes Leben hinter sich hat, ein Schnapstrinker, der in der Trunkenheit brutal und gewalt- tätig wird. Auch am Tage der Tat spielt der Alkohol eine große Rolle, nicht nur bei Y. selbst, auch von den Zeugen ist ein Teil an diesem Tage jedenfalls nicht nüchtern gewesen. Das ganze Milieu, in dem sich die folgende Handlung abspielte, war infolge allgemeiner Neujahrsfeier reichlich alkoholdurchtränkt. Am Morgen dieses Tages suchte Y. den Arbeitskollegen, auf den er vor 14 Tagen geschossen, auf und bat ihn um Verzeihung, er sei stark betrunken gewesen. Acht Glas Bier besiegelten die Versöhnung. Dann gingen beide gemeinsam fort, um in der Umgebung zu Neujahr zu gratulieren. Überall wurden sie mit Schnaps traktiert, so daß Y.im Laufe der Zeit 17 Schnäpse getrunken haben soll. Genaues ist darüber nicht festzustellen. Am Nachmittag, etwa gegen 4 Uhr, begab sich Y., der eine Ziehharmonika trug, mit seinem Arbeitskollegen, der eine Geige hatte, zu einem früheren Mitarbeiter H. Mit ihm und seiner Frau tranken sie zunächst in deren Wohnung. Der Mann arbeitete die Woche über auswärts, was bekannt war, er mußte auch an diesem Tage abends um neun Uhr mit dem Zuge fortfahren. Nach Angabe der Frau, die übrigens am Abend dieses Tages auch nicht nüchtern gewesen ist, bei der Zeugenvernehmung, hat Y. sie gefragt, ob ihr Mann mit dem Neunuhrzuge fortfahre. Alle vier gingen dann gemeinsam in eine Wirtschaft; bevor sie aufbrachen, hat Y. nach Angabe seines Arbeitskollegen diesem erzählt, daß er bereits bei Frau H. geschlafen habe und im Anschluß daran geäußert: Ihr (der Ehemann und der Arbeits- kollege) könnt weggehen, ich will hier bleiben. Y. gibt an, von dieser Äußerung nichts zu wissen. Er war nach der Zeugenaussage zu dieser Zeit wohl angeheitert, aber nicht stark betrunken. In der Wirtschaft spielten die beiden Polen Lieder auf, ihr Spiel war korrekt. Hier soll sich Y. dann insofern auffallend benommen haben, als er einen gleichfalls anwesenden Einheimischen von unten auf ansah, als ob er etwas von ihm wollte. Er hat ihn später vor der Tür vor die Brust gefaßt und ihn gefragt, was er von ihm wolle. Als der Zeuge antwortete, daß er nichts wolle, hat Y. ihn losgelassen und ist fortgegangen. Eine besondere Trunkenheit ist allen An- wesenden während des Wirtschaftsaufenthaltes an ihm nicht aufgefallen. Ange- heitert waren alle Gäste. Y. sprach gut und fließend, ging ohne zu schwanken, spielte die Ziehharmonika richtig. Gegen 7 Uhr ging Y. mit seinem Arbeitskollegen in eine andere Wirtschaft, dort spielten und tanzten sie. Auch dort soll er nach Angabe von Zeugen nicht auf- fallend betrunken gewesen sein, er selbst weiß von dem Aufenthalt in der Wirtschaft nichts Bestimmtes. Kurz vor neun Uhr ist er mit seinem Arbeitskollegen wieder zu den Eheleuten H. gegangen, dann mit diesem und dem Ehemann zusammen fortgegangen, um letzteren zur Bahn zu begleiten. Nach kurzer Zeit ist er allein zurückgekehrt. Er wurde von der Frau H., die mit ihren Kindern in der Küche war, fortgeschickt, indem sie ihm sagte, er solle nach Haus gehen. Nach einiger Zeit hörte Frau H., die inzwischen das Bett aufgesucht hatte und noch wach lag, daß sich jemand an der Tür zu schaffen machte. Als die Tür nicht zu öffnen war, wurde ein Fenster ausgehoben, und ein Mann — es war Y. — stieg durch das Fenster in die Kammer, kam auf das Bett los und zündete ein Streichholz an. Er ging zu- nächst auf die Aufforderung der Frau nicht, sondern verschwand erst, als die im selben Zimmer schlafende Tochter die Lampe angezündet hatte und um Hilfe zum Nachbarn lief. Miene, gewalttätig zu werden, hat Y. damals nicht gemacht. Er hat, 170 W. TINTEMANN. wie er selbst angab, bei der Frau H. schlafen wollen. „Er habe angenommen, daß ihn Frau H. würde zu sich lassen.‘‘ Daran, daß die Tochter Licht gemacht hat, kann er sich seiner Angabe bei der Vernehmung nach nicht mehr erinnern, ebenso weiß er nicht, daß die Frau „Schwein‘‘ zu ihm gesagt hat. Nachdem Y. das Haus der H. verlassen hat, ist er wieder in die Wirtschaft gegangen und hat dort sechs Eier und Mettwurst gegessen. Er ist nach Angabe der Wirtstochter von dieser gefragt, ob er bei der Frau H. eingedrungen sei. An dieses Gespräch erinnert er sich nicht mehr, doch weiß er von seinem Aufenthalt im Gasthaus, und daß er dort gegessen. Er ist dann fortgegangen, nach eigner Angabe zu dem Zweck, sich seinen Revolver zu holen. Er hat, als er bei der Frau H. abgewiesen war, den Gedanken gefaßt, bei einer andern Frau zu schlafen, wenn es nicht anders ging, unter Anwendung von Gewalt. Er wollte sich seinen Revolver holen, und wenn der Plan nicht anders aus- zuführen, wollte er erst den Mann totschießen und dann bei der Frau schlafen. Als er den Plan faßte, überlegte er seiner Angabe nach nicht, was das Totschießen eines Mannes bedeute. Bevor er den Revolver holte, ging er zum Essen in die Wirtschaft, dort habe er den Plan erwogen. Es ist ihm nicht der Gedanke gekommen, einen Ver- such mit einem der dortigen Mädchen zu machen. Er ist dann in seine Wohnung gegangen. Er ist zunächst, es war nach 11 Uhr, zu seinen Wirtsleuten ins Zimmer getreten, hat sich mit ihnen so geordnet unterhalten, sich nach dem Befinden der eben entbundenen Frau erkundigt, daß ihnen eine Trunkenheit nicht aufgefallen ist. Er weiß aber bei seiner Vernehmung von dieser Unterredung nichts mehr. Er ver- ließ das Ehepaar mit einem ‚„Gute Nacht“‘‘, ging in sein Zimmer, steckte Revolver und Patronen ein und nahm auch eine elektrische Taschenlampe mit sich, immer in dem Gedanken, wenn er unterwegs nicht eine Frau oder ein Mädchen träfe, dann in ein Haus zu dringen, sich des Mannes zu entledigen und bei der Frau zu schlafen. Y. ist dann von Haus fortgegangen, entlang dem die ganze Ansiedlung durch- fließenden sich lang hinstreckenden Kanal und hat zunächst an ein Haus einer Witwe F. geklopft — es war zwischen 11 und 12 Uhr — und hat auf die Frage, wer da sei, geantwortet, er habe zuviel getrunken und könne den Weg nicht finden. Als er von dem zu Besuch im Haus weilenden Sohn der Frau M. abgewiesen wurde, ist er fortgegangen. An diesen ganzen Vorgang hat Y. seiner Angabe nach keine Er- innerung mehr. Ebenso erinnert er sich seiner Angabe nach nicht mehr, daß ihm auf diesem Wege zweimal Personen begegnet sind, von denen er einmal angeredet ist. Er hat nach deren Angabe beim Gehen nicht geschwankt. Y. ist dann auf die andere Seite des Kanals gegangen und hat an ein anderes Haus geklopft; es war jetzt etwa 12 Uhr. Auch hier gab er auf Befragen dem Be- sitzer gegenüber an, daß er sich verirrt habe. Er bat, ihn zu beherbergen und ihm Essen und Trinken zu geben. Als der Besitzer erwiderte, das Haus sei zu klein, hat Y. um Wasser gebeten. Als ihm auch das mit der Bemerkung, er solle aus dem Kanal saufen, abgeschlagen wurde, erwiderte er: So aus dem Kanal soll ich saufen! und bat um einen Eimer, der ihm gleichfalls verwehrt wurde. Darauf äußerte er: Nicht mal Wasser kann man kriegen, dann will ich mal sehen, und entfernte sich. Y. meint bei der Vernehmung, daß, als er an dies Haus geklopft habe, er wohl nicht die Absicht gehabt habe, bei der Frau zu schlafen, wäre ihm dort ein Unterkommen gegeben, so wäre wohl alles gut gegangen. Jedenfalls ist er, als er dort abgewiesen wurde, der eigenen Angabe nach, wieder auf den Plan, eventuell mit Gewalt den Beischlaf zu erzwingen, zurückgekommen. Er wollte ein kleines Haus aufsuchen, weil dort weniger Menschen drin wären. Das Haus des Kolonisten X. schien ihm geeignet. Er hat dort, wie er weiter angibt, zunächst ein Loch in das Dach gemacht durch Abheben der Ziegel. Ob er dabei auf die später gefundene Karre gestiegen ist, weiß er nicht. Er habe sich dann sofort nach dem Wohnraum begeben, dessen Tür er mit Hilfe der Lampe gefunden habe. Er habe einen Mann und eine Frau im Bette vorgefunden, sei um das Bett herumgesprungen und habe auf den Mann geschossen. „Er wollte den Mann erst tot schießen.‘‘ Als der Mann sich hochrich- tete, habe er noch zwei Schüsse abgegeben, weil er durch das Schreien der Frau aufgeregt war. Diese letzten Schüsse habe er, ohne zu zielen, abgegeben (sie sind in Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch, 171 die Tür gegangen). Er habe nun bei dem Schreien der Frau furchtbare Angst be- kommen und es sei ihm jetzt zum Bewußtsein gekommen, daß er einen Menschen getötet habe. Voller Angst sei er durch die Hintertür des Hauses, die er aufriegelte, ins Freie gelaufen. Den Gedanken, bei der Frau zu schlafen, habe er ohne weiteres fallen lassen. Er sei vor dem Haus in den Kanal gesprungen, um sich das Leben zu nehmen, es sei aber nicht genug Wasser darin gewesen, deshalb sei er auf der anderen Seite herausgegangen. Er sei dann zunächst in einen kleinen Schuppen gekrochen und habe überlegt, was er tun solle. Er erinnert sich auch, daß er dann angehalten worden sei, und meint, daß er selbst den Leuten seine Tat angegeben habe. Auf Grund dieser Ergebnisse der Untersuchung, wie sie durch die Vernehmung einer großen Reihe von Zeugen und die Angaben des Be- schuldigten selbst allmählich gewonnen wurden, wurde gegen Y. die Anklage wegen Mordes erhoben. Von der Verteidigung wurde hervor- gehoben, daß die Tat so auffallend und unverständlich sei, daß der An- geklagte zur Zeit ihrer Begehung unmöglich zurechnungsfähig gewesen sein könne. Und sicher ist ja, wenn man zunächst die Handlung an sich ohne alle die Einzelheiten, wie sie später nach und nach durch die Zeugenvernehmungen sich ergaben, betrachtet, dieser Gedanke die einfachste Lösung, zumal der Alkohol offenbar eine große Rolle bei ihrem Zustandekommen gespielt hatte. Anders gestaltet sich aber die Sachlage, wenn man, wie es bereits im Vorstehenden in der Geschichts- erzählung getan ist, die einzelnen Vorgänge nach ihrer zeitlichen Auf- einanderfolge und ihrem inneren Zusammenhang zusammenstellt. Dann ergibt sich ein Bild, das sie nicht nur durch die außerordentlich folge- richtige Entwicklung des Tatgedankens und der Ausführung psycholo- gisch einwandfrei verständlich macht, sondern auch, soweit nicht der Rausch an sich ein pathologischer Geisteszustand ist, die Kennzeichen eines Zustandes sog. pathologischer Trunkenheit vermissen läßt. Das wesentlichste Moment für das Verständnis des Ganzen liegt in der Person des Täters selbst, ein Zufallsmoment in der Abreise der polnischen Arbeiterinnen. Wäre diese nicht erfolgt, so wäre Y. aller Voraussicht nach ohne eine Gewaltanwendung zu dem Ziel einer Be- friedigung seiner durch den Alkohol angeregten sexuellen Wünsche gelangt. So wird ihm der überreichliche Alkoholgenuß zum Verhängnis. Nachdem in ihm am Nachmittag, als er mit der Frau H. zusammen war, einmal der Wunsch einer Kohabitation aufgetaucht ist, läßt er ihn nicht mehr los. Er versucht konsequent und logisch zu der Frau, von der er anrimmt, daß sie ihm zu Willen sein wird, zu gelangen. Er berech- net dabei trotz seiner Trunkenheit genau die günstigen Momente, und erst, als ihm hier alle Versuche fehlgeschlagen, greift er in seiner Trun- kenheit zu dem erschreckend brutalen Gewaltmittel. Um die Bedeutung des letzteren richtig einschätzen zu können, ist zu erwägen, daß der Täter in seinem geistigen Niveau nicht unserer Durchschnittsbevölkerung, auch nicht unserer Arbeiterbevölkerung gleichzustellen ist. Die polnischen Arbeiter sind ja nicht so sehr seltene Gäste in unseren Gerichtssälen als Urheber von Messerstechereien und 172 W. TıntemAnn; Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch, Totschlägen, bei denen namentlich auch der Alkohol eine Rolle spielt. Die niederen Triebe und Affekte sind bei ihnen entsprechend ihrer nie- deren Kulturstufe noch entwickelter, die Hemmungen geringer und der Alkoholwirkung daher leichter zugänglich. Daß auch Y. diesen Typus vertritt, beweist seine Lebensgeschichte. Sie weist vor allem auch darauf hin, daß er, ein chronischer Trinker, in der Trunkenheit eine große Nei- gung hat, Gewalttaten zu begehen. So ist die Tat an sich nicht seinem Charakter etwas Fremdes, sie ist nur eine Modifikation früherer. Der Gedanke, auch bei dieser Gelegenheit zum Revolver zu greifen, der gekauft war, um Differenzen wegen der polnischen Mädchen mit den Einheimischen zu begleichen, und bereits verschiedentlich von ıhm bei anderen Gelegenheiten angewandt ist, war für ihn der nächst- liegende. Eine Erörterung der Bedeutung, die die Trunkenheit des Y. bei dem Zustandekommen der Handlung gespielt hat, kann sich bei der ganzen Stellung, die der Rausch gerichtlich-psychiatrisch heute ein- nimmt, nur darauf erstrecken, ob ein Zustand pathologischer Trunken- heit bei dem Täter vorhanden gewesen ist. Y.,der in der Untersuchungs- haft untersucht wurde, bot außer einer Reihe von Degenerationszeichen nichts Auffallendes. Er hat seine Tat von vornherein zugegeben, hat nicht geleugnet, aufrichtiges Bedauern geäußert, so daß seine Angaben über den Verlauf des Tages wohl im ganzen als zutreffend angesehen werden können. Danach fehlt ihm für einzelne Vorkommnisse die Er- innerung. Das ist bei der langen Dauer der Kneiperei nicht verwunder- lich und kann allein für die Diagnose eines pathologischen Rausches nicht verwendet werden. Sonst finden sich aber für eine pathologische Trunkenheit keine Zeichen. Ganz abgesehen davon, daß eine solche, falls sie angenommen werden sollte, einen unverhältnismäßig langen Zeitraum eingenommen haben müßte, ist die Erinnerung für die Details nicht nur der Handlung selbst, sondern auch für den Zeitraum nach- her und vorher außerordentlich gut erhalten. Die ganze konsequente Ausführung bis zuletzt, das Aussuchen des Hauses, das Eindringen, die Benutzung des elektrischen Lichtes weist eine auffallend gute Über- Jlegung für eine Trunkenheit auf. Auch hätte Y. kaum, falls er sich in einem Zustande pathologischer Trunkenheit befunden hätte, nachdem er den Mann verletzt hatte, sich von einer Vergewaltigung der Frau abhalten lassen. Y. ist verurteilt worden. Der Umstand, daß es sich um eine Hand- Jung im Rausch gehandelt hat, ist dadurch berücksichtigt worden, daß die Verurteilung wegen Totschlags, allerdings zu einer langjährigen Zuchthausstrafe, erfolgte. A — Sprechsaal 173 Sprechsaal Kriminalistische Mitteilungen! I. Die Grundlagen der deutschen Kriminalstatistik Das Kaiserliche Statistische Amt hat die Reihe seiner unter dem Titel „Statistik des Deutschen Reichs herausgegebenen Veröffentlichungen im Jahre 1873 mit einer als Band I erschienenen Publikation? über die gesetz- lichen Grundlagen für die gemeinsame Statistik der deutschen Staaten be- gonnen, wie sie durch die Anordnungen des Bundesrats geschaffen worden sind. Die später erlassenen Anordnungen wurden teils durch alljährliche Mit- teilungen in den ersten Heften der jährlich erscheinenden Monats- bezw Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches ergänzt, teils wurden die für die Reichsstatistik geltenden Bestimmungen von Zeit zu Zeit in zu- sammenhängenden Darstellungen neu bearbeitet und ergänzt herausgegeben? Seit der letzten dieser zusammenhängenden Darstellungen sind die Bestim- mungen über die Reichsstatistik häufig geändert worden. Die über diese Änderungen in den einzelnen Heften erschienenen Mitteilungen sind infolge- dessen so unübersichtlich geworden, daß das Statistische Amt sich veranlaßt fühlte, eine neue zusammenhängende Veröffentlichung sämtlicher für die Reichsstatistik geltenden Bestimmungen herauszugeben. Diese ist als Band 201 der Statistik des Deutschen Reiches erschienen‘ Hinsichtlichder Grundlagen der deutschen Kriminalstatistikist aus dem Werk des Statistischen Amtes folgendes zu ersehen: Für die Her- stellung einer Statistik der Ergebnisse der Zivilstrafrechtspflege gelten auch jetzt noch die Bestimmungen des Bundesrats vom 5. Dez. 1881* betref- fend die Herstellung einer Statistik der rechtskräftig erledigten Strafsachen wegen Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für die alljährlich vom Statistischen Amte herausgegebene Kriminalstatistik, d. h. die Statistik der rechtskräftig erledigten Strafsachen wegen Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze®. Daneben wird die Strafprozeßstatistik, welche die Geschäftslast der Gerichte und den Gang des Verfahrens bis zur Revisionsinstanz darstellt, ohne auf die Art der abgeurteilten Delikte oder die persönlichen Verhältnisse 1 Vgl Jahrgang 719ff. X, 437 ff. und IX, 546 ff. 2 ‚Die Anordnungen des Bundesrats für die gemeinsame Statistik der Deut- schen Staaten mit den vorbereitenden Verhandlungen, insbesondere den Proto- kollen und Berichten der Kommission für die weitere Ausbildung der Statistik des Zollvereins.‘‘ 3 So im Jahre 1884 Band I, Neue Folge, und im Jahre 1897 Band 101, neue Folge der Statistik des Deutschen Reiches * Das Arbeitsgebiet des Kaiserlichen Statistischen Amtes nach dem Stande des Jahres 1912 Band 201 der Statistik des Deutschen Reiches Herausgegeben vom Kaiserl Statistischen Amte, Berlin, Verlag von Puttkammer und Mühl- brecht 1913 5 Vgl. 8 563 der Protokolle des Bundesrats v. 5. VII. 81, abgedruckt a. a. O S. 403 ff 6 Vor der endgültigen Veröffentlichung dieser ausführlichen Ergebnisse bringt alljäahrlich das Vierteljahrsheft IV der Statistik des Deutschen Reiches eine „vorläufige Mitteilung‘‘ der Zahlen der verurteilten Personen im Rahmen des ausführlichen Verzeichnisses Auch im Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich werden die wichtigsten Zahlen der Kriminalstatistik regelmäßig bekannt- gegeben 174 Sprechsaal der Beschuldigten einzugehen, veröffentlicht in der seit 1881 alle zwei Jahre vom KReichsjustizamt herausgegebenen deutschen Justizstatistik! Diese wird nach Listen bearbeitet, die nach Oberlandesgerichtsbezirken zusammen- gestellt sind Dagegen ist seit dem Jahre 1897 eine Neuerung der Grundlagen für die deutsche Kriminalstatistik insofern eingetreten, als seıt 1900 auch Bestim- mungen zur Herstellung einer Kriminalstatistik für Heer und Marine? ergangen sind. Seit dieser Zeit existiert auch eine Kriminalstatistik für das Deutsche Heer und die Kaiserl. Marine, deren Ergebnisse alljährlich vom Sta- tistischen Amte in den Vierteljahrsheften zur Statistik des Deutschen Reiches veröffentlicht werden II. Zur deutschen Strafjustizstatistik 19123 Das vierte Heft der Deutschen Reichsstatistik* bringt unter den vor- läufigen Mitteilungen zur deutschen Justizstatistik des Jahres 1912 auch Mit- teilungen über die Strafjustizstatistik Die Untersuchungen erstrecken sich auf das Jahr 1912. Danach hat die im Jahre 1911 verzeichnete Abnahme der Anklagesachen wegen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen bei den Schöffen-(Amts-) gerichten, Strafkammern und Schwurgerichten zusammen im Berichtsjahr nicht angehalten. Es wurden im Berichtsjahr solcher Anklagesachen anhängig 735185 (1911: 732 185, 1906 7/10: 731 189, 1910: 733 898), gegenüber dem Vorjahr also eine Zunahme von 3000. Damit weist das Berichtsjahr die seit 1906 /10 höchste Ziffer der Anklagesachen auf. ‚Die Zunahme ist zurückzu- führen auf eine Zunahme der Anklagesachen wegen Verbrechen und Vergehen (Verbrechen + 1995, Vergehen +7431) während die Abnahme der Anklage- sachen wegen Ubertretungen auch im Berichtsjahr eine weitere beträchtliche Abnahme von 6426 zu verzeichnen hat. Die Abnahme der letzteren ist nicht etwa die Folge einer Zunahme der amtsrichterlichen Strafbefehle auch diese haben im Berichtsjahr nach der auffälligen Zunahme im Jahre 1911 (gegen- über 1910 +18 202) um 3416 wieder abgenommen. Eine Zunahme gegenüber 1911 weisen wie die Anklagesachen auch die Privatklagesachen bei den Schöffen-(Amts-)gerichten auf (+1059) Der Zunahme der Anklagesachen und Privatklagesachen entspricht naturgemäß auch eine Zunahme der von den Gerichten erlassenen Urteile Es ergingen bei den Schöffen bezw. Amtsgerichten 685 246 (1911: 681 109), bei den Strafkammern 88 459 (1911: 83 492) und bei den Schwurgerichten 4633 (1911: 4468) Urteile Dementsprechend ist auch im Berichtsjahr gegenüber dem Jahre 1910 häufiger von der Einlegung eines Rechtsmittels Gebrauch gemacht worden Die Strafkammern erließen gegen Urteile der Schöffen und Amtsgerichte im Ber10htSJahre 79 230 (1911: 76 465) Berufungsurteile, die Oberlandesgerichte — — —— ı Ihre wichtigsten Zahlen werden seit 1895 auch alljährlich im Vierteljahrs- heft IV der Statistik des Deutschen Reiches und in dem Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich bekanntgegeben 2 Abgedruckt a. a. O. S. 406 3 Vgl. den Bericht im Jahrgang 10 S. 439 ff 4 Vierteljahrshefte der Statistik des Deutschen Reiches Herausgegeben vom Kaiserl Statistischen Amte 22. Jahrgang 1913; viertes Heft. Berlin, Verlag von Puttkammer u. Mühlbrecht, S. 1 ff. Dasselbe Heft bringt u. a. auf S. 8 ff. auch die vorläufigen Mitteilungen zur Kriminalstatistik des Jahres 1912 Sprechsaal. 175 als Revisionsgerichte gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungs- instanz 6568 (1911: 6434) und das Reichsgericht als Revisionsgericht gegen Urteile der Strafkammern erster Instanz 5489 (1911: 5338) Revisionsurteile. Demgegenüber hat die Zahl der vom Reichsgericht als Revisionsgericht gegen Urteile der Schwurgerichte gefällten Urteile im Berichtsjahr abgenommen (1912: 241, 1911: 252). Dies fällt umso mehr auf, als die Zahl der von den Schwurgerichten erlassenen Urteile im Jahre 1912 von 4468 auf 4633 ge- stiegen ist. JIT. Kriminalität in Bayern 1912!: Über die Kriminalität im Kgr. Bayern bringt für das Jahr 1912 die neueste Publikation über die bayrische Justizstatistik? eine Reihe interessanter Mitteilungen. Diese Veröffentlichung greift über den Rahmen einer formalen Geschäftsstatistik hinaus: Nicht nur die Tätigkeit der Strafgerichte wird be- handelt, sondern es wird eingehend die Kriminalstatistik Bayerns dargestellt. Dazu treten weiter Angaben über den Bevölkerungsstand der Gerichtsgefäng- nisse und Strafanstalten und Übersichten über die Anwendung der Vorschrif- ten über die bedingte Begnadigung und die vorläufige Entlassung. Auch die seit 1910 in der Justizstatistik erschienenen alljährlichen Untersuchungen über den Einfluß des Alkoholgenusses auf die Häufigkeit und die Erschei- nungsformen des Verbrechens fehlen nicht, sind vielmehr seit dem Vorjahre noch bedeutend erweitert worden. — Der Stoff gelangt in zwei Abteilungen zur Darstellung: in einer Einleitung, die eine systematische Zusammenstellung der Ergebnisse enthält, und im Tabellenwerk. Letzterem beigegeben sind wie im letzten Jahre eine Anzahl interessanter bildlicher Darstellungen, Kurvenzeichnungen und farbiger Tafeln, von denen die letzteren sich ledig- lich auf dieKriminalstatistik beziehen und insbesondere durch Verschiedenheit der Farben die Verbreitung der wichtigsten Delikte (Diebstahl, Betrug und Körperverletzung) zum Ausdruck bringen. Von den Ergebnissen der bayrischen Strafrechtspflege sei hier folgendes angeführt: An die Amtsgerichte gelangten im Berichtsjahre im ordentlichen Ver- fahren im ganzen 335 372 Strafsachen (Privatklagesachen, Anträge auf Straf- befehle und Anklagesachen), das ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 1827. Dazu kommen 57228 in Forstsachen erlassene Strafbefehle (im Vorjahre: 61 307). ® Bei den Landgerichten hat die Zahl der anhängigen Anzeigesachen nur eine geringe Zunahme erfahren (106 386 gegen 106 166 im Vorjahre). Von diesen kamen zum Hauptverfahren vor die Strafkammern 12069 (1911: 12 185) und vor die Schwurgerichte 715 (1911: 612) Sachen. Bemerkenswert ist hierbei die verhältnismäßig hohe Zunahme der Schwurgerichtssachen. Zugenommen haben auch die Berufungen bei den Strafkammern; Berufungen wurden anhängig in Privatklagesachen 2707 (1911: 2447), in anderen Sachen 9442 (1911: 8829) ı Vgl. die Berichte von DocHow über das Jahr 1905 im Jahrgang IV, S. 526 ff. und von LoHMANnNn über das Jahr 1910 in Jahrgang IX, S. 299{f. dieser Zeitschrift. ? Bayerische Justizstatistik für das Jahr 1912. München, Chr. Kaiser, Buch- handlung, 1913. — Die Ergebnisse der Strafrechtspflege werden behandelt auf S. XXVIII und 102 ff., und zwar in vier Abschnitten nacheinander: Prozeßstatistik, Kriminalstatistik, Gefängnisstatistik, Bedingte Begnadigung und vorläufige Ent- lassung. 176 Sprechsaal, Bei dem Obersten Landesgericht wurde im Berichtsjahr im ganzen über 738 Revisionen gegen Urteile der Strafkammern verhandelt, das ist gegen- über dem Vorjahr ein Rückgang von 86. Bei dem Reichsgericht gingen 623 Revisionen aus Bayern ein. Hinsichtlich der Statistik der Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze bringt die Bayrische Justizstatistik die entsprechenden Ergebnisse der Kriminalstatistik des Reiches, und zwar die des Jahres1911. Danach wurden in Bayern im Jahre 1911 wegen Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze einschließlich der Zuwiderhandlungen gegen die Reichs- gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Ge- fälle und wegen Vergehen gegen landesgesetzliche Vorschriften im ganzen abgeurteilt 86 411 Personen; von diesen wurden verurteilt 64 814 Per- sonen, das ist gegenüber dem Jahre 1910 eine geringe Abnahme. Von den im Jahre 1912 erfolgten Verurteilungen wurden bei den bayrischen Gerichten 8445 Verurteilungen von Personen rechtskräftig, die die strafbare Handlung im Zustande der Trunkenheit begingen, und 184 Verur- teilungen von Personen, deren strafbare Handlung auf gewohnheitsmäßigen Alkohol zurückzuführen ist. Leider ist es nicht möglich, diese Zahlen mit der Gesamtzahl der im Jahre 1912 Verurteilten zu vergleichen, da die Zahl der Verurteilten nur für das Jahr 1911 angegeben ist. Was die Gefängnisstatistik betrifft, so befanden sich im Berichts- jahr in den dem Justizminister unterstellten Gefängnissen 185 572 Unter- suchungsgefangene, Strafgefangene und Schubgefangene. Davon entfielen auf die Strafanstalten 12 232 oder 6,6% und auf die Gerichtsgefängnisse 173340 oder 93,4% Personen. Aussetzung der Strafvollstreckung (bedingte Begnadigung) wurde im Berichtsjahr 5751 Verurteilten bewilligt, und zwar 4047 männlichen, 1704 weiblichen Personen. Von diesen hatten 4143 bei Begehung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, 1608 waren über 18 Jahre alt. Vorläufig entlassen wurden im Jahre 1912 im ganzen 141 Gefangene; beantragt war die vorläufige Entlassung bei 283 Gefangenen; 3, ihrer Straf- zeit hatten ım Jahre 1912 verbüßt 1456 Strafgefangene. Die Zahl der Ge- fangenen, für die der Antrag auf vorläufige Entlassung gestellt wurde, verhält sich somit zur Zahl derjenigen, die vorläufig entlassen wurden, wie 100:49,8. In einem Falle mußte die vorläufige Entlassung widerrufen werden. Dr. Lohmann. ® Hamburg (Hanau). Schule für strafrechtliche Praxis bei der Kgl. Universität in Rom. Am 14. Januar 1914 hat das 3. Jahr der Schule für strafrechtliche Praxis bei der Universität in Rom, und am 16. haben die täglichen Vorlesungen und Übungen begonnen. Im Programm des 1. Jahres (1912) waren die Gründe und Aufgaben des Betriebs angegeben. Auch für die Wissenschaften der Verbrecher und Strafen genügt der Unterricht wie bisher nicht mehr. Es muß ein organisches und psychisches Studium des Verbrechens und seiner Lebensbedingungen hinzukommen. Ihr Organ hat die Schule in der „Scuola positiva nella dottrina, giurisprudenza e legislazione penale‘“., Sie besitzt eine besondere Bibliothek für Kriminal- Anthropologie und Soziologie. Teilnehmen können Studenten der Rechts- wissenschaft, Doktoren der Rechte, Richter, Beamte und andere auf Beschluß der Leitung. 177 Sprechsaal Am 18. Januar 1912 fand die feierliche Eröffnung in der großen Aula der Universität statt Der Professor der Mathematik TANELLI, Rektor der Universität Rom, begrüßte die neue Gesellschaft, Enrıco FERRI entwickelte das Programm Die Schule befindet sich Via Staderari (zwischen Senat und Universität) Nr. 19. Sie enthält Hörsäle, Bibliothek, Sammlungen, ein Laboratorium für gerichtliche Versuchspsychologie, ein Sekretariat und Archiv, Säle für In- strumente und Modelle Im 2. Jahre wurden 64, im 3. Jahre 72 Personen eingeschrieben. EnRrıco FERRI wies in seiner Rede zunächst auf die Aufmerksamkeit hin, die allgemein den praktischen Rechtsschulen gewidmet wird. Dann legte er dar, daß die gegenwärtige Universität — ein Überbleibsel des Mittelalters — dem Bedurfms nicht mehr genüge; umgeändert müsse der Unterricht werden, um den Er- fordernissen des inzwischen auch umgeänderten Staatslebens standzuhalten und die praktische Übung müsse den theoretischen Unterricht ergänzen. Reicher Beifall folgte seinen Worten. Erwähnt wurde von ıhlım noch besonders der Bericht HEIMBERGERS auf dem Kopenhagener Kongreß, namentlich das Verlangen nach Aufbesserung in den Hilfswissenschaften des Strafrechts, der strafrechtlichen Menschenkunde Psychologie, Psychiatrie, Statistik, Medizin der Strafwissenschaft; auch deren Studium durch alle im Strafrecht beschäftigten Personen; keine Trennung der Ausbildung der Juristen für Strafrecht von derjenigen der Juristen im Zivilrecht; Ausbildung in den Hilfswissenschaften nach Beendigung des Universitätsstudiums, und zwar am Sitz der größten Gerichte, Polizeibehörden und Strafanstalten; Auswahl der Geeignetsten aus jeder Fakultät für diesen Unterricht, bis genügend Spezialisten vorhanden sind Die Einschreibung geschieht freiwillig, aber der Besuch ist obligatorisch Ein Examen wird am Schluß abgelegt Im 3. Jahre lesen: F. GrRısPıGNı über vergleichendes Strafrecht und Reform des geltenden Rechts. — J. SATTA, Finanzstrafrecht und Steuer- polizei. — S. DE SANncrTIs, Grundsätze der Psychologie und gerichtliche Ex- perimental-Psychologie. — A. ASCARELLI, Praktische Übungen in gerichtlicher Medizin. — A. GIANNELLI, Klinisches Studium der geisteskranken und neuro- pathischen Verbrecher, — S. SERBI, Allgemeine gerichtliche Anthropologie. — E. FERrRI und S. LOnGul, Ubungen im Strafrecht und Strafprozeß, Rechts- wissenschaftliche Fragen und wissenschaftliche und praktische Untersuchung wirklicher Strafprozesse, Übungen in gerichtlichem Verhandeln und Reden. — A. NicEgForo, Technik des gerichtlichen Verfahrens, Kriminalsoziologie und Gerichts- und Gefängnisstatistik, Menschen- und Volkskunde der ärmeren Klassen — B. FRANCHI Gefängnis- und Besserungswissenschaft (keinen Haß gegen den Verbrecher, Unterschied von Sentimentalität für den „armen Gefangenen‘‘). — S. OTTOLENGHI, Körper- und Seelenkunde des Verbrechers Darlegung dieses Programms auf dem 1. Kongreß der internationalen Gerichtspolizei, 14.—20. April 1914 in Monaco, auf dem 8. Internationalen Kongreß der Kriminalanthropologie, 14.—17. Sept. 1914 in Budapest und in Zeitschriften Erste Zusammenkunft der Gesellschaft für Anthropologie Soziologie und Strafrecht in Rom, 17.—19. April d. J.: Konstituierung der Gesellschaft und Besprechungen: Garantien für den Einzelnen und die Familie bei Einschließung auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen, Kriminalirrenhäusern und allgemeinen Irrenhäusern (Ref R. GAROFALO und A. TAMBURINI). — Aschaffenburg, MSchrKrimPsych XI 12 178 Kurze Mitteilungen, Anwendung der Kriminalanthropologie im gerichtlichen Vorbeugungsverfahren (Ref.: M. CARRARA). — Die Zivilpartei in der neuen StrPO. (Ref.: A. BERENINI). — Die Person des Angeschuldigten in der neuen StrPO. (Ref.: E. FLORIAN und L. BıAncu1). Bezeichnung der Aufgaben und des Orts des nächsten Kongresses. Krotoschin. R. Bartolomäus Amtsgerichtsrat. Kurze Mitteilungen. 1 Das neue Arbeitsprogramm der IKV. (Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Zentralvorstandes vom 4. Januar 1914.) Der Vorstand hat auf Grund eingehender Beratung ein Arbeitsprogramm, wie verständlich nur in großen Zügen, aufgestellt, das etwa für die nächsten Jahrzehnte die Richtschnur abgeben soll. Es umfaßt als Komplexe Reform- fragen des Prozeßrechts, des materiellen Rechts, die Erforschung der Ver- brechensursachen und die Ausbildung der Juristen. I Wie ist das Strafverfahren grundsätzlich umzugestalten, um 9s zur Anwendung des modernen Strafrechts, insbesondere der Sicherungsmittel tauglich zu machen? Das Strafverfahren, wie es heute in fast allen Kulturländern gilt, be- ruht auf den Grundsätzen, die von der französischen Revolution und unter ihren Nachwirkungen proklamiert worden sind. Trennung der Gewalten, Schutz der individuellen Interessen gegen staatliche Willkür, Erforschung der materiellen Wahrheit vor allem in der Tatfrage, waren die Leitsterne. Es ist, geschaffen zur Anwendung eines Strafrechts, das die Tat in den Vordergrund stellt. Das moderne Strafrecht, wie es etwa durch die Entwürfe in Deutsch- Jand, Österreich, der Schweiz vorbereitet wird, schiebt den Täter in den Vordergrund. Es ist psychologisch vertieft, es bringt eine Fülle neuer Ein- richtungen und neuer Aufgaben für den Richter, es schafft in den Sicherungs- mitteln eine ganze Gruppe neuer Maßregeln, die der Anwendung harren. Der Strafprozeß wird künftighin seine Aufgaben nur dann befriedigend lösen können, wenn er nicht etwa bloß äußerlich, sondern grundsätzlich den neuen vom Strafrecht geforderten Aufgaben angepaßt wird. Die Errungenschaften der Revolutionsperiode im Strafprozeß dürfen nicht preisgegeben werden. Aber es ist zu untersuchen, wie diese Errungenschaften bewahrt, vielfach noch ausgestaltet und zugleich ein Strafverfahren geschaffen werden könne, das es dem Richter ermöglicht, auf einer gesicherten Grundlage über den Täter zu urteilen und sich über Strafzumessung, Anwendung des bedingten Straf- nachlasses usw. zu entscheiden. Ob insbesondere für die Anwendung der Sicherungsmittel ein besonderes Verfahren zu empfehlen sei, sind Fragen, die heute noch fast ganz offen sind. Bei allen den Untersuchungen, die hier angedeutet sind, werden typische Erscheinungen des praktischen Rechts- lebens (etwa Massenprozesse u. dgl.) ebenso zu beachten sein, wie die Ergeb- Kurze Mitteilungen, 179 nisse der modernen Forschungen auf dem Gebiete der Psychologie des Richters, der Zeugenaussagen usw. Punkt I regt ganz im allgemeinen die Vorbereitung prozessualer Refor- men unter den Gesichtspunkten an, die sich aus den modernen Reformen des Strafrechts ergeben. II Wie verhält sich das Anklageprinzip zu diesen (zu I) neuen Aufgaben? Punkt II greift das wichtigste konstruktive Prinzip des herrschenden Strafprozesses heraus, dessen Inhalt noch lange nicht ausgeschöpft, das kaum in einer Prozeßordnung restlos durchgeführt ist. Es soll zunächst der Um- fang erörtert werden, in dem das Prinzip in den verschiedenen Gesetzgebungen durchgeführt ist, ferner seine Durchführung und Bewährung in der Praxis. Der Anklagegrundsatz ist für den Prozeß so maßgebend, daß mit ihm gleich- zeitig auch etwa die Einrichtung des Vorverfahrens und die des Rechtsmittel- systems zur Erörterung gestellt sind. Damit wird dann die Grundlage geschaf- fen sein, um an die Beantwortung der Frage zu gehen, wie die Anwendung des reformierten Strafrechts sich zum Anklagegrundsatz und seinen Folge- sätzen verhält. JII Unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen kann man die Grundsätze, mit denen die IKV. bezüglich der Jugendlichen durchgedrungen ist, auf die Erwachsenen an- wenden? Auf dem Gebiete des materiellen Strafrechts hat die IKV. bisher zwei Gruppen von Fragen besonders eindringlich bearbeitet: die Behandlung der Jugendlichen und die Sicherungsmittel. Auf beiden Gebieten kann sie heute bereits auf große Erfolge in der Gesetzgebung hinweisen. Die Behandlung der Jugendlichen ist überall Gegenstand legislativer Reformen, die zum Teil schon durchgeführt sind, zum Teil demnächst werden verwirklicht werden. So vielfach sie im einzelnen voneinander abweichen, beruhen sie doch auf den von der IKV. vertretenen kriminalpolitischen Grundsätzen. Eine Reihe neuer strafrechtlicher Einrichtungen wird hier eingeführt, aber auch im Verfahren, insbesondere vor den neu geschaffenen Jugendgerichten, werden Neuerungen durchgeführt oder durch Entwürfe oder auch die Praxis vor- bereitet, die alle von der größten Bedeutung und vielleicht heute zum Teil noch gar nicht voll gewürdigt sind. Einzelne Gesetzgebungswerke, wie etwa namentlich das neue belgische Gesetz, sind da mit großer Kühnheit voran- gegangen. Mögen manche der hier einschlagenden Reformen geradezu durch die Jugend derer bedingt sein, auf die sie gegenwärtig beschränkt sind, so gilt dies gewiß nicht allgemein. Die IKV. erwartet eine wichtige Förderung ihrer Ziele von einer eindringenden Untersuchung der Frage, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen die neuen im Jugendstraf- recht zur Anerkennung gelangten Grundsätze auch auf Erwachsene angewen- det werden können. IV Strafensystem, Strafzumessung und Strafvollzug. Haben zumal in den letzten Jahren auf strafrechtlichem Gebiete die Sicherungsmittel im Vordergrunde des Interesses gestanden, so sollen nunmehr 12* 180 Kurze Mitteilungen. Strafensystem, Strafzumessung und Strafvollzug zu einem bevorzugten Arbeitsfelde werden. Für manche einschlagende, wenn auch anderwärts schon vielfach erörterte Fragen wird sich gerade der internationale Austausch von Erfahrungen und Ansichten als fruchtbar erweisen, wie etwa bei der Frage der Todesstrafe oder des Systems der Freiheitsstrafen. Als weitere besonders wichtige Gegenstände aus dieser Gruppe seien noch die unbestimmte Ver- urteilung und der progressive Strafvollzug hervorgehoben, — Einrichtungen, die vielfach noch gar nicht genügend studiert und bekannt gemacht sind. Es ist leicht ersichtlich, daß die Gebiete der bisher aufgeführten, um- fassenden Fragen nicht scharf voneinander geschieden sind, sondern mehr- fach ineinander übergreifen. Darin liegt kein Nachteil; es ist vielmehr von Vorteil, wenn verschiedenen Arbeitsrichtungen Raum gegeben wird, und es darf die Lösung großer Probleme um so eher erwartet werden, wenn sie von verschiedenen Seiten aus in Angriff genommen wird. Neben diesen und einigen noch zu besprechenden Problemen aus den allgemeinen strafrechtlichen Einrichtungen sollen auch einzelne Delikts- gruppen die IKV. beschäftigen, insbesondere solche von großer praktischer Bedeutung, wie etwa die Vermögensverbrechen, die Sittlichkeitsverbrechen, die politischen Delikte. Rechtsvergleichende Behandlung soll hier aufweisen, wie weit die soziologische Betrachtung sich für die Gesetzgebung bereits als fruchtbar erwiesen hat. Die IKV. will aber auch versuchen, zu Vorschlägen von international anwendbaren gleichmäßigen Bestimmungen wichtiger Deliktsbegriffe und vielleicht auch einiger allgemeiner Begriffe des Strafrechts zu gelangen und ihnen Anerkennung zu verschaffen. Gewiß kann an das Zustandekommen eines ungeachtet der Staatsgrenzen gleichlautenden Straf- rechts wenigstens vorläufig nicht gedacht werden. Allein der Versuch ist keineswegs aussichtslos, wenigstens auf einzelnen Gebieten zu international übereinstimmenden Begriffsbestimmungen zu gelangen, und es liegt auf der Hand, welch große Vorteile für die Wirksamkeit des Strafrechts und die Ab- wicklung des Rechtsverkehrs auf strafrechtlichem Gebiete damit verbunden wären. Daher lautet Punkt V: Aufstellung internationaler Begriffsbestimmungen für den all- gemeinen, wie für den besonderen Teil des materiellen Strafrechts. Noch nach anderen Richtungen hin sollen gerade Probleme internatio- naler Bedeutung gefördert und eine Internationalisierung des Strafrechts an- gebahnt werden. Jeder Staat straft die auf seinem Gebiete begangenen straf- baren Handlungen; allein inwieweit er, darüber hinausgehend, auch strafbare Handlungen strafen soll, die von Inländern oder Ausländern gegen inländische oder ausländische Rechtsgüter im Ausland oder etwa auf staatenlosem Gebiete verübt werden, darüber gehen die von den verschiedenen Gesetzgebungen be- obachteten Grundsätze noch weit auseinander. Diese Fragen nach dem räum- lichen Geltungsgebiete der Strafgesetze eignen sich besonders zur Behand- Jung in einer internationalen wissenschaftlichen Vereinigung. Das Ausliefe- rungsrecht der einzelnen Staaten, das ja zum Teil von dem in den eben er- wähnten Fragen eingenommenen Standpunkt beeinflußt wird, soll gleichfalls Gegenstand der Erörterung sein. Die IKV. will jedoch auch, an frühere noch nicht von einem Erfolg gekrönte Bemühungen wicder anknüpfend, die_ Inter- Kurze Mitteilungen, 181 nationalisierung des Auslieferungsrechts auf ihr Programm setzen und ihrer Verwirklichung vorarbeiten. Es lauten daher Punkt VI und VII: VI. Räumliches Geltungsgebiet der Strafgesetze und Auslieferungsrecht. VII Die internationale Regelung der Auslieferung. VIIL. Die Erforschung der Verbrechensursachen. Diese Frage befindet sich schon gemäß den Statuten ständig auf dem Arbeitsprogramm der Vereinigung. Um die künftigen Arbeiten auf diesem Gebiete zu organisieren, ist eine Kommission aus drei Mitgliedern (VAN HAMEL, v. LıszTt, Torp) eingesetzt, die zunächst dem Vorstande der IKV. Vorschläge über die beste Methode der Untersuchung erstatten wird. IX Die Unterweisung der richterlichen Beamten. (Reform des juristischen Unterrichts.) Die Vorbildung und Ausbildung der richterlichen Beamten hat die IKV. schon wiederholt und gerade im letzten Jahre mit Erfolg beschäftigt (Beschlüsse des Kopenhagener Kongresses). Den Gegenstand weiter auf dem Arbeitsprogramm zu erhalten, rechtfertigt seine große Bedeutung und der Umstand, daß es auch Aufgabe der IKV. sein wird, für die Verwirklichung ihrer Leitsätze tätig zu sein. 8 Die Internationale Gesellschaft fur Sexualforschung (Präsident Geh. Regierungsrat Prof. Dr. JuLıus WoLFr, Berlin) veranstaltet am 31. Oktober, 1. und 2. November d. J. in Berlin ihren ersten Kongreß. Er wird das gesamte Gebiet der wissenschaftlichen Sexualforschung umfassen und voraussichtlich in eine biologisch-medizinische, eine sozial- und kulturwissenschaftliche, eine Juristische (einschließlich der Kriminal-Anthropologie und Psychologie) und eine philosophisch-psychologisch-pädagogische Sektion geteilt werden. Die Verhandlungssprachen sind Deutsch, Englisch, Französisch; jedoch ist der Präsident befugt, für besondere Fälle auch andere Sprachen zuzulassen. Von den bisher angemeldeten Vorträgen nennen wir: Prof. Dr. BromAn, Lund: „Ursachen und Verbreitung der natürlichen Steri- lität und ihr Anteil am Geburtenrückgang‘‘; Geh. Med.-Rat Prof. Dr. Frıtscy, Berlin: Thema vorbehalten; Prof. Dr. Hans Gross, Graz: ‚„„Vergl. Kriminalpsychologie der Geschlechter‘‘ ; Prof. Dr. CH. KLUMKER, Frankfurt a. M. und Pastor WILHELM PFEIFFER, Berlin: „Was wird aus den Unehelichen ?““ Prof. Dr. Mıncazzını, Rom: ‚„‚Weibliche Kriminalität und Menses‘; Prof. Dr. W. MiTTERMAIER, Gießen: „Die Stellung des Strafrechts zu den Sexualdelikten im Wandel der Geschichte‘‘; Dr. ALBERT MoLL®L, Berlin: „Zur Psychologie, Biologie und Soziologie der alten Jungfer‘‘ ; Prof. Dr. SELLHEIM, Tühingen: ‚„Fortpflanzung und Fortpflanzungsbereit- schaft als Arbeit der Frau‘‘; Prof. Dr. E. STEINACH, Wien: „Beeinflußbarkeit der Geschlechtscharaktere‘“‘; 182 Kurze Mitteilungen, Prof. Dr. S. R. STEINMETZ, Amsterdam: ‚„„Der individuelle Faktor in der Rassenmischung“‘ ; Geh. Reg.-Rat Prof. Dr. JuiLius WowLF, Berlin: „Sexualwissenschaft als Kulturwissenschaft‘‘. Für die Mitglieder der Gesellschaft ist die Teilnahme am Kongreß frei, Nichtmitglieder haben eine Einschreibgebühr von M. 10.— zu zahlen. — Anmeldungen zum Kongreß auch von Vorträgen werden schon jetzt an den zweiten Schriftführer, Dr. MAx MARCcuse, Berlin W. 35, Lützowstraße 85, erbeten, an den auch alle sonstigen Anfragen betreffend den Kongreß und die Gesellschaft zu richten sind. 3 Kursus in der i(inderfürsorge. Der diesjährige 9. Fortbildungskursus der Zentrale für private Fürsorge findet in Frankfurt a. M. vom 3. bis 13. Juni statt. Als Verhandlungsthema ist ausersehen: „Milieu und Anlage in ihrer Bedeutung für die Ursachen der Verwahrlosung und deren Bekämpfung‘“. Dem Prak- tiker der Jugendfürsorge soll darin eine Gesamtübersicht über den derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Meinungen und praktischen Bestrebungen gege- ben werden, soweit diese für die Beurteilung der Ursachen der Verwahrlosung und für die Wahl der Erziehungsmittel von Wichtigkeit sind. Nach einer Erörterung der Milieu- und Vererbungstheorien werden die einzelnen schädi- genden Einflüsse in ihrer tatsächlichen Gestaltung untersucht. Die Gefährdung der Kindererziehung durch die Umgebung (schlechte Wohnungsverhältnisse, Al- koholismus, Geisteskrankheit, Prostitution und Armut) auf der einen Seite, die Erziehungsschwierigkeit als Folge abnormer Veranlagung auf der anderen Seite, bilden die wichtigsten Beratungsgegenstände. Wie bei früheren Kursen werden die Vorträge durch Besichtigungen von einschlägigen Anstalten ergänzt. Anfragen und Anmeldungen zur Teilnahme sind an die Zentrale für private Fürsorge, Frankfurt a. M., Stiftstraße 30, zu richten. 4 In dem Bayrischen Entwurf eineshesetzes über Anwendung des Polizei- strafgesetzbuches vom 26. XII. 71 wird folgende Fassung der Bestimmungen über Verwahrung und Beaufsichtigung von Geisteskranken und Geistes- schwachen vorgeschlagen: Art. 80. An Geld bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu 6 Wochen wird bestraft, wer bei einem Geistesschwachen oder Geisteskranken, der einer besonderen Aufsicht oder Pflege oder einer ärztlichen Behandlung bedarf, die ihm obliegende Aufsicht oder Fürsorge in einer Weise schuldhaft vernachlässigt, daß hieraus eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für das Leben oder die Gesundheit des Geistesschwachen oder Geisteskranken entsteht. Der gleichen Strafe unterliegt, wer den oberpolizeilichen Vorschriften über die privaten Anstalten für Geistesschwache oder Geisteskranke und über die ärztliche Beaufsichtigung der aus Anstalten entlassenen Geistesschwachen und Geisteskranken zuwiderhandelt. Ein Geistesschwacher oder Geisteskranker darf ohne seine Zustimmung auf Antrag einer Person, Körperschaft oder Behörde, der die Fürsorge für ihn obliegt, in einer Heil- oder Pflegeanstalt verwahrt werden, wenn und solange eine Anstaltsfürsorge notwendig ist. Die Verwahrung eines Geistesschwachen oder Geisteskranken kann von der Polizeibehörde verfügt werden, wenn und solange er einer Anstaltsfürsorge zum Schutze seiner Person oder zum Schutze der Allgemeinheit bedarf. Zeitschriftenschau, 183 Über die Zulässigkeit der Verwahrung entscheidet auf Antrag das Amts- gericht, ın dessen Bezirk sich der Geistesschwache oder Geisteskranke auf- hält; den Antrag kann der Geistesschwache oder Geisteskranke selbst sowie jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse hieran hat. Das Amtsgericht hat den Geistesschwachen oder Geisteskranken persönlich zu vernehmen; die Vernehmung darf nur unterbleiben, wenn sie mit besonderen Schwierigkeiten verbunden oder nicht ohne Nachteil für die Gesundheit des Geistesschwachen oder Geisteskranken ausführbar ist oder wenn sie schon in einem früheren Verfahren stattgefunden hat und seitdem nicht mehr als 6 Monate verstrichen sind. Die gerichtliche Entscheidung wird dem Antragsteller, demjenigen, welcher die Verwahrung veranlaßt hat, sowie dem etwaigen gesetzlichen Ver- treter des Geisteskranken oder Geistesschwachen zugestellt. Gegen eine Ent- scheidung, welche die Verwahrung für unzulässig erklärt, findet die sofortige Beschwerde statt; sie steht nur dem gesetzlichen Vertreter des Geisteskranken und Geistesschwachen sowie demjenigen zu, der die Verwahrung veranlaßt hat. Gegen eine Entscheidung, welche die Verwahrung für zulässig erklärt, findet die einfache Beschwerde statt; sie steht dem Geisteskranken oder Geistesschwachen selbst sowie jedem zu, der ein berechtigtes Interesse hieran hat. Das gerichtliche Verfahren bestimmt sich im übrigen nach den Vor- Schriften für Vormundschaftssachen; die weitere Beschwerde kann jedoch formlos eingelegt werden. Die Zuständigkeit und das Verfahren der Verwal- tungsbehörden werden vom Staatsministerium des Innern geregelt. _ — —— Zeitschriftenschau. Zeitschrift für die gesamte Neurologie und Psychiatrie. Berlin, Julius Springer. 11. Band. H. RogMer (Illenau): Eine Einteilung der Psychosen. Für die Zwecke der Statistik ist eine zeitgemäße Diagnosentafel der Psychosen dringend wünschenswert. RoEMER teilt eine solche mit, wie sie zwischen ‘der psy- chiatrischen Klinik Heidelberg und den badischen Heil- und Pflegeanstalten Illenau und Wiesloch vereinbart wurde. Das Schema ist durchaus klar und logisch auf- gebaut und seine Annahme in ganz Deutschland anzustreben. Für die allgemeine Statistik ist eine vereinfachte Einteilung mitgeteilt. P. Näcke (Colditz): Zwei sexologische Themen. In dem ersten Aufsatze befaßt sich NÄckKeg mit der Zeugung im Rausche. Er zeigt, wie schwer der Nachweis einer Zeugung im Rausche geführt werden kann, da einerseits der Begriff des Rausches ein sehr relativer ist, und andererseits die Emp- fängnis nicht ohne weiteres nachgewiesen werden kann. Dann muß auch jede andere Schädlichkeitsmöglichkeit ausgeschlossen werden (erbliche Anlage usw.), so daß also für Ausnahmefälle nur eine Wahrscheinlichkeit für den Zusammenhang zwischen Minderwertigkeit und Zeugung im Rausche sich ergebe. In seinem zweiten Auf- Satze rückt Näckg dem Begriffe der inadäquaten Keimmischung (Keimfeindschaft) zu Leibe, dem man ebenfalls nur mit größter Skepsis begegnen müsse, da die meisten anscheinend hieher gehörigen Fälle auch andere Erklärungsmöglichkeiten (Vererbung disharmonischer Eigenschaften z. B.) zulassen. Menc (Bremen): Resultate der Abstinenzbehandlung in der Irrenanstalt. MeEngG untersucht katamnestisch die Ergebnisse, welche die Behandlung der Fälle von einfachem und kompliziertem Alkoholismus sowie von Alkoholpsychosen in der abstinent geführten Anstalt Ellen bei Bremen innerhalb von 10 Jahren hatte 184 Zeitschriftenschau., und kommt dabei zu dem Resultat, daß bei rund 25% der ermittelten Fälle Bes- serung, bei 11% erhebliche Besserung, bezw. Heilung erzielt wurde. Das ist m. E. bei dem Umstande, daß die Alkoholiker, die in die Irrenanstalt kommen, eine sehr schlechte Prognose darbieten, ein nicht ungünstiges Ergebnis und hauptsächlich daraus zu erklären, daß es möglich war, die Kranken sofort nach der Entlassung aus der Anstalt arbeitsfreudigen Abstinenzorganisationen zuzuführen. M. PAPPENHEIM: Über Dipsomanie. PAPPENHEIM tritt für die Aufstellung eines dipsomanischen Symptomen- komplexes ein, der auch bei organischen Psychosen auftreten könne, in der Regel aber die dauernd abnormen Züge der gesamten psychischen Konstitution bei den einzelnen Verstimmungen erkennen lasse. Es handle sich nicht um ein einfaches .. Aquivalent für Epilepsie; dies sei besonders für die forensische Beurteilung wich- tig, die sich bei allen Dipsomanen mit der eingehenden Untersuchung der dau- ernden psychischen Konstitution des Individuums zu befassen habe und den mehr oder weniger pathologischen Einfluß der genossenen Alkoholmengen berücksichti- gen müsse. ALBRECHT (Treptow a. R.): Gleichartige und ungleichartige Ver- erbung der Geisteskrankheiten. Die Vererbung der Geisteskrankheiten ist nach ALBRECHT Vorwiegend eine gleichartige; ungleichartige Vererbung hat in komplizierenden Einflüssen (gehäufter Belastung, Keimschädigung usw.) ihren Grund. F. PLAuT (München): Zur forensischen Beurteilung der kongenital Luetischen. In einer mehr anregenden als das Thema erschöpfenden Arbeit weist PLAUT an der Hand eines reichen Materials nach, wie häufig die Frage nach dem Bestehen einer kongenitalen Lues bei jugendlichen Kriminellen sich aufwirft, und welche Fülle von Fragen für die strafrechtliche Behandlung sich daraus ergibt; in vielen FäHen wird man sich einfach mit der Konstatierung einer ernsten Erkrankung des Zentral- nervensystems begnügen müssen und dabei ‚,die Unmöglichkeit betonen, einen aus ihr resultierenden Einfluß auf das Handeln anzuschließen‘‘. Der Originalität halber sei der Vorschlag PıLAuTs erwähnt, bei jugendlichen Kriminellen mit kongenitaler Lues anstatt einer Behandlung mit Freiheitsstrafen eine solche mit Quecksilber zu empfehlen. 1412. Band. M. IsserLIn (München) und HAns GuDpDEn (München): Psychiatrische Jugendfürsorge. Diese beiden auf dem bayrischen Psychiatertag 1912 erstatteten Referate geben ein eingehendes Bild des Materials, das in die Jugendfürsorge kommt, und der Bestrebungen, welche die gegenwärtige Jugendfürsorge ausmachen. Auch hier ist der ständige Hinweis auf die Wichtigkeit psychiatrischer Mitarbeit in der Jugend- fürsorge zu finden, wobei die preußischen Bestimmungen auch für Bayern als wün- schenswert hingestellt werden. 13. Band. H. W. GruHLE (Heidelberg): Die sozialen Aufgaben des Psychiaters. In diesem sehr lesenswerten Aufsatze zeigt GRUHLE, wie der Psychiater, der ja oft therapeutisch keine großen Erfolge aufzuweisen hat, auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge sich Verdienste um die Kranken selbst, deren Familien oder um die Allgemeinheit erwerben könne. Insbesonders durch Sorge um die Familie werde in vielen Fällen das Verkommen der Kinder, die Verarmung usw. verhindert. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist m. E. allerdings eine beträchtliche Aktivität des Psychiaters und das Bestehen von Organisationen, welche willig ihre Mitarbeit leihen. 185 Besprechungen. 14. Band. G. ASCHAFFENBURG (Köln): Degenerationspsychosen und Dementia praecox bei Kriminellen. ASCHAFFENBURG behandelt in diesem Vortrage die Ätiologie und klinische Symptomatologie der Degenerationspsychosen und der Dementia praecox und wendet sich gegen eine Überschätzung des rein psychogenen Moments in der Entstehung von Haftpsychosen. Erst weitere Untersuchungen werden zeigen müssen, ob der- artige Zustände tatsächlich psychogene Entartungszustände oder aber Exazerba- tionen (oder die ersten deutlichen Symptome) der Dementia praecox seien; die Haft verleihe ihnen nur die eigenartige Färbung, die Krankheit selbst liege schon lange in den betroffenen Individuen. Für die Behandlung der Verbrecher ergeben sich aus der verschiedenen Beantwortung dieser Fragen wichtige Konsequenzen, besonders bezüglich der Ausdehnung der Einzelhaft. M. SıcHEL: Der Geisteszustand der Prostituierten. Unter 152 Prostituierten vorwiegend jugendlichen Alters, die in der Frank- furter dermatologischen Klinik zur Behandlung kamen, fanden sich bei 43 Vollsin- nigen 48 Imbezille, 36 Psychopathen (Hysterische), 16 Hysterische mit Imbezillitäts- erscheinungen, 3 Alkoholikerinnen, 5 nicht registrierbare und 1 mit einer anderen nervösen Erkrankung; diese Zahlen decken sich auffallend mit den Untersuchungen von BonnöFFER und MüLLER. Ein großer Teil entstammte einem üblen sozialen Milieu; bei den Ursachen der Prostitution spielt die Verführung durch eine Freundin in 47 Fällen die überwiegende Rolle; Not und Möglichkeit leichten Verdienstes folgen bei 12 bezw. 13 Fällen in weitem Abstande, dann kommt die Nötigung durch Zuhälter in 9 Fällen. 15. Band. G. ILBERG: Ein pathologischer Schwindler und Lügner. Mitteilung eines jugendlichen Falles von Pseudologia phantastica mit schweren hysterischen Erscheinungen. Gutachten: Freie Willensbestimmung aufgehoben; Urteil: Freispruch, Verbringung in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt. SCHUBART: Das freie Aufnahmeverfahren der öffentlichen Irren- anstalten. SCHUBART tritt energisch für die möglichste Erleichterung des Aufnahme- verfahrens in den Irrenanstalten ein und stellt als Grundsatz auf: „Erst die Auf- nahme des Kranken und dann die Erledigung aller notwendigen Formalien.“‘ Winnental. Wittermann. Besprechungen. Dr. Justus Olshausen, Wirklicher Geheimer Rat. Kritische Bemerkungen zu den Beschlüssen der deutschen Strafrechtskommigssion. (Allgemeiner Teil des Vorentwurfs.) Vorträge und Schriften zur Fortbildung des Rechts und der Juristen. Heft 5. Berlin 1913. Verlag von Franz Vahlen. 1 Seiten. Preis 1 M. 30 Pf. Aus den „kritischen Bemerkungen“‘‘ spricht in knapper, klarer Form die umfassende, die formalen Seiten der Aufgaben virtuos beherrschende, mit Vorsicht und Weitblick gepaarte Erfahrung OÖLSHAUSENS. Aus der Fülle wertvoller Anregungen heben sich namentlich hervor die Aus- führungen über die Strafen und über die Schuld. Die Richtung, in der sich die Erörterung des Systems der Freiheitsstrafen bewegt, spricht aus der treffenden Kennzeichnung des maßgebenden legislativen Problems: „es handelt sich einmal darum, den mannigfaltigen Typen der Übeltäter und der strafbaren Handlungen gerecht zu werden, andererseits aber darum, jede Art der verschiedenen Freiheitsstrafen von den übrigen durch sachlich unterscheid- bare Merkmale hinreichend zu kennzeichnen.‘“ (S. 10.) 186 Besprechungen, Die Kritik OLSHAUSENS an der Regelung der Tatschuld verwirft mit Recht den Versuch der Kommission, die Formeln, mit denen die herrschende Lehre Vorsatz und Fahrlässigkeit zu kennzeichnen vermeint, gesetzlich festzulegen. Wir stehen heute in einer Periode kontinuierlicher Vertiefung der Schuldauffassung. Das Gesetz darf nicht die Möglichkeit unterbinden, daß die Früchte dieses Reifens dem Rechtsleben zugute kommen. Bezeichnend für ein derartiges Fortschreiten in der Schuldauffassung ist es auch, wenn die reiche praktische Erfahrung unseres lang- jährigen Oberreichsanwalts zu dem nachdrücklichen Eintreten für die Forderung führt, „daß der verzeihliche Irrtum über die Rechtswidrigkeit die Schuld, der unverzeihliche jedenfalls den Vorsatz ausschließen muß‘‘ (S. 32). Auf die zahlreichen sonstigen Anregungen einzugehen, fehlt hier der Platz. In welch erheblichem Maße OLsHAUSENsS Kritik das Werden des neuen deutschen Entwurfs beeinflußt hat, läßt EBERMAYERS treffliche Zusammenstellung der Kom- missionsbeschlüsse erkennen. Kiel-Holtenau. Horst Kollmann. J. F, Landsberg, Jugendrichter in Lennep und Lehrer der Jugendfürsorge an der Hochschule für kommunale Verwaltung zu Köln. Behördliche Jugend- pflege mit besonderer Berücksichtigung der behördlichen Mit- wirkung und Einwirkung bei privater Jugendpflege. Systematisch erläutert. Berlin 1914. Carl Heymann. VII und 159 S. 3 M. Das den preußischen Gemeinden zu Händen der Stadt Köln gewidmete Buch will ein System der Jugendpflege bieten, wo „bisher planlose Mannigfaltigkeit herrschte‘. Der erste Abschnitt (Einleitung) legt zunächst die Jugendnot in ihrer sittlichen und sozialen Bedeutung dar und zeigt, wie notwendig es ist, zur Hebung und Besserung entschieden einzugreifen, und wie unentbehrlich dabei die Hilfe all derer ist, welche ein Herz für unser Volk haben. Ein zweites Kapitel (Grundlagen) gibt einen Abriß der Psychologie des Kindesalters und der Entwicklungsjahre bei nor- maler und nicht normaler Jugend und schließt daran eine kurze Darstellung der Päda- gogik „außer der Schulpädagogik‘‘. Der dritte Teil behandelt das freiwillige Pflege- werk, das sich bei den noch nicht Schulpflichtigen in Aufsicht, Spiel, Anschauungs- und Handfertigkeitsunterricht erschöpft, bei den Schulpflichtigen insbes. in den Kinder horten und den Ferienkolonien sowie in den Schulspeisungen bestimmtere Ziele er- halten hat, und bei den Schulentlassenen, bei denen die ‚„Jugendpflege‘‘ im tech- nischen Sinne erst beginnt, an Mannigfaltigkeit der Mittel und Vielheit der Zwecke seine Höhe erreicht. Die in letzter Zeit — und zwar bewußt zu Werbungszwecken — in den Vorder- grund gestellte turnerische Beschäftigung der Jugendlichen fordert auch der Verfasser, nur solle sie nicht Selbstzweck werden. Ziel müsse stets die geistig-sitt- liche Hebung der Jugendlichen sein. Hierbei läßt sich der Verfasser in cine Auseinandersetzung mit dem Freiherrn von DER GoLTZz ein, dem er aber nicht ganz gerecht wird. Von DER GoLTz will die Jugendlichen durchaus nicht einseitig zu bloßen ‚„‚Kletterpreußen‘‘ — warum übrigens den harmlosen Ausdruck aus dem stu- dentischen Jargon an diese etwas heikle Stelle übertragen ? — heranziehen. Er be- tont eben nur eine Seite der Jugendpflege. Und gerade diese seine Verdienste hervorzuheben, wäre in dem vorliegenden Buche Gelegenheit und Raum gewesen. Nicht recht verständlich ist es ferner, daß die deutsche Turnerschaft auch nicht mit einem Worte erwähnt ist, obwohl sie in ihren Jugendabteilungen und ihren Wander- fahrten bedeutende Pflegearbeit leistet. Den Schwerpunkt der Jugendpflege sieht der Verfasser im Jugendverein, dessen Wirkungsmöglichkeiten er eingehend erörtert. Daran schließt sich eine interessante Darstellung der. Verwertung des Wanderns. Da praktisch eine vollkommene Tendenzlosigkeit nicht zu ecrreichen ist, so meint der Verfasser, daß der Jugendpflege am besten eine deutsch-völkische, den Materialismus zugleich ablehnende Richtung gegeben werde. Daraus folgt ein freundnachbarliches Verhältnis zum religiösen und sozialen Idealismus; auch in der konfessionell „nebenstrebigen‘‘ Jugendpflege werden einige Goldl_<örner 187 Besprechungen. gefunden; das allerdings mit scharfer Kritik versetzte Wohlwollen gegenüber der sozialdemokratischen Jugendpflege folgt aus der Außerachtlassung gerade des End- ziels dieser. Das vierte Kapitel stellt dar, „‚was Staat und Gemeinden an Jugendpflege oder in Einwirkung auf sie leisten oder leisten könnten ‘ (behördliche Jugendpflege), und zwar indem sie die Vorbedingungen schaffen in Räumlichkeiten, Spielplätzen, Einrichtung von Kursen usw. sowie insbes. auch in der Ausbildung der Leiter von Jugendvereinen, ferner auch indem sie die Arbeiten der freien Jugendpflege unter- stützen. Den Schluß bilden kurze Übersichten über die allgemeinen Wohlfahrtsbestre- bungen und ihre Wirkung auf die Jugendpflege und über die Wirkungsmöglichkeit der Jugendpflege auf die behördliche Tätigkeit zur Rettung und Bewahrung der ge- fährdeten Jugend. Diese kurze Inhaltsangabe zeigt, daß wir esnicht mit einem „System‘‘ im wissen- schaftlichen Sinne zu tun haben, denn dazu ist eine Zeit, in der alles noch im Werden ist, nicht reif. Das scheint wohl auch kaum in der Absicht des Verfassers gelegen zu haben. Der Wert des Buches liegt darin, daß es zum ersten Male eine nach bestimmten Gesichtspunkten geordnete Zusammenfassung all dessen bringt, was für die Jugend- pflege in Betracht kommt. Dem Anfänger gibt es die erste Unterweisung, den Fort- geschrittenen zeigt es den Weg zur Weiterausbildung, den Praktiker läßt es über dcr Einzelarbeit die großen Ziele und Zusammenhänge nicht verlieren, den Außen- Stchenden wird es werben und anregen. Berlin. Seidel. Die Kultur der Gegenwart. Ihre Entwicklung und ihre Ziele. Heraus- gegeben von PAurL HInnEgEBERrRG. II. Teil. Die geisteswissenschaftlichen Kulturgebiete. 2. Hälfte. Staat und Gesellschaft, Recht und Wirtschaft. Band 8. Systematische Rechtswissenschaft. Von R. STAMMLER, R. Somm, K. Garegıis, L. v. Bar, L. P. SEurFFERT, F. v. Liszt, W. KaAyı, P. LABAnD, G. ANSCHÜTZ, E. BERNATZIK, F. v. MARTITZ. Zweite verbesserte Auflage. B. G. Teubner, Leipzig und Berlin, 1913. XIII u. 583 Seiten. 14 M. Lein. 16 M., Hlbfr. 18 M. J. Allgemeines. Wesen des Rechts und der Rechtswissenschaft. Von RuDoOLF STAMMLER. Seite 1—65. II. Die einzelnen Teilgebiete. C. Strafrecht und Strafprozeßrecht. Von FrAnz von Lıszrt. Seite 233—9272. III. Die Von Zukunftsaufgabe des Rechts und der Rechtswissenschaft. RUDOLF STAMMLER. Seite 551—563. Die Mitarbeiter des Bandes: Systematische Rechtswissenschaft in der Kultur der Gegenwart dürfen stolz darauf sein, daß schon jetzt — die erste ist 1906 erschie- nen — eine zweite Auflage notwendig geworden ist. Das Werk gibt keine ins einzelne gehende Darstellung der verschiedenen Rechtsgebiete, wie sie der juristische Prakti- ker zur täglichen Arbeit, der Student zur Vorbereitung auf das Examen verwenden könnte. Dem Zweck des gesamten Werkes entsprechend gibt die Systematische Rechts- wissenschaft die großen Gedanken der Rechtswissenschaft in allgemein gehaltenen Sätzen, wendet sich an die Mußestunden der Juristen und an die Laien, denen es Nicht darum zu tun ist, für irgend einen sie beschäftigenden Einzelfall des Rechts- lebens die rechtliche Regelung kennen zu lernen, sondern das Recht als Ganzes . im Zusammenhang der Kulturerscheinungen zu erfassen. Wenn die Art der Lösung dieser dem Praktischen und dem Augenblick abge- wandten Aufgabe so großen Beifall gefunden hat, daß die erste Auflage in kurzer Zeit vergriffen war, so spricht das für sich selbst. An dieser Stelle kann von dem, was die Systematische Rechtswissenschaft bringt, nur einzelnes erwähnt werden. STAMMLER gibt in seinem Aufsatz über das Wesen des Rechts und der Rechts- wissenschaft eine ungemein klare, zusammengedrängte Darstellung seiner Lehre, die in ihren Grundzügen heute als bekannt vorausgesetzt werden darf. Mit seinen 188 Besprechungen, Zukunftsaufgaben des Rechts und der Rechtswissenschaft knüpft er an diese Dar- stellung an. In der Art der Arbeit unserer technischen Jurisprudenz findet er keine grundsätzlichen Mängel, wie er es überhaupt als kaum bestreitbares Kennzeichen un- seres Zeitalters ansehen zu dürfen glaubt, daß seine Stärke in der Energie auf tech- nisch begrenzte Ziele liege. Den Ausbau der juristischen Methodenlehre sieht er als die eine große Aufgabe der heutigen Rechtswissenschaft an. Der Rechtsgeschichte erkennt er eine eigene und selbständige, wahrhaft grundsätzliche Aufgabe nicht zu. Er erkennt sie nur als ein dienendes Mittel innerhalb eines einheitlichen Gesamt- planes der Rechtsbetrachtung an, da die systematische Feststellung die notwendige Bedingung der genetischen Frage ist und insofern vor ihr den logischen Vorrang hat. Die größte der Zukunftsaufgaben der Rechtswissenschaft ist für STAMMLER die För- derung der Fragen der Rechtsphilosophie. Das Ringen nach Festigkeit und Un- abhängigkeit gegenüber den bedingten Anordnungen konkreter Rechtssätze sei im 19. Jahrhundert übermäßig zurückgetreten. Von der kritischen Begründung und dem systematischen Ausbau der reinen Rechtslehre sind alle Besonderheiten des Rechts und seiner Wissenschaft bedingt abhängig. von Lıiıszr stellt die Entwicklung und den gegenwärtigen Zustand des Straf- rechts in klarer, großzügiger Weise dar und zeigt dem Leser die Bedeutung des Ver- brechens und der Strafe und der Auffassung von beiden als Erscheinungen des Kultur- zustandes jeder Zeit. Mit besonderem Nachdruck weist er dabei auf die Entstehung der neuen Gedanken hin, die in den heute vorliegenden deutschen und außerdeut- schen Strafgesetzentwürfen und Strafgesetzen langsam der Anerkennung näher- kommen. Als Aufgabe der Gegenwart sieht er die Verwirklichung der wissen- schaftlichen Erforschung der Ursachen des Verbrechens und der systematischen Bekämpfung des Verbrechens an, weniger also die Arbeit an der strafrechtlichen Dogmatik, die schon auf hoher Stufe steht, als die an der Kriminalpolitik. Für das Strafprozeßrecht legt von LıiıszrT in -glänzender Weise die Wider- sprüche in der geltenden Strafprozeßordnung, die Verwirrung in der Theorie des Straf- prozesses und in den Reformbestrebungen dar. Es fehlt hier nicht nur an einer befrie- digenden Lösung von Fragen und einem bestimmten Programm, sondern noch an der klaren Problemstellung. Die Durchsetzung neuer Gedanken im Strafrecht wird, wenn sie in der deutschen Strafgesetzgebung erst endgültig anerkannt sind, auch dem Ver- fahren, in dem das Strafrecht verwirklicht wird, neue Gestaltggeben. von LıszrT schließt mit der Frage, die heute noch nicht beantwortet sei, ob mit dem Wesen der Sache nicht auch der Name des Verfahrens, das wir heute Strafprozeß nennen, sich ändern, die Ausübung des gesellschaftlichen Schutzes nicht völlig neue Organe und völlig neue Formen aus sich herausbilden werde. Berlin. Bleeck. K. u. k. Major-Auditor Dr. Stanislaus Ritter von Korwin-Dzbanski. Die ‚,Nichtig- keitsgründe‘‘ der österreichischen Strafprozeßordnung, syste- matisch dargestellt. Wien und Leipzig 1913. Wilhelm Braumüller, VII und 251 S. 5 M. Die vom niederösterreichischen Advokatenkammerausschuß in Wien preisge- krönte Arbeit stellt das Strafverfahren systematisch dar, zieht von Abschnitt zu Ab- schnitt die leitenden wesentlichen Rechtsgrundsätze heraus und schließt daran die Erörterung, inwieweit auf deren Verletzung die Nichtigkeitsbeschwerde gestützt werden kann. In erster Linie soll dem Praktiker die möglichst rasche Orientierung in den organischen Zusammenhängen des Prozesses erleichtert werden. Dieser Auf- gabe gemäß läßt der Verfasser jegliche Auseinandersetzung mit der Literatur; die Rechtsprechung des Kassationshofes wird nur an den Stellen berücksichtigt, wo der Verfasser seine grundsätzliche andere Ansicht zur Geltung bringen will. Gerade hierdurch wird der Wert des Buches für den nicht österreichischen Leser gemindert, während es dem österreichischen Praktiker gute Dienste leisten mag. Allgemeine Beachtung verdient die Methode der Darstellung: Das Strafverfahren unter dem Ge- sichtspunkt der revisionsfähigen Verletzung von Verfahrensnormen. Berlin. Seidel._ 189 Besprechungen. Sven Elvestad. Der eiserne Wagen. Ein norwegischer Detektivroman. John T. Me. Intyre. Das Bajonett. Ein amerikanischer Detektivroman. Austin Freeman. Gewagtes Spiel. Ein Londoner Detektivroman. Verlag von Moewig u. Höffner, Dresden. Jeder Band 2 M.; geb. 3 M. Diese drei neuesten Erscheinungen aus dem Gebiete der kriminalistischen Unterhaltungslektüre erfüllen den ihnen zugedachten Zweck vollkommen, indem sie einen in jeder Beziehung einwandfreien, teilweise sehr geschickt erfundenen Lese- stoff enthalten und dem großen Publikum keine unliebsamen Geheimnisse der De- tektivkunst verraten. In dem Detektivroman ‚„‚Gewagtes Spiel‘‘ teilt FREEMAN eine praktisch bereits erprobte, für den Kriminalisten ebenfalls lehrreiche Auf- zeichnung einer „Fährtenkarte“‘ mit. Berlin. Schneickert. Albert Hellwig. Die Filmzensur. W. v. Frankenstein, Berlin 1914. 63 S. Preis: M. 1.—. Verf. hat in den letzten Jahren als Jurist sich eingehend mit der Kinemato- graphie beschäftigt, so daß wir in der vorliegenden „rechtsdogmatischen und rechts- politischen Erörterung‘“ die Arbeit eines der besten Kenner dieses juristischen und pädagogischen, aber auch kriminal-psychologischen Neulandes anerkennen müssen. Er bezweckt, damit einen zusammenfassenden Überblick über die maßgebenden Grundsätze der Filmzensur nach geltendem Recht zu geben, und versucht darzulegen, daß möglichste Zentralisierung der Filmzensur eine unbedingte Notwendig- keit sei. Berlin. Schneickert. W. Birk, F. Rolffs und 6. Tugendreich. Öffentlicher Kinderschutz. Handbuch der Hygiene, herausgegeben von Tu. WeEyıL. VI. Bd. 2. Abt. Leipzig 1912. A. Barth. Der Inhalt der vorliegenden Lieferung ist auch für den Kriminalpsychologen von Wichtigkeit. Je größere Schwierigkeiten der Kampf gegen das ausgebildete Verbrechertum bereitet, um so mehr tritt die vorbeugende Arbeit in ihr Recht, TUGENDREICH bespricht in sehr gründlicher Weise die Mutter- und Säuglingsfürsorge und die Fürsorge für das Kleinkinderalter. Besonders interessiert uns die Erörterung der Fürsorge für gefährdete Säuglinge, das Ziehkinderwesen und die Vormundschafts- frage. Gegenüber den früheren Erfahrungen mit den vom Gericht ernannten, vom Waisenrat empfohlenen, gänzlich unvorbereiteten und ihre Aufgabe meist nur wider- willig übernehmenden Vormündern bedeutet die Berufsvormundschaft einen großen Fortschritt. Immerhin lassen unsere heutigen Verhältnisse noch viel zu wünschen übrig; mit Recht verlangt TUGENDREICH eine einheitliche, reichsgesetzliche Regelung des Ziehkinderwesens. Sehr lehrreich ist die Besprechung des Ziehkinderwesens im Auslande; sie zeigt, daß wir in diesem Punkte durchaus nicht an der Spitze Mmarschieren. RoLrrs behandelt im ersten, allgemeinen Teil die rechtlichen Grund- begriffe, wie Ehelichkeit, Unehelichkeit, Verwandtschaft usw., dann die Stellung des ehelichen und des unehelichen Kindes zu den Eltern, ferner die Vormundschaft. Er erkennt die Bedeutung der Berufsvormundschaft voll an, verspricht sich aber Noch bessere Ergebnisse von Einzelvormündern, die sich zu Vereinen zusammen- Schließen. Im besonderen Teil wird das Schutzbedürfnis des Kindes in leiblicher Hinsicht, dann das Erziehungsbedürfnis besprochen. Sehr eingehend beschäftigt sich RoLrFrFs mit der Fürsorgeerziehung und am Schluß mit den Jugendgerichten, deren Einführung er nebst einigen zeitgemäßen, in den Vorentwürfen bereits enthal- tenen Anderungen (Heraufsetzung der Strafmündigkeit, Beseitigung des Anklage- zwangs bei geringfügigen Delikten usw.) warm empfiehlt. Düsseldorf. Voss. Otto Rühle. Das proletari Preis 3 M. _sche Kind. Verlag Albert Langen, München. 262 S. 190 Besprechungen, Daß esKinderelend gibt, weiß jeder; berichten doch fast tagtäglich mit erschrek- kenden Details immer wieder die Zeitungen darüber. Es könnte fast scheinen, als sollte trotz aller Kinder- und Jugendfürsorge-Bestrebungen das Elend Herr bleiben. Darum — wacht auf! nicht nur mit dem Herzen nehmt teil, öffnet die Arme, die Hände, geht mit an die Arbeit! In diesen Tönen klingt das Buch des Verfassers aus. Was er dem Leser vorträgt, das Schicksal der proletarischen Kinder, ist furchtbar. „Daß das Schicksal der proletarischen Kinder aus diesem Buche wie ein in düsteren und grausigen Farben gehaltenes Gemälde dem Betrachter entgegentritt, ist nicht die Schuld des Verfassers und resultiert nicht aus vorgefaßter Absicht‘‘, heißt es in der Einleitung S. 3. Wer das Proletariat kennt, weiß, daß diese Worte wahr sind. Da ist nichts von Mache oder übertriebener Darstellung. Aus dem Leben führt der Verfasser die Bilder und Darstellungen vor. Furchtbar ist, was er erzählt, furchtbar und leider allzu wahr. Vom Mutterleibe an bis zum Tode ist das Proletarierkind ein Stiefkind. Hunger, Entbehrung, schlechte Erziehung, schwere, die kindliche Kraft aussaugende Arbeit, Krankheit, Sterben; Sonne und Glück, frohe Jugend, . die kennt solch ein Kind nicht. Die Eltern nicht bodenständig; Fremdlinge dort, wo sie arbeiten und leben. Wand an Wand mit hundert Familien, in Mietskasernen, die hoch zum Himmel emporragen, in kahlen, öden Straßen, deren Name ihm gleichgültig ist, haust er (der Proletarier), arm, lebt von heute auf morgen, von der Hand in den Mund usw. (S. 16 ff.). Und dann kommen die Kinder. Not schon vor ihrer Geburt, Not erst recht durch die Geburt. Und da soll eine junge Menschenblüte gedeihen. Nimmt es Wunder, daß in den Kreisen der Proletarier-Kinder die größte Sterblichkeits- ziffer festgestellt ist? Keine Schonzeit der Mutter vor der Geburt, keine kräftige Ernährung für sie vor, in und nach der Geburt, daher meist die Unmöglichkeit, das Kind zu stillen. Es sind grausige Zahlen, die der Verfasser hierüber sprechen läßt. Dazu be- Es ist unmöglich, dieses Buch in all seinen Einzelheiten zu besprechen. dürfte es wiederum eines Buches. Dank gebührt dem Verfasser, der es unternommen hat, der breitesten Öffentlichkeit das Elend der proletarischen Kinder vorzuhalten, eines Elendes, das nicht mehr die einzelne Kaste angeht, sondern die Gesamt- heit. An diese Gesamtheit wendet sich der Verfasser, sie will er aufwecken aus ihrem Gleichmut oder Egoismus, denn die Frage, wie ist dieses Elend abzustellen, ist eine Frage von weitgehendster Bedeutung für den Staat. Das Buch sollte auf Staatskosten jedem Politiker und allen, die sich ernst mit der Zukunft unseres Volkes befassen, zugesandt werden. Frankfurt a. M. Anna Schultz. Reinhold Stade, Das Problem unserer Fürsorgeerziehung, ihre Erfolge und Mißerfolge. Ein sozialpolitischer Ausblick. Verlag von Ferd. Enke in Stuttgart. 1913. 71 S. Pr. 2,40 M. In seinem Vorwort betont der Verfasser, daß er versucht, die Frage der Für- sorgeerziehung als praktischer Gefängnisgeistlicher vom Standpunkte der Kirche aus zu vertreten. Er fürchtet, daß mehr und mehr „einflußreiche Mächte der Zeit sich bemühen werden, die den Einfluß und die Mitarbeit der Kirche in dieser für die Volkswohlfahrt so wichtigen Frage je mehr und mehr ausschalten und beiseite schieben‘‘. Schon diese Stellungnahme wird manchen Leser zu Widerspruch veranlassen, noch mehr aber, da er glaubt, er müsse die kirchlichen Anstalten verteidigen, in Schutz nehmen. Sicherlich weiß niemand besser die Mitarbeit der Kirche, ihrer Institutionen und ihrer Diener mehr zu schätzen, als gerade die fürsorgende Arbeit für die Jugend. Daß StADE nach einer eingehenden Prüfung der Fragen: Anstalts- öder Fa- milienerziehung, der letzteren den Vorzug gibt, ist selbstverständlich; nur — wo sind die Familien, die Fürsorgezöglinge aufnehmen und ihnen die Erziehung geben, die ihnen not tut? Da solche Familien nicht genügend vorhanden sind, so kommt der Verfasser selbst zu dem Ergebnis — Anstalten, aber möglichst kleine, keine Riesen- betriebe, da in diesen es unvermeidbar ist, die verführenden Einwirkungen des einen auf den andern auszuschalten. Er wirft für die Anstalten drei Fragen auf (_S. 28): 191 Besprechungen., — Vereinschronik, . Welche räumliche Ausdehnung ist am besten dem Erziehungshause zu geben ? . Unter welcher Oberleitung wird es sich am erfolgreichsten entwickeln ? ©“ 19 —> . Wie muß sich im Innern des Hauses die Handhabung der Erziehungsgeschäfte gestalten ? und beantwortet Frage 1 möglichst klein und beschränkt. Zu Frage 2 erweitert er diese S. 37 noch dahin, ‚„staatliche oder freie, aus der christlichen Gemeinde heraus- gewachsene Anstalten — staatlich — allgemeine, bezw. simultane oder kirchlich- konfessionelle? Er führt zunächst in die geschichtliche Entwicklung, die zeigt, daß die werktätige Rettungsarbeit am Elend der Gesamtheit eine spezifisch christliche auf dem Boden der Kirche erwachsene und aus den Lebensströmen des Evange- liums genährte ist, und daß die Fürsorgeerziehung auf die Arbeit der Inneren Mission gegründet wurde. Er fürchtet, daß der Staat sich mehr und mehr der Erziehungstätigkeit bemächtige. M. E. wäre es direkt wünschenswert, der Staat nähme die Sache wirklich so in die Hand, wie es der Verfasser „fürchtet‘‘. Zu Frage 3 empfiehlt er vor allen Dingen „praktische Vorbereitungskurse‘“‘, (S. 54) in denen Spreu vom Weizen gesondert werden. Daß diese Forderung nur unterstützt werden kann, ist selbstverständlich. Der Schluß der Abhandlung gibt statistisches Material über Erfolge und Miß- erfolge in der Fürsorgeerziehung. Frankfurt a. M. Anna Schultz. Hugo Friedländer. Interessante Kriminalprozesse von kulturhistorischer Bedeutung. Hermann Barsdorf, Berlin 1914. Band X. 301 S. Preis: 3 M. Im vorliegenden Band bringt der Berliner Gerichtsberichterstatter FRrIED- LÄNDER Vvier Sensationsprozesse nach seinen stenographischen Aufzeichnungen zur Darstellung: 1. Den Mordprozeß gegen die Rittergutsbesitzerin Rosengart, wegen Anstiftung zum Gattenmord; der Prozeß, vom 23.—30. März 1899 vor dem Schwur- gericht zu Königsberg i. Pr., endete mit Freisprechung. — 2. Den Spielerprozeß gegen Rudolf Stallmann (gen. Korff-König) und Genossen, Berlin vom 26. März bis 10. April 1913. — 3. Den Totschlagsprozeß gegen die 20jährige Kontoristin Hedwig Müller, Berlin im Oktober 1913, der mit der Verurteilung der „schönen Sünderin“‘‘, wie die Müller in der Presse vielfach betitelt wurde, zu 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis endete. Den lächerlichen und geschmacklosen Kult, der seinerzeit mit dem Porträt der Müller, die ein Photographenmodell war, getrieben worden ist, hat Verfasser Jeider auch mitgemacht, indem er dem Leser die Müller im Porträt vorführt, das übrigens mit dem polizeilich aufgenommenen wahrheitsgetreuen Bildnis der Müller nicht die geringste Ähnlichkeit aufweist. — Der 4. Prozeß, der gegen den damaligen Herausgeber der „Zeit am Montag‘‘, Karl Schneidt, im November 1908 in Berlin geführt wurde, beschäftigt sich eingehend mit den Zuständen und Vorgängen in der schlesischen Provinzialirrenanstalt zu Leubus. Schneidt wurde wegen übler Nachrede zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt. — Für den forschenden Kriminalpsychologen sind in diesen Darstellungen Manche lehrreichen Szenen festgehalten. Berlin. Schneickert. Vereinschronik. 25. bis 29, September 1914: Vierter internationaler Kongreß für Volkserziehung und Volksbildung in Leipzig. Verhandlungsgegenstände: Das Buch und die Jugendlichen. Vortragswesen, Volkshochschulen, Settlements. Bildende Kunst, Museen, Theater und die Jugendlichen. Der Kinematograph und die Jugendlichen. Körperliche Jugendpflege, Leibesübungen, Sport. e U s &Q N > Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Jugendliche. 192 Vereinschronik. Prof. STANLEY HaLL, Präsident der Clark-Universität (Worcester), Psycho- logie und Physiologie des Jugendalters. Generalfeldmarschall v. D. GoLTz (Berlin), Die nationale und soziale Be- deutung der körperlichen Jugenderziehung. Universitätsprofessor Dr. F. W. FoERrRstER (München), Die moralische Er- ziehung der Jugendlichen im Verhältnis zu Staat und Gesellschaft. Minister M. F. Bvısson (Paris), Die moralische Erziehung der Jugendlichen und die Frage des konfessionellen Religionsunterrichts. Professor Dr. ERnstT MEuMANN (Hamburg), Die intellektuelle Eigenart des Jugendalters. Dr. phil. GERTRUD BÄUuMER (Berlin), Die Erziehung der weiblichen Jugend als nationales und soziales Problem. 14. 20. September 1914: VIII, Internationaler Kongreß für Kriminalanthropologie in Budapest. (Vorläufiges Programm.) Referate. Refe- Die Gemeingefährlichkeit vom ärztlichen und juridischen Standpunkt. renten: Prof. ASCHAFFENBURG (Köln), Prof. GRAF V. GLEISPACH (Prag), Prof. O. KınsBERG (Stockholm), Prof. FRIEDMANN (Budapest). Die senilen Veränderungen der Psyche. Referenten: Prof. SoMmMER (Gießen), Prof. SALGö (Budapest). Die Schädeldifformitäten als Degenerationszeichen. Referenten: Prof. CARRARA (Turin), Prof. MARTIN (Lyon), Ministerialrat KonrAD (Budapest). Schutzaufsicht. Referenten: Landgerichtsdirektor a. D. AScCHROTT (Berlin), Prof. vAn HAMegEL jun. (Amsterdam), Prof. AnGYAL (Budapest). Ausbildung der Jugendrichter, Jugendstaatsanwälte und Probation-officers. Referenten: Prof. HEIMBERGER (Bonn), Prof. NABokKorFF (St. Petersburg), Prof. FInKEY (Kolozsvär). II Vorträge: Generalprokurator Dr. HogcgL (Wien): „Das Verhältnis der Kriminalanthro- pologie zum Strafrecht‘‘. Avv. Dr. AMILCARE TARALLI (Aquila): „L’importance des alterations psycho- sexuelles, au regard de la criminologie et de l’anthropologie criminelle“‘, Prof. FRANCESCO DEL GRECO (Aquila): a) „Sur les fondements phisico-psycho- logiques de la responsabilite attenu6e‘; — b) ‚„‚La criminalite dans ses rapports avec la conduit immoral‘‘. Prof. Dr. JuULIANO MOREIRA (Rio de Janeiro): ‚„Metissage et criminalite“‘, Prof. Dr. med. ERWIN STRANSKY (Wien): „Schizophrenie und Verbrechen‘“‘. C O S GInA LOoMmBROSO-FERRERO (Turin): a) „Sur les origines de Vl’anthropologie criminelle‘‘; — b) „Sur l’etat actuel de l’anthropologie criminelle et les resul- tats des enquetes faites dans les prisons Anglaises et Americaines‘‘, Irrenanstaltsdirektor Dr. GEILL (Viborg): ‚„Pubertätsverbrechen‘“‘. ß Dr. R. DE RYcCHERE (Bruxelles): „„L’enseignement de la police judiciaire“‘‘. Prof. A. ZUCCARELLI (Neapel): a) „Superstiziosa credenza in ‚maghi‘ ed in „fatture‘ causa non infrequente di criminalitä grave‘‘; — b) ‚„„‚Gradi ed estensione delle assımmetrie scheletriche che assumono importanza di iudici di degenerazione e morbositä nei criminaliz; — c) La condizione idrocefalica, quale nota piu cospicua in cranii di delinquenti dei piü terribili‘‘. — Dr. HaAns EvEnsen (Trondjem), Dr. V1so1n CORNATEANN (Bukarest), Dr. Lv- 161 ZANON DaL-Bo (Treviso), Prof. van HAmegL sen. (Amsterdam), Senator Baron von GAROFALO (Neapel), Ministerialsekretär Dr. JoHANN V. BupD (Budapest), Bezirks- richter Dr. AURELIUS LENGYEL (Budapest) werden das Thema ihrer Vorträge erst später mitteilen. I Originalaufsätze 13 Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums. Von Dr. jur. R, Bloch in Stuttgart Bei der Beratung des Gesetzes vom 25. Juni 1900, der sog. lex Heinze, war man sich darüber einig, daß sich der in das Reichsstraf- gesetzbuch einzuschiebende $ 181a gegen das ‚„gemeingefährliche Zu- hältertum rıchten solltel Auch die Begründung des Vorentwurfs zu einem deutschen Strafgesetzbuch steht auf diesem Standpunkt; auch hier? ist zum Ausdruck gebracht, 8254 des Vorentwurfs richte sich gegen das „gemeingefährliche Zuhälterwesen Ein exakter Nachweis für jJene Gemeingefährlichkeit des Zuhältertums fehlt in der sich mit dem Delikt der Zuhälterei befassenden Literatur bis jetzt gänzlich. Es soll deshalb auf Grund der Gerichtsakten über eine größere Anzahl von Vergehen gegen $ 181a der Versuch unternommen werden, den Nachweis für die soeben erwähnte Gemeingelährlichkeit der zuhälterischen Gemeinschaft d. h. der Gemeinschaft zwischen Dirne und Zuhälter, zu erbringen In den beiden Jahren 1910 und 1911 wurden von der Strafkammer des K. Landgerichts Stuttgart 34 männliche Personen wegen Zuhältereı abgeurteilt? Was die persönlichen Beziehungen dieser 34 Zuhälter zu ihren Diırnen anlangt, so bestanden sie in sämtlichen Fällen in einem mit Geschlechtsverkehr verbundenen Liebesverhältnis. Über das Lebensalter der Zuhälter gibt Tabelle I Auskunft; bemerkenswert ist, daß die große Mehrzahl der Verurteilten aus völlig arbe1tsfah1gen jungen Leuten im Alter von 24—30 Jahren bestand, der jüngste stand im Alter von 19 Jahren, der älteste war 46 Jahre alt, als Durchschnittsalter finden wir 28 Jahre Tabelle I 18—19 20—23 24—28 29—32 33—36 37—40 41—46 Jahre alt 1 4 18 6 3 1 1 Zuhälter Tabelle II soll eine Übersicht geben über die Berufe, aus denen sich die Zuhälter rekrutierten. Dabei ist aber zu beachten, daß hieraus nur hervorgeht, welchen Beruf bzw ob überhaupt einen der Ver- urteilte erlernt hat, denn nur ein kleiner Teil übte den erlernten Beruf —__ * Vgl. Stenogr. Berichte 19081/900 Bd. 5, S. 3760. * Vgl. Begründung Bad. 2, S. 697. 3 In den folgenden J ahren war die Zahl der verurteilten Zuhälter infolge einer intensiveren Verfolgung von Seiten der Kriminalpolizei eine wesentlich größere Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI 13 194 R., BıocHh. aus. Die große Mehrzahl stand nicht ın einem geregelten Arbeitsver- hältnis, die meisten waren Gelegenheitsarbeiter, insbesondere Hausierer. Unter den Hausierern befanden sich vorwiegend Uhrenhändler. Einzelne gaben sich als Hundehändler aus, ein Erwerbszweig, bei dem sich die Einnahmen sehr schwer kontrollieren lassen]. Ein Zuhälter wollte das Geld, das man bei ihm fand, bei Pferderennen gewonnen haben, als man ıihn jedoch frug, auf welche Pferde er denn gesetzt habe, da wußte er nicht einmal den Namen eines Rennpferdes zu nennen, ın Wirklichkeit stammte das Geld von der Dirne. Tabelle IL. Tagelöhner waren 7 - Zuhälter; Maurer Schlosser Portier waren je 2 Zuhälter, Hausbursche? waren je3 Zuhälter, Kellner Schreiner Monteur Maler, Kaufmann, Gipser, Schuhmacher. Tapezier, ] war je 1 Zuhälter. Zahntechniker, Artist, Eisendreher, Händler ] Für die Arbeitsscheu? der Zuhälter spricht auch die Tatsache, daß 40 Prozent der Verurteilten wegen Bettelns vorbestraft waren, einzelne bis zu zehnmal trotz iıhres relativ Jugendlichen Alters. Sehr zahlreich ist in den Vorstrafenverzeichnissen auch die Übertretung des $ 360 Ziff. 11 StGB. (ruhestörender Lärm, grober Unfug) vertreten. Bekanntlich unterscheidet 8 181a StGB. zwei Arten von Zu- hältereı; Zuhälter ıst einmal, wer von einer Dirne unter Ausbeutung ihres unsittlichen Erwerbs ganz oder teilweise den Lebensunterhalt bezieht, dann, wer einer Dirne in bezug auf die Ausübung ihres un- züchtigen Gewerbes Schutz gewährt oder sonst förderlich ist. Die erste Alternative des Mischtatbestandes wird von der herrschenden Lehre kurz als ausbeuterische, die zweite Alternative als kupplerische Zuhälterei bezeichnet. In den den Gegenstand der Untersuchung bildenden Fällen war es den Zuhältern in erster Linie um Erlangung von Geld von der Dirne zu tun; während die Dirne sich auf dem Strich befand, wartete der Zuhälter in einer Wirtschaft oder an einer Straßenecke und begnügte sich damit, das Unzuchtsgeld ganz oder teilweise von der Dirne ein- zuheimsen, es kam aber auch vor, daß der Zuhälter sich nicht scheute, das Unzuchtsgeld direkt vom ‚„Freier‘“ einzukassieren?. In 11 Fällen (32%) konnte festgestellt werden, daß der Zuhälter die Dirne auf den Strich begleitet hat (der vorsichtige Zuhälter geht in einem solchen Fall ı Vgl. auch OstwaALD, Das Zuhältertum in Berlin, S. 65. 2 Vgl. WuLrFFEN, Der Sexualverbrecher, S. 704. W. wendet sich mit Recht gegen die Behauptung OstwaLDs (Das Zuhältertum in Berlin), daß nur der, welcher im Leben Schiffbruch erlitten habe, zum Zuhälter werde; vielmehr ist das treibende Motiv in den meisten Fällen nicht Arbeitsnot, sondern Arbeitsscheu. 3 Daß der Zuhälter sich, wie WuLFFEN a. a. O. S. 707 es beschreibt, im Zimmer der Dirne versteckt gehalten hätte, kam nicht vor; im Gegenteil hat der Zuhälter ein großes Interesse daran, sich möglichst wenig bemerkbar zu machen. Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums. 195 auf der anderen Straßenseite) oder sonst zu ihrem Schutz in der Nähe bereit war. In diesen 11 Fällen der kupplerischen Zuhälterei ging aber die ausbeuterische Tätigkeit nebenher; es ist nicht so, daß sich der Zuhälter darauf beschränkt hätte, der Dirne Schutz zu gewähren, im Vorder- grund stand auch hier der Wunsch nach Erlangung von Geld. Daß der Zuhälter die Dirne unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen zur Ausübung der Gewerbsunzucht angehalten hat (qualifizierte Zu- hälterei 8 181a Abs.2), konnte mit Sicherheit nur in einem Fall fest- gestellt werden, während Mißhandlungen der Dirne durch den Zuhälter, die sich nicht auf die Ausübung des Unzuchtsbetriebs bezogen, häufig stattfanden!. Sooft ein Zuhälter solche Mißhandlungen zugab, moti- vierte er sie damit, er habe die Dirne nur von ihrem schlechten Lebens- wandel abbringen wollen. Von der Möglichkeit, sich eines lästigen Zu- hälters durch eine Anzeige bei der Polizei zu entledigen, machten viele Dirnen Gebrauch, ungefähr die Hälfte aller Fälle kam durch direkte oder indirekte Anzeige der Dirne zur Kenntnis der Kriminalpolizei. Bevor wir dazu übergehen, die Tatsachen, welche in erster Linie für die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums sprechen, nämlich die überaus zahlreichen Vorbestrafungen, welche die Verurteilten erlitten hatten, im einzelnen darzustellen, soll zunächst das Vorstrafenver- zeichnis eines typischen Zuhälters, der im Jahre 1911 zum zweiten Mal wegen Zuhälterei, diesmal in bezug auf seine Ehefrau, verurteilt wurde, gezeigt werden. K. F....z, geboren im Jahr 1884, zur Zeit seiner zweiten Verurteilung wegen Zuhälterei also 27 Jahre alt, hat das Graveur- gewerbe gelernt, übt es jedoch nicht aus, sondern zieht als Händler auf Märkten und Messen umher, ohne jedoch sonderlich viel zu arbeiten., Er ist wegen 8 Übertretungen bestraft, wegen Verbrechen und Vergehen 15mal. Die Zahl der Vorstrafen (die sich auf Verbrechen und Vergehen beziehen) entspricht jedoch, wie auch in anderen Fällen, nicht genau der Anzahl der begangenen strafbaren Handlungen, da sich eine Vorbe- strafung mit Rücksicht auf $ 74 StGB. auf mehrere Delikte beziehen kann. Die Vorstrafen sind folgende: 12. Schwerer Diebstahl und 2 versuchte Verbrechen des schweren Dieb- stahls: 1 Monat 15 Tage Gefängnis. Beleidigung und Widerstand: 4 Wochen Gefängnis. Bedrohung: 3 Tage Gefängnis. Sachbeschädigung: 14 Monate Gefängnis. Widerstand und Beleidigung: 3 Monate Gefängnis. Diebstahl: 3 Wochen Gefängnis. IC ON QQ N Widerstand und Beleidigung: 3 Monate Gefängnis. 1 WuLrsrFeEn a.a. O. _ S. 706. Seiner Meinung, solche Mißhandlungen seien sadistische Ausflüsse des Zuhälters, ist entgegenzuhalten, daß in den Volksschichten, aus denen sich die Z. zu rekrutieren pflegen, auch bei Eheleuten Mißhandlungen nicht selten sind, ohne daß man hier an Sadismus auf seiten des Ehemanns zu denken pflegt. * Er war zur Zeit der Begehung noch nicht 18 Jahre alt. 13* 196 R. BuıocH. Gefährliche Körperverletzung: 4 Monate Gefängnis. Begünstigung ($ 257 StGB.) und Widerstand: 25 Tage Gefängnis 10 Hausfriedensbruch: 6 Monate Gefängnis. 11 Gewerbsmäßiges Glücksspiel: 6 Monate Gefängnis u. 2 Jahre Ehrv 12 Widerstand: 2 Monate Gefängnis. 13 Zuhälterei: 1 Jahr Gefängnis und 2 Jahre Ehrverlust. 14 Unterschlagung: 5 Tage Gefängnis. 15 Widerstand: 4 Monate Gefängnis. Die 16. Strafe ist die oben erwähnte wegen Zuhälterei, 1 Jahr 4 Monate Gefängnis und drei Jahre Ehrverlust. Addiert man die Zeit der Vorstrafen, so ergeben sich annähernd 5 Jahre Freiheitsverlust (4 Jahre 10 Monate Gefängnis). Im einzelnen ist die Zahl der erlittenen Vorbestrafungen aus Tabelle III ersichtlich; gleichzeitig geht daraus auch hervor, daß der oben beschriebene Zuhälter nicht der am schwersten Vorbestrafte war. Tabelle IIL. Von den 30 Vorbestraften waren bestraft durch: —— r 6 —— —— —— L —— —— 2 9 10 15 16 21 Entscheidgn. 2 2 1 1 Zuhälter. Von den 34 Zuhältern waren 30 = 88,2% wegen Verbrechen oder Vergehen vorbestraft, lediglich wegen Übertretung vorbestraft war ein Zuhälter; überhaupt noch nicht vorbestraft waren 3 Zuhälter. Bei 2 von den 30 Vorbestraften ließen sich die Vorbestrafungen aus den Akten nicht mehr im einzelnen feststellen, doch ergab sich, daß einer von ihnen öfters, darunter einmal mit Zuchthaus (er ist aus dem Heer ausgestoßen), der andere im ganzen 15mal vorbestraft war. Es könnte nun eingewendet werden, daß aus einer solch kleinen Anzahl von untersuchten Fällen sich noch kein klares Bild ergibt, doch ist diesem Einwand entgegenzuhalten, daß das Resultat der amtlichen deutschen Kriminalstatistik! für das Jahrzehnt 1901—1910 ein ganz ähnliches ist®2. Es waren nämlich von 9730 Verurteilten 7715, d. h. annähernd 80% überhaupt vorbestraft, schwer vorbestraft (durch mehr als 6 Entscheidungen) waren 28%. Für unsere Untersuchung sind die entsprechenden Zahlen 88% und 38%- Das Ergebnis ist also ziemlich das gleiche; und es dürfte jetzt schon der Beweis als geführt erachtet werden können, daß das Zuhältertum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bildet. Aus dem bisherigen Resultat der Untersuchung geht aber auch hervor, daß der Typus des Nur-Zuhälters, d. h. eines Individuums, das sich damit begnügt, aus den Erträgnissen der Gewerbsunzucht seiner Dirne ein bequemes Leben zu führen, ziemlich selten ist; wer einmal so tief gesunken ist, daß er die Lebensgemeinschaft mit einer ı Statistik des deutschen Reichs, herausgegeben vom Kaiserl. statist. Amt. 2 Vgl. HArTungG, Der Zuhälterparagraph im Gerichtssaal, Bd. 73, S. 298, und BıocH, Zehn Jahre Zuhälterparagraph in Sexual-Probleme, 9. Jahrgang, S. 443. Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums., 197 Dirne dazu benutzt, diese auszubeuten, der schreckt auch vor anderen strafbaren Handlungen nicht zurück, wobei aber nicht verschwiegen werden darf, daß bei der Zuhälterei, ebenso wie allen anderen Delikten, Fälle vorkommen, welche milder beurteilt zu werden verdienen. Die amtliche Kriminalstatistik gibt lediglich darüber Auskunft, ob und wie oft eın Verurteilter wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens! vor- bestraft war, wobei Vorstrafenziffern von 6 und mehr Vorstrafen nicht Auf welche Delikte sich die Be- mehr gesondert aufgeführt werden. In den strafungen beziehen, ist aus jener Statistik nicht ersichtlıch. unserer Untersuchung zugrunde liegenden Fällen waren Vorstrafen wegen folgender Verbrechen und Vergehen zu finden: Widerstand gegen die Staatsgewalt ($ 113 StGB.), Gefangenen- befreiung ($ 120 StGB.), Hausfriedensbruch ($ 123 StGB.), Beförderung der Desertion ($ 141 StGB.), Blutschande ($ 173 StGB.), wider- natürliche Unzucht ($ 175 StGB.), Kuppelei ($ 180 StGB.), Zu- hälterei ($ 181a StGB.), Beleidigung ($ 185 ff. StGB.), Körperver- Jletzung ($ 223 StGB.), Gefährliche Körperverletzung ($ 223a StGB.), Nötigung ($ 240 StGB.), Bedrohung ($ 241 StGB.), Diebstahl ($ 242 StGB.), Schwerer Diebstahl ($ 243 StGB.), Diebstahl im Rückfall (88 244, 242, 243 StGB.), Unterschlagung ($ 246 StGB.), Raub ($8 249 StGB.), Erpressung ($ 253 StGB.), Hehlerei ($ 259 StGB.), Betrug ($ 263 StGB.), Urkundenfälschung ($8 267, 268 StGB.), Gewerbs- mäßiges Glücksspiel ($ 284 StGB.), Sachbeschädigung ($ 203 StGB.). Was die Häufigkeit der einzelnen Delikte anlangt, so stehen an erster Stelle auf der einen Seite Körperverletzung und Widerstand, auf der andern Seite Diebstahl und Unterschlagung. 18 Zuhälter, d. h. 53% der Verurteilten, hatten zusammen 56 Vorstrafen wegen Körperver- letzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt aufzuweisen; es recht- fertigt sich sonach die Behauptung, daß die Zuhälter zu Gewalttätig- keiten neigen*. Wegen Diebstahls und Unterschlagung waren 13 Zu- hälter (38%) vorbestraft, und zwar mit insgesamt 28 Bestrafungen. Ziemlich häufig findet sich das Vergehen des Hausfriedensbruchs; 9 Zuhälter waren zusammen 13mal wegen dieses Delikts bestraft. Die übrigen, oben angeführten Verbrechen und Vergehen waren im allge- meinen mehr vereinzelt anzutreffen, jedoch fanden sich bei einzelnen Zuhältern gewisse Delikte in auffallender Häufung. So war z. B. ein wegen widernatürlicher Unzucht mit 6 Wochen Gefängnis vorbestrafter 28 jähriger Zuhälter in der Folge dreimal wegen Erpressung bestraft, darunter einmal mit einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr (gleichzeitig wurden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 5 Jahren aberkannt), es muß sich demnach um eine sehr gemeine, wahrscheinlich mit Beziehung auf die Ausübung der widernatürlichen Unzucht verübte 1 Von den Übertretungen wird gänzlich abgesehen. ? Vgl. hierzu WuLFFEN a. a. O. S, 708 „Das reine Zuhältertum hält sich von Verbrechen frei‘‘. Aber dieses reine Zuhältertum ist eben in Wirklichkeit ziemlich selten. 198 R. B_LocH. erpresserische Tätigkeit gehandelt haben. Ein im ganzen wegen Ver- brechen und Vergehen 21mal Vorbestrafter (darunter 3 Zuchthaus- strafen wegen Rückfallsdiebstahls) hatte 4 Vorstrafen wegen Gefangenen- befreiung; wegen Übertretungen war er 17mal bestraft. Ein 27jähriger Hausbursche war viermal wegen Unterschlagung bestraft, außerdem 9mal wegen Bettelns. Da eine Aufzählung der Vorstrafen eines jeden Zu- hälters hier nicht möglich ist, so sollen die in Betracht kommenden Delikte in vier Gruppen zusammengefaßt werden. Tabelle IV gibt dann einen Überblick darüber, auf welche Deliktsarten sich bei den einzelnen Zuhältern die Vorstrafen beziehen und in welcher Häufigkeit sie vor- handen waren. Gruppe I umfaßt: Körperverletzung, Widerstand, Be- drohung, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch Tabelle IV. Zuhält. Jahre alt Gruppe I Gruppe II | Gruppe III Gruppe IV 24 mzn 23 28 20 | > | 25 S0 27 25 DD IAOSC OS CN > 30 10 28 11 31 12 26 9} 27 14 26 | 15 27 16 32 17 26 | 18 25 19 46 20 21 24 35 | a | 29 V 28 23 27 24 22 25 29 26 35 30 28 28 00'-=l\3l\3| :UTC0| 2L0| l\Dl r->col O SN IN S SNNS NS OSRa un wl 3 29 29 26 öfters, darunter einmal mit Zuchthaus 30 ım ganzen 15mal verurteilt. Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums. 199 und Beleidigung. Gruppe II bezieht sich auf: Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Urkundenfälschung, Hehlerei. Gruppe III umfaßt: Raub, Erpressung, Nötigung. Gruppe IV bezieht sich auf: Widernatürliche Unzucht, Kuppelei, Zuhälterei und Blutschande. Nachdem nun der Beweis für die Gemeingefährlichkeit der Zu- hälterei erbracht ist, soll noch kurz auf die Möglichkeit einer Be- kämpfung dieser sozial gefährlichen Menschenklasse eingegangen werden. Die Strafe der Zuhälterei ist nach $ 181a StGB. Gefängnis von 1 Monat bis zu 5 Jahren, bei qualifizierter Zuhälterei beträgt das Strafminimum 1 Jahr Gefängnis. Neben der Gefängnisstrafe kann, falls die Dauer derselben 3 Monate erreicht ($ 32 StGB.), auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von 1—5 Jahren erkannt werden, in allen Fällen auch auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht und Überweisung an die Landespolizeibehörde. Diese erhält damit die Befugnis, die Zu- hälter bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen ($ 362 Z. 3 StGB.). Bei der Beratung der lex Heinze wurde für die Fälle des Absatz 2 des $ 181a Zuchthausstrafe gefordert. Der Vorentwurf schlägt im An- Schluß an das geltende Recht Gefängnis von 1 Monat bzw. 1 Jahr bis 5 Jahren vor. Der Gegenentwurf fordert als ordentliche Strafe der Zuhälterei Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Ge- fängnis nicht unter 6 Monaten. Der durch die Strafrechtskommission aufgestellte Entwurf schlägt als ordentliche Strafe Gefängnis nicht unter 1 Monat vor, in „besonders schweren Fällen‘‘! soll Zuchthaus bis zu 5 Jahren zulässig sein®. Diese schon vom Vorentwurf eingeführten „besonders schweren Fälle‘“ treten an die Stelle der qualifizierten Zu- hälterei des geltenden Rechts, ohne sich jedoch mit ihnen zu decken, insofern als z. B. in Zukunft nicht jede in bezug auf die Ehefrau ver- übte Zuhälterei ein „„besonders schwerer Fall‘“ zu sein braucht, während andererseits Mißhandlungen der Dirne durch den Zuhälter, auch wenn sie sıch nicht auf die Ausübung der Gewerbsunzucht bezogen haben, oder sonstiges gefährliches Verhalten des Zuhälters die Zuhälterei zu einem „besonders schweren Fall‘“ zu machen geeignet sind. Für die Beantwortung der Frage, ob als ordentliche Strafe der Zuhälterei künftig Gefängnis oder Zuchthaus festgesetzt werden soll, geben die bis zum Jahre 1910 vorliegenden Ergebnisse der Reichs- kriminalstatistik einen wertvollen Fingerzeig. In dem Jahrzehnt 1901 bis 1910 wurden 9730 Personen wegen Zuhälterei zu folgenden Ge- fängnisstrafen Vlerurteilt: ( A T abelle V | 2 u. mehr 1 bis unter 3 bis unter 1 bis unter 8 bis unter Weniger als —— Jahre 2 Jahre 12 Monate 3 Monate 30 Tage 8 Tage 823 2993 15 2 4958 \ 1250 in/, 8,4 24,5 50,9 12,8 0,1 —— / 1 ı Vgl. hierzu EBERMAYER, Die Beschlüsse der Strafrechtskommission. Deutsche Juristen-Zeitung XVIII. Jahrgang, S. 1224. 2 Ebenda S.1160. 200 J. HOBERG. In der Mehrzahl der Fälle wurden demnach Gefängnisstrafen unter 1 Jahr für ausreichend erachtet. Die ganz niederen Strafen be- ziehen sich auf Jugendliche oder Fälle von Beihilfe. Schwere Strafen, bei denen die Annahme berechtigt ist, es wäre, falls zulässig, auf Zucht- haus erkannt worden, finden sich nur in etwa 9% der Fälle. Dieses Er- gebnis unterstützt den Vorschlag der Strafrechtskommission in hohem Maße, wie es auch dazu führt, den Vorschlag des Gegenentwurfs, die Zucht- hausstrafe als ordentliche Strafe einzuführen, abzulehnen. Was ferner die Frage der Zulässigkeit der Einschaffung in ein Arbeitshaus! anlangt, eine Maßregel, die von den Zuhältern wegen der unbestimmten Dauer der damit verbundenen Freiheitsentziehung und des straffen Arbeits- zwanges sehr gefürchtet ist, so ist hierzu zu bemerken, daß, wenn man für „besonders schwere Fälle‘“ die Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe möglich macht, für das Arbeitshaus ein Bedürfnis nicht mehr vor- handen ist, ganz abgesehen davon, daß das Arbeitshaus in seiner heutigen Gestalt mit seinem Mangel an Individualisierung des Strafvollzugs zur Behandlung von Personen mit hoher aktiver Kriminalität, als welche sich die Zuhälter, wie oben gezeigt, ın den meisten Fällen darstellen, gänzlich ungeeignet ist. 14. Strafen und sichernde Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Vor- und Gegenentwurfs und der Beschlüsse der deutschen Strafrechtskommission von Dr. jur, J. Hoberg, Assessor bei der Kgl. Staatsanwaltschaft in Posen?, ] „Die Verbindung von Gereci1tigkeit und Zweckmäßigkeit, die in allen Rechtsgesetzen angestrebt wird, muß ganz besonders das Ziel der Strafgesetzgebung sein. Gerechter und zweckmäßiger als bisher zu bestimmen über die schuldhaften Taten und ihre Rechtsfolgen nach den Erfahrungen des Lebens und den Ergebnissen der wissenschaftlichen Arbeit, den Rechtszustand zu vervollkommnen nach dem vollen Maße der gewonnenen Erkenntnis, das ist die große Aufgabe jeder Straf- rechtsreform.‘‘ Mit diesen Worten hat Professor OETKER seinen im Jahre 1910 in Würzburg gehaltenen Vortrag über Strafen und sichernde Maß- nahmen eingeleitet und damit klar zum Ausdruck gebracht, was wir von einem neuen Strafgesetzbuch verlangen müssen. Aus der Fülle der Reformfragen, die uns ım Hinblick auf ein neues —— Streafgesetz beschäftigen, sollen hier die Maßregeln zur Erörterung ı Vgl. hierzu GoLDSCcHMIDT in Vergleichende Darstellung. Allg. Teil, Bd. IV, S. 336 ff. v. HırrEL in Monatsschrift für Krim.-Psych. VII, S. 460; GRÜNEBAUM, ebenda VIII, S. 82. 2 Nach einem Vortrage des Verfassers, gehalten im strafrechtlichen Seminar der Universität Münster am 21. Februar 1914. Strafen und sichernde Maßnahmen 201 kommen, die der Staat dem Verbrechen gegenüber zu ergreifen hat Bemerkenswert und erfreulich zugleich ist die Erscheinung, daß die Gesetzgebung bestrebt ist, die Maßnahmen gegen die Rechtsbrüche den Forderungen der Gegenwart anzupassen So hat sich ın allen drei neueren Vorentwürfen ım deutschen schweizerischen und österreichl- schen, neben dem System der Strafen ein System der sichernden Maß- nahmen aufgebaut. Die hohen Zahlern der Kriminalstatistik insbesondere haben nämlich zu der Erkenntnis geführt, daß die Strafe nicht mehr das Allheilmittel gegen das Verbrechen ist, daß es vielmehr, nach einem Worte NAGLERS (Die Verbrechensprophylaxe, S.14), eines weit aus- schauenden Systems sozialer Maßnahmen bedarf, um den ewig sprudeln- den Quell der Rechtsverletzungen auch nur einigermaßen einzudämmen. Über die Begriffe „Strafe“ und ‚„sichernde Maßnahme‘‘ haben sich in der Wissenschaft zwei Ansichten gebildet; nach der einen gibt es keinen Unterschied zwischen Strafe und sichernder Maßnahme nach der andern ist zwischen ihnen scharf zu trennen. Die Stellungnahme zu dieser Streitfrage erheischt ein näheres Eingehen auf Wesen und Zweck der beiden Maßregeln Was ist Strafe ? Welchen Charakter hat sie und welchen Zweck ver- folgt sıe ? NAGLER (a. a. O., S. 128) meint nicht mit Unrecht, die Strafe gehöre zu den schwierigsten und leider noch dunkelsten Partien unserer Rechtslehre. — Was zunächst das Wesen der Strafe betrifft. so ist Hierauf weist schon die Ety- es unleugbar Vergeltung, Repression mologie hin, indem sie Strafe von „straff‘‘ ableitet und darunter Gleich- machung des Ungleichen versteht Als Vergeltung für eine UÜbeltat muß daher die Strafe selbst begrifflich ein Übel sein; man vergleiche die „poena des römischen und die ‚„Pein‘‘ des deutschen Rechts Bekanntlich hat schon HucGo GrortIivs (im Jahre 1625) die Strafe be- zeichnet als malum passionis, quod infligitur propter malum actionis. Die Übelsnatur der Strafe haben denn auch fast alle Vertreter sowohl des Vergeltungs- wie des Sicherungszweckes hervorgekehrt. Sehr richtig sagt OETKER (ZStrW. 17, 502) „Bei aller Verschiedenheit der An- sichten über den Strafbegriff ist ein Punkt dem Streite entrückt oder sollte es doch sein: das Recht beabsichtigt, durch Strafzufügung dem Verbrecher Unlustempfindungen zu erregen, die Strafe ist bestimmungs- gemäß ein Übel und soll als solches empfunden werden Wenn nun das Wesen der Strafe Vergeltung im Sinne von Rechts- güterschutz durch Rechtsgüterverletzung ist, wie man es häufig nennt so muß dem Verbrecher dasselbe Maß Übel widerfahren, das in dem Rechtsbruche zum Ausdruck gekommen ist, nicht mehr und nicht weniger, m. a. W.: Strafe und Verbrechen müssen proportional sein „In der Natur der Strafe liegt es, gerechte Strafe zu sein (Lıpps Daraus der Begriff der Strafe, MSchrKrimPsych. Jahrg. III, 290) folgt aber, daß die Strafe der schuldhaften rechtswidrigen Handlung adäquat, der ım Rechtsbruche liegenden Schuld gleichwertig sein muß. Man kann daher der Definition BIRKMEYERS (Rektoratrede 5S. 14) 202 J. HOBERG zustımmen Die Strafe ist die Repression eines Verbrechens durch die Staatsgewalt, die dadurch erfolgt, daß dem Verbrecher für seine Rechtsgüterverletzung eine verhältnismäßig gleiche Rechtsgüterver- letzung zugefügt wird.“‘ Ihrem Wesen nach ist also die Strafe Vergeltung; ist aber auch Vergeltung ihr Zweck? v. LıszT hat einmal in einem Vortrag über „Ich leugne es gar nicht, die Vergeltungs- und Schutzstrafe gesagt Strafe ist Vergeltung, und darum können wir niemals sagen, die Strafe soll Vergeltung sein, so wenig wir sagen können, es soll das Echo kommen wenn der Schuß abgegeben wird.‘‘ Allein eine solche Auffassung des Strafzweckes kann ich nicht teilen. Die Strafe ist nicht nur Vergeltung, sondern sie bewirkt und bezwecktauch-—ob ausschließlich, sei hier noch dahingestellt — Vergeltung und damit Befriedigung unseres Gerechtig- keitsgefühls. Es läßt sich eben nicht leugnen, daß die Natur des Menschen bei jedem schuldhaften Rechtsbruche Sühne fordert, und zwar um so mehr je schwerer das Verbrechen ist Es ist erwähnenswert, daß kürzlich der Vorsitzende der Strafkammer in Stuttgart auf dieses Genugtuungs- bedürfnis des Volkes deutlich hinwies, als er den Beschluß auf Einstel- lung des Verfahrens gegen den Massenmörder Wagner verkündete und dabei bemerkte, daß dieses Resultat wohl für manchen unbefriedigend sein werde, und daß tatsächlich auch die Tagespresse berichtete, man könne sich in Württemberg wegen dieser Einstellung noch immer nicht beruhigen. — Indem aber die Strafe den Verbrecher entsühnt, bringt sie gleichzeitig die Autorität der Rechtsordnung zur Geltung, bewährt sie. nach den treffenden Worten MERKELSsS, die Macht der hinter dieser stehenden gemeinsamen Interessen, paralysiert die Kräfte die ım Gegensatz zu diesen Interessen wirksam geworden sind oder zu werden disponiert sind Daß aber auch Präventivzwecke mit der Strafe verfolgt werden können und sollen, wer wollte das leugnen ? Die Strafe eignet sich eben auch zur Besserung und Sicherung und ist insoweit im Dienste der Pro- phylaxe tätig. Durch die Strafdrohungen werden die verbrecherischen Triebe niedergehalten, der Strafvollzug wirkt, zumal bei zweckmaß1gerer Ausgestaltung, auf den Verbrecher ein, und zwar, um einen Ausdruck ROSENFELDS (Öst. Zeitschr. 1910, S. 309) zu gebrauchen im Sinne zu- künftiger Entschlußkorrektur; die Festhaltung hindert auch den Übeltäter, sich von neuem als Schädling der Menschheit zu erweisen. Von einer prak- tischen Unbrauchbarkeit und gänzlichen Machtlosigkeit der Vergeltungs- strafe kann also‘ nicht gesprochen werden. Auch die Vergeltungsstrafe ist eine Waffe im Kampfe gegen das Verbrechen, das muß hier mit Entschiedenheit betont werden, ohne damit behaupten zu wollen, daß sie das alleinseligmachende Mittel sei Die sichernden Maßnahmen (s. M.) zeigen nach Begriff und Inhalt eine wesentliche Abweichung von der Strafe. W üsrT (Die s. M. im Entw. zu einem schweiz. Strafgesetzbuoh S. 173) hebt zutreffend hervor, daß ihr ‚„„Hauptwesen nicht in einer Übelszufügung besteht 203 Strafen und sichernde Maßnahmen. sondern in einer zwangsweisen Kur oder Zwangserziehung oder in einer Versorgung.‘‘ Freilich läßt sich nicht verkennen, daß manche s. M., besonders die in Freiheitsentziehung bestehenden, strafähnlich wirken, zumal da sie ebenso wie die Strafe als Folge einer Rechtsverletzung vom Staate verhängt werden. Indessen unterscheiden sie sich doch ihrem ganzen Wesen nach. Die Strafe hat Leidenscharakter, sie ist, wie bereits gesagt, ein gewolltes Übel, das der Verurteilte auch stets als solches empfinden muß. Ganz anders die s. M.; sie hat es lediglich mit der Behandlung des Übeltäters zu tun; sie soll nur diejenigen Übel zufügen, die zur Erreichung des mit ihr verbundenen Zweckes unbedingt notwendig sind. Wenn der Betroffene gleichwohl ihre Eın- wirkung als Übel empfindet, so leidet er darunter, wie NAGEL (S. 227) sehr richtig sagt, wie der Kranke unter der Bitterkeit der Arznei oder der Schmerzhaftigkeit der Operation. Dagegen ist bei dem dem Straf- vollzug überwiesenen Verbrecher weder Schonung noch Mitgefühl am Platze; daher müssen die Unterschiede von Strafe und s. M. auch in ihrem Vollzug wirklich zum Ausdruck kommen. Würden beide ein- ander genähert oder gar gleich behandelt, wie es so oft von den Soziologen geschieht, so dürfte JogL recht bekommen, wenn er höhnend meint (zit. bei NAGLER, S. 226, Anm. 2): ‚„Ich sehe schon die lieben Raub- mörder und die zarten Einbrecher, von weißen Samariterinnen geführt, in hellblauen Kutten mit frommem Augenaufschlag durch zierliche Klostergärten wandern in stille Eckchen, wo sie ihre impulsiven Nerven- erregungen naturnotwendig entladen können. Da ist allerdings die Strafe kein Übel mehr und keine Marter und keine Knechtschaft.“‘ Noch in einem weiteren Punkte unterscheiden sich Strafen und s. M. ihrem Begriffe nach. Die Strafe knüpft an die Straftat an, die sie zu vergelten sucht; sie greift also zurück auf etwas Geschehenes. Dagegen richtet sich die s. M. gegen den durch die strafbare Handlung dokumentierten Gefahrzustand, für den die Straftat lediglich ein Symptom, einen Erkenntnisgrund bildet. Ob das Verbrechen ein Wahn- verbrechen ist, ob es vollendet oder im Versuch steckengeblieben ist, das alles spielt für die Straffrage eine wichtige Rolle, ist aber für die Sicherungs- akte bedeutungslos. Dieser genügt es, daß die Person eine verbrecherische Neigung offenbart, daß sie einen Zustand verraten hat, der weitere Schädigungen für die Zukunft befürchten läßt. Während ferner die Strafe ein Verbrechen voraussetzt und im Verhältnis zur Schuld bemessen wird, hat die Art und Dauer der zu verhängenden Sicherungsmaßnahme lediglich den Grad der Gefährlichkeit zu berücksichtigen. Ist der Geistes- kranke unzurechnungsfähig, bleibt er straflos; erscheint er aber als gemeinschädlich, so muß er in Sicherungshaft gebracht werden, und zwar nicht, wie bei der Strafe, für im voraus bestimmte Zeit, sondern auf so lange, bis der Gefahrzustand behoben, d. h. der Zweck der Verwahrung erreicht ist. Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß die s. M. keine Vergeltung sind, vielmehr „Maßregeln, durch die der Staat den von einem gemeingefährlichen Menschen drohenden Verletzungen der Rechts- 204 J. HOBERG. ordnung auf dem Wege individueller Behandlung des gefährlichen Indi- viduums präveniert‘‘ (Birkmeyer, Rektoratrede, S. 17). FRANK (Vergeltungsstrafe und Schutzstrafe, S. 4) glaubt nun ent- deckt zu haben, daß die Vertreter der Vergeltungs- und Zweckstrafe „an einander vorbei reden‘‘, indem er anführt: Zweckstrafe und Vergeltungs- strafe seien keine Gegensätze, weil jede Strafe Vergeltungsstrafe sei, und weil für jede Strafe die Frage des Zweckes auftrete; nicht um die Verschiedenheit des Strafzweckes drehe sich der Streit der Meinungen, sondern um die Mittel zu seiner Erreichung; denn sowohl die Strafe wie auch die s. M. dienten beide der Aufrechterhaltung der Rechts- ordnung, hätten darum dasselbe Ziel. — Indessen auf so einfache Weise ist der Kampf der verschiedenen Theorien nicht abgetan. ‚„‚Man könnte‘‘, sagt NAGLER (S. 203) treffend, „mit demselben Akrobatenstück die Identität von Zivil- und Strafrecht, überhaupt aller Rechtszweige beweisen oder in der Medizin die Gleichheit der Hygiene mit der Chirurgie; auch über diesen beiden besteht ja ein höherer Zweck, es bedarf nur der Verwechselung von Gattung und Art, oder, was hier auf dasselbe hinaus kommt, von Aufgabe und Funktion! Repression und Prävention bilden beide Glieder der Rechtsordnung, sie sollen die rechtliche Or- ganisation der Gesellschaft aufrecht erhalten. Sie tun es aber nach dem Grundsatze der Arbeitsteilung selbständig, mit eigenen Mitteln und mit eigenem Spezialziel.‘‘ Freilich, wenn man lediglich auf das oberste Ziel sieht, kommt man schnell zu einer Einigung beider Parteien, von der BIRKMEYER (Rekt. S.20) meint: „Das wäre die Vereinigungs- theorie, die wir vertreten müssen. Von einer solchen Strafe könnten wir dann sagen, daß das quia peccatum est und das ne peccetur in ihr ausgesöhnt seien.“‘‘ Aus der grundsätzlichen Anerkennung der Vergeltungsidee und des Dualismus von Strafe und s. M. ergibt sich von selbst die Konse- quenz, daß ein Vikariieren zwischen beiden nicht möglich ist. Die Strafe soll in erster Linie vergelten; die Sicherungsmaßregel dagegen will nur prävenieren und darf auch wegen ihrer Strafähnlichkeit nicht zur Strafe selbst gestempelt werden. Diesen Gegensatz hat auch die Begründung zum Vorentwurf des deutschen Strafgesetzbuchs scharf hervorgehoben, indem sie (S. 148) sagt: „Der Präventivcharakter der Maßregel wird nicht dadurch beseitigt, daß der verfolgte Zweck nur durch Mittel erreicht werden kann, die auch als Strafmittel Verwendung finden, durch Einsperrung und strengen Arbeitszwang, sodaß die Er- ziehung als Besserungsmaßregel von dem Betroffenen wie eine Strafe empfunden wird‘‘ (vgl. auch Begründung S. 154). Inwieweit von diesem Grundsatz im deutschen Vorentwurf Ausnahmen gemacht sind, soll später dargelegt werden. Unter zähem Festhalten an der Unterscheidung zwischen Strafe und s.M. fordert BIRKMEYER (Beiträge S. 29), daß, wenn neben der Strafverhängung noch s. M. in Betracht kämen, dem Vergeltungsbedürfnis unter allen Umständen Rechnung getragen werden müsse, denn die Gerechtigkeit Verlange,_ daß Strafen und sichernde Maßnahmen. 205 dem strafrechtlich Verantwortlichen vor allem für seinen Angriff auf die Rechtsordnung durch Strafe vergolten werde. Mit diesem Gedanken kann ich mich im Prinzip einverstanden erklären; ich halte es jedoch nicht für richtig, einen einseitigen Ver- geltungsstandpunkt einzunehmen, sondern erkenne gegenüber der so- genannten modernen Richtung gern an, daß es Fälle gibt, wo die Aus- übung der von BIRKMEYER ins Feld geführten strafenden Gerechtigkeit als Selbstzweck mit den staatlichen Zwecken und Interessen in keiner Beziehung steht, und für den Staat der Vergeltungszweck ganz zurück- treten muß, so daß man von der Strafe absehen und es bei der Sicherungs- maßregel bewenden lassen kann, ja sogar, daß man — allerdings nur ın sehr seltenen Fällen — zugeben muß, daß der Zweck der Strafe schon durch den Vollzug der Sicherungsmaßregel erreicht wird (vgl. STORCH, Öst. Zeitschr. 1913, S. 42). Nur in diesen Ausnahmefällen trıfft die Auffassung v. Lıszts zu, daß Strafe und s. M. sich zueinander verhalten wie zwei sich schneidende Kreise. „Schutz der Gesellschaft‘‘, das ist der Schlachtruf, der heute lauter als je überall, insbesondere auch bei uns in Deutschland ertönt. Und nicht mit Unrecht wird darauf hingewiesen, daß die Maßregeln, die die strafende Gerechtigkeit zum Schutze der gesellschaftlichen Sicherheit ergreift, nicht genügend sind, und daß nicht sämtliche Ver- brecher vom gleichen Standpunkt aus beurteilt werden können, sondern je nach ihren psychischen Zuständen in verschiedene Gruppen einzureihen und dementsprechend zu behandeln sind (vgl. MorRAvcsıx, MSchrKrim- Psych. VIII, 530). Der Fehler des bestehenden Rechts, sagt OETKER(G.S.70, 344), ist nicht, daß es straft, sondern daß es nicht neben Strafe genügend sichert. Die stetig wachsende Zahl der Rückfälligen und das Studium der Verbrechensursachen haben überzeugend bewiesen, daß Vorbeugen besser als Strafen ist, daß man also nicht erst den Armen schuldig werden lassen und ihn dann der Pein überlassen soll. Diesen Gedanken zuerst in systematischer Weise durchgeführt zu haben, ist ein Ver- dienst des schweizerischen Strafgesetzentwurfs; seinem Vorbilde sind die österreichischen und deutschen Vorentwürfe gefolgt. Nicht als ob man bisher überhaupt noch keine s. M. gekannt hätte; solche finden sich schon in unserm geltenden Strafgesetzbuch in verschiedenen Para- graphen vor, wenn auch in geringerer Zahl als im Vorentwurf. Dieser bezeichnet als s. M. ausdrücklich nur das Arbeitshaus, das Wirtshaus- verbot und die Unterbringung in eine Trinkerheilanstalt (im zweiten Abschnitt des Allg. Teiles in den $$ 42, 43). Die anderen s. M. sind im Vorentwurf verstreut, so enthalten $ 53 die Aufenthaltsbeschränkung, $ 54—56 die Einziehung und Unbrauchbarmachung, 8 63 die Ver- wahrung von gemindert Zurechnungsfähigen in besonderen Anstalten, $ 65 die Unterbringung von Geisteskranken in Heil- und Pflegeanstalten, $ 69 die staatlich überwachte Erziehung von Jugendlichen, $ 89 die Ver- wahrung gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Verbrecher in besonderen Strafanstalten. 206 J. HOBERG Wird nun aber durch diese Aufnahme von s. M. die Vergeltungsidee in ıhrem Bestande erschüttert, oder realisiert sich damit vielleicht wie v. LıszT (zit. bei Bırkm. Rekt. 2) HAFTER (Strafe und s. M. im V. E. zu einem schweiz. StGB. in Schw. Zeitschr. f. Str. 17, 212) und W OsrT (a. a. O. S. 4) meinen, ein Kompromiß der beiden Richtungen ? Beides ist nicht der Fall Auch die klassische Schule will nicht bloß vergelten sondern auch vorbeugen und hat, was z. B. BIRKMEYER (Rekt. S.2) und NAGLER (S.33) ausdrücklich betonen, gegen ein Neben- einander von Strafe und s. M. nicht das geringste einzuwenden, solange es siıch eben um ein bloßes Nebeneinander dieser beiden Verbrechens- bekämpfungsmittel handelt unter scharfer Betonung ihres Gegen- satzes in Begriff und Zweck Unbedingt zu verwerfen ist aber die von den Individualisten insbesondere von v. LıszT (Ost. Z. 1910, 21) vertretene Mischform von Strafe und Sicherung, die beide ineinander fließen läßt, die sog. Siche- rungsstrafe da diese schließlich zur Aufhebung des Strafbegriffs führen muß Nun könnte man freilich sagen, so bemerkt Lıpps (a, a. O S. 286), man wolle hier nicht um Worte streiten, die notwendige Um- bildung des Strafbegriffes und die notwendige Reform der Strafrechts- pflege bestehen letzten Endes eben darin, daß man den Gedanken der Strafe überhaupt fallen läßt und den Gedanken des Schutzes der Ge- sellschaft an die Stelle setzt Diese Stellungsnahme zur Frage des „Strafrechtes‘‘ wäre in sich selbst völlig klar. Es wäre nur zu verlangen daß derjenige, der diesen Standpunkt einnimmt, dabei mit absoluter Kensequenz verharrte Dann täte derselbe aber auch gut, das Wert Daher erscheint Strafe‘ überhaupt nicht in den Mund zu nehmen auch die Ansicht KRAEPELINS (MSchrKrimPsych. 1906, 269), daß es die größte Errungenschaft der neueren Anschauungen sei, daß die Strafe im heutigen Sinne zur reinen Schutzmaßregel werde, doch als sehr bedenklich. In dankenswerter Weise hat bereits FRANnK (a. a. O. S. 20ff.) darauf hingewiesen, daß der Fehler des modernen Individualismus in der ungenügenden Beachtung der Wirkungen liege, die die staatliche Re- aktion gegen das Verbrechen auf dritte Personen äußere, und daß die Schutzstrafe ihr eigentliches Ziel: den Schutz der Gesellschaft, zweifellos verfehlen werde, indem sie doch als Maßregel ohne Übelscharakter Als nach außen notwend1gerweme zum Verbrechen anreizen müsse. Beleg hierfür erzählt FRAnk den Fall, daß eine Strafanstalt in Russisch Polen so eingerichtet sei, daß die jugendlichen Verbrecher Schulunter- richt und Erziehung im weitesten und besten Sinne genössen, im übrigen aber nur einer häuslichen Zucht unterworfen seien, so daß infolge dieser Milde die polnischen Bauern ihre Söhne zum Stehlen anhielten, damit sie unentgeltlich ausgebildet würden Man sieht, nur mit Präventiv- maßregeln kommt man im Kampfe gegen das Verbrechen nicht aus die Regel muß vielmehr sein: gerechte Bestrafung des Übeltäters, und erst wenn diese nicht hinreicht, sollen Sicherungsmaßnahmen das Manko decken. Es ist recht bezeichnend, daß vor einiger Zeit (6. 2. 1914) bei Strafen und sichernde Maßnahmen. 207 der Besprechung des Justizetats im Preußischen Abgeordnetenhause erklärt wurde: „„Man spricht jetzt immer nur von Besserung der Ver- brecher, wir wollen aber, daß das Prinzip der Strafabschreckung nicht ausgeschaltet werde!‘“‘ Das Ergebnis der bisherigen Ausführungen ist also, daß es sich beı der Frage der Strafen und s. M. nicht um einen „minderen Etiketten- streit‘‘ handelt, sondern daß wir um der großen praktischen Bedeutung willen zwischen Strafe und s. M. einen dicken Strich machen müssen. Es ist demnach ungerechtfertigt, die Klassiker in wohlfeilem Spott als orthodoxe Vergeltungsmänner oder Rückschrittler zu bezeichnen, vielmehr ist festzuhalten an dem schon von FRAnNK (S. 25) und NAGLER (S. 265) klar ausgesprochenen Prinzip: Vergeltung? — Ja, aber nur innerhalb der Grenzen der Gerechtigkeit und der Zweck- mäßigkeit; Sicherung ? — ja, aber grundsätzlich nur in der Form der Verbrechensprophylaxe! II Ich wende mich nunmehr den Strafen und s. M. im geltenden Strafgesetz zu, um daran eine Erörterung der einschlägigen Bestim- mungen des Vor- und Gegenentwurfs sowie der Beschlüsse der Straf- rechtskommission zu knüpfen, wobei jedoch hauptsächlich die s. M. interessieren sollen. Bei dieser Betrachtung werden auch die öster- reichischen und schweizerischen Vorentwürfe berücksichtigt werden, denn ein Vergleich mit fremden gesetzgeberischen Ansichten und Arbeiten verschafft die Erkenntnis von den Vorzügen und Mängeln des eigenen Rechts und führt zu der Prüfung, ob der Kern, der den fremden Straf- institutionen innewohnt, auch bei uns legislatorisch verwendbar ist. Die Todesstrafe haben auch der deutsche Vor- und Gegenent- wurf sowie der österreichische Vorentwurf aufgenommen, während sıe dem schweizerischen V. E. unbekannt ist. Über die Gründe für und wider die Todesstrafe ist besonders in den letzten Jahren so viel geschrieben und geredet worden, daß ich im Rahmen dieser Arbeit nicht darauf zurückzukommen brauche. Es wäre vergebliches Be- mühen, wollte man sich heute für ihre Beseitigung stark machen zu einer Zeit, wc sie als wirksamstes Abschreckungsmittel von der Mehrheit des Volkes nicht für entbehrlich erachtet wird. Und um dieser ihrer abschreckenden Wirkung willen möchte ich mich trotz des haupt- sächlichsten Gegenarguments von ihrer Unwiderruflichkeit als Anhänger der Todesstrafe bekennen. Im Mittelpunkte des ganzen Strafsystems stehen die Freiheits- Strafen, deren wir heute fünf haben: Zuchthaus, Gefängnis, Festungs- haft, einfache Haft und qualifizierte Haft. Hiervon hat der deutsche V. E. Festungshaft und qualifizierte Haft ausgeschieden, dafür aber ım $ 18 geschärfte Zuchthaus- und Gefängnisstrafe vorgesehen. Wenn neuere ausländische Gesetzgebungen (Niederlande und Norwegen) nur Gefängnis und Haft als Freiheitsstrafen aufgenommen haben, so erscheint dies nicht 208 J. HOBERG. nachahmenswert, da bei zwei Freiheitsstrafarten die Schwere der Tat und die verschiedenen Schuldgrade nicht genügend berücksichtigt werden können, eine solche Vereinfachung auch den Rechtsgewohnheiten des Volkes widerstreiten würde (vgl. OLSHAUSEN, Krit. Bemerkungen zu den Beschlüssen der Strafrechtskom. S. 11). Der deutsche V. E. und G. E. glaubten die Festungshaft ent- behren und durch die im Maximum. bis zu drei Jahren erhöhte Haft- strafe ersetzen zu können. Die Strafrechtskommission ist jedoch von der Notwendigkeit einer weiteren Freiheitsstrafe überzeugt gewesen und hat als solche an Stelle der Festungshaft die „Einschließung‘‘ gewählt, deren Dauer 1 Tag bis 15 Jahre betragen und in besonderen Anstalten mit Beschäftigungszwang vollstreckt werden soll. M. E. ıst man damit einem Bedürfnis entgegengekommen, denn es geht nicht an, die bisher von der Festungshaft betroffenen Personen mit Hehlern und Fälschern, die künftig mit Haft bestraft werden sollen, in der Art der Freiheitsentziehung auf eine Stufe zu stellen. Der Mindest- und Höchstbetrag der Zuchthaus- und Gefängnis- strafe stimmt nach dem deutschen V. E. mit dem geltenden Recht überein; dagegen hat der G. E. als Maximum der Gefängnis- und Minimum der Zuchthausstrafe 2 Jahre festgesetzt. Ich halte es für glücklich, daß die Strafrechtskommission diesen Vorschlag des G. E. nicht akzeptiert hat, denn das wäre, wie OETKER sehr richtig sagt, „ein unvermittelter Sprung, da Vergehen vorkommen, für die eine zwei- Jährige Strafe nicht ausreicht, die aber nicht zuchthauswürdig sind. Anderseits gibt es entschieden ehrlose Handlungen, denen Zuchthaus nicht erspart werden kann, während die Strafe nach den Umständen der Verübung, insbesondere wegen der Geringfügigkeit des entstandenen Schadens, 2 Jahre nicht zu erreichen braucht‘‘. Den insbesondere von ROSENFELD hervorgehobenen Einwand, daß Gefängnisstrafe über 2 Jahre eine Seltenheit sei, halte ich in Übereinstimmung mit ASCHROTT (Reform S. 88) nicht für durchschlagend; denn man darf erwarten, daß die Richter ihre bisherige unbegründete Scheu vor hohen Strafen unter der Herrschaft des neuen Strafgesetzes ablegen und auch Gefängnis von mehreren Jahren verhängen werden; hat doch auch die Strafrechts- kommission bei der Beratung des besonderen Teiles die Notwendigkeit festgestellt, in einzelnen Fällen sogar mehr als 5 Jahre Gefängnis an- zudrohen, und dementsprechend im allgemeinen Teil gesagt, daß der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, 5 Jahre ist (vgl. EBERMAYER, Der Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs, S. 3). Für verfehlt erachte ich es, den Mindestbetrag der Freiheits- entziehung auf 1 Tag festzusetzen, wie es vom deutschen V. E. und von der Strafrechtskommission bei der Gefängnis- und Haftstrafe geschehen ist. Der G. E. hat das Mindestmaß der Gefängnisstrafe auf 1 Woche, das der Haft auf 3 Tage bemessen, jedoch nicht, wie seine Begründung sagt, aus Gegnerschaft gegen die kurzzeitigen Fx_‘eih9its- Strafen und sichernde Maßnahmen. 209 strafen, sondern um beim Vollzug beider Strafen überhaupt noch zwischen ihnen unterscheiden zu können. Auch der österreichische und schweizerische Vorentwurf lassen kurze Freiheitsstrafen zu; der österreichische setzt die Mindestdauer von Gefängnis auf 3 Tage, von Haft auf 1 Tag, der schweizerısche den Mindestbetrag der Gefängnisstrafe auf 8 Tage, der Haft auf 3 Tage fest. Aber auch diese Hinaufsetzung der Mindestbeträge geht noch Nicht weit genug. Wenn man der Freiheitsentziehung nicht den Straf- charakter nehmen will, muß man wohl als Mindestmaß 14 Tage be- stımmen. Ohne in ausführlicher Weise zu der sehr umstrittenen Frage der kurzen Freiheitsstrafen Stellung zu nehmen, sei hier nur auf das wichtigste Bedenken hingewiesen, das gegen ihre Beibehaltung spricht: sie wird, zumal von einem mit Freiheitsentziehung Vorbestraften, kaum noch als Unbequemlichkeit empfunden; die paar Tage, die abgesessen werden müssen, sind vielmehr nur „eine der selbstverständlichen Alltäg- lichkeiten des Lebens, über welche man keine Worte verliert‘ (HEILBORN, die kurzz. Freiheitsstrafe, Einl.). Hat daher v. LıszT recht, wenn er (ZStrW. 9, 742) sagt, daß wegen der nutzlosen und schädlichen kurzen Freiheitsstrafe unsere ganze heutige Strafrechtspflege nichts wert sei, dann ergibt sich daraus die Forderung einer möglichsten Einschränkung oder ihres Ersatzes durch andere Strafmittel, insbesondere durch die Geld- strafe. Von Freiheitsstrafe ist nur bei schwereren Rechtsverletzungen Gebrauch zu machen, und zwar muß sie dann von längerer Dauer sein. Auch hier gilt das berühmte Wort KrouHnzs: „Das Schwert, das zum Holzhacken gebraucht wird, versagt seinen Dienst am Tage der Schlacht.“‘‘ Eine Neuerung bildet der 8 18 des deutschen V. E., der Schär- fungen der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe vorsieht, wenn die Tat von besonderer Bosheit, Roheit oder Verworfenheit zeugt oder nach den Vorbestrafungen des Täters anzunehmen ist, daß der ge- wöhnliche Strafvollzug auf ihn nicht die gewöhnliche Wirkung ausüben werde. Die Schärfungen bestehen in geminderter Kost und harter Lager- statt und dürfen in ihrer Dauer 4 Wochen nicht überschreiten; falls sıe mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Verurteilten un- anwendbar sind, soll die Strafe angemessen erhöht werden. Diese Vorschrift ist viel bekämpft worden; insbesondere will ROosEenrFELD (Öst. Z. 1910 S.322) sie unbedingt beseitigt wissen und dafür, um die Freiheitsstrafe wirkungsvoll zu machen, deren Mindestmaß auf wenigstens 8 Tage erhöhen. Nach, wie ich zugebe, langem Schwanken habe ich mich für die Zulassung von Schärfungen entschieden, die übrigens auch in ausländischen Strafgesetzen, ins- besondere im österreichischen V. E. vorgeschlagen sind. Es beruht doch wohl auf starker Übertreibung, und es scheint mir ein Beispiel Vvon zweckwidriger Überhumanität zu sein, wenn man sagt, die Ver- hän_gung von Schärfungen passe nicht für ein kultiviertes Land, man erniedrige damit den Richter zum Folterknechte. Dabei vergißt man doch, daß die militärischen Arreststrafen, selbst die mittleren, ungleich Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 14 210 J. HOBERG. härter sind als die bürgerlichen Freiheitsstrafen. Dem Umstande, daß es sich bei der militärischen Arreststrafe um gesunde Leute im besten Mannesalter handelt, kann kein entscheidendes Gewicht beigelegt werden; denn auch nach 8 18 V. E. findet die Vollstreckung der Schär- fungen nur statt, wenn der Gesundheitszustand sie zuläßt. Man muß sich eben klar darüber sein, daß gewisse verkommene Menschen die heutige Freiheitsstrafe als wirkliches Strafübel überhaupt nicht emp- finden, daß aber anderseits, worauf ASCHROTT mit vollem Recht hin- weist, das Rechtsgefühl und die Anschauungen des Volkes bei Straftaten von besonderer Roheit oder Grausamkeit für den Täter eine empfindliche Strafe fordern, die er am eigenen Körper fühlt. Der G. E. hat die Schärfungen nicht übernommen mit der Be- gründung, sie seien eine Konzession an die Forderung der unbedingt verwerflichen Prügelstrafe, außerdem praktisch nicht durchführbar. Es ist auffallend, daß der Ausspruch GoLDScCHMIDTS (vgl. Darst. Allg. T. 4, 366), die Einführung von Verschärfungen führe zur Prügelstrafe, bei vielen Theoretikern so lebhaften Beifall gefunden hat. Sehr richtig bemerkt dazu ASCHROTT (a. a. O. S. 92): „Ich glaube umgekehrt, daß man dem unzweifelhaft in weiten Kreisen unseres Volkes vorhandenen Drängen nach, Einführung der Prügelstrafe am besten dadurch entgegen wirkt, daß man durch die Zulassung von Strafschärfungen den Freiheits- strafen die für manche Fälle erforderliche Strenge verleiht.‘‘ Wenn die Begründung des G. E. die Schärfungen deshalb für praktisch un- durchführbar hält, weil ihre Beschränkung auf kurze Freiheitsstrafen ungerecht, ihre Erstreckung auf langzeitige äußerst schwierig sel, so ist auch dieser Einwand nicht stichhaltig; denn einmal sollen die Schär- fungen gar nicht auf kurze Freiheitsstrafen beschränkt bleiben; sodann sollen sie aber auch bei längeren Freiheitsentziehungen nicht auf die ganze Strafzeit entfallen, sondern beı Beginn der Strafe eintreten und nach bestimmter Zeit wieder in Wegfall kommen. Daß sie in letzterem Falle bei der Entlassung schon wieder vergessen wären, dürfte nur in geringen Ausnahmefällen zutreffen. Was aber soll geschehen, wenn der Gesundheitszustand des Verurteilten die Vollstreckungsverschärfungen nicht erlaubt? Der deutsche V. E. will hier die Strafe in angemessener Weise erhöhen. Es wird jedoch nicht leicht sein, ein gerechtes Wertverhältnis zwischen der Schärfung und Erhöhung der Strafe zu finden, was einer einheit- lichen Rechtspflege sehr zum Nachteil gereicht. Über diese Schwierig- keit hat die Strafrechtskommission durch die Bestimmung hinweg- geholfen, daß an die Stelle je eines Tages verschärfter Strafe 2 Tage gewöhnlicher Strafe treten. Diese Regelung erscheint jedenfalls an- nehmbarer als die von ASCHROTT vorgeschlagene, die Schärfungen einfach wegfallen zu lassen. Hinsichtlich des Vollzugs hat unser V. E. mit gutem Grund für die ersten drei Monate der Freiheitsstrafe — bei Zuchthaus für die ersten 6 Monate — KEinzelhaft vorgeschrieben. Doch ist es _nicht zu Strafen und sichernde Maßnahmen., 211 billigen, wenn 8 22 Abs. 2 Satz 3 bestimmt, daß die Einzelhaft ohne Die Zustimmung des Gefangenen 3 Jahre nicht übersteigen dürfe. Folge hiervon ist nämlich, daß ein Gefangener selbst dann, wenn von ihm noch ein schädlicher Einfluß auf Mitgefangene zu erwarten ist, doch mit diesen zusammen in Gemeinschaftshaft aufgenommen werden muß. — Zu beanstanden ist auch die Bemerkung der Begründung zum V.E. (S. 66), daß den Gefängnisgefangenen ‚selbstverständlich‘‘ auch Selbstbeschäftigung gestattet werden könne. Wenn die Haftstrafe oder die von der Strafrechtskommission vorgeschlagene Einschließung nicht für ausreichend erachtet und deshalb auf die schwerere Gefängnis- strafe erkannt wird, dann darf man auch dieses Privileg der Selbst- beschäftigung im Gefängnis keinesfalls zulassen. Die Haftstrafe ist nach 8 19 des V. E. eine lebenslängliche oder zeitige. Wenn sie auch die jetzige Festungshaft mitumfassen soll, für die bisher eine lebenslängliche Dauer vorgesehen ist, so darf doch an die bekannte Tatsache erinnert werden, daß die deutsche Kriminal- statistik keinen einzigen Fall anführt, wo auf lebenslängliche Festungs- haft erkannt ist. Da diese auch nur in einem einzigen Falle (bei Hoch- verrat, $ 101) wahlweise neben Zuchthaus angedroht ist, so erscheint sie sehr gut entbehrlich. Der G. E. und ebenso die Strafrechtskommission haben sie daher gestrichen. Der Unterschied von Gefängnis und Haft wird in einer bedenk- lichen Weise dadurch beseitigt, daß ihr Vollzug nach dem V. E. und G. E. in einer gemeinsamen Anstalt — wenn auch in besonderen Ab- teilungen — stattfindet. Der besondere Charakter der Strafart aber ist nicht bloß hinsichtlich der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe durch räumliche Trennung der Anstalten zu wahren, sondern, darauf ist schon von RosEnFELD und von der Begründung zum V.E.(S.64) hingewiesen worden, bei einer jeden Freiheitsstrafe, denn das Volk fragt erfahrungs- gemäß nicht, welche Strafe jemand verbüßt, sondern wo er gesessen hat. Daß es heute Zuchthausstrafe ohne und Gefängnisstrafe mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte gibt, ist nur geeignet, den Unterschied zwischen den beiden Strafarten zu verwischen. Wie das geltende Recht, so hat leider auch der V. E. in seinem $ 45 die Ab- erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auch bei der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe ins freie Ermessen des Richters gestellt. Der G. E.($871) bringt insofern einen Fortschritt, als neben (Todes- und) Zuchthaus- Strafe auf Unfähigkeit zur Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden muß, allerdings mit der bedauerlichen Einschränkung: „Wenn nicht der Umstand, daß die Tat nicht aus ehrloser Gesinnung hervorgegangen ist, besondere Berücksichtigung verdient.“‘ Diese Einschränkung ist deshalb verfehlt, weil, wie OETKER (S. 17) mit Recht Sagt, Zuchthaus ohne Aberkennung der Ehrenrechte bei bestimmungs- ist. gemäßer Verwendung dieser Strafart als Sühne ehrlosen Tuns ein Unding Hat die Tat diesen Charakter nicht, so ist nicht Zuchthaus, sondern Gefängnis am Platze. In Würdigung dieses Gedankens hat der 14* 212 J. HOBERG. von der Kommission aufgestellte Entwurf die Bestimmung aufgenommen, daß bei Todes- und Zuchthausstrafe, ehrlose Gesinnung vorausgesetzt, stets auf Verlust der Ehrenrechte zu erkennen ist. Während der V. E. den Ehrverlust gestattet, wenn die wegen eines Verbrechens oder vor- sätzlichen Vergehens verhängte Gefängnısstrafe wenigstens 6 Monate beträgt, verlangt der G. E. wenigstens 1 Jahr Gefängnis und ehrlose Gesinnung des Täters. Dagegen hat die Strafrechtskommission wieder den Mindestbetrag von 6 Monaten angenommen, außerdem vorge- schrieben, daß ehrlose Gesinnung vorliegen muß, und daß die Ab- erkennung im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Hiergegen dürfte nichts zu erinnern seıin. Die Geldstrafe ist iım deutschen Vor- und Gegenentwurf ın Erfüllung eines allseitiz geäußerten Verlangens sowohl extensiv wie intensiv ausgestaltet worden; intensiv vor allem durch ihre Anpassung an die Vermögensverhältnisse des Verurteilten, die Vor- und Gegenentwurf ausdrücklich vorgeschrieben haben. Nun erscheint aber diese Bestim- mung vielen nicht genügend, indem sie einwenden, auch heute habe ja schon der Richter die wirtschaftliche Lage des Schuldigen zu berück- sichtigen, wenn er überhaupt ein gerechtes Urteil fällen wolle; der Gesetz- geber müsse daher angeben, in welcher Weise eine Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse erfolgen solle. Schon früher hat man zwecks gerechter Strafbemessung die Forderung aufgestellt, an die Stelle bestimmter Summen eine Quote des Vermögens oder Einkommens zu setzen. Allein die Bemessung der Geldstrafe nach Vermögens- Quoten würde eine partielle Vermögenskonfiskation darstellen; wie verfehlt diese ist, haben u. a. bereits RosEnFELD (JKV. 3, 173, 181) und SEIDLER (KonraADs Jahrb. Neue Folge, Bd. 20, S. 250) über- zeugend nachgewiesen; sie kommt auch heute ernstlich nicht mehr ıin Betracht. Sodann ıst von mehreren Seiten (RoOsEnFELD a. a. 0. 204; v. LILIEN- THAL, Gutachten zum 22. d. Jur. Tag, S. 93; ASCHROTT, Ersatz S.10) der Vorschlag gemacht worden, die Geldstrafe nach dem Vielfachen des Einkommens zu bemessen. v. LILIENTAHL (a. a. O. S. 80) meint, Einkommen besitze außer Arbeitsunfähigen und Vagabunden jedermann; es sei auch einfach zu ermitteln, denn wo eine Einkommensteuer fehle, gebe es ein bestimmtes Arbeitseinkommen; wo aber eine staatliche oder städtische Steuer bestehe, könne man sich an die so ermittelten Sätze halten. Hierauf ist jedoch zu entgegnen, daß auch die Steuer- verwaltung sich auf bloße Schätzungen oder auf die eigene Erklärung des Steuerpflichtigen verlassen muß, der bald, um als wohlhabender und kreditwürdiger Mann zu erscheinen, sein Vermögen höher angibt, bald auch — wie es jüngst der Generalpardon bei der Feststellung des Wehrbeitrags zur Evidenz bewiesen hat — sein wirkliches Einkommen verheimlicht, um größeren Steuern zu entgehen. Übrigens läßt der genannte Vorschlag auch die Frage ungelöst, wie hoch diejenigen bestraft werden sollen, die nur Verbrauchsabgaben und Gebühren er_1trichten. Strafen und sichernde Maßnahmen. 213 Schließlich würde auch die vexatorische Erforschung der Einkommens- verhältnısse und deren Bekanntwerden durch das öffentliche Strafver- fahren ein viel größeres Übel sein als die Strafe selbst (REINHARD, Geldstrafe und Buße, S. 70; vgl. auch SEIDLER a. a. O. S.354 und KÖHLER, Reformfragen, S. 30). Gegen die Bemessung der Geldstrafe nach dem Einkommen spricht aber vor allem der besonders von SEIDLER (a. a. O. S. 151) hervorgehobene Gesichtspunkt, daß das Einkommen gar kein voll- kommen zutreffender Maßstab des Strafübels sein kann. Entziehung von !/,9 ist für den Armen härter als für den Reichen. Die hier zwecks Herbeiführung der Opfergleichheit vorgeschlagene progressive Quoti- sierung muß ebenfalls versagen, weil sie eine zuverlässige Ermittelung des Einkommens voraussetzt, die eben nicht möglich ist. Es bleibt nur der einzig gangbare Weg: die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Umsicht des Richters zu überlassen, der schon vor der Hauptverhandlung durch Anfrage bei der Steuer- und Polizeibehörde und in sonst geeigneter Weise ungefähr die wirt- Schaftliche Stellung und Leistungsfähigkeit des Schuldigen festgestellt haben muß. Zur Erreichung einer gerechten Bemessung der Geldstrafe dürfte sich also folgendes Verfahren empfehlen: Der Richter setzt innerhalb der Grenze der Strafandrohung einen Durchschnittssatz an unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und Schuld; diesen Ansatz rechnet er dann um nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhält- nissen, die er nach freiem Ermessen würdigt. Den Mindestbetrag der Geldstrafe hat der V. E. bei Verbrechen und Vergehen von 3 M. auf 5 M. erhöht in der Absicht, die Geld- strafe bei gesunkenem Geldwerte wieder als fühlbares Strafübel zu gestalten und den Unterschied zwischen der Vergehens- und Über- tretungsstrafe schärfer als bisher zu betonen. Allein diese Unterscheidung ist, wie ASCHROTT mit Recht bemerkt, von sehr geringer innerer Be- deutung, und es ist auch fraglich, ob trotz des gesunkenen Geldwertes ein Unvermögender heute eine Geldstrafe von 5 M. ebenso leicht aufbringen kann wie vor dreißig Jahren eine solche von 3 M. Der G. E. und der Entwurf haben denn auch den bisherigen Mindestbetrag von 3 M. wiederhergestellt. Dagegen liegt kein Anlaß vor, auch bei Ver- brechen und Vergehen bis auf 1 M. hinabzugehen; der diesbezügliche Vorschlag GoLDsScHMIDTS (a. a. O. S. 405 A. 1) schießt über das Ziel hinaus. Der Vor- und Gegenentwurf haben in Übereinstimmung mit dem Kommissionsbeschlusse die von vielen Seiten empfohlenen Teil- zahlungen und Zahlungsfristen für die Abtragung der Geldstrafe zugelassen. Dadurch wird in den meisten Fällen die soziale Ungerech- tigkeit vermieden, daß der Unbemittelte die Geldstrafe absitzen muß, die der Reiche ohne weiteres zahlen kann. Wenn ReınyarDT (a. a. O. S. 57f.) in der Zulassung von Teil- zahlungen und Zahlungsfristen das Bedenken sieht, daß darin eine Ver- 214 J. HOBERG günstigung liege und Zweck und Bedeutung einer Geldstrafe aufgehoben würden, so ist ihnm mit ROSENnFELD (Öst. Zeitschr. S. 322) und FELISCH (Gutachten z. 23. d. Jur. Tag 1, 263) entgegenzuhalten, daß die all- mähliche Abtragung der Geldstrafe eine nicht zu unterschätzende erziehliche Wirkung hat, und daß zufolge der steten Erinnerung an die Pflicht, der Rechtsordnung Genüge zu leisten, die Wucht der Strafe nicht abgeschwächt, sondern verstärkt wird Uneinbringliche Geldstrafen werden heute in Freiheitsstrafen Daß hierdurch umgewandelt: quinon habet in aere, luat de corpore die Geldstrafe zu einer Klassenstrafe gestempelt wird, ist lebhaft und mit Recht beklagt worden. Der V. E. und G. E. haben deshalb die Tilgung durch freie Arbeit gestattet, soweit sich dazu Gelegenheit bietet. Diese Tilgung ist von der Strafrechtskommission zutreffend auf die Fälle der Uneinbringlichkeit beschränkt worden Die Art der Arbeit und ihre Anrechnung auf die Geldstrafe sollen nach 832 V. E. die Bundesrats- Wenn nun RosEnFELD (IKV. 3 und Verwaltungsvorschriften regeln 203) die geleistete Arbeit in Tagelöhnerverdienst anrechnen will So vermag ich ihm hierin nicht zuzustimmen, denn dann würde doch oftmals aus naheliegendem Grunde der Wert der Arbeit ökonomisch sehr gering bleiben. Anstatt des festen Tagelohnes würde ich den tat- sächlichen Wert der täglichen Arbeitsleistung berechnen, hiervon jedoch dem Schuldigen, um ihn nicht der Armenverwaltung anheim- fallen zu lassen, einen Teil des Arbeitsverdienstes auszahlen (ebenso ACHROTT, ZStrW 11 Beil. S. 59). W1rd aber durch solche freie Arbeit die Geldstrafe nicht get11gt so geht es nicht an, sie in Zwangsarbeit im Arbeitshaus umzuwandeln. Dieser Zwangscharakter würde ein Plus zu der auferlegten Leistung sein und auch nicht die erzieherische Wirkung haben wie die freiwillig geleistete Arbeit (MERKEL, Gutachten z. 22 d. Jur. Tag 4, 357) Es bleibt in solchen Fällen, ebenso wie bei Arbeitsunfähigkeit, nur die Ersatzfreiheitsstrafe übrig, wie sie auch vom Vor- und Gegenentwurf vorgesehen ist Das mag gegenüber dem Wohlhabenden unbillig er- scheinen, indessen „kann der Strafgesetzgeber die Tatsache der Ver- mögensungleichheit in ihrer Wirkung wohl abschwächen, sie aber nicht überwinden; auch gegen den Unbemittelten muß wirklicher Strafrechts- schutz bestehen‘‘ (OETKER S. 22) Wie der schweizerische, so hat erfreulicherweise auch der deutsche V. E. die Bestimmung getroffen, daß bei den auf Gewinnsucht be- ruhenden Handlungen neben der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt werden kann. Denn gebieterisch fordert die Gerechtigkeit, daß der Übeltäter das productum sceleris nicht ungestört behalte, sondern durch eine empfindliche Geldstrafe seine verwerfliche auri sacra fames büße, eine Wiedervergeltung, wie sie schon im römischen Recht bei allen aus Habsucht und Erwerbsgier begangenen Delikten geübt wurde und auch der Carolina nicht fremd war Bemerkt sei noch, daß der Gegen- entwurf und der neueste Entwurf unseres StGB. den Höchstbetrag Strafen und sichernde Maßnahmen. 215 der wegen Gewinnsucht erkannten Geldstrafe von 10000 Mk. — wie der V. E. vorsah — auf 50000 Mk. erhöht haben. Dies ist mit Rück- sicht auf die große Höhe der Privatvermögen durchaus begründet. In dem Strafensystem unserer Reichsgesetzgebung finden wir als leichteste Strafart und einzige Hauptstrafe an der Ehre den Verweis. Er ist nur bei Vergehen oder Übertretungen Jugendlicher zulässig, und dann nur in besonders leichten Fällen ($ 57 Nr. 4). Nach dem V. E. ($ 37) und G. E. ($ 67) ist er mit Recht auch gegen Erwachsene für zulässig erklärt; denn in vielen Fällen wird er schon die genügende Wirkung auf den Täter auszuüben vermögen, so daß man nicht zu einer härteren Maßregel zu greifen braucht. Während der V. E. bestimmt, daß der Verweis in mündlicher oder schriftlicher Form erteilt werden soll, ist er nach G. E. und Entwurf durch den Richter mündlich zu er- teilen, um einen nachhaltigeren Eindruck von ihm zu erzielen. Als sogenannte belohnende Maßnahmen, die ich jedoch nicht zu den vorher erörterten sichernden Maßnahmen rechne, kennt der V. E. die bereits dem geltenden Strafgesetz bekannte vorläufige Entlassung und bedingte Strafaussetzung, ferner noch die Wiedereinsetzung und Löschung im Strafregister. Die Voraussetzung für die vorläufige Entlassung ist nach unserem StGB. und dem Vor- und Gegenentwurf ungefähr die gleiche, nur daß sie heute ausschließlich bei Zuchthaus- und Gefängnisstrafe anwendbar ist. Der G. E. will nach dem Vorbilde des österreichischen und schweizerischen Vorentwurfs auch die zu lebenslänglicher Zucht- hausstrafe Verurteilten bei zwanzigjähriger guter Führung vorläufig entlassen. Die Begründung zum deutschen V. E. (S. 102) hebt jedoch sehr richtig hervor, daß diese schwersten, praktisch übrigens seltenen Straffälle der landesherrlichen Gnade vorzubehalten seien. In Übereinstimmung mit SCHÜHLY (Krit. Darst. der Strafen u. s. M., 5. 71) halte ich den geforderten Nachweis einer dauernden Arbeits- gelegenheit als Voraussetzung für die vorläufige Entlassung für viel zu weitgehend, er würde das Institut der vorläufigen Entlassung häufig Den Nachweis eines Unterkommens oder einer unmöglich machen. Arbeitsgelegenheit sollte man höchstens für die ersten Monate nach der Freilassung fordern. — Ein Vorzug gegenüber dem bisherigen Recht ist es, daß der vorläufig Entlassene nach $ 28 V. E. und dem Kommissionsbeschluß einer Schutzaufsicht unterstellt werden kann, so daß auf diese Weise die Polizeiaufsicht, die später noch zu besprechen ist, entbehrlich wird. Diese Schutzaufsicht ausnahmslos vorzuschreiben, wie es der G. E. will, liegt kein Bedürfnis vor, zumal, wie schon die Begründung zum V. E. bemerkt, für die Übung dieser Aufsicht nicht überall bereite oder geeignete Personen vorhanden sein werden. Als eine bedeutsame Neuerung ist es ferner- anzusehen, daß alle drei Vorentwürfe, der deutsche, schweizerische und österreichische, in _ der Erkenntnis, daß „‚unser sittliches Bewußtsein einstige Ver- 216 J. HOBERG. fehlung als gesühnt annimmt durch dauerndes ehrenhaftes Verhalten in der Folgezeit‘, die Wiedereinsetzung in die Ehrenrechte, die sog. Rehabilitation, eingeführt haben, die bisher nur im Gnmadenwege zu erreichen war. Voraussetzung hierfür ist nach 8 50 unseres V. E. mindestens dreijährige — bei Gefängnisstrafe mindestens zweijährige — einwandfreie Führung nach Verbüßung, Erlaß oder Verjährung der Strafe und bewiesenes Bemühen, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen. Diese Wiedereinsetzung beseitigt die Unbilligkeit, die darin liegt, daß der Verurteilte heute selbst bei dauernd guter Führung nach der Straftat noch immer unter den Ehrenfolgen zu leiden hat. Die Rehabilitation äußert sich aber auch gemäß $ 51 V. E. ın der Löschung der Bestrafung im Strafregister, eine Bestimmung, die ebenfalls mit Rücksicht auf das bürgerliche Ansehen und Fortkommen des Betroffenen sehr zu begrüßen ist. Bedingung ist auch hier längeres Wohlverhalten. Ausgeschlossen ist die Löschung der Strafe mit gutem Recht bei Zuchthausstrafen und bei mehr als einjährigen Gefängnis- und Haftstrafen Erwachsener, da in diesen Fällen ja immer schwerere Rechtsverletzungen vorliegen, welche die belohnende Maßnahme nicht rechtfertigen!. Als erfreulichen Fortschritt kann man auch die Einführung der bedingten Strafaussetzung oder bedingten Verurteilung betrachten, die sich in den 88 38—41 V. E. und 92—94 _ G. E. findet, aber auch den schweizerischen und österreichischen Vorentwürfen nicht unbekannt ist. Ob die Bezeichung „bedingte Verurteilung‘‘ oder „bedingter Straf- erlaß‘‘ zutreffender ist, soll hier nicht untersucht werden. Die große Bedeutung der bedingten Strafaussetzung liegt darin, daß bei minder schweren Delikten die im Urteil erkannte Strafe ausgesetzt wird, damit der Täter sich nach einer ihm gesetzten Bewährungsfrist von der wirk- lichen Verbüßung der Strafe befreien kann. Damit sind zwei Vorteile verbunden: die Bewahrung vor der nachteiligen Freiheitsstrafe bei Personen, die eine solche noch nicht erlitten haben, sodann die mora- lische Schulung des Verurteilten, der es jetzt selbst in der Hand hat, sich durch gute Führung und Selbstbeherrschung den Erlaß der Strafe zu verdienen. 1 Ich darf mir wohl gestatten, einen kleinen Beitrag aus dem Alltagsleben zu liefern, der die Notwendigkeit der Rehabilitation treffend beweist. Ein 35 jähriger Mann meldete sich als Pfleger in meiner Klinik; seine Zeugnisse waren glänzend, seine Dienstleistungen in den ersten Wochen ausgezeichnet. Da wurde mir seitens der Verwaltung mitgeteilt, daß er zu entlassen sei, weil er bereits zwölfmal, darunter mehrfach wegen Diebstahls, vorbestraft sei. Die Strafliste ließ erkennen, daß der Mann bereits mit 16 Jahren wegen Diebstahls ins Gefängnis gekommen war, aber auch, daß er von seinem 22. Jahre an keinerlei Strafen mehr erlitten hatte. Ich wies vergebens darauf hin, daß die einwandfreie Führung nach einer derartigen kriminellen Vergangenheit eine besondere Gewähr leiste, wie groß das Bestreben des Mannes sei, sich wieder emporzuarbeiten. Die starren Bestimmungen erlaubten mir nicht, ihn als Pfleger zu behalten; ich mußte mich begnügen, ihm bei der Besorgung einer anderen Stellung behilflich zu sein. In diesem Falle würde die Löschung im Strafregister für den Mann ein Segen gewesen sein. — Prof. ASCHAFI:‘ENBURG. Strafen und sichernde Maßnahmen. 217 Daß der deutsche V. E. im Gegensatz zum G. E. die Anwendung der bedingten Strafaussetzung auf die Geldstrafe ausschließen will, erscheint mir durchaus begründet, da die Vollstreckung der Geldstrafe nicht die schwerwiegenden Folgen für den Bestraften hat wie die Voll- streckung einer Freiheitsstrafe. Für ungerechtfertigt halte ich jedoch mit der Begründung des G. E. die Bestimmung des $41 V, E., wonach die bedingte Strafaussetzung auch bei der Freiheitsstrafe stattfinden soll, die an die Stelle uneinbring- licher Geldstrafe tritt. Denn „‚die Insolvenz kann nicht Grund sein, dem Verurteilten eine besondere Berücksichtigung zu gewähren, die dem Solventen trotz gleicher Würdigung versagt wird. Dieser erleidet Strafe, indem er zahlen muß, jener kann nicht zahlen, und die Ersatzstrafe wird ihm erlassen‘‘ (OETkER, S. 25). Die Strafrechtskommission hat diesen $ 41 in erster Lesung gestrichen, in zweiter aber leider wieder- hergestellt. I8 Zur Abwehr gegen das Verbrechen und zum Schutze der gesell- Schaftlichen Sicherheit hat sich die Strafe im Laufe der Zeit nicht als ausreichend erwiesen. Es ist deshalb eine Reihe von Maßregeln in das Kriminalrecht eingereiht worden, die ich oben als „sichernde Maß- nahmen‘‘ gekennzeichnet habe. Ob wir diese Maßregeln nun, wie v. LiszT es tut, je nach ihrem Zweck in bessernde, heilende, belohnende und ausscheidende spalten, hat keine praktische Bedeutung. Es ist jedoch unrichtig, wenn behauptet wird, (z. B. von MORAVCSIK, MSchrKrimPsych. VIII, 529), daß die Gesellschaft in ihrem Kampf gegen die Verbrechen lediglich die Bestrafung als Mittel der Vergeltung und Abschreckung gekannt, und daß erst die neuere Entwicklung der Sozio- Jogie und der Naturwissenschaften auf die neuen Gesichtspunkte der Verbrechensprophylaxe hingewiesen habe. Zum Gegenbeweis nenne ich aus dem geltenden Strafgesetzbuch die Überweisung an die Landes- polizeibehörde, die Polizeiaufsicht, die Überweisung Jugendlicher in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt, die Einziehung und Unbrauch- barmachung: Maßregeln, auf die bei Besprechung der im V. E. ent- haltenen s. M. noch zurückzukommen ist. Nach 8 362 RStGB. können Landstreicher, Bettler, Trunkenbolde, Müßiggänger, Dirnen, säumige Nährpflichtige und Personen, die inner- halb einer von der Behörde bestimmten Frist kein Unterkommen nach- weisen können, seit 25. 6. 1900 auch Zuhälter, nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde überwiesen werden, die hierdurch die Befugnis erhält, die Verurteilten bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unter- Ob diese zubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden. Überweisung Nebenstrafe oder Präventivmaßregel sei, ist allerdings streitig. Das Reichsgericht und die herrschende Meinung nehmen Strafcharakter an. Mit GOoLDSCHMIDT, BELING, FRANK u. a. bin ich der Ansicht, daß schon der Wortlaut des 8 362: „nach verbüßter Strafe 218 J. HOBERG. der Landespolizeibehörde zu überweisen‘‘, gegen den Strafcharakter des Arbeitshauses spricht. Vor allem aber ist maßgebend der Zweck der Maßregel; es handelt sich hier nicht um Sühne der Tat, sondern um Besserung und Erziehung des Delinquenten. Auch die Begründung zum V. E. (S. 148), der, wie schon gesagt, die Maßnahme des Arbeits- hauses in den $ 42 übernommen hat, erklärt diese ausdrücklich für eine Präventivmaßregel, die „gerade darauf berechnet sei, den Zustand der Verwahrlosung zu bekämpfen, aus dem die strafbare Handlung hervorgegangen sei, und der die Begehung weiterer solcher Handlungen besorgen lasse, den Verurteilten von seiner Arbeitsscheu und seinem Hang zur Liederlichkeit zu heilen und ihn wieder an ein geregeltes, arbeitsames Leben zu gewöhnen.‘‘ Besondere Erwähnung verdient die Tatsache, daß der deutsche V. E. dem Arbeitshaus ein erweitertes Anwendungsgebiet gegeben hat in der richtigen Erwägung, daß auch zahlreiche andere als die im $ 362 RStGB. aufgeführten Delikte auf Arbeitsscheu und Liederlichkeit beruhen könnten, bei denen der sozial gefährliche Zustand der Verwahr- Josung die sichernde Maßnahme des Arbeitshauses wünschenswert mache. Aber darin ist ASCHROTT zuzustimmen, daß die Auswahl der Delikte, für die der V. E. Arbeitshaus vorgesehen hat, ganz willkürlich ist. Beim Diebstahl und Betrug soll z. B. Arbeitshaus zulässig sein, nicht aber bei Unterschlagung. Anderseits will der V. E. auch schwere Kuppler, Zuhälter und gewerbsmäßige Frauenhändler der Besserungs- anstalt überweisen. Solche schweren Verbrecher gehören ins Zuchthaus, nicht ins Arbeitshaus, das nur für die sog. kleine Kriminalität zuge- schnitten ist, für Personen, die nicht so starke verbrecherische Neigungen besitzen. Es ist schon übel genug empfunden worden, daß man in die Arbeitsanstalt seit der Novelle von 1900 auch die Zuhälter gebracht hat, da diese begreiflicherweise einen verderblichen Einfluß auf die übrigen mehr harmlosen Insassen ausüben und als lästige Elemente den Vollzug der korrektionellen Nachhaft stören. In dem westfälischen Provinzial-Arbeitshause Benninghausen befinden sich z. Zt. 414 Kor- rigenden, darunter sind 21 Zuhälter. Der Direktor des Arbeitshauses nennt letztere eine „böse Zugabe‘‘ für seine Anstalt; denn es sei nach der ganzen Einrichtung des Arbeitshauses nicht möglich, die Zuhälter von den übrigen Insassen getrennt zu halten, wenn sie nicht gerade syphilitisch seien und wegen der Ansteckungsgefahr isoliert werden müßten. Dazu könnten sie auch nicht wie die übrigen Korrigenden mit zweckdienlicher Außenarbeit beschäftigt werden, sondern man müsse ihnen Arbeit im Innern der Anstalt zuweisen, da sie überwiegend als fluchtverdächtig anzusehen seien. Nun stelle man sich vor, wie schwierig sich erst der Vollzug der Korrektionshaft gestalten und wie fraglich der Besserungs- erfolg sein wird, wenn sich eine so gemischte Gesellschaft im Arbeits- hause zusammenfindet, wie es nach dem V. E. der Fall sein soll! Glück- licherweise sucht der G. E. durch erweiterte Androhung von Zuchthaus die schweren Verbrecher von der Arbeitsanstalt fern zu halten. Strafen und sichernde Maßnahmen. 219 Eine gänzliche Umgestaltung aber müßte das Arbeitshaus erfahren, wenn es, wie der Kommissionsbeschluß will, in Zukunft drei Abteilungen enthalten soll, eine für Vermögensdelinquenten, eine zweite für Zuhälter und eine dritte für Bettler, Landstreicher und ähnliche Elemente. Im übrigen sehe ich aber keinen Grund, weshalb man nicht nach dem Vorbilde des Schweizer Entwurfs Arbeitshaus bei allen Delikten, die sich nicht als schwere, zuchthauswürdige Verbrechen darstellen, zulassen will, sofern sie auf Liederlichkeit und Arbeitsscheu zurückzuführen sind. Sehr schwach erscheint mir der hiergegen erhobene Einwand der Be- gründung des V. E, (S.149/150), daß dann der Richter nicht immer das Richtige treffen werde, da es für die Zurückführung der Straftat auf jenen Zustand häufig an zwingenden Beweisen fehlen und die Maß- nahme von der Volksmeinung nicht immer als gerechtfertigt an- gesehen würde. Was Wacm von dem überspannten Trieb der Wahr- heitserforsc.hung und Rechtssicherheit sagt, gilt auch hier: „Man will durch Mißtrauen und Ängstlichkeit zum Guten kommen und säet da- durch Verderben.‘‘ Eine nicht zu unterschätzende Verbesserung gegenüber dem bis- herigen Zustand ist es, daß es nach dem Vor- und Gegenentwurf nicht mehr im Belieben der Landespolizeibehörde steht, die Unterbringung anzuordnen, sondern daß der Richter selbst die Unterbringung ausspricht, und die Landespolizeibehörde für die rechtzeitige Ausführung zu sorgen hat. Damit ist eine gleichmäßige, unverzügliche und von finanziellen Rücksichten unabhänpgige Unterbringung gewährleistet. Nach $ 42 V. E. soll die Überweisung zum Arbeitshaus erst zulässig seın, wenn eine ‚„mindestens vierwöchige Gefängnis- oder Haftstrafe verwirkt ist‘. Hier muß man allerdings an der Meisterhand des Gesetz- gebers zweifeln. Kann denn der Zustand der Verwahrlosung, der mit der Zucht des Arbeitshauses bekämpft werden soll, nicht schon zutage treten beı einer Verfehlung, die eine geringe Schuld, aber große Anlagen zum Verbrechen verrät und darum schon mit einer Strafe von wenigen Tagen gesühnt werden kann, wenn man überhaupt zu den Freiheits- strafen greifen will? Die Begründung (S. 151) sagt, nur eine tatsächlich und rechtlich erhebliche Tat lasse einen wirklich zuverlässigen Schluß auf Jenen Zustand zu, und die Nachhaft als Folge einer ganz unbedeutenden Gesetzesübertretung werde leicht als unbillige Härte empfunden werden. Diese Ansicht ist aber nicht nur unrichtig, sie bedeutet auch, was sehr zu beklagen ist, eine völlige Preisgabe des vom V. E. selbst wiederholt als Trichtig anerkannten Unterschiedes von Strafe und sichernder Maß- nahme. ROSENFELD tadelt die unscharfe Auffassung des Haftbegriffs ım V. E., die sich in der Verbindung von Haft und Arbeitshaus äußere, und meint (Öst. Zeitschr. 1910, S. 318), wem der ein unverlöschliches Stigma hinterlassende Unwertstempel des Korrigendenhauses auf- geprägt werde, der verdiene keine custodia honesta. Soll denn aber bei einer Handlung, die wegen ihrer geringen Schwere und Schuld nur 220 J. HOoBERG. Haftstrafe erfordert, Arbeitshaus überhaupt nicht verhängt werden, soll man also einfach davon absehen, den durch die Tat dokumentierten Gefahrzustand durch die Maßregel des Arbeitshauses zu beseitigen ? Das würde doch letzten Endes auf eine Vermengung und Verwirrung der Begriffe von Strafe und sichernder Maßnahme hinauslaufen. Gewiß ist zuzugeben, daß heute auch dem Arbeitshäusler der Makel des Ge- sessenhabens aufgedrückt wird; aber das beweist nur die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß Strafe und Sicherungsmaßregel im Volksbewußtsein scharf auseinandergehalten werden, damit nicht die harten Besserungs- und Sicherungsmaßregeln, zu denen wir unzweifelhaft werden greifen müssen, mit der Strafe identifiziert werden, eine Ansicht, die schon BAUMGARTEN (ZStrW. 33, 357) nachdrücklich vertreten hat. Wenn dem österreichischen V. E. nachgerühmt wird, daß er mit erfreulicher Entschiedenheit es vermieden habe, Maßregeln, die rein spezialpräventiven Charakter tragen, als Strafen zu betrachten und zu behandeln (KRIEGSMANN, MSchrKrimPsych. VI, 548), so trifft dieses Lob auf den deutschen V. E. bezüglich der Vorschriften über das Arbeitshaus leider nicht zu. Auf Seite 154 bemerkt die Begründung: „Da er (V. E.) in dem Arbeitshaus eine besondere, Präventivzwecke verfolgende Maßregel sieht, kann er sie nicht als Hauptstrafe zur Abgeltung der begangenen Tat verwenden. Als s. M. kann aber anderseits das Arbeitshaus nicht die eigentliche Strafe ersetzen, wenigstens nicht grundsätzlich und (4 allgemein. Damit hat der V. E. die Unmöglichkeit des Vikarlierens von Strafe und Arbeitshaus ausdrücklich betont. Und doch gestattet er unter Abweichung von diesem prinzipiellen Standpunkt im $ 42, daß an die Stelle einer 3 Monate nicht übersteigenden Gefängnis- oder Haft- strafe die Unterbringung ins Arbeitshaus tritt. Daß diese Regelung theoretisch als prinzipwidrig anfechtbar sei, gibt die Begründung selbst zu, sucht aber diese Ausnahme — übrigens nicht die einzige — aus praktischen Gründen zu rechtfertigen, indem sie ausführt: es gebe Fälle, in denen von der vorgängigen Vollstreckung einer verhältnismäßig kurzen Freiheitsstrafe auch bei verbessertem Strafvollzug ein Nutzen nicht zu erwarten sei; in diesen Fällen empfehle es sich daher, gleich die wirksame korrektionelle Behandlung eintreten zu lassen und die Kosten der voraussichtlich nutzlosen Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu sparen. Diesen Worten halten wir gegenüber, was die Begründung an einer anderen Stelle (S. 359) sagt: „„Die vermeintliche Wirkungslosigkeit der Strafe kann es nicht rechtfertigen, sie durch eine Maßnahme poli- zeilichen Charakters zu ersetzen.‘‘ Aber siıe führt (S. 155) noch einen weiteren Grund an: „Die Ersetzung kurzer Strafen durch die Korrektions- haft erscheint auch mit Rücksicht darauf als wohl angängig, daß die s. M. des Arbeitshauses, da sie in Freiheitsentziehung mit Arbeitszwang besteht, ausreichende Elemente enthält, um sie als Strafessatzmittel zu verwenden.‘‘ Damit vergleiche man wieder die Worte der Begründung (S. 148), daß die Strafähnlichkeit des Arbeitshauses den bloß präventiven Charakter dieser Maßregel nicht zu beeinträchtigen Vermöge_. „Wie Strafen und sichernde Maßnahmen. 221 also soll sie nun auf einmal geeignet sein, als Repressivmaßregel Dienste zu tun ?‘* fragt BIRKMEYER (Beitr. S. 42) mit Recht. Zuzugeben ist, daß auch der Vergeltungsgedanke nicht stets Bestrafung fordert, sondern aus praktischen Gründen zurücktreten kann, da man bei besonders geringen Verfehlungen von Strafe absehen darf; die hier allein verhängte s. M. ist dann aber keinesfalls Repression oder Strafe — dies kann sie nicht sein, weil der ethische Charakter der Vergeltung der s. M. über- haupt fehlt —, sondern es wird auf die Vergeltung wegen besonderer Umstände gänzlich verzichtet. Immerhin dürfen diese Fälle, wo man von Strafe absıeht und lediglich zu Präventivmaßregeln greift, nur Ausnahmefälle sein; sie sind jedenfalls nicht in dem weiten Maße gerecht- fertigt, wie sıe der V, E. z. B. beim Arbeitshaus zugelassen hat. Um einen nachhaltigeren Einfluß mit der Korrektionshaft zu er- zielen, ist ihr Höchstmaß von 2 auf 3 Jahre erhöht worden: m. E. eine Halbheit; denn es ist widersinnig, mehrfach Rückfällige zur Entlassung kommen zu lassen, obgleich sie noch nicht gebessert sind, und man sich von vornherein sagen muß, daß sie in der Freiheit ihren früheren lieder- lichen Lebenswandel fortsetzen werden. Eine Nachhaft bis zu 7 J ahren, wie sie Belgien kennt, halte ich für nicht zu hoch; von einem Höchstmaß überhaupt abzusehen, ist nicht angängig, weil es sich hier um eine Besserungsanstalt, nicht um eine Verwahranstalt für Unverbesserliche handelt. Freilich darf man sich nicht zu viel von dem bessernden Einfluß des Arbeitshauses auf seine Insassen versprechen. Betrug doch in dem Schon genannten Arbeitshause Benninghausen im Jahre 1942 die Rück- fälligkeit bei den Weibern (von denen % wegen gewerbsmäßiger Unzucht inhaftiert waren) 50%, bei den Männern 64%. Es waren überwiesen zum 2. Male 182, zum 3. Male 134, zum 4. Male 94, zum 5. Male 55, zum 6, Male 46, zum 7. Male 25, zum 8. Male 18, zum 9. Male 8 Personen. Ich selber habe einen arbeitsscheuen Trunkenbold gekannt, der das Fest seiner 25. Überweisung an das Arbeitshaus feiern konnte. Velle non discitur! Wenn es wahr ist, wie Ärzte und Kriminalisten behaupten, daß die Hälfte aller Verbrechen unmittelbar oder mittelbar auf den Mißbrauch geistiger Getränke zurückzuführen ist, so ist es erklärlich, daß sich der V. E. in mehreren Bestimmungen gegen diese wichtige Quelle von straf- baren Handlungen gerichtet hat. So bestimmt er im $ 43 Satz 1: „Ist eine strafbare Handlung auf Trunkenheit zurückzuführen, so kann das Gericht neben der Strafe dem Verurteilten den Besuch der Wirtshäuser auf die Dauer bis zu 1 Jahr verbieten.‘‘ Ein solches Wirtshausverbot kennt auch der schweizerische V. E., allerdings als Nebenstrafe, während es ım österreichischen V. E. fehlt. Nach dem G. E. ist das Wirtshaus- verbot nicht blos neben Verurteilung, sondern auch neben einer wegen hochgradiger Trunkenheit erfolgten Freisprechung zugelassen, weil andernfalls „der Vollrausch als Privilegium wirken würde‘‘. Die Straf- rechtskommission hat den $ 43 V. E. beibehalten, jedoch mit der Ein- 222 J. HOBERG. schränkung, daß der Täter die strafbare Handlung in selbstverschuldeter Trunkenheit begangen und auch sonst schon Neigung zu Ausschrei- tungen im Trunk gezeigt haben muß. Mit dieser Zusatzbestimmung dürfte das mehrfach geäußerte Bedenken, daß es doch zu weit gehe, bei jeder in Trunkenheit verübten Straftat ein Wirtshausverbot zu erlassen, besonders wenn man an die Universitätsstädte denke, zum größten Teil beseitigt sein. Aber es bleiben noch hinreichende Gründe, die die Bestimmung über das Wirtshausverbot als sehr bedenklich und in seiner Wirkung problematisch erscheinen lassen. Abgesehen davon, daß hier „‚die Gefahr einer Vermengung rechtlicher und rein moralischer Gesichtspunkte‘‘ vorliegt (KıTzınGER, Öst. Z. 1910, 429f.), ist das Verbot praktisch kaum durchführbar. In den Großstädten und dicht bevölkerten Industrie- bezirken ist die erforderliche Kontrolle überhaupt nicht möglich. Aller- dings wird ım $ 308 Ziff. 1 und 2 V. E. eine Strafe festgesetzt gegen den, der ein gegen ihn erlassenes Wirtshausverbot übertritt, sowie gegen den Wirt, der wissentlich an eine Person, der der Besuch von Wirts- häusern verboten ist, in seinen Räumlichkeiten geistige Getränke ver- abreicht. Indessen setzt diese Vorschrift, wenn sie nicht von vornherein ıihren Zweck verfehlen soll, eine öffentliche Bekanntmachung des Ver- bots voraus; diese würde aber eine ungewollte Ehrenstrafe für den Betroffenen zur Folge haben. Die Begründung zum V. E. meint, wenn sich das Wirtshausverbot auch nicht überall in Deutschland durchführen lasse, so sei dies doch möglich in vielen Gegenden mit einfacheren Lebensbedingungen, z. B. in den kleinen Städten und Dörfern des nördlichen und östlichen Deutsch- Jands und in süddeutschen Bergländern, wo der sonntägliche Wirtshaus- besuch so häufig zu Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staats- gewalt und anderen Straftaten führe. Diese Ansicht teilt auch SCHÜHLY (S. 113), wenn er sagt, die Aufnahme des Wirtshausverbots sei schon gerechtfertigt, wenn es sich auch nur in einigen Bezirken als nützlich erweise. Mit Recht weist aber OETKER (S. 31) darauf hin, daß eine solche Bevorzugung der größeren Städte und dichter bevölkerten Gegenden Ferner macht eine unerträgliche Rechtsungleichheit enthalten würde. schon v. LILIENTHAL (ZStrW. 30, 235) — der übrigens unrichtiger- weise das Wirtshausverbot für eine reine Nebenstrafe erklärt — darauf aufmerksam, daß der Betroffene sich dadurch helfen könne, daß er im Nachbardorfe kneipe und raufe. Zu bedenken ist auch, daß der Täter nicht gehindert werden kann, Alkohol außerhalb des Wirtshauses zu genießen oder in seine Wohnung holen zu lassen. Und endlich, wie soll das Verbot bei solchen Personen gehandhabt werden, die keinen eigenen Hausstand haben und deshalb zur Einnahme ihrer Mahlzeiten aufs Wirtshaus angewiesen sind, oder die sich auf der Reise befinden oder in einem Wirtshaus einer Veranstaltung beiwohnen wollen ? Schon wegen dieser nicht geringen Schwierigkeiten der praktischen Durch- führung sollte das Verbot wieder beseitigt werden. Strafen und sichernde Maßnahmen. 223 Eine sckärfere Maßnahme will der V. E. ergreifen, wenn es sich um Trunksucht des Verurteilten handelt, d. h. um einen krankhaften Hang zu übermäßigem Alkoholgenuß, dessen Anreiz der Trinker nicht zu widerstehen vermag (vgl. Begründung, S. 160). $ 43, Satz 2 bestimmt hierüber: „Ist Trunksucht festgestellt, so kann das Gericht neben einer mindestens zweiwöchigen Gefängnis- oder Haftstrafe die Unterbringung des Verurteilten in eine Trinkerheilanstalt bis zu seiner Heilung, Jedoch höchstens auf die Dauer von zwei Jahren anordnen, falls diese Maßregel erforderlich erscheint, um den Verurteilten wieder an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen.‘‘ Es können also auch Jugendliche der Trinkerheilanstalt überwiesen werden, während das Arbeitshaus mit Recht für sie versperrt ist. Zu bemängeln ist an der genannten Bestimmung, daß Voraus- setzung der Unterbringung nicht die Gefährlichkeit des Trunk- süchtigen ist, sondern die Begehung eines Delikts, das mit wenigstens 2 Wochen Gefängnis oder Haft bestraft wird. Nun soll aber nach 865 Satz 2 V. E. auch im Falle einer Freisprechung eine Behandlung in einer Trinkerheilanstalt erfolgen, wenn der Täter infolge selbstverschuldeter Trunkenheit bewußtlos war. Der Widerspruch in diesen Bestimmungen tritt klar zutage. Mit vollem Recht meint OETKER (S.31): „Das Er- fordern einer mindestens zweiwöchigen Freiheitsstrafe hätte doch nur dann einen Sinn, wenn die zwangsweise Heilbehandlung als eine Art Neben- strafe, die ein nicht unerhebliches Vergehen voraussetzt, zu betrachten wäre. Wie aber rechtfertigt sich unter dieser Voraussetzung die gleiche Maßregel bei Freisprechung ?‘“ — Jedenfalls zeigt sich auch hier, welche Folgen es hat, wenn man die Grenze zwischen Strafe und s. M. nicht beachtet. Der Nachteil liegt in diesem Falle bedauerlicherweise in der Vernachlässigung der Präventivmaßregeln, ‚„was beweist, daß auch die moderne Richtung gut daran getan hätte, jene Grenze schärfer zu betonen‘®‘ (KOoHLRAUSCH, ZStrW. 32, 667). Der V. E. glaubt bei Verhängung von Zuchthaus- und längerer Gefängnisstrafe von der Einweisung in eine Trinkerheilanstalt absehen zu können, da hier der Strafvollzug von selber schon Alkoholentwöhnung mit sich bringe und demnach eine Besserung des Trinkers herbeiführen werde. Inwieweit dieser Optimismus gerechtfertigt ist, wird die Praxis erweisen; jedenfalls ist zu berücksichtigen, daß Strafanstalten keine Kuranstalten sind, und daß zur erfolgreichen Heilung eines Trunk- süchtigen mehr notwendig ist als bloße Freiheitsentziehung in der ganz . andere Zwecke verfolgenden Strafanstalt. Nach den Bestimmungen der $8 38, 39 RStGB. kann der Landes- polizeibehörde die Befugnis zugesprochen werden, den Verurteilten nach Verbüßung, Verjährung oder Erlaß der Strafe auf die Dauer bis zu 5 Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen. Diese hat bekanntlıch folgende drei Wirkungen: Dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen Orten untersagt werden; Ausländer können ausgewiesen werden; Haussuchungen dürfen zu jeder Zeit stattfinden. 224 J. HOBERG. Ihrer rechtlichen Natur nach ist die Polizeiaufsicht nicht Neben- strafe an der Ehre, sondern reine Präventivmaßregel; das ergibt mit aller Deutlichkeit ihr Zweck, von dem Verurteilten die Gefahr fernzu- halten, von neuem zu delinquieren und die Mitmenschen zu schädigen. Daß dieses aus dem code penal herübergenommene Institut der Polizeiaufsicht so heftig angefochten und auch in so starkem Abnehmen begriffen ist (vgl. GOLDSCHMIDT, a. a. O. S. 280), ist nicht Zufall, Nur beiläufig sei sondern hängt mit seinen Wirkungen zusammen. bemerkt, daß die Regelung der Zulässigkeit von Haussuchungen in die Strafprozeßordnung gehört, wo sie auch bereits ıihren Platz gefunden hat. Hauptsächlich in Mißkredit gekommen ist die Polizeiaufsicht wegen der durch sie zugelassenen Aufenthaltsbeschränkung. Man denke sich den Fall: Der Verurteilte, der die Strafe längst verbüßt und auch den besten Willen hat, wieder ein brauchbares Mitglied der menschlichen Gesellschaft zu werden, steht unter Polizeiaufsicht. Kaum hat er irgend- wo nutzbringende Stellung gefunden, da beliebt es der Polizei, ihm den Aufenthalt an diesem Orte zu untersagen. Er geht zu einer anderen Stadt oder in ein anderes Dorf; hier widerfährt ıhm das gleiche Schicksal, und so wird er, ein „polizeilich gehetztes Wild‘‘, von Ort zu Ort getrieben, ohne sich eine dauernde Stellung erwerben zu können. Wahrlich, eine Erschwerung des Fortkommens, die weder im Interesse des Verurteilten noch der Gesamtheit erwünscht sein kann, die aber außerdem noch die nicht geringe Gefahr in sich schließt, daß der Verurteilte von neuem zum Verbrecher wird (vgl. auch v. HırpzL, ZStrW. 30, 898, Anm. 91). Daß solche Fälle nicht bloß in der Phantasie bestehen, sondern auch praktisch werden können, hat die Affaire des „„Hauptmanns von Köpe- nıck‘‘ bewiesen. Es soll freilich nicht verkannt werden, daß neuere Verwaltungs- bestimmungen die polizeiliche Überwachung wesentlich gemildert und Härten vielfach vorgebeugt haben; beseitigt sind diese aber keineswegs. Ein weiteres schwerwiegendes Bedenken gegen die Zulassung der Polizei- aufsicht liegt in der Undurchführbarkeit der Kontrolle, namentlich in den Großstädten. Gewiß wäre es sehr erwünscht, wenn dem Taschendieb der Aufenthalt auf Bahnhöfen, dem Warenhausdieb der Besuch der Warenhäuser mit Erfolg verboten werden könnte, aber die erforderliche Aufsicht ist im Hinblick auf die dicht bevölkerten Gegenden sowie die jetzigen Verkehrsverhältnisse meist unmöglich. Leider hat hier der deutsche V. E. keine wesentliche Abhilfe geschaffen; er hat die alte Polizeiaufsicht unter dem Namen einer Auf- enthaltsbeschränkung im $ 53 wieder neu erstehen lassen und die Ent- scheidung über die Bedürfnisfrage in die Hand der Polizei gelegt. Die Strafrechtskommission glaubt die mit der Aufenthaltsbeschrän- kung verbundenen Nachteile für das ehrliche Fortkommen durch die Bestimmung beseitigt zu haben, daß tunlichst vermieden werden soll die Ausweisung aus dem Orte des Unterstützungswohnsitzes, ferner aus Orten, wo der Verurteilte in einer zum Unterhalt ausreichenden Strafen und sichernde Maßnahmen. 225 Arbeit steht, oder eine derartige Arbeitsgelegenheit für ihn gesichert oder wo dargetan ist, daß in anderer Weise für sein Unterkommen und für seinen Unterhalt gesorgt ıst (vgl. EBERMAYER, a. a. O. S. 10). Damit würden allerdings schwere Übelstände behoben. Aber welches Interesse soll überwiegen, wenn die unter Polizeiaufsicht Gestellten gerade an solchen Orten Beschäftigung gefunden haben, ‚„‚wo sich die von ihnen Gehaßten oder Bedrohten aufhalten, oder wo sie Sammelplätze für Gleichgesinnte bilden‘‘ können ? Die kurzen, aber treffenden Worte GOoLDSCHMIDTS (a. a. O. S. 439) über den Wert der Polizeiaufsicht treffen auch auf die Aufenthaltsbeschränkung zu: als Fürsorgemaßregel ıst sie schädlich, als Sicherungsmaßregel unnütz. Man muß KROHNE recht geben, wenn er sagt, daß eine gute Polizei auch ohne die Befugnisse, die ihr durch die Verhängung der Polizeiaufsicht gegeben werden, den gefährlichen Rechtsbrecher kennen und unter Aufsicht halten kann. Der G. E. sowie der schweizerische V. E. haben aus den ange- gebenen Gründen die Aufenthaltsbeschränkung abgelehnt, dagegen eine besondere Bestimmung über die Zulässigkeit der Ausweisung von lästigen Ausländern aufgenommen. Hiergegen sprechen m. E. keine Bedenken. Als Verbrechen gegen die Gesellschaft ist bisher die Freisprechung Geisteskranker empfunden worden. Das Gericht hat nämlich keine Möglichkeit, gegen geisteskranke Delinquenten die nötigen Maßnahmen zur Ööffentlichen Sicherheit zu treffen; nur nach landesgesetzlichen Vorschriften ist _ die Überweisung in ein Irrenhaus möglich, die jedoch oft entweder überhaupt nicht oder zu spät oder auf zu kurze Zeit er- folgt ist, so daß die irren Verbrecher bald wieder eine ernste Gefahr für die Gesellschaft gebildet haben (vgl. Begründung zum V, E. S. 236) ; vermindert Zurechnungsfähigen aber steht man machtlos gegenüber. Diese Lücke des Gesetzes will der 8 65 V. E. beseitigen, indem er die strafgerichtliche Anordnung der Verwahrung in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt zuläßt unter folgenden 3 Voraussetzungen: objektive Erfüllung eines Verbrechenstatbestandes; Freisprechung oder Außerverfolgungssetzung wegen Unzurechnungsfähigkeit oder mildere Verurteilung wegen geminderter Zurechnungsfähigkeit, und Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der V. E. läßt also Anstalts- verwahrung nur zu, wenn Personen wegen ihres Geisteszustandes ireigesprochen cder milder verurteilt werden. „Werden sie aus einem anderen Grunde freigesprochen, so interessieren sie hier überhaupt Nicht‘‘, sagt die Begründung ( S. 239). Der geisteskranke gemeingefähr- liche Verbrecher, der lediglich mangels Beweises freigesprochen ist, Soll also auf freiem Fuße bleiben, da er ja nicht wegen Geisteskrankheit freigesprochen ist! Damit würde doch den Anforderungen, die man an die Sicherung der Gesellschaft berechtigterweise stellen darf, in höchst unvollkommenem Maße genügt werden. Auf Grund der gerichtlichen Entscheidung ist die Landespolizei- behörde verpflichtet, für die Unterbringung zu sorgen. Diese Rege- Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI. 15 226 J. HOBERG. lung soll nach der Begründung zum V. E. eine doppelteGewähr darbieten: für das Gemeinwesen, daß die Einsperrung wirklich und rechtzeitig erfolgt; für den Angeklagten, daß die Überweisung in die Irrenanstalt mit den Garantien der richterlichen Unabhängigkeit umkleidet wird. Der Kranke hat in der Pflegeanstalt zu verbleiben bis zur Heilung; ist er aber unheilbar, so soll er durch die Anstaltsverwahrung dauernd unschäd- lıch gemacht werden. Über die Dauer der Verwahrung und über die Entlassung bestimmt die Landespolizeibehörde, gegen deren Entscheid jedoch ein Gerichtsbeschluß herbeigeführt werden kann. Um. aber bei der tiefeinschneidenden Maßregel noch mehr Schutz vor Mißgriffen zu haben, hat die Strafrechtskommission bestimmt, daß, wenn die Verwahrung über zwei Jahre ausgedehnt werden soll, die Entscheidung des Gerichts von Amts wegen einzuholen ist, und daß das Gericht bei Anordnung der Fortdauer zugleich zu bestimmen hat, in welcher Frist die Entscheidung von neuem einzuholen ist. Bei den vermindert Zurechnungsfähigen erfolgt die Einweisung in die Anstalt nach Verbüßung der Strafe. ‚„‚Dies entspricht dem Ver- hältnis der Strafe zur Sicherung: die s. M. sollen und können gegenüber dem strafrechtlich verantwortlichen Minderwertigen erst dann vollzogen werden, wenn dem Strafanspruch genügt ist‘‘ (Begründung zum V. E. S. 239). Indessen wird man hier von dem Grundsatz ‚„‚Strafe muß sein‘‘ eine Ausnahme machen und sich auf die Sicherungsmaßregel der Anstalts- verwahrung beschränken müssen, wenn es sich nach dem Gutachten der Sachverständigen um einen hochgradig gemindert Zurechnungsfähigen handelt, der nur eine geringe Strafe zu verbüßen hat, und dessen Zustand Hier läßt sich das sich durch den Strafvollzug verschlimmern würde. Absehen von Strafe auch vom Vergeltungsstandpunkte sehr wohl rechtfertigen. Hinsichtlich derJugendlichen hat der V. E. wichtige Neuerungen gebracht: Hinaufrückung der Strafmündigkeit auf das 14. Jahr; Be- seitigung der sog. Einsichtsklausel und die Überweisung zur staatlich überwachten Erziehung, insbesondere zur Erziehungs -und Besserungs- anstalt. Voraussetzung dieser Überweisung ist nach 8 69 V. E., daß die Tat hauptsächlich als Folge mangelhafter Erziehung erscheint oder sonst anzunehmen ist, daß Erziehungsmaßregeln erforderlich sind, um den Täter an ein gesetzmäßiges Leben zu gewöhnen. Das Gericht kann in diesem Falle die Überweisung neben oder an Stelle einer Freiheits- strafe anordnen. Unser geltendes StGB. ($ 56) kennt bei Jugendlichen nur im Falle des Freispruchs wegen mangelnder Einsicht eine Über- weisung an die Familie des Angeschuldigten oder an eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt; die Anstaltserziehung darf jedoch nicht über das 20. Lebensjahr hinaus dauern. Erziehliche Maßnahmen neben oder an Stelle einer Strafe sind heute unzulässig. Darin dürfte ein Mangel unseres Jugendstrafrechts liegen. Ebenso wie es unsinnig wäre, wenn der Arzt seinen Patienten, für den er einen Aufenthalt an der See für heilsam hält, nicht gleich an die See schicken, sondern erst einige Zeit Strafen und sichernde Maßnahmen. 227 im Krankenhaus behalten wollte, so gibt es auch bei delinquierenden Jugendlichen Fälle, wo man sich von vornherein sagen muß, daß eine Strafe nicht nur überflüssig, sondern geradezu verfehlt wäre. Nicht mit Unrecht sagt WAcH (zit. bei v. HırrEL a.a.O. S.910): „Wir schwelgen in Strafen, wir freveln am Volk, indem wir die Jugend auch dort strafen, wo wir erziehen sollen.‘‘ Von diesem Standpunkt aus dürfte gegen das Vikariieren von Strafe und s. M. nichts einzuwenden sein. ‚„Denn von den beiden Interessen, die hier auf dem Spiele stehen, ist jenes, dessen Gegenstand die Erziehung des Jugendlichen zu einem rechtmäßigen Leben ist, unvergleichlich höher und wichtiger als das andere, welches darin besteht, daß der strafenden Gerechtigkeit bis zum letzten Tüpfelchen Genüge geschehe‘‘ (STorcH, Öst. Zeitschr. 1913, S.42). Die Strafrechts- kommission hat deshalb die Bestimmung aufgenommen, daß von Strafe abgesehen werden kann, wenn Erziehungsmaßregeln als ausreichend erscheinen. Aber diese Fälle des Vikariierens dürfen auch hier, ebenso wie es oben beim Arbeitshause hervorgehoben wurde, nur Ausnahmefälle sein, damit nicht im Volk eine Verwirrung der Rechtsbegriffe eintritt und der Unterschied von Strafe und s. M. verloren geht. Daher kann die Ansicht AscHROTTS (ZStrW. 32, 748), daß dem Jugendlichen gegen- über die Vergeltungsidee aufgehört habe, die herrschende Rolle zu spielen, und daß die Erziehung künftig als die wichtigste Maßnahme, als die Regel, die Strafe dagegen nur als Ausnahme zu betrachten sei, nicht gebilligt werden. Es ist vielmehr unbedingt daran festzuhalten, daß im Interesse der Gesellschaft sowohl wie der Jugendlichen selber die Strafe nicht Schlechthin durch die Erziehungsmaßnahme verdrängt werden darf. Gerade gegenüber dem großstädtischen Rowdytum von 16—18 Jahren ist es geboten, den ganzen Ernst und die ganze Strenge des Gesetzes anzuwenden. Hier die Entbehrlichkeit der Strafe proklamieren und die große Zahl der jugendlichen Delinquenten der reichsrechtlich geregelten Strafgewalt zu entziehen und sie der nur landesrechtlich geregelten Erziehungsgewalt der Verwaltungsbehörden zu überantworten, würde doch, um einen Ausdruck BınpDınes (im „Tag‘ 1914, Nr. 22) zu ge- gebrauchen, ein sehr starkes Stück sein. Der Reichstag hat im Januar 1913 den ihm vom Reichsjustizamt vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugend- liche‘‘ einer Kommission überwiesen. Dieser Entwurf schneidet aber auch in das materielle Recht ein und berührt die hier erörterte Frage des Ersatzes der Strafe durch die Zwangserziehung. Im $ 3 bestimmt er nämlich: „Öffentliche Klage soll gegen einen Jugendlichen nicht erhoben werden, wenn Erziehungs- und Besserungsmaßregeln einer Bestrafung vorzuziehen sind.‘‘ Nach dem Kommissionsentwurf ist das „soll nicht‘‘ ın ein „darf nicht‘“ umgewandelt worden. Das würde also bedeuten, daß die Zwangserziehung stets Surrogat der Strafe sein muß, eine Rege- lung, gegen die BINDING (a. a. O.) sehr zu Recht mit aller Entschieden- heit ankämpft. 15* 228 J. HOBERG. Gemäß $ 310 Abs. 3 V. E. kann das Gericht eine Gewerbsunzucht treibende Person, bei der zugleich die Vorbedingungen für die Unter- bringung ın ein Arbeitshaus vorliegen, neben oder statt der Strafe in ein Arbeitshaus unterbringen oder statt dieser Maßnahme auf Unter- bringung in eine Besserungs- oder Erziehungsanstalt oder ein Asyl erkennen. Für diese Maßregel gilt das gleiche wie das beı Besprechung des Arbeitshauses Gesagte; es kann deshalb hierauf verwlesen werden. Besonderes Interesse beansprucht bei unserm Thema der lebhaft diskutierte $89 V, E. über die gewerbs- und gewohnheitsmäßigen Verbrecher, die bei Begehung eines neuen Verbrechens mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren, bei Verübung eines Vergehens mit Zuchthaus von 2 bis zu 10 Jahren bestraft und in besonderen, für sie ausschließlichs bestimmten Strafanstalten verwahrt werden sollen. Die Vorschrift über den Strafvollzug in Einzelhaft findet auf, sie keine Anwendung. Dieser neu in den V. E. aufgenommenen Bestimmung liegt der berechtigte Gedanke zugrunde, daß die geltenden Strafbestimmungen nicht aus- reichen zum Schutz ‚„gegen Menschen, die vom Verbrechen leben, oder deren Leben eine Kette schwerer Verbrechen ist‘, zumal wenn ASCHROTTS Behauptung (ZStrW. 42, 751) zutrifft, daß jeder 5 mal Vorbestrafte mit fast absoluter Sicherheit wieder rückfällig wird. Es soll hier nicht meine Aufgabe sein, zu untersuchen, was man unter Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit zu verstehen hat, oder wann ein Verbrecher als gemeingefährlich oder unverbesserlich anzu- sehen 1ıst. Hier kommt es vielmehr darauf an, den Charakter der nach dem Vorentwurf angedrohten Maßregel festzustellen und zu prüfen, ob sie die Zwecke einer gerechten und wirkungsvollen Strafrechtspflege erfüllt. Von den fremden Vorentwürfen läßt der schweizerische bei Ge- meingefährlichen die Verwahrung in einer Anstalt an Stelle der Strafe zu, während der österreichische Vorentwurf weitere Anhaltung erst nach verbüßter Strafe zuläßt. Der deutsche V.E. geht seinen eigenen Weg. Er sah „keinen Anlaß, von dem Grundsatz abzugehen, daß die strafrechtliche Folge der schuldhaften Tat zurechnungsfähiger Ver- brecher die Strafe ist. Weil der schweren Verschuldung die Anwendung schwerer, lang. dauernder Strafen entspricht, so kann auch sehr wohl im Wege der Strafe zugleich dem Sicherungsbedürfnis genügt werden, das die Sicherungshaft ausschließlich ins Auge faßt. Eine durchgreifende praktische Verschiedenheit zwischen Freiheitsstrafe und sichernder Verwahrung besteht nicht‘‘. Die ım $ 89 vorgesehene Maßregel erscheint daher als die typische Sicherungsstrafe der „Modernen‘“‘, als ein Zwitter- ding zwischen Strafe und sichernder Maßnahme. Hier vergißt aber die Begründung, daß Strafen und s. M. durchaus getrennten Betrachtungs- weisen angehören und ihre eigenen Wege gehen. ‚‚Wer eine Strafe ver- hängen will, muß sich ganz aus den Anschauungen lösen, die zur Siche- rung vor dem Gefährlichen führen, und umgekehrt müssen im Falle der Anordnung einer Sicherungsmaßnahme die Schuldbegriff_e beiseite Strafen und sichernde Maßnahmen. 229 bleiben.‘“ (NAGLER, a. a. O. S. 237). Das ist der Grund, weshalb die vom V. E. im 889 gewählte Mischform nicht befriedigen kann; als Strafe erscheint sie zu streng, denn auch die dokumentierte Gewerbs- und Ge- wohnheitsmäßigkeit enthält nicht immer einen besonders hohen Grad der Schuld, der doch das Strafmaß proportional bleiben soll; als Siche- rungsmittel ist sie nicht ausreichend, weil die Verwahrung stets so lange zu dauern hat, als es deren Zweck erfordert; damit verträgt sich aber Nnicht eine von vornherein bestimmte Dauer. Es kann aber auch bei der Unschädlichmachung sehr wohl der Fall eintreten, daß die Gefähr- lichkeit des Täters wieder entfällt infolge Besserung, Alter, Krankheit oder anderer Umstände. Schon aus diesem Grunde ist eine im voraus erfolgende Fixierung der Maßregel verfehlt. In der richtigen Erkenntnis, daß hier der „einzige Ausweg reinliche Scheidung von Strafe und s. M.‘“ ist, sind der deutsche G. E. und der Kommissionsbeschluß der im österreichischen V. E. getroffenen Regelung gefolgt, indem sie den 8 89 V. E. grundsätzlich umgestaltet haben; die Sicherung der Gesellschaft vor dem gewerbs- und gewohnheitsmäßigen Verbrecher soll nicht durch lange Strafen erfolgen, sondern durch eine der Strafe nachfolgende Sicherungsverwahrung ohne zeitliche Beschrän- kung. Jedoch ist als Vorsichtsmaßregel bestimmt, daß die Entscheidung des Gerichts über ihre Dauer einzuholen ist, wenn die Verwahrung über 3 Jahre hinaus ausgedehnt werden soll; außerdem kann der Verurteilte bei Wohlverhalten auf Widerruf entlassen werden ( vgl. EBERMAYER, S. 26). Dadurch kommt der richtige Grundsatz zum Ausdruck: erst Strafe, dann Verwahrung, und zwar diese so lange, als es der Zweck gebietet. — Abzulehnen ist die Forderung v. Lıszrts (Öst. Zeitschr. 1910, 33), den Gewohnheitsverbrecher überhaupt nicht zu bestrafen, sondern nur zu verwahren. Die notwendige Konsequenz dieses Ge- dankens würde sein, daß die Grundlagen des Strafrechts umgestürzt und dieses in ein reines Sicherungsrecht aufgelöst würde. Wie sehr eine solche Regelung dem Rechtsbewußtsein widerstreiten würde, bedarf keiner weiteren Begründung. Das RStGB. hat in den 8$ 40—42 eine Einziehung und Un- brauchbarmachung von producta et instrumenta sceleris vorgesehen; hiermit stimmen im wesentlichen die 88 54 —56 V. E. überein. Der rechtliche Charakter der Einziehung ist sehr bestritten. Bald wird sie als reine Präventivmaßregel, bald als Nebenstrafe schlecht- hin, bald wieder als Nebenstrafe am Vermögen aufgefaßt. In den Motiven zum RStGB. finden sich Widersprüche.: Sie betrachten an einer Stelle die Einziehung D 99 nicht als eine Vermögensstrafe, vielmehr als eine Neben- Strafe, die zur Sicherung des Strafzwecks dienen und insbesondere zur Verhütung fernerer strafbarer Handlungen mitwirken soll.‘‘ An anderer Stelle führen sie aus, daß die Einziehung „keine Vermögensstrafe, viel- mehr in der Hauptsache Präventivmaßregel sein solle.‘ Die Begründung zum V. E. (vgl. S. 184) will diese Streitfrage nicht ausdrücklich entscheiden; sie hält die Einziehung für ein „Institut ge- 230 J. HOBERG. mischten Charakters, welches bezweckt, die Begehung oder Wieder- holung von strafbaren Handlungen zu hindern und zugleich die Wirkung der eigentlichen Strafe zu verschärfen‘‘. Nach meiner Auffassung kann die Einziehung nicht als Strafe angesehen werden, weil sie nicht in der Absicht der Leidzufügung geschieht; dies ersieht man, worauf GoLD- SCHMIDT (a. a. O. S. 447) mit Recht hinweist, schon daraus, daß die Einziehung jeder Fähigkeit, nach der Schuld abgestuft zu werden, er- mangelt. Auch das geltende Recht betrachtet die Einziehung nicht als Strafe, denn gemäß 8 42 ist die Einziehung auch im objektiven Ver- fahren zulässig.—Aber anderseits kommen auch nicht lediglich präventive Gesichtspunkte in Frage; es besteht nämlich nicht immer ein Sicherungs- bedürfnis, häufig bleibt auch die Einziehung hinter diesem zurück, so Z B. wenn nur die im Eigentume des Täters oder Teilnehmers stehenden Gegenstände eingezogen werden (vgl. auch SCHÜHLY S. 120). Zutreffend scheint mir die Auffassung GOLDSCHMIDTS zu sein, wonach die Einziehung zwei disparate Elemente enthält, das Element einer Rechtsverwirkung, ‚„weil des Rechts unwürdig sei, sie dem Unwürdigen zu belassen‘‘, und das Element der Präventivmaßregel, wenn nämlich die Einziehung von der Gefährlichkeit der Confiscanda abhängt und ihre Unbrauchbarmachung bezweckt. Ebenso wie der schweizerische, hat der deutsche V. E. im Gegen- satze zum österreichischen die Einziehung jm allgemeinen Teile lediglich Dies für zulässig erklärt, sie also nicht obligatorisch vorgeschrieben. erscheint zweckmäßig, um unnötige Härten zu vermeiden; es bleibt ja die Möglichkeit, sie im besonderen Teile zwingend vorzuschreiben. Zu beseitigen ist jedoch die aus dem RStGB. in den V. E. ($298) über- nommene Bestimmung, daß auf Einziehung der Jagdgeräte und Hunde erkannt werden muß, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören. Denn es ist unbillig, das Gewehr zu konfiszieren, das der Wilddieb dem Jagdberechtigten gestohlen hat. OETKER (S. 23) schlägt deshalb folgende Einschränkung vor: „Gehören die Sachen dem Verurteilten nicht, so findet ihre Einziehung nur statt, wenn der Eigentümer diese Verwendung schuldhaft ermöglicht hatte.‘‘ Ob diese Fassung sehr glück- lich ist, mag dahingestellt bleiben, jedenfalls steckt ein gesunder Kern in ihr, da sie Ungerechtigkeiten verhütet. Daß die Unbrauchbarmachung sich als Präventivmaßregel darstellt, wird fast allgemein zugegeben. Bezüglich der Unbrauchbar- machung und Einziehung von Schriften, Abbildungen usw. stimme ich mit ASCHROTT (Reform S. 171) und GoLDSCHMIDT (a. a. O. S. 443{ff.) darın überein, daß diese Bestimmung in das Preßgesetz zu verweisen ist. Im übrigen hat die Strafrechtskommission bei Regelung dieser Materie eine Unbilligkeit vermieden, indem sie von der Einziehung und Unbrauch- barmachung diejenigen Exemplare ausgenommen hat, die lediglich zum privaten Gebrauch des Verfassers, Druckers, Verlegers usw. bestimmt sind. Zu erwähnen ist noch in diesem Zusammenhange die im geltenden Rechte bei wissentlich falscher Anschuldigung und öffentli<_zher Be- Strafen und sichernde Maßnahmen. 231 leidigung dem Verletzten zuerkannte Befugnis, die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen. Auch hier ist bestritten, ob die Publikationsbefugnis Strafe oder s. M. sei. Diese Frage ist von praktischer Bedeutung. Hält man nämlich die Publikation nicht für eine Präventivmaßregel, und wird bei Idealkonkurrenz die Strafe aus dem die Publikationsbefugnis nicht enthaltenden Strafgesetz In bestimmt, so ist die Bekanntmachung des Urteils ausgeschlossen. der Tat steht auf diesem Standpunkte das Reichgericht (6, 180ff; 16, 73ff); es hält die Publikationsbefugnis für eine „Strafe lediglich zur ( Genugtuung des Verletzten. Nach meiner Ansicht ist sie nicht Strafe, wie sich schon aus den Worten des Reichsgerichts ergibt, sondern eine Maßnahme besonderer Art, die im öffentlichen Interesse oder im Inter- esse des Verletzten erfolgt. Auch die in einigen Nebengesetzen (vgl. z. B. Nahrungsmittelgesetz $ 16; Weingesetz $ 19) vorgesehene Veröffentlichung der Verurteilung dürfte richtiger Auffassung nach nicht, wie v. LıszTt (Lehrb. S. 249, 253) annimmt, eine Nebenstrafe am Vermögen sein, die zugleich Ehrenstraf- charakter hat, sondern eine reine Präventivmaßregel, die den Zweck verfolgt, das Publikum vor gewissenlosen Geschäftsleuten zu warnen (GOLDSCHMIDT S. 281, 443). Nicht aufgenommen hat der deutsche V. E. die besonders in England eingebürgerte Friedensbürgschaft, die auch bei uns von vielen Seiten insbesondere als Ersatz der kurzzeitigen Freiheitsstrafe vorgeschlagen und vom G.E. als „Friedensgebot‘‘ versuchsweise eingeführt ist. Es ist zuzugeben, daß sich über den Wert der Friedensbürgschaft streiten Jläßt. M.E. ist sie abzulehnen, denn, so hebt die Begründung zum V. E. mit Recht hervor, als Hauptstrafe ist sie nichts anderes als Verurteilung zur Geldstrafe, aber auch als Nebenstrafe ist sie von sehr zweifelhaftem Werte und auch vom Standpunkte der Gerechtigkeit nicht zu billigen, da siıe nur gegen Besitzende Verwendung finden kann. Sehr treffend bemerkt OETKER (S. 00), der im übrigen die Einführung der Friedens- bürgschaft befürwortet: „Die beste, die sicherste Friedensbürgschaft ist kräftiges Pflichtbewußtsein. Was wir von dem neuen StGB. verlangen können und müssen, ist, daß es eine Bürgschaft der Gerechtigkeit sei, des Gleichmaßes von Schuld und Strafe, und daß es durch die Zweck- dienlichkeit seiner Strafen und sichernden Maßnahmen den ihm möglichen Beitrag zur Friedensbewahrung auch leiste.‘‘ 15 Der ungarische Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher. Von Dr. jur, Erwin Hacker, Senatsnotär an der Königl. Tafel (Oberlandesgericht) in Pozsony (Preßburg). Das ungarische Strafgesetz über die Verbrechen und Vergehen stammt aus dem Jahre 1878. Außer vielen anderen Gesetzen wird das Strafgesetzbuch, besonders aber der allgemeine Teil desselben durch die 232 E. HACKER Strafgesetznovelle vom Jahre 1908 und durch das Gesetz über die gemeingefährlichen Arbeitsscheuen vom Jahre 1913 ergänzt Das ungarische Strafgesetz ist wie alle Strafgesetze, die ın der- selben Zeit entstanden sind, eın Produkt der klassischen Schule Zwar befaßt sich das ungarische Justizministeriuum gegenwärtig auch mıt der Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzentwurfs, der den Forderungen und Lehren der neueren Richtungen der Strafrechtswissenschaft ent- sprechen wird, doch bis diese Arbeiten beendet sind, und der neue Strafgesetzentwurf ausgearbeitet ist und Gesetzeskraft erlangt hat, will man den obwaltenden Mängeln womöglich abhelfen. Dlesem Zweck dient auch der vorliegende Gesetzentwurf Der Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher war schon in der ersten Hälfte des Jahres 1913 vorbereitet, doch hat man dıie Veröffentlichung bis nach dem Kopenhagener Kongreß der Inter- nationalen Kriminalistischen Vereinigung aufgeschoben. Die Beschlüsse des Kongresses haben die Grundzüge des Entwurfs nur bekräftigt Ein Gegensatz zwischen den Beschlüssen des Kopenhagener Kongresses und den Grundsätzen des Gesetzentwurfs obwaltet nur bezüglich der Dauer der Internierung im verschärften Arbeitshause; auf dem Kongreß hat man für die unbestimmte Dauer der Internierung Stellung genom- men, während der Entwurf die längste Dauer der Internierung mıt zehn und die kürzeste mit dreiı Jahren feststellt In der Frage, ob die Internierung als Vorsichtsmaßregel erst nach der Verbüßung der Frei- heitsstrafe, oder ob allein die Internierung ohne Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe anzuwenden ist, konnte auf dem Kongreß infolge Meinungs- verschiedenheit kein Beschluß gefaßt werden Der Entwurf verfügt daß der unverbesserliche Verbrecher erst zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen und erst dann nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ım Arbeitshause zu internieren ist. Die Gründe dieser Verfügung sind Während der Verbüßung der Freiheitsstrafe ist der Verbrecher auch unschädlich gemacht und wird gerade wie im Arbeitshause auch zur Arbeitsleistung angehalten, und dann darf man auch nicht außer acht Jassen, daß in der richterlichen Feststellung der Schuld und in der Ver- urteilung zur Freiheitsstrafe sich die ethische Mißbilligung offenbart In den Details enthält der Entwurf folgende Bestimmungen Wer eine Zuchthaus- oder Kerkerstrafe schon dreimal verbüßt hat und, von der Verbüßung der letzten Strafe an gerechnet, binnen drei Jahren neuerdings eine mit Zuchthaus oder Kerker zu bestrafende Tat begeht, ıst außer der der Zuchthaus- oder der Kerkerstrafe im Urteil auch noch ins verschärfte Arbeitshaus zu weisen Dadurch, daß nur die zu einer Zuchthaus- oder Kerkerstrafe erurteilten Verbrecher ins Arbeitshaus gewiesen werden können, hat der Entwurf die politischen Verbrecher aus der Reihe der unverbesser- lichen Verbrecher ausgeschlossen Wenn während des Verfahrens festgestellt wird, daß der Be- schuldigte dıe Verbrechen nicht gewohnheitsmäßig und berufsmäßig Der ungarische Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher. 233 verübt hat, und man von dem Beschuldigten mit Recht voraussetzen kann, daß er nach dem Verbüßen der Freiheitsstrafe die öffentliche Sicherheit nicht mehr gefährden wird — so kann das Gericht die Ein- weisung ins Arbeitshaus unterlassen. Die Regel ist daher, daß der unverbesserliche Verbrecher nach der Freiheitsstrafe ins Arbeitshaus zu weisen ist. Der Ausnahmefall wurde deshalb in negativer Form konstruiert, damit die Gerichte, wenn sie auf Grund der Ausnahmeverfügung die Einweisung unterlassen wollen, genötigt sind, ihr diesbezügliches Urteil besonders zu motivieren. Die Einweisung ins Arbeitshaus ist auch dann zu unterlassen, Doch iıst wenn eine lebenslängliche Zuchthausstrafe erkannt wurde. in einem solchen Urteil festzustellen, ob der Verurteilte als ein unver- besserlicher Verbrecher zu betrachten ist. Wenn die Einweisung ins Arbeitshaus aus den jetzt erwähnten Gründen unterlassen wurde und erst während der Verbüßung der Freı- heitsstrafe der Verdacht entsteht, daß der Verurteilte nach seimem Freiwerden die öffentliche Sicherheit gefährden wird, so hat das Gericht auf Antrag der königl. Staatsanwaltschaft (Anklagebehörde) und nach Vernehmung des Verurteilten und Feststellung des Tatbestandes ohne eine öffentliche Verhandlung zu beschließen, daß der Verurteilte nach der Verbüßung der Freiheitsstrafe im verschärften Arbeitshaus zu inter- nieren ist. Diesbezüglich kann ein Beschluß so lange gefaßt werden, als der Verurteilte seine Freiheitsstrafe nicht verbüßt hat. In den früher erwähnten Zeitraum von drei Jahren (Rückfall- Verjährungs-Zeitraum) kann nur die Zeit eingerechnet werden, die der Verbrecher in unbeschränkter Freiheit verbracht hat, hingegen kann die Zeit, die er eventuell in einer Strafanstalt, im Arbeitshaus oder in bedingungsweiser Freilassung verbracht hat, nicht eingerechnet werden. Die Einweisung ins Arbeitshaus geschieht, wie schon erwähnt, auf unbestimmte Dauer, doch ist das Minimum drei und das Maximum zehn Jahre. Der Verurteilte ist erst nach Verbüßung der Freiheits- strafe ins verschärfte Arbeitshaus zu überführen. Die ins verschärfte Arbeitshaus Gewiesenen sind dort zur Arbeıt Die anzuhalten und an eine anständige Lebensweise zu gewöhnen. Organisation und die Ordnung der verschärften Arbeitshäuser wird der Justizminister mittels Verordnung regeln. Bei jedem Arbeitshaus ist eine eigene Aufsichtsbehörde zu organı- sieren. Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde ernennt der Justizminister aus der Mitte der Mitglieder der königlichen Gerichte, der königliıchen Staatsanwaltschaft, der Polizeibehörden, der Beamten des Arbeits- hauses und anderer hierzu geeigneter Personen. Die Zahl der Mitglieder der Aufsichtsbehörde muß wenigstens fünf und kann höchstens zehn betragen. Die Organisation der Aufsichtsbehörde und das Verfahren vor dieser wird der Justizminister im Verordnungswege regeln. Die Aufsichtsbehörde hat den ins verschärfte Arbeitshaus KEin- gewiesenen bedingungsweise zu entlassen, wenn er im Arbeitshause 234 E. Hacker. Der ungarische Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher. wenigstens drei Jahre zugebracht hat, einen gehörigen Fleiß und ein gutes Betragen gezeigt hat und eine begründete Hoffnung vorhanden ist, daß der zu Entlassende in der Zukunft die öffentliche Sicherheit nicht mehr gefährden wird. Wer im Arbeitshause zehn Jahre zugebracht hat, ist unbedingt zu entlassen. Gegen den Beschluß der Aufsichtsbehörde kann die königl. Staats- anwaltschaft (Anklagebehörde), der Direktor des Arbeitshauses und der Verurteilte binnen acht Tagen zum Justizminister den Rekurs ergreifen. Der Rekurs hat auf Vollstreckung des Beschlusses eine auf- schiebende Wirkung. Wer bedingungsweise entlassen ist, muß sich in dem durch die Aufsichtsbehörde bestimmten Orte aufhalten und ein arbeitsames und anständiges Leben führen. Die Polizeibehörde kontrolliert die Lebens- weise des bedingungsweise Entlassenen und erstattet hierüber der Aufsichtsbehörde Bericht. Die Dauer der bedingungsweisen Freilassung ist zwei Jahre. Wenn der Verurteilte während dieser Zeit einen arbeitsamen und ordent- lichen Lebenswandel führt, so wird die Entlassung endgültig. Hin- gegen, wenn der Entlassene einen säuferischen, unmoralischen oder arbeitsscheuen Lebenswandel führt oder anderwärtig die Vorschriften, denen die bedingungsweise Entlassenen unterworfen sind, grob ver- letzt, so weist nach Feststellung dieser Tatsachen der für den Auf- enthaltsort des Entlassenen zuständige königliche Gerichtshof den Entlassenen neuerdings ins Arbeitshaus. Wenn aber der bedingungs- weise Entlassene ein Verbrechen verübt, welches mit einer Zuchthaus- oder Kerkerstrafe bestraft wird, so hat das Gericht außer der Freiheits- strafe den Verurteilten auch noch ins verschärfte Arbeitshaus ein- zuwelsen. Wer neuerdings ins Arbeitshaus gewiesen wurde, muß dort wieder wenigstens drei und höchstens zehn Jahre verbleiben. In diesen Zeitraum kann weder die früher im Arbeitshause zugebrachte Zeit noch die Zeit der bedingungsweisen Freilassung eingerechnet werden. Bezüglich der neueren bedingungsweisen Freilassung sind die schon erwähnten Regeln maßgebend. Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nachfolgend ins ver- schärfte Arbeitshaus gewiesen wurde, kann während der Freiheitsstrafe weder in eine Zwischenanstalt gewiesen noch bedingungsweise ent- lassen werden. Der Entwurf regelt auch noch die Ausweisung, die Präventivhaft und die bedingungsweise Freilassung der zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten unverbesserlichen Verbrecher. Endlich verfügt der Entwurf, daß die Rechtsfolgen der Inter- nierung im verschärften Arbeitshause dieselben sind wie die einer Frei- heitsstrafe. R. PRrRÖöLL Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht 235 16 Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht von Rudolf Pröll, Referendar in Berlin Schon für das geltende Recht nehmen Lehre! und Rechtsprechung* fast einstımmig an? daß die Vermögensbeschädigung beim Betrug Getäuschten unmittelbar durch eine Vermögensdisposition des herbeigeführt werden müsse, und halten deshalb in Fällen von der Art der folgenden strafbaren Betrug nicht für gegeben A lockt den B. auf eine Reise, um ihm ungestört Haus und Hof ausplündern zu können* oder X veranlaßt den Y dadurch, daß er sich als Eiıgentümer eines dem Z gehörigen Baumes ausgibt, ihm Apfel herunterzuholen® Um nach dieser Richtung hin jeden Zweifel zu beheben, ist in dem Betrugsparagraphen ($ 276) des Vorentwurfs folgende Fassung gewählt € 79 fremdes Vermögen dadurch beschädigt, daß er jemand zu einer Verfügung darüber bestimmt wird bestraft.‘‘ „Verfügung soll nach der Begründung zum V.E. alle „bezüglich des Vermögens möglichen Dispositionsakte umfassen durch die „tatsäch- lich“ „ein Bestandteil — ein Recht, eine Sache, ein Wert — aus dem ist® Vermögen ausgeschieden Gegen diese Fassung des V. E, ist mit Recht eingewendet worden, daß ‚‚Verfügung ım bürgerlichen Recht eın ın ganz anderem Sinne gebrauchter terminus technicus ist, und daß der Verfügungsbegriff, auch in jenem weiteren, strafrechtlichen, von der Begründung zum V. E. angedeuteten Sinn, nicht die Eingehung einer Verbindlichkeit mit umfaßt, wodurch dieser strafwürdige und nach geltendem Recht auch strafbare Betrugsfall straflos würde Aus diesem Gesichtspunkte* ersetzt der Gegenentwurf ın bewußter Anlehnung an die Terminologie des Zivilrechts die ‚„„Verfügung‘‘ des V. E durch „Rechtsgeschäft‘“ Diese Fassung ist ein Rückschritt: Rechts- geschäfte im Sinne des bürgerlichen Rechtes sind nur solche auf Rechts- begründung, -änderung oder -aufhebung gerichtete Privatwillens- erklärungen, an die die Rechtsordnung Rechtswirkungen als von den Parteien gewollt anknüpft® Kein Rechtsgeschäft in diesem Sinne ist l Insbes. HEGLERr, Rechtsvergl. Darst. Bes. Teil S. 424, woselbst auch Lite- raturübersicht; FrRAng Anm. IV zu 8 263; OLSHAUSEN Anm. 26 zu $ 263 E 8,12; 16,2; 28,144; Goldt. A. 55,324; E 47,151 a. A. nur LucaAs Anleitung II S. 335 So FrAnNK a. a. O. und HÄLscHNER IL.1S 268 KoHLER in Goldt. A. 56,299 ® \ a © Begründung bes. Teil S. 766. Begründung zum GE. S. 294; vgl. auch S. 378 der als Manuskript gedruckten Zusammenstellung der gutaehthchen Äußerungen über den VE. und Korrga in Reform d. RStGB. II 8S. 388. s Damit soll keine erschöpfende Definition des Rechtsgeschäftes gegeben sondern nur die wichtigsten Kriterien zusammengestellt werden. 236 R. PröLL. aber die Handlung des Getäuschten gerade ın einer Reihe der wichtig- sten Betrugsfälle: So würde die Strafbarkeit dessen entfallen, der einen andern durch Täuschung veranlaßt, geldwerte Dienste zu leisten, wie denn Erfüllungsbetrug — weil die Annahme einer Leistung meist nicht Willenserklärung ist! — in der Regel straflos bliebe; da ferner das sog. nichtige Rechtsgeschäft überhaupt nicht Rechtsgeschäft ım Sinne des Gesetzes ist, wäre straflos die von der herrschenden Lehre mit Recht als Betrug angesehene Erschleichung einer unbewußten Vermögens- disposition?; straflos bliebe auch, wer einen andern unter Umgehung der Wucherparagraphen des StGB. bei einem nach BGB. $ 138, II nichtigen Geschäft betrügt. Auf Anregung WacHs? schlägt die Begründung zum G. E. an Stelle von ‚„‚Rechtsgeschäft‘“ ‚‚Vornahme oder Unterlassung einer Rechts- handlung darüber‘‘ (nämlich über das Vermögen) vor*. Rechtshandlung ım Sinne der zivilistischen Doktrin ist nun jede rechtserhebliche Hand- Jung. In der von der Begründung zum G. E. vorgeschlagenen Fassung ist das ‚‚darüber‘‘ formell nicht einwandfrei, weil diejenigen Rechts- handlungen, die nicht gerade Rechtsgeschäfte sınd (Rechtshandlungen ı. e. S.), wie z. B. säen, ernten, Wohnsitz begründen, gar nicht ‚„über“‘ irgendwelche Vermögensstücke vorgenommen werden; die Rechts- folgen der Rechtshandlungen i. e. S. treten vielmehr ein, ohne daß sie ım Hinblick auf irgendwelche Objekte vorgenommen werden. Da nun die Handlung des Getäuschten deshalb, weil sie die Vermögensbeschä- digung herbeiführt, im Tatbestande des Betrugs notwendig Rechts- folgen hat, bleibt von der „„Rechtshandlung‘‘ der Begründung zum G. E. als neues Kriterium lediglich der Handlungsbegriff übrig. Diese Fassung deckt sich daher in der Sache selbst mit derjenigen, welche von der Strafrechtskommission beschlossen ist, wonach das Wort „Verfügung‘“ im V. E. durch „Handlung, Duldung oder Unter- Jassung“‘‘ ersetzt ıst?, Wörtlich übereinstimmend charakterisiert der Österreichische Regierungsentwurf von 1912 in 8 538 die Handlung des Getäuschten beim Betrug®. In diesen drei letztgenannten Fassungen ist die Kennzeichnung der Handlung des Getäuschten selbstverständ- lich und nichtssagend: Selbstverständlich ist diese Charakterisierung, weil der Irrtum des Getäuschten als innerer Vorgang die in der Außen- welt eintretende Vermögensbeschädigung nur dadurch verursachen kann, daß der Getäuschte unter dem Einfluß des Irrtums eine „Handlung, Duldung oder Unterlassung‘‘ begeht. Nıchtssagend aber sind diese Fassungen deshalb, weil sie die Subsumtion derjenigen Fälle, die durch sie gerade aus dem Betrug ausgeschieden werden sollten, nicht behindert; ı LE£0OnNHARD, Die Beweislast, S. 374. 2 FRANK a.a. O. 3 DJZ 16,962. 4 Begründung zum GE. a. a. O. 5 Lucas in DJZ. 17,1376. 6 Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher XXXIX S. 82. Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht. 237 so fällt in den oben angeführten Beispielen sowohl das Unternehmen der Reise wie auch das Herunterholen der Äpfel unter die Begriffe des Handelns, Duldens oder Unterlassens. Betrachten wir dies Endergebnis der bisherigen Untersuchungen, so erkennen wir, daß es sich nicht — wie es vielleicht anfangs scheinen mochte — um die Schwierigkeit der gesetzestechnischen Formulierung eines klar erkannten Rechtssatzes handelt, sondern daß umgekehrt die Feststellung des Inhaltes des schon immer gebrauchten Begriffs der Vermögensdisposition bisher nicht gelungen ist. Durch diese Er- kenntnis zur Skepsis gemahnt, betrachten wir die eingangs gegebenen Schulbeispiele der herrschenden Lehre nochmals: Im ersten Beispiel behält der Getäuschte juristisch trotz seiner Abwesenheit Besitz an Haus und Hof; ökonomisch behält sein Vermögen an sich den gleichen Wert, ob er nun zu Hause oder auf Reisen ist. Hier ist also durch die Handlung des Getäuschten überhaupt noch keine Beschädigung des Vermögens, sel es ım juristischen, sei es im ökonomischen Sinne, ein- getreten. Diese Beschädigung wird vielmehr erst demnächst durch die vorsätzliche, selbständige Handlung des Täters bewirkt, die nach allge- meinen, im geltenden Recht anerkannten Sätzen den Kausalzusammen- hang unterbricht!, und die sich als selbständiges Delikt (Diebstahl) darstellt. Es liegt also in dem ersten Beispiel deshalb kein Betrug vor, weil der Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum des Getäuschten und der Vermögensbeschädigung fehlt. In dem zweiten Beispiel hat die Handlung des Getäuschten kein besonderes Merkmal, das die Annahme eines Betrugs auszuschließen vermöchte; wäre in diesem Beispiel Y ein Gärtner des Z und von A zum Abernten und Übergeben der Äpfel durch die falsche Vorspiege- lung des X veranlaßt worden, Z habe es befohlen, so läge unzweifel- haft Betrug vor, obwohl die Handlung des Y in der soeben beschrie- benen Variante dieselbe ist wie in dem oben gegebenen ursprünglichen Beispiel. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die (nicht mit kurzen Worten zu beantwortende) Frage, warum denn in der ursprünglichen Form des zweiten Beispiels die Annahme eines Betruges — und sei es auch nur ın Idealkonkurrenz mit dem in mittelbarer Täterschaft begangenen Diebstahl — dem Rechtsgefühle widerstrebt?. Das Ergebnis der Untersuchung wäre demnach folgendes: Beim Betrug hat die durch den Irrtum motivierte Handlung des Getäuschten keinerlei besondere Be- selbständige griffsmerkmale; durch ihren Zusammenhang mit dem gesetzlichen Tatbestand ist sıe begriffsnotwendig von der Art, daß sie eine Vermögens- beschädigung herbeılührt. Will man daher die Handlung des Getäuschten mit Rücksicht hierauf als ‚‚Vermögensdisposition‘‘ bezeichnen, so be- deutet diese Bezeichnung weiter nichts als dasjenige, was im Tatbe- * v. Liszt, Lehrb. $S. 133, vgl. insb. auch E27,187. 2 Über diese Frage Bınpınc, Handbuch 1, S. 363; MeERrKEL, in H. H. 3, S. 773. 238 R. PröLL. Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrech t. standsmerkmale der Vermögensbeschädigung bereits zum Ausdruck gebracht ist; nur blickt dieser letztere Ausdruck mehr auf den herbei- geführten Erfolg, während der Ausdruck Vermögensdisposition mehr auf die Art der Herbeiführung dieses Erfolges, nämlich die Handlung des Getäuschten Gewicht legt. Tatsächlich gebrauchte die herrschende Lehre den Ausdruck Vermögensdisposition früher ausschließlich und auch jetzt noch überwiegend in dem eben angegebenen unschädlichen Sinn!. Erst durch Verzerrung erhielt der ursprüngliche Begriff der Vermögensdisposition einen selbständigen Inhalt, der auf die Ent- scheidung der eingangs angeführten Beispiele von Einfluß sein kann?. Am besten wird daher der Begriff der Vermögensdisposition in allen seinen Abarten als überflüssıg und irreführend fallen gelassen?. ı So insb. MERKEL, HÄLSCHNER a. a. O. und die zitierten Reichsgerichts- entscheidungen, mit Ausnahme des (erst während der Drucklegung dieses Auf- satzes veröffentlichten) Urteiles E 47, 151, das auf den entgegengesetzten Stand- punkt steht. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Polizei- präsident von Berlin gibt keine neuen Erlaubnisscheine zum Betriebe von Kraft- droschken mehr aus, so daß der Kreis der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge geschlossen und ihren Besitzern bei dem tatsächlich bestehenden Verkehrs- bedürfnis eine regelmäßige Einnahme sicher ist. Durch arglistige Täuschung bestimmten die Angeklagten den Polizeipräsidenten dazu, ihnen Erlaubniskarten für 10 weitere Kraftdroschken auszustellen und brachten diese Fahrzeuge dem- nächst in den Verkehr. Die Anklage nahm Betrug an, weil durch die Täuschung das Vermögen der Kraftdroschkenbesitzer Berlins um den ihnen entgangenen, von den Angeklagten gemachten Gewinn geschädigt sei. Das Reichsgericht be- stätigt das freisprechende Urteil der Strafkammer, indem es ausführt: ‚„Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des $ 263 Str. G. B. ist eine Verfügung (eine sog. Vermögensdisposition) des Getäuschten.‘‘ Die Erteilung der Erlaubnis zur Betriebnahme von Kraftdroschken — so heißt es in der zitierten Entschei- dung weiter — sei ein staatlicher Akt, mit dessen Vornahme die von den An- geklagten gewollte Wirkung der Täuschung abgeschlossen sei; die später einge- tretene Vermögensbeschädigung der Kraftdroschkenführer Berlins sei eine Folge einer neuen, selbständigen Handlung der Angeklagten, nämlich der Ausübung des Gewerbebetriebes mittels der Droschken, und stehe deshalb nicht mit der Täuschung des Polizeipräsidenten in Kausalzusammenhang. — Diese Entschei- dung scheint mir das oben im Text Gesagte eher zu bestätigen, als zu wider- Jegen: Das Reichsgericht hält Betrug eben deshalb nicht für vorliegend, weil in Folge der neuen, selbständigen Handlung der Angeklagten der ursächliche Zusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensdisposition unterbrochen ist. Auf die Rechtsnatur der durch Täuschung herbeigeführten Handlung des Polizei- präsidenten wird die Entscheidung des Reichsgerichts also garnicht gestützt. Auch bleibt der Begriff der ‚„‚Verfügung, Vermögensdisposition‘‘ vollkommen dunkel; nur soviel geht aus den Gründen deutlich hervor, daß staatliche Hoheits- akte nicht unter den Begriff der ‚‚Vermögensdisposition‘‘ fallen sollen. Damit setzt sich aber diese Entscheidung im Widerspruch mit der herrschenden Lehre und der konstanten Judikatur des Reichsgerichts, nach der durch Täuschung des Prozeßrichters oder des Vollstreckungsbeamten Betrug begangen werden kann (vergl. E 36,114; 40,9; 39,143). 2 In diesem von uns bekämpften Sinne wird für das geltende Strafrecht der Begriff der Vermögensdisposition nur verwertet von OLSHAUSEN, FRANK, KOHLER und HEGLER, während die zitierten Vorschläge für die Reform des Strafrechts sämtlich auf dem von uns bekämpften Standpunkt stehen. 3 Gegen den Begriff der Vermögensdisposition überhaupt sehr entschieden Lucas. Sprechsaal. 239 Für das kommende Strafrecht geht mein Vorschlag dahin, im Betrugstatbestande auf jede Charakterisie- rung der Handlung des Getäuschten zu verzichten und — wie im geltenden Strafrecht — nur zum Ausdruck zu bringen, daß die Vermögensbeschädigung durch einen Irrtum des Getäuschten verursacht sein muß. Sprechsaal. Die Schuldausschließungsgründe im Beamtenrecht. Bisher ist die Frage, aus welchen Gründen die Schuld im Beamtenrecht ausgeschlossen ist, noch gar nicht weiter behandelt worden. Es bestehen hier- über die verschiedensten Vorstellungen und die verschiedenste Handhabung ın der Praxis. Vor allem wäre es falsch, anzunehmen, die Verantwortlichkeit ım Beamten- recht sei nur aus denselben Gründen des Strafrechts, also nach $ 51 StrGB., ausgeschlossen. Das ist unrichtig. Allerdings wird es angenommen!?. Im Beamtenrecht gibt es keinen 8 51 wie im StrGB. Es kann auch solchen nicht geben, denn unter das Beamtenrecht fallen nicht nur schwere, straf- gesetzlich strafbare Taten, die nur durch schwerere geistige Erkrankungen nach 851 StrGB. ausgeschlossen werden, sondern auch leichte, z. B. nicht beleidigende Ungehörigkeiten, Verletzungen von Sitte und Form, bei denen schon ein Verschulden bei leichteren geistigen Krankheiten, z. B. bei ein- Würde man facher Neurasthenie infolge der Erregbarkeit, fehlen kann. 8 51 anwenden, würde ein Beamter trotz Fehlens der Schuld für jedes un- passende Wort strafbar sein, weil sich $ 51 des StrGB. nicht auf Disziplinar- sachen, sondern auf Straftaten bezieht. Im Beamtenrecht gibt es auch keine Bestimmungen über geminderte Zurechnungsfähigkeit. Nach der heutigen Gesetzgebung setzt im Gegenteil jede Disziplinar- bestrafung lediglich, aber auf jeden Fall eine „Schuld‘“ voraus, was aus $ 11 des Pr. Ges. vom 28. 7. 1852 und $10 vom 7. 5. 1851 hervorgeht. Ohne Verschulden ist darnach eine Bestrafung nie möglich. Formlose, nicht dis- ziplinararische Rügen, Zurechtweisungen können natürlich erteilt werden, weil diese eine Schuld nicht vorausetzen. Ein „Verschulden‘“ im bürgerlichen oder beamtenrechtlichen Sinn ist aber etwas ganz anderes als strafrechtliche Verantwortung im allgemeinen (RG. 21, S. 131 Str.). So sagt auch das Ober- verwaltungsgericht, Entscheidungen, Bd. 53, S. 436, Bd. 12, 427, ein Beamter habe dann etwas nicht zu vertreten, wenn es durch abnorme körperliche oder geistige Umstände hervorgerufen sei. Jeder Umstand wirkt also schuldbefreiend, der ein Verschulden sub- jektiv oder objektiv ausschließt, nicht nur die strafrechtlichen Zustände krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder Bewußtseinsstörung. Schon durch leichteste Krankheit, einfache Nervosität, kann also im Beamtenrecht die Schuld ausgeschlossen sein. ı Vgl. Hüsner, Lehrbuch der gerichtl. Psychiatrie, Bonn 1913, Kap. Beamten- recht. 240 Sprechsaal. Es ist jeder Umstand, der verhindert, daß der Täter das Unzulässige seiner Tat einsehen oder sich.bestimmen lassen kann. Man kann ja in über- tragenem medizinischem, nicht strafrechtlichem Sinn auch $ 51 StrGB. anwenden, nur muß man ihn dann lediglich dem Wortsinn nach nehmen und ihn relativ zur in Frage stehenden Handlung in Beziehung setzen und fragen, ob medizinisch eine geistige Störung vorliegt, wozu medizinisch auch ein- fache Nervosität gehört, die ausschließt, daß der Täter bei der betreffenden Tat sich bstimmen lassen konnte oder einsehen konnte. Dann kommt man auch unter entsprechender Anwendung von $ 51 StrGB. zum Ziel. Wollte man im Beamtenrecht z. B. bei einfachen Sachen Nervosität, z. B. bei starken Ausdrücken, nicht schuldausschließend sein lassen, würde man zu den widerspruchsvollsten Folgerungen kommen. Man würde dann z. B. wegen Nervosität unter Umständen einen Beamten nach $ 88 vom 24. 7.1852, also wegen „Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte‘ pensionieren können wegen seiner Unfähigkeit, die Amtspflichten zu erfüllen. Trotzdem aber würde man mangels einer Schuld, wenn er eine Amtspflicht nicht erfüllte, ıhn schuldlos strafen. Man wird bei Beurteilung der Schuldfragen in Beamtensachen 2 Gruppen unterscheiden müssen: die reinen Dienstvergehen, die nur disziplinarisch verantwortlich machen, und die disziplinarische Behandlung von Straftaten, Unterschlagungen usw., die disziplinarisch und strafrechtlich bestraft werden können. Kommen strafrechtlich strafbare Taten zur disziplinarischen Beurteilung, so wird man die Grundsätze des Strafrechts, also des $ 51, im allgemeinen anwenden können. Man hat aber freie Hand, z. B. da dis- ziplinarische Straflosigkeit eintreten zu lassen, wo strafrechtlich die Zurech- nungsfähigkeit manchmal nicht ausgeschlossen ist. Bei leichteren belei- digenden Ausdrücken in der Erwägung usw. wird man so verfahren. Bei der 2. Gruppe, den reinen Dienstvergehen, wird man, eventuell unter wörtlicher Übertragung des 8 51, fragen, ob hinsichtlich der Tat aus körperlichen oder geistigen Gründen ein Verschulden ausge- schlossen war, d. h. die Fähigkeit, sich hinsichtlich seiner Tat bestimmen zu Jassen oder das Unrichtige einzusehen. Dies kann z. B. bei unpassenden Äußerungen, krankhafter Aufregung, bei der einfachsten Neurasthenie, Hysterie usw. der Fall sein, die nicht die Schuld strafrechtlich ausschließen. Man wird immer genau zu prüfen haben, ob gerade hinsichtlich der betreffenden Handlung die Schuld infolge krank- hafter Störung der Geistestätigkeit oder sonst aus körperlichen Gründen die Schuld ausgeschlossen ist im medizinischen Sinne. Psychische Schwäche- zustände, auch wenn nicht Geistesschwäche im Sinne des $6 BGB. vorliegt, können infolge mangelnder Einsicht des Sinnes für das Unzulässige einer Handlung die Strafbarkeit ausschließen. Wie auch bei $ 51 StrGB. können die verschiedensten Zustände der Bewußtseinsstörung oder der krankhaften Störung der Geistestätigkeit die Schuld ausschließen, und zwar wird man zum Ausschluß einen geringeren Grad genügen lassen müssen als bei Straftaten, weil es sich um leichtere Sachen handelt, bei denen die Schuld, die Fähigkeit, etwas einzusehen oder sich be- stimmen zu lassen, um so leichter ausgeschlossen ist. Wie im Strafrecht fallen darunter die höchsten Grade des Affekts, Verwirrtheit (RG. Bd. 20, S. 191, Bd. 22, S. 64) Unwohlsein, Ohnmachts-, Erschöpfungszustände, Migräne, Sprechsaal. 241 (NEUMANN, Jahrbuch des Rechts, Bd. 2, S. 51 f.), Hunger, Ermüdungszustände, Zwangszustände, impulsives, zwangsmäßiges Handeln, Neurasthenie, Hysterie, degenerative Zustände, Schwäche des Vorstellungslebens usw. (vgl. FRANK, StrGB. 851; ÖrtTMAnn, BGB.; STAUDINGER, BGB.; PLAnckg, BGB. zu $ 105 und 827, 828), und zwar müssen hier um so mehr die leichteren Grade genügen. Ehe es zu Straftaten kommt, kommt es ja bei geistigen Erkrankungen in erster Linie zu Verletzungen der Sitten, Formen, Schwinden der höheren moralischen ethischen Gefühle, Verletzungen, die unter Umständen bereits disziplinarisch strafbar sein können. (RGStr. 20, 191 ; 22, 164. Preuß. Verwaltungsblatt 1913 Nr. 35; Sächs. Archiv für Rechtspflege vom 1. Febr. 1913; RGStr. Bd. 1,151; Bd. 5; Bd. 7,429; 4, 25; Bd. 21,131. GOLTDAMERS Archiv Bd. 42, 45; 47,441; 41,391; 47,376. Kommunale Rundschau 1913, Nr. 11, Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte, Bd. 9, 35; NEUMANN, Jahrbuch des deutschen Rechts Bd. 2, 1, S.47,51; Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. 12, 427; Bd. 53, 436; CRAMER, Lehrbuch der Psychiatrie, 4. Aufl., S. 150; Deutsche med. Wochen- schrift Bd. 38, S. 557 [Nervosität]). Bei der Gruppe der reinen Dienstvergehen wird man Ssorgfältig prüfen müssen, ob die betreffende Tat Ausfluß einer leichteren geistigen oder einer schweren Krankheit ist, also unverschuldet ist. Bei manchen reinen Dienstvergehen kannes sehr zweifelhaft werden, ob z. B.bei unmoralischem, unsittlichen Lebenswandel, Trunkenheit, Ungehorsam fortgesetzter Art, besonders Spiel, Wetten, leichtere geistige oder körperliche Erkrankungen genügen werden, z. B. einfache Neurasthenie, Hysterie, Nervosität, krank- hafte Veranlagung, neuropathisch-psychopathisches Wesen, oder ob wie ım Strafrecht nur die schwereren Zustände des Strafrechts genügen werden zum Ausschluß der Schuld, d. h. ausgesprochene Geisteskrankheiten oder wenigstens solche Zustände, einfache Nervosität, Neurasthenie, Hysterie, die im Augenblicke der Tat durch das Hinzutreten besonderer Momente, Affekte, Alkohol usw. eine pathologische Höhe erreichen, die die Schuld ausschließt. Zu beachten ist noch, daß bei der Schuldfrage nur wie im Strafrecht ım Augenblick der Tat ein die Schuld ausschließender Zustand, z. B. durch Affekte, Erregung, Alkohol, vorhanden zu sein braucht, während sonst viel- leicht volle Verantwortlichkeit besteht. Bekanntlich machen gerade geistige Erkrankungen wie Neurasthenie, Hysterie, Nervosität, oft nur zu bestimmten Zeiten und aus bestimmten Anlässen verantwortlich, während sonst be- sonders bei den Grenzzuständen volle Verantwortlichkeit besteht (temporäre Zurechnungsfähigkeit). Ebenso muß beachtet werden, ob gerade die Hand- lung durch die Erkrankung beeinflußt ist. Auch im Strafrecht kann ja nur für gewisse Handlungen Nichtverantwortlichkeit bestehen, z. B. für Affekt- taten, während sie für andere Gruppen, Diebstähle, nicht vorhanden sind. Von der Frage der allgemeinen Verantwortlichkeit muß ferner unterschieden und weiter geprüft werden, ob die einzelnen subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale vorhanden sind, d. h. das Wissen und Wollen jedes einzelnen Merkmals der Tat. Das ist etwas Verschie- denes, wie auch im Strafrecht. Bei dem Fehlen des subjektiven Vor- satzes, Absicht, Fahrlässigkeit usw. aus krankhaften Gründen muß sonst doch die Freisprechung erfolgen, auch wenn die allgemeine Verant- wortung zu bejahen ist. Das ist streng zu scheiden auch im Strafrecht, was aber nicht oft geschieht. Die Frage der Zurechnungsfähigkeit betrifft ja auch Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI. 16 242 Sprechsaal. ım Strafrecht nur die allgemeinen Erfordernisse für die Strafbarkeit, damit jemand bestraft werden kann. Auch wenn die Zurechnungsfähigkeit bejaht wird, müssen ferner die einzelnen subjektiven und objektiven Taterforder- nisse geprüft werden, die auch im Strafrecht trotzdem fehlen können, z. B. Ab- sicht, Vorsatz, Irrtum über Vorschriften usw. Dann muß trotzdem Frei- sprechung erfolgen, z. B. wegen mangelnder Einsicht über eine Dienstvorschrift wegen Irrtums (degenerative Phantasten, Schwindler usw.; RGStr. 21, 131). Denn strafbar ist nur das bewußte Zuwiderhandeln gegen Pflichten, wobei ım Beamtenrecht um so leichter Freisprechungen erfolgen können, als dort nicht bestimmte Vorschriften wie im Strafrecht gegeben sind, vielmehr über vieles verschiedene Meinungen an sich herrschen können, z. B. über Takt, Formen usw. (v. RHEINBABEN, Disziplinargesetze, S. 69 zu $ 1, 2 vom 24. 7. 1852; BRAnND, PARECH und SCHILLING, Reichsbeamtengesetz zu $ 10, BRAND, Preuß. Beamtenrecht. Marburg. F. Liedtke. Zur österreichischen Krimnalstatistik 19101. Die k.k. Statistische Zentralkommission in Wien hat sich veranlaßt ge- fühlt, vom Jahre 1913 an ihre Veröffentlichungen justizstatistischen Inhalts in einer neuen Form erscheinen zu lassen. Die bisherigen statistischen Publikationen aus dem Gebiete der Rechts- pflege zerfallen in zwei Gruppen: Die erste Gruppe betrifft die Veröffent- lichungen justizstatistischen Inhalts für die Jahre 1848—1881. In dieser Periode werden justizstatistische Mitteilungen in den verschiedensten stati- stischen Publikationen des Kaiserreichs, oft für dieselbe Zeit, veröffentlicht. Es brachten justizstatistische Darstellungen die von 1856—1871 in Wien erschienenen ‚,Tafeln zur Statistik der Öösterreichischen Monarchie‘“‘, u. z. jedesmal das zweite Heft, ferner drei Hefte der in zwanzıg Jahrgängen von 1852—1873 erschienenen „Mitteilungen aus dem Gebiet der Statistik“‘, alsdann die im Jahre 1863 veröffentlichten „Übersichtstafeln zur Statistik der österreichischen Monarchie‘““ und endlich das von 1864—1884 jährlich herausgegebene ‚Statistische Jahrbuch der österreichischen Monarchie‘“‘. Fehlte es somit den justizstatistischen Veröffentlichungen der ersten Gruppe an der nötigen Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit, so sind die Justizstatistischen Publikationen der zweiten Gruppe viel zielbewußter. Sie erstrecken sich auf die Jahre 1882 bis 1909 und sind enthalten in einem selb- ständigen Band der jährlich von der Statistischen Zentralkommission ver- öffentlichten „Österreichischen Statistik‘. Dieser Band zerfällt wieder in vier selbständige Hefte, von denen das erste Heft die Ergebnisse der Zivilrechts- pflege einschließlich des Exekutions- und Konkursverfahrens, das zweite Heft die Nachweise über das zivilgerichtliche Depositenwesen, die kumulativen Waisenkassen und die Veränderungen im Besitz- und Lastenstand der Re- alitäten, das dritte Heft die Ergebnisse der Strafrechtspflege und das vierte Heft die Verhältnisse der Strafanstalten und Gefängnisse um- faßt. Trotz der gewonnenen Einheitlichkeit sind auch die Publikationen der ı Vgl. die Berichte über österreich. Kriminalstatistik von DocnHow: für die Jahre 1900/1901 in Jahrgang II, S. 253ff. und für das Jahr 1904 in Jahrgang IV, S. 311ff. dieser Zeitschrift; von LoHMANN: für das Jahr 1907 in Jahrgang VII, S. 432ff., für das Jahr 1908 in Jahrgang VIII, S. 581 ff. und für das Jahr 1909 in Jahrgang IX, S. 708ff. dieser Zeitschrift. 243 Sprechsaal zweiten Gruppe noch wenig übersichtlich geblieben: die äußere unhandliche Form der Hefte, die riesige Fülle des in ihnen verarbeiteten Materials, welche erklärlicherweise das Wesentliche hinter der Menge der Einzelheiten zurück- treten ließ, nahm dem Leser die Möglichkeit einer raschen Orientierung und vereitelte damit die Benützung der Publikationen für den praktischen Hand- gebrauch Aus diesem Grunde hat die Stat. Zentralkommission vom Berichtsjahr 1910 an mit ihrer bisherigen Publikationstechnik gebrochen Um die „Un summe von Arbeit wie sie die Sammlung der Ergebnisse der Rechtspflege enthält, in Zukunft „den Bedürfnissen der Justizverwaltung einerseits und den Forschungszwecken andererseits nach Form und Inhalt in intensiverer Weise utzbar zu machen“‘‘, werden die stat. Ergebnisse der Rechtspflege in Zukunft in drei Veröffentlichungen mitgeteilt Die erste Publikation erscheint „als Handbuch für die Justizver- waltung“‘‘ unter dem Titel „Österreichische Justizstatistik‘“ in Oktavformat. Sie will lediglich die „Summarien“ der Justizstatistischen Ermittlungen „textlich“ bringen und soll mit dieser Einschränkung von dem justizstatistischen Band der bisherigen Publikationen (der zweiten Gruppe) den Inhalt der ersten Heftes (Zivilrechtspflege, Exekutions- und Konkursverfahren), des zweiten Heftes (Depositenwesen, Waisenkassen, Besitz- und Lastenveränderungen) des vierten Heftes (Strafanstalten und Gefängnisse) und den verwaltungs- statistischen Teil der Einleitung des dritten Heftes (Strafrechts- pflege) enthalten. Die zweite Publikation ist im Gegensatz zu dieser summarischen Darstellung als „Tafelwerk zur Österreichischen Justizstatitik‘‘ dazu bestimmt, „den vollen Inhalt der von den Gerichten und Staatsanwaltschaften geheferten Ausweise und Zählkarten, zeitlich, räumlich und sachlich differenziert und statistisch geordnet, zahlenmäßig wiederzugeben Sie soll aus dem Tafel- werks des bisherigen Bandes der Justizstatistik enthalten das Tafelwerk des Heftes I, des Heftes II sowie der Hefte III und IV, soweit dieselben bisher verwaltungsstatistische Daten gebracht haben. Die dritte Publikation endlich soll, ebenfalls in Quartformat, als „Osterremh1sche Kriminalstatistik‘““ die Ergebmsse der Strafrechtspflege ent- halten; sie soll sowohl den Text als auch das dazugehörige Tafelwerk des bisheri- gen Heftes 3 (Ergebnisse der Strafrechtspflege), teilweise auch das Tafelwerk des bisherigen Heftes 4 (Strafanstalten und Gefängniswesen) bringen. Mit Rück- sicht darauf, daß ‚,die Statistische Darstellung des Strafprozeßverfahrens zum Verständnis und zur richtigen Würdigung der kriminalstatistischen Daten unentbehrlich sei‘, soll aber in die dritte Publikation auch eine summarische Darstellung des strafprozessualen Verfahrens, die bereits im „Handbuch“ als Hauptstück seiner strafrechtlichen Abteilung‘“! enthalten ist, aufgenommen werden. Die erste Veroff<mthchung der österreichischen Justizstatistik in dieser neuen Form ist nunmehr im Jahre 1913 erschienen?2. aar — ı Österreichische Justizstatistik Ein Handbuch für die Justizverwaltung Herausgegeben von der k.k. statistischen Zentralkommission. Erster Jahrgang 1910 Wien 1913, k. k. Hof- und Staatsdruckerei 2 Neue Folge Österreichische Statisti Herausgegeben von der k. k statistischen Zentralkommission, 6. Band. Wien 1913. In Kommission bei Karl Herolds Sohn. 1. Heft: Tafelwerk zur österreichischen Justizstatistik 1910. 2. Heft 16* 244 Sprechsaal. Esistrichtig, daß diese „neue Publikationstechnik“ der Statistischen Zen- tralkommission gegenüber dem früheren Zustand eine Verbesserung gebracht hat. Die größere Handlichkeit der Formate und der Umstand, daß die summarischen Ergebnisse der statistischen Ermittlungen im ‚„„Handbuch“‘‘ niedergelegt sind, während die Fülle des Materials für den, der tiefer in die Materie eindringen will, in das ‚,Tafelwerk‘“ verwiesen ist, erleichtert die Orientierung und die Ver- wendung des statistischen Materials im Gebrauch der Praxis. Fürdie Krimi- nalstatistik gilt dies allerdings nicht: Hier ist es bei dem früheren Zustand, der die Fülle des Materials, ohne Summarisches und Einzelmaterial zu scheiden, zusammen in einer Veröffentlichung wiedergibt, geblieben. Dazu kommt noch, daß trotz der richtigen Erkenntnis, daß das strafprozessuale Verfahren für die Beurteilung der kriminalstatistischen Daten unentbehrlich ist, die Wiener Zentralkommission den dasselbe darstellenden verwaltungsstatistischen Teil des früheren Heftes „Strafrechtliche Ergebnisse‘““ von der jetzigen kriminal- statistischen Publikation getrennt und ihn summarisch in das „Handbuch‘“ und dem vollen Inhalt nach in das ‚„„Tafelwerk‘“‘ übernommen hat, während in der Kriminalstatistik nur die „wesentlichsten Momente‘‘ des strafprozessualen Verfahrens aufgenommen worden sind. Infolgedessen wird derjenige, der heute eingehend bei der Beurteilung der Kriminalstatistik die Zahlen des strafpro- zessualen Verfahrens heranziehen muß, genötigt, außer der dritten Publikation auch noch das „Handbuch‘“ und das ‚„‚Tafelwerk‘“ zu berücksichtigen, während er früher alles in dem einen Heft „Ergebnisse der Strafrechtspflege“ vereint fand. Um diesem Mangel abzuhelfen und zugleich die Übersichtlichkeit zu vergrößern und damit die praktische Verwendung der kriminalstatistischen Ergebnisse zu fördern, dürfte es sich empfehlen, den bei der allgemeinen Ju- stizstatistik gelungenen Versuch einer Trennung in ‚„„Handbuch‘‘ und ‚‚Tafel- werk‘‘ auch bei der Kriminalstatistik durchzuführen. Die strafprozessualen Ergebnisse wären wieder voll und ganz in die Kriminalstatistik aufzunehmen und diese der besseren Übersicht halber in dem Verhältnis des „„Handbuchs‘ zum ‚, Tafelwerk‘‘ in einen summarischen und einen speziellen Teil zu zerlegen. Wiederholungen könnten leicht dadurch vermieden werden, daß das jetzige „Handbuch“‘‘ und der summarische Teil der ‚„„Kriminalstatistik‘‘ zu einem den Zwecken rascher Orientierung dienenden Handbuch, das jetzige „Tafelwerk‘“ aber mit dem speziellen Teil der Kriminalstatistik zu einem eventuell aus mehreren Abteilungen bestehenden Ganzen vereinigt würden. Die erste in der neuen Form Ende 1913 veröffentlichte österreichische Kriminalstatistik enthält diesmal ausnahmsweise nur Tabellenwerk. Die textliche Bearbeitung mußte wegfallen „Da nämlich die Ergebnisse der Volks- zählung für das Berichtsjahr, insbesondere die Altersgliederung der Bevölkerung, derzeit noch nicht vollständig zur Verfügung standen, war es nicht möglich, die unbedingt notwendigen Projektionen der kriminalstatistischen Daten auf die Volkszählungsdaten vorzunehmen. Kriminalstatistische Untersuchungen aber auf Grund absoluter Zahlen durchzuführen, wäre wohl ein völlig zweck- loses Unterfangen. Um die Herausgabe der Strafkartenergebnisse hin- sichtlich des Berichtsjahres nicht allzusehr zu verzögern, mußte man sich dem- nach entschließen, diesmal von einer analytischen Bearbeitung abzusehen!.““ Österreichische Kriminalstatistik. Erster Jahrgang 1910. Bearbeitet von dem Bureau der k. k. Statistischen Zentralkommission. 1ı Kriminalstatistik; Vorwort Ende. Sprechsaal. 245 Dies Versäumnis soll aber im kommenden Jahre „reichlich nachgeholt werden.‘‘ — Die Kriminalstatistik bringt erst die strafrechtlichen Ergebnisse des Jahres 1910. Man kann die späte Veröffentlichung der kriminalstatistischen Zahlen früherer Jahre nur immer wieder bedauern!: Nicht nur, daß naturgemäß im Jahr der Veröffentlichung die Zahlen eines drei Jahre zuvorliegenden Zeit- raums nur noch wenig Interesse haben, weil man für die Kriminalität des Jahres der Publikation aus ihnen zu wenig folgern kann; esfehlt vor allem auch die Möglichkeit, die Zahlen des österreichischen Staates mit den Zahlen der Staaten zu vergleichen, die den Stand ihrer Kriminalität für spätere Jahre bereits mitgeteilt haben, wenn man nicht bei letzteren auf deren frühere, jetzt historisch gewordenen Mitteilungen zurückgehen will. Im Die Kriminalstatistik zerfällt inhaltlich in zwei getrennte Teile: ersten werden die Ergebnisse der Strafrechtspflege im engeren Sinne gebracht, ım zweiten die statistischen Nachweise über Strafanstalten und Gefängnisse. Die Tabellen sind klar und übersichtlich; sie zeigen den gelungenen Versuch, die Fülle des Materials in möglichst gedrängter Form dem Leser vor Augen zu führen und so die Übersicht über die Zahlenreihe zu erleichtern. Die Ergebnisse der Strafrechtspflege sind unter 29 Nummern dargestellt: Zuerst werden Angaben über die wesentlichsten Ergebnisse der Strafjustiz- statistik gemacht?; es folgen dann die Zahlen über die Ergebnisse des Haupt- verfahrens? und über die Verurteilungen nach dem Charakter der Straftat (Verbrechen, Vergehen und Übertretungen)!; daran schließen sich eingehende Untersuchungen über die persönlichen Verhältnisse der Verurteilten® und end- lich die Ergebnisse der Untersuchungen über die Verurteilungen und persön- lichen Verhältnisse der Jugendlichen®. Die Statistik der Strafanstalten und Gerichtsgefängnisse’ bringt zu- nächst die Untersuchungen über die Strafanstalten, insbesondere die Be- wegung der Bevölkerung in den Strafanstalten und die persönlichen Ver- hältnisse der Strafgefangenen und alsdann eine kürzere Übersicht über die Gerichtsgefängnisse. Aus dem reichen wohlverarbeiteten Zahlenmaterial der Kriminalstatistik sowie des die Angaben der Kriminalstatistik ergänzenden Handbuchs sei hier nur folgendes angeführt: Im Vorverfahren® waren im Berichtsjahr 312 694 Personen einer straf- baren Handlung beschuldigt (1902/05: 277 397); das Verfahren wurde in 255 546 (1902/05: 214 829) Fällen ohne Erhebung einer Anklage erledigt. Auf je 100 Beschuldigte entfielen im Berichtsjahr 13,2 (1902/05: 15,2) Verhaftete, auf je 100 Angeklagte vor oder nach der Anklage 35 (1902/05: 33,9) Verhaftete. Im Jahre 1910 wurden im ganzen 41 442 (1902/05: 46006) Anklageschriften eingebracht; dazu kamen hinzu von den im Vorjahre anhängig gewesenen Anklagen 6743 (1902/05: 5402) noch nicht erledigte Anklagen. ı Vgl. LINDENBERG bei Besprechung der österreich. Kriminalstatistik 1909 in DJZ XVIII. Jahrgang 1913. S. 963ff: ‚Man beeilt sich in der k. k. statist. Zentral- kommission nicht allzusehr mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Strafrechts- pflege, denn es liegt erst der Jahrgang 1909 vor, dessen Zahlen nur noch wenig aktuelles Interesse gewähren....“ 2 Nr.1—6. ? Nr. 6—8. 3 Nr. 9 —2. * Nr.13—18. 5Nr.19—29. ® Nr. 30—35. ?7 Handbuch, S. 262ff., Kriminalstatistik Nr. 1. 8 Handbuch, S. 272, Kriminalstatistik Nr. 1. 246 Sprechsaal. — Besprechungen. Von je 100 erledigten Anklageschriften der Staatsanwaltschaft wurden erledigt durch Urteil des Geschworenengerichts 4,6 (1902/05: 4,7), durch Urteil des Gerichtshofs 87,7 (1902/05: 92,6) und in anderer Weise 7,7 (1902/05: 2,7). Angeklagt! waren im Berichtsjahr 58 583 (1902/05: 61 653) Personen. Weist somit das Berichtsjahr gegenüber dem Jahresdurchschnitt 1902/05 eine wesentliche Zunahme der Straffälle auf, die zu einer Aburteilung der Ge- richte nicht gelangten, so gilt das gleiche aber auch hinsichtlich der Zahl der in den Hauptverhandlungen erfolgten Freisprechungen abgeurteilter Per- sonen. Es wurden im Berichtsjahr von den Erkenntnissenaten der Gerichts- höfe abgeurteilt 51 634 (1902/05: 57 389) Personen, von denen 9777 (1902/05: 9489) freigesprochen, 41 857 (1902/05: 47 900) verurteilt wurden ; von den durch die Geschworenengerichte abgeurteilten 2749 (1902/05: 2948) Personen wurden 1811 (1902/05: 2110) verurteilt, 938 (1902/05: 838) freigesprochen. Es entfielen somit auf je 100 Abgeurteilte bei den Gerichtshöfen 18,9 (1902/05: 16,5), bei den Geschworenengerichten 34,1 (1902/05: 18,4) Freigesprochene. Die Zahl der Freisprüche durch die Geschworenengerichte ist im Berichtsjahr also fast doppelt so groß als die durch die Gerichtshöfe erfolgten Freisprechungen. Es entfielen auf je 100 infolge öffentlicher Anklage im Jahre 1910 Verurteilte: wegen Verbrechen 70,5 (1902/05:68,9), wegen Vergehen 13,0 (1902/05: 17,0) und wegen Übertretungen 16,5 (1902/05: 14,1). Die Verurtei- lungen wegen Verbrechen und Übertretungen haben somit zugenommen, die wegen Vergehen dagegen abgenommen; und zwar ist die Abnahme bei letzteren größer als die Zunahme bei den ersteren. Jugendliche?, d. h. Personen unter 20 Jahren, wurden im Berichtsjahr 6300 verurteilt, und zwar 722 weibliche, 5578 männliche. Die größere Zahl der verurteilten Jugendlichen stellten dem Beruf nach die Arbeiter (gewerbliche Arbeiter 2159, landwirtschaftliche 1235) sowie die Taglöhner (1495). Verwaist waren von den verurteilten Jugendlichen im ganzen 1397, vorbestraft bereits 2391 Personen. Hamburg (Hanau a. M.) Dr. jur. Lohmann, Gerichtsassessor. Besprechungen. W. v. Rohland, o. Prof. der Rechte in Freiburg i. B. Strafrechtsfälle zum akademischen Gebrauch. 3. vermehrte Auflage. Verlag von Dunker und Humblot. München und Leipzig 1912. 183 Seiten. In dritter vermehrter Auflage erschienen sind die den Bedürfnissen des akademischen Unterrichts trefflich angepaßten Strafrechtsfälle v, RoHLAnDs. Vor allem sind instruktiv die zahlreichen Beispiele, in welchen sich die strafrechtlich Relevantes mit mannigfaltigem Beiwerk durchflechtende Fülle des Lebens entrollt. Kiel-Holtenau. Kollmann. Der Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs. Nach den Beschlüssen der Strafrechtskommission systematisch bearbeitet von Dr. L. Ebermayer, Reichsgerichtsrat, stellvertr. Vorsitzender der Strafrechtskommission. Berlin 1914. Verlag v. O. Liebmann. 100 Seiten. Preis 3 M. EBERMAYERS Zusammenstellung der Beschlüsse der Strafrechtskommission kommt einem als dringend empfundenen Bedürfnis in dankenswerter Weise ent- gegen. Das Referat offenbart meisterlich die Kunst des Gesetzgebers, das Entschei- ı Handbuch, S. 272ff., 274, 281ff., Kriminalstatistik Nr. 2—8. 2 Kriminalstatistik Nr. 13. 247 Besprechungen. dende mit möglichst geringem Wortaufwand klar zum Ausdruck zu bringen. Trotz gedrängtester Fassung entrollt sich ein übersichtliches Bild vom Hervorgehen des Entwurfs aus dem Vorentwurf und von den dies Werden beherrschenden Anschau- ungen. Kiel-Holtenau. Kollmann. Prof. Dr. Ernst Landsberg. Der Geist der Gesetzgebung in Deutschland und Preußen 1888 1913. Festrede, gehalten im Auftrage der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität bei der Jubiläumsfeier Sr. Majestät des Kaisers und Königs Wilhelm II. am 16. Juni 1913. Bonn, Verlag von Friedrich Cohen, 1913. 23 Seiten. 90 Pfg. Es wäre wohl keine glücklich gestellte Aufgabe, den Geist der Gesetzgebung innerhalb eines ganz äußerlich bestimmten Zeitabschnitts bezeichnen zu wollen. Aber LANDSBERG Vvermeidet es, die Aufgabe so zu stellen. Er stellt den Geist der Gesetz- gebung der Gegenwart in den Zusammenhang der geschichtlichen Entwicklung etwa seit dem Einfluß der französischen Revolution auf die preußische Gesetzgebung. Im wesentlichen betrachtet er dabei die Entwicklung des Bürgerlichen Rechts und des Einflusses des Verwaltungsrechts auf die Einzelnen. Er findet, daß der Geist der technisch und naturrechtlich unbegrenzten Möglichkeiten heute unsere Gesetz- gebung beherrscht, in der neue Rechtssätze nicht langsam zum Ausreifen gebracht, sondern jäh hervorgeschleudert, in raschen, immer wiederkehrenden Stößen auf Grund neuer Erfahrungen immer wieder vervollständigt, auf Grund neuer Bedürfnisse immer wieder umgeschmolzen werden. Bei der Untersuchung der Frage, ob dieser Geist auch zur Schaffung eines neuen Deutschen Strafrechts ausreichen werde, kommt er zu dem Ergebnis, daß trotz der Eile, mit der sie vorgeht, unsere Gesetzgebung dennoch nicht von einem flachen Utilitarismus beherrscht wird, sondern das, was anscheinend Utilitarismus ist, sich unter der Hand zu einem neuen Ideal, einer neuen Wissenschaft der prak- tischen Vernunft ausgestaltet hat. Die Nützlichkeitslehre, die unsere Gesetzgebung beherrscht, ist keine Entfesselung des Egoismus, um nächstliegende, vereinzelte, praktische Vorteile zu erstreben, sondern eine Abwägung aller materiellen und gei- stigen Werte behufs eines Ausgleichs zwischen den einzelnen Interessen, behufs äußerster Förderung des staatlichen Gemeinwohls und damit zugleich möglichst freier und stolzer und menschlicher Entfaltung unserer Kräfte. Berlin. Bleeck. Dr. jur. Wolflgang Röhricht. Die rechtliche Natur der Anstiftung. Straf- rechtliche Abhandlungen, begründet von Prof. Dr. HAns BENNECKE, heraus- gegeben von Dr. v. LILIENTHAL, Geh. Hofrat, ord. Professor an der Uni- versität Heidelberg. Heft 163. Breslau 1913. Schlettersche Buchhandlung. 55 Seiten. 1,50 M. RöHRICHT untersucht die Regelung der Bestrafung des Anstifters im geltenden Recht, erörtert die Frage der Bestrafung vom Standpunkt der Gesetzgebung aus und betrachtet die Vorschläge des deutschen Vorentwurfs. Seine Ausführungen sind durchweg scharf und klar. Er begnügt sich mit der Hervorhebung des Wesent- lichen und unterläßt ein genaueres Eingehen auf Einzelfragen. Die Auslegung des geltenden Rechts gewinnt er nur aus dem Gesetz heraus, stellt sich also für die Aus- legung auf den allein zulässigen Standpunkt, die Vernünftigkeit und Richtigkeit der gesetzlichen Regelung nicht zu erörtern. Dabei begründet er den herrschenden Standpunkt, der die Bestrafung der Teilnahme von dem Vorliegen der Haupttat abhängig macht, und bringt gegen HERrzoc und KoHLER als die Vertreter der Selb- ständigkeit der Anstiftung gute Gründe vor. Die Regelung, die der Vorentwurf geben wollte, hält RöHrıcHhT für die beste. Die Erörterungen über den Vorentwurf selbst waren schon bei der Veröffentlichung der Arbeit von RöHrıcyT überholt durch die Beschlüsse der Kommission, die aus ihm eine Gesetzesvorlage herzustellen berufen ist. Zur Ergänzung der Ausführungen über die richtige Regelung einer Bestrafung der Anstiftung bleiben die kurzen 248 Besprechungen. Bemerkungen über den Vorentwurf dennoch von Wert. Zu bedauern ist es, daß er nicht zu den von dem seinen erheblich abweichenden Vorschlägen des Gegenentwurfs von KAyHL, LILIENTHAL, LISZT und GOoLDSCHMIDT Stellung nimmt. Berlin. Bleeck. Dr. Herrmann Göbel, Direktor am Landgericht I zu Berlin. Sammlung deutscher Reichs- und Landesgesetze mit Erläuterungen. Preis 4 M. Verlag von C. A. Hirschfeld, Leipzig. 1913. 417 Seiten. Der Verfasser erörtert die Bestimmungen des Strafgesetzbuches im wesent- lichen durch Hinweise auf die einschlägigen Entscheidungen des Reichsgerichts. Daß es von diesen abweichende, beachtlich begründete Rechtsauffassungen gibt, wird nur sporadisch hervorgehoben. Sofern dies geschieht, werden die abweichenden Ansichten nur ausnahmsweise näher gekennzeichnet. Regelmäßig begnügt sich dann GöBEL mit dem Zusatz ‚„bestritten‘‘. Dabei findet sich dieses Prädikat nicht einmal überall da, wo die Reichsgerichtsjudikatur dem allerschärfsten Widerspruch ausgesetzt ist. Es gilt dies, um nur einzelne Beispiele herauszugreifen, von der Stellung des Kommentars zur aberatio ictus, zur Teiilnahme am Sonderdelikt, zum Begriff der Ehre, zu dem des räuberischen Diebstahls oder der Erpressung als einem Vermögensdelikt. Wissenschaftliche Gründe, die den Verfasser bestimmten, die reichsgericht- liche Auffassung als die richtige hinzustellen, fehlen durchgehend. Das Werk beruht demnach auf unerfreulichem Präjudizienkult. So heißt es denn auch in der Vorrede: „‚man mag über den sog. Präjudizienkultus denken, wie man will, folgt aber das Untergericht nicht freiwillig der Ansicht des Revisionsgerichts, so wird es der 8 398 StPO. dazu zwingen, und zudem : überzeugen denn nicht in den meisten Fällen die Rechtsausführungen unserer höchsten Gerichte, zumal des Reichsgerichts ?‘‘ Ist demnach der Anspruch des Werkes, als wissenschaftlich vollwertiger Kommentar betrachtet zu werden, nicht gerechtfertigt, so bietet es doch eine hand- liche, übersichtliche, wohlfeile Textausgabe, die eine vorläufige Orientierung über den Stand der höchstinstanzlichen, vor allem der reichsgerichtlichen Judikatur er- leichtert. Kiel-Holtenau. Kollmann. Dr. Paul Engeli, Die Urkundenfälschung nach den kantonalen schweize- rischen Strafgesetzen und den Vorarbeiten zu einem schwei- zerischen Strafgesetzbuch. KEine vergleichende und kritische Darstellung — Abhandlungen zum schweizerischen Recht, herausgegeben von Dr. MaAx Berlin 1913. GMüÜüR, Professor der Rechte an der Universität Bern, 52. Heft. Stämpfli & Cie. VII, 137 Seiten. 2,80 M. Nach eingehender Darlegung des Standes der Literatur und der Gesetzgebung auf dem Gebiete der Urkundenfälschung nebst der sogenannten intellektuellen Ur- kundenfälschung und der Falschbeurkundung nimmt EngceL1 zu den Vorschlägen des schweizerischen Entwurfs von 1908 selbständig Stellung. Er kommt zu der Auf- fassung, daß Urkundenfälschung ein selbständiger Deliktstatbestand ist mit ciner einheitlichen sämtlichen Deliktsfällen gemeinsamen Angriffsrichtung, ein Verbrechen gegen den geschäftlichen Verkehr, der durch die Fälschung von Urkunden und deren Gebrauch selbst dann verletzt oder gefährdet erscheint, wenn keine bestimmten sub- jektiven Rechte verletzt sind. Als Urkunden sind nur Schriftstücke anzusehen, bei denen der Aussteller erkennbar ist, diese aber stets, ohne Berücksichtigung des Inhalts. Urkunde wäre demnach jede Schrift, die geeignet ist, eine Erklärung einer bestimmten, unzweideutig aus der Schrift selbst erkennbaren Personen in verständlicher Weise zum Ausdruck und zur Mitteilung an andere zu bringen. Echtheit und Wahrheit sind die wesentlichen Eigenschaften der Urkunde und die Angriffspunkte der Ver- brechen an ihnen: Urkundenfälschung und Falschbeurkundung nebst Herbeiführung einer falschen Beurkundung. Die Urkundenfälschung hält EncegeL1 für immer straf- würdig, die Falschbeurkundung bei öffentlichen Urkunden und ärztlichen Zeugnissen, die Bewirkung von Falschbeurkundungen (intellektuelle Urkundenfälschung) bei 249 Besprechungen. öffentlichen Urkunden, ohne allgemeine Straferschwerungs- und Strafmilderungs- gründe: Die Vollendung will er auf den Zeitpunkt des Gebrauchens der Urkunde festsetzen, nur bei der Fälschung von öffentlichen Büchern, Registern und Proto- kollen will er die Vollendung mit der Fälschung eintreten lassen. Dabei verlangt er eine derartige Fassung des Tatbestandes, daß die Fälschung allein als Versuch straf- bar sein soll, wie die herrschende Lehre es im deutschen Strafgesetzbuch verwirklicht findet. Doch dürften die Bedenkerf die ENGELI dagegen vorbringt, nach Art der französischen Gesetzgebung, die Vollendung mit der Fälschung eintreten zu lassen, kaum ausreichen, wenn auch die deutsche Kommission zur Ausarbeitung eines Straf- gesetzentwurfs von dem Vorentwurf in Übereinstimmung mit dem überwiegenden Teil der Kritik wieder zu dem Vorschlag zurückgekehrt ist, erst die Benutzung der falschen Urkunde zu bestrafen. Die falsche Urkunde enthält eine wesentliche Ge- fährdung des Rechtsverkehrs, da sie von gutgläubigen Dritten gebraucht werden kann. Was man gegen die Bestrafung schon der Fälschung im wesentlichen einwendet, daß der Fälscher, sobald er die Urkunde nicht benutzt, die Möglichkeit hat, die in ihr liegende Gefahr dadurch zu beseitigen, daß er die Benutzung verhindert, ließe sich wohl richtiger durch eine besondere Anordnung der Straflosigkeit in diesem Falle berücksichtigen, da erst die Beseitigung der falschen Urkunde sie ungefährlich macht, nicht schon, daß der Fälscher sie unbenutzt läßt. Berlin. Bleeck. Oberlandesgerichtsrat Georg Müller. Das Recht bei Richard Wagner. Berlin 1914. Carl Heymann. 36 S. 1 M. Der Verfasser, wohlbekannt durch sein Buch: „Das Recht in Goethes Faust‘‘, gibt hier einen im Juni 1913 in der Berliner Juristischen Gesellschafit gehaltenen Vortrag wieder, den er durch zahlreiche Anmerkungen ergänzt und erweitert hat. Er geht die Werke des Meisters nach ihrem rechtlichen Gehalt durch; natürlich nur die wichtigsten Stellen werden erwähnt, und nur andeutungsweise und skizzenhaft können sie im Rahmen des kurzen Vortrags behandelt werden. Genaueres findet der Leser in den Anmerkungen, welche durch Verweisungen zu weiterem Forschen anregen. Nicht richtig ist es — wie manchmal behauptet wird —, daß eine derartige Untersuchung eine Sünde gegen den guten Geschmack sei. Im Gegenteil! Das Leben auf der Bühne wird uns näher gebracht, wenn wir sehen, daß es ebenso wie unser Alltag vom allgegenwärtigen Recht zwingend beherrscht wird. Gleichzeitig werden wir daran erinnert, daß auch das Recht des Alltags im Dienst einer sittlichen Mission steht und die Weihe der Unverbrüchlichkeit hat. So ist das Buch eine wirk- same Waffe „im Kampfe gegen das noch immer verbreitete, durch etliche schwim- mensunkundige Geschmäcklerpfaffen genährte Vorurteil von einer chinesischen Mauer zwischen Dichtung und Recht‘‘. Berlin. Seidel. Dr. jur. A. Lifschütz, Die strafrechtliche Bekämpfung geistlicher Über- griffe in weltliches Gebiet. Breslau 1913. Schletter’sche Buchhandlung. 83 Seiten. Preis geh. 2,20 M. Die vorliegende Schrift ist als Heft 177 der von Professor Dr. v. LILIENTHAL in Heidelberg herausgegebenen strafrechtlichen Abhandlungen erschienen. Der Verfasser will zeigen, daß der sog. Kulturkampf nur die äußere Veranlassung zur Schaffung des $ 130 a StGB., der allgemein Kanzelparagraph genannt wird, war, und daß diese Gesetzesbestimmung lediglich als eine Folge geschichtlicher Ent- wicklung anzusprechen ist. Außerdem will er nachweisen, daß auch gegenwärtig der Staat strafrechtlicher Bestimmungen zur Abwehr geistlicher Übergriffe in welt- Jliches Gebiet nicht entraten kann. Diese Gliederung bringt es mit sich, daß der Verfasser im ersten Teil der Abhandlung einen geschichtlichen Rückblick auf die von ihm erörterte Rechtsmaterie gibt, während ihr zweiter Teil der dogmatischen Darstellung gewidmet ist. In der historischen Betrachtung beschäftigt er sich mit 250 Besprechungen. Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Nassau, Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Elsaß-Lothringen. Der Vollständigkeit halber zieht er auch das Ausland in den Rahmen der Darstellung, soweit Belgien, Spanien, Portugal, Italien, einzelne Kantone der Schweiz, namentlich aber Frankreich in Frage kommen. Aus dem von ihm beigebrachten Auszuge aus der Reichskriminalstatistik ersehen wir, daß in den Jahren 1883 bis 1908 im ganzen 49 Verfahren wegen Vergehens gegen $ 130a cit. anhängig waren, welche zu 36 Verurteilungen geführt haben. Im dogmatischen Teil beschäftigt er sich naturgemäß zunächst mit dem geltenden Recht, indem er die Bedeutung und Tragweite des $ 130a erörtert. Obgleich er zugeben muß, daß die Tatbestandsmerkmale ‚‚Erörterung oder Verkündung von Staatsangelegenheiten in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise‘‘ in Grenzfällen zu Zweifeln Anlaß geben können, empfiehlt er doch die prinzipielle Beibehaltung der gegenwärtigen Fassung des $ 130a. Trotz der oben angegebenen Ergebnisse der Reichskriminalstatistik hält er die Abschaffung dieser Gesetzes- bestimmung nicht für ratsam. Erwendetsich deshalb auch gegen den Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch von 1909, der ohne den $ 130a mit einer Änderung des jetzigen $ 110 StGB., nach der in Zukunft schon die Aufreizung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt strafbar sein soll, auskommen will. Besser gefällt ihm der Gegenentwurf zum Vorentwurfe eines Dtsch. StGB. von KaAuL, v. LILIENTHAL, v. LiszTt und GOoLDSCHMIDT (Berlin 1911), der in seinem $ 176 eine Bestimmung gegen den „Mißbrauch des geistlichen Amtes‘“* enthält. Dann geht er näher ein auf die Beschlüsse der seit dem 14. April 1911 in Berlin tagenden Strafrechtskommission, welche die Bestimmung gegen den Kanzelmißbrauch wieder aufnahm und nur redak- tionelle Verbesserungen des 8 130a vorsieht. Schließlich schlägt er eine neue Fassung für den Tatbestand des 8 130a mit einem Zusatz zum Schutze gegenüber geist- lichen Wahlbeeinflussungen vor. Anerkannt muß werden, daß der Verfasser den geschichtlichen Stoff fleißig zusammengetragen und übersichtlich gruppiert hat. Auch die dogmatische Dar- stellung zeugt von einem tiefen Eindringen in die Rechtsmaterie und von einer liebe- vollen Ergründung der in Betracht kommenden rechtlichen und politischen Ver- hältnisse. Gewonnen hätte die Abhandlung, wenn der Verfasser nicht nur vom Standpunkt des Staates aus, sondern auch unter Würdigung des bisher den Kirchen durch den 8 130a StGB. gewährten Schutzes die Folgen der eventuellen Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung untersucht hätte. Schweidnitz. Hackenberger. Militärrechtliche Literatur. Taschenbuch des Militärrechts für Kriegszeiten. Unter Beteiligung zahlreicher Mit- arbeiter herausgegeben von Kriegsgerichtsrat HEınrıcy DıETtz (Verlag Greiser, Rastatt). Mit einem Anhang, enthaltend u. a.: Die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, Kais. Verordnung über die Strafrechtspflege in Kriegszeiten, Verfahren gegen Ausländer und Kriegsgefangene, das standgerichtliche Ver- fahren im Felde, die rechtliche, dienstliche und persönliche Stellung der deut- schen Militärjustizbeamten im Frieden und im Kriege, dazu Rangliste, Winke für die Mobilmachung (Ausrüstung, Besorgung persönlicher Angelegenheiten usw., Feldpost). Der größere Teil des Werkes besteht aus Arbeiten, die dem „Handwörterbuch des Militärrechts‘‘ entnommen sind. Aus dem vorliegenden trefflichen Taschenlexikon sind besonders die Beiträge zu erwähnen über Land- und Seekriegsrecht, Kriegsgesetze, Belagerungszustand (Kriegszustand, Standrecht), Waffengebrauch des Militärs, sowie über Heeres- verfassung und Wehrpflicht. Die Arbeiten aus dem Gebiete der Strafrechtspflege behandeln u. a. die wichtigsten Tatbestände des Landesverrates, Kriegsverrates, der Gefährdung der Kriegsmacht im Felde, Beraubung Toter und Verwundeter, der Plünderung und des Beutemachens. Das Buch gibt über alles in Kriegszeiten geltenden Rechts vollkommenen Aufschluß und kann auf das beste empfohlen werden. Besprechungen. 251 Kriegsgerichtsrat Elsner von Gronow., Leitfaden für Gerichtsoffiziere. Verlag Mittler u. Sohn, Berlin. Die Handhabung des standgerichtlichen Verfahrens nach der geltenden Militärstrafgerichtsordnung fordert von den hiermit befaßten Offizieren, wenn sie für dieses Amt nicht in gewisser Weise systematisch vorgebildet und dauernd unter- richtet worden, eine geradezu unmögliche Leistung. Der Verf. bietet mit dem vor- liegenden Leitfaden dem Gerichtsoffizier, welcher im Rahmen der niederen Gerichts- barkeit die Stellung des Untersuchungsführers und Vertreters der Anklage hat, ein Hilfsmittel, um sich in der ihm übertragenen Funktion zurechtzufinden. Beispiele und Muster sollen die Abfassung wichtiger Verfügungen erleichtern. Das Buch ist sehr wohl geeignet, dem Offizier gute Dienste zu tun. Sammlung militärrechtlicher Abhandlungen und Studien. Begründet und heraus- gegeben von Kriegsgerichtsrat H. DızTtz. Band II. Heft 1: Die persönliche und sachliche Zuständigkeit der schweizerischen Militärgerichte. Von Dr. jur. J. EUuGSTER, Zürich. Verlag Greiser, Rastatt. Der Verf. gliedert die Gerichtsbarkeit in ordentliche Gerichtsbarkeit und Son- dergerichtsbarkeit. Eine solche Sondergerichtsbarkeit ist die Militärgerichtsbarkeit. Er teilt diese wieder ein in eine materielle und formelle Zuständigkeit. Die materielle Zuständigkeit trennt er in persönliche und sachliche und behandelt im Anschluß an letztere die Zuständigkeit der im Einzelfalle kompetenten Behörde den Gerichts- stand. Der Verf. bezeichnet die Militärgerichtsbarkeit nicht als Ausfluß der Kom- mandogewalt im Heere, sondern als primäre, unabhängige Funktion des Staates. Deshalb müßte der Richter und nicht der Militärbefehlshaber den Vollziehungsbefehl unter das Urteil setzen. Wenn er meint, in der deutschen Militärstrafgerichtsordnung werde durch die Bestätigungsorder des Befehlshabers das Urteil des Gerichtes zu einem bloßen Gutachten, so ist dies sowohl nach dem Sinne des Gesetzes wie nach den Erfahrungen der Praxis unrichtig. Mit Recht und mit guten Gründen tritt der Verf. der Auffassung entgegen, als ob man in dem Bestreben nach Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Militärgerichte die Ausübung der militärischen Rechts- pflege den bürgerlichen Gerichten übertragen könne. Der Verf. erörtert für das Schweizer Militärrecht die Begriffe der Militärperson und des militärischen Dienstes und behandelt auf das Eingehendste die dienstlichen Verhältnisse der Militär- personen. Auch die Beziehung von bestimmten Nichtmilitärpersonen zur Militär- gerichtsbarkeit wird berücksichtigt. Hieran schließt sich die Behandlung der be- schränkten Zuständigkeit an. Die Arbeit gibt nicht nur eine vollkommene und um- fassende Darstellung der Zuständigkeitsfragen der schweizerischen Militärgerichte, sondern bietet auch interessante Vergleichspunkte und Ausblicke auf das militärische und allgemeine Recht anderer Länder. Dr. Albin Schager, Hauptmann-Auditor im k. k. Kriegsministerium. Einführung in die neue Militärstrafprozeßordnung. Verlag Manz, Wien. Das vorliegende kleine Buch soll kein Lehrbuch sein, vielmehr nur denjenigen, welche zur Mitwirkung an der Militärstrafrechtspflege berufen sind, das Studium der neuen Militärstrafprozeßordnung zu erleichtern. Deshalb wird das bisher geltende Recht zum Vergleich herangezogen. Der Verf. wünscht, daß die Grundzüge der neuen Militärstrafprozeßordnung und ihre wichtigsten Bestimmungen Gemeingut der Armen werden. In der Einleitung gibt er auch der Hoffnung Ausdruck, daß das geltende (materielle) Militärstrafgesetz vom Jahre 1855, welches längst nicht mehr den zu stellenden Anforderungen entspreche; durch ein neues ersetzt werde. Die Reform des Gesetzes liege im eminenten Interesse der Armee. Das Buch zeichnet sich durch klare und übersichtliche Darstellung des Stoffes aus. Der Anhang gibt Beispiele einer brigadegerichtlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhand- lung vor dem Divisionsgerichte. Spohn, Oberst z. D. und Kommandeur des Landwehrbezirks Danzig. Ratgeber in Ehrenfragen aller Art für das Heer und die Marine, IIl Teil, 252 Besprechungen. Die konventionellen Gebräuche beim Zweikampf unter Berücksich- tigung des Offizierstandes. 8. Aufl. Berlin, Verlag Eisenschmidt. Die konventionellen Gebräuche beim Zweikampf beanspruchen entschieden ein allgemeines wie spezielles Interesse. Die beim Zweikampf zu beachtenden Regeln beruhen hauptsächlich auf Überlieferung. Maßgebend wurde auch ein „essai sur le duel‘‘, welches der Graf Chateauvillard 1836 unter Mitwirkung vieler französischer Generale und Gentlemens veröffentlichte, und welches sozusagen internationale Billigung erlangte. In der vorliegenden Schrift wird zunächst die für die Bedingungen des Zweikampfs wichtige Vorfragen, wer als Beleidiger und Beleidigter zu gelten hat, besprochen. Daran schließt sich die Besprechung der Mitwirkung des Ehrenrates und der Bestimmungen für den Austrag des Zweikampfes. Die Arten der Duelle werden eingehend behandelt. Der Verf. gibt über alle einschlägigen Fragen umfas- senden Aufschluß. Stephan, Hauptmann und Kompagniechef I.-R. 116. Die Ausübung der Dis- ziplinarstrafgewalt. Behandlung Untergebener. Vorläufige Festnahme und Waffengebrauch. Verlag Stalling, Oldenburg i. Gr. Der Verf. bietet dem militärischen Vorgesetzten bei der häufig schwierigen Ausübung der Disziplinarstrafgewalt wertvolle Fingerzeige. Die Darstellung wird durch Anführung zahlreicher Beispiele und durch eine Zusammenstellung der Zu- ständigkeitsgrenzen der einzelnen Militärbefehlshaber zur Verhängung von Dis- ziplinarstrafen veranschaulicht. Hervorzuheben sind außer den in der Überschrift erwähnten Instruktionsgebieten die besonderen Kapitel über das Verhältnis der Unteroffiziere untereinander und betrunkener Untergebenen. H. Hauck. Straßburg i. E. Ehmer, Das Skizzieren auf Millimeterpapier. Mit Vorwort von Prof. D. HAns GrRoss, Graz 1914, Ulrich Moser, 29 S. Der Verfasser, Oberlandesgerichtsrat in Graz, war lange Jahre Untersuchungs- richter und Staatsanwalt und hat als solcher bei der Verfolgung von Verbrechen dem Skizzieren der Örtlichkeiten seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Er betont die Notwendigkeit des Skizzierens auch gegenüber photographischen Auf- nahmen, zumal es den Untersuchungsführer zu genauer Beobachtung zwinge. Die Skizzen aber sollen Projektionsskizzen sein, die gestatten, auch ohne weiteres die Maße der Örtlichkeit im Bilde abzulesen. Dafür empfiehlt der Verfasser das Zeichnen nach Millimeterpapier, das mit einem Netz von Quadraten bestimmter Maße überzogen ist, die das Entwerfen der Projektionsskizzen erleichtern. Der Verfasser gibt dann eingehende Anweisung über sein Verfahren, auf das erwähnte Papier zu zeichnen. Wir wollen den Wert dieses Zeichenverfahrens nicht unterschätzen, aber es erscheint nicht ganz leicht, sich die Methode anzueignen, die mehr für den berufs- mäßigen Kriminalisten als für den Laien paßt. Köln. Sommer. Mitteilungen aus dem königlichen Materialprüfungsamt zu Großlichterfelde West. Ergänzungsheft II. 1911. Berlin, Springer, 1911. 54 8. Jahresbericht 1912 (1. April 1912 bis 31. März 1913) des Kgl. Materialprüfungs- amtes der technischen Hochschule zu Berlin. Sonderabdruck der Mitteilungen des Kgl. Materialprüfungsamtes Berlin-Lichterfelde 1913, Heft 5 u. 6. Berlin Springer. 71 8. Das kgl. Materialprüfungsamt hat die Aufgabe, Fabrikate aller Art zu unter- suchen. Es wird seit einer Reihe von Jahren in immer steigendem Maße von Justiz- behörden bei der Verfolgung von Verbrechen in Anspruch genommen. In dieser Hinsicht ist von den Mitteilungen der erste, von Prof. W. HERZBERG verfaßte Ab- schnitt besonders für Untersuchungsrichter von großem Interesse. Er zeigt, wie vorsichtig der Laie bei der Beurteilung technischer Verhältnisse sein muß, und wie anscheinend nicht zu erschütternde Feststellungen, die nur auf den Augenschein basiert sind, zusammenbrechen, wenn sie von Sachverständigen unter die Lupe genommen werden. Unter Beigabe von acht Tafeln mit ausgezeichneten Abbildungen Besprechungen 253 berichtet Prof. HErzBERG über eine Anzahl von Fällen, die dem Materialprüfungs- amt vorgelegen haben In dem einen Falle handelte es sich darum, festzustellen ob ein Brief bereits einmal geöffnet und dann wieder zugeklebt worden war. Letz- teres ließ sich nachweisen, da an den Klebeflächen dreieckige Papierfetzen zurück- geblieben waren, die als von der Verschlußklappe herrührend erkannt wurden. Bei einem Mordversuch mittels einer Schußwaffe wurde an dem Tatort ein Papier- pfropfen gefunden, der anscheinend zu dem Schusse verwendet worden war. In der Wohnung eines der Tat verdächtigten Arbeiters fand man ähnliche Papierfetzen Die mikroskopische Untersuchung wies aber nach, daß dieselben zu anderem Papier gehört hatten als zu demjenigen, woraus der Propfen bestand. In einem ande- ren Falle schien aus einer Waschleine ein Stück herausgeschnitten zu sein. Die genaue Untersuchung ergab aber, daß nicht nur die angeblich verkürzte Leine vollständig war, sondern auch, daß das Stück, das abgeschnitten war, aus anderem Material bestand als die Leine, von der es herrühren sollte. In einem letzten Falle wurde nachgewiesen, daß ein Stück aus einem Bettuch herausgerissen war. Die abgeris- senen Fäden griffen deutlich ineinander über. Außerdem aber wies die Photographie auch verschiedene mit bloßem Auge nicht wahrnehmbare Kniffe nach, die sich von dem einen Stück auf das andere fortsetzten und die mit bloßem Auge nicht zu er- kennen gewesen waren Köln Sommer Madrid, Daniel Jorro 1913 Ingenieros, Prineipios de Psicologia biologica. 471 pp- precio 6 Pes Die biologische Psychologie studiert die natürliche Bildung der psychischen Funktionen in der Entwicklung der Arten, der menschlichen Gesellschaften und der Einzelwesen. Ihre Ergebnisse stellen sich demgemäß dar als phylogenetische, sozio- genetische und ontogenetische Psychologie Zwei Richtungen haben bisher die Psychologie zur Unfruchtbarkeit verdammt : auf der einen Seite der ‚W un dtismus der die Lösung der psychologischen Probleme ausschließlich im Saale des Labora- toriums zu finden hofft, und der jede philosophische Verallgemeinerung ablehnt auf der anderen Seite der „‚Bergsonismus der im diametralen Gegensatz zu der Lehre Wundts die Psychologie in eine elegante Rhetorik umzuwandeln droht, alle Erfahrungstatsachen beiseite wirft und seine Wahrheiten nur aus dem Dunkel der Intuition hervorholt, indem er den alten Spiritualismus neu belebt Diesen beiden Systemen gegenüber faßt INGENIEROS die Psychologie auf als Naturwissenschaft die sich aber in das System der Philosophie, ihre Grundlagen und ihr Verfahren einzuordnen habe. Die psychischen Funktionen sind Anpassungsfähigkeiten an das Milieu, deren Entwicklung sich auf einheitlicher Grundlage und auf b1010g130hem Wege vollzieht durch unablässige Umwandlung energetischer Äußerungen in statio- näre Systeme. Aus dieser allgemeinen Theorie der Entstehung der psychischen Fähigkeiten treten nun scharf drei Grundprobleme hervor: die Entstehung des Lebens die Entstehung der bewußten Persönlichkeit und die Ent- stehung der Fähigkeit zu denken deren Lösung das Werk InGENIEROS gewidmet ist Die Darstellung zeichnet sich durch lichtvolle Klarheit aus Die Stellung, die INGENIEROS Schließlich der Psychologie im Haus der Wissenschaft anwelst, ist recht bescheiden. Sie kann nicht die Prätension erheben, das Räderwerk und den Gang der Weltenuhr zu erklären, sondern muß sich zufrieden geben, Licht zu werfen auf die Bahnen, auf denen sich die Denkvorgänge intelligenter Wesen bewegen Köln Sommer Prof. August Hegar, Beitrag zur Frage der Sterilisierung aus rasse- hyglenischen Gründen Münchener mediz. Wochenschrift, 4. Februar 1913 S. 243 Bei der Wichtigkeit der Frage der Sterilisierung aus rassehygienischen Grün- den auch für Strafrechtsreform und Kriminalpsychologie mag es angebracht erscheinen möglichst umfassend über Arbeiten aus diesem Gebiet in dieser Zeitschrift zu refe- 254 Besprechungen. rieren. HEcArR unterscheidet 3 Gruppen von Motiven für die Vornahme der steri- lisierenden Maßnahmen: die medizinischen, wenn z. B. eine Schwangerschaft das Leben der Frau bedrohen kann; die sozialen, z. B. um den Kinderüberfluß bei offenbarer Armut zu vermeiden, und endlich die rassehygienischen, bei Gefahr eines kranken oder verbrecherischen Nachwuchses; als eine Unterabteilung der sozialen Indikationen sieht HEGAR noch die kriminalistischen an, wenn die Sterilisierung vorgenommen wird, um einen gesteigerten Geschlechtstrieb, der zu Sittlichkeitsverbrechen führt, zu verringern oder zu beseitigen. Am verlockendsten erscheint die Vornahme der Sterilisierung bezw. Kastration bei Menschen, die verbrecherische Neigungen haben, wiederholt mit dem Strafgesetz in Konflikt kamen und zugleich Zeichen von Geisteskrankheit bieten. Dabei handelt essich vorwiegend um sog. Grenzzustände, um moralisch Minderwertige, Haltlose, Epi- leptische, Hysteriker usw. Um nun einen Überblick über dieses Material zu bekommen, untersuchte HEGAR die Größe der Nachkommenschaft bei 150 Männern, die vorbestraft waren, und die wegen Geisteskrankheit in die Anstalt Wiesloch gebracht worden waren. Nur 33 waren eine Ehe eingegangen, 10 Ehen davon waren ohne Kinder geblieben, 10 Ehen hatten ein Kind, 6 je 2 Kinder, in den übrigen 7 Ehen waren insgesamt 40 Kinder vorhanden. Man sieht daraus schon, daß die allerdings nur Jegale Nachkommenschaft nicht besonders groß ist. Wichtig ist der Hinweis HEGARS noch darauf, daß die Frage der Sterilisierung in den allermeisten Fällen viel zu spät gekommen wäre; bis zur Anstaltsaufnahme und bis zur Erfüllung der Bedingung, daß mindestens 3 Vorstrafen vorhanden sein müssen, war meist die Erzeugung der Kinder schon geschehen. Etwas anders verhält es sich mit den 117 Ledigen; die Geringwertigkeit des Materials kann man daraus erschließen, daß nur 13 beim Militär gedient hatten. Aus der Gesamtzahl der Ledigen bildet HEcAr 3 Gruppen: die erste, bestehend aus 60 Individuen, kam schon vor dem 30. Lebensjahr in die Anstalt, meist wegen Dementia praecox, während der Rest, Imbezille und Psychopathen, zwischen Gefängnis und Anstalt wechselte, bis er längere Zeit festgehalten werden konnte. Die zweite Gruppe, 45 Kranke, kam erst nach dem 30. Jahre in die Anstalt und bestand hauptsächlich aus Vagabunden. Die letzte Gruppe aus 12 Kranken umfaßt minderwertige Menschen, die nur einmal bestraft waren. Dabei liegt die Strafe weit vor der Anstaltsaufnahme; eine Entlassung kommt bei ihnen nicht in Betracht. Nur bei 3 Kranken aus der Zahl der 117 Ledigen wäre an eine Sterilisation zu denken. Alle übrigen waren im geschlechtskräftigsten Alter in Gefängnissen oder Irrenanstalten untergebracht und führten während der kurzen Pausen, in denen sie sich der Freiheit erfreuten, ein unstetes Leben. Ganz ähnlich lagen die Verhältnisse bei 20 in der Anstalt Wiesloch untergebrachten Frauen. HEGAR zieht nun aus diesem Material den Schluß, daß ‚„‚eine wesentliche Reini- gung desVolkes und eine Verringerung der Zahl der Insassen von Gefängnissen und Irren- anstalten durch die Sterilisation von Rechtsbrechern nicht zu erwarten ist. Die Krimi- nalität ist als Anzeige für die rassenhygienische Sterilisation nicht zu verwerten.‘“ Mehr erwartet HEcArR dagegen von der Sterilisation der Zwangszöglinge insbesonders müßte man aber trachten, die Erzeuger der Verbrecher zu treffen. Er führt dabei einige Fälle an, in denen geisteskranke Frauen bei vorübergehenden Entlas- sungen immer wieder geschwängert wurden, Ereignisse, die sich absolut nicht ver- hindern lassen, so sehr auch der Wunsch nach Verhinderung derselben beim Arzte besteht. Dazu kommt noch die Mangelhaftigkeit unserer Kenntnisse von den Erblich- keitsgesetzen. Es wird also wohl noch einige Zeit dauern, bis die Fragen so weit umschrieben sind, daß man, wie sehr auch in einzelnen Fällen der klare Menschen- verstand eine Sterilisierung wünschen mag, an eine gesetzliche Regelung denken kann. Winnental. Wittermann. Vittorio Benussi, Die Atmungssymptome der Lüge. (Archiv für die gesamte Psychologie. III. Band. 5. Heft. 1914. Seite 513—542.) Die Studie von Benvssı reiht sich den tatbestandsdiagnostischen Versuchen an Es ist wohl zurzeit keinem mehr zweifelhaft, daß sich die großen Hoffnungen, 255 Besprechungen- die die Kriminalistik auf die experimentelle Psychologie gesetzt hat, nicht ganz er- füllt haben ; denn ein untrügliches Mittel — und nur um dieses darf es sich handeln — haben alle diese Versuche nicht gebracht. Da vorstehende Behauptung falsch aus- gelegt werden könnte, möchte ich in einigen Worten meinen Standpunkt präzisieren: Es ist ohne Zweifel richtig, daß die bisherigen Methoden Resultate, mitunter sogar schlagende, gezeigt haben. Ich möchte sogar noch weitergehen und behaupten, daß der Erfolg eigentlich das banale Phänomen ist. Forscht man aber weiter, so trıfft man auf Fälle, die sich nicht einreihen, auf Ausnahmen, und gerade diese Ausnahmen haben einzig Bedeutung. Der Psychologe mag den Mißerfolg gering anschlagen, für den Kriminalisten ist er wesentlich. Alle bisherigen Untersuchungen kranken ausnahmslos an diesem Nachweis, Psychologen sind eben für diese Dinge die denkbar schlechtesten Versuchspersonen. In der Praxis versagen die Methoden, sogar die sonst so gerühmte Assoziationsmethode. Die Verhältnisse liegen weit ver- wickelter, als die Psychologen anfangs glaubten. Andere Methoden sind zu kompli- ziert, um praktisch in Frage zu kommen, z. B. der psychogalvanische Reflex, und auch dort gibt es nicht den gewollten oder behaupteten Schematismus, wie Referent in Bälde nachzuweisen gedenkt. Die einzige Methode bleibt die Pneumographie. MeEu- MANN und ZONnNEFrF haben seinerzeit behauptet, daß die Atmung das feinste Reagens auf Gemütsvorgänge darstellt. Benvussıs schöne Arbeit scheint vorgenannten Forschern durchaus recht zu geben. Es handelt sich um Dissimulation, um bewußte Lüge, des näheren um falsche Angaben. Die Atmung wurde durch den Pneumographen registriert. Als wesentlich stellt sich dar die Atmungsform ‚ d.h. das Verhältnis von Inspirationsdauer zur Expirations- dauer (Atmungsfrequenz und Atmungstiefe haben gar keinen diagnostischen Wert), und dieses Verhältnis wechselt, und zwar in entgegengesetztem Sinne, je nach- dem die Angaben wahr oder falsch sind. Diese Verschiedenheiten sind durchaus typisch, sie varieren aber quantitativ nach der Fertigkeit in der Dissimulation. Von besonderem Wert für uns ist nun die Untersuchung Benvssıs, ob die At- mungssymptome der Lüge willkürlich zu beseitigen sind. Der Verfasser schließt aus seinen Experimenten, daß zwar eine Beeinflussung der Atemkurve im ganzen möglich ist, daß aber das Verhältnis der beiden Atemphasen typisch bleibt, m. a. W., daß die willkürliche Beeinflussung nicht zum Ziele führt. Benvssı hat unter seinen zehn Versuchspersonen drei gefunden, die gute Ver- steller sind; bei ihnen wird also eine gewisse Emotionslosigkeit zu konstatieren sein. Vielleicht liegt in diesen Andeutungen eine Richtung auf weitere Versuche an Per- sonen mit verminderter Emotivität; vor allem dürfte es sich lohnen, am chronischen Alkoholiker zu untersuchen, denn gerade der versagt bei den anderen Methoden. Bringt hier die Pneumographie einwandfreie typische Resultate, so wäre die psycho- logische Tatbestandsdiagnostik um einen guten Schritt weitergekommen. Anzumerken wäre noch folgende Feststellung des Verfassers: Begutachter, die eigens bei den Versuchen zugegen waren, ergaben ein durchaus negatives Resultat, obgleich es sich um geschulte Leute handelt. Wichtig für die Praxis; es gibt ja immer noch Leute, die sich angeblich nie täuschen, aber der Schein trügt, und zwar in gleichem Sinne nach beiden Richtungen. Eindrücke bereiten immer Enttäuschungen. Brüssel. Paul Menzerath. H. H. Goddard. The Kallikak Family, a study in the heredity of Feeble- Mindedness. New-York. The Macmillan Co. 1913. GopDARD hat (im Geiste seines Landsmannes DuGDALE) eingehende Unter- suchungen über die Vererbung des Schwachsinnes angestellt. Die Ergebnisse der Enquete über die Abstammung eines Zöglings der GoDDARD unterstellten Anstalt sind in dem vorliegenden Buch niedergelegt. Die Aszendenz konnte bis zur 6. Gene- ration aufwärts verfolgt werden; sie bietet insofern besonderes Interesse, als die Ver- breitung des Schwachsinnes in dieser Familie geradezu erstaunlich ist, von 940 Per- sonen waren 262 — also über 25% — zweifellos geistesschwach (feeble-minded). Stammvater dieser Nachkommenschaft ist ein geistesgesunder junger Mann, M. K. 256 Besprechungen. Sr., aus normaler Familie, der mit einem schwachsinnigen Mädchen einen unehe- lichen Knaben, M. K. Jr., erzeugte, von dessen späterer normaler Ehefrau 10 größten- teils minderwertige Kinder geboren wurden. Auf die Einzelheiten der genau wieder- gegebenen Stammtafeln kann hier nicht eingegangen werden. Interessant ist die Gegenüberstellung der von dem obigen Stammvater M. K. Sr., mit einer normalen Frau späterhin gezeugten Nachkommenschaft, in der sich nur ganz vereinzelte Fälle von Abnormität finden. Im Gegensatz zu DUGDALE will GoopDARD dem Milieu- faktor nur eine untergeordnete Rolle zuweisen. Verbrechen ist nach ihm meist eine Schwachsinnsfolge, als solche nicht erblich übertragbar, sondern nur durch den ererbten Schwachsinn bedingt. Alle sozialen Folgen des Schwachsinnes (Armut, Kriminalität, Prostitution, Trunksucht) werden am wirksamsten bekämpft durch frühzeitige Auslese der geistig Minderwertigen und geeignete Unterbringung (Kolo- nisation!). Die Sterilisation dagegen ist nur als vorläufiges und unsicheres Hilfs- mittel anzusehen. Düsseldorf. Voss. Dr. Ludwig Klages. Ausdrucksbewegung und Gestaltungskraft. 105 S., mit 33 Figuren. Verlag von Wilhelm Engelmann, Leipzig, Berlin 1913. Preis: 3,20 M. In abgerundeter Darstellung bietet Verfasser das Grundsätzliche seiner Aus- druckslehre, als deren Grundlage er in erster Linie die Handschrift gewählt hat, „um die abstrakten Gesetze an einem unvergleichlichen Anschauungsstoff zu ver- sinnlichen‘. Es wäre zu wünschen, daß alle, die sich mit praktischer Psychologie und Charakterforschung beschäftigen, sich dem Studium dieser ausgereiften Gedanken widmen. Für diejenigen aber, die sich beruflich mit der Handschriftenkunde, z. B. als Schriftsachverständige, zu befassen haben, ist es Pflicht, sich über den gegen- wärtigen Stand der graphologischen Forschungen zu unterrichten. Diesen Zweck kann die vorliegende neueste Arbeit von Dr. KıAGEs gut erfüllen. Berlin. Schneickert. P. Niestroj. Berufsvormund. Der praktische Vormund und Pfleger. Haus- buch und Beispiele für Einzel-, Berufs- General-, Mit- und Gegenvormünder, Beistände Pfleger, Gemeindewaisenräte, Waisenpfleger und Pflegerinnen. Verl. von Gustav Ziemsen, Berlin SW. 29. 1913. Pr. 2 M. 77 8. Dem Buche des Verfassers „Die Berufsvormundschaft und ihre Probleme“‘, welche s. Z. von uns an gleicher Stelle besprochen wurde, reiht sich dies kleine Buch wertvoll an. Es gibt klar und sachlich Auskunft über Rechte und Pflichten der Vor- münder und wird sicherlich insbesondere dem Einzelvormünder ein wertvolles Hilfsmittel werden, da es genaue Tabellen sowie Formulare enthält. Frankfurt a. M. Anna Schultz. A, Abels. Verbrechen als Beruf und Sport. Einbandzeichnung von H. Josr. Gebunden 2 M. 180 Seiten. Verlag von J. C. C. Bruns, Minden i. W. Verfasser, zwar kein Fachmann, aber in der kriminalistischen Literatur gut bewandert, bietet dem Fernerstehenden einen Einblick in das Treiben unserer heutigen Berufsverbrecher. Zugleich wird eine neue Klasse als eine Art „Sport- verbrechen‘“ dargestellt, wie sie sich hauptsächlich im ‚,Wild-West‘‘ Amerikas eingebürgert zu haben scheinen. Wer zur Belehrung und Unterhaltung auch einmal eine nicht aktenmäßig-trockene Schilderung moderner Verbrechertypen und -Usancen bevorzugt, dem sei dieses geschickt verfaßte und gut ausgestattete Werkchen bestens empfohlen. Sein Inhalt bezieht sich auf: Alte und moderne Einbrecher; Die Gift- mischerei in Vergangenheit und Gegenwart; Wie die ‚„Hotelratten‘‘ operieren; Vom Arbeitsfeld der Juwelenräuber; Verbrechen als Sport; Wenn der „rote Hahn““ kräht; Spekulationsmorde; Falschmünzer; Wie die Diebe ihre Beute verstecken; Literatur. Berlin. Schneickert. I Originalaufsätze. 17 Die Hamburger Tagung des Vereins der deutschen Straf- anstaltsbeamten und die Vorschläge zu einem Reichsstraf- vollzugs-Gesetz. Von Direktor Dr. jur. Schwandner, Ludwigsburg. In den Tagen vom 26.—28. Mai d. J. durfte der Verein der deutschen Strafanstaltsbeamten in seiner XVII. Mitgliederversammlung in Ham- burg in Anwesenheit von Vertretern des Reichsjustizamts, von Behörden der deutschen Bundesstaaten, aus Österreich, der Schweiz und Luxem- burg und befreundeter Vereine die Feier seines 50jährigen Bestehens festlich begehen. Als einziger Verhandlungsgegenstand stand auf der Tagesordnung ‚„‚Die Beratung und Beschlußfassung über die Vorschläge der Vereinskommission zu einem Reichsgesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafen und sichernder Maßnahmen.‘‘ Wie aus der von SCHAIRER-Tübingen, warmherzig und gründlich geschriebenen 50jährigen Geschichte des Vereins ersichtlich ist!, gehen wie ein roter Faden durch die Vereinsgeschichte die unablässigen Be- mühungen um die Vereinheitlichung des deutschen Strafvollzugs, die sich schließlich zu den Beschlüssen der Kölner und Mannheimer Ver- sammlungen (1908 und 1911)? verdichteten, auf Grund deren eine Kom- mission des Ausschusses zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Straf- vollzugsgesetzes eingesetzt wurde, um zu zeigen, wie sich die Praktiker ein solches Gesetz denken. Schon im August 1911 trat diese Kommission, bestehend aus dem Vorsitzenden des Ausschusses, SCHWANDNER, und den Mitgliedern CLE- MENT, KLEIN, MicHAL und Dr. PoLıLıTz in Ludwigsburg zusammen. Es war der Kommission hauptsächlich darum zu tun, mit ihren ‚,Vor- schlägen‘‘ möglichst bald vor die Öffentlichkeit zu treten, um zur Kritik möglichst viel Zeit zu gewinnen. War ja doch von Anfang an ins Auge gefaßt, daß die nächste Vereinsversammlung Stellung zu der Kommis- sionsarbeit nehmen solle. So erschien denn die I. Lesung der ‚„Vor- schläge‘‘, wie der Entwurf bescheiden genannt wurde, schon im De- zember 1911 als Beilageheft zum 45. Band der „Blätter für Gefängnis- ı Bl. f. Gefängniskunde Bd. 48 S. 3—65. 2 Bl. f. Gefängniskunde Bad. 43 S. 37. Bl. f. Gefängniskunde Bd. 45 S. 46. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XII. 17 258 SCHWANDNER. kunde‘‘ (Karl Winters Universitätsbuchhandlung, Heidelberg) mit einer ausführlichen Einleitung, in welcher die bisherige Ordnung des Straf- vollzugs in Deutschland und die amtlichen Bestrebungen zu einer Ord- nung durch Gesetz, ferner die Stellungnahme des Vereins zu diesen Be- strebungen eingehend geschildert ist. Wie aus dem Abschnitt über „die Arbeit der Kommission‘‘ (S. 20ff.) hervorgeht, ‚„‚war sich die Kom- mission der Schwierigkeiten, die der gesetzlichen Regelung des Strafvollzugs seit mehr als 40 Jahren entgegenstehen, wohl bewußt und hat sie bei der Arbeit erneut erkannt; die Kommission wollte das Problem neu herausstellen und erörtern. Die Kommissionsarbeit als Privatarbeit wollte nichts mehr bieten als eine Grundlage zur weiteren Diskussion des Stoffes; sie wendet sich in erster Linie an die Vereins- mitglieder, die zur Prüfung und zur Äußerung in einer zu diesem Zweck besonders geöffneten Abteilung des Vereinsorgans eingeladen wurden, damit der Verein brauchbare Beiträge zu einem amtlichen Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes leiste, unmittelbar heraus aus dem viel- gestaltigen und vielverzweigten Strafhausleben, aus dem heraus besser als aus vielen anderen Quellen die Bedürfnisse und Nöte des Strafvoll- zugs richtig erkannt und gewürdigt werden können. In erster Linie kam es der Kommission darauf an, den Rahmen für die Aufgabe zu ge- winnen. Die Fassung der einzelnen Vorschriften durfte solange noch zurücktreten, als die Fassung des Entwurfs eines Reichsstrafgesetz- buches noch nicht feststand. Angestrebt wurde ein humaner, aber die Macht der Staatsgewalt immer stärker zum Ausdruck bringender Straf- vollzug, der dem harmlosen und dem gefährlichen Rechtsbrecher ge- recht zu werden vermag. Richtschnur war überall: Anknüpfung an das historisch Gewordene und Gegenwärtighaltung des Möglichen und Erreichbaren.‘‘ In der Folge erschien eine Reihe von längeren und kürzeren Äuße- rungen und Kritiken im Vereinsorgan und zwar von v. MicHAELIS in Bd. 46, S. 14ff., GEnnAT in Bd. 46, S. 315ff., RotH in Bd. 46, S. 375ff., RzıcH in Bd. 47, S. 9ff. Außerdem brachten kritische Erörterungen: M. v. B. in den „Berliner Neuesten Nachrichten‘‘, Nr. 150 vom 22. März 1912, MuMM im „Berliner Tageblatt‘‘ Nr. 304 vom 17. Juni 1912, DITTENBERGER in der „Jurist. Wochenschrift‘‘, 1912, S. 367, KRIEGSMANN, „Einführung in die Gefängniskunde, 1912, z. B S. 98 und 200, ANDRE, ‚„Gerichtssaal‘‘, Bd. 80, S. 407. Inzwischen hatte die amtliche Strafrechtskommission des Reichsjustiz- amts ihr Werk begonnen und durchgeführt. Aus den Veröffentlichungen der „Deutschen Juristenzeitung‘“‘ war zu ersehen, daß die Dreiteilung im System der Freiheitsstrafen, von der unsere Vereinskommission aus- Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten. 259 gegangen war, aufgegeben und in der Einschließung die Custodia honesta wieder eingeführt habe. Die Sicherungshaft als sichernde Maßnahme wurde neu aufgenommen, auch die Bestimmungen über das Arbeits- haus erfuhren erhebliche Änderungen. So mußte sich die Vereinskommission entschließen, eine zweite Lesung ihrer ‚„Vorschläge‘‘ auszuarbeiten. Dabei erschien es zweck- mäßig, weitere Vereinsmitglieder zuzuziehen, um eine möglichst er- schöpfende und unbefangene Würdigung der bisherigen Arbeit zu erreichen, und so wurden Exz. v. JAGEMANN, Heidelberg, Ehrenmit- glied des Vereins und der Ehrenvorsitzende des Ausschusses: Geh. Oberreg.-Rat Dr. v. ENGELBERG, Karlsruhe in die Kommission koop- tiert, die in dankenswertester Weise annahmen. Den Vorsitz bei der zweiten Lesung, die in Heidelberg im Mai 1912 in Angriff genommen Die Arbeit dieser erweiterten wurde, übernahm Exz. v. JAGEMANN. Kommission, der neben der Einleitung eine umfassende Begründung beigegeben wurde, erschien als Sonderheft zu Bd. 47 der „Blätter für So blieb wieder Zeit und Ge- Gefängniskunde‘‘ im Dezember 1912. legenheit genug zu weiteren kritischen Äußerungen. Der aus 24 Vereinsmitgliedern bestehende Vereinsausschuß war inzwischen der Kommissionsarbeit als Ganzem beigetreten und hatte sie ın ihrer Anlage und Durchführung als eine glückliche, zur Grund- Jage für einen reichsgesetzlichen Entwurf vollkommen dienliche Lösung der Aufgabe anerkannt; auch hatte er beschlossen, die Vorschläge auf der Tagesordnung der Hamburger Jubiläumsversammlung als Aus- schußvorlage zu setzen, und zwar unter Festsetzung einer Frist bis zum 15. April 1914, bis zu welchem Tage Anträge noch angenommen werden sollten, die im äußeren Anschluß an die ‚„Vorschläge‘‘ genau formuliert und mit Begründung versehen sein sollten, aus welcher zu entnehmen wäre, inwiefern und in wieweit eine Abweichung von der Begründung der ‚„Vorschläge‘‘ bestehe. Bloß redaktionelle Anträge sollten nicht berücksichtigt werden. Hierauf erschienen denn auch noch weitere Kritiken und Anträge ım 48. Band des Vereinsorgans und zwar von GENNAT, S. 66—185, RzEıcH, S. 186—204, v. MicHAgELIS S, 205—215, V. BAEHR, S. 216—218, STOCKER, S. 219—221, DREIER, S. 222—224, So konnte man mit einer Fülle von gutgesichtetem, wertvollem Material wohlvorbereitet in die Mitgliederversammlung eintreten. Vorher aber galt es noch für den Ausschuß, aus der fast überreichen Fülle dieses Materials und der Anträge die wichtigsten, namentlich die prinziplellen Punkte herauszuschälen und zur Diskussion zu stellen, wenn sich die Verhandlungen nicht ins Uferlose verlieren sollten. Dies geschah unter dem Vorsitz von Exz. v. JAGEMANN, der sich in dankens- 17* 260 SCHWANDNER. wertester Weise, nun zum fünften Male, wieder zur Verfügung gestellt hatte, in folgender Weise: Der ganze Stoff wurde in drei Gruppen geteilt; in Gruppe A wurden zunächst folgende materiell von den ‚„Vorschlägen‘‘ abweichende An- träge über Punkte von weittragender grundsätzlicher Bedeutung zu- sammengefaßt, und zwar: I. Anträge zum Abschnitt I der Vorschläge über „Anstalten‘‘: 1. Antrag GENNAT auf volle Selbständigkeit der Zuchthäuser (zu $ 1 _ d. Vorschl.); 2. Anträge GENNAT, ELLGER und REgıcH auf volle Selbständig- keit der Jugendanstalten und betreffs der Anwendung und Dauer des Strafvollzugs in solchen ($ 4) IT Anträge über Abschnitt III_: Form der Verwahrung. 1. Antrag RegEıcH zu $ 20 über Anwendung der Einzelhaft; 2. Anträge GENNAT, V. MicHAELIS und ReEıcH bezüglich der Gestaltung der Gemeinschaftshaft ($ 21). I1 Anträge betr. Abschnitt IV: „Behandlung, und zwar Anträge GENNAT und STocKER über Handhabung des Beschwerde- rechts. IV Antrag zu Abschnitt VII, Vollzug sichernder Maßnahmen, gestellt von R£zıcH zu $ 65, Gestaltung der Arbeit ın der Sicherungshaft. Anträge zu Abschnitt IX: Zuständigkeitsbestimmungen, gestellt von GENNAT und RegEIcCH 1. betr. ständige Reichsaufsicht ($ 71); 2. betr. Rechtshilfe der Strafanstalten unter sich ($$ 71 u. 66); 3. obligatorische Herstellung einer reichsrechtlichen Hausord- nung für Sicherungsanstalten ($ 71). In Gruppe B wurden besonders wichtige Änderungsanträge über nicht prinzipielle Einzelfragen zusammengefaßt, und zwar: I Antrag STOCKER zu $ 16 betr. verbrechensdienliche Gegenstände. Il. Antrag GENNAT zu 88 27 und 33: Verhältnis der bürgerlichen Ehrenrechte zu Außenarbeit und Transportkleidung. I1] Antrag SToOcKER zu $ 32 für Haar- und Barttracht männlicher Zuchthausgefangener. IV Anträge DREIER, GENNAT, REICH und STOCKER über Extra- genußmittel ($ 34). V Anträge v. BAEHR und GENNAT zu $ 51 betr. körperliche Züch- tigung bei Jugendlichen. VI Antrag GENNAT zu $$ 61 und 65 betr. Ausschließung eigener Wäsche, Bettstücke und Zeitungen in den Sicherungsanstalten. VII Antrag GENNAT zu $ 72: Aufsichtsräte auch an kleinen Ge- fängnissen. Für Gruppe C wurde eine Generaldebatte vorgesehen und vom Ausschuß der Antrag gestellt, zu beschließen: 261 Die Hawburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten 4. Der Verein beauftragt den Ausschuß, die Kommissiıonsvor- schläge mit den von der Versammlung beschlossenen Zusätzen Abänderungen und Resolutionen dem Reichsjustizamt und den deutschen Einzelstaatsregierungen als nach dem Ermessen der Versammlung geeignete Grundlage für einen reichsgesetzlichen Entwurf vorzulegen als Material mitvorzulegen a) sämtliche nur wesentlich redaktionelle Anträge, b) die nicht zur Verhandlung gekommenen materiellen Anträge. Dank dieser umfassenden Beschränkung und Gruppierung des Ver- handlungsstoffes, dank aber besonders auch der vorzüglichen, in der Sache energischen, und in der Form liebenswürdigen, den ganzen Stoff bis in die kleinsten Einzelheiten in bewundernswürdiger Weise beherr- schenden Leitung konnten die sämtlichen, zur Diskussion gestellten Gegenstände in erschöpfender Weise, am ersten Tag in siebenstündiger am zweiten in viereinhalbstündiger Verhandlung durchberaten werden Den Auftakt bildete ein musterhaftes, kurzes, aber erschöpfendes mit großem Beifall aufgenommenes Generalreferat v. ENGELBERGS in welchem hervorgehoben wurde, wie die Kommissionsvorschläge vor allem eine Garantie für die Vereinheitlichung des Strafvollzugs bieten soweit solche menschenmöglich und im Hinblick auf die Verschiedenheit der Stammesgewohnheiten wünschenswert erscheine; sie schließen jede Willkür gegenüber von Gefangenen durch Strafschärfung und Straf- milderung aus, lassen aber zugleich genügenden Spielraum zur Einzel- behandlung unter Vermeidung schablonenhafter Bindung, die nur Un- gleichheit bringe und die Schaffensfreudigkeit der Beamten vernichte Wenn auf der einen Seite durch landesrechtliche Oberaufsicht und Eın- räumung eines manchem zu weitgehenden Beschwerderechts ängstlich für die ordnungsmäßige Behandlung der Gefangenen gesorgt sei, werde andererseits, im vollberechtigten Vertrauen auf die Strafanstaltsbeamten und ın richtiger Einschätzung der Bedeutung ihrer Stimme dem Ge- fangenen die gerichtliche Beschwerde über Verwaltungsmaßnahmen versagt Reichsaufsicht hält auch der Referent für unnötig, da man von der loyalen Durchführung des Gesetzes durch die Einzelstaaten überzeugt sein dürfe Die Reichsaufsicht verspreche wenig praktischen Erfolg; sie sei auch nicht unbedenklich. Der Verein wolle, getreu seiner Geschichte, ein die Einzelstaaten fest umschließendes Band und nicht eine Quelle diplomatischer Noten und Reibereien, deren Erfolg für die Abstellung der Beanstandungen stets von geringer, für die Beziehungen im Reich und Einzelstaaten aber ein so schädlicher sein könne, daß es der ganze Strafvollzug nicht wert sei Die „‚Vorschläge‘‘ haben übrigens ein Korrelat geschaffen durch die Zuziehung des Bundesrats, den sie für eine Reihe von Gebieten Verordnungsbefugnis einräumen, durch die eine Kontrolle über die Tätigkeit des Strafvollzugs in den einzelnen Staaten ermöglicht sei. — Die Kommissionsarbeit habe sich ferner die Differenzierung der vier eigentlichen Strafarten zur Aufgabe gemacht 262 SCHWANDNER. habe aber der Verlockung widerstanden, durch unnötige Erschwerung der Zuchthausstrafe diese Verschiedenheiten herauszuarbeiten; man sei vielmehr den neuzeitlichen Forderungen der Humanität bei allen Ge- fangenenklassen bis zur äußerst möglichen Grenze entgegengekommen. Neben der Differenzierung der Strafarten schwebe der Kommissions- arbeit bei der Regelung der Gefangenenbehandlung als Ziel die Ermög- lichung der Strafzwecke bei den einzelnen Gefangenenklassen in Einzel- und Gemeinschaftshaft und die Möglichkeit einer ausgedehnten indivi- duellen Behandlung, eines progressiven Strafvollzugs und einer wohl- durchdachten Sonderbehandlung der Jugendlichen vor. Im Einklang mit diesem Streben wollen die ‚„„Vorschläge‘‘ auch die Schutzfürsorge als Staatsaufgabe gesetzlich festlegen und Vorsorge treffen, daß dieser rückfallverhütenden und sozial so eminent wichtigen Einrichtung weitgehende Mittel zur Verfügung stehen. Die „Vorschläge‘‘ wollen nicht bloß Bewährtes und Erfolgverheißen- des kodifizieren, vielmehr ein reformatorisches Werk schaffen! Der Fortschritt liege gegenüber vielen Hausordnungen in dem überall zum Durchbruch gekommenen Grundgedanken, daß zwischen den unüber- steiglichen Schranken, die das Gesetz ziehen muß, Freiheit herrsche, weil ein in ertötenden Fesseln geschlagener Strafanstaltsbeamte kein neues Leben einhauchen könne; er liege in dem hierin ausgesprochenen Vertrauen zu den Strafanstaltsbeamten und der damit gesetzten Not- wendigkeit einer steten Vervollkommnung aller im Strafvollzug be- teiligten Beamten und in der Vertiefung des Strafvollzugs durch Ersatz vieler aus früheren Zeiten übernommener kleinlicher vexatorischer Mittelchen durch wahre Erziehungsprinzipien und ım Streben, für die Ausgestaltung des Strafvollzugs das Wohl der Gesellschaft ın erster Linie maßgebend sein zu lassen. Hierauf ging man zu den Einzelberatungen über, wobei die Kom- missionsmitglieder je die von ihnen bearbeiteten einzelnen Abschnitte der „Vorschläge‘‘ in der Diskussion als Einzelreferenten vertraten und zwar: KLEIN: $ 1—5 u. 8 10—21; MıcHAL: 8 6, 8 22—24, $ 59—62; Po_LLITZ: 88 u. 9, 837—40; CLEMENT: $ 7, 8 25, $ 26, 8 41—45, $ 63—69; SCHWANDNER: $ 46—58, 8 70—73. KULEIN hatte bei der Ausarbeitung der Einleitung und der Begründung die Gesamtredaktion besorgt. Das Ergebnis der Verhandlungen ist kurz zusammengefaßt folgendes: Zu A. I. 1. Während die erste Lesung der Vorschläge in 8 1 für jede Art der Freiheitsstrafe besonders Anstalten vorgesehen hatte, sind in 8 1 der zweiten Lesung auch Abteilungen zugelassen. Auf GENNATS Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen: „Züchtlinge dürfen nur in ausschließlich für sie bestimmten Anstalten verwahrt werden.‘‘ Zu A. 1. 2. Jugendanstalten an sich ($ 4, Z. 1). Die ‚„Vorschläge‘‘ haben bei Strafen an Jugendlichen von min- destens einem Monat auch Abteilungen zugelassen. GENNATS Antrag: Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten. 263 Die Abteilungen zu streichen und nur besondere Anstalten zuzulassen, wurde mit kleiner Mehrheit angenommen. Verwendung der Jugendanstalten ($ 4, Z. 2). Hier ergab sich eine lebhafte Aussprache über die künftige Gestal- tung der Borstalanstalten. ELLGER Wollte Jugendliche im Sinne des Strafgesetzbuches und ‚„jJugendliche Erwachsene“‘‘, d. h. Gefangene im Alter von 18—21 Jahren, in einer Anstalt vereinigt wissen. Hiergegen machten PLASCHKE und v. ENGELBERG gewichtige Bedenken (Eingriff ins materielle Strafrecht) geltend, worauf der Antrag ELLGER mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Dagegen wurde der Antrag ELLGER: „Zuchthausgefangene überhaupt nicht in die Borstalanstalten aufzunehmen‘‘, entgegen den Kommissions- vorschlägen mit großer Mehrheit angenommen. Ein Antrag GENNAT, die Gefangenen nach erreichter Volljährig- keit aus den Borstalanstalten herauszunehmen, wurde abgelehnt und der Kommissionsstandpunkt angenommen, wonach die Gefangenen ın der Borstalanstalt zu verbleiben haben, solange sie für diesen Straf- vollzug sich geeignet erweisen. — Der Standpunkt der ‚‚Vorschläge‘“‘, daß in den Borstalanstalten nur Strafen von mindestens einem Jahr (aus erziehlichen Gründen) zu vollstrecken seien, der auch von ELLGER geteilt wurde, fand in REıcH einen Gegner, der diese Beschränkung gestrichen haben wollte und damit auch durchdrang. Nach diesen Beschlüssen würde 8 4, Z. 2 der Vorschläge nunmehr zu lauten haben: „An den Gefangenen, die zur Zeit des Strafantritts das 18., aber nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, können Freiheitsstrafen, mit Ausschluß der Zuchthausstrafe, in besonderen ausschließlich dazu bestimmten Anstalten oder Abteilungen nach den für die Jugendlichen geltenden Vorschriften vollzogen werden, solange die Gefangenen sich als geeignet für einen solchen Vollzug erweisen.“‘‘ Zu A. IL. (Abschnitt III: Form der Verwahrung). 14. Einzelhaft. Entgegen den Beschlüssen der Strafrechtskommission, welche eine Mußvorschrift für Einzelhaft iın den ersten drei Monaten mit Aus- schluß der mit Gefängnis bestraften Bettler- und Landstreichergefange- nen, der Jugendlichen und Erstlingsgefangenen, für die das Straf- vollzugsgesetz Ausnahmen gestatten könne (zu vgl. EBERMAYER, Der Entwurf des deutschen Strafgesetzbuchs, S. 5), bestimmt 8 20, Z. 1 der „Vorschläge‘“‘: „Regelmäßig beginnt der Vollzug mit Einzelhaft. Strafen bıs zur Dauer von drei Monaten werden, wenn angängig, ganz ın Einzelhaft vollzogen‘‘. (Bei: Gefahr für körperliche oder geistige Gesundheit bleibt Einzelhaft in beiden Entwürfen selbstverständlich aus- geschlossen.) RegEıcH hatte schriftlich vorgeschlagen: den Wortlaut der Straf- rechtskommission zu wählen und den Ausnahmen die „wiederholt Vor- bestraften‘” anzugliedern; er hatte aber im Ausschuß diesen Antrag 264 SCHWANDNER. zurückgenommen. In der Hauptversammlung wurde er nun aber von Geh.Rat SUuppER mit 20 Unterschriften wieder aufgenommen. Für diesen Antrag traten außer dem Antragsteller ein: PLASCHKE, FINKELN- BURG, V. MAYER-Wien, NıeEMAYER-Hamburg, wobei mehrfach hervor- gehoben wurde, daß finanzielle Rücksichten zurückzutreten haben; es müssen soviele Zellen erbaut werden, als nötig seien. Für den Stand- punkt der Kommissionsvorschläge traten mit Entschiedenheit ein: KLEIN als Berichterstatter, v. ENGELBERG, POLLITZ, MICHAL, SCHWAND- NER, GELBHAAR, die sich alle als entschiedene Anhänger der Einzelhaft bekannten, aber betonten, daß es sich nicht empfehle, den Strafvoll- zugsbeamten bezüglich der Verwendung der Einzelhaft die Hände zu sehr zu binden und daß den KEinzelstaaten mit dieser Vorschrift zu große finanzielle Lasten auferlegt werde, wobei auf das Scheitern des Strafvollzugsgesetzes-Entwurfs v. J. 1879 warnend hingewiesen wurde. Nach ausgiebiger, anregender Debatte wurde der Antrag SUPPER mit großer Mehrheit abgelehnt und damit der Kommissionsstandpunkt gut geheißen. Die „Vorschläge‘*‘ hatten in Ziffer 2 des $ 20 ferner bestimmt: „Den Anträgen von Gefangenen, ın Einzelhaft gehalten zu werden, ist stattzugeben‘‘. RegIıcH erhob hiergegen gewichtige Bedenken und beantragte bei- zufügen: ‚„sofern auch die Anstaltsbehörde ihre Absonderung für an- gemessen erachtet‘‘. Man einigte sich schließlich unter allseitiger Zu- stimmung darauf, die Ziffer 2 des $ 20 einfach zu streichen. 2. Inhalt der Gemeinschaftshaft ($ 21). a) Schweiggebot. Die Kommissionsvorschläge enthalten kein Schweiggebot, weil man von der Undurchführbarkeit derselben ausging. In 8 21, Z. 2 ist bestimmt: ‚„„Durch die Hausordnung wird bestimmt, wieweit ein Verkehr zwischen den Gefangenen stattfinden darf.‘‘ Angenommen wurde der Antrag RzıcH: „der Verkehr zwischen den Gefangenen ist unzulässig. Ausnahmen bestimmt die Hausordnung.‘‘ Der Antrag GENnNATsS auf Streichung der Ziffer 2 ohne Ersatz- bestimmung, der einem Schweiggebot gleichgekommen wäre, wurde abgelehnt. b) Trennung in der Gemeinschaftshaft. $ 21, Z. 1 der Vorschläge erhielt unter Einigung von Kommission und dem Antragsteller RE1ıcH folgende Fassung: „Bei der Gemeinschafts- haft ist eine Trennung der Gefangenen während der Arbeit, der Mahl- zeiten, des Aufenthalts im Freien, des Gottesdiensts und Schulunter- richts zulässig. (Das Gesperrte ıst neu.) Der Antrag von v. MıcHAELIS auf Gruppenbildung fand keine Unterstützung, da man davon ausging, daß es nicht ausgeschlossen sei, in der Gemeinschaftshaft auch unter Umständen Gruppen zu bilden. Für ein förmliches System (zu vgl. Bl. f. Gef.-K., Bd. 48, S. 205—215) war keine Stimmung. Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten. 265 Zu A. I1L. Mißbrauch des Beschwerderechts. Die „Vorschläge‘‘ enthalten keine ausdrückliche Bestimmung dar- über, daß mutwillige oder leichtfertige Beschwerden unter Strafe zu stellen seien (zu vgl. Begründung S. 42). GENNAT und STOCKER wollten aber eine ausdrückliche Bestimmung ins Gesetz aufgenommen haben. Dagegen sprachen sich außer dem Referenten CLEMENT: PLASCHKE und FIınKELNBERG aus, worauf die Anträge GENNAT und STOCKER mit starker Mehrheit abgelehnt wurden. Zu A. IV. Arbeitsgestaltung in der Sicherungshaft (zu S 65). ReEgıcH erklärte: es seı ihm in erster Linie darum zu tun, festzulegen, daß die Sicherungsverwahrung nicht als Strafe zu behandeln sei. Dem- gemäß müsse auch die Arbeit gestaltet werden: es seien Abkommen mit geeigneten industriellen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeit- gebern zu treffen und ein den örtlichen Verhältnissen angemessener Tag-, Stunden- oder Stücklohn für jeden Verwahrten zu vereinbaren, der diesem gutzuschreiben sei. Bei Arbeit für die Anstalt sei ein ent- sprechender Lohnsatz von der Anstalt zu gewähren. Für die gelieferte Anstaltskost und -kleidung seien dem Verwahrten die Herstellungs- kosten, für die Schlafstelle eine angemessene Pauschale zu berechnen. Der Bundesrat müsse für die Sicherungsanstalten eine besondere Hausordnung erlassen. Ein besonderer Antrag wurde von REzıcH jedoch nicht gestellt. Zu A. V, zu Abschnitt IX. 1. Reichsaufsicht. Die Kommissionsvorschläge haben in $ 71 dem Bundesrat verschie- dene Obliegenheiten zugeteilt, es aber absichtlich unterlassen, eine ständige Beaufsichtigung durch das Reich einzusetzen (zu vgl. das Generalreferat). GENNAT beantragte und vertrat nachdrücklich die gesetzliche Ein- führung der Reichsaufsicht als Schlußstein der „Strafvollzugseinheit‘‘. Der Referent der Kommission (SCHWANDNER) vertrat den Kommissions- standpunkt. In der Diskussion wurde besonders noch auf die Ausfüh- rungen v. JAGEMANNs in Heft I der „Deutschen Strafrechtszeitung‘‘“ S. 22, hingewiesen (‚‚formalistischer Apparat, der nur Geld kostet und nur Schablonenarbeit leisten könne‘*‘‘). Der Antrag GENNAT wurde mit großer Mehrheit abgyelehnt. 2. Rechtshilfe. GENNAT beantragte: ‚„Die Anstalten haben sich untereinander in den Fällen der $$ 30, Z. 4; 51, Z. 1—3, Z. 5 Rechtshilfe zu leisten.‘‘ Die Versammlung trat in einer vom Ausschuß vorgeschlagenen Resolution diesem Antrag bei mit dem Beisatz: „es muß jedoch der weiteren Erwägung der berufenen Faktoren vorbehalten bleiben, ob nicht überhaupt aus Anlaß des Strafvollzugsgesetzes auch die Rechts- hilfe anderer deutschen Behörden untereinander weiter zu regeln und auszudehnen sel.“ 266 SCHWANDNER. Zu Gruppe B. L. Zu $ 16 der „Vorschläge‘‘, der von der Durchsuchung der Gefange- nen und der von ihnen eingebrachten Gegenstände handelt, beantragte STOCKER einen Zusatz: ‚„Gegenstände, die zur Verübung von Straftaten dienen, sind bei der Entlassung nicht mehr auszuhändigen.‘‘ Der Ausschuß und die Versammlung tritt diesem Antrag in der Form einer Resolution mit dem Zusatze bei, „daß man für geboten halte, sowohl den Zeitpunkt des Einzugs, wie die Frage offen zu halten, ob nicht der Gegenstand besser in allgemeinerer Weise als für den Straf- vollzug allein, und zwar strafrechtlich, zivilrechtlich und prozessual zu regeln sel.““ Zu B. IL. GENNAT hatte in verschiedenen Punkten eine Differenzierung zwischen Gefängnisgefangenen mit und ohne Ehrenrechte durchzuführen beantragt. Im Ausschuß hatte man davon zweı Punkte: Außenarbeit und Kleidung bei Transporten herausgegriffen, um eine Probe zu machen, welche Stellung die Versammlung zu dieser Differenzierung einnehme. Bezüglich der Außenarbeit von Gefängnisgefangenen hatte die Kommission in $ 27, Z. 2 der Vorschläge die Zustimmung des Gefangenen verlangt, ohne Unterscheidung zwischen ehrbesitzenden und ehrver- Justigen Gefangenen. GENNAT beantragte Streichung der Zustimmung bei Ehrverlustigen. v. PRıtTwıitTz und v. EnGELBERG sprachen sich gegen diesen Antrag aus, hervorhebend, daß die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte keine genügenden Anhaltspunkte für eine Differenzierung im Strafvollzug biete. Auch wurde auf die Verwischung des Unterschieds zwischen Zuchthaus und Gefängnis hingewiesen. Der Antrag wurde denn auch mit großer Mehrheit abgelehnt, worauf GENNAT seinen Antrag betr. Differenzierung bei der Transport- kleidung zurücknahm. Eine längere Debatte ergab sich bei der Frage der Widerruflich- keit der Zustimmungserklärung der Gefangenen zur Außenarbeit. Angenommen wurde der vereinigte Antrag v. PrırTrwırz und GENNAT: „Die Zustimmung darf zu der Arbeit, zu der sie erteilt ist, nicht wider- rufen werden.‘‘ Daß die Kommission in $ 27, Z. 2 der Vorschläge: „Trennung der Gefängnisgefangenen bei der Außenarbeit von freien Arbeitern und Gefangenen „anderer Art‘* auch die „Verwahrten‘‘ inbegriffen gemeint habe, wurde besonders festgelegt. Zu B. II. In $ 32, Z. 2 bestimmen die Vorschläge: „Die Haar- und Bart- tracht wird nur aus Gründen der Reinlichkeit und Schicklichkeit ver- ändert.‘‘ Demgegenüber wurde ein Antrag STOCKER: ‚„Männlichen Zucht- hausgefangenen wird das Haupthaar kurz geschoren; ihnen ist das Barttragen verboten, aber gegen das Ende der Strafzeit, oder aus Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten. 267 Gesundheitsrücksichten oder aus sonst erheblichen Gründen zu ge- statten‘‘, mit großer Mehrheit angenommen. Zu B. IV. Sehr lebhaft umstritten war bei der Frage der Extragenußmittel die Zulassung des Tabaks. Die Vorschläge sagen ın $ 34, Z. 3: „Von den Genußmitteln können Rauch-, Schnupf- und Kautabak den Jugendlichen und den Zuchthausgefangenen, soweit diese nicht mit schwerer Außenarbeit beschäftigt werden, nicht gestattet werden.‘‘ DREIER wollte Tabak auch bei Gefängnisgefangenen nur bei m kaa schwerer Außenarbeit zulassen; GENNAT nur bei ehrbesitzenden Gefängnisgefangenen bei schwe- rer Außenarbeit; RzıicH: Rauchtabak nur bei männlichen Einschließungsgefange- nen zulassen, und Schnupf- und Kautabak nur für jugendliche und weibliche Gefangene ausschließen. Minist.-Rat RöcKER-Stuttgart trat auf Grund der württembergi- schen Erfahrungen lebhaft für „‚Nikotinfreiheit in der Strafanstalt‘‘ ein. Dr. CurRTI-Zürich und v. MAyYrR-Wien ebenso auf Grund der Praxıis ihrer Länder. Ein vereinigter Antrag RöcCKER, REICH, V. PRITTWITZ, DREIER, dahingehend: ‚„Der Genuß des Rauch-, Kau- und Schnupftabaks ist den Gefangenen, mit Ausnahme der Einschließungsgefangenen, in jeder Form untersagt mit der selbstverständlichen Ausnahme, daß, wenn es für die Gesundheit notwendig ist, der Arzt den Genuß gestatten kann‘“‘, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Unter allseitiger Zustimmung wurde ausdrücklich festgelegt, daß alkoholische Getränke als Extragenußmittel gänzlich auszuschalten seilen. (Ein Druckfehler auf S. 52 der Begründung hatte zu Mißver- ständnissen geführt; es muß dort im vorletzten Absatz statt „Abs. 2“ „Abs. 3“ heißen. Die Worte bzw. „Bier‘‘ sind zu streichen.) Es wurde seitens der Kommission aufs Bestimmteste hervorgehoben, daß sie mit der Fassung des $ 34 Abs. 1 der Vorschläge die alkoholischen Getränke als Extragenußmittel gänzlich ausgeschlossen wissen wollte. Zu B. V. Körperliche Züchtigung gegen Jugendliche. In $ 51 Lit. 1 der Vorschläge sind als Ordnungsstrafen zugelassen: „Schulstrafen des am Strafausführungsort geltenden Rechts gegen noch schulpflichtige Jugendliche‘‘, daß darunter auch die fortbildungsschul- pflichtigen Jugendlichen inbegriffen seien, wurde festgelegt. Zunächst fand ein Antrag v. BAEHR: „Schulstrafen sind vom Lehrer zu verhängen und können an Ort und Stelle vollstreckt werden; doch ist von jeder Strafe dem Vorsteher Mitteilung zu machen‘‘ keine Unterstützung. GENNAT Wollte allgemein „körperliche Züchtigung‘‘ gegen Jugendliche zulassen, also auch gegen nicht mehr schulpflichtige und 268 SCHWANDNER. Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten. auch wenn das Landesschulrecht des Strafverbüßungsortes diese Strafe nicht kennt. In der sehr lebhaften Debatte sprachen sich RoTH, v. MICHAELIS und FREUND-Zwickau für den Antrag GENNAT aus. Auf den Stand- punkt der Kommission stellten sich SuppERr, Vv. Prırtwiırtz, Lehrer SCHEER-Fuhlsbüttel, LENHARDT-Heidelberg, MAURACH-Mühlhausen, HEILSBERG-Berlin. Die Österreicher KADEzKA und MARCOVICH waren gegen jede körperliche Züchtigung, die in Österreich gänzlich ausge- schlossen sel. ® Der Antrag GENNAT wurde schließlich mit 34 gegen 70 Stimmen abgelehnt und damit die Kommissionsfassung gutgeheißen. Zu B. VI. Die Kommissionsvorschläge hatten für das Arbeitshaus- und die „Sicherungs-Verwahrung‘‘ Selbstbeschäftigung, Selbstbeköstigung und das Tragen eigener Kleider ausgeschlossen (88 61 und 65). Dem trat die Versammlung mit der Maßgabe bei, daß unter „„Kleider‘‘ auch Wäsche und Bettstücke inbegriffen seien. Meinungsverschiedenheit ergab sich nur bei den „Zeitungen‘‘. Mit Mehrheit wurden politische Zeitungen überhaupt ausgeschlossen, Fachzeitschriften dagegen zugelassen. Zu B. VII wurde eine Resolution im Sinne des Antrags GENNAT gefaßt: „es sei für die Landes-Oberaufsichtsbehörden die Möglichkeit zu wahren, für einzelne Anstalten Vertrauenspersonen zu bestellen und deren Rechte und Pflichten zu regeln. (Die „Vorschläge‘‘ hatten dies nur für größere Anstalten vorgesehen.) Gegen den Ausschußantrag C (Beitritt zu den ‚Vorschlägen‘‘ als ganzem, Ermächtigung zur Vorlage an das Reichsjustizamt und Einzelstaatsregierungen) macht GELBHAAR-Dresden Bedenken geltend. Der Zeitpunkt sei noch verfrüht, da man über die Stellung der Straf- rechtskommission zum Strafensystem noch nicht genügend Klarheit habe. PLASCHKE hatte anerkennende Worte für die Arbeit der Kom- mission und des Ausschusses. KÖLBLIN und SCHWANDNER traten lebhaft für den Kommissionsantrag ein, der auch unter großem Beifall mit allen abgegebenen Stimmen angenommen wurde. So nahm die Versammlung, der als Jubiläumstagung ja wohl kein würdigeres Verhandlungsthema hätte gestellt werden können, einen durchaus befriedigenden, harmonischen Verlauf und wenn man nicht ohne Bangen, ob der reiche Stoff auch bewältigt werden könne, in die Verhandlungen eingetreten war, so war am Schluß derselben der freudige Beifall umso inniger, der den warmen Dankensworten zu Teil wurde, die Geh. Rat Dr. PREETorRıVS an den Vorsitzenden richtete. Man ging auseinander in dem Bewußtsein, daß es vor allem die hervorragende Verhandlungsleitung ermöglicht habe, daß man sich über die wichtigsten Probleme des Strafvollzugs ausgiebig und ohne persönliche Spitzen habe aussprechen und hierdurch einen wichtigen Baustein zur Vereinheit- lichung des deutschen Strafvollzugs beitragen können. ELLGER: Schutzaufsicht. 269 Diese Befriedigung über das Erreichte klang auch nach in den genußreichen Erholungsstunden, die man nach getaner Arbeit der großartigen und liebenswürdigen Gastfreundschaft Hamburgs ver- dankte. So entsprach Arbeit und Erholung der Bedeutung der Jubi- läumstagung! 18 Schutzaufsicht. Von Ellger, Direktor des kgl. Jugendgefängnisses in Wittlich., Nicht nur nach dem Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche, sondern auch nach den Beschlüssen der Strafrechts- kommission für den Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches wird die Schutzaufsicht zu einer gesetzlich geforderten Maßregel werden, deren nähere Regelung die Kommission allerdings dem Bundesrat Da- und den Verwaltungsbehörden der Einzelstaaten überlassen will. rüber, wie diese Regelung im einzelnen stattzufinden hat, scheint indessen noch ziemliche Unklarheit zu herrschen. In seiner Schrift „‚Die Schutz- aufsicht in einem neuen deutschen Strafrechte‘‘, Berlin 1912, Guttentag, hat ASCcHROTT diese Frage ın ganz vorzüglicher Weise beantwortet; es dürfte indessen zweckmäßig sein, noch etwas ausführlicher auf die Ansätze zur Schutzaufsicht einzugehen, die wir in der vorläufigen Ent- lassung und der bedingten Strafaussetzung mit iıhrer längeren Be- währungsfrist bereits haben, und die sich auch unter den heute gültigen gesetzlichen Bestimmungen bei gutem Willen leicht noch weiter aus- gestalten lassen. Nach der Dienstordnung für die dem Ministerium des Innern unterstellten Strafanstalten und größeren Gefängnisse vom 14. Nov. 1902 sınd Anträge auf vorläufige Entlassung nur dann zu befürworten, wenn u. a. die Verhältnisse, in welche der Gefangene nach der Entlassung tritt, eine Gewähr dafür bieten, daß er die vorläufige Entlassung zum Wiederbeginn eines gesetzmäßigen und ehrenhaften Lebens gebrauchen werde; und der Vorsteher ist verpflichtet, durch Benehmen mit den Fürsorgeorganen, achtbaren Privatpersonen und Ortspolizeibehörden dem zu Entlassenden ein angemessenes Unterkommen und Gelegenheit zu ausreichendem, ehrbaren Erwerb am Unterkunftsorte zu sichern. Schon Jetzt ist aber, wenn ein bestimmtes Unterkommen und eine sichere Arbeitsstelle sich nicht besorgen ließen, die Verpflichtung eines Gefängnis- vereins, die Fürsorge für den zu Entlassenden zu übernehmen, als ein ausreichender Ersatz angesehen worden. Die vorläufige Entlassung kann sodann nach dem RStGB. 824 widerrufen werden, wenn eine schlechte Führung des Entlassenen vorliegt. Zwei Schwierigkeiten machen sich indessen geltend. Einmal kommt es vor, daß der Entlassene die für ihn besorgte Unterkunft und Arbeitsstelle sehr bald wieder verläßt, um in die alte Umgebung zurück- 270 ELLGER zukehren, von der er gerade wegen der ın ihr liegenden Versuchungen ferngehalten werden sollte. Denn wenn auch die Verhaltungsvorschriften für vorläufig entlassene Strafgefangene besagen, daß die ortspolizeiliche Erlaubnis zum Verlassen des Entlassungs- oder späteren Aufenthalts- ortes, sowie zu jedem neuen Aufenthalte unter persönlicher Gestellung vor der Ortspolizeibehörde und Vorzeigung des Entlassungsausweises nachzusuchen ist, ja, daß er ohne ortspolizeiliche Erlaubnis den Ent- Jassungs- oder späteren Aufenthaltsort auf länger als 48 Stunden nicht verlassen darf, so lehrt die Erfahrung, daß die Polizeibehörden bei aller sonstigen Tüchtigkeit weder geeignet noch imstande sind, diese Kon- ‘ trolle richtig auszuüben, und sich im allgemeinen darauf beschränken eine Ab- und Anmeldung ohne- weitere Prüfung der Verhältnisse zu fordern Sodann aber ist allerdings nach den Verhaltungsvorschriften der Widerruf außerdem zu gewärtigen, wenn 1. der Entlassene sich arbeits- scheu und trunkfällig zeigt oder durch sonstiges ungeordnetes Ver- halten Anstoß gibt; 2. mit übelberüchtigten Personen Umgang pflegt oder bei denselben Wohnung nimmt oder 3. einen bestimmten Lebens- erwerb nicht nachzuweisen vermag. Da aber die Polizei die Aufsicht nicht zu führen imstande ist, so tritt der Widerruf tatsächlich erst dann ein, wenn der Entlassene eine neue Straftat begangen hat Es ergibt sich daraus, daß in Wirklichkeit der Entlassene ohne eigentliche Aufsicht ist, und eine wirkliche Kontrolle darüber fehlt, ob Dazu er den ihm gegebenen Vorschriften nachkommt oder nicht kommt noch, daß die allgemeine Verfügung vom 11. November 1912 über bedingte Strafaussetzung in $ 23 etwas mißverständlich bestimmt „Eine besondere amtliche Uberwachung des Verurteilten während der Bewährungsfrist findet nicht statt‘‘, womit nach dem Kommentar von SıEBERT, Berlin 1913, Deckers Verlag, allerdings nur eine amtliche Über- Wachung seitens der Strafvollstreckungsbehörde ausgeschlossen seıin soll, während über die Schutzaufsicht nichts bestimmt ıst Diese Aufsichtslosigkeit steht aber im Widerspruch mit der Stellung, die die vorläufige Entlassung und bedingte Strafaussetzung im System des Strafvollzugs haben muß Sie soll eine Zwischenstufe zwıschen Gefangenschaft und völliger Freiheit bilden, in der der Gefangene sich wohl in der Freiheit bewegen darf, aber sich bewußt bleibt, daß er noch unter Aufsicht steht, und daß er sofort, wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, in das Gefängnis zurückgeführt werden kann, um den Strafrest zu verbüßen Freilich muß diese Aufsicht keine polizei- liche Kontrolle sein, die bekanntermaßen das Vorwärtskommen des Beaufsichtigten leicht erschwert, sondern eine Schutzaufsicht, die ihn vor einem Rückfall in den alten lewhtsmmgen Lebenswandel nach Möglichkeit bewahrt. Wenn aber für solche Schutzaufsicht die Polizei weniger in Frage kommt, so bleiben nur die ın der Dienstordnung des Ministeriums des Innern genannten Fürsorgeorgane und achtbaren Privatpersonen übrig, Schutzaufsicht. 271 die solche Schutzaufsicht übernehmen können. Notwendig ist es aber dann auch, daß ihnen nicht nur das Recht eingeräumt wird, zu raten und zu warnen, sondern auch im Notfalle, bei der Strafvollstreckungs- behörde den Widerruf der vorläufigen Entlassung und bedingten Straf- aussetzung zu beantragen, und daß solchen Anträgen das gebührende Gewicht beigelegt wird. Es ist sehr zu erwägen, ob nicht auch der Gefängnisverwaltung ein Aufsichtsrecht, soweit sie imstande ist, Auf- sicht auszuüben, zuzugestehen ist, zumal sie ja für Unterkunft und Arbeit gesorgt hat. Daß man mit den Anträgen auf Widerruf entgegen der heutigen Praxis nicht so lange zögern darf, bıs sich der Entlassene durch eın neues Verbrechen als Schädling der Gesellschaft erwiesen hat, dafür sprechen die in Amerika gemachten Erfahrungen, wo nur ein geringer Teil der Widerrufe auf Grund eines neuen Verbrechens eintritt. Es kann für den vorläufig Entlassenen nur heilsam sein, wenn er weiß, daß schon der erste Schritt auf der Bahn des Leichtsinns für ihn schwere Folgen haben kann, daß es nicht nur Dankespflicht, sondern ein Zwang für ihn ist, den Weisungen der mit seiner Schutzaufsicht betrauten Person nachzukommen. Allerdings liegt darın eine wesentliche Freiheits- beschränkung, aber er soll ja gerade auch nicht die volle Freiheit haben. Nach den heute gültigen Gesetzen steht nun dem nichts im Wege, die Verhaltungsvorschriften für vorläufig entlassene Strafgefangene oder solche mit bedingter Strafaussetzung so zu fassen, daß sie sich der Schutzaufsicht einer geeigneten Persönlichkeit zu unterstellen haben, und daß von der Gefängnisverwaltung nur dann derartige Gesuche befürwortet werden, wenn sich der zu Entlassene freiwillig bereit erklärt hat, sich unter Schutzaufsicht zu stellen, und ein geeignetes Organ für die Schutzaufsicht gefunden ist. Letzteres ist aber keineswegs so schwer, als es vielleicht im ersten Augenblick den Anschein hat. Einmal werden sicherlich die Gefängnisvereine und ähnliche Fürsorgevereine gern bereit sein, nicht nur selbst die Schutzaufsicht zu übernehmen, sondern auch ein bestimmtes Mitglied namhaft zu machen, das im speziellen Fall sich des Betreffenden anzunehmen geneigt ist. Sodann aber wird dieser auch selbst nicht selten imstande sein, eine geeignete Persönlich- keit für seine Schutzaufsicht vorzuschlagen, z. B. den Pfarrer oder Lehrer oder auch eine andere vertrauenswürdige Person, über die natürlich vorsichtige Erkundigungen eingezogen werden müßten. Sehen wir die vorläufige Entlassung bzw. bedingte Strafaus- setzung als einen Teil des Strafvollzugs an, so wird auch die Forderung gerechtfertigt erscheinen, daß die Person, die die Schutzaufsicht über- nommen hat, der betreffenden Gefängnisverwaltung in bestimmten Zeit- abschnitten über die Führung und das Ergehen des Entlassenen be- richtet. Aus diesem Grunde dürfte es auch zweckmäßiger sein, daß gegebenenfalls die Gefängnisverwaltung auf Grund der Berichte bei der Strafvollstreckungsbehörde den Widerruf der Entlassung beantragt, als daß dies direkt durch den Fürsorger geschieht. 272 ELLGER Schutzaufsicht Diese ganze Ausgestaltung der Schutzaufsicht hängt aber davon ab, daß die Strafvollstreckungsbehörde derartige Anträge nicht von vornherein ablehnt sondern selbstverständlich nach Prüfung des Sachverhalts, ihnen nach Möglichkeit entspricht und nach $ 25 RStGB in diesem Sinne an die oberste Justiz-Aufsichtsbehörde berichtet Nehmen wir dagegen folgenden Fall an Für einen jüngeren Ge- fangenen, dessen Elternhaus keine Gewähr für einen guten Einfluß nach den eingezogenen Erkundigungen bietet, ist nicht ohne Schwierig- keit eine angemessene Unterkunft und Arbeitsgelegenheit gefunden und ein Mitglied eines Gefängnisvereins hat sich bereit erklärt, die Schutzaufsicht zu übernehmen. Nachdem ihm bedingte Strafaussetzung bewilligt und ihm erlaubt ist seine Eltern auf zwei Tage zu besuchen um sich mit Kleidern zu versehen, behält ihn der Vater zurück und erklärt der Sohn würde die besorgte Arbeitsstelle nicht annehmen. Damıt ıst nicht nur alle Arbeit vergeblich, sondern der Entlassene bricht auch die eingegangene Verpflichtung, und die Fürsorgearbeit ist geschädigt da nach solchen Erfahrungen naturgemäß Vereine und Arbeitgeber die Lust verlieren, in ähnlichen Fällen sich hilfreich zu erweisen. Die Ge- fängnisverwaltung macht deshalb der Strafvollstreckungsbehörde An- zeige und beantragt, den Widerruf der bedingten Strafaussetzung ver- anlassen zu wollen Nehmen wir weiter an, daß dieser Antrag abschlägig beschieden wird und zwar etwa aus den folgenden Gründen, weil erstlich die Aussetzung der Reststrafe nicht an irgend eine Bedingung geknüpft ist, zweitens eıne solche Bedingung mit $ 23 der Allgemeinen Verfügung vom 11. Nov. 1912 im Widerspruch steht, und drittens, wenn der Entlassene sich so gebessert habe, wie von der Gefängnisverwaltung angenommen werde, kaum zu besorgen sei daß er sich dann in der jetzigen Umgebung nicht gut führen werde, so dürfte die Stichhaltigkeit dieser Gründe zweifelhaft sein Wird die Beschaffung des Unterkommens und der Arbeitsgelegenheit als Voraussetzung dafür gefordert, daß ein solches Gesuch überhaupt befürwortet werden kann, so ist es doch selbstverständlich, daß der Entlassene gehalten ist, dieses Unterkommen und diese Arbeitsgelegen- heit auch wirklich anzunehmen sodann aber redet die Al]gememe Ver- fügung, wie wir gesehen haben, nur von einer amtlichen Überwachung, endlich aber dürfte es ein psycholog130her Irrtum sein, daß es für den Entlassenen, der sich während des Strafvollzugs gebessert hat, gleich- gültig sei, ob er in gute oder gefährliche Umgebung kommt Gleichzeitig aber würde durch eine solche Ablehnung allerdings die schon jetzt mögliche und dringend wünschenswerte Ausgestaltung der Schutzaufsicht bei vorläufiger Entlassung und bedingter Strafaus- Es ıst aber kaum anzunehmen, daß die setzung unmöglich werden Strafvollstreckungsbehörden die darauf hinzielenden Versuche prinzi- piell vereiteln werden, handelt es sich doch bei der Schutzaufsicht um eine der wertvollsten Maßregeln zur Verhütung des Rückfalls FE DE 273 A. HELLWIQ'Z Vorermittlungen durch Staatsanwälte. 19 Vorermittlungen durch Staatsanwälte. Von Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig in Berlin-Friedenau. Die Anregung von Oberamtsrichter MEIıKEL iın der Deutschen Richter-Zeitung 1913, Sp. 11ff., daß die Staatsanwälte, wo immer angängig, die Vorermittlungen selbst in die Hand nehmen und die Vernehmungen nicht durch den Ermittlungsrichter vornehmen lassen sollten, halte ich für sehr beachtlich. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese Reform, die ohne Gesetzesänderung durchzuführen ist, die von dem Verfasser erwähnten Vorteile mit sich bringen würde. Die Vorzüge des angeregten Ver- fahrens gegenüber dem heute üblichen sind dieselben, welche dem münd- lichen Verfahren gegenüber dem schriftlichen überhaupt anhaften. Wer sich theoretisch und praktisch mit der „Protokollwahrheit‘“ beschäftigt hat, wird keinen Augenblick im Zweifel sein, daß der Staatsanwalt auf diese Weise weit besser informiert wird; auch ich zweifle keinen Moment, daß dann gar manche Anklage unterbleiben wird, obgleich — wenigstens hier in Berlin — die Staatsanwaltschaft ım allgemeinen mit peinlichster Genauigkeit arbeitet und — soweit ich aus einer zwel- monatlichen Tätigkeit bei der Amtsanwaltschaft Berlin-Mitte zu be- urteilen vermag — beinahe eher zu viel Sachen einstellt als zu wenig. Diejenigen Sachen, in denen trotzdem Freisprechung erfolgt, gehen zum großen Teil darauf zurück, daß sich in der Hauptverhandlung der Sach- verhalt ganz anders herausstellt, als es nach den Vorermittlungen den Anschein hatte. Deshalb ist mit einer Abnahme der Freisprechungen bei Durchführung der angeregten Reform mit größter Wahrscheinlich- keit zu rechnen. Da es nicht nur für den Betroffenen, sondern auch für die Wahrung staatlicher Autorität wünschenswert ist, daß gegen Nicht- schuldige, soweit als irgend möglich, schon das Hauptverfahren über- haupt nicht eröffnet wird, und nicht erst nach Durchführung der Haupt- verhandlung Freisprechung erfolgt, würde ich auch darin einen bemer- kenswerten Vorteil der Vornahme der Vorermittlungen durch den Staats- anwalt selbst erblicken. Nebenbei würde dadurch auch die Arbeitslast der Strafgerichte ein wenig verringert. Die Vorermittlungen könnten dadurch auch bedeutend beschleunigt werden. Dies ist nicht nur deshalb erwünscht, weil die Wirksamkeit der Strafe zum guten Teil davon abhängt, daß sie der Tat möglichst auf dem Fuße folgt, sondern auch deshalb, weil kurze Zeit nach der Tat die Erinnerung der Zeugen an das Vorgefallene noch möglichst frisch ist, und daher ihre Befragung bessere Chancen für die Wahrheits- ermittlung bietet als eine erst nach Wochen oder Monaten erfolgende. Man könnte bei diesem Verfahren nebenbei auch den Versuch machen, die Hauptverhandlung nach Möglichkeit von einer Beeinflussung durch die schriftlich fixierten Ergebnisse des Vorverfahrens zu emanzipieren, indem jedenfalls bei nicht allzu schwierig gelagerten Sachen bei der Aschaffenburg, MSchrKrimPsych., XI. 18 274 A. HELLWIG. Vernehmung der Zeugen im Vorverfahren der Staatsanwalt oder sein Sekretär sich nur stenographische Aktennotizen über die einzelnen Aus- sagen machen, also keine förmlichen Protokolle aufnehmen. Man wende nicht ein, daß der Vorsitzende dann die Verhandlung nicht sachgemäß leiten könne. Dies mag in schwierigen Sachen viel- leicht der Fall sein; darüber vermag ich ein kompetentes Urteil nicht abzugeben. In einfach gelagerten Sachen ist dies aber sehr gut mög- lich, wenn man sich nur notiert, welche Zeugen als Belastungszeugen in Betracht kommen und welche als Entlastungszeugen. Worüber sie im allgemeinen vernommen werden sollen, wissen die Zeugen ja aus den Vorermittlungen oder aus ihrer sonstigen Kenntnis zur Sache. Sie werden daher, wenn der Vorsitzende sie fragt, was sıe zur Sache wissen, ım allgemeinen auch im wesentlichen bekunden, was sie angeben können. Zu ergänzenden Fragen werden sich aus den Bekundungen der Zeugen sowie namentlich auch aus den etwaigen Fragen des Angeklagten fast Sollte dies aus- immer hinreichende Anhaltspunkte gewinnen lassen. nahmsweise nicht der Fall sein, so wird der Staatsanwalt, der ja das Ergebnis der Vorermittlungen beherrscht, in der Lage sein, durch entsprechende Fragen zur Vervollständigung der Aussage beizutragen. Wenngleich ich dies nicht für einen idealen Zustand halte — besser wäre es, wenn ein besonderer richterlicher Verhandlungsleiter die Vor- ermittlungen beherrschen, aber bei der Beratung und Urteilsfällung nıcht mitwirken würde —, so wäre dieser Zustand doch dem gegenwärtigen System vorzuziehen, bei welchem mitunter sicherlich der Vorsitzende durch seine Aktenkenntnis befangen ist, ohne daß man ihm daraus natür- lich den geringsten Vorwurf machen könnte. Daß ın einfacheren Sachen eine ausreichende Verhandlungsleitung ohne Kenntnis der Akten durch- führbar ist, habe ich wiederholt praktisch erprobt, indem ich als Schöffen- richter absichtlich die Lektüre der Akten unterließ, nur die Anklage bzw. den Eröffnungsbeschluß las und mir notierte, welche Zeugen dort angeführt waren. Ich habe dabei niemals nennenswerte Schwierig- keiten in der Verhandlungsleitung gehabt. Da der Amtsanwalt aber die Vorermittlungen natürlich nicht beherrschte, las ich mir jedesmal, wenn wir uns in das Beratungszimmer zurückzogen, die Akten durch, fand mich aber in keinem einzigen Falle gezwungen, auf Grund des Akteninhalts noch einmal in die Verhandlung einzutreten. Trotz aller erwähnten unbestreitbaren Vorzüge scheint mir die persönliche Vernehmung der Zeugen usw. durch den Staatsanwalt aus praktischen Gründen wenigstens in Großstädten bei uns kaum durchführbar zu sein. Nach den Ausführungen von MEIKEL scheinen in Bayern die Vor- ermittlungen wenigstens „regelmäßig‘“ durch den Ermittlungsrichter zu erfolgen. Dann ist es allerdings möglich, ohne großen Kostenaufwand, ja vielleicht sogar mit einer gewissen Ersparnis von Kosten, die geplante Reform durchzuführen. Bei uns in Preußen liegt die Sache aber anders, sicher in Berlin und wohl auch in den anderen Großstädten. Hier Vorermittlungen durch Staatsanwälte 275 werden die gesamten Vorermittlungen, soweit nicht das Gesetz Ver- nehmung durch den Richter obligatorisch macht, durch die Polizei- organe vorgenommen. Wenn man in Berlin sämtliche Vorermittlungen durch die Staatsanwälte vornehmen lassen wollte, so würde man deren Zahl wohl verzehnfachen müssen Das, ist natürlich nicht möglich auch wenn man auf dem durchaus richtigen Standpunkte steht, daß Kosten ın der Strafrechtspflege keine Rolle spielen dürften, jedenfalls keine entscheidende Aber auch wenn man davon absieht, kann es nicht immer erwünscht sein, daß die Vorermittlungen unter Ausschaltung der Polizei von dem Staatsanwalt selbst vorgenommen werden, da in vielen Sachen die spezialistisch ausgebildeten und spezialistisch organisierten Polizei- beamten, welche meistens auch mit den einschlägigen Verhältnissen besser vertraut siınd als der Staatsanwalt, die Ermittlungen sachgemäßer und schneller vornehmen können als der Staatsanwalt Namentlich wenn gewerbsmäßige Verbrecher oder Verbrechen, bei denen die objek- tıven Spuren von besonderer Bedeutung sind, wie beispielsweise Mord ın Frage kommen, würde es mir vorteilhafter erscheinen, wenigstens die Aufnahme des objektiven Tatbestandes und die ersten Vorermitt- lungen, vielleicht auch die erste Vernehmung des Beschuldigten, durch die Polizeiorgane vornehmen zu lassen, wenn auch unter tunlichster Heranziehung der Staatsanwaltschaft; die weitere Erörterung dieser Sachen, namentlich die Vernehmungen der Zeugen, wird allerdings auch hier, soweit nicht gerichtliche Voruntersuchung in Frage kommt dem Staatsanwalt zu übertragen sein Für das Ideal freilich würde ich es halten, wenn es möglich wäre ın allen Sachen dem Staatsanwalt die Vorermittlungen zu übertragen dies ist aber aus den angegebenen Gründen nicht angängig; wünschens- wert aber wäre es, wenigstens den Versuch zu machen, die Vernehmungen durch den Staatsanwalt dort zur Regel zu machen, wo die Vernehmungen durch die Polizei zweckwidrig erscheinen. In Großstadten ist dies wegen der chronischen Überlastung der Staatsanwälte nur in wenigen Sachen möglich, hier aber auch am wenigsten unbedingt nötig, da die Polizei- organe, im allgemeinen wenigstens, hinreichend ausgebildet sind, um die Vernehmungen sachgemäß durchzuführen Immerhin würde ıch es für sehr erwünscht halten, wenn zum mindesten in allen Strafsachen gegen Jugendliche und ferner bei Sittlichkeitsvergehen, bei denen Kinder als Zeugen ın Frage kommen, der Staatsanwalt selbst die Vernehmungen vornimmt, da die Vernehmung jugendlicher Angeklagten und Zeugen so viel Takt und psychologisches Verständnis fordert, daß ich sie lieber einem besonders geeıgneten Staatsanwalt übertragen sehen möchte als einem Polizeibeamten, und da ferner die wiederholte Vernehmung Jugendlicher, namentlich soweit sie als Opfer von Sittlichkeitsver- brechern in Frage kommen, aus begrefihchen Gründen unerwünscht erscheinen muß. In mittleren Städten, in welchen sich ein Landgericht befindet, dürfte am ehesten noch die prinzipielle Zuweisung aller Vor- 18* 276 F. StuRM. ermittlungen an den Staatsanwalt durchzuführen sein; freilich kaum ohne Vermehrung des Personals. An kleineren Orten dagegen würde es ım allgemeinen wohl am zweckmäßigsten sein, die Vorermittlungen nach Möglichkeiıt durch den Amtsrichter vornehmen zu lassen, da es nicht durchführbar ist, daß die Staatsanwälte in allen Schöffensachen selbst die Vorermittlungen vornehmen, der Amtsanwalt andererseits, sowelt wenigstens nicht Berufsamtsanwälte in Frage kommen, ım allgemeinen nicht die geeignete Person dazu sein dürfte, und auch die Polizeiorgane in kleinen Orten dieser Aufgabe nicht immer gewachsen sein dürften. B n 20 Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten!. Von Dr. Friedrich Sturm, Rechtsanwalt in Breslau. Die strafrechtliche Schuldlehre hat ın ihrer bisherigen Entwick- lung an dem empfindlichen Mangel gelitten, daß hauptsächlich nur der Vorsatz untersucht und hieraus einseitig der praktisch bedeut- same Unterschied der Schuldarten, die sogenannte ‚‚Grenze zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit‘‘ entwickelt wurde. Der Schuldbegriff über- haupt und speziell die Schuldart der Fahrlässigkeit wurden demgegen- über vernachlässigt. Erst in letzter Zeit beginnt man auch diese beiden intensiver zu behandeln. Auf den Unterscheid der Schuldarten wendet man aber ihre Erörterung auch weiterhin nicht an. Nach wie vor untersucht man diesen nur aus dem Blickpunkt der vorsätzlichen Schuld und weist die Fälle, die man unter diese Schuldart nıcht mehr faßt, allein deswegen mit kühner Selbstverständlichkeit unter die Fahr- lässigkeit*. Es wird die logische Natürlichkeit außer acht gelassen, für die Unterscheidung zweier Unterbegriffe zunächst den Oberbegriff und dann beide Unterbegriffe, nicht bloß einen, zu untersuchen. Weil man gewöhnt ist, den Unterschied der Schuldarten immer nur aus der Untersuchung des Vorsatzes zu entwickeln, hat man seine Erörterung neuerdings, wo die Untersuchung des Schuldbegriffs über- haupt und die der Fahrlässigkeit einen breiteren Raum als früher in der strafrechtlichen Schuldlehre einnehmen, mehr ın den Hintergrund geschoben. Gerade aber die Entwicklung des Schuldbegriffes und der Fahrlässigkeit sind geeignet, den Unterschied der Schuldarten in ein neues und helles Licht zu rücken. Die Schuldlehre in ihrem heutigen Stande Jäuft in drei selbständigen Zweigen: der alten Untersuchung des Vor- satzes mıt Anwendung auf den Unterschied von der Fahrlässigkeit, der 1 Vgl? meine früheren Schriften: Strafrechtliche Abhandlungen, Breslau, Heft 41 und 122; Gerichtssaal, Bd. 74, S. 160 {ff., Bd. 77, S. 1451£f.; H. GRross, Archiv Bd. 49, S. 10 ff. 2 Vgl. Strafr. Abhandl. 41, S. 56; vgl. HoLD v. FERNECK, Die Idee der Schuld, 1911, S. 15, 21; vgl. auch 14. 277 Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten. des Schuldbegriffs und der der Fahrlässigkeit; während alle drei sich durchdringen müßten, um den Unterschied der Schuldarten zu klären. Der Schuldbegriff überhaupt — und demnach seine Arten — ist keine seelische Tatsache, sondern die bewertende Abweichung einer solchen von einer anderen gedachten. Es ergibt sıch danach bei seiner Untersuchung die Merkwürdigkeit, daß das Objekt der Beobachtung keine konkrete Tatsache ist, sondern schon selbst das Produkt einer abstrakten subjektiven Beobachtung; und darum mögen die anderen Schriftsteller so schwer zur treffenden Erfassung der Schuld und des Unterschieds ıhrer Arten kommen. Die bewertende Art unserer sub- jektiven Beobachtung ist es, welche wiederum ein Objekt der Be- obachtung, nämlich der Untersuchung des Schuldbegriffs ıst. Eine bewertende, d. h. eine aus der subjektiven! Weltanschauung folgende Beobachtung vermögen wir ım Gegensatz zu der tatsächlichen aus der objektiven Weltanschauuug folgenden zu einem neuen Begriff zu fassen. Die tatsächliche Vorstellung des Seelenzustandes ergibt keinen neuen Begriff, wohl aber die bewertende eben den Schuldbegriff. Die neuerdings einsetzende Untersuchung speziell der Fahrlässig- keit erstreckt sich zunächst noch mehr auf die psychologische Erklärung ıhrer Schuldhaftigkeit? als ihre rein begriffliche Entwicklung. Es mag sein, daß aus ersterem Gesichtspunkt die unbewußte Fahrlässigkeit größere Schwierigkeiten bietet als die bewußte; umgekehrt aber jeden- falls aus letzterer Untersuchung. Und insbesondere ist die begriffliche Entwicklung der Fahrlässigkeit überhaupt ungemein viel schwieriger als die der vorsätzlichen Schuld und für die Unterscheidung der Schuld- arten ferner auch viel wichtiger und wertvoller. Die größeren Schwierig- keiten in der begrifflichen Feststellung der Fahrlässigkeit hat man bisher, weil sie weniger auf der Oberfläche liegen als bei der vorsätzlichen Schuld, noch nicht einmal in ihrem bloßen Vorhandensein genügend erkannt. Man hat die begriffliche Konstruktion der Fahrlässigkeit mit Schlag- worten abgetan, ohne sich über deren begrifflichen Sinn und ihre mannig- fachen Begriffsteile klar zu werden. Jeder Praktiker kann demgegenüber empfinden, daß die Feststellung der Fahrlässigkeit im Einzelfall unver- hältnismäßig größere Schwierigkeiten macht als die der vorsätzlichen Schuld. Die größere begriffliche Kompliziertheit der ersteren springt nament- lich in zwei Hinsichten in die Augen: sie zerfällt in zwei Unterarten?, während bei der vorsätzlichen Schuld nur eine Art besteht; sie setzt sich aus zwei Elementen zusammen, während die vorsätzliche Schuld nur aus einem Element erwächst. Es ist ein von mir schon häufig bekämpfter* allgemeiner Irrtum, den beiden Fahrlässigkeitsarten, der bewußten und unbewußten, die beiden Vorsatzgrade, den direkten und indirekten (eventuellen), als Strafr. Abh. 122, S.1. Körner, G.S. 82, S. 53f. KöHLER, Probleme der Fahrlässigkeit, 1912, S.187f.! vgl. 180, 194. ä Strafr. Abh. 41, S. 40, 80; ferner Heft 122, S. 32 ff. 278 F. STtuRM. analog gegenüberzuhalten}. Letztere sind zwei künstlich gemachte Eingruppierungen der unendlich vielen Vorsatzgrade, wie wir sie bei jeder der beiden Fahrlässigkeitsarten ebenfalls haben, und wie sie hier das Bürgerliche Gesetzbuch entsprechend unter die beiden künstlichen Gruppierungen von schwerer und leichter Fahrlässigkeit bringt. — Be- merkt sei hierbei, daß die Auffassungen des eventuellen Vorsatzes als die* genannten Erscheinungsformen jetzt geschwunden scheinen. Den radikalen, von mir schon häufig betonten? Unterschied der Schuldarten, daß die vorsätzliche Schuld nur aus dem Element des Seelenzustandes, die fahrlässige auch aus dem des Weltzustandes erwächst, ıst auch weiter begrifflich nicht beachtet, wenn auch die Fahr- lässigkeit, namentlich die unbewußte, allgemein im Einzelfalle nach der objektiven Weltlage bestimmt wird und jeder Richter für ihre Fest- setzung die objektive Wahrscheinlichkeit des Erfolges beachtet. Infolge dieses objektiven Sondermoments besteht eine zweite* Heterogenität von Vorsatz und Fahrlässigkeit. Dieses die Fahrlässigkeit mitbegründende objektive Sonder- moment ist die Wahrscheinlichkeit des Erfolges oder Gefahr oder Vor- aussehbarkeit, Ausdrücke, die denselben — für sich wieder wandel- baren — Begriff einschließen; es ist nicht der wirkliche Zustand und Verlauf des Einzelfalles. Ein Irrtum über diesen ist der Fahrlässigkeit unwesentlich. Es gibt deshalb auch einen fahrlässigen Anfang der Aus- führung®, wo der Erfolg regelwidrig nicht eintritt. Hier hat der Täter fahrlässig gehandelt, wiewohl er sich über den wirklichen Zustand und Verlauf nicht geirrt hat. Das objektive Sondermoment der Fahrlässig- keit bringt weiter die Eigentümlichkeit mit sich, daß beı dieser Schuld- art im Falle der Erfolglosigkeit immer Anfang der Ausführung des Delikts vorliegt, während sie bei dem vorsätzlichen Delikt noch der weiteren Feststellung bedarf. Fahrlässigkeit und Anfang der Aus- führung konstruieren sich nach demselben Begriffsmoment, der Wahr- scheinlichkeit, aus welchem selben Grunde ja auch für die fahrlässigen Delikte der Streit der Kausalitätstheorien gleich ist®, und der äußere Beweis des Delikts mit der Feststellung der Fahrlässigkeit teilweise zusammenfällt?. Ist der Eintritt des Erfolges für das Vorliegen beider Schuld- arten unwesentlich®, so seine Wahrscheinlichkeit nur für die vor- 1 v. DoyHna, Z.32, 98. 329. 2 Strafr. Abh. 41, 8. 71 ff. 3 G.S. 74, S. 177 f.; Strafr. Abh.122, S. 8f., 20 ff.; H. Gross, Archiv 49, S. 14 ff. 4 Vgl. RosEnFELD, Z.32, S.472f1£f. 474 und Anm. 18 (KoHLRAUSCH) mit Strafr. Abh. 41, S. 48; vgl. HoLD v. FERNECK S8.17. 5 G. 8S. 74, S.193; KÖöHLER S. 142 1. O ’ vgl. HoLD v. FERNECK S. 15. 6 Strafr. Abh. 122, S. 24. 7 H. Gross, Archiv Bd. 51, S. 132f.; G.S. 1914 S. 292 (Psychologische Beweisschöpfung). 8 In bezug auf HoLD v. FERNECK, S. 4 ff., auch 1, und 15, 17, 21, 38, 68, 98, vgl. 60, 66, vgl. 84. Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf deh Unterschied ihrer Arten. 279 sätzlichel. Ist der vorsätzlichen Schuld die Voraussicht wesentlich, so der fahrlässigen die Voraussehbarkeit. Mit dieser objektiven Konstruktion der Fahrlässigkeit im übrigen ohne begrifflichen Zusammenhang ist die Frage ihres objektiven Maß- stabs für ihre Höhe?. Die Streitfrage zwischen objektivem und sub- jektivem Maßstab fällt mit der heute immer nur für die vorsätzlichen Delikte angewandten Streitfrage zwischen Schutz- und Vergeltungs- theorie zusammen? und ist aus ihrer Entscheidung zu lösen. Gerade das objektive Sondermoment der Fahrlässigkeit leistet uns aber für die Unterscheidung der Schuldarten vortreffliche Dienste. Hierbei ist namentlich die bewußte Fahrlässigkeit in den Mittelpunkt der Betrachtung zu ziehen, die ohne dessen Beachtung — lediglich aus dem Gesichtswinkel des Seelenzustandes — der vorsätzlichen Schuld und nicht der anderen Fahrlässigkeit gleicht*. Die konkrete — speziell seelische — Erscheinungsform der be- wußten Fahrlässigkeit ist die gleiche wie die der vorsätzlichen Schuld, und eine andere als die der unbewußten Fahrlässigkeit; ihre abstrakte — ethische — Bewertung ıst eine andere als die der vorsätzlichen Schuld und die gleiche wie die der unbewußten Fahrlässigkeit. Der der bewußten Fahrlässigkeit zugrunde liegende Seelenzustand ist danach — gleich dem der vorsätzlichen Schuld — der Vorsatz als solcher. Kommt er aber für die vorsätzliche Schuld insgesamt als Wille, ın Bewertung, so für die Fahrlässigkeit nur hinsichtlich eines Teiles, als Vorstellung; kommt er andererseits für die vorsätzliche Schuld als einziger Tatzustand in Bewertung, so bei der Fahrlässigkeit neben dem Weltzustand. Ist dort für die Schuld der Seelenzustand nach der Summe seiner Elemente zu bestimmen, so hier nach seiner Differenz mit einem anderen ZustandeS. Ist dort die Bewertung addi- tionsähnlich, so hier subtraktionsähnlich. Bei der vorsätzlichen Schuld zählen wir die im Seelenzustande liegenden Elemente zusammen, um die Stärke des Willens und damit Bestehen und Stärke der Schuld zu erkennen; bei der bewußten Fahrlässigkeit ziehen wir vom Seelenzu- stande den Weltzustand ab, um die Stärke des Irrtums und damit Be- stehen und Stärke der Schuld zu erkennen. Die vergleichsweise Differenz zwischen beiden Zuständen ist bei der bewußten Fahrlässigkeit komplizierter als bei der unbewußten. Bei jener wechseln beide Zustände ın ihrer Stärke, bei dieser nur der Weltzustand. Der Weltzustand ist bei beiden Fahrlässigkeitsarten ein wechselnd starker mit der objektiven Wahrscheinlichkeit des Erfolges, bei der bewußten auch noch der Seelenzustand mit der vorgestellten Wahrscheinlichkeit, und zwar in umgekehrter Richtung wie bei der 1 In bezug auf HoiLD v. FErnEeckK S.50ff. vgl. 84! 2 H. v. FERNECK 5S. 40 ff.; MAnnuegsım Strafr. Abh. 157, S. 36. 3 HoLD v. FERNECK S. 40 ff.; MAnnnHEıM Strafr. Abh. 157, S. 36; KÖHLER S. 124 ff. 4 Strafr. Abh. 41, S. 663; H. v. FERNECK S. 20, 36. 5 Vgl. KöHLER S. 173, Anm. 1, 179 ff. 280 F. StTUuRM. objektiven; bei der unbewußten Fahrlässigkeit bleibt aber der Seelen- zustand immer derselbe, da er in der völlig mangelnden Vorstellung liegt, ein „„Nichts‘ aber nicht wechseln kann. Fehlt bei der vorsätzlichen Schuld die quantitative Bemessung des Weltzustandes, da er abstrakt nicht in Bewertung kommt, so bei der unbewußten Fahrlässigkeit die des Seelenzustandes, da er konkret ‚„‚Nichts‘“ ist, während bei der bewußten Fahrlässigkeit beide Zustände zu bemessen sind. Auch hier wieder erkennen wir diese Schuldart als die komplizierteste. Der Fahrlässigkeit liegt! ebenso wie der vorsätzlichen Schuld ein psychischer Tatbestand zugrunde; ım Gegensatz zu ıhr, aber ein negativer, und zwar auch der bewußten, bei dieser aber nur für die Be- Ist bei der vorsätz- wertung, nicht wie der unbewußten als Tatsache. lichen Schuld das im Gegensatz zum Sein stehende Sollen negativ, so bei der Fahrlässigkeit positiv?. Wie bei der vorsätzlichen Schuld bei sehr geringer summarischer Stärke des Seelenzustandes und damit geringer Willenskraft keine Schuld mehr vorhanden ist, so bei der Fahrlässigkeit bei sehr geringer Differenz zwischen beiden Zuständen und damit geringem Irrtum. Darum ist in erster Hinsicht bei der bewußten Fahrlässigkeit ım Gegensatz zur vor- sätzlichen Schuld der ganze Vorsatz im seelischen Sinne der ihr zugrunde liegende Seelenzustand, und es braucht hier nicht wie bei der vorsätz- lichen Schuld ein speziell „rechtlicher‘“‘ oder ‚„schuldhafter‘‘ Vorsatz abgehoben zu werden?. Diese Bezeichnung gebe ich diesem Vorsatz sonach nur für die vorsätzliche Schuld, für deren Bewertung der Vorsatz ja auch nur in Betracht kommt, während er für die bewußte Fahrlässigkeit nur tatsächliche Bedeutung hat. Gerade das Vorsatz- restgebiet außerhalb des rechtlichen wird häufiger eine Fahrlässigkeit Die zur vorsätzlichen Schuld erforderliche begründen als das andere. Willensstärke wird mit durch die Stärke der Wahrscheinlichkeitsvor- stellung bestimmt; andererseits wird gerade die geringe Wahrscheinlich- keitsvorstellung eher eine Fahrlässigkeit begründen, da wir die Gering- fügigkeit hier gerade zum Schuldvorwurf machen?. Die Stärke der Wahrscheinlichkeitsvorstellung ist mitbestimmend für Bestehen und Stärke der vorsätzlichen Schuld wie der bewußten Fahrlässigkeit, beidemal aber in entgegengesetzter Richtung; dort, weil sie mitbestimmend ist für die summarische Stärke des Willens, hier, weil sie mitbestimmend ist für die Differenz von der objektiven Wahr- scheinlichkeit, die Stärke des Irrtums. Es ist gerade verkehrt und folgt aus der falschen Schuldkonstruktion der bewußten Fahrlässigkeit als Gefährdungsvorstellung®, wenn die herrschende Ansicht die Stärke ı In bezug auf KELSEn, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre 1911, S. 135. 2 Vgl. G. S. 74, 8. 103. 3 Strafr. Abh. 41, S.68; G.S. Bd.74, S.188, 208 ff.; H. Gross, Archiv Bd. 49, S. 20. 4 Strafr. Abh. 41, S.40 u. 122, S. 25; H. Gross, Archiv Bd. 49, S. 16 ff. 5 KöÖHLER S. 180, 194, 184, aber 204 ff., KRAUS, ASCHAFFENBURG, Monats- schrift 9, S. 339, 346, 343 vgl. v. FERNECK S. 28 u. Anm.A. Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten. 281 der Schuld entsprechend der Stärke der Wahrscheinlichkeitsvor- stellung bestimmt!. Es wird darum wohl regelmäßi ig vorsätzliche Schuld bei vorgestellter starker Wahrscheinlichkeit vorliegen; und umgekehrt bei der bewußten Fahrlässigkeit. Das begrifflich denkbare*? Zusammentreffen beider Schuldarten in bezug auf dieselben Tatmomente wird darum eine relative Seltenheit sein, ist aber tatsächlich nicht ausgeschlossen. Es kann auch bei geringer Wahrscheinlichkeitsvorstellung vorsätzliche Schuld vorliegen, da die Willensstärke auch durch die Deutlichkeitsvorstellung und vor allem gemäß der Willenstheorie durch das Gefühl bestimmt wird®; und es kann auch bei starker Wahrscheinlichkeitsvorstellung bewußte Fahr- lässigkeit vorliegen, da diese im Gegensatz zur vorsätzlichen Schuld nicht durch die Stärke der absoluten, sondern relatıven Wahrscheinlich- keitsvorstellung bestimmt wird. Beide unterscheiden sich danach, ob sie ohne oder unter Vergleich mit der objektiven Wahrscheinlichkeit untersucht werden. Für die vorsätzliche Schuld ist letzterer als der objektive Weltzustand gleich; das Wesen der bewußten Fahrlässigkeit wird aber durch den Stärke- überschuß der objektiven Wahrscheinlichkeit im Vergleich mit der vor- gestellten gebildet; darum wird regelmäßig diese auch eine absolut geringe sein, braucht es aber nicht. Zu verwechseln ist damit nicht der gemachte Unterschied zwischen absoluter und relativer Gefahr*. Wird er in oben genanntem Falle inner- halb der Wahrscheinlichkeit gemacht, je nachdem ob die subjektive ohne oder ın Beziehung zur objektiven gesetzt wird, so hier im Vergleich der Möglichkeit mit der . Wahrscheinlichkeit. Liegt dort die Relativität ın der Vorstellung zur Wirklichkeit, so hier der Wahrscheinlichkeit zur Möglichkeit. Der radikale Unterschied beider Schuldarten liegt im Vorstellungs- objekt in seiner Beziehung zum Unrecht. Bildet bei der vorsätzlichen Schuld das Objekt eben das Unrecht, so bei der Fahrlässigkeit eben nicht. Machen wir dem vorsätzlichen Deliquenten den Vorwurf, daß er den Erfolg — mit Rücksicht auf den anhaftenden Willen — sich vorgestellt hat, so dem fahrlässigen, daß er falsche Vorstellungen gehabt hat. Und das ist bei der bewußten Fahrlässigkeit genau so wie bei der unbewußten. Darum gehört jene zur Fahrlässigkeit und nicht zur vorsätzlichen Schuld. Die tatsächliche Betrachtung der bewußten Fahrlässigkeit, nämlich die des Seelenzustandes, gleicht der der vorsätzlichen Schuld und nicht der anderen Fahrlässigkeit; denn das Unrecht ist wie bei jener im Gegensatz zu dieser in der Vorstellung. Umgekehrt bei der normativen Betrachtung, d. h. der Schuld. Für das Wesen der Schuld geht uns bei der bewußten Fahrlässigkeit die tatsäch- KÖöHLER S. 180, Anm.1; vgl. v. Douna, S. 327, vgl. 334. Strafr. Abh. 41, S. 56 ff. u. 122, S. 41, 31; TEsar, Z. 32, S. 398 ! doch 410. Strafr. Abh. 41, S.17ff. u. 122, S.14ff.; G. S. 74, S. 213 ff. ä Strafr. Abh. 122, S. 251. 282 F. STURM. liche Vorstellung als solche nichts an, im Gegensatz zur vorsätzlichen Schuld; vielmehr interessiert uns hier entsprechend der unbewußten das Ungenügende der Vorstellung im Vergleich mit der objektiven Wirklichkeit. Beiden Fahrlässigkeitsarten ist im Gegensatz zu der vor- sätzlichen Schuldart ein negatives Element, ein Vorstellungsmangel eigen, und zwar der unbewußten ein völliger, der bewußten ein teil- weliser. Das Wesen der bewußten Fahrlässigkeit ist neckisch und zeigt den Unterschied zwischen Seelenzustand und Schuld und damit den der Schuldarten frappant. Der ihr zugrunde liegende Seelenzustand ist Gefährdungsvorstellung!; das Wesen der Schuld liegt aber nicht in ihm?, sondern im Gegenteil; es wird dem Fahrlässigen zur Last gelegt, daß er sich die Gefahr nicht vorgestellt hat?, daß er die Möglichkeit — rich- tiger Wahrscheinlichkeit — „abgelehnt‘ hat*. Die abstrakte Schuld ist das Gegenteil des konkreten Seelenzustandes. Der Seelenzustand ist Gefährdungsvorstellung, wobei wir Gefahr im absoluten Sinne annehmen; die Schuld liegt in der mangelnden Gefährdungsvorstellung, wobei wir Gefahr im relativen Sinne® annehmen; der Seelenzustand äußert sich darin, daß die Gefährdungsvorstellung überhaupt da ıst, die Schuld darın, daß sie zu wenig da ist. Das Wesen der bewußten Fahrlässigkeit liegt in dem Gegensatz zwischen vorgestellter und wirklicher Gefahr oder in dem Gegensatz des wirklichen Seelenzustandes der absoluten Gefahrvorstellung zu dem richtigen der relativen; ganz entsprechend wie das Wesen der vorsätzlichen Schuld in dem Gegenstand des wirk- lichen Seelenzustandes des Wollens zum richtigen des Nichtwollens liegt®. Und wie die bewußte Fahrlässigkeit sich gründet in den Gegensatz zwischen absoluter und relativer Gefahrvorstellung, so die unbewußte schlechthin in den zwischen der mangelnden und vorhandenen überhaupt. Wie wir den Seelenzustand jener dahin bewerten, daß die — absolute — Gefahr zu weni1g vorgestellt ist, so diesen, daß sie überhaupt nicht vor- gestellt ist. Darın liegt die Verwandtschaft und der Unterschied beider Arten. Er liegt nicht darin, daß die Gefahr dort vorgestellt ist, hier nicht; dies ist der Unterschied der zugrunde liegenden Seelenzustände, nicht aber der Verschuldungen. Es können nicht die entgegengesetzten Vor- würfe dieselbe Schuldart begründen. Die Wissenschaft sieht aber den Schuldcharakter der bewußten Fahrlässigkeit in dieser Vorstellung und unterscheidet sie von der vorsätzlichen Schuld durch einen Mangel des Wollens. Die Gefährdungsvorstellung begründet aber als solche niemals Fahrlässigkeit; sie begründet gerade ihr Gegenteil: die Vorsicht; der Fahrlässige sollte sich gerade die Gefahr vorstellen. Vgl. KAurFMmAnn, Das Verschuldungsprinzip 1912, S. 39, 51; vgl. 36. MANNHEIM, S. 34 f.! auch v. FERNECK Z.32, S. 475; TESAR S. 409. Strafr. Abh. S. 122, S. 25. KÖHLER 5S. 194. Strafr. Abh. 122, S. 25. © ©& > &© N G. S. 74, S. 202 ff. 283 Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten. Die vorsätzliche Schuld ist eine solche, weil der Täter den Erfolg sich vorstellt, die bewußte Fahrlässigkeit eine solche, obwohl er ihn sich vor- stellt!, die unbewußte, weil er ihn sich „nicht‘“ vorstellt. Klar sehen wir hier den Gegensatz der unbewußten Fahrlässigkeit zur vorsätzlichen Schuld; bei genauerem Zusehen erkennen wir aber auch den Gegensatz der bewußten zu letzterer im Verein mit ersterer. Die Vereinigung des konzessiven „obwohl‘ mit dem positiven ‚‚Vorstellen‘“ entspricht der Dem kon- des kausalen ‚„weil‘“ mit dem negativen ‚Nichtvorstellen‘‘. zessiven Posiıtiven liegt das kausale Negative begrifflich zugrunde. Das Vorstellungselement begründet die vorsätzliche Schuld, weil aus ihm der Wille folgt; die Fahrlässigkeit, weil aus ihm im Vergleich miıt der objektiven Wirklichkeit der Irrtum {folgt. Beim Schuldbegriff und seinen Arten sehen wir klar den Unterschied zwischen Willens- vermögen und Willensakt. Jede Schuld beruht auf dem Willens- vermögen, die vorsätzliche auch noch auf dem Willensakt?. Ein Willens- akt ist bei der vorsätzlichen Schuld ebenso wie bei der bewußten Fahr- lässigkeit da; hat er aber dort auch normative Bedeutung, so hier nur tatsächliche, begründet er dort auch die Schuld, so hier nur den Seelen- zustand. Auch bei der unbewußten Fahrlässigkeit kann ein Willensakt vorhanden sein, braucht es aber nicht, wie ich schon häufig betont habe?. Hier begründet er aber auch nicht einmal den tatsächlichen Seelenzu- stand. Die unbewußte Fahrlässigkeit äußert sich nicht in Vorstellung und Willen, sondern in ihrem Mangel und kann — wie übrigens auch die beiden anderen Schuldarten — von einem anderen Willen begleitet sein. Begründet der Willensakt bei der vorsätzlichen Schuld Seelen- zustand und Schuld, so bei der bewußten Fahrlässigkeit nur jenen, und beı der unbewußten nicht einmal jenen. Hiernach haben wir die Eigentümlichkeit, daß bei der vorsätz- lichen Schuld der Wille doppelt in Betracht kommt; sie äußert sich darın, daß das Willensvermögen sich nicht gegen den Willensakt gerichtet hat, während die Fahrlässigkeit sich darin äußert, daß es sich nicht gegen die Vorstellung gerichtet hat. Nicht die Tatsache, daß der Täter den Erfolg will, unterscheidet die vorsätzliche Schuld von der Fahr- lässigkeit, sondern der Umstand, daß wir ihm dies zum Vorwurf machen; ganz entsprechend unterscheidet die Fahrlässigkeit von der vorsätz- lichen Schuld nicht die Tatsache, daß der Täter den Erfolg sich unrichtig vorstellt, sondern der Umstand, daß wir ihm dies zum Vorwurf machen. Der Unterschied der Schuldarten liegt nicht in verschie- denen Seelenzuständen, sondern verschiedenen ethischen Bewertungen. ı H. Gross, Archiv 49, S. 16. 2 Strafr. Abh. 41, S. 47 u. 122, S. 43 1f. 3 Strafr. Abh. 41, S.43ff.; G.S. 77, S.149; vgl. von FERNECK, Idee der Schuld, S. 9 u. Z. 32, S. 255; MANNHEIM S. 27; KAUFFMANN S. 34. 284 E. HURWICZ. 21 Zu den Streitiragen der Kriminalstatistik. Von Dr. E. Hurwicz in Berlin-Schmargendorf. ] Unter allen Zweigen der Statistik ist die Lage der sogenannten Moralstatistik, insbesondere der Kriminalstatistik, wohl die ungünstigste; dies hat seinen Grund darin, daß außer den technischen Schwierig- keiten, mit denen jede Statistik zu kämpfen hat, die aber bei der Krimi- nalstatistik wiederum in besonderem Maße sich geltend machen, hier noch eine spezifische Schwierigkeit hinzukommt, nämlich die der Deu- So hat es denn auch der tung, der Interpretation statistischer Daten. Kriminalstatistik nie an Gegnern und Kritikern gefehlt — und fehlt auch jetzt nicht. Neuerdings entstand insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform des Strafrechts, die sich vielfach auf die Kriminal- statistik stützt, eine Polemik zwischen dem österreichischen Kriminal- statistiker HOEGEL und dem Münchener WASSERMANN auf der einen und dem Altmeister der deutschen Statistik G. v. MAYR und seinem Schüler WADLER auf der anderen Seitel. Dabei steht die Kritik WASSER- MANNSs unter dem sich neuerdings auch in der Statistik (so insbesondere bei dem russischen Statistiker TscHupPRow) geltend machenden Ein- fluß eines ganz neuen Faktors, nämlich der erkenntnistheoretischen Kritik der sog. Neukantischen Schule. Der polemische Charakter tritt bei WASSERMANN, dessen Schrift in der von der Münchener Kri- minalistenschule herausgegebenen Sammlung von Streitschriften gegen die moderne Schule des Strafrechts unter dem Titel: „Kritische Beiträge Indessen zur Strafrechtsreform‘‘ erschien, besonders deutlich zutage. haben m. E. weder seine noch HogEcELs (wie anderer mehr) Kritiken nur eine sozusagen temporäre Bedeutung. Vielmehr muß m. E. jeder, der die Kriminalstatistik zu einem festen Bestandteile der kriminalistı- schen Wissenschaft rechnet, sich mit ihnen auseinandersetzen. Das Verfahren gar mancher moderner Autoren, wie z. B. ASCHAFFENBURGS, der in seinem bekannten Werke ‚„„‚Das Verbrechen und seine Bekämpfung“‘ an die Verwertung kriminalistischer Daten unter völliger Umgehung jeder kriminalistischen Kritik herangeht, oder das WuLFFENns, der (vgl. „Die Psychologie des Verbrechers‘‘, Bd. I, S. 369) die — gleich zu erwähnenden — Fehlerquellen der Kriminalstatistik auf hundert- tausende von Fällen veranschlagt und unmittelbar darauf unbekümmert a Nerlei statistische Operationen vornimmt und Schlußfolgerungen zieht, SEA HOoEzEGE ‚ Die Grenzen der Kriminalstatistik (Statistische Monats- A ’ schrift, Wien 1907} DERSELBE, Die Einteilung der Verbrecher in Klassen. Leipzig 1908; WASSERMANN, Begriff und Grenzen der Kriminalstatistik, Leipzig 1909; G. v. MAYR, Kriminalstatistik und Kriminalätiologie in „„Monatsschr. f. Kriminal- psychologie und Strafrechtsreform‘‘, Bd. VIII; DERSELBE, Forschungsgebiet und Forschungsziel der Kriminalstatistik in „Zeitschr. f. d. ges. Strafrechtswissenschaft‘‘, Bd. 32; WADLER, Moralstatistik in ‚„„Die Statistik in Deutschland‘‘, hrsg. v. ZAHN, Bd.1. Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik. 285 erscheint mir jedenfalls nicht angängig. Übrigens ist bei HoEGEL selbst (in seinen ‚„„Grenzen der Kriminalstatistik‘‘) der Übergang von der Kritik zu der Verwertung kriminalstatistischer Daten ein ganz un- vermittelter. Die Ausstellungen an der Kriminalstatistik können wir vielleicht am zweckmäßigsten in solche von quantitativer und von qualitativer Bedeutung eıntelen. Während die erstere Kategorie alle jene Ein- wände umfaßt, die die quantitative Unzulänglichkeit kriminalstatisti- scher Daten geltend macht, fallen in die zweite alle Kritiken, die gegen die ganze Bedeutung, den ganzen Wert der Kriminalstatistik als solcher sich richten. Dabei wird, wie das vielleicht aus den gegebenen Defini- tionen schon hier sich ergibt, und wie wir unten des näheren sehen werden, die erstere Kategorie von der zweiten an Bedeutsamkeit über- ragt. Daher sei auf jene nur kursorisch eingegangen.- Von den in sie fallenden Einwänden seien hier folgende angeführt. Die Zahl der Ver- urteilungen wegen Versuchs, ferner die wegen Straftaten, die nur auf Privatklage resp. Antrag des Verletzten hin verfolgt werden, gibt nicht das Bild der wirklichen Kriminalität auf diesen Gebieten wieder, sondern nur das der Reizbarkeit der geschädigten Personen!. Da die Verurtei- lungen in der Kriminalstatistik nicht nach Personen, sondern nach Handlungen gezählt werden, wird ferner eine Person, die innerhalb eines Jahres mehrfach delinquiert, auch mehrfach gezählt?, Durch den kleineren oder größeren Grad des Eifers der Behörden bei der Ver- folgung von Straftaten wird auch die Zahl der Verurteilungen mit- bedingt; gleicherweise kann die Verlangsamung oder Beschleunigung des Verfahrens das Verhältnis der Verurteilungen einzelner Jahrgänge mitbeeinflussen®* usw. Auf diese Ausstellungen sei auch gleich einzeln erwidert. Was zunächst die (von H. SEUFFERT sogenannte) kriminelle Reizbarkeit eines Volkes anbetrifft, so ist sie als Massenerscheinung — und nur als solche kommt sie ja statistisch in Betracht — entweder eine mıt dem ganzen Volkscharakter innig zusammenhängende Eigen- schaft — ın diesem Falle kann sie sich nicht von Jahr zu Jahr ver- ändern, sondern muß als ein konstanter Faktor — und mithin auch das Verhältnis (oder vielmehr das Mißverhältnis) zwischen der wirklichen und der bestraften Kriminalität als ein konstantes betrachtet werden; oder aber sie ist durch besondere Ereignisse des Tages bedingt, — dann ist deren Einfluß kein unbemerkbarer und kann und muß bei der Ver- gleichung der einzelnen Jahre als ein neuer, nur temporärer Faktor berücksichtigt werden; da übrigens die Veränderung der kriminellen Reizbarkeit solchenfalls neben der Intensität meist durch die Häufig- keit der aufregenden Straftaten bedingt sein wird (man denke z. B. an 1 Vgl. HozGcEL, Grenzen usw, S, 2ff., Einteilung usw. S. 3. 2 HogEGEL, Grenzen S. 21f., ebenso schon AScCHROTT in der Zeitschr. f. d. ges. Strafr. 1885, Bd. V, S. 357. 3 HOEGEL, Einteilung S. 5f., ASCHROTT, Zeitschr. f. d. ges. Strafr., Bd. 35, S. 511. 286 E. HURWICZ. die Apachenverbrechen in Frankreich), so wird hier die Vermehrung der statistischen Zahlen der der wirklichen Kriminalität entsprechen. < Was ferner die mehrfache Zählung einer Person anbelangt, soschätzt die Reichskriminalstatistik (Jahrg. 1909, Bd. 237, S. 1) diese Fehler- quelle nur auf 3° der Gesamtverurteilungen. — Übrigens ist dieser, wie eben gesagt, nicht nennenswerte Fehler nur für das Verhältnis von Rückfall und Gesamtkriminalität von Bedeutung. Denn die Zahl der Verbrechen ist doch schließlich für das Bild der Kriminalität nicht minder wichtig, als die der Verbrecher. “ Außerdem muß nach 8 17 der Bundesratsverordnung vom 17. Juni 1882 den Strafregisterbehörden 14 Tage nach Rechtskraft des Urteils davon Mitteilung gemacht werden, so daß dadurch auch dieser Fehler in seiner zuletzt genannten Bedeutung vermindert wird!. Endlich kann auch die Erhöhung resp. Nachlaß der Intensität der Strafverfolgung nach den erwähnten Richtungen hin, wenn sie wirklich einen bemerkbaren Grad erreicht hat, bei der Ver- gleichung kriminalstatistischer Daten, wenn nicht quantitativ, so doch methodisch mit in Betracht gezogen werden, indem der vorsichtige, methodisch vorgehende Statistiker sie dann den sonst vorhandenen Faktoren hinzuzählt oder abzieht und dementsprechend seine Deutung modifiziert. — Viel schwerer als all diese und ähnliche Einwände wiegt aber das Bedenken der nichtentdeckten Straftaten, sei es, daß diese überhaupt unentdeckt geblieben sind, sei es, daß ihre Täter nicht er- mittelt oder überführt werden konnten. Es entsteht dadurch jenes Mißverhältnis, das man als den Abstand zwischen Deliktshäufigkeit und Deliktsstatistik oder, wie LıszT*, als den Abstand zwischen der sogenannten „Jlegalen‘‘ und der tatsächlichen Kriminalität bezeichnen kann. WULFFEN a. a. O. schätzt allein die Fehlerquelle der Verbrechen mit unentdecktem Täter für das 1904 auf 100000 (bei einer Gesamt- verurteilungszahl von 600000), wobei freilich auch diese Zahl mehr oder weniger erheblich ungenau sein wird. ASCHROTT (‚„„Dreißig Jahre deutscher Kriminalstatistik‘‘ in der Zeitschrift f. d. ges. Strafr. 1914, S. 523) bemerkt zu diesem Punkt: ‚„‚Die ganze Kriminalstatistik geht von der Annahme aus, daß in einem gegebenen Zeitraum, in dem keine wesentlichen Änderungen in der polizeilichen Organisation, iın der Zuständigkeit der Strafgerichte, in dem strafprozessualen Verfahren usw. stattgefunden haben, das Verhältnis der Fälle, wo der Täter einer strafbaren Handlung nicht zur Anzeige gelangt, unentdeckt geblieben ist oder nicht überführt ist, zu den stattgehabten Verurteilungen ein ziemlich konstantes ist, und daß deshalb den Zahlen der Kriminal- statistik eine symptomatische Bedeutung für die Kriminalität der Be- völkerung zukommt‘‘ (auch G. v. MAyr? spricht von der „repräsen- tativen‘‘ Bedeutung der Deliktsstatistik als Teilerfassung einer Massen- 1 Vgl. FINKELNBURG, Die Bestraften in Deutschland. Berlin 1912, $S. 28. 2 Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. II, S. 238. 3 Kriminalstatistik und Kriminalätiologie a. a. O. S. 335f. Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik. 287 erscheinung). Indessen ist diese Annahme eben nur eine Annahme, die nicht bewiesen werden kann (freilich deren Gegenteil gleichfalls nicht beweisbar ist). HOoEzEGEL, der ganz besonders auf diese Fehlerquelle aufmerksam macht, fragt dann skeptisch, wie kann man angesichts ıhrer z. B. von einem Steigen oder Sinken der Gesamtkriminalıtät sprechen ?! Diese Fehlerquelle scheint denn auch in der Tat den ganzen Wert der Kriminalstatistik in Frage zu stellen. Und doch glauben wir, daß ihre Bedeutung für den Wert der Deliktsstatistik nicht prinzipiell ist. Unsere Erwägungen dabei sind die folgenden: Wohl werden in bezug auf die Gesamtkriminalität die statistischen Daten immer mit einem Fehler behaftet sein, da sich hier die Fehler bei ein- zelnen Verbrechen summieren; wohl wird ferner der Fehler auch allen statistischen Behauptungen anhaften, die ziffernmäßige Genauigkeit beanspruchen?. Handelt es sich jedoch um solche statistische Erschei- nungen, wie der stetige Parallelismus der Bewegung zweier oder mehrerer Reihen, so scheint mir, daß unser Skeptizismus verstummen muß., Wenn etwa ASCHAFFENBURG (in seiner oben zitierten Schrift S. 96{f.) innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren einen stetigen Parallelismus zwischen der Bewegung der Getreidepreise und der des Diebstahls konstatiert, so wäre es schon sozusagen eine Selbstüberhebung des statistischen Pessimismus, hier zu behaupten, das Spiel des reinen Zufalls habe das jedesmalige Mißverhältnis zwischen der tatsächlichen und der legalen Kriminalität eben so eingerichtet, daß hier eine (auch durch die psychologische Erfahrung begründete) Regelmäßigkeit her- auskommt. Und nichts anderes ist zu sagen, wenn z. B. ASCHROTT ıin seinem obenerwähnten Aufsatze „Dreißig Jahre deutscher Kriminal- statistik‘© während dieser ganzen Beobachtungsperiode fast durchweg eine entgegengesetzte Richtung der Entwicklung des Diebstahls und der Körperverletzung konstatiert; oder wenn dieselbe Gegensätzlichkeit in der Entwicklung des Diebstahls einerseits und der des Betrugs und der Unterschlagung andererseits regelmäßig beobachtet wird usw., — alles wiederum Beobachtungen, die ihre psychologische Gesetzmäßig- keit in dem Zusammenhange zwischen Lebensmittelpreisen und Lebens- bedürfnissen, Aufblühen von Handel und Industrie und Vermehrung der Gelegenheit zu den Täuschungsdelikten?, Steigen des Alkohol- konsums mit wachsendem Wohlstand der Masse und dadurch bedingter ı Einteilung usw. S. 2. 2 In dieser Hinsicht sündigt auch die jüngste statistische Publikation AscH- ROTTS im 35. Bde. der Zeitschr. f. d. ges. Strafr., der z. B. das Verhältnis einzelner Deliktsarten zueinander mit ziffernmäßiger Genauigkeit fixieren zu können glaubt. * Übrigens begünstigt schon das Wachstum der Städte als solches rein technisch die Betrugsdelikte, indem es eine Verschleierung der wahren Persönlichkeit oder Man Vermögenslage sowie die mehrfache Wiederholung des Betrugs ermöglicht. denke z. B. an den in letzter Zeit sich besonders häufenden Heiratsschwindel, wo der Betrüger oft mehrere „Bräute‘‘ gleichzeitig hat, an den Kautionsschwindel u. dgl. m. 288 E. HURWIGCZ. Vermehrung der Roheitsdelikte besitzen. — Falsch wäre es nur, diese Erscheinungen nicht als Produkte der lokalhistorischen Entwicklung (vAN Kan) zu betrachten, sondern sie zu allgemeinen Entwicklungs- gesetzen hypostasieren zu wollen. — Die letzteren Erwägungen führen uns aber bereits in die Betrachtung jener Art der kriminalstatistischen Kritik hinein, die wir oben als qualitativ gekennzeichnet haben. I1 Die Bedeutung kriminalistischer Daten beruht im letzten Grunde auf ihrer Interpretation, und diese Interpretation wird, da kein Forscher der Massenerscheinungen alle durch die Statistik angegebenen Fälle zu kennen vermag, einer außerhalb der Statistik selbst liegenden Quelle, nämlich der unmittelbaren Beobachtung oder Erfahrung ent- NOoMMEN. Die Deutung kriminalstatistischer Daten ist daher ım letzten Grunde Generalisation einer unmittelbaren, namentlich psychologischen Erfahrung. Diese Verallgemeinerung kann doppelter Art sein. Sie kann einen vorwiegend deduktiven Charakter tragen, wenn das ihr zugrunde liegende Erfahrungsgesetz einen allgemeinen Charakter hat (wie z. B. der Satz von der steigernden Wirkung der Hitze auf die Sexuali- tät, die uns die statistisch bemerkte Häufigkeit der Sittlichkeitsverbrechen in den heißen Sommermonaten erklären soll oder das gleich unten anzu- führende Beispiel der kriminellen Verlockungen des Handelsgewerbes); oder aber sie ist vorwiegend induktiver Natur, wenn sie sich auf mehr oder weniger ausgedehnte konkrete Gruppen- oder Massenbeobachtung stützt (als deren wichtigstes Beispiel die detailgeographische Beobach- tung erscheint, wovon Näheres unten). Die Statistik als solche aber zeigt uns zunächst nur die äußere numerische Form oder Ausdruck einer Erscheinung, die uns über die innere Frage des Kausalzusammen- hanges nichts aussagen kann. Wir sind es daher, die, gestützt auf unsere innere oder äußere Erfahrung, den Kausalzusammenhang in jene Zahlen erst hineindeuten. Auch dort, wo dieser Kausalzusammenhang sich scheinbar aus den Zahlen der Statistik ‚„von selbst‘‘ ergibt, wie wenn wir z. B. aus dem größten Anteil der Handeltreibenden an dem Delikte des Betruges, im Vergleich mit dem Anteil anderer Berufe, darauf „sSchließen‘‘, daß der Handel den Betrug besonders begünstigt, — auch hier ist dieser Kausalkonnex in Wahrheıt nur das Resultat unserer erfahrungsmäßigen Erwägungen über gewisse technische und psycho- logische Eigentümlichkeiten des Handels, folglich das Resultat unserer Interpretation. Gewiß suchen wir unsere kausale Deutung — falls wir nur an die Sicherheit der statistischen Zahlen glauben — diesen Zahlen anzupassen, ja wir feilen mitunter recht lange an ihr, bis uns diese Anpassung gelingt (was namentlich dann der Fall ist, wenn ent- weder die Zahlen vom Standpunkte unserer Erfahrung auffallend sind oder aber, wenn die Wirkung mehrerer Ursachen in Frage kommt), — stets ist es aber diese Erfahrung, die den Grund der Erklärung abgibt. Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik. 289 Man kann daher nicht, wie WADLER!, sagen, die „Moralstatistik beruhe auf der indirekten Methode, d.h. sie beobachte die Ereignisse nicht unmittelbar, sondern schließe aus äußeren Vorgängen auf innere Ur- sachen‘‘; und ebenso wird man nach dem Ausgeführten der Äußerung v. MAyrs? von der „ohne weiteres (!) gegebenen‘‘ inneren Kausalität bei „Zustands-, Erscheinungs- und Entwicklungstypen statistischer Art‘‘ sıch nicht ohne weiteres anschließen?. Welche Bewandtnis es aber mit der statistischen Hypothese der Proportionalität von Ursache und Wirkung (QuETELET) hat, mit der die soeben zurückgewiesene Auf- fassung zusammenhängt (WADLER a. a. O.), soll das folgende Beispiel zeıgen. Die Beobachtungen VALENTINIS* über ein umfassendes Ge- fangenenmaterial, sowie die auf übereinstimmenden detailgeographischen Untersuchungen (Berichte der procuratori del re, Enqueten usw.) fußenden Darlegungen MANnzınıs® belehren uns, daß in der Ätiologie des Diebstahls drei Faktoren die Hauptrolle zukommt, nämlich der Not, der Arbeitsscheu und der Genußsucht. Nun zeigt die Kriminal- statistik (wie schon oben erwähnt) einen regelmäßigen Parallelismus zwischen der Bewegung der Lebensmittelpreise und der des Diebstahls, dessen „tiefster Grund‘‘ nach der Deutung ASCHAFFENBURGS in der Unfähigkeit der Arbeiterbevölkerung, auf die in guten Zeiten erworbenen Würden wir nun die Lebensbedürfnisse ın teuren zu verzichten, liegt. Ätiologie des Diebstahls lediglich auf die beobachtete statistische Pro- portionaliıtät gründen, so würden wir die beiden anderen Faktoren (sowie z. T. auch den Faktor der Not selbst, dessen Bedeutung ja noch umfassender ist, als die ihm soeben zuerteilte) völlig übersehen, deren Existenz und Wirksamkeit aber uns die Erfahrung aufs unzweideutigste lehrt. Wenn nun aber schon der Diebstahl, ein in seinen Ursachen- zusammenhängen verhältnismäßig einfachstes Delikt, uns die Unzu- länglichkeit der bloßen statistischen Methode veranschaulicht, um wie mehr muß dies bei anderen psychologisch komplizierteren Deliktsarten der Fall sein. Die Zahlen der Statistik geben uns also nur den quantitativen Ausdruck der Wirksamkeit von Faktoren, die selbst nicht durch die Statistik, sondern durch die Erfahrung ergründet werden. Unter diesem Gesichtspunkte kann aber auch die oben betonte Tatsache der Nichtübereinstimmung zwischen der tatsächlichen und der legalen Kriminalität keine andere als quantitative, nicht prinzipielle Bedeutung haben. Daß beispielsweise die Zahl der wirklichen Diebstähle größer ist als ıhre statistische Zahl, ist zweifellos; darum bleiben aber die kausa- ı Die „Statistik in Deutschland‘‘, hrsg. v. ZAHNn, Bd. I, S. 610. ? „„Forschungsgebiet und Forschungsziel der Kriminalstatistik‘‘, a. a. O. S. 61. + Die Kriminalität nach Familienstand z. B. (auch von MAyr a. a. O. als Bei- spiel angeführt) bietet der Interpretation bekanntlich erhebliche Schwierigkeiten; vgl. ASCHAFFENBURG, a.a. O. S. 139ff. * Das Verbrechertum im preußischen Staate, 1869, S. 138ff. Ihm schließt sich neuerdings auch WuLrren, Psychologie des Verbrechers, Bd. II, S. 295ff. an. 5 Trattato del furto, Parte seconda, volume primo. Torino 1905, p. 387seg. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 19 290 E. HURWICZ. len Zusammenhänge der Diebstähle mit.ihren Faktoren nicht minder bestehen; und andererseits ist aber auch diese fehlerhafte statistische Zahl immer noch groß genug, um von Diebstahl als einer Massen- oder Sozialerscheinung zu sprechen. — Nur durch diese Erwägungen kann es sich erklären und rechtfertigen, daß derselbe HoxzGEL, der gegen die Kriminalstatistik die verschiedensten Bedenken in recht scharfer Weise geltend macht, des weiteren doch fortwährend mit kriminalstatistischen Daten operiert und aus ihnen verschiedene Schlüsse zieht'. Wir sehen also, daß die von WASSERMANN (unter Zugrundelegung erkenntnis- theoretischer Erwägungen, anschließend an RICcKERT, SIGWART, LEXIS u. A.) gegen die Kriminalstatistik geltend gemachtes Argument, der statistische Parallelismus bedeute noch keine Kausalität, diese vielmehr Sache der Interpretation sei, — wir sehen, wie diese Erkenntnis die Kriminalstatistik eher zu stützen als zu erschüttern geeignet ist. Oder um noch einen andern Fall anzuführen: wird iın verschiedenen Strafanstalten (wie es vielfach geschieht) ein hoher Prozentsatz von Ge- wohnheitstrinkern unter den Insassen festgestellt, welche Bedeutung hat dann, wenn nur ein Zusammenhang zwischen der Trunksucht dieser Leute und ihrem Lebenswandel anerkannt werden muß, der Umstand, ob die festgestellten Zahlen zu hoch oder zu niedrig im Vergleich zu der wirklichen Kriminalität Trunksüchtiger sind ? Bei dieser Stellungnahme hängt daher auch die Frage der Richtigkeit etwaiger anzuwendender kriminalpolitischen Maßnahmen (gegebenenfalls z. B. der Zwangs- heilung) nicht mehr von der quantitativen Genauigkeit der statistischen Zahlen. — — Die von WASSERMANN entwickelte Kritik der Kriminalstatistik scheint mir indessen noch einer weiteren Berücksichtigung wert, weıl sie die prinzipiellen Fragen gestellt, deren Lösung in dem einen oder dem anderen Sinne jede methodisch gewissenhafte Untersuchung auf ı Charakteristisch für das im Text bezüglich der maßgebenden Rolle der Interpretation Ausgeführte sind auch Äußerungen HoxgcELs wie die folgenden: Grenzen usw., S. 25 (womit er den dem kritischen folgenden positiven Teil seiner Ausführungen gleich beginnt): „Gewiß wird mit Recht dem Steigen und Fallen der Lebensmittelpreise ein Einfluß auf die Straffälligkeit auf dem Gebiete der Straf- zweifellos, daß taten gegen das Vermögen einzuräumen sein;‘ S. 31: „Es ist .. Landstreicherei und Bettel durch höhere Lebensmittelpreise gefördert werden, aber statistisch kann dies nicht scharf zum Ausdrucke kommen ;‘‘ besonders aber die folgende: „„Die Statistik sagt nicht mehr, als die Erfahrung ohnehin lehrt. Soferne sie mehr sagen will, ist sie unverläßlich‘‘ (S. 46). Zu vgl. auch KAUFFMANN, Psycho- logie des Verbrechens, Berlin 1912, S. 79ff., der in seiner einseitig abfälligen Kritik der Kriminalstatistik sagt: „Wenn der Schluß gezogen wird, daß die Unzuchtsver- brechen im Juli am häufigsten sind, so ist natürlich solch ein Datum ganz anders zu bewerten. Wir wissen ja, daß der Geschlechtstrieb in der heißen Jahreszeit am lebhaftesten ist. Trotzdem können wir noch nicht behaupten, daß die Zahl der bekannten Unzuchtsverbrechen uns überhaupt ein Bild gibt von der wirklichen Zahl‘“ (S. 84). — Im allgemeinen über die Rolle der psychologischen Beobachtung und Erfahrung in der Moralstatistik vgl. LExis, Abhandlungen zur Theorie der Bevölkerungs- und Moralstatistik. Jena 1903. SS. 243, 244, 246. Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik. 291 Dieser Kritik seien diesem Gebiete wenigstens voraussetzen muß. daher noch einige weitere Auseinandersetzungen gewidmet. 1. Als eines der wichtigsten Argumente erscheint bei WASSERMANN, der sich hierin ausdrücklich der Auffassung BERNHEIMS anschließt, die Erwägung, daß die Wirkung verschiedener objektiver Bedingungen schließlich von der psychophysischen Anlage der einzelnen Individuen abhängig ist, und daß es daher keine statistischen Gesetze gıbt. Auch LExis warnt vor der „Hypostasierung statistischer Verhältniszahlen zu herrschenden Gesetzen, während sie in Wirklichkeit nur Resultate sind, die aus der verwickelten Mannigfaltigkeit der Erscheinungen her- vorgehen.‘‘ Dieser Auffassung schließen auch wir uns an und haben ihr auch im Laufe unserer Ausführungen wiederholt Ausdruck gegeben. Für Statistik als eine Wissenschaft von Massenerscheinungen lautet aber dann die entscheidende Frage folgendermaßen: Zugegeben, daß die Massenerscheinungen sich aus Einzelerscheinungen zusammensetzen, die Reaktionen von psychophysischen Anlagen auf äußere Reize dar- stellen, — ist nun in bestimmten Fällen eine Gleichartigkeit dieser Reak- tionen ın einer Massenanzahl zu beobachten oder nicht ? Diese Frage kann nicht auf Grund irgendwelcher deduktiver Erwägungen, sondern einzig und allein auf Grund der Beobachtung, der psychologischen Er- fahrung gelöst werden. Eine solche Erfahrung, wie sie m. E. ın den untereinander übereinstimmenden Einzelbeobachtungen von Gruppen der jeweils interessierenden Erscheinungen gegeben ist (vgl. sogleich unten sub 2), erteilt uns eine jene Frage bejahende Antwort und be- zeugt uns die gleichartige Wirkung gleicher sozialer Bedingungen ın einer Massenanzahl von Fällen. Mit dieser Antwort erledigt sich u. E. die von WASSERMANN in den Vordergrund seiner Kritik gerückte und als Hauptargument gegen den Wert der Kriminalstatistik für die Kriminal- ätlologie ausgespielte Frage des „absolut Individuellen‘‘. Die Wir- kung der sozialen Faktoren verstehen wir dabei aber nicht, wıe G. v. MAYR in einer an QUETELET gemahnenden Art, als „im Untergrunde der Willensentscheidungen waltenden allgemeinen Dispositionen zum Verbrechen‘‘, die in ‚‚,zahlenmäßig erfaßbaren Wahrscheinlichkeits- graden der Verfehlung‘‘ zum Ausdruck kommen!, sondern ın An- lehnung an LExıs, als Bedingungen, denen ein Teil der ihnen unter- worfenen Individuen regelmäßig zum Opfer fällt. 2. Schon in den voraufgehenden Erörterungen, in denen sich die maßgebende Rolle kundgibt, die wir der psychologischen Erfahrung zuerteilen, ist die Bedeutung, die unserer Ansicht nach der Sog. detailgeographischen Methode in der Statistik der Kriminali- Denn bei dieser Methode ist die tät zukommt, mit ausgesprochen. Sicherheit einer mehr oder weniger unmittelbaren psychologischen Beobachtung gegeben. In der Bewertung dieser Methode kommen daher ı Kriminalstatistik und Kriminalätiologie, S. 338; Forschungsgebiet und For- schungsziel der Kriminalstatistik, S. 60. 19* 292 E. HURwIcZz. auch sonst ganz Andersgesinnte zusammen. So einerseits LıszT!, anderer- seits HOEGEL?. Ergeben die Resultate solcher Erhebungen für einzelne Teilgebiete der interessierenden sozialen Erscheinung eine wesentliche Übereinstimmung, so können sie als eine mehr oder weniger sichere Basıs für die Kriminalstatistik betrachtet werden. Wir kommen hier- mit zu derselben Ansicht, die auch vAN KAn am Schlusse seiner Unter- suchungen ‚„Les causes &conomiques de la criminalite‘‘ (1903, S. 477) ausspricht: „Les conclusions sont necessairement limitees par les bornes du champ d’observation. Ce qui n’empeche nullement la generalisation; mais pour &tre scientifique, celle-ci doit rester positiviste. Des que cette observation fournit des resultats uniformes ou analogues pour un nombre considerable de groupes, il est toutefoiıs permis de conclure Dabei ä une presomption plus ou moins forte, jamais ä la certitude.‘“‘ liegt die Bedeutung der detailgeographischen Methode zugleich auch dariın, daß sie, eben durch die Beschränkung des Beobachtungsfeldes, uns die Wirkung verschiedener, eine Erscheinung mitbedingender Faktoren bloßlegen kann, so daß sie als eine wichtige Korrektur zu weit- gehender Verallgemeinerungen erscheint, — also neben ihrer integrierenden zugleich in ihrer differenzierenden Funktion8®. 3. In seiner Kritik der Kriminalstatistik beruft sıch WASSERMANN auch auf die grundlegenden methodischen Untersuchungen von LExIs (insbesondere in seinen Abhandlungen zur Theorie der Bevölkerungs- und Moralstatistik. Jena 1903). Der Vergleich ergibt jedoch nur eine formale Übereinstimmung, im Wesen aber eine Abweichung der beiden kritischen Darlegungen. Die Scheidung zwischen Kriminalstatistik und Kriminalsoziologie, die WASSERMANN vornimmt, entspricht der von Statistik und Sozialwissenschaft bei LExXIs. Aber während bei WASSER- MANN zwischen jenen beiden Disziplinen eine Kluft bestehen bleibt, und die Kriminalstatistik einerseits, die sich lediglich mit der numeri- schen Darstellung der sozialen Erscheinungen befaßt, unzulänglich ist, um diese zu erklären, andererseits aber die Kriminalsoziologie, die sozlale Gesetze statuiert, schon die Grenzen der Wirklichkeit überschreitet, weil diese Gesetze lediglich subjektive Produkte unserer gestaltenden Erkenntnis sind (WASSERMANN a. a. O. SS. 79, 91, 100), während also die Statistik von WASSERMANN im Grunde genommen zu einem Spiel mit Zahlen, die Soziologie aber zu einem Spiel mit Hypothesen degra- diert wird, — gehen bei LExıs Statistik und Sozialwissenschaft eine organische Verbindung miteinander ein, Gerade „infolge der Unvoll- ständigkeit der bloß statistischen (d.h. numerischen) Auffassung‘‘ ı Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. II, S. 419ff. ? Einteilung S. 9; Grenzen S. 39: „An sich ist die Bearbeitung kleiner Länder- gebiete an der Hand kriminalstatistischer Daten eine dankenswerte Aufgabe. Arbeiten dieser Art sind keine rein statistischen, den Hauptcharakter wird die per- sönliche Erfahrung und die Kenntnis von Land und Leuten bilden.‘‘ 3 Zu vgl. auch WADLER, Moralstatistik a. a. O. S. 634, der von dem ‚„‚tieferen Eindringen in die territorialen Verschiedenheiten wertvolles Material‘‘ er- wartet. Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik. 293 (LxExıs a.a. O. S. 243) und gerade weil nach ihm die „statistischen Verhältniszahlen‘‘ „Resultate‘‘ und nicht ‚,Gesetze‘‘ sind (a.a. O. S. 227), ist die Statistik auf ein Zurückgehen auf die Ursachen dieser Resultate — der menschlichen Handlungen, die die Sozialwissenschaft vermittelt, angewiesen (a. a. O. S. 242ff.). ‚„Die statistische Auffassung der sozialen Erscheinungen — sagt er hier — ist keineswegs eine er- Ganz anders bei den Sozialwissenschaften: hier iıst unsere schöpfende. Erkenntnis im Stande, unmittelbar in den inneren Kausalzusammen- hang der äußeren Erscheinungen einzudringen, und wir würden einen wesentlichen Teil unseres möglichen Wissens opfern, wenn wir die Frage nach diesem Kausalzusammenhange aufgeben wollten. Die Beant- wortung dieser führt uns hier nicht mehr bloß zur Zerlegung der Er- scheinungen in ebenfalls äußere Grunderscheinungen, sondern sie führt uns über das Gebiet des äußeren quantitativ bestimmten Seins in ein anderes, in dem wir für die Erfahrung der Kausalität gewissermaßen ein neues Organ erhalten.‘‘ 4. Die Kritik WASSERMANNS ist zum guten Teil, wie dies sich in seiner soeben wiedergegebenen Würdigung der Kriminalsoziologie kundgibt, durch die rückhaltlose Anlehnung an die kritische Erkenntnis- theorie bedingt, die sich an die Namen insbesondere von RICKERT (insbesondere in dessen Werke: „Die Grenzen der naturwissenschaft- lichen Begriffsbildung‘‘), WINDELBAND u. A, knüpft. Die Unverwertbar- keit der Kriminalsoziologie als „hypothetischer Erkenntnis‘‘ für die Strafrechtsreform (WASSERMANN a. a. O. S. 110), die sich auf reale Bedürfnisse stützt, erscheint bei ihm ım Grunde als ein Ausfluß zwischen des von jener Schule betonten allgemeinen Dualismus unserer subjektiven Erkenntnis einerseits und der Wirklichkeit anderer- seits. Indessen hat kein Geringerer als HörrpDınc, der ja auch selbst sich der kritischen Richtung in der Erkenntnistheorie anschließt, nach- gewlesen, daß dieser Dualismus keineswegs ihre notwendige Konsequenz ist. Diese Erkenntnistheorie setzt, wie HÖöFrFDInG sagt, nur an Stelle des alten ‚„statischen‘‘ Wahrheitsbegriffs einen neuen dynamischen Wahrheitsbegriff, ‚„„der eine bestimmte Weise der Anwendung der Denkenergie ausdrückt‘‘ und ein „symbolischer Begriff‘‘ ist, welcher nicht Deckungsgleichheit oder Qualitätsähnlichkeit mit einem abso- luten Gegenstande, sondern Beziehungsähnlichkeit (Analogie) zwischen den Ereignissen im Dasein und den menschlichen Gedanken bezeichnet. Der alte, naive Wahrheitsbegriff, demzufolge eine Erkenntnis wahr sein sollte, wenn sie die ‚„Wirklichkeit‘‘ geradezu abbildete oder ab- spiegelte, ıst unhaltbar, und ist dies von dem Zeitpunkt an gewesen, da man die „Subjektivität der Sinnesqualitäten‘‘ zu behaupten begann. Daß die Sinnesqualitäten subjektiv seien, sollte ja nicht bedeuten, sie seien ungültig, unbrauchbar, um uns in der Welt zu orientieren. Sie stehen fortwährend als Zeichen, Signale, Symbole da, deren wechsel- seitige Reihenfolge wir als Ausdrücke einer objektiven Reihe von Er- eignissen deuten können, obschon sich nicht beweisen läßt, daß sie 294 E. Hurwicz: Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik. deren Abbilder sind. Ähnlicherweise verhält es sich mit den logischen Prinzipien und den anderen fundamentalen Voraussetzungen unserer Erkenntnis‘‘1l, So besteht denn auch ein materieller Zusammenhang zwischen unserer Erkenntnis und Wirklichkeit, zwischen unseren Hypo- thesen und der Erfahrung®*. — — Einige Worte noch über die statistische Wahrscheinlichkeit und ihre Bedeutung. — Diese Wahrscheinlichkeit hat z. B. bei LExıIıs, der ja als Hauptvertreter der Wahrscheinlichkeitstheorie ın der Statistik erscheint, einen eigenen Sinn. Wie man durch eine Reihe von Ziehungen aus einer Urne, die mit weißen und schwarzen Kugeln gefüllt ist, mit Wahrscheinlichkeit das Verhältnis ihrer Anzahl feststellen kann, so kann man durch eine Jahre hindurch wiederholte statistische Beobach- tung gewisser Massenerscheinungen zu einem Wahrscheinlichkeitsschluß über die Anzahl der dem Einfluß gewisser sozialer und natürlicher Be- dingungen unterliegenden Individuen gelangen, der in einer mehr oder weniger bestimmten mathematischen Proportion seinen Ausdruck findet (LExıs a. a. O. S. 221ff.). Diese Auffassung ist beı LExıs mit der hloß quantitativen Bedeutung der Statistik verknüpft und er hat dabei mehr oder weniger konstante Zahlenverhältnisse (insbesondere der Sterbestatistik) im Auge, deren Wiederholung auch in Zukunft zu er- warten ist’. — Eine ähnliche Auffassung der Wahrscheinlichkeit sehen wir auch bei G. v. MAYR. Die „objektiven Wahrscheinlichkeitsgrade der Verfehlung‘“‘ oder die ‚„Verbrechenswahrscheinlichkeit‘‘ bedeuten ihm gar nichts anderes als die „zahlenmäßig abgestufte‘‘ mehr oder weniger konstante Beteiligung verschiedener Gruppen der Bevölkerung an der Kriminalität, die uns daher die objektiv waltende ‚‚Disposition zu Verbrechen‘‘ dieser Gruppen veranschaulicht*. Eine abweichende Bedeutung der statistischen Wahrscheinlichkeit Hiernach ıst der ergibt sich für uns aus unseren obigen Ausführungen. Sinn der statistischen Wahrscheinlichkeit wiederum aufs engste mit der Bedeutung der psychologischen Deutung verknüpft, die wir jeder Moral — insbesondere aber der Kriminalstatistik in ihrer erklärenden (ätiologischen) Funktion zugrunde gelegt haben. Da nämlich eine voll- ständige, sämtliche in der Statistik erscheinenden Fälle umfassende kon- krete Kenntnis unmöglich ist, so beruht die Deutung der großen Zahlen der Statistik auf einer Verallgemeinerung der durch unmittelbare Beobach- tungen gewonnenen psychologischen Erfahrung, mithin logisch ge- sprochen auf einem Analogieschluß. In bezug auf die Interpretation ı H. Hörrpinec, Philosophische Probleme, Leipzig, Reisland 1903, S. 45f. Die gleiche erkenntnistheoretische Auffassung macht sich auch auf naturwissen- schaftlicher Seite (insbesondere z. B. bei HErrTtz in seiner Einleitung in die Prinzipien der Mechanik) geltend. 2 HÖöFFDING, a.a. O. S, 44, 45f£., 72. 3 Vgl. a.a. O. S. 227, S. 242, 4 Kriminalstatistik und Kriminalätiologie. Monatsschr. f. Kriminalpsychologie, Bd. VIIL, SS. 338, 344. R. MARTIN: Geisteskrankheit und Rechtsschutz, 295 der jeweils interessierenden Massenerscheinung in ihren ursächlichen Zusammenhängen ergibt sich daraus, daß wir hierbei nicht völlige Ge- wißheit, sondern eine Wahrscheinlichkeit erlangen können (dieselbe Bedeutung hat die statistische Wahrscheinlichkeit wohl auch bei vAn Kan, wie aus der oben herangezogenen Stelle erhellt), die größer oder geringer ist, je nachdem in jener Verallgemeinerung der induktive oder der deduktive Charakter (vgl. oben) überwiegt. 22 Geisteskrankheit und Rechtsschutz. Von Dr. jur. Rudolph Martin, Rechtsanwalt in Hamburg. Das Thema ist nicht neu; es steht aber gegenwärtig so sehr ım Vordergrunde des Interesses, es berührt Fragen von so intensiver prak- tischer Bedeutung, daß auch der bescheidenste Beitrag von Nutzen sein wird, sofern er nur zur Klärung der widerstreitenden Anschauungen um ein weniges mitzuwirken vermag. Geisteskrankheiten machen es dem Staat zur Pflicht, nach zweı Richtungen hin schützend einzugreifen. In erster Linie gilt es, die All- gemeinheit vor den Gefahren zu schützen, die ihr von seiten des Geisteskranken drohen. In zweiter Linie, den Geisteskranken selbst vor den Gefahren zu schützen, die seine Krankheit teils unmittelbar, teils durch ihre tat- sächlichen und rechtlichen Folgen mit sich bringt. Was zunächst den Schutz der Allgemeinheit vor geisteskranken Mitmenschen betrifft, so haben wir uns folgendes gegenwärtig zu halten: Der Schutz vor gemeingefährlichen Kranken ist nur eine der Ga- rantien, mit denen der moderne Staat den Staatsbürger zu umgeben hat, wenn anders er den Vorwurf auf sich nehmen muß, seiner Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Denn zu den größten und schwersten Aufgaben eines wohlgeordneten Staatswesens gehört es, alle Gefahren fernzuhalten, die das Gemeinwohl und die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers bedrohen können. Unter diesen tausend Gefahren bilden wiederum diejenigen eine besondere Gruppe, die von Menschen ausgehen, ım Gegensatz etwa zu S‘?hädigungen durch Naturgewalten, z. B. durch Überschwemmung. Hier wird es nun im Hinblick auf den Gegenstand der vorliegenden Erör- terungen wiederum naheliegen, einen weiteren Unterschied zu machen, je nachdem die Gefahren von gesunden oder kranken Menschen aus- gehen. Es erscheint jedoch notwendig, bei diesem Punkte einen Augen- blick zu verweilen. 296 R. MARTIN. Die Unterscheidung zwischen gesunden und kranken Gemein- gefährlichen ist uns dank dem heutigen Stande der medizinischen Wissen- schaft etwas durchaus Geläufiges. Wir wissen von Krankheiten wie Cholera, Pest und Lepra, die den Staat zwingen, den damit Behafteten wegen der Ansteckungsgefahr zum Schutze der Allgemeinheit von der Außenwelt abzuschließen. Wir wissen aber auch von Erkrankungen der Geistestätigkeit, die bei den Kranken gemeingefährliche Handlun- gen auslösen, die in unserer Gesetzgebung bereits weitgehendste Berück- sichtigung erfahren haben. — Gegen gesunde, aber unsoziale Elemente schützt der Staat die Allgemeinheit teils durch Vorbeugungsmaßregeln — Androhung von polizeilichen oder gerichtlichen Strafen, Internierung —, teils durch Strafvollzug — Geldstrafe, Gefängnis, Zuchthaus, Todesstrafe. — Gegen kranke unsoziale Elemente schützt bislang der Staat — darüber herrscht wohl Übereinstimmung in allen Lagern — die Allge- meinheit nur ungenügend. Wie weit die Gesamtheit gegen Handlungen Gemein- gefährlicher geschützt ist, hängt gegenwärtig noch in erster Linie davon ab, ob der Gemeingefährliche gesund oder krank ist. — Entscheidend ist also nicht das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit, sondern der Zustand des gemeingefährlichen Individuums. Hierin liegt eine verhängnisvolle Inkonsequenz, ein Außerachtlassen des in jedem geordneten Staatswesen geltenden fundamentalen Grund- satzes, daß das Interesse des einzelnen den Interessen der Gesamtheit zu weichen hat, ein Satz, den auch ASCHAFFENBURG auf Seite 285 seines bekannten Buches „Die Sicherung der Gesellschaft gegen gemeingefähr- liche Kranke‘‘, Berlin 1912, offen anerkennt. Die Anwendung dieses Grundsatzes müßte notgedrungen dahin führen, daß zum Schutze gegen gemeingefährliche Handlungen kranker unsozialer Elemente der Allgemeinheit ebenso starke Garantien gegeben würden, wie sie zum Schutze gegen gemeingefährliche Handlungen gesunder Individuen be- stehen. Erst ın zweiter Linie würde alsdann dem Staate die Verpflich- tung obliegen, unter steter Beobachtung dieses obersten Grundsatzes das Los der kranken Gemeingefährlichen so zu gestalten, wie es der Humanität und dem heutigen Stande der Wissenschaft entspricht. Die erste große Inkonsequenz, die den Schutz der Allgemeinheit von dem Gesundheitszustand des Unsozialen abhängig macht, zeitigt aber weitere bedenkliche Folgen: Soll der Gesundheitszustand des Un- sozlalen sich als ein brauchbarer Ausgangspunkt für die Wahl der staats- seitig zu ergreifenden Sicherungsmaßnahme erweisen, so wäre erste Voraussetzung die Möglichkeit einer klaren Abgrenzung des Krankheits- begriffs gegenüber dem Begriff des Gesundseins. An einer solchen Ab- grenzung fehlt es ebenso, wie es stets an einem feststehenden wissenschaft- lichen Kriterium dafür fehlen wird, wo die geistige Gesundheit aufhört, und wo die geistige Krankheit einsetzt. So ist dem Arzt, in dessen Hand die Entscheidung gelegt ist, ein weiter Spielraum gegeben und damit eine Verantwortung aufgebürdet, Geisteskrankheit und Rechtsschutz. 297 die von Rechts wegen, d. h. bei billiger Berücksichtigung der grundverschie- denen Berufssphären des Arztes und des Richters, bzw. des juristisch gebildeten Verwaltungsbeamten, letzten Endes nicht der Arzt, sondern der Richter oder der Verwaltungsbeamte tragen müßte. Denn mangels fester Norm kann auch der gewissenhafteste Arzt gar nicht anders, als die Frage: „krank oder gesund ?‘© nach seiner höchstpersönlichen ärzt- lichen Überzeugung entscheiden. Was das praktisch heißt, weiß jeder, der in einem Straf- oder Entmündigungsverfahren die Ansichten aner- kannter medizinischer Autoritäten sich diametral hat gegenüberstehen sehen. — Es kommt aber noch ein weiteres hinzu: Vielfache Erfahrungen werden den Arzt dazu führen, gewisse immer wiederkehrende Erschei- nungsformen geistiger Betätigung als typische Zustände zu bewerten; und so wird gerade der Arzt mit reichster praktischer Erfahrung am ehesten geneigt sein, den einzelnen Fall einem bestimmten von ihm Ist nun die vom Arzte bis bereits beobachteten Typus zuzuweisen. hierhin entfaltete Tätigkeit von unschätzbarem Werte, so birgt sie zugleich schon in diesem Stadium eine ernste Gefahr in sich. — Der Beruf des Arztes ist die Heilung von Krankheiten oder, anders ausge- drückt, die Beseitigung der Gesundheitsstörungen sowie die Vorbeugung gegen solche. Wie daher der Jurist leicht geneigt ist, überall zuerst die Gesetzesverletzung zu sehen, so wird der Arzt bei Beurteilung der ihm zur Begutachtung überwiesenen Fälle zunächst das typische „Krank- heitsbild‘“ suchen, dem der einzelne Fall eingegliedert werden kann. Die Gefahr liegt eben darin, daß dem Arzte der typische Fall unmerk- lich zum typischen Krankheitsbild wird, mit anderen Worten, daß ein Zustand eben deshalb, weil er typisch ist, als Krankheit bezeichnet wird. Hierin liegt vielleicht eine der Ursachen zu dem schon so häufig beklagten verhängnisvollen Gegensatz zwischen dem, was im Verkehr der Men- schen untereinander als Krankheit betrachtet wird, und der Krank- heit im Sinne des modernen ärztlichen Gutachtens. Man könnte hier einwenden, daß ein Irren niemals ganz ausgeschlos- sen sei, solange Menschen über Menschen zu urteilen haben werden, jJa, daß auch der Richter sich irren könne, wofür die Zahlen der un- Schuldig Verurteilten ein beredtes Zeugnis ablegen. — Indessen dieser Vergleich ist wenig durchschlagend. Einmal ist der Richter bei der Urteilsfällung an das Vorhandensein eines gesetzlich festbestimmten Tatbestandes gebunden. Die Verurteilung darf nur erfolgen auf Grund Schlüssiger Beweise für die Schuld des Angeklagten. Der Arzt da- g6gen findet den Maßstab für sein Gutachten lediglich in der auf seine WISSENSChaftliche Erkenntnis gegründeten, nach bestem Gewissen ge- bildeten eigenen Überzeugung. Sodann wird aber auch dem Richter schon durch die berufliche Routine die rein objektive Erfassung eines Tatbestandes in der Regel leichter sein als dem Arzte, dem nach seiner auf ganz anderem Gebiete liegenden Vorbildung und Berufstätigkeit diese Routine nicht im gleichen Maße eigen sein wird. So wird das Fehlen einer praktisch verwendbaren Abgrenzung von gesund und krank 298 R, MARTIN. zu einem Grundübel, das auch durch die praktische Lösung aller die Be- handlung und Unterbringung geisteskranker gemeingefährlicher Indivi- duen betreffenden Probleme niemals wird beseitigt werden können. — Unter diesen Umständen leuchtet es ohne weiteres ein, wie gefährlich es ist, der Unterscheidung zwischen gesund und krank für die Frage der Sicherung der Gesellschaft die Bedeutung beizulegen, die ıhr gegenwärtig noch eingeräumt wird. Es heißt das praktisch nichts anders, als die Art der Sicherung der Gesellschaft von dem jeweiligen Stande der medizinischen Wissenschaft und von der jeweiligen Auf- fassung des in Frage kommenden Arztes von der Aufgabe seines Berufs abhängig zu machen. Wer ist gesund, wer ist krank ? Wo liegt die Grenze zwischen Krankheit und Abweichung vom Durchschnittszustand ? Ist geisteskrank nur der Irre oder auch der unverbesserliche Börsen- spekulant, der leidenschaftliche Spieler, der Verschwender, der Alko- holiker, der Morphinist ? Sie alle bilden für sich zweifellos eine Gruppe von Menschen, an denen der kritische Beobachter ganz bestimmte typische Merkmale wiederfinden wird. Er wird jeder Gruppe von solchen Individuen einen ganz besonderen Namen geben, aber liegt damit bereits ein „„Krankheitsbild‘“ vor, das den Staat zu den tiefgrei- fenden Unterscheidungen in der Frage der Sicherung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet ? Wo ist der verbrecherische Hang krank- haft? Wo ist er Charaktereigenschaft eines gesunden Menschen? Der Trotzkopf, der Eigensinnige, der Jähzornige, leiden sie alle an einem eingewurzelten von der Norm abweichenden Hang? Welche Schwierigkeit die Abgrenzung zwischen Krankheit und Charakter praktisch bereitet, ist zu bekannt, als daß es näherer Aus- führungen hierüber bedarf. Man denke nur an die verschiedenen Ab- stufungen des Querulantentums. Das alles sind Fragen, die doch zu ernst sind, um sie hier einfach übergehen zu können. Der Jurist sieht in dem Verbrecher, in dem Gemein- gefährlichen zunächst den Rechtsbrecher, den Störenfried öffentlicher Ord- nung, die bedrohliche Gefahr für Leben und Gesundheit des Staats- bürgers. Die Gedanken des Arztes richten sich seinem hohen Berufe entsprechend vor allem darauf, ob ein Mensch vor ihm steht, dessen Zu- stand einer Heilung fähig ist, und so liegt für den Arzt der weitere Schritt außerordentlich nahe, das Verbrechen jedenfalls prima facie als eine Folgeerscheinung krankhafter Geistesverfassung zu betrachten, m. a. W., eine allgemeine für die geistige Gestörtheit eines jeden Verbrechers strei- tende Vermutung aufzustellen. Schon heute dürfte der Fall selten sein, daß ein gewohnheits- mäßiger schwerer Verbrecher noch nicht die Bekanntschaft des Psy- chiaters gemacht hat. Und da ist die Möglichkeit gewiß nicht von der Hand zu weisen, daß miıt der fortschreitenden wissenschaftlichen Er- kenntnis von den physischen Grundlagen menschlicher Geistestätigkeit auch der Zeitpunkt eintreten kann, wo die Wissenschaft in jeder gemein- Geisteskrankheit. und Rechtsschutz. 299 gefährlichen menschlichen Handlung eine Äußerungsform krankhafter Geistestätigkeit erblicken wird. Sollte ich aber selbst hierin zu schwarz sehen, so wird man doch mit einem stets zu rechnen haben: mit dem Konflikt der ärztlichen und der juristischen, staatsmännischen Betrachtungsweise. Es wäre nutz- los, diesen Konflikt beschönigen oder gar hinwegleugnen zu wollen, das hieße nur, die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Ein solcher Konflikt ist, wie auch ASCHAFFENBURG klar erkennen läßt, beispielsweise schon dann gegeben, wenn die Heilung eines internierten gemeingefähr- lichen Geisteskranken größere Bewegungsfreiheit erfordern würde, als dem Kranken mit Rücksicht auf seine Gemeingefährlichkeit gewährt werden kann. Der Konflikt — wie ASCHAFFENBURG sagt — zwischen ärztlichen und sozialen Pflichten darf aber nicht ein latenter sein, nein, gerade in seinem unbewußten Vorhandensein liegt die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und für die Rechtspflege. In diesem Konflikt, der stets vorhanden sein wird, gilt es, eine klare Richtlinie zu geben, und diese kann nur gefunden werden in dem Sinne, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Individuen der Sorge für das Wohl des einzelnen unsozialen Elementes voranzugehen hat. Wo die Heilung des Unsozialen mit seiner Unschädlichmachung vereinbar ist, da soll gewiß alles aufgeboten werden, um ihn wieder zu einem gesunden und brauchbaren Mitglied des Gemeinwesens zu machen. Wo aber eine vollständige Heilung nur möglich ist, indem der Unsoziale auf freien Fuß gesetzt und dadurch die Gesamtheit auch nur möglicher- weise von neuem gefährdet wird, da sollte die Freilassung unter allen Umständen unterbleiben. Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß darin eine Härte liegt, eine Härte ganz besonders auch für unser modernes in sozialen Fragen verfeinertes Empfinden. Aber wir wissen auch, daß es noch nie einen Staat gegeben hat, in dem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Gewährleistung der Sicherheit für Leib und Leben ohne Härten hätte durchgeführt werden können. Daran kann auch nichts ändern, wenn uns ASCHAFFENBURG sagt: ‚„Es ist eine Kulturerrungenschaft, die um keinen Preis preisgegeben werden darf, daß ein unzurechnungsfähiger Mensch nicht bestraft wird.‘‘ Denn wir wissen, daß es eine scharfe Grenze zwischen Zurechnungs- und Unzurechnungsfähigkeit ebensowenig gibt wie zwischen Geisteskrankheit und Geistesgesundheit. — Praktische Schwierigkeiten ergeben sich denn auch vor allem da, wo Zweifel be- stehen, ob Zurechnungs- oder Unzurechnungsfähigkeit vorliegt. Hier steht der Staat vor der Wahl, ob er auch auf die Gefahr hin, einen Unzurechnungsfähigen zu bestrafen, unter allen Umständen, solange die Unzurechnungsfähigkeit nicht zweifelsfrei feststeht, den Gemeingefährlichen bestrafen oder aber schon bei Zweifel an der Zurech- nungsfähigkeit von einer Bestrafung Abstand nehmen will. Der erstere Weg scheint mir der im wohlverstandenen Staatsinteresse allein gang- 300 R. MARTIN bare, und er sollte daher beschritten werden, unbekümmert um den Vorwurf, eine Kulturerrungenschaft preisgegeben zu haben. Denn auch über den Wert oder Unwert gewisser Kulturerrungenschaften wird man vom staatsmännischen Gesichtspunkte aus sehr geteilter Meıi- nung sein können Der verantwortliche Staatsmann weiß, wie groß schon heute die Zahl der Kulturerrungenschaften ist, denen der moderne Staat seinen Tribut zollt, und es wird sich ihnm immer wieder die ernste Frage aufdrängen, ob nicht die ungeheuren Summen, die der Staat täglich für Kulturerrungenschaften opfert, in nutzbringenderer Weise zum Wohl der Gesamtheit, zum Wohl des Staates verwendet werden könnten. So wird sich niemand der Erkenntnis verschheßen daß die Fürsorge für den Kranken nicht dazu führen darf, die Fursorge für den gesunden und daher sehr viel nützlicheren Staatsburger zu vernachlässigen, und schon manchem wird sich der Gedanke aufgedrängt haben, ob nicht schon heute die Fürsorge für den Kranken bereits eine lückenlosere ist als die Fürsorge für den Gesunden ÄAÄSCHAFFENBURG befürchtet von einer weniger liebevollen und intensiven Vertiefung ın die Frage der Geisteskrankheit einen Schaden für unser Rechtsempfinden dem ıst entgegenzuhalten, daß das gesunde Rechtsempfinden eines gesunden Volkes sich von jeher dagegen aufgebäumt hat, wenn ein schweres Ver- brechen nur um deswillen ungesühnt blieb, weil der Unhold nach ärzt- lichem Gutachten geisteskrank war Die Unzurechnungsfähigkeit als Strafausschließungsgrund ebenso wie den Rechtssatz von der Unfähig- keit des Unzurechnungsfähigen sich rechtsgeschäftlich zu betätigen verdanken wir in erster Linie wohl weniger dem Rechtsempfinden des römischen Volkes als der strengen Logik seiner Juristen Wir wissen sehr wohl, daß sich die Kulturentwicklung eines Volkes nıcht künstlich zurückschrauben läßt, und daß die Zeiten, wo ein Volk jeden durch körperliche oder geistige Gebrechen minderwertigen Volks- genossen mit rücksichtsloser Härte aus der Volksgemeinschaft aus- merzte, für immer dahin sind, wissen aber auch, daß Verfeinerung und Verweichlichung nahe Verwandte sind. Und wenn wir daher die fort- schreitende Verfeinerung des Empfindens auch nicht verhindern können so werden wir uns doppelt hüten müssen vor einer künstlichen Be- Schleunigung dieses Verfeinerungsprozesses Daß hier eine wirkliche Gefahr vorliegt, wird gerade der Arzt am besten wissen, der die gestei- gerte Schmerzempfindlichkeit, die zunehmende Neigung, sich krank zu fühlen, als eine der beklagenswertesten Folgeerscheinungen unserer großzügigen sozialen Gesetzgebung täglich zu erkennen Gelegenhe1t hat. Über das Wohl und Wehe eines Volkes nach außen wie nach innen darf nur das gesunde Empfinden eines gesunden Volksgenossen entschei- den. Hält man hieran fest, so kann man auch ASCHAFFENBURG nicht ohne weiteres recht geben, wenn er sich großen Nutzen für die Allge- meinheit von eıner ıntensıveren psychiatrischen Ausbildung der Richter sowie aller derer verspricht, die von amtswegen sich mit Geisteskranken Geisteskrankheit und Rechtsschutz. 301 zu befassen haben, und man wird es mir verzeihen, wenn ich aus den soeben mitgeteilten Erwägungen heraus ketzerisch genug bin, in der allzu intensiven Vertiefung des Richters und Beamten in die Geheim- nisse der Psychiatrie geradezu eine Gefahr für die Rechtspflege und damit auch für das Gemeinwohl zu erblicken. Die Aufgaben des Arztes und des Richters sind so grundverschieden, daß nur durch eine bewußte und scharfe Trennung beider Aufgaben Arzt und Richter, ein jeder in seinem Betätigungskreise so segensreich wirken kann, wie das Gemeinwohl es erfordert. Ein Richter, bei dem die medizinisch-wissenschaftliche Betrachtungsweise einen zu breiten Raum einnimmt, ist für sein Richteramt ebenso unbrauchbar, wie ein Arzt für seinen hohen Beruf untauglich ist, in dessen Gedankenwelt die Auf- fassung des Juristen und Verwaltungsbeamten vorwiegt. Das schließt gewiß nicht aus, daß ein gewisses Verständnis für die gegenseitigen Berufsaufgaben auf beiden Seiten vorhanden sein muß. Im Gegenteil: von einem solchen gegenseitigen Verständnis wird man sich mit Recht sehr viel mehr versprechen dürfen als von einem vertieften Studium der Rechtswissenschaft durch den Arzt und der medizinischen Wissenschaft durch den Juristen. Denn dieses Studium wird die Kenntnisse auf den Gebieten des fremden Berufskreises doch niemals über die Stufe des Dilettantismus hinaus zu erheben vermögen. Das ist auch ASCHAFFENBURG Offenbar nicht entgangen. Ausgehend von der von ihm vertretenen Auffassung, daß es zu den Aufgaben des Richters gehöre, „Abweichungen von der Norm“ rechtzeitig zu erkennen, fügt er doch gleich selbst hinzu, daß diese Erkenntnis den Richter nicht dazu führen dürfe, selbst, auf eigene Faust, Diagnosen zu stellen; es genüge, wenn der Richter merke oder vermute, daß eine psychische Erkrankung vorliege. Ein gegenseitiges Verständnis für die berulflichen Aufgaben des Arztes auf der einen und des Richters und Verwaltungs- beamten auf der anderen Seite ist ein durchaus erreichbares und schon deshalb erstrebenswertes Ziel. Zur Förderung dieses Verständnisses wird es auch kaum großer Umwälzungen bedürfen. Einen wichtigen Schritt vorwärts würde es vielleicht schon bedeu- ten, wenn man sich entschließen könnte, die oft recht mystische alt- sprachliche Terminologie, die bestenfalls geeignet ist, der Jurisprudenz und Medizin den Nimbus einer Art Geheimwissenschaft zu retten, durch gut deutsche Begriffsbestimmungen zu ersetzen. Die Kenntnis der klas- sischen Sprachen hilft hier wenig, da die wissenschaftliche Terminologie mit dem Wortschatz der alten Sprachen bekanntlich in recht unklas- sischer Weise verfährt. Doch zurück zu unserem eigentlichen Thema. Ich habe die Gefahren darzulegen versucht, die sich ergeben, wenn dem Begriff der Krankheit ein entscheidendes Gewicht in der Frage des Schutzes vor Geisteskranken beigelegt wird. Ich habe auch bereits angedeutet, daß für das Eingreifen des Staates zum Schutze der Gesellschaft lediglich die Gemeingefähr- lichkeit maßgehend sein kann, und ich befinde mich hier in voller Überein- 302 R. MARTIN. stimmung mit ASCHAFFENBURG. Vom staatsmännischen Gesichts- punkt aus betrachtet, muß als grundlegende Forderung der Satz auf- gestellt werden, daß im Interesse des Allgemeinwohls jedes Individuum, das sich, seı es durch eine begangene Tat, sei es durch sein Gebahren, als gemeingefährlich erwiesen hat, durch Eingreifen der Staatsgewalt daran gehindert werden muß, Unheil anzurichten. Dabei erscheint die Frage, auf welche Ursache die Gemeingefährlichkeit zurückzuführen ist, nur als eine sekundäre. Sie darf nur von Einfluß sein auf die Wahl der Maßnahmen, die zur Durchführung der Unschädlichmachung un- sozlaler Elemente in Anwendung gebracht werden sollen. Auch hier wird es vielleicht mehr als einen Weg geben, der zum Ziele führt. Nie- mals aber darf der Staat dulden, daß hier ein Weg beschritten wird, der es dem Gemeingefährlichen auf Umwegen wieder möglich macht, erneut sein Wesen zu treiben. Den Maßstab für das Eingreifen des Staates gegenüber dem Geisteskranken muß immer die Gemeingefährlichkeit bilden. Man wird vielleicht hier einwenden, daß dieselben Schwierigkeiten, die sich beim Begriff der Krankheit einstellen, ın gleichem Maße der praktischen Verwendbarkeit des Begriffs der Gemeingefährlichkeit entgegenstehen würden. Diese Befürchtung teile ich nicht. Der Begriff der Gemeingefährlichkeit ist ein ungleich konkreterer, viel leichter feststellbarer als der Begriff der Krankheit. I. Ist ein Verbrechen begangen, so wird man im Interesse der Ge- samtheit stets Gemeingefährlichkeit so lange zu vermuten haben, als nicht die Vermutung durch ärztliches Gutachten zweifelsfrei widerlegt ist. Das letztere wird da eintreffen, wo ein Verbrechen im akuten Stadium einer Krankheit ausgeführt ist, das bereits einer fortschreitenden, mit völliger Harmlosigkeit verbundenen Verblödung Platz gemacht hat, so daß eine Wiederholung des Verbrechens ausgeschlossen erscheint., IIl. Wo dagegen ein Verbrechen noch nicht begangen ist, wird die Aufgabe des Staates, die Gesamtheit vor gemeingefährlichen Geistes- kranken zu schützen, naturgemäß zu einer sehr viel schwierigeren. Es sind dann zweıi Fälle zu unterscheiden: 1. Die Gemeingefährlichkeit eines Menschen stellt sich heraus, bevor er Unheil angerichtet hat. Hier muß der Staat befugt sein, das betreffende Individuum, ganz gleichgültig, ob es vom ärztlichen Stand- punkt aus als krank anzusprechen ist oder nicht, in sichere Verwahrung zu nehmen. Erst in zweiter Linie ist dann die Frage zu entscheiden, wie diese Verwahrung zu geschehen hat, und da wird man allerdings ver- schieden zu verfahren haben, je nachdem es sich um einen gesunden oder um einen der Heilung bedürftigen Menschen handelt. 2. Dem Falle, daß die Gemeingefährlichkeit eines Menschen recht- zeitig erkannt wird, steht aber der andere Fall gegenüber, wo die Gemein- gefährlichkeit nıcht rechtzeitig zutage tritt. Hier erwächst dem Staate die schwere Aufgabe, Maßregeln zu treffen, um der latenten Gefahr zu begegnen, und unter diesen Maßregeln wird, darin ist ASCHAFFENBURG Geisteskrankheit und Rechtsschutz. 303 recht zu geben, eine der ersten die sein müssen, daß bei allen Organen des Staates, die ihre Tätigkeit in häufige Berührung mit dem Publikum bringt, die Fähigkeit geschärft wird, an einem Individuum die wahr- nehmbaren Symptome gemeingefährlicher Geisteskrankheit zu erkennen. Bei solcher Ordnung der Dinge ergibt sich die klare Abgrenzung des ärztlichen Wirkungskreises gegenüber der Tätigkeit des Richters oder Verwaltungsbeamten ganz von selbst. Bei bestraften Individuen wird sich das Urteil des Arztes darauf zu beschränken haben, ob nach dem Untersuchungsbefund in Verbindung mit den gesammelten Er- fahrungen mit einer Wiederholung gemeingefährlicher Handlungen zu rechnen ist. Bei Individuen dagegen, die gemeingefährliche Handlungen noch nicht begangen haben, wird vom Arzte festzustellen sein, ob der Befund ın Verbindung mit den gesammelten Erfahrungen die ernstliche Befürch- tung rechtfertigt, daß der Untersuchte ein gemeingefährliches Treiben entwickeln wird. Es ergibt sich daraus, daß in der Frage der Feststellung der Gemein- gefährlichkeit dem Arzt die verantwortungsvolle und überaus schwierige Rolle des ersten Beraters der Staatsgewalt zufallen wird. Er wird ımmer derjenige sein, der die Aufklärung darüber geben muß, welche Folgen sich bei dem einzelnen Individuum aus seinem Zustande ergeben können. Er schafft die Grundlage, auf der der Richter oder Verwaltungs- beamte die im Interesse der Allgemeinheit gebotene Entscheidung trifft. Der Zustand größtmöglicher Sicherheit der Gesamtheit vor Gemein- gefährlichen ist heute, wie allbekannt, noch keineswegs erreicht. Von den verschiedenen Ursachen dieses unbefriedigenden Rechts- schutzes habe ich mich bemüht, diejenigen eingehender zu schildern, die mir bisher zu wenig beachtet zu sein schienen. Ein Eingehen auf die übrigen Ursachen, namentlich soweit sie in unserer Gesetzgebung und Verwaltungsorganisation liegen, sowie auf die meisten Fragen prak- tischer Durchführung habe ich absichtlich vermieden, weil hierüber bereits ein reiches, von berufenster Seite zusammengetragenes Material vorliegt. Wir kommen nunmehr zu dem zweiten Punkt unserer Betrachtung: dem Schutz des Geisteskranken selbst vor den Gefahren, die seine Krankheit teils unmittelbar, teils mittelbar durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Folgen mit sich bringt. Hier wird man zunächst eine Scharfe Grenze zu ziehen haben zwischen den gemeingefährlichen und den nicht gemeingefährlichen Kranken. . Bei dem gemeingefährlichen Kranken ist eine starke Beeinträch- tigung seiner persönlichen Freiheit im Interesse der öffentlichen Sicher- heit unvermeidlich. Dennoch muß aus Gründen der Gerechtigkeit auch für ihn die Möglichkeit bestehen, eine Nachprüfung des über ihn gefällten Urteils der GreIlfl€iugefährlichkeit herbeizuführen. Auch trifft ASCHAF- FENBURG durchaus das Richtige, wenn er für diese Nachprüfung ein besonderes Verfahren vor einer besonderen Instanz empfiehlt. Denn wenn vielleicht diıe Verurteilung eines Unschuldigen niemals ganz un- 304 R. MARTIN. möglich wird gemacht werden können, so muß doch die Internierung eines harmlosen Staatsbürgers wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit ausgeschlossen sein. Gewiß kann dabei ein Konflikt entstehen zwischen der vom Staate zum Schutze der Allgemeinheit zu entfaltenden vorbeu- genden Tätigkeit und der Verpflichtung des Staates, dem einzelnen Staatsbürger die persönliche Freiheit zu gewährleisten. In diesem Kon- flikt muß aber der einzelne unter allen Umständen dagegen geschützt sein, ohne schwerwiegende, für seine Krankheit sprechende Gründe der Freiheit beraubt zu werden. II. Wo Gemeingefährlichkeit des Kranken fehlt, sollte die Beschrän- kung seiner persönlichen Freiheit nur aus ganz schwerwiegenden Gründen und unter den allerstärksten Kautelen möglich sein. — Hier berühren wir einen außerordentlich wunden Punkt in unserer Gesetzgebung und Verwaltung. Das Gesetz hat durch das Institut der Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche eine Handhabe geschaffen, die an Härte und an bedenklichen Folgen alle Mittel weit in den Schatten stellt, die der Staat dem gemeingefährlichen Kranken gegenüber anzuwenden vermag. $ 6 des BGB. Ziff. 1 besagt: „‚Entmündigt kann werden, wer infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag.‘“ Auch hier wird also der Krankheitsbegriff zum gesetzlichen Tatbestandsmerkmal erhoben, wenn auch ein gewisser Ausgleich dadurch gegeben ist, daß das Gesetz eine selbständige Prüfung der Frage verlangt, ob die Geisteskrankheit oder Geistesschwäche den zu Entmündigenden außerstande setzt, seine An- gelegenheiten zu besorgen. Alles, was bereits im Anfang von den Gefahren gesagt worden ist, die mit der Feststellung des Krankheitsbegriffs verbunden sind, gilt für die Entmündigung in noch erhöhtem Maße. Nur muß offen bekannt werden, daß die schweren Mängel, die der praktischen Handhabung der Entmündigung anhaften, zum größten Teil auch von dem Entmündi- gungsrichter dadurch verschuldet werden, daß er entgegen der Absicht des Gesetzes auch die Frage, ob der zu Entmündigende seine Angelegen- heiten zu besorgen vermag, dem Urteil des Arztes überläßt. Soweit aber ein Entmündigungsverfahren sich als notwendig er- weist — und ohne das Institut der Entmündigung wird man voraus- sichtlich nie auskommen können —, sollte es die erste Pflicht des Staates sein, auf das peinlichste darauf zu achten, daß dem Entmündigten, so- weit er nicht gemeingefährlich, das größtmögliche Maß persönlicher Freiheit gewährleistet werde. Die Möglichkeit, im Wege eines geordneten Verfahrens die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Internierung herbeizuführen, muß natürlich für den nicht gemeingefährlichen Geistes- kranken eine erheblich weitgehendere sein wie für den Gemeingefähr- lichen. Briefzensuren in der Schärfe, wie sie auch bei absolut ungefähr- lichen Kranken ımmer noch bisweilen in Anwendung gebracht werden, sollten auf das äußerste eingeschränkt werden. Weist doch die Praxis Fälle auf, wo dem Entmündigten durch diese Maßnahme die Geltend- Geisteskrankheit und Rechtsschutz. 305 machung seiner eigenen wohlverstandenen Interessen unmöglich ge- macht und dadurch schwerer Vermögensschaden zugefügt worden ist. Es würde zu weit führen, auch hier ım einzelnen darzulegen, welches Maß staatlichen Rechtsschutzes dem Entmündigten nicht gemeinge- fährlichen Geisteskranken zuteil werden muß. Ich muß mich daher mit dem wenigen Angedeuteten begnügen. Die Betrachtung unseres Themas hat eines besonders erkennen Jassen: Vorausgesetzt, es wären alle zum Schutze der Allgemeinheit wie auch zum Schutze des einzelnen Geisteskranken getroffenen Maß- nahmen der Gesetzgebung und Verwaltung auf das Maß höchster Voll- endung gebracht, so würden doch zwei wichtige Faktoren dadurch in keiner Weise berührt: das ärztliche Gutachten auf der einen und die Bewertung desselben durch Gericht oder Verwaltungsbehörde auf der anderen Seite; beiden Faktoren fällt letzten Endes die entscheidende Rolle zu. Beide bergen sie erhebliche Gefahren für die Rechtssicherheit ın sıch. Betrachten wir zunächst das ärztliche Gutachten, und zwar ın erster Linie den Gutachter und alsdann das Gutachten. Die Besonderheiten, die sich aus der Person des Gutachters, seinem ärztlichen Berufe und seiner Berufsauffassung ergeben, und na- mentlich die Folgen, die daraus praktisch entstehen können, haben wir bereits bei Gelegenheit des Krankheitsbegriffs eingehend erörtert. Es bedarf daher nur noch der kritischen Würdigung des Gutachtens. Zum Aufbau des Gutachtens bedarf der Arzt eines oft umfangreichen Beobachtungsmaterials. Dieses wird sıch wiederum zusammensetzen teils aus eigenen Beobachtungen des Gutachters, teils aus Informationen von dritter Seite. Die eigenen Beobachtungen haben den Vorteil, daß sie jedenfalls das zuverlässigste Material darstellen; aber auch hier besteht die Gefahr einer gewissen Einseitigkeit. Nur zu leicht wird alles, was sich demKrank- heitsbilde zwanglos einfügt, z. B. zeitweilige Erregtheit, Arbeitsdrang, Depressionen, als Krankheitssymptome bewertet, obwohl es, beim ge- sunden Menschen wahrgenommen, niemanden auf den Gedanken brin- gen würde, daraus den Schluß auf Geisteskrankheit zu ziehen. Auch der Wunsch des Internierten, sich wieder in Freiheit zu sehen, und die bei einem gegen seinen Willen Internierten nur allzu begreif- liche Auffassung, zu Unrecht der Freiheit beraubt zu sein, wird gar zu Jleicht als Krankheitssymptom gedeutet. Ich muß mich auch hier mit Andeutungen begnügen. Zu den eigenen Beobachtungen treten als weiteres Beobachtungs- materlal die Informationen von dritter Seite. Diese werden teils münd- lich, teils schriftlich gegeben sein. Wenn auch die mündliche Informa- tion in der Regel die eindrucksvollere sein wird, so pflegt sie doch für die endgültige Entscheidung von weniger einschneidender Bedeutung zu sein wie die schriftliche, und hier sind es wiederum die „Akten‘‘, die praktisch die bedeutsamste und zugleich die verhängnisvollste Rolle Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 20 306 R. MARTIN zu spielen pflegen. Die Akte des Gerichts oder einer Behörde pflegt eine Fülle von Eingängen zu enthalten, die auf das verschiedenste zu bewerten sind. Bald ein ärztliches Gutachten, bald Schilderungen seltsamen Ver- haltens, ausgehend bald von einem wahrheitsliebenden Angehörigen bald von einer Seite, der vornehmlich daran liegt, siıch interessant zu machen, bald von Freunden, bald von Feinden des zu begutachtenden Individuums. Daneben Berichte und polizeiliche Vernehmungsprotokolle und was dergl. mehr iıst So kann das Studium einer Akte unter Umständen ganz erhebliche Anforderungen an das kritische Urteilsvermögen stellen. Jeder, der oft in die Lage kommt, Akten zu studieren, wird die Erfahrung bestätigen daß für den Gesamteindruck, den das Aktenstudium hinterläßt, oft die markantesten Schilderungen, die die Akte enthält, entscheidend sind Und so wird man ohne Rücksicht auf die Verbürgtheit des Inhalts immer wieder beobachten können, daß bei der Gesamtbeurteilung des Aktenmaterials durch den Arzt das bloß Behauptete von dem wirklich Verbürgten nicht genügend geschieden wird Das alles muß aber notwendig von Einfluß auf die Schlußfolgerun- gen sein, die der Arzt aus seinem Beobachtungsmaterial zieht Im Entmündigungsverfahren wird sich dies meist ın stärkerem Maße geltend machen als im Strafverfahren Denn es scheint mir in der Natur der Sache zu liegen, daß angesichts der vertieften Erkenntnis menschlichen Geisteslebens, die uns die medi- zinische Wissenschaft gebracht hat, die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu Untersuchender als krank befunden wird, größer ist als die Wahrschein- lichkeit einer Gesunderklärung. Der zweite wichtige Faktor, der auch durch die trefflichsten Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen mcht berührt wird, ist die Bewertung des ärztlichen Gutachtens durch Gericht oder Verwaltungsbehorde Schon der Werdegang auch des besten Gutachtens lehrt, daß ein kritik- loses Zugrundelegen desselben durch den Richter ernste Gefahren nach sich ziehen kann Im Strafverfahren wird diese Gefahr dann am stärksten zutage treten, wenn der Richter einen gemeingefährlichen Angeklagten frei- spricht auf Grund eines Gutachtens, das aus eınem niıcht kritisch ge- sonderten Material auf Geisteskrankheit schließt Weit schwerer aber pflegen die Folgen zu sein, wenn im Entmün- digungsverfahren der Richter den gleichen Fehler begeht. Nur zu Jleicht wird übersehen, daß die erste und wichtigste Aufgabe der Ent- mündigung, ihr eigentlicher Zweck in dem Schutze des zu Ent- mündigenden besteht Um so mehr muß es die vornehmste Aufgabe des Richters sein die Tätigkeit des Gutachters nur insoweit in Anspruch zu nehmen als das Gesetz es fordert selbst zu urteilen, wo er als Richter dazu be- rufen ist, und auch das erstattete Gutachten auf die Verbürgtheit seiner tatsächlichen Unterlagen und auf seine Schlüssigkeit zu prüfen Geisteskrankheit und Rechtsschutz. 307 Handelt es sich z. B. um die Entmündigung eines Großkaufmannes oder eines erfahrenen Industriellen, so wird sich der Richter unter keinen Umständen dabei beruhigen dürfen, daß der Arzt den zu Entmündi- genden für unfähig hält, seine Angelegenheiten zu besorgen. Er wird vielmehr den Arzt zu veranlassen haben, ihn über die Äußerungsformen der betreffenden Krankheit genau zuunterrichten, und wird dann einen Großkaufmann oder Großindustriellen als Sachverständigen darüber hören müssen, ob die Äußerungsformen der Krankheit eine vernünftige geschäftliche Betätigung ausschließen. Solange der Staat auf den Arzt als unentbehrlichen Berater ange- wiesen ist, so lange wird es seine Pflicht bleiben, im Interesse des Gut- achters sowohl wie des Begutachteten bzw. der Allgemeinheit darüber zu wachen, daß nicht das Gutachten zum Urteil wird. Es wäre auch nichts verkehrter, als in der Beurteilung des Gut- achtens durch den Richter eine Art Mißtrauensvotum zu erblicken. Gilt es doch einzig und allein, dahin zu wirken, daß Arzt und Jurist zum Wohle der Gesamtheit jeder sein Bestes leiste, und daß keiner von ihnen zum allgemeinen Schaden gezwungen werde, auf einem Gebiete tätig zu werden, auf dem er nach Vorbildung und Beruf Vollkommenes nie zu leisten vermag. Was mir erstrebenswert erscheint, ist sonach, kurz gesagt, sinngemäße Verteilung der von Staats wegen zu entfaltenden Tätigkeit auf die Schultern, die sie am besten zu tragen vermögen. Es sei mir zum Schluß gestattet, noch mit wenigen Worten Ihre Aufmerksamkeit auf einen Gegenstand zu lenken, der mir die Richtig- keit meines Ausgangspunktes zu bestätigen scheint: in weitgehendstem Maße wird die Tätigkeit des Arztes auf dem Gebiet der sozialen Gesetz- gebung in Anspruch genommen, und hier ist es wiederum die Frage der Erwerbsfähigkeit, die fortgesetzt die ärztliche Begutachtung erfor- derlich macht. Sıeht man aber genauer zu, so muß man auch hier wiederum wahrnehmen, daß dem Arzt eine Tätigkeit zugemutet wird, die ihm billigerweise gar nicht zugemutet werden sollte. Der Arzt ist unentbehrlich für die Feststellung und Begutachtung des körperlichen und geistigen Zustandes und der nach den vorhandenen Erfahrungen aus dem festgestellten Gebrechen sich ergebenden physischen und psychi- schen Veränderungen. Die Begutachtung der Erwerbsfähigkeit erfordert aber weit mehr, so vor allem die Kenntnis der Erwerbsverhältnisse am Aufenthaltsort des Patienten, die genaue Kenntnis der Berufstätigkeit und anderes mehr. Auch hier wird sich dasselbe Bild wiederholen. Der Arzt wird, um das von ihm geforderte Gutachten erstatten zu können, genötigt sein, auf Grund eines ungenügenden Materials und dazu viel- fach über Dinge zu urteilen, die seinem eigentlichen Wirkungskreise fernliegen. Und so wird es leicht geschehen, daß die Frage der Erwerbs- fähigkeit, objektiv betrachtet, zu Unrecht zugunsten des Patienten entschieden wird, auf dessen Angaben der Arzt vielleicht allein ange- wlesen war. 20* 308 E. Reıss. Wir sehen also, daß eine unzweckmäßige Verteilung der Arbeits- last zwischen Arzt und Jurist sich nicht nur ın der uns heute beschäfti- genden Frage, sondern auch auf anderen Gebieten verhängnisvoll erweist. Große und schöne Aufgaben sind es, die ihrer Lösung zum Wohl des Staates entgegensehen. Möge es uns allen beschieden sein, jeder an seinem Teile daran mitzuwirken. 23 Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern. Von Dr. med. Eduard Reiß, Privatdozenten der Psychiatrie in Tübingen!. Die Untersuchungen, über die ich hier berichten möchte, entstanden im Verein mit den gleichgerichteten Arbeiten der Heidel- berger Klinik auf Anregung von WıLMAnns hin. Veranlaßt waren sie durch den Wunsch, einwandfreies und allen in gleicher Weise zu- gängliches Material für die Frage der V.Z. zu beschaffen. Ich habe die Schwerverbrecher übernommen und dem Plan entsprechend 131 der Ludwigsburger Zuchthausinsassen unter Berücksichtigung alles, aber auch alles irgendwie erreichbaren Aktenmaterilals und auch nach Möglichkeit noch anderweitiger Erkundigungen eingehend persönlich untersucht. 5 Monate hielt ich mich in Ludwigsburg auf und hatte so Gelegenheit, den Betrieb des Zuchthauses in allen Einzelheiten kennen zu lernen und mir auch über Behandlung und Disziplinierung schwieriger und pathologischer Elemente aus eigener Erfahrung ein Bild zu machen. Die Zahl der dort verwahrten Zuchthausgefangenen schwankt um etwa 400. So stellen meine 131 Fälle ungefähr ein Drittel der Gesamt- insassen dar und geben wohl ein einwandfreies Bild der allgemeinen Zusammensetzung. Eine Auswahl nach irgendwelchen bestimmten Gesichtspunkten fand nicht statt; es wurden nur die Lebenslänglichen ausgeschieden, da sie gesondert behandelt werden sollen, und die Kurz- bestraften traten aus äußeren technischen Rücksichten mehr in den Hintergrund. Ich habe bei Sammlung des Aktenmaterials sowie bei meiner Tätigkeit in Ludwigsburg von seiten des Kgl. Württ. Justiz- ministeriums, der Behörden, der Herren Ärzte der Strafanstalt sowie ganz besonders von seiten des Herrn Direktors SCHWANDNER SO viel liebenswürdige Unterstützung und Verständnis gefunden, daß es mir ein Bedürfnis ist, auch hier an dieser Stelle öffentlich meinen Dank auszusprechen. Ich bin in der festen Überzeugung an die Arbeit herangetreten, ich würde neues Material gewinnen, das für die Einführung der V.Z. ı Vortrag, gehalten in der Jahresversammlung des Deutschen Vereins für Psy- chiatrie in Straßburg am 24. April 1914. Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern. 309 spräche. Nicht anders war der allgemeine Eindruck, den ıch aus Lud- wigsburg mitnahm. Eine Reihe von Schwerdefekten war mir im Gedächtnis geblieben, deren Zahl nicht beträchtlich und deren Abgren- zung ohne allzu große Schwierigkeiten möglich schien. Erst als ich mein Material ganz speziell auf die Frage der V.Z. hin zusammenstellte, habe ich meine Anschauungen, so schwer es mir wurde, ändern müssen. Die Gründe möchte ich im Folgenden näher darlegen. Vorausgeschickt muß werden, daß bei der vorliegenden Betrachtung Mängel, die allein auf ethischem Gebiete liegen, nicht als pathologisch im Sinne der V. Z. gelten sollen, soweit es sich nicht um Defekte handelt, die im Laufe des Lebens etwa durch chronischen Alkoholismus erworben sind. Selbst die schweren Formen ethischer Entartung, die nahe an moral insanıty herangehen, habe ich nicht unter die in unserem Sinne Minderwertigen gerechnet, sobald nicht noch andere Gebiete schwerer mitgeschädigt waren. Ausgehend von diesen Gesichtspunkten lassen sich 43 Gefangene aussondern, die etwa als normal betrachtet werden dürfen. Die zurück- bleibenden 88 zeigen ganz ausgesprochen pathologische Züge. Unter ihnen lassen sich wieder 36 als besonders schwer defekt hervorheben. Diese letzte Gruppe, die nicht ganz ein Drittel der Gesamtzahl beträgt, entspräche etwa denjenigen, die unbedingt nach dem Vorentwurf für V.Z. zu gelten hätten, wenn wir die Grenzlinie so eng wie irgend möglich ziehen. Sie setzen sich zusammen: einmal aus schwer defekten Alkoholi- sten (7), dıe in der Mehrzahl wegen Blutschande verurteilt sind. Dann aus Menschen mit ausgesprochenem Intelligenzdefekt, der meist noch durch starken Alkoholmißbrauch ungünstig beeinflußt wurde. 2 von den 9 hierher Gehörigen wird man nicht allgemein, sondern nur im Hin- blick auf ein einzelnes Verbrechen als vermindert zurechnungsfähig be- zeichnen dürfen. Richtige Epileptiker mit beginnender mehr oder weniger deutlicher geistiger Veränderung fanden sich 5; 4 Verbrecher gehören zu den Epileptoiden, 2 von ihnen mit Störungen, wie sie von BraArTz als Affektepilepsie beschrieben worden sind. Ihnen stehen 7 andere in ihrer affektiven Veranlagung nahe. Es sind außerordentlich reizbare explosiv leidenschaftliche, gewalttätige Menschen mit ausgesprochen patholo- gischer Erregbarkeit. Dann folgen zwei richtige Abenteurer mit der triebartigen Ruhelosigkeit der Degenerierten, und schließlich kommen noch 2 absonderliche Psychopathen, deren eigentümliche Charakter- veranlagung mit zur Straftat Veranlassung gab. 52 bleiben zurück, die ich bei ganz enger Abgrenzung nicht mehr als vermindert zurechnungsfähig bezeichnen möchte, die aber doch als ausgesprochen pathologisch veranlagt anzusprechen sind. Unter ihnen kann man nach Art der abnormen Züge 6 Gruppen unterscheiden: 1. die Hysterisch-Sentimentalen, 2. die Debilen, 3. die Brutal-Explosiven, die die leichten Grade der gleichen Gruppe bei den V. Z. darstellen, 4. Affekt- verbrecher auf dem Boden einer pathologischen Leidenschaft, 5. reiz- bare Psychopathen mit starkem Alkoholmißbrauch, 6. abnorme Charak- Ö o 10 E. Rzıss. tere, verschrobene, eigentümliche Menschen, mit einzelnen abnorm aus- geprägten Eigenschaften, die Anlaß zum Verbrechen geworden waren. Die Abgrenzung, die ich hier zwischen V. Z. und den nicht mehr V. Z., aber doch pathologisch Veranlagten vorgenommen habe, ist natür- lich bis zu einem gewissen Grade subjektiver Art. Zweifellos würde der eine oder der andere von Ihnen die Grenzlinie etwas anders laufen Jassen, sicherlich zugunsten der verminderten Zurechnungsfähigkeit. Immerhin scheint mir bei den Schwachsinnigen, den Alkoholisten und Epileptikern der pathologische Defekt in seiner Schwere einigermaßen einer Abschätzung zugänglich und daher die Abtrennung mit einer ge- wiıssen Sicherheit durchführbar zu sein. Bei den Verbrechern, deren Störun- gen vorwiegend iın pathologischen Gemütsreaktionen begründet sind, ist die Unterscheidung — wie ich sie hier der Übersichtlichkeit wegen versucht habe — viel schwieriger durchzuführen, und ein subjektives Urteil kaum ganz zu vermeiden. Diese Schwierigkeit allein würde mich aber nicht bestimmen, mich gegen die Einführung der V.Z. zu entschei- den. Ich will den Einwurf gelten lassen, daß sich hier wohl im Laufe der Zeit durch Gewohnheit eine gewisse Übung in der Abgrenzung einbür- gern werde. Wir in Tübingen haben schon seit Jahren in unseren Gut- achten auf den Begriff der V. Z. Rücksicht genommen und uns klar zu werden versucht, ob wir im einzelnen Falle die pathologischen Momente so schwer werten sollen. Hierdurch hat sich, wie ich glaube, schon eine gewisse Gleichartigkeit in der Beurteilung entwickelt. Daß ich durchaus nicht geneigt bin, jede aus der Norm fallende Erscheinung im Sinne der V. Z. zu deuten, geht wohl schon aus der Art hervor, wie ich in meinem Material die Trennungslinie zog. Aber selbst wenn man die V. Z. so in jeder Weise einzuschränken sucht, findet man zu seinem Erstaunen, daß selbst diese sicherlich doch schwer defek- ten Menschen nur in ganz seltenen Fällen von der Allgemeinheit und auch von der Mehrzahl der Juristen als pathologisch empfunden werden. Z. B. ist von 7 schwer defekten Alkoholisten — 3 von ihnen hatten mehrfach richtige, wenn auch leichte Delirien durchgemacht, und einer litt an periodischen Erregungen schwerer Art auf alkoholischer Basiıs — nur ein einziger und keiner von den vieren ärztlich untersucht worden. Auch dieses Gutachten fiel negativ aus. Bei keinem von den 7 wurde die pathologische Veranlagung irgendwie in Rechnung gezogen. Über- haupt sind von den 36 V.Z. im ganzen nur 12 ım Gerichtsverfahren begutachtet worden, und nur bei 6 hatte es den wünschenswerten Erfolg. Bei 3 ließen die Gutachter die pathologische Veranlagung unberück- sichtigt und bestätigten nur die Zurechnungsfähigkeit. In 3 weiteren Fällen haben die Geschworenen die vom Arzt angenommene V. Z. nicht anerkannt. In einem dieser Fälle hat sich allerdings das Gericht auf den Standpunkt des Sachverständigen gestellt und seinen Anschauungen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Nicht uninteressant ist es, daß in 4 Fällen erst die Tatsache, daß eine Gefängnispsychose während der vorausgegangenen Strafzeit sich eingestellt hatte, auf die Minderwertig- Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern. 311 keit aufmerksam machte. Einer von den 4 hat übrigens, da in der Frei- heıt sein Residuärwahn nur wenig hervortrat, seinen Anspruch auf V.Z. wieder verloren; er ist bei seiner letzten Verurteilung ohne Berück- sichtigung früherer pathologischer Zeiten sehr schwer mit Zuchthaus bestraft worden. Bei 2 Sittlichkeitsverbrechern wurde die V. Z. nach der 8. oder 10. Strafe plötzlich festgestellt und dann dauernd anerkannt, ohne daß in der Art der Straftat oder in der Persönlichkeit des Täters eine greifbare Änderung eingetreten wäre. Noch weniger erfreulich stehen die Dinge bei den 52 nicht V. Z. mit pathologischen Zügen. Von ihnen sind überhaupt nur 2 gerichtsärztlich begutachtet worden. Den einen hatte das Gutachten der Irrenanstalt, die ihn während des Strafvollzugs wegen einer schweren Haftpsychose aufgenommen hatte, für geistig minderwertig und vermindert zurech- nungsfähig erklärt; bei der nächsten Bestrafung erschien er dem Ge- richtsarzt geistig normal. Ein zweiter wurde von uns selbst als patho- logisch, aber nicht V.Z. begutachtet und auch vom Gericht in diesem Sinne behandelt. Das sind aber die einzigen. Bei allen übrigen iıst die Frage nach pathologischer Beschaffenheit überhaupt nicht gestreift worden. Selbst Verbrecher, die Haftpsychosen im Strafvollzug durch- gemacht hatten oder in der Strafanstalt als schwer minderwertig er- kannt waren, galten vor Gericht als geistig völlig normal. Nicht einmal Bedenken an ihrer Zurechnungsfähigkeit tauchten auf. Mildernde Um- stände wegen abnormer geistiger Verfassung sind niemals zugebilligt worden. Die einzige Ausnahme macht ein Schwachsinniger, bei dessen erster Bestrafung seine „starke Beschränktheit‘“ zu seinen Gunsten berücksichtigt wurde. Im späteren Leben galt auch er dauernd als voll- kommen zurechnungsfähig. Wir sehen daraus, wie wenig im allgemeinen eine pathologische Beschaffenheit, selbst wenn sie mit Händen zu greifen ist, im Gerichtsverfahren erkannt wird, und wie es für absehbare Zeiten wenigstens nur von allerlei Zufälligkeiten abhängig sein wird, ob ein Paragraph wie der über die V.Z. in Anwendung tritt oder nicht. Nach den Vorschlägen der Kommission zu einem Entwurf für ein Reichsstrafvollzugsgesetz sollen als V.Z. Verurteilte, soweit es ihr Zu- stand erfordert, in besonderen Anstalten oder Abteilungen unterge- bracht werden. Es ist Ja eine alte Forderung, daß die geistig Minder- wertigen, die den Strafvollzug unnötig erschweren und dabei selbst nur schädlich beeinflußt werden, aus ihm entfernt werden sollen. Es wird daher zweckmäßig sein, sich das ganze Material auch einmal von der Seite des Strafvollzugs aus auf seine geistige Beschaffenheit anzusehen. Von den als normal Gekennzeichneten haben sich im Strafvollzug 9 als mehr oder weniger schwierig und unbotmäßig erwiesen. Etwas höher sind die Zahlen von schwierigen Elementen, bei den übrigen beiden Gruppen, da hier noch die pathologischen Reaktionen hinzutreten, so daß sich ordentliche Führung viel seltener findet. Immerhin paßt sich ein recht beträchtlicher Prozentsatz der Minderwertigen ganz gut dem Strafvollzug an. So machen von den als V.Z. Angenommenen 312 E. Rzıss. die Alkoholisten, die einfach Schwachsinnigen und die abnormen Cha- raktere durchschnittlich keine wesentlichen Schwierigkeiten, während die Epileptoiden und die in der affektiven Veranlagung ihnen naheste- hende Gruppe der explosiv-reizbaren Naturen das Hauptkontingent der Unerträglichen abgeben. Die gleiche Form der Veranlagungstellt auch bei den nicht als V.Z. anerkannten mit pathologischen Zügen die schwierig- sten Elemente. Unter ihnen ist kaum ein einziger, der sich nicht als schwierig und unbotmäßig erwiesen oder pathologische Störungen im Strafvollzug gehabt hätte. Bei der starken Vertretung dieser Menschen unter den nicht V.Z., aber doch Pathologischen steht diese Gruppe, was Schwierigkeit im Strafvollzug anbetrifft, nicht hinter den V.Z. zurück. Von 36 vermindert Zurechnungsfähigen haben 14 sich ordentlich geführt, 6 erwiesen sich als schwierig und unbotmäßig, 5 hatten im Straf- vollzug schwere Verstimmungen mit teilweise recht ernsten Suizidversu- chen, und 10 bekamen Haftpsychosen. Einer, der sich schon von früher Jugend an als äußerst schwierig und in jeder Weise defekt erwiesen hatte, erkrankte im letzten Strafvollzug an Dementia praecox. Von 52 pathologisch veranlagten nicht V.Z. haben sich 23 ordent- lich geführt. 16 waren reizbar, schwierig und unbotmäßig, z. T. auf dem Boden von Beeinträchtigungsideen den Beamten gegenüber. 2 hat- ten schwere Verstimmungen, 9 ausgesprochene Haftpsychose, und 2 waren ım Strafvollzug zu richtigen Querulanten geworden. Von den 88 also, welche die beiden Gruppen mit dem pathologi- schen Material bilden, haben sich 51 als störende Elemente erwiesen, und mehr als die Hälfte hiervon entfällt auf die nicht als V.Z. Angesehenen. Betrachten wir nur die ausgesprochen pathologischen Zustände, so stehen 15 Psychosen und Depressionszustände bei den V.Z. 13 bei der anderen Gruppe gegenüber. Doch müßten hier noch von den nur als schwierig geführten Fällen einige hinzugenommen werden, bei denen wahnhafte Beeinträchtigungsideen die mangelhafte Fügsamkeit hervorriefen. Somit erscheinen uns, vom Strafvollzug aus betrachtet, die Minder- wertigen ganz anders verteilt. Wir sehen in beiden Gruppen, die patho- logische Elemente enthalten, fast in gleicher Weise harmlose und äußerst schwer zu behandelnde Elemente gemischt; und zwar sind es in beiden Fällen die gleichen Veranlagungen, die die Schwierigkeiten hervorrufen. Trinker, einfach Schwachsinnige und abnorme Charaktere erweisen sich als lenksam und unschwierig, die reizbaren Affektmenschen von mehr epileptoidem Typus als störend und besonderer Behandlung bedürftig. Sie sind es, die vor allen Dingen zu Haftpsychosen und paranoider Ver- arbeitung neigen, die pathologische Erregungen leicht bekommen, und die sich vielfach als schwer disziplinierbar erweisen. Daher erscheinen sie, vom Strafvollzug aus gesehen, vorwiegend als diejenigen Minderwer- tigen, die man durch den neuen Paragraphen zu treffen wünscht. Zweifel- Jos würde die Einführung der V.Z. in der vorgeschlagenen Form eine bittere Enttäuschung für den Strafvollzug bringen. Alle die 88, die Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern. 313 pathologische Züge aufweisen, der V.Z. teilhaftig werden zu lassen, hieße zwei Drittel der Insassen aus dem Zuchthaus herausnehmen und dem normalen Strafvollzug entziehen. Daß das schon aus äußeren Grün- den unmöglıch ist, leuchtet ohne weiteres ein. Will man aber nach der Schwere der pathologischen Veranlagung und iıhren Beziehungen zur Straftat die Abgrenzung der V.Z. vornehmen — und das verlangt der Begriff der V.Z., der eine durch abnorme Veranlagung verminderte Schuld annimmt — dann wird man kaum anders trennen dürfen, als ich es getan. Die Hälfte der Elemente, die den Strafvollzug schlecht ertragen, wird aber dann dort zurückbleiben. Und die Vorteile, die der neue Paragraph an sachgemäßer Behandlung der Minderwertigen bringen soll, würden damıt vereitelt. Ein Einwurf liegt nahe: die im Strafvollzug sıch offenbarenden krankhaften Erscheinungen seien ein Gradmesser für die Schwere der vorhandenen Minderwertigkeit; man müsse also bei einer Eın- teilung, die die Schwerdefekten als V.Z. hervorhebt, vor allem die- jenigen berücksichtigen, die im Strafvollzug Störungen zeigen. Das wäre aber sicherlich verfehlt. Die Strafe stellt einen schweren Ein- griff dar, auf den Menschen, die in ihrem Affektleben abnorm veranlagt sind, leicht mit Störungen antworten. Krankhafte Erscheinungen aber, die erst unter so gewissen ungünstigen Bedingungen zutage treten, sind wohl beweisend für eine bestimmte krankhafte Disposition, können da- gegen nichts für die Schwere der gesamten pathologischen Konstitution besagen. In der Tat sind es ja auch immer die gleichen Verbrechertypen, die sich als schwer disziplinierbar und zu krankhaften Störungen ver- anlagt zeigen. Sie lassen sich ın ihren leichten Formen bis in die 3. Gruppe — die wir schon als normal bezeichneten — hineinverfolgen und stellen auch hier die Schwerzubehandelnden dar. Vergessen darf auch nicht werden, daß zufällige äußere Schwierigkeiten, die das Einfügen erschwe- ren, wie andere Stammesherkunft (Norddeutscher in einer süddeutschen Strafanstalt) oder körperliche Krankheit, die die Widerstandskraft herabsetzt, die Neigung zu pathologischen Reaktionen erhöhen. So kann ein Verbrecher, der sich bisher regelmäßig ordentlich geführt hatte, plötzlich die größten Schwierigkeiten verursachen. Damit scheidet aber das Verhalten im Strafvollzug für die Abgrenzung der V.Z. aus, so lange wir, allerdings nur solange wir damit die schwerer Defekten unter den Minderwertigen hervorheben wollen. Halten wir uns aber bei Ab- grenzung der V.Z. in den engen Grenzen, wie ich es hier getan habe, dann bleibt gut die Hälfte der pathologisch reagierenden Elemente im Strafvollzug zurück, und eine gesonderte Anstalt oder Abteilung für die V.Z. wird überflüssig. Man benötigte ja in der richtigen Strafanstalt genau noch die gleichen Einrichtungen zur individuellen Behandlung, wenn ein einigermaßen sachgemäßer Strafvollzug ermöglicht werden soll. Das Material der Gefangenen wird sich nicht sehr wesentlich ändern. Das Zuchthaus hat weniger Insassen, und der Prozentsatz der Schwieri- 314 E. Reıss: Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern, gen und Pathologischen ist um eine Kleinigkeit gesunken. Daneben besteht noch eine weitere Abteilung oder Anstalt, die größtenteils schwie- rige und pathologische Verbrecher enthält. Neben der unnötigen Ver- teuerung erscheint das um so weniger zu empfehlen, als die pathologische Reizbarkeit und die Neigung zu abnormen Reaktionen nicht Eigenschaf- ten sind, die sich dauernd vorfinden müssen. Bei der Mehrzahl haben wir relativ ordentliche Zeiten, wechselnd mit sehr schwierigen, so daß vielfach die Möglichkeit besteht, durch Versetzen in eine andere Ab- teilung, durch ein gewisses Entgegenkommen bei einigermaßen berech- tigten Wünschen, durch Zusammenbringen mit ruhigeren anständigen Elementen, oder durch Spitalaufnahme krankhaften Zuständen vorzu- beugen. Was in dieser Hinsicht geschehen kann, habe ich selbst ın Ludwigsburg gesehen; doch läßt sich das nur bei möglichster Viel- seitigkeit in der Form der Abteilungen durchführen. Auf Disziplinarstrafen kann man bei der Behandlung dieser Elemente, wie ich glaube, überhaupt nicht ganz verzichten, so daß ıich auch nach dieser Richtung hin die Anstalt für V.Z. wenig von den übrigen Zuchthäusern unterscheiden würde, sobald man in diesen einigermaßen verständig bei der Disziplinierung vorgeht. Allerdings stammen meine Erfahrungen aus den besonders günstigen Ludwigs- burger Verhältnissen, wo die Anstalt neben Gemeinschafts- und Zellen- haft noch über je eine Invaliden-, Epileptiker- und Irrenabteilung ver- fügt, und wo schon heute auf pathologische Menschen in jeder Weise Rücksicht genommen wird. Ein gesonderter Strafvollzug der V.Z. wird sich also praktisch gar nicht durchführen lassen. Dann bliebe für die als V.Z. Verurteilten als einziger Unterschied im Strafvollzug die kürzere Dauer der Strafzeit und die Möglichkeit, daß statt Zuchthaus Gefängnis eintritt. Letzteres ist zweifellos nicht zu empfehlen, da hierdurch nur die pathologischen Elemente in die Gefängnisse zusammengedrängt würden. Die wirklich schwierigen Verbrecher sind aber sicherlich besser im Zuchthaus au[f- gehoben, wo an und für sich eine strengere Disziplin herrscht. Sie brau- chen eine zwar vernünftige, aber unbedingt energische Behandlung. Durchlassen kleiner Ungehörigkeiten wird von den Verbrechern selbst nicht als Entgegenkommen oder Verständnis aufgefaßt, sondern nur als Schwäche empfunden und scheint daher verfehlt. Außerdem müßten mit dem Versetzen der Schwerverbrecher in Gefängnisse neben strenger Disziplin auch dort die gleichen verschiedenen Abteilungen geschaffen werden, wie wir sie im Zuchthaus, wenigstens in Ludwigsburg, haben, ohne daß wir von dieser schweren pekuniären Belastung einen Erfolg zu erwarten hätten. Die entehrende Wirkung, die die Zuchthausstrafe mit sich bringt, trifft gerade die Elemente, von denen hier die Rede ist, am wenigsten, so daß sich auch von diesem Gesichtspunkt aus der Ersatz der Zuchthaus- durch die Gefängnisstrafe nicht rechtfertigt. So scheint mir von allen den Änderungen, die für den Strafvollzug bei den Schwerverbrechern aus der Einführung der V.Z. in der jetzigen J. WALDSCHMIDT; Unterbringung trunksüchtiger Personen. 315 Form sich erwarten ließen, nur die Verkürzung der Strafzeit übrigzu- bleiben. Ein großer Gewinn ist das sicherlich nicht. Um so wichtiger erscheint die Frage, ob denn wenigstens für den Schutz der Gesellschaft die Einführung der V.Z. die Vorteile bringt, die man sich von ihr verspricht. Auch hier gilt wieder das gleiche, was bei Abgrenzung der V.Z. gesagt wurde. Die Gruppe, die in der Strafhaft die großen Schwierig- keiten macht, ist durchweg auch die der für die Allgemeinheit gefähr- lichsten Berufs- und Gewohnheitsverbrecher. Ist auch eine große Zahl von ihnen mehr oder weniger geistig minderwertig, nur ein verhältnis- mäßig geringer Bruchteil wird durch die Einführung der V. Z. getroffen, während die große Mehrzahl nach wie vor der allgemeinen Behandlung der gewöhnlichen Verbrecher unterliegt. Für sie würden dann die neuen Bestimmungen über die Sicherungshaft gelten. Diese nach Möglichkeit zu erweitern — unter besonderer Berücksichtigung der geistig Minder- wertigen —, scheint mir im Interesse der Allgemeinheit das Erstrebens- werteste. Nur so wird sich die Gesellschaft einigermaßen gegen die ge- meingefährlichen Elemente schützen können. Im einzelnen Falle sollten für die Frage, ob Sicherungshaft anzuwenden ist und in welcher Form, die Erfahrungen aus dem Strafvollzug unbedingt mitsprechen. Denn nur hier wird es möglich sein, sich ein einigermaßen zuverlässiges Biıld von der Persönlichkeit des Verbrechers zu machen und alle die minder- wertigen Elemente herauszufinden. Ein gesondertes Sicherungsverfahren während der Strafzeit, etwa in der Art des Entmündigungsverfahrens, wie es WILMANNS vorschlägt, wäre wohl das Geeignetste. Nur müßten dann für die wegen geistiger Minderwertigkeit milder beurteilten Gemeingefährlichen besondere Best‘'mmungen getroffen werden, die eine Sicherungshaft schon beim 1. Rückfall ermöglichten. Näher will ich nıcht hierauf eingehen. Mir lag es nur daran, Ihnen an einem systema- tisch untersuchten Material von Schwerverbrechern zu zeigen, daß wenigstens bei ihnen die Einführung der geplanten Bestimmungen über die V.Z. praktisch weder für den Strafvollzug noch für die Siche- rung der Gesellschaft irgend einen Fortschritt bedeutet. 24 Über die bestehenden Möglfchkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen.! Von Dr. med. J. Waldschmidt, Nikolassee bei Berlin. Der Verband von Trinkerheilstätten des deutschen Sprachgebietes beschäftigt sich seit seinem nunmehr 14jährigen Bestehen vornehmlich mit der Frage der Unterbringung trunksüchtiger Personen; er verfolgt dabei mit regem Interesse alle diesbezüglichen Maßnahmen; er sucht den Wert der Heilstättenbehandlung für Alkoholisten weiteren Kreisen ı Nach einem Vortrag, gehalten gelegentlich der Tagung des Ostpreußischen Landesverbandes des Deutschen Vereins gegen den Mißbrauch geistiger Getränke zu Königsberg i. Pr. am 4, Juni 1914. 316 J. WAL DSCHMIDT. bekannt zu geben, sowie der gesamten Trinkerfürsorge dienlich zu sein. Wenn nun schon der Ausdruck „Heilstättenbehandlung‘‘ die Aufnahme und Pflege von Kranken insichschließt, so mag doch noch einmal hervor- gehoben werden, daß es sich bei den Insassen von sogenannten Trinker- heilstätten um Kranke handelt, selbst wenn sie auch gewöhnlicher Auffassung gemäß nicht als trunksüchtig gelten mögen, sofern man nämlich darunter lediglich das Vieltrinken versteht. Es gibt aber eine große Anzahl von Personen, die derartig alkoholempfindlich, so intolerant gegen alkoholhaltige Getränke sind, daß sie selbst bei Auf- nahme kleiner Dosen außer Fassung geraten. Man kennt die sogenannten Alkoholepileptiker, welche durch geringe Alkoholmengen Krampf- anfälle erzielen oder Dämmerzustände hervorrufen können, die für sie verhängnisvoll zu werden vermögen. Auch ist es unbestreitbar, daß (bei besonderer Veranlagung) durch Alkohol verbrecherische Handlungen ausgelöst werden können. Neben jenen Fällen, in denen geistige Getränke zu Affekthand- Jungen, die sich durch Unbedachtsamkeit, Reizbarkeit und Überempfind- lichkeit bei einem gewissen Grad geistiger Schwäche auszeichnen, die Veranlassung geben, begegnet man vielfach solchen Individuen, welche unter der ständigen Wirkung des Alkohols zu chronischen Alkoholisten geworden sind, die, dank der Aufhebung gesunder Reaktionskraft, unter Ausschaltung normaler Hemmungen dem innern Drang und Zwang zu trinken nicht zu widerstehen vermögen. Die giftigen Eigenschaften der dauernd zugeführten alkoholischen Getränke haben hier einen Boden gefunden, der für sie die nötige Affinität (die chemische Wahl- verwandtschaft) darbot und nun in allen Teilen des Körpers, vornehm- lich ım Zentralnervensystem eine verheerende Wirkung gestattete. Diese Vergiftung, denn um etwas anderes kann es sich dabei nicht han- deln, ist aber wie jede andere Vergiftung eine Krankheit und fordert die öffentlich-rechtliche Fürsorge heraus. Viel früher als die groben somatischen Schädigungen treten die zunächst kleinen, dem Laien unscheinbaren Nerven- und Hirnstörungen auf, die den Betroffenen aus dem Gleichgewicht bringen, die sich zu Gemütsroheiten, zu asozlalem Gebahren auswachsen, kurz die Psyche des Menschen ın abnormer Weise beeinflussen. Die Abtötung jeglichen ethischen Empfindens, wie wir sie besonders dann vorfinden, wenn das beim alkoholisierten Manne hinreichend gefüllte Maß durch weitere Alkoholzufuhr noch er- höht wird, tritt leider häufig genug in brutalster Form in die Erschei- nung. Die Roheiten eines Alkoholisten weisen die ganze sittliche Ver- kommenheit auf, deren ein Mensch fähig ist. Strafrichter und Psychiater finden hier ein weites Feld gemeinsamer Betätigung, und nicht mit Unrecht forderte Frl. Dr. jur. DuvEnsıncG auf der Darmstädter Tagung der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge gesetzlichen Schutz der Fa- milie gegen den trunksüchtigen Familienvater. Glücklicherweise haben wir es bei den Alkoholisten nicht nur mit solchen gewalttätigen Individuen zu tun, obwohl die menschliche Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 317 Natur nach dieser Richtung — cum grano salıs — leider sehr steigerungs- fähig ist. Vielfach begegnet man jenen leichten, schwachen Charak- teren, die wie ein schwankendes Rohr hin und her pendeln, nicht wissend, welchem Einflusse sie sich hingeben sollen. Wir finden Leute, welche jahraus jahrein dem Mißbrauch geistiger Getränke huldigen, ihre Berufs- pflichten vernachlässigen, ohne dies selbst wahrzunehmen, und derartig unter dem Einflusse des Alkohols stehen, daß sie gar nicht daran denken, ihren Familien den nötigen Unterhalt zu gewähren und in ihrem egoisti- schen Triebleben nicht erkennen, daß durch ihre Handlungsweise der wirtschaftliche Zusammenbruch herbeigeführt wird. Unendlich groß ist die Zahl derjenigen Alkoholisten, welche durch körperliche Gebrechen veranlaßt, die allgemeinen Krankenhäuser auf- suchen, sowie solcher, die als sogenannte trunksüchtige Geisteskranke in die Irrenanstalten gelangen. Gedenkt man nun noch der Vaganten, die in Arbeiterkolonien landen, und der Trinker, welche mit dem Arbeits- haus Bekanntschaft machen, so hat man ungefähr ein Bild von dem, wie sich uns der Alkoholist dartut, und welche Möglichkeiten vorhanden sind, ihn in seine Sphäre einzugliedern. Und doch fehlt bei diesem Streifzug ein wesentlicher Faktor, nämlich die Trinkerheilstätte oder Spezialanstalt für Alkoholkranke, wie sie besser benannt werden sollte. Bekanntlich gibt es in Deutschland eine ganze Reihe derartiger Anstalten; es sind zurzeit 46 mit 1904 Betten. Sie verdanken ihre Ent- stehung durchweg der freien Liebestätigkeit, sind aber hinsichtlich Organisation und Leitung verschiedenartig. Mit einer einzigen Aus- nahme handelt es sich dabei um offene Anstalten, welche zum Teil von Ärzten geleitet oder in erster Linie Geistlichen unterstellt oder von Hausvätern im wesentlichen verwaltet werden. Nur eine Anstalt und zwar diejenige im Großherzogtum Baden gelegene, erfreut sich eines staatlichen Zuschusses. Die Pionierarbeit hat auch hier, wie so manchmal wo sich erst nachträglich andersgeartete Interessen Geltung zu ver- schaffen suchten — ich erinnere nur an die Irrenpflege, an die Fürsorge für Epileptische und Idioten —, die Innere Mission geleistet; ihrem Vor- gehen im Jahre 1851 ıst die Entstehung der ersten Anstalt dieser Art zu verdanken. Nur langsam brach sich die Bewegung Bahn, und nach dem Aufschwung, den die Zahl dieser Heilstätten zu der Zeit nahm, als das Inkrafttreten des BGB. bevorstand, glaubte man zunächst einen Stillstand in der Fortentwicklung wahrzunehmen, zumal man die Hoffnung auf die Wirkung der geschaffenen Rechtslage in bezug auf die Entmündigungsmöglichkeit wegen Trunksucht nicht erfüllt sah. Immerhin haben sich die Trinkerheilstätten seitdem noch gemehrt; sie sind auch in solchen Gegenden durch eine bessere Belegung gegenüber den früheren höchst mangelhaften Verhältnissen ausgezeichnet, wo die Landesversicherungsanstalten der Behandlung in Trinkerheilstätten größeres Interesse entgegenbringen, Es zeichnen sich hierbei in erster Linie die Rheinprovinz, sodann Westfalen, Schlesien, Holstein, 318 J. WALDSCHMIDT. Ostpreußen und Großherzogtum Hessen aus. Manch andere Landesversicherungsanstalten aber verhalten sich auch heute noch außerordentlich zurückhaltend, wenn nicht absolut ablehnend. Es sei die Bemerkung hier einzuflechten gestattet, daß wenn die Trinkerheil- stätten sich nur des zehnten Teiles des Interesses zu erfreuen hätten, welches von seiten der Landesversicherungsanstalten und auch seitens der Reichsbehörden der Lungenfürsorge zugewendet wird, es um unsere Bestrebungen ganz wesentlich besser bestellt sein würde. Selbstredend ist damit nicht gemeint, daß man beide Bestrebungen auf ein und dieselbe Stufe stellen darf, dafür sind die Kranken dieser beiden Kategorien zu grundverschieden. Dies drückt sich u. a. auch in der Tatsache aus, daß der Vorentwurf zum neuen Strafgesetzbuch und die eingesetzte Strafrechtskommission sich mit der Trunksucht befassen, aber dankenswerterweise die Behandlung der Trinker eher als eine Bestrafung derselben vorzusehen wünschen. Dementsprechend hat man konsequenterweise — die Konsequenz im Handeln trunksüch- tigen Personen gegenüber läßt nur leider gar zu oft und nach mancher Richtung zu wünschen übrig! — auch die Fürsorgemaßnahmen zu gestalten. Gewiß mag es in manchen Fällen genügen, Alkoholisten in offene Heilstätten unterzubringen. Die Fälle sind aber verschwindend, wo ein Trunksüchtiger noch so viel Kraft und Energie entwickelt, daß er aus dem Bestreben heraus, sich vom Alkohol loszusagen, auf eigene Faust, ohne den Druck seiner Angehörigen oder der ihm vorgesetzten Behörde, ohne den Zwang der Versicherungsanstalt oder Krankenkasse zu ver- spüren, ohne das Damoklesschwert der Entmündigung oder gar die Polizei auf den Fersen zu fürchten, sich freiwillig einer Heilbehandlung hingibt. Meist sind Jahre darüber hingegangen, viel Zank und Hader hat es gegeben, viel Kummer und Elend sind heraufbeschworen, und unendlich viele Versprechungen, womit sich die lieben Angehörigen immer von neuem betören ließen, sind gegeben, bis endlich der Weg zur Heilstätte betreten wurde. Vielfach sind solche Kranke schon vorher in allgemeinen Krankenhäusern gewesen, wohin sie ein körper- liches Leiden führte, welches dem Alkoholismus seine Entstehung ver- dankte und als Magen-, Darmkatarrh, Herz-, Leber- oder Nierenleiden oder auch als Rheumatismus, der sich als alkoholische Nervenentzün- dung bei näherer Untersuchung dartat, diagnostiziert ward. Vielleicht sind vordem bereits Nervenheilanstalten, offene Sanatorien oder Er- holungsstätten von den Kranken aufgesucht worden, wenn sie nicht gar schon mit dem Irrenhause Bekanntschaft gemacht hatten. Auch kommt es vor, daß eine trunksüchtige Person vorübergehend in Schutz- haft genommen wird, um, sofern es der betreffende Wachtmeister für angezeigt erachtet, am andern Morgen wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden oder ın die Irrenanstalt zu wandern, aus der der Patient, wenn er Glück hat, nach abermaligen 24 Stunden der Freiheit zurück- gegeben wird, wenn sein Leiden nicht als Geisteskrankheit, sondern Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen, 319 „nur‘‘ als Trunksucht angesehen wird. Endlich soll auch das nicht un- berücksichtigt bleiben, daß in schweren Fällen alkoholischer Degenera- tion das Arbeitshaus, die Korrektionsanstalt in Frage kommt. Es gibt also der Möglichkeiten genug, um dem Alkoholisten ein mehr oder weniger idillisches Dasein zu verschaffen. Zu diesen Unterbringungsmöglichkeiten gibt es zwar verschiedene gesetzliche Unterlagen; immerhin wird seit langem von Fachkreisen ein besonderes Trinkerfürsorgegesetz beansprucht. So hatte sich im Jahre 1908 der anfangs erwähnte Trinkerheilstättenverband mit folgender Petition an das Preußische Abgeordnetenhaus gewandt: „Die Königl. Staatsregierung zu ersuchen, recht bald in Verfolg des Beschlusses des Hauses vom 11. Juni 1902 (Antrag Graf Douglas) dem Landtage den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Fürsorge für Trunk- süchtige (Alkoholkranke) vorzulegen, in welchem die Errichtung öffent- licher Trinkerheilanstalten und die Verbringung Trunksüchtiger auch ohne vorhergegangene Entmündigung auf einer den Gesetzen vom 11. Juli 1891 und 2. Juli 1900 angepaßten Grundlage geregelt wird‘‘. Der Ver- band hatte sich dabei auf eine Resolution des Berliner Psychiatrischen Vereins aus dem Jahre 1902 bezogen, in welcher der „schleunige Erlaß von Landesgesetzen behufs Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Errichtung öffentlicher Anstalten für Trunksüchtige‘‘ gefordert und ebenfalls der Standpunkt vertreten wird, daß das Gesetz vom 11. Juli 1891 auf die Unterbringung Trunksüchtiger Anwendung finden möge. Der Eingabe wurde der Entwurf zu einem Gesetze beigefügt, den Stadt- rat KAPPELMANN, Erfurt für den Trinkerheilstättenverband ausgearbeitet hattel, und es wurde darin Bezug genommen auf die Auslassungen des Regierungsvertreters zu dem Antrag Graf Douglas: daß die Trunksucht viel energischer als bisher und zwar unter Beteiligung des Staats be- kämpft werden müsse. Der Petition wurde der Vorzug zuteil, als Mate- rial bei der Königl. Staatsregierung ruhen zu dürfen. In der Begründung zur Ablehnung wurde zunächst auf die Finanznot im Reich und die Er- höhung der Steuern im preußischen Staate hingewiesen; es ward die Meinung laut, daß den Land- und Ortsarmenverbänden die Unter- bringung von hilfsbedürftigen Trunksüchtigen nicht auch noch auf- gebürdet werden könne; außerdem sei zu berücksichtigen, daß die Zahl der aus freier Liebestätigkeit entstandenen Trinkerheilanstalten recht ansehnlich, die Vereinstätigkeit eine ausgedehnte sei, um die sittliche Kraft der Trinker, ihre guten Vorsätze durch Beispiel und Religion zu Stärken, was nicht außer acht gelassen werden dürfe; auch habe die Königl. Staatsregierung eine sehr ausgedehnte Einwirkung auf die Ge- Meinden und Ortsverbände im Sinne der freiwilligen Inanspruchnahme der vorhandenen Trinkerheilstätten eingeleitet; sie fordere zudem seit Jahren Berichte über die damit erzielten Erfolge ein, was die Angelegen- heit nicht in Vergessenheit geraten lasse. Mindestens sei aber bei der * Das Trinkerfürsorgegesetz von Stadtrat KAPPELMANN, Erfurt, veröffentlicht in „Der Alkoholismus‘‘, IV. Jahrg. 1903. 320 J. WALDSCHMIDT. Wichtigkeit der Sache jede Überstürzung zu vermeiden und das Resultat der Erwägungen der Königl. Staatsregierung abzuwarten. Ob und etwa welche Erwägungen ın den seither verflossenen sechs Jahren stattgehabt, welche Stütz- und Ruhepunkte die eingeforderten Berichte im Schoße der Behörden gefunden haben, entzieht sich der allgemeinen Kenntnis. Jedenfalls ist bisher nach außen nichts ge- schehen, was die Sachlage verändert hätte. Die damals bekannt gegebene Begründung zu jener ablehnenden Haltung des Abgeordnetenhauses aber ist nach mancher Richtung durchaus verfehlt und läßt auf eine sachliche Bewertung der so wichtigen Frage nicht schließen. Was die Mehrbelastung der Provinzen und Gemeinden anlangt, um nur diesen Punkt herauszugreifen, so hat man doch vollständig ver- kannt, wie sehr auch heute, wo eine gesetzliche Regelung in dem an- geregten Sinne nicht vorhanden ist, die Orts- und Landarmenverbände durch die Trinker in Anspruch genommen werden. Im übrigen muß hervorgehoben werden, daß sogenannte trunksüchtige Geisteskranke in großer Anzahl bereits die Irrenanstalten bevölkern, und daß wir ja eine grundsätzliche Trennung der Trinker von den Geisteskranken bezüg- lich ihrer Unterbringung in Sonderanstalten anstreben in der Über- zeugung, daß auf diese Weise die Irrenanstalten ihrem eigentlichen Zweck besser dienstbar bleiben, vor allem das Interesse der Trinker durch eingehendere Heilbehandlung selbst besser gewahrt wird. Übrigens wird die Art der Unterbringung erst in zweiter Linie getroffen, die Hauptsache bleibt die Schaffung einer gesetzlichen Mög- lichkeit zur (schleunigen) Unterbringung; und da ist es schwer verständlich, weshalb man die Roheiten eines Alkoholisten nicht den Aus Gewalttätigkeiten eines Geisteskranken gleichwertig erachtet. einem Tatsachenmaterial, das mir durch eine Trinkerfürsorgestelle zur Verfügung gestellt ist, greife ich folgende Fälle zum Beweis heraus: 1. Frau X. kommt mit verbundenem Kopf zur Fürsorge und bittet um Bei- stand gegen die Roheiten ihres trunksüchtigen Mannes, der sie mit einer eisernen Stange am Kopf verletzt, sie nachts aus dem Bett an den Haaren gezogen und Auf dem Polizeirevier auch die zur Hilfe angegangenen Nachbarn bedroht hatte. wird sie abschlägig beschieden mit den Worten: die Polizei sei nicht dafür da, die Irrenhäuser mit Betrunkenen zu füllen. Die Fürsorge bittet die Polizeibehörde, den Mann durch einen Kreisarzt untersuchen zu lassen. Es geschieht für den Mann nichts; die Frau verläßt ihre Wohnung. 2. N. ist fast stets betrunken, mißhandelt Frau und Kinder, will seine Frau zum Fenster hinauswerfen, worauf sie zur Mutter flüchtet, die nun auch von dem Manne bedroht wird; in der ganzen Nachbarschaft ist N. als gewalttätiger Alkoholist bekannt. Fürsorge richtet sich mit dringenden Bitten um Schutz der Familie an die Polizei, die ihrerseits ablehnt, einzugreifen; immerhin nimmt ein Polizeibeamter ihm Revolver und Messer ab, nachdem die Frau abermals nach einiger Zeit vor- stellig geworden war. Die Frau leitet Ehescheidung ein, den Kindern wird ein Vor- mund gegeben; dem Mann geschieht nichts. 3. K. fast täglich betrunken, mißhandelt seine Frau und traktiert sie mit den unflätigsten Redensarten, bis er in eine (Privat-)Irrenanstalt eingeliefert wird. Hier nach zwei Tagen vom Kreisarzt untersucht, nicht für geisteskrank befunden, wieder entlassen. Die Roheiten und Ausschreitungen, auch auf der Fürsorgestelle, Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 321 dauern an; der Fürsorgearzt stellt ein Attest aus, daß K. wegen Gemeingefähr- lichkeit untergebracht werden müsse; die Polizei lehnt kreisärztliche Untersuchung ab. Einige Zeit später will K. seine Frau erwürgen, öffnet die Gashähne, um sie zu töten; sie entflieht, kommt zur Polizei, wo sie abgewiesen wird. In den nächsten Tagen verursacht K. öffentlichen Skandal im Arbeitsamt, bedroht seine Frau und die Fürsorgeschwester, Polizei wird angerufen, tut aber nichts. Entmündigung wird verfügt, durch den Vormund die Aufnahme in eine Irrenanstalt veranlaßt. 4, O. fast jeden Abend betrunken, bezichtigt seine sehr ordentliche Frau seinen Kindern gegenüber der Hurerei; bedroht die Hausbewohner, prügelt seine Frau. Schwere Mißhandlungen von Frau und Kindern folgen in den nächsten Tagen; die Schamlosigkeit diesen gegenüber ist ungeheuerlich. Fürsorgearzt schreibt Attest zur Unterbringung aus; Polizei lehnt kreisärztliche Untersuchung ab. Auf telephoni- schen Anruf des Fürsorgearztes erlaubt sich der Polizeiwachtmeister die Bemerkung, daß er den O. kenne und besser wisse als der Arzt, ob jener geisteskrank sei; Grund zur Unterbringung in eine Irrenanstalt liege nicht vor. 5. J. will seine Frau ermorden, verschließt ihr die Tür,„ damit sie ihm nicht entfliehen kann. Fürsorge ersucht um Schutz bei der Polizei. Tagelang geschieht nichts, bis J. auf dem Revier verwarnt wird. Gleich darauf wurde er seiner Frau gegenüber wieder gewalttätig; die benachrichtigte Polizei schreitet nicht ein. Die Frau verläßt die Wohnung, da sie ihres Lebens nicht sicher ist. J. belästigt fremde Personen, verursacht Straßenauflauf, die Polizei gibt den Belästigten anheim, Strafantrag zu stellen. Nach einigen Tagen vergreift sich J. an seiner Tochter, zu deren Schutz nunmehr die Frau zurückkehrt, um aber immer wieder bedroht und mißhandelt zu werden. Nach vielfachen Vorstellungen vonseiten der Fürsorge ver- fügt Polizei Unterbringung in geschlossene Anstalt. Zwei Tage nach seiner Ein- lieferung erscheint der Kreisarzt, der zwar die Rechtmäßigkeit der Aufnahme be- stätigt, die weitere Internierung aber nicht zuläßt. Darauf wendet sich Fürsorge an die Polizeibehörde, besonders im Hinblick auf die sittliche Gefährdung der Kin- der, denen inzwischen ein Vormund gestellt ward; daraufhin wird J. für längere Zeit der Irrenanstalt überwiesen. 6. M. trinkt viel, arbeitet wenig oder garnicht, bedroht stets mit gefährlichen Werkzeugen Frau und Kinder, ist in hohem Grade obscön. Durch Fürsorge ver- anlaßt, wird ein ärztliches Attest zur Unterbringung in eine Irrenanstalt ausgestellt. Einige Tage darauf holten Nachbarn polizeiliche Hilfe für die bedrängte Frau; spät abends wird M. zum Revier gebracht, daselbst vom Kreisarzt untersucht und für nicht geisteskrank befunden, infolge dessen wieder entlassen. Tags darauf verfolgt er die Fürsorgeschwester; die Polizei lehnt jedes Einschreiten ab. Frau und Kinder verlassen die Wohnung; die Ehe wird geschieden. Der Mann ist frei. 7. G. starker Trinker mit vielfachen Wahnideen, infolge dessen mit ärztlichem Attest in die Irrenanstalt überführt. Von dort nach 6 Monaten entlassen, sofort stark rückfällig. Fürsorge wendet sich zum Schutze der Familie an die NachBar- ortspolizeibehörde, wohin G. verzogen; diese lehnt ein Einschreiten ab, da G. nicht geisteskrank, sondern Gewohnheitstrinker sei. Im übrigen sei er nicht durch die Polizei, sondern durch die Armenbehörde seinerzeit der Irrenanstalt überwiesen worden. 8. L. trinkt seit vielen Jahren, geht mit dem Messer auf seine Frau los, hat Sinnestäuschungen, häufig Wutanfälle. Dieserhalb wiederholt vergeblich polizei- liche Hilfe erbeten. Die lungenkranke Frau kam mit ihrem verletzten Kinde, welches der Mann gegen die Wand geworfen hatte, nach Bedrohung mit dem Küchenmesser zur Fürsorge. Es wurde ein ärztliches Attest, welches auf Gemeingefährlichkeit lautete, beschafft und auf Grund dessen die kreisärztliche Untersuchung erbeten, was die Polizei ablehnte. Nach einigen Tagen wird L. in aller Frühe aus dem Bett geholt und zum Revier gebracht, wo der Kreisarzt erschien, um nach einer Unter- suchung zu attestieren, daß der Mann nicht geisteskrank sei. Infolge dessen wird er nach Haus entlassen, wo er Frau und Kinder weiter mißhandelt. Obgleich die Polizei davon in Kenntnis gesetzt wird, daß er die Frau mit dem Plätteisen ver- Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 21 322 J. WALDSCH»4_IDT. letzte, den Gasschlauch durchschnitt, um sie zu vergiften usw. schreitet sie nicht ein. Wieder wie im Monat vorher wird L. frühmorgens zur Wache geholt, vom Kreis- arzt untersucht und weil nicht geisteskrank wieder entlassen. Nach langen, für die Familie unerträglichen Wochen, in denen L. so gut wie nie nüchtern war, auch nicht mehr arbeitete, stahl er Hühner und Kaninchen, um sich Geld zum Schnaps zu ver- schaffen. So gelangte er zwar nicht in die Irrenanstalt, aber für ein Jahr ins Ge- fängnis. 9. L. 48 Jahre alter, vollkommen degenerierter, schwer belasteter Mann, dessen Vater und Bruder ebenfalls Trinker waren; ersterer durch Selbstmord endete, letzterer an Epilepsie litt, während er selbst eine schwer nervenkranke Tochter hat. Seit ungefähr 12 Jahren arbeitet L. nicht mehr, brachte wieder- holt seiner Frau schwere Körperverletzungen bei, würgte und mißhandelte sie in gröbster Weise, so wollte er ihr den Leib aufschlitzen, sie abschlachten, erschießen usw. Durch Vermittlung der Fürsorgestelle kam L. 1912 in eine Landesirren- anstalt, wo er nach einiger Zeit versuchsweise entlassen wurde. Nach einigen Monaten ward L. wieder so gefährlich für seine Umgebung, daß er durch die Fürsorge — entgegen der Polizeibehörde, die jedes Einschreiten ablehnte —, der Irrenanstalt wieder zugeführt wurde. Von hier wurde er abermals nach Monaten versuchsweise entlassen, um nach ferneren 6 Monaten, nach häufigeren Miß- handlungen an seiner Frau, durch schweres Nierenleiden, infolge Genusses von Brennspiritus, ins Krankenhaus zu gelangen. Hier bei Nacht entwichen, nur mit dem Hemd bekleidet, lief er im freien Felde umher, bis es ihm gelang, sich Kleidungsstücke zu verschaffen und sich nachhause zu begeben, wo er sofort seine Frau in schwerer Weise wieder mißhandelte, auch andere Hausbewohner bedrohte. Fürsorgearzt attestiert, daß L. sofort der Irrenanstalt zu überweisen sei; die Armendirektion ersucht daraufhin die Polizeibehörde, den L. bis zum Transport dahin in Schutzhaft zu nehmen; die Polizei veranlaßt den Kreisarzt zur Untersuchung, nach der L. für vollkommen gesund erklärt wird; die Trans- porteure mußten unverrichteter Weise abziehen und sich gefallen lassen, daß sie von L. ausgelacht wurden; er selbst betrank sich sofort wieder, bedrohte seine Frau und Hauswirtin, welch letztere sich bisher erfolglos an die Polizeibehörde wandte. Also: ein schwerer Trinker, der jahrelang ohne Eingreifen der Polizei seine Familie in gröbster Weise mißhandelte, wiederholt in Irrenanstalten war, aus- gesprochen gemeingefährlich ist, vom Kreisarzt als gesund erklärt wird, Schutz der Familie durch die Polizei versagt wird. 10. Sch. starker Trinker, arbeitet seit 2 Jahren überhaupt nicht mehr, sondern überläßt seiner schwächlichen Frau, für ihn zu sorgen. Dabei nahm er ihr das verdiente Geld ab, verfolgte sie bis in ihre Arbeitsstätte, sodaß sie schließlich ihre Arbeit noch durch ihn verlor. In roher Weise bedrohte er seine Frau und Kinder mit Beil und Messer, benahm sich viehisch gegen seine Ehe- frau, welche dreimal vergeblich die Polizei um Hilfe anrief. Am 14. 7. 14 wendete sich die Fürsorgestelle wegen dieses, ihrer Meinung nach geisteskranken Mannes an die Polizeibehörde behufs Untersuchung durch den Kreisarzt, da er bereits die Sachen zu verkaufen begann, seine Familie zu ermorden drohte; trotzdem ließ die Polizei nichts von Ssich hören. Am 16. 7. beschwerte sich nach abermaligen verzweifelten Hilferufen von seiten der Frau in der Fürsorge- stelle diese bei dem Leiter der Polizeibehörde. Daraufhin erhält die Fürsorge am 24. 7. die Nachricht, daß die Polizei die nötigen Feststellungen machen werde. Inzwischen ward aber tags vorher Sch. in die örtliche Privatirrenanstalt eingeliefert, da Schutzleute zufällig dazu kamen, als Sch. seine Frau mißhandelte und seine Familienangehörigen in die Wohnung einsperren wollte. Ob solche Fälle geeignet sind, den Hilferuf nach gesetzlichem Vorgehen zum Schutze der Familienangehörigen vor trunksüchtigen Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 323 Personen zu erhöhen; aber auch imstande sind, die freie Liebestätig- keit die sıch manches Mal ‚„im Kampfe gegen Windmühlen‘‘ wähnen muß, zu lähmen ?!? Seltenheiten in Leider bilden derartige Fälle nicht gerade der Trinkerfürsorge; selten aber ıst auch leider der Stand- punkt, den der Königsberger Fürsorgeleiter! als beamteter Arzt einnimmt, indem er, da ihm, der Dienstanweisung für die Kreisärzte gemäß, die Fürsorge für die Geisteskranken untersteht, sich in dieser Prof. Dr. seiner Eigenschaft ebenso der Trunksüchtigen annimmt. PuppE identifiziert somit die Fürsorge für Geisteskranke mit derjenigen für Trunksüchtige und trifft damit das, was unbedingt Allgemeingut in der Auffassung werden muß. Anders handelt es sich um eine vollständige Verkennung der psychischen Ver- änderungen bei trunksüchtigen Personen, und — wie mir scheinen will — auch der Pflichten gegen diese, wie besonders gegenüber dem gesunden Teil der Bevölkerung. Da ist es wahrlich kein Wunder, wenn wie in Darmstadt der Ruf nach gesetzlichem Schutz laut wird! Gewiß nützt das beste Gesetz nichts, wenn es nicht angewandt wird; ich erinnere daran, wie wenig der $ 361, 5 des Strafgesetzes zur Anwendung kommt, nach dem bekanntlich mit Haft bestraft wird, „wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingibt, daß er ın einen Zustand gerät, in welchem zu seinem Unterhalt oder zum Unterhalt derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Ver- mittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß‘‘. Diesem Gesetz dürfte als ziemlich gleichwertig an die Seite zu stellen sein das sogenannte Arbeitsscheuengesetz vom 23. Juli 1912. Wenigstens vermag ıch solche Zweifel nicht zu unterdrücken, sofern nicht andere An- wendungen Platz greifen, als wie uns jüngsthin bei einem Fall bekannt wurde. Es handelte sich um einen Trunksüchtigen, welcher in den letz- ten vier Jahren niıcht weniger als 34 Monate in Anstalten zugebracht hatte, und für den, da es sich um einen absolut aussichtslosen Fall handelte, Antrag auf Unterbringung in das Arbeitshaus gestellt wurde. Dieser Antrag datiert vom 16. Oktober 1913; am 29. Oktober forderte der Kreisausschuß den Betreffenden zur Äußerung auf. Daraufhin wurde er am 29. Dezember zum 6. Januar 1914 geladen. Am 20. Januar traf der Beschluß ein, und am 4. Februar konnte die Überführung in das Arbeitshaus vor sich gehen. Mithin bedurfte es eines Zeitraumes von rund vier Monaten, um bei diesem an sich so einfach liegenden Fall den Antrag zur Verwirklichung zu bringen. Wie leicht wäre es dem Manne möglich geworden, wenn er nicht zwangsweise untergebracht gewesen wäre, eine endlose Verschleppung der Angelegenheit herbei- zuführen. Bei Alkoholisten sollte aber grundsätzlich schnell gehandelt werden, ob es sich dabei um die Unterbringung in eine ı Vgl. Fünf Jahre Trinkerfürsorge. Ein Bericht über die ersten fünf Jahre der Königsberger Alkohol-Wohlfahrtsstelle (Veröffentlichungen aus dem Gebiete der Medizinalverwaltung. II. Bd. 7. Heft. 1913). 21* 324 J. WALDSCHMIDT. Anstalt oder um die Entmündigung oder um sonst irgend welche Maß- nahmen handelt. Ob nicht Eine Verzögerung ist immer von Übel. der Gesetzgeber bei diesem Arbeitsscheuengesetz den Hauptwert — wenigstens bezüglich der relativ besseren Elemente — auf die An- drohung dieser, auch in den breiteren Volksschichten nicht gerade beliebten Unterbringungsform gelegt hat, wie ganz zweifellos die An- drohung der Entmündigung, d.h. sofern sie auch von der ent- sprechenden Antragstellung gefolgt ist, die wirksamere Waffe bildet ?! — Leider ist nicht bekannt, wie-viel Entmündigungsanträge den Entmündigungsbeschlüssen, die sich im Jahre 1911 auf 1220 be- liefen, gegenüberstehen. Angesichts der großen Masse entmündigungs- reifer Trinker im Deutschen Reich ist jene Zahl sicher sehr gering. Die Zahl wegen Trunksucht entmündigter Personen, die alljährlich in Trinkerheilstätten gelangen, ist aber noch sehr viel geringer, obwohl man ganz anderes erwarten sollte. Unser Standpunkt in bezug auf gesetzliche Mittel ist deshalb nicht geändert, wenn auch die Hoffnung auf ein Trinkerfürsorgegesetz immer mehr geschwunden. Einen Aus- blick auf größere Berücksichtigung der Trinker gewährt ja immerhin das neue Reichsstrafgesetzbuch. Vielleicht wird auch ferneren Genera- tionen ein Reichsirrengesetz beschert, in dem für den Alkoholisten das Nötige geboten wird. Wie vorteilhaft die zwangsweise Zurückhaltung in Anstaltsbehand- Jung wirkt, ist von mir in dem Zehnjahresbericht über die Heilstätte „Waldfrieden‘‘ nachgewiesen worden. Es ergab sich an Hand eines größeren Krankenmaterials die beachtenswerte Tatsache, daß die Be- handlung der zwangsweise Internierten 55—60 %, Erfolg ergab, während von den freiwillig Eingetretenen nur 30—43 %, mit Erfolg behandelt werden konnten. Hierbei spielte eine große Rolle die Zeitdauer, die bei den freiwillig Eingetretenen naturgemäß am kürzesten war. In allen Trinkerheilstätten ist die Durchschnittsdauer, wenn sie von den Pfleglingen selbst bestimmt wird, unbedingt zu kurz. Überall begegnet man derselben Einsichtslosigkeit und zwar nicht nur der Kranken, sondern häufig in noch höherem Maße der Angehörigen. Oftmals ereignet es sich, daß die Frauen, welche vordem die stärksten Prügel erhielten, Gesuche über Gesuche stellen, um den Familienvater wieder in den Kreis ihrer Familie aufnehmen zu können, um alsdann das alte Leid in neuer, verstärkter Auflage bald wieder er- fahren zu müssen. Der ganzen Sache fehlt der Ernst. Man bewegt sich immer zwischen Glauben und Hoffen und ge- traut sich nicht, in folgerichtiger Weise, wie es der Zu- stand des Alkoholkranken erfordert, vorzugehen. Die vorerwähnte Heilstätte „Waldfrieden‘‘, welche vom Berliner Bezirksverein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke, zunächst als offene Anstalt eingerichtet, später mit geschlossenen Häusern mit 180 Betten insgesamt versehen wurde, bildet vorläufig noch die einzige Spezialanstalt für Alkoholkranke mit offenen und geschlossenen Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 325 Abteilüngen. Dies konnte erreicht werden, nachdem sich zunächst der Landeshauptmann der Provinz Sachsen und der Landesdirektor der Provinz Brandenburg bereit erklärt hatten, eine größere Anzahl trunksüchtiger Geisteskranker aus den Landesirrenanstalten dahin zu überweisen. Während sich inzwischen die Verhältnisse mit Sachsen gelöst haben, sind die Beziehungen zu der Provinz Brandenburg umso fester geworden. Seit einigen Jahren hat die Provinzialverwaltung zudem ein Darlehen zu günstigem Zinsfuß bewilligt, sodann auch einen Oberarzt aus den Landesirrenanstalten als Leiter der Heilstätte und seit Branden- kurzem auch noch einen Hilfsarzt zur Verfügung gestellt. burg gebührt somit der Vorzug, als erste unter allen Pro- vinzen einen bedeutungsvollen Schritt vorwärts ın der Trinkerfürsorge getan zu haben — alle übrigen warten noch auf die Erweiterung des Gesetzes von 1891! Als bemerkenswert ist noch hervorzuheben, daß der Landesdirektor der Provinz Brandenburg dem Wunsche entsprochen hat, besserungs- Trinker aus den fähige ihm unterstellten Korrigendenanstalten der Heilstätte überweisen zu lassen. Wie wir der Ansicht sind, daß Alkoholkranke nicht in Irrenanstalten gehören, da sie bei spezlalıstischer Behandlung in Sonderanstalten mit größerem Nutzen untergebracht werden, so meinen wir auch, daß unter den Insassen von Korrigenden- anstalten sich Trinker befinden, welche in zweckmäßigere Verhältnisse gebracht, noch Erfolg von einer Sonderbehandlung erfahren können. Eskam uns der Umstand zugute, daß zu jener Zeit auf Veranlassung des Landes- direktors die Häftlinge dreier brandenburgischer Korrigendenanstalten durch drei verschiedene Oberärzte der Landesirrenanstalten auf ihren Geisteszustand untersucht wurden. Dabei wurde festgestellt, daß ın der einen Anstalt 28,9 °/,, in der andern 35 °% und in der dritten 35,4 % der sämtlichen Insassen als trunksüchtig bezeichnet, und daß 9,9 %, 12 % bzw. 18,5 °% als besserungsfähig und für eine Spezialbehandlung ın einer Trinkerheilanstalt geeignet erachtet wurden. Wenn auch die seither verflossene Zeit zu kurz ist, um ein abschließendes Urteil zu fällen, so darf doch erwähnt werden, daß einige der überwiesenen Fälle gebessert wurden und sich unter Abstinenz halten. Jedenfalls mutet der Versuch zu weiterem Vorgehen nach dieser Richtung an. Hierbei verfolgen wir in Brandenburg gleichsam das umgekehrte Prinzip von dem, das seit einigen Jahren in Westfalen! beliebt wird; während wir dort die Trinker aus den Korrigendenanstalten zu ent- fernen suchen, hat man von der Westfälischen Provinzialverwaltung in die Korrigendenanstalt Benninghausen trunksüchtige Personen verbracht. Auf keinen Fall sollte eine Korrigendenanstalt zu einer Trinkerheilanstalt erweitert und also bewertet werden, ebenso wie auch Arbeiterkolonien nicht mit Trinkerheilstätten auf die gleiche Stufe ı Ähnliches geschieht auch in der Rheinprovinz; Trunksüchtige, durchweg allerdings ganz verzweifelte und bereits entmündigte Fälle, werden in einer Ab- teilung des Arbeitshauses Brauweiler untergebracht. (Die Schriftleitung.) 326 J. WALDSCHMIDT; zu stellen sind. Die Trinkerheilstätte soll als eine Kranken- anstalt angesehen werden, in welcher — unter psychiatrische Leitung gestellt — individualisieren, nicht schematisieren die Parole bildet. Nirgends macht sich so sehr der Geist, der das Ganze durchweht, geltend, wie bei den Pfleglingen einer Trinkerheilanstalt. Die Persönlichkeit des Leiters bedeutet hier alles, und wenn ForREgEL mit seinem oftmals getanen Ausspruch: daß er die Alkoholistenbehand- lung von einem Schuster gelernt habe: gewiß den ‚,Leisten‘‘ nicht in andere Hände gelegt wissen wollte, so hat er damit aber deutlich genug zu erkennen gegeben, welche Bedeutung er der Individualbehand- Jung für Trinker beimißt. Jede Trinkerheilstätte soll zudem den Ausgangspunkt für eine erweiterte Trinkerfürsorge, ein festes Bollwerk ım Kampfe gegen die Trunksucht bilden! — Es genügen somit nicht die Kenntnisse eines Anstaltsarztes, der im großen Betriebe dem allgemeinen Schematismus mehr oder weniger verfallen; es gehört zum Leiter einer Trinkerheilstätte ein besonderes Maß von Fachkenntnis und ein persönliches Interesse für die Alkoholfrage, sowie neben aller Menschenliebe und Aufopferungsfähigkeit eine eiserne Faust, um stets Herr der Situation zu bleiben und das erstrebenswerte Ziel zu erreichen. Tagtäglich werden diese Eigenschaften von den sehr routinierten, mit Lug und Trug krankhaft belasteten Alkoholisten auf die Probe gestellt. Ganz abgesehen von der Behandlungsform muß der Psychiater an erster Stelle dazu berufen erscheinen, den Alkoholkranken als solchen zu erfassen und zu beurteilen. Er muß nicht nur ım Stande sein fest- zustellen, ob der als trunksüchtig Eingelieferte überhaupt in eine solche Anstalt gehört, oder wohin er dank seiner geistigen Abnormität zu ver- bringen ist, sondern er muß auch den Zeitpunkt zu beurteilen wissen: wann die Entlassung aus der Trinkerheilstätte stattzuhaben hat. Diese so überaus wichtige Frage, von der einmal das ganze Wohl und Wehe des betreffenden Individuums abhängen kann, die sodann aber auch eine wesentliche Geldfrage für diejenigen bildet, welche für den Aufenthalt aufkommen, soll und kann nur dem leitenden Arzte zu ent- scheiden obliegen. Er muß wissen, wie weit der Kranke körperlich ge- bessert, vor allem inwiefern er innerlich gekräftigt und einsichtsvoll geworden ist, um allen äußeren Fährnissen den nötigen Widerstand leisten zu können. Entlassen muß ein Patient aus der Anstalt werden, wenn er frei- willig dieselbe aufgesucht hat, und sobald er seine Entlassung fordert. Bei entmündigten Trinkern ist dem Gesuch des Vormundes auf Ent- lassung des Mündels Folge zu geben. Diese Fälle liegen rechtlich zweifelsfrel. Die Frage, wann eine Person, welche zwangsweise unter- gebracht ist, entlassen werden muß, ist des häufigeren erörtert, so auch in dieser Zeitschrift z. B. von Amtsrichter RHoDE}, Halle, welcher ausführt, 1 Vgl. diese Zeitschrift Nr. 1, 1911. Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 327 daß die Befugnisse der Anstalt bei Entmündigten auf einer Übertragung der Ausübung von Rechten des Vormundes beruhen, diese aber nur bis zur Die Frage, wann ein Trinker geheilt ist, Heilung des Mündels reichen. beantwortet RuHoDE mit Recht dahin, daß es nicht genüge, die durch den Alkohol herbeigeführten körperlichen und geistigen Störungen ge- Er hoben oder die Neigung zum Alkohol zurückgetreten zu sehen. betont vielmehr auch die Notwendigkeit, daß der Kranke soweit ge- festigt ist, daß er begründete Hoffnung bietet, sich außerhalb der Anstalt zu halten. Ohne Entmündigung hält übrigens Verfasser ein durch- greifendes Verfahren nicht für angängig, da keine Behörde ohne gesetz- liche Grundlage ein entsprechendes Detentionsrecht der Anstalt ein- zuräumen vermöge. Im übrigen unterscheidet auch er zwischen Trin- kern und Geisteskranken und hebt hervor, daß ein zwangsweise ein- gelieferter Trinker entlassen werden muß, sofern seine Geisteskrank- heit, auf Grund derer er nur zu internieren war, gehoben ist. — Das wird in praxi so recht durch die Fälle von Delirium tremens bestätigt, welche die Überführung in eine Irrenanstalt bedingen, nach einigen Tagen, wenn das Delirium geschwunden ist, Patient als „geheilt““ ent- Jassen wird, obwohl er mit seinem chronischen Alkoholismus nach wie vor behaftet ist. Hier reihen sich würdig die vorher mitgeteilten Fälle von groben Gewalttätigkeiten an. Eine solche Rechtslage hat aber nur sehr bedingten Wert; sie beweist nur zu deutlich ihre Unhaltbarkeit, womit übrigens auch die trunksüchtigen Personen nicht zuletzt rechnen. — Mit aller Strenge sollte aber diesen gegenüber eingegriffen und die Ent- gesetzlichen Möglichkeiten bis zum äußersten erschöpft werden. weicht z. B. ein Trinker aus der Anstalt, so darf man ihn nicht un- behelligt laufen lassen. Die Behörden sollten auf alle Fälle die Rück- führung erzwingen, um ihm und seinesgleichen die Superiorität fühl- bar zu machen; ebenso wie bei Unbotmäßigkeit innerhalb der Anstalt nicht die dadurch von dem Trinker (absichtlich) herbeigeführte Ent- Jassung, sondern disziplinare Maßnahmen unbedingt am Platze sind. Wie der definitiven Aufhebung der Entmündigung sollte jeder definitiven Entlassung eine Probezeit, die nicht zu kurz bemessen sein darf, vorausgehen. In dieser Zeit soll durch eine sichere Kontrolle, der sich der Betreffende zu unterziehen hat, am besten von einer Für- sorgestelle oder einer Abstinenzorganisation aus, der Nachweis geliefert werden, daß eine genügende Festigkeit eingetreten ist, um einen weiteren Schritt wagen zu dürfen. Damit stellt sich die Fürsorge- tätigkeit in den Dienst der Heilstättenbestrebung. Die Arbeiten beider Einrichtungen müssen Hand in Hand gehen. Wie bei der Fürsorge für Lungenkranke, welche bekanntlich eine enorme Ausdehnung erfahren hat, die Fürsorgestellen gleichsam die Zubringer für die Heilstätten sind, wie sie die Arbeit der letzteren nach jeder Richtung zu fördern Suchen, während das Familienoberhaupt in der Heilstätte Genesung findet, der Familie mit Rat und Tat zur Seite stehen, nach seiner Entlassung helfend und schützend für ihn eintreten, 328 Sprechsaal. so hat auch die Trinkerfürsorge keine Gegenströmung gegen die Trinker- heilstätte zu bılden, wie man dies manchmal beobachtet, sondern als Teil des Ganzen zu gelten. Dies „Ganze‘‘ aber sollte provinziell einheit- lich geregelt werden. In jeder Provinz sollten Anstalten für Alkohol- kranke mit offenen und geschlossenen Abteilungen errichtet werden, um einmal den freiwillig eintretenden, durch Landesversicherungs- anstalten, Krankenkassen, Armenverbände u. dgl. überwiesenen Kran- ken die Möglichkeit der Aufnahme zu gewähren, sodann aber auch um das große Heer derjenigen trunksüchtigen Personen, bei welchen Zwang ausgeübt werden muß, zweckentsprechender Behandlung zuführen zu können. Zur Erreichung dieses Ziels ist das Interesse des Landes- direktors in besonderem Maße zu wecken; er sollte sich einer durch den Provinzialverband gegen den Mißbrauch geistiger Getränke organi- sierten Trinkerfürsorge anschließen und im Interesse aller dem Land- armenverbande entfallenden und überhaupt seiner Obhut unterstellten trunksüchtigen Anstaltspfleglinge einen besonderen Dezernenten mit dieser Angelegenheit betrauen. Der Provinzialverband gegen den Miß- brauch geistiger Getränke würde seinerseits allerorts, wo es angezeigt erscheint, Fürsorgestellen einrichten und so ein dichtes Netz über die Provinz ziehen, dessen engmaschiges Gewebe keinem Alkoholisten ein Entschlüpfen ermöglicht, dessen Fäden aber mit den Fürsorgeinteressen der Provinzialbehörde eng verknüpft sind. Durch ein Zusammenfassen aller in Betracht kommenden Faktoren müßte ein solch einheitliches, zielbewußtes Vorgehen, welches eine Repressiv- und ebenso sehr eine Prohibitivmaßnahme ersten Ranges in dem Kampfe gegen die Trunk- sucht mit allen ihren verheerenden Folgen darstellt, manch wirtschaft- lichen und sittlichen Verfall zu verhüten, Provinz und Gemeinden manche Entlastung zu bieten vermögen. II Sprechsaal. Eine Lücke in der Strafprozeßordnung. Der Elberfelder Prozeß gegen Brunhilde Wilden und ihren Verlobten, der mit der Freisprechung der wegen Mordes und Beihilfe zum Mord Ange- klagten geendet hat, läßt sich, so interessant er vielleicht vom kriminal- psychologischen Standpunkt aus sein mag, doch auf Grund der Zeitungs- berichte nicht mit genügender Sicherheit verfolgen. Trotz aller Ausführ- lichkeit — meist sogar einer zu großen Breite —, mit der die Zeitungen die Einzelheiten wiedergegeben haben, scheint es doch wünschenswert, mit der Kritik zurückzuhalten; wenigstens in der wissenschaftlichen Welt. Die Tageszeitungen allerdings haben sich weniger Zurückhaltung auf- erlegt und in zum Teil sehr scharfer Weise Kritik geübt. Wie gewöhnlich richteten sich die Angriffe größtenteils gegen die Irrenärzte. Auch die traurige Denkweise der Welt, in der sich das Drama abgespielt hat, und Sprechsaal. 090 o 29 die durch die Verhandlung offenbart wurde, die merkwürdige Äußerung des Vorsitzenden, die dem einen Sachverständigen, einem alten Herrn, das Trinken eines Schluckes Wassers trotz der glühenden Hitze als zu „wirts- hausmäßig‘‘ verbot, das unerfreuliche Verhalten der Damen, die es für angebracht gehalten haben, die Freigesprochene mit Blumen zu bewerfen, fanden wohl gelegentlich ein scharfes Wort, aber die Hauptangriffe galten den psychiatrischen Sachverständigen!. Es sind die alten Klagen. Über das Eindringen der Psychiater, die sich an der Stelle der berufenen Richter die Entscheidung anmaßen. Als ob dem Psychiater nichts Erfreulicheres passieren könnte, als recht oft den Sach- verständigen spielen zu müssen. In Wirklichkeit dürfte es wohl recht schwer fallen, eine größere Zahl von Sachverständigen namhaft zu machen, die nicht die ihnen aufgezwungene gerichtsärztliche Tätigkeit als eine der unerfreu- lichsten Aufgaben ihres Berufes betrachten. Ein anderer Vorwurf verdichtet sich zur Klage über Klassenjustiz. Dem Vermögenden stünden Sachverständige zur Verfügung, der Unvermögende werde ohne weiteres verurteilt. Soweit sich nicht hinter derartigen Äußerungen die niederträchtige Verdächtigung versteckt, als ob Sachverständige in Deutsch- Jand käuflich wären, ist an diesem Vorwurf über Klassenjustiz etwas Wahres. Denn zweifellos wird bei vermögenden Angeklagten seitens der Verteidiger und der Familie mit größerem Geschick das Material zur Klärung herbei- geschafft und mit mehr Energie auf der Feststellung des Geisteszustandes bestanden. Auf der anderen Seite habe ich allerdings auch mehrfach bei Gerichten und zuweilen auch bei Sachverständigen eine — wohl unbewußte — Neigung gesehen, gerade bei Gebildeten in der Annahme der Unzurechnungs- fähigkeit sehr viel zurückhaltender zu sein als bei Ungebildeten, deren Frei- sprechung die Öffentlichkeit weniger interessiert und daher böswilliger Kritik nicht so sehr ausgesetzt ist. Die dritte Klage ist die über Schutzlosigkeit gegen die Angriffe Geistes- kranker. Auch dieser Vorwurf verfehlt, soweit die Psychiater in Frage kommen, sein Ziel; denn von niemandem ist gleich zielbewußt wie von den Irrenärzten die Forderung vertreten worden, in jedem Falle der Freisprechung Unzurechnungsfähiger für die notwendigen Schutzmaßregeln Sorge zu tragen. Wir haben diese Forderung deshalb von jeher so energisch vertreten, weil wir am besten die Folgen der Freisprechungen übersehen. Es liegt sicher zum Teil in der Ohnmacht des Richters, der den freigesprochenen Unzurechnungsfähigen höchstens der Obhut der Polizei überweisen, nicht aber selbst für seine Unterbringung sorgen kann, daß die Gerichte den Gut- achten der Sachverständigen einen so starken innerlichen Widerstand ent- gegensetzen. Wichtiger ist die zweifellose Tatsache, daß die öffentliche Rechtssicherheit tatsächlich oft ernstlich durch die Geisteskranken gefähr- det ist. Wäre dem durch das Gesetz, soweit es die gemäß 8 51 StGB. Ex- kulpierten betrifft, vorgebeugt, so würden wir Psychiater nicht mehr als die unbequemen Schutzgeister der Angeklagten, sondern als die berufenen Schirmherren der öffentlichen Sicherheit erscheinen. Wenn schon im allgemeinen die Angriffe gegen die Psychiater, die doch genau wie die Richter an das Gesetz gebunden und nicht berechtigt sind, ihre Auffassung des krankhaften Zustandes durch Rücksichten auf die Inter- ı Ich sehe absichtlich von der Erörterung ab, ob die Gutachter zu Recht die Angeklagte für unzurechnungsfähig gehalten haben. 330 Sprechsaal. essen der Allgemeinheit beeinflussen zu lassen, meist grundlos sind, so erst recht im vorliegenden Falle., Die Elberfelder Geschworenen haben die beiden Angeklagten freigesprochen!?. Weshalb ? Geschworenenurteile enthalten keine Gründe. Das ist stets bedenklich, denn es ist eine psychologische Alltagsweisheit, daß ein scheinbar ganz einwandfreies und sicheres Urteil sehr schnell durch bedenkliche Zweifel erschüttert wird, sobald man ver- sucht, das Urteil zu begründen. Die Notwendigkeit der Begründung würde wohl manchmal zu ganz anderen Urteilen bei Schwurgerichten führen, als jetzt. Ferner entzieht sich dadurch, daß niemand erfährt, aus welchen Gründen die Geschworenen zur Verurteilung oder Freisprechung kommen, ihr Urteil jeder Kritik vom juristischen und psychologischen Standpunkt und von dem der Öffentlichkeit aus. Das ist am bedenklichsten in solchen Fällen wie in dem vorliegenden. Es liegen drei Möglichkeiten vor: die Geschworenen können, was die Schieß- sachverständigen mit mehr oder weniger großer Bestimmtheit als wahr- scheinlich angenommen haben, die Tötung für einen unglücklichen Zufall gelegentlich eines Selbstmordes gehalten haben. Sie können zur Frei- sprechung gelangt sein, weil sie die subjektive und objektive Schuld der Angeklagten nicht mit der nötigen Sicherheit als erwiesen erachtet haben; oder endlich, weil sie die Angeklagten als unzurechnungsfähig betrachtet haben. Solange der Grund der Freisprechung im Falle Wilden nicht feststeht, schweben alle Angriffe gegen die Psychiater in der Luft. Aber cs lohnt sich wohl, auch über diese Frage hinaus die Folgen des Freispruches noch nach einer anderen Richtung ins Auge zu fassen. Der Wortlaut des 8 51 und die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, $ 293, verbieten eine Trennung der den Geschworenen zu stellenden Fragen in die nach der objektiven Schuld und nach den subjektiven, zur Freisprechung zwingenden Umständen. Eine derartig scharfe Trennung in Tat- und Schuldfrage ist aber unerläßlich, sobald wir uns bewußt werden, welche Bedeutung die Annahme der Unzu- rcchnungsfähigkeit für die öffentliche Rechtssicherheit hat. Der Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch hat die Mitwirkung des Gerichts bei den sichernden Maßnahmen im Falle der Unzurechnungsfähig- keit in Aussicht genommen. Ein Teil der schwersten Verbrechen aber ıst der Kompetenz des Richters entzogen und dem Schwurgericht zugewiesen worden. Angenommen, ein Mann sei der Notzucht beschuldigt; in der Ver- handlung stellt sich heraus, daß er zu Unrecht angeklagt war. Der Wort- laut des Urteils ist in dem Falle der gleiche, als wenn ihm die Tat zwar nach- gewiesen wäre, eine Verurteilung jedoch mit Rücksicht auf den Geistes- zustand nicht hätte erfolgen können. Wer soll nun über das weitere Schicksal entscheiden ? Aus den Akten läßt sich ein sicheres Urteil nicht treffen, da in der Verhandlung, über deren sachliche Einzelheiten meist kein Protokoll * Auch das bleibt unaufgeklärt, ob der wegen Beihille zum Mord Angeklagte freigesprochen wurde, weil nach dem unglückseligen Wortlaut des 8 51 die Beihilfe zu einer nicht vorhandenen Tat nicht strafbar ist. / Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu wissen, ohb der Mitangeklagte selbst schuldig war, der Angeklagte ein Recht dar- auf, zu erfahren, weshalb er freigesprochen worden ist. Wenn Freisprechung aus dem angeführten Grunde erfolgt sein sollte, so wäre der Fall wieder einmal ein sprechendes Beispiel für die Fehlerhaftigkeit der Fassung des $ 51 und der un- erhörten Konsequenzen eines Fehlgriffes in der Formulierung der Bestimmung. 331 Sprechsaal. geführt wird, nicht selten die wirklichen Vorgänge ganz erheblich anders festgestellt werden wie in der Voruntersuchung. Angenommen, der Angeklagte seı krank, so wird durch die Unsicherheit, ob ihn das Gericht wegen nachgewiesener Unschuld, wegen Mangels an Be- weisen oder wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen hat, dem Psychiater eine unerträgliche Verantwortung aufgebürdet. Vielleicht hält er für den Augenblick zur Besserung des zurzeit bestehenden Zustandes eine Internie- rung für wünschenswert. Wenn aber dann seitens der Familie der Wunsch ausgesprochen wird, den Kranken wieder in eigene Obhut zu nehmen, so wird der Psychiater selbstverständlich weit größere Bedenken haben, wenn er annimmt, daß bei dem Kranken mit der Möglichkeit der Begehung von Notzuchtsdelikten gerechnet werden muß, als wenn er weiß, daß kriminelle Neigungen nicht bestehen. Auch für die Familie, unter Umständen auch für zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz ist es unerläßlich, daß durch Gerichtsurteil festgestellt wird, wie weit die objektiven Tatumstände ver- wirklicht worden sind. Und endlich ist es auch für den Angeklagten und seine Familie nicht gleichgültig, ob seine Unschuld im objektiven Sinne feststeht, und damit jeder Makel von ihm genommen ist. So gut die Frage nach der subjektiven Schuld bei Jugendlichen und Taub- stummen von der Tatfrage getrennt ist, so selbstverständlich sollte auch bei fraglicher Unzurechnungsfähigkeit diese Trennung erfolgen. Ich glaube kaum, daß irgend ein ernsterer Grund gegen eine Abänderung der Straf- Ob man prozeßordnung in diesem Sinne geltend gemacht werden kann. aber unbedingt mit der Abstellung dieses Mißstandes warten soll, bis wir ein neues Strafgesetzbuch und eine neue Strafprozeßordnung bekommen, scheint mir doch ernster Erwägung wert. Köln a. Rh. Gustav Aschaffenburg. Befangenheit von Sachverständigen. Erfreulicherweise beginnt man in letzter Zeit auch der Frage der Psycho- logie der Sachverständigen die Aufmerksamkeit zuzuwenden, während man bisher sich fast ausschließlich mit der Psychologie der Zeugen befaßt hat. Wer beispielsweise eine Reihe von Ritualmordprozessen durchstudiert hat, oder wer die von SELLO zusammengestellten und geschilderten Justizirrtümer gelesen hat, der weıß, in wie oft geradezu unverständlicher Weise Sachver- ständige mitunter befangen sind und infolgedessen ein objektiv unhaltbares Gutachten abgeben. Nun rechnet ja allerdings auch schon der Gesetzgeber mit der Befangenheit von Sachverständigen, da er in den Prozeßordnungen Bestimmungen darüber gibt, daß Sachverständige wegen Befangenheit ab- gelehnt werden können. Aber auch wenn man davon absieht, daß die Fassung dieser Bestimmungen zu mancherlei Bemängelungen Anlaß gibt, so zeigt doch vor allem gerade die Praxis, daß in vielen Fällen, wo tatsächlich eine Befangen- heit des Sachverständigen vorliegt, weder der Sachverständige selbst noch auch das Gericht sich dessen bewußt sind, oder daß sie auch nur mit der Mög- lichkeit einer Befangenheit rechnen. Die Sache liegt hier — nebenbei be- merkt — ganz genau so wie bezüglich der Befangenheit von Richtern, die auch unendlich häufiger gegeben ist, als man annimmt, und als sich die betreffenden Richter selbst bewußt sind. 332 Sprechsaal. Einige interessante allgemeine Bemerkungen über die Befangenheit von Sachverständigen und die praktischen Konsequenzen, die sich hieraus ergeben, finden sich in der bemerkenswerten Schrift von Rechtsanwalt LEPMAN über „Fehlerquellen bei Ermittlung des Sachverhalts durch Sachverständige‘‘ So bemerkt LEPMAN (Mannheim und Leipzig 1912, Verlag Bensheimer). (S. 25), die Gefahr, daß der Sachverständige gewisse, durch Obersatzvorstel- lungen geweckte Tatbestandsvorstellungen im Augenscheinobjekt verwirk- licht wünsche und weiterhin verwirklicht glaube, sei nicht so gering, als man annehme; dies ergäbe sich schon aus dem Gesetze der Wahrnehmung. Der Wunsch sei dabei bisweilen der Vater des Gedankens. Wie der Arzt gewisse, an sich vorhandene, aber verborgene Krankheitserscheinungen nur dann wahrnehme, wenn er bei der Untersuchung des Kranken die sämtlichen mög- lichen Krankheitsbilder seiner Erfahrung gegenwärtig habe, so bedürfe jeder andere Sachverständige der uneingeschränkten Bereitschaft der für das Gut- achten in Betracht kommenden Obersatzvorstellungen. Dieses Herüberwirken der Obersatzvorstellungen auf die Wahrnehmung der äußeren Eindrücke infolge des apperzeptiven Vorstellungsverlaufs mache sich nun gemäß dessen Natur nicht stets in gleicher Weise geltend. Im letzten Grunde werde die Apperzeption durch den Willen bestimmt. Ihre Wirksamkeit werde daher größer sein in solchen Wissensgebieten, in denen der Wille des Menschen von Bedeutung sei, geringer dort, wo diese Bedeutung fehle. Es sei jedenfalls deshalb dort, wo diese Gefahr unbewußter Verfälschung der Wahrnehmung des Sachverständigen in besonders hohem Maße gegeben sei, dringend er- wünscht, daß der Richter sich am Augenschein beteilige und ihn nicht den Sachverständigen überlasse. Nach anderer Richtung ist die Befangenheit von Sachverständigen auch von Bedeutung. So macht LEPMAN S. 47 darauf aufmerksam, daß die Über- wachung zweifelhafter Gutachten der Richter häufig nur durch einen zweiten oder noch weitere von ihm ernannte Sachverständige ausüben könne, daß er aber bei der Auswahl dieser Sachverständigen die aus der Zugehörigkeit des Sachverständigen zu einem bestimmten Personenkreis entspringende Gefahr der Befangenheit zu berücksichtigen habe, und Seite 57 teilt er einen Fall mit, in welchem insbesondere lehrreich ist, daß er zeigt, wie sehr die mehr sach- kundige Partei den Sachverständigen bei seinem privaten Augenschein zu be- einflussen vermag, woraus LEPMAN mit Recht die Folgerung zieht, daß der Verkehr zwischen Sachverständigem und Partei ohne Gegenwart des Gerichts zu den Ausnahmen gehören sollte. Handelt es sich hier auch nur um kurze Andeutungen über die Befan- genheit von Sachverständigen, so ist es doch schon mit Freude zu begrüßen, daß dies Thema überhaupt angeschlagen wird. Es wäre sehr erwünscht, wenn endlich einmal eine eingehendere Detailuntersuchung über die Psychologie der Sachverständigen in großzügiger, exakter Weise das ganze Problem in seinem Zusammenhange erörtern würde. Es besteht für mich kein Zweifel darüber, daß diese Untersuchung nicht nur vom psychologischen Standpunkt aus lehrreich sein wird, sondern daß ihre Ergebnisse auch geeignet sein werden, die Praxis zu beeinflussen und dem Gesetzgeber wertvolle Materialien zu liefern. Berlin-Friedenau. Gerichtsassessor Dr. Alb. Hellwig. n Kurze Mitteilungen 333 I1 Kurze Mitteilungen. 1 Das preußische Herrenhaus hat am 15. Juni 1914 den folgenden Antrag auf Abänderung des Fürsorgegesetez angenommen „Der $ 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 (Gesetzsammlung Nr. 29 S. 264) erhält folgende Fassung Ein Minderjähriger, welcher das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat kann der Fürsorgeerziehung überwiesen werden 1. wenn die Voraussetzungen des $ 1666 oder des $ 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen und zur Verhütung der Verwahrlosung des Minder- Jährigen die anderweitige Unterbringung durch den verpflichteten Kommunal- verband ($ 14) notwendig ist, oder wenn die gemäß 8 1666 oder $ 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verhütung der Verwahrlosung angeordnete anderweitige Unterbringung die Aufwendung öffentlicher Mittel erfordert 2 Der 3. Fortbildungskurs für höhere Justizbeamte in München, an dem etwa 250 Herren teilnahmen, enthielt folgende Gegenstände aus dem Gebiete des Strafrechts Prof. KAHL (Berlin): Die Reform des Strafrechts und der neue Straf- gesetzentwurf. Regierungsassessor Dr. HARSTEN (München): Der Erkennungsdienst bei der Polizeidirektion München (mit Besichtigung). 3 Freisprechungen durch preußische Militärgerichte Die eben ausgegebene Kriminalstatistik des Heeres und der Marine zeigt wieder auffallende Unterschiede in der Zahl der Freisprechungen bei den einzelnen Kontingenten. So trafen im Durchschnitt der Jahre 1912 und 1913 auf die preußische Armee 12,7 Freisprechungen auf 100 Aburteilungen auf die bayrische Armee 5,9 9 197 100 9 Leider läßt die sehr dürftige Statistik nicht erkennen, ob die Freisprechun- gen Delikte des Militär- oder Zivilstrafgesetzbuches, Mannschaften oder Offi- ziere und andere Vorgesetzte betreffen. (Vierteljahresh. z. Stat. d. D. St 1914. II. 245.) 4 Übertretungen in Bayern Nach den Mitteilungen der Zeitschrift des Königl. Bayerischen Statisti- schen Landesamts 1914, S. 170 traf ein Verurteilter in Übertretungssachen auf Einwohner der strafmündigen Zivilbevölkerung Maxima: Zweibrücken 10 Minima Weiden . . O ® . ° 32 Frankenthal 11 Landshut 33 Kaiserslautern 11 36 Bayreuth München I. 14 Der Durchschnitt für das gesamte Königreich beträgt eine Verurteilung auf 18 strafmündige Zivileinwohner. Wenn man nur die Übertretungen wegen Bettelns und Landstreicherei betrachtet, so ergeben sich folgende Verhältnisse: 334 Kurze Mitteilungen Es entfiel eine Verurteilung wegen Bettelns und Landstreicherei auf Maxima: Traunstein Einwohner der strafmündigen Zivilbevölkerung 47 Minima Landau 224 München II 50 Weiden 227 Eichstätt 73 Kaiserslautern 244 Wenn man bedenkt, daß hier nur die Ergebnisse eines einzigen Jahres vorliegen, daß weiter d1@ Übertretungszahlen nicht ganz zutreffend zu der männlichen und der weiblichen Bevölkerung in Beziehung gesetzt sind, während ganz natürlicherweise auch die Ubertretungen hauptsächlich vom Manne begangen werden, so läßt sich vorstellen, daß im Landgerichtsbezirk Zweibrücken z. B. in wenigen Jahren samthche Männer wegen einer Über- tretung vorbestraft sind G Selbstmord im Deutschen Reich Über den Selbstmord im Deutschen Reich im Jahre 1912 berichten die Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches 1914, I, S. 216. Darnach ergibt sich folgendes Bild Selbstmorde Auf 100000 Einwohner entfielen Jahre Männer Frauen Zusammen Männer Frauen Zusammen 1893 8626 2154 10786 34,6 8,3 21,2 1903 10917 2713 12730 34,8 9,1 21,7 1912 11313 3551 14864 34,6 10,6 22,5 Die Zahl der männlichen Selbstmörder hat also relativ in den letzten 20 Jahren keine Zunahme aufzuweisen Dagegen ist der Anstieg des weib- lichen Selbstmords rapide gewesen Sehr hohe Selbstmordziffern zeigen auch im Jahre 1912 die Stadt Berlin die Provinzen Brandenburg und Schleswig-Holstein, ferner das Königreich Sachsen, die thüringischen Herzogtümer, Hamburg und Bremen Sehr niedrig ist die Selbstmordrate in Württemberg und Elsaß-Lothringen Der Anteil der Frauen ist sehr hoch in Berlin und den Provinzen Ostpreußen Pommern und Sachsen Sie ist hier noch höher als in Hamburg und im klassischen Lande des Selbstmords im Königreich Sachsen Dagegen fällt das Großherzogtum Sachsen-Weimar durch eine ungewöhnlich hohe Rate von weiblichen Selbstmördern auf 6 Entweichungen aus italienischen Strafanstalten. Analphabeten In den sechs Jahren 1906—1911 sind in Italien entwichen Männer Frauen aus Gerichtsgefängnissen 873 39 aus Zuchthäusern 36 73 Von den am 31. Dezember 1910 ınternıerten Strafgefangenen waren beı der Einlieferung gewesen Analphabeten von den Gefängnisinsassen ° . ° ° ° ° ° ° ° . . ° ° . 46,3 /0 von den Zuchthausinsassen ° ® ° ° ° ° ° ° 38,9 %/ (Annuario Statistico Italiano. Seconda Serie Vol. II, 1912. Roma 1913.) Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie tritt an die Hochschulen mit der Bitte heran, auf die Einführung der Soziologie als Lehrfach hinzuwirken und für eine würdige Vertretung des Faches Sorge zu tragen Die Begründung lautet Kurze Mitteilungen. 339 Der 31. deutsche Juristentag, der im Jahre 1912 ın Wien stattfand, empfahl die Aufnahme der Soziologie in den Lehrplan des juristischen Stu- diums. Ebenso schlug der österreichische Ausschuß für Verwaltungsreform eine dreistündige obligatorische Vorlesung über Soziologie für jeden Ju- risten vor. Diese, von zunehmender Beachtung der Soziologie zeugenden Äußerungen veranlaßten die Wiener Soziologische Gesellschaft zu Eingaben an die öster- reichischen Universitätsfakultäten, die die Einführung der Soziologie als Lehrfach anregten. Als Erfolge sind zu begrüßen, daß die philosophische Fakultät in Wien und die staatswissenschaftliche in Graz einstimmig be- schlossen haben, entsprechende Gesuche an das Ministerium zu richten. Danach erachtet die Deutsche Gesellschaft für Soziologie den geeigneten Zeitpunkt für gekommen, auch die deutschen und schweizerischen Universi- täten, technischen und anderen Fachhochschulen nachdrücklich auf die fort- schreitende Erkenntnis der Bedeutung der Soziologie und zwar sowohl der allgemeinen Gesellschaftslehre als auch der induktiven Erforschung der Tatsachen des sozialen Lebens aufmerksam zu machen. Die Soziologie hat sich der Idee nach als Wissenschaft durchgesetzt. In Amerika, Frankreich, Holland und Finnland sind Lehrstühle dafür an den Universitäten begründet, anderswo wenigstens Lehraufträge erteilt worden. Mehrere Gesellschaften und Zeitschriften großen Stils sind aus- Und eine ım schließlich für soziologische Untersuchungen entstanden. Jahre 1911 von der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Wirtschafts- philosophie veranstaltete Enquete ergab in den Antworten von 24 bekannten Gelehrten verschiedener Länder und Fächer die entschiedene Befürwortung eines deutschen (oder auch internationalen) Institutes für (Rechtsphilosophie und) soziologische Forschung. In der Tat liegen die Gründe zur Errichtung besonderer Professuren wie für sonstige Förderung soziologischer Studien vom Standpunkt der verschie- denen Wissenschaften zutage. Im allgemeinsten Interesse erscheint es wünschenswert, die Philosophie besonders auf die sozialen und sittlichen Probleme hinzulenken, um sie für das Leben fruchtbarer zu machen. Hierfür sei u.a. auf die wachsende Bedeutung der Sozialpädagogik hingewiesen. Stark und deutlich haben die Nationalökonomie und die Statistik die Not- wendigkeit der Orientierung an tieferer Erkenntnis des sozialen Lebens aus- gesprochen. Ist doch die unterfertigte Gesellschaft im Jahre 1909 unter unmittelbarere Mitwirkung hervorragender Nationalökonomen und Statistiker gegründet worden. (Die Statistiker haben inzwischen noch eine gesonderte Gesellschaft als „Abteilung‘‘ der Deutschen Gesellschaft für Soziologie ge- bildet). Diese Beteiligung muß als bedeutsames Anzeichen bewertet werden zugunsten der Auffassung, daß die Nationalökonomiec in der Soziologie ihr eigentliches wissenschaftliches Fundament zu legen nicht umhin kann, wie zu wiederholten Malen GusTAv v. SCHMOLLER ausgesprochen hat, noch im Jahre 1911 mit den Worten: „Die heutige allgemeine Nationalökonomie, wie ich sie verstehe, ist philosophisch-soziologischen Charakters.““ Und die Statistik, heute nur als generelle Methode oder als Anhängsel der National- Ökonomie geachtet, wird, als soziologische Wissenschaft verstanden, ihre Kraft und Bedeutung besser zu behaupten, reicher zu entfalten vermögen. hr notwendiger Zusammenhang mit der Soziologie hat, außer durch jene Gründung, auch in ihrer Fachliteratur deutliche Anerkennung gefunden 336 Kurze Mitteilungen. (G. v. MAYRS Werk: „Statistik und Gesellschaftslehre‘“, praktische Statistik fällt für MAyYr mit Gesellschaftslehre als Erforschung der sozialen Massen zusammen ; er unterscheidet davon die Soziologie im engeren Sinne als direkt auf Beobachtung der sozialen Gebilde und deren Lebensbetätigung abzielend). In dem Maße wie die Bedeutung der Nationalökonomie und Statistik auch ım Lehrplane der verschiedenen Fachhochschulen und für die Bildung des angehenden Ingenieurs und Industriellen, des Kaufmanns, Landwirtes, Chemikers zunimmt, entsteht auch auf diesen Gebieten das Bedürfnis, mit ‚der Soziologie Fühlung zu gewinnen. Vollends die Geschichte, besonders die Kulturgeschichte, wird mehr und mehr mit den Hilfsmitteln soziolo- gischer Begriffe und statistischer Forschungen betrachtet und untersucht werden. Dies gilt ganz besonders für die Religions- und Kirchengeschichte, wie es schon in dem großen Werke von TROELTSCH (die Soziallehren der deut- schen Kirchen und Gruppen) sich ankündigt, und auch sonst ist gerade die theologische Fakultät vielfach beflissen, sich soziologisch zu orientieren, sofern es ihr um Wirkungen auf das soziale Leben, und, zu diesem Behuf, um dessen bessere Erkenntnis zu tun ist. — Das gleiche gilt, obschon in anderer Absicht, von der Medizin: die „soziale‘ Medizin entwickelt sich als ihr jüngster Zweig, und die Pathologie, insbesondere aller Krankheiten, die mit dem Nervensystem und so mit dem geistig-sittlichen Leben der Menschen zusammenhängen, findet sich nicht nur auf statistische Methodik, sondern auf soziologische Erkenntnis als ein unerläßliches Hilfsmittel hingewiesen; ebenso kann die Hygiene, die als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe unbedingt anerkannt ist, sich nur vermöge solcher Forderungen wirksam entfalten. Insbesondere wird der sich rasch ausbreitende Gedanke der Rassenhygiene und Eugenik soziologische Kritik und Kontrolle immer mehr herausfordern. — Die Jurisprudenz endlich hat durch die Rechtsphilo- sophie und allgemeine Staatslehre eine alte Beziehung zu den Theorien des sozialen Lebens, und es ist aus vielen Anzeichen deutlich erkennbar, daß sie gerade neuerdings zu diesen Problemen sich zurückwendet, nachdem diese lange Zeit durch eine rein historische Art der Betrachtung verschüttet ge- wesen sind. Hier ergeben sich auch mit der philosophischen Ethik notwendige Zusammenhänge. Die Probleme der Soziologie können aber den Studierenden der Rechte, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, außer durch Abhaltung be- sonderer Vorlesungen über Soziologie auch in der Weise nähergebracht wer- den, daß der Rechtsunterschied selbst, insbesondere auf dem Gcbiete des Privat- und Strafrechts, statt wie bisher überwiegend historisch und logisch- formalistisch mehr rechtssoziologisch gestaltet wird. Das Recht wird dann als soziale Tatsache, als Ausdrucksform und Funktion einer bestimmten privatwirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, sozialethischen Entwicklungs- stufe des menschlichen Lebens dargestellt und untersucht. Bei dieser Be- trachtungsweise ergibt sich von selbst, daß die Zwecke und die Wirkungen der Rechtsnormen und Rechtsinstitute in den Vordergrund treten, und da- durch wird das Verständnis für die praktischen Lebensaufgaben des Rechts wesentlich gefördert, die Anschaulichkeit und Lebenswahrheit des Rechts- unterrichts erhöht. Man darf mit einem hohen Grade von Wahrscheinlichkeit voraussagen, daß die Soziologie den ihr gebührenden Platz im höheren Unterrichtswesen erobern und behaupten wird. Fraglich ist nur, wo und wann die gegen- Kurze Mitteilungen. 337 wärtigen Lehrkörper und die Unterstützung der Regierungen ihr diesen Platz einräumen werden. Diese Entwicklung nach ihren Kräften zu fördern, wird die unterfertigte Gesellschaft, ihrem Zwecke gemäß, sich dauernd angelegen sein lassen; sie glaubt daher dem Vertrauen Ausdruck geben zu dürfen, daß diese Anregung verständnisvolle Aufnahme finden und praktische Folgen zeitigen wird: Handelt es sich doch um eine hohe Aufgabe geistig-sittlicher Kultur, und auf deren Pflege sich zu besinnen haben die deutschen Hochschulen heute, wenn je, in ihren Überlieferungen_ wie in den Forderungen des Tages die stärksten Beweggründe. 8 Preisaufgabe der Hoitzendor’t'f-Stiftung. Die Holtzendorff-Stiftung stellt als neue Preisaufgabe folgendes Thema: „Die Arbeitsbelohnung an Strafgefangene in Gegenwart und Zukunft.“ (Es wird eine Darstellung und kritische Würdigung der in den hauptsächlichen Kulturstaaten bestehenden Vorschriften über die Gewährung von Arbeits- belohnungen an Strafgefangene verlangt, wobei auch die praktische Hand- habung der Vorschriften und die Art der Verwendung der Arbeitsbelohnung zu berücksichtigen ist. Daran sollen sich Vorschläge de lege ferenda anknüpfen, insbesondere auch darüber, ob und inwieweit die Arbeitsbelohnung zur Ent- schädigung des durch die Straftat Verletzten verwendet werden kann.) Die Preisarbeiten, welche in deutscher, französischer, englischer oder italienischer Sprache abgefaßt werden können, aber mit lateinischen Lettern geschrieben sein sollen, müssen bis spätestens 1. Juli 1915 an den Schrift- führer der Stiftung, Herrn Justizrat ADoLF HALLE zu Berlin W. 8, Kronen- straße 56, eingeschickt werden. Sie sind mit einem Erkennungswort zu versehen; ein versiegelter Brief- umschlag mit gleichem Erkennungswort ist beizufügen, in dem der Name und die Wohnung des Verfassers angegeben sind. Über die eingegangenen Arbeiten entscheidet das Preisgericht. Dies besteht aus den Herren: a) Geh. Regierungsrat FINKELNBURG, Berlin, b) Professor Dr. FREUDENTHAL, Frankfurt a. Main, c) Professor Dr. Ernst HaFrTeER, Zürich. In dem Falle, daß einer oder der andere dieser zunächst berufenen Preis- richter fortfallen sollte, treten dafür ein die Herren: a) Geh. Oberregierungsrat Dr. von ENGELBERG, Karlsruhe, b) Professor Dr. THYREN, Lund, Schweden, c) Privatdozent Oberlandesgerichtsrat a. D. Dr. RUSTEM VAMBERY, Budapest. Die Arbeit, welche von dem Preisgericht als die beste und zugleich des Preises würdigste anerkannt wird, erhält den ausgesetzten Preis von 1200 Mark; doch steht es dem Preisgericht frei, den Preis unter zwei ihm gleich- wertig scheinende Arbeiten zu verteilen. Die preisgekrönten Arbeiten werden mit der Auszahlung des Preises ausschließliches literarisches Eigentum der Holtzendorff-Stiftung, deren Vor- stand auf Vorschlag des geschäftsführenden Ausschusses über die Veröffent- lichung und Übersetzungen Bestimmungen trifft. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 22 338 Vereinsberichte Die nicht preisgekrönten Arbeiten werden den Verfassern zur freien Ver- fügung zurückgesandt Die Entschließung des Preisgerichts wird in den Mitteilungen der Inter- nationalen Kriminalistischen Vereinigung und in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft veröffentlicht Anfragen und Mitteilungen, welche dieses Preisausschreiben betreffen, sind an den Schriftführer zu richten IV. Vereinsberichte. Göttinger psychologisch-forensische Vereinigung. Sitzung am 16. Februar 1914 1 Professor Dr. v. HIıpPpegE._ Strafverschärfung im neuen Straf- gesetzentwurf Kritische Darstellung der im neuen Strafgesetzentwurf geplanten Schärfungen der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen durch Kostschmälerung und harte Lagerstätte gegenüber solchen Verbrechern, deren Tat von besonderer Roheit, Bosheit oder Grausamkeit zeugt. Der Vortragende sprach sich zugunsten derartiger Vorschriften aus, betonte aber, daß dieselben sich in vorsichtig bemessenen Grenzen bewegen mußten wie dies im Entwurf geschehen sei 2. Professor Dr. LocHTE a) Demonstration eines Schädels mit mehrfachen Verletzungen, die durch Einwirkung einer stumpfen Gewalt zustande gekommen sind. Es konnte der Nach- weis erbracht werden, daß die Verletzungen mittelst eines Hammers (Niethammers) mit runder Schlagfläche hervorgerufen worden waren, und zwar entsprach die Größe der Schlagfläche genau der Größe der an dem Schädel vorhandenen Lochbrüche b) Über forensische Haaruntersuchungen (mit Lichtbildern) Der Vortragende schilderte einleitend die Anatomie des menschlichen Haares und die natürlichen Abnutzungs- und Zerfallserscheinungen, ferner die Unterschiede von Tierhaaren und von Fasern verschiedener Herkunft Eine eingehende Darstellung erfuhren danach die Verletzungen des Haares durch stumpfe Gewalt, ferner die Verletzungen durch Einwirkung der Hitze und Daran an- durch unvollständig verbrannte Pulverbestandteile bei Naheschüssen schließend demonstrierte der Vortragende die Verletzungen der Haare durch Überfahren Am Schlusse seines Vortrags zeigte L. diejenigen Haarveränderungen, die unter dem Einfluß faulender Substanzen sowie unter Einwirkung des Verwitterungs- prozesses zustande kommen. In der Diskussion äußerte L. sich darüber, welche Gesichtspunkte bei der Fest- stellung der Identität der Haare von Bedeutung sind. Sitzung am 31. März 1914 1 Dr RETTICH Sittlichkeitsdelikte lm Greisenalter (Kranken- demonstration). Nach kurzen einleitenden Bemerkungen über die Physiologie und Pathologie des Greisenalters besprach Vortragender an der Hand verschiedener statistischer Tabellen die relative Häufigkeit der Süthchke1tsvergehen sowie die große Anzahl der nicht vorbestraften Greise, Vorstellung eines 72jährigen, nicht vorbestraften Mannes, der wegen Sittlichkeitsvergehens (Exhibitionismus) zweimal mit dem Straf- gesetz in Konflikt kam. Die Untersuchung in der Klinik ergab keine Anhaltspunkte für Anwendung des 851 R. St.G Vereinsberichte. 339 2. Professor Dr. HörFner: Das portrait parle (Signalementslehre). Redner äußerte sich zunächst über den Wert des portrait parle, die Bedeutung dieses Identifikationsmittels neben Daktyloskopie und Photographie. Er setzte so- dann die Prinzipien, nach denen beim p. p. die Personenbeschreibung erfolgt, aus- einander, indem er besonders auf die wichtigsten an Stirn, Nase und Ohr zu beach- tenden Merkmale einging. Die Darlegungen waren durch Vorführungen von Licht- bildern unterstützt. Redner schloß mit dem Wunsch, daß die Kenntnis des p. p. bei den Polizei- und Sicherheitsbeamten weitere Verbreitung finden möge, wobei er die Möglichkeit zugab, daß dasselbe einer Vereinfachung fähig und bedürftig sel. Jedenfalls sei anzustreben, daß jeder Polizei- und Sicherheitsbeamte ein brauch- bares Signalement aufzunehmen und zu benutzen imstande ist. Göttingen. O. Klieneberger. Die vom 19.—21. Juni 1914 in Leipzig tagende Jahresversammlung der deut- schen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten hatte zum Gegen- stande ihrer Beratungen gewählt die Frage des Einflusses der Geschlechts- krankheiten auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit der Frau, und die Frage der Behandlun der jugendlichen Prostituierten. Über das erste Thema berichtete Professor Dr. FıEgEscH, Frankfurt a. M. Seine Ausführungen lassen sich in Kürze dahin zusammenfassen: Tuberkulose, Alkoholismus und Geschlechtskrankheiten bedrohen heutzutage in besonders hohem Grade die Allgemeinheit ; während aber die beiden ersten Krankheitserschei- nungen einer Bekämpfung durch von außen kommende Mittel mit Erfolg zugänglich sind, ist der Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten viel schwieriger und aussichts- loser, weil sie zusammenhängen mit starken Trieben, die nur in seltenen Fällen unterdrückt werden können: ihre besondere Gefahr liegt in ihrem unmittelbaren Zusammenhange mit der Art des Geschlechtsverkehrs, in der wahllosen Hingabe eines einzelnen Individuums an eine Mehrheit von Personen. Gefährlich ist aber nicht bloß die schwere Form der Syphilis, sondern nach neueren Forschungen in nicht geringerem Maß auch die leichtere Form der Gonorrhoe; denn diese, auch wenn sie beim Mann scheinbar ausgeheilt ist, verursacht bei der im ehelichen Ge- schlechtsverkehr angesteckten Ehefrau schweres Siechtum und häufig eine Beschränkung, wenn nicht eine völlige Zerstörung der Fruchtbarkeit. Es ist kein zufälliges Zusammentreffen, daß wie in Frankreich, so auch jetzt bei uns in Deutschland mit der Überhandnahme der Geschlechtskrankheiten auch die Geburtenzahl im steigenden Maß zurückgeht; es ist festgestellt worden, daß 7 % aller Ehen unfruchtbar sind durch die vorangegangene Trippererkrankung des Mannes, und daß weitere 10 % der Ehen aus dem gleichen Grunde sekundär unfruchtbar sind, das heißt, daß die Frauen zwar das erste Kind noch austragen, daß dann aber Fehlgeburten kommen oder weitere Geburten überhaupt ausbleiben. Auch wirtschaftlich ist der Einfluß der Gonorrhoe von schlimmen Folgen; bei der Ortskrankenkasse Frankfurt a. M. wurde festgestellt, daß innerhalb eines Jahres 9100 Krankheitstage wegen Gonorrhoe entschädigt werden mußten, mehr als doppelt soviel als durch Syphilis veranlaßte Fälle der Erwerbsunfähigkeit. Der auf ge- schlechtliche Erkrankung zurückführende Geburtenrückgang ist festzustellen nicht bloß bei den minderbemittelten Volksklassen, sondern mehr noch bei den besitzenden und wohlhabenden Bevölkerungsschichten. Eine einigermaßen erfolgversprechende Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten könnte eintreten, wenn sich die Männer ihrer Verantwortung, die sie für die Gesundheit ihrer Frauen und ihres Nach- wuchses zu tragen haben, bewußt würden und sich auf den ethisch geregelten Ge- schlechtsverkehr beschränken würden; denn die jetzige Art der geschlechtlichen Befriedigung ist unnatürlich; das menschliche Geschlecht ist auf die Einehe basiert, nicht zur Promiskualität bestimmt; erst mit der Erschwerung der Einehe trat die Schädigung der menschlichen Ehe ein infolge der Überhandnahme der Prostitution. Mitstaatlichen Zwangsmitteln ist der Prostitution nicht wirksam beizukommen ; ein von den Reichstagsbeschlüssen abweichendes, mehr den Forderungen der Ärzte- 22* 340 Zeitschriftenschau. schaft entsprechendes Gesetz, das nicht gerade die einzig brauchbaren Schutz- mittel ausschließt, könnte einigermaßen mildernd wirken; mehr Erfolg verspricht eine planvolle Aufklärung zusammen mit durchgreifenden hygienischen Maßnahmen, welche die Geschlechtskrankheiten wie andere ansteckende Seuchen als gemeingefährliche Krankheiten energisch bekämpfen müßten. In erster Linie sind zu diesen Arbeiten berufen die Ärzte, ihnen müssen sich die Frauen zu- gesellen, welche in Deutschland die ersten waren, die den öffentlichen Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten aufgenommen haben: den Müttern insbesonders obliegt es, die heranwachsenden Söhne zu sittlicher Verantwortlichkeit zu erziehen. Die Frage der Behandlung der jugendlichen Prostituierten wurde vom juristischen, hygienischen, sanitären und polizeilichen Standpunkt aus von verschiedenen. Berichterstattern aus dem Süden, Westen und Norden Deutschlands eingehend besprochen: die Referate waren darin einig, daß die Mehrzahl der geheimen Dirnen jugendliche Mädchen sind, daB diese am meisten der Ansteckung ausgesetzt sind, aber auch diese Krankheit am weitesten verbreiten, weil sie infolge Unkenntnis oder Scheu vor polizeilicher Beanstandung sich keiner ärztlichen Behandlung unter- stellen, häufig auch als Dienstboten die Krankheit ohne geschlechtlichen Verkehr in die Familie tragen; als hauptsächlichste Ursache des jugendlichen Dirnentums wurden übereinstimmend erklärt: ethische Defekte, mangelhafte Erziehung, psychopathische Veranlagung, Verführung. Not und wirtschaftliche Be- drängnis treten bei jugendlichen Dirnen gegenüber diesen Ursachen ganz erheblich zurück. Vorbeugende Maßnahmen der Aufklärung und der Erziehung, besonders in den Jugendvereinen, aber möglicherweise auch schon in der Schule, sind geeignet, den Zustrom zu dem Unzuchtsgewerbe einzudämmen ; erforderlich ist aber nicht zu- letzt auch die Weckung und Stärkung des sittlichen Verantwortlich- keitsgefühls und der Achtung vor dem Weib bei dem heranwachsenden männ- lichen Geschlecht, eine Aufgabe besonders der Erziehung in der Familie. Eine gut vorbereitete, umfangreiche Besprechung vertiefte mit ihren zahl- reichen Anregungen die Ausführungen der Referenten. Einstimmige Annahme fand die von Geheimrat Prof. NEIısseER vorgeschlagene Resolution: „Die deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten möge die Herren Kultusminister ersuchen, sämtliche Schulbehörden zu beauf- tragen, alle Knaben und insbesondere Mädchen, die schon während der Schul- zeit durch Liederlichkeit, Herumtreiben, sexuelle Frühreife und Exzesse sich auffällig bemerkbar machen, den zuständigen Behörden, Jugendpflege- und Jugendfürsorgevereinigungen spätestens bei der Schulentlassung zu melden, um diese in den Stand zu setzen, diesen besonders gefährdeten Personen ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken, sie zu überwachen und für sie zu sorgen.“‘‘ München. Rupprecht, Landgerichtsrat. V Zeitschriftenschau. Scuola Positiva., Juli 1913. Gesetz vom 12. Juni 1913 über den Schutz der Tiere gegen grausame Behand- Jung und über die Begünstigung der Tierschutzvereine. Gesetz vom 22. Mai 1913 über Genehmigung zur Errichtung und Ausübung der Apotheken, bestraft die Errichtung oder Ausübung einer Apotheke ohne Ge- nehmigung. Gesetz vom 25. Juni 1913 über Beaufsichtigung und Besteuerung des Kinemato- graphen- Gewerbes. Zeitschriftenschau. 341 G. BATTAGLINI. Vom Betruge bei unerlaubten Handlungen., Um eine Straftat festzustellen, muß allein beachtet werden, ob die Tat das Rechtsgut verletzt hat, das der Gesetzgeber im Auge hatte, als er deren Umstände festsetzte, nicht ein nur behauptetes Recht. Kassationshof zu Rom 6. 3. 13: Geisteskrankheit hemmt nicht den Lauf der Verjährung einer Straftat des Kranken. Derselbe 20. 5. 13: Bei Zustellung von Urkunden ist der Gerichtsbeamte nicht befugt, aus eigener Machtvollkommenheit zu erklären, der Wohnort eines Staats- angehörigen sei unbekannt, sondern muß die Bescheinigung der zuständigen Ver- waltungsbehörde erfordern und beibringen, August 1913. R. GAROoFALO. Das Verbrechen in Italien im Jahre 1911. Der Oberstaatsanwalt in Genua erklärt, daß die wirtschaftliche Notlage in Italien zum großen Teil von den Straffälligen herbeigeführt und eine Folge der Schwäche im Kampfe gegen die Unehrlichkeit und rechtlose Gesinnung sel. Eigen- artig ist die Nachsicht gegen die Verurteilten wegen der hohen Kosten im Vergleich zu der Strenge bei Eintreibung von Steuern, Die Gefangenen sollten angehalten werden, den Schaden und die Kosten zu ersetzen. Der Rückfall nimmt erschreckend zu. Ein Mittel gegen die Unverbesserlichen ist die lebenslängliche Strafkolonie. Falsche Zeugenaussagen hindern das Strafverfahren; in Sizilien weniger wegen des sizilischen Charakters, als wegen des geringen Zutrauens zur Leistung der gerichtlichen Polizei. Sehr übel ist die Gewohnheit der Gerichte, stets die niedrigste Strafe festzusetzen, und die der Berufungsgerichte, die Strafen herabzusetzen. Bei der Bewilligung des Strafaufschubs wird der Ersatz des Schadens fast stets nicht auferlegt. Die Geschworenen werden nicht sorgfältig genug ausgewählt. Bei Fäl- schung, Kindesmord, Eisenbahnunfällen, Veruntreuung wird fast systematisch frei- gesprochen. Gesetz und Wissenschaft widersprechen sich im Punkte des verbreche- rischen Willens; dieses Widerspruchs bedienen sich die Geschworenen. Die Strafen werden nicht energisch vollstreckt, die Begnadigungen nicht zweckmäßig, sondern wahllos ausgesprochen; die furchtbarsten Verbrecher haben infolge der Begnadigung aus Anlaß des 50jährigen Bestehens der Einheit Italiens freigelassen werden müssen. Gegen Gesetzesverbesserungen sind die gesetzgebenden Versammlungen oftmals aufgetreten. In den schwersten Verbrechensformen und ihrer Anzahl steht Italien voran. Kassationshof. 27. April 1913. Zur Feststellung der Verletzung des Verbots des Verkaufs von Saccharin ist nicht der wirkliche Verkauf, sondern nur die Fest- stellung des Willens der Abgabe von Saccharin für einen bestimmten Preis in be- stimmter Menge erforderlich. September 1913. Grıispieni. Die Entwürfe eines StGB. in Dänemark, Serbien und Österreich. Wir mißbilligen die Beibehaltung der Prügelstrafe als Disziplinarmittel (in Dänemark); aber schmerzlich ist es, festzustellen, daß man zu solchen Körperstrafen in andern Ländern zurückgreift oder zurückzugreifen beabsichtigt. (In England für Zuhälter.) Appellhof in Venedig. 7.5.13. Notwehr kann auch in Verfolgung des drohen- den Angreifers und dessen Verwundung bestehen. Kassationshof. 19. 12. 12.: Dauerdelikt kann nicht in Erhaltung des gegen polizeiliche Vorschrift hergestellten Baues bestehen. Kassationshof. 6. 2. 13.: Wer eine Sache in der Absicht, eine Belohnung für die Wiedererlangung zu erhalten, entwendet, begeht einen Diebstahl, nicht einen Betrug. Kassationshof. 9. 5. 13: Das Entreißen einer Taschenuhr durch den, der nach der Zeit fragte und dem Eigentümer die hervorgezogene Uhr mittels Zerreißens der Kette wegnahm, ist ein Raub, kein schwerer Diebstahl. 342 Zeitschriftenschau. Oktober 1913. Wenn die Frauen wissenschaftliche Würden und Ehren erlangen können, wenn sie im öffentlichen Dienste tätig sind, so ist nicht abzusehen, warum sie nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden könnten. Kassationshof. 30.1.13: Aberglauben als Zweck der Straftat schließt die Strafbarkeit nicht aus. Kassationshof. 12. 6. 13: Ein Verliebter, der bei Nacht in Abwesenheit ihrer Eltern die Geliebte besucht, begeht keinen Hausfriedensbruch. Rossı. Verletzung der Schamhaftigkeit durch die Presse, Schamhaftigkeit ist ein erworbenes Gefühl zum Zweck des Schutzes der Mensch- heit vor den Ausschreitungen des Geschlechtstriebs. November 1913., Das tatsächliche Moment der Kriminal-Anthropologie von E. FERRI. CESARE LoMBROSO begann zuerst den Verbrecher wissenschaftlich zu studieren, wie die Kranken in den Kliniken, die Irren im Irrenhause studiert werden. Im Jahre 1889 fand LomBRoso an kriminellen Kindern, die als physisch normal ausgegeben wurden, auf der Versammlung zu Paris schwere Anomalien. Der Verbrecher ist das Produkt nicht nur persönlicher Bedingungen, sondern auch der sozialen und irdischen Umgebung. Die wichtigsten Frgebnisse der Kriminal-, Menschen- und Gesellschaftskunde gewinnen täglich mehr Befestigung in den Schwurgerichten und Gerichtshöfen. Kassationshof. 22. Aug. 1913: Der Berufungsrichter ist nicht verpflichtet, alle Ausführungen des Berufungsbeklagten zu prüfen. Kassationshof. 22. Aug. 1913: Bedingte Verurteilung ist bei der Strafe der Untersagung öffentlicher Ämter unzulässig. Kassationshof. 12. Febr. 1913: Fälschung eines Auszugs aus dem Handelsamts- register ist keine Fälschung einer öffentlichen Urkunde, denn dieser Auszug ist nur ein formelles Zubehör des Registers; anders, wenn der zuständige Beamte fälscht. Dezember 1913. Il. Zusammenkunft der Gesellschaft für strafrechtliche Menschen-, Gesellschafts- und Gesetzeskunde zu Rom am 17., 18., 19. April 1914, Via Staderari 19. 1. Konstituierung der Gesellschaft; 2. Garantien für den Einzelnen und die Familie während der Abschließung in Gefängnissen und Kriminal-Irrenhäusern auf unbestimmte Zeit; 3. Anwendung der strafrechtlichen Menschenkunde im polizeilichen Vor- verfahren; 4, Die Persönlichkeit des Angeklagten in der neuen ital. StPO; 5. Ort und Aufgaben der 2. Zusammenkunft. 1. 2. Januar—Februar 1914. E. FERRI. Die neue StPO. Bei der gewohnten Nachahmung der deutschen Theorien im Strafprozeß befindet sich ein grundlegender Irrtum, nämlich die Auffassung, im Strafprozeß stehe der Staat dem Angeklagten gegenüber, wie Kläger im Zivilprozeß dem Be- klagten in einem ius iudicio persequendi quod sibi debeatur. Der Strafprozeß ist eine soziale Tätigkeit der Justiz, und die juristische Mikrologie kommt dabei nicht in Betracht, sondern das Leben selber; nicht die juristischen Bagatellen, die sich Selbstzweck sind, vergleichbar den dünnen Fäden, mit denen sich die Seiden- raupe in ihren Kokon einspinnt. Die Rechte des Angeklagten sind heilig, aber die des Verletzten nicht weniger. M. D’AMELIO, Strafgesetzgebung in Libyen. Der Kolonialgesetzgeber zeigt eine deutliche Tendenz, die Lehren der positiven Schule zu beachten: unbestimmte Strafe — Schadenersatz — Bewachung des aus Geistesschwäche Nichtstrafbaren — Verbannung der gewohnheitsmäßigen Rück- fälligen. Zeitschriftenschau 343 F. ANnTOoLISEI, Begriff der Gefahr Um sie festzustellen, geht der Richter von dem Augenblick der Tat aus und zieht in Betracht, sowohl das Erkenntnisvermögen des Täters als das der mensch- lichen Allgemeinheit (des Normalmenschen) Bei Feststellung der Gefährlichkeit des Angeklagten geht der Richter vom Augenblick des Urteils aus und prüft, ob er neue Straftaten befürchten läßt. GIuvuLIO CAGGIANO, Die Justiz der Armen. Wer memals die Tätigkeit eines Friedensrichters ausgeubt hat, namenthch in Gegenden mit schweren Gegensätzen, wird kaum verstehen, wie schwer und oft- mals erhaben die Erfüllung der bescheidenen täglichen Pfhchten ist inmitten derer die am meisten arbeiten und leiden, und wird nur schwer verstehen, daß die Güte das gute Beispiel und die Rechtlichkeit viel mehr wert sind als die scharfsinnigen und künstlichen juristischen Untersuchungen Nach der Zählung im Juni 1911 gab es in Piemont 11, in Calabrien 70 % Analphabeten Kassationshof, Vereinigte Senate. 3. Juni 1913 Die Freiwilligkeit der Hand- lung bei Übertretungen ist nur eine pregsumptio iuris, und der Angeklagte kann und muß das Gegenteil beweisen Kassationshof, 18. Sept. 1913 Eine Schrift mit dem Zweck, die Fahnen- flucht eines Soldaten zu rechtfertigen und mit der Andeutung, daß ein Militär- aufruhr bevorstehe, ist keine Aufreizung zu militärischen Straftaten, sondern eher eine Verteidigung der Tat Appellhof in Florenz April 22. 1913 Examen und behördliche Erlaubnis befreien einen Vater nicht von Schadenersatz für Automobilunfälle des minder- jährigen Sohnes, dem er die Führung des Automobils gestattet hat 3. März. Ein Mitglied einer kalabrischen Räuberbande wurde im Jahre 1868 zu 30 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, verbüßte seine Strafe, ging nach Amerika und kam zurück um den Verführer einer Nichte zu töten Er brachte ihm nur eine schwere Kopf- verletzung bei und wurde zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt, erschoß zwei junge Leute und wurde zu 30 Jahren Zuchthaus verurteilt — einer der Fälle der friedlichen Gleichgültigkeit des klassischen Strafrechts gegen die Unfähigkeit des geborenen Verbrechers, sich in das Gemeinschaftsleben einzufügen 4. April R. GAROFALO — ich frage, ob es nicht töricht ist, daß die Gesellschaft sieh vor Feinden nicht hüten kann, die sie beständig belauern und anfallen, und die — sehr gut noch dazu — von der Ausplünderung derer leben, die ehrenwerte Arbeit tun; ob es nicht töricht ist, daß, namentlich in den großen Städten, eine Menge von Verbrechern geduldet werden muß, die ausschließlich von Benachteiligung anderer leben und nur bestraft werden können, wenn sie sich bei Verübung einer neuen Straftat fassen lassen Kassationshof 2. März 1914 Das Verbrechen der Abtreibung erfordert nicht das Leben und die Lebensfähigkeit der vorzeitig abgetriebenen Frucht S. Loncuı Der Abtreibungsversuch mit Zustimmung der Frau ist nach Ita- lienischem Recht nicht strafbar Kassationshof 11. März 1914 Die Verhandlung ist nichtig, in der eine Verwaltungsurkunde verlesen ist, in die sich Zeugenauslassungen und persönliche Bemerkungen und Schlüsse des Vernehmenden befinden, wenn nicht die Erklären- den und der Vernehmende mündlich als Zeugen gehört sind 5. Mai. Garantien des einzelnen und der Familie bei Einsperrung auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen und Kriminalirrenhäusern (Vortrag von A. TAMBURINI auf der 1. Sitzung der italienischen Gesellschaft für strafrechtliche Menschenkunde, Gesellschaftskunde und Recht.) 344 Besprechungen A. Für Zulassung: 1. ärztliche Erklärung, 2. Nachricht des Anstaltsleiters an die zuständigen Behorden 3. Aufsicht durch Ärzte und sachverständige Revisoren. B. Entlassung wegen Heilung oder Besserung durch den Anstaltsleiter und Nachricht an die zuständigen Behörden 6. Juni. (Schluß des vorigen.) Geisteskranke Verbrecher dürfen aus den Kriminalirrenhäusern nur nach langer Beobachtung und Feststellung der Heilung entlassen werden Auch die dauernd Gefährlichen müssen von Zeit zu Zeit durch Arzte untersucht werden Die Halbzurechnungsfähigen müssen die Strafen in einem Bewachungshause mit dem Charakter ärztlicher Behandlung verbüßen und auf ihre Gefährlichkeit vor der Entlassung untersucht und, falls diese fortbesteht in das Kriminal- irrenhaus geschickt werden. Das Zweckmäßigste wäre Einschließung auf unbestimmte Zeit statt Strafe Die Kriminalirrenhäuser müssen zur Bewachung und Pflege der gefährlichen geisteskranken Verbrecher und zum Schutz der Gesellschaft bestehen In der Eisenbahn Arezzo—Florenz versuchte ein Student aus Florenz eine Er erklärte 70jährige Amerikanerin zu ermorden, um sie zu berauben „ich bin von einem unerhörten Fieber befallen, das mich quält. Meine innere Niedergeschlagen- heit und Leere erschrecken mich — mir fehlt der Wille zu studieren Ich habe eine furchtbare Geistesträgheit, eine fühlbare Neuralgw schlägt mich immer mehr nieder.,‘“* In Bakun ist eine richtige Diebsbank im Haus eines bekannten Millionärs entdeckt worden. Kassationshof. 17 März 1914 Der Automobileigentümer ist verantwortlich wegen Übertretung aus einer übermäßigen Schnelligkeit seines Fuhrwerks, auch wenn der Chauffeur unbekannt geblieben ist, und zwar auf Grund der von ıhım bewiesenen Nachlässigkeit in Nichtverhinderung der Gesetzverletzung Krotoschin R. Bartolomäus VI Besprechungen. Berthold v. Kern. Die Willensfreiheit Berlin 1914 75 Seiten Verfasser definiert die Willensfreiheit als „die Aufgabe im menschlichen Handeln gegenüber den wechselnden äußeren und inneren Antrieben den vollen geistigen Gesamtbesitz der eigenen Persönlichkeit im Sinne höchster mensch licher Geisteskultur zur unbedingten Geltung zu bringen Man sieht aus dem einen Wort ‚„Aufgabe‘‘ schon, daß der Verfasser sich des ethischen Gehalts des Problems der Willensfreiheit bewußt ist Allerdings ist der Begriff der „höchsten menschlichen Geisteskultur der zur Orientierung dienen soll, unbestimmt und nichtssagend; eine nähere Erläuterung wird ihm nicht zuteil Deutlicher tritt die Bedeutung des ‚, Gesamtbesitzes‘* hervor; es liegt darin die Ein- heit des ‚„Ichbestandes‘‘, die bewirken soll, daß der Mensch, der doch auch seiner- werden kann. seits der Außenwelt angehört, dieser, als Subjekt dem Ob_]€kt gegenubergestellt Die Einwirkungen der Außenwelt erfahren in dem Menschen eine durch seine erkenntnismäßige und ethische Geistesbildung bedingte Umformung. Die Freiheit des Menschen besteht darin, Einwirkungen abzulehnen, die der Ein- heit des Ichs widerstreiten. Die Schwäche dieser Auffassuhg wurde oben angedeutet. Welches Ich soll maßgebend sein ? Das einzelne in seiner zufälligen Beschaffenheit ? Wenn die Idee der höchsten menschlichen Geisteskultur ausgleichend und ergänzend hinzu- treten muß, dann ist der Weg über das einzelne Ich, über die „eigene Persönlichkeit‘“ Besprechungen. 345 überflüssig; oder mit anderen Worten: der Maßstab der Gesetzmäßigkeit darf nicht in subjektiven, sondern muß in objektiven Bestimmungen gesucht werden: nicht im Ich, sondern im Problem des Willens selbst. Diesen Weg schlägt z. B. NAToOrRP ein (vgl. mein Referat über seine Schrift: „‚Willensfreiheit und Verantwortlichkeit‘‘; diese Monatsschrift X, 43). Mit der Erkenntnis, daß die Willensfreiheit ein ethisches Problem ist, wird die Frage nach der Anwendbarkeit des Kausalgesetzes auf das Gebiet des Willens ad absurdum geführt, und Deterministen wie Indeterministen gegenüber ein klarer Standpunkt gewonnen. Wenn der Verfasser mit seinen Ausführungen auch nichts Neues bringt, so ist mit der strengen Durchführung dieser Überzeugung doch schon viel gewonnen. Frankfurt a. M. Salomon. Joseph Eisenmeier, Die Psychologie und ihre zentrale Stellung in der Halle 1914. 111 Seiten. Philosophie. Hier liegt eine jener Streitschriften vor, die, veranlaßt durch eine neuerdings wieder sehr akute, recht außerwissenschaftliche Frage, das Verhältnis der Psycho- logie zur Philosophie erörtern. Welche Stellung der Verfasser einnimmt, lehrt schon der Titel. Daß dieser aber den Zusatz führt: ‚„Eine Einführung in die wissen- schaftliche Philosophie‘‘ ist irreführend; denn mit wissenschaftlicher Philosophie hat die Schrift nichts zu tun. Natürlich, wenn man von einem selbsterschaffenen Begriff der Philosophie ausgeht, läßt sich alles beweisen, sogar daß die Gesetze der Logik sich aus den psychologischen Gesetzen ergeben — ein Dogma, das man nach den Ergebnissen der Philosophie unserer Tage für glücklich überwunden hätte halten können. Wichtiger wäre es wohl gewesen, zu fragen, was die Klassiker der Philo- sophie unter ihrer Wissenschaft verstanden haben, und dann von hier aus das Pro- blem der spezifisch experimentellen Psychologie zu erörtern. Dann wäre es dem Verfasser erspart geblieben, verständnislos an dem Systembegriff der Philosophie vorüberzugehen (S. 33f.), über die Grundfrage aller Erkenntnis zu urteilen (S. 81f.), als hätte KAnrT nie gelebt, und dem „reinen Philosophen‘‘ nur noch eine Daseins- berechtigung als psychologisches Beobachtungsobjekt zuzuerkennen (S. 11). Die Ausführungen sollen klären und verwirren nur. Möglich, daß sie der Philosophie schaden; daß sie, wie beabsichtigt, der Psychologie nützen, dürfte ausgeschlossen sein. Denn jedermann muß sehen, daß solche Psychologie das Ende der Philo- sophie ist. Man beachte nur, mit welcher Kühnheit apodiktisch die Frage der Willens- freiheit erledigt wird. Daß hier ein ethisches und kein naturwissenschaftliches Problem vorliegt, läßt sich allerdings experimentell nicht erweisen. So erreicht die Schrift das Gegenteil des Gewollten. Sie zeigt, wohin es kommt, wenn man dem psychologischen Experiment eine zentrale Stellung in der Philosophie gibt, statt es in das System der Philosophie einzuordnen. Frankfurt a. M. Salomon. Schefold und Werner. Der Aberglaube im Rechtsleben. (Juristisch-psy- chiatrische Grenzfragen, Band VIII, Heft 8.) Halle 1912, Carl Marhold. 64 Seiten gr. 8. Preis: M. 1.50. In sehr verdienstlicher Weise haben sich die beiden Verfasser, von denen der erste die Frage vom Standpunkte des Juristen aus behandelt hat, während der zweite den kriminellen Aberglauben vom Standpunkte des Gerichtsarztes aus gewürdigt hat, den Versuch gemacht, eine allgemein orientierende Übersicht über die vielen Probleme zu geben, welche der kriminelle Aberglaube vom Standpunkte der foren- sischen Praxis aus bietet. Mit anerkennenswertem Fleiße haben sich die Verfasser in die schon recht umfangreiche Spezialliteratur vertieft. Wenngleich es natürlich auf dem ihnen zur Verfügung stehenden Raum nicht möglich ist, eine einigermaßen erschöpfende Behandlung des ganzen Gebietes zu geben, so ist das Wichtigste jeden- falls hinreichend erörtert. Es finden sich sogar vereinzelt neue Problemstellungen und literarische Hinweise, die auch mir noch nicht bekannt waren, obgleich ich 346 Besprechungen. mich schon seit 10 Jahren mit diesen Fragen beschäftige. Es wäre sehr erfreulich, wenn WERNER Oder ein anderer Mediziner das Problem des kriminellen Aberglaubens noch eingehender, als es hier geschehen konnte, vom medizinischen, insbesondere psychiatrischen, Standpunkt aus behandeln würde. Die Beziehungen zwischen Aber- glauben und Geisteskrankheit insbesondere scheinen mir noch nicht völlig geklärt zu sein. Es würde dann allerdings erforderlich sein, sich nicht auf den eigentlichen Volksaberglauben zu beschränken, vielmehr müßten auch der Okkultismus und der Spiritismus und sonstige Formen des modernen Aberglaubens herangezogen werden., Tut man dies aber, so wird man, glaube ich, zu dem Ergebnis kommen, daß selbst ganz krasse abergläubische Vorstellungen, ja sogar das Handeln gemäß dieser Vorstellungen für sich allein noch nicht ausreichen, um den Verdacht einer geistigen Erkrankung zu rechtfertigen. Nebenbei bemerkt wird man bei diesen Studien ver- schiedentlich auch an krassen Beispielen konstatieren können, ein wie relativer Be- griff der Aberglaube ist. Berlin-Friedenau. Dr. Albert Hellwig. Gerichtsassessor Dr. jur. Karl Struve, Die strafrechtliche Behandlung der Jugend in England unter Berücksichtigung der erziehlichen Maßnahmen. Berlin 1914. Verlag: Otto Liebmann. 302 Seiten. Der Verfasser schildert auf Grund eingehender Studien an Ort und Stelle Die das Strafverfahren und das besondere Strafrecht der Jugend in England. Schilderung ist sehr ausführlich gehalten und geht zum Teil sehr ins Einzelne. Sie bietet sowohl dem Kenner englischer Rechtsverhältnisse viel Anregung als auch Die Schrift führt sie den Neuling ohne zu ermüden vorzüglich in diese Materie ein. wird bei der Neuberatung des Deutschen Jugendrechts Beachtung finden müssen. Allerdings darf nicht verkannt werden, daß das englische Jugendgerichtswesen noch sehr in der Entwicklung steckt, und viele in England brauchbare Einrich- tungen sich in anderen Ländern als ungeeignet herausstellen können. Der Verfasser schildert zunächst das materielle Strafrecht und gibt nach einem geschichtlichen und allgemeinen Überblick über das Strafrecht in kurzen Zügen die besonderen Bestimmungen gegen oder in bezug auf Jugendliche wieder. Er lobt Sodann geht er zum Strafprozeß über, den er in gleicher Weise behandelt. mit Recht die Unmittelbarkeit und Schnelligkeit des Verfahrens vor den Polizei- gerichten, die im großen und ganzen mit den Jugendgerichten identisch sind. Daß hierbei die Gründlichkeit viel zu wünschen übrig läßt, ist eine oft beklagte Tatsache; doch fragt sich häufig, wem in der Praxis der Vorzug zu geben ist. Wem bekannt ist, wie lange oft Kinder infolge der endlosen Ermittelungen in Deutschland warten müssen, ehe die notwendige Fürsorgeerziehung geschaffen wird, wie oft sie dann schon so verwahrlost sind, daß diese Maßregel nur noch wenig Erfolg verspricht, wird von dem englischen Verfahren angenehm überrascht sein. Möglich ist dies natürlich nur bei den wenigen formalen Bestimmungen und nicht zum wenigsten bei der geringen Sucht der Engländer, sich über die ergangenen Maßnahmen zu be- schweren. In Deutschland wäre es schon aus letzterem Grunde unmöglich. STRUvE schildert sodann in sehr anschaulicher Weise unter Mitteilung der meisten bei den Jugendgerichten üblichen Formularen den Gang des Verfahrens. Er hält die Verbrechenbekämpfung bei Jugendlichen ohne Staatsanwalt — wie sie in England mit wenigen Ausnahmen (public prosecutor) allgemein üblich ist —, für keinen wünschenswerten Zustand. Seines Erachtens reichen die privaten An- regungen, die durch Gesellschaften, Fürsorgevereine usw. Jugendliche vor den Richter bringen, nicht aus. Ein Vormundschaftsgericht in unserem Sinne kennt England überhaupt nicht. Daher vermindern sich auch — nach Ansicht des Ver- fassers zum Nachteil — die strafrechtlichen und vormundschaftsrechtlichen Funk- tionen, und zwar derart, daß alle Maßnahmen gegen Jugendliche mehr oder weniger Strafcharakter tragen. Dies ist zwar richtig, ob eine Trennung aber besser wäre, lasse ich dahingestellt. Sie würde vor allem der Beschleunigung des Verfahrens entgegen wirken. Nur eines wäre wünschenswert, eine ganze Menge kleiner Delikte Besprechungen, 347 (Fußballspielen der Kinder auf der Straße usw.) nicht durch besonderes Verfahren vor die Strafrichter zu bringen. Die Art und Weise des Verhörs des Jugendlichen hat dem Verfasser ebenfalls nicht gefallen. Ich kann mich dem nach meinen Erfahrungen nicht ganz anschließen. Schließlich kommt alles dabei auf die Person des Richters, der das Verfahren mehr oder weniger ausgestalten kann, heraus. Nach kurzen Schilderungen der Places of Detention (Bewahrungsheime) geht der Verfasser auf die einzelnen Maßnahmen gegenüber Jugendlichen näher ein. Sehr gut und ausführlich schildert er die Schutzaufsicht (Probationsystem) und hebt die schon oft gerügten Mängel derselben in England zutreffend hervor. Interessant ist, daß in England die Frage zu Zweifeln Anlaß gegeben hat, ob die Schutzaufsichtsorgane für die dem Verfahren vorangehenden Er- mittelungen benutzt werden sollen. Die unliebsame Stellung eines Er- mittelungs- oder Polizeiorganes könnte dem guten Nutzen der Schutzaufsicht, die gerade auf gegenseitigem Vertrauen beruhen soll, leicht Abbruch tun. Die Frage dürfte auch für Deutschland sehr beachtlich und zu verfolgen sein. Gefährlich klingt es bereits, wenn die Schutzaufsicht in England hie und da mit Polizei- aufsicht verglichen wird. Den Besserungs- und Erziehungsanstalten (reformatory- und industrial schools) widmet STRUVE eine ins einzelne gehende, mit Statistik durchsetzte Schilderung,. Sehr anschaulich und außerordentlich beachtenswert ist die Schilderung des Borstal- systems, das der mehr theoretischen Beurteilung dieser Frage von KRIEGSMANN in den Mitteilungen der I. K. V. (Bd. XVIII, S. 506) sich vollkommen zur Seite stellt. Am Schluß geht StrRuveE auf die Ursachen der Kriminalität der Jugend- lichen ein. Er nennt als allgemeine die „‚grenzenlose Verarmung der unteren Als Volksklassen, ihr Kleidungs-, Nahrungs- und Wohnungselend. besondere hebt der Verfasser den „‚Mangel an körperlicher und geistiger Zerstreuung (!), die Kinematographenleidenschaft und die Wett- und Spielleidenschaft‘ hervor. Man könnte dem vor allem aber noch hinzufügen, das geringe Interesse der Eltern an ihren Kindern und die namentlich in Schottlands Großstädten trotz der schärfsten Maßnahmen bestehende Hang zum Trinken auf Seiten beider Eltern. Bedauerlich ist, daß der Verfasser auf das bisher noch nicht eingehender ge- schilderte Gebiet der Behandlung der Jugendlichen nach Ablauf ihrer Strafhaft und des Aufenthalts in den Fürsorgeanstalten eingeht. Auch hätte die Society for the Prevention of Cruelty to Children vielleicht eine eingehendere Schilderung verdient. Alles in allem ist das Buch des Verfassers ein äußerst gelungenes Werk, das dem Juristen, Mediziner und vor allem jedem in der Jugendpflege Tätigen viel An- regung bieten wird. E. Behrend. Berlin-Charlottenburg. Bericht der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge über die Tagung in Darmstadt am 29. u. 30. September 1913. Berlin 1914. Buchdruckerei Gutenberg. 3 Hefte. Preis 2. M., einzeln 0.75 M. Zu beziehen von der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge: Berlin C 19, Wallstraße 89. Das Ergebnis der Darmstädter Tagung ist in diesen 3 Heften, von denen das I. den Schutz der Familie gegen den trunksüchtigen Vater, das II. Kinder als Er- werbsmittel (Mißstände im Pflegestellen- und Adoptivwesen), das III. die sozial- hygienischen Aufgaben der Ärzte im Zusammenhang mit der gesamten Jugendfürsorge behandelt, niedergelegt. In Heft I wird von Dr. jur. FRIEDA DvEnsIinGc, der lang- Jährigen früheren Leiterin der deutschen Zentrale, ein glänzendes Referat gegeben. Abgesehen von dem seinerzeit Aufsehen erregenden Vorfall in der Familie Friedrich — wo die Frau ihre fünf kleinen Kinder in der Badewanne ertränkte und sich dann selbst zu töten versuchte, um sich und die Kinder vor den Mißhandlungen ihres 348 Besprechungen. trunksüchtigen Mannes zu retten —, ist durch die Trunksucht der Familienväter so unsagbares Elend über Millionen von Familien schon hereingebrochen, daß man die Erörterung — wie hilft man — nur dringend wünschen mußte. Nachdem Dvensıng alle vorhandenen Mittel zum Schutze der Familie gegen den trunksüchtigen Familienvater dargelegt und gezeigt hat, wie völlig unzureichend diese sind, fordert sie: Entfernung solcher Männer aus der Familie, bis Besserung eingetreten ist — eine Forderung, der nachzukommen Pflicht der Gesetzgebung ist. Der Korreferent, Zuchthausdirektor SCHWANDNER, Sagt in seinen einleitenden Worten (S. 25): 50% der männlichen Gefangenen sind Säufer, und was die Straf- anstaltsbeamten durch Berichte der Heimatbehörden, Briefe der Angehörigen usw. über diese Männer erfahren, sei tieftraurig. ‚,Es ist oft ein stilles Heldentum, das wir bei diesen unglücklichen Frauen zu bewundern Gelegenheit haben,‘* so führt er aus. Auch dieser Referent kommt zu dem Ergebnis, daß die vorhandenen gesetz- lichen Bestimmungen nicht genügen und fordert alle Mittel a) zur Verhütung der Trunksucht, b) zur Bestrafung, Verwahrung, Behandlung und Heilung der Trunk- süchtigen, c) auf augenblickliche Sicherung der Familie bei drohender Gefahr für Leib und Leben. Die Forderung ad I wird Aufgabe der freien Liebesarbeit bleiben. Dagegen diejenige ad II u. III hat der Staat zu erfüllen, und zwar dadurch, daß ein besonderer Tatbestand der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustande der Trunkenheit, der strafverschärfend wirkt, geschaffen wird. Also nicht wie bisher Trunkenheit auch noch als Milderungsgrund gilt. Ferner Wirtshausverbot, Unterbringung in Trinkerheilanstalten und schließlich dauernde Internierung von gemeingefährlich geistig Minderwertigen in Heil- und Pflegeanstalten. Heft I_ — Kinder als Erwerbsmittel — verdient nicht minder Beachtung. Wir stehen im Zeichen des Geburtenrückganges. Wir sinnen auf Mittel, wie Abhilfe zu schaffen, und Reichstag und Regierung bringen das Unglaublichste hervor — nur das nicht, was einzig helfen kann und helfen wird. Wir klagen über Geburtenrückgang und scheinen es nicht zu wissen, daß jährlich Tausende von Kindern elend zugrunde gehen — körperlich und seelisch — aus mangelndem gesetzlichen Eingreifen. Sehen wir uns einmal kurz die heutigen Zustände an. Die werdende Mutter — eheliche wie uneheliche — muß in den weitaus überwiegenden Fällen ohne Rücksicht auf ihren Zustand arbeiten. Dabei fehlt es ihr an genügender Nahrung für sich und das werdende Kind. Sie soll Kinder gebären — unter welchen Lasten, ist dem Staat gleichgültig. Ist das Kind da, so mag der Familienvater oder die uneheliche Mutter sehen, wovon sie das Kind, den Säugling ernährt. Hier muß freie Liebestätigkeit (Säuglingsfürsorge, Mutterschutz usw.) helfen, eventuell die Armenverwaltungen. Dem Staat ist es gleichgültig, woher, wovon geholfen wird. Und wie jammervoll sieht es für das uneheliche Kind aus! Gewiß gibt 81716 BGB. die Möglichkeit, den außerehelichen Erzeuger schon an- gemessene Zeit vor der Geburt zur Hinterlegung eines Betrags heranzuziehen. Was nützt aber eine solche Verfügung in der überwiegenden Zahl in praxi? Ent- weder der außereheliche Erzeuger hat nichts — sein Lohn wird gepfändet, dann hört er auf zu arbeiten oder wechselt so häufig seine Arbeitsstelle, daß ihm auch nicht beizukommen ist, oder er geht frühzeitig genug fort (auf Wanderschaft, ins Ausland), mag man ihn suchen, oder aber er bringt die Einrede der exceptio plurium, sei es auch mit fingierten Namen. Wochen, Monate vergehen, bis alsdann alles geprüft, bis endlich ein Urteil da ist, dessen Vollstreckung dann in der vorerwähnten Weise schließlich doch ergebnislos bleibt. Mutter und Kind mögen sehen, wie sie fertig werden. Den Staat kümmerts nicht. So mögen diese armen, unglücklichen Kinder sehen, wie sie groß werden. Für Idioten, Fleischklumpen — man verzeihe den Aus- druck, aber es ist so — werden prächtige Häuser gebaut, viel Personal angestellt, viel sorgfältige Pflege wird ihnen zuteil, viel Geld wird ausgegeben — gesunde Kinder ]äßt man hungern, darben — von Rechts wegen. 349 Besprechungen. Das Kapitel der unehelichen Kinder bzw. die gesetzlichen Maßnahmen gegen den außerehelichen Erzeuger sind eine Schande in der deutschen Gesetzgebung! Wenn IngErıncs Wort richtig ist: schlagt die Gesetzgebung eines Volkes auf und ihr werdet seine Kultur kennen — wie beschämend für uns Deutsche wird dann das Urteil der Nachwelt sein. Das ganze Heft II ist berechtigterweise in seiner streng sachlichen Behandlung Daß sie des Themas nichts als eine große wuchtige Anklage gegen den Staat. doch gehört würde! Heft III — Die sozialhygienische Aufgabe der Ärzte im Zusammenhang mit der gesamten Fürsorgeerziehung — zeigt, wie viele Lücken auch hier noch zu füllen sind. Es fehlt sowohl für die Säuglinge, das Kleinkindesalter, wie es der Referent, Dr. med. LEWANDOWSKI, nennt, noch allzuviel an der Mitwirkung der Ärzte. Noch fehlen Schulärzte, die obligatorisch an allen Schulen, Stadt und Land, angestellt sein müßten ; es fehlt an der Sorge für die in der Schule als krank befundenen Kinder, es fehlt an ärztlicher Versorgung der Kinderhorte, es fehlt .. es fehlt ...,so geht das weiter. Im Jahrhundert der Kinder leben wir, so sagt man, und es fehlt ... überall, wo es gilt, dem Kinde zu helfen. Die drei Hefte der Darmstädter Tagung dürften auf keinem Tisch aller derer fehlen, die wirklich in der Jugendfürsorge arbeiten, sie dürften aber auch nicht dem Sozialpolitiker fehlen, insbesondere werden sie nachdrücklichst den Regierungs- vertretern und Herren Reichstagsabgeordneten, die sich den Kopf über den Geburten- rückgang bzw. Maßnahmen dagegen so zerbrechen, empfohlen. Helft dem Seienden zuerst, gebt Existenzmöglichkeit, schafft Qualitäten, denn auf diese kommt es an, nicht auf die Quantität, wenn in dieser Krüppel, Idioten, geistig Minderwertige das Hauptkontingent sind. Frankfurt a. M. Anna Schultz. Amtsgerichtsrat Dr. John Roeder, Bedingte Strafaussetzung und Strafaus- setzung für Fürsorge- und Anstaltssträflinge. Halle a. S., Ehrhardt Karras Verlag, 1913. 236 Seiten. geb. 4. M, Der Verfasser, der als Jugendrichter am Amtsgericht Berlin-Mitte die Schwierig- keiten der Handhabung der bedingten Strafaussetzung in Preußen genau kennt, will in erster Linie mit seinem Buche dem Praktiker an die Hand gehen. Er teilt zunächst in ununterbrochener Reihenfolge die Allerhöchsten Erlasse vom 23. Oktober 1895 und 6. November 1912 und die sämtlichen dazugehörigen Ministerialverfügungen einschließlich derjenigen, welche die Fürsorge- und die anderen Anstaltszöglinge betreffen, wörtlich mit und bringt dann eine vorzügliche allen Fragen der Praxis gerecht werdende Kommentierung der beiden grundlegenden Allgemeinen Ver- fügungen vom 11. November 1912 und vom 1. November 1910. Das beigegebene Verzeichnis der Bestimmungen der deutschen Bundesstaaten über die bedingte Strafaussetzung sowie der Fürsorgeerziehungsgesetze der deutschen Bundesstaaten machen das Buch auch in den nicht-preußischen deutschen Staaten wertvoll. Be- sonders wertvoll für die Praxis ist hier, daß bei der Aufzählung der Fürsorge- erziehungsgesetze jeweils die zur Unterbringung der Zöglinge zuständige Behörde und das Alter der Zöglinge, wie es für die Zulässigkeit der Fürsorge-(Zwangs-) Erziehung in den einzelnen Staaten festgesetzt ist, beigefügt ist. München. Kühlewein. Dr. H. A, Mantel. Die Ergebnisse des bedingten Straferlasses in Deutsch- land, Belgien, Frankreich und der Schweiz. Aarau 1912. H. R. Sauer- Jänder u. Co. 115 Seiten. Der Verfasser setzte sich das Ziel, an der Hand einer möglichst genauen und kritisch gewürdigten Statistik den Nachweis für die guten Erfolge des richtig ange- wandten bedingten Straferlasses zu führen. Außer den Ergebnissen in der Schweiz selbst, soweit eben dort die Kantone den bedingten Straferlaß eingeführt haben, berücksichtigt er hauptsächlich Deutschland, Belgien und Frankreich. Auf _ die 350 Besprechungen. Ergebnisse in Deutschland legt Verfasser besonderes Gewicht, weil Deutschland dank seiner sorgfältigen Kriminalstatistik am meisten Gewähr für Genauigkeit bietet und seine reiche Literatur eine richtige Kritik und Würdigung dieser Statistik ermöglicht. Da Deutschland jedoch den bedingten Straferlaß nur in der Form der bedingten Begnadigung kennt, ist auch Belgien zum Vergleich herangezogen worden, weil es der erste kontinentale Staat ist, der die bedingte Verurteilung eingeführt hat. Während der erste Teil des Buches die Ergebnisse des bedingten Straferlasses in dem angedeuteten Umfange zusammenfaßt, befaßt sich der zweite Teil ausführlich mit einer Verwertung der Ergebnisse für das künftige schweizerische Str. G. B. MANTEeL tritt entschieden für die Aufnahme des bedingten Straferlasses in das schweizerische Str. G. B. ein. Er erklärt ihn mit Recht als ein Strafmittel, würde aber die Bezeichnung „Bedingter Erlaß der Freiheitsstrafe‘‘ oder mit THOoR- MANN „Bedingter Aufschub der Freiheitsstrafe‘‘ vorziehen. Dies weist bereits darauf hin, daß MANnTeL den bedingten Straferlaß nicht auf Geldstrafen ausgedehnt wissen will. Einer eingehenden Erörterung der Voraussetzungen des bedingten Straferlasses folgt eine Beschreibung der richterlichen Anordnungen (Stellung unter Schutz- aufsicht, richterliche Weisungen und Probezeit), des Widerrufs und der Folgen der Bewährung. München. Kühlewein. v. Marck-Kloss-Schwedersky. Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amtsgerichten in Preußen. 3. Auflage, Berlin, Carl Heymanns Verlag 1913. 806 Seiten. 20 M. ungebunden, 22 M. geb. Es wird kaum eine Behörde geben, die mit einem gleich verstreuten Material von Gesetzen, Verordnungen und Verfügungen zu arbeiten hat, wie die Staatsanwalt- schaft. Die preußische Staatsanwaltschaft ist seit 1884 in der glücklichen Lage, in v. MArRcxs Hand- und Nachschlagebuch einen ausgezeichneten Führer durch den gesamten staatsanwaltschaftlichen Dienst zu besitzen. Die äußerst übersichtliche klare Anordnung und kurzgefaßte sichere Verarbeitung des gesamten Stoffes ermög- licht in allen Fällen eine rasche Orientierung. Von besonderem Wert für den jungen Staatsanwalt ist die liebevolle Durcharbeitung gerade der Gebiete, in denen er ganz auf sich selbst gestellt ist, wie bei der Vertretung der Anklage in der Haupt- verhandlung. Daß das gewaltige Material an gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Be- stimmungen, praktischen Erfahrungen, Literatur und Rechtsprechung, das sich in den 10 Jahren seit dem Erscheinen der letzten Auflage angehäuft hat, sorgfältigst berücksichtigt wurde, ist bei diesem Werke selbstverständlich. Zu den beiden Ver- fassern der früheren Auflage ist der noch im staatsanwaltschaftlichen Dienst stehende Erste Staatsanwalt Dr. ScHWEDERSKI getreten, der nach dem Vorwort den Haupt- anteil an der Umarbeitung hatte. München. Kühlewein. Dr. Leo Wittmayer. Die Reform der Rechts- und staatswissenschaft- lichen Studien in Österreich. Wien 1913. Verlag der K. K. Hofbuch- 26 S. 1.80 Kr. druckerei und Hof-Verlagsbuchhandlung Carl Fromme. Die Arbeit bildet eine Besprechung der von der Kommission zur Förderung der Verwaltungsreform in Österreich beantragten großzügigen Studienreform. Die wichtigsten Ideen der gedachten Reform sind: auf Materiell eine Verkürzung des rechtshistorischen Studienabschnitts 2 Semester; an Stelle des philosophischen Kollegiums soll als neuer Gegenstand ein dreistündiges Kolleg über Gesellschaftslehre treten, an Stelle eines Kollegs über österreichische Reichsgeschichte soll ein Kolleg über österreichische Verfassungs- geschichte, und zwar in einem späteren Zeitpunkt Hand in Hand mit dem Staats- recht gelesen werden. In den übrigen 6 Semestern soll der Unterricht in einen 2. judiziellen und in einen abschließenden staatswissenschaftlichen Studienabschnitt von je 3 Semestern zerlegt und durch Ablegung einer Zwischenprüfung halbiert werden. Die judizielle Staatsprüfung soll am Ende des 2, judiziellen Studien- 351 Besprechungen. abschnitts erfolgen, die staatswissenschaftliche Staatsprüfung um das Völkerrecht vermehrt werden. Formell werden eingehende Massenübungen, deren Besuch Voraussetzung der Zulassung zu den Prüfungen sein soll, vorgesehen. Die Staatsprüfungen sollen schrift- lich und mündlich gehalten werden. Diese für das Rechtsstudium in Österreich sehr wichtigen Reformvorschläge würdigt der Verfasser, ein Wiener Privatdozent, in eingehender Weise. Er tritt warm für die verdienstvolle Arbeit der Kommission ein, wenn er ihr auch nicht in allen Punkten, z. B. daß für die rechtshistorischen Fächer 2 Semester genügen sollen, beistimmen kann. Die Arbeit trägt selbstverständlich den österreichischen Verhält- nissen Rechnung, bietet aber auch allen, die den Reformfragen des Rechtsstudiums in Deutschland Interesse entgegenbringen, eine Fülle anregender Gedanken. München. Kühlewein. Prof. A, H. Hübner. Lehrbuch der forensischen Psychiatrie. Bonn 1914. A. Markus u. E. Webers Verlag. 1066 Seiten. Der wachsende Umfang der psychiatrischen Sachverständigentätigkeit hat H. zu der Herausgabe seines Buches veranlaßt. Während in den früheren Lehrbüchern der forensischen Psychiatrie fast ausschließlich das Strafrecht und einzelne Aus- schnitte aus dem bürgerlichen Recht besprochen wurden, umfaßt H.s Buch in großer Vollständigkeit wohl alle Fragen, die heutzutage den Psychiater berühren, so neben den Hauptabschnitten das Disziplinarrecht, die Militärstrafgesetzgebung, die Ver- sicherungsgesetze und die Unfallsgesetzgebung, die Gewerbeordnung, die Beamten- pensionsgesetze, die wichtigsten Abschnitte des internationalen Straf- und Privat- rechts, besonders auch die Österreichische Gesetzgebung. Viel Gewicht hat H. gelegt auf die Berücksichtigung der Rechtsprechung der höchsten Gerichte: viele Entscheidungen sind wörtlich wiedergegeben, auf andere ist verwiesen. Es versteht sich, daß neben dem geltenden Recht auch daskommende eingehend besprochen ist. Einzelne Fragen (Unterbringung Minderwertiger und gemäß 8 51 Freigesprochener, Jugendrecht u. a.) gaben H. Veranlassung zu per- sönlicher, ausführlich begründeter Stellungnahme. Aus dem reichen Inhalt kann hier nur Einzelnes herausgegriffen werden. Im Vergleich zu den übrigen Kapiteln ist die „psychologische Einleitung‘‘ etwas aphoristisch gehalten: sie enthält in der Hauptsache Ausführungen zur Psychologie der Geschlechter. Nicht weniger am Platze wäre vielleicht ein Exkurs über die Psyche des Jugendlichen gewesen! In der „Symptomatologie‘‘ habe ich beim Kapitel der Zwangshandlungen bedauert, daß H. sich einzig und allein auf die WESTPHALSChe Definition stützt: eine Betonung der affektiven Komponente wäre für die forensische Beurteilung wohl wünschenswert gewesen. Sehr ausführlich (auf 400 Seiten) ist die spezielle Psychiatrie behandelt ; sie zeichnet sich durch anschau- liche Schilderung und durch erläuternde Beigabe zahlreicher Beobachtungen aus. Klinischen Streitfragen (Paranoia acutal) ist H. mit Recht aus dem Wege gegangen. Alles in allem: H.s Buch ist die Frucht umfassender, gründlicher Arbeit. Überall begegnen wir dem Bestreben, eigene Eıfahrung zu bringen, gleichzeitig aber ist die einschlägige Literatur reichlich berücksichtigt und in bequemer Weise zugänglich gemacht. Wir wünschen dem Verfasser vollen Erfolg. Düsseldorf. Voss. Gerichtsarzt Dr. Marx, Berlin. Die Psychologieder Haft. Vortrag, abgedruckt in der Vierteljahresschrift für gerichtliche Medizin und öffentliches Sanitäts- wesen. 3. Folge, XLVII Suppl. (22 S.). Der Verfasser betritt ein in der Wissenschaft noch wenig erforschtes Gebiet. Er beschäftigt sich im Gegensazt zu der häufig bearbeiteten Psychopathologie der Haft mit den psychologischen Erscheinungen, die beim normalen Menschen als Folgeerscheinung der Haft auftreten. Er könnte sein Thema, wie er selbst sagt, ebensogut ‚‚Der Mensch in der Gefangenschaft‘ nennen. In der allgemeinen Literatur gibt es eine große Zahl glänzender Schilderungen des Innenlebens der Gefangenen. 352 Besprechungen Man denke an die Romane und Novellen von DosToJEWwSK1I, WILHELM SPECKS „Zwel Seelen‘‘ u. a. m. Um so dankenswerter ist für MArx die Aufgabe vom medizinischen Standpunkt, die Seele des Gefangenen zu erforschen. Er schildert die Eigenheiten die als natürliche Folge der plötzlichen Freiheitsentziehung bei dem Gefangenen auftreten. Sie sind eine Folge der plötzlich gänzlich veränderten Situation und der veränderten Lebensbedingungen Die Beobachtungen des Verfassers haben sich hauptsächlich auf Untersuchungsgefangene erstreckt. Mit Recht hebt MArx hervor daß gerade bei ihnen die charakteristischen Folgen der Freiheitsentziehung am schärf- sten hervortreten Für den Juristen sind hauptsächlich interessant die teils schäd- lichen, teils guten Folgen der Einzelhaft, die MARx auf Grund langjähriger Erfah- rungen als Gefängnisarzt des Moabiter Untersuchungsgefängnisses eingehend darlegt Stettin E. Behrend A, Hegar, Zur chinesischen, deutschen und amerikanischen Krimina- listik Der Kampf gegen Minderwertigkeit und Verbrecher Wiesbaden 1914. F. Bergmann. 34 S Diese anregend geschriebene Schrift interessiert wohl in erster Linie weniger den Juristen als den Arzt, namentlich den Psychiater. Die Form ist, wie der Titel andeutet skizzenhaft gehalten. Die Ausführungen des Verfassers — ehemals Professor an der Universität Freiburg — gipfeln darin, daß der Begriff der freien Willensbestimmung eine unbrauchbare Grundlage der Strafrechtslehre sei, und daß sich in der chine- sischen, der alten sowie der amerikanischen Kriminalistik Züge finden, die uns fremd und unverständlich sind, weil sie die Tat des Verbrechers an seiner ganzen Ver- wandtschaft ahnden Der Verfasser bespricht dann die Maßregeln, die vom sozlo- logischen Standpunkte aus Erfolg gegen das Anwachsen des Verbrechertums ver- sprechen Köln Sommer R. Schäfer, Über die Häufigkeit der Fehlgeburten Der Frauenarzt 29. Jahrgang 1914. Heft2. 1058 E. G, Orthmann, Statistische Beiträgezur Häufigkeit der Fehlgeburten Ebenda. 10 $ ScHÄFER hat im Auftrag der Berlin-Brandenburgischen Arztekammer eine Rundfrage über die Häufigkeit der Fehlgeburt bei den ÄArzten des Kammerbezirks veranstaltet, deren Ergebnis ganz unvollständig war; in Groß-Berlin haben nur Er konnte daher 3,9%, in der Provinz Brandenburg 3,3% der Ärzte geantwortet aus diesem Material keine Schlüsse ziehen und mußte sich auf eine Mitteilung seiner persönlichen Ansichten beschränken. Er meint — wie viele andere Arzte —, daß die Zahl der Fehlgeburten und ihre absichtliche Herbeiführung zunehme, und daß die Ärzte mehr als früher um eine vorzeitige Unterbrechung der Schwangerschaft angegangen werden. Mit Recht hebt er den oft übersehenen Unterschied hervor, der zwischen einer Zunahme der ärztlich behandelten Aborte und der über- haupterfolgten Aborte besteht. Er hält Abwehrmaßregeln für unbedingt erforder- lich, deren Vorbereitung er einer eigens dazu berufenen Sachverständigenkommis- sion übertragen wünscht; als solche erwähnt er die Einführung eines Kurpfuscherei- gesetzes und die schärfere Durchführung der preußischen Bestimmungen über das Verhalten der Hebammen bei Fehlgeburten OÖRTHMANN stellt die in seiner geburtshilflichen Poliklinik se1t 1889 beobach- teten Geburten und Fehlgeburten zusammen ; auf 100 Empfängnisse kamen 1889 bis 1898 43,2 und 1899—1907 48 ‚4 Aborte; von e1nem auffallenden Zunehmen ist also keine Rede Es sei hier bemerkt daß die Verhältniszahl der Fehlgeburten zu den Geburten in den Polikliniken viel höher ist als bei der ganzen Bevölkerung, da die Fehlgeburten viel häufiger ärztliche Hilfe erfordern als die rechtzeitigen Geburten. Was die Schlußfolgerungen OrTHMANNs über die Zunahme der Aborte bei Ver- heirateten und Unverheirateten anbelangt, so sind sie nicht sicher, da sie sich nur auf die aus dem Material selbst gewonnenen Verhältniszahlen stützen Ulm F. Prinzing ] Originalaufsätze. 25 Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. Von Landgerichtsdirektor Rotering in Magdeburg. I Als Grundlage der staatlichen Genossenschaft erscheint das Haus, der Ursitz der Familie, der Vereinigung blutsverwandter oder an- Es ist eine gegliederter Herd- und Hausgenossenmitglieder der Sippe. kleine Welt für sich. So wirtschaftlich wie rechtlich, wie v. IHERING sagt, „die hohe juristische Warte“‘. Fast mehr als das Recht aber gebieten im Hause Sitte und Pietät. Diese sind es, welche die Macht legen in die Hand des Hausherrn; ein Gebieter muß sein, wenn anders die Ordnung walten soll, das Zusammen- halten der Sippen- und Herdgenossen, welches der Schutz entgegen der Außenwelt gebieterisch erfordert. Daher die Hausgewalt des Sippen- oberhauptes, wie diese auf primitiven Kulturstufen der Völker überall ins Leben tritt. Bei den Römern vornehmlich kamen die Herdgenossen zunächst nur als Rechtsobjekte in Betracht gegenüber dem Herrn der Haus- genossenschaft. Nur die Sitte milderte die scharfe Außenseite des Imperium domesticum, der omnipotenten Hausgewalt; sie zeitigte das patriarchalische, fürsorgende und schützende Element in der Haus- gewalt über die Gewaltuntergebenen. Diese persönliche Hausgewalt war aber zugleich Vermögensgewalt. Der Herus war der Eigentümer von Haus und Hof, Inventar und Sklaven- volk; nur vereinzelt findet sich die Andeutung eines sozusagen latenten Eigentums auch der Hauskinder am Familiengut, als von welchen es dann heißt: etiam vivo patre quodammodo domıni existimantur!. Sie erbten nicht nach dem Hinscheiden des Hausherrn; sie rückten ein in seine Stelle kraft eigenen Rechts. Gewaltunterworfene Kinder waren und blieben die geborenen Erben. Konnte nun aber nur der Pater familias das meum esse ex jure Quiritium für sich in Anspruch nehmen, waren die gewaltuntergebenen Genossen vermögenslos, so war eine Lücke im Rechtsleben, wenn durch ı Gaıs IT, 156 und 1, I1 Dig. 28, 2. 23 Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 354 ROTERING. diese einmal den Verkehrsgenossen ein Vermögensschaden war zu- gefügt worden. Es blieb die Frage eine offene, wie hier der Ausgleich zu treffen sel. Und diese Frage hatte schon altes Recht nicht unbeantwortet gelassen. Wer die Gewalt hatte über Mensch oder Tier, mußte für den einem Verkehrs- Schaden aufkommen, welchen diese Lebewesen genossen zufügten. Er mußte den Schaden gutmachen, noxam sarcire, wo er das nicht wollte oder konnte, mußte er ausliefern — in noxam dedere. Denn die Gewalt des Gewalthabers war es, welche zwischen dem schadenbringenden Lebewesen stand und dem Berechtigten, Auf Grund der zwölf Tafeln welche der Verfolgung die Barre setzte. erstreckte sich die obligatio ex delicto zunächst auf den Täter, an zweiter Stelle auf dessen Gewalthaber, so nach dem System der actiones noxales, wenn die noxae deditio nicht beliebtel. Mit der aufsteigenden Kulturentwicklung trat aber auch hier der Rechtsumschwung ein. Als auch die Gewaltuntergebenen mehr in das Verkehrsleben einzugreifen beliebten, sich immer weniger durch die häusliche Schranke beengt fühlten, waren andere Klagen gegen den Gewalthaber gegeben, welche als Actiones adjectitiae qualitatis dem Rechtsbedürfnisse abzuhelfen bestimmt waren. So zunächst die actiones quod jussu, sobald dem ausgesprochenen Willen des Gewalthabers entsprechend der Außenwelt gegenüber eine natürliche Verbindlichkeit übernommen oder begründet war. Dann kam die Zeit, in welcher durch Absonderung eines Vermögens- bestandteils aus der väterlichen Gütermasse und Übertragung an den filius familias als peculium dieser generell beauftragt war, mit dritten in Geschäftsverbindung zu treten, gewissermaßen als ‚„generalisierter Jussus““. So wenn er mit der selbständigen Bewirtschaftung einer Herde betraut wurde, eines Bauernguts, oder wenn er eingesetzt war als magister naviıs, als institor — Geschäftsführer — als Leiter einer taberna. Da erwuchsen gegen den Gewalthaber die actio excercitoria und institoria?. Wo da noch nicht geholfen werden konnte, trat letzten Endes die Klage der nützlichen Verwendung in ihr Recht, und damit war den Verkehrs- bedürfnissen Genüge getan. Zur Begründung einer weiteren subsidiari- schen Haftpflicht war hier kein Raum. Was jedoch die Sklaven anbetrifft?, die famılia servorum, wo ihrer, wie in den vornehmen Häusern, viele waren, so war auch hier mit auf- steigender Kulturentwicklung eine wesentliche Verschiebung in den Rechtsverhältnissen eingetreten. Die Rechtsanschauung, daß der Sklave lediglich eine Sache sei, war durch eine mildere Auffassung ver- drängt worden. Die männlichen Sklaven wurden immer mehr als Erwerbsinstrumente in die rechtliche Betrachtung gezogen, und die _Gewalt des Hausherrn war aus einem dominium zu einem der patria n ı Galus IV, 75. KUNTZE 744 u.f. Kursus und zur Besitzlehre S. 47. 2 KunTtze, Kursus 1. c. 3 KunTzge, Kursus $88 85, 760 u.f. n Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. (3 39 potestas ähnlichen Gewaltverhältnis umgestaltet worden. Die Sklaven- familie fungierte als familia rustica auf dem Lande; diese Untergenossen wurden als Gutsverwalter, Unterverwalter, Aufseher, Handwerker und Arbeiter verwendet. Als familıa urbana traten die einzelnen als Ver- mögensverwalter, Buchhalter, Haushofmeister und in den niederen Stellungen der Hauswirtschaft in den Erwerbsdienst. Auch den Sklaven war ein peculium ausgeschichtet, das peculium service, als peculium vicarıl der Untersklaven, als merx peculiarıs — welche vornehmlich ım Sklavenstande vorkam und, sowohl Warenvorräte als jeden Hand- lungsfond umfassend, den tatsächlichen Handelsbetrieb voraussetzte. Die actio tributoria gegen den Prinzipal sicherte hier den Handels- gläubiger. Da schließlich dem Dritten auch die Noxalklage gesichert war, wenn iıhm ein Schaden zugefügt war, ex maleficıs filiorum familias servorumve, welcher der Gewalthaber durch die noxae datio abhelfen konnte, weil es als unbillig galt, nequitiam eorum ultra 1psorum corpora parentibus dominisve damnosam esse!, so war auch auf der Ebene des Sklavenrechts keine Veranlassung zur Begründung einer weitergehenden subsidiarischen Haftpflicht gegeben. Dieses, obgleich die bestehende Haftung eine zeitlich beschränkte war, noxales actiones caput sequuntur, — quamdiu ın tua potestate est. Im Rechtsleben der Germanen finden sich ähnliche Erschei- nungen, die aber auch wieder der scharfen Verschiedenartigkeit nicht ermangeln. Es sind zunächst bis zur Zeit der Volksrechte sowohl die Ehefrau als auch die Hauskinder und Sklaven, Unfreie oder Knechte nichts anderes wie im Römerrecht die Gewaltuntergebenen, letztere völlig Sachen; die verwandten Sippengenossen, die Hauskinder ins- besondere konnte der Hausvater zur Strafe töten oder verkaufen: dieses sogar ım Falle echter Not?. Auch sie hatten kein zu ihrer Ver- fügung stehendes Vermögen, selbst der Muttererbteil stand in der Verfangenschaft des Vaters. Diese Kulturperiode ist es, welche mit Rechtsnotwendigkeit die subsidiarische Haftbarkeit des Hausherrn für das schädigende Verhalten der Gewaltuntergebenen gebären mußte, haftete ersterer doch auf Zeit selbst für den Fremden, welchen er beher- bergt hatte, wie das wenigstens im angelsächsischen Recht angenommen wurde — si tertia nocte hospitatus fuerit®. Soll auch die Gesamtbürgschaft der friborge für die in der Gemeinde sich ablagernden Missetaten in das Gebiet nordischen Rechts verwiesen werden, soll die Unterstellung Mösgers* nicht anzuerkennen sein, soll auch eine Anordnung Clotars II. betreffend eine ähnliche Haftpflicht der centena nur territoriale Geltung beanspruchen, so ist doch auf g??'irpgl?jschem Rechtsboden hervorgehoben, daß die Magsühne, welche \Gaus, $ 75, IV. BRUNNER, Rechtsg. I, $ 12. MöSER, Osnabrück. Gesch. $ 17. % Daselbst anders Zöprı, Rechtsgesch. $ 42, WALTER $ 18. 23* 356 ROTERING. die Sippe erhielt als Teil des Wergeldes, von den Magen des Täters aufgebracht mußte werden!. Diese bürgschaftliche Haftung für die Missetaten der Gemeinde- oder Sippengenossen war gelegen in dem Rechtsgedanken, daß nur in der Gemeinde- oder Sippenzugehörigkeit der Schutz gefunden werden konnte, welchen zu leisten in der Gegen- wart die Praeventivpolizei berufen ist. Die subsidiarische Haftbarkeit des Gewalthabers — des Dominus — fand ihre volle Anwendbarkeit im Gebiete des Sklavenrechts. Hier treten, wie das kaum anders sein kann, infolge der nationalen Ver- schiedenheit einzelne Bevölkerungsgruppen und gewiß nicht weniger infolge der wechselnden Ansiedlungsart verschiedene Systeme in den Blickpunkt der Betrachtung?. Zunächst findet sich die unbeschränkte Haftpflicht des Herrn für die Straftaten der Knechte im Sachsenrecht. Sie wird teils in der Ansiedlung nach dem Einzelhofsystem, dann auch in der gerade im Sachsenlande so besonders scharf ausgeprägten ständi- schen Gliederung ihre Erklärung finden, wie auch WALTER angemerkt hat, in dem engen Zusammenleben des Herrn mit seinen Untergenossen. Si servus scelus quodlibet nesciente domino commiserit, — dominus eius pro illo ijuxta qualitatem factı muletam componat. — So die lex Sax T. Il. Wenn die lex Thuring Tit. 16 textiert: omne damnum, quod servus fecerit, dominus emendet, so erklärt sich die übereinstim- mende Rechtsanschauung leicht aus der völkischen Verwandtschaft der Angler und der Sachsen, welche auch die Volksrechte nicht un- beeinflußt ließ3. Ein zweites entgegengesetztes System läßt den Sklaven seine Freveltaten allein büßen; der Herr soll höchstens für den Schaden auf- kommen. Die lex BurG hat sich eingehend mit dem Sklavenstrafrecht befaßt und hinsichtlich etwaiger Feldfrevel speziell angeordnet: sı servus hoc fecerit (Weidefrevel) centum fustium ictus accipiet ıta tamen, ut a domino servi damnum, quod admissum fuerit, componatur. Und ein letztes System gestattete dem Herrn die Auslieferung des Knechtes, sogar auch das Loskaufen desselben; es ließ ihn nur wie für Ungefährswerk für die Buße nicht auch das Friedensgeld haften, wenn Auslieferung nicht beliebte*. Alles das setzte voraus, daß der Herr das Meinwerk nicht befohlen hatte, sonst hatte schon lex Sax II, 1 verordnet: quid servus ant litus jabente domino perpetravit, dominus omendet. Ja nach der lex Roımm sollte der Knecht ausscheiden, culpam enim fevit dominus nam non servi, qui dominum suum secuti sunt (Kap. 253). Ist mit BRUnNnER® anzunehmen, daß in vorhistorischer Zeit eine u_n_lr3dingte Haftpflicht des Herrn für die Straftaten der Knechte im S SCHRÖDER, Rechtsgesch. $ 12 und 36. WAaLTER, Rechtsgesch. $ 766. ScHRöDER 8 36. ZöprL, Rechtsgesch. I, $ 9 u.f. ScHRÖöDER $ 31. äi SCHRÖDER $ 69. BRUNNER, Grundzüge 8 164. WALTER . c. Grundzüge S. 164; auch SıEGEL, Rechtsgesch. $ 125. Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. 357 germanischen Rechtsleben sich kundbarte, so ist die subsidiarische Haftpflicht mit der fortschreitenden Kultur eine immer mildere ge- worden. Ja sie ist allmählich ganz verschwunden oder nur auf einen einzelnen sich scharf ausprägenden Deliktstatbestand beschränkt. Die lex Wısıc, 6, 1, 8 hatte generell bestimmt: omnia crimina suos sequantur auctores, die Verwandtenhaftpflicht sollte nunmehr ab- geschafft sein}?. Diese Erscheinung entsprach der Kulturentwicklung des aufsteigen- den Mittelalters. Ganz wie ım Römerrecht, ja aus denselben Gründen, wurde das Los der Sklaven ein besseres. Das Christentum ließ auch die Germanen ın ihnen die Menschenwürde erkennen und eine Gileich- Vom berechtigung, von der höheren religıösen Warte aus gesehen. ökonomischen Standpunkte aus konnte aber auch das Wirtschafts- So leben ıhre Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht mehr mißachten. wurden sie auch hier vom Herrn mit der Vermögensverwaltung betraut, als Verwalter kleinerer Güter verwendet, als solche auf eine höhere Stufe emporgehoben, hatten sie als servi casatı eine andere Bewertung sich errungen. Nach römischem Vorbilde waren sie die servi peculiares — hinsichtlich der Hufe oder des Vorwerks, die ihnen anvertraut waren, servi mansionarlıi auch hobarı, HÜBNER, im Dienste des Staates fiscalini, ım Dienste der Kirche ecclesiastici. So wurden sie den Hörigen gleich geachtet und hatten, wie diese, auch eine beschränkte! Vermögens- fähigkeit. Es verblaßte die Unterscheidung, denn die Rechtssätze über die subsidiarische Haftpflicht hatten distriktsweise doch auch ihre Anwendbarkeit für die untere Klasse der Hörigen?, die Freigelassenen, Liten und Aldionen. Nach einem Rechtsbuche des 16. Jahrhunderts schließlich konnten die Knechte (Leibeigenen) bereits „Ihnen selbst zu Nutz gewerb treiben und kaufmannschaft üben‘‘. Als seit dem 15. Jahr- hundert*‘ dem Leibeigenen auch das Recht, sich vor Gericht zu ver- teidigen, anerkannt wurde, hatte die Verpflichtung des Herrn, ihn zu vertreten, überhaupt das Ende erreicht®. I1 Fragt sich nun, auf welchen Gebieten des Rechtslebens die sub- sidiarische Haftpflicht trotz des erheblich verminderten Bedürfnisses sich gleichwohl noch erhalten konnte, so ist naheliegend, daß das eben da zutreffen mußte, wo die Gefahr bestehen blieb, daß gewaltuntergebene Untergenossen sich an der Rechtsgüterwelt vergreifen, ohne daß die verletzten Vermögen den Schadensersatz in Aussicht nehmen können, wenn nicht die Übergenossen einzutreten gehalten werden. Das mußte bei Forst- und Feldfreveln an erster Stelle zutreffen. Dieses, soweit ı Waıtz I, Beilage I. Staats- und Rechtsgesch. 2 SCHRÖDER 8 29. V. SCHULTE $ 55. WALTER $ 769. 3 WALTER 8 404. 14 WALTER 8 469. 5 SIıEGEL L.c. 358 ROTERING. nicht die Verpflichtung, für die Bußen aufzukommen, welche durch den Frevel eines Genossen oder dessen Gewaltuntergebene verwirkt waren, generell allen oder den benachbarten Gemeindegenossen auf- erlegt worden. In diesem Sinne findet siıch die Anerkennung einer sub- sidiarischen Haftbarkeit insonderheit in den Märkerordnungen fest- gelegt. Es erklärt sich das leicht aus dem Umstande, daß die Mark- genossenschaft sich in das Gewand einer sittlichen, religiösen und zu- gleich geselligen Gemeinschaft kleidete!, die Genossen zur wechsel- seitigen Unterstützung in allen Lebensnöten, zur Übernahme auch der kirchlichen Lasten, der Verwaltung des Kirchenvermögens, der Aus- übung kirchlicher Wahlrechte gehalten und berufen waren. Die er- kannten Bußgelder wurden schließlich vielfach nur vertrunken?: an das echte Ding pflegte das Zechgelage sich anzuschließen. Wo das nicht zutraf, und die Obermärker, wie so oft, gleichzeitig zu Landesherren geworden waren, mochte auch eine gewisse Rücksichtslosigkeit der fiskalischen Kasse auf das Vermögen der Gewalthaber verweisen. Als die Markgenossenschaften immer mehr eingingen, traten die landes- herrschaftlichen Forstordnungen ın Kraft; seıt dem 17. Jahrhundert wurden Straftarife und Bußordnungen erlassen, die Verwandlung der Geldstrafen in Freiheitsstrafen, auch Zwangsarbeit angeordnet; letzteres Schließlich kannte auch die rheinische zuerst in Ostpreußen (F.O. 1739). Waldordnung von 1737 die Zivilverantwortlichkeit der Herrschaft für die Forstfrevel der Dienstleute?. Unter der Einwirkung solcher Rechtsanschauungen, die, wie das nicht anders sein konnte, den ökonomischen Verhältnissen ab- geklungener Tage voll und ganz entsprachen, ging auch die Legis- lJatur ın die neue Zeit. Die Unzuträglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegen zahlungsunfähige Verkehrsgenossen fiel umso mehr ins Gewicht, als die ökonomische Lage der arbeitenden Bevölkerungs- gruppe bis um die Mitte des abgelaufenen Jahrhunderts und seit dem 30 jährigen Kriege eine Aufbesserung kaum erfahren hatte. Die Löhne sollen unter Berücksichtigung ihrer Kaufkraft in dieser so langen Geschichtsperiode ‚„‚stationär geblieben sein‘“*. Den Übelstand hatten auch die Redaktoren des Allg. Preuß. Landrechts richtig bewertet. Nach $ 85, II, 20 sollen Geldstrafen gegen unbemittelte Personen der niederen Volksklasse nicht erkannt, wo ein anderes aber vorgeschrieben Auch be- ist, in Strafarbeit oder Gefängnis umgewandelt werden. gründete $ 293, II, 20 eine generelle Haftpflicht für gewisse Gewerbe- treibende hinsichtlich der Delikte des Gesindes und verwandter Haus- genossen. Überschritten nun unter dem Eindruck solcher Rechtsauffassung die ku}lturqlle Entwicklung sowohl als die Legislatur die Schwelle einer 1#GIERKE I, S. 624 Genossenschaftsrecht. 2 ScHWAPPACH, Forst- und Jagdgesch. S, 237, I. 3 SCHWAPPACH, Grundriß S. 89. 4 ConrAD, Grundriß der polit. Ökonomie I, S. 327, 330, 84. Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. 359 neuen Zeit, so benötigten gleichwohl das fiskalische-Interesse einerseits und andererseits auch die Rechtssicherheit der auf der Wetterseite der Rechtsgüterwelt gelegenen Interessen, iınsonderheit der grund- angesessenen Bevölkerungsgruppen wieder zum Rückgriffe auf Sicher- heitsmaßnahmen der so lange schon abgeklungenen Kulturperiode der Volksrechte. Es wurde immer wieder übergegriffen zur Mithaftbar- keit solcher Rechtsgenossen, welche nur ganz mittelbar an dem kriminellen Ergebniss aus dem Verhalten der „eigentlich Schuldigen“‘ die Mitschuld zu tragen schienen. So iıst die Verantwortlichkeit Dritter auch der hessischen Straf- gesetzgebung nicht fremd. $ 10 Forststrafges. v. 4. 2. 1837 ergänzt durch Ges. v. 31. 8. 1874. Eltern, Vormünder, Pflegeeltern haften im Falle der Hausgenossenschaft wie überhaupt Pflege- und Aufsichts- berechtigte für die Forstfrevel der straflosen Minderjährigen. Nıicht minder ist hier anzurufen die Gesetzgebung für Bayern — der Forst- gesetzentwurf von 1846 — auch das Forststrafgesetz für die Rheinpfalz vom 23. 5. 1846 (Reviısıon vom 2. 10. 1879) schließlich 8 69 Forstgesetz von 1879. In Preußen fanden sich Vorschriften über die Haftbarkeit dritter Personen im Entwurfe des Holzdieb-Ges. v. 1844, ferner $ 49 Feldpolizeiordnung v.1. Nov. 1847. Dieses Gesetz läßt Eltern, Pflege- eltern oder Dienstherrschaften haften für die Feldfrevel der Kinder oder Dienstboten. Das Gesetz erwähnt $ 49 der „eigentlich Schuldigen‘‘ und der für die Geldbuße subsidiarisch verpflichteten Personen. $ 10 des Preuß. Holzdieb-Ges. v. 2. 6. 1852 unterstellte als Voraussetzung der Haftbar- keit die Hausgenossenschaft, ein Gewaltaufsichts- oder Dienstverhältnis. Und schließlich verordnete $ 19 des Jagdpolizeiges. v. 7. 3. 1850 eine Haftpflicht desjenigen, welcher sich der (zahlungsunfähigen) Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Tagelöhner als „„‚Teilnehmer oder Gehilfen“‘ bedient. Die Haftbarkeit des $ 10 Holzdieb-Ges. ist sodann und zwar dieses mit einer auf dem Gebiete der Beweispflicht liegenden Abweichung in das Preuß. Forstdieb-Ges. v. 15. 4. 1878 überkommen. I1 Was nun aber’‘die Rechtsnatur anbelangt der subsidiären Haft- barkeit, so hebt ZIEBARTH hervor, zwei Rechtsanschauungen seien als mögliche gegeben. Die Haftpflicht sei eine zivilistische, die Klage Zivilklage mit Zivilverjährung, Zivilregreß, oder der Herr hafte straf- rechtlich, aber accessorisch wegen vermuteter Fahrlässigkeit in seiner Aufsichtspflicht mit Strafverjährung und Strafregreß auf Dauer der Strafverjährung gegen den Hauptschuldigen. Man könne diese Rechts- beziehung mit BInDInG Strafbürgschaft nennen, entspringend aus eigenem schuldvollen Unterlassen. Mangels möglicher Verurteilung des Täters werde die Bürgschaft eine selbstschuldnerische‘?, —— ; ZIEBARTH, Forstrecht $. 339. ROTERING 360 Diese sonst zutreffende Rechtsausführung dürfte aber die recht- Die Rechtsnatur der Strafi- lichen Möglichkeiten nicht erschöpfen bürgschaft kann auch eine bloß publizistische sein, welche des zivil- und des strafrechtlichen Gewandes entbehrt. Dieses, soweit die Geld- strafe ın den Blickpunkt der Betrachtung fällt Die bayrische Gesetzgebung hat hier den Rechtsstandpunkt scharf fixiert und als zivilverantwortlich und haftbar für Geldstrafe Wert und Schadensersatz diejenigen Personen erklärt, hinsichtlich welcher als Regel angenommen wird, daß sie vermöge der ihnen zustehenden „rechtlichen Gewalt berechtigt und verpflichtet sind, deren (der Gewalt- ntergebenen) Handlungen zu überwachen und zu leiten und dieselben in den Schranken der Ordnung zu erhalten die Frevel auch hätten verhindern können Sie müssen deshalb den Beweis der Unmöglichkeit der Verhinderung erbringen! v. LiszT erkennt in der subsidiären Haftbarkeit „eine besondere aus öffentlich-rechtlichen (finanziellen) Gründen erfolgte Ausgestaltung der zivilen Haftung für fremde Schuld‘“, für Verjährung und Begnadi- gung sollen die Grundsätze des Zivilrechts maßgebend sein BınDInG, im Gegensatze zu einer späteren Rechtsauffassung, er- blickte in der subsidiären Haftung auf dem Betrachtungsgebiete steuer- licher Gesetzgebung ein zivilistisches Gepräge, und KROnECKER spricht von einem unklaren, juristisch nicht zu konstruierenden Rechts- gebilde „rein z1vflrechthcher Natur‘®, ohne die aus $88 11, 12 Preuß Forstd.-Ges. sich ergebenden Folgerungen zu mißkennen. Diese zivilrechtliche Auffassung von der Natur der subsidiären Haftbarkeit ist aber. soweit nicht der Gesetzesbefehl ein anderes vor- schreibt, zurückzuweisen Dieses aus dem Grunde, weil die Geldstrafe zu Lasten des Täters sich nicht in einen zivilrechtlichen Nachteil zu Lasten des Haftpflichtigen verwandeln kann, um zugleich eine zıvil- Denn mit rechtliche Forderung zugunsten des Staates zu begründen einer solchen hat das nur publizistische Anrecht des Fiskus auf Zah- lung der Geldstrafe nichts gemein Hier nämlich handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Notwendigkeit? welche die Möglichkeıt des Verzichts oder Erlasses von Seiten des Empfängers ganz ausschließt Die etwaige Begnadigung ist Gegenstand des landesherrlichen Reservat- rechts; der gnadenweise Erlaß trägt nicht die Rechtsnatur der Schen- kung; die Zahlung begründet ihrem Zwecke nach nicht einen Vermögens- vorteil des Empfängers Es stehen sich nicht in zivilrechtlicher Be- deutung Gläubiger und Schuldner gegenüber*, weil der Staat des Zivil- anspruchs auf Zahlung der Geldstrafe darbt Die Einziehung ergeht 1 v. GANGHOFER, Forstges. für Bayern 2 BınDInNG, Normen II, S. 614. KRONECKER, Goltd. Arch. 28, S. 16. v. LıszT Lehrb. $ 60 3 KRONECKER, Goltd. Arch. 28, S.10 u.f 4 Trotz der Ausdrucksweise des RG. in Goltd. Arch. 49, S. 131 Im übrigen KoHLER daselbst $ 177 u. f Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. 361 durch den Staat als Inhaber der Strafgewalt und mit Rechtsnotwendig- keit. Für die Verjährung des Haftpflichtsanspruchs würde sich auch die unannehmbare Folgerung ergeben, daß der „eigentlich Schuldige“‘ nur eine kurze Frist, der Bürge auf die lange Frist der zivilrechtlichen Vorschriften sich gebunden fühlen müßte. Andere Rechtslehrer nehmen für die Rechtsnatur der subsidiären Haftpflicht das Gepräge einer Strafe in Anspruch, dieser Gesichts- punkt ist aber gleichfalls zurückzuweisen. Für preußisches Recht beginnt mit der Satzung $ 49 der Feld- polizeiordn. v. 1. 11. 1847 die Ausgestaltung der legislativen Satzungen betreffend die Haftpflicht! der Aufsichtspersonen. Wenn nun diesen entgegen der Täter als der „eigentlich Schuldige‘““ bezeichnet wird, so ist schon damit angedeutet, daß die bloße Aufsichtsperson eine Schuld ın vollem Umfange nicht, wenigstens nicht notwendig trifft. Sie soll deshalb nicht dem Täter gleich behandelt werden. Insbesondere trifft sie für den Unvermögensfall nicht auch die Ersatzstrafe, es trifft sie auch nicht des etwaigen Rückfalls wegen eine höhere Strafe. Wohl aber wäre sie, sollte die subsidiäre Haftbarkeit des Gepräges der Strafe nicht ermangeln, einer Doppelbestrafung ausgesetzt, da sowohl nach 811 des Forstd.-Ges. als nach 85 des Feld- u. Forst-Ges. v. 1. 4. 1880 die Haftbarerklärung eintrıtt — unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er (der Täter) selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des $ 361 No. 9 des Strafgesetzbuches verurteilt wird. So kann trotz urteilsmäßiger Haftpflicht noch die Bestrafung des Verurteilten als Täters oder Teilnehmers stattfinden. Auch das Um- gekehrte trifft zu. Nun aber ist der Rechtssatz des Sachsenspiegels: niemann en wettet um ein sache zwier (I. 53), unzweifelhaft ein Grundsatz ungesetzten Rechts. Sollte die subsidiäre Haftbarkeit das Gepräge einer Strafe tragen, so wären diese Vorschriften reichsrechtlich als nichtig zu erachten. Es würde aber die Haftbarerklärung eines Strafunmündigen als des Besitzers des in Anspruch zu nehmenden Vermögensbestandes über- haupt nicht, diejenige des jugendlichen nur unter der Feststellung er- folgen können, daß derselbe die zur Erkenntnis der Strafbarkeit des Feld- oder Forstirevels erforderliche Einsicht hatte. Es würden, wenn dieser Vermögensbestand einer Korporation zu- steht, die immer auftauchenden Bedenken zu zerstreuen sein, ob von der Bestrafung einer solchen überhaupt, mindestens außerhalb des Gebietes des Polizeistrafrechts?, die Rede sein kann. Und wenn man auf die nicht so selten unterstellte Zulässigkeit einer solchen strafrecht- lichen Verurteilung hinweisen möchte, so blieben immerhin, das hat v. Krızs angemerkt, bloße Stiftungen als Vermögensbesitzer unberück- _s_ichtigt"*. Nicht entgegensteht, daß die subsidiäre Haftpflicht in diesen E L Jédoch 8 188 GO. v. 17. 1. 1845 für den Vertretungsfall. 2 KOHLER, Leitfaden S. 24, 163. 3 v. Krızs, Lehrb. d. StP. S. 230. 362 ROTERING. Fällen von der Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters getragen ıst Sie muß sich ausleben auf Unkosten des Vermögensbesitzers, mag auch hin und wieder ein Rückgriff ermöglicht sein gegen die Aufsichts- person gemäß 8 823 BGB. oder gegen den Vormund nach $ 1833. Die vereinzelte Möglichkeit eines solchen Rückgriffs aber ändert die Rechts- Jlage nicht. Wie Korporationen und die Stiftungen, so kommen alle anderen zivilistischen Rechtssubjekte, es kommen eingetragene Ge- nossenschaften, Aktiengesellschaften gleichfalls ın Betracht. Überall aber erheben sich dieselben rechtlichen Bedenken. Es muß deshalb mit Bestimmtheit behauptet werden!, daß die subsidiäre Haftbarkeit die Rechtsnatur einer Strafe nıcht haben kann. Es kann nicht, wie das versucht ist, die Norm aufgestellt werden: „Du sollst Feld- und Forstdelikte der deinigen nicht miıt deinem Wissen geschehen lassen, es sei denn, du habest sie niıcht verhindern können‘“?2, Diese Norm entspricht nicht einmal dem Umfange der im Preuß. Forstdiebstahls- und Feld- und Forst-Polizeigesetz angeordneten Haft- pflicht, welche von dem Wissen der Aufsichtsperson zunächst absieht; diese Norm erginge aber auch angesichts des $ 361, 9 StGB. nicht einmal praeter legem. Reichsrechtlich stände damit die Rechtsgültigkeit der partikularrechtlichen Vorschrift nicht mehr außer Frage. Und so er- gibt sich mit der Unannehmbarkeit der Folgesätze die Ablehnung des Obersatzes mit Rechtsnotwendigkeit. Hiernach erübrigt nur, in der subsidiären Haftpflicht einen steuer- ähnlichen Verwaltungsanspruch des Staates? zu erkennen, welcher seine Wurzel schlägt in den Rechtsboden längst abgeklungener Wirt- schaftsperioden, und welcher sich nur für einzelne Rechtsgebiete er- halten hat, da nur, wo das Bedürfnis nach erhöhtem Rechtsschutze auch in der Gegenwart nach Geltung ringt. Hinsichtlich der Bezeichnung dieses Rechtsverhältnisses hat ZIE- BARTH hervorgehoben:* ‚„Man kann es Strafbürgschaft nennen (BınpDınc), entspringend aus eigenem schuldvollem Unterlassen. Selbstschuldnerisch wird die Bürg- schaft, wenn der Haupttäter nicht zur Strafe verurteilt werden darf.““ Dem entgegen bemerkt EıcHHORN®, der Haftbare wolle gar nicht Bürge sein, höchstens solle er für seine Leute bürgen, der Ausdruck „Zwangs- bürgschaft‘‘ sei vorzuziehen. Diese kennt freilich auch $ 571 BGB., „Strafbürgschaft‘‘ ist aber historisch. Das Rechtsinstitut der subsidiären Haftbarkeit würde besonderen Bedenken nicht begegnen, wenn dasselbe aufgebaut wäre auf der Grund- lamg_e des Verschuldungsprinzips wie von Ausnahmen abgesehen ($$ 829, —— — n OLSHAUSEN, Komm. $ 361, 9 und Teil I, Abschn. I, Nr. 5. LEVERKÜHN, Goltd. Arch. 38, S. 297. BeLIncG, Grundzüge $ 103 des Verf.-Kommentar zum Forstdiebst.-Ges. 8 11. ZIiEBARTH, Forstrecht S. 339. ä EıcHHORN, Forstdiebst.-Ges. $ 11. Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. 363 835) die Schadensersatzpflicht des BGB. Gileichwohl trifft das nur zu juxta modum. Nun hatte aber schon der Entwurf zum Preuß. Holz- diebst.-Ges. vom Jahre 1844 einen anderen Grundsatz aufgestellt ; dieser ist im $ 10 textiert und zwar mit den Worten: „Die Haftbarkeit wird nicht ausgesprochen, wenn derselbe (der Nebentäter) den Beweis führt, daß der Diebstahl nicht mit seinem Wissen verübt ist.‘ Die Motive bemerken dazu, daß die Tat nur zu oft infolge Auftrags verübt ist, dieser aber zufolge „„‚des Respektsverhältnisses‘“ verschwiegen zu werden pflegt. Daher sei die nach den Verhältnissen und der Er- fahrung vollkommen sich rechtfertigende „„Präsumption der Komplizität und Mitwissenschaft‘““ der zur Aufstellung der Haftbarkeit selbst über- leitende Grund. Bei nur einiger Aufsicht sei es nicht leicht denkbar, daß die der Hauszucht untergebenen Kinder usw. „ohne Auftrag, Einwilligung oder doch Konnivenz der Eltern‘“ den Diebstahl begehen, das umso- mehr, als das gestohlene Holz in das Haus gebracht zu werden pflege. Die Vermutung entfalle deshalb, wenn die Hausgenossenschaft nicht bestehe. Wenn nun auch die subsidiäre Haftbarkeit gewissermaßen als ein Rest längst abgestorbener Vergangenheit des Rechtslebens, mit Rück- sicht auf das Überwiegen der Zweckmäßigkeit, als eine wirtschaftliche Notwendigkeit sich ın die Gegenwart hineingeschoben hat, so ist der Rechtssatz des Preuß. Holzdiebst.-Ges. ın seiner vollen Gestrengigkeit doch nicht in die neuere Forst- und Feldschutz-Gesetzgebung über- kommen. Die Aufsichtsperson trifft die bürgschaftliche Verpflichtung nicht schon dann, wenn sie jenen Beweis zu führen außer Stande ist. Vielmehr textieren $$ 11 bzw. 5 des Forstdiebst. und des Feld- und Forst-Polizei-Gesetzes: ‚„‚Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen.‘‘ Hiernach obliegt der Beweis nicht mehr dem Angeklagten (Neben- angeklagten), vielmehr hat der Richter den Tatbestand in angedeuteter Richtung zu untersuchen, um die Ausdrucksweise des altnordischen Rechts hier anzurufen, das sine posse vel velle suo. Es bleibt nun aber immer die Möglichkeit bestehen, daß der Richter eine solche Feststellung nicht treffen kann. Dieses, weil die hier in der Regel armseligen Verhältnisse der prozessual beteiligten Personen nicht hinreichend aufgeklärt werden können. So insbesondere, wenn deren Wohnung in der Vereinödung liegt, wenn also eine Sachlage gegeben ist, die einen besonderen Anreiz zur Begehung von Feld- und Forst- freveln unverkennbar in sich bergen muß. Und eben das besonders bedürftige Bevölkerungselement muß hier eine Verurteilung über sich Die ergehen lassen, ohne daß ein Schuldergebnis sich abgelagert hat. Erwägung freilich, daß die Verurteilung zumeist auf Uneinbringlichkeit von Strafe, Kosten, Wertsersatz stößt, läßt einen unverkennbaren Übel- _standl ın milderem Lichte erscheinen. —— ı EICHHORN und SCHÖNFELD 1.c. $ 11. 364 ROTERING. Der $ 19 Preuß. Jagd-Pol.-Ges. v. 7. 3. 1830 vermied die Unzuträg- lichkeit; die Haftbarkeit wurde nur ausgesprochen gegen die Aufsichts- person, welche sich der Angehörigen usw. als Teilnehmer oder Gehilfen bedient. Das Gesetz gedachte aber selbst der Tagelöhner, hatte also die Bedingung der Hausgenossenschaft nicht aufgestellt. Für das preußische Recht ist die Hausgenossenschaft die Vorbedin- gung weiterer Haftbarkeıit. Für die Ausgestaltung dieses Begriffs von besonderer Wichtigkeit ist die Andeutung der Motive zum Holzdiebst.- Ges. v. 2. 6. 1852, daß diese den Schluß gestattet, die Gewaltunter- gebenen „partizipieren in der Regel‘“ an den Vorteilen des Vordelikts. Hiernach gesellt sich zu der Vermutung „‚der Komplizität und Mit- wissenschaft‘“ noch diejenige der Hehlerei, mindestens der Anteilnahme an der Beute. Im Rechtsgebiete des Feld- und Forst-Pol.-Ges. gilt das allerdings nur insoweit, als Entwendungen die Veranlassung zur Eın- leitung des Strafverfahrens geben. IV Die Grundlage der Hausgenossenschalft ist eine bald ständige, bald In ersterer Hinsieht ist zu denken nur regelmäßige Rechtsbeziehung. zunächst an ein relatıy dauerndes Verhältnis; dasjenige der Tages- arbeiter scheidet also vorweg aus. Immerhin kann die Frist eine kürzere, wenigstens in dem Falle der Stellvertretung sein, wie wenn für einen erkrankten Dienstboten ein anderer eintritt. Eine fernere Voraussetzung ist das Gebundensein an die Haus- ordnung. Nur bei einer hausordnungsmäßigen Lebenshaltung kann von einer Genossenschaft die Rede sein, welche altes Recht auch als Herdgenossenschaft zu bezeichnen pflegte. An ein {familienweises Zusammenwohnen ist gedacht. Dieses hinwiederum unterstellt die Zugänglichkeit zu den Räumen des Hauses, wenn auch nicht notwendig zu einem jeden einzelnen Raume. Damit wird der Hausgenosse des Hausfriedens teilhaftig, welchen der Hausherr wahrt. Der Herdgenosse steht deshalb unter seinem Schutze; nach der Verkehrsgepflogenheit tritt er ım Not- und Vertretungsfalle auch selbst schützend auf. Solche Personen, die für ihre Tagestätigkeit auf einen einzelnen bestimmten Raum angewiesen sind, Handlungsgehilfen, Handwerker, Wäscherinnen, Näherinnen schei- den vorweg aus, auch wenn ihre Tätigkeit auf Dauer abgestellt ist}. Andere Rechtsbeziehungen sind nur die regelmäßigen Begleit- erscheinungen der Hausgenossenschaft, so zunächst das Nächtigen unter einem Dache mit dem Hausherrn. Es steht aber nicht entgegen, wenn dieses ın dem auf dem Gutshofe sich befindenden Gesindehause statt hat, auch nicht das Schlafen dienstpflichtiger Kinder bei ihren E_filtern. L ScCHÖNFELD, Forstdiebst.-Ges. S. 39. D] o 65 Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. Gewöhnlich ferner werden die Untergenossen ım herrschaftlichen Hause beköstigt. Notwendig ist das nicht. Hin und wieder nehmen verheiratete Personen Stellung in einem fremden Hauswesen an, wie etwa Hausdiener, Kinderwärterinnen, Zimmermädchen usw. Jedenfalls ıst das Alter des Untergenossen für den Begriff der Hausgenossenschaft gleichgültig, und wenn auch die leichtere Beeinfluß- barkeit jugendlicher Personen ıns Gewicht fällt, die Vermutung ‚„‚der Komplizıtät und Mitwissenschaft‘“ ist hier ganz besonders gerecht- fertigt. Das Gesetz betrifft nun diejenigen Hausgenossen, welche ‚„unter der Gewalt, der Aufsicht oder ım Dienste‘“ des Hausherrn stehen. So 88 5 resp. 11 des Preuß. Forstdiebst.- und bzw. Feld- und Forst- Pol.-Ges., ferner 8 80 der Preuß. Jagdordnung, $ 27 Hohenzoll. Jagdord- nung. Die frühere Rechtsprechung insbesondere des Königl. Obertribunals verwies auf das ‚„tatsächlich bestehende‘‘ Gewalt-, Aufsicht-, Dienst- verhältnis. So auch die Doktrin selbst noch für die Rechtssphäre des Forstdiebst.-Ges. v. 15. 4. 1878. Neuerdings hat das Königl. Kammer- gericht als Voraussetzung der subsidiären Haftpflicht ein rechtlich be- stehendes Gewalt- oder Aufsichtsverhältnis aufgestellt (Urt. v. 4. 8. 98). Mit Rücksicht auf die Vorschriften des BGB. die sich auf die auch hier maßgeblichen Abhängigkeitsverhältnisse beziehen, muß diese Rechts- anschauung als die richtige erachtet werden. Es hat in der Tat das Reichsgesetzbuch diese Materie besonders geordnet, und der neu ge- schaffene Rechtszustand darf für die Partikular-Gesetzgebung nicht übersehen werden. Die Ordnung des Rechtslebens muß auch ın diesem Rechtskreise ihre Beachtung finden. Ein Gewaltverhältnis unterstellt nicht allein eine Gehorsamspflicht von Seiten des Untergebenen, sondern auch eine, aus dem Erziehungsrecht sich ergebende Zwangsbefugnis, und eine solche hat das BGB. 88 1800, 1631 anerkannt zugunsten der Inhaber der elterlichen Gewalt sowohl als des Vormundes oder Pflegers ($ 1915), da das Gesetz ‚„geeignete Zuchtmittel“, schlimmstenfalls also die Unterbringung in eine Erzie- hungs- oder Besserungsanstalt als anwendbar erklärt. Da der Lehrling nach $ 127a G.O. der väterlichen Zucht des Lehr- herrn unterworfen ist, darf der Lehrherr auch angemessene Zuchtmitte]l in Anwendung bringen!. Auch auf dritte Personen kann das Erziehungs- recht zeitweise wenigstens übertragen werden, so insbesondere, wenn die zulässige? Unterbringung im Elternhause nicht ausführbar ist. Ob aber die ‚„‚Gewalt‘“ übertragen wird, ist Tatfrage; immer ist es nicht der Fall. Es ist eine alte Streitfrage, ob dem Ehemanne die Gewalt zusteht über die Ehegenossin. Für den Rechtsstandpunkt des BGB. ist diese Frage zu verneinen, die Berufung auf die historische Entwicklung und das Mundium vergangener Zeiten greift nicht mehr durch. E ı WARMEYER $ 1631 BGB. 2 v. STAUDINGER $ 1631 BGB. 366 ROTERING. Nicht gerade auf der Sonnenseite der Entwicklung lag die Wehr- und die Dingfähigkeit des Frauengeschlechts. Die Frauen waren be- hindert, dem Rechtsleben und dem Rechtsverständnis näher zu treten; daher war es Aufgabe der Geschlechtsvormundschaft!, daher wurden den Frauen Vormünder gestellt zur Wahrnehmung gerichtlicher Ge- schäfte, insbesondere wenn es sich handelte um ‚‚Veräußerungen oder Gedinge‘‘ sowie Erhebung von Klagen und deren Durchführung. Diese Einrichtung ist aber frühzeitig veraltet und kam nur in der Form der Beistandschaft in das neuere Recht. Und diese nur kennt auch noch das BGB2. Andererseits hat schon altes Recht auch ein eheherrliches Mundium unzweifelhaft gekannt. Wenn auch nicht mehr das Recht über Leben und Tod; aber ein Züchtigungsrecht war noch lange anerkannt. Der Ehemann war in der Lage, das Mundium bei Eingehung der Ehe von dem Vater oder dem Vormunde durch Zahlung einer Kaufsumme — der Meta — zu erwerben. Die Rechtsbücher unterstellen die ehe- herrliche Munt, nach dem schwäbischen Landrecht ist der Ehemann — „des wibes vogt unde ir meister‘“‘, und der Sachsenspiegel I, 45 sagt selbst von dem nicht ebenbürtigen Manne: „her ist doch ır vormunde und si ıst sın genossinne‘‘. Allein die Rechtsentwicklung war diesem Ge- bundensein der Ehefrau nicht günstig. Gegenteils, sie erstrebte die „Zerschlagung der ehemännlichen Munt‘‘, sie neigte zur allmählichen Entfesselung? der Ehegenossin; insbesondere die Kirche unterstützte die Rechtsanschauung von der gleichen Lebensgenossenschaft, das Züch- tigungsrecht wurde abgeschwächt zu dem Rechte bloßer Mahnung und Vorhaltung; überhaupt war die Einführung des römischen Dotalrechts ausschlaggebend für die Aufhebung der deutschrechtlichen Munt, die sich länger noch behauptete in den Landesdistrikten mit eherechtlicher Gütergemeinschaft*‘. In den anderen Landesdistrikten hatte der Ehe- mann aufgehört, Vormund zu sein; immer aber blieb er das Haupt der Familie, der Herr der ehelichen Wirtschaft. Wenn nun auch der Rechtsgedanke der eheherrlichen Munt die Geschlechtsvormundschaft lange überdauert hat, das BGB. hat auch jene mit voller Entschiedenheit abgelehnt. Es hat die aus ihr sich ent- ringenden Rechtsfolgen zumeist zurückgewiesen. Wo das Mundium bestand, war der Ehemann der gesetzliche und notwendige Vertreter vor Gericht. Ohne seine oder des Gerichts besondere Ermächtigung konnte die Ehefrau vor Gericht nicht auftreten, auch nach dem System der ehelichen Vogtschaft Rechtsgeschäfte nicht vornehmen®. Nach dem E geltenden Recht ist die Ehefrau geschäfts- und prozeßfähig; der Ehe- ı BıLunTSCHLI, Deutsches Privat-R. 8 228. MITTERMAIER D. Priv.-R. $ 381. GENGLER, D. P.R. 8 24. 2 BESELER, System $ 134. BLUNTSCHLI-DAHN, Priv.-R. 8 200. 3 ENNECCERUS, Lehrb. II, 831. 4 MIiTTERMAIER, D. Priv.-R. 88 381, 382. BLUNTSCHLI-DAHN, Priv.-R, $ 200. GENGLER, Priv.-R. $ 139. 5 MITTERMAIER $ 382. Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. 367 mann „gilt auch nicht im bescheidensten Umfange als gesetzlicher Vertreter der Frau‘. Weder die Geschäftsfähigkeit noch die Prozeß- fähigkeit wird durch die Ehe beeinträchtigt. Wurde einst die Bevor- mundung der minderjährigen Ehefrau allgemein für überflüssig erachtet?, so hat das BGB. diese angeordnet; dieses trotz der Schutzpflicht seitens des Mannes. Nach $ 1778 BGB. kann dieser in erster Linie als Vor- mund bestellt werden. Andere Rechtsbeziehungen haben sich aus dem System deutsch- rechtlicher Munt hinübergerettet in die Gesetzgebung unserer Tage. Weil der Mann das Haupt der ehelichen Genossenschaft ist, so hat er ın allen Angelegenheiten des gemeinschaftlichen ehelichen Lebens die entscheidende Stimme; „er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung“‘ ($ 1354); er entscheidet auch über die Lebensführung, die Wohnungsausstattung, das häusliche Ausgabevermögen, Mahlzeiten, Reisen u. a. Allein das Gesetz hat auch dieses Entscheidungsrecht so verkürzt, daß der Gesichtspunkt der ‚„‚Gewalt‘“ nicht mehr als gerecht- fertigt erscheint. Die Folgepflicht der Ehefrau ist nur eine bedingte, die ehemännliche Entscheidung darf sich nicht kundgeben als Rechts- mißbrauch. So wenn etwas ganz und gar Verkehrswidriges verlangt wird, bloß egoistische oder chikanöse Rücksicht der Beweggrund des Begehrens sind. Nach $ 1353 BGB. gilt derselbe Gesichtspunkt all- gemein hinsichtlich der Verpflichtung ‚„‚zur ehelichen Lebensgemein- schaft‘““, diese umfaßt die Verpflichtung zur Beseitigung ihrer Hinder- nisse (einer Krankheit, Zuhälterin). Nun würde schon ein Gewalt- verhältnis zugunsten des Ehemannes dennoch anzuerkennen sein, wenn bei nicht gegebenem Rechtsmißbrauch der Ehemann in der Lage wäre, eine Zwangsmaßnahme zur Herstellung der ehelichen Lebens- gemeinschaft durchzuführen. Gerade das hat das Gesetz versagt; das etwaige Urteil ist nicht vollstreckbar. Der Ungehorsam vielmehr berechtigt nach Fristablauf nur zur Erhebung der Scheidungsklage. Das Endergebnis der prozessualen Maßnahme führt also zu einer Rechts- Jage, welche der Gegensatz ist zur Gewaltunterwürfigkeit, zur Leistung der Folgepflicht. Damit ist die aufgeworfene Frage verneint®. Es anerkennt auch CosAck, welcher eine „eheherrliche Gewalt‘ unterstellt, daß die Vormundschaft des Ehemannes von anderer Art ist als die- Jenige des Vormundes über den Mündel. Diese familienrechtliche Herr- schaft seı ‚, Vormundschaft im weiteren Sinne‘‘ zu nennen%. Wenn nun das Gesetz das Rechtsverhältnis entgegen dem bis dahin geltenden Recht anders ordnet, die Stellung der Ehefrau günstiger gestaltet, sie gewissermaßen in Ansehung der ehelichen Pflichten entfesselt, die Ge- horgamspfl»icht enger begrenzt hat, so muß diese Neuregelung der Dinge CosAcK $ 279. NEumMmAnn, BGB. Buch 9, Ziff. 5. MITTERMAIER 1l.c. BESELER, D. Priv.-R. $ 134. ENNECCERUS 1l.c. Auch Eıcyan0RrNn S11 1.c. % CosAcK, Lehrb., Aufl. I, 8 279. 368 ROTERING. schlechterdings auf allen Rechtsgebieten ihre Beachtung finden, zumal das Einführungsgesetz Ausnahmen nicht anerkennt. Beachtlich ist aber, daß nunmehr auch der Mutter, auch bevor sie Witwe ist, die elterliche Gewalt nicht fehlt. Diese erscheint zunächst nur als Nebengewalt; sie besteht nicht im Widerspruche mit dem Willen des Vaters. Im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit oder Be- hinderung des Vaters hat auch die Mutter die Pflicht, solche Frevel der ihrer Nebengewalt untergebenen Hausgenossen zu verhindern. Wenn der Vater dauernd verhindert ist, — Krankheit, Abwesenheit, Gefangenschaft sind in Rücksicht zu nehmen, — so übt während der Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt aus. Nicht anders, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht ($1676, 16778), oder dieser die elterliche Gewalt verwirkt hat!. Hiernach trifft die subsidiäre Haftbarkeit den Umständen nach die Mutter neben dem Vater oder die erstere allein, wenn der Vater der Gewalt zurzeit völlig verlustig ist, oder wenn er diese aus tatsächlichen Gründen auszuüben nicht in der Lage war. Neben der Gewalt bildet auch das Aufsichtsrecht die Grundlage der Haftbarkeit. Auch hier ist ein nicht bloß tatsächliches sondern rechtliches Verhältnis um deswillen in Rücksicht zu ziehen, weiıl das BGB. die Folgen der durch Gesetz oder Vertrag begründeten Aufsichts- pflicht der rechtlichen Ordnung zugeführt hat. Das Gesetz will nicht denjenigen treffen, welcher sich der Aufsicht nur tatsächlich unterzogen hat?. So wenn diese nur bittweise, aus Gefälligkeit über einen Jugend- lichen ausgeübt wird. Da nun in der Regel, wie in Besserungsanstalten, mit der Aufsichts- pflicht die Gewalt gegeben ist, so ist für die Betrachtung auf diesem Rechtsgebiete nur wenig Raum verstattet. So kann ein bloßes Auf- sichtsrecht gegeben sein dem Vorsteher einer Krankenanstalt, eines Pensionats, eines Ferienheims, auch etwa noch dem Haupte der Familie, in welcher gemäß 8 55 StGB. oder 8 1838 BGB. ein Pflegling unter- gebracht wird, während die Gewalt dem Vormunde oder Pfleger ver- blieben ist. Als dritte Unterlage für die Haftbarkeit anerkennt die Gesetz- gebung das Dienstverhältnis im Sinne der jeweiligen Gesindeordnungen. Gesinde oder Dienstboten sind aber diejenigen iın die häusliche Ge- meinschaft aufgenommenen Personen, welche zu häuslichen oder wirt- schaftlichen Diensten gegen Gesindelohn gedungen sind. Diese Dienste sind niederer Art, auch unangemessene, im Einzelfalle von der Herrschaft zu bestimmende. Der Dienstverpflichtete ist der Befehlsgewalt der Herr- schaft unterworfen. Es scheiden aus die Hausoffizianten, welche auf der Grundlage wissenschaftlicher oder künstlerischer Kenntnisse tätig sind, die Handelsangestellten, Handlungslehrlinge und Handlungs- gehilfen. Es scheiden aus innerhalb des gewerblichen Betriebes Gesellen, 9 ı $ 1680 BGB. &. vV. STAUDINGER $ 832. Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. 369 Gehilfen, Faktoren, Fabrikarbeiter, es scheiden schließlich aus die ım land- und forstwirtschaftlichen Betriebe tätigen Arbeiter oder Forst- leute. Immerhin ist aber im Einzelfalle eine Doppelbeschäftigung nicht ganz ausgeschlossen. Es kann die Haupttätigkeit ihre besondere Be- deutung für die Entscheidung, ob der etwa noch zum Hauspersonal gehörende Dienstpflichtige zum Gesinde gehört, nicht ganz verleugnen. Soweit auch die Hausfrau als die Dienstherrschaft im Sinne der Gesindeordnungen fungiert oder die Aufsicht über die Herdgenossen ausführt, kann auch gegen sie die subsidiäre Haftpflicht ausgesprochen werden; sie haftet dann nach Umständen neben dem Ehemann. Die Haftbarkeit ist in allen Fällen nur für den Fall ausgesprochen, daß Geldstrafe (Wertsersatz) und Kosten von dem Täter nicht können beigetrieben werden. Die hier in Betrachtung gezogenen Gesetze sagen: „‚im Falle des Unvermögens der Verurteilten“‘. ‚Der 8 34 des Preuß. Forstdiebst.-Ges. hat textiert: „ım Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldstrafe‘‘: es soll die Forstarbeit eintreten 9 können. Der 8 28 RStGB. verweist auf „eine nicht beizutreibende Geldstrafe‘“, die umgewandelt werden soll. V Wenn die Gesetzgebung nun weiter verordnet: „Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit € nicht ausgesprochen,‘ so ergibt sich sofort, daß nicht, wie efwa zu er- warten gewesen wäre, die Haftbarkeit nur ausgeprochen werden darf, wenn der Richter feststellt, daß die Tat mit Wissen der Aufsichtsperson verübt ıst, oder daß diese sie verhindern konntel. Es begnügt sich das Gesetz also mit der bloßen Vermutung der Schuld. Es ist ein Nachklang erkennbar aus der uralten ständischen Gliederung ım germanischen Rechtsleben, immer noch die weniger rücksichtsvolle Behandlung des vierten Standes. Immer kam, wie schon WALTER bemerkt, ‚„der freie Geist jenes Strafrechts doch nur den Vermögenden zugute‘“. Denn schon die Rechtsbücher gestatteten die Prügelstrafe an Stelle der nicht beitreibbaren Geldstrafe; ‚„wer die Bannbuße nicht zahlen konnte, erhielt 60 Hiebe,‘“ ein Hieb wurde einem Solidus gleichgerechnet?. Auch die Gottesurteile kamen ur- sprünglich wohl nur gegen „unfreie oder sonst gering geachtete Leute‘‘ ın Anwendung, und die Tortur, welche so oft an ihre Stelle trat, ins- besondere gegen die Unfreien®*. Auch begann schon im 12. Jahrhundert ein Niederdrücken der rusticı in die Stellung der Unfreien, nach dem Gottesfrieden Heinrich IV. sollte der Verleumder si miles — mit ı v. BüLow, Feld- u. Forst-Pol.-Ges. $ 5. 2 WALTER, Rechtsgesch. 88 703, 719. 3 ZöpFL, Rechtsgesch. $ 129a. WALTER $ 759. SCHRÖDER, Rechtsgesch. $ 37. v. BaAr, Lehrb. S. 70 Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 24 370 ROTERING. Stockschlägen — si rusticus mit Besen (scopis) gezüchtigt werden!. Und letztere Maßnahme war eine tief entehrende. So wurde mit dem aufsteigenden Mittelalter die ländliche Be- völkerung niedergezwungen in eine bedrückende Lebenshaltung, welche Ehrgefühl in Roheit und Stumpfsinn verkümmern ließ; „als Mensch sozusagen‘‘ fand der beleidigte Untergenosse nicht mehr den befriedigen- den Rechtsschutz. RossHIrRT? betont das Vorrecht der Herren und Vor- nehmen, die armen Leute zu beschimpfen; tatsächlich war eine gewisse Rechtslosigkeit insbesondere der Leibeigenen und Dienstleute — der ‚„Dorfer‘©‘ — gegeben. Als nach der Wende des Mittelalters das Niederschlagen des Bauern- aufstandes den Druck aller Gewaltuntergebenen des platten Landes noch verschärft hatte, blieb der vierte Stand politisch mundtot bis ın die neuere Zeit; noch der alte WEBER? hat angemerkt, man irre sehr, wenn man glaube, daß das Ehrgefühl in der Klasse „der niedrigen Bürger und Bauern nicht anzutreffen sei‘, die Gerichte handelten ungerecht, wenn sie die Injurien solcher Leute einer Aufmerksamkeit nicht wert halten. Dieser also zurückgewiesenen, aber solange noch vertretenen rechtlichen Minderbewertung des sog. vierten Standes entsprach die auf der alten Linie stehengebliebenen Lohnhöhe; die Wendung zum Besseren ist erst seit der Mitte des abgelaufenen Jahrhunderts erkennbar. „Es hat sich die Lage der arbeitenden Klassen in den letzten drei Dezen- nien mehr gebessert als vorher im Laufe von zwei Jahrhunderten*‘‘. Das Preuß. StGB. hat die ständische Gliederung nicht mehr bewertet. Seit der Reichsgründung ist die Besserung der Lage der arbeitenden Klassen als Kulturaufgabe betrachtet; bei der Rechtslage, welche die Schutzgesetzgebung inzwischen geschaffen hat, erscheint jene Ver- mutung der Schuld zur Rechtfertigung des Rechtsinstituts der sub- sidiarischen Haftbarkeit schlechterdings schließlich nur noch als ein fast seltsamer Anachronismus. Ob sich derselbe trotz des dem Richter offenen, völlig freien Ermessens noch drückend fühlbar macht, ob der- selbe nur noch doktrinäre Beachtung verdient, ist eine offene Frage. Wenn der Richter zur Verneinung der Haftpflicht feststellen soll: „daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist‘““, so ist Jjedenfalls auf eine volle Wissenschaft im Gegensatze zum dolus eventualis verwiesen. Die Behauptung, ein Feld-, Forst-, Jagd-, Fischereifrevel von Seiten der einer Gewalt oder Aufsicht unterstellten Personen liege nicht vor, mußte also ‚„‚wider besseres Wissen‘““ aufgestellt sein. Die fernere Feststellung: „daß er sie nicht verhindern konnte‘‘, verweist auf die Verneinung einer schuldhaften Unterlassung. Dieses auch, wenn die Aufsichtsperson um den Frevel selbst gewußt hat. Der — ı ZöprıL, Rechtsaltertümer II, S. 145. 2 RossHIrRT, Geschichte d. St.R. II, S. 259. KösTtLın, Abhandl. S. 13, 74, 76. 3 WeEsEr (1797), Injurien I, S. 36. 4 ConraD 1.c. $ 33, 29. I1, 8 47. 371 Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. Richter soll daher alle sogenannten Ehehaften in Rücksicht ziehen, nicht allein Krankheit, zeitweilige Abwesenheit, sondern auch Über- bürdung mit Arbeit, welche unter den hier zumeist zutreffenden ärm- lichen Verhältnissen leicht eine so drückende sein kann, daß die Be- Die Aufsichts- wachung der Untergenossen nicht mehr ausführbar ist. person vielmehr ist nicht mehr im Stande, die ihr etwa noch zu Gebote stehende zeitige Kraft ausschließlich dem Verhalten der Herdgenossen zuzuwenden; das Tageselend, die Erwerbssorgen zersplittern die Auf- merksamkeit nach anderer Richtung, und die unvermeidliche Zersplitte- rung der Erkenntnistätigkeit führt zur Verneinung der fahrlässigen Unterlassung!. Ihr gleich wirkt die Ermüdung zumal weiblicher Fabrik- arbeiter oder auch allgemein, wenn Überstunden durchgehalten sind. Es bleibt auch zu prüfen, ob die Aufsichtspersonen der hinreichenden Achtung genießen bei dem Vortäter. Es sind nicht zu verkennen deren so oft ganz mangelhafte Schulbildung, die etwaige erbliche Belastung, die Verführung durch Verkehrsgenossen, auch veraltete, noch nicht überwundene Volksanschauungen. Wald und Wild sollen immer noch Gemeingut sein. Oder aber die Dürftigkeit der Gewalthaber hat diese angewiesen auf die Bereitwilligkeit der Untergenossen; sie können sich deshalb nicht einsetzen für die Vermeidung von Feld- und Forstfreveln. Und schließlich stellt die staatsfeindliche Richtung gewisser Volks- gruppen auch auf diese Ebene den besten Bestrebungen die unüber- windliche Barre, welche der Grundsatz der Individualisierung als her- vorragend beachtlich anzuerkennen gebietet. Unzuträglichkeiten und Ehehaften solcher Gattung sind ausnahms- Stellt los die Begleiterscheinungen wahrer Armut und Dürftigkeit. daher der Richter nur die letztere fest, so darf er zumeist als bewiesen annehmen, daß begleitende Umstände gegeben waren, welche eine Hinderung des Frevels nicht möglich machten, mindestens eine Schuld der Aufsichtsperson nicht vorliegen wird. Damit wäre denn die ‚„‚Härte des Gesetzes‘® durch die Verteilung der Beweislast überbrückt worden. Andererseits ist auch eine Sachgestaltung denkbar, in welcher nur angenommen werden kann, daß eine Einwilligung von Seiten des Täters, welchem jedes persönliche Interesse abgeht, unterstellt werden muß, wenn die Aufsichtsperson eine solche auch nicht ausdrücklich geäußert hat. Immer aber ist in Rücksicht zu ziehen, daß die Aufklärung der Sachlage um deswillen zumeist immer ganz besonders erschwert sein wird, weil die Beziehungen der maßgeblichen Persönlichkeiten zueinander so schwer aufzuklären sind. Es handelt sich um Dinge, welche sich so oft zwischen vier Wänden einer ärmlichen Behausung abspielen, die zur Kenntnis eines Unberufenen noch niemals gekommen sind. Es muß deshalb dem Richter unverwehrt bleiben, aus dem persönlichen Ein- drucke der Angeklagten oder auch des nicht einmal angeklagten jugend- 1ighen Täters seine Schlüsse zu ziehen. “1“L.OI‘3NAING, Grundriß S. 42. WAHLBERG, Kl. Schriften III, S. 276. 24* 372 ROTERING. Wenn es nun, wie in den Preuß. Feld- und Forst-Schutzgesetzen heißt, falls jene Schuldausschließungsgründe festgestellt werden, soll die Haftbarkeit „nicht ausgesprochen‘“ werden, so ist darin gelegen, daß sie soll verschwiegen werden!}. In den Urteilsgründen ist aber darzutun, welche Umstände diese Entscheidung rechtfertigen. Weil ferner die zur Aufsicht verpflichtete Persönlichkeit als „unmittelbar haftbar‘“® verurteilt werden soll, wenn der Täter als Kind oder Jugendlicher gemäß 88 55, 56 StGB. oder wegen „eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes‘“‘ nicht verurteilt werden kann, so hat ZIEBARTH?* die Strafbürgschaft bei solcher Rechts- Jage als eine selbstschuldnerische bezeichnet. Allerdings liegt eine Selbstschuld gleich der des Täters so wenig vor als ein Vertragsverhältnis (E1ıCHHORN), doch ist die Bezeichnung als eine irreleitende nicht an- zuerkennen. Rechtsstreit herrscht in der Richtung, ob auch die Nötigung im Sinne des $ 52 StGB. als ein die freie Willensbestimmung ausschließen- der Zustand im Sinne der $8 12 bzw. 5 des Forstdiebst.- bzw. des Feld- u. Forst- Pol.-Ges. zu erachten ist. Es ist das zu verneinen. Jene Vorschriften schließen sich schon dem Wortlaute nach an $ 51 StGB. scharf an. Überdies kann die Aufsichtsperson nicht füglich auch für den Erfolg haften sollen, welchen eine beliebige, ihr fernstehende Persönlichkeit hervorzurufen beliebt. Denn sie ist auch kaum jemals ın der Lage, um deren Vorhaben zu wissen oder deren Einwirkung zu verhindern. Auch hindert die Nötigung nicht die Willensbildung, vielmehr die Willensausführung — Willensbetätigung, die ‚,Willens- äußerung‘‘ ist durch eintretende Umstände gelenkt worden?. Schließlich ist auch die unmittelbare Haftbarkeit ein Rechtsgebilde von so eigentümlicher Art*‘, daß sich die ausdehnende Gesetzesaus- legung wenig empfiehlt. Betonen doch die Gesetze eine Haftbarkeit, ohne daß ein schuldiger Vortäter da ist, der als Rechtsbrecher, als Delin- quent könnte bezeichnet werden?. Und so stützt sıch die unmittelbare Haftbarkeit schließlich doch nur auf eine Fiktion. Und zwar besteht diese Fiktion in dreifacher Richtung. Sie ergeht zunächst dahin, daß eine Person als Vortäter verdächtigt ist, fernerhin, daß diese auch angeklagt, und letzten Endes, daß sie verurteilt ist. Wohl aber scheidet auch die unmittelbare Haftbarkeit aus, wenn die Aufsichtsperson um das objektiv den Tatbestand eines Feld- oder Forstfrevels darbietende Geschehnis nicht wußte oder aber dieses nicht verhindern konnte, alles das in derselben prozessualen Ausgestaltung, _sola_pqufigr Richter ein anderes nicht feststellt. Fallen mehrere Vor- SCHÖNFELD J. c. Forstrecht S. 389. EIicHHORN . c. SCHÖNFELD 1l.c. EıcHHORN $ 11. SCHÖNFELD J. c. ä EICHHORN L. c. v. Kaıss, Lehrb. d. St.P. S. 230. Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. 373 täter ın die rechtliche Betrachtung, so ist die Haftbarkeit in jedem Sinne des Worts auch selbständig auszusprechen, die Verpflichtung zum Wertsersatze wird nur einmal erfüllt. Waren mehrere Haftbare zum Wertsersatz zu verurteilen, so erwächst die Haftpflicht in solidarischer Rechtsnatur. Immerhin muß auch gegen den Haftpflichtigen die öffentliche Klage erhoben werden, nur bedarf es nicht auch der rechtsförmlichen Anklage- schrift, hier vielmehr, wie in Forstdiebstahlssachen genügt die Aufnahme ın die Liste, falls diese vorgeschrieben ist. Und schließlich ergeht gegen den Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung. Auch die Rechts- mittel sind ıhm nicht versagt. Im Falle der nicht unmittelbaren Haft- barkeit ist der Angeklagte die Hauptpartei, soweit die Haftpflicht selbst zur Untersuchung steht; Nebenpartei jedoch, soweit die Schuld des Vortäters von ihm verabredet wird. Ist dieser nicht gleichzeitig als Angeklagter zu behandeln, so kann er als Zeuge aufgerufen werden!. VI Eine andere Verantwortlichkeit der Aufsichtspersonen, die nebenher als Gegenstand der Untersuchung aufscheint, wird durch $ 361, 9 StGB. begründet. Es handelt sich hier um ein Unterlassungsdelikt. Die Vor- aussetzung der Strafbarkeit ist die Hausgenossenschaft in Verbindung Letztere ist auch hier vom Rechtsstand- mit der Aufsichtspflicht. punkte aus zu prüfen; es handelt sich immer um ein dauerndes Ver- hältnis; die vorübergehende, aus Gefälligkeit übernommene Aufsicht genügt keinesfalls. Kinder sind hier jugendliche, unerwachsene Personen, nicht bloß die Verwandten?. Das Gesetz hätte sonst im Unklaren gelassen, ob nicht auch angenommene Kinder gemeint seien. Es treten auch hier dieselben drängenden Umstände in Wirksam- keit, welche ein schuldhaftes Unterlassen ausschließen. Die Anwendung des Gesetzes scheidet aus, wenn der Gewalthaber gemeinschaftlich mit dem Untergenossen frevelt oder diesen angestiftet hat, nicht jedoch, wenn dieser sich gleichfalls strafbar gemacht hat®. Eine Schuldvermu- tung hat das Gesetz aber nicht anerkannt; den Aufsichtspersonen muß ein mindestens fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden. Die straf- rechtliche Norm des 8 361, 9 StGB. ist von ganz besonderer praktischer Bedeutung um deswillen, weil die Aufsichtspersonen der Feld- und Forstfrevler nach der Natur der Dinge nur zu oft arm sind, die auf subsidiäre Haftbarkeit sich richtende Anklage daher in der Voll- streckungsinstanz ergebnislos verläuft. Gleichwohl trifft dieser Gesichtspunkt weniger zu hinsichtlich $ 80 Preuß. Jagdordnung. Die Wilderer sind zumeist in nicht ganz und gar _ armseligen Familien anzutreffen. Das Wildern setzt nämlich die 1 OLSHAUSEN 8 361, 4. 2 EICHHORN . c. 3 HÄLSCHNER, Lehrb. I, S. 220. ÖOÖLSHAUSEN Ll.c, 374 ROTERING. Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht. Notwendigkeit der Anschaffung von Okkupationswerkzeugen voraus und die Möglichkeit des Absatzes der Wilderungsbeute. Im übrigen gelten für die Anwendung dieser Vorschrift dieselben ARechts- grundsätze wie für die zu iıhrer Entstehung vorbildlich gewesenen Feld- und Forst-Pol.-Gesetze. Von einem anderen rechtlichen Standpunkte aus hat $ 52 des Fischereigesetzes für Preußen und vom 30. Mai 1874 die subsidiäre Dasselbe textiert: Haftpflicht geordnet. „Wer zur Begehung einer durch dieses Gesetz mit Strafe bedrohten Übertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Arbeiter als Teilnehmer bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungsfähig sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen.““ Hier genügt zur Begründung der Haftbarkeit ausnahmsweise ein nur vorübergehendes Obhutsverhältnis. Als ein solches kennzeichnet sich dasjenige der Arbeiter gewöhnlich, auch wird die Haftbarkeit hier stets durch ein schuldvolles Verhalten begründet. Denn das sich Be- dienen kann nur zum Zwecke der Durchführung des vom Gesetze untersagten Erfolges statthaben. Daher entfallen hier die besonderen Schuldausschließungsgründe anderer Gesetze. Schließlich findet sich die subsidiäre Haftbarkeit in verschiedenen Steuergesetzen. Diese ermangeln des besonderen wissenschaftlichen Interesses um deswillen, weil sie eine einheitliche Rechtsauffassung nicht erkennen lassen. Für Strafe und Kosten, die zu zahlenden Zoll- Es haften gefälle, Steuern und Abgaben ist die Haftpflicht eingeführt. Handel- und Gewerbetreibende für ihre Diener, Lehrlinge, Markthelfer, Gewerbsgehilfen, Ehegatten, Kinder, Gesinde oder die sonstigen im Dienste, Tagelohn stehenden, als ihre Herdgenossen lebenden Personen, andere, nicht zur handel- oder gewerbetreibenden Bevölkerungsgruppe gehörenden Personen für Ehegatten und Kinder. In der Regel stützt sich die Haftpflicht auf die Vermutung einer Mitschuld des Haftpflichtigen. Diese tritt zurück infolge des Beweises, daß das Delikt ohne sein Wissen ver- übt worden. Der Brennerei- und gewerbsmäßig Brauereitreibende kann haftbar nur gemacht werden, wenn bewiesen wird, daß er bei Auswahl und Anstellung der Verwalter und Gehilfen oder bei Beaufsichtigung derselben und der im Gesetze bezeichneten Hausgenossen fahrlässig war. Nur der wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung bereits ver- urteilte Brennerei- oder Brauereitreibende hat gegen sich die Vermutung der Fahrlässigkeit und ist haftbar, solange er nicht nachweist, daß er in Auswahl, Anstellung oder Beaufsichtigung die Sorgfalt eines ordent- lichen Geschäftsmannes angewendet hat!. Für eine Revision der Feld-, Forst- und Jagdschutzgesetze dürfte sich die subsidiäre Haftbarkeit in solcher Milderung sehr empfehlen. ı Haftung der Brennerei- und Zuckerfabrikbesitzer. Ges. v. 24. Juni, 9. Juli 1887. Brennsteuer-Ges. v. 31. Mal 1872. —— da LENHARD 375 Zuchthausstrafe an Minderjährigen () dnl 6 Zuchthausstrafe an Minderjährigen von Oberregierungsrat Lenhard, Heidelberg Die erhebenden Bilder nationaler Begeisterung unserer Jugend wie sie bei Durchführung der Mobilmachung unseren Blicken sich dar- boten, waren geeignet, einem alten Gefängnispraktiker Erinnerungen wachzurufen aus langjähriger Tätigkeit als Leiter einer großen Straf- anstalt mit geschlossenen Abteilungen für Jugendliche rückfällige Zuchthausgefangene, invalide und geisteskranke Gefangene aller Gat- tungen und für Frauen. Dieses Rückdenken führte u. a. auch auf eine Härte unseres Strafgesetzes, zu deren Besprechung die derzeitigen Er- örterungen zur Reform unseres Strafrechtes Berechtigung geben $ 31 des geltenden RStG. wie auch die 88 44 des Vor- und 70 des Gegen-Entwurfs geben übereinstimmend der Verurteilung zu Zucht- hausstrafe die Folge der Unfähigkeit (Unwürdigkeit) zum Dienste in Heer und Marine. Da Strafmilderung und Unzulässigkeit der Erkennung auf Zuchthaus infolge jugendlichen Alters sich nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahre erstreckt ($ 57 des geltenden RStG. und 869 Vorentwurf und $ 16r GE.), Zuchthausstrafe also schon von letz- terer Altersgrenze ab ausgesprochen werden kann, schließt diese Vor- schrift eine — vielseits vielleicht nicht gekannte — Vernichtung von Wünschen und Hoffnungen einer von wahrhafter Vaterlands- liebe begeisterten Jugend ein. Ob das im staatlichen Interesse liegt, darf bezweifelt werden So gewiß es geboten ist, das Ansehen unseres Heeres zu Land und zu Meer frei zu halten von allen unehrenhaften Gliedern, so berechtigt wird das Verlangen sein, die noch nicht in vollem Sinne mann- hafte Jugend auf Lebenszeit von einer Strafe auszuschlie- Bßen diıe ohne Weiteres Unwürdigkeit Unfähigkeit zum Heeresdienste zur Folge hat Halten wir kurze Umschau nach den hier in Betracht kommenden Verhältnissen. Es sollen dabei Gesichtspunkte des praktischen Lebens vorwiegend leitend sein. Die rechtliche Seite des Ge%nstandes hat ıin der so überaus lichtreichen Darb1etung von Dr. jur. FRIEDRICH GRIMM, Essen, zur Strafrechtsreform: „Ist eine strafrechtliche Sonderbehand- lung der Altersstufe vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 21. Lebens- jahre empfehlenswert ?‘‘ (siehe Monatsschrift für Kriminalpsychologie Jahrg. VIII 1911/12, Seite 708/27) eine erschöpfende und überzeugende Erörterung erfahren Wir werden uns gestehen müssen, daß das vielfach ungebundene neuzeitige Leben, die z. T. sehr locker gefügten Familienverhältnisse unserer Jugend mann1gfache Gefahren bringen, daß sie leicht in Un- erfahrenheit, Verblendung, Übermut usw. den Lockungen gewissenloser 376 LENHARD. Menschen erliegt. Wir wissen, zu welchen unheilvollen Taten Zustände der Frühreife, der Zurückdrängung ruhiger Erwägung des Handelns durch Alkoholübergenuß führen, zu Handlungen, die das Gesetz mit Zuchthaus bedroht; wir wissen, wie ungestüm, unerwogen die Jugend, oft durch Schundliteratur oder Schund-Darbietungen sonst verführt, total verfehlte Pfade wandelt; wir wissen aber weiter, daß wenn sie auch sträflich handelt, sie sicher nicht bewußt ehrloshan- deln wollte. Die Erfahrung lehrt uns, daß die geistige Entwicklung und Reife vieler Jugendlichen durch mannigfache Ursachen gehemmt, sich verzögern und mit 18 Jahren häufig noch nicht ein für entscheidende Lebensvorgänge erforderliches Maß erreicht haben. Ein Blick in des Lebens Getriebe zeigt uns weiter, daß viele Junge Männer erst durch den Militärdienst Ordnung, Gesetztheit, Ruhe, der Schritte Abwägung erlernen, kurz, das erst werden, was wir unter dem Begriffe ‚‚Mann‘‘ verstehen; er erweckt ja oft bis dahin latent gebliebene Kräfte, die zu der Gesamtheit Wohl sich entwickeln können. Gewiß nicht ohne der Gründe viele, durchschlagendste, beachtens- werte hatte das römische Recht das Alter der Volljährigkeit auf das 25., das deutsche Zivilrecht es auf das 21. Lebensjahr festgesetzt. Warum soll diese, so wohlbegründete Rücksicht auf die Voll- Entwicklung der Geistes- und Körperkräfte völlig einflußlos bleiben auf die Frage der Würdigkeit eines lediglich nach strafrechtlicher Be- urteilung in der Altersstufe 18—21 Jahre schwer entgleisten Jungen für die Krafteinsetzung zu Ehren des Vaterlandes ? Wir werden in Vor- und Gegen-Entwurf vor eine Kette von Schutz- maßnahmen gestellt gegenüber der kriminellen Jugend. Es soll hier nur auf die Anordnung von Erziehungsmaßnahmen neben oder an Stelle der Bestrafung — selbst noch für das vorgeschrittene Alter bis 18 Jahre; auf die Umgehung von Strafschärfungen, 19 der Erkennung auf Arbeitshausstrafe, I9 des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte und Löschung der Bestrafung in dem Strafregister hingedeutet werden. Warum sollen diese im ‚„‚ Jugendschutze‘‘ und der noch nicht vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit ihre Berechtigung findenden Maß- nahmen ein Tag, Woche, Monat oder Jahr nach dem 18. Lebensjahre völlig unanwendbar werden, und die Härte der Zulässigkeit von Zuchthausstrafe mit der Unwürdigkeit für den Vaterlandsdienst hinzutreten ? Ist hier kein Übergang findbar, keine Brücke über solche Härte einschaltbar gewesen ? Zur Begründung der Festsetzung des Alters von 14—18 Jahre für die Zubilligung des Strafmilderungsgrundes der Jugend wurde u. a. gesagt: „Eine Hinaufrückung auch dieser Grenze oder etwa die Schaf- fung eines Zwischenstadiums zwischen dem 18. und 20. Lebensjahre Zuchthausstrafe an Minderjährigen. 377 ist nicht geboten. Beides würde weder den sozialen und Erwerbsverhält- nissen, noch namentlich auch der selbständigen Stellung entsprechen, die in der Jetztzeit die Personen ın diesem Alter und zwar ım Arbeiter- stande fast durchweg, aber auch in anderen werbenden Ständen sehr vielfach schon einzunehmen pflegen. Auch haben die praktischen Erfahrungen durchaus keine Notwen- digkeit ergeben, die Taten über 18 Jahre alter Personen grundsätzlich mit einem anderen Maßstabe zu messen, als die anderer Erwachsener. Endlich ist in der Wissenschaft von beachtenswerter Seite ebenfalls darauf hingewiesen worden, daß eine Änderung in dieser Hinsicht nicht erforderlich ıst.‘‘ Diese Darlegung läßt gerade die so nahe liegenden Rücksichten auf die nationale Begeisterung der deutschen Jugend für vaterländische Wehr leider ohne Berührung. Die grundsätzliche Gleichstellung von jungen Menschen ım Gefahrenalter von 18—21 Jahren mit Erwachsenen übersieht wohl, daß sie die Fundamente der Minderjährigkeit erschüt- tert, daß gerade die frühzeitige, vielfach notgezwungene Selbständig- keit der erwerbenden Stände auch vermehrte Gefahren im Gefolge hat, und daß dem Unglück jeder Gestalt gerade ın diesen Jahren keine Stätte, ohne Unterschied des Standes, verschlossen bleibt. Die zahlreichen Gefährdungsgebiete für unsere Jugend werden häu- fig besprochen, und man ist darüber zur Genüge unterrichtet. Ist es aber auch bekannt, daß alle diese gefahrbringenden Einflüsse die Vater- Jandsliıebe, die Begeisterung für Heeresdienst zu Land und See auch bei der kriminellen deutschen Jugend, selbst aus den ärmsten Kreisen unseres Volkes, auch der in Arbeiterkleidern nicht zu beeinflussen vermochten? Es sei hier als Ergebnis jahrzehntelang fortgesetzter Beobachtungen in der am Eingange besprochenen Strafanstalt für Jugendliche aus dem ganzen Lande — auch solchen bis zum vollendeten 20. Lebensjahre — festgestellt: das Verlangen, Soldat zu werden, die Achtung siıch zu erwerben, die man in breiten Volkskreisen dem, zum Eintritt in einen Milıtärverein, zu mancherlei staatlichen Diensten bevorrechteten „gedienten Manne‘‘ entgegenbringt, beherrscht diese Jugendgruppe durch und durch. Die Tage der Musterung mit Tauglich- befund und Einstellung ins Heer bei Strafende sind Freudentage. Nichttauglichkeit bringt Enttäuschung mit Zusammenbruch so manchen Zukunftsbildes bei ersichtlicher Betrübnis. Man hatte sich ja durch Beteiligung an sportlichen Übungen aller Art auf den Militärdienst vorbereitet und sieht sich nun Altersgenossen, Freunden gegenüber zurückgesetzt. Selbstverstümmelungen, um sich der Militärpflicht zu entziehen, kamen nicht vor (vgl. KüppErs: „Die Unfähigkeit der zu Zuchthaus Verurteilten in das deutsche Heer und die kaiserliche Marine,‘‘ Monatsschrift für Kriminalpsychologie usw., Jahrg. VIII, S. 630/35). Zuständige Kreise werden die Wahrnehmung bestätigen können, daß es der mit der militärischen Ausbildung verbundenen Pflege des Ordnungssinnes, der Charakterbildung, der Hebung des Ehrgefühles, 378 LENHARD., Zuchthausstrafe an Minderjährigen. des nationalen und kameradschaftlichen Sinnes usw. vielfach gelang, ım Entwicklungsalter Gestrauchelte zu rechtschaffenen Men- schen zu erziehen. Warum also 18—21jährige Jungen kurzweg ausschließen ? Würden dem Wunsche auf Einschaltung einer Bestimmung im künftigen Strafrechte: „Daß die Erkennung auf Zuchthausstrafe gegen Minderjährige nicht zulässig ist, an deren Stelle angemessen erhöhte Gefängnis- strafe zu treten hat‘‘ unüberwindbare Bedenken rechtlicher, sozialethischer oder volkswirt- schaftlicher Natur entgegengehalten werden können? Keinesfalls ver- möchten sie die erziehlichen, die Vaterlandsliebe hebenden, auf Familien- und Gemeinwohl förderlich wirkenden Vorteile solcher Gesetzesmaß- nahme zu überwiegen. Zur Sühne rechtsbrecherischen Handelns ım Ausreifealter von 18—21 Jahren eignet sich ein Gefängnis mit seiner erziehlichen Einrichtung doch mehr als das entehrende Zuchthaus. Der Überbrückung dieser Gefahrenjahre sollte das Strafrecht den Weg nicht verlegen. Es kann hier aus jahrzehntelangen Erfahrungen festgestellt werden, daß der Lebensgang so manchen jungen Mannes eine erfreulichere, der gegebenen Veranlagung entsprechend, aussichtsreiche Wege eröffnende Richtung genommen hätte, manches Sichselbstaufgeben, Sichsinken- lassen, manche Zuflucht zu Leichtsinn usw. unterblieben wäre, würde der schwere Stoß der Unwürdigerklärung für den Vaterlandsdienst durch Zuchthausstrafe vor dem reiferen Alter der Volljährigkeit unter- blieben sein. Den Erwachsenen trifft es erfahrungsgemäß schon in zahlreichen Fällen sehr hart, seine Soldatenehre, seine Freundschaft mit Vielen, mit denen er in Reihe und Glied gestanden, Freud und Leid der Ausbildung, der Manövertage oder des Krieges geteilt hat, durch den hier gewiß berechtigten Ausschluß vom Heere eingebüßt zu haben. So mancher Insasse der Abteilung für rückfällige Zuchthausgefangene schob in nicht widerlegbarer Weise das Hinabgleiten in das Gewohn- heitsverbrechertum auf die Mutlosigkeit, die sich seiner nach der ersten Bestrafung im Alter der Unmündigkeit bemächtigte, welche Strafe nach dem Gesetze für die begangene Tat leider Zuchthaus sein mußte. Die Begründung zu 88 44/49 d. VE. hebt die Unentbehrlichkeit der Ehrenstrafe und das Verlangen des öffentlichen Rechtsbewußtseins in Deutschland hervor, daß Verbrechern, deren Tat von Ehrlosigkeit „eugt, die öffentlichen Ehren und Auszeichnungen, die sie besitzen und die Möglichkeit der Erlangung öffentlicher Ämter und Ehrenstellen, sowie des Dienstes im Heer und in der Marine teils für Lebensdauer, teils zeitweilig entzogen wird. Diese Ehrenstrafen sollen die privat- rechtliche und soziale Stellung des Verurteilten möglichst unangetastet lassen und wesentlich nur die öffentlich rechtliche Stellung des Schul- digen treffen. Der von der Bestimmung so überaus schwer getroffenen Minderjährigen vom 18. Lebensjahre ab, ist nicht besonders gedacht. HELLWIG. 379 Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit. Möge doch eine, nach dem Gesagten doch wohl berechtigte noch- malige Erwägung in zuständigen Kreisen auch dieser Jugendgruppe — unter Beibehaltung des Strafmilderungsgrundes des jugendlichen Alters für Rechtsbrecher von 14—18 Jahren — ın einem künftigen, wohl für viele Dezennien wirksamen RStG. den angeregten Schutz der Ausschaltung von Zuchthausstrafe bis zur Volljährigkeit zuteil werden lassen. Aus der Kriminalstatistik des Deutschen Reiches für 1911 ıst ersichtlich, daß von 501680 verurteilten Erwachsenen 71674 z. Zt. der Tat ım Alter von 18 bis unter 21 Jahren standen. Zieht man ın Betracht, daß von den vorwiegend in Frage kommenden, mit Zucht- haus bedrohten Delikten, bei deren Begehung junge Menschen dieser Altersstufen erfahrungsgemäß älteren, gewissenlosen Verführern viel- fach Gesellschaft leisten, wie: Diebstahl, Sıttlichkeitsverbrechen, Be- trug, Meineid, Raub bezw. räuberische Erpressung u. a. von je 100 erkannten zeitigen Zuchthausstrafen 28,6, 10,8, 7,7, 4,4, 2,9 entfallen; werfen wir einen Blick in die Badische Gefängnis-Statistik für das Jahr 1910 — Karlsruhe, Müllersche Hofbuchdruckerei —, aus welcher S. 17 ersehbar ist, daß allein von den Insassen des Männerzuchthauses Bruchsal sich 21 bei der Einlieferung ım Alter von 18 bis unter 21 Jahren bewegten, so finden wir, daß eine Zahl von der Zuchthausstrafe Verschonbarer vesultiert, die es rechtfertigt, der aufgeworfenen Frage Beachtung zuzu- wenden. 27 Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit. Von Gerichtsassessor Dr. jur. Albert Hellwig, in Berlin-Friedenau. Wiederholt ist in den letzten Jahren in der forensischen Praxis die Frage akut geworden, welche Bedeutung der Aberglaube eines An- geklagten für die Frage seiner Zurechnungsfähigkeit habe. Es sind ver- schiedene Fälle bekannt geworden, in welchen insbesondere Leute, welche eine angebliche Hexe ermordet hatten oder zu ermorden ver- sucht hatten, von Psychiatern eingehend untersucht worden sind. In einem Teil der Fälle war das Ergebnis, daß der Angeklagte nicht zurech- nungsfähig sei im Sinne des 8 51 StGB., während in anderen Fällen die Zurechnungsfähigkeit bejaht wurde, obgleich die Tat des Angeklagten lediglich in seinem Aberglauben wurzelte. Es soll hier nicht untersucht werden, ob diejenigen Gutachten, welche die Unzurechnungsfähigkeit des Angeklagten bejaht haben, immer von richtigen Voraussetzungen ausgegangen sind; nur soviel mag be- merkt werden, daß man mitunter den Eindruck hat, als hätten die be- treffenden Psychiater zu großes Gewicht auf das abergläubische Motiv gelegt und, im wesentlichen allein hierauf gestützt, den Angeklagten 380 HELLWIG" für geisteskrank erklärt. Das wäre aber ein grober Fehler, denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß selbst krasse abergläubische Vorstellun- gen keinerlei Rückschluß auf die geistige Verfassung des betreffenden Individuums gestatten, daß sie jedenfalls es nicht ermögliıchen, hieraus allein auf eine pathologische Veränderung des Geisteszustandes zu schlie- ßen. Gibt man dies aber zu, dann kann man ferner nicht bestreiten, daß auch das Handeln gemäß diesen abergläubischen Vorstellungen an und für sich noch nichts Psychopathisches ist, daß infolgedessen also das abergläubische Motiv einer Straftat als Symptom einer geistigen Er- krankung des Verbrechers nicht verwertet werden kann. Da die Frage der Beziehungen zwischen Geisteskrankheit und Aber- glauben bedauerlicherweise in den letzten Jahrzehnten ziemlich stief- mütterlich behandelt worden sind, interessiert jeder hierher gehörige Fall, welcher nach irgend einer Richtung hin Material bietet. Deshalb sei es gestattet, im folgenden einen in den ‚, Jahrbüchern für Psychiatrie““ Bd. 3 (Wien 1879), Seite 181—186, von Dr. OTTOo SCHWARTZER ge- schilderten ungarischen Fall kurz zu referieren und kritisch zu erläutern. Der Sachverhalt, den unter Gewährsmann aus den Prozeßakten kennt, war folgender: Der Waldheger M. ging am 26. Januar 1880 um 5 Uhr abends in angeheitertem Zustande zu einer Frau D., mit welcher er seit längerer Zeit in einem verbotenen Liebesverhältnis lebte. In angeheitertem Zustande, noch mehr Wein verlangend, ließ er durch seine Geliebte Wein holen, den sie dann beide in dem verdunkelten Zimmer tranken. Vom Wein aufgeregt, fiel die Frau auf das Bett. Als M. sie anfaßte, hatte er die Empfindung, daß sie eiskalt sei. Er kam auf den Gedanken, daß neben ihm nicht seine Geliebte liege, sondern ein Irrwisch, welcher nach dem Glauben des Landvolkes das Blut des Menschen aussaugt. Aufgeregt sprang er vom Bette auf und rief der Frau zu: „Bist du der Irrwisch ?‘‘ Worauf die Frau entgegnete: „Frei- lich.‘‘ Daraufhin feuerte M. sein Gewehr gegen die Frau ab, welche an den Folgen der Schußverletzung kurz darauf starb. Ohne ein Wort zu sagen, lief M. aus dem Zimmer, irrte eine Zeitlang umher, kehrte dann zu seinem Opfer zurück und fragte sie, ob sie noch lebe. Hierauf ging er zum Stuhlrichteramt und zeigte sich selbst dort an. Die Angaben M’s, wurden durch Frau D. in allen Punkten bestätigt. Unmittel- bar vor ihrem Tode sagte sie aus, sie habe mit M. im besten Verhältnis gelebt, zwischen ihnen sei während der vielen Jahre kein böses Wort gefallen und auch unmittelbar vor der Tat des M. keinerlei Unannehmlichkeit oder Zwist vorgefallen. Der Königliche Gerichtshof verurteilte den Angeklagten am 1. April 1880 zu zweijährigem Kerker. Die Königliche Tafel ordnete jedoch durch Bescheid vom 20. Mai 1880 unter Aufhebung des ersten Urteils die ärztliche Beobachtung des geistigen und körper- lichen Zustandes des Angeklagten an. In seinem Gutachten ging der Gerichts- arzt auf den Geisteszustand des Angeklagten unmittelbar vor und während der Tat gar nicht ein, sondern erklärte einfach, daß der Angeklagte gegenwärtig nicht geistes- krank sei. Auf Grund dieses zu einer Beurteilung zweifellos nicht ausreichenden Gutachtens verurteilte der Königliche Gerichtshof den Angeklagten neuerdings zu zweijährigem Kerker, Auch dieses Urteil hob die Königliche Tafel aber auf, und zwar mit folgender Begründung: „In Anbetracht dessen, daß — während einerseits laut dem ärztlichen Gut- achten Angeklagter nicht an Geistesstörung leidet und die Tat infolge Aufregung zwar, aber nicht in irgend einem bewußtlosen und somit unzurechnungsfähigen 381 Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit. Zustande beging — andererseits Zeuge S. P., der aber den Verlauf des Ereignisses von der Verstorbenen selber hörte, nicht nur nicht erwähnt, daß zwischen dem Angeklagten und der Verstorbenen vor dem Vorfalle ein Wortwechsel oder Zank vorgefallen wäre, vielmehr den Verlauf der Begebenheit übereinstimmend mit dem Geständnisse des Angeklagten schildert, laut diesem aber Angeklagter die Tat unter der Einwirkung der abergläubischen Furcht vor dem Irrwisch beging; aber auch in Anbetracht dessen, daß die Daten des Vorlebens und Temperaments des Angeklagten, und der Umstand, daß derselbe nach begangener Tat zu seinem Opfer zurückkehrte und sich vom Resultat seiner Tat überzeugen wollte, und daß er sich freiwillig meldete, eine weitere Erwägung erheischende Momente sind, wird somit bei einem solchen Stande des Resultats der Untersuchung und der Schlußverhandlung — da in betreff des psychologischen Motivs für die Begehung des Verbrechens noch immer nicht aufgeklärte Zweifel obwalten — das Urteil des kgl. Gerichtshofes neuer- lich aufgehoben, und derselbe vom Gesichtspunkte der Feststellung jener Frage, ob es nicht möglich sei, daß Angeklagter die Tat zufolge der vorher übermäßig ge- nossenen geistigen Getränke und, bei seinem niederen Bildungsgrade als zum Aber- glauben geneigt, unter der Einwirkung der abergläubischen Furcht und in momen- taner Geistesverwirrung begehen konnte — angewiesen, sämtliche Akten an den Landes-Sanitätsrat zu leiten und der weiteren Entwicklung gemäß ein neuerliches Urteil zu fällen.‘‘ Auf Grund dieses Urteils, welches nach unserem Gewährsmanne „sowohl von besonderer Gewissenhaftigkeit, als auch tiefer Wissenschaft‘‘ zeugt, kam die Sache vor den Landes-Sanitätsrat, welcher von folgenden Erwägungen ausging: „Die Lehre vom Aberglauben fällt, im Ganzen genommen, mit der Lehre der Zwangsvorstellungen zusammen. Insolange das betreffende abergläubische Indi- viduum den Aberglauben als solchen erkennt, besteht die Zurechnungsfähigkeit; in dem Momente jedoch, als das Individuum vom Aberglauben, als Vorhandensein einer Tatsache, überzeugt ist, hört die freie Selbstbestimmungsfähigkeit und mit derselben zugleich die Zurechnungsfähigkeit auf. In diesem Falle und wenn der Aberglaube sich konsolidiert und auf mehrere Ideenkreise sich erstreckt, werden die Handlungen des Täters durch den Glauben an den Aberglauben geregelt, impräg- nieren das Bewußtsein und stören das Urteil, diese höchste der geistigen Fähigkeiten, und das Individuum gleicht dem Geisteskranken, der seine Tat unter dem Einflusse der Zwangsvorstellung vollführt. — Dies ist der Standpunkt, von welchem der Aberglaube zu beurteilen ist, und auf welchem Prinzip der Arzt umsomehr beharren muß, als wir zur Behebung dieser Krankheit ein souveränes Mittel besitzen, und dieses Mittel ist der in der Hand des Staates, der Regierung, sich befindende öffent- liche Unterricht, dessen richtige, zweckmäßige und gewissenhafte Handhabung und Durchführung.‘“ Es wurde dann weiter ausgeführt, daß bei dem abergläubischen Irrglauben solche Umstände von besonderer Wichtigkeit seien, welche schon an und für sich die Frage der Zurechnungsfähigkeit berührten, z. B. heftige Gemütsbewegung, übermäßiger Genuß geistiger Getränke, Zorn usw. Bei der Beurteilung des vorliegen- den Falles müsse das Hauptgewicht auf den Beweis dessen gelegt werden, ob der Angeklagte den Aberglauben als Vorwand benutzt und unter dem Deckmantel des- selben der Strafe entgehen wolle, oder ob man ihm glauben müsse, daß er tatsächlich aus jenem abergläubischen Motiv heraus gehandelt habe. Der Landes-Sanitätsrat gelangte zu dem Ergebnis, „daß sowohl die Vorsätzlichkeit als auch der Vorbedacht völlig ausgeschlossen werden kann‘“‘. Der Angeklagte habe ohne Zweifel unter der furchterregenden Einwirkung des Aberglaubens gestanden und sei von der positiven Existenz des Irrwisches über- zeugt gewesen; seine freie Willensbestimmung sei ausgeschlossen gewesen. Mit der Lösung dieser Frage hat der Landes-Sanitätsrat, wie unser Gewährs- mann meint, „den psycho-pathologischen Wert des abergläubischen Irrglaubens geregelt‘‘, wenigstens für Ungarn. 382 HELLWIG. Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit. Ich glaube nicht, daß irgend ein moderner Psychiater sich dieses Gutachten des Landes-Sanitätsrats zu eigen machen wird. Psychiatrische Gesichtspunkte und strafrechtliche Gesichtspunkte sind in dem Gutachten unentwirrbar miteinander verknüpft. Zunächst ıst soviel richtig — soweit sich aus dem Referat unseres Gewährsmannes beurteilen läßt —, daß der Angeklagte tatsächlich in dem Augenblick, als er auf die Frau D. schoß, geglaubt hat, nicht auf einen Menschen, insbesondere nicht auf Frau D. zu schießen, sondern auf einen Irrwisch, ein dämonisches Fabelwesen. Hieraus ergibt sich ohne weiteres, daß eine vorsätzliche Tötung nicht in Frage kommt. Denn zum Mord oder Totschlag ist stets erforderlich, daß der Täter sich bewußt ist, daß er einen Menschen vor sich hat, oder — beim Vorliegen des dolus even- tualis — daß er wenigstens mit der Möglichkeit rechnet, daß seine Tötungshandlung gegen einen Menschen gerichtet ist, und daß er den eingetretenen Erfolg auch für diese Eventualität gebilligt hat. Hiervon kann aber unter den vorliegenden Umständen keine Rede sein. Eine ganz andere Frage aber ist, ob der Angeklagte zur Zeit der Begehung der Tat sich in einem nicht zurechnungsfähigen Zustand be- funden hat. Dies könnte man geneigt sein, gerade daraus zu entnehmen, daß seine Tötungshandlung sich lediglich gegen ein nur in seiner Phan- tasıe existierendes, eingebildetes Fabelwesen richtete. Wie ich aber schon iın den einleitenden Bemerkungen zum Ausdruck gebracht habe, ıst diese Argumentation nicht stichhaltig. Bei dem vorliegenden Fall kann mit diesem Argument um so weniger operiert werden, als einmal der Angeklagte ein 50jähriger Mann aus den unteren Ständen war, als ferner die Straftat schon vor mehr als drei Jahrzehnten sich abge- spielt hat, und als endlich in Ungarn, wie die zahlreichen Mitteilungen über den dortigen Volksglauben noch aus den letzten Jahren beweisen, auch krasser Aberglaube weit mehr noch verbreitet und lebenskräftig ıst als bei uns. Ich brauche ja nur an die nicht seltenen Fälle zu er- innern, ın welchen sich die dortigen Gerichte mit Leichenschändungen zu beschäftigen haben, deren Motiv der Vampyrglaube ist. Aus allen diesen Gründen wird man in der abergläubischen Be- fangenheit des Angeklagten kein auf eine geistige Erkrankung hindeu- tendes Symptom erblicken können. Aber auch auf sonstige Anzeichen einer Geisteskrankheit oder einer geistigen Störung im Augenblick der Tat deutet nichts hin, wenn man davon absehen will, daß durch den vorangegangenen Alkoholgenuß die Urteilsfähigkeit des Angeklagten wohl herabgesetzt war. Daß jeden- falls aber eine sinnlose Trunkenheit, welche allein imstande wäre, die Unzurechnungsfähigkeit zu begründen, nicht in Frage kommt, ergibt sich mit hinreichender Gewißheit aus dem Verhalten des Angeklagten unmittelbar nach der Tat. Er kehrte, nachdem er draußen umher- geirrt war, wieder ın das Zimmer zurück und fragte die angeschossene FrauD., obsienochlebe. Alsdann begab er sich, nachdem er erkannt hatte, daß er nicht einen Irrwisch getötet habe, sondern seine Geliebte, unmittel- Q MEYER V. SCHAUENSEE. Die Bedeutung des anat.-pathol. Elements. C 83 bar zum Strafrichter und erstattete „reumütig‘ Anzeige gegen sich selbst. Dieses Verhalten des Angeklagten läßt es als zum mindesten sehr unwahrscheinlich erscheinen, daß er bei seiner Tat in einem Zustand vorübergehender Bewußtlosigkeit gehandelt habe, ganz abgesehen davon, daß mit dieser Annahme seine genaue Schilderung der Tat und iıhrer Motivierung kaum vereinbar wäre. Ob der Angeklagte trotzdem vielleicht geisteskrank gewesen ist, und es den damaligen Psychiatern nur nicht möglich gewesen ist, diese geistige Erkrankung zu erkennen, müssen wir selbstverständlich dahin- gestellt sein lassen. Nach dem, was uns aber sonst über den modernen kriminellen Aberglauben bekannt ist, liegt jedenfalls niıcht der geringste Anlaß vor, eine geistige Erkrankung zur Erklärung der Tat des Ange- klagten heranzuziehen. Ich komme also zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte aller Wahr- scheinlichkeit nach vollkommen zurechnungsfähig gewesen ist, so daß er an und für sich hätte bestraft werden müssen. Ich habe aber oben schon ausgeführt, daß eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tötung jedenfalls nicht in Frage kommt. Etwas anderes aber ist es, ob sich der Angeklagte nicht einer fahrlässıgen Tötung schuldiıg gemacht hat. Diese Frage kann auf Grund der uns zur Ver- fügung stehenden Materialien einwandfrei nicht beantwortet werden; und, auch wenn uns das gesamte Aktenmaterial zur Verfügung stände, würde es vielleicht recht schwierig sein, sich darüber klar zu werden, ob ein fahrlässiges Verhalten des Angeklagten vorliegt oder nicht. Es wird namentlich von dem Bildungsgrade des Angeklagten, von seiner abergläubischen Befangenheit, aber auch von dem Grade seiner An- getrunkenheit im wesentlichen abhängen, ob man zu der Überzeugung kommt, der Angeklagte hätte bei der Anwendung hinreichender Sorg- falt und Aufmerksamkeit erkennen können und erkennen müssen, daß er nicht einen Irrwisch vor sich habe, sondern die Frau D., oder ob man diese Frage verneint. 28 Über die Bedeutung des anatomisch-pathologischen Elements für die Diagnose der Geisteskrankheit, speziell mit Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Apoplektiker von Dr. Pl. Meyer von Schauensee, Obergerichtsvizepräsident in Luzern. Dis Argumente, welche in einem Gutachten des Luzerner Sanitäts- rates für das Vorhandensein der geistigen Schwäche einer Patientin (F. G.) geltend gemacht wurden, lassen sich kurz dahin wiedergeben: Der im Jahre 1907 stattgefundene apoplektische Insult müsse eine Sklerose (Verkalkung) der Hirnaterien voraussetzen. Es käme bei dieser letzten Störung zum Platzen von erkrankten Arterien, eventuell auch zur 384 MEYER V. SCHAUENSEE Bildung von Erweichungsherden. Letztere sowie Hirnblutungen beein- trächtigen in schlimmen Fällen das Gedächtnis, besonders für Namen und Zahlen und führen zur gesteigerten Ermüdbarkeit im Denken, und bei mangelhafter Resorption des Blutergusses zu dauernd korperhchen und psychischen Störungen. Unter Wiedergabe der geläufigen Erschemungen bei fortgeschrit- tenen Zuständen dieser Krankheit (wie sie sich in einigen Lehrbüchern finden) und unter Betonung, daß bei solchen Zuständen der Patient einer stumpfen Verblödung verfalle, wurde vom Luzerner Sanitätsrat als ziemlich selbstverständlich angenommen, daß dies auch für die damals hochbetagte F. G. zuträfe und daß eine geistige Schwäche mitt- leren Grades bei ihr bereits im Jahre 1909 vorhanden gewesen (denn sie hatte ıhren Anfall schon im Jahre 1907) Darauf gestützt wurde vom Luzerner Sanitätsrat die Handlungsunfähigkeit der Patientin zur Zeit der Errichtung ihres Testamentes ausgesprochen Einem in diesem Falle abgegebenen Gutachten von Professor v. MOnAKOV ın Zürich entnehmen wir nun folgende Ausführungen Der Gutachter muß sich hier darauf beschränken, als Fachmann zu prüfen, ob das im sanıtätsrätlichen Gutachten verwertete Tatsachen- material ausreichend war, um bei Frau G. die Diagnose auf Arterie- sklerose mit nachfolgenden Erweichungsherden zu stellen und — wenn Ja — ob eine derartige Schädigung des Gehirns notwendig Schwachsinn involviere, resp. ob Schwachsinn sich lediglich aus derartigen anatomi- schen Veränderungen ableiten lasse Professor v. MonAKov führt ın seinen Gutachten aus Mıt Rücksicht auf vorhandene tatsächliche Lücken ım sanitäts- rätlichen Gutachten sei es auch begreiflich, daß der Sanıtätsrat nicht genügend Klarheit darüber gewonnen, welche speziellen organıschen Veränderungen er im Gehirn bei der F. G. anzunehmen habe Es werde im Gutachten von Sklerose der Hirnarterien, von Hirnatrophie, von Altersblödsinn usw. gesprochen, als handele es sich hier um Dinge, die alle gleichwertig wären und unter allen Umständen zusammengehörten resp. um krankhafte Veränderungen, die gewöhnlich nebeneinander vorkämen und, wenn sie eine angemessene Intensität erreichten, not- wendig (ohne Rücksicht auf ihren näheren Sitz im Gehirn) geıistige Ver- blödung zur Folge haben müßten Dem gegenüber müsse betont werden, daß es sich bei den vor- stehend angeführten Krankheitsprozessen, resp. Zuständen, auch wenn sıe mıtunter kombiniert vorkommen, gewöhnlich doch um besondere Krankheiten handle. Die sog. spontane Hirnblutung ist keineswegs immer durch arteriosklerotische Gefäßveränderungen veranlaßt, resp. die Sklerose der Hirnarterien hat in der Mehrzahl der Fälle mcht Hirn- blutung, sondern Erweichungsherde oder örtliche Hirnschrumpfung zur Folge Reine Blutherde führen selten zu geistiger Schwäche, Erwei- chungsherde etwas häufiger, ob sıe es tun, hängt von ihrer Zahl, ihrem näheren Sitz und von anderen Momenten ab 385 Die Bedeutung des anatomisch-pathologischen Elements. Die Annahme, daß Frau G. an einer Sklerose der Hirnarterien litt, stützt sich im wesentlichen darauf, daß Patientin im Jahre 1907 einen Schlaganfall hatte. Schlaganfälle können aber durch eine Reihe anderer Momente als Hirnblutung oder Arteriosklerose (z. B. durch Em- bolie, durch entzündliche Veränderungen an den Hirnhäuten und in der Hirnsubstanz) hervorgebracht sein. Es ist jedenfalls nicht zulässig, aus der Tatsache, daß ein apoplektischer Insult vorausgegangen war, gleich auf Arteriosklerose und aus dem Vorhandensein einer solchen oder eines Blutherdes resp. schwerer anatomischer Veränderungen im Gehirn auf geistige Schwäche des Patienten zu schließen, selbst dann nicht, wenn ernstere körperliche Symptome (Lähmungsanzeichen) vorliegen, und sogar Störungen der Sprache und der Orientierung eine zeitlang zur Beobachtung gekommen sind, denn es lehrt die Erfahrung, daß in einer stattlichen Anzahl von Fällen von Hirnblutung und Arterio- sklerose, selbst wenn mehrere apoplektische Insulte vorausgegangen sind und zu ausgedehnten örtlichen Gewebsveränderungen ım Gehirn geführt haben, der Intellekt des Patienten nicht in nennenswerter Weise geschädigt zu sein braucht. Ob eine geistige Verblödung bei Apoplek- tikern sich einstellt oder nicht, dies hängt nicht nur vom Vorhandensein größerer Erweichungsherde, auch von der Ausbreitung krankhafter Gefäßveränderungen, sondern von der Zahl und Örtlichkeit der in der Hirnrinde untergegangenen nervösen Elemente, sowie von einer Reihe von andern noch nicht aufgeklärten Nebenumständen ab. Der Greisen- blödsinn kann zweifellos durch Sklerose der Hirnarterien mitbedingt sein, m. a. W. die Arteriosklerose liefert einen günstigen Boden für die Entwicklung des Greisenblösdinns, wır kennen aber auch einen Greisen- blödsinn ohne nennenswerte sklerotische Veränderungen der Hirnarterien, wie auch umgekehrt, Arteriosklerose ım Gehirn ohne ausgesprochene geistige Schwäche. Der Umstand, daß bei Frau G. ein apoplektischer Insult vorausgegangen war, darf nicht als vollgültiges Argument für Vorhandensein einer geistigen Schwäche angeführt werden, die Diagnose geistige Schwäche müßte vielmehr auch in diesem Falle sich auf das Ergebnis einer direkten klinischen Untersuchung und Beobachtung stützen. Eine solche Untersuchung wurde zwar vom Sanitätsrat vor- genommen. Der bezügliche Befund ist aber zu unvollständig, als daß man auf ihn die Diagnose eines Greisenschwachsinns aufbauen dürfte. Der Referent des Sanitätsrats hat nun, führt das Gutachten von Prof. v. MOnAKov aus, zu dem nicht unbedenklichen Mittel Zuflucht genom- men, die Beobachtungslücke durch Schlüsse aus der Natur des bei Frau G. hypothetisch angenommenen krankhaften Prozesses im Gehirn (sklerotischen Veränderungen an den Gefäßen) auszufüllen. Gegen eine solche Argumentationsreihe muß, sagt v. MonAKOvV, entschieden Verwah- rung eingelegt werden. Eın solches Verfahren könnte dazu führen, nahezu alle Patienten mit fortgeschrittener Sklerose der Hirnarterien, von Hirnblutung usw., kurz alle Apoplektiker für geistig minder- wertig, schwachsinnig und daher als der freien Willensbe- Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 25 386 MEYER V. SCHAUENSEE. Die Bedeutung des anat.-pathol. Elements. stimmung beraubt zu erklären, während doch, wie bereits betont wurde, die tägliche ärztliche Erfahrung lehrt, daß die Mehrzahl der Apo- plektiker (alle Fälle mit rein örtlichen Herden ohne Komplikationen) eine geistige Schwäche ım Sinn von Aufhebung der Handlungsfähigkeit nıcht verrät. Im sanıtätsrätlichen Gutachten, betont v. MOnoKov, wird die fundamentale Tatsache übersehen, daß alle örtlichen, auch vom Gefäß- apparat ausgehenden Hirnläsionen in erster Linie körperliche Stö- rungen (Lähmungserscheinungen, Störungen in der Orientierung durch die Sinnesorgane, Sprachstörungen u. dgl.) erzeugen und erst in zweiter Linie Störungen des Intellekts, und ferner, daß es für das Zustande- kommen letzterer noch anderer Momente bedarf, als einer einfachen mechaniıschen Zirkulationsabsperrung oder eines örtlich zerebralen Defekts. — Dieses Gutachten v. MonAKovs dürfte durch seine Ausführungen gerade bezüglich der Frage der Handlungs- resp. Deliktsfähigkeit von Apoplektikern, die sowohl den Zivil- als den Strafrichter so häufig beschäftigt, von maßgebender Bedeutung sein. In seinem jüngst erschienenen Buch über die Lokalisation im Gehirn betrachtet v. MonAKov die Lokalisation im Zentralnervensystem von drei verschiedenen Systemen aus: a) die Lokalısation ım anatomischen Sınn (Faserverlauf, Zyto- architektonik), b) die Lokalisation nach Symptomen und Symptomengruppen (Ausfall- und Reizerscheinungen bei örtlichen Eingriffen oder patho- logischen Prozessen in der Hirnsubstanz) und c) die Lokalisation der Funktionen. v. MONnAKOV sagt nun: Die Funktionen bewegen sich aber nicht nur im Räumlichen, sondern auch im Zeitlichen, d. h. hintereinander. Durch das zeitliche Moment erfährt aber die Lokalisation selbst bei relatıv einfachen funktionellen Leistungen naturgemäß eine beträcht- liche Verschiebung. v. MonAKov führt diesfalls sehr einleuchtend folgendes Beispiel an: Der Gang eines Chronometers kann durch ein Sandkorn, ein Stäubchen, das in das Räderwerk eingedrungen ist, oder auch durch Bruch der Feder, einer Schraube usw., gestört werden oder zum Stillstand kommen. Die Stätten, von welchen der Schaden ausging, dürfen indessen nicht mit denjenigen verwechselt werden, von denen aus der Gang der Uhr seinen eigentlichen Ursprung nimmt. Im Strafrecht hat sich nach weitläufigen Verhandlungen über die Willensfreiheit diese letztere für die Praxis schließlich doch aus einer metaphysischen ın eine psychologische verwandelt, und auch für die Diagnose der Geisteskrankheit wird, wie wir oben aus den Ausführun- gen v. MONAKOVS gesehen, die maßgebende klinische Untersuchung die: psychologische sein. Der moralische Defekt, der früher von den Vertretern der Psychiatrie für ihre Wissenschaft in Anspruch 387 Sprechsaal. genommen worden, wird in neuester Zeit von maßgebenden Autoritäten voll und ganz dem Strafrecht überlassen. Man fängt an einzusehen, daß der Einfluß, den geistige, gemütliche und sittliche Befriedigung, das Maßhalten in allen Dingen nicht nur auf das Seelenleben, sondern auch auf die körperliche Widerstands- fähigkeit hat, nicht unterschätzt werden darf. Die sogen. erbliche Be- lastung ist in letzter Zeit in unheilvoller Weise überschätzt worden, und man neigt nun eher dahin anzunehmen, daß die ererbten Stimmun- gen nur „moralische Reize‘‘ sind, denen moralisch widerstanden werden kann. Sogar auf dem Gebiet der Chirurgie gewinnt eine geradezu oppor- tunistische Methode den Sieg über die frühere apodiktische. Man be- gnügt sich immer mehr mit bloß palliativen Wirkungen (Gastrotomie). Es zeigt sich eben, daß es auch chirurgisch unrichtig ist, stets nur vom anatomisch-pathologischen Befund auszugehen und es werden viel richtiger auch auf chirurgischem Gebiet in erster Linie die funktionellen Störungen ins Auge gefaßt. Man braucht diesfalls bloß an das Wesen der sogen. Basedowschen Krankheit und den viel umstrittenen ulcus ventriculi zu denken. Diese ganze Methode führt daher zu der von uns schon so oft betonten Auffassung, daß Krankheit, Verbrechen und Sünde der gleichen Wurzel entstammen, und daß es daher eine gemeinsame Aufgabe der Ärzte, Juristen und Theologen sein muß, für die Entfernung dieser Fremdkörper aus dem Organismus der Menschheit zu sorgen. I Sprechsaal. Graphometrie. Der Berliner Schreibsachverständige W. LANGENBRUCH hat in GRoss’ Archiv für Kriminalanthropologie, Bd. 56, S. 336ff., ein von ihm entdecktes „geometrisch-mathematisches Verfahren der Handschriftidentifizierung‘‘ unter dem Namen ‚‚Graphometrie‘“ beschrieben. Seine Behauptung geht dahin, daß jeder Mensch einen individuellen Schriftrhythmus habe, der sich auch bei Schriftverstellungen nicht unterdrücken lasse. Der Schriftrhythmus sei mit Hilfe eines sog. Proportionszirkel meßbar in der Weise, daß bei Identität zweier (oder mehrerer) gleichlautender Wörter eine (die Zahl der Buchstaben des Vergleichswortes übersteigende) Anzahl von proportionalen und kon- gruenten Schriftlinien festzustellen sei, bei Nichtidentität dagegen nur zwei Oder drei solcher Linien. Auf Grund dieser Befunde könne er jederzeit mit positiver Sicherheit begutachten, ob eine bestrittene Handschrift von einer bestimmten Person herrühre oder nicht. Als Schriftsachverständiger hatte ich ein großes Interesse an dieser „Ent- deckung‘““ und machte mich sofort an die Nachprüfung dieses Meßverfahrens und seines Beweiswertes. Das Ergebnis dieser Nachprüfung war folgendes: 25* 388 Sprechsaal, — Das vor etwa 10 Jahren von dem Münchner Graphologen Dr. KLAGES aufgestellte Prinzıp der relatıven Konstanz der Ausdehnungs- verhältnisse der Handschrift wurde bisher nur abschätzungsweise und gelegentlich als Eigenschaftsmerkmal bei Schriftvergleichungen verwertet, von einigen ın der Literatur auch einfach zahlenmäßig berechnet. Durch An- wendung des von LANGENBRUCH empfohlenen verstellbaren (im Handel er- hältlichen) Proportionszirkels ist man in der Lage, die Ausdehnungsverhält- nisse der Handschrift mechanisch festzustellen. Die Theorie aber, die LANGEN- BRUCH darauf baut, ist, wie meine eingehenden Versuche dargetan haben, grundfalsch; denn das Vorhandensein einer (selbst die Buchstabenzahl eines Wortes übersteigenden) Anzahl von proportionalen und kongruenten Schrift- linien beweist durchaus noch nicht die Identität zweier Schriftproben, und andererseits ist es unrichtig, daß in zwei nichtidentischen Wörtern nur zwei oder drei solcher Linien festzustellen seien. Von der Feststellbarkeit eines Rhythmus in der Handschrift kann überhaupt hier nicht die Rede sein; davon zu sprechen ist ebenso widersinnig, wie von ‚„Bertillonage der Hand- schrift‘” zu reden, wie es L. mit Vorliebe tut. Die Bertillonage hat mit absolut konstant bleibenden Größen zu tun, die Graphometrie aber mit veränder- lichen, günstigenfalls mit relativ konstant bleibenden. LANGENBRUCH macht nun, allen wissenschaftlichen Grundsätzen zuwider, aus diesen relativen Konstanten absolute. Das ist die Folge eines mechanischen Schriftverglei- chungsverfahrens, das wir auch beı der ebenso mechanischen Schriftwinkel- messung kennen gelernt und längst überwunden haben. Der Nachweis meiner Behauptung, daß die von LANGENBRUCH aus den meßbaren Schriftlinien gezogenen Schlußfolgerungen unrichtig, irreführend und daher in einem gerichtlichen Untersuchungsverfahren gefährlich sein müssen, stützt sich auf ein Beispiel zweier (im Jahre 1909 von zwei verschie- denen Personen geschriebenen) experimentellen Schriftproben (je drei Wörter mit 20 Buchstaben), die bei Ausmessung je 15 proportionale und je 15 kon- gruente, also 30 LANGENBRUCHSChe „Beweislinien‘“ ergeben haben und somit absolut identisch sein müßten, während an der Nichtidentität (beı ihrem Versuchscharakter) nicht zu zweifeln ist. (Dieses Beispiel wird bei einer demnächst in Gross’ Archiv erscheinenden ausführlichen Widerlegung des LANGENBRUCHSchen graphometrischen Beweisverfahrens veröffentlicht wer- den.) Außerdem mußte ich als Obergutachter in einer Strafsache eines schlesi- schen Landgerichts eine auf Grund seines Meßverfahrens von LANGENBRUCH ausgesprochene Schriftidentität als Fehlgutachten erklären. Unter diesen Umständen muß vor der Anwendung und Zulassung des LANGENBRUCHSchen graphometrischen Verfahrens der Schriftvergleichung im Gerichtssaal dringend gewarnt werden. Berlin. Dr. jur. Hans Schneickert, Kriminalkommissar und Schriftsachverständiger am Kgl. Polizeipräsidium Berlin. Zur neueren Entwicklung der Schundliteratur. Vielfach hat man in den letzten Jahren es als eine erfreuliche Erschei- nung bezeichnet, daß die Schundliteratur beträchtlich zurückgegangen sei. Man hat dies einmal auf den energischen Kampf gegen die Schundliteratur zurückgeführt, andererseits gemeint, daß die Schundfilms in gewissem Sinne ein Ersatzmittel für die Schundliteratur gebildet hätten, und daß diejenigen Sprechsaal 389 Kreise, die sonst Schundliteratur verschlungen hätten, nunmehr das Haupt- kontingent der Besucher der Kinotheater schlechtesten Genres bildeten. Wenn man weiß, daß nach den Erfahrungen, welche Polizeibeamte, Lehrer und in der Jugendfürsorge tätige Personen in den Kinotheatern gemacht haben, daß nämlich nicht selten in den Pausen zwischen den einzelnen Vorführungen von dem Stammpublikum auch entsprechende Schundliteratur verschlungen wird wenn man sich ferner klar macht, daß die allbeliebten kinematographischen Vorführungen zum Teil zwar ein Ersatzmittel für die Schundliteratur bilden können, daß sie andererseits aber auch solche Kreise, denen Schundliteratur bisher fast unbekannt war, für diese Stoffe interessieren können, so wird man wohl schon daran gezweifelt haben, ob es sich hier vielleicht nicht nur um eine scheinbare Verdrehung der Schundliteratur gehandelt hat Diese Befürch- tungen werden bestätigt durch einen kleinen Aufsatz, der in denı dritten Heft (Jahrg. 1913) der „Mitteilungen der deutschen Dichter-Gedächtnis-Stiftung“‘ zu Hamburg soeben erschienen ist. Es wird darauf hingewiesen, daß zwar die verpönten Nick Carter-Hefte und ähnliche Detekt1vgeschwhten nicht mehr verlegt worden sind, oder daß sie doch nur mit einem anderen Titelaufdruck in den Handel cebracht wurden, andererseits aber auch darauf aufmerksam gemacht, daß man seit einiger Zeit wieder auf Schritt und Tritt in Papier- handlungen, Zeitungskiosken und Warenhäusern einer neuen Gattung von Zehnpfennigheften begegne, von denen ein großer Teil schlechte Lesestoffe enthalte. Diese neuere Schundliteratur unterscheide sich von der älteren meist durch ihr kleines Format und das äußerlich harmlose Gewand, das insbeson- dere die sonst übliche, in grellen Farben gehaltenc, grausige Titelzeichnung vermeide Die Verleger seien häufig dieselben geblieben Nach manchen Untersuchungen und Beobachtungen sind wir deshalb zu dem betrübenden Ergebnis gokommen daß die schlechte Literatur nicht zuruckgedrangt ist, ım Gegenteil, sie hat ihr Gewand gewechselt und dringt immer noch in die br01teste Öffentlichkeit. Ihre Bekampfum* hat nur den Er- folg gehabt, daß einige der widerlichsten Kennzeichen und Ausdrucksformen des Schundes fortgcfallcn sind, und daß die neuen Hefte mehr den alten seicht- sentimentalen H1ntortreppen Romanen gleichen ; doch haben sie von den Nick Carter-Heften amerikanischen Ursprungs gclex nt, in jedem Heft eine ab- geschlossene Erzählung zu bringen; sie sind dadurch goschmmd1gex geworden und dringen nun viel leichter in weite Kreise als der alte Lieferungsroman Inhaltlich bieten diese neuen Hefte sehr verschiedenartige Erzählungen Sie beginnen oft wie eine harmlose seichte Geschichte in der Unterhaltungs- beilage eines Provinz-Blättchens Doch läßt meist die erobe Mache und die reichliche Verwendung von Dolch, Gift und Verführung keine Zweifel darübeı daß es sich um richtige Hintertreppen-Romane handelt, um Bücher, die den Geschmack verderben und den Leser zum Genuß künstlerisch wertvoller, wahrhaft bildender Werke unfähig machen. Der gewitzigte Schundliteratur- Verleger versucht durch eine harmlose Maske die Öffentlichkeit zu täuschen und sich durch eine Hintertür wieder einzuschleichen. Alle Volksbildungs- freunde müßten dies als eine Mahnung empfinden, in dem Kampfe gegen die Schundliteratur nicht nachzulassen Auch der Kriminalist hat ja ein reges Interesse an der Bekämpfung der Schundliteratur, da es zweifellos ist, daß sie mittelbar und unmittelbar ın zahlreichen Fällen zur Vermehrung der Kriminalität Anlaß gibt. Er wird deshalb gut tun, auch dieser neueren Entwicklung der Schundliteratur seine 390 Sprechsaal. Aufmerksamkeit zuzuwenden und allen verdienstlichen Bestrebungen, welche den Kampf gegen sie aufgenommen haben, seine Hilfe zu gewähren. Berlin-Friedenau. Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig. Die moderne Psychologie und die Beweiswürdigung. Die Vorbereitung eines neuen Straf- und Zivilprozesses stellt die moderne Zivil- und Strafpsychologie vor die Frage, welche Stellung sie zur Regelung der Beweiswürdigung einnehmen will, ob sie, ähnlich den früheren Vorschriften über die Beweiswürdigung, den sog. Beweisregeln, im Zivil- und Strafprozeß ähnliche Vorschriften wieder einführen will. Welches waren die wesentlichsten früheren Vorschriften ? Die Preußische Kriminalordnung vom 11. Dezember 1906 enthielt darüber folgendes: $ 349. Bei den Ermittlungen hat der Richter Suggestion, suggestive Dinge zu vermeiden. Zu fragen ist, ob die Zeugen mit dem Angeber gesprochen haben. Widersprüche sind aufzuklären ($ 326). — Zu unterscheiden sind ferner genau Schlüsse, Folgerungen und Erfahrungen mit Sinnen. Dunkles, Unbe- stimmtes, Zweideutiges ist zu erforschen ($8& 320). Freundschaft, Haß macht Zeugen nicht zu vollgültigen ($ 333). 8 359. Die Glaubwürdigkeit hängt von Seelenkräften (Verständnis, Auffassung), von Verhältnissen zum Angeklagten oder Angeber, von Voll- ständigkeit, Bestimmtheit und innerer Wahrscheinlichkeit der Aussage, vom Interesse ab. $ 385. Wird von Sachverständigen ein Gutachten abgegeben, daß Urkunden von ciner Hand sein könnten, so bewirkt dies nur einen Verdacht, dessen Stärke vom Zusammenhang mit den übrigen erwiesenen Umständen abhängt. 8 386. Zwei vereidete, über alle Einwendungen erhabene Zeugen geben vollen Beweis. & 387. Die Aussage von mehreren verdächtigen Zeugen, wenn sie auch miteinander übereinstimmen, kann für sich allein nie als voller Beweis gelten. $ 388. Gutachten sind nur gültig, wenn Verfasser in den Haupt- punkten einig sind. $ 390. Findet sich bei Zeugen ernstlicher Widerspruch, so muß beurteilt werden, welchem Zeugen größere Glaubwürdigkeit beizumessen ist, und wenn die Beweis- und Defensivzeugen gleich glaubwürdig sind, so ist die Aussage der letzteren zugrunde zu legen. 8 393. Der Richter hat hinreichende Gewißheit, wenn für die Wahrheit eines Umstandes vollkommen überzeugende Gründe vorhanden sind, und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ecin Grund für das Gegenteil nicht denk- bar ist. $ 396. Wenn erhebliche Gründe für die Wahrheit eines Satzes, aber auch Gründe dagegen vorhanden sind, welche durch jene Gründe nicht ge- hoben werden können, so ist kein vollkommener Beweis, sondern nur Wahr- scheinlichkeit vorhanden. 8 404. Die Stärke der Indizien hängt vom Beweise der dabei voraus- gesetzten Tatsachen und zugleich davon ab, wieweit sie einander unterstützen und auch durch Gegengründe nicht entkräftet werden. $ 406. Es muß dabei mit größter Sorgfalt und Genauigkeit in Erwä- gung gezogen werden, ob nicht der unvollständig geführte Beweis durch einen Sprechsaal. 391 Gegenbeweis abgeschwächt, oder ob der Verdacht, der gegen den Angeklagten aus einigen Tatsachen entsteht, durch andere gehoben wird. Die allgemeine Gerichtsordnung von 1794 hatte ähnliche Vorschriften. Nicht vollen Beweis erbrachten Zeugen, die mit einer Partei in notorischer Feindschaft lebten, in Lohn oder Brot standen (AGO. Teil I, Tit. 10, $ 223, Interessierte, Widersprüche in den Aussagen, schwache Glaubwürdigkeit; 8 238). Als wesentliche Verletzung des Verfahrens und damit als Nichtigkeits-, also Revisionsgrund galt, wenn den Beweismitteln voller oder nicht voller Beweis beigelegt war, wenn eine Tatsache entgegen dem wörtlichen Inhalt einer Erklärung oder der Beweismittel angenommen war ($ 5, Nr. 10a, 10b der Verordnung vom 6. April 1839, Art. 3, Nr. 4 der Verordnung vom 21. Juli 1846, $ 5, Nr. 10c der Verordnung vom 4. Dezember 1833). Diese auf uralter Erfahrung beruhenden Vorschriften hat man bei den Zivil- und Strafgesetzen im Jahre 1877 gänzlich außer Betracht gelassen. Es ist übrigens ecin Irrtum, anzunehmen, daß die Psychologie neu wäre. Schon die Bibel, das römische Recht und das kanonische Recht, sowie die Constitutio criminalis Carolina von 1532 enthielt Vorschriften, daß durch zwei Zeugen Beweis erbracht wurde. Die moderne Psychologie hat nur die alten Erfahrungstatsachen etwas ausgestaltet und vertieft. Bei necueren Schriftstellern herrscht mehr und mehr die Überzeugung vor, daß man früher zu weit ging, als man die alten Beweisvorschriften gänz- lich über Bord warf, an Stelle der Jahrhunderte alten Erfahrungsweisheit von Geschlechtern die beschränkte Weisheit hinsichtlich der Bewertung von Zeugenaussagen frei schalten und walten ließ, ja sogar dem Revisionsgericht also den höchsten Gerichten, die ihnen früher gegebene Kontrolle noch dazu nahm, die doppelt notwendig war, als die positiven Vorschriften gefallen waren. ALSBERG in seincm Buch „Die Wiederaufnahme des Verfahrens‘“ weist darauf hin, daß früher daher der Rechtsschutz größer war. FucHs, BÖRNGEN, WILD- HAGEN in ihren Schriften, ebenso der „Verein Recht und Wirtschaft‘“ weisen darauf hin, daß die Tatsachenfeststellung, die Beweiswürdigung, die bisher gänzlich vernachlässigt wurde, der wichtigste Teil der gerichtlichen Tätigkeit ist, daß hierin endlich ein Wandel eintreten muß. Dieses ist umsomehr nötig, als den Juristen gerade jede logische und psychologische Ausbildung bis heute fehlt, die umsomehr nötig ist, je selb- ständiger sie bei der Tatbestandsfeststellung sind. Noch nicht einmal Vor- lesungen hören sie darüber, obwohl anderen Berufen, z. B. Philologen, solche vorgeschrieben sind. Welche Stellung hat nun die moderne Psychologie hierzu einzunehmen ? Die Forderungen dürften zweierlei sein. Zunächst dürfte zu verlangen sein, daß die Revisionsinstanzen wieder Einfluß auf die Kontrolle der Tatsachenfeststellung bekommen. Das deutsche Recht ist hierin am rückständigsten. Das österreichische ist hierin besser. Es schreibt vor, daß die Beweiswürdigung gründlich zu erfolgen hat. Ver- stöße hiergegen, Nichtberücksichtigung von Zeugenteilen, Widersprüchen, Erfahrungssätzen, Widersprüche zum Akteninhalt, der Logik sind Revisions- gründe (Österr. ZPO. $ 503; Österr. StPO. $ 281). Die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes und des Ober- verwaltungsgerichts bei uns hat die tatsächliche Annahme viel mehr kontrol- liert und als revisibel anerkannt als die bürgerlichen Gerichte. Neuerdings 392 Sprechsaal. hat auch der Entwurf über die Kolonialgerichtsbarkeit vorgeschrieben, daß revisibel offenbar unhaltbare Annahmen entgegen dem Akteninhalt seien. Die Schaffung von Vorschriften kann nun nicht in der Weise erfolgen, daß „absolute Beweisregeln‘“ wie der Satz von den zwei Zeugen, geschaffen werden. „Absolute‘, in der einzelnen Sache bindende Vorschriften außer jenem Satz waren die früheren sog. Beweisregeln auch nicht. Vielmehr kann es nur so geschehen, daß allgemeine Anleitung und Leitsätze für die Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung gegeben werden, die eine An- leitung darstellen, was und wie der Richter genau zu prüfen hat, welche Gesichtspunkte er zu beachten hat. Zu diesem Zweck können von den früheren obigen Vorschriften, die solche Anleitungen enthielten, z. B. $ 404, 406, 396, 393, 390, 388, 385, 387, 349, 326, 320, 359 AGO. übernommen werden. Sie geben gut die Grundsätze für die Beurteilung und Bewertung der Zeugenan. Esist widersinnig, daß man den wichtigsten Teil der gericht - lichen Tätigkeit — Rechtsfragen spielen eine geringere Rolle — dem unteren Richter ohne jede Kontrolle und Anleitung, ohne jede Ausbildung sogar überläßt. Zur Sicherung der Beachtung und Schaffung einer Kontrolle durch die Revisionsgerichte müßte dann wie früher bestimmt werden, wie wir es noch im Verwaltungsstreitverfahren, der Reichsversicherungsordnung zum Teil haben, und wie es die österreichische Zivil- und Strafprozeßordnung hat, daß als wesentliche revisible Verletzung von Verfahrensvorschriften gelten: die Annahme im Widerspruch zum offenbaren Akteninhalt, ferner Ver- stöße gegen die Logik, die Erfahrungsgesetze und die einzuführenden Grund- sätze der Tatbestandsfeststellung, der Beweiswürdigung, wenn Beweismitteln entgegen den Vorschriften voller oder nicht voller Beweis beigelegt ist, wenn eine Tatsache entgegen den Akten, dem wörtlichen Inhalt eines Vorbringens oder einer Aussage angenommen ist (Pr.-Verordnung vom 6. April 1839, $5, Nr. 10a, 10b; vom 21. Juli 1846, Art. 3, Nr. 4; vom 4. Dez. 1833, 8 5, Nr. 10c; Österr. ZPO. 8 503; Österr. StPO. 8 281). Auf diese Weise könnte etwas erreicht werden. Schon heute ließe sich etwas bessern, wenn das Reichsgericht die Revisionsgrundsätze des Reichs- versicherungsamts und des Oberverwaltungsgerichts, die weiter gehen, an- nähme. Marburg. F. Liedtke. Juristen, Gesetz und Recht. Wie kommt es, daß so oft — ich sage nicht, jeder! — der Theologe nicht fromm ist, der Philologe ohne Liebe zur Jugend, der Jurist ohne Rechts- gefühl ? Will das jemand bestreiten? Der mag sich im Leben umsehen, wie der Theologe über der „Kirche‘‘, über der „Theologie‘ Religion überhaupt nicht kennen gelernt hat, wie der Philologe gar kein Verständnis für das Herz der Kinder, für das Gemüt der Jugend besitzt, wie der Jurist im Leben das Recht mit Füßen tritt, wenn es seinem Egoismus widerspricht, und er gar einen Paragraphen kennt, der ihm erlaubt, seinen Egoismus mit Purpur zu bekleiden, diese Jagdfolge auf fremdes Gebiet ihm zur Pflicht macht. „Wie sehr sinkt der Gelehrte oder der Richter von seinem logischen Niveau herab,‘“ sagt VIERKANDT (Stetigkeit im Kulturwandel, S. 60), „8so- Sprechsaal. 393 bald er sein Berufsfeld verläßt und in den lauten Strom des täglichen Lebens untertaucht!‘“ Weshalb gehen dagegen Ärzte so völlig in ihrem Berufe auf, selbst im abgelegensten Landstädtchen, so daß man selten einen findet, der ihn ver- nachlässigt ? Weßhalb kümmern sich so oft Theologen, Philologen, Juristen um alle möglichen anderen Geschäfte, als um ihren Beruf ? Weshalb leisten Theologen, Philologen, Juristen oft so wenig durch ihren Beruf, soviel sie auch oft in ihrem Berufe leisten mögen? Weshalb ist da- gegen die Hauptleistung der Ärzte durch ihren Beruf ? Nicht wegen der Berufsverschiedenheit, die das natürlich mit sich bringt, sondern wegen der verschiedenen Art der Ausübung ihrer Berufe! und das, weil sie, ihren Beruf ausüben, verschieden gelernt haben. Der Arzt wird auf den Mann dressiert, die andern auf Buch und System. Und trifft man einen tüchtigen Geistlichen, Schulmann, Juristen, dann ist er es trotz dieser Vor- bildung. Und unter den Juristen noch eher ein Anwalt, Verwaltungsmann als ein Richter. Und wenn es einen solchen Richter gibt, der ein Segen-, ein Friedebringer für seinen Bezirk ist, — meist gilt er als „kein Jurist“. Auch das liegt nicht an dem Beruf in sich, sondern an der Ausbildung für den Beruf, an dem Widerspruch dieser Ausbildung mit den Anforderungen des Lebens, der Zeit. So mühevoll das sein mag, was sie leisten, und so wohlgemeint, sie leisten lange nicht das, was sie sollten und was die Zeit von ihnen beansprucht. Die Zeit verlangt Persönlichkeit, Individualität, Charakter-, Widerstands- fähigkeit. Sie strebt nach dem, was ihr fehlt. Eine Zeit, die an Persönlichkeit, Individualität, Charakter keinen Mangel hatte, durfte sich mit „rein formaler Bildung‘‘ (HA£zckeL, Welträtsel I) be- gnügen. Ihr kam es darauf an, die Besonderheit in die Allgemeinheit einzu- richten, einzuschulen. Die heutige Zeit aber ist schon eingerichtet, eingeschult genug, ihr liegt es daran, in dieser gleichgekleideten Masse Menschen zu finden. Das ist oft genug gesagt. Es ıst ein Lieblingsthema der Verbesserer der Essayisten, der Artikelschreiber. Dekadente Zeiten, dekadente Menschen sprechen gern über ihre Fehler und erkennen sie mit großem Scharfsinn. Man hört ihnen gern zu — es ist nicht richtig, wenn EMERSon (Conduct of life, S. 360) sagt: „Society does not love its unmaskers‘‘. Im Gegenteil! Die Eitelkeit solcher Menschen, solcher Zeiten ist so groß, daß sie auch ihre Demaskierung gern sehen, vorausgesetzt, daß von ihr gesprochen wird. Die Schwierigkeit liegt nicht in der Erkennung der Fehler der Zeit, sondern der Mittel, mit denen ihnen abgeholfen werden könnte. Wenn das Recht aus dem Gesetz kommt, wie mancher, wie viele glauben, dann ist das Gesetz und mit ihm das Recht für denjenigen von ganz anderer Beschaffenheit, der sein Zustandekommen in den Verhandlungen der Volks- vertretungen und ihrer Kommissionen miterlebt hat, wie für den, dem es mit uralter Vergangenheit, einer wissenschaftlichen Erkenntnis außerordent- lich bedürftig, oder mit einer Schöpfung der tiefsten Denker durch den Willen des Herrschers entgegentritt. König Friedrich Wilhelm II. konnte in seinem Publikationspatent vom 5. Februar 1794 (XVIII) verordnen: 394 Sprechsaal „— es soll von dem bestimmten Zeitpunkte an kein Kollegium, Gericht oder Justizbedienter sich unterfangen — von klaren und deutlichen Vorschriften der Gesetze, auf den Grund eines vermeinten philosophi- schen Rechtsmoments oder unter dem Vorwande einer aus dem Zwecke und der Absicht des Gesetzes abzuleitenden Auslegung, die geringste eigenmächtige Abweichung — sich zu erlauben und das bei Vermeidung seiner höchsten Ungnade und schweren Ahndung Er konnte auch befehlen, falls sich kein Gesetz für den vorliegenden Fall finde, diesen Mangel dem Chef der Justiz sofort anzuzeigen ($ 50 Einl. zum ALR.). Aber er geht nicht so weit, daß die Entscheidung einstweilen aus- gesetzt werden solle sondern gestattet doch, nach den Grundsätzen des Landrechts und wegen ähnlicher Fälle vorhandenen Verordnungen seiner besten Einsicht gemäß zu erkennen Er konnte sich noch ‚„‚durch die Einführung des Landrechts seiner landes- väterlichen Intention in jeder Rücksicht versichert halten‘“ (PP. Eingang) Gesetzgeberische Schöpfungen wie die des 8. Titels IV. Buchs BGB oder des ersten Satzes $ 1575 BGB. waren damals unmöglich, denn dem Staatswillen konnte sich damals kein fremder Wille aufdrängen, ein Wille der es durchsetzen konnte, daß die Ehe (IV. Buch BGB.) als „bürgerliche‘‘ Ehe in dem Hauptgesetz für das Privatrecht Deutschlands bezeichnet wurde und damit durch dies Hauptgesetz eine Eigenschaft einbüßte, die ıhr den Hauptwert einer gesetzgeberischen Errungenschaft der MNeuzeit entzog, nämlich: die Ehe, die von den Gesetzen des Staats ausschließlich in Betracht kommende Ehe zu sein Wer diese Transaktionen zwischen den beim Zustandekommen von Gesetzen tätigen Kräften kennt, für den kann das Gesetz nicht die Majestät un- wandelbarer Herrschaft haben, dem kann man eine selbsttätige Auslegung nicht verbieten Ihm ist das Gesetz nicht eine mit redlichen Bemühen gesuchte Erscheinungsform des Rechtsideals sondern ein Auskunftsmittel dessen, der verhindert wurde, es besser zu machen Diesen modernen Bruchstücken von Ideen der Rechtsgelehrten und Errungenschaften politischer Machtverhältnisse wohnt nicht die Kraft eines einheitlichen Systems wie dem Preußischen Allgemeinen Landrecht oder dem Code civil bei Sie sind daher nur als Bruchstücke verwendbar und nicht als Teile eines Systems Alle Mühe, aus ıhnen ein System zu konstruleren, ıst nur für den nützlich, der diese Konstruktion unternimmt, weil sie ihn hindert noch Nutzloseres zu tun. Sie sind auch eigentlich kein ‚„Recht”, schaffen auch kein „Recht‘ im eigentlichen Sinn, sondern sie sind eine Reihe von Dienstvorschriften an die Behörden des Staats für ihre Entscheidungen und ihr Verfahren, um zu diesen Entscheidungen zu gelangen. Die Bildung des Rechts — nicht ‚„‚des geschriebenen, sondern des in Wahrheit geltenden‘“ (BRoDMANN, Stoff im Recht, S. 26) geht unterdessen im Volke selber unbekümmert weiter — es muß sich freilich dort fügen wo die Rechtsuchenden sich an die Behörden wenden oder vor die Behörden gefordert werden. Diese fortschreitende Bildung läßt sich auch nicht dadurch hemmen, daß ein Gesetz verordnet, mit dem Anbruche eines bestimmten Kalendertages seı etwas „Recht‘“, was bis dahin nicht Recht gewesen ist. Vielmehr geht sie auch an diesem Ereignis vorüber, ohne sich stören zu lassen Die Behörden, die Gerichte besonders, müssen sich an die Gesetze halten sie als Recht anwenden. Eben deshalb können sie niemals mit dem Rechts- Sprechsaal. 395 bewußtsein des Volks gleichen Schritt halten. Ebensowenig gelingt es ihnen jemals, das Gesetz in das Volk anders hineinzubringen, wie durch die durch die Hand des Staats durchgeführte Vollstreckung ihrer Entscheidungen, die nicht als Recht, sondern als Gewalt empfunden werden, wenn auch gesetz- mäßige Gewalt. Daraus ergibt sich ganz von selber, daß es unmöglich ist, die Gerichte sollten zur Befestigung des Rechtsgedankens, zur Bildung des Rechtsgefühls beitragen. Sie könnten nur zur Befestigung des gesetzmäßigen Zustandes beitragen, d. h. einer unanfechtbaren, unantastbaren Macht; aber nichts zur Begründung und Stärkung und Vertiefung sittlicher Ideale, über das der formellen Staatsordnung hinaus. Sıe tragen zur Weiterbildung des Volks auf diesen Gebieten nichts bei, so wenig wie oftmals Theologen zur Begrün- dung und Stärkung und Vertiefung der Religiosität, Philologen zur Begrün- dung und Stärkung und Vertiefung dauernder Jugendbildung. Sie stehen dem Volk gegenüber wie eine herrschende Minderheit, }a, meistenteils auf Grund der Abstammung, der Bildung ihrer Mitglieder, wie eine fremdartige herrschende Minderheit. Rechnet man hierzu die Vorschriften über das Verfahren, mittels dessen ihre Entscheidungen zu finden sind, Vorschriften, die sich in allgegenwärtiger Detailreglementierung nicht genug tun können, die das Tun des Richters auf Schritt und Tritt einengen, die durch die übliche schriftliche Verantwor- tung über die Entscheidungsgründe die Hauptarbeitskraft in Anspruch nehmen, so kann man sich nicht wundern, daß alle Stände des Volks, die das Leben als einen wirtschaftlichen Wertgegenstand zu betrachten gewohnt sind, von sich selbst, d. h. aus dem unter ihnen lebenden Recht, gerichtet sein wollen, statt von dem ihnen in jeder Beziehung fernstehenden Juristen. Sie wollen ihre Rechtsverhältnisse nicht dem Zufall aussetzen, daß die gedank- lichen und stilistischen Übungen der Richter mit der Rechtsüberzeugung des Volks übereinstimmen. Diese Bewegung hat derartige Fortschritte gemachi, daß, wenn sie in derselben Weise sich weiter entwickelt, in absehbarer Zeit den Gerichten vielleicht noch die Beglaubigung von Unter- und Abschriften und die Ver- nehmung von außerhalb wohnenden Zeugen ausschließlich vorbehalten bleibt. In der Tat ist die Entwicklung in Preußen von den Gerichten der All- gemeinen Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793, die „einen jeden bei seinem Rechte schützen oder ihm dazu mit Nachdruck verhelfen‘‘ sollten ($ 7 AGO. III, 1), und denen „Jedermänniglich, ohne Unterschied und Ausnahme — eben die willige, prompte und gehorsame Folge zu leisten hatte, wozu er Sr. Königlichen Majestät selbst, als höchstem Landesherrn und obersten Richter, ver- pflichtet ist“‘ ($ 9 das.) zu den Amtsstellen, die jetzt denselben Namen tragen, ein weiter Schritt. Zu Amtsstellen, denen jede Initiative ermangelt; die sich im Zivil- prozeß mit dem begnügen müssen, was die Parteien ihnen vorzutragen oder vortragen zu lassen für geeignet befinden; deren Entscheidungen im Zivil- prozeß auf sich beruhen bleiben, wenn die Parteien von ihnen keinen Ge- brauch machen wollen; deren Entscheidungen im Strafprozeß die staats- wirtschaftliche Beschaffenheit von Gutachten besitzen; die im Strafprozeß 396 Vereinsbericht. selber keinen Schritt tun können, ohne zu befürchten, daß sie sich noch ein- mal bemühen müssen. Es ist die gesetzgeberische Stufenleiter in Dekadenz von Persönlichkeit und Charakter zur Erledigung von Sachen. Nicht nur das! Bei der Feststellung, wer zu erledigen hat, ist der Gesetz- gebung völlig entgangen, daß innerhalb 100 Jahren und mehr die einzelne Justizsache an staatswirtschaftlicher Bedeutung verloren hat. Nach der Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung wurde noch jede Klage ‚„im versammelten Collegio‘ vorgetragen ($ 1 I, 6). Eine Klage war damals ein Ereignis, das allseitiger Betrachtung und Beleuchtung wert ge- halten wurde und, das allseitig zu betrachten und zu beleuchten, das Gericht — die Zeit hatte. Später wurde die Klage nur von dem Deputierten oder dem Einzelrichter geprüft. Jetzt wird sie nicht einmal gelesen, sondern sofort Termin angesetzt. Auch das ist bei vielen Gerichten schon eine Ver- richtung, die nur, bei richtiger Kraftausnutzung, besser zu verwendende Zeit erfordert, ebenso wie der Erlaß formularmäßiger Entscheidungen. Diese Amtstellen entbehren nicht nur fast aller und jeder Initiative, auf den ihnen verbliebenen Gebieten des Privat- und Staatsrechts sind ihre Ent- scheidungen ihrem eigentlichen Charakter nach nur noch Gutachten ohne alle eigene Kraft, sobald es dort den Parteien, hier der Staatsverwaltung (Staats- anwaltschaft) nicht geeignet erscheint, von ihnen Gebrauch zu machen. Ist dieser Gang der Entwicklung auch vielleicht in anderen Ursachen begründet, so ist er nicht minder beeinflußt von der Beschaffenheit des Rechts, der Dienstvorschriften, die sie anzuwenden haben — mit diesem Recht, das auf die beschriebene Weise zu Stande kommt, ausgerüstet, würden die Gerichte Polizeiämter werden, würde ihnen die Machtvollkommenheit der ehemaligen Justizbehörden zustchen. Krotoschin. R. Bart olomäus, Amtsgerichtsrat, HT, Vereinsbericht. A n Forensisch-Psychologische Gesellschaft zu Hamburg. Wintersemester 1913/1914. Die Zahl der Mitglieder betrug am Ende des Semesters 274, der Teilnehmer 128. Die Leitung der Gesellschaft lag in den Händen von Professor Dr. WEYGANDT als 1. Vorsitzenden und Landgerichtsdirektor Dr. EwALD als 2. Vorsitzenden. Die mter eines Kassenwartes und Schriftführers verwalteten Professor Dr. BuchHnoıLz und Dr. ScCHLÄGER. Es wurden während des Winters 6 Vortragssitzungen abgehalten und zwei Besichtigungen — des Rauhen Hauses und des Barmbecker Krankenhauses — unternommen. Folgende Vorträge wurden gehalten: 14. Landrichter Dr. HEnscagL: „Der Geständniszwang und das falsche Ge- ständnis‘‘. Unter den mannigfachen Ursachen des falschen Geständnisses spielt der Geständniszwang eine hervorragende Rolle. Hierunter ist zu verstehen nicht nur der physische Zwang (Folter), sondern auch die psychische und moralische Pression, wie sie — ganz im Gegensatz zu dem Geist der StPO. ($ 136) — noch Vereinsbericht. 397 heute vielfach, namentlich von Polizeibeamten ausgeübt wird. Die Gefährlichkeit eines solchen Verfahrens besteht in der Möglichkeit, daß der unschuldige Angeklagte unter dem Drucke der Überredungsversuche ein falsches Geständnis ablegt, welches dann die Grundlage eines Fehlurteils bildet. Da jede illoyale Beeinflussung (An- drohung der Verhaftung für den Fall des fortgesetzten Leugnens usw.) schon an sich verwerflich und die loyale Beeinflussung nur selten von Erfolg ist, so ist der prak- tische Nutzen des Geständniszwanges — die Ermöglichung der Verurteilung eines Schuldigen — ein minimaler. Hiernach ist de lege ferenda unter Berücksichtigung der neueren europäischen Gesetzgebungen, und namentlich nach dem Vorbilde Englands ein gesetzliches Verbot des Geständniszwanges zu fordern. 2. Rechtsanwalt Dr. MArTtın und Professor Dr. WEYGANDT: „Rechtsschutz und Geisteskrankheit‘“‘. Dr. MARTIN ging von der Auffassung aus, daß Arzt, Richter und Verwaltungs- beamter bei der Verschiedenartigkeit ihres Berufes zu verschiedenartigen Betrach- tungsweisen kommen müßten. Die Verteilung der Aufgaben dieser Berufsauffassung entsprechend vorzunehmen, müsse das Ziel der Gesetzgebung sein. Professor Dr. WEYGANDT führte aus: In dieser und anderen Fragen wird die ärztliche Tätigkeit und Kompetenz oft verkannt, indem man glaubt, daß sie sich in weltfremder Weise mit dem Heilen von Symptomen erschöpft. Gerade zu dem Wesen der psychiatrischen Arbeit gehört es, die geistig und nervös Erkrankten auf ihre Störung hinsichtlich der Geschäfts- und Erwerbsfähigkeit zu prüfen und sie in dieser Richtung durch Be- schäftigungstherapie u, a. zu fördern. Die Fälle einer Verletzung der Rechtssicherheit durch Geisteskranke sind relativ häufig, wenn schon als häufigste psychische Anomalie mit Gemeingefähr- lichkeit der gewöhnliche Rausch angesehen werden muß. Die gesetzlichen Be- stimmungen hinsichtlich geistig abnormer Rechtsbrecher sind mannigfach und zum Teil lückenhaft. Die Bedenken der öffentlichen Meinung, daß es den psychisch abnormen Verbrechern leicht sei, auf dem Wege der Unzurechnungsfähigkeits- erklärung in Sicherheit zu kommen, sind bei geschickter Durchführung der gesetz- lichen Bestimmungen völlig zu zerstreuen. Es muß nur bei Freisprechung wegen Unzurechnungsfähigkeit sofort die Verwaltungsbehörde energisch eingreifen und die Verwahrung in einer Irrenanstalt durchführen, die unter Umständen wesentlich länger zu dauern hat, als die bei der entsprechenden Straftat eines Zurechnungs- fähigen verhängte Freiheitsstrafe. Zweckmäßiger wäre die auch in den Vorent- würfen zu einem neuen deutschen Strafgesetzbuch vorgeschlagene Form der Über- weisung der wegen Unzurechnungsfähigkeit Freigesprochenen in eine Irrenanstalt durch den Strafrichter. Zur geeigneten Unterbringung geisteskranker Rechts- brecher empfiehlt es sich, an einzelnen Irrenanstalten sogenannte feste Häuser zu errichten, wie z. B. in Langenhorn bei Hamburg. Dieses System hat bedeutende Vorzüge gegenüber der Gründung von Kriminalirrenanstalten, die ausschließlich solche Fälle aufnehmen, wie zu Broadmor in England. Hinsichtlich der Entlassung solcher Personen, die wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen, in der Irren- anstalt interniert sind und sich für geheilt ansehen, ist größte Vorsicht notwendig. Der nur in Hamburg zugelassene Weg einer Zivilklage gegen den Staat auf Ent- lassung hat auch in der wissenschaftlichen Literatur schwerwiegende Bedenken hervorgerufen. Bei einem Widerstreit zwischen öffentlichen und privaten Rechten müssen die ersteren als die bedeutsameren gelten; heutzutage ist es ja im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt sogar möglich, daß Leute, die an schweren ansteckenden Krankheiten leiden oder trotz subjektiven Wohlbefindens noch gefährliche Bazillen (Typhus, Cholera usw.) ausscheiden, im Verwaltungswege auf unbestimmte Zeit interniert werden. Ein beachtenswerter Vorschlag von v. LıszrT betrifft die Ent- mündigung wegen Gemeingefährlichkeit. Auch die Einführung eines Waffenpasses wie in Österreich ist empfehlenswert. Sämtliche Störungen der Rechtssicherheit durch einen frischen Ausbruch von Geisteskrankheit kann man nicht aus der Welt schaffen, so wenig wie alle Blitzschläge oder Schiffsunfälle. Aber sehr wohl lassen 398 Vereinsbericht. sie sich bei richtiger Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse auf ein wesentlich geringeres Maß reduzieren. 3. Professor Dr. v. GRABE: „Prostitution und Psychopathie“, An der Hand eines umfangreichen Aktenmaterials und auf Grund von Unter- suchungen an zahlreichen Fürsorgezöglingen und Prostituierten führte Vortragender aus, daß ein erheblicher Teil der Prostituierten sich aus früheren Fürsorgezöglingen rekrutiert. Unter den letzteren finden sich außerordentlich zahlreiche unehelich Geborene, aber es sind nicht gerade diese, die später der Prostitution verfallen, wenn auch unter den Puellen die Zahl der Unehelichen ziemlich groß ist. Auch die Kriminalität der Eltern, die bei den Fürsorgezöglingen enorm hoch. ist, scheint als solche keinen ausschlaggebenden Einfluß auf die spätere Entwicklung der Mädchen zu Puellen zu haben; gleichfalls finden sich unter den Kindern, die sich sexuell frühreif zeigten oder Sittlichkeitsverbrechen zum Opfer fielen, keineswegs besonders viele spätere Prostituierte. Prognostisch am ungünstigsten erscheint die Selbst- verständlichkeit, mit der die Mädchen sich Unsittlichkeiten hingeben und sich zur Kontrolle drängen; diese Mädchen verfallen dann auch fast ausnahmslos sehr bald nach erreichter Volljährigkeit der Kontrolle; viele haben auch mit Zuhältern zu tun gehabt. Die Intelligenz der Fürsorgezöglinge steht erheblich unter dem Durchschnitt der der sonstigen Volksschüler, aber nicht stets die schwachsinnigen werden Puellen, wenngleich auch unter diesen sich recht zahlreiche finden, deren Intelligenz und All- gemeinkenntnisse auf einer niedrigen Stufe stehen, Das Milieu, im weitesten Sinne des Wortes gefaßt, in dem die Mädchen auf- wachsen, trägt gelegentlich die Hauptschuld am endgültigen sittlichen Verfall; in der überwiegenden Mehrzahl jedoch ist es eine persönliche oder eine Familien- degeneration, die die Mädchen schließlich der Prostitution in die Arme treibt; nur ganz ausnahmsweise dürfte unmittelbare materielle Not dazu führen, die Mädchen entstammen auch garnicht vorwiegend den untersten sozialen Volksschichten. Die Puellen beteiligen sich vorwiegend an der ‚‚kleinen Kriminalität‘‘, im Laufe der Jahre macht aber doch ein großer Teil von ihnen mit dem Gefängnis Bekanntschaft. Die Prostitution ist nicht als das Äquivalent der männlichen Krimi- nalität oder des Vagabundentums anzusehen. 4, Regierungsrat Dr. LInNDENAU, Berlin (zwei Abende): ‚Wege und Ziele der neueren kriminologischen Forschung‘“. In den zwei aufeinanderfolgenden Abenden wurden die folgenden Gegen- stände behandelt: a) Das Verbrechen als soziale Erscheinung. Die geschichtliche Entwicklung. Faktoren und Funktionen des Verbrechens. Erkenntnisquellen. Kriminal- politische und kriminalpolizeiliche Folgerungen., b) Das Verbrechertum der Gegenwart. Augenblicks-, Zustands- und Berufs- verbrechen. Typische Züge. Typische Einzelformen. 5, Landrichter Dr. GoLDscHMIDT: „Die Haftung des Arztes, insbeson- dere die Frage der Widerrechtlichkeit von Operationen‘“‘. Der Vortragende ging aus von einer an die Schilderung besonders prägnanter Fälle geknüpften Darstellung der Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach prinzipiell jeder operative Eingriff als Körperverletzung im Sinne der $8$ 223, 223a anzusehen ist, mit der Maßgabe, daß die Rechtswidrigkeit nur als ausgeschlossen gilt entweder auf Grund tatsächlich erteilter Einwilligung oder bei der Annahme ‚„‚präsumptiver Einwilligung‘. Der Vortragende kritisierte die theoretische Zwie- spältigkeit dieser Judikatur, die der Einwilligung eine ihr sonst prinzipiell vom Reichsgericht versagte Bedeutung einräumt und ihre notwendig unbefriedigenden Konsequenzen durch die völlig willkürliche Lehre von der präsumptiven Einwilli- gung abbeugt. Nach Darstellung der vielfältigen theoretischen Versuche, die Straflosigkeit der Operation zu begründen, führte der Vortragende sodann aus, daß sich eine durchaus genügende Grundlage für die Feststellung der objektiven Rechtmäßigkeit Vereinsbericht. 399 sachgemäßer Operationen im Anschluß an neuere rechtsphilosophische Vorstellungen, im besonderen im Anschluß an die STAMMLERSChe Lehre vom richtigen Rechte gewinnen lasse. Daß die Operation sich mit dem Begriffe der Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches decke, könne begründeten Zweifeln nicht unterliegen; die Vor- stellung, als ob eine — objektiv gegebene — Körperverletzung ihren Charakter als strafbare Normübertretung durch Einwilligung des Verletzten verlieren könne, sei zurückgewiesen, Die somit bei der Operation unter allen Umständen vorliegende Tatsache der formellen Verletzung des die Strafe androhenden Gesetzes aber genüge nicht zur Feststellung der’ Rechtswidrigkeit, es sei dazu vielmehr auch die materielle Norm- verletzung erforderlich, die Übertretung der rein begrifflichen, — die Strafsatzung begründenden — dem Interessenschutz dienenden Norm. Regelmäßig werde, so wurde ausgeführt, die Übertretung der formellen Ge- setzesnorm zusammenfallen mit derjenigen der materiellen Norm; ein solches Zu- sammentreffen sei aber nicht notwendig, und es seien Fälle denkbar, in denen der Gesetzgeber die materielle Rechtswidrigkeit der Handlung voraussetze. So sei es bei der Körperverletzung; das werde u. a. bewiesen durch die nie bezweifelte Straflosigkeit der Beschneidung, die nach jeder Richtung den formellen Tatbestand des $ 223 StGB. erfülle. Der Grund der Straflosigkeit der Beschneidung aber sei zu erblicken darin, daß sie als Kultushandlung innerhalb einer staatlich anerkannten Religionsgemein- schaft staatlich anerkannten Zwecken diene, daß sie dann, mangels jeden asozialen Gehalts, eine materielle Verbotsnorm nicht verletze. Ebenso liege es bei ärztlichen Operationen; auch sie stellen unter Umständen kein materielles Unrecht dar, und zwar insofern sie asozialen Gehalts ermangeln, und umgekehrt dem ‚‚sozialen Wollen‘‘ entsprechen. Für die Feststellung aber, in welchen Grenzen bei Operationen eine Über- einstimmung mit dem ‚,sozialen Wollen‘‘ anzunehmen sei, könne die Lehre vom richtigen Rechte erfolgreich angewandt werden, die zwar — als Methode formaler Betrachtung — ungeeignet sei, einen feststehenden Rechtsinhalt anders als rein kritisch zu erfassen, wohl aber — indem sie gewisse Begriffsinhalte als dem richtigen Rechte eigentümlich darstellt — durchaus geeignet, die Richtlinien zu weisen, wenn es sich um die Feststellung des Rechtsinhalts handle. Gerade darum aber handle es sich bei der Frage, ob und wann Operationen die Übertretung materieller Rechtsnormen darstellen. Ein körperlicher Eingriff nun, der zum Zwecke der Heilung vom fachmänni- schen Standpunkte aus als indiziert erscheine, befinde sich — objektiv — inhaltlich ohne weiteres in Übereinstimmung mit dem als soziales Ideal allgemein anerkannten Zwecke der Heilung; eine Handlung entspreche aber dem sozialen Wollen, auch bei sachlicher Zweckmäßigkeit nur dann, wenn sie dem, der Lehre vom richtigen Rechte angehörenden Grundsatze der Achtung entspreche, wonach der Inhalt eines Wollens nicht der Willkür eines anderen anheimfallen darf. Die an sich sachgemäße Operation dürfe daher, um eine Verletzung der materiellen Norm als ausgeschlossen anzusehen, nicht willkürlich sein, d.h., es dürfe die Tatsache oder die begründete Annahme eines beachtlichen entgegen- gesetzten Wollens nicht unberücksichtigt bleiben. Der Vortragende führte diesen Gedankengang dann des weiteren aus und suchte nachzuweisen, daß die sachlich begründete Bedeutung der Einwilligung darin liege, daß beim Vorhandensein der Einwilligung eben von einer willkürlichen Handlung im Sinne. der Achtungsverletzung keine Rede sein könne, daß ferner der berechtigte Kern der an sich unhaltbaren Lehre von der präsumptiven Einwilli- gung darin zu erblicken sei, daß die Fälle präsumptiver Einwilligung solche seien, in denen die Annahme eines beabsichtigten entgegengesetzten Wollens tatsächlich unbegründet sei. 400 Besprechungen. 6. Professor Dr. SAENGER: ‚„Kleptomanie‘‘. Der Vortragende führte aus, die alte Lehre von den Monomanien sei auf- gegeben. Bei einzelnen geistigen Erkrankungen und Störungen werde ein krank- hafter Hang zum Diebstahl beobachtet, bei Schwachsinn, Paralyse, nach akuten Geisteskrankheiten, Epilepsie, pathologischen und normalen Rauschzuständen, endlich bei Hysterie und Psychasthenie auf degenerativer Grundlage. Häufig handle es sich um Zwangsvorstellungen und durch diese hervorgerufene Zwangshandlungen. Der Vortragende teilte eigene Beobachtungen von Kleptomanie mit, und behandelte dann das Kapitel der Warenhausdiebstähle, bei denen es sich, ganz abgesehen von den klar liegenden Diebstählen, weniger um Kleptomanie als um impulsive Akte handelt. Unter Besprechung zahlreicher Beispiele aus Hamburgs Warenhäusern, größeren und kleineren Konfektionsgeschäften, wurde auf die Beobachtung hin- gewiesen, daß viele Warenhausdiebinnen aus Sammelwut stehlen. Auch Diebstähle aus geschlechtlichen Motiven kommen vor; hierbei spielen eine große Rolle die physiologischen Vorgänge in der Geschlechtssphäre des Weibes, Weiter kennt man den fetischistischen und sadistischen Diebstahl. Endlich behandelte Vortragender das Gegenstück der Kleptomanie: die Kleptophobie. Die hiermit behafteten Indivi- duen werden von der Angst befallen, sie könnten stehlen oder sie hätten gestohlen. Nachdem Vortragender die Pathogenese der Kleptomanie behandelt und sich über die forensische Beurteilung des Diebstahls auf krankhafter Grundlage ver- breitet hatte, kam er zu dem Schluß, jeder Fall von schwerer geistiger Erkrankung wie Paralyse, Schwachsinn, akute geistige Erkrankung müsse exkulpiert werden. In vielen Fällen werde man über Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit nicht hinaus- kommen. Hamburg. Dr. Schläger, Staatsanwalt. IV | Besprechungen. nn Hermann Clöment. Die strafrechtliche Bekämpfung der Kurpfuscherei. Inaugural-Dissertation, Hannover, Druck von Th. Schäfer. 132 Seiten. M. 3.50. Der Anlauf, den der deutsche Reichstag im Jahre 1910 genommen hatte, durch Schaffung eines Gesetzes „gegen die Mißstände im Heilgewerbe‘‘ das Kur- pfuschereiunwesen zu bekämpfen, verlief leider im Sande. Das lebhafte Interesse, das auch heute noch die verschiedenen Erscheinungen des Kurpfuschertums und und medizinischen Kreisen wie in der Geheimmittelschwindels in juristischen Öffentlichkeit finden, gab dem Verfasser Anlaß, den Stand der Frage eingehend dar- zustellen. Der Erörterung der tatsächlichen Bedeutung des Kurpfuschertums folgt die Darstellung seiner Bekämpfung im geltenden Recht und nach den gesetz- geberischen Vorschlägen. Bei der Behandlung der wichtigsten Maßregeln, besonders bei der Frage, ob das Kurpfuschereiverbot unbeschränkt gelten oder eingeschränkt sein soll, sind die dafür und dagegen sprechenden Gründe erschöpfend zusammen- gestellt und kritisch gewürdigt. Verfasser vertritt den Standpunkt, daß ein völliges Verbot der Kurpfuscherei nicht am Platze sei; er will bei der Behandlung von Krank- heiten durch Leute, „die ohne Approbation geschäftsmäßig Menschen behandeln“, nur gemeingefährliche, Geschlechts- und Krebskrankheiten ausgeschlossen, allgemein nur Fernbehandlung und mystischeVerfahren verboten wissen; doch sollen beideVer- bote eine Ausnahme für den Notfall enthalten. Zum allgemeinen Schutz will er noch im Verwaltungsrechtswege gefährlichen Kurpfuschern ihr Handwerk durch die Be- hörden untersagt wissen. Hierbei ist hervorzuheben, daß der Verfasser unter Kur- pfuschern noch nicht die eben erwähnten Leute, die ohne Approbation geschäfts- mäßig Menschen behandeln, versteht, sondern in einem Kurpfuscher nur den gewerbs- oder gewohnheitsmäßig Kranke behandelnden Nichtarzt sieht, der Kuren ver- Besprechungen. 401 pfuscht, während der $1 des Entwurfs eines Gesetzes gegen Mißstände im Heil- gewerbe folgendermaßen beginnt: Wer sich gewerbsmäßig mit der Behandlung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden an Menschen oder Tieren befaßt, ohne die entsprechende staatliche Anerkennung (Prüfungszeugnis, Approbation) zu besitzen, hat den Gewerbebetrieb . . anzuzeigen. Der Begriff Kurpfuscher dürfte erheblich weiter, die Grenze der erlaubten Tätigkeit der Kurpfuscher erheblich enger zu ziehen sein, als vom Verfasser yeschehen. 1 München. Kühlewein. Glaser, Das Verhältnis der Presse zur Justiz unter besonderer Berück- sichtigung der Berichterstattung durch die Presse und ihrer gesetzlichen Verantwortlichkeit. Berlin 1914. Heymann. 143 Seiten. 3 M. Die Schrift ist vom Verein für Recht und Wirtschaft preisgekrönt worden, und der Verfasser hat, wie gleich vorweg bemerkt werden mag, den Preis redlich verdient. Wir haben eine überaus fleißige und gediegene Arbeit vor uns, wenn auch zu wünschen wäre, daß der Verfasser sich an manchen Stellen etwas kürzer gefaßt hätte. Das Rankenwerk rednerischer Arabesken überwuchert manchmal den Grundgedanken. Nach einer kurzen Einleitung verbreitet sich der Verfasser im ersten Teil über Gerichtsberichterstattung und Justizkritik, um im zweiten Teil auf die gesetzliche Verantwortlichkeit der Gerichtsberichterstattung und der Justiz- kritik überzugehen. Überwiegend werden bei der Untersuchung natürlich straf- rechtliche Gesichtspunkte betont, während sich der Verfasser hinsichtlich der zivil- rechtlichen Seite des Themas kürzer faßt. Der Schwerpunkt des zweiten Teils liegt in der Frage, inwieweit wahrheitsgetreue Berichte über Gerichtsverhandlungen straffrei bleiben sollen. Die eingehenden, ruhig und sachlich gehaltenen Ausfüh- rungen der Schrift kann man in diesem Punkte in ihrem Ergebnis dahin zusammen- fassen, daß die Gesetzgebung wegen der Kompliziertheit des Gegenstandes mit posi- tiven Vorschriften auf diesem Gebiete wenig ausrichten kann, und daß es einer ver- Im nünftigen Rechtsprechung überlassen bleiben muß, das Richtige zu treffen. großen und ganzen werden die Schlußfolgerungen des Verfassers auf allseitige Zu- stimmung rechnen dürfen. In Einzelheiten kann ich mich nicht mit ihm einverstanden erklären, so z. B. wenn er in dem kurzen Abschnitt über urheberrechtliche Fragen, nachdem er selbst vorher ausgeführt hat, wie wertvoll eine gute Berichterstattung für die Presse ist, später den Vorschlag macht, daß Berichte über Verhandlungen und Entscheidungen der Gerichte gänzlich nachdrucksfrei sein sollen, sofern sie der Verfasser nicht durch ein ausdrückliches Nachdrucksverbot davon ausgenommen habe. Da das Nachdrucksverbot erfahrungsgemäß von den meisten Zeitungen grundsätzlich oder gewohnheitsmäßig nicht mitabgedruckt wird, aber niemand für andere umsonst arbeiten kann, so würde die Folge einer derartigen Gesetzes- bestimmung einfach die sein, daß fähige Köpfe überhaupt nicht mehr eine Arbeit machten, deren Früchte ihnen jeder ungestraft entwenden könnte. Köln. Sommer. Militärrechtliche Literatur. Handbuch des Militärstrafgesetzes über Verbrechen und Vergehen vom 15. Jänner 1855 bei besonderer Berücksichtigung der Konvergenzen und Differenzen der militär- und zivilstrafrechtlichen Bestimmungen samt den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen, von Otto Pellischeck- Wilsdorf, Wien. (Verlag Manz). 730 Seiten. Das Werk will nach dem Inkrafttreten der neuen Österreichischen Militär- strafprozeßordnung den als Verteidiger auftretenden Ziviljuristen, wie auch den Militärjuristen und -Offizieren eine Zusammenfassung des vor den Militärgerichten zur Anwendung kommenden Strafrechts bieten und gewährt in der Tat einen um- fassenden Überblick und Aufschluß über das gesamte in Betracht kommende ma- terielle und formelle Strafrecht. 26 Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI. 402 Besprechungen. Das Militärstrafgesetz. Von Dr. Gabriel von Szöllösy. Mit Erlaß des k. k. Min, als Lehr- und Lernbehelf für Gerichtsoffiziere vorgeschrieben. Verlag Manz, Wien, Das Buch ist dazu bestimmt, den Offizieren des Soldatenstandes das Ver- ständnis der einschlägigen Bestimmungen der neuen Militärstrafprozeßordnung unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Handhabung des Gesetzes zı erleichtern. Es ist wohl geeignet, seiner Aufgabe gerecht zu werden. Das Militärstrafverfahren. Ein Handbuch für Gerichtsoffiziere. Von Dr. A, Schager, Hauptmannauditor im Kriegsministerium. Mit Erlaß des k. k. Min. als Lehr- und Lernbehelf für Gerichtsoffiziere vorgeschrieben. Verlag Manz, Wien. Das Buch hat es sich zur Aufgabe gesetzt, den Gerichtsoffizier über die ersten Schwierigkeiten des Einarbeitens und Einlebens in die ihm so fremde Betätigung, die ihm die Handhabung des neuen Strafprozesses bietet, hinwegzuhelfen und ihm in der Folge ein Ratgeber zu sein. Die Bearbeitung zeichnet sich ebenso durch wissen- schaftliche Gründlichkeit wie praktische Übersichtlichkeit aus. Kriegsgerichtsrat H. Hauck. Gustav Radbruch. Grundzüge der Rechtsphilosophie. Leipzig 1914. Verlag von Quelle & Meyer. XI u. 215 S, In den ‚„,Grundzügen der Rechtsphilosophie‘*‘ sucht RADBRUcCH den weltanschau- lichen Hintergrund schärfer hervortreten zu lassen, aus dem die Leitgedanken seiner „Einführung in die Rechtswissenschaft‘‘ emporwuchsen. Hier wurde die Möglich- keit individualistischer wie transpersonalistischer Wertung der Rechtsordnung und einzelner Rechtsinstitute entwickclt und in dem Streben, das Recht derartigen Bewertungen anzupassen, das Wesen unserer politischen Parteien gefunden. Diese Gedanken sind in den ‚,Grundzügen‘‘ weiter ausgesponnen und stehen hier im Mittelpunkt des Interesses. Aus einem Aufriß für ein System der Werte leitet RADBRUCH eine Trias höchsteı Werte ab, die das Recht zu verwirklichen im Stande sein soll, nämlich den Persön- lichkeitswert der Sittlichkeit, den Gemeinschaftswert der Gerechtigkeit und den Werkwert der Wahrheit und Schönheit (S. 82/95). Über den Anspruch eines jeden dieser Werte auf den Primat entscheidet nach RADBRUCH nicht die Wissenschaft (S. 24f., S. 91f.), sondern die innerste Überzeugung des Wertenden. Die drei höchsten Zwecke sind somit einander koordiniert. Daher treten sich auch die gegenwärtigen deutschen Parteien gleichberechtigt gegenüber, deren Gegensätze in dem jener Wertungsprinzipien begründet liegen sollen. Für die Ausgestaltung der Rechts- ordnung zum Sicherungsmittel für individuelle Sittlichkeit kämpft demzufolge der Liberalismus, während die konservative Partei des Tivoliprogramms eine Staats- ordnung anstrebt, die auf der Anschauung beruht, daß nicht die Individuen dem Staate, sondern dieser den Einzelnen Bedeutung und Würde verleihe. Die Partei endlich, welche das Recht in den Dienst kultureller Werkwerte zu stellen sucht, soll sein das Zentrum und die Zukunftspartei, die sich einsetzen wird für das die Kulturzerrissenheit der Gegenwert überwindende einheitliche Kulturideal unserer Enkel (S. 95/158). In einer Philosophie des Rechts dürfen derartige Betrachtungen — und wären sie auch mit der ganzen Feinheit eines RADBRUCH durchgeführt — keinesfalls den Mittelpunkt der Darstellung bilden: Rechtsphilosophie ist mehr als ein Versuch, die aktuellen deutschen Parteigegensätze rechtsphilosophisch zu erklären. In Er- örterungen, die sich dem Rechtsphänomen in seiner Totalität widmen müssen, darf Hinweisen auf Zeitfragen nur exemplifikatorische Bedeutung zukommen, Korrigiert man jedoch diesen perspektivischen Fehler, reduziert die Hyper- trophie einer Fußnote und schält aus der Parteienlehre RADsBrRucHs den Kern heraus, dem Allgemeingültigkeit eignen soll, die Lehre nämlich von den drei höchsten Bewertungsprinzipien allen Rechts, — so erscheint der klar durchdachte Aufriß einer denkbaren Rechtsphilosophie, dessen Ausbau jedoch nicht gelang. Besprechungen. 403 Wird mit RADBRUcCH der Rechtsphilosophie die Aufgabe zugewiesen, den Wert allen Rechts zu ermitteln, das Recht als Mittel zu richtigen Zwecken zu be- greifen, so muß der Lehre von den Wertprinzipien vorangehen der Nachweis, daß alles Recht als Mittel zu bestimmten Zwecken zu denken ist, und folgen muß ihr die Klarstellung der Tragweite einer solchen Wertbetrachtung. Die Not- wendigkeit bezeichneter Gedankenfolge hat RADBRUCH klar hervortreten lassen (vgl. S. 29 und 82). Die Lehre vom Recht als Substrat solch teleologischer Wertung — der Unter- bau also der rechtsphilosophischen Lehren RADBRUCHS — ist jedoch unhaltbar. Bei dem Suchen nach einem Fundament aere perennius geriet er ins Nichts. Dem Rechtsbegriff sollen nämlich kategoriale Qualitäten eignen, denn: „Recht ist nicht deshalb Recht, weil die einzelnen Rechtserscheinungen sich ihm einordnen lassen, vielmehr sind umgekehrt die Rechtserscheinungen, weil der Begriff Recht sie umfaßt‘‘ (S.33) — nach diesem Schema wäre also etwa ‚„Elektrizität‘‘ eine Kategorie oder was sonst noch in Erscheinungen auftritt. Wenn RADBRUcCH neben jenem ‚„‚Beweise‘‘ betont, daß ohne die Ordnungsfunktion des Rechtsbegriffes der rechtserzeugende Vorgang einer Parlamentsverhandlung nur als Lautgewirr erscheine, so hat er damit nur die alte Wahrheit illustriert, daß Anschauungen ohne Begriffe blind sind. Aber selbst wenn man der RADBRUcCHscChen Erkenntnistheorie folgen wollte, seine Aus- führungen bringen gar keinen Aufschluß für die Kernfrage, inwiefern denn alles Recht als Mittel zu bestimmten Zwecken anzusehen sel. Die Frage nach der Tragweite teleologischer Verwertung des Rechts endlich ist ebenso wenig geklärt: Unterbau und Krönung fehlen dem Gebäude. RADBRUCH spricht dem positiven oder einem der drei Rechtsideale widerstreitenden Recht die ‚„‚Geltung‘‘ ab, wenn der Verwirklichung des Rechtsgrundes größerer Schaden erwächst aus Mißachtung der Ungerechtigkeit des bestehenden Rechts als aus Miß- achtung seiner Positivität (S. 179). Damit wird das Problem der Geltung, die Frage nach der Relevanz der Rechtswertung abhängig gemacht von einer unlöslichen Vorfrage: wer vermag zu enischeiden, ob der Verwirklichung eines der koordinierten Rechtszwecke ein größerer Dienst geschähe durch Mißachtung entgegenstehenden positiven Rechts oder durch dessen Befolgung ? Mit Prinzipien der Schadenabwägung, die brauchbar sind, wenn Nachbars Katze nach meinem Kanarienvogel schnappl, Jäßt sich die Frage nach der Geltung einer Rechtsordnung nicht entscheiden, Das Werk uls Ganzes gewertet, iıst demnach nicht gelungen, und doch war der Plan klar durchdacht und doch sind die einzelnen Bausteine wertvoll. Die Grund- züge drängen zur Frage: hat RADBRUcCH überhaupt die via regia der Rechtsphilo- sophie gefunden? Erfolgloses Ringen unserer Besten zwingt zu erneutem Ansporn nach der Erfolgmöglichkeit. Kiel-Holtenau. Horst Kollmann. Justizrat Carl Günther, Rechtsanwalt bei dem Königl. Landgericht in Straßburg. Die Zurechnung im Strafrecht und die gesetzliche Berücksich- tigung der geistig Minderwertigen und der Rückfälligen. Dritte, vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin und Leipzig 1913. Verlag von Georg Wattenbach. 96 Seiten. Die Ausführungen GÜNTHERS suchen die Lehre von der Willensfreiheit mit der von der Vererbung, von der geminderten Zurechnungsfähigkeit und den sonstigen einschlägigen Resultaten der modernen Biologie und Psychologie in Einklang zu bringen. Bestrebungen derart, eine Synthese zu finden zwischen dem Indeterminis- mus und den genannten Folgerungen aus deterministischen Prämissen, liegen heute in der Entwicklungsrichtung der Schuldlehre, zielt diese doch in unseren Tagen darauf ab, die Linien klarzulegen, welche die Persönlichkeit des Täters mit der konkreten schuldhaften Tat verknüpfen. Das Berechtigte in solchen Versuchen Jaßt sich nicht verkennen: der Satz vom zureichenden Grunde alles psychischen Geschehens ist nicht zu leugnen; ebensowenig kann bestritten werden, daß der Begriff der Persönlichkeit der kausalen Betrachtung die größten Schwierigkeiten be- 26* 404 Besprechungen. reitet. Freilich steht in schroffem Gegensatz mit der Großartigkeit und Tiefe dieser Fragen, daß philosophische Dilettanten gerade sie zu ihren unbestrittenen Jagd- gründen zählen. Arbeiten, die in ungetrübter Harmlosigkeit mit allen Schwierig- keiten fertig zu werden glauben, weil ihnen überhaupt nicht klar wurde, wie der Kern des Problems gestaltet ist, sind zahlreich; zu ihnen gehört auch die Studie von GÜNTHER. Bestimmt man mit ihm den Determinimus als die Lehre, welche behauptet, jeder Willensakt erfolge unter psychophysischem Zwang, so ist eine Widerlegung nicht schwer; sieht man ferner mit der Befähigung zur Überlegung auch die Wahl- freiheit gegeben, so ist es nicht sonderlich mühevoll, die Richtigkeit des Indeterminis- mus zu beweisen. Die Deterministen haben sich nach GÜNnNTHER „‚auf den angeblich aus der Physiologie hergeleiteten (wer das Kunststück dieser ‚„‚Herleitung‘‘ vollbrachte, wird nicht mitgeteilt) Standpunkt des sogenannten Kausalitätsprinzips gestellt‘‘ (S. 12) und aus der Tatsache, daß Gehirnerkrankungen die Entschlußfähigkeit aufheben, Dem- auf Abhängigkeit aller Seelentätigkeit von Gehirnfunktionen geschlossen. gegenüber meint GÜNTHER: aus jener Prämisse dürfe nur gefolgert werden, ‚„„daß bei einer normalen Funktionierung der Gehirnorgane auch vice versa eine normale Ent- schlußfähigkeit besteht, daß also auch von einer Beeinträchtigung der Willens- freiheit füglich nicht geredet werden kann.‘‘ (S. 13.) Diese ‚„‚Widerlegung‘‘ beruht demnach auf der petitio principli, daß normale Entschlußfähigkeit und Willensfreiheit gleichbedeutend wären (vgl. S. 14 oben). Derartiger Argumentationsweise entspricht der „Beweis‘“ der Willensfreiheit. ‚„Der Begriff der Willensfreiheit‘‘ ergibt sich, nach GÜNTHER, „„aus der uns bekannten Fähigkeit des menschlichen Gehirns zur Tätigkeit der Überlegung, und mit der nicht zu bestreitenden Annahme des letzteren nach den Gesetzen der Logik aus dieser.‘“‘ (S. 23.) Man ist nach dieser Behauptung mit Recht auf den Syllogismus gespannt, der aus dem Prämisse: „Überlegung ist möglich‘‘ führt zum: „ergo ist der Wille frei.‘‘ Leider findet sich nichts dergleichen, und das Kapitel „„der Beweis der Willens- freiheit‘‘ schließt, wie es begann, mit dem Thema probandum: ‚„wer zur Überlegung fähig ist, der befindet sich auch in der Lage, sich zur freien Wahl seiner Handlungs- weise zu entscheiden.‘‘ (S. 34.) In einer Arbeit, die Willensfreiheit derart mit Überlegungsfähigkeit identi- fiziert, bildet die moderne Psychologie keinen Stein des Anstoßes. Der Begriff der geminderten Zurechnungsfähigkeit ergibt sich schier von selbst, die Willensfreiheit ist ja erwiesen, und geminderte Zurechnungsfähigkeit oder, was für GÜNTHER das- selbe ist, geminderte Willensfreiheit liegt dann natürlich vor, wenn infolge bestimmter Defekte ‚„die freie Bestimmung des Willens, wenn auch nicht ausgeschlossen, So doch wesentlich gehemmt, beeinträchtigt und ungünstig hbeeinflußt, kurz vermindert erscheint‘‘. (S. 80.) Damit die nach GÜünTHERS ‚‚Indeterminismus‘‘ nicht zu beanstandenden Resultate psychiatrischer Forschung auf die Strafrechtspflege den gebührenden Ein- fluß gewinnen können, empfiehlt er zu guter Letzt $ 51b: „Wird die Frage nach der geistigen Minderwertigkeit von der Majorität der befragten medizinischen Gutachter — unter denen sich im Falle eines Verbrechens ein psychiatrischer Sachverständiger befinden muß — bejaht, so muß ein der- artiges Gutachten bei der Feststellung der Schuldfrage beziehungsweise bei der Bestrafung des Täters berücksichtigt werden.‘‘ Ganz schön, wenn nur immer die major pars die sanior wäre. Holtenau bei Kiel. Horst Kollmann. Meinhof. Afrikanische Rechtsgebräuche. Berlin 1914. Berliner evangelischen Missionsgesellschaft. 162 8S. Buchä:mdlung der 3 Diese Schrift ist, wie der Verfasser bescheiden bemerkt, nicht von einem Juristen und, abgesehen von dem Anhang, auch nicht für Juristen geschrieben. Sie soll nur zusammenfassen, was der Verfasser an afrikanischen Rechtsgehräuchen Besprechungen. 405 während seiner Beschäftigung mit Afrikanern beobachtet hat. Aber man kann nicht nur jedem Juristen sondern auch Anthropologen, Ethnographen und Psycho- logen die Lektüre des Buches sehr empfehlen. In klarer, schlichter, sehr übersichtlicher Darstellung gibt der Verfasser nicht nur seine eigenen Erfahrungen und Beobachtun- gen, sondern er hat sich auch, wie das am Schlusse des Buches beigefügte, neun Seiten umfassende Literaturverzeichnis beweist, sehr eingehend in wissenschaft- licher Weise mit seinem Gegenstand befaßt und belegt fortlaufend seine Behaup- tungen quellenmäßig. Das Hauptgewicht legt er auf eine Fülle von Tatsachen, die er systematisch ordnet, ohne daran weitgehende Spekulationen zu knüpfen. Nach einem kurzen Vorwort verbreitet er sich über: Anfänge des Rechtes, die Ehe, soziale Rechtsverhältnisse, Sachenrecht, Strafrecht, Prozeßrecht, Staatsrecht und Völkerrecht und den Einfluß fremden Rechtes auf das afrikanische Recht. Die in acht Abschnitte geteilten Anhänge sind Darstellungen über das Recht einzelner Stämme aus anderen Werken. Von besonderem Interesse ist das umfangreiche Kapitel über Strafrecht, wo der fließende Charakter afrikanischer Rechtsvorstellungen besonders hervortritt. Juristische und religiöse Motive sind hier miteinander vermischt. Der öffentliche Charakter des Strafrechts tritt vielfach nicht hervor. Bei den Kaffern z. B. wird jede Sachbeschädigung nur zivilrechtlich geahndet; Körperverletzung dagegen strafrechtlich, weil die Person Eigentum des Fürsten ist. Das Gefühl der Verant- wortlichkeit fehlt vielfach. Ein Dieb kann sich damit entschuldigen, daß er seine Tat auf einen diebischen Geist schiebt. Es gibt keinen Unterschied zwischen Mord und Totschlag. Ehebruch wird als Diebstahl angesehen und auch so benannt. Besonders schwer wird die Zauberei bestraft. Diese Klage ist öffentlich-rechtlich. Die Todesstrafe wird bei einigen Völkern sehr häufig, bei anderen gar nicht an- gewendet. Auch die Talion läßt sich nachweisen., Strafmündigkeit tritt bei Männern erst ein, wenn sie die Mannbarkeitsschule durchgemacht haben. Verjährung ist im Strafrecht unbekannt. Eine moralische Basis fehlt zwar dem Rechtsempfinden des Afrikaners nicht, aber der Gedanke einer unnachsichtig waltenden Gerechtigkeit ist ihm fremd, und deshalb kann sich auch sein Rechtsbewußtsein nicht zu höheren Stufen emporschwingen. Köln. Sommer, Wilhelm f(itz. Volksüberzeugung, Willensfreiheit und Strafrechts- reform. Berlin 1914. 52 S. Mk. 1.20. Man darf in dieser Schrift nicht mehr suchen als was gegeben werden soll: das Glaubensbekenntnis eines sicherlich vielerfahrenen Praktikers, der sich selbst über seine Stellung zu entscheidenden Fragen der Strafrechtsreform Rechenschaft ablegen will. Es ist klar, daß damit auf wissenschaftliche Grundlegung verzichtet wird, als welche die Berufung auf die communis opinio oder die Begründung des Moralgesetzes in dem göttlichen Willen ja auch schwerlich angesprochen werden könnten. Aber selbst wenn man die Ausführungen rein subjektiv nimmt, muß es doch verwundern, daß die Erkenntnis nicht wach wird: es liege in der Frage der Verantwortlichkeit oder Willensfreiheit ein ethisches Problem vor, das durch den Hinweis auf Tatsachen nicht zu lösen ist. Frankfurt a. M. Salomon. A. Grotjahn, Berlin. Geburtenrückgang und Geburtenregelung im Lichte der individuellen und sozialen Hygiene. Berlin, Louis Markus, 1914. 371 S. Mk. 6.—. Der bekannte Berliner Sozialhygieniker behandelt hier die Frage des Geburten- rückgangs von dem Standpunkte aus, den wir schon aus seiner ‚„Sozialen Pathologie‘‘ (Berlin 1912) kennen. Er sieht in der Geburtenregelung die geeigneten Grundlagen zur Verbesserung der körperlichen, geistigen und sittlichen Beschaffenheit eines Volks; diese Regelung darf aber nicht in der landläufigen Art und Weise stattfinden. Soweit sie nicht dazu dient, das Leben der Familie bequemer zu gestalten, hat sie 406 Besprechungen gewöhnlich den Zweck, die Kinder durch eine sorgfältige Erziehung und durch Ansammlung von Vermögen für ihr späteres Leben zu wappnen und ihnen das Er- reichen einer höheren gesellschaftlichen Stufe zu ermöglichen. Die Geburtenregelung dient somit nur den Zwecken der Familie GROTJAHN Mmöchte sie aber zu höheren Zwecken, für das allgemeine Wohl nutzbar machen. Er stellt dazu die folgenden Regeln auf: 1. Jedes Elternpaar hat die Pflicht, eine Mindestzahl von drei Kindern über das 5. Lebensjahr hinaus hochzubringen. 2. Diese Mindestzahl ist auch dann anzustreben, wenn die Beschaffenheit der Eltern eine Minderwertigkeit der Nach- kommen erwarten lassen dürfte, doch ist in diesem Fall die Mindestzahl auf keinen Fall zu überschreiten. 3. Jedes Elternpaar, das sich durch besondere Rüstigkeit auszeichnet, hat das Recht, die Mindestzahl um das Doppelte zu überschreiten und für jedes überschreitende Kind eine materielle Gegenleistung in Empfang zu nehmen die von allen Ledigen oder Ehepaaren, die aus irgend welchen Gründen hinter der Mindestzahl zurückbleiben, beizusteuern ist Daß die erste Forderung unter unsern jetzigen Verhältnissen nicht erfüllbaı ist, ist klar. Viele Frauen sind von Hause aus oder infolge von Krankheiten un- fruchtbar oder werden es durch das erste Wochenbett, nicht selten ist die Kinder- losigkeit der Ehe durch den Mann bedingt; es müßten also alle diese Ehen entwedeı geschieden werden oder eine Steuer der Kinderlosigkeit zahlen, wenn nicht der oft sehr schwierige positive Nachweis der Sterilität der Frau oder der Impotenz bzw. Azoospermie des Mannes erbracht ist Die Übertragung der Gedanken GROTJAHNS ins praktische Leben würden eine große Umwälzung auf anderen Gebieten mit sich bringen Als die Grundlage des Staates gilt die Familie ein Familienvater glaubt am besten zugleich für den Staat, für die Allgemeinheit zu sorgen, wenn er seiner Familie die größtmögliche Festigkeit auf wirtschaftlichem und sittlichem Gebiet zu geben sucht Die Ver- antwortung, die zugleich ein starkes Pflichtgefühl zur Entwicklung bringt, würden ihm durch solche gesetzgeberische Akte genommen werden: der Staat befiehlt, daß er mindestens drei Kinder zeugt, und zahlt eine Entschädigung für alle mehr- erzeugten Kinder G. sagt in dem Vorwort (verfaßt am 1. März 1914) aß der Geburtenrückgang für die kommenden Jahrzehnte zum Mittelpunkt der sozialen Hygiene werde. Heute steht das deutsche Volk mitten in einem Weltkrieg, der auf allen Geb1eten die größten Umwälzungen bringen wird. Aber die Frage der Geburtenzahl wird ihre‘ Bedeutung behalten. Mag der Ausgang dieses Krieges sein, wie er will, er wird nicht der einzige sein, in welchem wir unsere wirtschaftliche Selbständ1gke1t gegen England ver- teidigen müssen. Die gewaltige Kraft, die das deutsche Volk in diesem Kriege gezeigt hat, kann nur dadurch erhalten werden, wenn unsere Bevölkerungszunahme gesichert ist Ulm F. Prinzing Statistik und Gesellschaftslehre Erster Band. Theore- Georg v. Mayr. tische Statistik. 2. umgearbeitete und vermehrte Auflage Aus Hand buch des öffentlichen Rechts: Einleitungsband. Tübingen, J. C. B. Mohı (Paul Siebeck) 1914. 357 S. Mk. 9.— Der erste Teil des grundlegenden Werkes G. v. MAyYrs über Bevölkerungs und Sozialstatistik erscheint jetzt in zweiter Auflage, ehe noch das ganze Werk zum Abschluß gelangt ist. Er umfaßt das, was G. v. MAyYr theoretische Statistik benennt: die Darstellung der Statistik als einer selbständigen Wissenschaft und der Berechtigung dieser Auffassung, die Methode und die Technik der Statistik, die Organisation und Tätigkeit der Verwaltungsstatistik und die Geschichte der Statistik Zahlreiche neue Abschnitte bringen Ergänzungen der ersten Auflage, überall sind Zusätze und Verbesserungen angebracht; sie geben zugleich ein Bild der intensiven Arbeit auf dem Gebiet der theoretischen Statistik, der wir teils eine Vertiefung der Auffassung, teils eine Erweiterung unseres Wissens verdanken. Äußerlich geht dies aus der großen Zahl von Veröffentlichungen der letzten zwanzig Jahre hervor Besprechungen. 407 um welche v. MAyYrR die Literaturverzeichnisse am Schlusse jeden Kapitels ergänzen mußte. Der Umfang des Bandes wuchs dadurch von 202 Seiten auf 357 Seiten an. Neu sind die Auseinandersetzungen mit den Soziologen und den mathemati- schen Statistikern. G. v. MAyYr hält mit Recht seinen alten Standpunkt fest, daß die Statistik im materiellen Sinn eine eigene Wissenschaft sei; die Angriffe gegen diese Auffassung widerlegen sich am besten dadurch von selbst, daß diese Wissen- schaft, wenn sie als solche abgelehnt wird, stets in derselben Form unter anderen Namen erscheint (Demologie, Demographie), Zahlreich sind die Definitionen der Statistik im materiellen Sinn; sie unterscheiden sich aber nur in der Form, nicht im Inhalt. Nach v. MAYR ist die Statistik kurz ausgedrückt die Wissenschaft von den sozialen Massen. Daneben ist der Ausbau der Soziologie als einer selbständigen Diszi- plin wohl möglich; sie soll sich nach v. MAyYrR nur mit den sozialen Gebilden als solchen, mit ihrer Gestaltung der Entwicklung und mit der wechselseitigen Beein- fussung von Individuen und Gesellschaftsgebilden beschäftigen. An mehreren Stellen wendet sich der Verfasser gegen das Bestreben der mathe- mathischen Statistiker, die mathematische Bearbeitung des statistischen Materials in den Vordergrund zu rücken und in ihr allein das Wesen einer wissenschaftlichen Statistik zu sehen. Seine Stellungnahme ist ja bekannt: alle Gruppierungen des statistischen Stoffes können nach ihm durch die elementare Mathematik bewältigt werden, insbesondere wenn das Urmaterial große Vollkommenheit zeigt, so daß Ergänzungen desselben durch mathematische Formeln nicht notwendig werden. Immer wieder stellt er mit erfreulicher Offenherzigkeit den Satz auf, daß es auf den Inhalt, nicht auf die Methode ankomme. ‚‚Daß der Inhalt des reichgliedrigen Wissens, der im System der allgemeinen wissenschaftlichen Statistik konzentriert wird, sich nicht in mathematische Formeln pressen läßt, tut der Bedeutung dieses Inhalts keinen Eintrag‘‘ (S. 47). Die Anwendung der mathematischen Statistik ist durch die Unsicherheit des Materials sehr beschränkt; sie ist nach v. MAyYrR nur da, wo Naturtatsachen in Frage kommen, möglich, bei sozialen Ereignissen nicht. Referent stellt sich ganz auf Seite des Verfassers; es wäre für die Statistik nicht von Vorteil, wenn das Mathematische zu sehr die Oberhand gewänne. Die Gefahr, daß dann un- sichere Beobachtungen — die meisten sozialen Erscheinungen werden ja fast nie vollständig erfaßt! — durch exakte Berechnung den Anschein von sicheren gewinnen, ist dabei ungemein groß. Es wäre töricht, zu verkennen, wie sehr sich die Mathema- tiker durch die Einführung der Berechnung von Sterbetafeln um die Statistik ver- dient gemacht haben; aber die Gebiete, auf denen sich ähnliche Berechnungen anstellen lassen, sind in der Statistik wenig zahlreich; mit Recht sagt übrigens v. MAYR, daß heute jeder mit Hilfe der elementaren Mathematik Sterbtafeln be- rechnen könne, und daß ‚„‚das spezifisch Mathematisch-Statistische nur eine für eine Minderzahl von Spezialisten bedeutungsvolle Sonderforschung‘‘ sei (S. 154). Da in neuerer Zeit die Ausstellungen häufig Veranlassung von graphischen Darstellungen geworden sind, widmet ihnen v. MA yr ausführliche Berücksichtigung. Er kann den Bildern, welche statistische Ergebnisse veranschaulichen sollen und die in den letzten Jahren mehr und mehr in die Mode gekommen sind, wenig Geschmack abgewinnen, mildert aber sein in der ersten Auflage hierüber abgegebenes Urteil und weist dabei darauf hin, daß diese Bilder nicht einmal annähernd den ihnen zu- grunde liegenden Zahlenwerten entsprechen. Für Kurven empfiehlt er die einfachen arithmetischen Skalen, da die neuerdings vorgezogenen geometrischen und logarith- mischen Skalen verzerrte (verflachte) Bilder liefern. Beim Kartogramm spricht er der Verwendung verschiedener Farben das Wort, damit viele Abstufungen ge- wählt werden können; Referent möchte dem entgegnen, daß die einheitliche Farben- gebung mit gleichzeitiger Schraffierung ein viel übersichtlicheres Bild der örtlichen Verschiedenheiten liefert. Im Kapitel über die wissenschaftliche Ausnützung der statistischen Ergebnisse ist ein neuer Abschnitt ‚‚zur Technik der statistischen Kausalitätsforschung“‘ ein- geschoben, der Beachtung verdient. Hierin fordert v. MAYrR eine weitgehende Differenzierung der statistischen Nachweise. Die Gefahr, bei solchen Untersuchungen 408 Besprechungen. den wissenschaftlichen Boden zu verlieren, ist bekanntlich sehr groß; einfaches mechanisches Arbeiten kann zu großen Irrtümern führen, niemals ist dabei ein Ver- gleich mit analogen Erscheinungen an andern Orten zu unterlassen. In der „theoretischen Statistik‘‘ G. v. MAysrs ist der Statistik als einer selb- ständigen Wissenschaft eine feste Grundlage gegeben. Die Einwände, welche da- gegen vorgebracht werden, läßt der Verfasser nicht etwa, sich stützend auf das Ansehen, das er in der wissenschaftlichen Welt genießt, an sich abgleiten, er weist sie vielmehr in sorgfältiger, sachlicher Begründung zurück; wo ihm jedoch auf andern Gebieten der Statistik eine gegensätzliche Meinung berechtigt erscheint, greift er sie gerne auf und fügt sie seinem Gedankengange ein. Ulm. F, Prinzing. P. Lißmann. Geburtenrückgang und männliche sexuelle Impotenz. Würzburg, Curt Kabitzsch, 1914. 37 8S. 1.50 M. Der Verfasser gibt in der ziemlich inhaltlosen Broschüre einige Zahlen über den Geburtenrückgang und verbreitet sich über dessen Ursachen und über die Folgen der Syphilis. Seine spezialärztliche Tätigkeit auf dem Gebiete der männlichen Im- potenz hat ihn veranlaßt, an 203 Ärzte Fragebogen hinauszugeben, mit der Bitte, über eine etwaige Zunahme der nervösen Sexualstörungen und deren Ursachen zu berichten. Unter 129 verwertbaren Antworten wurde eine Zunahme 36 mal anerkannt, 67mal bestimmt abgelehnt. Ulm. F. Prinzing. Statistik der zum Ressort des Königl. Preußischen Ministeriums des Innern gehörenden Strafanstalten und Gefängnisse und der Korrigenden für das Rechnungsjahr 1912. Berlin 1914. In der Einleitung und an anderer Stelle wird betont, daß die Gewinnurg tüchtiger Aufseher noch immer vielfach auf große Schwierigkeiten stößt. Auf die wichtige Einrichtung von Aufseherschulen, eine der letzten und wertvollsten Es wird Leistungen KRoOHNES, war bereits im letzten Referat hingewiesen worden. kein Beamter mehr angestellt, der nicht eine spezielle Ausbildung erhalten hat. Das umfangreiche Pensum für die Ausbildung dieser Beamten auf dem Gebiete allgemeinen Wissens und dem spezieller Gefängnislehre wird mitgeteilt. Auf diese Weise sichert sich die Verwaltung einen Nachwuchs an gut vorbereiteten und aus- gebildeten Beamten. Sehr lehrreich ist unter dem reichen statistischen Material, das den besonderen Vorzug dieser Berichte bildet, die Übersicht über den Rückgang der Kriminalitäts- ziffer, die insbesondere bei den Jugendlichen eine — wenn auch mit zeitweisen Rück- schlägen einhergehende — dauernd günstige Tendenz zeigt (42, 3 im Jahre 1882, 16,6 im Jahre 1911). Ebenso ergibt sich, daß die Kriminalitätsziffer der Zucht- Die Zahl der zu Zucht- hausgefangenen fortgesetzt und ganz erheblich gesunken ist. hausstrafe verurteilten Personen ist in dieser Periode von 13417 auf 765%4, die Ge samtzahl von 31616 auf 19054 in Preußen zurückgegangen. In diesem Zusammenhange gibt der Bericht eine Reihe bemerkenswerter kriminalpolitischer Gesichtspunkte, die gerade an dieser Stelle ausgesprochen, eine ganz besondere Beachtung verdienen. Es wird betont, daß gegenüber dem rück- fälligen gewerbs- und gewohnheitsmäßigen Verbrechertum eine andere strafrecht- liche Behandlung notwendig erscheint als bisher, zumal die Zahl der geistig Minder- wertigen von Jahr zu Jahr steigt, sei es, daß sie mehr erkannt werden, sei es, daß die ganzen Lebensverhältnisse, unter denen diese Elemente dahinleben, das Nerven- system mehr verwüsten. „Hier versagt unsere heutige strafrechtliche Behandlung vollständig, zumal wenn die geistige Minderwertigkeit als strafmildernd bei der Verurteilung anerkannt wird‘“ (S. XXI1I). Ebenso wie für diese, fordert der Bericht für den Alkoholiker zwar nicht ausschließlich Maßregeln der Repression, aber un- bedingt „sehr viel länger bemessene Freiheitsstrafen, wie dies bisher üblich ist.‘‘ Daneben soll aber Strafvollzug, Fürsorge und vorläufige Entlassung dahin wirken, den Rechtsbrecher wieder sozial brauchbar zu machen. Besprechungen. 409 Einen besonderen Fortschritt kann die Verwaltung durch die nunmehr ab- geschlossene Einrichtung von drei Abteilungen für geistig Minderwertige, vorzüg- lich aber durch die wohlbewährte Einrichtung des Jugendgefängnisses in Wittlich verzeichnen, in dem Strafen über ein Jahr Dauer bei 18- bis 21 jährigen Burschen nach einem eingehend dargestellten Progressivsystem vollstreckt werden. Mit Befriedigung ist des weiteren Ausbaues der Einzelhaft zu gedenken, die in den Gefängnissen nunmehr für 82,5 % der Belegung eingeführt ist. Daß auch Haftstrafen (Bl. XXVI) in Einzelhaft vollstreckt werden, ist prak- tisch zu billigen, begegnet aber rechtlichen Bedenken (vgl. OpPPENHOFF, ferner FrRAnNK zu $ 22 des StGB.). Auf die an praktischen Erfahrungen und Beobachtungen reichen Berichte der Direktoren, Geistlichen und Ärzte wird besonders hingewiesen. Aus dem der letz- teren sei nur hervorgehoben, daß in die sechs Irrenstationen 803 Gefangene zur Be- obachtung kamen, von denen 303 in den Strafvollzug zurückgelangten. Der Kuriosi- tät wegen sei erwähnt, daß ein besonders fortgeschrittener Anstaltsarzt gegen Minderwertige ärztliche Strafgewalt und — Prügelstrafe fordert. Aus dem reichen statistischen Material an wirtschaftlichen Angaben ist zu berichten, daß der Zuchthausgefangene durchschnittlich einen Reinertrag von —.50 Mk. der Verwaltung aus seiner Arbeit erbrachte, während die Verpflegung 43 Pfg. täglich erforderte und 219520 Mk. als Arbeitsbelohnung für die Zuchthaus gefangenen, 153350 Mk. für die Gefängnisgefangenen gutgeschrieben werden konnten. Nicht nur kriminalistisches sondern auch kulturelles Interesse verdient schließ- lich die Tatsache, daß sämtliche Anstalten an belehrenden und unterhaltenden Büchern einen Bestand von 153505 Bänden aufweisen. Düsseldorf. Dr. Pollitz. Statistik über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger (Gesetz vom 2. Juli 1900) für das Rechnungsjahr 1912, sowie die Ergebnisse über die Erfolge der Fürsorgeerziehung bei den im Rechnungsjahre 1909 zur Ent- lassung gekommenen Fürsorgezöglingen. Bearbeitet im Königl. Preußischen Ministerium des Innern. Rawitsch 1914. Der Zugang an Zöglingen betrug 9909 gegen 9348 im Jahre 1911. Insgesamt sind seit Bestehen des Gesetzes 90805 Minderjährige der Fürsorgeerziehung über- wiesen worden. Die regelmäßigen Nachforschungen über die Entlassenen haben das gleiche befriedigende Ergebnis wie bisher geliefert. Bei 68,8 % der männlichen und 20,3 % der weiblichen Zöglinge konnte nach drei bis vier Jahren nach Abschluß der Erziehung ein günstiger Erfolg festgestellt werden. In Anstaltspflege waren 41,8 %, in Familienpflege 50,6 %, 3,9 % werden als entwichen, 1,1 % als in Straf- haft befindlich aufgeführt. Bemerkenswert erscheint die Tatsache, daß die größte Zahl der Zöglinge 1663 Knaben im Alter von 6—12 Jahren und 1036 von 17 bis 18 Jahren standen, sodann folgt erst die Altersstufe von 16—17 Jahren . Die gleiche Feststellung gilt für das weibliche Geschlecht. Wie immer, so ist auch im Berichts- jahre die bei weitem größte Zahl der Überweisungen beiderlei Geschlechts gemäß $ 1 Nr. 3 des Gesetzes erfolgt; sie beträgt 68,7 % der Gesamtheit. Die Zahl der gerichtlich Bestraften ist immer noch recht hoch; bei der Alters- klasse der schulpflichtigen Knaben 27,4 %, der schulentlassenen sogar 62,5 %. Doch ist nur ein kleiner Teil dieser Strafen zur Vollstreckung gekommen. Unter den Straftaten stehen Diebstahl, sodann Unterschlagung und Körperverletzung; bei den weiblichen Diebstahl, gewerbsmäßige Unzucht in erster Linie. Als geistig nicht normal werden 12,9 % der Zöglinge bezeichnet, während in 23,3 % körperliche Gebrechen und Mängel vorlagen (S. 61). In den Erziehungs- anstalten selbst wird der Prozentsatz der ersteren auf 16,3 bzw. 16,0 berechnet; für die nunmehr allenthalben entsprechende Maßnahmen wie Hilfsschulen und Psychopathenstationen eingerichtet oder weitere Einrichtungen — so besonders in der Rheinprovinz und Westfalen — geplant sind (S. 189). 410 Besprechungen., Auffällig groß ist die Zahl der Halb- oder Ganzverwaisten mit 42,7 %, zu denen noch ca. 14 % unehelich geborene hinzukommen, so daß 56,6 % der Zöglinge einer geordneten Erziehung entbehren mußten. Mit besonderer Befriedigung konstatiert der Bericht (S. 97) die außerordent- liche Vielseitigkeit der Berufe, in denen die Zöglinge ausgebildet werden und es dürfte in der Tat kein gewerbliches Arbeitsgebiet fehlen. Der allgemeine Bericht über die innere Organisation der staatlichen HErzie- hungsanstalten und deren Erziehungsprinzipien, auf die ich bereits früher hingewiesen habe, bietet wiederum das Bild stetig fortschreitender Arbeit und reicher Erfah- rungen. Lehrreich sind die erfolgreichen Versuche mit einer Selbstregierung der Zöglinge in einer dieser Anstalten. Außer dem reichen statistischen Materiale ist noch der Berichte der einzelnen Provinzialverwaltungen und der Oberpräsidenten zu gedenken. Unter diesen ver- dient die Mitteilung des Landeshauptmanns von Schlesien besondere Beachtung, der gegen die absprechende Kritik der Fürsorgeerziehung seitens eines Schwur- gerichtsvorsitzenden im Gerichtssaale entschieden Stellung genommen hat. Von besonderem Wert ist der Abdruck einer Reihe bemerkenswerter höchst- richterlichen Entscheidungen auf dem Gesamtgebiete der Fürsorgeerziehung. Düsseldorf. Dr. Pollitz. Dr. Magnus Hirschfeld. Die Homosexualität des Mannes und des Weibes. Mit einem Namen-, Länder-, Orts- und Sachregister. Berlin, Louis Marcus, 1914. Bd. III des Handbuchs der gesamten Sexualwissenschaft. Heraus- geber Dr. med. IwAn BıocH. 1067 S. 12 M., geb. 14 M An Spezialwerken über die Homosexualität fehlt es nicht: es seien nur die hauptsächlichsten erwähnt, die von KRrRAFFT-EBInG, MoLL, SCHRENK-NOTZING, ELLIS und der französisch geschriebenen von RAFFALOVICH und LAUPTS. Trotzdem ist das Buch von HırscHFELD keineswegs überflüssig, füllt vielmehr geradezu eine Lücke aus. Die früheren Schriften sind nämlich teils wegen der relativ langen Zeit seit ihnrem Erscheinen und des seither neu angesammelten und weiter durch- forschten Materials mitunter etwas veraltet, teils hehandeln sie das Problem jeder meist hauptsächlich nach einer Richtung hin. HIRSCHFELD dagegen hat die Homosexualität nach allen Seiten hin erörtert — der medizinischen, psychologischen, statistischen, ethnographischen, historischen, juristischen usw. Sodann hat er der weiblichen Homosexualität in vollem Maße die gebührende Achtung geschenkt und sie überall neben der männlichen als parallele Erscheinung berücksichtigt. Des weiteren gibt der Umstand dem Ganzen ein wertvolles Gepräge, daß hier die homosexuelle Persönlichkeit, wie sie in der Wirklichkeit leibt, lebt, liebt, leidet, erfaßt und geschildert ist, nicht vom grünen Tisch aus mehr oder weniger theoretisch, auch nicht bloß auf Grund von ein paar Dutzend oder einigen wenigen hunderten Beobachtungen, sondern auf Grund jahrelanger täglicher Explorationen an einem in viele Tausende (über 10000) gehenden Menschenmaterial. Der dicke Band bildet eine wahre Enzyklopädie und faßt die ungeheuere — aber in vielen Beziehungen (z. B. hinsichtlich historischer Persönlichkeiten) noch lange nicht genügend durchforschte — Masse alles dessen, was man heute über den Gegenstand weiß, zusammen. In dem ersten Hauptteil stellt Verfasser in 23 Kapiteln (465 Seiten) die homo- sexuellen Männer und Frauen als biologische Erscheinung dar. Die Grundanschauung HırscyhreELDS über die Homosexualität ergibt sich aus seiner Zwischenstufentheorie, die, wie er selbst betont, ein Einteilungsprinzip eher als eine Theorie ist. Das biologische Gesetz, wonach in jedem Menschen auch das gegenteilige Geschlecht ruht, mache es verständlich, daß es zwischen dem Normal- mann und der Normalfrau Männer mit weiblichen, Frauen mit männlichen Ein- schlägen gäbe. Die konträren Eigenschaften könnten betreffen: 1. die Geschlechts- organe (Zwitter, Pseudohermaphroditen); 2. die sonstigen körperlichen Eigenschaften Besprechungen. 411 (z. B. Gynäkomasten); 3. den Geschlechtstrieb (Homosexuelle, Bisexuelle); 4. die sonstigen seelischen Eigenschaften (z. B. Transvestiten). Die Homosexuellen und Bisexuellen weist HıRScHFELD also in die dritte Gruppe der sexuellen Zwischenstufen ein. Die für ihr Wesen charakteristischen Merkmale geht er durch und kommt zu dem Ergebnis, daß jeder Homosexuelle einen eigen- artigen Typus Mensch, eine Zwischenstufe, eine sexuelle Variante darstellt. Zum Beweis von der Richtigkeit seiner Auffassung hat Verfasser auch einige körperlichen Untersuchungsresultate mitgeteilt, die eine Abweichung von dem Normal- typus dartun, jedoch dürften gerade in dieser Richtung noch weitere Prüfungen anzustellen sein, namentlich durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen Hetero- sexueller und einer gleichgroßen Zahl von Homosexuellen. Auch die neueren Blutuntersuchungsmethoden werden wohl wertvolle Auf- In schlüsse geben können, ebenso die Forschungen über die innere Sekretion. letzterer Beziehung eröffnen ja die aufsehenerregenden Trieb- und Geschlechts- umwandlungen von Tieren mittels Transplantation von Hoden bzw. KEierstocks- teilen seitens STEINACH u. a. ganz neue Perspektiven für das Verständnis der Homo- sexualität. Jedenfalls bestätigen diese Experimente schon in gewissem Sinne die Annahme von HırscHFELD und andern Sachverständigen, daß der konträre Sexual- trieb Ausfluß der sexuellen angeborenen Konstitution ist. Der zweite Hauptteil: „Die Homosexualität des Mannes und des Weibes als soziologische Erscheinung‘‘ (24.—39. Kap., S. 465—1027) stellt ein ungeheures Material über die Verbreitung der Homosexualität in der ganzen Welt zusammen, wobei es Verfasser gelungen ist, viel neue Berichte aus aller Herren Länder zu ver- öffentlichen. Sie zeigen ungefähr das gleiche Bild des homosexuellen Lebens auf dem ganzen Erdenrund und sprechen insofern auch dafür, daß die Homosexualität völlig unabhängig ist von äußeren Einflüssen, Klima, Milieu, Zivilisation, Erziehung usw. und sich deßhalb nur als eine biologische, angeborene Erscheinung erklären läßt. Für den Kriminalisten ist besonders wichtig die Tabelle in Kap. 34 (S. 810 bis 873), welche in bisher wohl unerreichter Vollständigkeit die Gesetze über die strafrechtliche Behandlung des homosexuellen Verkehrs von vielleicht allen Län- dern der Erde (berücksichtigt sind 70—80 Länder) enthält. (Die Skala geht von völliger Straflosigkeit bis zu lebenslänglichem Zuchthaus, eine Strafe, die Neu- Südwales in Australien sogar noch im Jahre 1900 neu angedroht hat!!) Auch sonst findet der Jurist viel Wissenswertes, namentlich eigenartige forensi- sche Fälle. Ebenso kann man Näheres über das Verständnis der homosexuellen Frage und das taktvolle Vorgehen seitens der Berliner Polizei [z. vgl. die Ausfüh- rungen des derzeitigen Leiters der homosexuellen Abteilung, des geschickten und auf kriminalwissenschaftlicher Höhe stehenden Kommissars Dr. Kopr (S. 1002)] lesen, woran sich die sehr oft noch im Punkte der Homosexualität wenig bewanderten und vorurteilsvollen Polizeiorgane mancher Provinzstädte ein Beispiel nehmen können. Der Reichtum der Erfahrungen des Verfassers begegnet einem auf fast jeder Seite, obgleich von allzu vielen und spaltenlangen Autobiographien mit Recht ab- yesehen ist. Dagegen beleben das Buch viele kürzer gefaßten Beispiele, Gutachten, Beobachtungen aus der umfangreichen Praxis des Verfassers. Dabei kommt auch sehr oft die unfreiwillige Komik zur Geltung, die Ignoranz oder Dummheit in der Behandlung oder Beurteilung der Homosexualität liefern, so z. B. wenn HırscH- FELD die Ärzte erwähnt, welche in voller Unkenntnis des Urningtums den Homo- sexuellen die Heirat anraten, weil ‚„„die Sache in der Ehe sich schon machen werde‘‘, oder wenn er von jenem Vormundschaftsrichter erzählt (S. 93), der gelegentlich des Protestes gegen die Wahl einer homosexuellen Frau als Vormünderin des Mädchens, mit der sie ein homosexuelles Verhältnis unterhielt, erklärte: Die Dame sei ja laut ärztlichem Attest noch virgo intacta und daher solle man ihn — den Richter — mit solchen modernen Cochonnerien in Ruhe lassen. Welche Unsumme von Unkenntnis über die Homosexualität auch noch im gebildeten — insbesondere medizinischen und juristischen — Kreisen herrscht, 412 Besprechungen. lehrt gleichfalls das Buch HIirscHFELDS mit seinen vielen ‚aus dem Leben gegriffenen Beispielen. Jedenfalls wird künftig jeder, der in der homosexuellen Frage mitreden will, und jeder, der sich praktisch damit zu beschäftigen hat, also namentlich Ärzte, Richter, Polizeibeamte und ganz besonders der Gesetzgeber, das Werk Hırscyu- FELDS zur Hand nehmen müssen, ob er nun im einzelnen mit allen Schlußfolgerungen des Verfassers einverstanden sein mag oder nicht. Straßburg i. E. E. Wilhelm. Prof. Th, Ziehen. Über die allgemeinen Beziehungen zwischen Gehirn und Seelenleben. Leipzig 1912. J. A. Dritte, umgearbeitete Auflage. Barth. 72 Seiten. 2.20 M. Daß ZıEHEN diesen, 1901 zum ersten Male im Druck erschienenen Vortrag jetzt wieder. einer Umarbeitung unterzogen hat, spricht dafür, daß es sich darin In der Tat für ihn um mehr handelt als um einen bloßen Gelegenheitsvortrag. gibt er ja auch eine kurze, doch recht umfassende Geschichte und Kritik der Hirn- physiologie und des psychophysischen Problems, um schließlich mit den Grund- zügen seiner eigenen Erkenntnistheorie zu enden. Daß diese hier in populärer Form, ohne Belastung mit Formeln und Symbolen vorgetragen wird, sei besonders bemerkt. Sehr wertvoll sind die Anmerkungen, in denen ZIEHEN aus entlegenen Quellen, Vorsokratikern, Kirchenvätern u.a. ein schwer zugängliches, inhaltlich aber höchst bedeutsames Material beibringt. Rinteln a. W. Hoppe. Prof. Wilhelm Windelband, Heidelberg. Die Gesch_ichte der neueren Philo- sophie, in ihrem Zusammenhange mit der allgemeinen Kultur und den besonderen Wissenschaften dargestellt. 1. Bd. Von der Renaissance bis KANnrT. X u. 602 Seiten. 2. Bd. Von KANnrT bis HEGEL und HERBART. VII u, 430 Seiten. 5. Aufl. Leipzig 1911. Breitkopf u. Härtel. 20 M. Die neue Auflage bezeichnet sich als ‚„‚durchgesehene‘‘ und unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich von ihren Vorgängerinnen. Eine genauere Inhalts- angabe erübrigt sich also, zumal dieses Werk mit vollem Rechte zu den geschätz- testen und verbreitetsten Darstellungen der neueren Philosophie zählt. Die oft versprochene und auch im letzten Vorwort für die nächste Zeit wieder angekündigte Ergänzung, die die moderne europäische Philosophie bis auf unsere Tage behandeln soll, steht noch aus; umso gespannter werden wir ihr entgegensehen dürfen. Daß sie nicht, wie alle bisher erschienenen ähnlichen Versuche, schließlich in eine bloße Zusammenstellung von Namen auslaufen wird, dafür bürgt uns ja der Name des Verfassers und auch sein langes Zögern mit der Herausgabe dieses Bandes. Was uns immer wieder zu WINDELBANDS Geschichte hinzieht, ist die unver- gleichliche Kunst seines Vortrags. Die Art, wie hier die Schilderung, nur ganz selten einmal von einer Anmerkung unterbrochen, im breiten Strome dahingleitet, löst direkt ein ästhetisches Wohlgefallen aus. Man nehme als Beispiele die prächtigen Abschnitte über die Philosophie der Renaissance und des Aufklärungszeitalters, die Darstellung der KAnrTschen Philosophie, der etwa die Hälfte des zweiten Bandes gewidmet ist, und vergleiche schließlich die elegante Form, in der uns hier das HEGELsche System vorgetragen wird, mit dem meist völlig ungenießbaren Auszuge anderer Lehrbücher. Als etwas ungleichmäßig empfinde ich, daß im letzten Ab- schnitt auf einmal an Stelle der biographischen die problemgeschichtliche Anordnung tritt; zu wünschen wäre wohl auch, daß hier Frıes, mit Rücksicht auf den Einfluß, den seine Schriften jüngsthin wieder gewonnen haben, etwas eingehender gewürdigt würde, während ich die Behandlung FEUERBACHS, trotz der von WINDELBAND gegebenen Motivierung, lieber auf einen späteren Abschnitt verschoben sähe. Fraglich scheint mir, ob es richtig getan ist, bei dem Werke allen gelehrten Apparat wegfallen zu lassen, so sehr zweifellos die Darstellung selbst dadurch ge- wonnen hat. Der Kundige weiß diesen zu finden, aber ich kann mir denken, daß Besprechungen. 413 der Anfänger, der zu dem Buche greift, gelegentlich für ein paar Hinweise auf Aus- gaben, Monographien u. ä. dankbar wäre. Vielleicht entschließt sich WINDELBAND, in einem Anhang zu dem ausstehenden dritten Bande noch die nötigsten biblio- graphischen Nachweise zu geben. Rinteln a,. W. Hoppe. Prof. Hans Vaihinger, Halle a. S. Die Philosophie des Als-Ob. Zweite durch- gesehene Auflage. Berlin 1913. Reuther und Reichard. XXXV u. 790 &. 14 8S. Register. Die zweite Auflage des vielbesprochenen, zuerst 1911 erschienenen Werkes unterscheidet sich von der ersten nur dadurch, daß VAIHINGER nunmehr auf eine „Fiktion‘‘ verzichtet hat und nicht mehr als Herausgeber, sondern als Verfasser zeichnet. Ein ausführliches Vorwort gibt über die Entstehung des Buches Auf- schluß und stellt die bis dahin dazu erschienenen Kritiken zusammen. Am Texte selbst ist, bis auf einige verbesserte Druckfehler, nichts geändert worden. Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ gehört zu den wenigen, ernst zu nehmenden Schriften philosophischen Inhalts, die in den letzten Jahren über den Kreis der Fachgelehrten hinaus Aufsehen erregt haben. Das Werk dürfte daher dem philo- sophisch Interessierten mindestens aus einer ausführlichen Besprechung bekannt geworden sein, und es ist nur zu raten, sich dem Reize und den mannigfachen An- regungen einer persönlichen Lektüre nicht zu entziehen. Nicht nur die gestellte Frage selbst: „„‚Wie kommt es, daß wir mit bewußt falschen Vorstellungen doch Richtiges erreichen ?‘‘ trifft ins Mark des Denkens, auch die Tatsache, daß der Ver- fasser es vermocht hat, das Buch nach 35 jährigem Schlummer unverändert heraus- zugeben, gibt ihm, neben einer unverkennbaren Ähnlichkeit mit andern, noch lebendigen Schriften aus dieser Zeit, etwas vom Nachdruck des Historischen. Erst der Nachtrag der später geschrieben und meist philosophiegeschichtlichen Inhalts ist, verwertet wieder neuere Forschungen. Auf eine ausführliche Inhaltsangabe glaube ich, zumal nach dem Artikel von MANNHEIM im ersten Hefte dieses Jahrgangs, verzichten zu können. Nur ein paar Die Methode Gedanken, die sich mir beim Lesen aufdrängten, seien hier angeführt. der ‚‚künstlichen Einteilung‘‘ erinnert an das offenbare Bestreben der Medizin, in den Krankheitsbezeichnungen die Namengebung (binäre Nomenklatur) der Natur- wissenschaft wiederzugeben (z. B. Typhus abdominalis, exanthematicus, recurrens), und so einen Schein von Exaktheit zu gewinnen, obgleich bei Krankheiten als solchen (wohl bei Krankheitserregern!) doch weder von Gattung noch von Art die Rede ist. Oder was soll es im naturwissenschaftlichen Sinne heißen, wenn z. B. JASPERS (Allgemeine Psychopathologie, S. 268) die Gattung ‚„‚den Begriff einer wirklich vor- handenen, begrenzbaren Krankheitsart‘‘ nennt? Und auch die Versuche der Psychia- trie, über die Symptomatologie hinaus zu festumrisenen Krankheitsbildern zu gelangen, fallen ins Bereich der Fiktion. Hat doch auch hier wieder JASpPERS sehr schön gezeigt, wie jede dieser Krankheitsgruppen, eben weil natürliche Grenzen fehlen, bemüht ist, alle möglichen Fälle sich einzugliedern, und so notwendig ihren Rahmen sprengt. Daß VAIHINGER auch die Willensfreiheit der „‚Als-Ob‘‘-Betrach- tung unterzieht, liegt nahe; die Freiheit ist ihm der erste der sich selbst widersprechen- den Begriffe. Wäre nicht wohl auch ein Hinweis auf das psychophysische Problem, das letzten Endes derselben Betrachtung unterliegt, am Platze gewesen ? Rinteln a. W. Hoppe. + Prof. Ludwig Busse, Halle a. S. Geist und Körper, Seele und Leib. 2. Aufl. Leipzig 1913. Felix Meiner. X u. 566 Seiten. 11.75 M. Prof. Erich Becher, Münster. Gehirn und Seele (Die Psychologie in Einzel- darstellungen. Bd. 5.) Heidelberg 1911. Winter. XIIT u. 405 S. 5.40 M. BussgEs berühmtes Buch liegt in zweiter Auflage vor. Der Verlag hat es für nötig gehalten, das Werk nach dem Tode des Verfassers bis auf die neueste Zeit er- gänzen zu lassen, und so schließt sich an einen unveränderten Neudruck der ersten 414 Besprechungen. Auflage von 1903, der sogar die Druckfehler getreulich wiederholt, ein von Prof. Prof. Ernst Dürg, Basel verfaßter Anhang, der es versucht, „über die wichtigsten Ergebnisse der neueren Untersuchungen im Anschluß an Bussges Darlegungen zu referieren.‘‘ Über Busszgs Arbeit sind die Akten geschlossen. Das Werk hat zum mindesten das Verdienst, die Schwierigkeiten der parallelistischen Theorien in glänzender Darstellung hervorgehoben zu haben; und in der Tat ist es wohl so, daß der Parallelis- mus, so brauchbar er als Arbeitshypothese ist, auf die Dauer, als letztes Wort in der Frage, niemanden zu befriedigen vermag. Andererseits wird auch Bussgs eigene Lösung zugunsten der Wechselwirkung mit ihrem Sturmlauf gegen die Gesetze der geschlossenen Naturkausalität und der Konstanz der Energie für den Natur- wissenschaftler kaum annehmbar sein. Insofern wird vieles von dem, was DÜRrr gegen Busse vom Standpunkte einer ‚„naturalistischen Funktionstheorie‘‘ vorbringt, unsern Beifall finden. Trotz alledem macht diese ganze Polemik des Anhangs, auf mich wenigstens, einen außerordentlich peinlichen Eindruck. Gewiß, auch CoOHEN hat in einem Nachwort zu LANnNGeEs Materialismus seinen vielfach abweichenden Stand- punkt dargelegt, aber beide verbindet wenigstens noch der gemeinsame Boden des Neukantianertums. Hier aber kommt nach dem LorTzg-Schüler und Vertreter einer idealistisch-spiritualistischen ‚„,‚Weltanschauung‘‘ ein ausgesprochener Naturalist zu Worte. Über den Wert der Dürrschen Ausführungen soll damit, wie gesapt, in keiner Weise abgesprochen werden; ich glaube sogar, daß durch die von ihm (wie auch von KLEIN und neuerdings von ELSENHANS) durchgeführte Unterscheidung der Seins- und Wirkungsweise das Problem wesentlich gefördert und geklärt wird, und ebenso selbstverständlich ist, daß Dürr, wenn er einmal den Auftrag des Ver- lages übernahm, nur seine eigene Überzeugung ohne Rücksicht auf Pietät vortragen konnte. Sehr verdienstlich ist auf alle Fälle die ausführliche Zusammenstellung der neueren Literatur. Ein Teil der Polemik Dürsrs richtet sich schon gegen BECHERS „Gebhirn und Seele‘‘, und so sei die Besprechung dieses Buches hier gleich angeschlossen. Auch BECHER Vversucht, im Schlußteil seiner Darlegungen, Parallelismus und Wechsel- wirkungslehre zu versöhnen, indem er einerseits auf einen monistischen Spiritualis- mus hinauskommt, dann aber mit dem neueren Vitalismus die Seele selbst als Natur- faktor in das physische (hier vom physikalisch-chemischen unterschiedene) Ge- schehen einreiht. Aber auch er entgeht den Schwierigkeiten nicht, denen die Wechsel- wirkungstheorie in jeder Form ausgesetzt ist, wenn er auch selbst nur Ausblicke geben und Vorfragen aufwerfen will . Darüber hinaus ist aber seine Arbeit wertvoll durch eine sehr knappe und klare Darstellung der Physiologie des Zentralnervensystems, namentlich aber durch eine ausgezeichnete Schilderung der Verlegenheiten, die sich ergeben, wenn man von den physiologischen Daten aus psychologische Detailfragen lösen will. Es kann nicht Sache einer kurzen Buchanzeige sein, irgend welche Beiträge zu diesem, am heißesten umstrittenen Probleme der Psychologie zu bringen. Aber ist es überhaupt lösbar? Man ist versucht, einer gelegentlichen Andeutung von Busseg (S. 259) zu folgen und im Anschluß an VAIHINGERS „Philosophie des Als-Ob‘‘ die Frage zu verneinen, jede Lösung für eine Fiktion anzusehen, die bis zu gewissen Grenzen nützliche Ergebnisse liefert, dann aber notwendig in ihr Gegenteil umschlägt. Die bekannte Tatsache, daß weder der Vertreter des Parallelismus, noch die Wechsel- wirkung ihre Sprache bis zum Ende durchzuführen im Stande sind, spricht dafür. Ist aber so wirklich das Problem transzendent, so ist dennoch die Arbeit, die daran verwendet worden ist — und verwendet werden wird — nicht vergeblich gewesen, und gerade Busse zeigt uns, wie es möglich ist, hier von einem Punkte aus gewisser- maßen die ganze Psychologie und Erkenntnistheorie zu überblicken. Und dieses Moment wird dem höchst persönlichen Werke seinen dauernden Wert sichern. Rinteln a. W Hoppc. 415 Besprechungen. Die Vorschriften über Verwaltung und Strafvollzug in den Preußischen Justizgefäng- nissen. Gesammelt und erläutert von Alexander Klein, erstem Staats- anwalt, Vertreter des Generalstaatsanwalts. 3. Aufl. Berlin 1914. Verlag von Franz Vahlen. 664 Seiten. Preis geb. 20 Mk. Mit gutem Recht kann Verf. im Vorwort die nunmehr erschienene dritte Auf- lage seines Werkes als eine vielfach vermehrte und verbesserte bezeichnen. Für diese Vermehrung und den Ausbau seines Buches, zu dem die zahlreichen Fortschritte und Verbesserungen auf dem gesamten Gebiete des in steigendem Maße inter- essierenden Gefängniswesens den Verf. veranlaßt haben, sind ihm die Beamten nicht niur seiner Verwaltung, sondern auch die anderer zu warmem Danke verpflichtet. Dese Anerkennung kommt ganz vorzüglich denjenigen Ausführungen zu, in denen Verf., der wie nur wenige das gesamte Material beherrscht, auf Grund seiner Rechts- und Strafvollzugserfahrungen zu den Einzelfragen in besonders kenntlich gemachten Bemerkungen persönlich Stellung nimmt und zu zahlreichen, oft strittigen Gebieten der Strafvollzugspraxis treffende Erläuterungen gibt. Fast möchte der Strafvollzugs- beamte den Wunsch äußern, daß KLEIN aus seinen reichen Erfahrungen an manchen Stellen noch mehr Eigenes gegeben hätte; um solche zu erwähnen, so wäre z. B. zu $ 22 über den Waffengebrauch oder zu $ 26 über die ‚„‚vorläufige‘‘ Aufnahme die Meinungsäußerung des Verf, sicher erwünscht. Neben der ausführlichen Wieder- gabe zahlreicher Verfügungen, Ministerialerlasse, Gerichtsentscheidungen, Hinweise auf abweichende oder analoge Vorschriften der Jnneren Verwaltung hat Verf. eine Anzahl wichtiger literarischer Quellen angegeben und damit zugleich einer wissen- schaftlichen Bearbeitung einzelner Fragen den Weg gewiesen. Der besondere Wert des Werkes liegt in der alle Einzelfragen durch- dringenden Betonung der Rechtsstellung der Inhaftierten gegenüber einer bisher allzu einseitigen und subjektiven, pädagogischen und _ethisch-sozialen Auffassung des ganzen Strafvollzugsproblems. Der nicht juristisch vorgebildete höhere Gefängnisbeamte erhält auf diese Weise die ganz unentbehrliche Rechtsunterlage für seine Tätigkeit, die leider noch keineswegs Allgemeingut dieser Beamtenschaft sein dürfte und gegenüber einer oft stark persönlichen Auffassung über den Strafvollzug einer intensiveren Betonung bedarf. Der Ver- fasser hat über ein Drittel des Buches der Erörterung der Vorschriften gewidmet, der eine kurze allgemein orientierende Einleitung und die ‚, Grunsdätze‘‘ des Bundes- rats vom Jahre 1897 vorangestellt sind. Als weitere Hauptabschnitte werden in einer Reihe von Anlagen Entwürfe zu Dienstordnungen für die verschiedenen Klassen der Unterbeamten und Anleitungen zur Ausbildung des unteren und mittleren Be- amtenpersonals gegeben, bei denen sich Verf. auf die eigene langjährige Tätigkeit an einem der größten Gefängnisse Preußens stützen konnte. Die wichtigen, oft nur wenig bekannten Vorschriften über den Gefangenentransport, die Verpflegung, die Arbeits- und Lieferungsverträge, die Berechnung des Arbeitsverdienstes der Gefangenen finden sorgfältige Behandlung. Eingehend sind die umfangreichen Bestimmungen über die Verwaltung der Arbeitskasse unter zahlreichen eigenen Be- merkungen des Verf. erläutert. Dahin gehört ferner das praktisch sehr wichtige Gefangenen-Unfallfürsorgegesetz. Den Schluß bilden eine Übersicht über die Fürsorgevereine für entlassene Gefangene und die Erörterung der neuerdings er- schienenen Musterzeichnungen für den Ausbau von Gefängnissen in Preußen, die für einen längeren Zeitraum voraussichtlich für alle Neubauten maßgebend bleiben dürften, ferner eine sehr wertvolles chronologisches Verzeichnis aller wichtigen Erlasse, Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiete des Preußischen Gefängnis- wesens, beginnend im Jahre 1814. Ein Sachregister ist beigefügt. Für den Fachmann ist der in zahlreichen Erläuterungen niedergelegte Standpunkt des Verfassers zu einzelnen Fragen von besonderem Interesse. So lehnt KıEIn ein Übermaß von Konferenzen der Beamten (zu $ 4) unbedingt und mit guten Gründen ab. Die oft strittige Frage der Auskunftserteilung über Gefangene an Außenstehende wird zu 818 in einwandfreier Weise be- antwortet. KıEInN fordert scharfe Durchführung der Einzelhaft, ist aber mit 416 Besprechungen. Recht dagegen bei Greisen, Epileptikern zumeist und Schwachsinnigen. Er wendet sich gegen eine Bestrafung von Selbstmordversuchen (zu $ 49): die Be- amten argwöhnen bei diesen, wie bei jeder Geistestörung stets Simulation. „Auch hier sind erfahrungsmäßig erfolgreiche Täuschungsversuche selten,‘‘ Unbedingt und mit Recht verlangt KıEINn in Zellenanstalten die Vermeidung von Vorführungen und den Besuch der Beamten in den Zellen. Vollständig stimme ich KLEIns ge- mäßigtem und vorsichtigen Standpunkt über die Anwendung von Disziplinarstrafen (zu $ 55) bei; er ist der Niederschlag langer und ernster Erfahrungen und eines vertieften psychologischen Urteils. In diesen Zusammenhang gehört auch die treffende Bemerkung, daß ein Vorsteher, wenn er der persönlich Verletzte ist, nicht selbst die Strafe festsetzen soll, ein Rechtsstandpunkt, den ein zu $ 80 mitgeteilter Ministerialerlaß teilt. Daß schließlich bei Untersuchungsgefangenen in einzelnen besonders gearteten Fällen aus rein rechtlichen Gründen Disziplinarstrafen nicht verhängt werden können, wird zutreffend und überzeugend zu $ 59 und 95 betont. Auf die wertvollen Ausführungen an dieser Stelle über einzelne Fragen in der Be- handlung der Untersuchungsgefangenen sei besonders verwiesen. Düsseldorf. Pollitz. Privatdozent O, L. Klieneberger. Über Pubertät und Psychopathie. Grenz- Herausg. v. L. Löwenfeld u. Kurella. fragen des Nerven- und Seelenlebens. Wiesabden 1914. Bergmanns Verlag. Die vorliegende Schrift ist eine erweiterte Wiedergabe von Vorträgen, die vor Lehrern gehalten wurden. Doch ist der Inhalt auch für weitere, besonders medizi- nische Kreise, ferner für alle, die an der modernen Jugendpflege und -fürsorge teilnehmen, von Interesse. Kuı. zeigt, wie sehr das normale Kind in der Pubertäts- zeit gefährdet ist, wie viel größer demnach die Gefahren sein müssen, die den Psycho- pathen drohen. Wenn es auch keine spezifischen Psychosen der Pubertät gibt, so kann man doch von ‚‚,Pubertätskrisen‘‘ sprechen, schweren vorübergehenden Störungen auf nervös-psychischem Gebiet, denen wir bei Psychopathen hbesonders häufig begegnen. Düsseldorf. V oss. Jahrbuch der Fürsorge, 7 Jahrg. 1913. Verlagsbuchhandlung Julius Springer Berlin. Preis brosch. 8 M. Das vorliegende Jahrbuch wird durch einen Aufsatz von W. Koyuı, Berlin über die unehelichen Mündel in Pastor PrEırFERs Berufsvormundschaft in Berlin eröffnet. Die Berufsvormundschaft Pastor PrEIıFFERS ist eine der größten Sammel- vormundschaften in Deutschland. Auf Grund des statistischen Aktenmaterials wird erwiesen, daß die Berufsvormundschaft das notwendigste Postulat in der Fürsorge für die unehelich geborenen Kinder ist. Außerdem enthält das Buch eine Reihe von Gesetzen, betr. die Generalvormundschaft in der Stadt Bremen, die Fürsorgeerziehung Minderjähriger u. a., bringt in vollständigem Abdruck neuere wichtige Entscheidungen aus der Kinderfürsorge und gibt endlich einen umfassenden Literaturbericht über die Jugendfürsorge 1912 sowie im Anhang Ausschuß, Satzungen und Mitgliederverzeichnis des Archivs deutscher Berufsvormünder. Göttingen, Klieneberger. / Berichtigung. In dem Aufsatz: „Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik“ von Dr. E. Hurwicz sind folgende Druckfehler zu berichtigen: S. 284, Zeile 5 von unten im Text: kriminalstatistischen statt kriminalistischen; „ 284, ” 6 ” 39 ”” 39 kriminalstatistischer 17 kriminalistischer; 7 288, 9 8 ; oben 33 797 kriminalstatistischer 77 kriminalistischer. I Originalaufsätze. 29 Weitere Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der in Anstalten gelangten Geisteskranken in Preußen. Ein Nachtrag zu Nr. 26 des Jahrgangs 1913 S. 449 Von Prof. C. Moeli in Berlin Im vorigen Bande dieser Zeitschrift S. 447 habe ich in einem Auf- satze über die Regelung der Rechtsverhältnisse der in Anstaltsbehand- lung befindlichen Geisteskranken in Preußen auch ein Erkenntnis des I. Senats des Preuß. OVG. vom 2. Juli 1907 (Entsch. 51, S. 227) an- veführt Darin findet sich der Satz, daß die polizeiliche Anordnung der Aufnahme eines Geisteskranken in eine Anstalt eine polizeiliche Verfügung ı. S. der 88 127ff. des LVG. vom 30. Juli 1883 sei Sie richte sich nicht gegen die Leitung der Anstalt, die über Aufnahme und Ent- lassung zu befinden habe, sondern gegen den Geisteskranken selbst, der auf Grund der polizeilichen Anordnung in der Anstalt zurückgehalten werden dürfe Da dieser letzte Satz vom OVG. neuerdings nicht mehr festgehalten wird, und angesichts inzwischen in einem andern Bundesstaate erfolgter orschläge zur Regelung des Rechts in Anstalten gelangender geistig Abnormer möchte ich das an der angegebenen Stelle Ausgeführte durch Folgendes ergänzen. In der Entscheidung vom 29. September 1913 (Entsch. 65, 261 ff.) heißt es nämlıich: ‚„„Es kann sich vielmehr nur darum handeln ob seine fernere Zurückbehal- tung dortselbst gerechtfertigt ist Der beklagte Oberpräsident scheint dabei der Auffassung zu sein, daß über den Verbleib des R. in der Anstalt dem Landesdirek- torium eine selbständige Entscheidung zustehe. Träfe dieses zu, so würde die Frage nicht abzuwelsen sein, ob über die Voraussetzungen der Entlassung überhaupt im Verwaltungsstreitverfahren gestritten werden könnte, oder ob die Entlassung nicht vielmehr lediglich im Wege der Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden zu betreiben ware \llein jene Zuständigkeit besteht für das Landesdirektorium nicht Die Reglements finden ihre Ergänzung durch die Ministerialerlasse vom 15 Juni 1901 (MBI. f. d. i. V. S.197), vom 16. Dezember 1901 (ebenda 1902 18) und vom 20. Mai 1904 (MBIl. f. Med. Ang. S. 247), woselbst eine Mitwirkung der Polizei Indessen enthalten auch bei der Entlassung derartiger Kranker vorgeschrieben ist Aschaffenburg, MSchrKrimPsych XI 27 418 MOEgELN diese Erlasse keine erschöpfende Umgrenzung der Stellung, welche der Polizei hier- bei zukommt. Diese wird nicht durch die Reglements und durch Verwaltungs- ordnungen, sondern durch die Zuständigkeit bestimmt, welche für die Polizei ver- möge ihrer gesetzlichen Aufgabe auf dem Gebiete des Irrenwesens besteht. Nach der Rechtsprechung des OVG. ist die Polizei berufen, die Unterbringung gemeingefährlicherGeisteskranker in einer Irrenanstalt anzuordnen, und nicht minder ist sie in der Lage, diejenigen Kommunalverbände, welchen die Fürsorge für das Unterkommen solcher Kranken in Anstalten obliegt, zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit in Einzelfall anzuhalten. Wie dies in dem Urteile vom 6. No- vember 1908 (Entsch. d. OVG. Bd. 54 S. 154) gegenüber den Landarmenverbänden anerkannt ist, so gilt es nicht minder für diejenigen Fälle, in denen die Verbindlich- keit des Kommunalverbandes aus der Dotationsgesetzgebung folgt (vgl.a. a. O. Bd. 47 S. 6, Bd. 62 S. 85). Hat somit die Polizei die Aufgabe, mit verbindlicher Wirkung auch für die Anstalt bzw. den Kommunalverband die Unterbringung des Geistes- kranken anzuordnen und durchzuführen, so kann er auch nicht ohne ihre Ge- nehmigung entlassen werden; denn die Entscheidung darüber, ob das von ihı wahrzunehmende polizeiliche Interesse die weitere Festhaltung in der Anstalt nicht mehr erheischt, steht lediglich der Polizei selbst, vorbehaltlich der gesetz- lich vorgesehenen Rechtsmittel, zu. Wenn der Gerichtshof in früheren Entschei- dungen, insbesondere in dem Urteile vom 2. Juli 1907 (Entsch. d. OVG. Bd. 51 S. 223, bes. S. 227) den Anstalten bzw. Kommunalverbänden eine selbständige Ent- scheidung über die Entlassung zuerkannt hat, so kann daran nach erneuter Prüfung nicht festgehalten werden.‘“ Zunächst einige Worte über die Bedeutung des Erkenntnisses für das jetzige Verfahren. In den Reglements mancher öffentlicher Anstalten ist ausdrücklich die Zustimmung der Polizei zur Entlassung der von ihr aus Sicherheits- gründen eingewiesenen (wie der „gefährlichen‘‘) Kranken erfordert. Der Erlaß vom 15. Juni 1901 (MBI. M. S. 179) mit der späteren Bestimmung vom 16. Dezember 1901 und 20. Mai 1904 (MBl. M. S. 247) verlangt all- gemein, daß 1. bei Personen, die nach Freispruch aus $ 51 StGB. oder nach Einstellung des Verfahrens aus $ 203 StPO. oder nach Aussetzung des Strafvollzugs zur Anstalt gelangt waren (sofern ein Verbrechen oder ein nicht ganz leichtes Vergehen vorlag); 2. bei solchen Personen, bei denen die Polizeibehörde ein entsprechendes Ersuchen gestellt hatte; 3. bei nach Ansicht der Anstalt gefährlichen Kranken — vor der Ent- lassung Anzeige an die Pol.-Beh. erfolge. Es ist hierdurch der Polizeibehörde in allen einschlägigen Fällen während einer Frist von 21 Tagen, innerhalb deren die Entlassung von der Anstalt nicht vorgenommen werden soll, sowohl Gelegenheit gegeben, „etwaige Bedenken zum Ausdruck zu bringen, die aus dem Vorleben und den ganzen wirtschaftlichen und Familienverhältnissen, namentlich auch aus denen, in die der zu Entlassende demnächst eintreten würde, gegen die Entlassung sprechen‘‘ — als auch die Möglichkeit geboten, Durch eine solche der Entlassung ausdrücklich zu widersprechen. polizeiliche Verfügung wird die Anstalt, bzw. der Kommunalverband, zur Behaltung des Kr. verpflichtet, bis die Polizeiverfügung zurück- genommen oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben ist. (Für Privatanstalten setzt $ 11 der allgem. Anweisung vom 26. März 1901 (MinBIl. Med. A. S. 97) fest, daß zur Entlassung eines auf Veran- Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen. 419 lassung einer Polizeibehörde aus sicherheitspolizeilichen Gründen Auf- genommenen die vorgängige Zustimmung dieser Behörde —, der $ 12, daß zur Entlassung eines für sich oder andere gefährlichen oder für die öffentliche Ordnung störenden Kranken die Zustimmung der Ortspolizei- behörde des künftigen Wohnorts erforderlich sei?.) Verzichtet die Polizeibehörde auf eine solche bindende Verfügung (Widerspruch), indem sie sich mit der Erhebung von Bedenken begnügt, nachdem ihr der ärztliche Bericht über den Zustand des Kranken und über den Einfluß des Leidens auf sein Verhalten vorgelegen hat, so ist eine Gefährdung infolge Einwirkung der äußeren Verhältnisse, in die der zu Entlassende gelangen wird, für die Allgemeinheit oder für den Kranken selbst nicht zu erwarten. Damit fällt sowohl die Ablehnung eines von dem gesetzlichen Vertreter gestellten Entlassungsantrags fort als auch die Verweigerung des Austritts, wenn ein Antrag von anderer Stelle oder der Wunsch des Kranken selbst zur Anzeige an die Pol.-Beh. gemäß 3) des erwähnten Erlasses vom 15. Juni 1901 geführt hatte. Es steht im letzteren Falle natürlich dem gesetzlichen Vertreter, den Angehörigen oder anderen Personen, die sich durch die Entlassung des Kranken bedroht glauben, zu, gegen den Verzicht der Polizeibehörde darauf, die Einbehaltung in der Anstalt zu veranlassen, an zuständiger Stelle Beschwerde zu führen?. Aus dem Erkenntnis des OVG. vom 29. September 1913 verdient noch eın zweiter Punkt hervorgehoben zu werden. — Der Schmiedemeister R., der zu jener Zeit unstreitig nicht unter Vormund- schaft stand, ist im Wege unmittelbaren Zwanges ohne vorgängige besondere Ver- fügung in der Irrenanstalt untergebracht worden. Darin lag die Anordnung dieser Unterbringung, zu der die Polizei im Falle gemeingefährlicher Geisteskrankheit berechtigt war. Von dieser Anordnung hat der für R. alsbald bestellte Pfleger, der auch zur Anfechtung der Unterbringung berufen war, nach den Pflegschafts- akten schon vor seiner am 22. März 1911 erfolgten Bestellung Kenntnis erhalten. Er hat aber die Anordnung nicht innerhalb der gesetzlichen zweiwöchigen Frist angefochten, vielmehr erst mit der am 4. Mai 1911 bei dem Landrat eingegangenen Eingabe deren Aufhebung beantragt. Diese Eingabe hat der Landrat, der Sach- lage entsprechend, nicht als eine Anfechtung der Einlieferung sondern als einen Antrag auf Aufhebung der für die Dauer verfügten Unterbringung be- handelt und nach sachlicher Prüfung mangels veränderter Umstände abgelehnt. In eben diesem Sinne sind auch die Bescheide der Beschwerdeinstanzen zu würdigen. Es liegt mithin weder eine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenüber der Versäumung der Frist zur Anfechtung der Einlieferung vor, noch bildet der Bescheid des Landrats eine auf Gegenvorstellung erfolgte, erneute sachliche Entschließung der Polizeibehörde über die Einlieferung, durch welche die Frist zur Anfechtung der letzteren von neuem eröffnet worden wäre. _ :‘]v.")ie Abgabe an die zur Unterbringung zunächst verpflichtete Behörde bleibt der Privatanstalt überlassen. 2 Die Anstalt würde keine Verantwortung tragen, wenn infolge derartiger Entlassung einem Dritten widerrechtlich Schaden zugefügt wird (8$ 832 BGB.), da durch die Anzeige an die Polizei unter sachgemäßer Mitteilung über den Zustand der Aufsichtspflicht genügt sein würde. 27* 420 MOELLN Hiernach muß für die Entscheidung der Frage ausscheiden, ob die Einliefe- rung des R. in die Anstalt zu Recht erfolgt ist. Es kann sich vielmehr nur darum handeln, ob seine fernere Zurückbehaltung dortselbst gerechtfertigt ist.‘ — S.264: . ist die Frage, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlaß der angefochtenen Verfügung vorlagen, lediglich nach derjenigen Sachlage zu be- urteilen, welche zu der Zeit bestand, als die Verf. erging, Die rechtliche Stellung der ın Preußen in Anstalten gelangenden oder dort befindlichen Geisteskranken ist also bezüglich der Aufnahme infolge polizeilicher Verfügung und allgemein bezüglich der Ent- lassung in ihrer gesetzlichen Grundlage durch die Rechtsprechung fort- dauernd erläutert und in erwünschter Weise geklärt worden. So kommt ın dieser Richtung hauptsächlich in Betracht, ob die zu Gebote stehenden Rechtsmittel sich genügend zugängig darstellen — sei es für den Kranken selbst, sei es für den — evtl. ohne weitläufiges Verfahren ihm zuzuord- nenden — gesetzlichen Vertreter. Auf diese bereits S. 459 des vorigen Jahrganges besprochene Frage möchte ich noch kurz zurückkommen. Zunächst seien jedoch einige Worte vom psychiatrischen Standpunkte aus eingeschaltet darüber: empfichlt es sich, die für die Tätigkeit der Polizei bei Einweisung ın Anstalten bestehende gesetzliche Regelung auch für die Anstaltsaufnahmen ım allgemeinen zu benutzen — könnte zweckmäßigerweisce durch polizeiliche Mitwirkung auch für die Auf- nahmen, die nicht (zugleich) einem Sicherungszwecke, sondern lediglich der Herstellung der geistigen Gesundheit dienen — mit Ausnahme des freiwilligen Eintritts — der Weg zu gerichtlicher, verwaltungsgericht- licher Entscheidung geöffnet werden ?! Das badische Gesetz vom 25. Juni 1910, dessen Wirksamkeit als günstig bezeichnet ist?, hat allgemein die ‚„,Statthafterklärung‘‘ durch das Bezirksamt bei nicht polizeilich veranlaßten Aufnahmen angeordnet ($ 2) Sie gilt als polizeiliche Verfügung ı. S. 8 4 Abs. 1 Z. 1 des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes, das Recht der Klage ist gegeben ($ 4 Z. 2). Es gehen alle Aufnahmeanträge an diese Stelle; Dringlichkeitsaufnahmen können auf Zeugnis eines in amtlicher Stellung befindlichen Arztes hin (in der Regel) erfolgen und sind binnen 24 Stunden dem Bezirksamte anzuzeigen ($ 7, Z. 4). Abgesehen davon, daß der Aufnalımeantrag in gewissem Sinne geprüft werden kann, ist so die Möglichkeit gegeben, alsbald durch Klage eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Aufnahme selbst zu bewirken. Der Ausgang einer Klage, die erst gegen die * Es f1andelt sich hier immer um eine bindende Verfügung der Polizei i. S. der $$ 127ff. des L. V. G. vom 30. Juli 1883. Die sonstigen Maßnahmen: (die viel- fach in Reglem. usw. angeordneten Ausweise über die persönlichen Verhältnisse und die Lage des Kr., Zustimmung zu oder Vermittlung von Anträgen, Verneinung von Bedenken und ähnl.) gehören nicht hierher. ? In der zweiten Kammer der badischen Landstände am 8. März 1912 (D med. Wochschr. 1912, Nr. 33). Das Bezirksamt war schon früher, nach der landesh. Verordnung vom 3. Okt. 1895 (Veröff. d. Kais. Ges.-A. 1896, S. 327), durch Abgabe einer schriftlichen Äußerung über die Statthaftigkeit bei allen Aufnahmen ($1, Z. 2), auch außer der eigenen Anordnung, ($ 2) beteiligt,. 421 Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen. Zurückhaltung in der Anstalt gerichtet war, läßt einen Schluß in dieser Riıchtung nicht zu. Andererseits könnten Zweifel entstehen, ob dieser Umstand allein für die große Menge der nicht polizeilichen Auf- nahmen eine so erhebliche Bedeutung hat, um grundsätzlich bei jeder nicht ın der Form des freiwilligen Eintritts erfolgenden Aufnahme eine vorherige polizeiliche Verfügung zu verlangen. In Anstaltsbehandlung begibt sich— auf den Rat der Angehörigen, auf Kosten von Kassen oder verpflichteten Stellen — ohne jeden Zwang die Mehrzahl der Kranken. Besonders in den städtischen Anstalten melden sich auch Kranke selbst, ın größerer Menge namentlich auch früher bereits Behandelte mit dem Ersuchen um Wiederaufnahme; auch außerhalb der Form des freiwilligen Eintritts. Häufig handelt es sich um mehr vorübergehend, vorzugsweise durch bestimmte äußere Verhältnisse anstaltsbedürftig Gewordene. In solchen und ähnlichen Fällen wird ım weliıtern Verlaufe einem Wunsche des Kranken selbst oder der Angehörigen auf Entlassung fast ausnahmslos entsprochen. Das geschieht auch, wenn die Zweckmäßigkeit vom ärztlichen Stand- Nur ın vereinzelten Fällen punkte aus bezweifelt werden muß. läßt der Fortbestand oder das stärkere Hervortreten bestimmter Eigen- heiten des Leidens eine solche Hilflosigkeit oder eine derartige Schädi- gung des Kranken oder Anderer durch die Entlassung, trotz Benutzung aller Hilfsmittel, der Beratung und Verpflichtung der Umgebung, mit Sicherheit erwarten, daß die Zurückhaltung als Schutzmaßregel unbe- dingt gehoten, also die Anrufung der Polizeibehörde gemäß Erl. v. 15. Juni 1901 Nr.3 (u. u. zunächst Mitteilung an das Vormundschaftsgericht, Erl. v. 5. März 1900) erforderlich wäre. (Für die Entlassung würde eine polizeiliche Verfügung bei der Aufnahme, abgesehen von vielleicht verzögernden Formalitäten, eine bestimmende Bedeutung nicht haben, da ein Widerspruch zur Verhütung der Entlassung eine neue Verfügung erfordern würde.) Es liegt also bei solchen Kranken, sofern nicht ausnahmsweise späterhin besondere Schritte zu tun sind, eine Behandlung vor, die bestimmte Zwangs- oder Beschränkungsmaßregeln (wie z. B. bei über- tragbaren Krankheiten) weder bei Aufnahme noch bei Entlassung bedingt, und nur gewisse Anzeigen erfordert. Die Bestimmung über solche Behandlung im voraus der Polizei zu übertragen, würde die Benutzung der für diese Kranken errichteten Sonderanstalten und Abtei- Jungen, namentlich der Stadtasyle, nicht fördern. Kranke wie Angehörige würden Aufnahme in andere Anstalten wegen der größeren Diskretion vorziehen. Möglicherweise würde sogar bezüglich der Entlassung die Bewegungsfreiheit der Kranken oder die Mitwirkung der Angehörigen und der Umgebung in nicht erwünschter Weise beeinflußt. Außerdem zeigt sich überall, daß die vorgeschriebene Mitwirkung einer beamteten Stelle bei einem sehr großen Teil der nicht polizeilich veranlaßten Aufnahmen doch erst nach dem Eintritte (vorläufiger Auf- 422 MOELN nahme) einsetzt, weil eine vorausgehende Erledigung bei der Dring- lichkeit, Hilfe zu leisten, nicht durchführbar ist}. Nach alledem erscheint es nicht unumgänglich nötig, für jede Auf- nahme ausnahmslos eine vorherige polizeiliche Verfügung zu verlangen. Dem praktischen Bedürfnis entspräche es eher, Entscheidung durch ein Gericht herbeiführen zu können, sobald gegen eine Aufnahme irgend ein Einspruch erhoben wird, wie das bei Ablehnung eines Entlassungsantrags des gesetzlichen Vertreters der Fall ist. Ob das bei nicht polizeilichen Auf- nahmen in derselben Art erfolgen könnte, nämlich durch das Zwischenglied einer polizeilichen — hier nachträglichen — Verfügung, indem etwa die Aufnahme zu sicherheitspolizeilichen Zwecken übernommen oder als zum Schutze des Kranken erforderlich erklärt würde, überlasse iıch der Beurteilung Rechtskundiger. Ich möchte auch nicht bei dieser Gelegen- heit auf das S. 455 des vorigen Jahrganges Gesagte eingehen: daß bei einer neuen Fassung der Bestimmungen das Bedürfnis für Anstalts- behandlung in anderer und deutlicherer Weise auszudrücken sein würde, als es jetzt aus der Formel des ALR. abgeleitet wird. Der eigene Anspruch des Kranken auf Hilfe und Fürsorge iın persönlicher, (Gesundheit) Familien- und sozialer, wie in Vermögens-Beziehung wäre als die häufigste Aufgabe der Behandlung hervorzuheben. Im badischen Gesetze ıst, ähnlich wıe anderwärts in Verordnungen, als Grund für die Unterbringung durch die zuständige Behörde auch die Lage des Kranken angeführt als (85, Z. 1) „in Bezug auf Aufsicht, Schutz, Verpflegung oder ärzt- lichen Beistand verwahrlost oder gefährdet‘‘. Eine auf diesem Boden stehende polizeiliche Verfügung bei Einspruch gegen die Aufnahme würde die Voraussetzung dazu bieten, auch nicht von vornherein poli- zeilich veranlaßte Aufnahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidung zu unterwerfen. Würde die Polizei nachträglich, wie es im bad. Gesetze bei Dring- lichkeitsaufnahmen nicht nur für die Statthafterklärung, sondern auch für bezirksamtliche Einweisung ($7 Nr. 5) vorgesehen ist, in Tätigkeit treten, so könnte über die Gültigkeit der Übernahme oder der Bestä- tigung einer Aufnahme als sicherheitspolizeiliche Maßregel ebenso schnell wie bei diesen Aufnahmen oder wie bei Klage gegen eine die Entlassung verhindernde Verfügung ein Beschluß des Verwaltungs- gerichts herbeigeführt werden; eine Verlängerung des Anstaltsaufenthalts im Vergleich mit diesen Fällen brauchte nicht einzutreten. Eine polizeiliche Verfügung bei nicht mit Zwang verbundenen Aufnahmen von einem Einspruche abhängig zu machen, wird um so cher angängıg erscheinen, je weiter die Befugnis hierzu ausgedehnt wird. Damiıt kommt man vor allem auf die Berechtigung des Kranken, selbständig beı dem Einspruche gegen eine Aufnahmeverfügung Odel.‘ an ı Z. B. außer d. oben erwähnten bad. Ges. ($ 7) die preuß. Anweisung fur Privatanstalten vom 26. März 1901, $ 4 und Anmerk. (Min.-Bl. für Med. Ang., S. 97), die Reglements der öffentl. Anst. usw. Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen. 423 gegen die Zurückhaltung aufzutreten oder Klage zu erheben, dem wichtigsten und für die Regelung des Verfahrens schwierigsten Punkte. Das badische Gesetz berechtigt zur Klage gegen die bezirksamtliche Einweisung oder Statthafterklärung der Aufnahme, wie zu der gegen die Ablehnung des Einspruchs gegen Zurückhaltung, den volljährigen Kranken selbst, „sofern er nıcht geschäftsunfähig ist‘‘ ($ 4, 2; 8 9, 2). Danach entbehrt der wegen Geisteskrankheit ($ 6, Z.1 BGB.) Ent- mündigte dieser Befugnis. Es scheint also nach dem bestehenden Recht dem Vollentmündigten, obgleich er für die Anfechtungsklage gegen die Entmündigung prozeßfähig ıst ($ 664 ZPO.) und auch in einer gegen ihn schwebenden Strafsache sich noch in gewisser Hinsicht betätigen kann, das Klagerecht gegen solche polizeiliche Verfügungen versagt werden zu müssen, solange nicht eine Sonderbestimmung in dieser Hinsicht vorliegt. Zuzugeben ist, daß hieraus keine erhebliche Beschrän- kung dafür entsteht, eine Entscheidung über den Verbleib in einer Anstalt ım Verwaltungsstreitverfahren zu erlangen. Es ist unter den nicht auf eigene Kosten Verpflegten in den öffentlichen Anstalten die Zahl der nach $ 104, Z.3 BGB. Geschäftsunfähigen mangels Anlasses zur Entmündigung überhaupt sehr gering. Immer ist der gesetzliche Vertreter zur Hand, es kann die Aufsicht über den Vormund eingreifen, da es allgemein bekannt ist, daß auch bei voller Geschäftsunfähigkeit der Krankheitszustand durchaus nicht Anstaltsbehandlung zu bedingen braucht. Schwieriger ist es umgekehrt, die Klageberechtigung der viel zahl- reicheren Anstaltskranken zu ordnen, bei denen eine Änderung der Geschäftsfähigkeit nicht gerichtlich festgestellt ist. Hier müßte das Vorliegen des $ 104, Z. 2 B GB. häufig angenommen werden. Der Richter mag sich auch überzeugen, daß der Kranke diese einzelne Angelegen- heit aus der Fürsorge für seine Person, die Behandlung seiner Krankheit und die Regelung seiner Lebensverhältnisse (Aufenthalt), nicht zu besorgen vermag, und daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist ($ 1910 Abs. 2 und 3 BGB.) — die Art des Leidens wird häufig, auch wenn man die Folgen für die Geschäftsfähigkeit gar nicht berück- sichtigt, der berechtigen Forderung im Wege stehen, den Kranken selbst, soweit er irgend zu geordnetem Denken und verständlichem Ausdrucke fähig ist, zu Worte kommen zu lassen, und es erschweren, das Verfahren ohne zu große Weitläufigkeiten durchzuführen. Daher die wiederholten behördlichen Hinweise auf die Bestellung eines Pflegers bei Mangel sonstiger Vertretung (Erl. v. 5. März 1900 und 22. Juli 1903, Min.Bl. f. Med. Ang. S. 326) und das schon lange bestehende Bestreben, ganz allgemein eine Vertretung der Kranken in dieser Beziehung einzurichten. Die nach Analogie des $ 664, ZPO. zu gewährende Klagebefugnis (S. 459 d. vor. Jahrg.) könnte von dem Kranken oft gar nicht richtig verwendet werden, wenn ihm nicht von vornherein der Beistand eines anderen zu Gebote steht. Wenn die Beiordnung eines Rechtanwalts durch den Vorsitzenden des Gerichts — wie nach $ 668 ZPO. bei Anfechtung der 424 MOEgELI. Entmündigung auf Antrag des Entmündigten — vorgesehen werden sollte, könnte letztere Bedingung wegfallen, wo ein gesetzlicher Vertreter in der Sorge für die Person nicht vorhanden ist. Es kann übrigens nach dem Bad. Ges., wonach nur der aus $ 104 Z. 3 BGB. Geschäftsunfähige am Einspruche behindert ist, jeder andere (volljährige) Kranke einen Rechtsanwalt hierbei wie bei Erhebung der Klage zuziehen. Min.-Verord- nung vom 24. März 1911 A. Zschr. f. Psych., B. 69, S. 416. — Eine Min.-Verordnung weist die Anstaltsverwaltung an, in solchem Falle den zahlungspflichtigen Ange- hörigen oder dem gesetzlichen Vertreter Mitteilung zu machen. (Psych. Neur. Wschr. 1914, S. 310.) Bei den nicht zu verkennenden Schwierigkeiten der ganzen Frage kommt den Vorschlägen besondere Beachtung zu, die ın Bayern als Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Pol.-Str.-Ges.-B. Art. 80 am 19. März v. J. der Kammer der Reichsräte vorgelegt sind. Dıe wichtigsten Bestimmungen gehen dahin: Ein Geisteskranker oder Geistesschwacher darf ohne seine Zustimmung auf Antrag einer Person, Körperschaft oder Behörde, der die Fürsorge für ihn obliegt, in einer Heil- oder Pflegeanstalt verwahrt werden, wenn und solange eine Anstalts- fürsorge notwendig ist. Die Verwahrung eines Geisteskranken oder Geistesschwachen kann von der Polizeibehörde verfügt werden, wenn und solange er einer Anstaltsfürsorge zum Schutze seiner Person oder zum Schutze der Allgemeinheit bedarf. Über die Zulässigkeit der Verwahrung entscheidet auf Antrag das Amts- gericht den Antrag kann der Geisteskranke oder Geistesschwache selbst sowie jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse hieran hat. — Persönliche Ver- nehmung des Kranken darf nur bei besonderen Schwierigkeiten, oder, wenn nicht ohne Nachteil für die Gesundheit ausführbar, unterbleiben (s. u.). Zustellung der Entscheidung auch an den Antragsteller (neben etw. gesetzl. Vertreter) und dem, der die Aufnahme veranlaßt hat. Bei Bestätigung der Verwahrung kann Beschwerde durch den Kranken selbst oder jeden, der ein berechtigtes Interesse hieran hat, erfolgen, — falls auf Unzulässigkeit der Verwahrung erkannt wird, findet sofortige Beschwerde statt, die nur dem gesetzlichen Vertreter oder dem zusteht, der die Verwahrung veranlaßt hat, Beschluß erst mit der Rechtskraft wirksam, FGG. 8 26. Verfahren im übrigen wie bei Vormundschaftssachen, jedoch die weitere Beschwerde formlos. Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsbehörden sollen vom Min. d. Inn. geregelt werden. (Zschr. f. Med., B. 1914, S. 284.) Der Entwurf hat nicht wie das preußische Verfahren bei der Frage der Anstaltsbedürftigkeit die Beseitigung von Gefahr oder die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung durch die Polizei (ALR.) zum Ausgangspunkt. Er bezeichnet die Notwenigkeit einer Anstalts- fürsorge (die das bad. Ges. als Gegenstand des ärztlichen Zeugnisses ın $ 3, in Verbindung mit Gefährdung des Kranken selbst oder der Um- gebung der amtsärztlichen Bescheinigung in $ 5, 1 anführt) als Voraus- setzung dafür, daß ein Geisteskranker ohne seine Zustimmung in eine Anstalt gelangt und dort verbleibt. Die Aufnahme (und Einbehaltung: „solange‘‘) kann in solchem Falle von den zur Fürsorge verpflichteten Stellen beantragt werden, sofern der Schutz der Person des Kranken oder der Allgemeinheit es erforderlich macht, von der Poilzeibehörde verfügt werden. Durch diese Bestimmung würde dem bisherigen Mangel abgeholfen, daß die Sicherheit und der Schutz des Kranken selbst vor den Folgen Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen. 425 des gestörten Geisteszustandes keine Berücksichtigung gefunden hatte. Wenn hier gerichtlich festgestellt werden soll, ob die Verwahrung aus Notwendigkeit der Anstaltsfürsorge zulässig sei, während ın Preußen gefragt wird, ob eine der Polizei zufallende Aufgabe der Sicherung vor- liege und durch die Aufnahme oder Einbehaltung in einer Anstalt erfüllt werde, so würde naturgemäß sachlich für die polizeiliche Tätigkeit ein Unterschied nicht geschaffen, da in Preußen der Schutz auch des Kranken selbst auf diese Weise, obgleich in der alten Gesetz- formel nicht besonders ausgesprochen, in der Rechtssprechung beachtet wird (z. B. OVGE. v. 13. Dez. 1912). Dagegen würde der bayrische Vor- schlag über die auf Antrag einer fürsorgepflichtigen Person oder anderen Stelle zu verwahrenden Kranken unmittelbar einen gerichtlichen Ent- scheid über die Zulässigkeit der Verwahrung in allen Fällen möglich machen, wie das bad. Gesetz. — Die Entscheidung überträgt der bayrische Entwurf dem zuständigen Amtsgericht!. Der Antrag soll vom Kranken selbst oder jedem, der ein „berechtigtes Interesse‘‘ hiıeran hat, gestellt werden können. Dabei soll die Geschäftsfähigkeit des Geisteskranken oder Geistesschwachen ebensowenig als bei der Berechtigung zur Beschwerde in Betracht kommen. Für die Wiederholung einer Klage, nachdem die Zulässigkeit der Verwahrung ausgesprochen war, ist eince Beschränkung durch eine zeitliche Frist nicht gegeben; nur die vorgeschriebene persönliche Vernehmung des Kr. kann unter- bleiben, wenn (sie miıt besonderen Schwierigkeiten oder mit Nachteıl für die Gesundheit des Kranken verbunden ist oder, wenn) sie schon, ın einem früheren Verfahren stattgefunden hat, und seitdem nicht mehr als 6 Monate verstrichen sind?. Nach dem badischen Gesetz dagegen ist das Bezirksamt berechtigt ($9, 4) eine Entschließung über einen kurz vorher zurückgewiesenen Einspruch (zu dem außer dem nicht geschäftsunfähigen — — — ı _Es wird ausgeführt, die Übertragung an die ordentlichen Gerichte, Ent- scheidung im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit stehe im Einklange mit der den Vormundschaftsgerichten obliegenden Fürsorge für die Person. — Es würde hiernach nicht nur Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwahrung auf Ver- anlassung von Angehörigen, Armenbehörden usw. Aufgenommener so getroffen werden, sondern auch wo eine polizeiliche Verfügung zum Schutze der Allgemeinheit („zusammenfassende Bezeichnung für alle unter strafrechtlichen Schutz stehenden privaten und öffentlichen Rechtsgüter) der Verwahrung zu Grunde liegt. Über diese juristische Frage s. S. 462 des vor. Jahrgangs Anm. 2 und 3, Levis, Zeitschr. für das Privat- und öffentl. Recht der Gegenwart 1909, Bd. 36 8S. 137, E. Schultze, Irrenrecht S. 260. Mit ‚„Verwahrung‘‘ wird im Str.-G.-B.-Entwurf die Sicherungsmaßregel be- zeichnet, die als Einweisung und Anhaltung in Anstalten bei in der Zurechnungs- fähigkeit veränderten, die Sicherheit gefährden Rechtsbrechern oder bei gewerbs- oder gewohnheitsmäßigen Verbrechern vorgesehen ist. Der Ausdruck wird hier für alle Aufnahmen verwendet, die nicht von dem Kranken selbständig herbei- geführt sind. 2 In dem OgETKERSChen Entwurf eines ‚„„Internierungsverfahrens‘‘ bei straf- rechtlich nicht verantwortlichen Gemeingefährlichen ist für die Wiederaufhebungs- klage unbeschränkter Zulaß des Internierten nicht angenommen. (Mitt. d. J. K, V. Bd. 12, S. 58.) 426 MogLı1I. Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken. Kranken selbst den zur Stellung des Aufnahmeantrages Befugten das Recht zusteht) abzulehnen, wenn neue Tatsachen nicht behauptet werden können und das zu erhebende Sachverständigengutachten jede Veränderung des Zustandes des Kranken seit der früheren Entscheidung ın Abrede stellt}. Die Verwahrung iın Anstalten durch Gerichtsbeschluß anläßlich eines Strafverfahrens als sichernde Maßnahme gegen die Sicherheit gefährdende geisteskranke Rechtsbrecher steht in Aussicht. Gegen solchen Beschluß selbst werden wohl die ordentlichen Rechtsmittel gelten, aber die Ausführung, insbesondere.die Aufrechterhaltung der Verwahrung in Anstalten, soll der Landespolizeibehörde obliegen (ab- gesehen von dem Vorschlage, erneuten Spruch des Gerichts nach Ablauf von 2 Jahren herbeizuführen). Es steht dahin, wieweit die jetzt gültigen Bestimmungen über polizeiliche Verfügungen in den Ausführungs- vorschriften über die Verwahrung dieser Kranken zur Anwendung ge- Jangen, deren Aufnahme in die Anstalt polizeilicher Bestimmung nicht unterliegt. Neben dieser neugebildeten Gruppe bestehen die Beziehungen der Polizei zu anderen aus einem Strafverfahren ausscheidenden Geistes- kranken f{fort. Es werden auch weiterhin Angeschuldigte, bei denen eine nur für dıe Zeit der Untersuchung erweisliche geistige Störung eine Verhandlung und somit die Feststellung der Täterschaft (oder etwa veränderter Zurechnungsfähigkeit) nicht gestattet, zum großen Teil aus Sicherheitsgründen der Aufnahme in eine Anstalt bedürfen. Bei solchen nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens ($ 203 StrPO.) anstalts- bedürftigen Personen, deren Einweisung nicht durch Gerichtsbeschluß erfolgen kann, wie bei den aus Strafvollzug Kommenden und den ohne vorheriges Strafverfahren wegen Störung der Sicherheit polizeilich Untergebrachten könnte — soweit lediglich nach psychiatrischen Er- fahrungen anzunehmen — durch Ausbildung der jetzigen Gesetzes- bestimmungen und der Vorschriften über die Tätigkeit der Polizei wohl dem Rechtsschutz genügt werden. Ob man, sei es auf diesem Wege, sei es auf anderm eine Neuordnung herbeizuführen gedenkt, muß die Zukunft lehren — dann aber wäre es erwünscht, daß sie für alle solchen Amtshandlungen bei Geisteskranken in Preußen gälte, und daß grundsätzliche Unterschiede in den einzelnen Staaten nicht hervorträten. — 1 Zeitlich beschränkte Giltigkeit bestimmter Entschließungen wie die Fest- setzung auf bestimmte Zeit hinaus findet sich öfter in hierher gehörigen Gesetzen und Gesetzesvorschlägen. In England z. B. auch neuerdings Mental Deficiency Act 1913: Einweisung giltig für ein Jahr, dann ein weiteres, dann von 5:5 J. Österr. Entw.: Beschluß über Anhaltung eines Kranken in einer Anstalt sollte nur für ein Jahr wirksam sein (schon früher auf Antrag eines nicht Entmündigten, des Ver- treters, der Angehörigen aufgehoben werden können). — In der Österr. Vorlage zur Abänderung der Str.-P.-O. ist bei Anwendung der Sicherungsmittel gegen geistes- kranke Rechtsbrecher vorgeschlagen, daß nach gerichtlicher Einweisung in eine Anstalt für verbrech,. Irre ein abgewiesener Entlassungsantrag des Kranken oder seines Verteidigers erst nach Jahresfrist wiederholt werden darf. (Mitt. d. J. K, V. 1913, B. S. 155.) — — TINTEMANN, Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Götlingen. 42 ..} 30 Das Provinzial- Verwahrungshaus zu Göttingen und seine In- sassen in den ersten fünf Jahren seines Bestehens. Von Oberarzt Dr. med. W. Tintemann in Osnabrück, ehemal. dirigierendem Arzte des Verwahrungshauses in Göttingen. Die vor Jahren viel diskutierte Frage nach der Berechtigung und Zweckmäßigkeit der Einrichtung von besonderen Verwahrungshäusern für unsozlale Geisteskranke ist zur Ruhe gekommen, ihre Notwendigkeit und Brauchbarkeit kann wohl im allgemeinen als anerkannt angesehen werden. Die von verschiedenen mehr oder minder berufenen Seiten geltend gemachten meist theoretischen Bedenken haben der Wirklich- keit nicht Stand gehalten oder fallen doch dem Erreichten gegenüber so wenig ıns Gewicht, daß der Vorteil, den die allgemeine Irrenfürsorge von der Einrichtung gezogen hat, die geringen Nachteile bei weitem über- wiegt. Die Ausführungen HEGcArs!, der in einem Referate von den festen Häusern sagt: „Diese Form der Unterbringung ist entschieden ein Rückschritt, es ist eine durchaus falsche Maßnahme, aus einem Aufnahmebezirk von zirka zwei Millionen dreißig bis vierzig der gefähr- lichsten Elemente zusammenzusuchen und unter möglichst schwierigen Entlassungsbedingungen in einem kostspieligen Bau unterzubringen. Es wird dadurch ganz unnötig eine Kumulierung aller Mißstände herbei- geführt, die man gerade vermeiden möchte; statt die gefährlichen Elemente zu trennen, vereinigt man sie und setzt damit die neue Ein- richtung auf eine Probe, die sie das erstemal meist nicht besteht. Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, tritt bald ein Nachteil ein, die Plätze sind bald besetzt, die Aufnahmen stocken, in den übrigen Anstalten entwickeln sich bald dieselben Zustände wie früher...“ sind sowohl in ihren theoretischen Seiten wie durch die Praxis, abgesehen von vielleicht einigen durch besondere Verhältnisse begründeten Aus- nahmen, längst widerlegt?. Es hat siıch gezeigt, daß, wenn erst einmal die Anstalten eines Bezirks von den in ihnen nicht zu behandelnden unsozialen Elementen gesäubert sind, die Anzahl der im Jahr für die Aufnahme in das feste Haus in Betracht kommenden Kranken eine verhältnismäßig kleine ist. Die Zahl der Plätze, wie sie theoretisch berechnet ist, genügt wenigstens für die Verhältnisse der Provinz Hannover auch heute noch völlig, das Göttinger feste Haus ist nie vollkommen belegt, es verfügt immer über drei bis vier freie Plätze. Voraussetzung ist nur, wovon später noch die Rede sein wird, daß die Aufnahmebedingungen streng inne- ı STENGEL und HeEcaAr, Die Unterbringung geisteskranker Rechtsbrecher. Allgemeine Zeitschrift für Psychiatrie, Bd. 66. 2 Eine ausführliche Darstellung der Art der Unterbringung der unsozialen Geisteskranken in den einzelnen Staaten und eine kritische Würdigung der ganzen Frage gibt ASCHAFFENBURGS Monographie: Die Sicherung der Gesellschaft gegen gemeingefährliche Geisteskranke. Berlin 1912. 428 TINTEMANN. gehalten werden. Die Aufnahmeziffer der Göttinger Anstalt hat nach den ersten Jahren einen annähernd stabilen Wert erreicht; sie betrug ın den einzelnen Jahren: 1909 (Eröffnungsjahr) 49 1910 . . 26 1912 . 18 1913 . 7 1914 6 Kranke. Auch die mehrfach geäußerte Befürchtung, daß eine Unterbringung ım festen Haus für die Insassen einen lebenslänglichen Kerker bilden Es wird sich werde, hat bisher durch die Praxis keine Stütze erhalten. allerdings mit der Zeit ın jedem Hause ein gewisser fester Stamm von zudem unangenehmen Dauerkranken bilden, ein anderer Teil wird aber immer fluktuierendes Material bleiben. Im Göttinger Haus steht der Gesamtaufnahmeziffer von 104 Kranken seit seinem Bestehen eine Entlassungsziffer von 54 gegenüber!. Die Behandlung der Kranken kann durchaus den in der offenen Heil- und Pflegeanstalt angewandten Methoden weitgehend ähnlich gestaltet werden, und wenn die Insassen des festen Hauses wider ihren Willen in ihrer Bewegungsfreiheit etwas mehr eingeengt werden müssen, so sel diesbezüglich auf die außerordentlich treffenden Ausführungen WEBERS? hingewiesen: „Wenn wir das tun, indem wir einem solchen Kranken die Kleider wegnehmen, ihn viele Wochen ins Bett stecken, und Tag und Nacht Wachen und Licht und Unruhe um ihn herum sein lassen, so nennt man dies Verfahren Bettbehandlung. Ich finde es nicht inhumaner, wenn man einen solchen Kranken in das feste Haus sperrt, innerhalb dessen er sich bewegen, beschäftigen, spielen und nachts, wie andere Menschen auch, ruhig schlafen kann. Man tauscht dafür den Vorteil ein, daß eine große Anzahl der anderen Insassen wirklich freier ist.‘‘ — So darf wohl gesagt werden, daß die Periode der Kinderkrankheiten, wie sie fast jede große fundamental neue Einrichtung durchmachen muß und wie sie für die ersten Neubauten der festen Häuser von FLÜGGES für Düren und von SCHWANDNER und STAIGER* für die Irrenabteilung in Hohenasperg so drastisch geschildert sind, durch zunehmende Er- fahrung überwunden ist. Schon ist mit dem Vorentwurf zum deut- schen Strafgesetzbuch ein neues verwandtes Problem aufgetaucht, die Unterbringung der vermindert Zurechnungsfähigen und geistig ı In den einzelnen Jahren 9 (1909), 16 (1910), 22 (1911), 6 (1912), 4 (1913). Drei Kranke, die zweimal zur Aufnahme und Entlassung kamen, sind nur einfach gezählt. 2 WEBER, Die Unterbringung geisteskranker Verbrecher und gemeingefähr- licher Geisteskranker. Ergebnisse der Neur. u. Psychiatrie von Bınc und Vocr, Bd. 1. 3 FLÜGGE, Das Bewahrungshaus in Düren. Allgemeine Zeitschr., Bd. 61. 4 SCHWANDNER und STAIGER, Praktische Erfahrungen in der Behandlung geisteskranker Verbrecher. Monatsschrift f. Kriminalpsychologie, Jahrg. 5. Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen 429 Minderwertigen, der Trinker in besonderen Zwischen- oder anderen Anstalten, deren Natur vorläufig noch in ein ungewisses Dunkel gehüllt ist, für deren Einrichtung und Betrieb neben den Einrichtungen der Strafanstalten aber jedenfalls die der Verwahrungshäuser das Vorbild werden liefern müssen, da ja gerade die Elemente, die auf der einen Seite die allergefährlichsten, auf der andern die am schwierigsten zu behandelnden sind, sich in ihnen ein Stelldichein geben werden, und hier zudem die Abschwächung der Gesamtintelligenz, die in den Verwah- rungshäusern noch durch die ausgesprochen Geisteskranken und Ver- blödeten erreicht wird, fehlen wird. Es wird, wenn es nach Inkraft- treten des neuen Strafgesetzbuches wirklich zu einer Errichtung der- artıger Anstalten oder Abteilungen kommen sollte, von vornherein notwendig sein, allen den ın den festen Häusern und Strafanstalts- adnexen gemachten Erfahrungen von vornherein aufs sorgfältigste Rechnung zu tragen, wenn man Zeit, Kraft und viel Geld kostende Überraschungen, wie sie aus Düren so eindrucksvoll beschrieben sind vermeiden will Die Verwahrungshäuser und ihre Insassen haben bisher, wenn man von den allgemeinen Jahresberichten absieht, nur wenige spezielle Bearbeitungen erfahren!, und doch enthalten sie eine Fülle von Proble- men, Fragestellungen und Wissenswertem für die praktische Psychiatrie die wohl eine Zusammenstellung rechtfertigt, vor allem, nachdem in der ganzen Frage eine Klärung eingetreten ist, nachdem die Unsicher- heit, das Probieren und Wägen der ersten Jahre einem durch Erfah- rungen zielbewußten Handeln Platz gemacht hat Als CRAMER und WEBER sich seinerzeit entschlossen, von der komplizierten Bauweise der meisten der früher erbauten festen Häuser abzugehen und der Anstalt einen ganz einfachen, in seiner Übersicht- lichkeit allgemein anerkannten Grundriß zu geben, und als WEBER dann auf diesem Grundriß das Haus und seine Einrichtungen aus- gestaltete, wie sie sich heute präsentieren, da waren es bereits die an anderen Orten gemachten Erfahrungen, die hier nutzbringend ver- wertet werden konnten So war es möglich, von vornherein einen Bau zu schaffen, der später keine Umgestaltungen notwendig hatte, und dessen innere Einrichtungen sich bewährten. Eine nicht geringe Zahl gewiegter Ein- und Ausbrecher haben ihre ganze Kunstfertigkeit daran gewandt ıhn auf seine Fluchtsicherheit praktisch zu prüfen, zwei davon waren gefürchtete Spezialisten, ihre zum Teil raffinierten Versuche sind miß- glückt Ein einziges von diesen Unternehmen, das einen außerordent- lich intelligenten Hysteriker mit ausgedehnter Aus-. und Einbruch- ı cf. FLÜGGE 1L.C und: KEiniges aus der Abteilung für irre Verbrecher in Düren; Monatsschrift für Kriminalpsychologie Bd. 1. — KRoEMER, Zur Frage der Unterbringung geisteskranker Verbrecher Allg. Zeitschr. f. Psychiatrie, Bd. 64. — WiınKkEgEL, Das Bewahrungshaus Psychiatr.-neur. Wochenschr. 1909, Nr. 37 — GELLER, Aus dem Bewahrungshause in Düren, Monatsschrift für Kriminalpsy- chologie, BAd 5. — WeEBER, Das Hannowersche Prov.-Verwahrungshaus in Got- tingen. Monatsschr. f. Kriminalpsychologie, Bd. 7. 430 TINTEMANN. praxis — darunter auch aus einem festen Haus einer Anstalt — zum Urheber hatte, wurde dem guten Ruf der Anstalt wirklich gefährlich und veranlaßte uns doch, noch am Ende des vierten Betriebsjahres, eine weitere Sicherung der Türen durch Anbringung eines dritten Schlosses zu bewirken. Es zeigte gleichzeitig, daß auch für die kompli- ziertesten Schubschlösser aus einem Stück Holz mittelst eines einfachen Stückes Blech ein brillant passender Nachschlüssel anzufertigen ist, woran selbst die Bausachverständigen gezweifelt hatten. Eine genaue Beschreibung des Hauses von L. W. WEBER findet sich im siebenten Band der Monatsschrift für Kriminalpsychologie. Das, ich möchte sagen Spezifische der Bauart, das es von den gleichen Anstalten im allgemeinen unterscheidet, ist die Anwendung des partiell- panoptischen Systems, der Verzicht auf mehrere abgesonderte Tage- räume und die Ausgestaltung des breiten Korridors des einen der zwei Flügel zu einem Aufenthaltsraum für die nicht bettlägerigen Kranken. Auch auf einen Wachsaal im eigentlichen Sinne ist Verzicht geleistet. Es ist durch die Art der ganzen Anlage eine außerordentlich große Übersichtlichkeit des Ganzen und eine möglichst große Vereinfachung und Sicherheit des Dienstes gewonnen, die sich vor allem immer wieder bei unangenehmen Vorkommnissen bemerkbar macht. Zu wünschen bleibt nur bei dem Ganzen, worauf ich im Interesse etwa neu zu er- bauender fester Häuser hinweisen möchte, die Einrichtung eines oder zweier schallsicherer Einzelzimmer. Es kommt gerade bei dem hier ın Betracht kommenden Krankenmaterial immer einmal ein Kranker vor, der seiner Unzufriedenheit durch wochenlanges Lärmen Ausdruck gibt, schließlich allen Beruhigungsmitteln trotzt und auf die vielen reizbaren Kranken sehr beunruhigend wirkt. Nachteile haben sich im übrigen aus dem Vorhandensein nur zweier, relativ großer Tageräume, in denen sich zeitweise bis zu zwanzıg Kranke aufhalten, und dem Fehlen eines Wachsaales nicht ergeben. Kein Selbstmord, keine Selbstbeschädigung, keine größeren Verletzungen sind bisher vorgekommen. Sie werden sich auch vermeiden lassen, wenn die Aufnahme- bedingungen genau eingehalten werden. Es kann natürlich das Vor- handensein eines festen Hauses in einer Provinz eine große Verlockung für die anderen Anstalten sein, lediglich unbequeme Kranke dorthin ab- zuschieben mit der Begründung, daß sie im Rahmen einer einfachen Heil- und Pflegeanstalt nicht zu behandeln seien. Dem muß von vornherein entgegengetreten werden. Das Verwahrungshaus muß in Wirklichkeit. soll das Vorhandensein eines solchen in einem Bezirk nicht in Wahrheit einen Rückschritt in der Behandlung bedeuten, wie gefürchtet wurde, immer ein äußerstes Ultimum refugium sein, schon aus dem Grunde, weil die Heilungsaussichten oder vorsichtiger gesagt, die Aussichten auf Besse- rung bei einer Reihe von Kranken infolge der ganzen Umgebung, der grö- ßeren und mannigfacheren Reize, der gehinderteren Bewegungsfreiheit, besonders aber des mehr gefängnisartigen Charakters der Abteilung, Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. 431 doch ungünstigere sind. Diese Beobachtung, die auch schon FLÜGGE* gemacht, hat ihn seinerzeit zu der Forderung veranlaßt: ‚„‚Nur da, wo nichts mehr zu verderben ist, andere schuldlose Kranke aber verdorben werden, sollte man sich zu der Beantragung einer Versetzung in das Verwahrungshaus entschließen.‘‘ Frische akute Psychosen, die der Wachsaalbehandlung bedürfen, gehören, mögen sie auch noch so erregt und gewalttätig sein, überhaupt nicht in das feste Haus. Auch der Grund, daß ein Kranker in der Heilanstalt längere Zeiten hindurch ein Einzelzimmer beansprucht, kann an sich nicht zu einer Überweisung ins feste Haus führen, nur damit der betreffende Anstaltsleiter sagen kann, daß er überhaupt nicht isoliere. Es ist ja überhaupt über die ganze Frage der Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der Einzel- zimmerbehandlung wohl kaum schon das letzte Wort gesprochen?. An und für sich sind jedenfalls die Verhältnisse im festen Haus bezüg- lich der N otwendigkeit einer Isolierung naturgemäß bei der Zusammen- setzung des Krankenmaterials bedeutend ungünstigere als in der ein- fachen Anstalt; es muß hier bei Erregungszuständen, offener Auflehnung viel eher zu einem Verlegen eines Kranken in ein Einzelzimmer ge- griffen werden, da die Verdünnung durch ruhige Elemente fehlt; die Gefahr, „Zellenprodukte‘‘ zu schaffen, ist eine viel größere und manchmal nur unter Überwindung der größten Schwierigkeiten vermeidbar. Unter Umständen kann eine einzige nicht zu umgehende Maßnahme dazu führen, daß man einen Kranken monate- und jahrelang nicht wieder aus dem Einzelzimmer herausbringt. Zur IMlustrierung dieser Ver- hältnisse sei hier der folgende Fall angeführt: A. B., geb. im Februar 1880, unehelich von einer Dienstmagd, ist seit seinem zwanzigsten Jahr zwölfmal von den verschiedensten Gerichten wegen Diebstahls, Widerstandes, Beleidigung, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Betruges mit Ge- fängnis bis zehn Monaten bestraft. Im Juni1910, als er wiederum wegen Diebstahls von Sachen im Werte von fünf Mark in Untersuchungshaft sitzt, kommt er zur Be- obachtung in die Irrenanstalt zu L., da er si ch die verschiedensten Namen beilegt und eine Reihe von konfusen Eingaben an das Gericht macht. Es werden Über- schätzung der eigenen Persönlichkeit, Inkohärenz und Wahnideen vor allem reli- giöser Färbung festgestellt, der Kranke für geistesgestört im Sinne des 8 51 erklärt. Es erfolgt Aufnahme in die Anstalt und nach einigen Monaten, als A. dauernd andere Kranke aufwiegelt — er hat unter anderem versucht, einen anderen Kranken zu verleiten, die Nachtwache zu überfallen und mit einem Handtuch zu erwürgen —, Verlegung in das Provinzial-Verwahrungshaus. Hier zeigt er dauernd mißtrauisches, zeitweise aggressives Verhalten gegen die Ärzte, zahlreiche Eigenbeziehungen, geschraubtes Wesen und Inkohärenz der Sprache und Schrift. Trotzdem gelingt es, é_.__bald mit dieser, bald mit jener Arbeit zu beschäftigen. Nach einiger Zeit betreibf 1 FLüGGE L.c. * Jedenfalls ist auch den an die Stelle der Einzelzimmerbehandlung getre- tenen therapeutischen Maßnahmen gegenüber die ablehnende Kritik nicht aus- geblieben. Die Injektionen von Narcotius sind als ‚„chemische Zwangsjacke‘‘ bezeichnet worden . ÄSCHAFFENBURG nennt (l. c. S. 128) die feuchten und trockenen Einwicklungen eine Behandlungsform, , ‚in der sich unter dem Anschein einer therapeutischen Maßnahme — ein gewisser beruhigender Effekt kann den Einwicklungen allerdings nicht abgesprochen werden — die Zwangsjacke hier und da wieder einzuschmuggeln sucht.‘“‘ 432 TINTEMANN. er mit aller Energie seine Entlassung; er beschuldigt sich in Eingaben an die Staats- anwaltschaft neuer Vergehen, um in das Gefängnis zurückzukommen. Als ihm das nicht gelingt, macht er endlich ein Attentat auf den Arzt und muß wegen schwerster Erregung einige Tage isoliert werden (August 1912). Seitdem ist mit ihm nichts mehr anzufangen. Er zieht sich nicht mehr an, sobald der Arzt kommt, kriecht er unter die Bettdecke, oder stellt sich mit dem Gesicht der Wand zu in die Ecke, spricht kein Wort. Nur sobald fremde Besucher kommen und ihm gesagt wird, daß es Gerichtsbeamte oder Angehörige der Aufsichtsbehörde seien, kommt Leben in ihn und er beginnt heftig in vollkommen inkohärenter Weise auf sie einzureden. Das Verlegen auf eine andere Station, mit dem man in der Anstalt so viel erreichen kann, hat im festen Haus lange nicht die gleiche Wirkung wegen der geringeren Anzahl der Stationen, und des Krankenmaterials, dessen Glieder sich in kurzer Zeit alle untereinander kennen: dem ver- wirrten und unruhigen und dadurch störenden Kranken gegenüber greifen die übrigen Insassen bald zur Selbsthilfe, der gegenüber das Personal viel- fach ohnmächtig ist, und so bleibt manchmal, wenn ein derartiger Patient im Haus einmal ist, nichts anderes übrig, als ihn im allgemeinen Interesse zu isolieren, obwohl man die ungünstigen Folgen vor Augen sıeht. Es darf auf der anderen Seite nicht verkannt werden, daß die größere Möglichkeit, einen Kranken in ein Einzelzimmer zu verlegen, wie man es Ja auch ab und zu im Rahmen einer Heil- und Pflegeanstalt sieht, bei einer ganzen Reihe der hier in Betracht kommenden Elemente direkt als eine wirksame therapeutische Maßnahme zu bezeichnen ist. Reizbare Kranke und Halluzinanten, die sonst jeden Augenblick in tätlichen Konflikt mit ihrer Umgebung geraten, sind unter Umständen für diese Maßnahme außerordentlich dankbar!. Sie fühlen sich sicherer, werden zugänglicher und zufrieden, man kann ıhnen unter Umständen Stuhl und Tisch geben. Nur ist es erforderlich, daß man sie mit regel- mäßiger Arbeit beschäftigt, ihnen Bücher gibt und sie anhält, regel- mäßig, wenn angängig mit den übrigen Kranken, sonst allein, in den Garten zu gehen. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer ganzen Reihe derartiger Umstände-hat mit Recht überall dazu geführt, die Aufnahme eines Kranken in das feste Haus von einem besonderen, in den ein- zelnen Provinzen etwas verschieden geregelten Verfahren abhängig zu machen, um unnötige Aufnahmen und damit Schädigungen der Kranken zu vermeılden. Wenn auch der einmal von WiIıcKEL? ausgesprochene Grundsatz, daß Geisteskranke im engeren Sinne, sie mögen noch soviel Vorstrafen haben und noch so schwer zu behandeln sein, nicht in das Bewahrungshaus gehören, nicht allgemein zutreffend ist, und die von demselben Autor ausgesprochene Ansicht, daß es sich bei den zu be- wahrenden Kranken außer um einige Verrückte ganz wesentlich um die psychopathisch Minderwertigen handele, durch die Erfahrungen der ı ef. darüber auch ASCHAFFENBURG I. c. S. 153 u. 164. 2 WıckEL, Das Bewahrungshaus. Psychiatr.-neurol. Wochenschr., Jahrg. X, Nr. 37. Das Provinzial- Verwahrungshaus zu Göttingen. 433 Praxis längst widerlegt ist!, ganz abgesehen davon, daß die rein psycho- pathisch Minderwertigen überhaupt wenigstens vorläufig nicht Gegen- stand der Behandlung des festen Hauses sein können, so muß doch der Begriff der Unsozialität, der eine Verwahrung notwendig macht, mög- lichst scharf und eng umrissen werden. HERMKES? hat auf der Tagung der deutschen Gesellschaft für ge- richtliche Medizin zu Münster im September 1912 als für das feste Haus in Betracht kommende Kranke bezeichnet: 1. Solche mit dauernder Neigung zu Gewalttätigkeiten; 2. Entweichungssüchtige, von denen gemeingefährliche Hand- lungen zu befürchten sind. Diesen Ausführungen kann im allgemeinen zugestimmt werden. Was unter den sub 2 angeführten Kranken zu verstehen ist, ist oOhne weiteres klar. Daß es derartige Kranke gibt, die immer wieder trotz aller Aufsicht Mittel und Wege finden, sich dem Anstaltsaufenthalt zu entziehen, ohne sich während desselben sonst irgendwie durch Neigungen zu Gewalttätigkeiten auszuzeichnen, ist in jeder Anstalt bekannt?. Die folgende Krankengeschichte mag einen dahingehören- den Fall, der jahrelang Behörden und Anstalten der Provinz beschäf- tigt hat, vorführen. Die Krankheit ıst ein Fall echter Paranoja und auch deshalb nicht ohne Interesse: L. M., am 4. April 1843 geboren, stammt von einem geisteskranken Vater. Er besuchte bis zu seinem 14. Jahre die Volksschule, dann die Gewerbeschule seines Heimatsortes. Er zeichnete sich nicht nur in der Schule durch besondere Begabung aus, sondern trieb auch noch für sich französische und englische Sprachstudien und brachte es zu einer ziemlich großen Fertigkeit in diesen Sprachen. Besonders gut war sein Gedächtnis; er soll z. B. fast den ganzen Schiller auswendig gewußt haben. Er erlernte die Schlosserei, war sehr geschickt und hatte in verschiedenen Fabriken Stellungen als Werkführer inne. 1875 kam M. nach Hannover und betrieb dort einen Handel mit Maschinen aller Art, besonders mit Nähmaschinen. 1877 begann er, nachdem er vorher schon als Denunziant gegolten hatte, die Winkeladvokatur zu betreiben. Er fand hier einen großen Zulauf, da er, wie Zeugen aussagten, als ein offener Kopf, ein schlauer Sünder galt, der die Gesetze auswendig wußte und da- durch den Leuten gewaltig imponierte. Seit dem Beginn dieser Advokatur hat er sich viel in Wirtshäusern umhergetrieben und dort Kunden geworben; er kam oft bezecht nach Hause und hat dann häufig in seinem Zimmer räsonniert, mehrmals war er auch erregt. Im Herbst 1878 bekam er mit der Firma, von der er seine Maschinen bezog, und mit der er bereits vorher prozessiert hatte, da er nie bezahlte, sondern es erst immer auf einen Prozeß ankommen ließ, erneut einen Prozeß. Zu einem Gerichtstermin erschien M. nicht, wurde verurteilt und die Kosten auf dem Wege der Exekution eingetrieben. Nun behauptete er plötzlich, die Sachen, ı In Düren befanden sich nach FLüccE unter 68 Gesamtaufnahmen 47 Fälle, die als einfache Seelenstörung bezeichnet sind; von ihnen nahmen den breitesten Raum die paranoischen Zustände ein. In Neustadt (KRoxMER) waren unter 54 Auf- nahmen 37 Fälle von einfacher Seelenstörung, darunter 10 Paranoiker, 17 Fälle von Dementia paranoides, 7 Katatoniker. ? Vierteljahrsschr. f. gerichtl. Medizin. 3. Folge. Bd. XLV, Suppl. I. $ Natürlich darf die Zahl der in diesem Sinne Entweichungssüchtigen und daher der Verwahrung Bedürftigen durch eine Übertreibung des Offen-Tür-Sy- Stems nicht künstlich vermehrt werden, sonst würde allerdings die Errichtung der festen Häuser einen Rückschritt bede uten. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 28 434 TINTEMANN. die ihm gepfändet seien, gehörten gar nicht ihm, sondern zum Teil seinem Schwieger- vater, zum Teil einer Firma in B. Als Sachwalter dieser beiden trat er dann vor dem Amtsgericht in H. auf, benahm sich aber dem Richter gegenüber so frech und impertinent, daß er hinausgewiesen wurde. Nun stieg in M. die Meinung auf, der betreffende Richter mißbrauche seine Gewalt, und der Verdacht verstärkte sich noch, als derselbe sich in einem anderen Prozeß, den M. führte, durch einen Referendar vertreten ließ. M. behauptete, die betreffende Ladung sei ihm nicht ordnungs- gemäß zugestellt. Er schrieb dann einen Brief an den Staatsanwalt X., der von Beleidigungen gegen den beschuldigten Richter strotzte. Es wurde vom Staats- anwalt daraufhin eine Anklage wegen verleumderischer Beleidigung erhoben und zu- gleich ein Haftbefehl gegen M. erlassen. Dieser gibt bei der Vernehmung an, daß er nicht wisse, daß er den Brief geschrieben habe, und wenn er ihn geschrieben habe, so habe er ihn nicht selbst auf die Post getragen, sondern das müsse das Mädchen gegen seinen Willen und Wissen getan haben. Zu seiner Entschuldigung gibt er zugleich an, daß er sich seit 15 Jahren mit der Quadratur des Zirkels beschäftige und sich seit einigen Jahren durch vieles nächtliches Studieren in einem Zustande von Aufregung befinde. Er entzieht sich dem Gericht durch die Flucht und motiviert dieselbe in einem Er sei Schreiben an ‚„„den Präsidenten und hohen Gerichtshof“ folgendermaßen: auf den sogenannten Hexenplatz gegangen, wo ein einsam Kreuz stehe; in der Mitternacht habe er dann unter einer Hokus-Pokus-Formel das Kreuz errichtet, und da seien ihm die Hexen aus Machbeth erschienen, mit denen er ein Zwiegespräch hatte. Sie rieten ihm ab, auf falsche Eide zu hören., Erst nach wochenlangem Suchen und Auflauern gelingt es, den M., der in- zwischen zahllose Eingaben u.a. an den Kaiser, den Justizminister, die Presse gemacht hatte, der dem Staatsanwalt mit Erschießen drohte, den Richter auf Pistolen forderte, zu fassen. Er wird in der Haft von den Kreisärzten untersucht und als geisteskrank erkannt. Im Februar 1879 erfolgt die Aufnahme des Kranken in die Irrenanstalt zu Göttingen. Hier ist M. völlig orientiert, gibt bereitwillig Auskunft, stellt sich als das Opfer der Verhältnisse hin, das unschuldig verfolgt werde, damit eine angesehene Firma und verschiedene Staatsbeamte, welche sich schwerer Ver- gehen, Betruges und Fälschungen schuldig gemacht haben, frei von Strafe ausgehen. Die Hexen Macbeths und eine Vision eines vervielfältigten Staatsanwaltes, mit dem er im Walde kämpfen wollte, erkennt er selbst als Produkt einer Übermüdung. Er schreibt große Eingaben, die sich gegen sämtliche Ärzte der Anstalt richten und Anklagen wegen Freiheitsberaubung enthalten, schreibt Briefe an Redakteure, in denen er sie um Veröffentlichung seines Falles bittet. Macht eine Eingabe an den Schatzrat S., in der er auseinandersetzt, daß der Direktor der Anstalt geisteskrank sei und ihn in seinem Wahn verfolge und interniere. Ist in seinem Verhalten völlig geordnet. Am 31. März 1880 verschwindet M., nachdem er bereits im April 1879 mit Hilfe eines Bekannten, der dafür zu drei Monaten Gefängnis verurteilt ist, einen Fluchtversuch unternommen hatte, zum erstenmal aus der Anstalt. Erhatte mittelst Dietrich eine verschlossene Tür geöffnet und die Schrauben eines Fenstergitterstabes gelöst. Er arbeitet unter falschem Namen als Maschinenschlosser in Wiesbaden, besucht ab und zu seine Frau in Hannover und macht dann Eingaben. Im November nimmt er seinen richtigen Namen wieder an, wird verhaftet und zurückgebracht. In der Folge folgt nun eine Entweichung der andern, so daß M. bald der Gegenstand eines lebhaften Schriftwechsels wird zwischen den einzelnen Behörden zwecks zu So ist er im März 1881 treffender Maßnahmen, um ihn sicher unterzubringen. wieder verschwunden. Obgleich er sich unter der ‚„‚schärfsten Aufsicht befindet, welche die Mittel der Anstalt ermöglichen‘‘, öffnet er wieder Tür und Fenster und entkommt. 1893 wird M. in Böhmen ergriffen ; nur bis zum November gelingt es, ihn zu halten. Im Juli 1894 wird er wieder in Böhmen gefaßt, als er in einer Gerichts- verhandlung zugunsten eines seiner Meinung nach unschuldig verurteilten Deutschen auftreten will. Seine Wahnideen gegen die Gerichtspersonen, die Verbrecher ersten Ranges, sind unverändert. Der Kreis der von ihm Beschuldigten hat sich allmählich Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. 435 erweitert. Die Behörden, welche bei seiner Unterbringung in der Irrenanstalt mit- gewirkt haben, die Ärzte, die ihn untersucht und behandelt haben, sind einbezogen. Bald hat er auch die Minister und den Kaiser einbezogen in seine Beschwerden, die er nun an den Reichstag, an Konsuln fremder Staaten oder an die Gerichte der deutschen Bundesstaaten richtet. In seine Beschwerdeschriften spielen auch die Tagesereignisse hinein, die gerade aktuell sind; so die verschiedenen Attentate, die Dreyfusaffäre, der chinesische Krieg. Dazu haben sich in der Zwischenzeit Größenideen entwickelt; M. hält sich für eine einflußreiche Persönlichkeit. Er hat mehrere wichtige Unterredungen mit Caprivi gehabt und ihm wichtige politische Ratschläge gegeben. Er wird isoliert, entweicht aber bereits nach 14 Tagen aus dem Einzelzimmer, indem er das Schloß anbohrt. Im September wird M. in Dresden ergriffen; — er hat sich in der Zwischenzeit wieder selbständig durch Moaschinenreparaturen seinen Lebens- unterhalt erworben —— und zurückgebracht. Besondere Vorsichtsmaßregeln werden verlangt und angeordnet, aber es gelingt M. nicht nur, zwei andern Kranken zur Flucht zu verhelfen, sondern im November 1895 gelingt ihm, nachdem verschiedene Versuche mißglückt sind, von neuem die Flucht. Als ihn ein Wärter von einem sicheren Garten in seine Station bringen soll, bleibt er im Hofe stehen, bemerkt, daß es schönes Wetter sei, zieht plötzlich die Hand aus der Tasche und wirft dem Begleiter Sand in die Augen. Im nächsten Jahr wird er erneut in Dresden ergriffen, im September der Anstalt zurückgeführt, aber nach kurzer Zeit entlassen, „da er imstande ist, sich sein Brot zu verdienen und nicht gemeingefährlich ist.‘‘ Seine Eingaben und Schriftstücke enthalten zwar Drohungen, sind jedoch als harm- los zu betrachten, da M. nie Anstalten gemacht hat, dieselben in die Wirklichkeit umzusetzen. Bis zum November 1902 lebt M. dann draußen. Er schreibt im ganzen weniger, aber kleine Unannehmlichkeiten, wie sie das tägliche Leben mit sich bringt, genügen auch jetzt, sein Mißtrauen gegen die Juristen zu hellen Flammen anzu- fachen. So genügt im Jahre 1901 ein rauchender Ofen, ihn zu langen schriftlichen Eingaben zu veranlassen, da er die Angelegenheit für einen Mordversuch von juristi- scher Seite hält. Ende 1902 wird seine Feder dann durch ein neues Moment in Bewegung ge- setzt. Offenbar hat er die Absicht, eine Nichte ins Haus zu nehmen und später zu heiraten, nachdem seine leidende Frau gestorben sein würde. Er scheint eifer- süchtig zu sein, macht „Observationen‘“‘, und alles, was das Mädchen tut, scheint ihm daraufhin zu deuten, daß sie geschlechtlichen Verkehr unterhält. Er beschuldigt eine Menge Personen, mit ihr Hurerei zu treiben. Seinem eigenen Schwager legt er zur Last, aus dem Gewerbe seiner Tochter Nutzen zu ziehen. Er macht Denunzla- tionen bei der Polizei, schreibt Briefe an Leute, die weder Schwager noch Nichte kennen, und fragt an, ob sie nicht dieselben Wahrnehmungen gemacht hätten wie er. Er findet Gläubige und bringt dadurch Leute in schlechten Ruf. Nebenbei treibt er in ausgedehntem Maße Kurpfuscherei, verordnet allerlei Medikamente und unter- sucht jungen Mädchen die Geschlechtsteile. Im Gespräch ist er völlig geordnet; nur sobald auf seine Wahnideen eingegangen wird, entwickelt er ein großes System von Verfolgungs- und Größenvorstellungen. Er droht mit Dynamit und Erschießen, macht aber nie Ernst, „da er im Grunde genommen eine zaghafte und feige Natur ist.‘“ Vom Dezember 1902 bis Juni 1903 wird er darauf wieder in eine Irrenanstalt interniert, nachdem er nach einer Angabe zunächst einmal die mit seinem Transport betrauten Gendarmen eingeschlossen hat und entkommen ist. Bei der Aufnahme finden sich in M.s Gepäck eine Menge Flaschen und Salbentöpfe, einige mit der Aufschrift: M.s Kräuter-Magenbitter; ferner ein Scheidenspeculum, ein Pessar. Sein tägliches Verdienst aus diesem Gewerbe gibt M. auf 40 Mk. an. In seinen Wahn- vorstellungen finden sich jetzt entsprechend seiner Beschäftigung mit der Medizin neue Elemente; er hat ein Blasenleiden, das ihnm von Geheimrat C. anviviseziert ist. Man hat ihm in der Suppe ein Mittel gegeben, es sei ein bestimmter Wärter, der dies tun müsse. Dadurch ist die Schleimhaut der Blase und Niere gereizt, so daß ihm beständig Eiweiß entzogen und sein Gehirn geschwächt wird. Er wird absichtlich paralytisch gemacht. 28* 436 TINTEMANN. Im Februar erfolgt ein neuer Fluchtversuch, dem selbst ein eigens beschafftes Patentschloß nicht standhält, und der nur durch Zufall mißlingt. Später werden Seine in seinem Munde bei einer unvermuteten Untersuchung Dietriche gefunden. querulatorischen Eingaben treten dann gegenüber der hypochondrischen Beschäftigung mit seinem Körper und der wahnhaften Auslegung aller möglichen Beobachtungen, die er an ihm macht, zurück. Es wird darum im Jahre 1905 nochmals ein Ent- lassungsversuch gemacht. Er beginnt aber sofort in der Umgebung seines Auf- enthaltsortes ein Kurpfuschergeschäft im großen Maßstabe, wird wiederholt wegen fahrlässiger Körperverletzung denunziert, kommt als Geisteskranker aber immer ohne Strafe davon. Er hetzt die Bevölkerung gegen die Behörden auf. Als er sich schließlich soweit versteigt, daß er als Ziel seiner Bestrebungen die Hinrichtung des deutschen Kaisers auf ordentlichem Rechtswege hinstellt, wird er wieder in die An- stalt gebracht, die er seitdem nicht mehr verlassen hat. Die Furcht vor ihm ist aber noch immer so groß, daß er 1909 in das Verwahrungshaus überführt wird. M. ist inzwischen durch das Alter weniger beweglich und stumpfer geworden. Er verfaßt noch immer eine große Reihe von Eingaben, kümmert sich aber um ihr Schicksal nicht mehr viel; das Schreiben genügt ihm. Nebenbei beobachtet er sich peinlich genau selbst. Jeder Schnupfen, jedes Magendrücken wird auf eine Infek- tion zurückgeführt. Ein schlechtes Ei ist ein Giftmordversuch. Sinnestäuschungen bestehen nachweisbar nicht. Sein Gedächtnis und seine Auffassung sind noch immer gut; von einem Zerfall der Persönlichkeit kann, wenn man von den natürlichen Alterserscheinungen absieht, keine Rede sein. Während so der Begriff des Entweichungssüchtigen ohne weiteres klar ist, bedarf das, was in dem hier in Betracht kommen- den Sinne unter einer dauernden Neigung zu Gewalttätig- keiten zu verstehen ıst, meines Erachtens einer Auslegung ın einer ganz bestimmten Richtung. Es ist nicht die durch Angst und Sinnestäuschungen bedingte Erregung der akuten Psychose, nicht die Unruhe und Angriffsbereitschaft der Verwirrtheit, nicht die Un- ruhe des völlig Verblödeten. Gegen sie hat der Arzt in der Heil- anstalt genügende und zum Teil viel wirksamere Mittel, gegen die Angriffe derartiger Kranker ist die Umgebung in der großen Anstalt vollkommen hinreichend und besser zu schützen als im festen Hause, solange das letztere nicht vollkommen den Charakter des Gefäng- nisses annehmen, und der Kranke nicht nur verwahrt, sondern auch nach Möglichkeit behandelt werden soll und zwar möglichst, ohne daß vom Einzelzimmer ein zu weitgehender Gebrauch gemacht wird. Dauernd gewalttätig im Sinne einer Notwendigkeit der Behandlung im festen Haus sind vielmehr alle die reizbaren, querulierenden, hetzenden Ele- mente, die überlegt dauernd Komplotte anstiften, andere Kranke, sich feige verbergend, aufhetzen, die brutalen Elemente, die überlegte, zielbewußte, heimtückische Angriffe auf ihre Umgebung, insbesondere auf Ärzte und Personal ausüben, kurz alle die Elemente, die überlegt und zielbewußt Handlungen begehen, denen gegenüber die Sicherungen einer Heil- und Pflegeanstalt nicht ausreichen, um sie an der Begehung derartiger, die Umgebung dauernd bedrohender und beunruhigender — Handlungen zu verhindern!, Hierher zu rechnen sind auch die Kranken, 1 F_i'VII‘VTAPIAU ist außerdem zur Aufnahme in das feste Haus in $ 1 des Auf- nahmereglements noch ausdrücklich gefordert, daß die Psychose unheilbar sein muß. Vgl. Horpg, Psych. neurol. Wochenschr. 1904, Nr. 11. Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. 437 die in den Anstalten immer wieder Versuche zu widernatürlichem Ge- schlechtsverkehr machen. Diese Elemente gehören in das feste Haus, und für sie ist in den meisten Fällen schon die Aufnahme darin eine Form der Behandlung, die einen günstigen Einfluß auf ihren Zustand und ihre Stellungnahme gegenüber ihrer Umgebung besitzt. Was sich in der Irrenanstalt zwischen derartigen Kranken einer- seits und Ärzten und Personal andererseits abspielt, ist ja ein fortwähren- der stiller zäher Kampf, in welchem von den Kranken jede Schwäche ihres Aufenthaltsortes und ihrer Wächter als wirksame Waffe benutzt wird, um sich der unfreiwilligen Beschränkung ihrer Freiheit zu ent- zıiehen. Mit der Verlegung in das feste Haus wird der Kampf von den meisten Kranken in dieser Form bald aufgegeben. Sie kommen von selbst oder, nachdem sie einigemale praktisch die größeren Sicherungs- maßregeln erprobt haben, zu der Überzeugung, daß eine Fortsetzung des Kampfes ıin der Weise für sie nur nachteilig sein kann und werden mit dieser Erkenntnis zugänglicher, nachgiebiger und zu Kompromissen geneigter. Im Rahmen einer Heil- und Pflegeanstalt können diese Elemente, namentlich wenn sie, wie es gerade für Kriminelle nicht so selten vorkommt, Helfer in der Außenwelt haben, eine schwere Ge- fahr sein. X. Y., im Oktober 1870 geboren, stammt von einem geisteskranken Vater; ein Bruder ist geisteskrank, ein zweiter ist kriminell und inzwischen durch Selbst- mord geendet. Zwei Schwestern des Vaters sind gleichfalls geisteskrank. Der Vater war zudem Trinker. Y. selbst ist chronischer Schnapstrinker gewesen. Er hat in der Schule sehr schlecht gelernt, so daß er das Schulziel nicht erreichte. Mit 13 Jahren wurde er wegen Diebstahls der Zwangserziehung zugeführt. Er ist von 1887—1903 sechsmal wegen Diebstahls und Körperverletzung mit Freiheitsstrafen belegt. 1903 wurde er wegen Diebstahls zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. In der Untersuchungshaft begann er bereits Eifersuchtsideen gegen seine Frau zu äußern. Nach der Verurteilung kam er zur Beobachtung in die Irrenanstalt zu L. Es wurden dort Intelligenzdefekte und Wahnideen im Sinne der Eifersucht, die sich gegen seine Frau und den Staatsanwalt U. richteten, den er eines Verhältnisses mit seiner Frau beschuldigte, festgestellt und Y. für geisteskrank erklärt. Während der Beobachtungszeit machte er verschiedene Selbstmord- und Selbstverstümmelungs- versuche. Nach einem Besuch seiner Frau war er plötzlich durch ein Fenster ver- schwunden und wurde nach kurzer Zeit in einer Strohdieme, mit einem Jakett und einem Unterrock der Frau bekleidet, wieder ergriffen. In den folgenden Jahren wechseln Selbstmord- und Beschädigungsversuche und Fluchtversuche dauernd. Er wird brutal gegen Kranke und Angestellte. Im Jahre 1907 nachts zwingt er mit einem Revolver in der Hand die Nachtwache zur Herausgabe des Schlüssels und verschwindet rückwärtsgehend durch die Tür. Wer ihm den Revolver zu- gesteckt hat, ist nicht herausgekommen. Nach acht Tagen wird er bei der Frau ergriffen und zurückgebracht. Im Einzelzimmer findet er dauernd Mittel, Fenster und Türen zu beschädigen. 1908 tritt er eines Nachts dem sein Einzelzimmer revidierenden Wärter plötzlich erneut mit einem Revolver in der Hand entgegen. Da der Wärter erkennt, daß die Waffe diesmal aus Brot und Papier geknetet ist, Im Jahre 1909 in das feste Haus gelingt der beabsichtigte Fluchtversuch nicht. verlegt, hat er nie einen Ausbruchsversuch oder einen tätlichen Angriff gemacht, obgleich er nach einiger Zeit mit Arbeiten beschäftigt wurde, zu denen scharfe Instrumente gebraucht wurden (Buchbinden, Rohrstühle bauen). Er ist dauernd 438 TINTEMANN. sehr mißtrauisch, bezieht jedes Wort auf sich und queruliert dann, beschwert sich und hetzt andere Kranke auf. Die Eifersuchtsideen gegen seine Frau und den Staats- anwalt U. bestehen unverändert fort; andere Wahnideen fehlen vollkommen. Es ist natürlich nicht so, daß der Kampf um das Heraus- kommen aus der Anstalt im festen Haus ganz aufgegeben wird; neben einer Unzahl von Eingaben und Beschwerden wegen Freiheitsberaubung usw. wird immer noch einmal ein Komplott dem gepreßten Herzen Luft machen, und ein solches Unternehmen wird natürlich bei weitem gefährlicher sein als in der Heilanstalt, wo Intelligenz und brutale Ge- walt viel weniger konzentriert sind. Da jedoch der einzelne Kranke bei der geringeren Anzahl ın viel intensivere Berührung mit Arzt und Personal kommt, viel genauer überwacht wird und auch besser ın all seinen kleinsten Regungen bekannt ıst, so gelingt es meist schon ım voraus, solchen Plänen wirksam zu begegnen. Vorbedingung ist nur auch hier, daß die ganzen Einrichtungen des Hauses, Einzelzimmer, Säle, Arbeitsräume tatsächlich so gebaut sind, daß sie dem Geschick und der rohen Gewalt, die sich an ihnen erproben, voll gewachsen sind, ebenso unerläßlich ist naturgemäß ein absolut zuverlässiges Warte- personal. Das Verwahrungshaus zu Göttingen ist nicht eine Anstalt für „irre Verbrecher oder verbrecherische Irre‘‘, sondern ist eine einer Irrenanstalt angegliederte Abteilung für unsoziale Geisteskranke, eine Tatsache, die nicht oft genug wieder ins Gedächtnis zurückgerufen werden kann, weil nicht nur das Laienpublikum, sondern auch weitere und engere Fach- genossen in ihm immer wieder nur ‚„das Haus für geisteskranke Ver- brecher‘‘ sehen]. Mit einer kriminellen Vergangenheit an sich hat die Aufnahme in das feste Haus nichts zu tun, sie wird allein bedingt durch die Unmöglichkeit, den betreffenden Kranken in den freieren Verhält- nissen einer Heil- und Pflegeanstalt zu behandeln. Soweit der theore- tische Standpunkt, wie er seiner Zeit auch im Aufnahmereglement des Göttinger Verwahrungshauses ausdrücklich festgelegt ist. Wenn man demgegenüber die Verhältnisse betrachtet, wie sie sich durch die praktische Erfahrung in den einzelnen Anstalten heraus- gebildet haben, so liegen sie doch so, daß die bei weitem größte Mehr- zahl aller Insassen den Kategorien der verbrecherischen Irren und irren Verbrecher angehören, wenn man an diesen Bezeichnungen, über deren Abgrenzung man streiten kann?, festhalten will. Individuelle Ver- anlagung und Verbrechen, individuelle Anlage und der Krankheits- charakter der Psychose haben eben in vielen Fällen gleichlaufende Be- ziehungen. Und so hat sich auch von den Insassen des Göttinger Ver- wahrungshauses vor der Aufnahme in die Irrenanstalt der bei weitem größte Teil strafbarer Handlungen schuldig gemacht. Ähnlich liegen nach den Berichten von FLüÜGGE und KROEMER die Verhältnisse ın 1 Vgl. WEBERr, Die Unterbringung geisteskranker Verbrecher usw. in VoGT und Bıncs: Ergebnisse der Neurologie und Psychiatrie. Dort ist die ganze Frage sehr eingehend behandelt. 2 cf. ASCHAFFENBURG I. c. S. 23{ff. Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. 439 Düren und Neustadt, in beiden Anstalten waren sämtliche Insassen vorbestraft. Im Gegensatz dazu stehen die Verhältnisse in Tapiau, ın dem nach HorrE 1904 unter 68 Insassen sich vierzehn befanden, die weder kriminell noch vorbestraft waren. Das entspricht einem Prozentsatz von etwas über 20 % an nicht kriminellen Elementen. Von den 104 Kranken, die in fünf Jahren durch das hiesige Ver- wahrungshaus gingen, waren zehn nicht oder doch nur in unbedeu- tender Weise mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen. Der Prozentsatz an kriminellen Kranken unter den Insassen beträgt danach Von ihnen waren direkt aus der Unter- etwas über neunzig Prozent. suchungs- oder Strafhaft in die Irrenanstalt gekommen 46 Kranke (davon vier Beobachtungsfälle); von diesen kamen wieder 22 direkt aus dem Zuchthaus meist über dem Umwege über eine Irrenabteilung. Sieben Insassen waren zuletzt im Korrektionshaus untergebracht gewesen, 26 waren bei der letzten strafbaren Handlung auf Grund des $ 51 StGB. freigesprochen, von ihnen waren auch noch fünf vorher bereits mit Zuchthaus bestraft gewesen. Vorbestraft, zum Teil wieder- holt vorbestraft, obwohl sie sich zur Zeit der strafbaren Handlung ın einem Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befanden, sind 15 Kranke; ın der Mehrzahl handelt es sich um Schwach- sinnige, die erst bei wiederholter Straftat oder während der Straf- verbüßung auffielen. Die höchste Zahl von Vorstrafen nimmt hier ein Schwachsinniger ein, der nicht weniger wie dreizehnmal vorbestraft ist: Der Urgroßvater, Großvater und Vater des im März 1870 geborenen M. N. waren Trinker; auch er selbst hat stark getrunken, konnte aber nichts vertragen. War in der Jugend viel kränklich und hat die Schule unregelmäßig besucht. Mit 18 Jahren erlitt er ein Kopftrauma. Im Jahre 1893 ist er zum erstenmal wegen Diebstahls bestraft. In den folgenden Jahren bis zum Jahre 1907 ist N. noch 13mal wegen Diebstahls, Beleidigung, Bedrohung, Widerstandes, Körperverletzung, Haus- friedensbruchs, Sachbeschädigung mit Geld- und Freiheitsstrafen belegt; außerdem wurde er im Jahre 1898 wegen Sittlichkeitsverbrechens bestraft. Als er im Jahre 1907 erneut kleine Mädchen unsittlich berührte, ihnen Geld versprach, wenn sie ihn besuchten, wurde psychiatrische Untersuchung angeordnet und N. nach sechs- wöchiger Beobachtung auf Grund des $ 51 außer Verfolgung gesetzt. Seine Schulkenntnisse sind minimal; er kann außer seinem Namen nur wenige Worte richtig schreiben, nur mit großer Mühe die einfachsten Sachen lesen, selbst im kleinen Einmaleins nicht rechnen. Beruflich, er bezeichnet sich selbst mit Stolz als gelernter Gärtner, sind seine Leistungen fast gleich Null; er kennt kaum eine Pflanze mit ihrem deutschen Namen. Ethische Vorstellungen fehlen ihm vollkom- men; er lügt, hetzt und betrügt in der gröbsten Weise und überschätzt seine eigene Person außerordentlich. Für seine Unzulänglichkeit fehlt ihm jedes Verständnis. In die Anstalt aufgenommen, konspiriert er mit den unsozialsten Elementen, hat Neigung zu sexuellen Abenteuern. Selbst im Verwahrungshause versucht er des öfteren sexuelle Attentate auf andere Kranke, belästigt vorübergehende weibliche Wesen durch Redensarten aus dem Fenster. Bei den meisten dieser Kranken, die trotz bestehender geistiger Störung mehrfach verurteilt waren, liegen allerdings Vergehen und Straf- verbüßung bereits eine Reihe von Jahren zurück; die Verhältnisse sind hier offenbar durch die engere Verbindung von Rechtspflege und Psy- chlatrie bessere geworden. 440 TINTEMANN. Welches Unheil derartige nicht früh genug erkannte Geisteskranke unter Umständen anrichten können, bevor sie der sicheren Verwahrung anheimfallen, ist ja aus den Tagesereignissen der letzten Zeıt sattsam bekannt. Zur weiteren Illustrierung mögen hier kurz die Geschichten zweier anderer Insassen folgen. Zunächst die eines der beiden seit länge- rer Zeit im festen Hause verwahrten Lustmörder, bei denen es sich ın beiden Fällen um Schwachsinnige handelt: X. Y., 1880 geboren, stammt von einer Mutter, die an epileptischer Seelen- störung leidet. Die Erziehung war schlecht; frühzeitig kamen unsoziale Neigungen zur Entwicklung; war als Junge auffallend roh, quälte Tiere mit Vorliebe und schwänzte die Schule. War 1892—1895 in einer Rettungsanstalt, war dort diebisch und einfältig, zeigte sehr langsame geistige Entwicklung. Nach der Konfirmation als Knecht untergebracht, steckte er 1896 ohne Grund seinem Dienstherrn eine Scheune an und verbüßte dafür eine Gefängnisstrafe von 21 Monaten. Wurde dann wieder Knecht und beging am 21. 8. 1898 erneut Brandstiftung. Acht Tage später, — er wurde zunächst nicht gefaßt, — verübte er einen außerordentlich brutalen Lust- mord an einem Dienstmädchen, zertrümmerte ihm mit einem Hammer den Schädel und schlitzte ihm den Bauch auf. Bis zu seiner Verhaftung, die zwei Tage später erfolgte, versah er ruhig seinen Dienst auf derselben Stelle. Als Grund seiner Tat gab er an, es sei aus Liebe geschehen ; er habe gehört, daß das Mädchen mit einem anderen ginge. Im anschließenden Verfahren erfolgte die Freisprechung wegen angeborenen Schwach- sinnes. In der Anstalt war Y. roh gegen andere Kranke; einmal trat er einen der- selben so, daß er eine Harnröhrenruptur akquirierte, die durch Urininfiältration zum Tode führte. Nachdem Y. noch viermal aus der Anstalt entwichen war, kam er in das Verwahrungshaus. Ist hier ein fleißiger Schuster. Der zweite Fall stammt in seiner kriminellen Handlung aus dem Jahre 1914 und hat seinerzeit in der lokalen Presse lebhaftes Aufsehen erregt: F. L., 34 Jahre, stammt aus gesunder Familie, war früher nicht krank, ist von Beruf Schlosser. Er war bis zum Ende 1913 in einer großen Maschinenfabrik beschäftigt und mußte damals entlassen werden, da er bei der Arbeit schlief, häufig Streit bekam und sich auffallend benahm. Er nahm noch einmal vorübergehend Stellung auf einem Gute an, behauptete, Gott habe ihm gesagt, daß er dort Inspektor werden sollte, dann würde der Gutsherr tausendfältig ernten. Auch hier entlassen, arbeitete er nicht mehr. Er redete von Verfolgungen, behauptete Gesundbeten zu können, beschuldigte seine Frau, ihn hintergangen zu haben, und macht am Morgen des 16. Januar 1914 den Versuch, seine Frau und seine vier Kinder mit dem Beil zu erschlagen. Er verletzte sie alle schwer; das kleinste Kind ist an den erhaltenen In die Anstalt aufgenommen, gab er an, Gott habe ihm Verletzungen gestorben. Gott hat mit ihm befohlen, die Tat zu tun. Seine Frau habe mit anderen gehurt. nachts im Traume gesprochen und hat ihm ein Beil in die Hand gedrückt. Gott hat ihm nachts öfters im Traume gedeutet, daß er den Teufel durch Beten überwinden könne. Einmal hat er nachts eine Stimme gehört: Einer muß ans Schächerbrett. Die Sozialdemokraten verfolgen ihn; sie wollen nicht, daß er Werkmeister wird, das wurde ihm angedeutet. In der Anstalt versuchte er eines Tages plötzlich einen Alle Kranken reden Kranken zu erwürgen, da derselbe auf ihn „gestichelt‘ hat. auf ihn. Der erste dieser beiden Kranken war in seiner Jugend in Zwangs- erziehung gewesen. Die eingehende psychiatrische Überwachung der Zöglinge, wie sie heute bereits in einem Teil der preußischen Provinzen statthat, würde wahrscheinlich auch hier bereits früher, als es so ge- schehen ist, zu einer Unschädlichmachung eines derartig unsozialen Elementes geführt haben. Es scheint mir diese Tatsache in diesem Zu- + 7, Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen 1 sammenhang erwähnenswert, weil ja noch immer einzelne Stimmen sich gegen einen weitergehenden Einfluß des Psychiaters auf die Für- sorgeerziehung erheben und ihn als nicht erstrebens- und wünschenswert bezeichnen Daß überhaupt zwischen Fürsorgeerziehung und Ver- wahrung wenigstens bei dem mir zur Verfügung stehenden Material einige Berührungspunkte bestehen, mag auch daraus hervorgehen, daß von den 104 Gesamtaufnahmen des festen Hauses nicht weniger als 20 mit der Fürsorge- oder Zwangserziehung in Berührung gekommen waren Rechnet man selbst ab, daß von ihnen sieben, die als Psycho- pathen oder leicht Imbezille zu bezeichnen sind, nur vorübergehend ihren Aufenthalt zur Beobachtung oder Behandlung in der Anstalt hatten, da man mit ihnen nirgends fertig werden konnte, so bleiben noch 13 frühere Zöglinge, deren Laufbahn wenigstens zunächst ım festen Hause endete Das sind immerhin rund 12 % der Gesamtaufnahmen Von ihnen war keiner nicht kriminell veranlagt Das frühzeitige Auftreten krimineller Neigungen ist das Kenn- zeichen einer ganzen Reihe von Insassen des Hauses. 59 von ıhnen also rund 57 % waren sicher vor der Vollendung des 20. Jahres mıt dem Strafgesetz oder doch mit den allgemeinen Gesetzen der mensch- lichen Gesellschaft in Konflikt geraten; bei sechs waren unsozlale Neigungen bereits vor dem zehnten Jahr vorhanden 27 % aller Insassen waren mit Zuchthausstrafen, zum Teil mehr- maligen, bestraft 31 waren während der Verbüßung einer Freıheits- strafe erkrankt, 23 % waren ihrem Vorleben nach als Vagabunden zu bezeichnen Daß dieser Hang zur Vagabundage unter Umständen eine isolierte Erscheinung ist, der die Neigung zu Eigentumsvergehen fehlen kann mag aus der folgenden Krankengeschichte hervorgehen U. A im März 1870 geboren, war in der Jugend wenig begabt, erlernte das Schlosserhandwerk und wanderıe mit 18 Jahren aus seiner Heimatsstadt fort Seitdem hat er, abgesehen von seiner Militärdienstzeit und seinen verschiedent- lichen Aufenthalten in Arbeitshäusern, eigentlich nie mehr einen festen Wohnsitz gehabt Er ist 34 Mal vorbestraft; unter diesen Strafen ist eine einzige wegen Diebstahls Die meisten haben ihn an den verschiedensten Orten wegen Bettelns betroffen Als Illustration seines Lebensweges mag das Strafregister folgen d 88 Boizenburg wegen Bettelns 1 Tag Haft 10 89 Stuttgart, wegen Bettelns 2 Tage Haft 1 90 Würzburg wegen Landstreichens, Widerstand, Ruhestörung 10 Tage Haft, 20 Tage Gefängnis 10 90 bis 10. 94 Militärdienst 11 94 Braunschweig wegen Bettelns, Beamtenbeleidigung 1 Woche Haft, 1 Monat Gefängn1s 6 95 Berlin, wegen Bettelns 1 Woche Haft 1 96 Stettin, wegen Bettelns, Widerstand, öffentlicher Beleidigung 4 Wochen Haft, 6 Wochen Gefängnis, Überweisung. 3. 96 Greüswald wegen Diebstahls 4 Monate Gefängnis. Von 8. 9 neun Monate Arbeitshaus verbüßt. 1. 98 Berlin, wegen Bettelns 10 Tage Haft. 98 Stralsund, wegen Bettelns 2 Wochen Haft 6. 98 Gollnow, wegen Bettelns 3 Wochen Haft 442 TINTEMANN 12. 98 Hohensalza, wegen Bettelns 4 Wochen Haft 1..99 Wirsitz, wegen Bettelns 4 Wochen Haft und Überweisung Vom 2. 99 acht Monate Arbeitshaus verbüßt (Brunberg) 1900 Tuchel, wegen Bettelns 4 Wochen Haft. 1900 Posen, wegen Bettelns 3 Wochen Haft. 1900 Posen wegen Bettelns 3 Wochen Haft 1900 Strelow, wegen Bettelns 2 Wochen Haft und Überweisung 1900 10 Monate Arbeitshaus (Boza) % 02 Mansfeld, Betteln und Beamtenbeleidigung 4 Wochen Haft und 4 Wochen Gefängnis ö 02 Ballenstedt Betteln 5 Wochen Haft 02 Hamburg, Betteln 1 Woche Haft und zwei Jahre Arbeitshaus (Ham- burg) 05 Fürstenau, Betteln 1 Woche Gefängnis 05 Emden, Betteln und Landstreichen 6 Wochen Haft 05 Bremerhaven, Betteln 4 Wochen Haft 05 Bremen, Betteln 10 Tage Haft %3 05 Bremerhaven, Beleidigung 1 Monat Gefängnis 06 Itzehoe, Betteln, Gewerbevergehen, Beleidigung und Widerstand 6 Tage und 6 Wochen Haft, 2 Monate Gefängnis h 06 Bremerhaven, Betrug 1 Woche Gefängnis 06 Bremen, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand 2 Monate und 2 Wochen Gefängnis 11 06 Brake, Betteln 6 Wochen Haft und Überweisung 12 06 neun Monate Arbeitshaus in Vechta 08 Bückeburg, Betteln 6 Wochen Haft 08 Lehe, Betteln 4 Wochen Haft 12 08 Elmshorn, Betteln 5 Wochen Haft 09 Wilhelmshaven, Beleidigung und Widerstand 1 Monat Gefängnis 09 Wilhelmshaven, Betteln, Widerstand, öffentliche Beleidigung 4 Wochen Haft, 5 Wochen Gefängnis, Überweisung 09 zwei Jahre Arbeitshaus in Moringen Dort bricht im Oktober desselben Jahres eine Psychose aus A. hört Stimmen die ihn beschimpfen und fühlt sich von seiner Umgebung verfolgt und beeinträch- tigt Er sieht Bilder an den Wänden des Einzelzimmers und wird infolge davon zeitweise schwer erregt Wird im November in die Göttinger Anstalt aufgenommen Hat fortdauernd Sinnestäuschungen, bald treten Größenvorstellungen hinzu Er ist eine Art Christus, der alle Religionen zu einer neuen vereinigen soll; ihm gehört die ganze Anstalt Die Stimmen, die er hört, sind meist Weiberstimmen; es tritt zunehmende geistige Stumpfheit ein, die ab und zu durch lebhafte Erregungs- zustände unterbrochen wird Diese Krankengeschichte die herausgegriffen ist als eın Typus stellt Lebenslauf und Ende eines Landstreichers dar, wıe sıe nicht so selten zu finden und vor allem von WiLLMANNS geschildert sind. Sie gibt zugleich der Ansicht MÖöNKEMÖLLERS! recht, daß die Korrektions- haft in ihrer heutigen Form und Handhabung für derartige Elemente nutzlos ist, und daß man bei ihnen. da die Arbeitshausbehandlung doch nur eine Unschädlichmachung sein kann, den Mut haben soll, die Ge- sellschaft ganz von diesen Parasiten zu befreien und sie selbst einem zweck- losen Leben zu entreissen Es erscheint nicht einmal ausgeschlossen daß es möglich sein wird, bei einer Anzahl von ihnen den Ausbruch einer ausgesprochenen Psychose zu verhüten, wenn man sie früh genug 1 MONKEMOLLER Korrektionsanstalt u. Landarmenhaus Leipzig 1908 Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. 43 ihrem ungeordneten Leben, in dem zudem der Schnaps meistens eine große Rolle spielt, entreißt und „ihrem Rückgrate durch eine dauernde Stütze nachhilft‘“, etwa indem man sie in Ackerbaukolonien ansiedelt (MÖNKEMÖLLER). Ähnliche Forderungen, wie sie hier aufgestellt sind, scheinen mir auch für eine Anzahl der Schwachsinnszustände notwendig zu sein. Vielleicht wird man ihnen ja im kommenden Vorentwurf zum Straf- gesetzbuch wenigstens zu einem Teil dadurch gerecht werden, daß sie als vermindert zurechnungsfähig in eine Zwischenanstalt gebracht werden. Bisher pendelt, da ein Teil der Sachverständigen für diese Krankheitsform den $ 51 StGB. für die direkten Fälle von Idiotie reser- viert, ein anderer denselben Paragraphen sehr weit faßt, eine große Zahl von Schwachsinnigen zwischen Strafanstalt und Irrenhaus hin und her, je nachdem er von diesem oder jenem Sachverständigen begutachtet wird. Abgesehen davon, daß es sicher eine Reihe von Schwachsinnsformen gibt, denen gegenüber die Methoden unserer Intelligenzprüfung ganz versagen, ist dadurch, daß ein Imbeziller weiß, daß zweimal zwei vier ist, und daß der deutsche Kaiser Wilhelm heißt, noch nicht bewiesen, daß er mit den ungleichen Leistungen seines ınvaliden Gehirns im Stande ist, sich im heutigen komplizierten Leben zu behaupten. Die Folgen sieht man nicht selten drastisch vor Augen: B. S., Nov. 1873 geb., über Belastung nichts bekannt, kam, von Pflegeeltern schlecht hehandelt, zunächst in ein Waisenhaus, dann in eine Besserungsanstalt. Er lernte in der Schule schlecht, entlief einem Müller aus der Lehre und trieb sich umher, zwischendurch als Koppelknecht sich vermietend. Ist zum erstenmal im Dezember 1890 wegen Bedrohung mit zwei Wochen Gefängnis bestraft. Dann folgen zunächst eine Reihe von Freiheitsstrafen; so verbüßt er 1893 sieben Wochen Ge- fängnis und sieben Tage Haft wegen Diebstahls, Bettelns, Betrugs und Betrug- versuchs, 1896 zwei Wochen Haft wegen Bettelns, 1897 ein Jahr und drei Wochen Gefängnis wegen einfachen und schweren Diebstahls, 1899 wegen Rückfalldiebstahls zehn Monate Gefängnis, 1900 wegen Diebstahls ein Jahr und sechs Monate Zucht- haus, fünf Jahre Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht. Dann erkrankt er zum erstenmal in der Strafanstalt zu C. und kommt in die Irrenabteilung zu M. im Jahre 1901. Wird im Februar 1902 gesund entlassen, im Dezember 1902 wegen Diebstahls erneut zu sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Im Juli 1903 kommt er aus der Haft in die Heil- und Pflegeanstalt zu M. und wird im November 1903 nach Göttingen überführt. Dort wird die Diagnose auf Imbezillität gestellt und S. im Februar 1904 als nicht anstaltspflegebedürftig in den Strafvollzug zurückgeführt. Im September 1904 kommt er erneut aus der Irrenabteilung zu H. nach Göttingen und wird im November des Jahres gebessert nach K. in die Arbeiterkolonie entlassen. Im Jahre 1907 findet er sich wieder in der Irrenanstalt F., dort entweicht er, um im Mai 1908 in die Aufnahmestation L. und von dort in die Irrenanstalt zu L. übergeführt zu werden; aus dieser entweicht er nach drei Monaten. 1909 wegen erneuter Strafhandlungen sistiert, kommt er wegen einer Haftpsychose paranoischen Charakters in die Irrenanstalt H., aus der er im folgenden Jahr entweicht. In dem- selben Jahr kommt er nochmals zu einem kurzen Aufenthalt aus der Untersuchungs- haft in die Beobachtungsstation zu L., wird als haftfäahig wieder in das Gefängnis entlassen, um 1911, mit der Diagnose unheilbarer Verrücktheit belegt, in der Anstalt H. zu landen; von dort kommt er mit der Diagnose Entartungsirresein in das Ver- wahrungshaus. Es schweben zurzeit gegen ihn noch drei unbeendete Strafverfahren. Es handelt sich bei S. um einen erheblichen Imbezillen der die Strafhaft nicht mehr 444 TINTEMANN. verträgt und in ihr jedesmal mit den Symptomen einer paranoischen Psychose er- krankt. Er ist jetzt für jedes geordnete Leben verloren und bildet auch im feste:n Hause ein sehr unangenehmes Element, beschwert sich dauernd, hetzt, stänkert, lügt und macht Schwierigkeiten, wo er kann. Gerade in der Beurteilung und Behandlung der Schwachsinns- formen gilt es noch, Normen zu schaffen; es muß eine möglichst gleich- mäßige Beurteilung dieser Fälle eintreten, damit das dauernde Hin- und Herpendeln einer ganzen Reihe von ihnen zwischen Freiheit, Ge- fängnis und Irrenanstalt vermieden wird. Die Fürsorge hat sich so manchen Gebietes bemächtigt, aber gerade für die leichteren Formen des Schwachsinnes, die so dringend einer Leitung, Beaufsichtigung und eines Schutzes bedürfen, fehlt sie noch oder liegt doch erst in den Anfängen. Hier wäre eine Aufgabe für die neuen Irrenfürsorgevereine. Der Schwachsinnige wird so oft ein Werkzeug seiner Umgebung und als solches nicht selten eine soziale Gefahr. Ist er einmal freigesprochen, so wird sein ‚‚Freibrief‘“ nicht selten von seiner Umgebung bewußt ausgenutzt. Er ist für diese unter Umständen ein bequemes Erwerbs- mittel, das gegebenenfalls bei strafbaren Handlungen vorgeschoben wird und die eigentlichen Täter vor Gefängnis und Zuchthaus schützt, und das, wenn es in der Anstalt untergebracht ist, mit allen Mitteln zu befreien gesucht wird. So hatte die Anstalt 1910 einen derartigen Imbezillen in Behand- lung, der unter anderem einmal von seiner Schwester mit dem folgenden Gesuch reklamiert wurde: Mein Bruder befindet sich .....z. und ist dessen Internierung angeorduet, weil er angeblich geisteskrank sein soll. Des ferneren wird angenommen, daß der- selbe sich an verschiedenen Diebstählen beteiligt haben soll. Mein Bruder ist durch- weg eine sehr harmlose Natur, der stets seine Pflichten treu und gewissenhaft er- füllt hat, wie auch die anliegenden Zeugnisse ergeben. Von einer Geisteskrankheit ist nie etwas gemerkt worden; solches entzieht sich allerdings meiner Beurteilung. Sollte aber tatsächlich eine solche vorliegen, so kann sie nur geringfügig sein, so daß Mein armer un- eine sogenannte Gemeingefährlichkeit nicht vorliegen dürfte. glücklicher Bruder hat mit den vor einigen Tagen abgeurteilten Diebstählen nichts zu tun. Traurig ist, daß er so plötzlich aus seinem Geschäft gerissen wurde; hier- durch hat derselbe einen sehr großen Schaden erlitten. Ich habe, so gut es ging, das Geschäft weitergeführt, doch immerhin fehlt mir darin tatkräftige Stütze. Durch das Unglück, welches über uns hereingebrochen, sind wir in eine trostlose Lage we- raten. Unser armes Mütterchen ist vor Gram gestorben; untröstlich sind wir über diesen herben Verlust. Mein Bruder war die Stütze seiner Mutter, und doppelt hart mußte die arme Frau es empfinden, daß der Sohn ihr von der Seite gerissen wurde . ... ÄÖ — Etwas anders sieht sich die Harmlosigkeit des Reklamierten und der ganzen Familie nach der aktenmäßigen Vorgeschichte des Kranken an: Die ganze Familie, der M. entstammt, hat unsoziale Neigungen und ist übel berüchtigt. Der Vater ist Trinker, die Mutter nährt sich vom Lumpenhandel. Ein Bruder ist imbezill und kriminell, zwei Schwestern neigen zur Berufsprostitution. Ein Neffe ist Fürsorgezögling. M. selbst — wahrscheinlich passiver Päderast — kam auf der Schule schlecht vorwärts und wurde aus der vierten Klasse konfirmiert. Er konnte keinen selbständigen Beruf ergreifen, arbeitete bei der Mutter im Lumpen- handel. Er ist alkoholintolerant; 1892—1896 im ganzen sechsmal wegen Sach- beschädigung, Bedrohung und Körperverletzung mit Geld- und geringen Haft- strafen belegt, 1897 wegen Diebstahls angeklagt, aber auf Grund des $ 51 wegen Schwachsinns freigesprochen. In den letzten Jahren entfaltete M., aller Wahrschein- 445 Das Provinzial- Verwahrungshaus zu Göttingen. lichkeit nach von der Mutter vorgeschoben, eine rege Tätigkeit in Kuppeleisachen und wurde schließlich in einen großen Kuppeleiprozeß verwickelt. Er hatte mit anderen zusammen, in Mädchenkleidern gekleidet, an verschiedenen Stellen der Stadt Männer angezogen und sie für die dort befindlichen Dirnen in seine Wohnung gelockt. Die Polizei hob nach einiger Zeit dieses Geschäft auf. Vor Gericht trat M. allein als Unternehmer auf, während von den geistigen Urhebern, der Mutter und seinen Geschwistern und sonstigen Helfern, in den Akten überhaupt nicht die Rede war. Das Gericht kam auch diesmal zu dem Schluß, daß M. auf der Stufe eines unmündigen Kindes stehe, unzurechnungsfähig und nur von andern vor- geschoben sel. 1909 kam er in die Beobachtungsstation der Anstalt L., rückte mit Hilfe seiner Angehörigen aus, lebte eine zeitlang auswärts mit einem anderen Homo- sexuellen zusammen, wurde, zurückgekehrt, ergriffen, in die Irrenanstalt L. gebracht, kommt von dort in das Verwahrungshaus, da die Angehörigen ihn auf alle Weise zu befreien suchen. Ist 1911 mit Genehmigung der Polizei entlassen, seitdem be- reits wieder mehrfach in Hehlereiprozesse verwickelt, in denen er offenbar wiederum nur vorgeschoben ist. Diagnose: hochgradige Imbezillität; affektiertes, geziertes, weibisches Wesen. Die Reihe der kriminellen Handlungen, welche die Insassen des festen Hauses begangen haben, ist bei einem Teil eine recht große. Einmal vorbestraft waren nur sechs Kranke; bis zehn Strafen hatten erlitten 62; 10—20 Vorstrafen 17; 20—50 hatten verbüßt 6 und über 50 Vorstrafen hatte erlitten ein Kranker. Ebenso ist die Art der Delikte eine überaus mannigfache. Um Verbrechen wider das Leben, Mord, Totschlag, Totschlagversuch handelte es sich bei den letzten Straftaten iın zehn Fällen, von den Tätern waren zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlung sechs mit Sicherheit krank gewesen. In zwei Fällen handelte es sich um Lustmorde bei Schwachsinnigen, in dem dritten um den Mordversuch eines Dementia-praecox-Kranken an einem Knaben, der sich dem Versuch eines Sittlichkeitsverbrechens durch die Flucht ent- ziehen wollte; in zwei weiteren um Totschlagversuch an Frau und Kindern und um Totschlag eines Krankenwärters durch Katatoniker; ım sechsten um einen Mordversuch eines Paranoikers gegen seinen Bankier, im siebenten, in dem Freispruch auf Grund des 8 51 erfolgte, um einen Totschlagversuch eines chronischen Alkoholikers unter Alkohol- wirkung. Die letzten drei Fälle waren Gewohnheitsverbrecher, die, von früher Zeit an mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen, die Reihe ihrer Straftaten mit der Tötung eines Menschen beendeten; auch bei einem von ihnen ist es noch zweifelhaft, ob er nicht zur Zeit der Begehung der Tat bereits seit langen Jahren krank war: H. D., im Jahre 1875 geboren, hat es zu keinem Berufe gebracht; arbeitete bei Landwirten bald dort, bald hier. Ist seit seinem neunzehnten Lebensjahr zehnmal wegen Bettelns, Hehlerei, Jagdvergehens, Körperverletzung bestraft. Hat die ganzen Am 2. Juli 1907 sollte er letzten Jahre vagabundiert, viel Schnaps getrunken. wegen Fahrraddiebstahls erneut verhaftet werden. Er stach den Gendarmen ohne weiteres mit dem Messer in die Brust und entfloh. Er wurde verfolgt, stach den ersten Verfolger auf der Stelle nieder und verletzte einen zweiten so schwer, daß er am Abend noch starb. In der Strafhaft fiel er von Anfang an auf. Zurzeit bietet er ein Bild vorgeschrittener paranoider Demenz. 446 TINTEMANN. Groß ist auch die Zahl der Kranken, die in der Anamnese ein oder mehrere Sittlichkeitsverbrechen aufweisen. Sie beträgt nicht weniger als 20. Bei neun von ihnen handelt es sich um Schwachsinnige höheren Grades. Fünf Kranke hatten Brandstiftungen begangen; vier von ihnen waren wiederum Imbezille. Bei den übrigen Strafhandlungen findet sich die ganze Skala der Verbrechen vertreten, von der einfachsten Übertretung bis zum schwersten Raub in der mannigfachsten Zusammenstellung. Als Ge- wohnheitsverbrecher zu bezeichnen sind 48 % sämtlicher Kranken. Bei der Art des Materiales ist es nicht verwunderlich, daß eine erb- liche Belastung in einer großen Anzahl der Fälle vorhanden ist. Es Jäßt sich eine solche (psychische Abnormitäten, Geisteskrankheiten, Alkoholismus, Kriminalität, uneheliche Geburt) überhaupt bei den Dabei ist 104 Kranken in 68 Fällen nachweisen, also in rund 65 %. zu bedenken, daß es sich überall nur um Mindestzahlen handeln kann, da bei einer Anzahl von Fällen vollkommene anamnestische Daten nicht zu erhalten waren. Zwölfmal lag eine Belastung von väterlicher und mütterlicher Seite vor, 49 Kranke waren direkt von Vater oder Mutter belastet, neun waren unehelich geboren. In 16 Fällen bestanden Auffallend ın gleicher Linie, bei Geschwistern, geistige Störungen. groß ist auch die Zahl der Selbstmorde bei Aszendenten und Geschwistern. Es sind solche achtmal verzeichnet. FLÜGGE hat für Düren eine erbliche Belastung in 36% der Fälle nachweisen können, betont aber auch, daß die Zahl zu niedrig sei. Eine besondere Rolle spielt bei dem ganzen Material der Alkohol. Nicht nur, daß fast ein Drittel sämtlicher Kranken, 33 Fälle, selbst mehr oder weniger chronische Alkoholtrinker sind, und zwar fast alle Schnaps- trinker, findet sich eine Belastung durch Alkoholismus in 21 Fällen, darunter 19mal vom Vater verzeichnet; in elf Fällen sind Vater und Söhne ausgesprochene Trinker, einmal ist chronischer Alkoholismus ın vier Generationen verzeichnet, das Endprodukt, der Kranke, ist ein hochgradig Schwachsinniger, der mehrfach Sittlichkeitsverbrechen be- gangen. Wie verderblich der Alkoholmißbrauch durch Generationen wirken kann, lehrt die Geschichte eines Imbezillen: Zwei Geschwister F, B., 1881 geboren, Vater und Großvater waren Trinker. sind klein an Krämpfen gestorben. Ein Bruder befindet sich in der Erziehungs- anstalt. Hatte selbst als kleines Kind Krämpfe, ist bis heute Bettnässer. Leistete in der Schule nichts, begann mit acht Jahren, systematisch Schule zu schwänzen. Kam ein Jahr in eine Erziehungsanstalt, wurde von dort als nicht unterrichtsfähig entlassen. Wurde daher in eine Idiotenanstalt verbracht, war auch dort nicht zu erziehen, war roh und gewalttätig und wurde je älter desto schlimmer. Stahl, entwich und trieb sich umher. Kam deshalb 1908 in eine Irrenanstalt, entwich wieder und kam wegen einer Reihe gewalttätiger Handlungen in das Verwahrungshaus. Dort war er anfangs unrein, ließ öfter Kot und Urin in die Hose, schloß sich an die unsozialsten Elemente an, war scheu und hinterhaltig. Im Lauf der letzten Jahre hat eine Spätentwicklung eingesetzt. B, hat sich in seinen intellektuellen Leistungen erheblich gebessert, ist aber immer noch sehr leicht reizbar, mürrisch und unzu- frieden. 447 Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. Von den ım Hause behandelten Schnapstrinkern hatten vier Sitt- liıchkeitsverbrechen begangen, und zwar alle an Kindern, wie es ja gerade bei iıhnen nicht so selten vorkommt. Einer hatte auch die eigenen Kinder nicht geschont: F. G., 1863 geboren, stammt aus wohlhabender Familie und ist erblich nicht belastet. Entwickelte sich normal und lebte als Mehlhändler in guten Verhältnissen, bis er das Trinken anfing. Dadurch sank er allmählich vom geachteten Bürger herab zum vielbestraften Rohling. Seit 1893 ist eine bemerkbare Veränderung in seinem Wesen eingetreten; er bekam, betrunken, öfter Erregungszustände und hatte 1895 zum ersten Male Delirium tremens, was sich später noch verschiedentlich wiederholte. 1897 begann er auch gegen die Familie gewalttätig zu werden, miß- handelte seine Frau. In den Jahren 1898—1899 ist er fünfmal wegen Beleidigung, Bedrohung und Hausfriedensbruch und Körperverletzung bestraft. Im November 1899 wegen Unzucht mit den eigenen Kindern zu einem Jahr und sechs Monaten 1901 Gefängnis verurteilt. Seine Führung in der Haft war mangelhaft. entlassen, begann er seine Trinkexzesse von neuem. Es traten Eifersuchtsvorstel- Jungen auf, wegen derer er die Frau und Kinder mißhandelte. Eine Entmündigung wegen Trunksucht nützte nichts. 1902 verließ ihn seine Frau. Die Exzesse hörten nicht auf, ebensowenig die Bedrohungen, Mißhandlungen und Hausfriedensbrüche. Er bekam Eifersuchtsvorstellungen gegen sämtliche Mieter des Hauses, die er be- schuldigte, sich in H. mit seiner Frau zu treffen; wurde angeklagt wegen Bedrohung, Mißhandlung, aber vom Schöffengericht freigesprochen, da er an ausgesprochenem Eifersuchtswahn litt. Er kam dann im Jahre 1903 in die Irrenanstalt zu L., benahm sich dort sehr roh, entwich und kam 1909 in das Verwahrungshaus. Hier ist sein Zustand von Anfang an unverändert; G. hetzt, queruliert, schimpft in den rohesten Ausdrücken. Körperlich besteht links fast völlige Lichtstarre der Pupille und links fehlender Patellarreflex. An seinen Eifersuchtsvor- Starker Tremor der Finger. stellungen gegen seine Frau, die keineswegs durch Schönheit und Liebenswürdigkeit ausgezeichnet ist, hält er unentwegt fest. Er weiß genau, wie sie mit jedem gehurt hat, erzählt darüber die seltsamsıen Details. So glaubt er fest, daß sie des Nachts, während er mit ihr in einem Bett der Wand zu schlief, das Gesäß aus dem Bett gestreckt und so mit einem Liebhaber, der ins Zimmer geschlichen war, den Bei- schlaf von hinten vollzogen hat. Eine merkliche Herabsetzung der Intelligenz ist dabei nicht vorhanden. Diese Zahlen über den Alkoholmißbrauch in iıhrer Gesamtheit dahin zu verwenden, daß der Alkohol in allen Fällen eine ausschlag- gebende Rolle bei dem sozialen Niedergang, der Kriminalität und der Psychose gespielt hat, wird nicht angängig sein. Soweit sich aus den vorhandenen anamnestischen Daten ersehen läßt, spielt bei einer ganzen Reihe von Fällen der Alkoholismus lediglich eine symptomatische Rolle, als Zeichen des unstäten Degenerierten, der auf der Walze dem Schnaps- genuß in die Arme treibt, bei dem Schwachsinnigen, dessen mangelnde Hemmungsfähigkeit seinem Triebleben gegenüber, die auch sonst z. B. in den zahlreichen Sittlichkeitsverbrechen zum Ausdruck kommt, auch dem Alkohol gegenüber besteht, namentlich wenn die Umgebung dazu angetan ist. In diesen Fällen kann der Alkoholmißbrauch bereits bis in die Jugend zurückgehen: B. F., Fürsorgezögling, geboren März 1890. Der Vater leidet an Epilepsie, Mutter und Bruder sind anscheinend schwachsinnig. Da der Vater den ganzen Tag auf Arbeit fort, die Mutter schwächlich und ohne jede Autorität war, wuchs F. ohne Aufsicht auf, besuchte die Volksschule bis zum zehnten Jahre, war begabt, aber ohne Ausdauer, schwänzte viel, trieb sich vagabundierend umher, beging % / 8 TINTEMANN Diebstähle und hat in dieser Zeit bereits reichlich alkoholische Getränke zu sich genommen, Tanzböden besucht und den Mädchen nachgestellt (mit elf Jahren!) In Rettungsanstalt und Fürsorgeerziehung wurde nichts erreicht F. war sehr erreg- bar, bekam Wutanfälle, war roh und gemütlos, wurde gewalttätig, bildete ein sehr gefährliches Element, das die übrigen Zöglinge sehr ungünstig beeinflußte Machte oft erfolgreiche Entweichungsversuche und beging dabei Diebstähle Kam 1909 in die Beobachtungsstation in Göttingen und mußte später vorübergehend im Ver- wahrungshaus untergebracht werden wegen seiner Neigung zu Wutausbrüchen Diagnose: Intellekt gut, affektiv sehr reizbar, Neigung zu Eigenbeziehungen, fehlen- des sittliches Empfinden Degenerierter Psychopath War lenkbar, wenn ihm nachgegeben wurde, jeder stärkere Zwang löste heftigen Widerstand aus Nach Hat sich einiger Zeit auf Rat der Anstalt aus der Fursorgeerz1ehu‘nt* entlassen. seitdem gut geführt. Ähnlich liegt ein zweiter Fall bei einem Schwachsinnigen A.L ım August 1891 geboren Eltern sind beide schwachsinnig und nicht im Stande, die Kinder zu erziehen Besuchte die Schule nur unregelmäßi neigte sehr zum Umhertreiben Seine Leistungen in der Schule waren sehr gering, war roh, verschlagen und lügenhaft, stahl Kam 1903 in die Fürsorgeanstalt St., führte sich dort anfangs gut Wurde 1907-1908 in Familienpflege gegeben, mußte zurück- genommen werden, da er seine Kleider verkaufte, um Schnaps erhandeln zu können roh, faul war und sich umhertrieb Kam darauf 1908 in die Irrenanstalt nach Göttingen ; später, nachdem er raffinierte Entweichungsversuche gemacht und andere Kranke zur Päderastie zu verführen gesucht, in das Verwahrungshaus Diagnose: erheblicher Schwachsinn; kindlich, sehr beeinflußbar, große Intelli- vyenzdefekte Diese Beispiele aus dem Material des festen Hauses, bei denen eine ungünstige Umgebung in der Jugend eine große Rolle spielt, könnte ich noch erheblich vermehren Die Einwirkung derartig ungünstiger äußerer Verhältnisse vor allem auf schon invalide Gehirne kann natür- lich gerade in der Jugend nicht ohne Einfluß auf die spätere Stellung des Individuums zum sozialen Leben bleiben. und man muß sich immer wieder die Frage vorlegen, ob nicht aus diesen Elementen noch in be- scheidenem Maße sozial brauchbare Menschen zu erzielen wären, wenn sie früher aus diesem Kreise entfernt worden wären Haben sie erst einmal 10 bis 15 Jahre darın gelebt, dann darf man sie, vor allem wenn sie nıcht vollsinnig sind, ın einer großen Reihe von Fällen als ver- Joren betrachten, umsomehr da gerade die Erziehungsversuche bei ıhnen dann beginnen, wenn die Pubertät den Boden schon an und für siıch un- günstig beeinflußt. Die Arten der bei den emzelnen Insassen vorhandenen Geistes- störungen sind sehr mannigfach. Es sind fast alle Formen vorhanden Auffallend ist die schon von verschiedenen Seiten betonte geringe Neigung des manisch-depressiven Irreseins zur Kriminalität, soweit Es ist nur ein sie bei den Aufnahmen in das feste Haus zutage tritt einziger Fall vorhanden gewesen Progressive Paralysen fehlen über- haupt, was ]Ja verständlich ist Besondere Schwierigkeiten machen in der Deutung naturgemäß auch hier die paranoischen Zustände, die einen großen Teil der Er- krankungen der Insassen des Göttinger festen Hauses ausmachen; es sind 43 % der Gesamtauinahmen. Der Streit darum, ob es überhaupt 4 * } 9 Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. eine besondere heilbare Haftpsychose paranoischen Charakters gibt, ist ja wohl im allgemeinen entschieden, sicher ist aber, daß sich doch unter ihrem Zustandsbilde in einer Reihe von Fällen, wenn man die Kranken jahrelang verfolgt, Bilder der paranoiden Form des Jugend- irreseins verbergen. Andererseits scheint es aber doch auch, daß gerade bei dem hier in Betracht kommenden Material die Diagnose der Dementia praecox von einzelnen Seiten gar zu häufig gestellt wird, und daß dadurch manche Verwirrung in die praktische Handhabung derartiger Fälle getragen wird. Wenn z. B. HoOMBURGER in seiner bekannten Arbeit über die Lebensschicksale geisteskranker Verbrecher, die unter 33 Fällen von Dementia praecox nicht weniger als neun ‚„Spätformen‘‘ zählt, unter diesen die Krankengeschichte eines Mannes widergibt, der, weit unter dem Durchschnitt begabt, im 35. Jahre durch einen Wurf mit einem Krug eine Hirnerschütterung und eine Schädelverletzung erleidet, infolge deren eine Knochenimpression zurückbleibt, der seitdem Kopf- schmerzen haben soll, seit Jahren Trinker ist, die Frau mißhandelt, sich an der Tochter vergeht und dann in der Untersuchungshaft (im 41. Jahre) mit Sinnestäuschungen erkrankt, nicht geheilt, sondern dement wird, so dürfte die Annahme einer Dementia praecox doch eine gar zu geringe Bewertung der äußeren Faktoren enthalten. Man sieht nicht so selten Kranke, die einmal auf die Diagnose Dementia praecox exkulpiert und in die Anstalt gewandert, nach einiger Zeit gesunden, insofern als das paranoische Krankheitsbild abklingt. Sie müssen entlassen werden, geraten infolge ihrer kriminellen Anlage bald anderswo mit dem Strafgesetz in Konflikt, werden auf Grund der alten Diagnose erneut exkulpiert und wandern so zwischen Anstalt und Freiheit hin und her und entgehen ihrer Strafe. Dabei lernen sie bald in der Irrenanstalt von ihrer Umgebung, wissen das Gelernte verständnisvoll zu verwerten und {für iıhre Zwecke zu benutzen. Sie sind natürlich, da sie von Natur unsoziale, viele Scherereien machende Elemente sind, zudem leicht erneut erkranken, unangenehme Gäste in den Strafanstalten, gehören aber nicht dauernd in die Irrenanstalt hinein. Andere wieder erkranken infolge ihrer degenerativen Anlage in jeder neuen Untersuchungshaft. Bis sie in der Anstalt, d.h. hier im festen Haus landen, sind die krankhaften Erscheinungen fast vollständig ab- geklungen, und man hat nichts mehr vor sich als gemeine Charaktere, Leute mit Stimmungsschwankungen, Querulanten, die hinausdrängen, die andere Kranken aufhetzen, Beschwerden schreiben und Ärzten Man hat ihnen und Personal das Leben in jeder Weise erschweren. gegenüber dauernd das Gefühl, daß diese Leute nicht in die Irrenanstalt mehr gehören, hat man aber endlich ihre Zurückversetzung in die Strafe erreicht, so dauert es nicht allzulange, bis man sie wieder sieht. B. F., geboren im Dezember 1865, ist seit dem Jahre 1880 zwölfmal mit Haft, Gefängnis und Zuchthaus (3mal) wegen Bettelns, Landstreichens, Diebstahls, Heh- Jerei, Widerstandes, Beleidigung, Betrugs, Unterschlagung, Straßenraubs, Fahnen- flucht, Preisgebens von Dienstgegenständen, zuletzt im September 1903 wegen Unterschlagung, schweren Diebstahls, Verleitung zum Meineide, Nötigung, Wider- Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 29 450 TINTEMANN. standes und intellektueller Urkundenfälschung mit zwölf Jahren Zuchthaus bestralt. Wurde aus dem Zuchthaus im April 1908 auf die Irrenabteilung versetzt, da er an- fing zu grübeln und allerlei phantastische Ideen produzierte, ein auffallend läppisches Gebahren zeigte. In der Irrenabteilung zeigte er Stimmungswechsel, hielt konfuse Vorträge über Natur und Religion, behauptete, ein Mittel gegen Schwindsucht er- funden und einen neuen Sinn beim Menschen, den Sprachsinn entdeckt zu haben. Er glaubte sich überall von Widersachern umgeben, beschuldigte einen Aufseher des Vergiftungsversuches, war reizbar, unverträglich und zum Querulieren geneigt. In die Irrenanstalt versetzt, war er ruhiger, beschäftigte sich, hielt aber an dem Vergiftungsversuch fest, wollte sich der Menschheit durch eine Erfindung nützlich machen. In eine andere Anstalt überführt, verschwinden seine Wahn- ideen allmählich, bleibt sehr reizbar und roh den andern Kranken gegenüber, miß- handelt namentlich hilflose Kranke und kommt daher 1909 im Juli in das Ver- wahrungshaus. Dort queruliert und hetzt er, prügelt sich mit den anderen Kranken, beschwert sich über alles. Ins Einzelzimmer verlegt, wird er ruhiger, beschäftigt sich, zeigt keinerlei psychotische Symptome mehr, wird daher im Mai1911 dem Strafvollzug zurückgegeben. Auf der Irrenbeobachtungsabteilung ist er bereits wieder aufge- fallen ; in den geordneten Strafvollzug zurückversetzt, erkrankte er erneut, war albern, verstimmt, reizbar, glaubte sich benachteiligt und war brutal gegen Mitgefangene. Kam von der Irrenabteilung mit einem Gutachten, daß er geisteskrank, daß ein Strafvollzug absolut unmöglich und auch in Zukunft nicht mehr durchzuführen sei, wieder in die Irrenanstalt. Dort war er bereits wieder äußerlich ruhig und unauf- fallig, mürrisch und oft gedrückter Stimmung. Nur machte er die Angabe, zu Un- recht bestraft zu sein; er habe die Diebstähle nicht begangen. Es sei &berhaupt nicht recht, daß jemand für einen Diebstahl so hart bestraft werde. Der Direktor der Strafanstalt habe sich nicht um seine Gefangenen gekümmert; es sei ihm dort nicht sein Recht geworden. Wenn er was habe vorbringen wollen, sei er nicht vor- gelassen worden. Er wolle jetzt keine Strafe mehr abmachen. Mit der Diagnose, daß sich bei ihm infolge des gehäuften Aufenthaltes in Strafanstalten ein schwach- sinniger Beeinträchtigungs- und Unschuldswahn gebildet habe, wurde F., der als ein von Jugend auf Degenerierter angesehen wurde, erneut in das Verwahrungshaus gebracht. Ob er besserungsfähig bis zur Haftfähigkeit sei, wurde nach dem Voraus- gegangenen als zweifelhaft hingestellt. Seit dem April 1913 wieder im festen Hause untergebracht, hat er ausgesprochene Symptome einer umreißbaren Psychose nie geboten; er ist reizbar, außerordentlich brutal und roh, hetzt und stänkert, beschwert sich, wo er kann, denunziert die Wärter, die „Ochsenknechte‘‘, und lügt mit Vor- liebe. Er arbeitet regelmäßig und verlangt in den Strafvollzug zurück. In abseh- barer Zeit wird diesem Verlangen nachgekommen werden müssen, obwohl natür- lich eine erneute Erkrankung zu erwarten steht. Diagnose: Degeneration mit Situationspsychosen. Bei dem Versuch einer statistischen Aufstellung wird man nach allem bezüglich der Häufigkeit und Verteilung der einzelnen Krank- heitsgruppen immer nur Annäherungswerte erhalten, wenigstens soweit eine derartige statistische Aufstellung sich auf die paranoischen Krank- heitsbilder bezieht, und muß von vornherein gewärtig sein, daß das eine oder andere schließlich doch noch unter eine andere Form subsumiert werden muß. Von diesem Gesichtspunkt ist auch die folgende Aul- stellung aufzufassen. Unter den 104 Aufnahmen, die in den Jahren durch das Haus gingen, befanden sich: 4 Jugendirresein: hebephrene Form katatone Form &I 27 paranoide Form Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen 451 Haftpsychosen: hysterische Form querulatorische Form paranoide Form Schwachsinnszustände Debile Alkoholismus chromo Alkoholpsychosen Paranoja chronica Epilepsie Manisch- depresswes Irresem Psychopathen Nicht krank (zur Beobachtung) ä% Die am meisten vertretenen Erkrankungen smd nach dieser Aufstellung unter den Insassen des Hauses die Fälle von Jugendirresein (Dementia praecox), der Schwachsinn und die Hafterkrankungen Die echten Grenzzustände spielen im Material des Göttinger festen Hauses eine sehr untergeordnete Rolle die in Betracht kommenden Fälle waren zudem noch in der Mehrzahl Fürsorgezöglinge, die vor der Eröffnung Im der Heil- und Erziehungsanstalt aufgenommen werden mußten Jetzten Jahr ist dementsprechend ein Fall, der als Grenzzustand anzu- sprechen wäre, überhaupt nicht mehr zur Aufnahme gekommen Eine der umfangreichsten, wichtigsten und zugleich schwierigsten Auf- gaben im Rahmen des festen Hauses ist die Behandlung der Kranken Hier tritt, wenn überhaupt irgendwo, die Beschäftigungstherapie in ihr Recht! Jeder Kranke muß, wenn irgend angängig, beschäftigt werden und mit einer kleinen Anzahl Ausnahmen lassen sich alle Kranken — wenigstens zeitweise — beschäftigen, wenn sie nicht zu spät herein- kommen. Natürlich gibt es gerade unter dem hier in Betracht kommen- den Materijal immer eine Anzahl Kranke die wegen zeitweiser Zu- diese stände von Erregung vorübergehend der Bettruhe bedürfen gilt es, immer wieder von neuem in Zeiten, wo sie ruhiger sind, heran- zuziehen Ein Fachkollege, den ich vor einiger Zeit einmal durch das Haus führte, äußerte, als er die große Zahl arbeitender Kranker sah: Ent- weder sie sind nicht gefährlich, dann können sie arbeiten, oder sie sind gefährlich, dann geht es nicht Dieser Ausspruch zeigt ebensoviel unberechtigten Pessimismus wie Verkennen der Tatsachen Auch der gefährliche Kranke läßt sich beschäftigen, wenn es ın geeigneter Weise und unter geeigneten Vorsichtsmaßregeln geschieht Und jeder Kranke muß in seinem eigenen Interesse beschäftigt werden Nur Kranke zu beschäftigen, die Lust dazu haben, wie es in Hohenasperg geschieht, halte ıch nicht für richtig. Die Beschäftigung ist eine rein ärztliche Behandlungsmaßnahme, der der Kranke zu folgen hat und Ohne auch folgen wird, wenn ich in geeigneter Weise auf ihn einwirke Beschäftigung ein derartiges Menschenmaterial wie es sich in einem ı ef. Dazu die Beohbachtungen von ASCHAFFENBURG l.c 29* TINTEMANN. 452 festen Haus ansammelt, auf einen Haufen zu konzentrieren, ıst einfach nicht angängig. Es muß eine gewisse Disziplin herrschen, und die ist nur durch die Beschäftigung zu erreichen. Durch sie werden die unzu- friedenen Elemente — und sie sind mit wenigen Ausnahmen alle un- zufrieden — zeitweise voneinander getrennt und verhindert, den ganzen Tag beieinander zu sitzen und zu hetzen und sich gegenseitig aufzu- wiegeln. Nur bei wirklicher Beschäftigung wirkt die Ablenkung durch Spielen, Musizieren und Lesen in den freien Stunden zerstreuend und macht die Kranken für diese Stunden zufrieden. Die Arbeit darf natürlich nicht dem Ermessen des Wartepersonals überlassen werden; sie muß in allen ihren Einzelheiten vom Arzt bestimmt werden. Jeder Kranke, der nicht arbeitet, muß das mit Erlaubnis des Arztes tun, der auch bestimmt, wie mit solchen Kranken zu verfahren ist. Vorübergehende Bettruhe, Entziehung all der kleinen Vergünsti- gungen, die der arbeitende Kranke erhält, schaffen meist bald die Er- Diese kenntnis, daß ein Fügen in die Ordnung des Hauses am besten ist. Erziehung zu einer geordneten Tätigkeit, die natürlich in einer Reihe von Fällen nur eine Beschäftigung ist und keine nutzbringende Arbeit liefert, muß sofort beim Eintritt des Kranken in das Haus einsetzen; später kann der Zeitpunkt versäumt sein. Natürlich erfordert gerade diese Aufgabe sehr viel Abwägen, Probieren und Unterstützung durch ein gutgeschultes, intelligentes und williges Personal. Daß hier auch in Fällen, die auf den ersten Blick verzweifelt aus- sehen, viel erreicht werden kann, hat mich erst jüngst wieder ein Fall gelehrt, der aus einer Heil- und Pflegeanstalt wegen seines unsozlalen Wesens verlegt wurde und dort wegen seiner Angriffe auf Menschen und Fensterscheiben gefürchtet war, tags im Dauerbad und nachts in der Isolierzelle hatte gehalten werden müssen. Er ist nach kurzer Zeit soweit gebracht worden, daß er zwar noch gelegentlich nach Menschen und Lampen mit dem Pantoffel zielt, sıch im übrigen aber auf der Sta- tion mit Staubwischen beschäftigt. Was die Arten der Beschäftigung betrifft, so ist man nach meiner Meinung auch da mit der allgemeinen Forderung viel zu weıt gegangen, indem man verlangte, daß nur Beschäftigungsarten getrieben werden sollten, bei denen irgendwelche Instrumente, die als Waffen dienen könn- ten, keine Verwendung finden. Im Göttinger festen Haus ist eine Schneider-, Buchbinder- und eine Schusterwerkstätte und eine Stuhl- flechterei in dauerndem Betrieb. In allen wird mit scharfen Instrumen- ten gearbeitet. Natürlich ist bei dieser Organisation, die schon bei der Einrichtung des Hauses von Professor WEBER in vorbildlicher Weise getroffen wurde, eine peinliche Aufsicht notwendig und eine sorgfältige Auswahl der Kranken. Es läßt sich zudem auch an den notwendigen Instrumenten manche Abänderung treffen, die ihre Gefährlichkeit herab- setzt. Daß man natürlich für den unsozialsten Teil der Kranken Be- schäftigungen haben muß, bei denen jedes Instrument fortfällt (Rohr- flechten, Rohraussuchen, Tütenkleben) ist selbstverständlich; ebenso, daß Das Provinzia]- Verwahrungshaus zu Göttingen. 453 man sich bei der ganzen Art der Beschäftigung in weitestem Maße nach den individuellen Verhältnissen der Anstalt und des Krankenmateriales, das ja in den einzelnen festen Häusern doch immerhin noch weitgehend verschieden ist, richten muß. Aber von dem Grundsatz auszugehen, daß in einem Haus, in dem nicht nur die allerprimitivsten Arten der Beschäftigung getrieben werden, das nur deshalb möglich sei, weil die Insassen wenig gefährliche Elemente seien, dürfte nicht richtig sein. Trennung der arbeitenden Kranken in kleine Abteilungen bis zum Arbeiten im Einzelzimmer, genügende und geeignete Aufsicht, sorg- fältige Auswahl der Kranken können hier viel erreichen. Zur Entlassung gekommen aus dem festen Haus sind im Laufe der Jahre im ganzen 54 Kranke. Von ihnen wurden 14 ın eine Heil- und Pflegeanstalt zurückversetzt, zum Teil, weil sie des Aufenthalts ın einem Verwahrungshause nicht mehr bedürftig erschienen, zum Teil wurden sie in andere Provinzen und Staaten überführt (5). Von ihnen ist nur einer nach kurzer Zeit in das Haus zurückgebracht worden, weil er erneut unsozial geworden war. Er ist vor einiger Zeit zum zweiten- mal entlassen und hat sich bisher gehalten; die übrigen befinden sich noch iın Anstalten. In den Strafvollzug wurden 15 Kranke entlassen. Soweit es mög- lich war, habe ich versucht, die Schicksale dieser Kranken zu verfolgen. Zwei von ihnen befinden sich erst seit so kurzer Zeit wieder im Strafvollzug, daß ein abschließendes Urteil über das weitere Verhalten noch nicht möglich ist; sie scheiden deshalb von vornherein aus. Von den übrigen sind fünf nach kürzerer oder längerer Zeit wieder in einer Irrenanstalt gelandet; nur einer von ihnen hatte zunächst den kurzen Rest seiner Strafe verbüßt und wurde einige Monate darauf bei Begehung einer erneuten strafbaren Handlung einer Irrenanstalt erneut zur Beobachtung überwiesen, auf Grund des $ 51 freigesprochen und interniert. Die übrigen vier erkrankten im Strafvollzug, zum größten Teil bereits in der Beobachtungsstation einer Strafanstalt, nach kurzer Zeit von neuem und kamen wieder direkt iın eine Heilanstalt. Von ihnen ist einer, der an einer Querulantenparanoila litt, nach einigen Monaten wieder einer Strafanstalt, und zwar einer Abteilung für Minderwertige, überwiesen worden und befindet sich jetzt über ein Jahr im Strafvollzug. Von den übrigen acht Kranken befinden sich zwel noch in Strafanstalten; der eine, der zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt ist und an einer paranoiden Haftpsychose erkrankt war, befindet sich seit September 1910 wieder im Strafvollzuge, führt sıch zufriedenstellend und klagt nur zeitweise über Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit. Der zweite, der 1902 wegen Straßenraubs zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt und 1906 mit Beziehungsvorstellungen er- krankt war, wurde im Juni 1910 dem Strafvollzug wieder zugeführt und im Mai 1911 wieder auffällig durch trauriges und schweigsames Wesen, kam im Juni in die Irrenabteilung, war dort anfangs gedrückt 454 TInNTEMANN. Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen. und traurig, wurde dann gleichmäßiger in seiner Stimmung und ist im Dezember 1911 dem Strafvollzug wieder zugeführt. Zwei Fürsorgezöglinge, die zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt waren — es waren beide leicht Schwachsinnige mit ethischen Defekten — verbüßten ihre Freiheitsstrafe und sind seitdem verschollen. Die übrigen vier haben gleichfalls den Strafvollzug durchgehalten; es ist aber bei keinem ohne Komplikationen abgegangen. Drei von ihnen verbüßten den Rest ihrer Strafe, da sie im geordneten Strafvoll- zug auffällig und nicht zu halten waren, in der Irrenabteilung; zwei wurden von dort nach Beendigung der Strafe als gebessert in die Frei- heit entlassen, einer, bei dem die Diagnose auf Imbezillıtät gestellt war, wurde am Tage, als er in die Freiheit entlassen werden sollte, aus einem geringfügigen Grunde (verlangte einen Winterüberzieher) derart erregt, daß eine Entlassung bedenklich erschien. Er wurde daher der zuständigen Polizeibehörde zwecks Unterbringung in eine Irrenanstalt übergeben. Nur der letzte dieser Kranken machte eine über ein Jahr dauernde Strafe im geordneten Strafvollzug durch. Auch hier war es nur möglich dadurch, daß er entsprechend seinem Zustande behandelt wurde. Es war ein Degenerierter, der ın der Untersuchungshaft mit einer querula- torischen Haftpsychose erkrankt war, eine große Anzahl von Beschwerden mit die Gerichte beleidigendem Inhalte, die das typische Bild der Queru- lantenparanoia boten, an alle möglichen Instanzen geschrieben hatte. Im Verwahrungshaus beruhigte er sich bald; nach der Rückversetzung ıin den Strafvollzug begann er bald wieder zu querulieren, beschwerte sich über alle möglichen Kleinigkeiten, schrieb Beschwerden, hetzte und drohte. Unter. Rücksichtnahme auf seinen Zustand, gelegent- lichen geeigneten Disziplinarmaßnahmen, gelang es aber, ihn zu halten Er wurde nach Ende der Strafe iın die und selbst zu beschäftigen. Freiheit entlassen. Beschwerden von iıhm sind seitdem nicht mehr eingetroffen. Es ist im ganzen kein sehr erfreuliches Bild, das diese in den Straf- vollzug entlassenen Kranken bieten. Die gezeitigten Resultate können nicht als glänzende bezeichnet werden. Auch über das Schicksal der in die Freiheit entlassenen Kranken habe ich nach Möglichkeit Nachrichten zu erhalten versucht. Es wurden in die Freiheit entlassen 21 Kranke. Von ihnen endete einer nach etwa einem halben Jahre durch Selbstmord; von zweien waren keine bestimmten Nachrichten zu erhalten; fünf befinden sich wieder in Heil- und Pflegeanstalten. Sechs sind im Verlaufe von zwei Jahren wieder mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten (zwei davon sind als Geisteskranke wieder in Anstalten). Im ganzen zehn von diesen ın die Freiheit gegangenen Kranken haben sich draußen gehalten, und zwar neun von ihnen über Zeiträume von 2!/,—41/ Jahre. Sieben von ihnen erwerben selbständig ıhren HELLWIG. Übei‘ stenographische Protokolle. 455 Lebensunterhalt; keiner ist, obgleich sie sämtlich vorher in ziemlich erheblichem Grade kriminell gewesen waren, erneut mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Es handelt sich hier in der Mehrzahl der Fälle um jugendliche Elemente. 31 Über stenographische Protokolle. Von Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig, Berlin-Friedenau. Auf die Frage, ob es schon nach heutigem deutschen Recht zulässig ist, in den Verhandlungen der Strafgerichte und Zivilgerichte neben den üblichen Protokollen in Kurrentschrift, oder gar an ıhrer Stelle, steno- graphische Protokolle zu verwenden, will ich hier nicht näher ‚eingehen. Wer sich über diese Frage orientieren will, seı auf den Vortrag von Ober- landesgerichtsrat Dr. JoHNEN verwiesen. Ich möchte hier vielmehr nur einiges Material zu der Frage der richtigen Beurteilung des Wertes stenographischer Protokolle beibringen. Es besteht nämlich meines Erachtens die Gefahr, daß die unleugbaren Vorteile stenographischer Protokolle zu sehr betont werden und dabei nicht beachtet wird, daß auch die stenographischen Protokolle keineswegs eine vollkommen unver- fälschte Wiedergabe der Verhandlung gewährleisten können. In sehr dankenswerter Weise hat BIERLING darauf hingewiesen, daß jeder, der wiederholt Gelegenheit gehabt habe, Stenogramme über eine eigene Aussprache nachzuprüfen, bestätigen werde, wie ungleich selbst unter den Händen amtlich angestellter Stenographen diese bis- weilen ausfielen. Diese Erfahrung BiıERLINGS wird mir auch durch die Erfahrung angesehener Parlamentarier bestätigt. Wenn aber selbst in den Parlamenten, wo außerordentlich günstige Vorbedingungen für die wortgetreue Aufnahme der Stenogramme bestehen, da ausgesuchte Kräfte dort tätig sind, die sich in kurzen Zwischenzeiten ablösen und in unmittelbarer Nähe des Redners stehen, da ferner, von vereinzelten Zwischenrufen abgesehen, in den Parlamenten nur immer eine Person redet, so kann man daraus den Schluß ziehen, daß bei der stenographi- schen Fixierung der Verhandlungen im Gerichtssaal, wenigstens in grö- ßeren Prozessen,; wo meistens weit ungünstigere Vorbedingungen gegeben sind, noch viel weniger absolut zuverlässige Resultate werden ge- wonnen werden können. Daß die stenographischen Aufnahmen keines- wegs fehlerfrei sind, kann im Grunde ja auch nicht überraschen, da die Aussagepsychologie ja gezeigt hat, wie leicht Mißverständnisse vorkom- men. Eswürde immerhin ganz interessant sein, experimentell die Fehler- haftigkeit stenographischer Aufzeichnungen unter verschiedenen Ver- hältnissen nachzuprüfen. Dies könnte dadurch geschehen, daß man ein 456 HELLWIG. und dieselbe Verhandlung gleichzeitig von mehreren Stenographen auf- nehmen ließe, zu gleicher Zeit aber auch dafür Sorge trüge, daß die Verhandlung durch einen Phonographen tatsächlich einwandfrei fixiert würde. Durch den Vergleich der phonographischen Aufnahme mit den einzelnen Stenogrammen könnte man dann leicht und ohne Mühe fest- stellen, inwieweit die Stenogrammaufnahmen Fehler enthalten. Wenn man an das Dogma der Unfehlbarkeit stenographischer Auf- nahmen glaubt, so kann dies zu verhängnisvollen Irrtümern führen. Solange nicht die näheren Grundlagen der Treue stenographischer Auf- zeichnungen erforscht sind, hat es immerhin etwas Mißliches, zu amt- lichen Zwecken sich des Stenogramms zu bedienen, insbesondere dann, wenn etwa der Richter selbst sich stenographische Notizen macht, oder wenn er privatim durch eine nichtamtliche Person für sich, aber zur amtlichen Verwendung, die Verhandlung stenographisch aufnehmen läßt. In dem ersten Fall kann es sich naturgemäß nur um stenographische Feststellung einzelner Teile der Verhandlung handeln. Da der Richter aber seine ganze Aufmerksamkeit auf die stenographische Fixierung nicht konzentrieren kann, vielmehr gezwungen ist, gleichzeitig auch den Gang der Verhandlung im Auge zu behalten, werden die natürlichen Fehlerquellen, welche an sich schon zur unwillkürlichen Fälschung des Stenogramms führen, hier in noch viel stärkerem Grade wirksam sein. Außerdem wird der Richter durch die stenographische Niederschrift ın höherem oder geringerem Grade davon abgelenkt, den Gang der Verhandlung im Auge zu behalten, das Mienenspiel des Angeklagten oder der Zeugen zu beobachten, auf den Tonfall und begleitende Gebär- den Obacht zu geben usw. Auch in den zweiten Falle werden die Fehler- quellen leicht stärker hervortreten, da nichtamtliche Stenographen ın der Regel nicht besonders geschult sein werden, dem Gang gerichtlicher Verhandlungen zu folgen, und daher leichter Mißverständnisse vorkom- men werden. Der Richter, der nur aus dem Gang der Verhandlung seine Überzeugung schöpfen soll, wird daher das Stenogramm nur dann be- nutzen können, wenn ihm entweder die dort fixierten Tatsachen auch so schon in der Erinnerung verblieben wären, oder wenn er sich doch auf Grund der durch das Stenogramm gegebenen Anregung nachträglich daran erinnert, daß die betreffenden Worte gesprochen worden sind. Im ersteren Falle ist das Stenogramm für iıhn zwecklos, und im zweiten Falle ist die Verwendung des Stenogramms immerhin nicht un- bedenklich, da man mit der naheliegenden Möglichkeit rechnen muß, daß das Stenogramm auf den Richter suggestiv wirkt, er sich also daran zu erinnern glaubt, daß der Vorgang sich so abgespielt habe, wie das Stenogramm ihm angibt, obwohl dies in der Tat nicht der Fall gewesen ist. Aus diesen Erwägungen heraus ist es verständlich, wenn anläßlich der Verwendung eines nichtamtlichen Stenographen durch den Bericht. erstatter in einem der letzten Sensationsprozesse heftig angezweifelt, worden ist, ob dies zulässig sel. 457 Über stenographische Protokolle. Natürlich darf man das Kind auch nicht miıt dem Bade ausschütten und aus diesen Bedenken gegen stenographische Fixierungen und iıhre Verwertung für forensische Zwecke den Schluß ziehen, daß die heutigen Protokolle in Kurrentschrift ideal seien, daß es jedenfalls nicht erwünscht sel, sie durch stenographische Protokolle zu ergänzen oder gar zu ersetzen. Ich bin im Gegenteil der Überzeugung, daß in weitem Umfange die heutigen Protokolle in Zukunft durch stenographische Protokolle ersetzt werden, und halte dies auch für eine höchst erfreuliche Entwicklung, da das stenographische Protokoll, wenn es unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln aufgenommen wird, zweifellos ein verhältnismäßig unendlich besser wahrheitsgetreues Bild der Verhandlung zu bieten geeignet ist, als die heutigen Protokolle vermögen. Für die Praxis ist es aber von außerordentlichem Wert, wenn es dem erkennenden Gericht ermöglicht wird, durch eine möglichst getreue Überlieferung des Verhandlungsstoffes in den Stand gesetzt zu werden, die Eindrücke der Verhandlung vor der Entscheidung aufzufrischen, beziehungsweise auch zu berichtigen. Da ein richtiges Urteil nur dann gefällt werden kann, wenn der Rıchter die Tatsachen, die dem Rechtsstreit zugrunde liegen, vollkom- men beherrscht, ist es ohne weiteres klar, von welcher Bedeutung für die Rechtspflege jedes Hilfsmittel sein muß, das es dem Richter er- leichtert, sich über die Tatsachen eine richtige Überzeugung zu bilden. Auch sonst werden die stenographischen Protokolle der Praxis kaum hoch genug einzuschätzende Dienste leisten: man denke nur daran, welche unsicheren Grundlagen heute fast immer gegeben sind, wenn es sıch darum handelt, eine Meineidsanzeige nachzuprüfen oder in eine Prü- fung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzutreten, weil eine neue Tatsache vorgebracht sei; ın diesen Fällen werden die stenographischen Protokolle zweifellos einen außerordentlich großen Fortschritt bedeuten. Aber auch für die Wissenschaft würde die Durchführung der steno- graphischen Aufnahmen der Verhandlungen der Gerichte von außer- ordentlichem Interesse sein, insbesondere, soweit es sich um Strafprozesse handelt. Heute stehen dem Gelehrten, der die forensischen Erfahrungen für die Wissenschaft dienstbar machen will, meistens nur die Akten, insbesondere die Urteilsgründe und die Ergebnisse der Vorermittlungen zur Verfügung. Was die schriftlich niedergelegten Urteilsgründe anbe- langt, so wird ein jeder, der Gelegenheit gehabt hat, einige Dutzend Akten für iırgend einen wissenschaftlichen Zweck durchzuarbeiten, bestätigen, daß auch sorgsam abgefaßte Urteilsgründe kaum jemals geeignet sind, ein getreues Bild des gesamten Verhandlungsstoffes zu geben, daß ins- besondere fast immer in den Vorermittlungen manches enthalten ist, über das man in den Urteilsgründen vergeblich Aufschluß sucht. Man ist fast immer darauf angewiesen, auch die protokollarisch festgelegten Ergebnisse der Vorermittelungen bei der Darstellung des Falles zu ver- werten. Aberauch wennman kritisch dabei vorgeht, wird man sich kaum 458 HELLWIG. Über stenographische Protokolle. ımmer davor be@ahren können, auf diese Weise etwas als Ergebnis der Hauptverhandlungen anzusehen, das es in Wirklichkeit nicht ist, ganz abgesehen davon, daß ja die Protokolle über die Aussagen der Zeugen usw. bei den Vorermittlungen bekanntlich sich mit dem, was die Zeu- gen usw. wirklich gesagt haben, naturgemäß niemals zu decken pflegen. Durch diesen Mangel wird der Wert der zahlreichen aktenmäßigen Ganz besonders Darstellungen nicht unbeträchtlich herabgemindert. ist dies bedauerlicherweise gerade bei denjenigen Prozessen der Fall, welche dem Kriminalpsychologen gerade das wertvollste Material liefern könnten, nämlich bei allen Prozessen, welche vor dem Schwurgericht verhandelt worden sind. Da hier die Geschworenen ohne Angabe von Gründen über die Schuldfrage entscheiden, enthält das schriftlich fixierte Urteil des Gerichts auch keinerlei tatsächliche Feststellungen oder Würdigung des Beweises, sondern außer dem Spruch der Geschworenen lediglich Erwägungen über die Strafzumessung. Hier ist der wissen- schaftliche Bearbeiter, welcher der Verhandlung nicht selbst beigewohnt hat, also einzig und allein auf die Darstellung der Anklageschrift sowie auf die sonstigen Ergebnisse der Vorermittlungen angewiesen. Durch diese Bedenken soll natürlich den aktenmäßigen Darstellun- gen keineswegs jede Berechtigung abgesprochen werden, vielmehr sind sie, solange wir nichts Besseres haben, mit Freuden zu begrüßen und, wenn man sich ihrer notwendigen Unvollkommenheit nur bewußt bleibt, auch durchaus brauchbar. Die Verhandlungsberichte, welche die großen Tageszeitungen über Prozesse, welche das öffentliche Interesse erregen, vielfach zu bringen pflegen, können hie und da, wenn man sie kritisch benutzt und mit- einander vergleicht, wohl dazu dienen, den Akteninhalt zu ergänzen; aus ihnen allein aber wird man eine zuverlässige Darstellung des Falles n]:emals aufbauen dürfen. Es ist ja eine allgemeine Klage, daß die Be- richte der Zeitungen über Gerichtsverhandlungen im allgemeinen durch- aus unzuverlässig seien. Und wenn sich dieses Urteil auch der Haupt- sache nach auf die kurzen Berichte über kleinere Prozesse bezieht, und wenn ich es auch für diese nicht immer für in jeder Beziehung zutreffend halte, so muß doch ohne weiteres zugegeben werden, daß auch die aus- führlichen Berichte großer Blätter über sogenannte Sensationsprozesse nur ein recht unvollkommenes Spiegelbild der Verhandlungen geben, dies schon deshalb, weil sie notwendigerweise ın sehr starkem Maße unter uRn- gekürzt und häufig von ungenügend vorgebildeten, günstigen Bedingungen .arbeitenden, nicht selten unsachlich gestimmten Berichterstattern gefertigt werden.! Eine ganz andere Grundlage für wissenschaftliche Darstellungen von Prozessen erhalten wir dann, wenn wir außer dem Akteninhalt auch ı Deshalb ist auch der Wert der von FRIEDLÄNDER herausgegebenen, von SELLO eingeleiteten ‚„Interessanten Kriminalprozesse‘‘ (Berlin 1911 ff.) — bisher, wenn ich nicht irre, zehn Bände — recht problematisch. Sprechsaal. 459 über möglichst zuverlässige getreue stenographische Berichte über den ganzen Verlauf der Hauptverhandlung verfügen. Nur an einem Bei- spiel möge es gestattet sein, dies kurz zu erläutern. Ich denke an die be- rüchtigten Riıtualmordprozesse, die seit Jahrhunderten von Zeit zu Zeit sich abspielen. Über die Ergebnisse der Verhandlungen in älteren Ritualmordprozessen besitzen wir im Grunde keine einzige wirklich zuverlässige Darstellung, da es eben an einer stenographischen Aufnahme der Verhandlungen gefehlt hat und sich die Bearbeiter der Prozesse deshalb günstigenfalls auf das Aktenmaterial oder auf das von ihnen oder von dritten Personen während der Verhandlung Gehörte stützen könnten. Selbst bei dem Streben nach Objektivität, das man gerade in dieser Frage allerdings nicht selten vermißt, war es infolgedessen ım Grunde gar nicht anders möglich, als daß diese Darstellungen ein schie- fes, jedenfalls nicht vollständiges Bild des Ganges der Verhandlungen geben. Dieser Punkt hat meines Erachtens wesentlich dazu beigetragen — allerdings neben anderen Gründen, auf die ich hier nicht eingehen kann! —, daß das Ritualmordmärchen sich bis auf den heutigen Tag als außerordentlich lebenskräftig erwiesen hat. Deshalb ist es außerordent- lich erfreulich, daß wir durch die von privater Seite aufgenommene stenographische Fixierung des Prozesses gegen Buschoff vor dem Schwur- gericht zu Cleve im Jahre 1882? in der Lage sind, die Verhandlungen über den sogenannten Xantener Knabenmord so getreu zu rekonstru- ijeren, wıe dies eben mit den niemals absolut vollkommenen heutigen Mitteln überhaupt möglich ist. Ganz besonders aber zeigt die auf Grund des amtlichen Stenogramms bearbeitete Darstellung des Polnaer Ritual- mordes?, wie außerordentlich wertvolle Dienste stenographische Ver- handlungsberichte der Wissenschaft zu leisten vermögen. Es ist daher auch im Interesse der Wissenschaft außerordentlich erwünscht, daß die Bestrebungen, der Stenographie Eingang in die Rechtspflege zu ver- schaffen, immer mehr Boden finden. I1. Sprechsaal. Recht. Es gibt keine Gerechtigkeit und kein Recht außer unter Menschen. Sie sind ein Ergebnis des Bedürfnisses (der Armseligkeit) menschlichen Zu- sammenlebens. Sie waren einmal so wenig da wie die Sprache und die Kunst. Deshalb kennt Aristoteles (Politik I) einen Menschen ohne Gesetz und Recht, _13nd zwar als das schlimmste der lebenden Wesen. Sie haben sich entwickelt, n ı Vgl. HELLWIG „Ritualmord und Blutaberglaube“‘. Bruns Verlag 1914. Minden. ? „Der Xantener Knabenmord vor dem Schwurgericht zu Cleve, 4.—14. Juli 1892. Vollständiger stenographischer Bericht‘‘ (Berlin 1893). 3 NussBAUM „Der Polnaer Ritualmordprozeß‘‘ (2. Aufl. Berlin 1906). 460 Sp.rechsaal. entwickeln sich und werden sich weiter entwickeln, weil sie da sind{gloich- viel, woher sie entstanden sind, ob aus Mitgefühl und Vergeltungstrieb oder nicht, ob mittelbar oder unmittelbar aus ihnen (v. HARTMANN, Philosophie des Unbewußten I, S. 183). In der Natur, außerhalb des Menschen, gibt es keine Gerechtigkeit und kein Recht. Sie kennt nur Selbst- und Gattungserhaltung. Deshalb sagte schon Aristoteles (Epikur), daß das Recht nicht von der Natur ist. Im Gegenteil, das Recht beschränkt die Natur, sucht sie zu bezwingen. Die Natur hat auch keine Gesetze; was wir Naturgesetze nennen, ist nur das Ergebnis von Systematisierungen der Beobachtung. Das Recht ist daher nicht ein Unterbegriff von Gesetz, wie BRoDMANN (Stoff im Recht, S. 6) will. Gesetz ist ein Gesätz, eine Sammlung von Sätzen, Übersetzung von capitulare (Sammlung von Kapiteln); vielmehr nec natura potest iusto secernere iniquum, sagt Horaz (sat. I, 3 v. 113). Das Recht ist nicht einmal ein Besitz, eine Kraft der Gesamtheit der Menschen oder ihrer einzelnen Gemeinschaften ; es wird den einzelnen Menschen von diesen mit Gewalt aufgezwungen als eine Schranke, ohne die die Gemein- schaften nicht bestehen können. Deshalb kennt auch die Geschichte der Menschen, eigentlich ihrer Gemeinschaften, nicht das Recht. Ungezähltes, was wir Verbrechen, Greueltaten, Schandtaten nennen, geschah und ge- schieht noch, weil das Recht dort unbekannt ist und das theoretische System, „Völkerrecht‘“ genannt, den nicht schützt, der für seine Existenz kämpft. Es ist daher falsch, wenn Spinoza (tract. theol. pol. 17, 2) sagt: nemo unquam suam potentiam, et consequenter ıus suum, ın aliıum transferre poterit, ut homo esse desinat, oder, wenn KAnrT (Metaphysik der Sitten, Anh. zur Einl. B) meint, Freiheit samt Gleichheit sei das ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht. Diese Unmöglichkeit iıst nicht die Folge ecines ewigen Rechtssatzes, sondern in einer gegebenen Zeit die Folge einer vieltausend- Jährigen Kultur gewisser Völker. Das Recht ist nicht über dem Menschen, sondern für die Menschen. Nur juristische Scholastik konnte auf den Gedanken kommen, Gerechtigkeit (wie sie die verstand) müsse ihren-Lauf haben, und wenn die Welt untergehen solle. Deshalb ist das Recht auch nicht ewig, das Recht als solches so wenig, wie das Einzelne, sondern ein Erzeugnis einer bestimmten Kulturepoche der Menschheit. Es gibt eine höhere Grundlage menschlichen Beisammenseins als das Recht. Wie es eine Zeit gab ohne Recht, der eine Zeit des Rechts folgte, so wird eine menschliche Gesellschaft denkbar sein, die des Rechts nicht bedarf. Eine Gesellschaft, der ein „„Kampf ums Recht‘“, d.h. um Wertobjekte, das Zeichen nicdriger oder veralteter Anschauungen secin wird, nach dem Maßstabe, nach dem es bis jetzt weniger denkbar ist als vor gewissen Zeiträumen, daß Menschen sich um eine Steck- nadel, um eine Stahlfeder, um einen Knopf ecines bewaffneten Angriffs auf einen andern schuldig machen. Nach dem Maßstabe, daß man jetzt Städte ohne Mauern und Tore stehen und wertvolles Material der Eisenbahnen un- bewacht liegen lassen darf, was noch vor einigen Dutzenden von Jahren undurchführbar gewesen wäre. Aus der Unvorstellbarkeit eines Daseins ohne Recht für Juristen folgt seine Unmöglichkeit so wenig wie die eines krieglosen Lebens daraus, daß Soldaten es für undenkbar oder nicht wünschenswert halten. Sprechsaal. 461 Deshalb sagt auch der berühmte Kämpfer ums Recht, IHERING (Brief an Auguste von Cittwow-Bischoff vom 28. Mai 1876): „wenn ich nach 1000 bis 2000 Jahren auf die Erde zurück- käme, ich würde auch das Recht so wesentlich umgestaltet finden, daß ich es kaum mehr verstehen würde‘‘ wahrscheinlich überhaupt nichts mehr von dem, was man jetzt ‚‚Recht‘“ nennt. Alle die scharfsinnigen Erörterungen darüber von heutzutage wird man dann so ansehen, wie die Philosophie von jetzt die einst hochberühmten und für unvergleichlich geachteten Werke des Johannes Scotus, Anselm von Canterbury, Petrus Lombardus und Duns Scotus, die schon KaAxnr unter die Kategorie der „Dunse‘‘ brachte — literarısche Denkmäler einer vorvergangenen Anschauungsweise. Denn „sind einst die Dinge der Welt eitel geworden,‘“ erklärt STIRNER (Der Einzige, S.419), „so müssen auch die Gedanken des Geistes eitel werden.‘‘ Nicht wenige gibt es schon jetzt, die erheblichen Verlust einer Anrufung der Staatsgewalt zur Verschaffung von Recht vorziehen, nicht sowohl aus wirtschaftlicher Klugheit oder wegen Unsicherheit des Erfolges, als, weil sie ein Rechtsverfahren überhaupt vermeiden wollen, sei es gegen bestimmte Personen oder, weil sie den Kampf ums Recht verschmähen. Diese Entwicke- lung wird fortschreiten, und es wird eine Zeit geben, die diesen Kampf als das Ergebnis einer armseligen Wirtschaftslage oder Geistesbeschaffenheit vergangener Geschlechter ansehen wird und die heutigen Wege nach dem Recht ebenso wie wir die mittelalterlichen Wege nach der Wahrheit, schließ- lich auch den von uns noch so hoch geschätzten Besitz cines Rechts, wie wir die Gewißheit einer Wahrheit in der Überzeugung entschwundener Jahrhunderte. Nicht in Ausübung eines vor fast 2000 Jahren verkündeten sittlichen Ideals (Ev. Matth. V. 40. 39), sondern es wird nicht mehr der Mühe weder des Forderns, noch des Abstreitens mit samt ihrem Scharfsinn wert sein. Der Weg dahin ist weit, aber nicht weiter als bis zur Strafbarkeit des Bettelns von seinem Standpunkt als Höhe sittlichen Menschentums. Die Vergänglichkeit der Rechtssätze und des Rechts folgt aus der Wan- delbarkeit menschlicher Kultur, deren Bestandteile sie sind. Jedes lebende Geschlecht, jedes einzelne Volk hält gewöhnlich seinen Platz darin für das höchste Ziel aller Errungenschaften, und sie sind stets ihren Uranfängen näher, als sıe selber glauben — we fancy that our civilisation has got on far, but we still come back to our primers, sagt EMERSON (Conduct of life, S. 359). Die Kultur, die Zivilisation beruht auf dem Geist. Dieser Geist ist an Organe gebunden, die vergänglich sind im Einzelnen und im Ganzen. Wer die Organe nicht besitzt, kann ‚„‚Geist‘“ nicht haben. Es ist nur anthropo- morphisch, wenn Spıinoza (Ethik II, 1) meint: Deus est res cogitans. Im Gegenteil, nur der Mensch denkt. Deshalb sagte schon Epikur das oft mißverstandene: die Götter kümmern sich nicht um die Menschen; d. h. ihre Gedanken sind nicht die Gedanken der Menschen. Nur der Mensch denkt, nämlich seine Denkorgane, und sie denken ohne sein Zutun, selbständig, was die Erscheinung der Träume — im Schlafen und im Wachen — beweist. Das bewußte Denken, die Möglichkeit des bewußten Denkens, des sich selber Denkens, des Denkenwollens, hat sich erst allmählich in der Mensch- heit entwickelt, wie sie sich bei dem einzelnen Menschen noch jetzt — wenn 462 Sprechsaal. überhaupt — allmählich entwickelt. Auf dem Fortschritt dieser Fähigkeit beruht der Fortschritt der gesamten Menschheit und der des Einzelnen, beruht die Kultur, die Beherrschung des Denkens und seine Verwendung. Die Weltgeschichte ist daher weniger der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit (HEGEL) als im Bewußtsein, im Wissen von sich selbst. Es ıst nicht angeboren, sondern erworben. Wir wissen nichts von uns, was wir nicht gelernt haben. Wir wissen nicht einmal, wie unser sichtbares Innere beschaffen ist, geschweige denn das unsichtbarce, und müssen es durch Be- trachtung Anderer und Selbstbeobachtung lernen, lernen es also derartig, wie die Erkenntnis der Menschheit es zu unserer Zeit lehrt. Lernen es nach Maßgabe unserer Entwicklungsfähigkeit und Lebensdauer. Mit derselben Schranke auch die ganze Menschheit. Ebenso unser Wissen von unserer Umgebung, Personen und Verhält- nıssen. Deshalb SpinozA, mit den Ausdrücken seines Systems: „quod ratio (die menschliche Erkenntnis auf ihrer jedesmaligen Entwicklungsstufe) matura esse dictat, non malum sit respectu ordinis et legum universae naturae, sed tantum solius nostrae naturae legum respectu. (tract. theol. pol. 16, 11.) Das Recht versagt etwas, was man sich vor ihm gestattete. — Paulus (an die Römer VII, 2): zhv äpaptlav 0odx Eyvav, el un Sek v6pov, und SCHOPEN- HAUER (Bd. 10, S. 227; 3, S. 201): der Begriff des Rechts ist — ecin negativer — der Begriff des Unrechts ist der positive; und (Bd. 10, S. 236) in der Natur herrscht die Gewalt. Deshalb weiß man auch nicht, was Recht ist (KAnrt, Bd. 5, S. 29), so wenig wie, was Wahrheit ist. Es muß gesucht werden und es wird gesucht, indem man dieselben Mittel anwendet oder anzuwenden sich den Anschein gibt, als wenn man die Wahrheit sucht. Zum Glück ist das Suchen allerdings meist ein Schein, denn der Suchende kennt das Ziel ganz genau. Er darf sich aber heute nicht mehr auf den Beifall des „„Umstandes‘“‘ beschränken und seinen Ausspruch tun, wie er cs von seinen Vätern gelernt hat, wie ehedem. Er muß sich vielmehr in ciner längeren oder kürzeren Auseinandersetzung die Miene geben, er habe das Recht auf dem beschriebenen Wege gesucht. Ähnlich wird in der niederen Mathematik die schon bekannte Wahrheit „bewiesen‘‘, wobei man sich freilich die Figur so herstellen darf, wie man sie braucht, unter gänzlicher Außerachtlassung der wirklichen Verhältnisse. Bei der Rechtsfindung wird das Leben durch die Anschauungsweise des Suchenden in ähnlicher Weise und ihm durch die Beschränkungen der Prozeßordungen ım Groben zugeschnitten. Eine Geschichte der Beweisführung, daß man das Recht richtig gefunden von der Zwei-Schwertertheorie habe, Begründung der durch Papst Bonifaz VIII. (cap. I Entr. ionnic. I, 8) bis zu den neuesten Urteilen der obersten Gerichtshöfe der Länder würde ecinc Darstellung der sittlichen Fähigkeit, des Fassungsvermögens, der Weltanschauung der betreffenden Zeiten sein, wie keine andere. Wie aber GnzısrT (Engl. Verfassungsgeschichte, S. 358) von den Ständen sagt, daß sic ihre Rechte nicht erworben, sondern durch Geburt überkommen haben wollen, so will auch die Menschheit ihre Eigenschaften nicht dem heißen Kampf ihrer Geschichte — einer $&oı6 der Epikureer — verdanken, sondern als ecin Geschenk, als eine unveränderliche Ausstattung — @üoeı der Stoiker — in die Wiege gelegt bekommen haben. Nicht die Deutschen allein, 463 Sprechsaal. wie SCHOPENHAUER (Bd.10, S. 226) klagt, suchen in den Wolken, was zu ihren Füßen liegt. Die Kulturwelt pflegt einfache Tatsachen mit großen Worten zu um- kleiden, wie sie ihren Leib mit Gewändern verhüllt, um damit schon allein anderen Naturwesen erheblich entrückt zu sein, wie etwa der Einzelne in Abzeichen der Macht der Sphäre seiner Mitgeschöpfe in eine nähere, unmittel- barere Abstammung. Nicht ohne Grund sagt daher KAnrT (Anhang zur Rechtslehre 1), daß ohne metaphysische Anfangsgründe alle Rechtswissenschaft bloß statutarisch sein würde. Sie ist es Jahrhunderte hindurch gewesen und bei vielen Völkern noch jetzt. Deshalb leistet diese Art Wissenschaft so wenig für die Bildung, die Umschaffung des einzelnen Menschen in ein von ihr völlig durchtränktes Individuum. So wenig wie Kleider den Geist geben können, der jenen Stellen gebührt, die sie vorstellen sollen. Sie lehrt, was Andere gesagt haben, und sollte doch lehren, wie jemand sein eigenes Urteil bilden soll, um Recht zu finden. Sie lehrt, wie und wo man das findet, was andere in einem angeblich ähnlichen Falle geurteilt haben, und das anzuwenden — pium esse, putant, rationi et proprio iudicio nihil fidere; — quod idem mera stultitia est, non pietas, sagt Spinoza (Tract. theol. pol. 15, 11). Neue Bedürfnisse mögen neue Einrichtungen schaffen — each thought which yesterday was a finality, to-day is yielding to a larger generalization (EMERSONn, Conduct of life, S. 364). Das Recht ist kein überirdisches Glücksgut — schon in der alten Sage ist die Astraea endgültig von der Erde geschieden —, sondern ecine Schöpfung der Gemeinschaft zu ihrem Nutzen — %9 yo4p Sixn molhltıxHG xolvwviac TAkıc toriv, sagt Aristoteles (Politik 2, 36ff.), das Recht ist die Ordnung der poli- tischen Gemeinschaft. Zwar setzt er hinzu % 3€ 3in tov Sıxalov xplaıs, aber dies 8txwx.ov, was das Recht unterscheiden soll, ist eben die Bedingung der politischen Gemeinschaft, denn die „‚Gesellschaft besteht nur durch das Recht‘“ (STIRNER, Der Einzige und sein Eigentum, S. 217). Eigentlich aber ist dies Recht nur ein Recht des Staats, wie man an der dürftigen Gestaltung und Behandlung der subjektiven öffentlichen Rechte sieht; er muß noch immer vor allem darnach streben, selbst zu bestehen, und läßt sich auf ein Recht gegen sich selbst kaum ein, wenigstens nicht im Widerstreit der Interessen. Selbst das Privateigentum ist nur eine Reihe von Befugnissen, die er gestattet — „das Privateigentum lebt von der Gnade des Rechts — nicht durch mich ist es mein, sondern durchs Recht‘“ (STIRNER, das., S. 293). Es wird dem Einzelnen gewährt, damit er beim Staate bleibe. Krotosecehin. Bartolomäus, Amtsgerichtsrat. Zur Geschichte der Aussagepsychologie. Wer über historische Kenntnisse nicht verfügt, ist nur gar zu leicht ge- neigt, die Bedeutung der modernen Fortschritte der Wissenschaften zu über- schätzen. So wird es auch den wenigsten, die mit den Ergebnissen der modernen Aussagepsychologie vertraut sind, bekannt sein oder doch genügend zum Bewußtsein kommen, daß auch die Aussagepsychologie, ein so modernes Ge- biet sie auch zu sein scheint, doch schon auf eine recht lange historische Ent- wicklung zurückblicken kann. 4 > Sprechsaal, Verschiedentlich habe ich schon darauf hingewiesen!, daß namentlich in den Beweisregeln des früheren Rechts die jahrhundertelangen Erfahrungen psychologischen Charakters aus der forensischen Praxis niedergelegt waren, und daß gar manche der dort aufgestellten Beweisregeln auch heute noch der Kenntnis des modernen Juristen wert sei. Gelegentlich habe ich auch in ein- gehender Weise auf einen wertvollen Beitrag zur Aussagepsychologie aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts aufmerksam gemacht?. In wertvoller Weise werden meine dortigen Ausführungen, ohne daß sie dem Verfasser bekannt geworden sind, jetzt von Amtsgerichtsrat LEVvIN?, der das Problem von der zivilprozessualen Seite anfacht, ergänzt. Er weist dort insbesondere auf die Schriften von TEVENAR*! und GLOBIG® hin, um darzutun, daß in den älteren bedeutenden juristischen Vertretern der Wahrscheinlichkeits- und Erfahrungstheorie neuere Forscher, ohne sich dessen bewußt zu sein, ihre Vorgänger gehabt haben. Insbesondere weist er nach, daß beide auch ziemlich tief in die Psychologie der Zeugenaussage ein- gedrungen sind. TEVENAR ist sich unter anderem über den schädigenden Ein- fluß des Zeitablaufs auf die Gedächtnistreue vollkommen klar und fordert deshalb, daß das Zeugnis möglichst bald nach dem in Frage stehenden Er- eignis abzugeben sei; die Aussage eines Zeugen über Handlungen und Be- gebenheiten, die vor langer Zeit vorgefallen seien, verdienen nicht vielen Glauben; die Geschichte vergangener Begebenheiten gehe verloren oder werde entstellt, wenn sie bloß dem Gedächtnis überlassen sci. Man glaube oft die Wissenschalft von einer Sache, die man behaupte, aus eigener Erfahrung zu neh- men oder Sachen gehört oder gesehen zu haben, obgleich die Besinnung nur von Erzählungen anderer Personen herrühre. Auch GLoBIG hat nicht verkannt, daß auch bei gewissenhaftesten Leuten teils durch Unvollständigkeit der Erinnerung, teils durch hinzugefügte ein- gebildete Umstände derartige Gedächtnisfehler vorkämen. Neben der phy- sichen und moralischen Fähigkeit des Zeugen erhebt er daher die Forderung der inneren Wahrscheinlichkeit seiner Aussage und bemißt ihren Wert nicht allein aus den Eigenschaften des Zeugen, sondern auch aus ihrem Inhalt. Als Voraussetzung für die Würdigung der Zeugenaussagen verlangt er, daß der Richter praktische Menschenkenntnis überhaupt mit der Kenntnis der Sprache der Sitte und Begriffe der verschiedenen Volksklassen verbinde, mit der Mund- art des Zeugen, seinem Stand und seiner Erziehung genau bekannt sein müsse. Höchst interessant ist auch ein Büchlein des Appellationsrats MICHAEL FrRAnz JosePH MÜLLER®, auf das LEvIn aufmerksam macht. Der Verfasser hat hier die Erfahrungen aus seiner vier Jahrzehnte umspannenden Praxis — ı AVglfmeine Skizze ‚„‚Freie Beweiswürdigung und Beweisregeln‘‘ in Mtschr. Krim. Psysch. 9, 361 und die in meinem Aufsatz ‚„‚Zur Psychologie der richter- lichen Urteilsfindung‘‘ (‚‚Gerichtssaal‘‘ 82, 423 Anm. 1 und 424 Anm. 2) ange- führte Literatur. * Vgl. meinen Aufsatz ‚‚,Historisches zur Aussagepsychologie‘‘ Arch. Krim. Anthr. 36, 323. 3 LEvın „Richterliche Prozeßleitung und Sitzungspolizei in Theorie und Praxis‘‘ (Berlin 1913), besonders S. 148{1f., 1641f. 4 v. TEVENAR „Theorie der Beweise‘‘. Neue Aufl. von JArY 1805. 5 v. GLoBIG „Theorie der Wahrscheinlichkeit zur Gründung des historischen und gerichtlichen Beweises‘‘. (Regensburg 1806.) 6 MÜLLER „Maximen zur Würdigung der Zeugenaussagen im Zivil- und Kri- minalverfahren‘‘ (Trier 1842). 465 Kurze Mitteilungen. zusammengetragen. Er gehört nach LEvın ‚‚zu den erfahrenen Menschen- kennern, denen der forensische Einfluß auf die Psyche des Zeugen nicht ent- gangen ist, und die daher als erstes Gebot die Geduld empfehlen. Er sagt, die gute Ordnung und selbst die Gesetze verbieten es, die Zeugen in ihren Er- klärungen zu unterbrechen; der Richter solle die Zeugen nicht in Verwirrung bringen, und selbst mit einem geschwätzigen Zeugen solle man mehr Nachsicht und Geduld haben, als es heute der Fall sei. Gar oft habe er wahrgenommen, daß nach einem lang anhaltenden Geschwätz zulezt doch einige Worte ge- äußert worden seien, die zur Entscheidung der Hauptsache beigetragen hätten. Es wäre in hohem Grade erwünscht, wenn die Geschichte der Aussage- psychologie, insbesondere der forensischen Aussagepsychologie weit mehr, als das bisher geschehen ist, in systematischer Weise erforscht würde. Man wird dabei, glaube ich, Entdeckungen machen, die man nicht für möglich gehalten hätte, und die Erfahrung machen, daß wir auch mit der Aussagepsychologie weit mehr auf den Schultern unserer Vorfahren stehen, als man dies bisher ange- genommen hat. Die große Bedeutung der modernen systematischen und experi- mentellen Erforschung der Aussage wird durch diese Erkenntnis ihrer histo- rischen Wurzeln nicht im geringsten herabgesetzt, erscheint vielmehr nur ım richtigen Lichte. Wir können diese kleine Skizze nicht besser schließen als mit denjenigen Worten, die LEvIn an den Schluß des betreffenden Abschnitts seines Buches gesetzt hat: „Nach alledem wird man nicht sagen können, daß die neueren Forschungen zur Psychologie der Zeugenaussage, die etwa mit Beginn des 20. Jahrhunderts einsetzen, Dinge zutage gefördert haben, die dem Rechtsleben und der Theorie bisher unbekannt waren. Sie haben aber eine sichere wissenschaftliche Grund- lage für Erfahrungen und Kenntnisse geschaffen, die sehr zum Schaden der Rechtspflege nahezu in Vergessenheit geraten waren. Dieser Bruch mit prak- tischen und theorethischen Überlieferungen zeigt recht eindringlich die Un- fruchtbarkeit einer ungeschichtlichen, die Ergebnisse der Vergangenheit bei- seiteschiebenden Betrachtungsweisel.‘““ Berlin-Friedenau., Dr. Albert Hellwig. 111 Kurze Mitteilungen. 1 Verfügung des kgl. württembergischen Justizministeriums vom 26. Mai 1914, betreffend die gnadenweise Löschung von Vermerken über gericht- liche Verurteilungen im Strafregister. Nachdem in neuerer Zeit auf Grund des $ 12 Abs. 2 der Bundesrats- verordnung vom 16. Juni 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile, in der Fassung des Bundes- ratsbeschlusses vom 17. April 1913 Gnadenerweise auf Löschung des Ver- merks über eine Verurteilung im Strafregister eingeführt sind, wird über 9ie Behandlung solcher Fälle nachstehendes verfügt: —1 LeEvın a. a. O. S.176. 30 Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 466 Kurze Mitteilungen. &8 1. Gnadenerweise auf Löschung stehen dem Bundesstaat zu, von dessen Behörde die zu löschende Verurteilung ausgesprochen ist, gleichviel ob das Strafregister ın diesem oder in einem andern Bundesstaat geführt wird. Für den Geschäftskreis des württembergischen Justizdepartements kommen sie daher nur insoweit in Betracht, als die zu löschende Strafe von einem württembergischen Gericht erkannt ist. Dabei ist, wofern die zu löschende Freiheitsstrafe die Dauer von zwei Wochen, die zu löschende Geldstrafe den Betrag von 100 Mk. nicht übersteigt, von Seiner Königlichen Majestät vermöge Allerhöchster Entschließung vom 12. Juni 1913 die Er- mächtigung zu Gnadenerweisen dem Justizministerium erteilt. 8 2. Auf die Anbringung und geschäftliche Behandlung der Gesuche finden die Vorschriften der in 8$ 1—7 der Königlichen Verordnung vom 25. Sep- tember 1879, betreffend das bei Begnadigungsgesuchen ım Geschäftskreise des Justizministeriums zu beobachtende Verfahren entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachstehenden 88 3—6 besonderes bestimmt ist. $ 3 Die Behandlung der Gesuche liegt den Sträfvollstreckungsbehörden ob. Wird gleichzeitig die Löschung mehrerer, von verschiedenen württem- bergischen Gerichten erkannter Strafen nachgesucht, so hat diejenige Straf- vollstreckungsbehörde, bei der das Gnadengesuch eingereicht oder der das Gesuch von dem Justizministerium zum Bericht überwiesen worden ist, die Behandlung zu übernehmen, insbesondere die Akten von den übrigen beteiligten Stellen beizuziehen und sie dem Justizministerium vorzulegen. $ 4. Die in $ 5 Abs. 1 der Kgl. Verordnung erwähnten Erhebungen haben sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob sich der Verurteilte während eines an- gemessenen Zeitraums, seitdem die Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, ehrenhaft geführt und einer besonderen Berücksichtigung würdig gezeigt hat. Hierzu bedarf es zunächst der Einholung eines neuen Auszugs aus dem Strafregister. Im übrigen wird es regelmäßig dem Gesuchsteller selbst über- Jassen werden können, die Nachweise beizubringen; soweit erforderlich, sind weitere Erhebungen von Amts wegen zu veranstalten. Die Erhebungen sind tunlichst in schonender Form vorzunehmen (vgl. auch $ 9). Bei Einholung des Auszugs aus dem Strafregister ist der Grund anzugeben, aus welchem sie geschieht (etwa mit den Worten: ‚„anläßlich eines Gesuchs um Löschung im Strafregister‘“). Erscheint das Gesuch, ins- besondere wegen offenbar zu kurzer Frist, von vornherein als aussichtslos, so sollen Erhebungen überhaupt unterbleiben. JI n $ Die Einholung einer Äußerung des erkennenden Gerichtes im Sinne des $ 5 Abs. 5 der Kgl. Verordnung bedarf es nur, wenn dies aus besonderen Grün- den angemessen erscheint. Die Amtsgerichte haben daher auch dann, wenn von der Strafkammer des Landgerichts als Berufungsgericht in der Sache selbst erkannt worden ist, in der Regel die Akten gemäß 8 5 Abs. 1 der Kgl. Verordnung unmittelbar dem Justizministerium vorzulegen. Kurze Mitteilungen. 467 s 6. Die Eröffnung des ergangenen Bescheids an den Gesuchsteller hat schriftlich in verschlossenem Brief gemäß den Vorschriften in $ 31 der Ver- fügung vom 1. August 1912, betreffend die Zustellung von Amts wegen, zu geschehen. Hatte sich das Gesuch auf mehrere, von verschiedenen württembergi- schen Gerichten erkannte Strafen erstreckt, so hat die mit seiner Behandlung befaßte Behörde ($ 3 Abs. 2) die Eröffnung an den Gesuchsteller bezüglich aller Strafen zu bewirken. $ 7. Der ergangene Gnadenerweis ist von der Strafvollstreckungsbehörde denselben Strafregisterbehörden (des Geburtsorts und des Wohnorts) mitzu- teilen, denen laut der in den Akten gemachten Vormerkung ($ 7 Abs. 6 und $ 15 Abs. 2 der Ministerialverfügung vom 18. September 1882, Reg.Bl. S. 298) seinerzeit die Strafnachricht zugefertigt worden ist. Erstreckt sich der Gnadenerweis auf mehrere, von verschiedenen württem- bergischen Gerichten erkannte Strafen, so hat jede Strafvollstreckungsbehörde Je hinsichtlich der in ihren Geschäftskreis fallenden Strafe die Mitteilung an die Strafregisterbehörde zu bewirken. Zu diesem Zweck wird das Justiz- ministerium jeder der beteiligten Strafvollstreckungsbehörden besondere Nachricht von dem Gnadenerweis unter Rückgabe der gemäß 8 3 Abs. 2 vorgelegten Gerichtsakten zukommen lassen. $ 8. Was über die Behandlung der durch Gnadenerweis angeordneten Löschung in der Bundesratsverordnung vom 17. April 1913 (88 12 und 17b) für die Strafregisterbehörde des Geburtsorts vorgeschrieben ist, gilt in gleicher Weise für die Strafregisterbehörde des Wohnorts, soweit auf Grund Landes- rechts (vgl. $$ 10ff. der Minist.Verf. v. 18. September 1882) die Strafen auch ın das Strafregister des Wohnorts: aufgenommen sind. Insbesondere muß dafür gesorgt werden, daß die Löschung eines Vermerks in allen Strafregistern erfolgt, in welche die Strafe aufgenommen ist. Hierbei ist namentlich folgen- des zu beachten: War ım Falle des Wechsels des Wohnorts eines Verurteilten der Inhalt des Strafregisters gemäß $ 18 der Ministerialverfügung vom 18. September 1882 (in der Fassung vom 30. September 1896) von der Registerbehörde des bisherigen Wohnorts der Registerbehörde des neuen Wohnorts mitgeteilt worden, so hat die Registerbehörde des bisherigen Wohnorts die ihr zugehende Nachricht von einem Gnadenerweis an diejenige Registerbehörde weiterzu- Jeiten, der sie’den Inhalt des Strafregisters mitgeteilt hatte. Um dies zu er- möglichen, ist auch in den Fällen, wo die Mitteilung über den Inhalt des Strafregisters an die Registerbehörde des neuen Wohnorts im Wege der Aus- kunftserteilung nach $ 17 der Bundesratsverordnung erfolgt, mithin ein Ver- merk über die Mitteillung gemäß Formular S dem Register nicht einver- leibt ist, ein Vermerk hierüber bei dem Register des Geburtsorts zurück- zubehalten. Ist der Gnadenerweis in einem andern Bundesstaat ergangen und von hier an die württembergische Strafregisterbehörde des Geburtsorts mitgeteilt, so hat diese ihn, entsprechend der Vorschrift in $ 16 der Ministerialverfügung 30* 468 Kurze Mitteilungen, vom 18. September 1882, auch der Registerbehörde des Wohnorts zu über- senden, der seinerzeit eine Abschrift der Strafnachricht mitgeteilt wurde. 9 Während des ganzen Verfahrens ist mit besonderer Sorgfalt darauf Be- dacht zu nehmen, daß die frühere Verurteilung nicht ohne Not zur Kenntnis anderer Personen gebracht wird. Vgl. auch $ 4 Abs. 2, $ 6 Abs. 1. 1»O. Auch im übrigen werden die Justizbehörden überall, wo sich die Ge- Jegenheit bietet, dafür sorgen, daß der mit der gnadenweisen Löschung ver- folgte wohlmeinende Zweck voll erreicht : wird. Wie überhaupt im gerichtlichen Verfahren eine Befragung nach voraus- gegangenen Bestrafungen namentlich gegenüber den Zeugen, nicht ohne hinreichenden Anlaß geschehen soll, vgl. den Erlaß des Justizministeriums an die Gerichte und an die staats- anwaltlichen Behörden vom 13. April 1894, betreffend die Stellung von Fragen an Zeugen wegen erlittener Strafen und die Feststellung von Vorstrafen der Angeklagten, so ist besondere Zurückhaltung dann geboten, wenn es sich um gelöschte Strafen handelt. Die Auskunft, die den Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die Strafregisterbehörden erteilt werden muß, erstreckt sich zwar auch auf die gelöschten Strafen ($ 9 d Abs. 1 der Ministerialverfügung vom 18. September 1882 in der Fassung vom 14. Juli 1913). Von diesen ın der Öffentlichkeit Gebrauch zu machen, wird aber nur in seltenen Fällen ein Bedürfnis sein. Für alle an einem Prozeßverfahren Beteiligte empfiehlt es sich, eingedenk dessen zu sein, daß, wer einer gnadenweisen Löschung seiner Strafe für würdig erachtet wurde, einen Anspruch darauf erworben hat, ohne Not nicht mehr damit behelligt zu werden. Solange er diesen Anspruch nicht durch neue erhebliche Verfehlungen verwirkt hat, oder sonst über- wiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen, soll eine gelöschte Strafe der Vergessenheit anheimfallen. Stuttgart, den 26. Mai 1914. (gez.) Schmidlin. 2. Strafverfolgung gegen Kriegsteilnehmer. Der Preußische Justizminister hat unter dem 23. September 1914 folgende Rundverfügung an die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Ober- staatsanwälte erlassen: J 1. Die Strafverfolgungsbehörden werden angewiesen, Verfahren gegen Personen, die zu den Fahnen einberufen sind, bis auf weiteres ruhen zu lassen, wenn nicht die Fortführung des Verfahrens, soweit sie gesetzlich überhaupt zulässig ist, durch die Interessen der Rechtspflege unbedingt geboten erscheint. Verfahren gegen etwaige Teilnehmer sind, soweit tunlich, abzutrennen und fortzuführen. Will cine Strafverfolgungsbehörde gegen eine zu den Fahnen einberufene Person ausnahmsweise Anklage erheben Oder Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung oder Anberaumung eines Termins zur Haupt- verhandlung beantragen, so ist zuvor meine Entscheidung einzuholen. 2. Die Strafverfolgungsbehörden haben über alle am 1. Oktober d. Js. gerichtlich anhängige, noch nicht rechtskräftig erledigte Strafverfahren 469 Kurze Mitteilungen., gegen Personen, die zu den Fahnen einberufen sind, Verzeichnisse aufzu- stellen und bis zum 15. November d. Js. einzureichen, und zwar die Amts- anwälte durch die Ersten Staatsanwälte. Wenn nach Aufstellung des Ver- zeichnisses gegen eine zu den Fahnen einberufene Person ein Verfahren gerichtlich anhängig wird, oder wenn nachträglich eine Person, gegen die ein Verfahren gerichtlich anhängig ist, zu den Fahnen einberufen wird, so ist ein Nachtragsverzeichnis cinzureichen. Wird eine in ein Verzeichnis aufge- nommene Person nachträglich von den Fahnen entlassen, so ist unter An- gabe des Grundes der Entlassung Anzeige zu erstatten. Wird ın cinem in ein Verzeichnis aufgenommenen Verfahren nachträglich das Urteil rechts- kräftig, so ist Anzeige zu erstatten. Als gerichtlich anhängig im Sinne dieser Vorschriften gilt ein Verfahren 1 wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, 2 wenn gerichtliche Voruntersuchung eröffnet ist, 3 wenn über einen Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (Forststraf- befehls) oder nach Erlaß eines Strafbefehls (Forststrafbefehls) eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, wenn nach Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung oder eines Strafbescheides einer Verwaltungsbehörde zufolge Antrags auf gerichtliche Entscheidung die Akten von der Polizeibehörde oder der anderen Verwaltungsbehörde der Staatsanwaltschaft über- sandt sind. I1 Vor Einleitung oder Wiederaufnahme der Strafvollstreckung gegen cine zu den Fahnen einberufene Person ist meine Entscheidung einzuholen. H. Als zu den Fahnen ecinberufen ım Sinne dieser Vorschriften gelten außer den in das Heer oder die Marine eingestellten Personen diejenigen, welche sonst vermöge eines Dienstverhältnisses, Amts oder Berufs zu dem mobilen oder gegen den Feind verwendeten Teile der Land- oder Seemacht oder zu der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung gehören. Die Vorschriften über die zu den Fahnen einberufenen gelten auch für solche Personen, die zu den Fahnen einberufen waren, aber wieder entlassen sind, wenn sie wegen einer vor der Einberufung begangenen Straftat verfolgt werden. Nicht als zu den Fahnen einberufen gelten Personen, die mit Rücksicht auf eine Straftat entlassen werden, sowie Rekruten, Kriegsfreiwillige, Ersatz- reservisten und Landsturmpflichtige, die ohne einem mobilen oder gegen den Feind verwandten Truppenteil oder der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung angehört zu haben, innerhalb einer Frist von 1 Monat seit der Einstellung wegen Entbehrlichkeit oder Dienstuntauglich- keit wieder entlassen werden. gez. Beseler. 3 Leitsätze der Deutschen Gesellschaft für Rassenhygiene zur Geburtenfrage. (Angenommen in der Delegierten-Versammlung zu Jena am 6. und 7. Juni 1914.) A. Die Gefahr. 1. Die Zukunft des deutschen Volkes ist aufs schwerste bedroht. Das Deutsche Reich kann sein Volkstum und die Unabhängigkeit seiner Ent- 470 Kurze Mitteilungen, wicklung auf die Dauer nur bewahren, wenn es ohne Verzug und mit der größten Energie daran geht, seine innere und äußere Politik, sowie das ganze Leben des Volkes in rassenhygienischem Sinne zu gestalten. Am dringendsten sind Maßregeln zur Förderung der Fortpflanzung der gesunden und tüchtigen Familien. 2. Die rasch abnehmende und vielfach schon heute zur Erhaltung ungenügende Fortpflanzung der gesunden und tüchtigen Familien muß schon ın wenigen Generationen zum kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Rückgange des deutschen Volkes führen. 3. Die ungenügende Fortpflanzung ist zum Teil durch Becinträchtigung der Fortpflanzungstätigkeit, insbesondere durch die Gonorrhoc, die Syphilis und den Alkoholismus verursacht. 4. Die Hauptursache des gegenwärtigen Geburtenrückganges ist aber die zunehmende willkürliche Beschränkung der Kinderzahl. 5. Die wichtigsten Beweggründe für die Beschränkung der Kinder- zahl sind: a) die Besorgnis vor der Verschlechterung der wirtschaft- lichen Lage der Familie, der Erschwerung einer sorgfältigen Pflege und Erziehung der Kinder bei größerer Kinderzahl, b) die Rücksicht auf die Erbteilung, c) die Unvereinbarkeit der außerhäuslichen Berufstätigkeit der Frau mit der Aufzucht einer größeren Zahl von Kindern, d) die Bedrängnis durch die städtische Wohnnot. 6. Der Geburtenrückgang wird stark beschleunigt durch die mit skrupel- loser Reklame und rasch wachsender Kapitalskraft betriebene Herstellung und den organisierten Handel mit Mitteln zur Empfängnisverhütung und Abtreibung und durch die Propaganda für den Neomalthusianismus. B. Die Bekämpfung. Die Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene fordert zur Sicherstellung eines nach Zahl und Tüchtigkeit ausreichenden Nachwuchses: 1. Erhöhte Förderung der inneren Kolonisation mit Regelung des Erbrechts im Sinne der Schaffung kinderreicher Familien. 2. Schaffung von Familienheimstätten für kinderreiche städtische Fa- milien (gartenstädtische Siedelung, gemeinnütziger genossenschaftlicher Bau von Kleinwohnungen mit Gärten, Laubenkolonien u. a. m.) 3. Wirtschaftliche Förderung genügend kinderreicher Fa- milien durch Gewährung von wesentlichen Erziehungsbeiträgen an eheliche Mütter, bezw. überlebende Väter und Berücksichtigung der Kinder- zahl bei der Besoldung der Beamten und Angestellten. 4. Beseitigung der für viele männliche Berufe (Offiziere, Beamte) be- stehenden Erschwerung der Eheschließung, soweit es irgend tunlich ist. 9. Erhöhung der Alkohol-, Tabak- und Luxussteuern sowie Erhebung einer Wehrpflichtersatzsteuer für die in Punkt 3 genannten Zwecke. 6. Gesetzliche Regelung des Vorgehens in solchen Fällen, wo Unterbrech- ung der Schwangerschaft oder Unfruchtbarmachung ärztlich geboten erscheint. 7. Bekämpfung aller die Fortpflanzungsfähigkeit bedrohenden Schäd- lichkeiten, insbesondere der Gonorrhoe und der Syphilis, der Tuberkulose, des Alkoholismus, der gewerblichen Vergiftungen und der Berufsschädlich- keiten für die crwerbstätige Frau. 471 Kurze Mitteilungen. — Vereinsbericht. 8. Obligatorischer Austausch von Gesundheitszeugnissen vor der Ehe- schließung. 9. Aussetzen großer Preise für ausgezeichnete Kunstwerke (Romane, Dramen, bildende Kunst), in denen das Mutterideal, der Familiensinn und einfaches Leben verherrlicht werden. 10. Erweckung einer opferbereiten nationalen Gesinnung und des Pflichtgefühls gegenüber den kommenden Geschlechtern, kraftvolle Erziehung der Jugend in diesem Sinne. Dic Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene richtet an alle, die sich von der Richtigkeit der vorstehenden Leitsätze überzeugt haben, die dringende Bitte, ausdauernd und tatkräftig mit ihr an der Gewinnung immer weiterer Kreise mitzuarbeiten, damit die gesetzliche Einführung und Durchführung der notwendigen Maßregeln erreicht werde, bevor es zu spät ist. Der Sitz der Gesellschaft ist München, Vorsitzender ist Geheimrat Professor von GRUBER; Anmeldungen sind an den Schriftführer Verleger J. F. LEHMANN, München, Paul I_-Ieyse-$_’qaße 26 zu richten. SAn — — 4 1375 deutsche Juristen und aus der Justiz hervorgegangene Reichs- und sıind bis 25. März nach _ der 6. Verlustliste der Verwaltungsbeamte Deutschen Juristen-Zeitung nach amtlichem Material im Kriege gefallen, darunter 6 Rechtslehrer, 292 Regierungs- und Verwaltungs- beamte, Richter, Staatsanwälte, 256 Rechtsanwälte, 363 Assessoren, 459 Re- ferendare. Diese Statistik, aufgestellt nach dem von den Reichsämtern und Landesjustizverwaltungen der Juristen-Zeitung überlassenen Material, zeigt, wie der Krieg gerade unter den Juristen reiche Ernte hält. IV Vereinsbericht, Die vom 19. bis 21. Juni 1914 in Leipzig tagende Jahresversammlung der deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten hatte zum Gegen- stande ihrer Beratungen gewählt die Frage des Einflusses der Geschlechts- krankeiten auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit der Frau, und die Frage der Behandlung der jugendlichen Prostituierten. Über das erste Thema berichtete Professor Dr. FiıgEscH-Frankfurt a.M. Seine Ausführungen lassen sich in Kürze dahin zusammenfassen: Tuberkulose, Alko- holismus und Geschlechtskrankheiten bedrohen heutzutage in besonders hohem Grade Jie Allgemeinheit; während aber die beiden ersten Krankheitserscheinungen einer Bekämpfung durch von außen kommende Mittel mit Erfolg zugänglich sind, ist der Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten viel schwieriger und aussichtsloser, weil sie zusammenhängen mit starken Trieben, die nur in seltenen Fällen unterdrückt werden können; ihre besondere Gefahr liegt in ihrem unmittelbaren Zusammenhange mit der Art des Geschlechtsverkehrs, in der wahllosen Hingabe eines einzelnen Individuums an eine Mehrheit von Personen. Gefährlich ist aber nicht bloß die schwere Form der Syphilis, sondern nach neueren Forschungen in nicht geringerem Maße auch die leichtere Form der Gonorrhoe; denn diese, auch wenn sie beim 472 Vereinsbericht. Mann scheinbar ausgeheilt ist, verursacht bei der im ehelichen Geschlechtsverkehr angesteckten Ehefrau schweres Siechtum und häufig eine Beschränkung, wenn nicht eine völlige Zerstörung der Fruchtbarkeit. Es ist kein zufälliges Zusammentreffen, daß wie in Frankreich, so auch jetzt bei uns in Deutschland mit der Überhandnahme der Geschlechts- krankheiten auch die Geburtenzahl im steigenden Maß zurückgeht; es ist festgestellt worden, daß 7°/, aller Ehen unfruchtbar sind durch die vorangegangene Trippererkrankung des Mannes, und daß weitere 10%, der Ehen aus dem gleichen Grunde sekundär unfruchtbar sind, d.h. daß die Frauen zwar das erste Kind noch austragen, daß dann aber Fehlgeburten kommen oder weitere Geburten überhaupt ausbleiben. Auch wirtschaftlich ist der Einfluß der Gonorrhoe von schlimmen Folgen; bei der Ortskrankenkasse Frankfurt a. M. wurde festgestellt, daß innerhalb eines Jahres 9100 Krankheitstage wegen Gonorrhoe entschädigt werden mußten, mehr als doppelt soviel als durch Syphilis veranlaßte Fälle der Erwerbsunfähigkeit. Der auf geschlechtliche Erkrankung zurückzuführende Geburtenrückgang ist fest- zustellen nicht bloß bei den minderbemittelten Volksklassen, sondern mehr noch bei den besitzenden und wohlhabenden Bevölkerungsschichten. Eine einigermaßen erfolgversprechende Bekämpfung der Geschlechts- krankheiten könnte eintreten, wenn sich die Männer ihrer Verantwortung, die sie für die Gesundheit ihrer Frauen und ihres Nachwuchses zu tragen haben, bewußt würden und sich auf den ethisch geregelten Geschlechtsverkehr beschränken würden; denn die jetzige Art der geschlechtlichen Befriedigung ist unnatürlich; das menschliche Geschlecht ist auf der Einehe basiert, nicht zur Promiskualität bestimmt; erst mit der Erschwerung der Einehe trat die Schädigung der mensch- lichen Ehe ein infolge der Überhandnahme der Prostitution. Mit staatlichen Zwangsmitteln ist der Prostitution nicht wirksam beizukommen; ein von den Reichstagsbeschlüssen abweichendes, mehr den Forderungen der Ärzteschaft entsprechendes Gesetz, das nicht gerade die einzig brauchbaren Schutzmittel ausschließt, könnte einigermaßen mildernd wirken; mehr Erfolg verspricht eine planvolle Aufklärung zusammen mit durchgreifenden hygienischen Maßnahmen, welche die Geschlechtskrankheiten wie andere ansteckende Seuchen als gemeingefährliche Krankheiten energisch bekämpfen müßten. In erster Linie sind zu diesen Arbeiten die Ärzte berufen; ihnen müssen sich die Frauen zugesellen. Sie waren in Deutschland die ersten, die den öffentlichen Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten aufgenommen haben; den Müttern ins- besondere obliegt es, die heranwachsenden Söhne zu sittlicher Verantwortlichkeit zu erziehen. Die Frage der Behandlung der jugendlichen Prostituierten wurde vom juristischen, hygienischen, sanitären und polizeilichen Standpunkt aus von verschiedenen Berichterstattern aus dem Süden, Westen und Norden Deutschlands eingehend besprochen; die Referate waren darin einig, daß die Mehrzahl der geheimen Dirnen jugendliche Mädchen sind, daß diese am meisten der Ansteckung ausgesetzt sind, aber auch die Geschlechtskrankheiten am weitesten verbreiten, weil sie infolge Unkenntnis oder Scheu vor polizeilicher Beanstandung sich keiner ärztlichen Behand- Jlung unterstellen, häufig auch als Dienstboten die Krankheit ohne geschlechtlichen Verkehr in die Familie tragen; als hauptsächlichste Ursache des jugendlichen Dirnentums wurden übereinstimmend erklärt ethische Defekte, mangelhafte Erziehung, psychopathische Veranlagung, Verführung; Not und wirt- schaftliche Bedrängnis treten bei jugendlichen Dirnen gegenüber diesen Ursachen ganz erheblich zurück. Vorbeugende Maßnahmen der Aufklärung und der Erziehung, besonders in den Jugendvereinen, aber möglicherweise auch schon in der Schule, sind geeignet, den Zustrom zu dem Unzuchtgewerbe einzudämmen, erforder- lich ist aber nicht zuletzt auch die Weckung und Stärkung des sittlichen Verantwortlichkeitsgefühls und der Achtung vor dem Weib bei dem 473 Vereinsbericht. — Besprechungen. heranwachsenden männlichen Geschlecht, eine Aufgabe besonders der Erziehung ıin der Familie. Eine gut vorbereitete, umfangreiche Besprechung vertiefte mit ihren zahl- reichen Anregungen die Ausführungen der Referenten. Einstimmige Annahme fand die von Geheimrat Prof. NEIsseEr vorgeschlagene Resolution: Die Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten möge die Herren Kultusminister ersuchen, sämtliche Schulbehörden zu beauftragen, alle Knaben und insbesondere Mädchen, die schon während der Schulzeit durch Liederlichkeit, Herumtreiben, sexuelle Frühreife und Exzesse sich auffällig bemerkbar machen, den zuständigen Behörden, Jugendpflege- und Jugendfürsorgevereinigungen spätestens bei der Schulentlassung zu melden, um diese in den Stand zu setzen, diesen besonders gefährdeten Personen ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken, sie zu überwachen und für sie zu sorgen. München. “Ru pprecht, Landgerichtsrat, V Besprechungen. Dr. Eberhard Schmidt, Referendar. Die Kriminal-Politik Preußensunter Fried- rich Wilhelm I. und Friedrich II. — Abhandlungen des Kriminalistischen Instituts an der Universität Berlin. Herausgegeben von Dr. FrRAnz von LıszrTt und Dr. Ernst DELAQqQuIis, Professoren der Rechte in Berlin. Dritte Folge, Erster Band. 2. Heft. — Berlin, J. Guttentag Verlagsbuchhandlung G. m. b. H. 1914. VI+698. M.2.—. Mit der Abhandlung von BANnke, die in dieser Monatsschrift (Band 9 Seite 631) besprochen worden ist, ist die zweite Folge der von LıszT herausgegebenen Abhand- Jung des Kriminalistischen Seminars geschlossen. Die dritte Folge erscheint unter einer neuen Bezeichnung, die der Umänderung des Namens Kriminalistisches Seminar in ‚, Kriminalistisches Institut‘‘ entspricht, unter der gemeinschaftlichen Redaktion von LıszT und DELAQUIS. Das zweite Heft, in dem ScHMIDT die Kriminalpolitik vor allem des Anhängers der Aufklärung unter den preußischen Königen, Friedrichs II., darstellt, ist ein wert- voller Beitrag zur Geschichte der Kriminalpolitik und deshalb auch von hohem Wert für die Beurteilung der kriminalpolitischen Bestrebungen unserer Zeit. Was SCHMIDT über die Kriminalpolitik Friedrich Wilhelms I. sagt, hat nach der Anlage seiner Schrift weniger selbständige Bedeutung als den Zweck, die Kriminalpolitik Friedrichs des Großen in das rechte Licht zu stellen. Die große Bedeutung der Gedanken der Aufklärungsphilosophie noch jetzt für das Denken der Gegenwart gibt dem Buch seinen nicht nur historischen, sondern auch für unsere Zeit gelten- den Wert. Im Gegensatz zu Friedrich Wilhelm1I., für den als Rechtfertigung der Strafe neben dem Gedanken der Generalprävention von wesentlicher Bedeutung der einer Pflicht des Staates zur Versöhnung Gottes war, nimmt FriedrichI[l. für sie rein menschliche Zwecke an, und neben dem Gedanken der Generalprävention tritt bei ihm der einer bessernden Einwirkung auf den Verbrecher selbst deutlich hervor. Immerhin, zahlreiche über den Zweck der Strafdrohungen sich äußernde Stellen des Allgemeinen Landrechts, das ScHmıpr mit Recht als Ergebnis der refor- matorischen Bestrebungen bezeichnet, die seit dem Regierungsantritt Friedrichs des Großen begonnen und unter dem unmittelbaren Einfluß dieses Monarchen fast ein halbes Jahrhundert erfüllt hatten, wie auch die Vorarbeiten zum Allgemeinen Landrecht lassen vielleicht sogar darauf schließen, daß der Gedanke der Einwirkung auf den Rechtsbrecher Friedrich den Großen noch stärker beeinflußte, als ScHMIDT annimmt. Allerdings betont auch ScHMIıDT, daß der Gedanke der General- prävention bei Friedrich dem Großen stark gemildert wird, namentlich nicht 474 Besprechungen. mehr so stark, wie unter seinem Vorgänger, in dem Bestreben hervortritt, schwer zu strafen. Berlin. Bleeck.! Dr. Franz von Liszt und Dr. Ernst Delaquis, Professoren der Rechte in Berlin. Straf- gesetzbuch für dasDeutsche Reich. Textausgabe mit Anmerkungen. Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. Textausgabe mit An- merkungen. Nummer 2 — 24,. Auflage. — Berlin 1914. J. Guttentag Verlagsbuchhandlung. 495 S. 3. M.— Die Textausgabe des Strafgesetzbuches von RÄDORFF, später von APPELIUS bearbeitet, ist wohl unter allen Gesetzbüchern der Sammlung Guttentag die, welche die größte Verbreitung gefunden hat. Daß bei der neuen Auflage Lıszt und DELAQUIS allein als Herausgeber genannt sind, ist wohl berechtigt. Das kleine Buch ist, seit sie es in Bearbeitung genommen haben, ein völlig neues geworden. Die Anmerkungen sind mit großer Sorgfalt abgefaßt und verweisen nicht nur auf die die Praxis beherr- schende Rechtsprechung des Reichsgerichts nach der offiziellen Sammlung, sondern bringen trotz übersichtlicher Kürze auch die wichtigste wissenschaftliche Literatur, hbetonen vor allem stets die Verschiedenheiten der Ansichten über die einzelnen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und verweisen überall auf die bekannten Lehrbücher des Strafrechts. Der Praktiker, der sich einmal an diese Ausgabe gewöhnt hat, weiß ihren Wert zu schätzen. Für den Lernenden ist sie zur Gewinnung einer kurzen Übersicht nicht minder wertvoll. Neu ist bei der 24, Auflage, daß wieder 20 der gebräuchlichsten strafrechtlichen Nebengesetze aufgenommen sind. Das Gesetz über die Majestätsbeleidigung, das das Strafgesetzbuch zwar materiell ändert, ohne aber seine Paragraphen formell anders zu fassen, ist, wie das einzig korrekt ist, neben die unveränderten alten Bestimmungen gestellt. Berlin. Bleeck. Robert von Hippel. Aktenstücke zum Strafprozeß für Lehrzwecke. 3. ver- mehrte und verbesserte Auflage. Leipzig, Verlag von S. Hirzel, 1914. M. 1,90. Der Mangel praktischer Anschauung beim Studium der Jurisprudenz führte zur Einführung der praktischen Übungen an den Universitäten. Für diese Übungen wurde vielfach der Gang von Prozessen an Beispielen praktisch dargestellt, damit der Dozent an ihrer Hand den theoretischen Kenntnissen seiner Hörer Leben und Gestalt verleihe oder seine theoretischen Unterweisungen praktisch veranschau- lichen könne. Von HıppeLs Aktenstücke, sämtlich der Praxis entnommen, sind fes- selnd und dringen unter sicherer Führung in alle Tiefen des Strafprozesses ein. Daß sie geeignet sind, in vollstem Maße zu erfüllen, was der Verfasser von ihnen erwartet: dem Hörer unter zwangsloser Vermehrung seines theoretischen Wissens ı Diese und die folgende Besprechung hat der Verfasser in einem Schützen- graben auf dem russischen Kriegsschauplatz verbessert. In einer gleichzeitig (am 10. Februar 1915) geschriebenen Karte sprach er seine Freude aus, daß die Monatsschrift trotz des Krieges weiter erscheine, und schloß: ‚‚Wann werde ich wieder für sie arbeiten können ?‘‘ Meine Antwort an ihn kam mit dem so traurig oft wiederkehrenden Vermerk zurück: ‚‚Gefallen‘‘. Das Schicksal so vieler war auch das Bleecks. Aber mit ihm, von dessen Gründlichkeit und Klarheit, Urteilsfähigkeit und Reife, Wissen und Können gerade in dieser Zeitschrift viele Besprechungen und einige Aufsätze beredtes Zeugnis ablegen, sank auch manche Hoffnung ins Grab. Was er als Mensch war, betrauern die Seinen und seine Freunde; die Monatsschrift aber verliert in ihm einen ihrer tätigsten Mitarbeiter und wärmsten Freunde, und ich darf wohl deshalb dem zu früh als Opfer für sein Vaterland Gefallenen an dieser Stelle, an der er so oft zu Worte kam, ein bescheidenes Denkmal dankbarer Erinnerung setzen. Der Herausgeber. Besprechungen. 475 zugleich den Einblick in dessen praktischen Wert zu bieten und ihn zu plastischer Anschauung des Prozesses zu führen, haben die früheren Auflagen bewiesen; und ist bei der Persönlichkeit des Verfassers selbstverständlich. München, Kühlewein. Lehrer a. D. E. Frahm (Parchim). Gesetze, Verordnungen und Entschei- dungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg- Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haft- pflicht der Lehrer. 4. Auflage. Parchim 1914. H. Wehdemann. 542 Seiten. Preis geb. M. 6,50. Die Verschiedenheit des Volksschulwesens in Deutschland bedingt seine partikularrechtliche Behandlung. Mecklenburg-Schwerin besitzt in der FRAHMschen Schulgesetzsammlung ein Werk, für dessen Güte schon genügend der Umstand spricht, daß es seine vierte Auflage erlebt. Diese wird dem Werke noch neue Freunde zuführen, denn die in ihr eingeführte Neuordnung des gesamten Stoffes ermöglicht es, sich ohne weiteres über Einzelfragen zu unterrichten. Die Lehrer werden es sicher- lich auch begrüßen, daß Entscheidungen über das Züchtigungsrecht und die zivil- rechtliche Haftung der Lehrer mitgeteilt sind. Eine ausführliche Darstellung des den Urteilen zugrunde liegenden Tatbestandes beugt einer unzutreffenden Ver- allgemeinerung der in ihnen ausgesprochenen Rechtssätze vor. Besondere Sorgfalt ist der Aufstellung des Registers gewidmet. Eine schätzenswerte Neuerung bedeutet der Umstand, daß das chronologische Register nicht mehr nach Kapiteln geordnet ist, sondern die ganze Sammlung umfaßt. Schweidnitz. Alfons Hackenberger. Dr. jJur. Witaly Kuziatin, Die Unverantwortlichkeit der Abgeordneten, 123 Seiten. rechtsvergleichend dargestellt. Breslau, Schletter, 1914. Preis geh. M. 3,20. Die als 179. Heft der von dem Geh. Hofrat Professor Dr. von LILIENTHAL herausgegebenen ‚‚Strafrechtlichen Abhandlungen‘‘ erschienene Schrift befaßt sich mit einem Teil des sogenannten Immunitätsrechts der Abgeordneten, nämlich deren Unverantwortlichkeit. Die Abhandlung umfaßt zwei Teile. Auf grund der rechts- vergleichenden Darstellung werden im allgemeinen Teil die Grundlagen und der rechtliche Charakter der Unverantwortlichkeit erörtert, während sich der spezielle Teil mit ihrem konkreten Inhalt beschäftigt. Im allgemeinen Teil bilden die parla- mentarischen Zustände Englands, Frankreichs und Deutschlands die Untersuchungs- objekte. Im besonderen Teil stellt dann der Verfasser den Begriff der Unverant- wortlichkeit fest und umgrenzt ihr persönliches und sachliches Geltungsobjekt. Von besonderem Interesse sind die sich daran anschließenden Ausführungen des Verfassers über die Wirkungen der Unverantwortlichkeit auf dem Gebiete des Straf- rechts und über die Zeugnispflicht der Abgeordneten in den Staaten mit dem sach- lichen Privileg und in Deutschland. Man wird sich den praktischen Ergebnissen, zu denen der Verfasser auf grund seiner scharfsinnigen Untersuchungen kommt, im allgemeinen anschließen können. Beizutreten ist ihm ganz besonders hinsichtlich des Vorschlages zur gesetzlichen Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts der Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen des Reiches und der Einzelstaaten in Ansehung dessen, was ihnen als solchen anvertraut ist. Schweidnitz. Alfons Hackenberger. Dr. jur. et rer. pol. Karl Mohr, Die Bemessung der Geldstrafe. (Strafrecht- liche Abhandlungen Heft. 168.) Breslau 1913, Schlettersche Buchhandlung. X und 76 Seiten. M. 2,—. Eine Einleitung hebt mit Recht die Vorzüge der Geldstrafe hervor und ver- teidigt ihre „reine Strafnatur‘‘; die Begründung hierzu ist nicht gerade geschickt und gibt dem Gegner manchen willkommenen Angriffspunkt. -Über das, was der Verfasser an verschiedenen Stellen als Strafzweck bezeichnet, läßt er den Leser leider ganz im Unklaren. 476 Besprechungen. Die Regelung des geltenden Rechts wird als unzulänglich befunden. Für die lex ferenda wird eine Erhöhung der Strafmaxima gefordert, und zwar durch Weitung der einzelnen Strafrahmen des besonderen Teils; die Strafminima hingegen sollen nicht geändert werden. Die einzelnen Strafrahmen sollen als dem Durchschnittsvermögen entsprechend gelten. Innerhalb dieser soll der Richter die Strafgröße finden und im Urteil verkünden, welche er für das Delikt an sich für angemessen hält. Damit die Geldstrafe aber für jeden auch gleich fühlbar werde, sollen in einem Nachverfahren die tatsächlichen Vermögensverhältnisse des Taters festgestellt werden; nunmehr hat der Richter — sofern der Täter nicht nur das sagenhafte Durchschnittsvermögen hat — nur unter Würdigung dieser Ver- mögensverhältnisse die Strafe zu mindern oder zu erhöhen; in der Erhöhung soll er unbeschränkt sein, damit er auch den Reichsten empfindlich treffen könne. Damit nun der Außenstehende durch das hohe oder niedrige Strafmaß an der rechtlichen Wertung des Delikts nicht irre werde, soll dieses Nachverfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. — Dieser Vorschlag ist sowohl grundsätzlich falsch (auch die Vermögensverhältnisse sprechen schon bei der Verurteilung derVerschuldung erheblich mit; die Bedeutung der Öffentlichkeit ist verkannt), als auch praktisch undurchführbar (der gefährlichste ‚‚,Schieber‘‘ hat kein nachweisbares Vermögen; das Delikt an sich läßt sich überhaupt nicht würdigen). Gefordert wird ferner eine zweckmäßiger Ausbau der Stundung und des Nachlasses von Teilzahlungen. Die Ersatzfreiheitsstrafe soll erst dann in einem besonderen Verfahren festgesetzt werden, wenn feststeht, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann. Den Zahlungswilligen soll Gelegenheit zum freien Abarbeiten gewährt werden, während zur Verbüßung der Freiheitsstrafe nur die Hartnäckigen herangezogen werden sollen; wer zahlen will, aber arm und physisch nicht arbeitsfähig ist, soll auf den Gnadenweg verwiesen werden. — Das ist die Bankerotterklärung dieser Vorschläge. Der Verfasser wünscht weiter eine Vermehrung der Geldstrafdrohungen, je doch nur insoweit, als Gewinnsucht und Habgier die typischen Motive der einzelnen Straftaten sind. Dem Ersatze kurzzeitiger Freiheitsstrafen durch Geldstrafen all- gemein widerspricht er. Man soll jene durch einzelne Schärfungen wirksamer ge- stalten — was nicht angeht, da diese Schärfungen als Disziplinarstrafen der Anstalts- verwaltung vorbehalten bleiben müssen; wolle man aber den Verurteilten aus besonderen Gründen nicht mit dem Makel der Verbüßung einer Freiheitsstrafe belasten, so sei er auf die Gnade verwiesen, hinter welche sich der Verfasser gern vor unbequemen Folgerungen flüchtet. An der Hand dieser Ausführungen wird in einem Schlußabschnitt eine Kritik des Vorentwurfes (warum nicht mindestens auch des Gegenentwurfes ?) versucht. Gerügt wird insbesondere, daß in den ‚,besonders leichten Fällen‘‘ stets auf Geld- strafe erkannt werden soll, und daß die Möglichkeit bedingter Verurteilung nicht auch auf die Geldstrafe ausgedehnt ist. Eine wesentliche Bereicherung der Reformliteratur bietet die Arbeit nicht. Man soll in der Beurteilung des Vortrages einer wissenschaftlichen Arbeit nicht kleinlich sein. Jedoch Sätze wie — um nur einige zufällig angestrichene Bei- spiele anzuführen — S. 2 Zeile 4, S. 3 Zeile 18ff., S. 7 Zeile 16ff., S. 26 Zeile 24ff., S. 38 Zeile 16ff., S. 58 Zeile 20ff. sollten auch in einer Dissertation nicht vorkommen. Glaubt schon der Verfasser, keine Rücksicht auf den Leser nehmen zu müssen, so sollte doch die Rücksicht auf sein eigenes mit dem Doktorhute geschmücktes Haupt es ihm nahe legen, auch in der äußeren Form seines wissenschaftlichen Auftretens eine gewisse Würde zu wahren. Die Rechtschreibung, die allerdings mehr zu Lasten des Verlegers geht, sollte man doch nicht zu sinnlos modernisieren. So wird z. B. Telegraph immer noch mit ‚,ph‘‘ geschrieben. Berlin. Seidel. Dr. Friedrich Kitzinger. Die Verhinderung strafbarer Handlungen durch die Polizeigewalt. Grundzüge der Rechtspolizei und Beiträge zur Konstruktion C] Besprechungen. 47 / des Strafrechts., München 1913. C. H. Becksche Verlagsbuchhandlung. 261 Seiten. M. 8,50. Verfasser geht von dem Grundgedanken aus, daß jede rechts- oder präventiv- polizeiliche Tätigkeit als Selbsthilfe des Staates zur Verwirklichung oder Sicherung seines bedrohten Anspruches auf normgemäßes Verhalten aufzufassen sel. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet er im Einzelnen die Voraussetzungen und Arten dieser staatlichen Tätigkeit und beweist das Zutreffende seiner Auffassung,. Er räumt jedoch selbst ein, daß noch viele Zweifel oder Lücken über den eigentlichen Inhalt des Präventivpolizeirechtes übrig bleiben, hebt aber mit Recht hervor, daß dies in dem eigentlichen Wesen seiner Auffassung liege, da Inhalt und Begrenzung jedes Selbsthilferechts sich niemals aus seinem Wesen ergebe, sondern stets durch die jeweilige Rechtsordnung zu bestimmen sei. Daraus ergibt sich die wichtige Erkenntnis, daß durch das Gesetz Art und Umfang der rechtspolizeilichen Tätig- keit klar umschrieben und damit eine erhöhte Rechtssischerheit des Einzelnen gegen ungerechtfertigte rechtspolizeiliche Maßnahmen gewährleistet sein sollte. In eingehenden Studien legt der Verfasser die Rechtsformen des rechtspolizei- lichen Einschreitens dar. In 3 großen Teilen untersucht er Wesen und Rechtsgrund- lagen der polizeilichen Verhinderung strafbarer und verbotener Handlungen, die Voraussetzungen rechtspolizeilichen Einschreitens und Arten und Mittel rechts- polizeilicher Tätigkeit. Die Frage der Verhinderung strafbarer Handlungen durch die Rechtsgewalt ist seit dem Erscheinen von v. MoHLs System der Präventivjustiz oder Rechtspolizei im Jahre 1834 nicht mehr juristisch untersucht worden. Sie gehört ebenso staats- rechtlichen und bürgerlich-rechtlichen, wie strafrechtlichen Gebieten an; dabei ist das Material der poritivrechtlichen Grundlagen äußerst entlegen und zerstreut und überdies, wie Verfasser nachweist, vielfach unverständlich. Diese großen Schwierig- keiten, mit denen der Verfasser zu kämpfen hatte, machen sich auch in seiner Arbeit erkennbar, aber gerade sie weisen auf die Größe seines Verdienstes hin, sehr wichtige Fragen, an denen die Wissenschaft bisher nahezu achtlos vorbeigegangen ist, auf- gegriffen und wissenschaftlich durchgearbeitet zu haben. Diese Fragen können um so weniger als erschöpfend behandelt angesehen werden, als gerade die Darlegungen KITZINGERS zu neuen wissenschaftlichen Betrachtungen anregen; gleichwohl dürfte mit der Behauptung, daß die Untersuchungen KIıTzınGERs die behandelten Rechts- formen in ein sicheres System gebracht und eine ausgezeichnete theoretische Grund- lage für ein von ihm erhofftes Handbuch für die Sicherheitspolizei geschaffen haben, nicht zuviel gesagt sein, München. Kühlewein. Dr. jur. Josef Schäfer. Die vorläufige Vormundschaft, Eine rechtspolitische Erörterung. Verlag J. Diemer in Mainz. 1914. 107 Seiten. M. 2,—. Der Verfasser tritt an die bisher noch wenig bearbeitete Frage einer Siche- rungsmaßnahme vor beendigtem Entmündigungsverfahren heran und verlegt sich besonders auf die Untersuchung der vorläufigen Vormundschaft in ihrer Entstehung und in ihren Wirkungen nach der rechtsnolitischen Seite. Die Arbeit zerfällt in zwei Hauptteile, deren erster die Frage einer Sicherungsmaßnahme vor beendig- tem Entmündigungsverfahren im allgemeinen behandelt, während der zweite der Darstellung des hestehenden Rechtszustandes und der Frage der Zweckmäßigkeit gesetzlicher Änderungen gewidmet ist. Zutreffend werden die erheblichen Schwierig- keiten, die die Schaffung eines wirksamen und allen Beteiligten gerecht werdenden Schutzes vor beendigtem Entmündigungsverfahren bietet, gewürdigt. Besondere Mängel des Institutes der vorläufigen Vormundschaft sieht Verfasser in der unge- nügenden Regelung der Bestimmungen, die den rechtsgeschäftlichen Verkehr zwi- schen Mündel, vorläufigem Vormund und dritten Personen ordnen, ferner in dem Fehlen von Sondervorschriften über die Führung der vorläufigen Vormundschaft. Beizutreten ist der Anregung, daß zur Vermeidung der Abweisung des Entmündi- gungsantrages wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes eine Vorschrift 478 Besprechungen. aufgenommen werde, die dem unzuständigen Gerichte die Überweisung an das zuständige Gericht zur Pflicht mache; nicht unterstützen möchte ich dagegen den Vorschlag, daß bei nicht ausgesprochener Entmündigung in allen Fällen der Antrag- steller die Kosten zu tragen habe, denn in den Fällen der Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche überwiegt das öffentliche Interesse weit, und der Staat trägt deshalb auch mit Recht grundsätzlich die Kosten. München. Kühlewein. Reininger. Über H. VAIHiNGERS „Philosophie des Als-Ob‘{( aus dem Jahr- hbuch der Philosophischen Gesellschaft an der Universität zu Wien). Leipzig 1912. J. A. Barth. S. 1—18. Wesselsky. ForBErG und Kant: Studien zur Geschichte der Philosophie des Als-Ob und im Hinblick auf eine Philosophie der Tat. Leipzig und Wien 1913. Denticke. 80 Seiten. Zwei kleine Arbeiten, die im Anschluß an VAIHINGERS Philosophie des Als-Ob entstanden sind. REeEInInGERS Referat ist wesentlich kritisch. Er hebt mit Recht hervor, daß viele der Umwege des Denkens doch eben Umwege zur Wahrheit sind, daß aber, wenn man mit VAIHINGERS Philosophie Ernst machen wollte, schließlich das Er- gebnis lautete: ‚,Alles ist Fiktion“‘. Das aber würde genau soviel oder sowenig sagen, wie wenn man behauptete: ‚‚,Es ist alles nur ein Traum“‘ oder ‚„‚Alles ist nur Vorstellung‘‘. „Denn wenn alle Wirklichkeit nur ein Traum ist, dann ist dieser Traum eben auch die Wirklichkeit selbst.‘‘ ‚„Es würden sich dieselben alten Pro- bleme nur unter anderem Namen wiederholen.‘‘ Man kann sich diese Sätze merken, wobei es einerlei ist, welches Prädikat man zu dem ‚„‚Alles ist nur‘“‘ hinzufügt. VaI- HINGERS eigene Meinung wird mit diesem absoluten Skeptizismus freilich wohl nicht getroffen. FOoRBERG, der eigentliche Urheber des FıcHTESchen Atheismusstreites, ist von VAIHINGFR gewissermaßen erst wieder entdeckt worden; er druckt aus der „Ent- wicklung des Begriffs der Religion‘‘ und der späteren ‚„Apologie‘‘ umfangreiche Stellen ab, und zeigt uns, wie FoRBERG die Religionsphilosophie des spätesten KAnrT konsequent weiter entwickelte. WESSELSK Y geht nun seinerseits der Schriftstellerei FORrRBERGS Weiter nach, und es gelingt ihm, verschiedene anonyme und vergessene Aufsätze ihrem Verfasser zuzuweisen. Manches ist auch für ihn unauffindbar ge- blieben, so auch FoRBERGS Memoiren, die er 1840 unter dem wehmütigen Titel „Lebenslauf eines Verschollenen‘‘ anonym hat erscheinen lassen. Es berührt tragisch, wie ein hochbegabter Mann, von dem die Philosophie vieles erhoffen durfte, unter dem Druck der Zeit zum Schweigen verdammt war, aber wäre heute etwa ein Gymna- sialdirektor, der schreiben wollte: ‚„‚Es ist nicht Pflicht zu glauben, daß eine morali- sche Weltordnung oder ein Gott als ein moralischer Weltregent existiert, sondern es ist bloß und allein die Pflicht, zu handeln, als ob man es glaubte‘*‘ vor Maßrege- lungen ganz sicher? WeEssELSsKyYs Wunsche, daß die Kantgesellschaft FORBERGS Schriften neu herausgeben möge, möchte ich mich von Herzen anschließen. Rinteln a. W. Hoppe. Rudolf Schultze. Experimente aus der Seelenlehre. Voigtländer. Leipzig 1913. Geh. 1.80 M., geb. 2.25 M. ScH. will dem Laien die Möglichkeit geben, sich einen Überblick über die technischen Grundlagen der modernen Psychologie zu geben, die durch ihr Hinein- greifen in so zahlreiche Gebiete des heutigen Lebens sich große praktische Bedeutung errungen hat. Er schildert, unterstützt durch zahlreiche, gute Abbildungen, die Anwendung der experimentell-psychologischen Methoden. Durch die klare, allgemein verständliche Fassung ist es zweifellos dem Verfasser gelungen, seiner Aufgabe gerecht zu werden: in weitesten Kreisen Interesse und Verständnis für diese so aus- sichtsreiche neue Wissenschaft zu wecken. Düsseldorf. V oss. Besprechungen. 479 Karl Marbe. Fortschritte der Psychologie und ihrer Anwendungen. I. Band. 2. und 6. Heft. Verlag von B. G. Teubner, Leipzig-Berlin. J. Dauber. Die Gleichförmigkeit des psychischen Geschehens und die Zeugenaussagen. K. Marbe. Psychologische Gutachten zum Prozeß wegen des Müll- heimer Eisenbahnunglücks. K. Marbe. Kinderaussagen in einem Sittlichkeitsprozeß. DAUBER gibt eine Zusammenstellung der Literatur über die experimentellen Untersuchungen zur Psychologie der Zeugenaussagen und bringt gleichzeitig die Er- gebnisse eigener Versuche an Kindern und Erwachsenen. Er weist auf die Gesetz- mäßigkeiten in den Fehlern der Zeitschätzung hin, die besonders bei weiter zurück- liegenden Ereignissen (über 5 Jahre) sehr allgemein und in gewissem Sinne gleich- förmig sind. Auch aus historischen und statistischen Daten, die mit Zeitschätzung zusammenhängen (Altersangaben!) lassen sich Beweise für eine Neigung zu gleich- förmig fehlerhaften Angaben herleiten. MARBES zweiter Aufsatz kennzeichnet drastisch genug die Gefahren einer unrichtig gehandhabten und falsch bewerteten Zeugenvernehmung an Kindern, Im ersten Aufsatz erläutert und begründet M. sein in dem betr. Prozeß abgegebenes Gutachten, das er durch psychologische Versuche an den Beteiligten und unter Be- dingungen, die der ursprünglichen Situation sich näherten, stützte. Voss. Sammlung zwangloser Abhandlungen a. d. Gebiete d. Nerven- u, Geisteskrankheiten. Herausgegeben von Hocmhe. Halle, Marhold. Bd. X. Heft 2, 3 und 6. Bd. XI. Heft 1. L. Stern. Kulturkreis und Form der geistigen Erkrankung. St. hat 1326 Fälle aus der Freiburger psychiatrischen Klinik in eingehender Weise bearbeitet. Die Ergebnisse sind am Schluß zusammengefaßt. Sehr interessant ist die Feststellung, daß mit steigendem Kulturniveau die funktionellen Erkrankungen zweifellos zunehmen. Weniger überzeugend ist der ‚‚,psychopathologische Index der Kultur‘, das Verhältnis der funktionellen zu den organischen Krankheiten. Die scharfe Trennung dieser zwei Gruppen ist willkürlich, auch widerspricht die Zunahme der Paralyse den Behauptungen des Verfassers: es nehmen eben nicht nur die funktionellen Psychosen zu, sondern auch bestimmte organische, W. H. Becker. Spezielle Prognose der Geisteskrankheiten. Die Schwierigkeiten der psychiatrischen Prognose beruhen großenteils auf den Unstimmigkeiten in der diagnostischen Beurteilung. Das zeigt auch B. bei der Besprechung der Melancholie: je nachdem ob Zustandsbild oder selbständige Er- krankung, wird ihr Ausgang völlig verschieden zu beurteilen sein. So scheint dem Ref. das Ergebnis der B.schen Arbeit recht unbefriedigend. A. Eulenburg. Kinder- und Jugendselbstmorde. E. hat bekanntlich schon mehrfach zu diesem Thema sich geäußert. In dieser Abhandlung bringt er eine Zusammenstellung von 323 im Laufe der letzten vier Jahre durch Zeitungsnotizen zu seiner Kenntnis gekommenen Fällen. Diese Zahl ist zweifellos groß und statistisch nicht bedeutungslos, aber individualpsycho- logisch doch kaum verwertbar. Inwieweit kann den polizeilich festgestellten Motiven Bedeutung zugemessen werden? O. Aronsohn. Der psychologische Ursprung des Stotterns. A. lehnt KussmAuLs Spasmentheorie ab und führt das Stottern ausschließlich auf psychische Ursachen (Angst und Rededrang) zurück. Ob die völlige Ausschaltung organischer Ursachen berechtigt ist, müßte erst festgestellt werden. Auf organische Störungen weist vielleicht doch die Häufigkeit des Zusammenvorkommens von Voss. Stottern mit Epilepsie und Linkshändigkeit hin. Dr. B, Stern. Werden und Wesen der Persönlichkeit. Biologische und histo- rische Untersuchungen über menschliche Individualität. Wien und Leipzig 1913. Hartleben. 215 Seiten. 3 M. 480 Besprechungen. Die Weltanschauung des Verfassers ist im Wesentlichen eine naturwissenschaft- liche. Von dieser aus sucht er zu zeigen, wie sich in der biologischen Entwicklung die Persönlichkeit des Menschen herausgestaltete; da er aber ein feingebildeter Mann ist, der nicht nur OsTrwALD und SEMON, sondern auch JAKoB BURCKHARDT gut kennt, so bleibt er nicht am Naturgeschichtlichen kleben. Er sieht, daß die große Persönlichkeit nicht von der Biologie, sondern nur von der Geschichte aus zu erfassen ist, und schildert uns in den Griechen der klassischen Zeit, in LIONARDO und GoETHEeE typische Individualitäten. Ganz geglückt ist dem Verfasser der Aus- gleich zwischen historischer und naturwissenschaftlicher Darstellung nicht. Man möchte sagen, daß das neunte geschichtliche Kapitel, so hübsch es an sich ist, die Vorrede der ersten acht entbehren könnte. Was aber der Verfasser wohl beabsich- tigte, die vielen Anregungen, die ihm aus seinen Studien zugeströmt waren, zu Vver- arbeiten und zur Anregung für andere wiederzugeben, ist ihm wohl gelungen, und so darf man das liebenswürdige Büchlein mit gutem Gewissen empfehlen. Rinteln a. W. Hoppe. W. Stern. Die psychologischen Methoden der Intelligenzprüfung und Sonderabdruck aus dem Bericht deren Anwendung an Schulkindern. über den V. Kongreß f. experim. Psychologie. Berlin 1912. Leipzig 1912. Armbr. Barth. StT. weist auf die Unzulänglichkeit der bisherigen I. P.-Methoden hin, die Stets handelt hauptsächlich von Psychiatern erdacht und angewandt wurden. es sich um Ausschnitte aus der Gesamtintelligenz, die Vergleichsmöglichkeiten sind ungenügend. Auch fehlten bisher Methoden für Kinder und Jugendliche nahezu völlig. Von größter Bedeutung ist die Abgrenzung des Begriffes der Intelligenz. St. definiert sie als die allgemeine Fähigkeit eines Individuums, sein Denken bewußt auf neue Forderungen einzustellen. Sie ist allgemeine geistige Anpassungsfähigkeit an neue Aufgaben und Bedingungen des Lebens. Den Hauptinhalt der Abhandlung bildet eine eingehende und klare Schilderung der BıngET-Sımonschen Methode der Altersstaffelung, die heute am besten zu einer Intelligenzprüfung im Sinne der obengenannten Definition sich eignet. Düsseldorf. Voss. Justschenko. Das Wesen der Geisteskrankheiten und deren biologisch- chemische Untersuchungen. Dresden u. Leipzig 1914. Steinkopf. JUTSCHBNKO gibt eine kurze, aber vielseitige Darstellung der biologisch- chemischen und physikalischen Beziehungen, die für die Psychiatrie Bedeutung gewonnen haben. Er bespricht die verschiedenen Untersuchungsmethoden von der WASSERMANN-Reaktion bis zu den neuesten Forschungen ABDERHALDENS. Wie kaum anders zu erwarten, sind die praktischen Ergebnisse der Ausführungen so gut wie gleich Null! Das bekannte „große Arbeitsfeld‘‘ liegt verheißungsvoll vor uns. Viel Neues bringt der Verfasser nicht, der Titel seines Buches verspricht zu viel. Die Übersetzung ist mitunter störend ungeschickt. Vor Fehlern wie ‚„‚Niessl‘‘ statt ‚,Nissl‘‘ sollte man sich zu hüten wissen. Düsseldorf. Voss. Dr. von Kautzsch. Recht und Irrsinn. Studie. Soziologischer Verlag. Berlin- Charlottenburg. 1913. 28 Seiten. v. K.’s Schrift entspricht aufrichtigem Ingrimm gegen zünftige Wissenschaft, vor allem gegen Psychiatrie und Juristerei. Daß der Affekt die Urteilsfähigkeit nicht ungetrübt gelassen, beweisen zahlreiche Stellen, von denen nur einige — exempli causa — erwähnt seien. Der Psychiater, mehr denn irgendein anderer Arzt, ist be- fangen und von Vorurteilen überwältigt. Der Staat will die Strafrechtspflege durch ziellose Irrenpflege ersetzen. Wir kennen angeblich kein anderes Kriterium der Geisteskrankheit, als das sich in Widerspruchsetzen mit den landläufigen An- schauungen der Gesellschaft. Psychiater und Juristen sind in gleichem Maße un- fähig, das unhaltbare geltende Recht zu reformieren, dem philosophisch gebildeten Soziologen (das ist wohl der Verf. ?) könnte mans eher zutrauen. Warum nicht lieber dem Pastor? Voss. I Originalaufsätze. 32 Strafrichter und Strafrechtspflege. Von Amtsrichter Dr. Albert Hellwig, Frankfurt a. O., z. Zt. im Felde. Seit Jahren schon wird über die Rechtspflege geklagt, insbesondere gerade auch über die Strafrechtspflege. Erfreulicherweise hat nament- lich der deutsche Richterbund vielfach Gelegenheit genommen, an aus dem Leben gegriffenen Beispielen den Nachweis zu führen, daß sehr häufig Bemängelungen der Strafrechtspflege geltend gemacht werden, die nicht ım geringsten sachlich begründet sind. Andererseits wird man offen zugeben müssen, daß auch bei der Strafrechtspflege nicht alles so ist, wıe es sein sollte. Man stellt es vielfach so dar, als ob nur eine Änderung des Gesetzes erforderlich sei, um denjenigen Bemängelungen der Strafrechtspflege, die tatsächlich begründet seien, abzuhelfen. Wenn es auch zweifellos ıst, daß unsere geltende Strafprozeßordnung keineswegs in allen Be- ziehungen dem Richter ein ideales Handwerkszeug zur sachgemäßen Durchführung des Strafverfahrens gibt, wenn es infolgedessen auch keineswegs verkannt werden soll, daß Änderungen der Strafprozeß- ordnung nach den verschiedensten Richtungen hin dringend erwünscht sind, so darf man doch nicht etwa glauben, daß, selbst wenn die bevor- stehende Strafprozeßreform uns eine ganz ausgezeichnete Strafprozeß- ordnung bescheren sollte, die Klagen über die Strafrechtspflege ver- stummen werden, und zwar auch die Klagen, die tatsächlich nicht begründet sind. Das Gesetz ist nur ein toter Buchstabe, erst in der Hand des Rıch- ters gewinnt es Leben. Nicht nur die Geschichte zeigt uns, in wie hohem Grade die Richterpersönlichkeit aktiv bei der Gestaltung der Rechts- pflege tätig ıst, sondern auch ein Blick in den Gerichtssaal kann uns Tag für Tag immer wieder den Nachweis erbringen, daß ein und dieselbe gesetzliche Bestimmung in der Hand des einen Richters zu etwas ganz anderem wird wie in der Hand eines anderen. Wir alle wissen heutzutage, daß es verkehrt ist, bei der Beurteilung der Zeugen und hbesonders auch der Angeklagten schematisch zu verfahren. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß auch der Richter eine eigene Persönlichkeit ist, und daß daher auch auf die Beurteilung seiner Tätigkeit die indi- vidualisierende Methode zur Anwendung gelangen muß. Aschaffenburg, MSchrKrim.Psych. XI. 31 482 Albert Hellwig. Hat man dies erkannt, so weiß man, daß zwar gute Gesetze dem Richter ein brauchbares Handwerkszeug liefern, daß aber die sach- gemäße Art ihrer Verwendung wesentlich davon abhängt, ob eine ge- Auch mıt eignete Richterpersönlichkeit auf dem Richterstuhle sitzt. schlechten Gesetzen kann ein wirklich guter Richter noch Vorzügliches leisten, während selbst das beste Gesetz nichts nützt, wenn der Richter nicht imstande ist, den gesetzgeberischen Gedanken sachgemäß in die Tat umzusetzen. Wichtiger noch als alle Reform der Paragraphen ist daher die Sorge dafür, daß nur geeigneten Richtern die Rechtspflege anvertraut wird. Fragen wir nun, ob gerade für die strafrichterliche Tätigkeit alles getan wird, um diese Forderung zu erfüllen, so werden wir bedauerlicher- weise nicht mit einem Ja antworten können. Wenn ein Richter seiner Aufgabe, ein richtiges Urteil zu fällen, gerecht werden will, so muß er zwei verschiedene Tätigkeiten sachgemäß ausüben: er muß einmal den Tatbestand des vorliegenden Falles einwand- frei und richtig feststellen, und er muß zweitens auf diesen festgestellten Tatbestand die Rechtsregeln richtig zur Anwendung bringen. Freilich Jäßt sich in der Praxis keine scharfe Grenzlinie zwischen beiden Tätig- keiten ziehen, da auch schon bei der Tatbestandsfeststellung die rechtliche Beurteilung der einzelnen Momente eine gewisse Rolle spielt, da der rechtsgelehrte Richter auch schon bei der Entwickelung des Tatbestandes die einzelnen Tatsachen, die ihm vorgeführt werden; unter einem bestimmten rechtlichen Gesichtspunkte betrachtet. Da die Laienrichter schon in der heutigen Organisation der Straf- gerichte eine bedeutende Rolle spielen, da sie nicht nur als Geschworene gerade in den Kapitalsachen über die Schuld des Angeklagten zu ent- scheiden haben, sondern da sie vor allem auch in den Schöffensachen, die das Hauptkontingent aller Strafsachen bilden, als Schöffen genau die gleiche Stellung haben, wie der vorsitzende Schöffenrichter, und da ferner zu befürchten ist, daß die neue Strafprozeßordnung noch eine weitere Ausdehnung der Mitwirkung von Laien herbeiführen wird, erscheint es zweckmäßig, uns zunächst einmal zu fragen, welche Quali- fikation denn die Laienrichter mit sich bringen, um die beiden vor- stehend gekennzeichneten Aufgaben sachgemäß zu bewältigen. Man muß da, glaube ich, bei unbefangener Beurteilung notwendiger- weise zu dem Ergebnis gelangen, daß die Laienrichter weder geschult genug sind, um sachgemäß den Tatbestand feststellen zu können, noch auch, um den festgestellten Tatbestand rechtlich richtig beurteilen zu können. Wenn auch in den letzten Jahren dankenswerter Weise gar manches geschehen ist, um weiteren Kreisen Rechtskenntnisse in ihnen verständ- licher Form zugänglich zu machen, so kann doch nicht bestritten werden, daß unsere heutigen Schöffen keinerlei eingehende richterliche Schulung erhalten haben, wie sie von den Berufsrichtern mit Recht verlangt wird. Ja, in der Regel gehen den Schöffen auch nur die elementarsten Rechts- Strafrichter und Strafrechtspflege. 483 kenntnisse völlig ab. Ein Schöffe, der schon längere Zeit tätig ist, wird zwar ımstande sein, die einfacheren strafrechtlichen Fragen richtig zu beurteilen, er wird beispielsweise über den Begriff der Unterschlagung oder des Diebstahls oder der Sachbeschädigung einigermaßen befriedi- gend urteilen können. Sehr zweifelhaft dagegen ist es schon, ob er über etwas verwickeltere Tatbestände, wie beispielsweise über den Betrugs- begriff, hinreichend zuverlässige und zutreffende Vorstellungen hat, und ob er beispielsweise imstande ist, Versuchshandlungen gegen die nicht strafbaren Vorbereitungshandlungen genau abzugrenzen. Vor allem aber darf man nicht vergessen, daß in zahlreichen Strafprozessen, die das tägliche Brot der Schöffenrichter bilden, so besonders auch in Anklagen wegen Diebstahls oder Betrugs, zivilrechtliche Fragen von ganz entscheidender Bedeutung sind, und daß der Schöffenrichter selbst bei langer Erfahrung niemals imstande sein kann, diese zivilrechtlichen Rückfragen wirklich sachgemäß zu beurteilen. Hinzu kommt endlich noch, daß auch das Schöffengericht Rechtsfragen zu beurteilen hat, die selbst an die Kenntnisse und die Urteilsfähigkeit eines rechtsgelehrten Richters außergewöhnlich hohe Anforderungen stellen, so insbesondere in den zahlreichen Fällen, wo es sich darum handelt, ob eine Polizeiverord- nung, welche der Angeklagte übertreten haben soll, rechtsgültig ist oder nicht. Aus all diesen Gründen wird auch der erfahrene Schöffe nur in sehr geringem Maße imstande sein, sein Amt nach der eigentlich juristischen Seite hin auszufüllen. Während man dies wohl allgemein zugeben wird, dürfte es auf den ersten Blick befremdlich erscheinen, daß ich dem Schöffen auch die Fähigkeit abstreite, in sachgemäßer Weise den konkreten Tatbestand feststellen zu können. Man wird einwenden, daß der Wert der Hinzu- ziehung von Laienrichtern ja gerade darin bestehe, daß einer gewissen Weltfremdheit der Berufsrichter — um das Schlagwort zu gebrauchen -— vorgebeugt werden solle, indem erfahrene, mitten im praktischen Leben stehende Männer dem Richter an die Seite gestellt würden. Man hat ın den letzten Jahren wiederholt in durchaus schlüssiger Weise dargetan, wie wenig stichhaltig dieses Argument für die Laienrecht- sprechung sei, da nicht nur die angebliche Weltfremdheit unserer Berufs- richter maßlos übertrieben werde, sondern auch die etwaigen Spezial- kenntnisse, die der Schöffe aus seinem Berufe oder Gewerbe mitbringt, ıhm nur in verschwindend wenigen Fällen bei der Ausübung seiner richter- lichen Tätigkeit von Nutzen seien. Vor allem aber darf man nicht außer Acht lassen, daß der Schöffe gerade auf demjenigen Spezialgebiet, auf dem er als Strafrichter tätig ist, vollkommen unerfahren ist, da ihm nicht nur die besonderen Kenntnisse, sondern auch die längere Schulung des Strafrichters abgehen. Der Berufsrichter wird in der großen Mehrzahl der Fälle weit bessere Kenntnisse der Psychologie der Verbrecher be- sitzen und weit besser imstande sein, die Aussagen der Zeugen und Sach- verständigen zu beurteilen und den Wert der Indizien richtig und sach- gemäß abzuschätzen als der Schöffe, welcher nur an den drei oder vier 31* 484 Albert Hellwig Sitzungstagen, an denen er alljährlich als Strafrichter tätig ist, Gelegen- heit hat, sich praktisch mit diesen Fragen überhaupt nur zu befassen Selbst wenn man annehmen wollte — was ich aber für keineswegs richtig halte —, daß die Schöffen aus ihrer beruflichen Tätigkeit eine bessere praktische Menschenkenntnis mit sich bringen, als sıe den Strafrichtern eigen ist, so dürfte man doch nicht vergessen, daß sıe jedenfalls nicht Gelegenheit gehabt haben, die Aussagen von Zeugen zu beurteilen, auf deren Verhalten die Atmosphäre des Gerichtssaals verändernd einwirkt, und daß sie ferner keine Erfahrung über das Ver- halten von Angeklagten gesammelt haben können Aber auch wenn so würden die Schöffen psychologisch noch so sehr geschult wären ihnen doch die primitivsten Kenntnisse der sogenannten Kriminal- technik fehlen, und sie würden deshalb nicht imstande sein, beispiels- weise Ausführungen der Sachverständigen über die Bedeutung von Fingerspuren oder von Fußabdrücken oder von Blutflecken usw. kritisch zu folgen Leider entspricht aber auch die Ausbildung des Berufsrichters keineswegs denjenigen Anforderungen, die man an ihn im Interesse einer guten Strafrechtspflege stellen müßte Nach der rechtlichen Seite hin geschieht allerdings alles, um den Strafrichter in den Stand zu setzen, seiner Aufgabe gerecht zu werden Während der drei bis vier Jahre seines Universitätsstudiums wird der junge Jurist mit allen Rechtsdisziplinen in ıihren Grundzügen vertraut gemacht. Durch praktische Übungen und Konversatorien wird in den letzten Jahren hierbei erfreulicherweise auch Wert darauf gelegt, daß es sich nicht um lediglich theoretische Kenntnisse handelt, sondern daß schon der Student darin geübt wird, seine Rechtskenntnisse auch auf die Entscheidung konkreter Fälle anzuwenden. Während der vier- jährigen Ausbildungszeit der Referendare wird die rechtliche Schulung fortgesetzt, insbesondere durch eigene Anschauung und durch Anleitung derjenigen Richter, denen der Referendar zur Ausbildung überwiesen ist, daneben aber auch durch allgemeine Übungskurse bei den Land- ger10hten und bei dem Oberlandesgericht. Auch in den Fortbildungskursen für Richter und Staatsanwälte haben Assessoren und Richter Gelegenheit, ihre Rechtskenntnisse zu erweitern, ganz abgesehen davon, daß wenigstens jeder Jurist, der das zweite Staatsexamen bestanden hat rechtlich soweit geschult ıst um sich an der Hand der Zeitschriften und der sonstigen Literatur selbst weıter fortbilden zu können Die eigentliche juristische Ausbildung der Berufsrichter kann daher im allgemeinen als vollkommen ausreichend bezeichnet werden, wenngleich natürlich in Einzelheiten manche Besse- rung erwünscht wäre. Dagegen fehlt jede systematische und gründliche Ausbildung ın der Feststellung des Tatbestandes. Auf der Universität hat der Student fast nie Gelegenheit, sich mit irgendwelchen hierher gehörigen Fragen zu beschäftigen, mit Ausnahme davon daß meistens Vorlesungen über 485 Strafrichter und Strafrechtspflege. gerichtliche Medizin für Juristen gelesen werden, und daß häufig auch Vorlesungen über forensische Psychiatrıie mit praktischen Demonstra- tionen gehalten werden. Nur ganz vereinzelt ist in den letzten Jahren auch der Versuch gemacht worden, Vorlesungen und Übungen über forensische Psychologie abzuhalten. Über Kriminaltechnik gar wird, soweit mir bekannt ist, an noch keiner unserer Universitäten über- haupt gelesen, während im Auslande allerdings hier und da schon seit Jahren derartige Kurse üblich sind. Ab und zu hat man in letzter Zeit auch den Versuch gemacht, mit den Studenten Gerichtsverhand- lungen beizuwohnen und ihnen hier nicht nur die Anwendung des Rechts ın der Praxis zu zeigen, sondern sie auf die Schwierigkeiten der Tat- bestandsfeststellung hinzuweisen, doch handelt es sich bei all diesen Bestrebungen nur um ganz geringe Ansätze, welche nur von verschwin- dend geringer Wirkung sein können. Auch bei den Übungskursen der Referendare spielt die Tatbestandsfeststellung, soweit mir bekannt, keinerleı Rolle, und auch die Tätigkeit der Referendare beim Gericht, die an und für sich für diesen Zweck sehr gut ausgenutzt werden könnte, schult den Referendar meistens sehr wenig in dieser Beziehung, da eben jede Anleitung fehlt, und der Referendar auf die Probleme vielfach nicht einmal aufmerksam gemacht wird. Bei den Fortbildungskursen der Richter und Staatsanwälte pflegt man neuerdings erfreulicherweise die forensische Psychologie und die Kriminaltechnik ein wenig zu berücksich- tigen, doch handelt es sich hierbei wieder mehr um eine Anregung als um eine hinreichende Ausbildung. Was bisher getan ist, um den angehenden Richter in den Stand zu setzen, in wirklich sachgemäßer Weise den Tat- bestand festzustellen, das ist, wie wir sehen, ganz außerordentlich wenig. Wie erklärt es sich nun, daß man bei der Ausbildung der Berufs- richter eigentlich alles tut, um ihnen eine ausreichende rechtliche Schu- lung zu geben, und im Grunde nichts tut, um sie in den Stand zu setzen, den Tatbestand sachgemäß festzustellen ? Die Erklärung dieser ab- abnormen Erscheinung kann wohl nur darin bestehen, daß die Schwierigkeiten der Feststellung des Tatbestandes unterschätzt werden, und daß die Möglichkeit einer systematischen Schulung in der Tat- bestandsfeststellung nicht erkannt wird. Richtige Anwendung des Rechts auf den festgestellten Tatbestand nützt dem Richter nıchts, wenn der Tatbestand selbst nicht richtig festgestellt ist. Ein Justizirrtum liegt nicht nur dann vor, wenn der Richter auf den richtig festgestellten Tatbestand das Gesetz unrichtig anwendet, sondern genau ebenso auch dann, wenn zwar die rechtliche Beurteilung des festgestellten Tatbestands richtig vorgenommen ist, aber die Feststellung des Tatbestandes selbst an Fehlern leidet. Wer sich bemüht hat, eine größere Anzahl von Justizirrtümern durchzuarbeiten und sich darüber klar zu werden, auf welche Fehler- quellen diese Justizırrtümer zurückzuführen sind, der wird finden, daß weit weniger Justizirrtümer auf eine fehlerhafte Anwendung des Gesetzes zurückgehen, als vielmehr auf nicht sachgemäße und daher fehlerhafte 486 Albert Hellwig. Feststellung des Tatbestandes. Man meint nun, die Praxis sei der beste Lehrmeister des Richters für die Feststellung des Tatbestandes, da er ım Laufe der Jahre es lerne, Zeugen und Angeklagte sachgemäß zu be- urteilen. Wenn man mit dieser Behauptung es für nicht erforderlich erklären will, daß schon die angehenden Richter systematisch in der Tatbestandsfeststellung ausgebildet werden, so hat man sich wohl nicht klar gemacht, daß ein Richter im sachgemäßen Feststellen des Tat- bestandes schon dann geübt sein muß, wenn er zum ersten Mal den Richterstuhl besteigt, und daß es nicht genügt, wenn er erst im Laufe der Zeit sich diese Fähigkeit allmählich aneignet. Der Staat selbst hat das allergrößte Interesse daran, daß jeder Angeklagte nur von einem solchen Richter abgeurteilt wird, der auch imstande ist, den Tatbestand zutreffend festzustellen, denn nur dann ist ausreichende Gewähr dafür gegeben, daß es gelingt, jeden Schuldigen zu überführen, daß anderer- seits aber auch ein Unschuldiger nicht verurteilt wird. Es geht nicht an, die Angeklagten als Versuchsmaterial zu behandeln, damit der junge Richter durchs Herumexperimentieren an ihnen sich allmählich die Fähigkeit zur sachgemäßen Feststellung des Tatbestandes erwerben kann. Aber auch davon abgesehen, ist obiger Einwand nicht berechtigt. Zwar wird sich der erfahrene Berufsrichter zweifellos eine gewisse Routine ın der Beurteilung des Angeklagten und der Zeugen erwerben und dadurch dem vollkommen ungeschulten Laienrichter überlegen sein. Aber auch die höchste Routine vermag niemals eine wirkliche gründliche systema- tische Ausbildung in der Tatbestandsfeststellung zu ersetzen. Mag ein erfahrener Richter auch vielleicht imstande sein, die Aussagen des Angeklagten und der Zeugen im allgemeinen sachgemäß zu beurteilen, so ist es doch sehr zweifelhaft, ob er auch durch noch so lange Routine fähig wird, die Vernehmung der Angeklagten und Zeugen sachgemäß vorzunehmen. Die Erfahrungen, die ich bei häufigem Besuche von Verhandlungen der Berliner Strafgerichte gemacht habe, waren nicht geeignet, diese Zweifel zu zerstreuen. Auch wird der psychologisch ungeschulte Richter nicht die Möglichkeit haben, diejenigen Fehler- quellen richtig einzuschätzen, welche bei der Aufnahme und Deutung der Aussage in ihm selbst liegen. Vor allem aber ist die kriminaltechnische Schulung niemals zu ersetzen, da der in der Kriminaltechnik nicht gründ- lich ausgebildete Richter sehr häufig gar nicht die Möglichkeit hat, zu erkennen, wo es zweckmäßig wäre, einen Sachverständigen hinzuzu- ziıehen, weil der Richter gar nicht weiß und gar nicht wissen kann, daß sich aus diesem oder jenem von ihm vollkommen übersehenen Punkte wertvolle Aufschlüsse erzielen lassen. Und wenn dennoch in der Hauptverhandlung eine Frage erörtert wird, bei welcher es sich um kriminaltechnische Fragen handelt, so ist der in der Kriminaltechnik nicht ausgebildete Richter vollkommen dem Gutachten des Sachverständigen ausgeliefert, da er nicht imstande ist, das Gutachten wirklich kritisch zu beurteilen. Infolgedessen wäre der erwähnte Einwand selbst dann nicht stichhaltig, wenn man davon Strafrichter und Strafrechtspflege. 487 absehen wollte, daß auch der junge Richter in der Tatbestandsfest- stellung schon geübt sein muß. Hieraus ergibt sich die unabweisbare Notwendigkeit, die Berufs- strafrichter in der forensischen Psychologie und in der Kriminaltechnik auszubilden. Daß eine derartige Ausbildung möglich ist, darüber besteht beıi allen Sachkennern vollkommene Übereinstimmung. Man streitet wohl über die besten Mittel zur sachgemäßen Ausbildung, nicht aber über die Notwendigkeit und über die Möglichkeit einer derartigen Schulung. Wer beispielsweise die vortrefflichen Arbeiten von HAns Gross kennt, wem bekannt ist, daß man teilweise schon seit langen Jahren ım Aus- lande die Kriminaltechnik als Lehrfach kennt, wer gehört hat, daß die wenigen Dozenten, welche auch bei uns schon Vorlesungen und Übungen aus dem Gebiete der forensischen Psychologie abgehalten haben, mit ihren Ergebnissen sehr zufrieden sind, der kann im Ernst nicht daran zweifeln, daß es in der Tat möglich ist, den angehenden Richter auch in der Tatbestandsfeststellung zu schulen. Es würde erwünscht sein, wenn auch diese Schulung in der Kri- minalistik schon auf der Universität beginnen würde. Es müßten nicht nur die bisherigen Vorlesungen über gerichtliche Medizin und über forensische Psychiatrie noch weiter ausgebaut werden, es wäre nicht nur erwünscht, daß in den Vorlesungen und Übungen über Strafprozeß an geeigneten Stellen, so insbesondere bei der Beweislehre, aber auch bei- spielsweise bei der Behandlung der Ablehnung wegen Befangenheit, bei der Erörterung der Wiederaufnahme, psychologische Bemerkungen ein- gestreut würden, ferner, daß weit häufiger als bisher mıt Studenten den Verhandlungen von Strafgerichten beigewohnt und hier auch gerade auf die Probleme der Tatbestandsfeststellung hingewiesen würde, sondern es ist weiterhin auch unbedingt zu fordern, daß jeder Jurist auf der Universität ein etwa dreistündiges Kolleg über forensische Psycho- Jlogie hört, und daß er womöglich auch an forensisch-psychologischen Übungen teilnimmt. Wenn in kurzen Vorlesungen ein knapper Überblick über die Fragen der Kriminaltechnik gegeben würde, so wäre dies mit Freuden zu begrüßen, doch wird man jedenfalls eine eingehendere Beschäftigung mit der Kriminaltechnik im allgemeinen von den Studenten nicht ver- langen können. An einigen größeren Universitäten wäre allerdings dafür zu sorgen, daß kriminaltechnische Vorlesungen und Übungen veranstaltet würden, einmal um denjenigen Studenten, die sich gerade für diese Frage besonders interessieren, und die beabsichtigen, sich später in der Hauptsache strafrichterlicher Tätigkeit zuzuwenden, Gelegenheit zur Ausbildung zu geben, dann aber auch um geeignete Sachverständige sowie Dozenten für kriminaltechnische Fragen heranzubilden. Damit die Studenten sich auch wirklich mit forensischer Psycho- logie beschäftigen und sich nicht nur auf das Belegen der Vorlesungen 488 Albert Hellwig: Strafrichter und Strafrechtspflege. beschränken, wäre es allerdings nötig, daß auch im Referendar- und Doktorexamen forensische Psychologie geprüft wird. Auch während der Ausbildungszeit muß der Referendar in der forensischen Psychologie weiter ausgebildet werden, namentlich sollten auch bei den Übungskursen derartige Fragen erörtert werden. Weiter- hin dürfte es zweckmäßig sein, schon den Referendar auf die Bedeutung der Kriminaltechnik hinzuweisen und das Bestreben von Referen- daren, sich auch über diese Probleme näher zu unterrichten, nach Mög- lichkeit zu unterstützen. Es dürfte sogar sehr zweckmäßig sein, an den Sitzen der Oberlandes- gerichte allgemeine Einführungskurse über die Kriminal‘cchnik abzu- halten und den Besuch dieser Kurse für alle Referendare d:s Oberlandes- gerichts obligatorisch zu machen. Auch bei den Fortbildungskursen der Richter und Staatsanwälte muß man eine intensivere Berücksichtigung sowohl der forensischen Ganz besonders Psychologie als auch der Kriminaltechnik wünschen. aber müßte denjenigen Assessoren, die besondere Neigung für straf- richterliche Betätigung haben, Gelegenheit gegeben werden, das Urlaubs- jahr, das heute nach bestandenem zweitem Staatsexamen gewährt wird, der Hauptsache nach für weitere Ausbildung in der Kriminalistik zu benutzen, indem sie sich beispielsweise einer größeren Polizeidirektion überweisen lassen, an den entsprechenden Vorlesungen und Übungen der Universitäten teilnehmen usw. Endlich wäre noch erforderlich, daß bei den Gerichtsbibliotheken weit mehr als bisher für Berücksichtigung der forensischen Psycho- logie und der Kriminaltechnik Sorge getragen würde. Selbst in der Bibliothek des Moabiter Kriminalgerichts finden sich nur unendlich wenige kriminalistische Werke. So ist beispielsweise das Handbuch für Untersuchungsrichter von HAns Gross zwar vorhanden, aber in einer alten Auflage, und von dem Archiv für Kriminalanthropologie von dem schon 56 Bände erschienen sind, findet man in dieser Bibliothek, wenn ich mich recht erinnere, nur ungefähr die ersten zehn Bände. Danach läßt sich beurteilen, wie wenig an kriminalistischen Werken wohl in anderen Gerichtsbibliotheken vorhanden sein möge. Mindestens das Handbuch von Gross müßte in jeder Gerichtsbibliothek sein, und auch das Archiv für Kriminalanthropologie müßte wenigstens in jeder Landgerichtsbibliothek zu finden sein, da nicht jeder Richter ın der Lage ist, sich diese Zeitschrift selbst zu halten, es aber für den Straf- richter unbedingt erforderlich ist, die dort erscheinenden Aufsätze sorgsam zu verfolgen, damit er seine Kenntnisse in der Kriminaltechnik und in der forensischen Psychologie immer von neuem vervollständigt und berichtigt. Die forensische Psychologie ist auch für die Zivilrichter von größter Bedeutung, und auch aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß schon auf der Universität allen Rechtsbeflissenen zur Pflicht gemacht wird, Kenntnisse der Kriminaltechnik werden sich mit ihr zu beschäftigen. Plazid Meyer von Schauensee: Der Kriminalfall Wütschert. 189 vereinzelt allerdings auch für Zivilrichter von nicht geringer Bedeutung sein, doch spielt die Kriminaltechnik im Zivilprozeß ımmerhin eine verhältnismäßig so geringe Rolle, daß es nicht angängig ist, von jedem Zivilrichter zu verlangen, daß er eingehende kriminaltechnische Kennt- nisse hat und ständig die kriminaltechnische Literatur verfolgt. Über- dies wird ein Zivilrichter, der mit der Judikatur und Literatur des Zivilrechts sich fortlaufend intensiv beschäftigen muß, und der noch über manche Fragen sich orientieren muß, die für den Strafrichter wenig Bedeutung haben, kaum die Möglichkeit haben, außerdem noch sich gründlich in der Kriminaltechnik weiter fortzubilden. Hieraus ergibt sich ohne weiteres die Forderung, daß zwischen Spezialstrafrichtern und Spezialzivilrichtern unterschieden werden muß. Selbstverständlich ist, wie ja auch schon aus unsern früheren Darlegungen hervorgeht, daß die Ausbildung beiden gemeinsam ist, daß insbesondere auch der Strafrichter eine gründliche zivilistische Durchbildung durchaus nötig hat, und daß auch für den Zivilrichter Kenntnisse in der forensischen Psychologie unentbehrlich sind. Erst nach bestandenem Assessorexamen müßten sich meines Erachtens die Laufbahnen des künftigen Spezlal- strafrichters und des Spezialzivilrichters trennen. Wer Strafrichter wer- den will, der wird während seines Urlaubsjahres seine kriminaltech- nischen Kenntnisse eingehend zu vertiefen und zu befestigen haben, während der künftige Zivilrıchter statt dessen vorteilhafter sich bei einer Bank, bei einer Fabrik, in der Landwirtschaft oder in einem sonstigen Handels- oder Gewerbebetrieb beschäftigen wird. Nicht dem dilettantenhaften Laienrichtertum gehört die Zukunft, sondern dem spezialistisch ausgebildeten Berufsrichter. Diese Reform in der Ausbildung der Berufsrichter ist viel wichtiger als die allerdings auch wünschenswerte Änderung gesetzlicher Bestimmungen. Liegt die Strafrechtspflege nur in den Händen spezialistisch geschulter Berufs- richter, so werden zwar nicht alle Klagen über die Strafrechtspflege verschwinden, wohl aber werden fast restlos diejenigen Klagen ver- schwinden, denen man eine Berechtigung leider nicht bestreiten kann. Möge dieser Tag nicht mehr fern sein! n A 33. Der Kriminalfall Wütschert, dargestellt im Lichte der Strafrechtsreform und der Lehre von der moral insanity. Von Dr. Plazid Meyer von Schauensee, Obergerichtsvizepräsident in Luzern. I. Sonntag, den 17. Mai 1914, wurde in dem etwas westlich von Krummbach gelegenen, Hölzli genannten Walde Fräulein Emilie Furrer von Büron, geboren den 28. September 1892, tot aufgefunden. Sie war seit einiger Zeit bei ihrem Oheim Xaver Furrer zur Erholung und hatte sich, wie sie dies oft tat, Samstag den 16. Mai Nach dem Mittagessen in den nahen Wald begeben. Um 2% Uhr, während der Pause, hörten Lehrer Riedweg in Krummbach und einige Schulmädchen genau aus der 490 Plazid Meyer von Schauensee Richtung, wo die Leiche gefunden wurde, ein merkwürdiges Schreien wie je — — Je es sei mehr ein Stöhnen, ein unbestimmtes Durcheinander gewesen, wie wenn zwel oder drei Kinder miteinander stritten. Als Fräulein Furrer gegen Abend nicht zu- rückkehrte, wurden Nachforschungen angestellt. Am Sonntag Morgen wurde unter einer kleinen Tanne eine durch Moos und Tannäste gebildete Erhöhung und darunter die Leiche entdeckt Sie war bis auf das Hemd entkleidet die Kleider lagen zer- knittert auf dem Leichnam; die Strümpfe fehlten. Daneben befanden sich die Schuhe und ein Korb mit der Häkelarbeit in einer Entfernung von 6 Metern eine Blut- lache, mit Moos zugedeckt Die Leiche zeigte nach dem amtsärztlichen Sektions- verbal vollständige Totenstarre, am Halse eine große, 5 Zentimeter klaffende Wunde die auf der rechten Halsseite beginnt, sich nach links und hinten in einer Ausdehnung von 20 Zentimetern erstreckt und in die Tiefe geht, so daß die Luftröhre unterhalb des Schildknorpels weit geöffnet und um ?2/, ihres Umfanges durchschnitten ist teilweise durchschnitten sind auch die beiden Kopfnickermuskeln; die rechte Carotis ist in der Höhe des Kehlkopfes durchschnitten. Nach rechts und hinten setzt sich die Wunde in einem ganz geraden und nur oberflächlichen Schnitte in der Länge von 41 Zentimetern fort. Die rechte Brust ist teilweise weggeschnitten, und es fehlt ungefähr die Hälfte des weggeschnittenen Stückes Die äußeren Geschlechtsteile große und kleine Schamlippe, sind beidseitig weggeschnitten und bis ganz in die Tiefe auch die darunter liegenden Weichteile das untere Ende der Scheide ist weg- geschnitten. Als Todesursache wird Verblutung aus der rechten Carotis infolge der Halswunde angegeben Da zweifellos ein Verbrechen vorlag, begann sofort und in großem Maßstabe die Verfolgung des Täters. Bald wurde im Walde, unweit des Tatortes, im Dickicht des Jungholzes eine Stelle gefunden, die einem Menschen als Lagerstätte gedient haben mußte am Boden lagen Bretter, in der Nähe ein Haufen Moos und Tannäste und unweit davon in die Erde eingelassen, mit dem Stücke einer Pferdedecke und Am mit Moos überdeckt, ein Emailgeschirr, zum Teil mit frischer Milch gefüllt 27. Mai darauf scheuchten in den Wäldern oberhalb des Dorfes Wetzwil aus einem Lager von Moos und Asten, in dem nachher ein Paar zerschnittene schwarze Strümpfe gefunden wurden, drei Polizisten einen Menschen auf, der verhaftet werden konnte Es war der Beklagte Anselm Wütschert Am gleichen Tage einvernommen, crklärteWütschert, er habe sich etwa 14 Tage im Walde bei Krummbach aufgehalten, sei dann aber dort nicht mehr ganz sicher gewesen und fortgegangen, weil er ein Mädchen getötet habe Über den Hergang befragt, sagt er: Das Mädchen ist gesessen dort imWalde auf cinem Sacke und machte gelbe Blumen. Es hatte eine Schere. Mit der Schere habe ich ihm die Gurgel ver- hauen, habe es gerade getötet Nachher habe ich ihm sonst noch abgehauen mıt der Schere am Herz, glaublich auf der rechten Seite, und zwischen den Beinen Ich habe es profitieren wollen. Die Öffnung sei zu klein gewesen um den Geschlechts- teil einzuführen, er habe dann abgehauen. Nachher habe er das Mädchen noch miß braucht. Es sei schon tot gewesen. Er habe es getötet, weil es sich geweigert habe Die Leiche habe er etwa 3—4 Schritte abwärts gegen das Tobel zu geschleift und mit Moos und Kies zugedeckt, damit man sie nicht gerade sehe Auf die Frage, warum die Leute es nicht gerade hätten sehen sollen, sagt er Ich dachte, damit ich weiters möge, ehe man sie entdecke hatte im Sinne, noch daselbst zu übernachten. Als ich aber einen kommen sah, ging ich fort. Ich sah ihn, aber er mich nicht ich lief nach der entgegengesetzten Richtung fort. Und auf die weitere Frage, warum er über- haupt habe fortgehen wollen, antwortet er: Ich war halt noch nicht sicher im Walde wollte mich noch nicht nehmen lassen ich dachte, ich komme ins Zuchthaus Dar- auf wurde dem Beklagten ein Nastuch vorgezeigt mit der Frage, was mit dem Loch in diesem Tuche sel Er antwortete: Das Nastuch war dort angezeichnet und ich habe den Namen herausgeschnitten. Ich dachte, wenn sie mich erwischen, damit sie nicht gerade wissen, daß ich das Mädchen getötet. Ich hätte sagen können, daß ich Nasenbluten gehabt, wenn sie weiter nichts gewußt hätten. Auf die Frage: Was sie sonst gewußt haben, sagte er: Ich dachte, nachdem ich die Strümpfe bei Der Kriminalfall Wütschert. 491 mir hatte, würden sie es schon merken. Ich dachte, ich wolle es lieber gerade sagen. So gehe es einmal vorbei. Ich habe das Mädchen noch mehr deshalb getötet, damit man mir den Kopf abhaue und ich nicht ins Zuchthaus komme So bin ich doch des Marters ab. Wenn man die Todesstrafe nicht hätte, hätte ich das Mädchen nicht getötet. Es war mir schon „glicher‘‘ gewesen, sonst hätten sie mich noch nicht erwischt. Ich dachte, sie hauen mir den Kopf ab. Das Leben, erklärt er dann weiter, sei ihm verleidet, weil er auch schon andere Sachen gemacht, nämlich eingebrochen habe. Er habe sich auch schon hängen wollen, habe sich aber nicht recht getraut. Er habe gedacht, die Todesart gehe „e chli‘‘ lang. Er wolle jemand töten und dann müsse er herhalten, wenn sie ihn erwischen, und das gehe „gleitiger‘‘. Am 28. Mai fand das zweite Verhör statt. Nachdem der Beklagte erklärt hatte, die letzte Nacht gut geschlafen zu haben, gab er auf die Frage, wo und in welcher Stellung das Mädchen sich aufgehalten habe, als er auf dasselbe losgeschossen sei, folgende Darstellung: Das Mädchen saß auf dem Sacke am Boden. Ich kam von meinem Lager her. Ich hatte zuerst gehört, daß jemand ein Ästchen brach. Ich dachte, es müsse jemand um den Weg sein. Sonst hätte ich das Mädchen gar nicht bemerkt. Ich schlich nach der Richtung, von woher das Geräusch gekommen. Da nahm ich eine Person wahr durch die Tännchen hindurch, sah sie von hinten. Sie kam mir etwas dick vor, ich zweifelte, daß es am Ende eine Mannsperson sein könnte, die eine Perücke anhabe. Daher umkreiste ich schleichend die Person, bis ich ihr ins Gesicht sehen konnte. Ich mußte schon „hübscheli‘‘ vorgehen, damit sie mich nicht hörte. Ich konnte bis auf 2—3 Schritte an sie heranschleichen, ihr ins Gesicht sehen und alles betrachten. Ich sah ganz bestimmt, daß es ein Frauenzimmer war. Ich sah auch, daß es ein Körbchen bei sich hatte und daß es arbeitete; ich sah auch, daß es Frauenschuhe anhatte. Ich dachte nicht, daß es ein keusches Meitli sei, wie es sich nachträglich herausstellte. Ich dachte, es sei ein „„‚Mönsch‘‘, das von der Polizei gesucht werde, in Wäldern sich herumtreibe und mit dem Mannenvolke sich abgebe. Ich zog mich zurück und schlich von hinten zu dem Mädchen zu. Als ich noch einen Schritt von ihm entfernt war, stand es auf und kehrte sich um. Ich weiß nun nicht, ob es mich gehört hat oder ob es sonst aufgestanden ist, um heim- zugehen; es war nämlich gerade um die Zobigzeit. Wie das Mädchen aufgestanden und sich umgedreht, packte ich es bei den Armen. Es packte mich auch. Es hatte die Schere in der Hand. Wenn es ihm in den Sinn gekommen wäre, so hätte es mich auch hauen können damit, etwa in die Augen hinein. Das muß ihm vor Schrecken nicht in den Sinn gekommen sein. Als ich es bei den Armen hielt, gab ich ihm die Absicht kund, daß ich es brauchen möchte, brauchen wolle. Ich sagte ganz freundlich zum Mädchen: „‚Wenn du mich lassest, so tue ich dir nichts‘‘. Das Mädchen sagte, diese Schlechtigkeit wolle es nicht tun. Ich sagte darauf, wenn es mich nicht lasse, so tue ich es töten. Auf das antwortete es, es wolle lieber sterben und in den Himmel kommen. Inzwischen hatte ich das Mädchen schon zu Boden getan. Als es sah, daß ich es töten wollte, sagte es: „O Barmherzigkeit Gottes‘‘. Es faltete die Hände und betete: „„O gnädiger Gott‘. Es sagte noch einmal, es wolle lieber sterben. Jetzt versetzte ich ihm mit der leeren Faust einen Schlag auf die rechte Schläfe. Vermut- lich muß ich es gerade von Sinnen geschlagen haben; es gab keinen Laut mehr von sich, es mußte nicht leiden. Sofort zerschnitt ich ihm mit der Schere die Gurgel und nach kurzer Zeit hatte es verblutet. Auf die Frage, was weiter geschehen sei, beschreibt der Beklagte in allen Einzelheiten, wie er der Leiche die Kleider abgerissen, die Schuhe und Strümpfe abgezogen, weil das Mädchen, wie gewöhnlich fahrende Leute es haben, Geld darin hätte versteckt halten können, wie er dann versucht habe, den Geschlechtsakt zu vollziehen, was ihm aber erst gelnugen sei, nachdem er mit der Schere die Geschlechtsteile erweitert hatte, und daß er dann das Wasser, das aus den Genitalien 110ß, in einem ‚„Gütterli‘‘ aufgefangen und neben den Milchhafen gestellt habe, daß er schließlich einen Teil der rechten Brust abgeschnitten, und das, was er aus dem Geschlechtsteile herausgehauen, in das Nastuch des Mädchens genommen und in der Rocktasche versorgt habe. Gefragt, ob er das Mädchen auch gewürgt und wann es geschrien habe, sagte er: Ich würgte es, als ich es packte und 492 Plazid Meyer von Schauensee. mit ihm zu Boden fuhr und es schreien wollte. Es hat geschrien in dem Momente, als es aufgestanden, sich umgedreht und mich gesehen. Es tat einen langgezogenen Schrei des Schreckens und Entsetzens: Hä — ä! Im dritten Verhör erklärt Wütschert, daß er das Wasser aufgefangen und die abgeschnittenen Geschlechtsteile mitgenommen habe, um sich zu reizen. Gefragt, ob er mit dem Mädchen kein Erbarmen gehabt, als es die Hände zum Gebete gefaltet habe, antwortete er in Deposition 155: Gerade damals nicht; ich studierte einen Moment, was ich machen wollte. Ich dachte dann, ich mache es, so hauen sie mir den Kopf ab. Im Verlaufe weiterer Verhöre bemerkt der Beklagte auf die Frage: Hatten Sie das Mädchen nicht schon am Donnerstag, d. h. zwei Tage vor der Tat gesehen: Einige Tage vorher habe ich ein Frauenzimmer auf der Straße Krummbach-Geuensee, Rich- tung Geuensee, gesehen. Ich weiß nicht, wie manchen Tag früher. Habe das Frauen- zimmer nicht gekannt. Glaube nicht, daß dies das gleiche gewesen ist, das ich dann getötet. Wie mir recht ist, hatte das Frauenzimmer einen Regenschirm bei sich. Das Mädchen selber habe ich nie gesehen, vorausgesetzt, daß das Mädchen mit dem betreffenden Frauenzimmer nicht identisch ist. Ich ging dem Frauenzimmer etwas nach, aber nicht schnell. Hatte immer Furcht, an eine Person heranzutreten. Es kam mir der Gedanke, das Frauenzimmer könnte Geld beisich haben. Dann dachte ich aber wieder, dem Aussehen nach werde es wohl nicht viel Geld haben. Zudem war es schon ordentlich weit unten und so ließ ich es laufen. Den Gedanken, das Frauenzimmer zu brauchen, hatte ich nicht. Als er darauf gefragt wurde, ob er an jenem Tage, an welchem er das Mädchen getötet, es wirklich erst beobachtet habe, als es ein Ästchen brach und nicht schon früher, sagt er: „Nein. Erst als ich hörte ein Ästchen brechen, wurde ich auf dasselbe aufmerksam.‘‘ Dann bejaht er die Frage, ob der Anblick der jungen Frauensperson bei ihm das plötzliche und mächtige Auf- flammen der Sinnlichkeit bewirkt habe. Der Hauptgrund, warum er das Mädchen getötet, sei gewesen, daß er es trotz der Weigerung profitieren könne; an etwas an- deres habe er gerade damals nicht gedacht. Wenn das Mädchen mir hätte herhalten wollen, hätte ich es nicht getötet. Da es sich weigerte, dachte ich, ich töte es. In diesem Moment ging mir der Gedanke durch den Kopf, ich töte das Mädchen und dann hauen sie mir den Kopf ab und es gehe doch einmal vorbei mit mir, sonst komme ich noch lange ins Zuchthaus (Depos. 182). Ich ging an das Mädchen heran in der Absicht, es zu brauchen. Als es mich „abtrumpfte‘‘, so hatte ich weniger Bedauern mehr mit ihm. Ich hatte im Kopfe, das Mädchen zu brauchen, und weil es nicht wollte, so tötete ich es. Hatte kein Bedauern mehr mit ihm. Wenn das Mädchen mir den Geschlechtsakt gestattet hätte, würde ich es nicht getötet haben. Zugleich hatte ich im Kopfe, es werde mir der Kopf abgehauen, wenn ich es töte (Depos. 297). Als dem Beklagten darauf bemerkt wurde, es sei doch nicht glaubwürdig, daß er in jenem Momente daran gedacht habe, man werde ihm den Kopf abhauen, wenn er das Mädchen töte, sagt er: Doch, ich habe an das gedacht. Hatte früher schon daran gedacht, einmal ein Mädchen zu töten. Nachdem nun dieses Mädchen mir nicht zu Gefallen sein wollte, dachte ich, ich töte gerade dieses Mädchen (Depos. 298). Auf die Frage, warum er nicht eine Mannsperson habe töten wollen, lacht er und sagt: Dann würde ihm der Kopf nicht abgehauen. Er halte es für ein schwereres Ver- brechen, wenn man ein Frauenzimmer wegen dem „Brauchen‘‘ töte, als wenn man einen Mann umbringe. Vom Tatort weg, sagt er in Depos. 271, ging ich beim Kreuze vorbei und dann die Straße, welche von dort nach rechts, bezw. Nordwesten dem Waldanries entlang führt. Ich ging bis zu dem Jungschutz, wo der Hag an den Wald hinausstoßt. Unterwegs machte ich einige Spurwechsel, damit man mich weniger finde, d. h. ich machte im Walde verschiedene Gänge um Tannen herum und auch kreuz und quer. Während der Nacht habe er in einer Scheune Kühe gemolken, sei am Morgen wieder in den Wald, wo er ein paar Tage geblieben sei. Im Walde, sagt er dann, fühlte ich mich nicht mehr sicher, zog daher in den Roggenacker hin- unter. Der Kriminalfall Wütschert. 493 1l. Der Beklagte entstammt mit drei Geschwistern einer Ehe, die unterm 2. November 1897 geschieden wurde, nachdem die Eheleute schon seit ungefähr 12 Jahren keinen gemeinsamen Haushalt mehr geführt hatten. Die Mutter des Beklagten, Frau Wütschert, erscheint nach dem Scheidungsurteile als eine träge Person, die ihre Kinder in Schmutz und Unrat stecken ließ und nach eigenem Ge- ständnis zur Dirne geworden war. Vater Wütschert wird im Urteil als hartherziger, gefühlloser Knicker und liebloser Mensch gegenüber seinen Kindern geschildert. Der Gemeinderat von Hohenrain, wo er nach der Scheidung etwa acht Jahre ein kleines Heimwesen besaß, bezeichnet ihn als Sonderling, der seine Hausgeschäfte selbst besorgte, niemanden um sich leiden mochte und selbst mit seinen Nachbarn nicht verkehrte. Sohn Anselm, der Beklagte, war vom neunten Altersjahre an verdungen, zu- erst im Riedtal, Willisau-Land, dann von Anfang Januar 1892 an bei Vinzenz Tschopp in Mauensee. Tschopp sagt, Wütschert sei als ganz verwahrlostes Kind zu ihm ge- kommen; er sei nicht aufrichtig gewesen, habe gestohlen und gelogen; er habe ihn oft strafen müssen. Wütschert aber habe nie Augenwasser gehabt; gerade nachher habe er wieder gelacht. Er sei leichtsinnig gewesen, habe viele Sachen verhandelt und dumme Schicke gemacht. Dumm sei er aber nicht gewesen und er, Tschopp, habe an ihm nichts Abnormales wahrgenommen. Mit den andern Knaben sei er nicht gut ausgekommen, er habe sie gemieden. Den Vater habe er, Tschopp, nie gesehen; die Mutter habe den Sohn während des Aufenthaltes in Mauensee einmal besucht; sie habe keinen guten Eindruck gemacht. Der Beklagte habe gesagt, daß er zu Hause nichts zu essen gehabt und habe betteln gehen müssen. Er, Wütschert, sei für sein Alter und seine Größe ungewöhnlich stark gewesen und habe flink und gut arbeiten können, habe sich aber handkehrum wieder müssig gezeigt. Als er ein- mal etwas entwendet, habe er, Tschopp, zu ihm gesagt, wenn bis zum Mittagessen die entwendeten Sachen nicht wieder zum Vorschein kämen, würden ihm die schön- sten Kleider weggenommen werden. Zu Mittag sei aber Wütschert mit seinen Klei- dern verschwunden gewesen. Er war damals in der fünften Klasse. Lehrer Troxler in Mauensee, der ihn während 3 oder 4 Jahren in der Schule hatte, nennt ihn einen unordentlichen und unfleißigen Knaben ohne Ehr- und Pflichtgefühl, der aber bei Fleiß ein mittelmäßiger Schüler hätte sein können. Er habe bei Wütschert keine Anzeichen einer abnormalen geistigen Veranlagung wahrgenommen; Bruder Niklaus sei etwas beschränkt, zeige jedoch nichts Abnormales; Bruder Franz Josef sei ein ganz intelligenter Bursche. Der Beklagte selbst gesteht zu, daß er in Mauensee keinen Fleiß mehr gehabt habe; früher habe er noch Furcht vor dem Lehrer gehabt, in Mauensee sei das nicht mehr der Fall gewesen. Der Lehrer, sagt Wütschert, mußte mich oft strafen. Ich mußte auf den flachen Boden hinaus sitzen. Es war mir gleich. Gegen Ende der Schule fragte ich den Lehrer, was für Platzgeld ich be- zahlen müsse, da ich den Boden durch Sitzen durchgemacht habe. Der Lehrer meinte, es sei eine schöne Sache, wenn es bald vorbei sei. Bei der Rekrutierung im Jahre 1910 wurde der Beklagte von der Prüfung über die Schulkenntnisse befreit und we- gen eines bedeutenden Grades geistiger Beschränktheit bloß als hilfsdiensttauglich erklärt. Einer seiner Arbeitgeber bezeichnet ihn als dumm, ein anderer als intelligent. Schon mit 16 Jahren beginnt Wütschert ein unstetes Wanderleben, geht nach Liestal, ins Elsaß, nach Frankreich, kommt 1900 mit verschiedenen gestohlenen Sachen wieder in die Schweiz zurück, um bald darauf für 9 Jahre wieder ins Aus- land zu ziehen. In Montbeliard unterhält er eine Zeit lang eine Liebschaft; nachdem das Verhältnis von dem Mädchen aufgelöst wird, sinkt er sittlich immer tiefer, ver- braucht sein Geld mit Dirnen, ergibt sich dem Trunke. Zweimal war er vorüber- gehend geschlechtskrank, ein drittesmal befand er sich wegen Geschlechtskrankheit acht Tage in Mühlhausen im Spital. 1909 kommt er mittellos in die Heimat zurück und dient zwei Monate als Knecht. im Unterwaldispühl; dort fallen sein scheues Wesen, seine Schlaflosigkeit und Unruhe bei Nacht auf, sowie seine Vorliebe für den einsamen Aufenthalt an Sonntagen und freien Abenden im Walde. Von 1910—14 weist sein Dienstbüchlein 13 Abmeldungen auf. Er galt im allgemeinen als guter 494 Plazid Meyer von Schauensee. Arbeiter, jedoch ohne Ausdauer. Einem Meister, bei dem er 1912 in Stellung war, lief er ohne Aufkündigung davon; er habe gesagt, es hätte ihm von einem Fräulein geträumt, und wenn es einem von einem Fräulein träume, so bekomme man diese zur Frau. Mit 16 Jahren hatte Wütschert auch die ersten Bücher über Traumdeuten und Kartenschlagen gekauft. Derartige Käufe machte er auch in Frankreich. Bei fünf Meisterschaften tritt sein Aberglaube und seine Vorliebe für Wahrsagerei besonders hervor. Er fragte viel nach französischen Karten, mit denen er ‚„zaubern‘‘ wollte, schaute den Leuten in die Hände und bestimmte ihre Lebensdauer, behauptete auch, er könne den Leuten schon etwöas zu leide tun, es komme ihm nicht aus. Da und dort gibt er kleine Gaukelspiele mit Karten und Schnüren zum besten, kauft farbiges Papier und macht daraus Blumen und Sträuße. Er wollte, wie er sagt, höher streben, etwas Neues erfinden, ein großes Bouquet oder, besser gesagt, einen Kronleuchter mit elektrischen Lampen darin; einen solchen Kranz hätte ich bei festlichen Anläs- sen an einem bessern Luftballon, der etwa 3—4 Fr. kostet, in die Luft hinauf gelas- sen; der Kranz wäre mit Treibschnüren an den Ballon befestigt worden. Auch fand Wütschert Freude am Rollschuhsport und ging deshalb an Sonntagen öfters nach Luzern. Von Egolzwil aus ging ich, sagt er, im Herbste 1912 einmal nach Luzern mit Fr. 60, ging in den Rollschuhpalast, lernte Rollschuhfahren. Am folgenden Tage fuhr ich den ganzen Tag Rollschuh und bezahlte den Angestellten zu trinken. Bei einer Bauersfamilie, in der er vor ungefähr zwei Jahren in Stellung war, wurde die Beobachtung gemacht, daß er gerne aus ungewaschenen Tassen, die vor- her von den Töchtern des Hauses gebraucht worden waren, trank. Auch ging er in Abwesenheit der Töchter in deren Zimmer, um sich durch Berühren mit Frauen- kleidern zu reizen. Er gesteht dss auch selbst zu. Er habe die Töchter gerne gese- hen, ' sei in ihr Zimmer gegangen, Zeug suchend, um sich damit geschlechtlich zu rei- zen. Ich fand, sagt er, manchmal Kleider, manchmal Nachtwasser. Ich hielt die Kleider der Töchter an meinen Geschlechtsteil und reizte mich damit. Nachher tat ich die Kleider wieder an ihren Ort, damit niemand etwas merke. Wenn ich solche Gegenstände sah, wurde ich gereizt, das hatte ich von Jugend auf so. Wenn wir miteinander am Tische waren, schaute ich die Tassen zu bekommen, aus welchen die Töchter Kaffee getrunken. Wie ich konnte, nahm ich ihnen die Tassen weg, wenn noch etwas drinnen war, um davon zu trinken. Oder ich nahm eine von den Tassen, welche die Töchter gebraucht, um sie für mich zu verwenden, bevor sie ab- gewaschen war. Das tat ich, auch wenn schon eine saubere Tasse da war. Hatte Freude daran, weil ich die Töchter gerne hatte (Depos. 281—288). Schon seit seiner Jugend war Wütschert Onanist. Seit dem Diebstahl in der Stocki, Ende August 1913 (der Beklagte gibt Mitte Juli 1913 an), hatte Wütschert keinen festen Wohnsitz mehr. Er übernachtete in Ställen, Heustöcken und Wäldern. An einem Abend bezahlte er in einer Wirtschaft für Champagner und andere Getränke ca. Fr. 60, die er noch vom Diebstahl in der Stocki her hatte. Schon früher hatte er hin und wieder zu trinken bezahlt; manch- mal, sagt er, hatte ich Fr. 40—50 beieinander, verklopfte das Geld auf einmal wieder; veranstaltete manchmal Trinkgelage, zahlte andern zu trinken. Er behauptet, er habe sich öfters das Leben nehmen wollen; seit jenem Diebstahl in der Stocki sel ihm das Leben verleidet gewesen, er habe sich geschämt, weil er vorher immer noch recht gewesen sei. Er habe es auch nie vergessen können, daß man ihn einmal in die Zwangsarbeitsanstalt habe versetzen wollen. Einmal betete er den ‚,Glauben‘“‘, weil er einem Manne mit einer eisernen Gabel entrinnen konnte. Hin und wieder paßte er Frauen und Mädchen auf. So sagt er, daß er am Morgen, nachdem er am Abend zuvor Champagner bezahlt hatte, sich in einem Walde unweit einer Mühle versteckt gehalten habe: Ich paßte auf, ob ein Mädchen oder Weibervolk vorbei- komme; ich war geschlechtlich aufgeregt; hätte mit solchen geschlechtlich ver- kehren wollen. Ebenso bemerkt er, daß er sich ein anderes Mal zwischen Neudorf und Hildisrieden im Walde befunden habe: Daselbst hielt ich mich tags im Jung- schutz des Waldes auf, in der Absicht, auf Mädchen zu lauern. Einmal kamen zwel Der Kriminalfall Wütschert. 495 Mädchen miteinander vorbei, ich ließ sie laufen. Dann kam ein Mädchen allein, schwarz gekleidet. Ich sah es zu lange nicht; hätte etwa 40 Schritte nachspringen müssen. Ich ließ es unterwegen. Und in Deposition 296 antwortet er auf die Frage, womit er die Zeit in den Wäldern vertrieben habe: Im Anfang mußte ich noch dem Bettel nachgehen, bis ich dann in Scheunen ging. In den Wäldern schlief ich und lief umeinander; achtete mich, ob Frauenzimmer vorbeigehen; paar Mal ging ich Mädchen nach, ohne daß sie mich bemerkten. Hatte wohl die Absicht, sie zu über- fallen, hatte aber doch den Mut nicht. Tatsächlich ist denn auch nicht festgestellt, daß er sich an Frauenspersonen vergriffen hat, bevor er die Tat im Krummbach- walde vollführte. Hierbei war Wütlschert nicht etwa betrunken; er hatte schon seit einiger Zeit keinen Alkohol mehr genossen. Im Amtsgefängnis zeigte Wütschert sich ruhig und redselig. Er erzählte von seinen Erlebnissen, mit Vorliebe von denen in Frankreich und seinen intimen Bezie- hungen zu Dirnen, suchte am Morgen seine Träume zu deuten, sprach vom Wetter und wollte es vorausbestimmen können. Die Untersuchungsbehörde bemerkte nach dem ersten Verhöre, daß die Gesichtszüge des Beklagten hin und wieder einen Aus- druck angenommen hätten, als ob er lachen wollte. Man wisse nicht, ob diese Züge der Ausdruck der Freude, der Verlegenheit oder die Bekundung einer vermeintlichen Überlegenheit seien. Einem folgenden Verhöre wird beigefügt, daß er sich darum interessiere, wie die Sache niedergeschrieben werde. Er lachte wegen eines kleinen Fehlers, der beim Niederschreiben des Verhöres unterlaufen war. Er fragte auch zu Beginn einer weiteren Einvernahme, ob er keine Zeitung bekommen könnte, wo über seine Tat berichtet werde; es wundere ihn, was es heiße. Beim zweitletzten Ver- höre findet sich wieder die Bemerkung, daß der Beklagte ruhig und teilnehmend gewesen sei; er habe klar und bestimmt geantwortet. III. Auf Beschluß des Kriminalgerichtes erstatteten die Herren Amtsarzt Dr. BeEck und Amtsarzt-Stellvertreter Dr. ScHÜüTtTz ein Gutachten über den Geistes- zustand des Beklagten. Bei einer persönlichen Untersuchung stellten die Amtsärzte verschiedene Fragen an Wütschert. Die Antworten über dessen KErlebnisse seien prompt und sicher erfolgt; das Geburtsdatum werde richtig angegeben; er wisse alle Orte, wo er gedient habe; er verfüge über ein ganz zuverlässiges Gedächtnis. Bei einer Probe im Kopfrechnen, sagen die Ärzte, löst er die Rechnungen: 3 X 8 = 24; 5 X12 =60; 93:3=31; 45 416 = 61; eine Million ist 10 X100000; der Zins von 1 Million zu 4% ist Fr. 40000; den Zins von kleineren Zahlen als einer Million kann er nicht recht herausbringen. Er weiß, was eine Lotterie ist. Von der Gülte sagt er, sie hafte auf einem Hofe; dessen Besitzer müsse sie verzinsen. Kollektiv- begriffe, wie: Viehstand, ein Baumgewächs, die Bevölkerung, die Mannschaft, er- klärt er, wenn auch etwas unbeholfen, richtig. Von der Sündflut sagt er, die Über- lebenden seien wahrscheinlich in ein Luftschiff hinein. Was die Prüfung auf höhere ethische Begriffe anbelange, so habe der Beklagte vorerst gestockt, als er aufgefordert wurde, etwas zu sagen, was gut oder böse sei. Nach und nach habe er es als eine gute Tat bezeichnet, wenn man den Armen etwas schenke, als nicht erlaubt das Stehlen, die Bahngefährdung, die Brandstiftung, das Töten. Seine Mordtat bezeichne er als eine Fügung Jesus, aber auch als eine Beleidigung Gottes. Das Gefühl der Reue sei ihm nicht ganz fremd, es sei ihm genug leid, daß er das Mädchen getötet habe. In einem Gebetbuche lese er ganz geläufig, doch könne und wolle er den Inhalt des Gelesenen nicht recht wiedergeben. Auf Grund dieser Feststellungen, sowie nach Studium der Akten kommt das Gutachten zu folgendem Schlusse: Wütschert habe von den Eltern keine Geistes- krankheit geerbt, wohl aber die Disposition zu schlechten Charaktereigenschaften, die zweifellos durch die mütterliche Erziehung, den Bettel, die tiefe Armut eine be- denkliche Weiterentwicklung erfahren hätten. Seine intellektuelle Entwicklung sei allerdings sehr dürftig, Wütschert sei jedoch bildungsfähig gewesen, was die Resultate in der Schule bekunden; er sei aber schwach begaht, worauf schon die etwas abnorme Schädelbildung hinweise. £ 7 96 Plazid Meyer von Schauensee. Die Tat des Beklagten, so fährt das Gutachten fort, steht nicht isoliert da, sie ist vielmehr das Endglied einer langen Kette sexueller Exzesse. Schon die ethische Entwicklung des Delinquenten erzog ihn von frühester Jugend auf geradezu zu Sexualvergehen. Seine Äußerungen in den Depositionen 281—288 weisen auf sexuelle Neurasthenie hin, deren Disposition angeboren, deren Entwicklung und Verschlim- merung durch masturbatorische Exzesse gefördert wurden. Daher komme seine leichte Reizbarkeit beim Anblick von Dingen, die von Weibspersonen herrühren. Auf Neurasthenie weise auch jetzt das Zittern, sowie die etwas gesteigerten Sehnen- reflexe hin. Das Bordelleben in Frankreich habe das seinige ebenfalls getan, und das im Jahre 1913 beginnende Faulenzerdasein habe das sexuelle Bedürfnis weiter ge- steigert. Als Wütschert dann Fräulein Furrer entdeckt habe, sei seine Begierde offenbar aufs höchste gestiegen. Die Weigerung habe genügt, ihn zum Mörder zu machen. Das Vorhandensein dieses realen Motives zur Tat wäre allein schon hin- reichend, um die Zurechnungsfähigkeit zu beweisen; die scheinbare Geringfügigkeit des Beweggrundes zum Morde sei psychologisch nicht auf Verrücktheit, sondern auf die unsägliche Verkommenheit des Täters zurückzuführen. Gestützt auf die ganze ethische Entwicklung des Täters könne das Motiv der Tat keineswegs etwa in einer Wahnvorstellung liegen, auch nicht im Drange, hingerichtet zu werden. Dieser Drang beruhe bei Wütschert durchaus nicht auf melancholischer Geistes- störung, wozu alle anderweitigen Anzeichen fehlten, sondern sei ganz gleich wie die übrigen Selbstmordabsichten der Schlußeffekt teils von Gewissensbissen, die er nicht gestehen wolle und die ihn zur Verzweiflung führten, teils der Ausdruck von Abspannung und Reaktion nach sexuellen Aufregungen und Exzessen. Nachdem die verzweifelte Stimmung beim Mörder sich durch den tröstenden Einfluß der Seel- sorge in der Strafanstalt etwas gemildert habe, spreche Wütschert den Amtsärzten gegenüber die Hoffnung aus, es gehe ihm nicht so bös, man werde ihm den Kopf nicht abhauen; es lebe jeder gerne so lange, als er könne. So könne die Absicht, sich köpfen zu lassen, schon aus diesem Grunde nicht auf Verrücktheit beruhen, da sie sonst ja noch weiter bestehen müßte. Bei allen gesetzwidrigen Taten des Beklagten und so auch beim Morde zeige sich eine raffinierte Planmäßigkeit. Und ebenso seien die Anstalten, die der Mörder getroffen habe, um sich der Strafe zu entziehen, der Ausfluß kluger Berechnung. Das wichtigste Kriteriuum der Zurechnungsfähigkeit lasse sich schließlich aus der Beurteilung des Intelligenzzustandes gewinnen. Nun gehe aus allen Verhören hervor, daß der Beklagte eine scharfe Beobachtungsgabe besitze, das primäre Wahr- nehmungsvermögen also tadellos funktioniere, Er sehe alles, achte auch auf die kleinsten Details. Perzeption und äußere Aperzeption seien also normal und sogar sehr scharf. Anders verhalte es sich mit der innern Aperzeption, mit dem Verständ- nis des Gelesenen, des Wahrgenommenen und besonders des Abstrakten und seiner Reproduktion. Dieses innere Verständnis sei zweifellos schwach entwickelt; Wüt- schert könne selbstgelesene Sätze höchstens nach dem Wortlaute, nicht aber nach ihrem Inhalte wiedergeben; seine Geistestätigkeit klebe am sinnlich Wahrgenom- menen und das zeige in Verbindung mit dem fragenden Blicke und dem verständnis- losen Wiederholen gestellter Fragen einen gewissen Grad von Schwachsinn, wofür übrigens auch schon die Brachycephalie, die intensive Betätigung mit abergläu- bischen Dingen, die kindische Naivität (Rollschuhfahren, die Betätigung für das Erfinden usw.), die zynische Offenheit und Redseligkeit sprächen. Die Begriffs- bildung und Abstraktion seien meist in roher Form vorhanden, dagegen sei das gegenseitige Abwägen der Begriffe, das Urteil, wieder meist unklar. Daher komme auf die Frage, ob seine Mordtat etwas Gutes oder Böses gewesen sei, die konfuse Antwort, sie sei eine Fügung von Jesus. Daß dieser zutage tretende Schwachsinn aber nicht hochgradig sei, gehe schon aus der lebhaften Phantasietätigkeit hervor: Wütschert projektiere komplizierte Blumengebilde, er könne auch angeben, wie er sich ein Gefecht vorstelle. Da könne nur die wirklich produzierende Phantasie in Frage kommen. Das aber spreche gegen die Annahme eines erheblichen Grades von Schwachsinn. Dann sei auch darauf hinzuweisen, daß das Unterscheidungsvermögen Der Kriminalfall Wütschert. 497 zwischen gut und bös nicht nur in der Intelligenz, sondern noch vielmehr im Gemüte wurzle; die Frage der Zurechnungsfähigkeit sei weniger eine Intelligenz- als eine Frage ethischer Gefühle. Nun äußere sich das Unterscheidungsvermögen bei Wüt- schert klar, so, wenn er finde, daß ein Lustmord ein schwereres Verbrechen sei als ein gewöhnlicher Mord, so auch bei der scharf betonten Unterscheidung zwischen gewöhnlichem und Einbruchsdiebstahl. In überraschender Weise werde seine Unter- scheidungsfähigkeit auch dadurch beleuchtet, daß er auf die Frage, warum er nicht die Schwester seiner früheren Geliebten zur Frau habe nehmen wollen, geantwortet habe, sie habe sich nach Belieben von ihm berühren lassen und so eine hätte er nicht zur Frau nehmen wollen. Für Verrücktheit oder maniakalische Geistesstörung oder für die so häufige Dementia praecox fehle ebenfalls jeder Anhaltspunkt; von Wahnideen sei nirgends die Rede; Halluzinationen habe er keine, und seine Phantasiegebilde und Erschei- nungen seien als das aufzufassen, für das er sie selbst ausgebe, als Traum- und Sug- gestivgebilde. Zustände von Abulie oder besonders zutage tretender Ausschaltung des psychomotorischen Gebietes fänden sich keine. Das Verhalten kurz vor der Mordtat beweise noch, daß die doppelte Funktion des Willens als motorisches Agens und als Hemmungsapparat genügend funktionierte und nicht wesentlich gestört gewesen sei. Die erste Frauensperson, die er beim Krummbach vorbeigehen sah, habe in ihm den Gedanken angeregt, sie zu überfallen; er habe, wie er selbst sage, die Absicht, den bewußten Willen gehabt, dies zur sexuellen Befriedigung einmal zu tun; er habe dann auch überlegt und seinen Trieb gehemmt. Es stehe also bei Anselm Wütschert eine geistige Abnormität, ein Defekt- zustand fest in der Form eines leichten Grades von Schwachsinn. An und für sich schließe leichter Schwachsinn die Zurechnungsfähigkeit nicht aus, doch könne er sie unter zwei Bedingungen, Einfluß von Alkohol und Affekt, völlig aufheben, beson- ders wenn noch Neurasthenie damit verbunden sei, Die erste Bedingung, der Ein- fluß des Alkohols, sei nicht gegeben, da ja der Beklagte schon mehrere Tage vor der Tat keine Gelegenheit mehr zum Alkoholgenusse gehabt habe. Was die zweite Bedingung anbelange, so beschreibe Wütschert die Ausführung seines Lustmordes so genau, er habe das Opfer so ruhig und aufmerksam umschlichen, es dann erst besinnungslos geschlagen und ihm dann mit einer zufällig vorhandenen Schere die Halswunde beigefügt, daß von Affekt keine Rede sein könne. Die nachher vorgenom- mene Verstümmelung sei der Ausfluß seiner unsäglichen Verrohung; wäre sie die Folge höherer Grade von Idiotie, so könnte er die Gründe dafür nicht in so erschrek- kend zynischer Weise angeben. Er habe die Brust aus Neugierde abgehauen und die andern Teile zum Zwecke, um durch ihren Anblick und ihre Berührung, wie früher mit den Weiberkleidern und gebrauchten Tassen, bei seiner sexuell-neurasthenischen Erregbarkeit Wollustgefühle hervorzurufen. Diese Vorkommnisse könnten auch deswegen nicht auf anderweitige geistige Alteration zurückgeführt werden, weil die Sexualität des Beklagten keine abnorme Gefühlsbetonung, keine konträren Sexual- empfindungen aufweise; sein Gebahren sei nicht der Ausdruck von Krankheit, sondern von Verkommenheit. Es müsse deshalb mit Bestimmtheit erklärt werden, daß Wütschert das Verbrechen an Fräulein Furrer nicht im Zustande aufgeho- bener oder wesentlich gestörter oder geminderter Vernunfttätigkeit begangen habe. IV. Das Obergericht fand unterm 13. Januar den Anselm Wütschert schuldig des Mordes nach $ 150 des KStG. in realer Konkurrenz mit Diebstahl, schloß, gestützt auf das amtsärztliche Gutachten, Milderungs- gründe nach $6 KStG. aus und verurteilte Wütschert zum Tode mittels Enthauptung und zum Verlust der bürgerlichen Ehren. Das Begnadigungsgesuch des Wütschert wurde den 19. Januar vom Großen Rat des Kantons Luzern mit großer Mehrheit abgewiesen und Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI. 32 498 Plazid Meyer von Schauensee. die Hinrichtung fand den 20. Januar vormittags 9 Uhr im geschlossenen Hofraum der Strafanstalt in Gegenwart von Urkundspersonen statt. Dieser ganze Straffall ist darum eingehender zu besprechen, weil ım oben eröffneten amtsärztlichen Gutachten keinerlei Bezug genommen wird auf die ganze Kontroverse der moral insanity, obwohl dieselbe in der Praxis der Strafgerichte bis anhin eine große Rolle gespielt. Im Jahre 1902 wurde nämlich iın Luzern ein Giovanniı Piva von Mirandola (Provinz Modena) wegen Raubmordes ebenfalls zum Tode verurteilt. Hier wurde vom Obergericht ein sanitätsrätliches Gutachten über die Natur und den Grad des beim Delinquenten konstatierten Schwachsinnes eingeholt. Der Sanitätsrat erachtete in diesem Fall eine längere Beobachtung des Inkulpaten durch einen Spezialisten auf dem Gebiet der Psychiatrie als notwendig und ordnete die Versetzung des Beklagten in die Irrenanstalt St. Urban an. Später wurde in Rücksicht auf die Wichtigkeit des Falles Herr Prof. BLEULER, Direktor der Irrenanstalt Burghölzli (Zürich), als zweiter Spezialexperte zugezogen. Gestützt auf die Beobachtungen des Beklagten in der Irrenanstalt St. Urban vom 11. Oktober bis 1. Dezember 1901 erstatteten die Ex- perten dann am 10. Dezember ihr Gutachten. Im vorliegenden Fall wurde kein Spezialist zugezogen, und das Gut- achten lediglich gestützt auf die Prozeßakten und einen einmaligen persönlichen Besuch beim Beklagten in der Strafanstalt (13. Oktober 1914) von den Amtsärzten erstattet. Zum Verständnis dieses total verschiedenen Verfahrens muß fol- gendes beigefügt werden: In der Dezembersitzung des Luzerner Großen Rats von 1901, unmittelbar vor der Beurteilung Pivas (7. Februar 1902), wurde anläßlich des Budgets der Irrenanstalt St. Urban von mehreren Mitgliedern des Rats die Bemerkung gemacht, daß derartige Gutachten in Zivil- und Straffällen in der Regel wenig oder gar nichts wert seien, weil sie von Anschauungen ausgehen, welchen der Richter einen Ein- fluß auf sein Urteil nicht einräumen dürfe. Ein einflußreiches Mitglied des Rats tat sogar den Ausspruch: Entweder besteht bei Piva ein mora- lisches Irresein (moral insanıty) oder nicht. Besteht es nicht, so muß Jaut Gesetz die Todesstrafe ausgesprochen werden, besteht es, so muß die Todesstrafe verhängt werden zum Schutze der bürgerlichen Gesellschaft. Man kann sich nun bei Betrachtung des Falles Wütschert des Ein- druckes nicht ganz erwehren, daß die damals ım Großen Rat geübte Kritik in Verbindung mit der gegenwärtigen gegen den Einfluß der Psychiater gerichteten Tagesströmung ein mehr oder weniger sum- marisches Verfahren veranlaßt habe. Wenn wir auch dafürhalten, das Todesurteil in Sachen A. Wüt- schert lasse sich aus den Akten und dem geltenden Gesetz vollständig rechtfertigen, so möchten wir doch davor warnen, einen Gegensatz zwi- schen Wissenschaft, sogen. Naturwissenschaft und populärer Rechts- pflege, welche alle Resultate der Psychiatrie zu ignorieren habe, künst- Der Kriminalfall Wütschert 499 lich großzuziehen. Es ist durchaus unrichtig, wenn behauptet wird, die Vertreter der wissenschaftlichen Psychiatrie wollen allen Verbrechern vom Schlage eines Piva und Wütschert immer mildernde Umstände zu- billigen Im Vorentwurf zum Schweizerischen Strafgesetzbuch hat man nach vielen Kämpfen in der Definition der Zurechnungsfähigkeit die rein biologische Methode aufgegeben und durch die gemischte ersetzt. Die gesetzgeberische Bedeutung dieses Methodenwechsels ist über- schätzt worden. Es soll dem Richter durch die neue Definition ledig- lich zum Bewußtsein gebracht werden, daß er nicht nur den Intellekt des Delinquenten, sondern auch das Willensmoment, das Triebleben desselben zu prüfen hat. Man ist gegenwärtig ziemlich einig darüber geworden, daß nur gegen Zurechnungsfähige die Strenge des Gesetzes zur Anwendung zu kommen habe Das Tier, das unmündige Kind und der Kranke müssen von Strafe verschont bleiben Die früher von Prof. ZÜRCHER vertretene Ansicht, daß es im Grunde gleichgültig sei, ob ein Rechtsbrecher in einer Straf- oder Irrenanstalt versorgt werde, wird nun allgemein reprobiert und als ein Aufgeben einer Jahrhunderte alten, ja in die Römerzeit hineinreichenden Kultur- errungenschaft, ein Schaden für unser Rechtsempfinden, eine Erschüt- terung unserer Rechtsgrundsätze signalisiert Wir haben uns schon früher wiederholt gegen die SrToossche Sicherungsstrafe ausgesprochen, weil wir nicht geneigt sind, leichthin die Unverbesserlichkeit anzunehmen, und dann hauptsächlich, weil es uns nicht angezeigt scheint, den Begriff der eigentlichen Rechtsstrafe allzusehr einzuengen Zur Straffähigkeit gehört eben nicht nur die Einsicht in das zuge- fügte Unrecht, sondern auch die Kraft des Willens, dieser Einsicht gemäß zu handeln Eine Beschränkung der Strafe und eine allzuweit gehende Zuhülfe- nahme von Sicherungsmaßregeln ist aber nur notwendig, wenn man das Schwergewicht auf die einzelne Tat legt, nicht auf den ganzen Cha- rakter des Delinquenten. Bei der verbrecherischen Gewohnheit läßt sıch aber sehr wohl eine gesteigerte Energie des bösen Willens annehmen und auf die erhöhte Macht und Zuständigkeit des bösen Willens ein höheres Maß der Strafbarkeit des gewohnheitsmäßigen Verbrechers zu- rückführen. Man kann dann alle notwendigen Verbesserungsvorschläge akzeptieren, ohne die Jahrtausend alten Grundanschauungen des Straf- rechts anzutasten. Die Rückfallsstrafe reicht nach unserer Anschauung bei allen wirklichen Verbrechen vollständig aus, ohne daß man hier den Begriff der ‚„‚Sicherung‘‘ ins Strafrecht einzuführen braucht. Wie Sich bei all den weitläufigen Verhandlungen über die Willensfreiheit diese doch schließlich fürs Strafrecht aus einer metaphysischen in eine Psychologische verwandelt hat, so geschieht es auch bezüglich der In- tensität der Schuld. Dieselbe wird immer mehr von der Einzeltat weg 32° 500 Plazid Meyer von Schauensee in die Gesamtpersönlichkeit, den Charakter, verlegt. In sehr vielen Fällen ist. daher die Einzeltat mehr als Äußerung einer zuständlichen als einer bloß augenblicklichen bösen Willensstimmung aufzufassen So kann also nach richtiger Auffassung ein gewisser moralischer Defekt auch nach geltendem Strafrecht eine Straferhöhung zur Folge haben. Soll nun aber der abnorme Mangel ethisch-rechtlicher Motive für die juristische Beurteilung ganz außer Betracht fallen? Wir glauben, vom Standpunkt ' des geltenden Strafrechts müsse diese Frage verneint wer- den, obwohl neuere Psychiater den moralischen Defekt vollständig dem Strafrecht überlassen wollen, und das Reichsgericht (14. Dezember 1886) sowie das Reichsmilitärgericht die Subsumtion des moralischen Irr- seins unter $ 51 StGB. verneinen. Gerade mit Rücksicht auf die Fassung der Zurechnungsfähigkeit in Art. 15 bis des neuen schweiz. Vorent- wurfes gestaltet sich diese Frage nicht so einfach wie man nach deutschen Präjudizien glauben möchte Im Falle Piva nahm Prof. BLEULER hochgradigen Schwachsinn (also Fehlen der nötigen Verstandeskräfte) an und bezog sich in seinem Gutachten auf Prof. KRÄPELIN iın München. KRÄPELIN schildert im Archiv für Psychiatrie Bd. 13, pag. 382 die psychische Schwäche fol- gendermaßen „In dem Mangel an tiefem Mitgefühl und dem Überwu- chern rein egoistischer Motive liegt die Wurzel der krankhaften Gemüts- losigkeit, welche Schwachsinnige bisweilen, ohne daß ein heftiger Affekt vorläge, bei ganz unbedeutenden Veranlassungen Taten von unerhörter Grausamkeit begehen läßt. Gerade hier wird so oft vom Publikum die gedächtnismäßige Beherrschung angelernter Urteile und Begriffe als Zeichen von vorhandener Intelligenz und jene niedrige Art von Pfiffig- keit als teufliches Raffinement angesehen.‘‘ Diesem Gutachten BLEU- LERS wurde aber von Seite des Sanitätsrates widersprochen letzterer kam dazu, bei Piva wohl angeborenen Schwachsinn, aber nicht ın sehr hohem Grade anzunehmen Das Obergericht pflichtete damals dem Gutachten des Sanıtäts- rates und nicht dem des Spezialisten Dr. BLEULER beı Da nun bei Wütschert es sich unzweifelhaft um einen geringeren Grad von Schwachsinn handelte als bei Piva, wäre die Einholung eines Obergutachtens zwecklos gewesen. Die moral insanity dagegen ist im Gegensatz zur Eruierung der verschiedenen Grade des Schwachsinns ein viel umstrittener Begriff, und der Streit, ob eine Krankheit sich aus- schließlich in ethischen Defekten kundgeben kann, nicht zu Ende. BLEU- LER hat seiner Zeit eine eingehende kritische Studie über diese Frage Der geborene Verbrecher, München, J. F. Lehmann, 1896 heraus- gegeben AÄSCHAFFENBURG: Das Verbrechen und seine Bekämpfung (Heidelberg 1906) lehnt den Begriff des moralischen Irrseins vorderhand noch ab allein auch er glaubt, man solle der Wissenschaft der Psychiatrie freie Bewegung gestatten. Die Erfahrungen vergangener Zeiten verbieten uns, hier eine scharfe Scheidelinie zu ziehen. So kennen wır z. B. die Symptome der Gehirnerweichung erst seit 1826. Wie viele Der Kriminalfall Wütschert. 501 Kranke, sagt diesfalls ASCHAFFENBURG, mögen vorher verkannt und wegen dieser Krankheit dem Strafrichter übergeben worden sein! BLEULER schrieb mir schon 1896: Der Begriff der moral insanity sei vor 60 Jahren von PRrRICHARD rein aus der Beobachtung abgeleitet worden, ohne jede Tendenz; aus ihm seien dann später die praktischen Tendenzen gezogen worden, nicht umgekehrt. Diese Abgrenzung ist aber nicht nur theoretisch, sondern auch im konkreten Fall schwierig. Das zeigt wiederum ein Fall von traumatischer Neurose, der unlängst vom Luzerner Sanitätsrat begutachtet wurde. Der Sanitätsrat führt hier aus: Wie viel bei Egli Produkt gesun- den und wie viel kranken Denkens war, läßt sich nicht ent- scheiden. Motivieren lassen sich seine Begehrungsvorstellungen bei Egli in ganz normaler Weise, und eine bewußte betrügerische Absicht ist höchst wahrscheinlich. Aber eines ist ganz unwahrscheinlich, daß der Hysteriker Egli den Lockungen seiner eigenen und vielleicht von zweiter Seite aufoktroyierten Begehrungsvorstellungen Widerstand zu leisten ver- mochte. Es fehlte ihm als besonderes Krankheitssymptom die Qualität des Willens als Hemmungsapparat. (Sanitätsrätliches Gutachten vom 11. September 1914.) In solchen Fällen nun, wo das Willensmoment ganz auszuschalten ist und von einer Einwirkung auf die Charakterbildung keine Rede sein kann, Strafe zu verhängen, scheint mir mit denherrschenden Straf- rechtsbegriffen schwer in Einklang zu bringen. Die Ausmittlung dieser schwierigen Grenzverhältnisse kann aber nur durch Sachverständige ge- schehen. In neuester Zeit ıst es nun ın der Literatur und Praxis Mode geworden, in der Vertiefung des Richters und Beamten in die Ge- heimnisse der Psychiatrie geradezu eine Gefahr für die Rechtspflege und damit auch für das Gemeinwohl zu erblicken. Man weist dabei auf die grundverschiedenen Aufgaben des Arztes und Richters hin, die nur durch bewußte und scharfe Trennung beider Aufgaben zu erfüllen seien. (Vgl. diese Zeitschrift, 11. Jahrg., S. 295 ff.) Wır persönlich sind nicht dieser Ansicht und haben uns früher schon gegen die BIRKMEYERsche Ansicht, wonach die Psychiater als Feinde des Strafrechts zu behandeln wären, ausgesprochen. Eine große Inkonsequenz aber begehen die Vertreter der katholischen Volkspartei, wenn sie sich unbedingt ablehnend gegen die Resultate der psychiatrischen Forschung verhalten. Der schweiz. katholische Volks- verein erklärte in seiner Eingabe an das eidg. Justizdepartement vom 10. November 1911: Die Lehre von der Willensfreiheit ist für die Katholiken eine der wichtigsten ihrer Weltanschauung. Dabei berief man siıch auf die Autorität von Professor GRETENER in Breslau. GRETENER aber sagt in seiner Replik an Prof. ZÜRCHER (Stutt- gart, Verlag von Ferd. Enke, 1899): „‚Wie LomBRrRoso die Identität des angeborenen Verbrechertums mit der moral insanity proklamiert und E. FERrRı sowohl geisteskranke wie geborene Verbrecher strafrechtlich verantwortlich erklärt hat, in ähnlicher Weise raisonniert auch ZÜRCHER 502 Plazid Meyer von Schauensee: Der Kriminalfall Wütschert. gegen das willensfreie Strafrecht. Man begreift vollkommen, daß die Degradation der Strafe zu einer Maßregel der reinen Unschädlichmachung gemeingefährlicher Individuen und die Ausmerzung des von der Idee der Strafe unzertrennlichen Gedankens der Gerechtigkeit zu solchen Raisonements verleiten kann; während die Klagen der Irrenärzte über die häufige Verkennung der Zustände der Zurechnungsfähigkeit seitens des Strafrichters noch an unser Ohr tönen, sind wir Zeuge der Erschei- nung, daß sogar in der Tagespresse die Freisprechung wegen Geistes- krankheit als den staatlichen Interessen wie dem Bewußtsein der brei- ten Volksmasse zuwiderlaufend bezeichnet, und der Geisteskranke, der mit den Strafgesetzen in Konflikt gerät, als Quasiverbrecher be- handelt wird. Als ob ein erhöhter Schutz der Gesellschaft gegen gemeingefährliche Geisteskranke nicht mit den Grund- sätzen des überlieferten Rechts völlig vereinbar wäre.‘ Ganz entgegen den Anschauungen ihres Gewährsmannes GRETENER ist im Luzernerischen Großen Rat von einem maßgebenden Vertreter der Mehrheit, wie wir oben geschen, die Unschädlichmachung von Verbrechern von der Art Pivas und zwar durch das Mittel der Todes- strafe verlangt worden. Im Fall Wütschert wurde dann von nicht minder maßgebender Seite folgende Theorie entwickelt: Der Psychiater mag mit dem Begriff der angeborenen moralischen Minderwertigkeit operieren, als Natur- forscher, das ist selbstverständlich; das Recht und die Rechtsprechung sind nicht Naturwissenschaft. Sie haben das soziale Zusammenleben zu ermöglichen und die Kulturinteressen zu fördern. Beiden Aufgaben wäre schlecht gedient, wenn das Fehlen des sozialen und allgemein mensch- lichen Fühlens das Tätigwerden des Rechtes ausschalten könnte, wenn der gefährlichste Verbrecher der privilegierte würde. Es heißt zwar: Alles verstehen heißt alles verzeihen. Aber das Volk in seiner großen Mehrzahl stimmt diesem Satze kaum zu. Es will Verbrechen, wie das des Wütschert, nicht verstehen und kennt dafür keine Milderungsgründe. (Der Fall Wütschert, von Obergerichtspräsident MÜLLER iın schweiz. Zeitschrift für Strafrecht, 28. Bd., S. 111 ff.) Diese Theorie hört sich besser an als die brutale Schutztheorie, allein sie ist auch gefährlicher, weil sie in feiner Weise durch die El- minierung aller Beobachtungselemente einen Zwiespalt ın das geltende Strafrecht hineinträgt und der allgemein gegen die Psychiater entfessel- ten Volksstimmung schmeichelt. Sie entbehrt aber vor allem jeden Elements der Gerechtigkeit, auf die Prof. GRETENER, der Gewährs- mann der katholischen Volkspartei, sein Strafrecht gründet. Die Fälle Piva und Wütschert führen uns auf die Wiedereinfüh- rung der Todesstrafe. Wir schrieben darüber (diese Zeitschrift, IX. Jahr- gang, S. 520): Auch die Vertreter der Psychiatrie sollten sich dabei einmal sagen, daß, wenn sie fortfahren, im Sinne LomBrosos und spe- ziell PELMANNS ihre Forderungen zu formulieren, das Ende dieser Bewe- gung doch nur eine brutale Reaktion sein wird. Beide Parteien, die 503 Fritz Böckel: Kriminalgeschichten. rein empirischen Mediziner und die starren Reaktionäre, verkennen die in der Geschichte wirkenden idealen Momente, sie bestreiten alle ethischen Gesetze, die doch der Menschheit allein Be- deutung und Zusammenhang geben. — Speziell in Luzern haben wir gesehen, daß die Einführung der Todesstrafe sadistische Triebe keineswegs in besonderem Maße hemmt, sondern sie eher fördert. An solchen typischen Rechtsfällen erkennen wir aber vor allem, daß nicht nur unter Laien, sondern auch unter Juristen gegenwärtig große Unklarheit über Wesen und Zweck der Strafe herrscht. Diese Unklarheit tritt auch mehr oder weniger in den Arbeiten der Expertenkommission für schweizerisches Strafrecht zutage. Dieselben tragen nämlich nach den bereits veröffentlichten Protokollen eine Zeit- Jang ein stark referendumpolitisches Gepräge. Man mag den Wunsch als berechtigt ansehen, daß das Zustandekommen des Gesetzes- werkes nicht durch weiteren Schulenstreit aufgehalten werde, und auch Kompromisse gegenwärtig für nützlich und notwendig erachten. Es wäre aber eine schlimme Täuschung zu glauben, wenn man nur die Einheit schaffe, so komme es gar nicht darauf an, ob das Geschaffene gut oder schlecht seı. Würde nicht nur Kompromiß- sondern auch allzuviel Referendums- politik getrieben, so müßte das neue Gesetz nicht bloß lückenhaft, wie es ja die moderne Gesetzestechnik als notwendig fordert, sondern, was schlimmer wäre, in sich widerspruchsvoll ausfallen. Man wird daher auch wieder die Berechtigung des Satzes anerkennen: „Der Schulenstreit ist tot, es lebe der Schulenstreit!“ 34 Kriminalgeschichten. Von Dr. jur. Fritz Böckel, Rechtsanwalt in Jena. Das Interesse an Kriminalgeschichten ist uralt, begründet in der menschlichen Neugier, dem Gefallen an allem Absonderlichen und Auf- regenden, aber auch in dem höheren geistigen Streben des Menschen, dem Sinn für Kulturgeschichte im allgemeinen und im besonderen für Rechtssachen. Als der Vater der Kriminalgeschichte gilt der Pariser Advokat FRAncors GAYoT DE PıTtAvAL (1673—1743). Die 20 Bände, die er seıt 1734 unter dem Titel «Causes celebres et interessantes» in Paris veröffentlichte, sind so sehr bahnbrechend gewesen, daß das Wort Pıravaır heute geradezu eine Sammlung kulturhistorisch wertvoller Kriminalgeschichten bezeichnet, ein Sammelbegriff geworden ist. Vor allem war das Unternehmen offenbar geschäftlich erfolgreich. Darum setzte auch J. C. DE LAVILLE PıTrAvALs Sammlung fort. Kein geringerer als FRIEDRICH SCHILLER, dessen Dichten und Planen Kriminalsachen nach der landläufigen Anschauung wesensfremd er- SO / £ Fritz Böckel. scheinen, veranstaltete aus dem nicht leicht lesbaren Werke PıTAvALs eine Auswahl in vier Bänden. SCHILLER hat sich mit dem Verhältnis der Justiz zum Verbrechen, mit dem Werden und Wirken verbreche- rischer Menschen und Leidenschaften von Jugend auf viel beschäftigt; „Mit der Pitaval war eine Quelle seines dichterischen Schaffens. einer in der dichterischen Praxis jener Tage unerhörten Gewissen- haftigkeit und dem kühlsten Tatsachensinn‘‘ betrieb er die Vorstudien zu einem Drama, welches das schicksalvolle Walten der (Pariser) polizeilichen Nemesis in ungeheurem Rahmen, ‚„Paris in seiner Allheit‘‘ erfassen sollte. Die Entwürfe aus mehrj]ähriger eifriger Arbeit mußte er aber fallen lassen; seine stärkere Neigung zog den heroischen Dramatiker zur „Braut von Messina‘‘ (s. KARL BERGERS immer wieder warm zu empfehlende ScCHILLER-Biographie Bd.2 S. 600—604, auch 516 f.). Aus ScCHILLERS Vorwort zu den „Merkwürdigsten Rechts- fällen nach Pitaval‘‘ interessiert noch heute die Rechtfertigung eines solchen Werkes: ‚„Man findet in demselben eine Auswahl gerichtlicher Fälle, welche sich an Interesse der Handlung, an künstlicher Verwicklung und Mannig- faltigkeit der Gegenstände bis zum Roman erheben und dabei noch den Vorzug der historischen Wahrheit voraushaben. Man erblickt hier den Menschen in den verwickeltesten Lagen, welche die ganze Erwartung spannen, und deren Auflösung der Divinationsgabe des Lesers eine an- genehme Beschäftigung gibt. Das geheime Spiel der Leidenschaft ent- faltet sich hier vor unseren Augen, und über die verborgenen Gänge der Intrige, über die Machinationen des geistlichen sowohl als weltlichen Betrugs wird mancher Strahl der Wahrheit verbreitet. Triebfedern, welche sich im gewöhnlichen Leben dem Auge des Beobachters verstek- ken, treten bei solchen Anlässen, wo Leben, Freiheit und Eigentum auf 66 dem Spiele steht, sichtbarer hervor. Aus dieser Ausgabe SCHILLERS geben die beiden ersten Bände der 1910 von PAuL ErnsTt im Insel- Verlag zu Leipzig in drei handliıchen und schmucken Bänden ausge- wählten „Geschichten aus dem Pitaval‘‘ die meisten Stücke wieder; der dritte Band bringt andere Berichte Pitavals, die PAuL ERNnsrT auswählte. „Von PıtTAvALs oft zu spannenden Novellen und Sittenbildern erweiterten Prozeßberichten empfing alle spätere aktenmäßige Dar- stellung Leben und Farbe, alle Verbrecherdichtung juristische Sach- lichkeit und sonstige Anregung‘‘ (W. v. SCHOLZ). Unter den vielen Nachfolgern und Nachahmern PıTAvAıLs ist der rechtsgelehrte Westfale Jonokus DEoDATUus HuBERTUS TEMME (geb. 1798, gest. 1881 in Zürich) zu erwähnen. Aus einer reichen Erfahrung als Direktor des Kriminalgerichts in Berlin (seit 1839), des Stadt- und Landgerichts zu Tilsit (seit 1844), als Vizepräsident des Oberlandes- gerichts zu Münster (seit 1848) veröffentlichte er neben angesehenen Lehrbüchern, namentlich des Strafrechts, Kriminalnovellen und Ro- mane. Bekannter ist seine Stellung als Politiker in der preußischen und Kriminalgeschichten, 505 deutschen Nationalversammlung und sein Hochverratsprozeß (1849), der zwar 1850 vor dem Schwurgericht zu seiner Freisprechung 1851 aber vor dem Obertribunal als Disziplinarhof zu seiner Absetzung führte, „ein Urteil, das eines der traurigsten Blätter in den Annalen der deutschen Gerichtshöfe bildet‘‘ (LANDSBERG). 1852 wurde er darauf Professor in Zürich (s. über TEMME, auch seine „Zeitschrift für deut- ERNST sohes Strafverfahren‘‘, die Vorgänge des ‚,Gerichtssaales‘‘, LANDSBERG, Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft, 3. Abt. 2. Halbband, Noten, S. 267f., 301). In dieser Entwicklungslinie liegen E. T. A. HorFrMAnns „Fräulein von Scudery‘‘, die W. v. ScHoLz für die bedeutendste deutsche Ver- brechernovelle erklärt, E. A. Pozs „Mordtaten in der rue Morgue‘‘ und ganz am Ende die bekannten Kriminalromane von MERRIMAN, GREEN u. a., vor allem die Sherlok Holmes-Geschichten. Es ist durchaus kenn- zeichnend für den Tiefstand der englischen Literatur der Gegenwart, etwa abgesehen von B. SyHaAw, daß diese nicht ungefährliche Entartung auf dem Boden der seichten, englischen Unterhaltungsliteratur so hoch gediehen ist, und bedauerlich, daß sie von da aus auch höher stehende Literaturen des Festlandes verseuchen konnte. Als die eigentlichen Nachfolger PıravALs aber erscheinen der Schöp- fer des bayrischen Strafgesetzbuchs mit seinen „Merkwürdigen Kri- 66 minalrechtsfällen, vorgetragen und herausgegeben von Dr. PAuL JoH. ANSELM FEUERBACH (1808—1811, 1827—1829, 1849)!, ferner „Der neue Pitaval‘ (24 Bände) und neuerdings „Der Pitaval der Gegenwart‘‘. Diese von FRANK, ROSCHER und SCHMIDT seit 1903 herausgegebene Sammlung und die in HAns Gross’ Archiv veröffent- lichten Schilderungen von Kriminalprozessen entsprechen m. E. am meisten den Anforderungen und Bedürfnissen, mit denen wir heute an Prozeßberichte herantreten. Als der jüngste Nachahmer PIıTAVALS müßte wohl H. FRIEDLÄNDER gelten?. — Es gewährt einen eigenen Reiz, vom alten PırAvAL her bis zur Gegenwart solche Kriminalprozesse zu lesen. Der Reiz liegt nicht so sehr im stofflich Spannenden; der Laie ist ja immer wieder erstaunt, daß uns Juristen die Strafsachen mit ihren viel geringeren technischen Schwierigkeiten im allgemeinen nicht so anziehen wie Zivil- und Ver- waltungsstreitigkeiten. Es liegt mehr in der Art der Verbrechen, ge- wissermaßen der Geschichte der Verbrechensarten, in der Schilderung der Menschen und Verhältnisse und in der Auswahl und Behandlung der Fälle, ın der literarischen Darstellung. Das läßt sich hier freilich nurm1t wenigen Bemerkungen veranschaulichen. —— „Méfkwürdige Verbrechen in aktenmäßiger Darstellung‘‘ von ANSELM RıTTER Von FEUERBACH, In Auswahl herausgegeben von Wilhelm von Scholz. München und Leipzig. Georg Müller. 1913. 2 Bde. 2 Huco FRrRIEDLÄNDER, Gerichtsberichterstatter. „Interessante Kriminal- prozesse von kulturhistorischer Bedeutung‘‘. Bd. I—IX. Berlin 1910ff. Hermann Barsdorf. 3 Mk., geb. 4 Mk. 506 Fritz Böckel. Die Frage, ob sich der Mensch in seinem Menschlichsten, ın seinen guten und schlechten Trieben, mit der fortschreitenden Ziviılısation geändert habe, wird von Skeptikern dahin beantwortet, daß der Mensch des 20. Jahrhunderts unter dem modernen Gewande im Grunde genau so empfinde, begehre und seinen Trieben folge, wie der Mensch früherer Jahrhunderte. Diese Zweifler an den innerlichen Fortschritten der Kultur finden ja gerade neuerdings in den schaudererregenden Greueln, die von Angehörigen sogenannter Kulturnationen gegen unsere Krieger, Ärzte und Krankenschwestern, auch gegen die Zivilbevölkerung ohne Unter- schied des Geschlechts und Alters, verübt worden sind; Beweise. Diese Schandtaten offenbaren unter der Hülle des modernen Kulturmenschen die ganze Rohheit und Grausamkeit fernster Jahrhunderte. Ein solcher roter Faden zieht sich auch durch die Kriminalprozesse der Jahrhunderte. Trotzdem spüren wir gerade da auch die kulturelle Entwicklung sowohl an der Art der Verbrechen, wie auch an den Menschen selbst. So finden wir beim alten PırAvAL auffallend viele Verbrechen gegen den Personenstand, ein Schürzen des Knotens und Spannen durch die Frage nach Abstammung und Namen eines Menschen. Solche Ver- wickelungen erscheinen (trotz der Kevilecki-Prozesse) in unserem Zeit- alter der Personenstandsregister und der sonstigen Festlegung des Le- bens, namentlich der männlichen Bevölkerung, in Akten und Registern so gut wie ausgeschlossen. Fesselnder sind die Einblicke in die Seelen der Menschen. Da unter- scheiden wir den verfolgten Verbrecher von seinen Verfolgern und Zeugen. Der Mörder um 1700 ist genau so roh und grausam wie der von 1900. Nur ist er noch in der Sammlung FEUERBACHS frecher. Heute ist er gerissener, vorsichtiger, wie die Fülle unaufgeklärter Mordtaten der Großstadt zeigt. Eine Menge der von FEUERBACH geschilderten Verbrechen, namentlich Raubmorde, würden bei den heutigen Mitteln der Verbrechensbekämpfung die Verbrecher wohl kaum wagen, weil Es ihnen sichere Ermittelung und Ergreifung vor Augen stünde. erscheint uns heute z. B. unwahrscheinlich, daß eine Giftmischerin als Haushälterin einen breiten Weg von Verbrechen an den Bewohnern und Gästen der Häuser, in denen sie angestellt war, zurücklegen kann, ohne daß Verdacht auf sie fällt. Unwahrscheinlich auch, daß in einem Zimmer eines von vielen Leuten bewohnten Gasthauses eine Reisende von ihren Mitreisenden in der schauerlichsten Weise erschlagen wird, ohne daß es jemand beachtet. Ganz anders der moderne Verbrecher, dessen Treiben, aber auch dessen Bekämpfung wir aus den jüngsten Sammlungen und aus den Tageszeitungen kennen. In den anderen Menschen aber, die uns in den Kriminalgeschichten entgegentreten, glauben wir doch einen bedeutenden Fortschritt der Kultur erkennen zu dürfen. Wenn wir ja auch wissen, wie gering noch heute in manchen, namentlich bäuerlichen Gegenden, die Heiligkeit des Eides veranschlagt wird, so kann man doch wohl sagen, daß die Kriminalgeschichten, 307 Berichte PıTrAvALs uns einen allgemeinen Tiefstand der Gesinnung zeigen, über den sich heute die große Menge der Bevölkerung weit er- hoben hat. Die Leichtigkeit des Irrens, die verhängnisvollen Wirkungen der Massensuggestion und andere unerfreuliche Erscheinungen finden wir natürlich auch in längst vergangenen Jahrhunderten. Überwunden ist aber namentlich die bewußte Gewissenlosigkeit des Zeugen als einer Massenerscheinung und die Parteilichkeit und Käuflichkeit der Richter. Charakteristisch ist da nach verschiedenen Richtungen hin PırTa- vALS ‚„‚Geschichte des Herrn von la Pivardiere‘* (Bd. II, S. 124—218). Das Gericht zu Chätillon führt einen Prozeß gegen die Frau von Pivardiere, weil sie mit ihrem Liebhaber, dem Prior von Miseray, nachts ihren Ehemann ermordet habe. Das wird bis in die kleinsten Einzelheiten durch die Zeugenaussagen der neun- jährigen Tochter, der beiden Dienstmädchen der Frau und eines weiteren Augenzeugen festgelegt. ‚„Außerdem waren dreißig Zeugen vorhanden, meistens Nachbarn und Freunde der Frau von La Pivadiere, welche sämtlich beinah mit den nämlichen 66 Umständen die Mordtat bestätigten. Die Frau aber geht an das Parlament und leitet ein anderes Verfahren ein, in dem sie beweisen will, daß ihr Mann noch lebt und es niemandem eingefallen ist, einen Anschlag auf sein Leben zu machen. Sie bringt Zeugen, die ihren Mann nach der Mordnacht gesehen haben wollen, Urkunden und den Mann selbst. ‚,‚Man führte ihn nach Lucay; er wurde erkannt von dem Pfarrer, von den Gerichtsbeamten und von zwölf Einwohnern. Von da brachte man ihn nach Jeu; es war am Fest des heiligen Antonius, des Schutzpatrons jenes Sprengels. Er ging in die Kirche, als man eben die Vesper sang. Seine Erscheinung machte ein solches Aufsehen, daß der Gottesdienst dadurch unterbrochen wurde. Die Erscheinung eines Gespenstes selbst hätte kein größeres Staunen erregen können, denn alles hatte ihn schon wirklich für tot gehalten. Nachdem man ihn endlich genauer betrachtet hatte, wurde er als der wahre La Pivardiere erkannt, und nach der Vesper bezeugten es mehr als zweihundert Personen eidlich vor dem Kriminalleutnant von Romorantin. Unter diesen befand sich auch der Pfarrer des Orts.‘‘ „Ferner wurde er erkannt von Edelleuten, Priestern und Mönchen zu Miseray, von einer Amme, die seine Kinder gestillt hatte, von allen den Personen, welche er am 15. August 1697 bei der Mahlzeit auf dem Schlosse zu Nerbonne angetroffen hatte, und in dem Ursulinerkloster zu Valencay nicht nur von der Priorin, sondern auch von seinen beiden Schwestern, die sich als Nonnen in diesem Kloster befanden. Mit einem Wort, seine ganze Familie, bei welcher er sich länger als drei Wochen auf- hielt, erkannte und erklärte ihn für den wahren wirklichen Herrn von La Pivardiere. Das Gericht zu Chätillon aber, das den Mord verfolgt, zerpflückt in seiner An- klageschrift alle diese Beweise für die Existenz des Herrn von Pivardiere. Es wirft dem Richter, der die Protokolle des anderen Verfahrens aufgenommen hat, Partei- lichkeit vor. ‚‚Was beim ersten Augenblick am meisten auffällt, ist die ungeheure Menge von Zeugen, die verhört worden sind. Was, sagt man, zweihundert Personen sollen nicht mehr gelten als zwei Mägde, die noch überdies ihre Aussagen geändert haben? Man wird sogleich sehen, wie schwach dieser Schluß sei. Weiß man denn nicht, wie leicht das Volk auf einen Irrtum eingeht, den man ihm mit einiger Wahr- scheinlichkeit vorhält? Dem Generalleutnant von Romorantin, der einmal Partei für die Angeklagten genommen hatte, konnte es gar nicht schwer werden, einige abgerichtete Zeugen zu finden, durch die er alle andern beeinflussen ließ, einen Menschen, den er ihnen vorstellte und den sie vielleicht in ihrem Leben nie gesehen hatten, als den Herrn von La Pivardiere anzuerkennen. In Grunde konnte es ja diesen allen sehr gleichgültig sein, ob er es sei oder nicht; und indem sie versicherten, daß er es wirklich sei, erwarben sie sich sogar noch das Verdienst, einen Geistlichen, der in dem ganzen Bezirk als ein gottesfürchtiger, untadelhafter Mann bekannt und einem der angesehensten Häuser entsprossen war, und eine Frau von unbefleck- o 308 Fritz Böckel. tem Ruf, durch ihre Verbindungen eine der vornehmsten Personen in der Provinz, vor einer schimpflichen Todesstrafe zu retten. Und wer in Romorantin hätte es können wagen, den Generalleutnant Lügen zu strafen, indem er den Mann, den dieser als Herrn von La Pivardiere vorstellte, nicht hätte anerkennen wollen? Und konnte es ihm etwa zu Lucay, zu Jeu, zu Miseray, wo er und der Prior von Miseray eine un- umschränkte Gewalt ausübten, schwerer werden, diese Zustimmung zu erlangen ?“ ‚„Das gemeine Volk, gewohnt, den Meinungen seiner Herren blindlings beizupflichten, und stets in Furcht, die gegen sich aufzubringen, die unumschränkte Gewalt über sie ausüben, hat sich verleiten lassen, Tatsachen mündlich oder schriftlich zu bezeugen, die ihm gänzlich unbekannt, aber auch ebenso gleichgültig waren. Die Familie der Charosts, die angesehenste und mächtigste in der ganzen Provinz, zu schonen‘ und den Prior von Miseray, der sie teils durch seine Gastfreiheit bestochen, teils durch andere Verbindungen auf seiner Seite hatte, zu retten, war das Interesse aller Edel- leute und Geistlichen zu Lucay, Jeu und anderen umliegenden Orten. Durch sie wurde die Anerkennung des angeblichen La Pivardiere veranstaltet, ihnen hat das gemeine Volk es nachgebetet. Von ebenso geringem Gewicht sind die Erklärungen der Personen, die am 15. August 1697 bei dem Abendessen auf dem Schlosse zu Nerbonne waren. Abgesehen davon, daß alle die Gründe, die wir eben angeführt haben, auch gegen sie gelten, stehen sie sowohl mit dem Prior als mit der Frau von La Pivardiere in engster Verbindung. Die Abtei von Miseray war der gewöhnliche Sammelplatz für alle Lustpartien; was konnten sie, ohne undankbhbar zu sein, weniger tun, als zugunsten des Priors ein Zeugnis ablegen? Konnten sie wohl eine bloße Hauslüge verweigern, durch welche sie einen Mann retten konnten, dem sie soviel zu danken und von dem sie um dieses kleinen Dienstes willen noch weit mehr zu hoffen hatten ?‘‘ So beurteilt ein Gericht Personen und Verhältnisse! Weiter läßt es die beiden Dienstmädchen den angeblichen Herrn von Pivardiere für einen Betrüger er- klären. Am Ende aber stellt sich heraus, daß der Herr von Pivardiere wirklich lebt; und die ganze Anklage gegen seine Frau und den Prior ‚„eine bloße Verleumdung ist; und da niemand als das Gericht zu Chätillon diese Anklage erhoben hat, so ist es klar, daß die Beamten jenes Gerichts Verleumder sind und also mit Recht zur Ver- antwortung gezogen werden konnten. Diese wider sie erhobene Beschwerde ist umso begründeter und gerechter, da es erwiesen ist, daß bloß Haß die Triebfeder ihres Verhaltens war.‘‘ Die „hartnäckige Zudringlichkeit, womit die Gerichte zu Chätillon bei der Untersuchung einer Sache beharrten, die nicht unter ihre Gerichtsbarkeit gehörte und wegen besonderer Umstände ihnen nicht überlassen werden konnte, zeigt deutlich genug, daß sie dabei bloß die Absicht hatten, strenge Rache an einem Mitgliede der Familie zu nehmen, von der sie so viele verdiente Kränkungen hatten erfahren müssen.‘‘ „Man müßte ganze Bände füllen, wenn man die Fehler in dem Verfahren des Königlichen Prokurators und des Partikulierleutnants einzeln auf- zählen wollte.‘‘ Als Gerichtsschreiber wirkte ein unzuständiger Beamter aus Rach- sucht mit. ‚„Die Richter hatten einen Menschen nötig, der auf ihre Absichten ein- ging und ein persönliches Interesse hatte, sich mit ihnen zur Ausführung ihrer rach- süchtigen Entwürfe zu verbinden ...‘ Die Richter haben die Dienstmädchen zu ihren belastenden Aussagen mit der Drohung gezwungen, sie sonst aufhängen zu lassen! ‚,Die beiden Richter und der Königliche Prokurator waren aber nicht allein die Personen, die man eines so schändlichen Mißbrauches ihrer richterlichen Gewalt überführen konnte; alle ihre Subalternen und alle die Gerichtsdiener, die sie in dieser Sache gebrauchten, waren von ihrer Gesinnung angesteckt worden. Es ist erwiesen, daß der Aktuar Breton den beiden Dienstmädchen mit unaufhörlichen Drohungen und Zudringlichkeiten zusetzte, und daß er die Aussagen der Zeugen anders nieder- schrieb, sobald sie zugunsten der Angeklagten sprachen. Die Gerichtsdiener, durch welche die Verhaftungen geschehen waren, wurden von zehn Zeugen beschuldigt, daß sie die zwei Dienstmädchen durch Nötigungen, Drohungen und sogar durch Schläge dahin zu bringen gesucht hätten, daß sie aussagen sollten, ihr Herr sei durch seine Gattin und die Bediensteten des Priors ermordet worden.‘‘ Kriminalgeschichten. 509 Nachdem der Prozeß vıer Jahre gedauert hatte, wurden Frau von Pivardiere und der Prior 1701 freigesprochen. Man darf nun aber ja nicht glauben, daß dieser Prozeß etwas ganz ungewöhnliches wäre. Massenmeineide sind ın den Erzählungen des PırAvAL durchaus nicht eine Seltenheit. Sie erscheinen häufig als das Moment, das die Prozesse erst interessant macht. Mit einer Dreistigkeit, die uns ver- blüfft, aber tiefe Einblicke in die Menschen und Verhältnisse jener Zeit tun läßt, werden für die unglaublichsten Behauptungen Zeugen in einer Menge aufgeboten, der gegenüber das größte Eideshelferaufgebot des alten deutschen Rechts verschwindet. Beinahe erheiternd sind die Betrachtungen PıTAvaALs über die Partei- lichkeit der Richter: „Der Richter sollte freilich nie partelisch sein. Allein leider gibt uns die Erfahrung nur zu viele Beweise vom Gegenteil.‘® — Vielleicht das Ungeheuerlichste ist die grauenhafte Rechtsbeugung der Richter des Marschallamts zu Mantes, die aus Rachsucht und Raubgier den Herrn von Ferrieres unschuldig zum Tode verurteilen (Bd. II1, S. 330—398). Noch mehr: „Der Oberrichter und der Assessor bewiesen eine schamlose Unmenschlichkeit. Der erste ging den Henker zu holen, und der zweite zeigte so viel Eile, den Tod des Herrn von Ferriegres zu beschleunigen, daß er den Galgen in seinem Hof errichten ließ und selbst für das notwendige Holz dafür sorgte. Da der Tischler ihm zu langsam bei der Arbeit schien, zog er seine Robe aus und nahm die Säge, um ihm zu helfen. Er sagte darauf zu einer Person, die das Geschick des An- geklagten beklagte: ,„„‚Wenn er sich ungerecht verurteilt fühlt, möge er an die Apostel appellieren; ich werde ihn schon in zwei Stunden tanzen lassen. (44 Ein, wenn möglich, noch schlimmeres Licht auf die damaligen Verhältnisse wirft aber die Tatsache, daß dieser Justizmord an dem Herrn von Ferrieres durch die Untersuchungsrichter des Königlichen Hofes 1699 nur mit geringfügigen Strafen geahndet wurde! Eın weiteres Moment der Spannung sieht PırAvAL in spitzfindigen Verfahrensrechtsfragen, die aufgaworfen werden, um den Verbrecher seinen Richtern zu entziehen. Uns verblüffen und entrüsten die rabu- listischen Advokatenkniffe; jenen Zeitgenossen erschienen sie aber offen- bar berechtigt und bewunderungswürdig. Endlich mag zur Beurteilung der damaligen Menschen noch darauf hingewilesen werden, daß die Verkehrung aller sittlichen Empfindungen, die uns ım Verhalten der Menge bei dem Prozeß gegen die Mörderin Grete Beier empört hat, auch bei den Zeitgenossen PıTAvALS zu finden ist. Die Marquise von Brinvillier (Bd. II, S. 55 ff.) hat aus Geldgier ebenso kaltblütig und abgefeimt wie heuchlerisch und grausam ihren Vater und Bruder mit Gift aus der Welt geschafft, von anderen Ver- brechen ganz abgesehen. Sie wird hingerichtet und verbrannt. ‚‚Den folgenden Tag suchte man die Überbleibsel von ihren Gebeinen zusam- men, denn der Pöbel war der Meinung, daß sie eine Heilige sei.‘“ — 10 Fritz Böckel. Zum Schluß einige Bemerkungen über die literarische Behandlung: Hier scheiden die Kriminalromane aus; denn die Betrachtung von Er- zählungen, bei denen die Phantasie des Verfassers in größerem oder ge- ringerem Umfange nicht bloß vereinigt und wiederherstellt, sondern selbständig neu schafft, gehört in die Literaturgeschichte. Wir fassen hier nur PıTAVAL, FEUERBACH und FRIEDLÄNDER ins Auge, wenn übri- gens auch PırAvAL nicht durchaus aktenmäßig erzählen soll. Jeder von ıhnen steht für sich, bedeutet eine besondere Art der Darstellung. Die Geschichten PırAavAaLs und FEUERBACHS sSind Literatur, die FRIEDLÄNDERS Zeitungsberichte. Alle drei bemühen sich, objektiv zu sein. Völlig gelungen ist das aber nur dem großen deutschen Gelehrten FEUERBACH. PırAvaAL ist durchaus Franzose; bei aller Objektivität baut er doch, wie auch das oben gegebene Beispiel erkennen läßt, seine Berichte möglichst spannend auf. Er stellt eine Reihe von Beweisgliedern einer andern als unvereinbaren Gegensatz gegenüber und gibt dann erst die Lösung. Zur Hebung der Spannung räumt er darum auch jenen {for- mellen Schwierigkeiten einen breiten Raum ein, an denen wir nur gerin- ges Interesse haben. So schafft er ermüdende Längen. Um bei strengster Aktensachlichkeit jene spannungerregenden Gegensätze möglichst scharf herausarbeiten zu können, zitiert er miıt Vorliebe Aktenteile, die ihrem Wesen nach eine gewisse Einseitigkeit zeigen. So stellt er etwa die Belastungstatsachen nach den Ausführungen der Anklageschrift zusam- men und stellt dann die Entlastungsbeweise etwa nach der Verteidigungs- schrift gegenüber. Die Verwickelung beruht vorwiegend auf falschen Zeugenaussagen und richterlicher Minderwertigkeit. Noch viel einseitiger und zugleich erheblich dürftiger ist FRrRIED- LÄNDER. Wir dürfen aber auch nicht an ihn die hohen Ansprüche stellen, wıe an PıTrAvAL und FEUERBACH. Denn diese beiden Juristen hatten die Akten zur Verfügung; FRIEDLÄNDER aber ist regelmäßig nur auf seine Auffassungsgabe als Zuhörer der Verhandlungen angewiesen. Es wäre verwunderlich, wenn FRIEDLÄNDER da ein erschöpfendes, objek- tives Bild brächte. Man vergegenwärtige sich bloß die Schwierigkeiten der Tätigkeit des Gerichtsberichterstatters! Selbst einem auf der Höhe kriminalistischer Erfahrung stehenden Beobachter und erprobten Kri- minalisten kann, wenn er einer Gerichtsverhandlung ohne Aktenkenntnis als Zuhörer und Berichterstatter beiwohnt, leicht da und dort ein wesent- liches Moment entgehen und ein unwesentliches die Auffassung ver- fälschen. Trotz ihrer Mängel hat FRIEDLÄNDERS Bändefolge ihre Existenz- berechtigung als Materialsammlung. Wie oft möchte man sich nicht, vor allem als Verteidiger, über einen Strafprozeß, den man aus Zeitungs- berichten vor Jahren miterlebt hat, wieder unterrichten! Bei vielen Sensationsprozessen wird da FRIEDLÄNDER als der einzige beachtens- werte Berichterstatter erscheinen. Freilich ist mir auch der Zweifel Kriminalgeschichten 5114 aufgestiegen, ob FRIEDLÄNDER Wirklich stets aus eigener Beobachtung erzählt Diesen Verdacht hat mir der Bericht über den Prozeß gegen die Gräfin Tarnowska (Bd. 3, S. 1—74) erweckt. Diese Darstellung ist Sen- satıonsmache ım übelsten Sinne. Peinlich berührt schon die Beifügung eines Bildes der Tarnowska! Geradezu widerlich wie in einem Kolportage- roman wird die angebliche Schönheit und Verführungsmacht der Meuchel- mörderin gemalt. Daraus nur eine Stichprobe: „Als sie 16 Lenze zählte, war sie eine blendende Schönheit. Ein junger Kosakenoffizier, Graf Tarnowski, verliebte sich sterblich in das auffallend schöne anmutige Mädchen und hielt um seine Hand an. Der Adelsmarschall wies den Kosa- kenoffizier ab. Er hielt einmal die Tochter noch für zu jung zum Heiraten, anderer- seits hatte er mit seiner schönen Tochter, auf die er nicht wenig stolz war, ganz andere Pläne. — Allein die junge schöne Komtesse dachte anders Sie ließ sich von dem hübschen Kosakenoffizier entführen und sich mit ihm heimlich trauen Trotzdem war die Ehe nicht glücklich. Die schöne Komtesse bezauberte unter- schiedslos alle Männer, mit denen sie in Berührung kam. Kurze Zeit nach ihrer Hochzeit nahm sich ihr Schwager, — fast noch ein Knabe, das Leben. Man munkelte sie habe den auffallend schönen jungen Mann, der sich sterblich in seine Schwägerin verliebt hatte, in den Tod getrieben. Ihr Gatte — duellierte sich in Cannes mit ihrem ersten Liebhaber, dem Grafen Tolstoi. — Die berückende Schönheit fand immer mehr Anbeter USW Ebenso widerwärtig priesen uns 1910 die Zeitungsberichte die Wirkung der schönen Mörderin auf der Anklagebank an. Schön? Ich habe damals in Venedig einigen Sitzungen des Prozesses beigewohnt und die Angeklagte aus nächster Nähe in aller Muße betrachtet. Die sollte noch den Geschworenen den Kopf verdrehen? Von meinem individuellen Schönheitsideal ganz abgesehen, hielt ich es einfach für eine Massensuggestion hysterischer Weiber und Männer, daß dieses welke, blasse Weib eine berückende Schönheit sein sollte Interessanter war mir der Tarnowskaprozeß wegen der Art der Verhandlung. Die monatelange Dauer des Prozesses erklärte sich aus der Kürze der täglichen Sitzungen. Während bei uns vom frühen Vor- mittag an ohne Rücksicht auf die Kräfte der Prozeßbeteiligten, nament- lich ohne Rücksicht auf die Nervenkraft des Angeklagten und seines Verteidigers, bis in den späten Abend hinein, wenn nicht gar bis zum frühen Morgen durchverhandelt wird, dauerte in Venedig eine Sitzung nur etwa drei Stunden. Als eines Tages der Verteidiger mitten im Vor- trag bat, unterbrechen und am nächsten Tage fortfahren zu dürfen ging das Gericht bereitwillig darauf ein. So konnte ich den Kollegen der am Vormittag bei einem Glase Milch verteidigt hatte, nachmittags auf dem Lido ausreiten sehen. Wie angenehm für den Anwalt! Wie wertvoll für den Angeklagten! Auf einer ganz anderen Höhe selbst als PıTrAvAL steht FEUERBACH (mit FRIEDLÄNDERS Journalistischer Materialsammlung darf man FEUER- BACH überhaupt nicht vergleichen). Vor PıTrAvAL zeichnet FEUERBACH die psychologische Vertiefung aus. Bei jenem haben wir im Grunde nur 512 Fritz Böckel: Kriminalgeschichten. äußerliche Vorgänge, die infolge menschlicher Mängel spannend werden. FEUERBACHS Darstellungen sind durchweg auf die seelischen Momente abgestellt. Das ergibt Anlaß und Zweck seiner Arbeit. FEUERBACH hatte als Geheimer Referendär des Justizministeriums die Strafsachen zwecks Prüfung der Gnadenfrage zu begutachten. Da war das wichtigste die Darlegung der seelischen Zusammenhänge. Die Ausübung des Be- gnadigungsrechts des Königs hing damals wie heute von den psychischen Vorgängen ab, nach denen das Volk die Schuld wertet. Aus solchen Berichten ist FEUERBACHS Sammlung hervorgegangen. Aus ihr gibt W. v. ScCHOLZ etwa zweiıi Drittel der F älle. Die Berichte FEUERBACHS sind Muster einer Darstellung von Straf- fällen. Zu der strengen Sachlichkeit und Knappheit der Schilderung des Tatbestandes tritt die Schärfe und Selbständigkeit des eigenen rechtlichen Urteiles. Hervorragend ist die Sorgfalt in der Nachprüfung aller Tatumstände und vor allem die seelische Enträtselung. Hier steht FEUERBACH weit über PıTAvAL und FRIEDLÄNDER. Hier zeigt sich der volle Ernst der Verantwortlichkeit und dazu die beste deutsche Ein- dringlichkeit und Gediegenheit. FEUERBACH ist ein Menschen- und Seelenkenner von Rang. Man könnte aus seinen Äußerungen geradezu Aussprüche der Lebensweisheit zusammenstellen. Freilich ıst diese psychologische Betrachtung für den modernen, psychologisch schon geschulten Menschen mitunter zu eingehend, zu breit und gar ermüdend. FEUERBACH nannte seine Sammlung ein „Cabinett seltener Delin- quentenexemplare, an welchen nicht nur wichtige Lehren und Begriffe der Wissenschaft zur Anschauung gebracht, sondern auch manche eigentümliche Seltsamkeiten aufgedeckt werden konnten, welche zwar nicht dem bloß um seinen Taglohn arbeitenden Handwerker der Justiz, aber dem denkenden, zumal für die Gesetzgebungswissenschaft arbeı- tenden Rechtsgelehrten, dem Seelenforscher und dem Gerichtsarzte, dem Moralisten, wie dem Pädagogen, nicht unwillkommen sein, und hin und wieder selbst demjenigen, der nur geistige Unterhaltung sucht, einige Befriedigung gewähren können.‘* Trotz der zeitlichen Entfernung, die namentlich eine durchgreifende Änderung des Strafrechts brachte, werden FEUERBACHS Prozeßberichte nicht bloß für den Juristen von Wert und ein Genuß bleiben, wenn ich sie auch nicht mit W. v. ScHOLZ zu den klassischen Werken der deutschen Literatur zu rechnen vermag. Die oben angeführten Äußerungen FEUERBACHS und SCHILLERS im Vorwort ihrer Sammlung ergeben auch für Gegenwart und Zukunft die Daseinsberechtigung, den Wert der Kriminalgeschichten. — E. Hurwicz: Kriminalstatistische Probleme 513 35 Kriminalstatistische Probleme! Von Dr. E. Hurwicz, Berlin Im Zentrum der ganzen, ım folgenden in ihren Hauptzügen dar- zulegenden Auffassung von der Statistik steht der Begriff der indivi- duellen Reaktion, gewissermaßen als einer Zelle der Statistik. Ge- schweige der älteren stat13t1schen Auffassung, nach der die Massenzahlen der Verbrechen durch die mit fatalistischer Notwendigkeit wirkenden sozialen Kräfte allein hervorgebracht werden (QuETELETS Budget der Verbrechen), können wir uns keineswegs auch der neueren Theorie G. v. MAYRs anschließen, der ‚‚,bei allem, was an unbedeutenden und an bedeutenden Vorgängen in der menschlichen Gesellschaft sich ereignet‘‘ das „Walten zweier großer Kategorien der Verursachung unterscheidet „erstens die individuell vorhandenen — vielleicht zweitens die im auch (!) nachweisbaren — unmittelbaren Motive Untergrund des Strebens und Widerstrebens der Menschen mit einer relatıven Sozialgewalt wirkenden Kollektivströmungen, wo- bei die „Sozialgewalt‘‘, wie ich sie vielleicht nennen darf, manche Ver- bindungen mit effektiver Naturgewalt hat (z. B. Verbrecher und Ge- Schlecht, namentlich Verbrecher und Alter)‘® „Für die ım Unter- grund miıt Sozialgewalt wirksamen Kausalitäten hat die Massenbeob- achtung überhaupt das Monopol‘*%. Dieselbe Theorie auch in dem zwei- ten Aufsatz über das Wesen der Kriminalistik: „Durch Massenbeobach- tung gelangt man zur objektiven Erkenntnis der im Untergrunde der Willensentscheidungen waltenden allgemeinen Dispositionen zu Verbrechen und der dabei nach Verfehlungs- und Verlehlergruppe waltenden und zahlenmäßig erfaßbaren Abstufungen oder objektiven Wahrscheinlichkeitsgrade der Verfehlung . 0, 090,2 02 Es ist ein wichtiges Stück von Wissen über die allgemeinen Einflußgestaltungen, die beim Verbrechen gewissermaßen chronisch neben akuter Motivierung wirken.‘“* — Die nicht „individuell vorhandenen‘‘, im Untergrunde des mensch- lichen Bewußtseins wirkenden Kräfte erscheinen wohl als ein Rest der der älteren statistischen Auffassung anhaftenden sozialen Metaphysik resp ihre (durch die Polemik gegen den Individualismus in der Statistik bedingte) Wiederbelebung in neuer Form. In Wahrheit gibt es von den ın der Verbrechensstatistik figurierenden objektiven Ursachen natur- gemäß keine einzige Sozialgewalt oder auch Naturgewalt, die sich nicht zugle10h im Bewußtsein der handelnden Einzelperson als ein äußerer oder 1 Fortsetzung des in der „Monatsschrift‘“ 1914, S. 284 ff. abgedruckten Auf- Satzes. Forschungsgebiet und Forschungsziel der Kriminalstatistik, Ztschr. f. d. ges Strafr. B. 32, S. 60. Druck hier, wie in den beiden folgenden Zitaten, von uns ge- Sperrt 3 a. a. O. 8S. 61. 4 Kriminalstatistik und Kriminalätiologie, Monatsschr. f. Kriminalpsychologie VIIL, S. 338. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI 33 514 E. Hurwicz. innerer Reiz wiederspiegelt und ihre Reaktion herausfordert, — keine mithin, die nicht individuell vorhanden ist, da Ja sonst die Handlung, die jene Reaktion darstellt, gar nicht zustande gekommen wäre. Dies gilt ebensowohl von sozialen Ursachen i. e. S., wie z. B. ökonomischen Er- scheinungen, als von den mit effektiver Naturgewalt verbundenen, wie Alter und Geschlecht. Einem aus Not stehlenden Arbeiter z. B. kann es allerdings nicht in den Sinn kommen, daß etwa die Lebensmittel verteuernde Zollpolitik an seinem Verbrechen schuld ist; aber sie ist es doch nur dadurch, daß die unmittelbare Sozialgewalt: die Lebens- mittelteuerung, sich im Bewußtsein des Täters als Not wiederspiegelt. Wenn die Zahl der verbrecherischen Frauen im aktiven Alter durch- schnittlich etwa fünfmal kleiner ist, als die der Männer in demselben Alter, so nur deswegen, weil die Zahl der auf sie einwirkenden ver- brecherischen Reize (insbesondere wirtschaftlicher Natur) in demselben Verhältnis kleiner ist als die auf die Männer einwirkende. Wenn etwa richtig ist, daß die größte Zahl der Unzuchtsverbrechen in den Sommer- monaten lediglich oder vorwiegend der Temperatur zuzuschreiben ist, so braucht diese Abhängigkeit dem Sittlichkeitsverbrecher allerdings nicht zum Bewußtsein zu kommen, wohl aber wirkt die Temperatur doch nur in und durch sein Bewußtsein — als eine von ihm wohl emp- fundene Steigerung seines geschlechtlichen Reizes. Es kann daher bei den betrachteten Erscheinungen nirgends von zwei ‚„Kategorien der Verursachung‘‘ die Rede sein, da es sich bei ihnen überall, wie unsere Beispiele zeigen, um dieselben Ursachen handelt. An diesen Beispielen wird zugleich klar, daß an der dualisti- schen Kausalitätstheorie MAyYrs letzten Endes die Vermengung der Kausalität objektiver Ursachen mit ihrer Qualifikation als mittel- bare oder unmittelbare Ursachen schuld ist!, und daß an Stelle des Gegensatzes bewußt und unbewußt wirkender Ursachen, der also die Ursachen sub specie causalitatis einander entgegensetzt und durch die Statuierung unbewußter Ursachen der Metaphysik anheimfällt, jene erste Unterscheidung zu treten hat, die nur nach dem Standpunkte des Beobachters die unmittelbaren, vom Täter selbst wahrgenommenen, seiner Reaktion zugrundeliegenden Ursachen von anderen, mittelbaren, nur ihm, dem objektiv Beobachtenden, wahrnehmbaren Ursachen ab- leitet (nicht aber diese jenen entgegensetzt). Irreleitend ist aber auch ferner der hier bei MAyYR hineinspielende Gegensatz von allgemeinen oder „Chronischen Einflußgestaltungen‘‘ und „akuter Motivierung‘‘, in dem die ersteren offenbar den unbewußt, die zweite den bewußt wirkenden Ursachen entsprechen soll, da nach dem Ausgeführten diese wie jene nur durch das individuelle Bewußtsein hindurch wirksam werden können-. Im Grunde genommen verrät sich ein innerer Widerspruch schon in dem Ausdruck „Untergrund des Strebens und Widerstrebens‘ (mit ı Vgl. denn auch Forschungsgebiet usw. S. 60, wo von ‚„‚den entfernteren und näheren Verursachungsmomenten‘‘ die Rede ist. Kriminalstatistische Probleme. 15 dem der Begriff der relativen Sozialgewalt zusammenhängt), da ein Streben und Widerstreben im Sinne der Psychologie der Willensvor- gänge doch nur als Bewußtseinsvorgang, als Kampf der Motive begreif- lich ist. Der ganze Streit zwischen dem Objektivismus und Subjektivis- mus in der Kriminalstatistik hat im naturnotwendigen Zusammen - wirken äußerer und innerer Ursachen psychischer Reaktionen und daher insbesondere auch der sozialen und individuellen Faktoren der Willens- handlungen seine Lösung zu finden. Mit dem Ausgeführten im engsten Zusammenhange steht aber die Be- und Verwertung der ganzen Kriminalstatistik. Diese zeigt uns, wie Jede Statistik, zunächst nur die äußere numerische Form als Ausdruck der Massenerscheinungen. Die Bedeutung kriminalstatistischer Zahlen beruht daher auf ihrer Deutung. Enthalten aber nach dem oben Ausgeführten die Massenerscheinungen keine anderen Ursachen, als diejenigen, die auch in der Einzelreaktion wirksam sind, sind danach die Massenerscheinungen gar nichts anderes als die Summe von Einzel- reaktionen, so wird die Interpretation der kriminalstatistischen Daten logischerweise keiner anderen Quelle, als der konkreten psychologischen Beobachtung oder Erfahrung entnommen werden können und müssen. Da aber kein Forscher sämtliche von der Statistik umfaßten Fälle kon- kret zu erforschen vermag, so kann die Deutung kriminalstatistischer Daten ım letzten Grunde nur eine Verallgemeinerung einer konkreten psychologischen Erfahrung sein. Aus dieser prinzipiellen Auffassung ergibt sich ferner eine Kon- sequenz, die hier nicht unerwähnt sein mag. Ist die Wirkung der sozi- alen Ursachen als Massenerscheinung nichts anderes als die Summe individueller Reaktionen auf die durch jene dargebotenen äußeren Reize, so ist sie quantitativ durch die Zahl der jeweils reagierenden Individuen hedingt und insofern „zufällig‘‘, variabel oder irrationell. Dieses Zufalls- moment würde den kriminalstatistischen Zahlen auch dann anhaften, wenn sie technisch durchaus korrekt, d. h. der Wirklichkeit genau ent- sprechend wären, da es, wie soeben bemerkt, in dem individuell variieren- den Phänomen der Reaktion selbst wurzelt. (Hiermit soll selbstver- ständlich nicht die Vernachlässigung der technischen Vervollkomm- nung der Kriminalstatistik zum Zweck der Erreichung möglichster Genauigkeit das Wort geredet werden.) Durch die technischen Fehler- quellen der Kriminalstatistik wird es allerdings noch gesteigert. Seine Wirkung aus der statistischen Betrachtung gänzlich auszuschalten, geht nicht an (auch dort z. B., wo wir vom statistischen Parallelis- mus zweier Erscheinungen sprechen, kann dieser Ausdruck nicht im Sinne strenger Proportionalität des Steigens und Sinkens auf bei- den Seiten verstanden werden); und es ist andererseits für die ur- sprüngliche, freilich auch bis jetzt noch fortlebende, rein soziologisehe Auffassung der Statistik, der der Grundbegriff der individuellen Reak- tion wesentlich fremd bleibt, charakteristisch, daß sie sich die Wirkung 33* 516 E. Hurwicz. gesellschaftlicher Faktoren in festen, jahraus jahrein konstant bleibenden Größen vorstellt. Aus der dargelegten Erwägung heraus ergibt sich aber für die auf kriminalstatistischer Basis operierende Ätiologie das Verlangen, ihre Be- obachtungen auf möglichst langjährige Perioden auszudehnen. Mit dieser Forderung hängt die andere, diese Beobachtungen im Sinne der Erfor- schung der Bewegungsrichtung oder Tendenz der zu untersuchenden Erscheinungen zu machen und aufzufassen, aufs engste zusammen. Denn nur bei einer derartigen Anschauung, die eine langjährige Beobach- tungszeit voraussetzt, können wir annehmen, daß eine hierbei sich herausstellende Einheit der Richtung eben ein Beweis dafür ist, daß es sich um den Effekt konstant wirkender Ursachen handelt, die die Wir- kung jenes zufälligen Faktors überwinden. Oder um es technisch aus- zudrücken: statistische Kurven haben einen größeren Wahrscheinlich- keitswert als Zahlenberechnungen und Vergleichungen isolierter Einzel- jahre oder auch Durchschnitte von Einzelperioden. Neben dieser dynamischen Regelmäßigkeit besitzt einen großen Wert auch eine etwaige durch Jahre hindurch sich wiederholende Regel- mäßigkeit in den gegenseitigen Verhältnissen der Einzelgebiete der Kriminalität eines Jahres, die wir als die statische Regelmäßigkeit bezeichnen könnten. Als Beispiele solcher konstanten statischen Ver- hältnisse können wir die Abstufung der Straffälligkeit nach dem Ver- mögensstand der Bevölkerungsklassen (und zwar das Steigen der Kri- minalität mit der Verminderung des Vermögens), die parallel mit ihren Vorbestrafungen wachsende Kriminalität Rückfälliger! u. dgl. m. be- trachten. Auch hier aber müssen wir uns davor hüten, in dieser Regel- mäßigkeit nicht mehr oder weniger oszillierende Verhältnisse, son- dern fixe Verhältniszahlen erblicken zu wollen. — — Der hier vertretenen Grundauffassung gemäß hat die sich auf Induktion stützende Deutung statistischer Zahlen zweifellosen Vor- rang vor dem deduktiven Verfahren. Eine restlose konkrete Durch- dringung der großen Zahlen kann als das ideale, aber unerreichbare Ziel hingestellt werden, welches eine Synthese der Massen- und der Einzelbeobachtung bedeuten und die Notwendigkeit der Deutung auf das Minimum reduzieren, wenn nicht ganz verdrängen würde. Dieses Ideal ist aber unerreichbar, weil die Angabe der konkreten Ge- schichte eines jeden Verbrechens in der Statistik schon aus rein tech- nischen Gründen unmöglich ist?. Es kann sich daher lediglich um die im Rahmen der Statistik überhaupt mögliche Konkretisierung, d. h. aber um die Angabe gewisser konkreter, einer Massenanzahl von Ver- brechen und Verbrechern gemeinsamer Merkmale handeln, ja diese Kon- kretisierung kann vielleicht als eine Forderung im Zukunftsprogramm der Kriminalstatistik bezeichnet werden. Das Größte in dieser Be- 1 Vglfz. B. v. Lıszt, Aufsätze und Vorträge, Bad. II, S. 325. Kriminalstatistik bei Todesurteilen an. 2 Eine ‚„‚Kurze Darstellung des Verbrechens‘‘ gibt übrigens die österreichische Kriminalstatistische Probleme. 917 ziehung leistet bisher die österreichische Kriminalstatistik. Die von ihr angegebenen Merkmale umfassen: bei Delinquenten im Alter von 14 bis 20 Jahren: Gebürtigkeit, Zuständigkeit, letzter Aufenthalt, Alter, Familienstand (ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden oder getrennt), Glaubensbekenntnis, Beruf, körperliche oder geistige Gebrechen, vor der Verurteilung zuteil gewordene Fürsorge durch einen Verein, Schul- bildung (hier weitere Differenzierung: kann lesen und schreiben; lesen, aber nicht schreiben; weder lesen noch schreiben), Vermögensverhält- nisse, Altersgliederung und Haushalt (mit dem Vater, mit der Mutter, mit dem Vormund, mit beiden Eltern, allein), Verwaisung (väter-, mütterlicherseits, beiderseits), Altersgliederung und Erziehung (im Elternhaus, in einer Anstalt, anderweitig, Elternhaus und Anstalt, Elternhaus und anderweitig, Elternhaus, Anstalt und anderweitig, An- stalt und anderweitig!), Altersgliederung und Vorleben (dieses bezieht sich aber nur auf Vorbestrafungen), Altersgliederung und Rückfallsart (d. h. Vorbestrafungen wegen gleichartigen, verwandten, gemischten Rückfalls), Zeitraum zwischen der letzten verbüßten Strafhaft bis zur neuerlichen Strafhaft, Altersgliederung und Rückfall im Berichtsjahre, Beruf der Eltern. — Bei Delinquenten im Alter von über 20 Jahren: Gebürtigkeit, Zuständigkeit, Alter, Familienstand, Glaubensbekenntnis, Beruf, Schulbildung, Vermögensverhältnisse (wohlhabend, mit einigem Vermögen, vermögenslos), Vorleben (vgl. oben), Rückfälligkeit* ? Alle diese Merkmale werden zweimal angegeben: 1. bei der terri- torialen Gruppierung der Verbrechen (d. h. nach dem Orte der Ver- urteilung), sodann 2. bei ihrer sachlichen Gruppierung (nach dem Delikts- tatbestand). Psychologisch bemerkenswert ist die Statistik der erschweren- den und mildernden Umstände für Delinquenten im Alter von 10 bis 20 Jahren3. Sie umfaßt als mildernde Umstände: vernachlässigte Erziehung, Armut oder Not, Verleitung, heftige Gemütsbewe- gung, Furcht, geringe Intelligenz, reumütiges Geständnis, Trunken- heit; als erschwerende: Zusammentreffen mit einer anderen Straftat, Wiederholung der Tat, Verleitung anderer zur Tat. — — » Die deutsche Kriminalstatistik gibt an: Vorbestrafungen, Geschlecht und Alter, Familienstand und Alter, Religion und Beruf der — sowohl erwachsenen als jugendlichen — Delinquenten. ? Bemerkenswert ist auch die österreichische Statistik in bezug auf die Fest- stellung der Merkmale der Sträflinge. Sie verzeichnet bei den „eingelieferten Sträf- lingen‘‘ u. a. den Gesundheitszustand (gut, mittelmäßig, schlecht, mit einem die Arbeitsfähigkeit ausschließenden Gebrechen, mit einer erblichen Krankheit bela- stet, zu Geisteskrankheiten disponiert), allerdings mit Ausnahme der Rückfälligen; bei den „entlassenen Sträflingen‘‘: Beruf, insbesondere: Kann Sich nach der Entlassung selbständig etablieren, muß als Taglöhner, Hilfsarbeiter, Dienstbote Erwerb suchen; Geldmittel bei Entlassung; ferner (bei den Rück- fälligen): Genossener Unterricht. 3 Vgl. Österreichische Kriminalstatistik, Neue Folge, Bd. 6, Heft II, S. 256 ff. 518 E. Hurwicz. Indem wir den Wert dieser statistischen Differenzierung (die mit- unter — vgl. z. B. oben „„‚Erziehung‘‘ Jugendlicher — vielleicht des Guten zuviel tut) anerkennen, müssen wir uns jedoch gleichzeitig auch über ihr Verhältnis zur konkreten Wirklichkeit Rechenschaft abgeben. Und hier ist nun zu sagen, daß wir in der Mehrzahl der Fälle gar nicht wissen, wie wir die einzelnen angegebenen Merkmale miteinander zu kombinieren haben, ob z. B. die Kategorie der Jugendlichen, die „im fremden Haushalt‘‘ aufwachsen, mit der Kategorie „zur Tat verleitet‘‘ zusammenfällt oder aber mit letzterer eine andere Kategorie (etwa im bestimmten Alter) zusammenfällt oder endlich sie sich unter die verschiedenen anderen Kategorien Jugendlicher in irgend welchen Abstufungen verteilt!. Wir könnten hier von einer Disparatheit der statistischen Merkmale sprechen. Über diese und andere Verhält- nisse der einzelnen Merkmale zueinander können wir im besten Falle Ver- mutungen und mehr oder weniger komplizierte oder indirekte Berech- nungen anstellen. Es fehlt eben die lebendige Einheit, die die Einzel- merkmale in sich allein organisch vereinigt, sie aus Rubriken zu Fleisch und Blut macht. — Immerhin besitzen Jene Angaben der Merkmale Verurteilter einen Vorteil gegenüber anderen (indirekten) Methoden der Berechnung, insbesondere nach Kopfquoten der Gesamtbevölkerung. So ist z. B. die Vergleichung der Kriminalität mit der Kopfquote des Vermögens resp. Einkommens, wie sie manche Autoren (z. B. HErz in seinem Werke „Verbrechen und Verbrechertum in Österreich‘‘, Tübingen 1908) an- stellen, insofern indirekt, ja abstrakt, als die ‚„„Kopfquote‘‘ überhaupt nur einen abstrakten Durchschnitt bedeutet, von dem sich kein not- wendiger Schluß auf die wirkliche Vermögenslage des Delinquenten ergibt, während uns doch nur diese konkrete Vermögenslage des Delin- quenten interessieren kann, die allein für die Verübung des Verbrechens von unmittelbarer Bedeutung ist. Dieser deduktive Charakter des gan- zen Verfahrens äußert sich dann auch in den „nachträglichen‘‘ Korrek- turen und Ergänzungen, die es (insbesondere bei der Vergleichung ver- schiedener Gebiete) regelmäßig erheischt. (Hierbei sollen allerdings die Einwendungen von HeErz gegen die Einschätzungsmethode des Ver- mögens in der österreichischen Statistik, die auf den Vorschlag hinaus- Jaufen, statt des Vermögens das Einkommen heranzuziehen, anerkannt werden.) — Es wäre aber ferner, außer den von der österreichischen Kriminal- statistik bereits angegebenen Merkmalen, noch die ständige Einführung der Kategorien: Affekt-, Alkohol- und Notverbrechen wünschens- wert. Sie würde nur eine logische, in der heutigen Statistik 1 Daß letzteres das Wahrscheinlichste ist, zeigen die (konkreten) Untersuchun- gen GRUHLES „Die Ursachen der jugendlichen Verwahrlosung und Kriminalität“, Berlin 1912. Jedoch können wiederum durch derartige Untersuchungen aufgefun- dene Proportionen der Häufigkeit einzelner Bedingungen in keinem Falle verall- gemeinert werden. Kriminalstatistische Probleme 519 aber ungerechtfertigterweise fehlende, Ausdehnung der, wie wir gesehen bereits bei den Jugendlichen festgestellten Merkmale (Armut oder Not; heftige Gemütsbewegung, Furcht; Trun- kenheit) auf die erwachsenen Delinquenten bedeuten. Die Fest- stellung und Zählung der Trunkenheit bei Erwachsenen geschieht übri- gens, wie unten zu erwähnen sein wird, schon heute in der französi- schen und schweizerischen Kriminalstatistik, und die französische Selbst- mordstatistik liefert überhaupt das Beispiel einer außerordentlich differen- zierten Motivenstatistik. Die erste der von uns zur Einführung empfoh- lenen Angaben: Affektverbrechen! würde uns zum erstenmal ermöglichen, wenigstens ungefähr den Umfang der akuten Kriminalität zu ermitteln. (Der zu diesem Zweck nach der heu- tigen Kriminalstatistik allein mögliche indirekte Weg des Abzugs der Rückfallsverbrechen von der Gesamtkriminalität oder die Ermittlung der Erstdelinquenz (FINKELNBURG) ist insofern nicht gangbar, als letz- tere wohl auch bisher unentdeckte Rückfallsverbrechen enthält (— ebenso wie umgekehrt Rückfall nicht notwendig Gewohnheitsverbrechertum be- deutet —) und zudem sich akute Kriminalität durchaus nicht mit Erst- kriminalıtät deckt). — Die Bedeutung der beiden anderen Kategorien (Not-, Alkoholverbrechen) für die Kriminalätiologie liegt auf der Hand. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage, namentlich deren — auch statistisch durchaus wünschenswerte — Unterscheidung von verschuldeter, d. h. auf Arbeitsscheu oder Genußsucht beruhender Notlage?* erfordert allerdings eine mehr oder weniger eingehende Unter- suchung der gegenwärtigen und früheren? Verhältnisse des Delinquen- ten, ist daher desto verläßlicher, je mehr Zeit auf sie verwendet wird. Sie unterhegt aber auch zu sehr sub19kt1ver Beurteilung. Objektive Maßgaben hier vorzuschreiben, erscheint schwierig. Auch werden wohl die Angaben der Angehörigen, der Nachbarn und Kollegen zum Teil wiederum subjek- tiv, zum Teil direkt falsch, zum Teil gar nicht zu erlangen sein, wegen der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten. So wird sich aus allen diesen Gründen eine vollständige Zuverlässigkeit allerdings nicht ermög- lichen lassen. Jedoch sind die erwähnten Mängel keine anderen als die jeder psychologischen oder charakterologischen Beurteilung überhaupt Allerdings können auch Not- und Alkoholverbrechen zu einem Teil unter die akute Kriminalität fallen (vgl. z. B. v. LıszTt, Lehrb. 16. Aufl. S. 71) Daß je- doch ihre Trennung von Affektverbrechen i. e. S. (die dann also Reaktionen auf andere äußere und innere Reize, als Not und Alkohol umfassen) möglich ist, zeigt die österreichische (Jugendlichen-) und die französische Statistik 2 Sollte in der zusa m menfassende n Kategorie der österr. Statistik („„Armut oder Not‘) die „Armut‘“ die verschuldete resp. die wirtschaftliche Notlage über- haupt, die „Not‘“ aber die unverschuldete Notlagell spezie bezeichnen? Oder sollte durch den letzteren Ausdruck die besonders dringende Lage im Unterschied von der mehr chronischen Armut bezeichnet werden ? 3 Ihre Aufklärung ist allerdings aus naheliegenden Gründen viel leichter bei den Jugendlichen, die, wie wır gesehen, die österr. Kriminalstatistik unter dem Ge- sichtspunkt der Armut oder Not allein heraushebt, als bei Erwachsenen 520 E. Hurwicz. notwendig anhaftende Subjektivität; sie würden daher den Verzicht auf das uns mögliche Wissen nicht rechtfertigen!. Abgesehen von dieser Differenzierung nach der Verschuldung stellt aber die Feststellung der wirtschaftlichen Notlage ein wohl erreichbares, durch die österreichische, schweizerische und französische Statistik zum Teil wenigstens bereits er- reichtes Ziel dar®. Die tunlichste Ermittlung der Notlage würde aber eine weitere Differenzierung bedeuten gegenüber der heutigen österrei- chischen Kriminalstatistik, die die Delinquenten nach den Kategorien: vermögenlos, einiges Vermögen, wohlhabend unterscheidet, aber keinen Hinweis auf das unmittelbare Motiv des Delikts enthält. Gleichermaßen würde die Einführung der Kategorie der, sei es mıt vorübergehendem oder gewohnheitsmäßigem Alkoholismus zusammen- hängenden Verbrechen — trotz der auch hier möglichen technischen Schwierigkeiten, die in der Subjektivität resp. Falschheit der Aussagen sowie in der Subjektivität der Beurteilung der Sachverständigen wur- zeln können, — aus den oben bezeichneten Gründen einen Vorteil be- sitzen gegenüber der Vergleichung der Kriminalität mit der Kopfquote des Konsums von Alkohol in einem Lande oder Landesteile (vgl. HERz, a. a. O.), da hiermit durchaus noch nicht die Gewißheit gegeben ist, daß die wirklichen Täter unter dem Einfluß des Alkohols rcagierten, geschweige denn, wieviel solcher Delinquenten waren. — Wie bereits erwähnt, treffen wir schon heute in der Kriminalstatistik verschiedener Länder die Angabe konkreter Verbrechensmotive an. Von der österreichischen Statistik ist bereits oben die Rede gewesen. Von Sie verzeichnet dıe Bedeutung ist auch die französische Statistik®. Zahl der auf Grund des Gesetzes vom 23. Januar 1873 wegen Trunk- sucht Verurteilten. Was das Vorleben (antecedents des prevenus) oder sogar, wie sie sich gelegentlich ausdrückt, moralite (vgl. la mora- lite des individus arretes dans le departement de la Seine) anbetrifft, so versteht sie darunter (wie die österreichische Kriminalstatistik) nur die Tatsache der Vorbestrafung (vgl. z. B. für die zuletzt er- wähnte Kategorie: sans antecedents, dejä arretes). Sie enthält — entgegen dem österreichischen Vorbild — keine Angabe der Motive bei der admission des circonstances attenuantes (vgl. Abt. VIIT: abaisse- ı Die procuratori del re in Italien haben, wie MAnzını, Trattato del furto, Teil II zeigt, bei ihren Erhebungen den Unterschied zwischen delitto miserabile und delitto parassitario durchwegs festgestellt. 2 Bei der gegenwärtigen Kriegsunterstützung in Berlin dienen als Kriterien zur Feststellung der Notlage: Beschäftigung und Belohnung des Hausvorstands (bei Mißtrauen wird auch vom Arbeitgeber Auskunft geholt), Zahl und Beschäftigung der übrigen Familienmitglieder, Wohnung. Ersparnisse bleiben unberücksichtigt, was allerdings für die Kriminalstatistik nicht maßgebend sein dürfte. In der schweizerischen Kriminalstatistik dienen als Kri- terien: Anwartschaft auf Vermögen, Besitz eines Sparhefts, ökonomische Lage der Eltern resp. Armenunterstützung. 3 Vgl. Compte general de l’administration de la Justice Criminelle pendant, Vannee 1911. KriminalstatistiscHe Probleme. 21 ment de la peine d’un ou de deux degres) noch in der Abt. LXX: Gräces, commutations ou reduction de peine, obwohl sich hierbei eine Ge- Jegenheit zur Motivenstatistik gewissermaßen von selbst bietet; ferner überhaupt keine Erwähnung der erschwerenden Um- stände. Dagegen enthält sie (s. Compte general de l’administration de Ja justice criminelle pendant l’annee 1900, Parıs 1902, p. X) folgende Statistik der Motive des Mordes (und zwar für meurtre und assassinat gesondert): Cupidite; adultere; dissensions domestiques; amour Ccon- traire; debauche, concubinat ; haine, ressentiment, vengeance; querrelles du cabaret, du jeu; rıxes fortuites; causes diverses. Noch spezieller ist die Statistik der «causes apparentes des crımes d’empoisonnement, d’incendie, de meurtre et d’assassınat declares constants » (a.a. O. p- 44). Außerordentlich differenziert ist (vgl. Compte general für 1911, p- 149) die Statistik der motifs presumes ( !) des suicıdes: Misere; pertes d’emploi, de proc6s; perte de jeu; embarras de fortune; chagrins de fa- mille; amour contrarie, jalousie; debauche, inconduite; alcoolisme; degoüt du service militaire; craintes de poursuites jJudiclaires ou dis- ciplinaires, suicides des auteurs d’assassinats, de meurtre ou d’empoi- sonnement; souffrances physiques; maladies cerebrales; eontrarietes diverses (?); motifs inconnus. — Wie Frankreich, nimmt auch Spa- nien, offenbar von dem gleichen Gedanken der Verwandtschaft der Selbstmord mit den Verbrechensmotiven ausgehend, die Statistik der Selbstmordmotive in seine Kriminalstatistik auf (vgl. Estadistica de la administraciön de Justicia en lo ceriminal durante el aho de 1911, Madrid 1914, p. 124). Als solche Motive werden angegeben: Alkoholismus, un- glückliche Liebe, mangelnder Lebensunterhalt, chronische Krankheit, häusliche Zwistigkeiten, Unzurechnungsfähigkeit, Verübung eines Delikts, unbekannt. Durch eine weitgehende Differenzierung der Verbrechensmotive zeichnet sich namentlich die schweizerische Kriminalstatistik aus. Sie gibt, und zwar sowohl für die Gesamtstraffälligkeit als für den Rückfall, die folgenden Deliktsmotive an: Trunksucht, moralische Verkommenheit, Ausschweifung, Armut, Genußsucht, Habgier, Streit- sucht, Prostiutiton, häuslicher Streit, Rache, Arbeitsscheu, Leichtsinn, Verschwendung, mangelnde Erziehung, ökonomische Verluste, Verfüh- rung, Vagantität, Hass, andere (s. Die Ergebnisse der schweizerischen Kriminalstatistik 1892—1896. 125. Lieferung der schweizerischen Sta- tistik, Bern 1900, S. 35ff.). Diese Motive werden dann noch einmal an- gegeben für verschiedene Deliktsgruppen (gegen das Vermögen, die Sitt- lichkeit, die öffentliche Ordnung usw.). Gegen eine solche Spezialisierung erheben sich jedoch verschiedene Bedenken. Wir lassen zuerst die Bearbeiter der schweizerischen Statistik selbst zu Worte kommen. ‚‚Auffallend mag es erscheinen — heißt es dort —, daß die „Armut‘“ so selten angegeben ist, mit 9% im ganzen und mit 12% bei Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen. Wir können an dieser Stelle die Bemerkung nicht unterdrücken, dass viel- ö22 E ‘Hurwicz fach subjektive Stimmungen den Ausschlag gegeben zu haben scheinen und daß oft Folgezustände direkt als Ursache genannt wurden. Anders können wir die Tatsache nicht erklären, daß bei Individuen, die innerhalb der Beobachtungszeit sechs und mehr Mal inhaftiert wurden, das erste Mal ‚„Armut‘, in der Folge aber ‚„moralische Verkommenheit‘‘, ‚„„Aus- schweifung‘“‘, „Trunksucht‘“ usw., nur nicht „Armut‘‘, als Ursache an- gegeben wurde, als ob diese Unglücklichen durch die kleinen Diebereien ihrer Armut entrissen worden wären Dieser kritischen Bemerkung möchten wir unsererseits noch das weitere Bedenken hinzufügen, daß bei einer derartig detaillierten Motivenangabe, wie die von der schweize- rischen Statistik vorgenommene, notwendig die Frage entsteht, ob nicht ein Ineinander-Übergehen der Motive stattfindet, — eine Frage deren Aufstellung und Bejahung umsomehr berechtigt 1st als die aufgezählten Motive vielfach (wie moralische Verkommenheit, Ausschweifung, Ar- beitsscheu, Genußsucht) eine mehr oder weniger enge Verwandtschaft oder (wie Leichtsinn einerseits, Verschwendung und Verführung anderer- seits) geradezu ein Verhältnis der Gattung zu den Arten aufweisen. Auf diesen Umstand vielleicht noch mehr als -auf das Zusammentreffen heterogener Motive wird wohl auch die von der schweizerischen Statistik vermerkte doppelte Zählung der Motive zurückzuführen sein (von 14,612 Delikten wurde bei 5,632 mehr als je 1 Motiv gezählt, was 13,783 Motive bei 21,605 der Gesamtheit der angegebenen Motive macht bei den Rückfälligen wurde von 7,815 Delikten bei 3,669 mehr als je 1 Motiv gezählt). Diese doppelte (und mehr) Zählung kompliziert aber natürlicherweise ganz erheblich, ja entstellt das statistische Bild der Häufigkeit verschiedener Verbrechensmotive und deren Verhältnisse zueinander Der innere Grund aber der besprochenen Mängel lhiegt ın der einseitigen psychologischen Fassung der Verbrechensmotive, worauf gleich unten zurückzukommen sein wird Neben der schweizerischen Motivenstatistik erscheint also die oben vorgeschlagene Registrierung der Affekt-, Not- und Alkoholverbrechen nicht nur als ein äußerst bescheidenes statistisches Programm; sondern durch den Gruppencharakter dieser drei wichtigen Motivenkategorien vermeidet sie zugleich die mit der Spezialisierung verbundenen Schwie- rigkeiten Eine Motivenstatistik strebt auch G. v. MAyr! an und hält sie für durchführbar Dagegen sagt K. T. v. INAMA-STERNEGG*: ‚„‚Die Motive sind nur äußerst selten als feste Tatsachen erfaßbar, höchstens ermög- lichen sie eine rein äußerliche ( ?) Erfassung des Tatbestands selbst eine Erhebung würde in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zu einem brauchbaren Resultat führen.‘ Diese Behauptung erscheint uns Je- doch übertrieben. Wir haben selbst oben bei unseren Vorschlägen die mit der Feststellung der Motive verbundenen Schwierigkeiten gewürdigt, deren Bd. 32, S.43f ı Monatsschr. f. Kriminalpsych. VIII, 342 f., und Zitschr. f. d. ges. Strafr S. 288 2 Statistische Monatsschrift 1907, ‚„‚Zur Kritik der Moralstatistik“‘ Kriminalstatistische Probleme. 323 Bedeutung aber zugleich auf das berechtigte Maß zurückgeführt. Es rhuß hierbei noch besonders hervorgehoben werden, daß es sich bei allen drei vorgeschlagenen Kategorien: Affekt-, Not-, Alkoholverbrechen vielfach um äußerlich ausgeprägte Kriterien handelt, wogegen jener Satz INAMA- STERNEGGS ın seiner Entschiedenheit nur für innerlich verwickelte und äußerlich schwer erkennbare Motivationen zutrifft. Im übrigen aber be- ruht dieser Satz wohl (wie aus dem Widerspruch der Behauptung, die Mo- tive ermöglichen höchstens eine rein äußerliche Erfassung des Tatbestan- des, zu der anderen, die Motive seien nur äußerst selten als festeTatsachen erfaßbar, hervorgeht) auf einer ungenügenden Scheidung zwischen den konkreten Motiven und der ihnen gewiß zugrundeliegenden charaktero- logischen Eigenart der Individualität des Täters, die allerdings für die Statistik unfaßbar ist. Daher ist auch eine weitere Differenzierung der Motive möglich, und die französische Mord-, sowie die spanische und französische Selbstmordstatistik liefern hierfür ein Beispiel. Während nämlich, wie oben ewrähnt, die schweizerische Statistik vielfach an einer allgemeinen, ja abstrakten psychologischen Fassung der von ihr an- gegebenen Motive (z. B. moralische Verkommenheit, Leichtsinn) leidet, geben uns die französische und die spanische Statistik entweder eng um- schriebene konkrete psychologische Tatbestände oder auch nur äußere Reize (z. B. Eifersucht) an, von denen ein Schluß auf ein eng umgrenztes konkretes Motiv meist ganz von selbst sich ergibt. Gewiß sind Mord- und Selbstmord extreme Lösungen und müssen daher ihre Motive einen hohen Grad der Intensität erreicht haben, der auch ihre Feststellung erleichtert. Andererseits aber ıst durch den Tod des Täters oft auch die Quelle der Motivenerkenntnis versiegt und die französische Sta- tistik benennt sich hier nicht umsonst motivs presumes des suicides, — wogegen dieses Hindernis für das Verbrechen entfällt; sodann aber ist auch das Verbrechen eine Abweichung vom gewöhnlichen Verhalten, für die mehr oder weniger ausgeprägte Motive ausschlag- gebend sein müssen, — eine Erwägung, die umso mehr ins Gewicht fällt, als eine Motivenstatistik ihrem Wesen nach auf die außerhalb Berufs- und des Gewohnheitsverbrechertums, bei dem die emotionalen Beziehungen zum Verbrechen vielfach abgestumpft sind, stehenden Verbrechen beschränkt bleiben muß. — Außer dieser eigentlichen Motivenstatistik wäre ferner durch- aus wünschenswert die statistische Angabe der geistigen Defekte, ferner der körperlichen, namentlich die Arbeits- fähigkeit ausschließender oder stark herabmindernder De- fekte der Delinquenten sowie ihrer — damit, wie die empiri- sche Forschung zeigt, vielfach im engen Zusammenhange stehenden — (relatiıven Oder absoluten) Arbeitslosigkeit}. Die schweizerische —— ı Vgl. GRUHBLE, a. a. O., S. 257: „Es ist ja unbestreitbar, daß ein körperlich Kranker ebenso wie ein Krampfkranker, Reizbarer, Unbeständiger, Periodiker leichter seine Stelle verliert, daß er den Anforderungen geregelter Arbeit oft nicht entspricht usw. und daß er dadurch leichter ins Heer der Arbeitslosen gedrängt 524 E. Hurwicz. Statistik verzeichnet den körperlichen (normal, schwächlich, krank, unbekannt[?]) und den geistigen Gesundheitszustand (normal, be- schränkt, Veranlagung zu KGeisteskrankheiten, unbekannt[?]) der Inhaftierten. Die österreichische Statistik verzeichnet zwar, wie Wir gesehen haben, den Gesundheitszustand eingelieferter Sträflinge (‚„‚mit einem die Arbeitsfähigkeit ausschließenden Gebrechen‘‘, ‚,mit einer erblichen Krankheit belastet‘“, ‚‚zu Geisteskrankheiten disponiert‘‘), dadurch jedoch, daß sie einerseits diese Erhebung bei den Rückfälli- gen, die wohl hier das Hauptkontingent darstellen würden, unter- Jäßt, daß andererseits die Zahl der zu anderen als zu Kerkerstrafen Verurteilten, ferner der freigesprochenen geisteskranken Delinquenten gleichfalls entfällt, entsteht natürlicherweise ein durchaus entstell- Im tes Bild der Kriminalität, wie die folgende Berechnung zeigt. Jahre 1910 beträgt die Zahl der unter die erwähnten drei Katego- rien fallenden Defekten: 98 +8 +11=117, was auf die Gesamt- zahl der eingelieferten Sträflinge 5133 umgerechnet nur 2%4% er- gibt!! Hinzuzufügen ist noch, daß die Zahl der freigesprochenen Geistes- kranken aus der österreichischen Strafprozeßstatistik (und dies wird für manches andere Land zutreffen), die die Gründe der Freisprechung nicht differenziert (herausgehoben wird nur der Rücktritt vom Versuch), nicht zu ersehen ist. Die Erhebung der bezeichneten Merkmale bei den Delinquenten aller Kategorien würde dagegen der einzige unmittelbar zum Ziele führende Weg sein. Der Gewinn der somit festgestellten Zahlen, deren nähere Verwer- tung freilich der Einzeluntersuchung überlassen bleiben müßte?, für F wird. Und es ist wohlbekannt, wenn auch noch kaum statistisch genau erwiesen, daß die Gruppe der Arbeitslosen und unständigen Lohnarbeiter sich zum großen Teil aus halben Kräften zusammensetzt, bei denen ein körperlicher oder psychischer Defekt, Unfallsfolgen, Suchten, abnorme Artungen usw. wirksam waren. Es ist ferner so gut wie sicher, daß an der Kriminalität diese Gruppe der Unständigen, halben Arbeitskräfte usw. einen Hauptanteil hat, wenngleich auch die Kriminalität der sozialen Schichten und Berufsklassen ein noch fast unbebautes Gebiet ist.‘‘ ı Vgl. N. F. B. 6, Heft II, 1913. Aus den Ausführungen ASCHAFFENBURGS, Das Verbrechen und seine Bekämpfung (1903), S. 151 ff. ist übrigens zu entnehmen, daß die Zahl der Geisteskranken bezw. -schwachen unter den Gefängnisinsassen fast immer höher zu veranschlagen ist, als die durch die Gefängnisstatistik angege- bene. 2 Dieser würde durch die Kombination der bezeichneten Merkmale mit den differenzierten Berufskategorien der deutschen und österreichischen Kriminal- statistik vielfach vorgearbeitet werden. Ein letztes Desiderium wäre die Differen- zierung der Angaben über Körper-, insbesondere über Geisteskrank- heit nach Hauptkategorien: gibt doch die österr. Gefängnisstatistik heute schon 20 Arten der Krankheiten an! Vgl. a.a. O. Heft I, Nr. 36a, S. 536 ff. Beson- ders interessant wäre es, den Grad der Verbreitung organischer Vergiftungen (ab- gesehen vom Alkohol), denen neuerdings NıcEFoRD eine so wichtige Rolle in seiner ‚„Anthropologie der nichtbesitzenden Klassen‘‘ (1910) zuweist, in der kriminellen Arbeiterbevölkerung festzustellen und ihn dann mit der Häufigkeit derselben Er- krankungen in der nichtkriminellen Arbeiter- und Gesamtbevölkerung zu vergleichen. Kriminalstatistische Probleme 525 Wir würden das die Kriminalätiologie ist ein ganz einleuchtender Bild, neben der sozialen, auch der biologischen Zusammensetzung der kriminellen Bevölkerung erlangen Zur deduktiven Methode der Deutung statistischer Zahlen sei zum Schlusse noch folgendes bemerkt Eine besondere Wichtigkeit bean- sprucht hierbei die Frage der Vergleiche die wir folgendermaßen formulieren können: Welche Zahlenreihen sollen miteinander zur Feststel- verglichen werden und zu welchem Zwecke Jung der Ursachenqualität einer Erscheinung oder aber zur Ermittlung der (quantitativen) Intensität der Wirkung eines feststehenden Faktors? Um die Bedeutung dieser Fragen zu veranschaulichen, sei hier die Erörterung einiger kriminalätiologischer Probleme in der Literatur herangezogen In seinen ungemein sorg- fältigen Untersuchungen über die Ursachen der Jugendlichen Verwahrlosung und Kriminalität, hebt GRUHLE die stets unumgäng- liche Notwendigkeit des Vergleichs der kriminellen mit den nicht- kriminellen Jugendlichen in bezug auf eine fraglıche Ursache sowie den großen Mangel derartiger Untersuchungen hervor Es seiı am besten ihn selbst zu zitieren gestattet „Stünden Vergleichszahlen nicht- krimineller Jugendlicher zur Verfügung, wüßte man z. B. genau, welcheı Anteil der Fortbildungsschüler trunksüchtige Väter, kriminelle Mütter sieche Eltern hat, welcher Prozentsatz körperlich krank, psychisch ab norm, charakterologisch auffällig ist, dann könnte man viel eher an die genauere Feststellung der Ursachen der Verwahrlosung herantreten Aber zu solchen Vergleichsreihen liegen kaum Ansätze vor ‚„Die ein- zigen Möglichkeiten hier weiterzukommen, scheinen auf folgenden zwei Wegen gegeben zu sein: Einmal, Vergleichsreihen von kriminellen bezw verwahrlosten und nicht verwahrlosten Gruppen auf die verschiedensten oben angeführten Momente hin zu untersuchen. Zeigt sich, daß bei zwei Gruppen, die ın ihrem sozialen und biologischen Aufbau einander völlig gleichen und sich nur in dem einen Gesichtspunkt der Verwahr- losung unterscheiden, ein Umstand auf der einen Seite merklich vor- handen ist, auf der anderen Seite so gut wie fehlt oder weit geringere Grade erreıicht, so wird man diesem Umstand bezw. seinem Fehlen eine ursächliche Bedeutung zuzuschreiben geneigt sein. Würde sich z. B ergeben, daß bei einer Schar gleichaltriger Kinder aus derselben sozialen Schicht derselben Großstadtviertel (ohne Verwahrlosung) der Prozent- satz trunksüchtiger Väter 50 betrüge, während er bei einer anderen gleich zusammengesetzten Schar mit Verwahrlosung 80 % erreichte, so hätte man allen Grund, der väterlichen Trunksucht eine ursachhche Wirkung auf die kindliche Verwahrlosung zuzusprechen . . Der zweite 1 Weg ist der der Einzelforschung 13.a.0 205 f 526 E. Hurwicz Gleicherweise betont HoEGEL bei Besprechung des Zusammenhangs von Unehelichkeit und Kriminalität, daß ‚„‚man zum mindesten die Zahl der verurteilten Ehelichen und Unehelichen auf die Zahl der Straf- mündigen beider Art umrechnen können müßte‘“. Und bei Erörterung des Einflusses des Alkoholismus auf die Kriminalität sagt er in exem- plarischer Weise: „Würde aber auch die Frage mit einiger Sicherheit beantwortet werden können, ob gegebenen Falles Trunksucht vorlag und ob diese Trunkenheit von Einfluß auf die Begehung der Straftat war, so würde die Aufnahme in die Statistik ihren Zweck ver- fehlen ziffernmäßigen Aufschluß über den Umfang des an sich aus der Erfahrung bekannten Einflusses zu geben. Die Natur der Statistik bringt es eben auch hier mit sich, daß sie die übrigen Elemente des Handelns beseitigt, mögen sie auch die ausschlaggebenden gewesen sein, und daß sie darüber vollkommen schweigt wieviele Personen unter ähnlichen Verhältnissen im gleichen Zustande der Trunkenheit waren und keine Straftat begangen haben‘®. — Untersuchen wir nun die von unseren beiden Autoren vorgeschla- genen Vergleichsmethoden näher, so bemerken wir, daß sie sich von einander unterscheiden. Zur Ermittlung des Einflusses des Alkoholis- mus auf die Kriminalität wäre es nach HogGEL notwendig, die Zahl der kriminellen mit der der nichtkriminellen Alkoholiker zu vergleichen Bei der Frage nach der Bedeutung der Unehelichkeit für die Kriminalität müßte man hingegen die Zahl der verurteilten Ehelichen und Un- ehelichen auf die Zahl der Strafmündigen beider Art umrechnen Es handelt sich also wohl um zwei verschiedene Vergleichsmethoden: bei der ersteren sollen die Gesamtheit resp. die Zahl der unter dem Ein- flusse eines Faktors stehenden, aber nicht kriminell gewordenen und die demselben Faktor unterworfenen kriminellen Individuen einander gegenübergestellt, der Vergleich mithin innerhalb der Einflußzone eines Faktors angestellt werden (wir könnten ihn als einen internen Ver- gleich bezeichnen); ım zweiten Fall aber soll die — auf die soeben be- zeichnete Weise — ermittelte kriminelle Wirksamkeit eines Faktors mıt der Kriminalität außerhalb seiner Einflußsphäre verglichen werden (wir könnten diesen Vergleich als einen externen bezeichnen) Nur diese letztere Vergleichsmethode stimmt ferner offenbar prinzipiell mit der überein, die auch GRUHLE im Auge hat, wenn sle auch zu quantitativ abweichenden Resultaten führt Nehmen wir beispielsweise an, daß von 1000 Kindern 800 ehelich, 200 unehelich sind, und daß von den ehelichen 25, von den unehelichen 20 delinquieren. Der (interne) Ver- gleich kr1m1neller Unehelicher zu ihrer Gesamtheit würde %/ = 10% ergeben; die Kriminalität der Ehelichen ist — ®/;00 =3%. Die Kri- minalität Unehelicher übersteigt somit die der Ehelichen. Nach GRUHLE 1 Gross’ Arch. 1914, S. 61 2 a.a.O. S. 68. Druck von uns gesperrt Kriminalstatistische Probleme. 327 müßte man die kriminellen und die Nichtkriminellen auf den Anteil (die Häufigkeit) der Unehelichen hin untersuchen; er würde bei den Kriminellen ?/,; = 44%, bei den Nichtkriminellen 18°/,,; = 19% be- tragen, — ein, wie gesagt, qualitativ oder inhaltlich, d. h. seiner Bedeu- tung nach, miıt dem des vorhergehenden Vergleichs gleiches, nur auf anderer Gruppierung derselben Zahlen beruhendes und daher quanti- tatıy abweichendes Resultat. Gehen wir aber weiter und fragen uns, welche ätiologische Be- deutung den gefundenen Zahlen zukommt. Die Abweichung der beiden von HoxzGEL vorgeschlagenen Vergleichsmethoden untereinander würde sich dadurch erklären, daß er im ersteren Fall (beim internen Ver- gleich) nur den „Umfang des an sich aus der Erfahrung bekann- ten Einflusses‘‘, also nur die Intensität oder den Grad des Einflus- ses eines feststehenden kriminellen Faktors, im zweiten Fall aber (ex- terner Vergleich) die ursächliche Bedeutung eines fraglichen Fak- tors für die Kriminalıtät feststellen will. Auch der mit der letzteren Methode übereinstimmende Vorschlag GRUHLES erstrebt, wie wir ge- sehen, ausdrücklich die Feststellung der Ursachenqualität eines frag- lichen Faktors. Die Möglichkeit und Richtigkeit der Ermittlung der In- tensiıtät des Einflusses eines Faktors auf die Kriminalität durch die zuerst genannte Methode HoEGELs kann indessen nicht zugegeben wer- den. HoEGeEL geht wohl hierbei von der Erwägung aus: wenn von 10 Trunksüchtigen nur einer delinquiert, so ist es ein Beweis für die Bedeu- tung noch anderer Einflüsse, neben dem Alkohol, für das Zustande- kommen des verbrecherischen Handelns: da für dieses der Einfluß der Trunksucht statistisch durch die Zahl !/,, ausgedrückt werden kann. An dieser Erwägung ist allerdings der Ausgangspunkt richtig, daß die Trunkenheit im Verein mit anderen physischen und psychischen Faktoren wirkt, wie dies aus der Tatsache des unter sich abweichenden Verhaltens Trunksüchtiger hervorgeht, von denen „unter gleichen Ver- hältnissen‘“‘ 1 die einen kriminell werden, die anderen nicht. Gerade dieses Zusammenwirken macht aber eine ziffernmäßige Einschätzung der einzelnen Ursachen unmöglich (— auch wenn die Zahl der nicht- kriminellen Trunksüchtigen zu ermitteln wäre, was gewiß nicht der Fall ist). Denn in dem Bruch !/,, wäre dann bereits nicht das Resultat der Wirksamkeit des Alkohols allein, sondern das seiner Zusammenwirkung mit den diese Wirksamkeit begünstigenden physi- schen und psychischen Eigenschaften des trunkenen Individuums (ja wohl auch mit den Einflüssen seines individuellen Milieus, z. B. Familien- » Diese Gleichheit der Verhältnisse wird übrigens, ebensowenig wie GRUHLES Voraussetzung der biologischen ‚„Gleichheit‘“ (vgl. oben), in Wirklichkeit nicht anzutreffen sein, und zwar desto weniger, je größer das Beobachtungsfeld ist. Daß die biologische Gleichheit in Wirklichkeit schon von einer kleinen Anzahl der Beob- achtungsindividuen nicht dargeboten wird, zeigen die eigenen Untersuchungen GruHmLEs. Somit aber erweist sich die Isolierung eines Faktors vom streng wissenschaftlichen Standpunkte aus als unmöglich. ö28 E. Hurwicz: Kriminalstatistische Probleme. lebens) enthalten!. Diese kritische Erwägung trifft aber für alle Arten der kriminellen Ätiologie zu. Was nun aber die Feststellung der Ursachen qualität einer Erschei- nung anbetrifft, so würde der interne Vergleich hierfür ein statistisch von vornherein untaugliches Mittel sein, da durch ihn nicht nachgewiesen werden kann, ob die fragliche Erscheinung unter den Kriminellen oder aber unter den Nichtkriminellen häufiger ist. Welche Bedeutung kommt aber einem solchen statistischen Beweise zu, falls er die größere Häu- figkeit jener Erscheinung innerhalb der kriminellen zeigt ? Nach GRUHLE hätten wir z. B. aus der größeren Häufigkeit trunksüchtiger Väter bei den kriminellen Jugendlichen im Vergleich zu den nichtkriminellen die ursächliche Bedeutung der väterlichen Trunksucht für die Kriminalıtät der Kinder zu folgern. Indessen hat GRUHLE selbst gezeigt, wie außer- ordentlich verschiedene konkrete Bedeutung der väterlichen Trunksucht beigemessen werden muß. ‚,Die Feststellung z. B., der Vater ist Trinker, besagt nicht viel. Forscht man solchen Fällen nach, so vermag man nicht selten zu finden, daß der Vater zwar ein Trinker war, aber ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes schon starb (Folgerung: Das Trinkermilieu scheidet aus), — daß der Vater sicher erst nach seinem Un- fall zu trinken begann, als der Sohn schon 14 Jahre alt war (Folgerung: eine Trinkerbelastung ist unwahrscheinlich), — daß der trunksüchtige ‚„Vater‘ gar nicht der Vater ist, sondern der Stiefvater (Folgerung: eine erbliche Belastung ist ausgeschlossen). Alle diese Fälle laufen in einer größeren Statistik aber unter der einheitlichen Rubrik: Vater Trinker. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie schwer es ist, die Zahlen größerer Sta- tistiken richtig zu beurteilen. Heißt es, daß in so und so viel Fällen ver- brecherischer Jugend die Trunksucht der Eltern festgestellt worden sei, so vermag man sicher nur das eine daraus zu entnehmen, daß wahrscheinlich hier irgendeine Schädigung des Kindes, sei es durch das Milieu, sei es durch die Vererbung stattgefunden haben mag‘‘“. — Vergleicht man die beiden hier herangezogenen Stellen aus der Untersuchung GRUHLES, SO sieht man, daß er zu Unrecht die — auch „„kleinere‘“‘ — Statistik und die Einzelforschung als zwei Wege der Forschung nach der Kausalität von- einander sondert (vgl. oben), da — wie das zuletzt angeführte Beispiel zeigt — die Einzelforschung jedenfalls als der unumgängliche Weg be- zeichnet werden muß. Erweist aber die empirische Forschung schon bei einem derartig differenzierten Faktor wie väterliche Trunksucht im Zu- ggmmenhang der Jugendkriminalität eine Mannigfaltigkeit der konkreten _ — ı Es sei übrigens gleich bemerkt, daß der Umstand, daß die Statistik ‚,die übrigen Elemente des verbrecherischen Handelns beseitigt‘‘ (HoEcEL) und wir den Einfluß dieser Elemente nicht bemessen können, — für die kriminalpolitische Behandlung des Alkoholismus naturgemäß indifferent bleibt. Dieses Verhältnis von Kriminalätiologie und Kriminalpolitik dürfte in allen Fällen obwalten, wo die Be- kämpfung der vereinzelten Bedingung der Kriminalität genügt, um einen krimi- nellen Effekt der sonstigen, mit dieser Bedingung zusammenwirkenden Kom- ponenten zu verhindern. 2 a.a. O. S.15. Vgl. auch S. 36. 529 Albert Hellwig: Schlafende und geisteskranke Richter. Ursachen, — um wie viel mehr muß dies bei inhaltlich umfassenderen Kategorien, wie z. B. Unehelichkeit, der Fall sein. Zeigt daher die Sta- tistik den größeren Grad der Verbreitung einer Erscheinung unter den Kriminellen als unter den Nichtkriminellen, so ist hiermit lediglich eine mittelbare ‚‚Ursache‘“ bezw. ein Ursachenkomplex angegeben, deren Wirkungen oder Funktionen — d. h. die wahren oder unmittelbaren Ur- sachen der Kriminalität —, erst durch die empirische Forschung fest- gestellt werden können. — Hieraus ergibt sich endlich zugleich wohl — um zu einem frü- her erörterten Punkte zurückzukehren —, daß man vermittelst dieses von uns sogen. externen statistischen Vergleichs (der vielleicht manchem hierzu zweckdienlicher erschiene als der interne, und allerdings ein an- deres Resultat als dieser ergeben würde: 10: 3 statt 1:10 in unserem obigen Beispiel), ebensowenig wie mittelst des internen Vergleichs, auch die Wirkungsintensität einer Verbrechensursache messen kann, da eine solche Messung doch nur in bezug auf eine einheitlich wirkende Ursache, nicht aber auf einen Komplex verschiedener kausaler Wir- kungen, wie er uns durch den externen statistischen Vergleich vorgeführt wird, Sınn hat. So ist die Aufstellung eines statistischen Maßstabes der Wirkungsintensität der Verbrechensursachen unmöglich! und die Zumutung eines „ziffermäßigen Aufschlusses über den Umfang eines Einflusses‘‘ (HozgGEL) ım exakten wissenschaftlichen Sinne an die Statistik daher unberechtigt. Vielmehr kann dieser Umfang in der Kriminalstatistik nicht anders angegeben werden und nichts anderes bedeuten, als die einer Ursache zuzuschreibende Zahl von Verbrechen oder Verbrechern ım Verhältnis zu der Gesamtkriminalität. Daher wurde denn auch im vorhergehenden die statistische Angabe wichtig- ster Merkmale der Delinquenten angestrebt, weil von ihr schließlich die Ermittlung des Dynamismus der die Kriminalität beherrschenden Kräfte erhofft wird. 36 Schlafende und geisteskranke Richter. Von Amtsrichter Dr. Albert Hellwig, Frankfurt a. O., z. Zt. im Felde. Das Reichsgericht (Entscheidungen in Strafsachen XXII, S. 106{ff.) hat die Frage bejaht, ob das Gericht vorschriftsmäßig besetzt sei, wenn ein Geschworener während der Verhandlung erwiesenermaßen geschlafen habe. Das Reichsgericht ging dabei von der Erwägung aus, daß es nach dem Siıtzungsprotokolle feststehe, daß zwölf Geschworene an der Ver- a — handlung teilgenommen und ihren Wahrspruch abgegeben hätten, und 1 M1;ß—t— doch auch die Psychologie (KrÄäreLins, W. StEerns Schule) aller- dings einheitliche psychologische Energien (Aufmerksamkeit, Arbeit u. dgl. m.), nie aber hat sie sich vermessen, heterogene Faktoren einer psychischen Erscheinung nach dem Grade ihrer Kausalität zu messen. Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. u 9 4 530 Albert Hellwig. daß deshalb von der Voraussetzung ausgegangen werden müsse, daß die Geschworenen ihr Amt gewissenhaft versehen hätten und dem Gange der Verhandlung aufmerksam gefolgt wären; das Maß der von dem ein- zelnen Geschworenen bei der Verhandlung aufgewendeten Aufmerksam- keit könne daher nicht zum Gegenstande eines Revisionsangriffes ge- macht werden. Diese Entscheidung habe ich in meinem zuerst im ‚Gerichtssaal“‘‘ Bd. 82 und sodann auch in Buchform erschienenen Vortrage ‚„‚Zur Psychologie der richterlichen Urteilsfindung‘‘ (Stuttgart 1914) S. 50f. bekämpft. Ich führte dort aus, daß ein schlafender Geschworener nicht etwa einen geringeren Grad von Aufmerksamkeit entwickle als ein gewissenhafter aufmerksamer Richter, sondern daß er dem betreffenden Teil der Verhandlung überhaupt nicht folge und nicht folgen könne. Ich gelangte zu dem Schlusse, die bloß körperliche Anwesenheit des Ge- schworenen könne daher ebensowenig berücksichtigt werden, als wenn er während der Verhandlung, ohne daß dies zunächst bemerkt werde, bewußtlos werde oder sterbe. Ich hatte auch darauf hingewiesen, daß schon MaAAs in seiner Gießener Dissertation (1907) ‚‚Der Grundsatz der Unmittelbarkeit in der Reichsstrafprozeßordnung‘‘ S. 41f. den gleichen Standpunkt vertreten habe, wenn auch mit nur kurzer Begründung. Ohne meine — offenbar erst nach Einreichen seines Aufsatzes er- schienene — Arbeit zu kennen, vertritt auch Gerichtsassessor Dr. EcK- STEIN in derselben Zeitschrift (Bd. 83, S. 127{f.) in einem kleinen Artikel über „schlafende Richter, Geschworene, Schöffen‘‘ den gleichen Stand- punkt, im wesentlichen mit gleicher Begründung. Auch ECcKSTEIN erklärt es für selbstverständlich, daß die bloße Unaufmerksamkeit keinen Angriffspunkt gegen das Urteil biete. Die Sachlage ändere sich aber vollkommen, sobald .die bloße Unaufmerksamkeit zum völligen Aus- schluß der geistigen Tätigkeit, der Teilnahme an der Verhandlung führe. „Wenn ein Richter während eines Teils der Verhandlung den Verhand- Jungsraum verläßt, dann ist zweifellos ein Revisionsgrund gegeben. Der innere Grund dafür ıst aber niıcht die Tatsache der Nichtanwesen- heit, sondern die Lückenhaftigkeit in den Voraussetzungen der Urteils- bildung. Nur was dem Richter, Geschworenen oder Schöffen durch eigene Anschauung vermittelt ist, soll für sein Urteil entscheiden, und es soll grundsätzlich eine mittelbare Ergänzung der fehlenden Anschau- ung, Kenntnisnahme durch die Akten oder durch andere Richter un- erlaubt sein.‘‘ Der Begriff der Nichtanwesenheit dürfe nun nicht in rein räumlichem Sinne genommen werden; so sei beispielsweise ein bewußt- loser Richter geistig abwesend, und ein schlafender müsse einem bewußt- Josen oder abwesenden gleichgestellt werden. Diesen Ausführungen ist, wie gesagt, im wesentlichen beizustimmen. Doch sind immerhin einige Bemerkungen zu machen. Voraus möchte ich bemerken, daß selbstverständlich auch meine rechtlichen Erörterungen nicht nur auf schlafende Geschworene berechnet waren, sondern ebenso auch für schlafende Schöffen und schlafende Schlafende und geisteskranke Richter. 531 Berufsrichter gelten sollten. Ich besprach die Entscheidung nur gelegent- lich der Erörterung der Erfahrung, daß Laien bei längeren Verhand- lungen weit. leichter ermüden als Berufsrichter; da ich das ganze Thema vom psychologischen Standpunkt und vor einem an Rechtsfragen der Hauptsache nach geringeres Interesse habenden Publikum erörterte — der Vortrag ist im Juni 1912 vor der Berliner „Psychologischen Gesell- schaft‘‘ gehalten worden —, hatte ich keinen Anlaß, zu betonen, daß meine Darlegungen sich auch auf Schöffen und Berufsrichter zu beziehen hätten. Selbstverständlich ziehe ich aber mit ECKSTEIN diese Folgerung. Wenn ECcKSTEIN sagt, nicht ‚„die Tatsache der Nichtanwesenheit“‘ sei der innere Grund für die Revisibilität, wenn ein Richter während der Verhandlung den Verhandlungsraum verlassen habe, sondern ‚,die Lückenhaftigkeit in den Voraussetzungen der Urteilsbildung,‘* so ist diese Ausführung mißverständlich. Nicht in allen Fällen, in welchen ein Rich- ter den Verhandlungssaal verläßt, während verhandelt wird, werden ım Verhandlungsraum sich irgendwelche Begebenheiten ereignen, welche auch nur geeignet sind, in irgend einer Weise auf die Urteilsbildung ein- zuwirken; mit anderen Worten: Es kann sehr wohl vorkommen, und würde auch in der Tat bei nur kurzer Abwesenheit des Richters nicht selten der Fall sein, daß der betreffende Richter, wenn er den Verhandlungs- raum nicht verlassen hätte, genau zu demselben Urteil gelangt wäre, als wenn ihm das während seiner kurzen Abwesenheit Verhandelte nicht bekannt gewesen wäre. Trotzdem würde, wenn dies in einem kon- kreten Fall nachgewiesen werden könnte, zweifellos doch die auf Nicht- anwesenheit des Richters gegründete Revision begründet sein. Es kommt nicht darauf an, ob durch die Nichtanwesenheit tatsächlich eine Lückenhaftigkeit in den Voraussetzungen der Urteilsbildung eingetreten ıst, sondern nur darauf, ob die Möglichkeit einer derart schädlichen Wirkung bestanden hat. Wenn der Richter nicht anwesend war, so unterstellt der Gesetzgeber, daß diese Möglichkeit bestanden habe. Mit andern Worten: Die Möglichkeit der Lückenhaftigkeit in den Voraus- setzungen der Urteilsbildung ist zwar der innere Grund dafür, daß körperliche Abwesenheit eines Richters während eines Teiles der Ver- handlung das Urteil revisibel macht, weil das Gericht nicht vorschrifts- mäßig besetzt war; die Revisibilität ist aber nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in welchen auch im konkreten Falle dieser innere Grund zutrifft: Vielmehr begründet körperliche Nichtanwesenheit unter allen Umständen einen Revisionsgrund, auch wenn im gegebenen Fall der innere Grund zu jener Bestimmung nicht gegeben ist. Der Gesetzgeber ist ım Interesse der absoluten Sicherstellung der körperlichen Anwesen- heit der Richter weiter gegangen, als es genau genommen erforderlich gewesen, um seinen Grundgedanken durchzusetzen; er wird dies be- wußterweise getan haben, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden; jedenfalls ist seine Stellungnahme zu billigen. Umgekehrt: Obgleich, wie EcKsSTEIN zutreffend bemerkt, die körperliche Anwesenheit verlangt wird, um die Möglichkeit zu geben, ® 3 4 532 Albert Hellwig. alle Grundlagen zur Bildung seines Urteils in sachgemäßer Weise zu erlangen, gilt der Richter, der körperlich anwesend ist, solange als anwesend, als er eben diese Möglichkeit hat, auch wenn er sie nicht ausnützt. Das Gesetz geht eben von der Voraussetzung aus, daß der Richter, der körperlich anwesend ist, auch im Stande und willens sel, von der ihm gebotenen Möglichkeit pflichtgemäß Gebrauch zu machen. Der Nachweis, daß der Richter etwa infolge seiner mangelnden Kennt- nisse oder infolge Übermüdung oder mangelnden Interesses dieser Vor- aussetzung nicht entsprochen habe, ist nicht zulässig. Lediglich kör- perliche Anwesenheit genügt allerdings nicht, da in diesem Fall garnicht die Möglichkeit besteht, daß der Richter in gewissenhafter sorgsamer Weise den Verhandlungsstoff in sich aufgenommen und geistig ver- arbeitet hat. Aus diesem Grunde ist ein bewußtloser Richter, also ein Richter, der etwa ohnmächtig geworden ist oder geschlafen hat oder sich in einem hypnotischen Zustande befunden hat, nicht anwesend ım Sinne des Gesetzes, und eine darauf gegründete Revision infolgedessen begründet. Wann ein Richter, der nicht bewußtlos ist, anwesend ist und wann nicht, kann in einzelnen Fällen sehr zweifelhaft sein. Man wird davon ausgehen müssen, daß der Richter nur dann anwesend ist, wenn er im- stande ist, die etwaigen, für die Urteilsbildung möglicherweise erheb- Der Richter lichen Vorgänge im Verhandlungsraum wahrzunehmen. muß also imstande sein, dasjenige was der Angeklagte, die Zeugen und die sonstigen Prozeßbeteiligten sagen, zu verstehen; er muß aber auch imstande sein, die vorgezeigten Urkunden oder sonstigen Beweisgegen- stände zu sehen sowie das Minenspiel des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen zu beobachten. Ist hiernach ein blinder oder ein tauber Richter anwesend ? Nein, entschieden nicht. Wie aber ist es mit einem farbenblinden oder stark kurzsichtigen oder schwerhörigen Richter ? Daß ein solcher Richter nicht so gut imstande ist, den Verhandlungsstoff in sich aufzunehmen, wie ein Kollege, dessen Gesichts- und Gehörsinn normal entwickelt ist, kann nicht bestritten werden. Mir ist persönlich ein ziemlich schwerhöriger Richter bekannt, der gar manches, was Parteien oder Zeugen sagen, nicht oder nicht richtig versteht, und dem aus diesem Grunde nicht selten Irrtümer passierten. Zweifellos müßte die Justizverwaltung im Interesse der Rechtspflege dafür sorgen, daß der- artige Richter nach Möglichkeit nicht zu Prozeßrichtern ernannt werden. Geschieht es aber doch, so wird man dennoch nicht sagen dürfen, daß ein solcher Richter nicht anwesend sei. Solange er nicht taub oder blind ist, besteht für ihn die Möglichkeit, die Verhandlungsvorgänge wahrzu- nehmen, nur ist er hierzu in geringerem Grade fähig als ein Richter mit normalen Sinnen. Wenn ein Beisitzer während der Verhandlung Akten studiert oder einen Roman liest oder aufsteht und aus dem Fenster schaut, so ist er während dieser Zeit zweifellos nicht so gut wie ein aufmerk- samer Richter imstande, den Vorgängen im Verhandlungssaal zu folgen, oder gar überhaupt nicht. Da aber ein nicht bewußtloser, im Verhand- Schlafende und geisteskranke Richter. 933 lungssaal anwesender Richter mit normaler Seelenbeschaffenheit abstrakt ıimstande wäre, die Verhandlungsvorgänge in sich aufzunehmen, kann ein solcher Richter, auch wenn er im konkreten Fall von dieser abstrakten Möglichkeit nicht Gebrauch macht, als abwesend nicht gelten. Wie ist es nun, wenn während der Verhandlung ein Richter den Sıtzungssaal verläßt, beispielsweise ın das Beratungszimmer geht, um ein dort liegendes Buch herauszuholen ? Selbst wenn die Tür offen bleibt, und der betreffende Beisitzer im gegebenen Fall vielleicht auch ıimstande ist, während der kurzen Spanne Zeit, während derer er sich im Beratungs- zimmer aufhält, die Verhandlungsvorgänge in ihrer Gesamtheit wahrzu- nehmen, so kann er doch nicht als anwesend ım Sinne des Gesetzes gelten, da ein außerhalb des Verhandlungsraumes befindlicher Richter ın der Regel nicht die gleiche Möglichkeit hat, alle Verhandlungsvorgänge wahrzunehmen wie ein im Verhandlungsraum befindlicher. Abstrakt fehlt die Möglichkeit, mag sie auch im konkreten Fall vorhanden ge- wesen seıin. Ich komme zu folgendem Ergebnis: Anwesend ist ein Richter, wenn er sıch ım Verhandlungssaal befindet und weder durch Bewußtlosigkeit noch durch völliges Fehlen eines Sınnes noch durch hochgradig anomale Geistesbeschaffen- heit abstrakt verhindert ist, alle im Verhandlungsraum sıiıch ereignenden, für die Urteilsbildung möglicherweise bedeutungsvollen Vorgänge wahrzunehmen. Hieraus ergibt sich ohne weiteres, wie ich mich zu dem Problem des geisteskranken Richters stelle. Gelegentlich der Besprechung meines Büchleins im ‚,Literarischen Zentralblatt‘‘ 1914, Nr. 36, Sp. 1195ff. stellt Rechtsanwalt Dr. MorTHeEgs, der zurzeit übrigens als Fliegerleutnant ım Felde steht, ım Anschluß an den Fall des schlafenden Geschworenen die Frage des geisteskranken Richters zur Erörterung. Ein Landgerichts- direktor hatte an der Börse spekuliert; diese Geschäfte wurden wegen Geisteskrankheit (progressiver Paralyse) für nichtig erklärt. Nach Ab- schluß dieser Börsengeschäfte hatte der Direktor noch dem Schwur- gericht vorgesessen und Todesurteile ausgesprochen. Wie diese Frage, welche MoTHEs zur Erörterung stellt, ohne ihre Lösung anzudeuten, zu beantworten ist, kann nicht zweifelhaft sein: Ein geisteskranker Richter ist abstrakt nicht in der Lage, die Vorgänge ım Verhandlungsraum richtig wahrzunehmen und zu deuten und kann deshalb ebensowenig als anwesend gelten als ein schlafender Richter, der an der Wahrnehmung der betreffenden Vorgänge überhaupt ver- hindert ıst. Zweifelhaft könnte nur sein, welche prozessualen Folgen sich aus diıeser Nichtanwesenheit eines Richters — im obigen Falle der Nichtanwesenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichts während der ganzen Dauer der Verhandlung — ergeben, mit andern Worten, ob das trotzdem zustande gekommene Urteil nur durch die auch sonst gegebe- nen Rechtsmittel anfechtbar ist, oder ob es sich um ein Nicht-Urteil handelt, also um einen prozessual bedeutungslosen Akt, der nur schein- 534 Albert Hellwig bar, nur der äußeren Form nach, ein Urteil ist, und deshalb gar nıcht erst der Anfechtung mit den für die Anfechtung eines Urteils gegebenen Rechtsmitteln bedarf. Diese Frage zu erörtern, muß einer späteren Ge- legenheit vorbehalten bleiben, da sie uns hier, wo wir diese Fragen mehr vom psychologischen Gesichtspunkt aus betrachten, ferner liegt und vor allem auch, da mir hier, an der Aisne, nicht nur alle literarischen Hilfsmittel fehlen, sondern sogar nicht einmal die Strafprozeßordnung zur Hand ıst Besteht auch eine gewisse Parallele zwischen Schlaf und Geistes- krankheit insofern, als beide Zustände eine sachgemäße Aufnahme und Verarbeitung des Verhandlungsstoffes nicht gestatten, recht- fertigt sich infolgedessen auch von dem uns hier interessierenden Stand- punkte aus eine gleichartige Behandlung, so sind beide Zustände natür- lich doch nicht identisch. Wenn Professor OETKER in einem Zusatz zu S. 51 Anm. 1 meines Vortrages — unter Hinweis auf seine Arbeit über das Verfahren vor den Schwur- und Schöffengerichten — S. 104 bemerkt der schlafende Geschworene sei ein unfähiger Richter, weil Schlaf Unzu- rechnungsfähigkeit bewirke, so kann dem nicht beigestimmt werden Erklärungen, die der Schlafende abgibt, sind keine Willenserklärungen im Sinne des Gesetzes, das was er tut, sind keine Handlungen im Sinne des Gesetzes Bei dem Fall des schlafenden Geschworenen oder Richters kommen aber irgendwelche ‚„‚Erklärungen‘‘ oder ‚„„Handlungen ın der Regel garnicht ın Frage Der schlafende Richter ist nicht deshalb ab- wesend, weil seine „„Handlungen‘‘ oder ‚‚Erklärungen‘‘ Rechtswirksam- keit nicht beanspruchen können, sondern deshalb, weil er nicht ımstande ist, irgend welche Wahrnehmungen zu machen oder logisch zu verarbel- ten. Die „Unzurechnungsfähigkeit‘‘ des Schlafenden hat also miıt unse- rem Problem garnichts zu tun; sie ist vielmehr ebenso wie die ‚,Nicht- anwesenheit‘‘ trotz körperlicher Anwesenheit lediglich eine Folgerung aus der psychischen Beschaffenheit des Schlafenden. Die gleichen Er- wägungen treffen aber auch für den geisteskranken Richter oder Ge- schworenen zu: Auch hier sind ihre Unzurechnungsfähigkeit und ıhre Nichtanwesenheit zwei einander gleichwertige Folgen ıhres geistigen Zustandes und nicht die Nichtanwesenheit eine Folge ıhrer Unzu- rechnungsfähigkeit oder auch mit ihr gleichbedeutend Wenn dagegen OETKER in einer Anmerkung zu EcKSTEINs Arbeit S. 128 unter Bezugnahme auf das Archiv für Strafrecht Bd. 49, S. 98 Anm. 10 sowie auf GLASER-OETKERS Handbuch des Strafprozesses Bd. 3, S. 104 ausführt, da dem Schlafenden die Befähigung zu sinnlicher Wahrnehmung und logischer Operation fehle, so mache iıhn dieser Zu- stand zum absolut unfähigen Richter, so kann ich mich dieser Begrün- dung durchaus anschheßen — Zum Schluß noch einige Feldzugserfahrungen über dle psychologi- schen Grundlagen der Aufmerksamkeit. GörrEes ‚„Der Wahrspruch der Geschworenen und seine psychologischen Grundlagen‘‘ (Halle 1903), S. 56 kritisiert das Reichsgericht, das als Grund für den Mangel an Auf- Schlafende und geisteskranke Richter. 539 merksamkeit lediglich einen ethischen Defekt ins Auge fasse, nämlich fehlende Gewissenhaftigkeit, dagegen die physiologischen Ursachen nicht beachte, welche ebenso oft oder vielleicht noch häufiger die Auf- merksamkeit herabzumindern vermöchten. Auf S.50 Anm.2 meines Vortrages stimmte ich diesen Ausführungen zwar zu, wies aber auch dar- auf hin, „daß beim Einwirken der gleichen die Aufmerksamkeit schwä- chenden physiologischen Ursachen derjenige am besten der Ermüdungs- erscheinungen bis zu einem gewissen Grade Herr werden wird, der ge- wissenhaft aus Pflichtbewußtsein dagegen ankämpft, daß dagegen der- jenige, der sich energielos den auf ihn einstürmenden Einflüssen hin- gibt, ihnen auch zuerst erliegen wird.““ Daß diese Bemerkungen durchaus zutreffen, haben wir während des Feldzuges gar häufig Gelegenheit gehabt, zu beobachten. In den ersten Wochen, während des unaufhaltsamen Vormarsches durch Belgien und Nordfrankreich hindurch bis unmittelbar vor Paris war starke Ermüdung unser regelmäßiger Zustand; Ruhetage waren unbekannt. Im Gegenteil, Sonntags ging es durchweg besonders toll her — wie wir sagten, damit wir wüßten, daß Sonntag wäre. Wir waren, obwohl es auch mit der Verpflegung nicht selten haperte — einmal haben wir sogar zehn Tage lang nicht einmal einen Bissen Brot zu kauen gehabt — doch im allgemeinen bei bester Stimmung; nur kamen wir aus der Müdigkeit eigentlich nie heraus. Und das war auch kein Wunder. Den ganzen Tag, mitunter auch die halbe Nacht oder gar die ganze, lagen wir auf der Landstraße, auf der wir tagsüber in glühendster Sonnenhitze, 35 bis 40, mehrfach auch mehr Kilometer auf unseren Gäulen zurückzulegen hatten. Vor 9 Uhr abends kamen wir selten auf unseren Biwakplatz, oft wurde es 11 oder noch später. Dann galt es erst noch Wasser zu suchen zum Tränken der Pferde und zum Kochen, Holz zum Anzünden des Feuers, Stroh zum Schlafen. Eine bis anderthalb Stunden vergingen regelmäßig, bis alles besorgt war, vielfach auch zwei bis drei Stunden. Ehe dann das empfangene Fleisch — wenn es nicht in der Hitze schon schlecht geworden war — oder die in brennenden oder doch verlassenen Gehöften requirierten Hühner oder Kaninchen gar geworden waren, verging eine weitere gute Stunde. Vor Mitternacht konnte man sich selten hinlegen zur Ruhe, gar oft erst später. Da um 5 oder 6 — wenn nicht früher — stets die Nacht vorbei war, ist es begreiflich, daß wir eigentlich immer müde waren, umsomehr als wir durchweg ältere Land- wehrmänner waren, welche die allererste Jugend schon hinter sich hatten. ‚Sobald am Tage kurzer Halt gemacht wurde, lag die halbe Kolonne im Straßengraben und schlief auch sofort ein, auf dem Marsch schliefen diejenigen Kanoniere, die nicht weiter aufzupassen brauchten, meistens gleich ein, und auch den Fahrern und uns Reitern ist es nach be- sonderen Anstrengungen mitunter passiert, daß wir auf unserem Pferde für eine Sekunde einschliefen und erst aufwachten, als wir im Begriffe waren, vom Pferde zu fallen. Es ist unter diesen Umständen verständlich, daß auch die Bremskanoniere mitunter einschliefen, obgleich ihre 536 Ernst Kracht. gespannte Aufmerksamkeit bei dem oft sehr schwierigen Gelände ın hohem Grade vonnöten war, daß auch die Posten während der Nacht, trotz der dadurch für uns alle heraufbeschworenen Gefahr mitunter dem Schlafbedürfnis zum Opfer wurden, daß ein Teil der Mannschaften sich nach der Ankunft im Biwak, wenn man nicht sehr aufpaßte, sogleich an einen abgelegenen Platz zum Schlafen hinlegten, anstatt den Kame- raden behilflich zu sein, daß keiner von uns es gern übernahm, das Fleisch für den nächsten Tag, um sein Verderben zu verhüten, garzukochen, nachdem alle Kameraden schlafen gegangen waren, — wie gesagt, das ist alles sehr verständlich. Man konnte aber immer wieder die Be- merkung machen, daß gerade diejenigen Kameraden, die ein entwickeltes Pflichtbewußtsein und Ehrgefühl hatten, dem Schlafbedürfnis am seltensten zum Opfer fielen, während gerade die auch sonst faulsten und ihrer Pflicht am wenigsten bewußten Mannschaften diejenigen waren, denen es fast nie gelang, des auf physiologische Ursachen zurück- gehenden Schlafbedürfnisses Herr zu werden, — eben weil sie infolge mangelnder Gewissenhaftigkeit, also infolge eines ethischen Defektes, ihr Schlafbedürfnis nicht mit der gegen erforderlichen Energie ankämpften. Insofern allerdings scheint mir das Reichsgericht nicht mit Unrecht das Hauptgewicht auf die Gewissenhaftigkeit des Richters zu legen. 37 Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der Fürsorgeerziehung. Von Dr. iur. et rer. pol. Ernst Kracht, Neumünster. Die neuere Strafrechtswissenschaft richtet unter dem Einflusse der Ergebnisse kriminalpsychologischer Studien ihr besonderes Augenmerk auf die Stellungnahme des Gesetzes zu den Jugendlichen, und zwar sowohl den eigentlichen Rechtsbrechern als auch den Gefährdeten unter ihnen!. So ist denn insbesondere in den letzten Jahren über die Fürsorge- Leider aber haben sich erziehung viel gesagt und gestritten worden. die Juristen vom Fach in der überwiegenden Mehrheit nur mit dem eigent- lıchen Recht der Fürsorgeerziehung beschäftigt. Die Fragen des Voll- zuges wurden kaum gestreift, weil den Juristen Erfahrungen auf diesem Gebiet aus eigener Anschauung fehlten. Und doch bleibt auch das beste Gesetz ein totes Machwerk, wenn nicht der rechte Geist seine Handhabung beseelt. Und ein guter Jugendrichter kann nur sein, wer den Weg des Zöglings auch durch die Anstalt hindurch zu verfolgen ı Vgl. J. FRIEDRICH, Die Bestrafung der Motive und die Motive der Be- Derselbe in strafung. Berlin 1910, S. 291 ff., und die dort angeführte Literatur. seinem neuen Buch: ‚„„‚Die Bedeutung der Psychologie für die Bekämpfung der Verbrechen‘‘ (Hannover 1915, S. 13 u. öfter). Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der Fürsorgeerziehung. 537 vermag. Was daher vom Strafrıchter in diesen Blättern so oft und ein- dringlich gefordert ist, daß er sich im Gefängniswesen praktisch um- gesehen habe, das gilt gleicherweise vom Vormundschaftsrichter hin- sichtlich der Erziehungsanstalten. Von der Erfüllung dieser Forderung sınd wir heute noch weit entfernt. Haben doch die meisten unserer Rich- ter eine solche Anstalt nicht einmal einer Besichtigung unterzogen, geschweige in iıhr selbst gearbeitet. So pflegt man sich gemeinhin auch ein völlig falsches Bild von dem Leben in einer Erziehungsanstalt zu Ich machen. Eine eingehende Schilderung würde hier zu weıt führen. will nur besonders betonen, daß es eine ganze Fülle von Anregungen aller Art bietet und deshalb auch über den begrenzten Zweck hinaus zu fördern vermag}, Hier mag es gestattet sein, kurz auf zwei praktische Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges einzugehen, die jedem, der selbst wie der Verfasser in dieser Arbeit tätig war, besonders am Herzen liegen müssen. Ich denke zunächst an die Arten der Beschäftigung. Pädagogen und Psychologen werden mir darin beistimmen, daß eine möglichste Viel- seitigkeit gefordert werden muß. In Anstalten, ın denen nur eine Be- schäftigungsmöglichkeit, zumeist Landwirtschaft, in Frage kommt, ist die Überzeugung weit verbreitet, daß die erziehliche Wirkung allein ın der Arbeit selbst liege. Ich halte diese Meinung für falsch. Gewiß, Arbeit als solche vermag den aus dem Müßiggang entstehenden Schäden zu begegnen. Aber erziehlich und insbesondere auch über die Anstalt hinaus segenbringend wirkt nicht die Arbeit allein, sondern die Freude an ihr. Man glaube nicht, daß der Fürsorgezögling die Beschäftigung, zu der er widerwillig befohlen ist, nach dem Verlassen der Anstalt fortsetzen wird! Die meisten der Großstadtjungen, die in der Anstalt die Landwirtschaft haben lernen müssen, kehren später ın die Städte zurück und gehen, haltlos und ohne gelernte Beschäftigung, alsbald im Strome unter. Der feste Beruf allein vermag dem Entlassenen sofort den nötigen Halt zu geben. Darum muß dafür gesorgt werden, daß den Wünschen der verschiedenen Zöglinge in der Berufswahl möglichst Rechnung getragen wird. Wir müssen aufräumen mit einem System, das Jugendliche, die einer ganz verschiedenen Umgebung entstammen und eine durchaus verschiedenartige Veranlagung mitbringen, alle zu der gleichen Beschäftigung zwingt. So lange wir nicht hoffen dürfen, daß der Staat den Vollzug der Fürsorgeerziehung selbst in die Hand nimmt, muß dafür gesorgt werden, daß eine enge Verbindung zwischen den bestehenden Anstalten hergestellt wird, um unsere Forderung durch- führen zu können. Eine wesentliche Besserung wird allerdings erst dann zu erwarten sein, wenn den Anstalten Mittel in solchem Umfange bereit- gestellt werden, daß das Arbeitsergebnis der Zöglinge bei Abschluß der Bilanz keinen ausschlaggebenden Faktor mehr zu spielen braucht. — ı Icfi verweise auf meinen kleinen Aufsatz in den Blättern des Landesvereins für innere Mission in Schleswig-Holstein, 1913, S. 195ff. 538 Ernst Kracht. Ein zweites Problem bilden die geschlossenen Anstalten in der Für- sorgeerziehung. Sie werden in einem Aufsatz des Strafanstaltsdirektors ELLGER in der Deutschen Strafrechtszeitung 1914, Heft 10/11, S. 575ff. zugunsten des Jugendgefängnisses bekämpft. M. E. mit nicht durch- schlagenden Gründen. ELLGER geht aus von der statistisch festgestellten Tatsache, daß etwa 19% aller ehemaligen Zöglinge sich ungenügend bıs schlecht führen. Die nähere Untersuchung dieses Materials führt ihn zu dem Schluß, daß hier der Grund des Mißerfolgs weniger ın falschen oder unzureichenden Maßnahmen der Fürsorgeerziehung selbst liege — sie habe vielmehr geleistet, was sie überhaupt zu leisten imstande sel —, sondern daran, daß die Objekte nicht mehr für sie geeignet seien. Für diesen Kreis von Zöglingen soll an die Stelle der Fürsorgeerziehung das Jugendgefängnis treten. Sehen wir uns die 19 % genauer an, so fällt nach ELLGER besonders dreierlei auf: Der späte Eintritt in die Anstalt, die Vorstrafen, die geistige Minderwertigkeit. Ich kann ELLGER nicht zugeben, daß diese Momente zusammengenommen den bereits bezeichneten Schluß rechtfertigen. Gewiß bietet der ältere Jugendliche Die bessere ganz allgemein ein weniger geeignetes Erziehungsobjekt. Beachtung und Einschätzung dieser Erfahrungstatsache durch unsere Richter würde den Erfolg unserer Fürsorgeerziehung wesentlich erhöhen. Hier hat daher die Kritik einzusetzen. Was dagegen die Behauptung anlangt, daß unsere Anstalten keineswegs mit allen Zöglingen bis zum 21. Lebensjahr fertig werden können, so ist daran nicht so sehr die Zeıt- dauer als solche, sondern die feste Befristung der Fürsorgeerziehung überhaupt schuld. Wer in der Erziehungsarbeit selbst tätig war, weiß, daß Zöglinge sich oftmals allen erziehlichen Maßnahmen gegenüber unzugänglich erweisen, weil sie trotz schlechter Führung ein unbedingtes Recht auf Entlassung haben. Ich komme auf diesen Punkt noch zurück. Das zweite von ELLGER hervorgehobene Moment, die zahlreichen Vor- strafen, büßt an Beweiskraft durch das eigene Zugeständnis ELLGERS ein, daß diese. Strafen zumeist — und wie ich hinzusetzen möchte, Gott seı Dank — nicht verbüßt waren. Zum andern aber vermag es uns recht eindringlich die schon von ASCHAFFENBURG! aufgestellte Forderung ans Herz zu legen, eine Strafverfolgung des Jugendlichen erst in späteren Jahren — ASCHAFFENBURG Verlangt das vollendete 16. Lebensjahr — zuzulassen. Endlich führt die Feststellung des hohen Prozentsatzes von geistig Minderwertigen unter den ‚‚,Unverbesserlichen‘®‘ zu der ebenfalls schon von ASCHAFFENBURG dringend geforderten Einrichtung von besonderen Erziehungsanstalten für diesen Kreis von Zöglingen?. Keinesfalls aber kann es, wie ELLGER will, als richtig angesehen werden, ı1 In seinem Buch: Das Verbrechen und seine Bekämpfung (Heidelberg) S. 113. ? Es ist kaum zu verstehen, daß sich in unsern Erziehungsanstalten heute noch so zahlreiche Minderwertige finden, da nicht nur für sie das Anstaltsleben schädlich ist, sondern sie auch zumeist noch den Erfolg der Erziehungsarbeit an den übrigen Zöglingen in Frage stellen. Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der Fürsorgeerziehung. 539 gerade für diese Minderwertigen einen Ersatz der Fürsorgeerziehung durch das Jugendgefängnis zu schaffen! Gerade der erschreckend hohe Prozentsatz von Minderwertigen unter den Entlassenen mit schlechter Führung zeigt, daß wir uns schon an ihnen versündigt haben durch die Anordnung der Fürsorgeerziehung, die nur an dem völlig Gesunden Segen stiften kann. Aus alledem erhellt, daß man mit der Überweisung der bezeichneten Elemente in ein besonderes Jugendgefängnis einen schweren Fehler begehen würde. Die Untersuchung lehrt vielmehr, daß der günstige Erfolg der Fürsorgeerziehung abhängig ist von der möglichst frühen Anordnung, der Unterlassung des Strafvollzuges und der strengen Aus- scheidung der geistig Minderwertigen. Nur in dieser Richtung darf eine Änderung des bestehenden Zustandes erstrebt werden. Gegen den Ersatz der Fürsorgeerziehung durch das Jugendgefängnis spricht aber auch vor allem ein schwerwiegendes Bedenken, dessen Bedeutung ELLGER selbst nicht verkennt. Er hält es wenigstens für zwecklos, den Jugendlichen nach verbüßter Strafe wieder ın die Anstalt zurückzuführen. Nach allgemeinen Erfahrungen ist es nicht nur zwecklos, suondern sogar für die übrigen Insassen außerordentlich gefährlich, einen solchen Zögling wieder in der freien Anstalt unterzubringen. Davon abgesehen entsteht aber auf alle Fälle die Schwierigkeit, daß die gegen die Jugendlichen erkannten Strafen meist nur sehr kurzzeitig sind. Schon diese Einsicht müßte ELLGER sagen, daß sein Vorschlag kein glücklicher ist. Er nimmt seine Zuflucht zu dem Vorschlage einer Er- ziehungsnachhaft, wie er von FREUDENTHAL gemacht ist, die sich an die Strafzeit im Jugendgefängnis anschließen soll. Für ihre Dauer soll ein gesetzliches Maximum und Minimum festgelegt werden. Da erscheint es denn doch richtiger, die Fürsorgeerziehung mit relatiıv bemessener Frist zuzulassen, von der oben schon die Rede war. Eine gesetzliche Sicherung bezüglich des Maximums könnte auch hier geschaffen werden. Dieser Vorschlag gewährleistet jedenfalls eine ununterbrochene und ein- heitliche Erziehungsarbeit an demselben Individuum. Eine solche Für- sorgeerziehung mit der Möglichkeit einer Verschärfung durch die Unter- bringung in festen Häusern, wovon weiter unten die Rede sein soll, wird zweckdienlicher sein als die Unterbrechung der Fürsorgeerziehung durch den Strafvollzug im Jugendgefängnis und die in ihm zu voll- ziehende Nachhaft. Auch könnte die Einführung einer Aussetzung der Fürsorgeerziehung mit bestimmten Bewährungsfristen eine durchaus gerechte Handhabe für die Fälle relativ unbestimmter Dauer ermög- lichen. Zweifellos kann auf diese Weise der notwendigen Anpassung der gesellschaftlichen Reaktion an die Individualität des Jugendlichen besser Rechnung getragen werden als mit der Zuweisung in ein Jugendgefängnis, welches doch die mannigfachen Nachteile, die jedes Gefängnissystem mit sich bringt, nicht verleugnen kann. Das erstrebenswerte Ziel liegt ‚ daher im Gegensatz zu ELLGER auf dem Wege möglichsten Ersatzes ö40 Ernst Kracht. des Strafvollzuges durch die Fürsorgeerziehung, die dementsprechend auszubauen ist}2. Damit kommen wir zu der Frage der festen Häuser in den Erziehungs- anstalten. Sie dienen der Verhinderung von Fluchtversuchen und stellen zugleich eine erziehungsverschärfende Maßnahme dar. Daß solche festen Häuser notwendig sind, ergibt sich schon daraus, daß große Anstalten, die sie bisher nicht besaßen, wie z. B. Berlin, ihre Zöglinge, denen gegen- über die Erziehungsmaßnahmen in der offenen Anstalt erschöpft waren, ın Anstalten mit festen Häusern überwiesen. Auch die Schleswig-Hol- steinische Anstalt, in der ich tätig war, beherbergte stets eine größere Nunmehr hat auch Berlin den Bau eines Zahl der Berliner Jungen. festen Hauses beschlossen. Die prinzipiellen Bedenken, die ELLGER gegen eine derartige Einrichtung erhebt, sind nicht stichhaltig. Nach ıhm bedeutet eine solche Maßregel eine Umwandlung der Fürsorge- erziehung in eine Freiheitsstrafe mit relativ unbestimmter Strafdauer. Er erhebt daher gegen dieses Verfahren den Vorwurf eines willkürlichen und ungesetzlichen Eingriffs in die Rechte des Zöglings. Zu Unrecht! Denn das Recht der Fürsorgeerziehung schließt in sich alle zu ihrer Durchführung geeigneten Maßnahmen, soweit sie notwendig und zweck- mäßig sind. Eine Freiheitsbeschränkung muß auch der in einer offenen Anstalt untergebrachte Zögling ganz allgemein dulden und niemand wird dem Erziehungsleiter das Recht absprechen wollen, den Unbot- mäßigen für Stunden und Tage einzusperren. Der Unterschied zwischen der freien Anstalt und dem festen Hause ist kein dem Wesen, sondern nur dem Grade nach bestehender. Es handelt sich um verschärfte Erziehungsmaßnahmen, die diesen Charakter auch nicht dadurch ver- lieren, daß sie ausgesprochenermaßen den Nebenzweck verfolgen, eine Flucht unmöglich zu machen. Nur in dieser Richtung soll der Wider- stand durch Zwang gebrochen werden. Dementsprechend ist auch das feste Haus eingerichtet. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, ın- sofern als die Zöglinge in Einzelzellen untergebracht sind und stets nur Da sie aber in einer großen Gruppe unter Aufsicht zur Arbeit gehen. des Tages draußen ebenso wie die anderen Zöglinge vorwiegend mit Außenarbeit beschäftigt werden, wird die Einzelzelle nicht so fühlbar. Im übrigen wird gemeinsam gegessen, Spielstunde gehalten — wenn auch seltener als ın der freien Anstalt — und gemeinsamer Unterricht erteilt. Ist freilich naturgemäß der ganze Zuschnitt des Verkehrs und der Behandlung in dem festen Hause strenger und strammer, so ist doch die Methode der Erziehung die gleiche, nur daß sie freilich dort im Rah- men der besonderen Sicherheitsmaßnahmen gegen ein Entweichen ge- halten ıst. Es kann daher nicht zugegeben werden, daß die mit den festen Häusern verbundene Verschärfung dem Wesen der Fürsorgeerziehung widerspräche, sondern es handelt sich hier um eine Einrichtung, bei der 1 Ich verweise auf ASCHAFFENBURG a.a. O., der fordert, daß bei der Ent- scheidung aller Strafsachen gegen Jugendliche stets statt der Strafe auf Fürsorge- erziehung erkannt werden darf. Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der Fürsorgeerziehung. d41 einerseits die erzieherische Tendenz nicht aus dem Auge verloren wird, andererseits neben die rein erziehlichen Zwangsmittel in gewissem Um- fange gesetzt werden. Als eine solche Einrichtung erfüllt sıe ihren Zweck gegenüber Zöglingen, die wegen wiederholten Fluchtversuchs oder be- sonderer Verkommenheit in die freie Anstalt nicht aufgenommen werden können, erstere, weil fast jede Flucht, wie ELLGER mit Recht betont, neue Straftaten nach sich zieht, letztere wegen der Ansteckungsgefahr. Gerade deshalb bieten die festen Häuser eine notwendige und glückliche Maßnahme in dem Vollzuge der Fürsorgeerziehung. Sie sind notwendig, weil die offene Anstalt nicht bei allen Minderjährigen ihr Ziel erreicht. Glücklich gewählt sind sie, weiıl sıe das Jugendgefängnis zu ersetzen Die geeignet sind und so vor seinen offenbaren Nachteilen bewahren. ganz ‚.Unverbesserlichen‘‘ wird auch das Jugendgefängnis nıcht ändern. Eine weit größere Zahl stellen die Zöglinge dar, für die die freie Anstalt nicht ausreicht, bei denen aber erfahrungsgemäß die Verschärfung des festen Hauses hilft und denen der Strafvollzug im Gefängnis nur schädlich sein würde. Dazu zählen insbesondere die Fluchtverdächtigen, die zu- meist gar nicht zu den schlechtesten Elementen gehören, sondern nur aus Heimwehgefühl handeln. Sie alle müßten nach ELLGER im Jugend- gefängnis untergebracht werden. Denn die freie Anstalt reicht nicht aus und ein Zwischending soll es nach ihm nicht geben. Für die weiıtaus größere Zahl der 19% Zöglinge mit schlechter Führung trifft es also nicht zu, daß die Fürsorgeerziehung an ihnen einer Kräftevergeudung und Diskreditierung gleichkäme, wie ELLGER meint, wenn nur mit der Einrichtung des festen Hauses die notwendigen Mittel des Vollzuges sichergestellt sind. Je mehr wir in der Fürsorgeerziehung den Nach- druck auf das Erziehen legen werden — und in dieser Beziehung ist bei uns noch vieles zu bessern —, desto größer wird unser Erfolg sein. Wir sahen, daß die rein prinzipiellen Bedenken gegen das feste Haus iın der Fürsorgeerziehung nicht stichhaltig sind. Sein großer Vorzug besteht vor allem darin, daß es zu einem großen Teil das Jugendgefängnis zu ersetzen geeignet ıst und darum einen weiteren Schritt auf dem Wege zweckmäßiger und sachgemäßer Strafrechtspflege gegenüber Jugend- lichen bedeutet. Dazu aber bietet es noch eine Reihe unleugbarer Vor- teile gegenüber dem Jugendgefängnis. Wo sich ein festes Haus in einer Anstalt befindet, liegt das Bestimmungsrecht über jeden Zögling in einer Hand. Dies bewahrt vor Mißgriffen, da nicht die Akten, sondern der persönliche Eindruck entscheidet. Eine so enge Verbindung zwischen Jugendgefängnis und Erziehungsanstalt herzustellen, stößt aber schon wegen der Kosten auf Schwierigkeiten. Jedenfalls wird bei der heutigen Lage des Vollzuges in den verschiedensten Anstalten die Errichtung fester Häuser bei weiıtem einfacher sein. Der Übergang zu und von dem geschlossenen Haus kann sofort und in einer für alle sichtbaren und darum außerordentlich wirksamen Weise erfolgen, wie denn über- haupt schon das Vorhandensein und der tägliche Anblick des festen Gauses eine nicht geringe generalprävenierende Wirkung ausübt. Die 5 ‘4 } 2 Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft Zöglinge selbst sehen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, in der Über- weisung in das feste Haus keine entehrende Strafe, womit alle die Schäden des Gefängnisvollzuges fortfallen. Endlich aber ist mit der Ein- richtung des festen Hauses die Möglichkeit einer erziehungsverschärfen- den Maßregel von relativ unbestimmter Dauer gegeben. Ich wies bereits darauf hin, wie sehr das Recht der Entlassung mit dem 21. Lebensjahr oft einer erfolgreichen Erziehungsarbeit entgegensteht. Solange das Gesetz die Möglichkeit einer relatıv unbegrenzten Zeitdauer nicht zu- Jäßt, bietet die Überweisung in das feste Haus auf unbestimmte Zeit dafür einen segensreichen Ersatz innerhalb der gesetzlich festgelegten Erziehungsperiode. Zusammenfassend stelle iıch fest: Wie in der Strafrechtspflege über- haupt, so liegt auch in der Fürsorgeerziehung das Schwergewicht in der Handhabung des Vollzuges, der gemäß den allgemeinen Grund- sätzen der Erziehungslehre sich der Individualität des Einzelnen mög- lichst anzupassen hat. Der Ausbau der Fürsorgeerziehung ın diesem Sinne ist dem teilweisen Ersatz durch das Jugendgefängnis vorzuziehen. Der Erfolg der Fürsorgeerziehung hängt nicht so sehr von der Schaffung neuer gesetzlicher Kompetenzen als vielmehr von dem Geiste ab, aus Das Gesetz dem heraus die gegebenen Gesetze gehandhabt werden. bleibt toter Buchstabe, solange nicht der rechte Geist der zur Vollziehung Berufenen es lebendig gestaltet. 38 Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft (Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? Von Dr. Peter Rixen, leit. Arzt der Irrenabteilung am Königlichen Strafgefängnis in Breslau. Die Beschäftigung mit der Frage der Anrechnung des Irrenanstalts- aufenthaltes auf die Strafzeit, deren Ergebnis die in den Juristisch- psychiatrischen Grenzfragen Bd.IX, Heft 7/8 (Verlag Carl Marhold, Halle a. S.) zu Anfang vorigen Jahres erschienene Abhandlung: „Zur Frage der Anrechnung des Irrenanstaltsaufenthaltes auf die Strafzeit“‘ darstellt, führte mich naturgemäß dazu, auch die Form der Entlassung eines Verurteilten, der in Geisteskrankheit verfallen ist, in den Kreıs der Erörterungen und Untersuchungen zu ziehen. Dabei ergab sich die auffällige Tatsache, daß die Anschauungen der Gerichte darüber, wer denn eigentlich die Strafe mit dem Erfolge der Rechtsgültigkeit zu unterbrechen habe, keine einheitlichen sind und auch über die Form, in der die Unterbrechung zu geschehen hat, keine Übereinstimmung be- steht. Es handelt sich hier nicht um einen nebensächlichen Punkt, sondern um eine Angelegenheit von großer Tragweite, denn einmal muß, (Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? 543 wenn die Strafe nicht formell richtig unterbrochen worden ist, die in der Irrenanstalt verbrachte Zeit schon aus formellen Gründen auf die Strafzeit ın Anrechnung gebracht werden, und ferner muß in diesem Falle die Staatskasse die Kosten der Unterbringung und Pflege in einer Irrenanstalt tragen. Zunächst gehen die Ansichten darüber auseinander, durch wen die Strafe ausgesetzt werden müsse. .Das Oberlandesgericht Düssel- dorf sagte ın einer Entscheidung vom 13. September 1907, die ich in der obenerwähnten Abhandlung S.23—27 vollständig mitgeteilt habe, ausdrücklich: „Der Beschwerdeführer B. ist nun sowohl 1902 wie 1905 auf Grund der Erlasse der Minister des Innern und der Justiz, daß sie mit der Haftentlassung und Überführung des Gefangenen einverstanden seien, aus der eigentlichen Strafhaft entlassen worden, aber lediglich durch die Gefängnisdirektion ohne Anordnung und anscheinend sogar ohne Vorwissen der zuständigen Staatsanwaltschaft in E. Eine förm- liche Unterbrechung der Vollstreckung durch die Strafvollstreckungs- behörde liegt schon aus diesem Grunde gar nicht vor. Das ist auch nicht etwa deshalb der Fall, weil der Justizminister die die Überführung gestattenden Erlässe mit unterzeichnet hat; denn der Justizminister ist wohl Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaften, nicht aber selbst Vollstreckungsbehörde und kann auch deren Funktionen nicht selbst wahrnehmen‘“‘ ($88 483 StPO., 146 GVG.). In einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düssel- dorf vom 26. Oktober 1907 (siehe meine Abhandlung S. 27/29) heißt es: „Hieraus ergibt sich unzweifelhaft, daß eine wirkliche Unterbrechung der Strafvollstreckung gar nicht eingetreten ist. Denn einerseits hat die vom Gesetz allein berufene Strafvollstreckungsbehörde, die Königliche Staatsanwaltschaft ($ 483 StPO.), eine Unterbrechung des Strafvollzuges gar nicht angeordnet, vielmehr ist die Entfernung des Angeklagten aus der Strafanstalt lediglich durch den Vorstand nach erfolgter Erklärung des Einverständnisses der Minister des Innern und der Justiz erfolgt, ohne daß die Staatsanwaltschaft von diesem Vorhaben überhaupt Kennt- nis hatte. Die Strafvollstreckung ist also gesetzlich gar nicht unter- brochen, da auch durch $ 147, Abs. 1, und 8 184 Nr. 2 GVG. der Landes- jJustizverwaltung nicht die Befugnis gegeben ist, an Stelle der Staats- anwaltschaft beim Landgericht oder Oberlandesgericht (146 GVG.) Strafvollstreckungshandlungen vorzunehmen‘‘. In schroffem, direktem Gegensatz zu diesen bestimmten Erklä- rungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf stehen folgende Ausführungen in einem Beschlusse des Oberlandesgerichts Breslau vom 18. Februar 1908 (meine Abhandlung S. 34/37): „Der Fall, wann erst im Lauf der Vollstreckung Umstände eintreten, die in entsprechender Anwendung des $ 487 StPO. eine Unterbrechung des Strafvollzuges erheischen, ist ım Gesetz überhaupt nicht vorgesehen. Aus $ 483, welcher die Straf- vollstreckung der Staatsanwaltschaft überträgt, ist nicht zu folgern, daß nur diese Behörde eine Unterbrechung der bereits begonnenen dh4 Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft Denn unter Strafvoll- Strafvollstreckung wirksam anordnen dürfe. streckung im Sinne des $ 483 ist nur diejenige Tätigkeit zu verstehen, wel- che erforderlich ist, den Verurteilten der Strafanstalt zu überliefern und darüber zu wachen, daß die Strafvollstreckung durch die Strafanstalts- verwaltung richtig und vollständig herbeigeführt wird. Darüber, wel- chen Behörden der weitere Strafvollzug zusteht, wird hier eine Bestim- mung nicht getroffen (vgl. RG. Bd. 5 S. 332, 30 S. 135). Fehlt es aber an einer gesetzlichen Vorschrift, so muß die Strafunterbrechung und Strafteilung als der Regelung im Verwaltungswege überlassen gelten. Diese Regelung ist dann auch für Preußen erfolgt. Der Staatsanwalt- schaft ist die Anordnung der Strafunterbrechungen nur insoweit über- tragen, als es sich um Strafen handelt, die in Gefängnissen der Justiz- verwaltung vollstreckt werden (Allg. Verf. d. Justizministers v. 14. Aug. 1879). Für die zeitweise Entlassung von Gefangenen aus Strafanstalten, welche dem Minister des Innern unterstellt sind, gilt noch die Allg. Ver- fügung dieses Ministers vom 17. Juni 1870, wonach die Entscheidung durch die Verwaltungsbehörden nach Anhörung der Justizbehörden er- folgt. Dieser Rechtsstandpunkt ist durch spätere Vereinbarungen der beiden genannten Minister festgehalten worden. (Rundverfügungen des Ministers des Innern vom 8. Juni 1881 und des Justizministers vom 7. Juni 1881.) Es erfolgt die Entlassung im Verwaltungswege im Ein- verständnis beider Minister nach gutachtlicher Äußerung des Oberstaats- anwalts. Den vom Beschwerdeführer überreichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann nicht beigetreten werden, weil sie die Bedeutung des $ 483 StPO. verkennen.“‘ Den gleichen Standpunkt vertritt das Oberlandesgericht Breslau in einem Beschlusse vom 28. Februar 1908 (siehe meine Abhandlung S. 40/45). Dort werden die oben angeführten Darlegungen aus dem Beschlusse vom 18. Februar 1908 wiederholt, und dann heißt es am Schlusse: „Dem gegenteiligen Standpunkt des Oberlandesgerichts Düssel- dorf (Beschlüsse vom 24. Juli, 13. September und 26. Oktober 1907) kann eine Berechtigung nicht zuerkannt werden.‘‘ Es handelt sich also zunächst um die Frage: Durch wen muß die Entlassung eines Gefangenen aus der Strafhaft erfolgen, wer hat die Entlassung aus den Gefängnissen der Justizverwaltung, wer die aus den Gefängnissen und Strafanstalten, die dem Ministerium des Innern unter- stellt sind, anzuordnen ? Nach $ 483 StPO. erfolgt die Strafvollstreckung durch die Staats- anwaltschaft. Was ist nun unter Strafvollstreckung im Sinne des $ 483 zu verstehen? Ist damit lediglich die Einlieferung des Verurteilten ın die Strafanstalt gemeint, oder steht der gesamte Strafvollzug unter Auf- sicht und Kontrolle der Staatsanwaltschaft ? Das Reichsgericht hat sich wiederholt mit dem Begriffe der Straf- vollstreckung im Sinne des $ 483 StPO. befaßt. In einer Entscheidung vom 9. Januar 1882 (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 3, S. 332) wird ausgeführt: (Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? 545 „Unter Strafvollstreckung kann man nur die Gesamtheit der- jenigen Maßregeln verstehen, durch welche die Verbüßung der Strafe bewerkstelligt wird, und es ist innerhalb dieses Begriffes eine absolute Unterscheidung zw1schen anordnenden und lediglich ausführenden Maß- regeln nicht möglich. Denn weder ist die bloße Anordnung der Straf- vollstreckung für sich allein schon die Strafvollstreckung selbst, noch würde ein zwar stattgefundener, aber nicht angeordneter Vollzug der Strafe als Strafe betrachtet werden können. Darum vollstreckt auch derjenige Strafe, welcher eine ebenfalls angeordnete Maßregel lediglich vollzieht.‘‘ Mit Bezug auf die Vorschrift des 8483 Abs. 1 StPO. wird gesagt: „Abgesehen davon, daß es sich im $ 483 StPO. lediglich um die Vollstreckung gerichtlich verhängter Strafen handelt, so soll hiermit was die Vollstreckung von Freiheitsstrafen anlangt, eine Anordnung getroffen werden, von wem diejenigen Maßnahmen, welche erforderlich sind, den Verurteilten der Strafanstalt zu überliefern, auszugehen haben. Kemeswegs hat jedoch hiermit ausgesprochen werden sollen, daß die Strafvollstreckung mit der Einlieferung des Verurteilten in d19 Straf- anstalt ıihr Ende erreiche, daß also die Nötigung desselben, ın der Straf- anstalt zu bleiben, keine Strafvollstreckung mehr sei Auf die Straf- vollstreckung innerhalb der Strafanstalt aber hat der Staatsanwalt nach den Dispositionen der Strafprozeßordnung keinen Einfluß.‘“ In einer weiteren Entscheidung vom 24. Aprıl 1891 (Bd. 21 S. 422ff.) spricht das Reichsgericht sich folgendermaßen über den Begriff der Strafvollstreckung aus: „Die Strafvollstreckung erfolgt nach $ 483 StPO durch die Staatsanwaltschaft. Die Revision irrt. wenn sie annimmt daß die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erst mit dem Augenblick beginne, in welchem der Verurteilte behufs Verbüßung der Strafe in die Strafanstalt aufgenommen sei. Mit der Aufnahme in die Strafanstalt beginnt die Strafverbüßung, und Strafverbüßung ist nicht gleichbedeu- tend miıt Strafvollstreckung Unter den Begriff der Strafvollstreckung fallen vielmehr alle diejenigen Maßregeln, durch welche die Verbüßung der Strafe ins Werk gesetzt werden soll.‘‘ Und endlich wird in einer Entscheidung des Reichsgerichts (Bd. 30 S. 134 ff.) betont: „Mit Recht geht der Vorderrichter davon aus, daß die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde bei Vollstreckung von Freiheits- strafen mit der Überlieferung des Verurteilten an die Strafanstalt noch nicht erschöpft ist, vielmehr auch die Verpflichtung in sich schließt, darüber zu Wachen daß die Strafverbüßung seitens der Strafanstalts- verwaltung richtig und vollständig herbeigeführt wird.“‘‘ Nach diesen Ausführungen des Reichsgerichts umfaßt die Straf- vollstreckung ım Sinne des $ 483 StPO. zweierlei verschiedene Maß- nahmen, einmal die Anordnung der Strafverbüßung, die Ablieferung des Verurteilten in die Strafanstalt, dann aber auch die Durchführung der Strafverbüßung in der Strafanstalt selbst. „Unter Strafvollstreckung ist die Gesamtheit derjenigen Maßregeln zu verstehen, durch welche die Verbüßung der Strafe bewerkstelligt wird.“‘ Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI 35 346 Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft Hat allein die Staatsanwaltschaft das Recht, eine Strafe zu unter- brechen, oder steht dieses Recht auch den Verwaltungsbehörden zu? Die Anschauungen darüber gehen, wie aus den angeführten Oberlandes- In Preußen gerichtsentscheidungen ersichtlich ist, weit auseinander sind bekanntlich die Gefangenenanstalten teilweise dem Justizministe- rium, teilweise dem Minister des Innern unterstellt. Früher erfolgte in Preußen in den dem Ministerium des Innern unterstellten Gefängnissen die Haftunterbrechung durch den Gefängnisvorstand, nachdem die Minister des Innern und der Justiz ihre Zustimmung zu derselben gege- ben hatten Jetzt findet sie durch die Staatsanwaltschaft nach Zu- stimmung der Minister statt. Offenbar ist diese Abänderung des Ver- fahrens bei der Haftunterbrechung durch die Entscheidungen der Ober- landesgerichte bewirkt worden, die lediglich der Staatsanwaltschaft das Recht der Strafunterbrechung zuerkannten. Es kann nun nicht zweifelhaft sein, daß nach dem Gesetze nur diese Behörde die Befugnis zur Strafunterbrechung hat. In den Gefan- genenanstalten die dem Ministerium des Innern unterstellt sind, haben die Verwaltungsbehorden nur das Recht, die Strafverbüßung eines Ver- urteilten iım Rahmen der geltenden Bestimmungen herbeizuführen, eben- so wie dies in den besonderen Gefängnissen der Justizverwaltung durch die Direktoren dieser Anstalten geschieht. Für die Unterbrechung einer Strafe ist aber ebenso wie für die Aufschiebung einer Strafe allein die durch Reichsgesetz bestimmte Behörde die Staatsanwaltschaft ZU- ständig Der gegenteilige Standpunkt, den die Oberlandesgerichte Breslau und Köln in mehreren Entscheidungen vertreten haben, ist un- haltbar Das Oberlandesgericht in Breslau begründet seine Auffassung mit folgenden Ausführungen: ‚„Aus $ 483, welcher die Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft überträgt, ist niıcht zu folgern, daß nur diese Behörde eine Unterbrechung der bereits begonnenen Strafvollstreckung wirksam anordnen dürfe Denn unter Strafvollstreckung ım Sinne des $ 483 ist nur diejenige Tätigkeit zu verstehen, welche erforderlich iıst den Verurteilten der Strafanstalt zu überliefern und darüber zu wachen daß die Strafvollstreckung durch die Strafanstaltsverwaltung richtig und vollständig herbeigeführt wird. Darüber, welchen Behörden der weitere Strafvollzug zusteht, wird hier eine Bestimmung nicht getroffen Fehlt es aber an einer gesetzlichen Vorschrift, so muß die Strafunter- brechung und Strafteilung als der Regelung im Verwaltungswege über- lassen gelten.‘‘ Diese Auffassung geht jedoch fehl. Das ist insbesondere in einem Beschlusse des Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 1907 — W. 558/07 — klar und deutlich ausgespro- chen (s. Archiv für Zivil- und Strafrecht der Kgl. Preuß. Rheinprovinz, 105. Bd., S. 193 ff.). Dort wird folgendes ausgeführt „1. Die Anordnung der Unterbrechung der Strafvollstreckung einer von einem ordentlichen Gerichte verhängten kriminellen Strafe steht nur der Behörde zu, der die Strafvollstreckung überhaupt zusteht. Durch 8 483 StPO. ist aber die Vollstreckung aller nach den Vorschriften der (Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? 547 Strafprozeßordnung verhängten Strafen — abgesehen von den Ord- nungsstrafen und den schöffengerichtlich erkannten Strafen — aus- nahmslos der Staatsanwaltschaft übertragen worden. Hierzu gehört mangels gesetzlicher Einschränkung nicht nur die Ablieferung des Ver- urteilten an die Strafanstalt zur Verbußung, sondern auch die Über- wachung des Strafvollzuges zum mindesten in der Richtung, daß die Staatsanwaltschaft dafür zu sorgen hat, daß der Gefangene die ım Ur- teile bestimmte Zeit hindurch in geeigneter Weise in seiner Freiheit be- schränkt werde Deshalb hat sie auch über etwa erforderliche Unter- brechungen der Strafvollstreckung zu befinden, zumal ihr nach $ 493 StPO. die Berechnung der Strafzeit, vorbehaltlich der nach $8 490, 493 Abs. 3 zustehenden Entscheidungen, obliegt. Die Meinung, daß mangels ausdrücklicher Vorschriften über Unterbrechungen der Strafvollstreckun- gen in der StPO. die Verwaltungsbehörden über solche Unterbrechungen zu befinden hätten, welche die in Strafanstalten untergebrachten Ge- fangenen beträfen, findet im Gesetze keine Stütze, vielmehr muß gerade wegen des Fehlens besonderer, den Grundsatz im $ 483 einschränkender gesetzlicher Bestimmungen, der Meinung, daß die ganze Durchführung der Strafvollstreckung Sache der Staatsanwaltschaft seı, seıt der Straf- prozeßordnung uneingeschränkte Geltung beigelegt werden 2. Die abweichende Meinung (vgl. Löwge-HELLwEG StPO. $ 487 A.1, 8483 A.1) stützt sich meist auf die Entstehungsgeschichte der 8 483 StPO. Aber gerade diese Entstehung zeigt, daß durch 8483 die ganze Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft übertragen werden sollte. Zunächst heißt es in den Motiven zum jetzigen $ 483 ($8 408 Entw.), daß zwar die auf die Strafvollstreckung bezüglichen Entscheidungen den Gerichten überlassen werden sollten, daß aber die Strafvollstreckung selbst durch die St.-Anw. erfolgen solle, weil für eine energische Handhabung des Strafvollstreckungswesens eine kollegialische Behörde weniger geeignet er- scheine als die St.-Anw.: weiter unterscheiden die Motive zwischen den Gesetzgebungen, die die Vollstreckung bereits der St.-Anw. zugewiesen hätten, und denen der Entwurf folge, und der Hamburgischen StPO., nach der die Vollziehung der Strafurteile nur auf Betreiben der St.-Anw. durch die Polizeibehörde zu erfolgen habe, was ungefähr der Stellung der St.-Anw entsprechen würde, welche ihr die abweichende Meinung im Verhältnis zur Vollstreckung in Strafanstalten zuweisen will Zwar sprach der Regierungsvertreter bei der ersten Lesung in der Kommission zur Be- gründung des damaligen $ 408 aus, die Strafvollstreckung habe an sich nur die Überführung des Verurte11ten ın das Strafgefängnis zum Gegen- stand, aber er erklärte später, $ 408 leite die Ubertragung der gesamten Strafvollstreokung auf die Staatsanwaltschaft ein, nur die das Gefängnis- wesen und das Detail des Strafvollzuges betreffenden Fragen ständen hier nicht zur Entscheidung und seien durch ein den Strafvollzug ein- heitlich für ganz Deutschland zu erlassendes Gesetz zu regeln. Ebenso ging man bei den weiteren Verhandlungen allgemein davon aus, daß durch 8408 die gesamte Strafvollstreckung, auch die Art und Weise 35* 53458 Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft der Behandlung der Gefangenen, der Staatsanwaltschaft übertragen werden solle. So trug der Abgeordnete STRUCKMANN Bedenken, auch die Kontrolle über den Fortgang der Vollstreckung, besonders die Art und Weise, wie der Verurteilte ım Gefängnisse behandelt werde, dem Ankläger zu überlassen, und gerade deshalb wurde eine von dem Ab- geordneten REICHENSPERGER beantragte Zusatzbestimmung als $ 408 angenomamen, wonach der Verurteilte bei der Strafkammer sich be- schweren könnte, wenn die Strafe in einer den $8$ 15 bis 18 StGB. nicht entsprechenden Weise vollstreckt werde. Auch der Regierungsvertreter sprach schließlich aus, es empfehle sich, das gesamte Vollstreckungs- wesen ın der Hand der Staatsanwaltschaft zu lassen. Bei der zweiten Beratung im Plenum wurden die $8 408, 408a darauf in diesem Sinne ohne Widerspruch angenommen. — Desgleichen ist in der Rechtspre- chung wiederholt entschieden, daß nur die Staatsanwaltschaft über eine Unterbrechung der Strafvollstreckung zu befinden habe. Zwar hat das OLG. in Celle am 29. Oktober 1895 ausgesprochen, daß eine Unterbre- chung der Entscheidung der Verwaltungsbehörden unterliege, jedoch hat es damit nur entscheiden wollen, daß nicht die Gerichte über eine solche Unterbrechung zu befinden hätten, während es in eine Prüfung der Frage, ob die eigentlichen Verwaltungsbehörden oder die Staats- anwaltschaft zuständig seien, nicht eingetreten ist (GoLTD. Arch. 43, 419). Das RG. hat dagegen schon in der EStr. 5, 332 angenommen, daß unter Strafvollstreckung nur die Gesamtheit derjenigen Maß- nahmen zu verstehen sei, durch welche die Verbüßung der Strafe bewerk- stelligt werde, und daß innerhalb dieses Begriffes eine absolute Unter- scheidung zwischen anordnenden und lediglich ausführenden Maß- regeln nicht möglich sei. Und ebenso hat das Reichsgericht in EStr. 30, 137 erklärt, daß die Staatsanwaltschaft die ganze Strafvollstreckung durchzuführen habe, ihr die Kontrolle des richtigen Vollzuges erkannter Freiheitsstrafen obliege. Das OLG. Kolmar spricht ebenfalls in sei- nem Beschluß vom 7. Juli 1891 (Go1LTp. Arch. 39, 189) aus, die Staats- anwaltschaft sei zweifellos befugt, eine Unterbrechung der Strafvoll- streckung anzuordnen, ihr sei die Regelung dieses Gegenstandes über- Jassen, da die Strafprozeßordnung, abgesehen von der Einzelvorschrift des $ 490 Abs. 3, Bestimmungen hierüber nicht getroffen habe. — Alle diese Entscheidungen machen ebenso wie die Abgeordneten im Reichs- tage keinen Unterschied zwischen Vollstreckungen in den dem Justiz- minister unterstehenden und in den dem Minister des Innern unter- stehenden Gefängnissen und Strafanstalten, sondern weisen die ganze Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft zu, einerlei, wo die Strafe vollstreckt wird.‘‘ Diese eingehenden Darlegungen sind überzeugend und beweiskräftig. Danach steht es außer Zweifel, daß die Kontrolle über die ganze Straf- vollstreckung, die Herbeiführung der Strafverbüßung, die richtige, dem Reichsstrafgesetze entsprechende Durchführung derselben und vor allem auch die Strafunterbrechung in den Händen der Staatsanwaltschaft 549 (Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor ? liegt. Nur die Behandlung der Verurteilten in den Gefangenenanstalten selbst, soweit sie durch landesgesetzliche Bestimmungen und Verord- nungen geregelt ist, ist Sache der Verwaltungsbehörden. Das hat auch das Reichsgericht offenbar gemeint, wenn es in der oben angeführten Entscheidung vom 9. Januar 1882 sagt: ‚„Auf die Strafvollstreckung innerhalb der Strafanstalt aber hat der Staatsanwalt nach den Bestim- mungen der Strafprozeßordnung keinen Einfluß.““ In der Abhandlung: „Die Unterbrechung der Strafhaft wegen einer Erkrankung des Gefangenen in Preußen‘‘ (Zeitschrift für die ges. Straf- rechtswissenschaft Bd.35 S. 705 ff.) behandelt WOoLFGANG METTGEN- BERG zunächst die Frage, ob im Falle der Erkrankung eines Gefangenen eine Unterbrechung der Strafvollstreckung mit der Wirkung eintreten könne, daß die Anrechnung einer im Krankenhause verbrachten Zeit ausgeschlossen ist. Er leitet die rechtliche Zulässigkeit der Strafunter- brechung aus dem $ 487 der StPO. her. Die in demselben enthaltene Vorschrift über eine Aussetzung der Strafvollstreckung sei auch auf eine Unterbrechung im Strafvollzuge analog anwendbar. Diese Auffassung ıst jedoch m. E. nicht haltbar. Die Vorschrift des $ 487 betrifft ledig- lich die Hemmung der noch nicht angetretenen, nicht aber die Unter- brechung der bereits begonnenen Freiheitsstrafe. (Vgl. BIRKMEYER, Deutsches Strafprozeßrecht, S. 749 unter 1 C. und LöWwE-RoSENBERG, Strafprozeßordnung, S. 1061). Die Bestimmung des $ 487 StPO. über dıe Aufschiebung einer Freiheitsstrafe kann auch nicht ohne Zwang auf die Unterbrechung einer Strafe übertragen werden. Über die Straf- unterbrechung enthält die StPO. überhaupt keine Vorschrift. Das schließt natürlich nicht aus, daß in geeigneten Fällen von der zustän- digen Behörde eine Unterbrechung im Strafvollzuge angeordnet werden kann. Meines Erachtens muß die rechtliche Zulässigkeit einer Straf- unterbrechung aus dem $ 483 StPO.. abgeleitet werden, durch den die Strafvollstreckung ausdrücklich der Staatsanwaltschaft übertragen ist. Der Staatsanwaltschaft steht danach nicht nur das Recht zu, die Straf- verbüßung eines Verurteilten zu veranlassen und eine Kontrolle darüber auszuüben, daß die Strafe im Sinne der gesetzlichen Vorschriften voll- zogen wird, sondern es muß ihr auch als Strafvollstreckungsbehörde das Recht eingeräumt werden, die Strafe zu unterbrechen, wenn der wei- teren Vollstreckung wichtige außerhalb des Rahmens der Strafzwecke liegende Gründe entgegenstehen. Der Rechtsgrund für die Zulässigkeit der Unterbrechung einer Freiheitsstrafe ist demnach nicht wie METTGEN- BERG annımmt, in der Vorschrift des 8 487, sondern in der des $ 483 Abs. 1 gegeben. Neben der Frage, durch welche Behörde eine rechtsgültige Straf- unterbrechung herbeigeführt werden muß, ist die Frage, in welcher Form diese zu geschehen hat, von großer Wichtigkeit. Es kommen da drei Punkte in Betracht: 4. Ist zu einer Unterbrechung der Strafhaft die Zustimmung des Gefangenen notwendig ? 550 Peter Rixen: Wann liegt eine rechtisgültige Aussetzung der Strafhaft 2. Ist es erforderlich, daß die Anordnung der Strafunterbrechung dem Gefangenen eröffnet wird ? 3. Ist bei der Anordnung der Strafunterbrechung durch die Staats- anwaltschaft ein Vorbehalt und nach der Überführung des Gefangenen in eine Krankenanstalt ‚„„Überwachung‘‘ durch die Strafvollstreckungs- behörde zulässig ? Zu der ersten Frage veranlassen mich die Ausführungen des Land- richters Dr. WıTrtıcH in der „Deutschen Juristenzeitung‘‘ Jahrgang 7, S. 318. Dort heißt es: „Selbstverständlich ist eine solche ‚„Strafunter- brechung‘‘ an sich statthaft, gemäß 88 487, 488 eine Unterbrechung ohne Zustimmung des Verurteilten aber jedenfalls unstatthaft. Dabeı ist es gleichgültig, ob die Unterbrechungen auf Willkür oder auf behörd- lichen Zweckmäßigkeitsgründen beruhen. Denn auch darunter darf der Verurteilte unverschuldet nicht leiden, darf ihm die Möglichkeit, sich eine neue wirtschaftliche Existenz zu gründen, nicht verzögert werden. Auch $8 23 StGB. steht auf diesem Standpunkt. Sogar die Wohltat der vorläufigen Entlassung im Falle guter Führung ist nur mit Zustimmung des Gefangenen statthaft. $ 493 enthält nichts als eine Bestätigung des- selben Grundsatzes.‘“‘ Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß die in diesen Sätzen niedergelegte Anschauung irrig ist. In dem $ 487 StPO. ist davon, daß zu der Herbeiführung eines Strafaufschubes die Zustim- mung des Verurteilten erforderlich sei, gar nicht die Rede. Es wird dort gesagt: „Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben,‘“ ‚,das- selbe gilt bei anderen Krankheiten‘‘ und ‚„‚die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden‘‘. Im Gegensatz zu dem $487 wird im 8488 StPO. gesagt: „Auf Antrag des Verurteilten kann die Voll- streckung aufgeschoben werden‘‘. Gewiß hat der Verurteilte das Recht, die Strafe in ununterbrochener Folge zu verbüßen, ebenso wie der Staatsanwaltschaft nicht das Recht zusteht, die Strafe willkürlich zu unterbrechen. Der Hinweis darauf, daß sogar bei der vorläufigen Ent- lassung die Zustimmung des Gefangenen notwendig sei, ist nicht bewels- kräftig, denn hier handelt es sich um eine Wohltat, die jederzeit wider- rufen werden kann, während die Unterbrechung einer Strafe deshalb herbeigeführt wird, weil der weiteren Strafverbüßung wichtige Gründe, in erster Linie Krankheit des Gefangenen, entgegenstehen. Auch in der Dienstordnung für die dem preußischen Ministerium des Innern unter- stellten Gefängnisse und Strafanstalten vom 14. November 1902, in der Gefängnisordnung für die Königliche Preußische Justizverwaltung vom 21. Dezember 1898 und in der Allgemeinen Verfügung des Preußischen Justizministers vom 20. März 1907 ist keine Vorschrift darüber enthalten, daß vor der Unterbrechung einer Strafe die Einwilligung des Verurteil- ten einzuholen wäre. Auch darüber ist weder ım Gesetz noch im Verwaltungswege eine Anordnung getroffen, daß dem Gefangenen die Strafunterbrechung er- öffnet werden muß. Ist eine solche amtliche Bekanntmachung an den (Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? ddı Verurteilten notwendig? Das Landgericht Düsseldorf weist in einem Beschlusse vom 26. November 1907 ausdrücklich darauf hin, „daß dem Verurteilten selbst ausweislich der Akten diese Haftentlassung nicht mitgeteilt worden ist und nach einer Entscheidung des Kammergerichts, angezogen in der Justizministerial-Verfügung vom 3. Dezember 1902, schon deshalb die Anrechnung der in der Anstalt verbrachten Zeit zu erfolgen hat.‘‘ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hebt ın der Entschei- dung vom 13. Dezember 1907, in der Anrechnung des Irrenanstalts- aufenthaltes beschlossen wurde, hervor, ‚„„dem Gefangenen sel auch, soweit ersichtlich, nicht eröffnet worden, daß die Strafvollstreckung unterbrochen se1‘‘. Auch die Kommission für die Reform des Straf- prozesses (Protokolle der Kommission für die Reform des Strafprozesses, hrsgeg. vom Reichsjustizamte, II. Bd., Berlin, S. 293) hielt es zur Rechts- wirksamkeit der Strafunterbrechung insbesondere für erforderlich, ‚„‚daß dem Strafgefangenen die Unterbrechung der Strafe vor der Überfüh- rung in die Krankenanstalt gehörig mitgeteilt werde.‘‘ Das Kammer- gericht sagt ın einer Entscheidung vom 3. Januar 1907: „Die Rüge des RBeschwerdeführers, daß ihm diese Unterbrechung nicht bekannt ge- macht sei, ist verfehlt; die Bekanntmachung war seitens der Staats- anwaltschaft verfügt; ob sie ım Hinblick auf den damaligen Geistes- zustand des Beschwerdeführers sich nicht durchführen ließ, stellt die Gültigkeit der Unterbrechung nicht in Frage.‘‘ Dagegen hält das Ober- lanpesgericht Breslau in den Beschlüssen vom 18. und 28. Februar 1908 eine derartige Mitteilung an den Gefangenen nicht für notwendig: ‚,Ge- setzlich ıst eine solche Bekanntgabe nicht vorgeschrieben; es handelt sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung. Will man aber auch ihre Notwendigkeit aus der Natur der Sache oder allgemeinen Rechtsgrund- sätzen herleiten (vgl. Beschluß des Kammergerichts vom 15. November 1888, das OLG. Köln vom 16. März 1903), so kann gleichwohl nıcht eine ausdrückliche und förmliche Kundgebung verlangt werden. Es muß genügen, wenn der Gefangene die Bedeutung der getroffenen Maß- nahmen einer einstweiligen Entlassung erkennt. Das wird bei geistig Gesunden in der Regel vorausgesetzt werden dürfen. Ist der davon Be- troffene aber geisteskrank und infolgedessen nicht fähig, die Bedeutung jener Maßnahme zu erfassen, so kann mit Recht auch von einer besonde- ren Mitteilung, für die er ebensowenig Verständnis haben würde, abge- sehen werden.‘‘ Wie aus diesen Anführungen hervorgeht, widersprechen die Ansichten, ob eine förmliche Mitteilung der Strafunterbrechung an den Verurteilten notwendig ist oder nicht, einander direkt. Meine Auf- fassung ist die, daß dem geistig gesunden Gefangenen die Anordnung der Haftunterbrechung förmlich eröffnet werden muß, bei Geisteskrank- heit des Gefangenen, wenn diesem ein Vormund oder Pfleger bestellt ist, die Bekanntmachung an diesen erfolgen muß, sonst von der Be- kanntgabe nur dann Abstand genommen werden kann, wenn mit dem Kranken eine Verständigung nicht möglich ist. Es dürfte nicht genügen, wenn der Gefangene aus den Anordnungen der Behörden entnimmt, 552 Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft daß bei ihm die Strafe unterbrochen ist. Auch ist es gewiß nicht zutref- fend, daß, wie das Oberlandesgericht Breslau annimmt, nun jeder Ge- fangene, bei dem wegen Geisteskrankheit eine Unterbrechung der Strafe notwendig ist, von vornherein des Verständnisses für die Mitteilung einer solchen Unterbrechung ermangelt. Darüber besteht in den Beschlüssen der Gerichte Übereinstimmung, es seı zur Rechtswirksamkeit erforderlich, daß die Entlassung aus der Strafhaft eine vollständige, vorbehaltlose ist und eine Überwachung nach der Unterbrechung der Strafhaft durch die Strafvollstreckungs- behörde und ihre Organe nicht stattfindet. Dieser Standpunkt ist in den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September und 26. Oktober 1907 und des Kammergerichts vom 15. November 1900, 29. Oktober 1903, 10. Dezember 1903, 4. Juni 1904 und 3. Januar 1907 klar zum Ausdruck gebracht. ‚„‚Die Vorschrift des $ 493,‘ so heıßt es ın der letzten Entscheidung, ‚‚daß bei Unterbrinzung eines Verurteilten in eine Strafanstalt die Dauer des Aufenthaltes in dieser in dıe Strafzeit einzurechnen sei, kann keine Anwendung in solchem Falle finden, wenn eine Unterbrechung der Strafvollstreckung vor oder bei der Überfüh- rung in die Krankenanstalt erfolgt, wenn also durch die Unterbrechung die Strafvollstreckung in ıihrem Fortgang nach Beginn gehemmt wird. Die Unterbrechung muß aber, wenn sie diese Folgen haben soll, auch tatsächlich geschehen sein, der Verurteilte muß in solchem Falle aus der Strafhaft wirklıch entlassen d. h. er muß in Freiheit gesetzt wer- den und er darf, wie dies bei geisteskranken Verurteilten die Regel ist, ın einer Krankenanstalt lediglich in sicherheitspolizeilichem Interesse und ohne eine Kontrolle seitens der Strafvollstreckungsbehörde festge- halten werden (J. M. Bl.1891, S. 208/10, Verfügung der Vorstands- beamten des Kammergerichts vom 23. Oktober 1894).‘‘ Die Gerichte stimmen aber darin nicht überein, was unter vorbehaltloser tatsäch- licher Unterbrechung der Strafe tatsächlich zu verstehen ist. Nach den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Unterbre- chung der Strafhaft, ‚„‚vorbehaltlich der Wiedereinlieferung im Falle der Genesung, sofern seine — des Verurteilten — weitere Verwahrung ın einer Irrenanstalt gesichert erscheint‘, nicht rechtsgültig, während das Breslau in dem Beschlusse vom 28. Fe- Oberlandesgericht bruar 1908 erklärt, durch die Vermerke in der Verfügung der Haft- unterbrechung durch die Minister des Innern und der Justiz: „Vorbe- haltlich der Wiedereinziehung im Falle der Genesung‘‘ und „sofern seine Verwahrung in einer Irrenanstalt gesichert erscheint‘‘ werde die Haft- unterbrechung nicht unwirksam gemacht. ‚„‚Daß die Wiedereinziehung B.s im Falle seiner Genesung erfolgen mußte,‘* ist selbstverständlich, weil seine Strafe noch nicht verbüßt war. Der weitere Vermerk: „So- fern seine Verwahrung in einer Irrenanstalt gesichert erscheint,‘ ent- hält eine Anordnung im sicherheitspolizeilichen Interesse.‘‘ Das Ober- landesgericht Breslau ist ın diesem Beschlusse aber noch weiter der Mei- nung, daß die Rechtsgültigkeit einer Strafunterbrechung durch An- J Ia 53 (Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor ? fragen der Staatsanwaltschaft an die Direktion der Irrenanstalt, in die der geisteskranke Gefangene nach seiner Haftentlassung gebracht wurde und durch Niederlegung von Suchvermerken nach dessen Entweichung aus der Irrenanstalt nicht in Frage gestellt werde Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beschränkte sich ausschließlich darauf, nach dem Verbleib und der Haft B.s von Zeit zu Zeit Nachfrage zu halten, sowie bei dem zweimaligen Entweichen B.s Suchvermerke niederzulegen. Er- stere Maßnahme entsprang lediglich der Pflicht der Strafvollstreckungs- behörde, die Strafvollstreckung, sobald zulässig, rechtzeitig wieder auf- zunehmen, und würde, auch wenn B ohne zuvor zur Strafhaft einge- liefert worden zu sein, alsbald der Irrenanstalt zugeführt worden wäre in gleicher Weise gehandhabt worden sein sie bedeutet also nicht einen Ausfluß der gegenwärtigen, sondern eine Vorbereitung der künf- tigen Strafvollstreckung Ahnlich sollte der Suchvermerk keineswegs irgend einem Zwecke des derzeitigen Strafvollzugs dienen, sondern ein- mal das in dem Strafnachrichtensystem hegende Mittel, eine gesuchte Person wieder aufzufinden, in den Dienst der Landespohze1behorde stellen, also insoweit nur in deren Interesse zur Anwendung bringen, anderersefl;s sollte er, falls B. in Freiheit eine neue Straftat begangen hätte und deswegen zur Verantwortung gezogen worden wäre, die Mıt- teilung seiner Unzurechnungsfähigkeit und damit die Wahrung seines 66 eigenen Interesses ermöglichen Daß durch diese Ausführungen dar- getan wäre, die Haftentlassung sei in diesem Falle eine „unumschränkte und vorbehaltlose gewesen und eine Überwachung des Verurteilten ın der Irrenanstalt habe durch die Strafvollstreckungsbehörde nicht stattgefunden, wird ein sachlicher Beurteiler gewiß nicht behaupten wollen. Die wiederholten Anfragen der Staatsanwaltschaft an die Di- rektion der Irrenanstalt sollen nicht einen „Ausfluß der gegenwärtigen sondern eine Vorbereitung der künftigen Strafvollstreckung‘‘ darstel- len Aber gerade eine solche ‚„Vorbereitung der künftigen Strafvoll- streckung‘‘ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts einen Vorbehalt dar, durch den eine Strafunterbrechung rechtsunwirksam gemacht wird, denn es heißt in diesem Beschlusse: „Er (der Verurteilte) wurde, wıie Jene staatsanwaltliche Verfügung und die weiteren Anfra- gen dieser Behörde an die Direktion der Irrenanstalt bezweckt, in der Krankenanstalt zur Verfügung der Strafvollstreckungsbehörde gehal- ten.‘‘ Der Hınweis des Oberlandesgerichts Breslau darauf, daß die Staats- anwaltschaft die Anfragen auch dann an die Direktion der Irrenanstalt gerichtet haben würde, wenn der Verurteilte, „ohne zuvor zur Straf- haft eıngeliefert worden zu sein, alsbald der Irrenanstalt zugeführt worden wäre,‘ erscheint unberechtigt und unhaltbar Bei demjenıgen der, ohne daß er vorher in Strafhaft gewesen ist, nach der Verurteilung wegen Geisteskrankheit in eine Irrenanstalt gebracht worden ist, handelt es sich um eiınen Aufschub der Strafvollstreckung, eine Hemmung des Strafantrıtts gemäß 88 487 StPO. Daß hier eine Anrechnung der in der Irrenanstalt zugebrachten Zeit auf die Strafzeit gar nicht in dd4 Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft vor ? Frage kommen kann, dürfte ohne weiteres einleuchten, denn in diesem Falle ist der Verurteilte noch gar nicht Strafgefangener gewesen, hier haben die Anfragen der Staatsanwaltschaft bezweckt, den Verurteilten nach seiner Wiederherstellung einer Strafanstalt zum Beginn der Straf- vollstreckung zuzuführen. ‚„Daß der Suchvermerk der Staatsanwalt- schaft keineswegs irgend einem Zwecke des derzeitigen Strafvoll- zuges dienen Ssollte,‘‘ diese Behauptung ist zum Mmindesten nicht erwiesen. Würde die Staawaltsantschaft auch dann einen Suceh- vermerk niedergelegt haben, wenn der aus der Irrenanstalt ent- wichene Kranke nicht noch eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen gehabt hätte? Die Staatsanwaltschaft kümmert sich doch sonst nicht um entwichene Geisteskranke, sondern überläßt die Nach- forschung nach denselben lediglich der Landespolizeibehörde. Also ist in dem erwähnten Falle nur der Umstand, daß der Kranke noch einen Strafrest zu verbüßen hatte, für die Staatsanwaltschaft zur Nieder- legung der Suchvermerke maßgebend gewesen. Daß darin aber eine unzweideutige Überwachung durch die Strafvollstreckungsbehörde liegt, kann wohl nicht bestritten werden. Endlich muß auch der Hinweis darauf, der Suchvermerk solle, ‚„falls der Verurteilte in Freiheit eine neue Straftat begangen hätte und deswegen zur Verantwortung gezogen wor- den wäre, die Mitteilung seiner Unzurechnungsfähigkeit und damit die ( Wahrung seines eigenen Interesses ermöglichen, einige Verwunderung erregen. Es konnte dem Gerichte doch nicht unbekannt sein, daß Straf- vollzugsunfähigkeit, Irrenanstaltspflegebedürftigkeit und Unzurechnungs- fähigkeit ganz verschiedene Begriffe sind. Woher wußte denn das Ge- richt, daß der aus der Irrenanstalt Entwichene unzurechnungsfähig war ? Woraus entnahm das Gericht die Absicht der Staatsanwaltschaft, durch den Suchvermerk ‚,die Mitteilung der Unzurechnungsfähigkeit und da- mit die Wahrung des eigenen Interesses des Verurteilten zu ermöglichen ?“* Die Gründe, die das Oberlandesgericht Breslau dafür anführt, daß trotz der Vermerke ‚„‚Vorbehaltlich der Wiedereinziehung im Falle der Gene- sung‘“ und ‚„Sofern die Verwahrung in einer Irrenanstalt gesichert er- scheint‘‘ und trotz der Suchvermerke der Staatsanwaltschaft die Unter- brechung der Strafhaft „„vorbehaltlos‘ erfolgt sei, sind nicht überzeugend. Auf jeden Fall ist es zur Rechtswirksamkeit einer Strafunterbrechung un- bedingt erforderlich, daß die Strafvollstreckungsbehörde von jeder Maß- nahme zur Überwachung des aus der Haft Entlassenen Abstand nimmt. Das ist auch in der Verfügung des preußischen Justizministers vom 20. März 1906 Nr.5 in klarer Weise zum Ausdruck gebracht, indem es dort heißt: „In jedem Falle sind auch hier alle Maßregeln zu vermeiden, die den Anschein erwecken können, als werde der Verurteilte von den Justiz- behörden unter Überwachung gehalten, da andernfalls in Zweifel gezogen werden könnte, ob tatsächlioh eine Unterbrechung stattgefunden hat.“ Zu vorstehenden Ausführungen sei mitgeteilt, daß ihre Ergebnisse sich im wesentlichen mit den Beschlüssen decken, die am Oberlandes- Sprechsaal 539 gericht Hamm über diese Fragen ergangen sind. Auch das Ober- landesgericht Hamm nimmt seit 1910 in ständiger Rechtsprechung an daß zur Unterbrechung der Strafe in Fällen der oben erörterten Art eine ausdrückliche Verfügung derjenigen Staatsanwaltschaft gehört, der die Strafvollstreckung selbst obliegt, ferner, daß die Unterbrechung dem Angeklagten zu eröffnen ist, und endhch daß eine Überwachung des Entlassenen seitens der Staatsanwaltmhaft ın keiner Form statt- finden darf Was die Eröffnung an den Angeklagten anlangt, so kann sie form- los, sie muß aber deutlich sein. Sie ist nicht nötig, wenn der Angeklagte infolge seiner Geisteskrankheit damals nicht fähig war, den Sinn einer solchen Eröffnung zu erfassen. Daß in letzterem Falle dem gesetzlichen Vertreter statt seiner eine Mitteilung zu machen sei, ist nicht angenom- men worden; übrigens sind derartige geisteskranke Gefangene zu die- sem Zeitpunkt der Regel nach noch nicht entmündigt und haben noch keinen Vormund. — BEine Einwilligung des Gefangenen in die Unter- brechung wird auch hier nicht verlangt. — Vgl. insbesondere die Be- schlüsse des OLG. v. 26. Juli 1910 (10 W 385/10), v. 7. Juli 1911 (10 W 341/11), v.14. Mai 1912 (10 W 276/12) und v.20. Sept. 1912 (10 W 461/12) Hamm ı. W Dr Kloss Oberlandesgerichtsrat 1 Sprechsaal Gesetz und Richterspruch Die Frage, welches die Stellung des Richters zum Gesetz ist, gehört in der Theorie der Rechtswissenschaft heute, namentlich seit die sogen. Frei- rechtsbewegung aufgekommen ist, zu den meisterörterten Problemen. Nun hat auch ReEIıcHEL, der in zahlreichen Abhandlungen allgemeinerer Natur aus dem Gebiet des Zivilrechts sich als Anhänger eines besonnenen und ruhi- gen Fortschritts erwiesen hat, zu dieser Frage Stellung genommen, allerdings in, wie er selbst ausdrücklich hervorhebt, vorläufig nur skizzenhafter Form (REıi1cHEL, Gesetz und Richterspruch. Zur Orientierung über Rechtsquellen und Rechtsanwendungslehre der Gegenwart. Zürich 1915. 152 Seiten.) Er huldigt einer mittleren Linie, in die seiner Meinung nach die Entwicklung bald einmünden wird. Seine Ausführungen bieten soviel des Interessanten daß ein längeres Verweilen gerechtfertigt erscheint Eın erster — geschichtlicher — Teil will die geschichtliche Entwicklung des Problems ‚„,Gesetz und Richterspruch‘‘ aufzeigen, nicht wie sie in den letzten Dezennien sich tatsächlich abgespielt hat, sondern wie sie erscheint wenn man von höherer Warte aus das Tatsachenmaterial prüft. Es wird — um die Ergebnisse kurz zusammenzufassen — etwa folgendes vorgetragen Solange der Staatsabsolutismus herrscht, gibt es kein Auslegungsproblem 556 Sprechsaal. Maßgebend für den rechtsprechenden Richter ist einzig der Wille des Mo- narchen als des Urhebers der Gesetze. In Zweifelsfällen ist also seine Ent- scheidung einzuholen. Die Idee des konstitutionellen Rechtsstaates, die gegen diesen Absolutismus Schranken aufrichten wollte, verfiel in den Fehler des Gesetzesabsolutismus. Indem sie Rechtsgarantien erstrebte, engte sie die Machtsphäre des Richters, der ihr als bezahlter Staatsbeamter verdächtig war, ein. Gegen diese Auffassung von der absoluten Gebundenheit des Rich- ters an das Gesetz wenden sich Bestrebungen zur Emanzipation des Richters, die in ihren neuesten Erscheinungsweisen als Freirechtsbewegung bezeichnet werden. Wie aus der geschichtlichen Entwicklung erklärlich, ist man mit der Polemik zunächst über das Ziel hinausgeschossen, sodaß eine Reaktion unver- meidlich war. Heute gilt es, das Berechtigte der neuen Bewegung anzuer- kennen, ohne darum den im Gesetzesabsolutismus steckenden richtigen Kern zu verkennen, es gilt also den Richter von der Starrheit der Gesetze zu be- freien, ihn dabei aber nicht von den Gesetzen selbst zu lösen. Die Ausführungen enthalten im einzelnen viel Richtiges, namentlich was die Beurteilung der Freirechtsbewegung und die Widersprüche angeht, in die sie sich verwickelt. Man erstaunt, wie logisch im Grunde genommen die Ent- wicklung war. Doch wenn es danach so scheinen möchte, als müsse aus Revolution und Reaktion als richtiges Prinzip eine mittlere Linie sich ab- lösen, so gilt es doppelt vorsichtig zu prüfen, ob damit nicht der Logik der Geschichte allzuviel Vernunft zugetraut wird. Wie sich RgıcHEL die Lösung der Aufgabe als Réformation gegenüber Reaktion und Revolution denkt, zeigt der zweite Teil des Buches. Er formu- liert das Problem dahin: ‚„„‚Nach welchen Grundsätzen verfährt der recht- sprechende Richter; insbesondere welche Normen legt er seiner Entschei- dung zugrunde ?‘°‘ Ausgangspunkt ist damit die richtige Erkenntnis, daß in dem Richterspruch, wenn man von der Feststellung des rechtlich zu beur- teilenden Tatbestandes absieht, drei Elemente zu scheiden sind: Feststellung einer Rechtsnorm, Unterordnung des Tatbestandes unter die Rechtsnorm, Schlußfolgerung für die rechtliche Entscheidung des Tatbestandes. Dadurch, daß diese Überlegungen zugrunde liegen, sichert sich der Verfasser eine gute Position. Es wird der Irrtum ausgeschaltet, als gäbe es eine Entscheidung ohne vorgängige Erkenntnis eines Rechtssatzes, oder eine Entscheidung, die lediglich durch die besondere Lage des einzelnen Tatbestandes bestimmt wäre. Das Thema präzisiert sich also dahin: welches ist das Verhältnis des Rechts- satzes, den der Richter seiner Entscheidung zugrunde legt, zu dem Gesetz? Vom Standpunkt des Gesetzes aus bewertet, kann der Rechtssatz secundum legem, praeter legem, contra legem gefunden werden. Nach diesen drei Mög- lichkeiten disponiert REICHEL seine Erörterungen. Der secundum legem gestaltete Rechtssatz muß volle Übereinstimmung mit dem Gesetze zeigen, also lediglich durch Interpretation gewonnen sein. Der oberste Grundsatz aller Gesetzesauslegung wird dementsprechend so gefaßt: ‚‚Eine Gesetzesbestimmung ist so auszulegen, daß sie sich als möglichst taugliches Mittel zur Erreichung des mit ihr verfolgten gesetz- geberischen Zweckes darstellt.‘‘ Das trifft zweifellos zu und bedarf keiner weiteren Begründung. Aber wie wird der Zweck erkannt ? Daß die Gesetzes- materialien keinen entscheidenden Wert haben, ist heute allgemein anerkannt. Sie „gelten‘‘ ja nicht in dem Sinne, wie die Gesetze gelten. Sprechsaal. 997 Was der Verfasser insoweit ausführt, wird man restlos unterschreiben können. Bedenken dagegen rufen die positiven Vorschläge wach. „Ein jedes Gesetz ist . im Zweifel nach sozialer Angemessenheit, d. h. so auszulegen, daß seine Anordnung sich als das im gegenwärtigen Zeit- punkt förderlichste Mittel zur Herbeiführung eines gerechten und ge- sunden sozlalen Zustandes herausstellt.‘‘ Wieso denn? Das setzt den Gedanken voraus, daß das Gesetz nur ‚‚Vernünftiges, Angemessenes, Ein Zuträgliches, mit einem Wort das Richtige bezweckt habe.‘‘ idealer Gesichtspunkt, wenn er der Idee der Geltung nur nicht wider- spräche! Jedes Gesetz ist m. E. aufzufassen als die willkürliche Lösung eines wissenschaftlichen Rechtsproblems, das den Gesetzesautoren nicht bewußt gewesen zu sein braucht, aber dennoch dieser Lösung allererst Sinn gibt. Diese — durch notwendig mangelhafte Erkenntnis der Rechtsprobleme, also der Rechtswissenschaft, und durch die Bedeutung, die den sozialen Macht- faktoren gegenüber der Wissenschaft zukommt — willkürlichen Lösungen gelten und sonst nichts; also auch nicht solche Lösungen, die etwa sonst hätten gegeben werden können, die man als zweckmäßiger erkennt, oder dgl. Der gesetzgeberische Zweck muß aus der Vergleichung der geltenden Lösung mit dem rein nach wissenschaftlichen Prinzipien zu erkennenden Rechts- problem erschlossen werden. Die Tendenz der sozialen Angemessenheit „gilt‘“ nicht. Die Gesetze wollen nicht ‚‚,gerechte und gesunde soziale Zustände“‘ herbeiführen, sondern herrschen. Die Gerechtigkeit verlangt die unbedingte Herrschaft der Gesetze, die in ihrer Gesamtheit im Dienste der Gerechtig- keit stehen, und kann nicht dulden, daß, angeblich im Namen der Ge- rechtigkeit, den Gesetzen Zwecke untergeschoben werden, die ihrer Gel- tung nicht entsprechen, und wodurch den Gesetzen im einzelnen Gewalt angetan wird. Damit kom.r.nen wir schon zu dem Problem einer Entscheidung praeter legem. Eine solche ist nach jetziger Anschauung dann erforderlich, wenn dem geltenden Recht die Antwort auf eine Rechtsfrage nicht zu entnehmen ist, also in denjenigen Fällen, in denen die, wie man sagt: notwendigen Lücken des Gesetzes sich zeigen. Solche Lücken kann man nur konstatieren, wenn man feststellt, daß der betreffende Raum gesetzesfrei ist, ohne zugleich rechts- frei zu seıin. Rechtliche Regelung kann man nur erwarten, wenn Probleme des Rechts und nicht etwa der Sittlichkeit oder der Volkswirtschaftslehre usw. vorliegen. Um über Lücken der Gesetze urteilen zu können, muß man also — was bei REICHEL unterbleibt — von Begriff und Idee des Rechts aus- gehen. Es trifft nun aber gar nicht zu, daß einem Rechtsgebiete eine Gesetzes- lücke entsprechen könnte. Die Rechtsprobleme bilden ein System. Die — wenn auch willkürlichen — Problemlösungen, die positiven Gesetze tragen also die Tendenz nach einem System in sich. In einem System bedingt nun aber jede Position eines Systemgliedes eine ganz bestimmte Position aller anderen Systemglieder. Auch wenn das Gesetz eine Antwort auf ein Rechtsproblem nicht gibt, besteht darum dennoch keine Lücke, weil kraft des Zusammen- hanges dieses Rechtsproblems mit dem System der Rechtsprobleme die Lösung desselben aus den Lösungen der übrigen Probleme des Rechtssystems zu erschließen ist. Man hat also in solchen Fällen nicht zu fragen: welche Regelung „entspricht relativ am besten den Postulaten der Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unserer Zeit und unserer sozialen Gemeinschaft ?‘‘ Ent- scheidend ist vielmehr, wie die Ideale der Gerechtigkeit im geltenden Recht 558 Sprechsaal. erfaßt werden, und wie dementsprechend das Problem zu lösen ist, dessen aus- drückliche Lösung nicht vorliegt. Die Norm, die REIıcHEL für die Rechtsprechung praeter legem aufstellt, darf also für den ihr zugedachten Zweck keine Verwendung finden. Sie könnte nur insofern Bedeutung haben, als in ıhr das Prinzip der Rechtspolitik er- blickt wird. Ihr Wirkungskreis würde sich damit beträchtlich erweitern. Indessen reichen des Verfassers Ausführungen zur Begründung nicht aus. Die „Natur der Sache‘‘, welche richtig als objektive Norm, also mit gene- reller Geltung ausgestattet und damit aller Subjektivität entrückt gedacht wird, ist keineswegs identisch mit dem ‚‚derzeit Richtigen, Gerechten, Kultur- gemäßen, Heilsamen‘‘. Auch hier wiederum müßte eine Deduktion aus dem Begriff des Rechts einsetzen und eine Ableitung des Begriffs der positiven Gerechtigkeit aus der Relation der Idee des Rechts mit dem Begriff des posi- tiven Rechts. Ob dann die ‚„‚Natur der Sache‘‘ als rechtspolitische Idee Gel- tung finden kann, bleibt davon abhängig, was man genau genommen unter dieser Natur versteht. Nach den neuesten Forschungen zu diesem Problem (RgEınAcH, Die apriorischen Grundlagen des bürgerlichen Rechts) möchte es scheinen, als gelange man damit zu einer reinen Rechtslehre, die einem Zu- sammenhange mit dem positiven Recht völlig entrückt ist. Es bleibt schließlich das Problem einer Rechtssprechung contra legem. Eine „erschöpfende Beantwortung dieser dornigen Frage‘‘ will der Verfasser nıcht geben, wie er ausdrücklich betont. Es ist unter diesen Umständen schwierig, zu den Ausführungen Stellung zu nehmen, die eine nur vorläufige Begründung erfahren haben. In drei Fällen soll ein Iudizieren contra legem erlaubt sein; und zwar erstens: wenn nach pflichtmäßiger Überzeugung des Richters die gesetzliche Norm durch derogierendes Gewohnheitsrecht außer Kraft gesetzt ist; zweitens: wenn infolge Wandlung der tatsächlichen Ver- hältnisse das Gesetz seinen Zweck nicht nur nicht mehr erreichen kann, son- dern darüber hinaus zu „offenbar unvernünftigen Ergebnissen‘‘ führt; drit- tens: wenn das Gesetz ‚„‚mit dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit der- gestalt in Widerspruch steht, daß durch Einhaltung desselben die Autorität von Recht und Gesetz erheblich ärger gefährdet sein würde als durch dessen Außerachtsetzung.‘‘ Die erste These ist gefährlicher als sie aussieht. Wenn die Volksüber- zeugung die Geltung des Gesetzes fundieren soll, dann ist es unerfindlich, wie etwas anderes als diese Volksüberzeugung dem Gesetz überhaupt Geltung zu verschaffen vermag. Die — von REICHEL auch akzeptierte — Konsequenz ist, daß ein Gesetz, das der Volksüberzeugung widerstreitet, von Anfang an niemals Geltung haben kann. Hier wird besonders deutlich, was in den son- stigen Ausführungen nur latent wirkt: das Gesetz wird vorwiegend als sozio- logisches Faktum betrachtet, während das Schwergewicht darauf gelegt wer- den müßte, daß das Gesetz seiner Idee nach soziologische Fakta in bestimm- ter Weise regeln will. Wenn diese Regelung der Wissenschaft entzogen und dem positiven Recht anvertraut wird, dann kann keine Volksüberzeugung derogierende Kraft haben. Das hieße Utilitarität und angebliche Wohlfahrt an die Stelle der Gerechtigkeit setzen. Soll jener Grundsatz etwa — und so müßte es folgerichtig ja sein — auch für das Völkerrecht gelten, sodaß — Lö- sung der bindenden Kraft durch Verletzung seitens einer Partei ist etwas anderes — positive Satzungen durch etwas anderes als positive Satzungen aufgehoben werden könnten, und der Beweis zulässig wäre, daß wegen wider- Sprechsaal. 99 streitender Überzeugung der Völkergesamtheit die positiven Satzungen von Anfang an ohne verbindliche Kraft gewesen seien? Warum soll man dann bei Anwendung solcher Grundsätze vor den Toren des Strafrechts Halt machen ? Auch der zweite Grundsatz, daß, so wie eben die Volksüberzeugung, so jetzt der Gesetzeszweck seine Geltung bestimmen solle, muß abgelehnt werden. Hier ist nicht minder die Prüfung vom Standpunkte des Völkerrechts oder Strafrechts aus lehrreich. Zur Widerlegung genügt es, darauf hinzuwei- sen, was oben über die Erkenntnis des Zweckes der Gesetze gesagt worden ist. Danach ergibt sich, daß die Zwecke der Gesetze nur in ihnen selbst ruhen und nicht außerhalb der Gesetze. Eine Prüfung, wie hier vorgesehen, ist also nicht angängig. Die Forderung endlich, daß Recht über Gesetz gehe, ist richtig — vom Standpunkt des Rechts aus. Keine Einschränkung indessen, und wenn man auch so sorgsam und vorsichtig vorgeht wie REICHEL, vermag zu verhüten, daß die geringste Lockerung ein Einfallstor zur Aufhebung des Gesetzes be- deutet. Die Entscheidung contra legem ist auch dann Gesetzesvernichtung, wenn — was REICHEL zur Voraussetzung macht — sie sich als antizipiertes Gewohnheitsrecht darstellt, also mit der „begründeten Hoffnung auf die dem- nächstige Bildung eines derogierenden Gewohnheitsrechtes‘‘ auftritt. Dann muß auch eine poena sine lege erlaubt sein und eine Straflosigkeit contra legem. So wenig wie durch widerstreitende Volksüberzeugung kann durch künftiges Gewohnheitsrecht das Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Im Ergebnis gelangen wir mithin zu einer Ablehnung der Lehren REICHELS. Davon ganz unabhängig muß aber betont werden, daß die ‚,Reformliteratur“‘ wenig Werke aufweist, die mit gleich großer sachlichen Ruhe und eindrin- genden Gründlichkeit geschrieben sind. REICHELS ‚‚Gesetz und Richter- spruch‘‘ erhebt sich hoch über die meisten neueren Erzeugnisse gleichen The- mas. Auseinandersetzungen mit diesem Buche können daher die Klärung des Problems nur fördern, und dazu sollte hier ein kleiner Beitrag geliefert werden. Frankfurt a. M. Dr. phil. et iur. Salomon. Körperliche und geistige Krankheit und ihr Einfluß auf die einzelnen Tatbestände rechtlicher Handlungen und den Begriff der Schuld. Für eine Handlung im Zivil- oder Strafrecht ist man nicht nur nicht verantwortlich bei geistiger allgemeiner Störung der Geistestätigkeit. Diese schließt allgemein die Verantwortung aus. Daneben muß aber auch in jedem einzelnen Fall der einzelne Tatbestand objektiv und subjektiv verwirklicht sein, d. h. es muß der „Dolus‘‘ vorhanden sein, die Voraus- sicht aller einzelnen Merkmale, das Wissen und Wollen aller Merk- male einer Tat (R.G.Str. 21, 131). Andernfalls ist keine Schuld vorhanden. Bei fahrlässigen Straftaten muß die Fahrlässigkeit nachgewiesen sein. Diese Frage ist jedoch noch gar nicht behandelt worden, in- wiefern nämlich durch körperliche oder geistige Krankheitszustände beeinflußt werden: d.h. der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit, das Bewußtsein rechts- widrigen Handelns, der Begriff der Schuld. Diese Frage ist ganz verschieden von der der allgemeinen Verantwortlichkeit wegen allgemeiner Unzurech- nungsfähigkeit. 360 Sprechsaal. Man kann allgemein verantwortlich sein, jedoch für eine spe- zielle Tat nicht verantwortlich sein, weil nicht Tatbestandsmerkmale objek- tiv und subjektiv verwirklicht sind, ebenso wie jemand nicht strafbar ist, Ein im der sich über ein tatsächliches Merkmal geirrt hat (St.G.B. $ 59). allgemeinen verantwortlicher nervöser Bahnbeamter, der ein Unglück ver- ursacht, kann nicht strafbar sein wegen Fahrlässigkeit, wenn z. B. seine Unterlassung Stellen der Signale, Folge der krankhaften Zerstreutheit, Vergeß- lichkeit, der Sehschwäche ist, oder wenn er verwirrt war (R.G. Band 20 164). Dann konnte er, z. B. wegen mangelnder Zielvorstellungen, die Folgen seiner Handlung nicht voraussehen, und handelte also nicht fahrlässig. Be- sonders bei Fahrlässigkeitshandlungen wird dies in Betracht kommen. Beim Betrug kann bei krankhafter Phantasietätigkeit, z. B. ein degenerativer Phantast, ein Hysterischer nicht strafbar sein, wenn er glaubte, wirklich den Gewinn, den er einem Dritten vorspiegelte, zu machen, also wenn nicht das Bewußtsein vorlag, die Absicht, sich rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen ($ 263). Beim fahrlässigen Eid kann jemand wegen krankhafter Vergeßlichkeit nicht bestraft werden, wenn er etwas vergaß, sich irrte usw. ($ 163 St.G.B.). Dann konnte und wußte er sich nicht besser zu erinnern (R.G. Nr. 25, 124) (Str.G.B. 8 164). Gerade bei Fahrlässigkeitsvergehen kommen diese Fragen häufig vor. Bei Beleidigungen konnte bei krankhafter Aufregung einer nicht das Bewußtsein haben, daß eine Äußerung geeignet sei, ehrenrührig zu wirken. Es So ließen sich viele Fälle aus dem Ziviıl- und Strafrecht anführen. wäre wünschenswert, wenn die Psychiatrie und Psychopathologie sich damit befaßte, wie krankhafte körperliche oder geistige Zustände gerade die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einzelner Handlungen beeinflussen, also Vorsatz, Fahrlässigkeit, Bewußtsein der Rechtswidrig- keit, Absicht. Bisher fehlt hier noch alles. Nur wenig ist diese Frage in der Literatur gestreift worden und in der Praxis wird sie geradezu gar nicht beachtet. Man hält die Frage der Schuld für erledigt, wenn die Frage der allgemeinen Zurechnungsunfähigkeit erledigt ist. So sind die Folgen unbegrün- dete Verurteilungen. Z. B. ist in der Literatur die Frage geprüft worden, welche Bedeutung es hat, wenn beim Betrug jemand, z. B. ein phantastischer Angeklagter, an die Realisierbarkeit des Vorgetäuschten glaubt. Von den Lehrbüchern erwähnt keines diese Fragen. Nur Hüßner, Lehrbuch der Psychiatrie, streift sie kurz. Er sagt dort (S.255), zum Nachweis des „Dolus““, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sei nicht nur das Vorliegen des 8 51 Str.G.B. genügend, sondern es müßten alle einzelnen Tatbestandsmerkmale objektiv und subjektiv nachgewiesen sein (Annalen des R.G.8, 254). Marburg a. L. F. Li9dtke. Ein Beitrag zum Problem des Verbrechensanreizes durch Schundliteratur. Der Kaufmannslehrling B. aus Leipzig, geboren am 24. Mai 1896, versuchte eine Erpressung, deren nähere Details einen gewissen, wenn auch flüchtigen Ein- fluß der Schundliteratur erkennen lassen. Er schrieb folgenden Brief an den Direktor einer Gesellschaft : „Ich habe erfahren, daß Sie sich an Ihre frühere Haushälterin unsittlich vergangen sind, sowie noch an andere Personen. Wir werden Sie, falls Sie uns nicht tausend Mark Schweigegeld schicken tun, überall ausreden und das dürfte doch für Sprechsaal. 561 Ihnen nicht angenehm sein. Auch werden wir Ihre Frau Mitteilung machen und Ihre Chefs, und dann wird Ihre Stellung futsch sein. Stecken Sie das Geld in Hundert- markscheinen in das beiliegende Kuvert wo draufsteht: Einschreiben, und schicken alle beiden Briefe, den ersten am Sonnabend früh, den mit den Geld am Sonnabend Nachmittag {fort. Wenn wir das Geld nicht kriegen, ist es für Sie zum Unglück. Wenn Sie das Geld schicken, werden wir uns nie wieder an Sie wenden.‘‘ Es gelang ohne Mühe, des Burschen habhaft zu werden. Bei seiner Verneh- mung sagte er unter anderm: ‚,Ich habe öfters in der Zeitung von Erpressersachen gelesen und mir meinen Plan aus diesem Material aufgebaut. Auch viel Schund- literatur habe ich früher gelesen. Das Zeichen, welches ich über den einen Brief setzte, habe ich in einem Roman gesehen. Was es bedeutet, weiß ich selbst nicht.‘‘ Später ergänzte er seine Angaben dahin, daß er von Schundliteratur beispielsweise gelesen habe Nat Pincerton und Sherlock Holmes, die er sich von seinem Freunde geliehen habe. Der Angeklagte, der ein Gymnasium besucht hatte bis zum Jahre 1910, das er dann verlassen mußte, weil er acht Monate lang an einer Blutvergiftung erkrankte und zur Zeit der Tat Kaufmannslehrling war, erklärte, er bereue sehr, die Erpresserbriefe geschrieben zu haben; er sei plötzlich auf den Plan gekommen, und habe sich die Sache gar nicht weiter überlegt. Durch Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts zu Leipzig (2. A. 149/13) vom 21. Mai 1913 — wurde er wegen versuchter Erpressung zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, daß der Angeklagte eine gute Erziehung genossen hatte, daß er einen hohen Betrag zu erpressen versucht und daß er trotz seiner Jugend beharrlich und in recht tückischer Weise mit der Ent- hüllung angeblicher sittlicher Verfehlungen, die, wie er selbst zugeben mußte, voll- ständig aus der Luft gegriffen waren, gedroht hatte, andererseits aber, daß er mit dem Gelde seiner glaubhaften Angabe nach nur seiner Mutter habe helfen wollen, daß er also keinen unedlen Zweck verfolgt habe, daß er ferner in seinen jüngeren Jahren viel und schwer krank gewesen sei und deshalb und wegen des Alters und der Kränk- lichkeit seines jetzt verstorbenen Vaters verzogen worden sei, sowie, daß ungeeig- neter Lesestoff seinen Geist auf falsche Bahnen geführt habe. Dem Angeklagten wurde Strafaufschub mit der Aussicht auf Begnadigung gewährt, wenn er sich innerhalb einer dreieinhalbjährigen Bewährungsfrist ein- wandfrei betrage. Dieser Fall zeigt von neuem, wie außerordentlich schwer es in konkreten Fällen ist, den ungünstigen, insbesondere zu Verbrechen anreizenden Einfluß der Schundliteratur, der aus allgemeinen kriminalpsychologischen Gründen über allen Zweifel erhaben ist, in einzelnen konkreten Fällen einwandfrei nachzuweisen. Mir ist im Moment nicht mehr gegenwärtig, ob ich durch Mitteilung des Herrn Ersten Staatsanwalts zu Leipzig oder ursprünglich durch eine Zeitungsnotiz auf diesen Fall aufmerksam gemacht worden bin; jedenfalls aber erinnere ich mich, daß es sich hier um einen klaren Fall des schädlichen Einflusses der Schundliteratur handeln sollte. Vielleicht mag für das erkennende Gericht, das den Angeklagten vor sich hatte, dieser Nachweis, wie es aus den angeführten Urteilsgründen hervorgeht, in überzeugender Weise geführt worden sein. Was aber aus den Akten selbst hervorgeht, dürfte kaum geeignet sein, in wirklich einwandfreier Weise die Feststellung zu er- möglichen, daß der Angeklagte tatsächlich durch die Schundliteratur in wesent- lichem Maße beeinflußt worden ist. Soweit sich aus den Akten ersehen läßt, ist kein Versuch gemacht worden, die Angaben des Angeklagten über seine Schundlektüre nachzuprüfen; es muß auch beachtet werden, daß er seiner eigenen Angabe nach sich die von ihm namhaft gemachte Schundliteratur nur von seinem Freunde geliehen hatte, daß sein Interesse an dieser verderblichen 36 Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI. d62 Kurze Mitteilungen. Lektüre also offenbar nicht so intensiv gewesén ist, daß er sich die Hefte selbst gekauft hat; auch die Tatsache, daß er nur zwei Titel, die noch dazu ganz allgemein bekannt sind und nur die Serien bezeichnen, anzugeben wußte, sich dagegen nicht an die Titel der einzelnen Hefte dieser Serien, die er gelesen hatte, zu erinnern vermochte. Allzu groß scheint demnach, soweit man eben aus dem aktenmäßig Festgestellten ersehen kann, der Einfluß, den eigentliche Schundliteratur auf den Angeklagten ausgeübt hat, nicht gewesen zu sein. Auch die Art der Stili- sierung seines Erpresserbriefes weist kaum auf einen solchen Einfluß hin, da weder, wie dies sonst vielfach vorkommt, von der Bande der „Schwarzen Hand“‘‘ oder sonstigen Geheimbünden die Rede ist, noch auch sonst phantasti- sche Details gegeben sind, um das in Aussicht genommene Opfer einzuschüch- tern. Vielmehr mutet der Ton des ganzen Briefes mehr wie ein nüchterner Geschäftsbrief an. Mit diesen kritischen Ausführungen liegt es mir selbstverständlich voll- kommen fern, die Überzeugung, die das erkennende Gericht offenbar von dem hier waltenden Einflusse der Schundliteratur und Zeitungslektüre gehabt hat, als irrig dartun zu wollen; dies ist auf Grund der Akten nicht möglich. Es liegt mir nur daran, auch hier einmal wieder gelegentlich eines konkreten Falles darzutun, auf wie unsicheren und vieldeutigen Grundlagen der Kriminalist aufbauen muß, wenn er sich die Aufgabe gestellt hat, seine aus allgemeinen Gründen hergeleitete Überzeugung von dem suggestiven Einfluß von Schund- literatur und Schundfilms durch Fälle aus der forensischen Praxis zu wider- legen. Berlin-Friedenau. Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig. JII Kurze Mitteilungen, 1 Preußisches Gesetz über die Niederschlaghng von Untersuchungen gegen Kriegs- teilnehmer. Vom 4. April 1915. (PrGS. 71.) Einziger Artikel. Untersuchungen gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege wegen Handlungen, die vor der Einberufung zu den Fahnen begangen worden sind, können im Wege der Gnade auch dann niedergeschlagen werden, wenn sie bereits gerichtlich eingeleitet sind. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung! in Kraft. 2 Die Psychologische Gesellschaft zu .Berlin hatte ein Preisausschreiben veröffentlicht: „„Beziehungen zwischen der intellektuellen und moralischen Entwicklung Jugendlicher.‘‘ Als Termin war der 1. Juni 1915 vorgesehen (vgl. Jahrgang 1913/14, Seite 731, dieser Zeitschrift). Mit Rücksicht auf den Krieg ist der Termin für die Ablieferung der Arbeiten auf unbestimmte Zeit ver- tagt worden. — Näheres wird später veröffentlicht werden. ı Das ist der 9. April 1915. Zeitschriftenschau. 563 IV Zeitschriftenschau. Deutsche Juristenzeitung. Nr. 14, vom 15. Juli 1918. Rechtsanwalt Dr. Joseps. Der Hausarzt-Vertrag. AZivilrechtliches über die Wirkung des Todes des Patienten oder Arztes usw. auf diesen Vertrag. Dieselbe. Nr. 15, vom 1. August 19138. Kammergerichtsrat KROnEcKER. Arzneimittel-Ankündigungen: In der Fachpresse sollten sie erlaubt sein. Dieselbe. Nr. 16/17, vom 1, September 1913. Reichsgerichtsrat Dr. EBERMAYER. Der Richter und die Verbrechens- bekämpfung im neuen Strafrecht. Kurze Zusammenstellung der Mittel dieser Bekämpfung nach Vorentwurf und Kommissionsbeschlüssen. Sie zeigt gerade die Unbehilflichkeit und Unzulänglichkeit des bisherigen Systems gegenüber den For- derungen namentlich THoMsEns (vgl. DJZ. 12, S. 89 ff. und neuerdings D. Richter-Z. 1915, Nr. 1, S. 9 ff.). Landgerichtsdirektor UNGEwITTER. Die Laienrichter bei den germani- schen Völkern. Übersicht über den jetzigen Stand, mit dem doch wohl sehr an- fechtbaren Schlußsatz: ‚„Es trifft auch für Deutschland zu, daß nicht das Volk eine weitere Heranziehung von Laienrichtern wünscht, sondern nur einige Führer von politischen Parteien.‘‘ Dieselbe. Nr. 18, vom 1. Oktober 1913. Landgerichtspräsident LINDENBERG. Die Tätigkeit der preußischen Gerichte in Strafsachen. Vergleichung von 1912 mit 1911. Dieselbe. Nr. 20, vom 15. Oktober 19138. Senatspräsident KorrkaA. Gesetzliche Beschränkung des Waffentra- gens und des Waffenverkaufs. Eine der brennendsten Fragen der Verbrechens- verhütung! Unterzeichneter schrieb darüber schon in der D. Jur.-Ztg. v. 15. Juli 1911 (S. 919) unter dem Titel „„Der Kampf gegen den Mißbrauch des Revolvers‘‘, und im Anschluß an KorrKkA wieder im Tag v. 26. Oktober 1913. — KorFrxKkas For- derungen sind bei weitem nicht energisch genug. Zu verlangen ist in erster Linie, daß der Handel mit Revolvern nur einzelnen Geschäften erlaubt wird, die dazu besondere behördliche Genehmigung haben, damit eine Gewähr für die Beach- tung der sonstigen anzuordnenden ‚‚kleineren‘‘ Maßnahmen geschaffen wird, nament- lich derjenigen über den Verkauf nur gegen Waffenschein. Der letztere aber ist nur Personen zu gewähren, die durch Alter und Lebensstellung Gewähr gegen den Mißbrauch bieten oder die Notwendigkeit der Führung der Waffen zu ihrer Oder ihrer Angehörigen Schutz nachweisen. Die Voraussetzungen Korrkas für die ersagung des Waffenscheinslaufen darauf hinaus, daß man erst eine ‚, Verurteilung“‘ des Betreffenden wegen Mißhandlung abwarten müßte. Landrichter a.D. SıeskınD. Alternative Feststellung in Strafurteilen und die Wahrheit im Prozesse. Gegen den gesetzgeberischen Vorschlag des rof. RumprF auf dem Drei-Richtertag: ‚„Eine Handlung ist auch dann strafbar, wenn sie gegen eins von mehreren Strafgesetzen verstößt, wenn sich aber nicht feststellen läßt, gegen welches...‘“ SızskKınD fürchtet von dieser dem Richter gewährten geringen Freiheit eine „ZUu große Oberflächlichkeit in der Beweiswürdigung und Subsumtionstätigkeit‘‘. eine Furcht ist gewiß unbegründet: Nur einem äußerlichen Formelzwang würde Abbruch getan werden. Dieselbe. Nr. 21, vom 1. Nov. 1918. Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAamm. Gefahren der mündlichen Be- gründung eines Strafurteils. Mahnung, dabei „objektiv ruhig und sachlich Zu bleiben‘‘, im Anschluß an den Fall wider Amtsrichter Knittel. ? 364 Zeitschriftenschau Dr. LION Der Mißbrauch des Feuermelders vor dem Strafrichter Ein Mißbrauch müßte als grober Unfug, nicht auch (oder allein) als Sachbeschä- digung, bestraft werden Dieselbe. Nr., 22, vom 15. Nov. 1913 Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAmMmmM Gerichtsstand am Tage der Kontrollversammlung. Im Anschluß an die strenge Verurteilung von Arbeitern am 27. Juni 1913 durch das Kriegsgericht in Erfurt wird der Ursprung der Annahme ermittelt, daß die zur Kontrollversammlung Berufenen für den ganzen Tag zum ak- tıven Heere gehören: Das Reichsgericht hat es erst 1885 zum ersten Male ausge- sprochen Es wird, nachdem ihm auch das Reichs-Militärgericht gefolgt ist, Ande- rung durch Gesetz gefordert (In der Tat handelt es sich um eine zwecklose Quälerei der Stellungspflichtigen, die das Reichsgericht geschaffen hat. Möge sie nach unserem großen Kriege baldigst beseitigt werden!) Dieselbe. Nr. 283, vom 1, Dezember 1918 Prof. Rumpr (Ver- Strafrechtliche Lehren des Krupp-Prozesses urteilung des Brandt wegen Beamtenbestechung zu 4 Monaten Gefängnis und des Chefs des Dezernats Eccius wegen Beihilfe zu 1200 M. Geldstrafe.) Hat Eccius die Tat des Brandt ‚,als fremde gewollt‘‘? (Wer dächte heute nicht mit doppelt ge- teilten Gefühlen an jene Strafverfahren gegen Angestellte der Firma, die uns den schweren Krieg durchzuhalten, wesentlich ermöglicht !) Prof. LIEPMANN. Inhaltsübersicht über einen Vortrag desselben über die Assoziationsmethode Dieselbe. Nr. 28, vom 15. Dezember 1914 Prof. AnNsScHÜTZ Dasselbe Zabern; Regierungsrat LINDENAU Bespre- chungen der Zaberner Vorgänge, die ersteren unter starker, aber gewiß berechtigteı Kritik des behördlichen Vorgehens Rechtsanwalt UJ_1AKı Strafrechtliche Reformen in Ungarn. Neues Preßgesetz statt des bisherigen aus dem Jahre 1848: Von dem deutschen durch- aus verschiedene strafrechtliche Verantwortlichkeit; privatrechtliche Verantwortlich keit für materiellen und immateriellen Schaden. Ferner neues Schwurgerichts- verfahren u. a. mit Anwesenheit des Vorsitzenden in den Beratungen der Geschwo- renen, Ferner Einführung des bisher unbekannten Arbeitshauses Endlich Verschärfung des Tatbestandes der Beleidigung des Königs und der Angriffe auf das Königtum angesichts gewisser angeblicher republikanischer Agitationen Dieselbe. Nr. 1 vom 1, Januar 1914 Prof. v. LILIENTHAL. Die Wahrheitspflicht des Verteidigers im Straf- prozesse. Erstmaliges Anschneiden dieser wichtigen Frage; allgemeine Umrisse. Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAamm. Schmiergelder und Geschäfts- spionage. Zum Fall Krupp (s. o. vom 1. Dez. 1913). Am Schlusse: „Der Äußerung ın einzelnen Aufsätzen der Tagespresse, die Verfolgung ® 0, 2 09., 0020 0 * sel besser unter- blieben, vermag ich nicht beizutreten‘‘ ....... ‚ „möchte auch die daraus folgendte Schädigung des Ansehens dieser Firma das Ansehen von Deutschland mit- treffen ° . . ° ° ‘ (Vergl. dazu meine Bemerkung unterm 1. Dez. 1913 oben.) „Ein Mißgriff dürfte die Vernehmung der Direktoren als Zeugen in der Hauptver- handlung gewesen sein.‘‘ „Sie war dazu angetan, die Direktoren in der Öffentlichkeit auf das peinlichste bloßzustellen und hierdurch ihnen eine schwere Verdachtstrafe . 03202 o 66 aufzuerlegen Ministeralrat ME yEr. Die Presseim neuen Strafgesetzentwurf. MEYER ist Mitglied der Strafrechtskommission und ein Freund der Presse, wie er erklärt Er hebt die beabsichtigte Erweiterung des 8193 zu gunsten der Presse hervor: Sie soll unter dem Schutz des $ 193 stehen: „Bei Wahrnehmung berechtigter öffent- licher Interessen, wenn der Täter sich nachweislich in entschuldbarem guten Glatr ben an die Wahrheit der Äußerung befunden hat.‘“ (Das Wort „nachweislich“ Zeitschriftenschau. 565 dürfte die ganze Bestimmung illusorisch machen; es muß heißen ‚‚Wenn der Täter sich nicht nachweislich in bösem Glauben . . befunden hat‘‘.) Amtsgerichtsrat Rıss. Die Berichterstattung über gerichtliche Ver- handlungen. Vorschläge zur Abhilfe von Mißständen, wie bei der Berichterstat- tung in der Sache wider die Hedwig Müller. Interessant ist hier die Bemer- kung: ‚„In den 10 Jahren, während deren ich nun als Privatklagerichter tätig bin, ... ist kaum zehnmal die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden,‘‘ und die Begrün- dung dafür. Dieselbe. Nr. 2, vom 15. Januar 1914. Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAmm. Zabern (s. o. unterm 15. Dezember 1914). Beruhigende Übersicht über alle einzelnen Seiten der Angelegenheit. Reichsgerichtsrat Losße. Vorschläge zur Neugestaltung des Revisions- verfahrens in Strafsachen. Zur Entlastung des Reichsgerichts: Devolution einfacherer Fragen an die Oberlandesgerichte. Die Nichtbefugnis zur Berichtigung der Protokolle nach Eingang der Revisionsbegründung wird leider festgehalten (s. dagegen vom Unterzeichneten D. Richterzeitung vom 15. Febr. 1915, Bd. 4, S, 157). Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG. Strafrechtspflege gegenüber Jugendlichen. Ergebnisse aus Fragebogen der deutschen Zentrale für Jugend- insbesondere für das fürsorge. ‚„„Man ersieht aus diesen Erfahrungen, daß Zusammenarbeiten der Jugendfürsorge-Organisationen mit den Gerichten noch vieler- lei zu tun übrig bleibt.“‘ Dieselbe. Nr. 8, vom 1. Februar 1914. Rechtsanwalt SALOMON. Rechtsmittelverzicht und bedingte Straf- aussetzung. Dem in Untersuchungshaft befindlichen Jugendlichen kann durch einen sofortigen Verzicht auf Rechtsmittel insofern ein Schaden entstehen, als „natur- gemäß im allgemeinen nur solche Verurteilte in Betracht kommen, die ihre Strafe Noch nicht angetreten haben.‘‘ Ein für die Jugendfürsorge nicht unwesentlicher Gesichtspunkt. Dieselbe. Nr. 4, vom 15. Februar 1914. Oberlandesgerichtsrat MÜLLER, Oberverwaltungsgerichtsräte Graf v. WESTARP und SczHIFFER, Senatspräsident WELLSTEIN. Die nächsten Reformen auf dem Gebiete des Strafprozesses und der Gerichtsverfassung. Welches müßten sie sein? MüÜLLER hält die Änderung der konfessionellen Eidesformel (auf Verlangen des Schwurpflichtigen), die Beseitigung des Zeugniszwangs gegen Redakteure, die Zuziehung der Lehrer zum Geschworenen- und Schöffengericht und die Berufung gegen Strafkammerurteile für solche. v. WEsTARrP ist grundsätzlich Teilreformen Mmehr abgeneigt, SCHIFFER entschieden dafür, WELLSTEIN zweifelt, daß die Berufung von der Regierung als Teilreform in Vorschlag gebracht werden wird. Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG. Statistik der Justizgefäng- Nisse in Preußen. Für 1912. Der Rückgang des Gefangenenbestandes aus den vorhergehenden Jahren besteht noch immer, aber in geringem Umfange. Landgerichtsdirektor NEUuMANN. Das Feuerbestattungsgesetz und der Fall Hopf. Hopf ist vom Schwurgericht Frankfurt verurteilt wegen Mords seiner ersten Frau und zweier Kinder, sowie wegen Mordversuchs seiner zweiten und dritten Frau. Die Leichenverbrennung würde in einzelnen der Fälle die Überfüh- rung unmöglich gemacht haben. Bei der Mutter gelang die Feststellung von Arsen trotz der Verbrennung. Dieselbe. Nr. 5, vom 1. März 1914. Erster Staatsanwalt Dr. MExLiss. Strafabmessung. Die Strafzumessung Wwird zurzeit in der Praxis vernachlässigt. Und doch sollte die dabei nötige Unter- Suchung der Ursachen des Verbrechens und der Wirkungen der Strafe dem Richter besondere Befriedigung gewähren! Die Wissenschaft sollte Grundsätze dafür auf- Stellen: Eine Einteilung der Verbrecher, etwa in die Liszrschen Klassen, die MEH- 566 Zeitschriftenschau. LISS um eine weitere ergänzt, würde eine feste Grundlage schaffen. In der Praxis würde u. a. Stellenwechsel zwischen Richter und Staatsanwalt und öftere Übernahme des Vorsitzes der Strafkammer durch die Landgerichtspräsidenten helfen. Den vor- geschlagenen Wechsel zwischen Richter und Staatsanwalt hält Unterzeichneter für unpraktisch; die Tätigkeit des Staatsanwalts verlangt zu viel Spezialkenntnisse, die dem eintretenden Richter fehlen würden. Aber die Betonung der Notwendig- keit der wissenschaftlichen Behandlung der Frage ist der geeignete Weg, den Verfasser mit seiner Klassifikation auch gleich mit richtigem Blick betritt. Es muß viel mehr darin geschehen. Der Unterzeichnete ist z. B. der Ansicht, daß eine end- gültige Lösung des Schulenstreits über das Wesen der Strafe unendlich viel Anhalt gerade für die Strafzumessung geben würde. Man bedenke z. B. den Unterschied in der Zumessung der Strafe in dem allergewöhnlichsten Falle der Aburteilung eines unverbesserlichen Rückfallsdiebes wegen eines schweren Diebstahls an einem gering- wertigen Gegenstande. Nach der Vergeltungstheorie erhält er die gesetzlich mil- deste Strafe von 1 Jahr Gefängnis, die Theorie der Zweck(Schutz-)strafe will ihn nur durch lange Strafe, die bis zu 15 Jahren Zuchthaus zulässig ist, möglichst un- schädlich machen. Unsere Strafrechtslehrer müssen gerade auch vom Gesichts- punkte der Strafzumessung aus versuchen, eine Theorie zu finden, die für die Be- handlung eines jeden Verbrechers und Verbrechens den Anhalt bietet ; sei sie auch noch so kompliziert, so ist sie doch besser als das jetzige Fehlen jedes theoretischen Anhaltes (die so lange gepriesene ‚‚Vereinigungstheorien‘‘ machen erst recht für jeden Fall die Anwendung eines anderen Schulbegriffs möglich!); ihre event. Schwierigkeit wird der deutsche Richter zu überwinden wissen, wie er manche andere überwunden hat. Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG. Deutsche Kriminalstatistik. Für 1912. Kriegsgerichtsrat HAUuUck. Die Kriminalistik des Strafprozesses. Es bedarf der mannigfachsten Kenntnisse zur Ausübung der strafrichterlichen Tätig- keit. Sehr richtig, jedoch zu allgemein gehalten. Dieselbe. Nr. 6, vom 15. März 1914., LINDENBERG. Hinrichtungen in Preußen. Im Jahre 1912 sind 17 Per- sonen hingerichtet worden. Dieselbe. Nr. 8, vom 15. April 1914. Die Verwertung gelöschter Strafen im Strafverfahren. Hinweis auf eine Bekanntmachung des bayrischen Justizministeriums zu der Bundesratsverord- nung vom 17. April 1913 (Zentralbl. f. d. D. Reich, S. 495). Dieselbe. Nr. 9, vom 1. Mai 1914. Landgerichtsrat KUuHLEMANN. Zur Duellfrage. Es werden Ehrengerichte vorgeschlagen, die nur darüber zu entscheiden haben, „ob der Beleidigte nach wie vor als Ehrenmann anzusehen ist‘‘. Dadurch scheint sich in der Tat manche Schwie- rigkeit der Duellfrage zu lösen. Dieselbe. Nr. 10, vom 15. Mai 1914. Amtsgerichtsrat LEVIN. Über Rechtsmittelbelehrung. Gegen die An- träge SCHIFFER im Reichstage, wonach alle schriftlichen Entscheidungen, de- ren Anfechtung an eine Frist gebunden ist, eine Belehrung über die zuläss!- gen Rechtsmittel enthalten müssen. Dem prächtig-gesunden ScCHIFFERSChen Gedanken kann Verfasser durch Vorbringen von kleinen Bedenken und Hinweis auf Abhilfen im einzelnen den Boden nicht abgraben. Dieselbe. Nr. 11, vom 1. Juni 1914, LINDENBERG. Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger in Preußen. Ergebnisse für 1912. Prof. LANGHEINCKEN. Zur Reform des Rechtsstudiums. Neuer Aufruf zur Verdrängung der Repetitorien durch Reformen im Studiengang. Ein prak- tischer Versuch des Verfassers wird geschildert. Zeitschriftenschau. 567 Dieselbe. Nr. 12, vom 15. Juni 1914. Unterstaatssekretär PETrı. Schwurgericht oder Schöffengericht? Zu- treffende Befürwortung des letzteren. Amtsrichter SCHUBERT. Ärztliche Schweigepflicht und Offenbarungs- eid. Ein Spezialarzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten hat in sein Vermögens- verzeichnis die Außenstände aus seiner spezialärztlichen Praxis nicht aufgenommen, weil er zu deren Angabe nicht berechtigt zu sein glaubt und Bestrafung nach $ 200 StGB. fürchtet: In der Tat liegt ein Fall der Pflichten-Kollision vor, und der Arzt ist im Rechte. Dieselbe. Nr. 13, vom 1. Juli 1914. Wirkl. Geh. Legationsrat von BucHKA. Der falsche zweite Bürger- meister von Köslin. (Ein Schreiber, der es mittels gefälschter Papiere bis zum zweiten Bürgermeister brachte.) Seine Amtshandlungen sind trotz allem für gültig zu erachten, sodaß unabsehbaren Verwicklungen vorgebeugt ist. Dieselbe. Nr. 14, vom 15. Juli 1914., Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG. Die Zuchthausgefangenen in Preußen im Jahre 1912/13. Der Zugang, der in den letzten Jahren gefallen war, ist wieder gestiegen. — Bei 93,6 Prozent der männlichen und 88,9 Prozent der weib- lichen Gefangenen nehmen die Oberbeamten Unverbesserlichkeit an. Hamm i. Westf. Oberlandesgerichtsrat Dr. Kloss. Der Rechtsgang. Zeitschrift für alle Zweige der Justiz. Herausgegeben von Professor Dr. JoHANNES NAGLER, Freiburg i. Br., Professor Dr. FRIEDRICH ÖETKER, Würzburg; Professor Dr. RıcHARD SCHMIDT, Leipzig und Professor Dr. AUGUsST SCHOETENSACK, Basel. I. Band. 2.—4. Heft. Stuttgart 1913. Verlag von Friedrich Enke. Der Band von 4 Heften: 18 M. Oberlandesgerichtsrat Prof. Dr. H. GErRLAND in Jena, Über Realausbildung der Juristen (Seite 171—190). Gerland erhebt mit Recht Einspruch gegen die Forderung einer allzuweiten Ausbildung der Juristen in andern als juristischen Fragen. Die Realausbildung ist nur soweit durchzuführen, als dies notwendig erscheint, um im Rahmen des Gesetzes und mit den Mitteln des Gesetzes den Tatbestand fest- zustellen, der abgeurteilt werden soll. Dazu ist eine allseitige volkswirtschaftliche Ausbildung, ausgedehnt auch auf das Gebiet der Privatwirtschaftslehre, notwendig. Die Grundlage muß der Universitätsunterricht geben, die Nationalökonomie muß obligatorisches Prüfungsfach und als Examinator muß ein Fachmann berufen werden. Die nationalökonomische Ausbildung muß in den Kursen für Referendare fortgesetzt und auch zum Gegenstand der zweiten Staatsprüfung gemacht werden. Fortbildungs- kurse, deren Besuch auch bezüglich der finanziellen Entschädigung als Dienst be- trachtet wird, müssen den Justizbeamten von Zeit zu Zeit zur Pflicht gemacht werden. Ebenso ist eine psychologische Ausbildung auf der Universität, in der Referendar- zeit und später durch Fortbildungskurse notwendig. Dagegen ist abzulehnen eine naturwissenschaftlich-technische Ausbildung, die den Sachverständigen entbehrlich Mmachen soll, da der Richter als Sachverständiger unzugänglich für die Beweis- kritik der Parteien ist, und da überdies die Bildung nur eine gefährlich-dilettantische sein kann. Ebenso ist die kaufmännische Ausbildung aus den entsprechenden Gründen abzulehnen. Nur das Lesen von Zeichnungen und von Büchern und Bilanzen muß der Jurist beherrschen lernen. Auch dem Wert und der Nützlichkeit der Beschäftigung von Juristen, sei es als Studenten, als Referendare oder als Assessoren in kaufmännischen Betrieben widerspricht GERLAND. Als besseres Mittel zur Erzielung dessen, was da- mit bezweckt wird, sieht GERLAND, soweit die Zwecke sachgemäß sind, die Beschäf- tigung von Juristen vor der Anstellung als Richter oder Staatsanwalt in einer ju- ristischen Tätigkeit nicht richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Art, vornehmlich in der Rechtsanwaltschaft an. Professor Dr. AUuGuST HEGLER in Tübingen beginnt einen Aufsatz über Münd- lichkeit und Unmittelbarkeit im Prozeß (192—219; 385—424), der sich auch mit dem 568 Besprechungen. Strafprozeßrecht befaßt. Der Aufsatz wird im zweiten Band fortgesetzt. Es wird über ihn an dieser Stelle später berichtet werden. Ein Aufsatz von Dr. H. Voss, Landrichter in Hamburg, über prophylaktische Untersuchungshaft (220—245) ist gleichfalls im ersten Band noch nicht beendet, und auch über ihn wird hier später berichtet werden. Andere Arbeiten, ein groß angelegtes Sammelreferat von Privatdozent Dr. RuDoLF ScHuULTzZ in Freiburg i. B. über den Stand der Lehre von der Rechtskraft des Zivilurteils in Literatur und Judikatur (153—170, 246—272, 349—384, 424-—481), eine Arbeit über einige Grundprinzipien des finnischen und schwedischen Zivil- prozeßrechts von BErtIL SJöstrRöM in Helsingfors (723—384) sind für das Gebiet dieser Zeitschrift nur mittelbar von Interesse. Berlin. Bleeck. V Besprechungen. Prof. Dr. Eckard Meister. Fahrnisverfolgung und Unterschlagung im Deutschen Recht. Sonderdruck aus Bd. 3 der Festschrift für ADoLF WACH. III und 78 Seiten. M. 3.50. Leipzig 1913, Felix Meiner, Die Arbeit will untersuchen, auf welcher historischen Grundlage das B.G.B. dazu gelangt ist, bei unfreiwilligem Besitzverluste eine Klage gegen jeden Dritten, bei freiwilliger Besitzaufgabe sie aber nur gegen den Vertrauensmann zu geben. Unlösbar damit ist die Frage verbunden, worauf der Gegensatz zwischen dem römischrechtlichen einheitlichen Tatbestande des fuctum und der deutschrechtlichen Trennung der beiden Delikte Diebstahl und Unterschlagung zurückzuführen ist. Da die Abhandlung naturgemäß in der Hauptsache zivilistisch zugespitzt ist, so sei darüber hier nur ganz kurz berichtet. Eine feine historisch-kritische, im wesentlichen die herrschende Meinung ab- lehnende Erörterung führt zu dem Schlusse, daß das deutsche Recht nur per- sönliche Klagen und Klagen aus dem Besitze gekannt habe, nicht aber dingliche Klagen. Das dingliche Recht als solches habe keinen Anspruch und dem- gemäß auch keine Klage gezeitigt. Die Verletzung des dinglichen Rechts habe das deutsche Recht nie begriffen, sie deshalb weder als kriminelles noch als zivilistisches Delikt auffassen können. Dem deutschen Rechte sei als Verletzung nur das er- schienen, was auch äußerlich als solche hervorgetreten sei, der Einbruch in den Besitz, die rechtswidrige Vorenthaltung der geschuldeten Sache oder Leistung trotz rechtsförmlicher Mahnung durch den Gläubiger. Deshalb habe das deutsche Recht — entgegen der herrschenden Ansicht — das Delikt der Unterschlagung nicht gekannt. Erst das römische Recht habe die Verletzung des dinglichen Rechts begreifen gelehrt und damit die scharfe Erfas- sung des Tatbestandes der Unterschlagung (Art. 170 PGO.) ermöglicht. Damit sei ein ebenso neuer Gedanke in das Strafrecht gebracht, wie mit der rei vindicatio in das bürgerliche Recht. Folgerungen zur Kritik des geltenden Strafrechts zieht der Verfasser hieraus nicht,. Ihm kommt es nur darauf an, nachzuweisen, daß das B. G.B. sich für seine eigenartige Konstruktion weder auf deutsches noch auf römisches Recht berufen könne; und dafür heiße es: entweder das Eigentum und der Eigen- tumsanspruch werde beibehalten, oder das Interesse Dritterwerbers werde höher bewertet, der gutgläubige Erwerb werde gleichmäßig geschützt. Die geltende Rege- Jung entbehre der Folgerichtigkeit. — Der Verfasser habilitierte sich im Jahre 1912 an der Universität Leipzig als Privatdozent für deutsche Rechtsgeschichte, Urheber- und Verlagsrecht. Kurz nach Veröffentlichung der hier besprochenen Arbeit — im Frühjahr 1914 — folgte er einem Rufe als außerordentlicher Professor nach Basel. Als Leutnant der Reserve im 6. Sächsischen Infanterieregiment Nr. 105 ‚‚König Wilhelm II. von Besprechungen, 569 Württemberg‘‘ zog er in den Krieg und fiel am 8. November 1914 in den Kämp- fen bei Ypern. HEin klarer und scharfer Geist, von dem die deutsche Wissenschaft Noch viel zu erwarten hatte, ist in ihm dahin gegangen. Deutschem Rechte galt seine Lebensarbeit, für deutsches Recht hat er sein Blut gegeben. Ehredem Helden! Berlin. Seidel. Die Gewißheit des Richter- Oberlandesgerichtsrat Dr. phil. Otto (Dresden). spruchs. Hannover, Helwing, 1915. 86 Seiten. Preis: geh. 0.65. M. Der Verfasser hat 8 Abhandlungen, die er in den Jahren 1912 und 1913 in der Deutschen Richterzeitung hat erscheinen lassen, zu einer Einheit verschmolzen. Er befaßt sich in ihnen mit der Feststellung von Tatsachen, der Anwendung der Gesetze, dem Werte der Gesetzgebung für die Rechtsprechung, der Betrachtung des Prozesses als Spiel, der Stimmung der Laienwelt gegenüber der Rechtsprechung, der Erfah- rung als Grundlage für Gesetzesreformen, dem Verhältnis des Richters zum Gesetze und schließlich dem Werte der Umfragen und der Justizstatistik als Hilfsmittel für Gesetzesreformen. In Anhängen sind beigegeben: zwölf reichsgerichtliche Er- zeugnisse der Rechtsanalogie, Betrachtungen über den ZEILERSchen Rechtshof- gedanken und neun eristisch-dialektische Kunstgriffe nach SCHOPPENHAUER. Die verschiedenartigsten Probleme sind vom Verfasser in einer so interessan- ten Weise behandelt, daß auch der Nichtjurist die Schrift gern lesen wird. Die Aus- führungen verdienen selbst in der gegenwärtigen schweren Zeit volle Beachtung. Schweidnitz. Hackenberger. Jakob Friedrich Fries. Philosophische Rechtslehre und Kritik aller posi- tiven Gesetzgebung. (Hauptwerke der Philosophie in originalgetreuen Neu- drucken, Bd. II.) Leipzig 1914. 2.50 M. Bei dem regen Interesse, das neuestens wieder der Philosophie und auch der Rechtslehre FrıEes’ entgegengebracht wird, ist die Neuausgabe des angezeigten Wer- kes ein verdienstvolles Unternehmen. Die Ausgabe ist von berufenster Seite, von der Jakob-Friedrich-Fries-Gesellschaft veranstaltet und stellt eine wohlgelungene Kopie des Originals dar. — Eine ausführliche Darstellung der Friesschen Rechts- lehre gab zuletzt;: FRÄNKEL „Die kritische Rechtsphilosophie bei Fries und bei Stammler‘*‘. Frankfurt a. M. Salomon. Jos® Ingieneros, Crimonologia, Madrid 1913, Daniel Jorro. 386 S. Preis 5 Pesetas, Dieses Buch reiht sich den bisherigen Veröffentlichungen von Professor INGEN- JEROS würdig an. Die Einteilung ist ungemein klar und lichtvoll, die Sprache packend und wuchtig ; insbesondere wird der klaffende Zwiespalt betont, der in unseren Tagen zwischen der Strafrechtswissenschaft und der Strafrechtsgesetzgebung besteht. Allerdings muß hier bemerkt werden, daß Professor INGENIEROS auf dem äußersten linken Flügel der modernen Strafrechtswissenschaft steht, die auf den Lehren der Naturwissenschaft aufgebauten Grundlagen scharf betont, die rein spekulative Be- trachtungsweise aber ablehnt. Moral und Recht sind Ergebnisse der sozialen Ent- wicklung und wie diese selbst in ewigem Flusse begriffen. Die gegenwärtige Straf- gesetzgebung der Kulturstaaten, aufgebaut auf dem Begriffe der Verantwortlichkeit des Individuums für seine Handlungen und durchtränkt von dem Vergeltungsge- danken, ist völlig außerstande ihre Aufgabe zu lösen. Diese Aufgabe besteht darin, die Gesellschaft vor dem Verbrecher zu schützen, den zu bessernden wieder als brauch- bares Glied der menschlichen Gesellschaft zu ihr zurückzuführen, den unverbesserli- chen aber dauernd unschädlich zu machen. Als Mittel, den Schutzgedanken der Stra(f- gesetzgebung zu verwirklichen, empfiehlt der Verfasser insbesondere die bedingte Verurteilung, die unbestimmte Verurteilung und die bedingte Freilassung. Er betont zum Schlusse, daß er das Recht der Gesellschaft zu strafen, nicht antasten wolle, daß es aber in Formen gekleidet sein müsse, die einen wirksamen Schutz der Gesell- 570 Besprechungen. schaft gewährleisteten. Zur Erläuterung der Unzulänglichkeit des gegenwärtigen Strafsystems gibt er am Schlusse in einem besonderen Anhang eine Reihe klinischer Tatsachen, Fälle aus der Praxis. Köln. Sommer. Graziano, La difesa penale nell’ istruttoria. Bologna (ohne Jahr). Zanichelli. 708 pp. Preis 15 Lire. Dieses groß angelegte Werk über die Verteidigung des Angeklagten in der Vor- untersuchung hat zwar in erster Linie die Kritik der italienischen Zustände zum Gegenstand; der Verfasser stellt aber seine in breitester Form vorgetragenen Aus- führungen auf eine allgemeine rechtsphilosophische, rechtsgeschichtliche und rechts- vergleichende Grundlage. Er gliedert den Stoff in drei große Abschnitte: in dem ersten untersucht er die Frage der Verteidigung des Angeklagten im Strafprozeß, namentlich in der Voruntersuchung aus allgemeinen Gesichtspunkten, in der zweiten gibt er die geschichtliche £ntwicklung, in den Hauptkulturländern von den frühesten Zeiten an, wobei insbesondere Italien sehr eingehend gewürdigt wird. Die deutsche Strafprozeßordnung bezeichnet der Verfasser als eines der besten Gesetze, während die bis 1913 in Geltung gewesene italienische Strafprozeßordnung scharfe Angriffe erfährt als mit dem Gedanken der individuellen Freiheit, der Verfassung und der Idee der modernen Gesellschaft unvereinbar. Im letzten Abschnitt geht der Verfasser näher auf das positive Recht Italiens und die Reform der Strafprozeßordnung, die inzwischen Gesetz geworden ist, ein. Ein umfangreiches Quellenverzeichnis, das die italienische, deutsche und französische Literatur umfaßt, ist beigegeben. Köln. Sommer. Tesar. Staatsidee und Strafrecht. l. Teil. Eine historische Untersuchung. (Abhandlungen des kriminalistischen Instituts an der Universität Berlin. 3. Folge. 1. Bd. 3. Heft.) Berlin 1914. XIV. u. 256 S.7.— M. In einer umfassenden geschichtlichen Untersuchung — deren erster, das grie- chische Recht und die griechische Lehre bis Aristoteles darstellender Teil hier vor- liegt — will TEsAr erörtern, welche Zusammenhänge zwischen den Ideen von Staat und Strafe in dem historisch uns gegebenen Material sich im einzelnen aufweisen Jassen. Es versteht sich, daß eine solche Erörterung ganz bewußt in den Dienst der systematischen Wissenschaft tritt, daß das Wissen von dem Einzelgeschehen ledig- lich eine Vorbereitung für die Erkenntnis der prinzipiellen Bedeutung eines derartigen Zusammenhanges sein soll. Es ist darum wohl nicht ganz zweckmäßig, daß die Ein- leitung, welche die für die Darstellung des Historischen leitenden Gesichtspunkte bringt, so außerordentlich knapp gehalten ist. Dies gilt auch für den Fall, daß die Absicht besteht, die Folgerungen tatsächlich erst an späterer Stelle des Werkes zu bringen. Es wird etwa folgendes ausgeführt: Aus den Zielen, die der einzelne Staat sich vorsetzt, folgen mit Notwendigkeit ganz bestimmte Handlungen des Staates als Funktion seiner konkreten Zwecke. Daß eine Handlung des Staates in einer Straf- maßregel gegenüber dem Einzelindividuum besteht, hat entweder darin seinen Grund, daß der Staat das Verhälntis Mehrerer neu regeln will, indem er es durch ein autori- tativ bestimmtes ersetzt; hier ist die Strafe: Befriedigung eines dem Staat seinem Inhalt nach fremden Willens durch den Staat. Oder, daß unmittelbar — also nicht mit, dem Umweg über das Interesse des Verletzten — auf Grund eines besonderen staatlichen Zweckes ein bestimmtes Verhalten des Individuums gefordert wird. — Es laßt sich voraussagen, daß diese Einstellung im weiteren Fortgang der Unter- suchung sich als zu eng erweisen wird. Davon kann man sich schon jetzt bei der Darstellung der Platonischen Lehren überzeugen. Namentlich wird dann immer mehr hervortreten, daß die vorwiegend darstellende Erörterung trotz ihrer an SımmeEL und TÖöNnNnıess geschulten feinen Differenziertheit für die ethische Bedeutung der Probleme nicht ausreicht. Besprechungen. 571 Der historische Teil bringt eine Fülle des Materials, das in einer auch nur an- nähernden Vollständigkeit bisher nicht zusammengetragen war. Der Verfasser hat damit eine sehr dankenswerte Arbeit geleistet, die Anknüpfungspunkte für die ver- schiedenartigsten Interessen bietet. Eine Besprechung ım einzelnen ist an dieser Stelle nicht angängig. Der Hinweis mag genügen, daß Untersuchungen über das griechische Rechtsleben künftig an TEsAars Forschungen nicht werden vorübergehen können. Aufgefallen ist mir, daß weder der das griechische Strafrecht darstellende Beitrag FREUDENTHALS Zzu dem von MoMMSEN veranlaßten Sammelwerk ‚„‚Zum ältesten Strafrecht der Kulturvölker‘‘, noch GÜnTHERS Buch über ‚„„‚Die Idee der Wiedervergeltung in der Geschichte und Philosophie des Strafrechts‘‘ verwertet sind. In der Auffassung der sophistischen Lehren weiche ich vom Verfasser ab (vgl. meinen Auf- satz „Der Begriff des Naturrechts bei den Sophisten‘‘, SAvıcnY, Zeitschrift, Roman. Abt. XXXI). Frankfurt a. M. Salomon. Prof. Theodor Elsenhans, Dresden. Lehrbuch der Psychologie. Tübingen - 1912. J. C. B. Mohr. XXIIT u. 422 Seiten. 12 S. Register. 15 M. Psychologie ist Wissenschaft vom Seelenleben; das wird, um eine metaphysik- freie Grundlage zu gewinnen, schon mit den ersten Worten des Buches hervorgehoben. Sie gehört ferner als Teilgebiet zur Philosophie; die enge Beziehung beider Wissen- schaften beruht nicht nur auf der geschichtlichen Entwicklung und der tatsäch- lichen Personalunion an den Universitäten, sondern ist auch inhaltlich begründet. Also eine philosophische Psychologie, die sich trotzdem zur Aufgabe stellt, das Tat- sachenmaterial namentlich der experimentellen Richtung eingehend zu verwerten, ELSENHANS nennt SıGwART, LoTtTzeE und WuNnDT als diejenigen, die ihn am meisten beeinflußt haben. Der Nachdruck liegt dabei auf den beiden ersten Namen, während man WunDT mehr nur da verspürt, wo er, wie im Gesetz der schöpferischen Resultanten usw. die Eigengesetzlichkeit des psychischen Geschehens hervorhebt. Diese sicherzustellen, ist die Haupttendenz des groß angelegten Werkes, und man wird ihm am ehesten nahekommen, wenn man es als Reaktion gegen die sogenannte naturwissenschaftliche Weltanschauung auffaßt. So nehmen trotz des mäßigen Umfanges die Behandlung des psycho-physischen Problems, der Willensfreiheit und ähnlicher Grenzfragen große Teile des Buches ein, werden ferner bei passender Gelegenheit die Beziehungen zur Logik, zur Ästhetik und Ethik ins Licht gerückt, wenn auch ein Eingehen auf die letzten Fragen, als das Gebiet der Psychologie überschreitend, abgelehnt wird. Daß die gebotenen Lösungen der angeregten Pro- bleme dabei durchgehends dem naturwissenschaftlichen Dogmatismus widersprechen, brauche ich kaum hervorzuheben. Das Werk ist glänzend geschrieben und verdient weiteste Beachtung. Selbst- verständlich kann es bei seinem Umfange nur eine Auswahl geben, man wird aber staunen, wieviel hier mit Hilfe von kleinem Druck und großem Format erreicht ist. Auch als Nachschlagebuch ist es durch das einleitende geschichtliche Kapitel, die Übersicht über die gegenwärtigen Richtungen in der Psychologie und die reich- lichen Literaturangaben wertvoll. Welchen Standpunkt man im übrigen zu ihm einnimmt, hängt von anderem ab; wer an der naturwissenschaftlichen Weltanschau- ung festhält, wird vielleicht lieber bei JopDı oder EBBINGHAUS bleiben wollen; wer, wie der Schreiber dieser Zeilen, längst an der alleinseligmachenden Kraft des Natura- lismus irre geworden ist, wird vieles finden, das ihm aus der Seele geschrieben ist, ohne daß ich mich in allen Stücken mit den Meinungen des Verfassers identifizieren möchte. Eine Bereicherung unserer Literatur aber bedeutet sein Werk auf alle Fälle. Rinteln a. W. Hoppe. Dr. Hans Grosß (Graz). Handbuch für Untersuchungsrichter als System der Kriminalistik. 6. Auflage. München, Berlin und Leipzig. J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier). 2 Bde. 1214 S. 157 Abbildungen. Ungeb. M. 22.—, geb. M. 24.—, Die Vortrefflichkeit dieses allgemein anerkannten Werkes, durch das die Wissenschaft der Kriminalistik geschaffen wurde, hervorzuheben, hieße Eulen nach 572 Besprechungen, Athen tragen. Die neue Auflage weist in der äußeren Disposition erhebliche Ände- rungen auf. Die Kriminalistik und ihre Schwesterdisziplinen sind selbstverständlich auf den neuesten Stand gebracht, doch hebt Verfasser ausdrücklich hervor, daß bei der ins Unabsehbare gewachsenen Literatur sein „Archiv für Kriminalanthropologie und Kriminalistik‘‘ Leipzig (F. C. W. Vogel), jetzt im 55. Band erschienen, geradezü einen Teil des Handbuches bilde. München. Kühlewein. Locard. La preuve judiciaire par les empreintes digitales. Lyon, A. Rey. Imprimeur-Editeur, 1914. 32 Seiten. Diese recht klar und übersichtlich geschriebene Schrift ist ein Sonderdruck eines am 15. Mai 1914 in den Archives d’Anthropologie criminelle, de Medecine legale et de Psychologie normale et pathologique erschienenen Artikels. Der Verfasser ist Direktor des Polizeilaboratoriums in Lyon und hat in dieser Stellung vielfach Ge- legenheit gehabt, praktische Erfahrungen auf dem Gebiete der Daktyloskopie zu sammeln. Er verfügt auch über weitverzweigte internationale Verbindungen und be- rücksichtigt in seiner Schrift auch die deutsche Literatur. Sein Zweck ist, eine Über- sicht zu geben über den Stand der Daktyloskopie, ihre Erfolge und ihre Bewertung als Beweismittel im Gerichtssaal. Das letzte Kapitel Jurisprudence dactyloscopique enthält eine Reihe praktischer Fälle aus aller Herren Länder, bei denen die Dakty- loskopie als Beweismittel in Anwendung kam. Im Anfang kamen die Gerichte dem neuen Beweisverfahren nicht mit Vertrauen entgegen, namentlich in England. Das äanderte sich aber bald, und zahlreiche Verurteilungen sind ausschließlich auf Grund daktyloskopischer Beweise ausgesprochen worden. Nach dem Verfasser bedienen sich die Einbrecher in London und in Lausanne oft der Gummihandschuhe, um keine verräterischen Fingerabdrücke zurückzulassen, während dieser Kniff im allgemeinen sehr selten angewendet wird, da das Arbeiten mit Gummihandschuhen sehr behindert. Der Verfasser hat auch selbst ein neues Feststellungsverfahren für Fingerabdrücke erfunden, das er Poroskopie benennt, und das in einer Messung der Abdrücke der kleinen Schweißöffnungen der Finger besteht. Die Schrift laßt aber die Hand- habung dieses Verfahrens nicht näher erkennen, Köln. Sommer. Prof. Dr. Eberhard Gothein. Krieg und Wirtschaft. Akademische Rede. Heidel- berg, Kommissionsverlag der Weißschen Universitätsbuchhandlung, 191%. 110 Seiten. GOoTHEIN führt uns in dem Vortrag in die wirtschaftlichen Probleme der Kriegs- zeiten ein. Er sieht ganz davon ab, die Kriege nach etwaigen wirtschaftlichen Ur- sachen zu beurteilen, sondern befaßt sich nur mit den wirtschaftlichen Erforder- nissen des Kriegs und mit dessen Rückwirkung auf die Volkswirtschaft. Er geht davon aus, daß im Krieg alles Organisation sein muß, die Individualität wird dabei nicht unterdrückt, sie wird organisiert ; dies wird durch die schon vorher bestehenden Vereinigungen, auch die politischen, unterstützt. Es entsteht dadurch ein wirtschaft- licher Ausnahmezustand, dessen Verständnis nur durch die psychologischen Vor- gänge während des Krieges möglich ist. Deshalb wendet sich G. zunächst diesen zu. An erster Stelle nennt er die Begeisterung, die sich zu Hause und im Felde in Opfermut äußert. Der Opfermut ist gesteigerter Wille, dem ecin festes Ziel gesetzt ist. Begeisterung findet sich nur in Volksheeren, nicht in Söldnerheeren, mag deren Tapferkeit noch so groß sein. An- dere wertvolle Eigenschaften, Ehrgeiz, Edelmut, religiöses Empfinden, Gefühl für Autorität, Pflichtbewußtsein, die in Friedenszeiten mehr vereinzelt zu Tage treten, werden im Kriege zu Massenerscheinungen, daneben können wertlose Eigenschaften, Eigennutz, Stimmungswandel, Depression, Schreck, Mißtrauen für die Allgemein- heit gefährlich werden; sie müssen durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung bekämpft werden. Besprechungen. 573 Die Art der Beschaffung der Mittel für Kriegführung und Heere hat in der Feu- dalzeit, in der Zeit der stehenden Heere und Volksheere mehrfach gewechselt, worauf GOTHEIN näher eingeht. Im dreißigjährigen Krieg, in den Napoleonischen Kriegen mußte das Land, das den Kriegsschauplatz bildete, den Krieg ernähren, bei den stehenden Heeren des 18. Jahrhunderts war Requisition wegen der Gefahr des Desertierens nicht möglich. Die Größe der Heere erfordert heute ganz andere Mittel, sie müssen durch die eigene Volkswirtschaft erhalten werden. Hiezu dienen die Kriegsanleihen, die zwar die Zukunft belasten, aber für die Gestaltung dieser Zu- kunft von größter Bedeutung sind. G. wendet sich im dritten Teil seines Vortrages der Rückwirkung des Krieges auf die Volkswirtschaft zu. Jeder Krieg bringt vielgestaltige Krisen auf dem Gebiete der Produktion, des Arbeits- und Geldmarktes mit sich. Sie werden in erster Linie durch die entstehende Panik hervorgerufen, die daher durch eine feste Entschlossen- heit des Staates bekämpft werden muß (Fürsorge für Geldvorrat und Geldumlauf). Die früher gegen das Papiergeld gemachten Einwände werden hinfällig, wenn genü- gend Deckung durch Metallvorräte vorhanden ist. GoTHEIN bespricht weiter den Wert der Bankorganisation und die Gefahr der Moratorien. An Stelle der Preis- bildung auf dem freien Markt treten Kartellpreise und Taxen (Höchstpreise). In eine günstige Lage kommt die Landwirtschaft in den Gebieten, in denen sich der Krieg nicht abspielt, schwer bedroht dagegen sind die Gewerbe, welche nicht für den Kriegsbedarf arbeiten. Eine besondere Seite der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs ist die Fürsorge für Arbeitsgelegenheit, für die Angehörigen der Ausmarschierten, für die Hinterbliebenen der Gefallenen und für die Invaliden. Zum Schlusse weist GOTHEIN darauf hin, daß die Schrecken des Kriegs, die Menschenverluste und die wirtschaftlichen Einbußen von einem strebsamen Volke bald überwunden werden, daß dagegen die ethischen Eindrücke viel nachhaltiger sind und für ein Volk zum Segen werden können. Ulm. F. Prinzing. Der Phänomenalismus. Eine naturwissenschaftliche Dr. Hans Kleinpeter, Weltanschauung. Leipzig 1913. J. A. Barth. VI u. 287 Seiten. 5.40 M. Dieser Versuch einer ‚„naturwissenschaftlichen Weltanschauung‘‘ ist in mehr als einer Beziehung beachtenswert. KLEINPETER ist der Erkenntnistheoretiker des Positivismus; er steht ferner in engsten Beziehungen zu MAcyı, und so setzt er sich auch im Anhang dieses Buches mit den Kritikern der MAcHschen Philosophie auseinander. So nahe er sich aber in den Tendenzen, dem Nachwuchs der Relativität aller Erkenntnis, der biologischen Auffassung des Urteils, dem empiristisch-sensualisti- schen Ausgang mit MaAcıy berührt, so schreitet er anderseits doch wesentlich über diesen hinaus und versucht die Lücken auszufüllen, die MAcH trotz des Prinzips der Durhökonomie für die höheren Geistestätigkeiten gelassen hatte; eine Synthese von Rationalismus und Empirismus (S. 217) ist sein Ziel. Jede bloß mechanische Naturerklärung wird abgelehnt; in diesem Sinne tadelt z. B. KLEINPETER an ZIEHEN Seine Assoziationspsychologie und seinen allzu bequemen Determinismus, denen er gegenüber die Eigengesetzlichkeit der psychi- schen Kausalität betont. Auch dem Vitalismus steht er freundlich gegenüber: wie die Physik Begriffe einführen muß, die der Mathematik fehlen, so liegt auch mir kein besonderes Bedenken vor, in den biologischen Wissenschaften Begriffe zuzulassen, die sich in Physik und Chemie nicht vorfinden (S. 177). Aber ist die Analogie hier ganz einwandsfrei? Zumal es doch nach KLEINPETERS eigener Dar- legung nicht mit Tatsachen, sondern mit Operationen zu tun hat. Die Empfindungswelt ist die natürliche, ihr gegenüber ist die Welt der Vor- stellungen und Begriffe eine künstlich zurechtgemachte. Eine allgemeine Wahrheit, ein Apriori gibt es nicht; wenn aber doch auf angeborene Vermögen des Organismus zurückgegriffen wird, wenn sogar an einer Stelle der sonderbare Ausdruck „an- geborene Theorien‘‘ (S. 242) unbeanstandet durchschlüpft, so scheint mit diesem Ersatz des erkenntnistheoretischen Apriori durch das psychologisch-biologische Nicht viel gewonnen. Das Kriterium der Wahrheit ist nicht die Evidenz, die in 5 Lal / 4 Besprechungen, schwerster Weise täuschen kann, sondern die wissenschaftliche Brauchbarkeit der Denkergebnisse. Ein großer Teil des Buches dient der historischen Auseinandersetzung. Man wird finden, wie hier HUuMegE weit weniger geschätzt wird, als sonst in positivistischen Kreisen, so noch bei PETzoLD, üblich ist. Von neueren wird namentlich NIETZSCHE als Erkenntnistheoretiker gewertet, dessen Beziehungen zum Positivismus ja schon vor langen Jahren Rız1L hervorgehoben hatte, dessen Erkenntnistheorie aber meist mit ein paar Worten abgetan wurde und erst neuerdings, insbesondere auch wohl durch VAIBINGERS Bemühungen zu Ehren kommt. Daß des letztgenannten „Philo- sophie des Als-Ob‘‘ und die Pragmatisten von großem Einfluß auf KLEINPETER gewesen sind, zeigt schon mein kurzer Auszug. Schmerzlich vermißt habe ich in der Reihe der ‚‚Vorläufer‘‘ den Namen F. A. LAnGEs, dessen Auffassung des Apriori als Organisation des menschlichen Geistes KLEINPETER Nnicht hätte entgehen sollen. Hoppe. E. Hirt. Wandlungen und Gegensätze in der Lehre von den nervösen und psychotischen Zuständen. Würzburg 1914. Kabitzsch. 59 Seiten. Preis M. —,85. Eine recht objektive Besprechung der brennendsten Fragen in der Psychiatrie. H. steht im allgemeinen durchaus auf dem Boden der KRAEPELINScChen Lehren, er betont die Fortschritte, die wir der ätiologischen Forschungsrichtung in den 15 letzten Jahren verdanken. Eine (erfreulich!) vorsichtige Stellung nimmt H. zu den Ergebnissen der ABDERHALDEN-Methode ein, ebenso auch in der Beurteilung der Lues-Paralyse-Frage, deren endgültige Klärung auch Nocucuyıs Entdeckung nicht gebracht hat. Beherzigenswert ist am Schlusse der Hinweis auf die ‚‚Zerfahrenheit und Unbesonnenheit‘‘ in der heutigen Therapie. Eine vernunftgemäße Psycho- therapie scheint ihm dem Stande der modernen Wissenschaft am meisten zu ent- sprechen. Voss. L. Scholz. Die Gesche Gottfried. Eine kriminalpsychologische Studie, Berlin 1913. Karger. 160 Seiten. Preis M. 4,—. ScH. gründet seine Schilderung dieser merkwürdigsten aller Giftmischerinnen Die Gottfried auf zeitgenössische Berichte und das Studium der Originalakten. hat im Laufe von 15 Jahren nicht weniger als 15 Personen, vielleicht sogar noch eine weit größere Zahl, durch Gift beiseite geschafft. Scay.s Schilderung ist klar und überzeugend; er weist nach, wie die von anständigen Eltern stammende, aber gefährlich veranlagte Person auf dem Wege über Lüge, Verstellung, Eitelkeit und Sinnlichkeit, begünstigt durch eine schlechte Ehe, zur Mörderin wird. In der psycho- Jogischen Analyse dürfte vielleicht die angeborene Gefühllosigkeit noch mehr in den Vordergrund gerückt werden: man denke sich eine Frau, die Mann, Eltern und drei leibliche Kinder innerhalb zweier Jahre hinmordet, um einen anderen zu heiraten! Die G. war nicht geisteskrank, aber wohl hysterisch, degeneriert. Obwohl kein Psychiater während des Prozesses sie begutachtet hat, scheint diese Auffassung durchaus berechtigt ; sie wäre auch heute zum Tode verurteilt worden. Voss. Wilhelm Kleinsorgen, Zellular-Ethik als moderne Nachfolge Christi. Grundlinien eines neuen Lebensinhaltes. Leipzig 1912, Kröner. VII und 200 Seiten. 3 M. Dem etwas krausen Titel entspricht der Inhalt, Wie VırcyHow durch die Zellular-Pathologie, so soll HAEcKgEL durch seine Zellular-Psychologie dieser Wissen- schaft eine neue Grundlage geschaffen haben, und der Verfasser versucht seinerseits ein ähnliches für die Ethik. Der ‚„Sittlichkeitstrieb‘‘, der mit dem Lebenstrieb gleichgesetzt wird, soll als Naturfaktor aufgezeigt werden. Schon in den Zellgemein- schaften der Protisten findet KLEINSORGEN ethische Werte, denn in ihnen „mußte Der Altruismus, natürlich nun jede Zelle auf die andere Rücksicht nehmen‘“‘. obwohl vom Egoismus dem Wesen nach nicht verschieden, erscheint als die „an- gepaßte‘‘ Form des Selbsterhaltungstriebes, und so vertritt der Verfasser eine Ethik der Nächstenliebe, mit heftiger Polemik gegen die „materialistische Ethik“. 575 Besprechungen. Weitere „monistische‘‘ Konsequenzen sind der Determinismus, wobei in beachtens- werter Weise zwischen Bedingtheit und Freiheit des Willens unterschieden wird; Eine sittliche Verantwortlich- frei ist der Wille, der die Selbsterhaltung erstrebt. keit gibt es nicht, der „konservative Determinismus‘‘, der diese aufrecht erhalten will, wird sehr entschieden abgefertigt. Wie der Verfasser dann zuletzt das Ideal einer Religion ohne Gott entwickelt, die nicht mehr auf den Glauben, sondern auf Wahrheit gestellt sein soll, und in welcher Hinsicht diese als moderne Nachfolge Christi bezeichnet wird, möge in dem Buche selbst nachgelesen werden. Es fehlt dem Verfasser weder an Begeisterung noch an Belesenheit, wohl aber an Klarheit, die auch durch die Gereiztheit des Tones und die Fülle der Zitate, von GoETHE bis zu BERTA VON SUTTNER, Nicht ersetzt wird, Eigenschaften, die Schon der allerdings wohl der monistischen Schriftstellerei untrennbar anhaften. Wert der Zellular-Psychologie ist bestreitbar; wo spielt diese in der wissenschaft- lichen Psychologie eine Rolle? Selbst bei JopıL, der doch dem Monismus so nahe stand, merkt man nichts von ihrem Einfluß. Man sieht ja auch leicht, daß KL_Egın- SORGEN Seine biologische Begründung der Ethik in die Natur nur hineinträgt; eine Zellgemeinschaft bedingt so wenig sittliche Werte, wie ein gesund funktionierendes Organ. Ethik entsteht, wo Menschen höherer Kultur untereinander verkehren, und wenn ich darum die Ethik auf dem spezifisch Menschlichen aufbauen wollte, (das ja wohl trotz aller „nur graduellen‘‘ Unterschiede immer noch existiert), so dächte ich nicht weniger biologisch als der Verfasser. Seine Ethik ist, wie die ganze Philosophie des HAEcKELSchen Monismus, nicht wissenschaftlich-empirisch, sondern spekulativ begründet. Hier, in der Spekulation, liegt die Stärke des Buches, und wer derartige Gedankengänge liebt, möge ihm gern bis zur Höhe, der Auffassung des Weltalls als eines werdenden Gottes, folgen. Aber was ist das anders als Dichtung ? Rinteln a. W. Hoppe. Dr. Paul C. Franze. Idealistische Sittenlehre und ihre Gründung auf Naturwissenschaft. Leipzig 1909., Dieterichsche Verlagsbuchhandlung. 104 Seiten. 2 M. Der Verfasser ist von EDUARD von HARTMANN stark beeinflußt. Eine Analyse der Entwicklungstheorien führt ihn dazu, im Naturgeschehen eine geistige Leitung anzunehmen, das Endziel der Entwicklung ist die Steigerung des Geistes und seine völlige Herrschaft über den Leib. In dem fiktiven „vollkommenen Endwesen‘‘ sind die drei Ideen des Wahren, Guten und Schönen in höchster Vollendung aus- gebildet; es hat selbst die Fähigkeit gewonnen, den Tod, als etwas Häßliches zu über- winden; es ist, da es die auf die beiden Geschlechter verteilten Ideen des Wahren (Mann) und des Schönen (Weib) in sich vereinigt, asexuell. Alles Sittliche besteht in der Antizipation des vollkommenen Endwesens und der Überwindung der ent- gegenstehenden Hindernisse; die Vernunft als Teil der Weltvernunft muß über Triebe und Gemütsregungen herrschen. Wie man sieht, wird die „Begründung auf Naturwissenschaft‘* sofort durch Einführung eines wirkenden, intellektuellen Prin- zips ins Metaphysische gewandt, und dementsprechend ist der ganze weitere Ge- dankengang durchaus metaphysisch. Alle Interessen des Verfassers sind dieser Art, und sie werden durch gelegentliches Herbeiziehen naturwissenschaftlicher Begriffe nicht realer, so wenn er mit Hilfe des Satzes vom kleinsten Kraftmaße über die notwendige oder genügende Zahl der unsterblichen Seelen spekuliert. FrANzZE bemerkt richtig, daß die Naturwissenschaft als solche durchaus keine Stellung zum Transzendenten nimmt; damit ist aber nicht gesagt, daß eine, angeblich auf Naturwissenschaft gegründete Ethik nun ein Recht auf zügellose Phantastik hat. Rinteln a. W. Hoppe. Hans Freimark. Robespierre. Eine historisch-psychologische Studie. Grenz- fragen des Nerven- und Seelenlebens. Herausg. v. L. Löwenfeld und Kurella. Wiesbaden 1913. Bergmanns Verlag. F. zeigt in überzeugender Weise, daß die übliche Auffassung von ROBESPIERRES Charakter durchaus verfehlt ist: er war kein blutdürstiger Tyrann, sondern ein 576 Besprechungen. idealistisch-verschrobener Psychopath, dessen unausgebildetes Gemütsleben die Anpassung an das reale Leben und damit wirkliche politische Erfolge unmöglich machte. R. wollte die Republick zum „Tempel der Tugend‘‘ und die Bürger zu ihren Dienern machen; an diesen Utopien mußte er scheitern. Düsseldorf. Voss. A, J. Storfer. Marias jungfräuliche Mutterschaft. Ein völkerpsychologisches Fragment über Sexualsymbolik. Berlin 1914. Hermann Barsdorf. 200 Seiten. Preis M. 5,—. Im Sinne FrEupDs geht Srt. den interessanten Ursprüngen der christlichen Mythologie nach. Anscheinend verfügt er über große vergleichend religionswissen- schaftliche Kenntnisse, die sein Buch zu einer anregenden Lektüre machen auch für den, der die Deutung nach der FreEupdschen Kautschuk-Methode ablehnt. Voss. P, Diepgen. Traum und Traumdeutung als medizinisch-naturwissen- schaftliches Problem im Mittelalter. Berlin, Springers Verlag. 1912. Preis M. 1.20. Kulturgeschichtlich interessante Untersuchungen. Zum Referat ungeeignet. Voss. E. Trömner. Hypnotismus und Suggestion. 2. Aufl. Leipzig. B. G. Teubner 1913. Aus der Sammlung: Aus Natur u. Geisteswelt. Tr.s Büchlein verdient, stets von neuem empfohlen zu werden. Vorerst sind die Vorurteile und abergläubischen Vorstellungen von dem Wesen und der Wirkung der Hypnose weder bei Laien, noch — leider — auch in Ärztekreisen überwunden. Möchte bald die dritte Auflage folgen! Düsseldorf. Voss. Hugo Ribbert. Die Bedeutung der Krankheiten für die Entwicklung der Menschheit. Fr. Cohen. Bonn. 1912. Ein lesenswertes Buch, das in klarer und gemeinverständlicher Form diese wichtigen Fragen erörtert. R. betrachtet alle Erscheinungen nicht allein vom naturwissenschaftlichen Standpunkt aus, sondern nimmt auch zu philosophischen Problemen Stellung, so beispielsweise in dem Abschnitt ‚,Krankheit und Religion‘“‘, wo er nachzuweisen sucht, daß Krankheit und Tod in erster Linie maßgebend wurden für die Schaffung religiös-dogmatischer Systeme. Voss. Scheffold und Werner. Der Aberglaube im Rechtsleben. Referate er- stattet in der 9. Versammlung von Juristen und Ärzten am 19. V. 1912, Juristisch-psychiatrische Grenzfragen, herausgegeben von FınGEr, HocHE und BrEesLEr. VIIM. Bd. Heft 8. Halle, Marhold. 1912. Im juristischen Referat zeigt ScHEFroLD, wie verbreitet abergläubische Vor- stellungen auch heute noch sind, und in wie mannigfacher Hinsicht sie Rechtsfragen berühren. Man wird seiner Forderung nur beistimmen können, daß gesetzliche Handhaben geschaffen werden, um der Ausnutzung abergläubischer Personen und der Verbreitung des Aberglaubens durch Wort und Schrift wirksamer entgegen- zutreten. Der medizinische Referent, Dr. WERNER, erörterte die Rolle des Aberglaubens auf dem Gebiet der Kurpfuscherei, der ‚‚Besessenheitszustände‘‘ und des Spiritismus, ferner wies er auf die forensische Bedeutung für den psychiatrischen Sachverständigen hin. In der nachfolgenden Diskussion unterschied GAupp scharf zwischen Aber- glauben, Irrtum und Wahn; er verlangte eine besondere Berücksichtigung aber- gläubischer Motive in foro. Juristischerseits wurde dieser Forderung entgegengetreten. Düsseldorf. Voss. ] Originalaufsätze 39 Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung Professor Dr. med. L. Jacobsohn in Berlin Es ist ım letzten Jahre besonders viel über die Kriminalität der Jugendlichen gesagt und geschrieben worden. Die Lockerung der Familie durch Einberufung so vieler Väter zum Heeresdienst hat diese soziale Erscheinung für viele sichtbarer gemacht, als sie in Friedenszeiten War Der verunreinigte Fluß, um ein Gleichnis zu wählen, der schon ımmer in seinem Flußbett eine nicht unbeträchtliche Höhe hatte großen gesundheitlichen Schaden anrichtete und der manchmal sogar über die Ufer zu treten drohte, er scheint nun wirklich übergetreten zu sein; und ängstliche Gemüter fürchten, daß die Wogen in ihrem Die Furcht ın Laufe zu arge Verwüstungen anriıchten könnten dieser Hinsicht ist meiner Überzeugung nach übertrieben. Zwar Sso- lange der Krieg andauert, wird die Kriminalität der Jugend eine Erhöhung zeigen, und die kann sich mit der Länge des Krieges auch noch weiter steigern, aber der übergetretene Fluß, um bei dem Gleichnis zu bleiben, wird nach Beendigung des Krieges, nach Ab- Jauf einer gewissen Übergangsfrist, in sein altes Bett zurückkehren; viel leicht wird der Wasserspiegel seine frühere Höhe erreichen, vielleicht auch etwas höher sein; er wird im großen und ganzen die leichten Schwan- kungen zeıgen, die er sonst in der Friedenszeit dargeboten hat Nur eins weist die Erscheinung der Erhöhung der Kriminalität der Jugendlichen während der Kriegszeit wieder miıt packender Deutlichkeit auf, nämlich, daß die Kriminalität ganz wesentlich von äußeren Faktoren abhängig ist, und daß man dem Übel überhaupt nur ordentlich an den Leib kommen kann, wenn man vor allem gegen diese äußeren Faktoren zu Felde zieht. Dies zu zeigen, ist der Zweck dieser kleinen Abhandlung Ich habe in den sechs Jahren meiner Tätigkeit als ärztlicher Berater am Jugendgericht zu Berlin über 1500 Jugendliche an mir vorüberziehen schen, habe ihren Geisteszustand, ihr Gefühlsleben, ihre Tmebhaft1gke1t 1hre Zur lab führenden Motive und die häuslichen Verhaltmsse ın denen 1 \on unex Anführung der diesbezüglichen Literatur ist abgesehcn worden. \Wer sich über den Gegenstand im allgemeinen unterrichten will, sei auf G. ASCHAF- FENBURG, ‚„Das Verbrechen und seine Bekämpfung 2 Aufl Heidelberg 1906 und GRrUuHLE, ‚„Die Ursachen der jugendlichen Verwahrlosung und Kriminalität Berlin 1912, verwiesen Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI 37 578 L. Jacobsohn die jugendlichen Rechtsbrecher leben, untersucht und kann mir wohl auf Grund dieses Materials ein Urteil gestatten und vielleicht auch Wege angeben, wie dem Übel zu steuern ist Da ist zunächst die auffallendste Erscheinung, daß die Jugendlichen die sich einer straffälligen Handlung schuldig gemacht haben, zum ganz überwiegenden Teil aus den minderbegüterten oder ganz armen Bevöl- kerungsklassen herrühren. Unter etwa 500 Jugendlichen, bei denen ich auch durch Einsicht in die Personalakten eine Kontrolle hatte. waren es etwa 10 (also 2%), die aus besser situierten Familien stammten deren Väter Rentiers Kaufleute, Restaurateure usw. waren, Jugend- liche, die auch eine höhere Schule besuchten oder besucht hatten, und ın einer Wohnung lebten, die mehr Zimmer hatte als gerade für die Vertei- lung zum Schlafen nötig waren. Alle anderen waren Kinder von kleinen Handwerkern, kleinen Beamten., kleinen Gewerbetreibenden, von Berufs- oder Gelegenheitsarbeitern oder von ganz armen Leuten. In den Polizei- akten findet man auch die stereotype Bemerkung ‚„‚Vermögen ist nicht vorhanden Bei einem Drittel dieser Leute reichten die ein oder zwei Zimmer, aus welchen die Wohnung bestand, noch gerade zum Notwen- digsten aus, bei den anderen zweı Dritteln war dies nıcht der Fall Die Anzahl der Familienangehörigen, die mitunter eine Stube zum Schlafen benutzten — Eltern, Knaben und Mädchen, ältere und Jüngere — war ın vielen Fällen eine bedenklich hohe Dabei kann ıch natürlich nuı über die Anzahl der zur Verfügung stehenden Räume etwas aussagen nicht aber über deren Beschaffenheit, die Ja, wıe bekannt, nur zu oft Diese Kinder besuchten oder hatten sehr viel zu wünschen übrig läßt alle dıe Gemeindeschule besucht, von einzelnen abgesehen, die auf dem Lande aufgewachsen waren Derartige Wohnungen haben für alle Angehörigen, vielleicht mit einziger Ausnahme der Mutter, sofern sie deren Wirkungskreis darstellen, natürlich nichts Verlockendes Sie sınd nur gleichsam eine notdürftige Schlafstelle oder ein Schutzdach vor schlechter Witterung. Jeden deı heraus aus der Wohnung! Er Insassen packt daher die Sehnsucht sehnt sich aus der dürftigen, die Phantasie wenig oder gar nicht an- regenden und die Bewegung hemmenden Eintönigkeit heraus, nach Luft und Licht und nach etwas Abwechslung Indessen das ist natürlich nicht die einzige Ursache, welche dıie Familienverhältnisse lockert. Die Schäden, welche aus den schlechten Wohnungsverhältnissen entstehen, könnten etwas ausgeglichen werden, wenn das Kind von den Eltern oder Geschwistern in der Häuslichkeıt mehr Schutz und mehr geistige Anregungen erhielte. Damit ist es aber ın der Mehrzahl der Fälle nicht besonders günstig bestellt Sieht man ganz von den immerhin doch zahlreichen Familien ab, in denen einer der Eltern, gewöhnlich der Vater, sich überhaupt nicht um den Unter- halt und die Erziehung der K1nder kümmert — sei es, daß die Ehe ge- schieden ist, oder daß der Vater die Familie Verla%sen hat, oder daß die Mutter nut den Kindern ihn verlassen hat, weil er ein Trunkenbold Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 579 war, oder weil es sich um uneheliche Verhältnisse handelt —, so ist auch ın den Familien, die noch ein geschlossenes Ganzes bilden, die geistige Nahrung, welche die Familie den Kindern darbietet, nicht nur im ganzen gering, sondern auch ziemlich flach; siıe drückt das Kind, wenn es nicht von Natur begabt ist, auf ein niedriges Niveau und läßt es seine Lebensfreude mehr in der Befriedigung rein körperlicher Genüsse suchen. Daß bei diesen Verhältnissen auch die leibliche Nahrung in sehr vielen Fällen unzureichend ist, geht aus der Unterernährung und Blutarmut hervor, dıe viele dieser Kinder aufweisen. So verbringen denn, solange sie nicht selbst erwerbstätig sind, diese Kinder, wenig oder gar nicht beaufsichtigt, da nicht nur der Vater, sondern nur zu oft auch die Mutter dem Erwerbe nachgehen muß, den ganzen oder den halben Tag auf der Straße. Sıe kommen mit Elementen zusammen, die, schon verdorben, einen schlechten Einfluß auf sie ausüben, werden je nach Charakter und Veranlagung von diesen Elementen mit- gezogen oder verleiten selbst in ihrem Drange nach Betätigung andere zu dummen Streichen, die das Gesetz ahndet. Dauert das eine gewisse Zeit an, so kann vollkommene Verwahrlosung eintreten, und es bilden sich kleinere oder größere Diebesbanden oder Räuberbanden, die zu- nächst in gänzlicher Unkenntnis der Strafbarkeit ihrer Tätigkeit aus jugendlichem Drange handeln, später aber das Treiben fortsetzen, trotz der Bewußtheit der Schuld, aus Freude an dem mühelosen und genußreichen Erwerbe und an einer Tätigkeit, bei der sie, ohne durch ırgend welche Fesseln von fremder Seite eingeengt zu sein, alle ıhre Talente, ıhre Kraft, Geschicklichkeit, List, ihren Ehrgeiz und Mut betätigen können. Es schmeichelt auch ihrer Eitelkeit, daß sie wie kleine Helden von anderen willenloseren verehrt werden, die ihnen zunächst zaghaft und dann immer dreister und freudiger folgen, selbst wenn sie von ihnen mitunter wıe von echten Tyrannen beherrscht werden. Danach sind denn auch die Vergehen dieser Jugendlichen zwischen 12—14 Jahren außer kleineren oder größeren Zerstörungen, die sie anrichten — Demolierungen, spielerisches Hantieren mit gefährlichen Waffen und Werkzeugen, — kleinere oder größere Diebstähle, teils ım eigenen oder fremden Hause, auf Kellern und Böden, wobei sie auch vor Einbruchsdiebstählen nicht zurückschrecken, teils auf der Straße(Taschen- diebstähle) oder in Läden, besonders in Warenhäusern oder an Schau- kästen. Häufig werden Verwandte oder Fremde, die iın der elterlichen Wohnung zu Miete sind oder sich aufhalten, bestohlen, und die Beute oder das Geld wird darnach mit Altersgenossen geteilt oder, wenn diese am Diebstahl nicht mitbeteiligt gewesen, unter falscher Angabe über die Herkunft des Geldes verpraßt, verschenkt und verschleudert. Vom Werte des Geldes haben sie noch keine richtige Vorstellung; sie wissen häufig nur, daß es ein Mittel ist, um sich Leckereien oder sonst was Angenehmes kaufen oder ins Kino gehen zu können. Mit derselben Ge- mütsruhe stehlen sie ein paar Groschen, wie sie ohne Bedenken über 3 E ( 580 L. Jacobsohn 100 Mark, das ganze zurückgelegte Geld der Mutter, nehmen, davon- laufen und in kurzer Zeit ausgeben Im großen und ganzen hat man bei allen diesen gekennzeich- neten Taten der Jugendlichen zwischen 12—14 Jahren, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, den Eindruck, daß es sich teils um spielerische Betätigung ın der Art von sogen. unnützen Streichen handelt, wie die Kinder sie ın ihrem bisherigen Leben zu hunderten begangen haben. Dumme Jungenstreiche, wegen deren sie oft gescholten und auch ge- schlagen wurden, und von denen sie nicht annehmen können, daß die- selben Taten nun mit einem Male anders bewertet werden müssen; die ins strafmündige Alter tretenden Kinder haben keine Empfmdung dafür, daß das, was vor, sagen wir 3 Monaten, nicht straffällig war, nun mit einem Male straffällig geworden ist. Der Konflikt zwischen Gesetz- gebung und Entwicklung entsteht dadurch, daß das Gesetz hier mit einem Ruck einsetzt, während die Entwicklung das nicht tut, sondern langsam und ohne Unterbrechung fließend weitergeht, wobei außerdem noch zu berücksichtigen ist, daß diese Entwicklung bei verschiedenen Individuen im gleichen Lebensalter einen sehr verschiedenen Grad er- reicht hat Teilweise kann man dieses Treiben mit schlechten Angewohnheiten vergleichen bei Kindern, die eben längere Zeit der Verwahrlosung an- heimgefallen sind, sich in diese Verwahrlosung hineingelebt haben und dann nicht so leicht herausgebracht werden können. Diese letzteren sind dann in doppelter Hinsicht gefährlich, einmal weil die rechtsbrecherische Handlungsart ihnen als eine aus dem ganzen Milieu erwachsene Eigenarl ın Fleisch und Blut übergegangen ist, und sie deshalb nur zu leicht rück- fällig werden läßt, anderseits wegen des verderblichen Einflusses, den sie auf andere Menschen ausüben. Sie sind den Bazillenträgern ver- gleichbar, die das tödliche Gift ın sich tragen, das ihnen selbst nichts mehr antut, das aber durch Übertragung auf andere, frisch Empfäng- liche, verderblich wirkt. Diese Bazillenträger müssen besonders heraus- gesucht, und ihr Einfluß muß unschädlich gemacht werden. Das dürfte zwar nicht so leicht sein, weil selbstverständlich ein Jugendlicher dıe Schuld immer auf die anderen schiebt und sich gewöhnlich für den Verleiteten ausgibt; indessen kommt man bei gründlicher Untersuchung schon dahinter und findet die Anstifter heraus Ein kleiner Teil dieser letzteren Kategorie sind krankhafte oder abnorm veranlagte Naturen. Von diesen will ich hier absehen, obwohl sie natürlich das ärztliche Interesse ganz besonders in Anspruch neh- men. Dagegen sind ein paar Worte nötig über die allgemeine geıstige Veranlagung, in der sich die jugendlichen Rechtsbrecher befinden. Dıie Statistik meiner Aufzeichnungen über die einzelnen Kinder zeigt mır da leider ein nicht sehr erfreuliches Gesamtbild. Die Abschätzung der geistigen Veranlagung erfolgte nach einer Prüfung, die ich selbst an jedem Kinde vornahm, und nach der Höhe der Klasse, welche es in der Schule erreicht hatte. Ich konnte mich überzeugen, daß die Abschätzung Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 581 der geistigen Fähigkeit allein nach der von dem Kinde erreichten Schul- klasse in manchen Fällen zu falscher Beurteilung geführt hatte, daß diese Abschätzung aber doch in ihrer Gesamtheit zu ungefähr richtigen Resultaten führt. Als Endresultat stellte sich heraus, daß die Mehrzahl der Kinder entweder gerade noch die Stufe des Mittelmaßes erreichte oder sich darunter befand, und daß nur eine Minderzahl über den allge- meinen Durchschnitt herausragte. Diese bei der Mehrzahl bestehende leichte oder stärkere Minderwertigkeit der Intelligénz ıst ein wichtiger Faktor für das Zustandekommen der Kriminalıtät der Jugendlichen, da sie die Einsichtsfähigkeit in die Strafbarkeit der Handlung erschwert, da sie verhindert, daß der Jugendliche aus sich selbst heraus auf sich durch gesunde Vorstellungen einwirkt, und da solche Kinder zu leicht beeinflußbar, der Verführung und Verleitung in hohem Grade unterliegen. Die Mehrzahl der Kinder verläßt nun aus der zweiten bis dritten oder einer noch niederen Klasse die Gemeindeschule. Nur wenige wen- den sich einem Handwerke zu, weil die Eltern nicht in der Lage sind, das Kind während einer 3—4Jährigen Lehrzeit zu unterhalten, oder direkt einen Mitverdienst von ihm haben müssen. Bei manchen wird vielleicht zunächst ein Versuch zum Erlernen eines Handwerks ge- macht, der aber dann oft aus dem eben auseinander gesetzten Grunde, sei es durch den Einfluß der Eltern, seı es durch den eigenen Wunsch des Jugendlichen nach besserer Erwerbsmöglichkeit, oder weil sich der Jugendliche als zum Handwerk untauglich erweist, abgebrochen wird. Die Mehrzahl der Jugendlichen versucht es, wie gesagt, erst gar nicht, sondern wird gleich auf den Erwerb losgelassen. Nun kommt das Suchen nach Arbeit. In der ganz ersten Zeit sind hierbei fast alle Eltern dem Kinde behilflich, später aber, wenn der Jugendliche erst mehrere Stellen gehabt hat, kümmert sich nur eın Teil der Eltern darum. Er muß und er will allein sein Heil auf dem großen Arbeitsmarkt versuchen, und er versucht es je nach seinem Drange zur Arbeit, seiner Energie, seiner Arbeitskraft mit größerem oder gerin- gerem Erfolge. Aus den Erfahrungen, die ich gemacht habe, kann ich wohl sicher sagen, daß der Jugendliche zwischen 14—16 Jahren für diesen Kampf auf wirtschaftlichem Gebiete, vornehmlich hier in der Großstadt, noch viel zu schwach ist, und daß die Unterstützung, welche er dabei erhält, eine unzureichende ist. Nicht nur in dem Erjagen und Erhaschen, denn dies Wort kennzeichnet die Situation des gleichzeitigen Stellensuchens von hunderten und aberhunderten, ist der Jugendliche noch nicht genügend geschickt, er ist vor allem noch zu ungenügend vorbereitet, um die Stelle, die er nun erlangt hat, gut auszufüllen. Sind auch die Beschäftigungen, die gemeinhin die ungelernten Arbeiter als Milchjun- gen, als Mitfahrer, Laufburschen, Radfahrer, als Arbeitsburschen usw. auszufüllen haben, nicht solcher Art, daß sie ein besonders hohes Maß von geistiger Kraft erfordern, so erfordern sie doch das, was man als „Anstelligkeit‘‘ bezeichnet, d. h. daß der Junge mit allem, was er zu 582 L. Jacobsohn. tun hat, siıch schnell vertraut macht, ufid daß er auch in Sıtuationen, die von der gewöhnlichen abweichen, wo er etwas überlegen und prak- tisch und vernünftig handeln muß, sich bewährt. Dariın mangelt es aber vielfach, weil, wıe schon erwähnt wurde, die geistige Veranlagung der Mehrzahl eine mittelmäßige ist, und weıil sıe ohne Vorbereitung eine fertige Stelle ausfüllen sollen. Das ist ein wichtiger Grund, warum dıe Stellen so oft gewechselt werden. Es besteht überdies nur selten eın Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmende ist nicht ein Mensch, welcher vom Arbeitgeber viel berücksichtigt werden kann, sondern einfach die Arbeitskraft, die ein- mal so und soviel durch Arbeitsleistung einträgt und anderseits so und soviel Ausgaben verursacht, und der Arbeitgeber wird auch nur selten als Persönlichkeit vom Arbeitnehmenden bewertet, und sein Unterneh- men, sein Geschäft nicht als etwas, für dessen Gedeihen man seine Kräfte einzusetzen hat, sondern für dieses Geschäft gibt man eine be- stiımmte Quantität von Arbeit für einen bestimmten Preis ab, und weiter ist man zu nichts verpflichtet. Wird mehr verlangt, so wird die Arbeit hingeworfen; ist nicht genügend Arbeit da, so kündigt der Arbeitgeber. Die Seelenlosigkeit dieses Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer macht den wirtschaftlichen Kampf für die Mehrzahl der Jugendlichen zu einem besonders schwierigen. Der Kampf selbst wird dadurch mechanisiert und schleudert den, der sich nicht schnell in das Getriebe der Maschine hineinfinden kann, immer von neuem heraus. Um die große Zahl der Verfehlungen zu verstchen, die die Jugend- lichen in dem Alter von 14—16 Jahren begehen, — zum großen Teil gelten sie auch für die spätere Lebenszeit zwischen 16—18 Jahren — muß man diese Verhältnisse kennen. Man muß aber anderseits sich den Gegensatz vergegenwärtigen, der zwischen der Einfachheit der häuslichen Verhältnisse und der Fülle, ja dem scheinbaren Reichtum der Arbeitsstätte herrscht, iın welche der Jugendliche nun eintritt. Aus diesen beiden Quellen fließen die äußeren Anlässe für die Mehrzahl der jugendlichen Delikte, und so kann man die Verfehlungen aus dieser Lebensperiode im großen und ganzen einteilen in solche, welche au[f der Arbeitsstelle und solche, die aus Arbeitsmangel begangen werden. Auf der Arbeitsstelle sind es, abgesehen von kleineren gelegentlichen Diebstählen am Besitztum der Arbeitskollegen, nur zu oft die reichen aufgestapelten Vorräte, welche die Begierde anlocken. Da das Taschen- geld gewöhnlich knapp bemessen ist, so will man sich einen gelegentlichen Nebenverdienst verschaffen, um sich etwas Notwendiges, was man vom eigenen Verdienst nicht bestreiten kann, zu kaufen, oder um einem Vergnügen nachzugehen, das man sonst nicht haben kann, zu dem aber ein brennender Wunsch treibt. Bei diesen Diebstählen liegt immer das Gefühl zugrunde, daß bei der Fülle des Verkaufs- oder Arbeitsmaterials es ja auf ein paar Sachen nicht ankommt, und wie der Appetit beim Essen kommt, so bleibt es auch hier oft nicht bei dem einmaligen Diebstahl, Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 583 sondern das Stehlen wird weiter getrieben, bis dann schließlich die Ent- deckung erfolgt. Sehr zahlreich sind neben den Diebstählen von fertigen Gebrauchsgegenständen besonders solche von Abfallstoffen aller Art, die dann schnell bei skrupellosen Händlern, in Lumpenkellern usw. zu Geld gemacht werden. Hier hat der Jugendliche zwar auch gewöhn- lich das Gefühl, daß er etwas tut, was nicht ganz richtig ist, aber er sagt sich so innerlich: „Ach, das sind ja Dinge, die doch bloß in der Ecke herumliegen oder ın den Abfalltopf kommen und für den Besitzer nur einen geringen Wert haben, das macht ja nichts aus, wenn Du von dem Zeug etwas mitnimmst, für deren Verkauf du ein paar Groschen be- kommst, oder aus dem du dir etwas zurechtmachen kannst. Da fragt ja kein Teufel darnach.‘“ Häufig sieht er, wie andere es ein paarmal ebenso gemacht haben, ohne daß es herauskam, und so macht ers denn nach. Auch hier, wie immer, wird ja das eigene Verlangen durch das Beobachten gleichsinniger Handlungen anderer sehr verstärkt oder krystallisiert sich erst zur Tat, oder die Begierde, die noch nicht da ıst, vielleicht im Innern schlummert, wird geweckt und zum vollen Bewußtsein gebracht und drängt nun zur Entladung. Diese Ent- ladung erfolgt im Alter von 14—16 Jahren besonders leicht, weil dies das Alter ist, in welchem das Triebleben durch die Umwälzungen der Geschlechtssphäre und damit der ganzen Körperkonstitution beson- ders gesteigert ist. Vielleicht ist es von Interesse zu erwähnen, daß die Motive zu solchen Diebstählen vielfach edleren Regungen entspringen. Es treibt den Jugendlichen oft der Wissens- und Forschertrieb dazu, Rohstoffe zu entwenden, um sich daraus etwas zurechtzumachen, oder es treibt ıhn nicht die Regung, sich selbst zu bereichern, sondern der brennende Wunsch, anderen ein Geschenk zu machen, das er aus eigenen Mitteln zu kaufen außerstande ist. Häufig werden die Jugendlichen auch von gewissenlosen Menschen zum Diebstahl verleitet, die zu billi- gem oder ganz kostenlosem Erwerb kommen wollen oder siıe als Mit- helfer bei ihren eigenen Diebstählen oder Betrügereien ausnutzen. Eine zweite Art der Vergehen dieser ım Erwerbsleben stehenden Jugendlichen sind die Unterschlagungen. Sie sind ziemlich ebenso zahlreich wie die Diebstähle, und beide zusammen bilden überhaupt die überwiegende Mehrzahl der Delikte, neben welchen alle anderen Ver- gehen, deren Aufzählung ich mir hier ersparen möchte, zurücktreten. Die Unterschlagungen sind noch begreiflicher als die Diebstähle. Der Jugendliche befindet sich, nachdem er den Auftrag seines Arbeitgebers ausgeführt hat, plötzlich für eine kurze Zeit im Besitze von mitunter recht beträchtlichen Geldmitteln, und er weiß nun schon, welche Macht das Geld besitzt. In ihm schlummern soviele Wünsche, die nach Erfül- lung drängen, er hat nun den Zauberstab in Händen, der seine Wünsche verwirklichen kann. So wird er mächtig aus seinem seelischen Gleich- gewicht herausgeschleudert und je nach der augenblicklichen Stimmung, in der er sich befindet, Je nach dem Einflusse, den gerade ein oder mehrere Freunde, die er zufällig trifft, oder die beschäftigungslos ihn begleitet 584 L. Jacobsohn. haben, auf ihn ausüben, oder je nach einem blinden Zufall — er ver- spürt z. B. Durst oder Hunger und kommt an einem Restaurant vorbei — entscheidet sich sein Geschick. Er greift häufig das ihnm Anvertraute erst zaghaft an, damit hat er aber den Rubikon überschritten, und nun geht es gewöhnlich unaufhaltsam weiter bis zum Ende. Da ist dann kein Halten, bis alles Geld vertan ist. Es kommt auch nicht selten vor, daß der Jugendliche durch die Mißhelligkeit der Stellung selbst, aus der er sich heraussehnt, oder durch die Schwierigkeit der Siıtuation, ın die er geraten ıst, und bei der er sich nicht zurechtfinden kann, oder durch die Fülle der Aufträge, die ihn bis in die späte Abendstunde festhalten, zur Unterschlagung veranlaßt wird. Ausgescholten wird er nur zu oft; hier., sagt er sich, wird er wahrscheinlich besonders ausgescholten werden. weil er wieder einmal die Sache zu langsam oder sonst wie niıcht richtig gemacht hat, und so wirft er denn schließlich müde und aus Verdruß und aus Verlangen, einmal aus der Plackerei herauszukommen, alles beiseite, läßt sein Fahrrad oder seinen Handwagen irgendwo stehen und geht einfach durch, wie ein Pferd, das der Kutscher immer hin- und hergezerrt hat, scheu wird und davonrennt. Mitunter spielt bei Unter- schlagungen der Umstand eine Rolle, daß die Ablieferung des einkassier- ten Geldes durch Inanspruchnahme bis in die Abendstunden verzögert wurde oder aus anderen Gründen auf der Arbeitsstelle nicht erfolgen kann, und der Jugendliche nun das Geld bis zum anderen Tage, womöglich gar über den Sonntag bei sich trägt. Hier wirkt das Geld, das er bei sich hat, wie ein Magnet, dessen Kraft sich mit der Länge der Zeit, fast von Stunde zu Stunde steigert. Ist das Geld von etwas beträchtlicher Höhe, und leider wird dem Jugendlichen womöglich schon am ersten Tage seines Arbeitsantrittes von manchen Arbeitgebern unvorsichtig viel Geld anvertraut, und ist es einmal angerissen, dann werden, gewöhnlich ın Begleitung von einem oder mehreren Kameraden, zunächst alle möglichen Einkleidungsaus- gaben gemacht, und dann geht es zu Eisenbahn und zu Fuß blindlings irgendwo hinaus oder nach einem bestimmten Ziele hin — beliebt sind besonders die Hafenstädte — wo nach phantastischer Einbildung oder Vorspiegelung von anderen beschäftigungslosen und häufig arbeits- scheuen Burschen man angeblich leicht Arbeit und Verdienst findet und event. den angerichteten Schaden wieder gutmachen kann, wenn man überhaupt in der Fremde, wohin man sich begibt, aufgespürt wird. Ist man erst fort, dann wird sich schon alles finden, wie, darüber macht man sich zunächst gar keine Sorgen. Die Wirklichkeit läßt sie dann, wenn das Geld vertan ist, schnell in der Fremde ihre Hilflosigkeit spüren, und nachdem sie mitunter reichlich Entbehrungen durchgekostet haben, wobei sie hungern, frieren im Freien, auf Böden oder in Schuppen nächtigen, und wobei sie dann in ihrer Not wiederum oft Diebstähle begehen, kehren sie entweder reumütig und durch die Erfahrung be- lehrt, oder gleichgültig resp. ohnmächtig dem machtvollen Schicksale gegenüber, das sie versucht und dem sie unterlegen sind, zurück oder, Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. wie es noch häufiger ist, lassen sich flügellahm einfangen und zurück- bringen. Die Länge der Zeit, die sie nach Unterschlagungen oder Diebstählen von Hause fortbleiben, richtet sich gewöhnlich nach der Höhe der in ıhren Besitz gekommenen Geldsumme oder nach der Angst vor der elter- lichen Bestrafung. Zwar kommt es vor, daß selbst eine recht ansehn- liche Summe in kurzer Zeit vertan wird, wenn andere Kumpanen an der Verschleuderung des Geldes mithelfen, wobei es zuweilen geschieht, daß solch ein junger Mensch von einem oder von mehreren älteren Burschen uder auch Erwachsenen auf der Straße oder auf dem Bahnhofe auf- gegriffen, in irgendeine Spelunke geführt, dort betrunken gemacht und seiner Barschaft beraubt wird. Aber das sind Ausnahmen. Häufig fährt der Jugendliche irgendwohin, wo er vielleicht schon einmal gewesen ist, vergnügt sich dort den ganzen Tag über recht und schlecht, kommt abends zurück, nächtigt irgendwo, fährt am anderen Tage wieder an den gleichen Ort zurück oder anderswohin und verbringt so, gewöhnlich nicht recht wissend, was er mit sich anfangen solle, Tage und Tage, bis das Geld in Eßsachen, Näschereien, schalen Vergnügungen aufgebraucht ist. Mitunter ist es vorgekommen, daß solche Jungen die ganze Zeit ıhres Fortseins, über eine Woche lang, fast dauernd im Eisenbahnzuge zugebracht hatten. Sie fuhren an einen ziemlich entfernten Ort, hielten sich dort ein paar Stunden auf, fuhren wieder nach Berlin zurück, kaum hier angekommen, fuhren sie wieder an den gleichen Ort, und so ging cs die ganze Zeit immer hin und zurück. Als Grund für dieses merkwürdige Verhalten gaben sie schließlich an, daß sie sich im Eisenbahnzuge am sichersten gefühlt hätten. Zuweilen kann in einem Jugendlichen auch die Sehnsucht nach der Heimat, wo er früher gewesen, und wo er noch Verwandte und Freunde hat, so brennend werden, daß erihr nicht wider- stehen kann, und er nun die erste Gelegenheit, wo er Geld in die Hände bekommen hat, ergreift, um diesen mächtigen Trieb zu befriedigen. Die Motive, die zur kriminellen Handlung treiben, und die Art, wie sich der Jugendliche nach begangener Tat verhält, sind so mannigfaltig, daß sie sich ın diesem allgemeinen Rahmen nur andeuten lassen. Es soll auf diese psychologisch interessanten Verhältnisse an anderer Stelle ein- gegangen werden. Den größten Anlaß aber zur Begehung von Straftaten bietet die Stellenlosigkeit und damit der Wegfall jeglichen Verdienstes. Der junge Mensch steht in solchem Falle nur zu oft dem Nichts gegenüber, es gähnt ihn eine Leere an, die es auszufüllen gilt, und die ihn kraftlos macht, ıhn der Hilflosigkeit, Entbehrungen und den Vorwürfen von- seiten der Eltern und Angehörigen aussetzt, wenn er sie nicht ausfüllt. Eine kurze Zeit haben die Eltern gewöhnlich Nachsicht und halten ihn über Wasser, wenn sie es vermögen; dann aber, wenn er dem Übel nicht bald abzuhelfen weiß, werden sie unwillig und setzen ihn eventuell auf die Straße, es ihm nun allein überlassend, wie er sich durchbringt, oder, wenn sie dies Äußerste vielleicht auch nicht tun, so spornen sie ihn 586 L. Jacobsohn. täglich von neuem an, wobei sie ihm oft soviel Vorhaltungen machen, daß er von selbst das elterliche Haus, das ihm zur Qual wird, verläßt. In vielen Fällen ist er natürlich selbst an der Arbeitslosigkeit schuld, sei es, daß er leichtsinnig eine Arbeitsstelle aufgegeben hat, die ihm nicht paßte, wo die Arbeit vielleicht etwas schwer war oder sich etwas länger aussdehnte, oder wo der Arbeitgeber ein etwas launiger, nervöser oder strenger Herr war, wo der Jugendliche vielleicht durch Nachlässigkeit einen Schaden verursacht hat und diesen Schaden ersetzen mußte u. dergl. mehr, oder aber, wo der Verdienst nicht hoch genug war und er die Arbeit unvorsichtig in zu raschem Entschlusse niederlegte, bevor er eine neue bessere Stelle hatte. In dieser Hinsicht wird durch jugend- liches Ungestüm, durch zu raschen jJugendlichen Trieb, durch mangel- hafte Erfahrung viel versehen und zukünftiges Unheil heraufbeschworen, das bei vorheriger sachgemäßer Vorbereitung und durch gute Ratschläge leicht vermieden werden könnte. Vielfach geschieht das rasche Aufgeben einer Stelle mit Wissen, ja sogar durch Antrieb von Eltern, Geschwistern oder Freunden resp. Arbeitsgenossen, noch häufiger aber geschieht es durch den Jugendlichen selbst aus einer plötzlichen Stimmung heraus, die ja in diesem Alter so großen und ständigen Schwankungen unterliegt. Hierbei kommt es nun öfters vor, besonders bei jüngeren — die älteren machen sich nicht mehr viel daraus, resp. nehmen den Verlust einer Stelle nicht sehr tra- gisch —, daß der Jugendliche Angst hat, zu Hause der Mutter oder den Eltern zu sagen, daß er die Stelle aufgegeben hat oder aus der Stelle entlassen worden ist, und nun tut er eine Weile vor den Eltern so, als ob er die Stelle noch weiter hätte. Er geht also ruhig jeden Morgen wie gewöhnlich mit seinem Proviant für den Tag scheinbar auf Arbeit und kehrt auch ruhig wieder wie sonst zur Feierabendstunde heim. Das macht er dann die ganze nächste Woche unter der Maske, daß sich nichts verändert hat, fort. Er sucht inzwischen vielleicht auch Arbeit, aber häufig gelingt es nicht. Nun kommt endlich der Sonnabend heran, wo er den Wochenlohn zu Hause abliefern soll. Da spitzt sich denn dıe Situation für ihn bedenklich zu. Was soll er nun tun! Zu Hause eın- zugestehen, daß er die ganze Woche arbeitslos gewesen ist, schämt er sich und wagt er nicht. Er sieht in seiner Beklemmung und Angst nur zwei Wege, entweder überhaupt von Hause wegzubleiben — und das tut er denn oft genug aus Angst vor der unausbleiblichen Strafe und Beschämung — oder sich auf irgend eine Weise Geld zu verschaffen, um zunächst einmal den Wochenlohn wieder abzuliefern. Dann hat er, denkt er, wieder etwas Zeit gewonnen, und kommt Zeit, kommt Rat, da findet sich schon etwas. So wird er unwiderstehlich vorwärts getrieben, entweder zu einem planlosen Vagabundenleben, oder er begeht den ersten Gelegenheitsdiebstahl; er nimmt z. B. ein stehen- gelassenes Fahrrad — was ja zu den beliebtesten und bequemsten Dingen gehört, das ja noch ın sich selbst die vorzügliche Eigenschaft besitzt, sich der Verfolgung zu entziehen — oder er begeht irgend welche Schwinde- Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 987 Jeien, indem er anderen unerfahrenen Burschen Gegenstände oder Geld unter falschen Vorspiegelungen entzieht. Handelt es sich bei solchen Jugendlichen um etwas willensschwache arbeitsscheue Naturen, und wırd hier nicht sofort sachgemäß eingegriffen und vorsorgliche Aufsicht geführt, so fallen sie rettungslos der Verwahrlosung anheim. Die Angst vor Bestrafung ist überhaupt ein Grund, daß häufig aus einem kleinen Vergehen, welches leicht wieder eingerenkt hätte werden können, eine große Schuld entsteht, die sehr bedenkliche Folgen für Eltern und Kinder nach sich ziehen kann. Wenn Kinder eine so übertriebene Angst vor Eltern haben, so ist, vorausgesetzt, daß es sich nicht um stark nervöse Kinder handelt, ımmer die Erziehung eine fehler- hafte gewesen. Leider findet man bei Kindern, die nicht gerade phan- tastısch oder geistesschwach sind, als Grund, warum sie von Hause weggelaufen und sich Tage und Nächte lang herunıgetrieben haben, die Angst angegeben, die sie vor Bestrafung hatten. Bezüglich der Arbeitslosigkeit gibt es nun auch Fälle genug, wo der Jugendliche an ihr nicht schuld ist. Er wird z. B. aus der alten Stelle entlassen, weil der Prinzipal keine Arbeit mehr hat. Trotz eifrıger Mühe findet er nicht schnell wieder eine neue Stelle; dıe Eltern drängen ihn, sie können ihm nichts geben, er bekommt notdürftig bei ihnen noch Unterkunft und Kost, hat aber sonst keine Barmittel. So prallen denn wiederum, wenn er sich mittellos auf der Straße befindet, die Gegensätze der eigenen Besitzlosigkeit und des vielen Besitzes rings um ihn her aufeinander. Zwischen beiden steht der noch unfertige, nicht genügend widerstandsfähige Mensch, und so ist es kein Wunder, daß er nur zu oft unterliegt und es zur strafbaren Handlung kommt. Die Straftaten der 17—18jährigen jJungen Leute unterscheiden sich natürlich von denjenigen der 16jährigen nur wenig, auch die Motive, die zur Tat führen, sind im großen und ganzen dieselben. Neben gröbe- ren Schimpfereien und Flegeleien gegen Erwachsene, gegen junge Mäd- chen und Frauen kommen Schlägereien und gröbere Ausschreitungen vor, die der Impulsivität dieses Alters entsprechen. Oft ist diese leichte Erregbarkeit und Reizbarkeit noch durch Alkoholgenuß gesteigert. Leider sind sie Ja schon früh mit diesem Gift vertraut gemacht worden und trinken mehr, als ihr Portemonnaie leisten und ihre Sinne vertragen können. So kommen denn bei ihnen nicht selten Exzesse vor, die sie mit der Polizei in Konflikt bringen. Durch die beiden Erwerbsjahre, die sie nun schon durchgemacht haben, ist je nach den häuslichen Verhältnissen ihre Zusammengehörig- keit mit der Familie vielfach eine ganz lockere. Das bringt auch das Wanderleben mit sich, da sie ja, wie erwähnt, so häufig ihre Stellen wechseln, und bald hier bald dort Arbeit suchen und finden resp. nicht finden. So wohnen denn viele von ihnen, selbst wenn die Eltern am gleichen Ort sind, in Schlafstellen. Sie fühlen sich dadurch ungebundener, sind ihre eigenen Herren, können schalten und walten, wie es ihnen paßt, sind die fortgesetzten Beaufsichtigungen und Ermahnungen ihrer An- 588 L. Jacobsohn. gehörigen los und brauchen auch vor allem nichts mehr zum Unterhalt der Familie beizutragen, können dadurch, wenn sie Geld verdienen, etwas luxuriöser leben und nach der eintönigen Arbeit, die sie Ja meistens zu verrichten haben, sich durch ein leichtes Bummelleben entschädigen. Ihr Geschlechtstrieb, der sich inzwischen entwickelt hat, sucht nach Befriedigung. Gelegenheit dazu bietet sich ja in Großstädten mehr als genug. Mit ziemlich gleichaltrigen Mädchen kommen sie in Fabriken, in Lokalen, auf Rummelplätzen und Tanzböden zusammen, und die meisten Arbeitermädchen sind ihnen gegenüber nicht spröde. Alles dies erfordert natürlich wieder vielfache Ausgaben, die über ihr Einkommen hinausgehen, und da sie nicht hinter den Bekannten und Freunden zurückstehen wollen, die oft aus unsauberen Quellen herrührendes Geld verprassen, da sie oft den Ehrgeiz besitzen, wie noble Herren aufzutreten, und. da auch die Mädchen, mit denen sie vorübergehende oder länger dauernde Verhältnisse anknüpfen, Geldopfer fordern, so ist damit der Untergrund für ıhre vielfachen Eigentumsvergehen geschaffen. Dieses geschilderte Leben, diese Sucht nach Sinnenrausch entspringt einmal dem Seelenzustande dieses Jugendlichen Alters, das nach den Schön- heiten und Genüssen der irdischen Welt lechzt, zum anderen Teil aber ist sie die Folge ihres ganzen bisherigen Lebens. Sie haben zu Hause nur Dürftigkeit auf der einen und Sinnengenuß auf der anderen Seite vor sich gesehen; geistige Interessen konnten in dem Milieu, in dem sie aufwuchsen, nicht recht aufkommen; bessere Lektüre zieht sie nicht an. Nur Schauerromane, Kinovorstellungen möglichst aufregender Natur, Varietetheater, Operetten zweifelhafter Art und alles, was möglichst die Sinne kitzelt und den Kopf nicht viel anstrengt, lockt sie an. Kommen die Delikte, die erwähnt wurden, auch schon genügend vor, wenn sie Arbeitsverdienst haben, so häufen sie sich natürlich, wenn sie arbeitslos sind. Dann wird durch Aufraffen von Lumpen, alten Sachen, Metallabfällen, Stehlen von Fahrrädern jede Gelegenheit be- nutzt, um durch Verkaufen oder Versetzen solcher Sachen schnell zu etwas Geld zu kommen, dann werden Betrügereien, Zechprellereien, Quartierrücken ohne Bezahlung, Bestehlen von Schlafkollegen usw. begangen, um aus der angeblichen Not herauszukommen. Da es sich bei diesen Elementen größtenteils um Rückfällige handelt, auch bei solchen, die vielleicht zum erstenmal vor dem Strafrichter erscheinen, so sind sie mit den Praktiken des leichten verbrecherischen Lebens schon etwas vertraut. Ihre Straftaten kommen daher vielfach aus dem bloß triebartigen Unterbewußtsein in das vollbewußte und beabsichtigte Stadium. So steigert sich denn mit dem Alter die Raffiniertheit und das Zielbewußte. Sie gesellen sich mit Gleichartigen zusammen, um eın sogenanntes ‚„Ding zu drehen‘‘, sie begehen wohl vorbereitete Einbrüche, Betrügereien, Fälschungen und auch Erpressungsversuche. Schließlich sechrecken sie auch nıcht vor den schwersten Verbrechen zurück. Einem Teil dieser Rückfälligen gelingt es noch bisweilen, durch eigene Kraft resp. durch mächtige Schicksalschläge oder mit Hilfe anderer in eine Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 589 geordnete Lebensbahn sich zu retten, der Rest verfällt dem Vaga- bundenleben, dem Alkoholismus, dem Siechtum und dem dauernden Verbrechertum. Die Straftaten der Mädchen ım Alter von 12—18 Jahren sind an Zahl bedeutend geringer als die der Jungen. Die Zahl der straffälligen Mädchen verhält sich zu der der Jungen wie etwa 1 : 3. Die Straffällig- keit der Mädchen entspringt genau den gleichen Quellen wie diejenige der Jungen. Sie ist gleichsam eine abgeschwächte Welle der mächtigen Welle gegenüber, die die Straffälligkeit der Jungen ausmacht. Das erklärt sich einfach aus der zarteren und passıyen Natur der Mädchen gegenüber den Knaben, ferner aus dem Umstand, daß ihnen schon in frühester Jugend nicht soviel Freiheit gelassen wird, daß sie besser und strenger von den Eltern, besonders der Mutter, die auch mehr Macht über sie hat, beaufsichtigt werden, schon weil die Mutter sie in häus- lichen Angelegenheiten recht frühzeitig braucht, und schließlich daraus, daß sie in bedeutend geringerer Zahl dem freien Erwerbsleben sich zu- wenden. Die Straftaten der weiblichen Jugendlichen sind, abgesehen von der geringeren Zahl, auch derart, daß man sagen kann, es sind immer Taten, bei denen nicht viel an Kraft, Mut, Entschlossenheit erforderlich ist, und so beschränken sie sich denn fast ausschließlich auf kleinere oder etwas größere Gelegenheitsdiebstähle, auf kleine Schwindeleien und Betrügereien, mitunter recht raffinierter Art, Fälschungen und Unter- schlagungen iın ähnlicher Art, wie sie vorher bei den Knaben skizziert worden sind. Die Mädchen sind auch später im ganzen in geschützterer Stellung, sie haben nicht den unwiderstehlichen Freiheitsdrang wie die Knaben, sie nehmen vielfach Hausstellungen an, wo sie doch ein leid- liches Schutzdach über dem Kopfe haben, oder sie arbeiten zu Hause; und auch da, wo sie in Fabriken oder in Geschäften arbeiten, ist ihr Zusammenhalt mit der Familie im ganzen ein viel engerer. Sie haben ein größeres Schutzbedürfnis als die Jungen und selbst da, wo die häus- lichen Verhältnisse sehr viel zu wünschen übrig lassen, halten sie lange aus und gehen erst dann fort, wenn es wirklich ganz unleidlich ist. So hatte ich eine Anzahl von Mädchen zu untersuchen, die die elterliche \Wohnung oder die Arbeitsstelle verlassen hatten, weil sie den unsitt- lichen Anträgen und Vergehungen vonseiten des Stiefvaters oder des Arbeitgebers nicht anders entgehen konnten; letzterer hatte sie dann, weil sie ihm nicht zu Willen waren, wegen einer Lappalie angezeigt. Mit- unter beruht die Sache gewiß auf Phantasie und Lüge, vielfach kann auch das Benehmen des Mädchens aufmunternd oder geradezu heraus- fordernd sein, aber nur zu oft liegen Verführungen, Bedrohungen oder geradezu Vergewaltigungen vor. Ebenso wie bei den Jungen gibt es auch unter den Mädchen solche, die keine Neigung und keine Kraft zur Arbeit haben, oder die infolge ilhrer schwachen Veranlagung keine Stellung recht ausfüllen können, und deshalb bald hier, bald da herumgestoßen werden. Sie kommen 590 L. Jacobsohn. dann bald ganz aus dem Geleise heraus, geraten ins Bummelleben hinein und sinken nun immer weiter, bıs sie der Prostitution anheimfallen. Erschreckend frühzeitig sind die Arbeiterkinder sexuell aufgeklärt. Wie könnte es auch anders sein! Sie sehen zuviel in der engen Wohnung, und sie hören zuviel zu Hause, von Nachbarn und auf der Straße. Und viel zu früh geben die Mädchen ihren Leib hin, um auch etwas von der Welt zu genießen. „Wir waren im Lokal, oder auf dem Tanzboden und da hat er mich denn (im Garten oder auf! der Treppe beim Nachhause- gehen) vorgenommen.‘ Wie oft hörte ich dies Bekenntnis von 16Jährigen Mädchen. Auf die Vermehrung, welche die Kriminalität der Jugendlichen durch den Krieg erfahren hat, auf einzelne besondere sich dabei zeigende Delikte, auf die diesen Delikten zugrunde liegenden Motive, die zum Teil interessant und packend sind, soll hier nicht näher eingegangen werden. Dem Kenner der Gesamtverhältnisse ıst das nur eine neue Saite auf dem alten Instrument. Überblicekt man diese ganzen, hier kurz skizzierten Tatsachen, die ein ziemlich getreues Bild der Wirklichkeit abgeben, so ist es unzweifel- haft, daß den wesentlichsten Kinfluß auf die Kriminalität der Jugend- lıichen die äußeren Lebensverhältnisse ausüben. Der Umstand, daß unter den jugendlichen Straffälligen fast ausschließlich solche Kinder sıch befinden, die in wenig auskömmlichen, ın dürftigen oder in geradezu traurıgen Lebensverhältnissen aufwachsen, ist gegenüber allen anderen Momenten, die noch als ursächlich für die Kriminalität angegeben werden, von so ühberragender Bedeutung, daß dagegen alles andere in den Schatten tritt. In einer Versammlung, in der ich Anfang dieses Jahres war, und in der darüber verhandelt wurde, ob sich ein Einfluß der gegenwärtigen wirtschaft - lichen Verhältnisse auf die Kriminalität der Jugendlichen feststellen 1äßt, wurde mir entgegengehalten, daß die Kriminalität der besser situierten Klassen in Wirklichkeit eine viel höhere sei, als sie aus der Statistik hervorgehe, denn ın diesen Gesellschaftsschichten sei es eben möglich, viele Delikte nicht zur Anzeige kommen zu lassen, während das bei der ärmeren Bevölkerung nicht so möglich sel. Daß der Bessergestellte sich leichter den Schlingen des Gesetzes entziehen kann, als der Ärmere, ist olıne weiteres richtig. Das ändert aber an der Statistik wenig. Der angeführte Umstand besagt vielmehr, daß der Reiıche das Brandmal des Verbrechens eher von sich abzuwenden versteht, während es dem Armen nicht so leicht gelingt. Dıes Brandmal wird aber für viele dieser Armen wieder eine Quelle neuer Verbrechen, da Leute, die mit ihm be- haftet sind, ja bekanntlich ein viel schwereres Fortkommen haben, dadurch eher in Not geraten, und damit natürlich auch wiederum um so eher einer necuen straffälligen Handlung anheimfallen. Aber ganz abgesehen davon, kommen auch bei der ärmeren Bevölkerung zalılreiche straffällige Handlungen nicht zur Anzeige. Kämen alle straffälligen Delikte zur richterlichen Verfolgung, so reichte unser Polizei- und rich- Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 5941 terliche Beamtenapparat bei weiıtem nicht aus, um dies ungeheure Material zu bewältigen. Glücklicherweise fällt ein großer Teil, minde- stens die Hälfte aller Fälle, soweit ich dies aus dem Vorleben der Jugend- lichen entnehmen konnte, unter den Tisch. Ich sage, glücklicherweise, denn eine große Zahl der Delikte ist derart, daß ihre Verlfolgung die Aufwendung der Schreibertinte nıcht lohnt, und ein anderer Teil ist sicher durch ein paar häusliche Zuchtmittel hesser gestraft als durch das monatelange Hinziehen vor Polizei und Gericht, das dann häufig wie das Hornberger Schießen ausläuft und auf den jungen Sträfling nicht den geringsten Eindruck macht und den Nachteil hat, daß er durch das viele zum Termin Laufen oft genug seine Stelle verlhiert. Aber noch ein zweites Argument gegen den ausschlaggebenden Einfluß der äußeren Verhältnisse auf die Kriminalität führte der Redner der er- wähnten Versamm'ung an, und dies ist ja dasjenige, welches allgemeın ımmer entgegengehalten und verteidigt wird. Der Redner kleidete es ın den einfachen Satz: ‚„„Von dreiı Brüdern, die in den gleichen äußeren Verhältnissen gelebt haben, verfallen zwei der strafbaren Handlung oder gar dem Verbrechertum, während der dritte ein ordentlicher Mensch bleibt.‘” Also könne der exogene Faktor nicht den Ausschlag geben, der endogene, d. h. die innere Seelenbeschaffenheit, die Stimmungslage, die Fähigkeit, seine Triebe zu beherrschen, seı mindestens von gleicher Be- deutung. Das ist auf den ersten Blick sehr bestechend. Geht man aber der Sache auf den Grund, so erkennt man, wie auch dies Argument in Nichts zerfheßt. Daß Kinder derselben Eltern verschieden veranlagt sind, und daß die einen ıhren Trieben mehr nachgeben als die anderen, ist ohne wei- teres richtig. Aber normale Kinder, und solche sollen ja hier nur berück- sichtigt werden, erwerben sich auf der Grundlage ihrer normalen Kon- stıtution diejenigen Widerstandskräfte, welche sie gegen schädliche Reize, die einen gewissen Schwellenwert nicht überschreiten, schützt, voraus- gesetzt, daß eben die Umgebung, in welcher der Betreffende lebt, ıhm die Möglichkeit zur Erlangung dieser Wider- stände nicht verkümmert oder überhaupt vollständig nimmt. Sıind die Reize, die auf eine normale Konstitution einwirken, es mag sich um eine beliebige Menschenspielart handeln, zu stark, so reagiert der Betreffende ebenfalls zu stark. Den besten Beweis hierfür hefern die gegenwärtigen Kriegsverhältnisse, unter denen event. die Gesamt- bevölkerung eines Landes kriminell werden kann. So kann jeder Mensch, er mag bisher normal reagiert haben, d. h. mit den Gesetzen nicht in Konflikt geraten sein, kriminell werden, wenn er plötzlich zu starken Reizen ausgesetzt wird, denen seine bis dahin erworbene Widerstandskraft nicht gewachsen ist. Diese Widerstandskraft entwickelt sich im Laufe des Lebens beim heranwachsenden Kinde und auch noch später beim Erwach- senen nach den Anforderungen, die das Gemeinschaftsleben an sie stellt. Geschieht das nicht, so sind diese Anforderungen entweder zu hohe, d. h. die Gesetze sind zu streng oder zu unvernünftig, sie nehmen auf[f die L J 92 L. Jacobsohn. menschliche Natur zu wenig Rücksicht, oder es ist dem normalen Men- schen durch die Widerlichkeit seines äußeren und inneren Lebens die Möglichkeit genommen, sich die Widerstandskräfte zu erwerben. Auf alle Fälle richten sich die inneren Faktoren immer nach den äußeren. Sıind die äußeren gesund, so werden es nach und nach auch die inneren, ıst das nicht der Fall, so ist in den äußeren Faktoren irgend etwas nicht richtig. Vorausgesetzt ist dabei zunächst, daß es sich nicht um krankhaft abnorme Naturen oder geistesschwache Menschen handelt. Wenn nun widerliche äußere Faktoren Generationen lang einwirken, dann tragen sie ihrerseits dazu bei, in den folgenden Generationen das Produkt dieser schlechten Einwirkungen zu verankern und damit eine minderwertige endogene Grundlage zu bilden, deren Besitzer dann natürlich den äußeren Reizen um so weniger widerstehen kann, weil eben durch die Verschlechterung seiner Keimanlage der Widerstands- schwellenwert herabgedrückt ist. Das kann schließlich so weit gehen, daß er zum Tierischen resp. zum Pathologischen führt. Warum nun, um auf das Beispiel zurückzukommen, in einer Familie zwei Kinder straffällig werden, das dritte aber nicht, obwohl auf alle die gleichen äußeren Verhältnisse eingewirkt haben, das liegt daran, weil wir jetzt nach den durch den Pater Mendel aufgedeckten Vererbungs- verhältnissen wissen, daß mit dem Umstande, daß drei Geschwister vom gleichen Elternpaare abstammen, noch keineswegs gegeben ist, daß sie sich aus genau demselben Keimplasma gebildet haben. Im Gegenteil lehren uns diese Vererbungsgesetze, daß dieses Keimplasma ein recht verschiedenes sein kann. Es kann also ein Kind unter dreien schon eine größere Widerstandskraft mitvererbt bekommen haben, als die beiden anderen, die sich in einer besonderen Seelenverfassung ausprägt, und dadurch ist es dem einen trotz der Widerlichkeit der äußeren Verhält- nısse möglich, sich immun zu halten, während die anderen beiden das nicht können. Insofern existiert gewiß ein endogener Faktor, aber auch dieser endogene Faktor ist im letzten Grunde der Niederschlag äußerer auf Generationen einwirkender Verhältnisse, der sich nun bei den ein- zelinen Individuen iın verschiedengradigem und verschiedenartigen Mischungsverhältnissen darbietet. Wenn der endogene Faktor vielen als so verschiedenartig erscheint, so beachten sie nicht, daß diese Ver- schiedenartigkeit so stark auf unnatürlicher Züchtung beruht, und daß sie bei natürlichen guten äußeren Verhältnissen sehr bald ganz wesent- lich geringer wäre. Der endogene Faktor ist die leicht schwankende, im großen und ganzen aber beim zivilisierten Menschen konstante Größe, die sıch den äußeren Faktoren anzupassen sucht. Sind die äußeren Faktoren nor- male, welche dem endogenen Faktor die ihm von Natur innewohnende nach Entfaltung drängende Entwicklungsmöglichkeit gestatten, so ge- schieht die Entwicklung in freien natürlichen Bahnen aufwärts; wird diese Entfaltung aber durch widrige Umstände gehemmt, so sucht sie sich trotzdem Bahn zu brechen, weil sie eben sich nach der Natur ihrer Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 593 Veranlagung eine Bahn suchen muß, und nun geschieht es dadurch, daß sie die Hindernisse zu durchbrechen sucht, ob das den anderen Menschen paßt oder nicht paßt. So entsteht allgemein die kriminelle Handlung. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß die Bewertung einer Handlung als einer kriminellen ganz individuellen Auffassungen und Empfindungen unterliegt, wobei die krassesten Gegensätze unter den Völkern einerseits und unter den Gesellschaftschichten und Individuen eines Volkes be- stehen können. Die Kriegsverhältnisse illustrieren das jetzt ja so deut- lich, wie wenn man ein psychologisches Experiment vor sich hätte. Eine gute Gesetzgebung muß diese menschliche Entwicklung und Anlage hberücksichtigen, sonst sündigt sie wıder die Natur und bringt namen- loses Unglück über die Menschen. Wie die einzelnen so verschiedenen sogen. kriminellen Handlungen zustande kommen, das ist Sache der ins einzelne gehenden psycho- logischen Forschung und kann hier nicht aufgezeigt werden. Einen kleinen Einblick geben ja die vorangegangenen Ausführungen!. Was ist nun gegen die Kriminalität der Jugendlichen und damit überhaupt gegen die Kriminalität zu tun ? Die Maßregeln, welche man bisher dagegen ergriffen hat, sind im wesentlichen symptomatische gewesen, d. h. man hat wenig getan, um das Übel an sich zu be- seitigen, sondern man hat denjenigen, der von dem Übel ergriffen wurde, in Behandlung genommen. Daß damit in vielen einzelnen Fällen erfreuliche Resultate erzielt worden sind, ist nicht zu bezweifeln, und allen denjenigen, die unter den gegebenen Verhältnissen aus Mangel an Besserem sich dieser Mühe unterzogen haben, gebührt große Aner- kennung. In richtiger Erkenntnis, daß der jugendliche Rechtsbrecher ein noch unfertiger Mensch ist, der siıch die Widerstände gegen sein Triebleben noch nicht voll erworben hat, hat der Staat die Beurteilung ihrer Vergehen einer besonderen Instanz anvertraut, die weniger dahin tendiert, das begangene Delikt zu bestrafen, als dahin, nachzuforschen, wodurch der Jugendliche zu dem Rechtsbruch gekommen ist, und ihn durch Ergreilung zweckentsprechender Maßregeln vor Wiederholungen zu bewahren. Diese Aufgabe sollen die Jugendgerichte erfüllen und haben sie auch bisher in segensreicher Weise gelöst. Durch das Ver- fahren selbst vor dem Gericht wird dem Jugendlichen zunächst klar- gemacht, daß das, was er getan hat, ein Rechtsbruch ist; es wird ihm zum Bewußtsein gebracht, daß er nicht so schalten und walten kann, wie es seinen Wünschen und Launen beliebt, sondern daß er nunmehr für sein Tun die Verantwortung zu tragen hat, daß er vor allem darauf Bedacht zu nehmen hat, daß er durch sein Handeln andere nicht vor- 1 Ufiter den Autoren der Gegenwart hat meines Wissens keiner die Be- deulung des exogenen Fakiors für das Zustandekommen der Kriminalität so hervorgehoben und wahrscheinlich gemacht wie BECcHTEREW, weshalb auf seine Schrift ‚,‚Das Verbrechertum im Lichte der objektiven Psychologie‘‘, ins Deutsche übertragen von Dr, T. Rosenthal, Wiesbaden 1914, Verlag von J. F. Bergmann, besonders hingewiesen wird, 35 Aschaffenburg, MschrKrimPsych, XI. 39 & L. Jacobsohn sätzlich schädigt. Der Jugendliche wird also gemeinhin dementsprechend auch zunächst nicht bestraft, sondern er erhält, nachdem ihm das Rechts- brecherische seiner Handlung klargemacht worden ist, eine Verwarnung und einen Verweis, und auch, wenn er schon das erstemal, weil die Straf tat eine besonders schwere gewesen ist, oder bei seinem zweiten Delikt zu Gefängnis verurteilt wird, so wird die Strafe gewöhnlich nicht voll streckt, sondern er wird der bedingten Begnadigung empfohlen. Damit sieht aber ein Jugendrichter seine Aufgabe nicht gelöst, sondern seine Hauptsorge ist nun dahin gerichtet, wie er den ein- oder schon mehrmals Gestrauchelten vor einem weiteren Straucheln bewahren kann Zu diesem Zwecke zieht der Jugendrichter eine Anzahl Helfer heran, welchen die Aufgabe zufällt, die seelische Eigenart, die geistigen Fähigkeiten des Jugendlichen zu ergründen, das Milieu, ın welchem er lebt, zu bestim- men, und wenn das geschehen ist, ihn durch moralische und sachkundige Unterstützung an denjenigen Arbeitsplatz zu bringen, an welchem eı nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und womöglich auclı nach seinen Neigungen ein leidliches Fortkommen findet Hierher gehört auch die Maßregel, daß er denjenigen Jugendlichen, welcher trotz aller Verwarnungen zur Verwahrlosung neigt oder durch seine Umgebung dazu getrieben wird, der Zwangserziehung überweist Wer jemals einen Einblick in all die Bestrebungen zur Einschrän- kung der jugendlichen Kriminalität genommen hat, deren Zentrum deı Jugendrichter ist, wird nicht umhin können, sie als sehr beachtenswerte einzuschätzen, trotzdem wird eı wenn er eine Anzahl von Jahren dıe Dinge beobachtet und verfolgt hat, sich sagen, daß diese Bestrebungen niıcht zum Ziele führen können Sie können es nicht, weil man durch sıe nur gerade das üppigste Unkraut ausrodet, weil aber der Nährboden, Hier aus dem dieses Unkraut emporschießt, nahezu unberührt bleibt können nur radikale Maßnahmen zum Ziele führen, ıindem man das Übel wirklich an der Wurzel faßt. Man muß jedem Menschen soviel Entwicklungsmöglichkeit geben, daß seine innere, immer nach Expansion drängende Kraft, sich ent- falten kann, man muß anderseits in ihm die Vorstellungen befestigen, daß diese Entfaltung keine schrankenlose sein kann, weil er damit sich selbst und den anderen Menschen großen Schaden zufügt, und weil er damit nicht nur seine eigene, sondern auch die Existenz der Gesamtheıt bedroht Zwischen diesen beiden Gewalten muß also ein Ausgleich geschaffen werden Daß diese Expansion keine schrankenlose wird dafür sorgen die Gesetze des Landes, der Gemeinschaft, in welcher der einzelne Mensch lebt, vielleicht schon in zu hohem Maße, daß aber die Entfaltung des Menschen in ausreichendem Maße geschieht, dafür sor- gen die Einrichtungen des Staates nicht in genügender Weise, und hier eben muß die Änderung eintreten, soll das Übel beseitigt oder auf ein physiologisches Minimum reduz1ert werden. Nur wenn diese Forderung erfüllt ist, gewinnt die Bestrafung durch das Gesetz ihre moralische Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 595 Kraft, sonst fällt die Schuld an dem Verbrechen weniger dem Verbrecher als dem Staate zu, in welchem der Verbrecher lebt. Folgende Maßregeln sind dazu notwendig: Die Ernährung des Kindes muß eine ausreichende sein, und das Kınd muß in einer Umgebung leben, die einen wohltätigen und fördern- den Einfluß ausübt. Wo also die Ernährung nicht ausreichend ist, muß nachgeforscht werden, woran das liegt und Abhilfe geschaffen werden. Man muß Arbeitsgelegenheit für den Vater bei darniederliegendem Arbeitsmarkt und damit ausreichenden Verdienst zum Unterhalt der Familie schaffen. Damit beseitigt man das Nomadenleben so vieler Familien und schafft eine Stetigkeit des Familienlebens, die für die Au[- ziehung eines gesunden, lebensfrohen Nachwuchses unerläßlich ist. Wo der Vater nicht mehr lebt und die Kinder noch keinen Arbeits- verdienst haben, muß der Staat eingreifen und Vorschüsse geben, die eventuell später von den Unterstützten durch Arbeit abgetragen werden. Die Mutter darf nur einige Stunden des Tages, eventuell solange wie die Kinder ın der Schule sind, außerhalb des Hauses auf Arbeit gehen. Wird sie den ganzen Tag dazu gezwungen, so beraubt man die Familie des Gerüstes, welches sie innerlich zusammenhält. Auch für den Vater muß die Arbeitszeit abgekürzt werden, damit er jeden Tag etwas für seinen inneren Menschen tun, sich weiter- bilden und damit auch sich etwas der Erziehung und Förderung der Kinder widmen kann. Die Mehrzahl der Väter kommt so müde und abgehetzt nach Hause, daß sie froh sind, wenn man sie in Ruhe läßt. Den Eltern muß von Staatswegen die Möglichkeit wissenschaftlicher Bildung und Fortbildung und das Erleben großer Kunst gegeben werden; Ja man könnte erwägen, ein gewisses Maß wissenschaftlicher Einsicht durch obligatorische Vorlesungen zu verbreiten. Die sachgemäße Beleh- rung der Eltern ist die unerläßliche Vorbedingung dafür, daß sie wirk- lich gute Erzieher ihrer Kinder werden. Hıer wirkt ein Mann wiıe BERTHOLD ÖTTO vorbildlich, indem er durch seinen „Hauslehrer‘‘ be- lehrend und erzieherisch besonders auf die Eltern Einfluß zu gewinnen sucht. Sein Beispiel sollte in ganz Deutschland Nachahmung finden. Die Wohnungsverhältnisse sind gründlich zu bessern. Für diese notwendige Forderung haben sich schon so viele Volksfreunde ein- gesetzt, aber bis jetzt leider vergebens. Die Wohnung muß mehr sein als bloße Schlafgelegenheit; zum mindesten darf sie nicht gesundheits- schädlich sein. Das ist sie aber bei der ärmeren Bevölkerung fast durch- gehends. Hier muß eine radikale, vom Staate geleitete Wohnungs- hygiene einsetzen und der ganze Wohnungsbau allmählich neu ge- Schaffen werden, So daß sich auch die minder begüterten Klassen in ihrem Heim wohlfühlen. Ist das in die Wege geleitet, so wird Ordnung in das Heim einziehen, und die Insassen werden von selbst daran gehen, die Wohnung im Innern auszuschmücken, wobei ihnen Berufene auch hilfreich zur Hand gehen können. Dann wird die Wohnung eine Stätte 38* 596 L. Jacobsohn. sein, in welcher man sich nicht nur in der Not aufhält, sondern ın der man gerne bleibt, in der man Freude hat, in der man geistig schafft und arbeitet. Diıe Schule, welche die Kinder besuchen, muß so eingerichtet sein, daß sie der Veranlagung der Kinder Rechnung trägt. Sie muß einerseits die Hochbegabten, anderseits besonders die schwächer Begabten berück- sichtigen. Sie muß weniger das Gedächtnis durch zuviel Memorierstoff, dagegen mehr die Verstandestätigkeit auszubilden suchen. Die Lehrer müssen vor allem mit der körperlichen und seelischen Entwicklung des Kindes vertraut sein; sie müssen keine Einpauker sein, die mechanisch arbeiten, und die ungeduldig, wenn es nicht nach ihrem Willen und Ver- stand geht, zu Zwangsmaßregeln greifen. Sie müssen, pädagogisch be- gabt, Verständnis für die Eigenart des Kindes haben, sie müssen das Kind anregen und durch Einfachheit und Klarheit der Darstellung selbst schwierige Dinge dem Verständnis des Kindes nahebringen. Dann wird jedes Kind über jeden Tag traurig sein, den es nicht zur Schule gehen darf, denn jedes normale Kind hat nach geistiger Nahrung wo- möglich noch größeren Hunger als nach leiblicher. In jedem Menschen, besonders aber ım heranwachsenden Kinde, sammeln sich fortdauernd Kräfte an, die nach Entladung drängen. Diese Kräfte dürfen sich nicht zu stark anstauen und zwangsweise zurückgehalten werden. Dann entladen sie sich von selbst und häufig ın einer dem Kinde und seinen Mitmenschen schädlichen Weise. Das ist wie bei einer Dampfmaschine, in der sich der Dampf ansammelt und durch Sperrung des Ventils nicht ausströmen kann. Man muß also diese Kräfte zur Entladung kommen lassen, damit eine Entlastung ein- tritt, und damit wieder Raum frei ist zur Ansammlung neuer Kräfte. Man muß aber anderseits diese Kräfte zu solcher Betätigung bringen, daß sie dem Einzelnen und der Gesamtheit nützen. Die Kunst nun ın der Leitung der Jugend besteht einerseits darin, ihr das Verständnis für das Spiel dieser Kräfte beizubringen, sie an sich erfahren zu lassen, wie zu starke Entladung sowohl wie zu starkes Ansammeln schadet. Man muß die Jugend also im Gebrauche des Ventils belehren, man muß anderseits aber dieses Ventil besonders zu kräftigen suchen, damit es auch, wenn einmal die Spannung im Innern über das gewöhnliche Maß hinausgeht, nicht gleich versagt. Beim Kinde wird diese Regulierung besonders durch das Spiel bewirkt. Man muß also das Kind möglichst viel spielen lassen, zu Hause und besonders im Freien. Man muß es da möglichst gewähren lassen und nur verhüten, daß zuviel darin geschieht, damit Schöpfung aber nicht Erschöpfung daraus entsteht, und damit auch durch Übermaß oder Unachtsamkeit kein großer Schaden angerichtet wird. Die Kinder müssen also auf Spielplätzen, auf Feldern usw. viel Gelegenheit zum Spielen haben. Da, wo sie selbst Spiele zustande bringen, soll man nıch dazwischenfahren, sondern ihrer Phantasie Raum geben, höchstens _ Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 597 nachträglich Kritik üben; wo sie nicht imstande sind, selbständig Spiele in Gang zu bringen, soll man ihnen Anregungen geben und sie weiter leiten, sobald das Spiel nicht recht vorwärts kommen will und ins Stocken gerät. Ein Kind, dessen Zeit so durch freudvolle Betätigung ausgefüllt wird, wird niemals kriminelle Handlungen begehen. Es kann einmal unbewußt Schaden anriıchten, der Ehrgeiz kann einmal eine falsche Richtung einschlagen, sonst aber wird es zu keinen Verfehlungen kom- men, weil seine Triebe abgelenkt und richtig verwertet werden. Wird das Kind bis zur Beendigung seiner Schulzeit von Eltern und Erziehern geleitet, wird es vor Not und vor äußerer und innerer Verwahrlosung geschützt, werden ıhm die Lebensverhältnisse wahrheitsgetreu dar- gestellt, wird es nicht in Angst, oder durch zu strenge Maßnahmen, durch schlechtes Vorbild zur Lüge getrieben, dann bildet sich in ihm ein Kern, der das Beste für sich, für seim Vaterland, für die ganze Mensch- heit zu leisten fähig ist. Die Straffälligkeit des Jugendlichen darf erst in einem Alter ein- treten, wo er die nötige Einsicht gewonnen hat für das, was das Gesetz unter Strafe stellt. Nach meinen Erfahrungen besteht eine solche Ein- sicht bei der Mehrzahl der Jugendlichen vor dem 16. Lebensjahre nicht. Ferner muß ım Strafrecht der alte Gebrauch der römischen Gesetz- gebung Anwendung finden: Minima non curat praetor. Es geht wirklich zu weit, einen Jugendlichen vor Gericht zu stellen, weil er einmal aus jugendlichem Übermut eine Fensterscheibe zerschlagen oder eine ähn- liche kleine Dummheit begangen hat. Das ist eine Überspannung der Gesetzgebung, eine Ausgeburt bürokratischer Pedanterie, oder das über- weise Produkt überspannter Sittlichkeitsbegriffe. Für das Erwerbsleben, in das der Jugendliche nach Verlassen der Schule eintreten muß, ıst er nicht genügend vorbereitet. Die Verhält- nısse waren früher erheblich günstiger, da der junge Mensch zunächst in die Lehre trat und nun erst gründlich ein Handwerk lernte. Heute ist das anders nach dem veränderten Wirtschaftsmarkte. Die Mehrzahl der Arbeiter sind ungelernte, die bald diese, bald jene mechanische Arbeit tun, ın ihrem Beruf also hin- und hergeworfen, nicht zur Stän- digkeit kommen können. Auch hier muß gründlicher Wandel geschaffen werden. Das kann geschehen, indem man allgemein an die Wissensschule eine Arbeitsschule angliedert, in welcher der Jugendliche nach seiner Neigung und Begabung vorbereitet wird. Anfänge dazu sind ja schon gemacht (KERSCHENSTEINER). Auch diese Ausbildung in der Arbeits- schule, deren Zeit nicht unter einem Jahr betragen darf, muß kostenlos sein und vom Staate geleitet werden. Alle Jugendlichen müssen diese Arbeitsschule durchmachen mit Ausnahme der Hochbegabten, welche sich dem Studium auf Universitäten widmen oder zu künstlerischer Betätigung befähigt sind. Daß diese Arbeitsschule für einfachere und schwerere Berufe gegliedert sein muß, versteht sich von selbst. Obwohl staatlich geleitet, muß sie doch im Zusammenhang mit dem privaten Wirtschaftsleben stehen. Die Arbeit, die in diesen Staats- 598 L. Jacobsohn. betriebschulen geleistet wird und der privaten Wirtschaft zugute kommt, wird mindestens so groß sein, daß davon Unterhalt der jugendlichen Arbeiter, Besoldung der Lehrkräfte und Lehrmeister und die Kosten des ganzen Betriebes gedeckt werden. Sollte das nicht sein, so müßte der Staat Zuschüsse geben. Wie schon erwähnt, bedarf auch der Jugendliche, dessen geistige Fähigkeit nur für Aushilfs- arbeiten ausreichen, der Vorbereitung. Er kann die vielen Klippen, die sich ihm im privaten Wirtschaftsleben entgegenstellen, nur sicher ver- meiden, wenn er vorher in guter Überwachung sie kennen gelernt hat. Er fügt sich dann schneller in das große private Getriebe ein, er wird dem Privatkaufmann oder allgemein seinem Arbeitgeber nützlicher, es finden weniger Reibungen zwischen beiden statt, und damit wird auch der Stellenwechsel und die Arbeitslosigkeit auf ein Mindestmaß zurück- geführt. Man wende nicht ein, daß damit die Wartezeit der Jugend auf selbständigen Erwerb noch weiter hinausgeschoben wird. Dieses Opfer muß gebracht werden. Das ist auch nur für die erste Übergangsperiode ein Opfer, später macht es sich für Eltern und Jugendliche bezahlt. Der Verdienst des vorbereiteten Arbeiters wird eın besserer und vor allem auch ein ständiger. Der jugendliche Arbeiter steht gefestigter da, kann dann die Familie besser unterstützen, und wenn er selbst eine Familie gründet, so hat er Verständnis für die bessere Ausbildung ge- wonnen, ist nun selbst bestrebt, seine Kinder besser ausbilden zu lassen, und so werden allmählich die Lebensverhältnisse gehoben oder doch wenigstens auf einer Stufe gehalten, die ein auskömmliches Leben mit sittlichem Lebensinhalt ermöglicht. Galt schon für den Familienvater, daß die Arbeitszeit keine allzulang ausgedehnte sein darf, so gilt diıes für den Jugendlichen noch mehr. Er muß in der guten und sittlichen Bedeutung des Wortes einen wirklichen Feierabend haben, wo Körper und Geist sich erfrischt, wo seine Seele auch den Lohn für die geleistete Tagesarbeit empfängt. Das geschieht entweder im Kreise der eigenen Familie oder im Kreise einer größeren Gemeinschaft von Freunden und Kameraden ungefähr gleichen Alters. In einer solchen größeren Ge- meinschaft, wo geturnt, gespielt, Aufführungen veranstaltet, belehrende Vorträge gehalten, und wo an ganz freien Tagen große Wanderungen und Ausflüge unternommen werden, wird der Sinn für Gemeinschaft gepflegt, wird Hilfsbereitschaft geweckt, wırd der Blick vom rein Persönlichen abgelenkt und mehr auf ein allgemeineres Größeres gerich- tet. Ob alle diese Veranstaltungen einen mehr freiwilligen oder mehr zwangsartigen, sagen wir, militärischen Charakter haben sollen, darüber ıst es schwer, ein endgültiges Urteil zu fällen. Wegen der vielen passı- ven Naturen wird ein gewisser Zwang nicht zu umgehen sein, auch dürfte der Kitt, der das Ganze zusammenhält, ein festerer sein, wenn der Staat die allgemeinen Anweisungen über die Organisationen in die Hand nimmt, ihnen aber sonst im einzelnen weitgehendste Freiheit 1äßt. Auf alle Fälle wird das Handeln des Jugendlichen, wenn er sich in diesen Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung. 599 Organisationen betätigt, mehr zum Altruismus hin-, vom Egoismus und damit auch vom Kriminellen abgelenkt. Zu diesen Maßnahmen kommen dann endlich noch solche, welche die Volksgesundheit heben, denn nur ein körperlich gesunder Mensch kann seine Kräfte voll entfalten und nur ein gesunder Mensch geht freu- dig an die Arbeit und schafft Werte für siıch und für die Allgemeinheit. Unter den Volksseuchen, die verheerend auf die Menschen wirken, sind es besonders drei: Die Tuberkulose, die Syphilis und der Alkoho- hsmus. Zur Minderung der Tuberkulose hat man in den beiden letzten Jahrzehnten bedeutende Mittel, staatlıche und private, aufgewendet und der Erfolg ist nicht ausgeblieben. Man wird noch mehr erreichen, wenn die Wohnungsverhältnisse gesündere werden, und wenn die Unter- ernährung beseitigt wird. Beides mit noch anderen vorher genannten Maßnahmen würde auch die tieftraurige massenhafte Kindersterb- lichkeit in der Bevölkerung erheblich vermindern. Auch die Syphilis und deren schreckliche Folgen werden geringer werden durch weitere Belehrung der Volkskreise, durch Ablenkung vom frühzeitigen, außerehelichen Geschlechtsverkehr, durch Hebung des Familienlebens, Behinderung ausschweifenden Lebens und damit der Eindämmung der offenen und versteckten Prostitution. Während man aber an diese Volksseuchen schwerer herankommen kann, weil es ein radikales Heilmittel gegen sie noch nicht gibt, kann man den Alkoholismus direkt bekämpfen und beseitigen, wenn man nur energisch dıe Mittel dazu ergreilft. Der Alkoholismus ist besser faßbar als die beiden vorhergenannten Seuchen. Wie ungeheuer er zur Schwächung der Widerstandskraft des Menschen, zur schrankenlosen Betätigung seines Trieblebens, zu Arbeits- losigkeit, Müssiggang und Verbrechen beiträgt, ist zu bekannt, als daß es hıer näher ausgeführt zu werden brauchte. Welche Wohltat es für die Menschheit bedeutete, wenn man dieses Übel beseitigen könnte, iıst kaum auszudenken. Und warum sollte der Alkoholismus nicht be- seitigt oder wenigstens soweit eingedämmt werden können, daß er keine Verheerungen mehr anrichtet” Man muß sich nur zu radikalen Maß- regeln aufraffen. Man muß den Sturm der Entrüstung, welcher zunächst ausbrechen würde, wenn man dem Menschen dies sogen. ‚„kostbare Gut‘“ nimmt oder wenigstens erheblich einschränkt, nur ruhig über sich ergehen lassen, ebenso die Flut von Scheingründen dagegen, erfüllt von dem Bewußtsein, daß man dem Menschen damit eine ungeheure Wohl- tat erweist. Man muß vor allem verbieten, daß der Jugendliche bis zum Alter von etwa 17 Jahren überhaupt Alkohol genießt. Jeder, der ihm solchen verabfolgt, sei strafbar. Für das spätere Alter kann man viel- leicht geringfügige Mengen gestatten, und genau so, wie man es jetzt mit den Brotkarten macht, könnte man nicht übertragbare Bierkarten oder dergl. einführen, worauf jeder über 17 Jahre alte Mensch, sofern er sie überhaupt benutzen will, für die Woche geringe Mengen von ganz 600 Georg Auer. niedrig prozentigen alkoholischen Getränken, die die Sinne nicht ver- wirren können, ausgehändigt bekommt. Wenn iın einem Lande wie Rußland das Alkoholverbot durchgeführt werden konnte, so sollte man Die Freude des meinen, daß das auch für Deutschland möglich seli. Lebens wird dadurch nicht vermindert, wohl aber der Gram und Kum- mer in so vielen Familien, die durch den Alkohol in Elend oder zu völli- gem Ruin gekommen sind. Das sind die Vorschläge, die ıch zur Verminderung der Kriminalität zu machen habe. Ich weiß, daß viele dazu den Kopf schütteln werden, weil man sie für unausführbar, also für utopisch halten wird. Ich bin überzeugt, daß sie das nicht sind. Was für Umwälzungen führt im Wirtschaftsleben nicht der gewaltige Krieg herbei, in welchem wir jetzt leben! Wenn wir dies aber für ganz selbstverständlich halten und uns schnell darein fügen, weil die Not des Staates solche Veränderungen erheischt, sollte die innere Not eines Volkes nicht auch radikale Maß- nahmen notwendig erscheinen lassen von der Art, wie sie hier vor- geschlagen werden! Es gehören nur große Staatsmittel dazu, und es gehört die Erkenntnis dazu, daß man gegen ein schweres Übel nur dann etwas wirklich Großes ausrichten kann, wenn man die Ursachen radikal bekämpft. Sollte es nicht ebenso ersprießlich sein, gegen einen inneren Feind, welcher das Glück und den Frieden der Menschen ständig be- droht und vieler Menschen zerstört, Milliarden aufzuwenden, wie man dies jetzt freudig zur Bekämpfung des äußeren Feindes tut? Was könnte nicht für diesen großen Zweck eine Friedensanleihe wirken in der Höhe, wie sie die letzte Kriegsanleihe ergeben hat! Durch den Krieg sind sich die Menschen in dem gemeinsamen Leide näher getreten. Hoffen wir, daß dieses Band nach dem Frieden bestehen bleibt, und daß es sich in dem festen Willen betätigt, diesen Schaden, der am Marke des Volkes zehrt, radikal zu beseitigen. 40 Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches. Von Dr. Georg Auer, Senatsnotar am kgl. Oberlandesgericht in Budapest. ] Nur wenige Gesetzbücher konnten dem seltsamen, fast tragischen Schicksal entgehen, daß gerade jene Eigenschaften und Maßnahmen, welche bei ihrer Schaffung als zutreffendst und wertvollst gegolten, am ehesten den Anlaß zu ihrer Reform oder zu einer völligen Außer- kraftsetzung lieferten. Je vollständiger sich ein Gesetz den jeweiligen Zuständen anzupassen sucht, je ausführlicher dasselbe die Kontro- versen der Materie zu lösen trachtet, je mühevoller ein solches die An- ordnungen, die bei der Anwendung seiner Vorschriften als maßgebend zu erachten sind, zusammenstellt, desto eher wird der Moment kommen, wo es nicht mehr verkannt werden kann, daß mit dem Wechseln der Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches. 601 Jahre auch die Zutrefflichkeit der haarscharfen Gesetzesvorschriften nunmehr zu einer Reminiszenz der Vergangenheit geworden ist. Denn je mehr das Gesetzbuch die herrschenden Anschauungen und Theorien seiner Entstehungszeit zur Geltung bringen will — eine Aufgabe, der gänzlich nie auszuweichen ist — um, so stärker macht sich dann der Gegensatz fühlbar, wenn neue Auffassungen und Strömungen ım Ge- biete des Rechtes erscheinen. Als allgemein übliche Maßnahme wird in den Fällen, wo es sich um die Übereinstimmung gewissermaßen veralteter Gesetzesbestimmun- gen mit den konkreten Zuständen handelt, die ausgleichende Wirkung Doch der Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe herangezogen. können auch diese nur als temporäre Hilfsmittel dienen, miıt welchen man die Divergenz zwischen dem Gesetz und zwischen den gegenwärtig geltenden Rechtsanschauungen auf längere Zeit nicht überbrücken kann. Das Volk wird sein Vertrauen nie solchen Gesetzen schenken, welche ım gegebenen Falle nur mit Zuhilfenahme gekünstelterAuslegungsregeln mit den herrschenden Zuständen in Einklang gebracht werden können. Es ist nur Selbsttäuschung, wenn man sich hier mit dialektischen Rede- wendungen, mit Anwendung verschiedener Interpretationsregeln und ähnlichen Hilfsmitteln zu beruhigen sucht. Mit der überzeugenden Kraft des Gesetzes können sich die Ent- scheidungen nicht messen. Treffend wird die Lage hier durch HogEcELs! Worte charakterisiert: „„‚Es darf nicht übersehen werden — bemerkt der- selbe —, daß die durch Entscheidungen gegebene Richtschnur niemals von solchem Einflusse auf die Rechtsprechung sein kann, als das Gesetz selbst. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die Gefahr von Entscheidungen besteht, die, durch die Umstände des einzelnen Falles veranlaßt, bei Anwendung auf andere Fälle zu nicht beabsichtigten Ergebnissen führen würden.‘“ Zwar beziehen sich diese Worte ın erster Reihe auf die Judikatur strafrechtlichen Inhaltes, doch steht es auch mit den privatrechtlichen Entscheidungen nicht viel besser. Geleugnet jedoch kann es nicht werden, daß all jene Umstände, die zwischen Anordnungen des Gesetzbuches und zwischen der gegenwärtigen Weltanschauung eine Kluft zu öffnen vermochten, am ehesten im Gebiete des Strafrechtes, wo schon seit Mitte des vorigen Jahrhunderts eine fortdauernde Entwicklung und Gährung der Ideen herrscht, HoxGcELs Worte besonders zutreffen. Hat sich eine Maßnahme des Strafkodexes als mit der gegenwärtig geltenden allgemeinen Rechtsanschauung als unvereinbar erwiesen, so sollte nicht gezögert werden, diese Disharmonie durch gesetzgeberische Maßnahmen zu beseitigen. Hier tritt die Frage in den Vordergrund, ob einem Strafkodexe noch mit Teilreformen zu helfen ist, oder ob die Notwendigkeit einer gänzlichen Neuschaffung vorliegt. Die Grenzen lassen sich auch hier nicht im allgemeinen feststellen, d_qc_h glaub_e ich, gewisse Merkmale als entscheidend betrachten zu R 1 Gen.-Prokurator Hozcg_ Öst. Zeitschrift für Strafrecht Bd. VI. 1/2 S. 15.ff. 602 Georg Auer können Ist die Notwendigkeit für minder bedeutende, wenn auch zahlreiche Neuerungen gegeben, so ist es zweckmäßiger, die Reformen ım Geiste des bestehenden Gesetzes durchzuführen, um andere in der Ubung sich bewährten Einrichtungen nicht unnütz zerstören zu müssen. Anderungen an Tatbeständen, Bestrafung neuer Handlungen, sogar die Umb1]dung gewisser Dehktsarten — z. B. Ehrenbeleidigungs- dehkte‚ Wucher usw. — Ilassen sich ebensogut durch Teilreformen durchführen und werden ıhren Platz auch ın einem bereits bestehen- den Strafsystem ausfüllen Hıingegen können ım allgemeinen Teile Neuerungen, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, kaum ohne Schwierigkeiten in ein fremdes System eingefügt werden; grund legenden Bestimmungen, die vereinigt werden, ohne denselben Ausgangs- punkt und dasselbe Endziel zu besitzen, werden stets die Eigenschaften eines geordneten einheitlichen Werkes fehlen. Es soll hier z. B. auf das ung. StGB. hingewiesen werden, in das die Bestimmungen übeı bedingte Verurteilung, die Maßnahmen betreffs Jugendlicher dreißig Jahre nach seiner Schaffung aufgenommen wurden Stellt sıch die Durchführung durchgreifender, prinzipieller Reformen als notwendig heraus, so darf es auch nicht an Mut fehlen, die Folgen dieser Notwen- digkeit zu ziehen und das veraltete Gesetzgebungswerk mit einer den Anforderungen der Gegenwart völlig entsprechenden Neuschaffung zu ersetzen. Eine schwer zu lösende Aufgabe bildet es, die allgemeinen Prinzi- pien zu bestimmen, die bei der Neuschaffung eines Strafgesetzbuches als grundlegend er achtet werden sollen. Die Reformarbeiten des deut- schen, sowie des österreichischen Strafigesetzbuches liefern uns so manche wertvolle Behelfe Im allygemeinen ist wahrzunehmen, daß den Ideen Anschauungen und Zielen, mit denen sich die Wissenschaft am meisten befaßt, auch im Gesetzentwurfe ein entsprechender Platz eingeräumt wird Pläne wie Vorschläge streben nach gesetzgeberischer Geneh- migung Dem Vorentwurfe zum öst. StGB ıst nur beizustimmen, wenn er hervorhebt, daß das Strafgesetz stets „ein Kind seiner Zeit sein soll (Einleitung S. V.) Doch muß auch hier Maß gehalten werden Insbe- sondere kann es nicht die Aufgabe des praktischen Gesetzgebers sein, ıin dem Streite der wissenschaftlichen Schulen eine entscheidende Stel- lung einzunehmen. Auch die Verfasser des deutsch. StGB erkannten die Nachteile solcher Vorschläge. ‚„Die ausschließliche Befolgung einer bestimmten Theorie führt bei strenger Durchführung, selbst wenn sie von guten wissenschaftlichen Gründen gestützt wird, zu praktischen Unzuträglichkeiten.‘“‘ (Einleitung S. IX.) Fast einstimmig wird es gewünscht, daß in die Entwürfe nur solche Anordnungen und Einrich tungen aufgenommen werden sollen, für deren Verwirklichung auch die Möglichkeit vorhanden ist Bei einer ernstlich unternommenen und auf praktischen Erfolg sich erreichbare sich stützenden Reform ist das dringendste Gebot Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches. 603 ihrer Ziele zu setzen und weit ausbreitende, zur Zeit hinsichtlich Lösung noch ungeklärte Aufgaben der Zukunft zu überlassen. Ge- wiß müssen den Reformatoren bei der Ausarbeitung des neuen Ent- wurfes auch neuere bisher noch nicht in Betracht gezogene Ziele vorschweben — sonst wäre eine jede Reform zwecklos —, doch dürfen hier die Grenzen der konkreten Möglichkeit, der Leistungsfähigkeit der Hilfskräfte des Staates nıemals außer Acht gelassen werden. Bei einem Versäumnis entsteht die Gefahr, daß die neuen Vorschriften unausgeführt bleiben. ‚„Ein Vorschlag aber, der nicht ganz ausgeführt wird, ist nicht nur wertlos, — zum Gesetz geworden, schädigt er dessen Wirksamkeit.‘““ (Einl. S. zum öst. Vorentw. S. 11.) So wäre es auch gänz- lich verfehlt, von dem Standpunkt einen Entwurf auszuarbeiten, daß letzterer nichts von bestehendem Rechte übernehmen soll, oder wie es oft mit Vorliebe charakterisiert wird, ‚‚das Strafrecht der Zukunft auf 6C Das ım Laufe der Zeit als zu- durchwegs neue Grundlagen zu stellen. treffend Erwiesene bildet stets auch ein wertvolles Element für die Zukunft. Es sind in mehreren Kulturstaaten schon lehrreiche Beispiele dafür vorhanden, daß es möglich ist, die Grundlagen des Strafrechtes zu erhalten und die modernen kriminalpolitischen Forderungen zu erfüllen!. Die Erhaltung gewisser Institutionen, die auf eine mächtige geschichtliche Entwicklung zurückblicken — soweit solche den Anfor- derungen der modernen Strafrechtswissenschaft Genüge leisten —, müssen jedem Gesetzbuche zur Ehre gereichen; und unbeachtet darf auch jeder Umstand nicht bleiben, daß eine jede Neuerung als ein Frage- zeichen besteht, über dessen wirklichen Inhalt wir nur nach Jahren ins Reine kommen können. Bei einzelnen Detailfragen läßt sich in den Reformarbeiten nur selten eın prinzipieller Standpunkt folgerichtig durchführen. Vieles wurde schon über die Freiheit des richterlichen Ermessens und auch über seinen Gegensatz, über die Kasuistik im Strafrechte gesprochen, ohne daß jedoch diese Fragen gänzlich geklärt sind. Das wäre eine schwierige, beinahe unlösliche Aufgabe gewesen. Wenn auch die entscheidende Be- deutung der Freiheit des richterlichen Ermessens für die Strafrechts- pfllege nunmehr allgemein anerkannt wird, so kann es andererseits nicht übergangen werden, daß dieser Freiheit bei der kriminellen Rechts- sprechung gewisse Beschränkungen aufzuerlegen sind. Auch das ist nur eine natürliche Folge der Besonderheiten dieser Rechtsmaterie. Soweit sich ein allgemeines Urteil über die in Strafsachen behandelten regelmäßigen Fragen fassen läßt, kann man nur die Feststellung machen, daß der Strafrichter in seiner Praxis mit engeren umgrenzten Begriffen zu tun hat, als sein Kollege, der in Zivilangelegenheiten zu Recht erkennt. Es kommt hauptsächlich darauf an, daß der Strafl- Tichter um vieles seltener genötigt ist, die Hauptfragen des Prozesses 1 Sielie diesbezüglich Einl. z. öst.V.-E. S.IX; und Begrd. z. deutsch. V.-E. S.IX, ‚„„Ein StGB. aus der Rechtsphantasie heraus schaffen zu wollen, wäre geradezu ein schwerer Mißgriff.“ 604 Georg Auer nach freiem Ermessen zu entscheiden Der Staat kann dem Straf- richter gegenüber dem Zivilrichter die Bewegungsfreiheit nicht ver- kürzen; auch darın wäre die Begründung nicht zu finden, daß der erstere über wertvollere Güter (individuelle Freiheit usw.) seiner Mitmenschen zu entscheiden hat Denn sollte die Freiheit des Er- messens eine Bedingung der gerechten Rechtsprechung auch ım Strat- rechte sein, so könnte sie auch dem Strafrichter nicht entzogen werden, ungeachtet der Höhe der Werte, über welche eine Entscheidung ge- troffen werden muß. So wie die Freiheit des Ermessens auch in den neueren Entwürfen zugegeben wird, soweit die für die Qualifizierung einzelner Straftaten (Gegenstände die zum alsbaldigen Verbrauche dienen beim Diebstahl Hilflosigkeit einer Person bei der Aussetzung usw.) sowie für die Bemessung der Strafe (mangelhafte Bildung, geringe Widerstandskraft usw.) entscheidenden Umständen, zu beurteilen sınd Entsprechend den eben erörterten Bestrebungen, dem Ermessen des Richters, wo es als zweckmäßig erscheint, die Freiheit zu sichern wird auch allgemein in Erwägung gezogen, die Kasuistik, wo keine unbedingte Notwendigkeit vorhanden, möglichst zu meiden. Die in deı Begründung des deutschen V.-E.s niedergelegten Erklärungen, wonach „der Entwurf sich in der Formulierung seiner Tatbestände von der Starrheit und der Kasuistik des gegenwärtigen Strafgesetzbuches in erheblichem Maße lossagte, seine Bestimmungen elastischer gestaltete, und es vorzog, dem Richter mehr begriffsmäßige Merkmale und Weisun- gen zu erteilen, als ıihn durch die Bindung an einzelne für die Rechts- anwendung als maßgebend gedachte Fälle zu beschränken“‘ (S. X.), gelte als allgemein angenommenes Programm der modernen Reform- bewegung. Zu einem völligen Bruche mit jeder Kasuistik kann es natür- lich noch nicht kommen. Es darf auch nicht übersehen werden, daß wir noch in einem Übergangsstadium leben; die Zeiten liegen noch nicht so weit zurück, wo der Richter selbst bei Würdigung der Beweise noch an feste Verhaltungsmaßregeln gebunden war; und sich von einer jeden kasuistischen Konstruktion loszusagen kann nur als Zukunftsmusik uns ermutigen. Hierfür dürfte auch die Zeit noch kommen, nur beeilen Jäßt sich das nicht. Zu den allgemeinen Fragen der Reformarbeiten gehört auch die Einteilung des Strafgesetzbuches nach seinem Inhalte. Seit Jahren dauert die Erörterung darüber fort, ob das künftige StGB. sich auch auf Übertretungen erstrecken, und ob es sıch das System der Dreiteilung oder der Zweiteilung der Delikte zu eigen machen soll. Meiner Ansicht nach wird diesen Fragen eine Wichtigkeit zugemessen, die mit ihrem realen Werte kaum im Einklange steht. Sollten die Übertretungen auch im allgemeinen StGB. Aufnahme finden (Öst. V.-E.), oder sollte für diese ein besonderes Gesetzbuch geschaffen werden, so ist dies zwar eine prinzipielle, Jedoch keine solch wesentliche Frage, von deren Entschei- dung eine Umwälzung des gesamten Strafsystems zu erwarten ist. Gewiß ist es nicht zu übersehen, daß ein allzu großer Umfang keineswegs zu den Streifzüge zur Reform des ngarischen Strafgesetzbuches 605 Vorteilen eines Gesetzbuches gehört; und daß infolge des besonderen Charakters der Ubertretungen ein großer Teil der allgemeinen Regeln des StGB.s auf sie als strafbare Handlungen nicht angewendet werden kann (Versuch, Anstiftung usw.), sodaß demgemäß eine Absonderung gerechtfertigt erscheint; doch ließe sich auch für die Schaffung eines gemeinsamen StGB.s manches hervorheben. Die Frage muß von Zweck- mäßigkeitsgesichtspunkten entschieden werden; sie mit fernliegenden wissenschaftlichen Konsequenzen in Zusammenhang zu bringen ıst eine überflüssige Kraftvergeudung Nicht um vieles wesentlicher ist auch die andere, schon ange- deutete Frage, die nach der Einteilung der strafbaren Handlungen Den Verfassern des deutschen V.-E.s kann es nicht verübelt werden, wenn sie bei der alten Einteilung (Verbrechen, Vergehen und Über- tretungen) geblieben sind, da — wie sie bemerken — „mcht aner- Würde kannt werden konnte, daß eine andere Einteilung besser wäre.‘ aber ın einem Entwurfe das Problem der Zweiteilung (Verbrechen—Über- tretungen) hauptsächlich im besonderen Teile so gelöst, daß es der Drei- teilung gegenüber vorgezogen werden kann, dann könnte man sich, ohne den Vorwurf der Inkonsequenz aufzuladen, für diese Einteilung ent- scheiden Ob ein neuer Kodex den Anforderungen der modernen Wissen- schaft und den sozialen Bestrebungen Genüge leisten kann, hängt mit den obigen Fragen nur lose zusammen. Ein Gesetzbuch soll sich auf keine der Strafrechtstheorien mit Entschiedenheit stützen: die Teil- nahme ım Streite betreffs dieser Theorien soll ausschließlich auf das Gebiet der wissenschaftlichen Literatur beschränkt sein. Eine Partei- nahme könnte nıemals ohne unerwünschte Folgen bleiben. Das StGB. hat für die gerechte Bestrafung des Verbrechem zu sorgen; das muß sein Hauptziel sein, und ist dasselbe erreicht, so kann es alles übrige ruhig der Rechtqprechpraxm sowie den Arbeiten der Wissenschaft überlassen IIl. Das Strafgesetz! Die ganz allgemeinen, weitumfassenden Bestimmungen des Straf- ge%etzbuchos bedurften — wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen — * Zur Geschichte der bisherizen Reformarbeiten zu dem neuen ung. StGB — um Wiederholungen zu vermeiden — verweise ich auf meinen Aufsatz „‚Über die Reform des une Hier soll nur bemerkt SLtGB.‘ (GOLDAMMERS Archiv, Bd. 61) werden, daß auf Aufforderungz des ung Justizministers vier verschiedene Entwürfe von ebensoviel Autoren verfaßt wurden. Die Autoren sind Universitäts-Professor PAUL ANGYAL, FERDINAND BERNOLAK und FrAnz v. FINKEY sowie Staalsanwalt CARL v. EDvI ILLES Der letztere veröffentlichte in jüngster Zeit schon eine Um- arbeituneg seines Entwurfes Die Entwürfe enthalten bloß den allgemeinen Teil eines StGB.s, jedoch ohne Begründung, sowie ohne erläuternde Bemerkungen In dem Folgenden wird der Entwurf AncyAaıs mit I, BeErnoLdxs mit II, FinKkeys mit II1, ILLEs’ mit IV bezeichnet 606 Georg Auer nachzuweisen versuchte — ım Laufe der Zeit der wenigsten Umände- rungen. Beinahe ausnahmslos haben die neueren Entwürfe die wohl- bekannte Bestimmung der Strafgesetzbücher über das Verbot der rück- Allein schon die wirkenden Kraft des Strafgesetzes übernommen! Fassung dieser Anordnung wird davon abhängig sein, ob im StGB. auch die Übertretungen Aufnahme finden oder nur Verbrechen und Vergehen Im letzten Falle lautet die Bestimmung, daß eine Handlung nur dann bestraft werden kann, wenn die Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde, im ersteren Falle ist die Spezifizierung dieser Vorschrift auf Verbrechen und Vergehen notwendlg Was das Prinzip der ‚„nulla poena sine lege‘‘ betrifft, so ıst un- verkennbar, daß man auch hier unter derselben Benennung oft ganz verschiedene Begriffe zusammenfaßt In Ungarn wurde man in de: allerletzten Zeit klar darüber, wie verschieden die Auffassungen über die Bedeutung der ruckwmkenden Kraft des Strafgesetzes sind. EKEs wurde ein Gesetz geschaffen (Ges. XIX. a. d. J. 1915), welches die Miß- bräuche bei Heereslieferungen mit entsprechend strengen Strafen zu belegen ermöglichte Das Gesetz verschärfte einerseits die diesbezüglichen Strafandrohun- gen des alten StGB.s, errichtete qualifizierte Fälle mit besonders hohen Strafen und zog endlich solche Handlungen in den Kreis seiner Herr- schaft, welche bisher als anderweitige leichtere Delikte milderer Behand- Als nun dieses Gesetz sich auch auf solche Hand- lung unterlagen. Jungen erstrecken sollte, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden so machte sich in den Reihen der Kriminalisten, die sich alle auf den erwähnten Grundsatz beriefen, ein allgemeines Widerstreben bemerkbaı Es wurde aber nicht in Erwägung gezogen, daß mit bedeutenden Strafen nur solche Handlungen belegt worden sind, welche auch bisher als ver- boten gegolten hatten und daß nur die Qualifizierung oder der Straf- satz abgeändert wurde Demnach ist der Auffassung BEHLINGS? zZu- zustimmen, der darin einen Verstoß gegen das alte, ehrwürdige Prin- zıp nicht erbhckt da eben die Handlung schon vor ihrer Begehung ver- boten war und nur die Qualifizierung und Bestrafung Anderungen durchmachten. Eher noch könnte man in diesem Falle gegen einen Ver- stoß betreffend der ergänzenden Vorschrift Bedenken erheben, daß, wenn zwischen der Zeit der Begehung und der Aburteilung einer Straftat die Gesetze sich geändert haben, stets nur das mildeste Gesetz anzuwenden Ware Doch selbst diese Milderung wurde unter den speziellen Verhält- nissen (Wert der gefährdeten Güter usw.) als völlig unzutreffend ver- worfen Das Verbot der rückwirkenden Kraft bezieht sich anderseits aus- auf Ge- schheßhch nur auf Maßnahmen des geschriebenen Rechts: ı Deutqch V.-E. $2, G.-E. $2, öst. V.-E. 81, ung. Entw. I 81, IT $6, IIT $81. IV 8 1. 2 Die rückwirkende Kraft des Strafgesetzes; Aufsatz in der ung. Fachzeilt- schrift „Jogtudomänyi Közlöny‘‘ Bd. L S. 290 Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches 607 setzesbestimmungen Eine weitergehende Auslegung ist unvereinbar miıt der Natur dieser Vorschrift Bei den Bestimmungen des Gewohn- heitsrechtes — soweit solche auf strafrechtlichem Gebiete überhaupt eine Anwendung finden — kann von solchem Verbote nicht gesprochen werden Das Gewohnheitsrecht verdankt sein Bestehen eben der tat- sächlichen UÜbung gewisser ungeschriebenen Rechtsregeln ıst eıne solche vorhanden, so wird sie auf Rechtsverhältnisse ohne Betracht ihrer Entstehung ausnahmslos angewendet Das Verbot bezieht sich endlich ebensoweniy auf prinzipielle Entscheidungen der höchsten Gerichtshöfe Die außergewöhnliche Lage soll den Gesetzesbestimmun- gen ım engeren Sinne gewahrt bleiben Mit Recht bemerkt demnach ein deutsches Oberlandesgericht (OLG. Dresden 17. II. 1913), daß „der Einwand, das Reichsgericht habe zur Zeit der Verübung der Tat des Angeklagten Handlungen dieser Art straflos erachtet und erst späteı seine Ansiıcht gewechselt, ıst nicht beachtlich.“ Betreffs Einteilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Ver- gehen und Übertretungen oder nur in Verbrechen und Übertretungen schlossen sich all die deutschen Entwürfe sowie auch der öst. V.-E. der alten, sich die Dreiteilung zu Eigen machenden Ordnung an. Die ung. Entwürfe folgten nur teilweise d19sem Beispiel, da zweiı der Entwürfe nur Verbrechen und Übertretungen unterscheiden. Wie bereits bemerkt, ist die Bedeutung dieser Neuerung nicht wesentlich; doch muß das System der letzteren Gesetzentwürfe von jenem Welche noch die alte Als fundamentum Einteilung übernahmen, grundverschieden sein divisionis gilt auch hier die Größe der angedrohten Strafen auf die ver- schiedenen Deliktsgattungen Während einer Reihe von Jahren wurde viel Mühe darauf verwendet, die Nachteile der Dreiteilung sorgfältig aufzudecken und zu sammeln Um Wiederholungen zu vermeiden, weise ich nu auf die Begründung zum deutschen V.-E. ($ 1) hin, wo eine Anzahl solcher Argumente aufgeführt werden. Es muß anerkannt werden, daß manche hıervon von schwerwiegender Natur sind. Doch drängt sich gleichzeitig die Frage auf, ob all diesen zumeist auch bedeutenden Übeln mit der Zweiteilung schon ein Ende bereitet werden könnte. Wird die Unterscheidung dann zwischen strafbaren Handlungen (Verbrechen und Übertretungen) nicht mehr eine äußerliche sein ? oder sollten mit der Annahme der neuen Ordnung dem richterlichen Ermessen die Schranken geöffnet werden, sodaß es zur strengen Berücksichtigung des objektiven Erfolges dann nicht mehr gebunden ist? Sind diese Ziele im Strafrechte überhaupt erreichbaı und ist der Weg, der dahin führt, so einfach, daß es nur der Ausscheidung eines Begriffes bedarf ? Doch wohl kaum Dagegen können wir die Nachteile, welche mit der Abänderung eines seit Jahrzehnten sich eingebürgerten Systems verbunden sind Nicht unberücksichtigt lassen Jahrzehnte würde es gewiß wieder dauern, bis in die Volksanschauung eindringt, daß die Ehrenbelei- 608 Georg Auer. digung, dıe widerrechtliche Zueignung eines unwesentlichen Gegen- standes, die leichte Körperverletzung als Verbrechen zu betrachten sind und ın dieselbe Kategorie mit den schwersten Missetaten gehören. Das durch den schweizer. Entwurf aufgenommene System der Zwei- tellung kann uns als Beispiel dienen, zu welch seltsamen Konsequenzen und gezwungenen Abgrenzungen (Ausdehnung der Gruppe der Ver- brechen usw.) uns der Weg führt, wenn sich das Gesetz mit der allge- meinen Auffassung in Gegensatz stellt. Es mag sein, „daß ein Gesetz ım Laufe der Zeiten die Sprache und Vorstellungen des Volkes zu wandeln vermag, und der Verbrechensbegriff allgemein zu einem farblosen werde; doch könnte ein solcher Wandel nicht als ein Gewinn betrachtet werden‘‘ (öst. V.-E. Begründ. S. 3). IIT. Verschulden. Mit den Prinzipien der modernen Rechtsentwicklung scheint es wohl im Gegensatze zu sein, wenn der Gesetzgeber dem Richter anstatt die Freiheit seines Wirkens zu vervollständigen, weitere Beschrän- kungen auferlegt und die Grundideen, die theoretischen Ausgangspunkte festsetzt, die bei der Entscheidung des Einzelfalles maßgebend sein müssen. Doch ist dieser Rückschritt nur eın scheinbarer!. In den neueren Strafgesetzentwürfen wird durchwegs die Definition von Begriffen, wie: Vorsatz, Fahrlässigkeit, dolus eventualis, Zurechnungsfähigkeit, auf- genommen (vergl. V.-E. 8 58. G.E. $ 19, Komiss.-Entw. $ 12, Oe. V.-E. $ 6, Ung. Entw. I. 8 21, II 8 11, IIL. 8 39, IV. 8 21), eine Maßnahme, von. deren Notwendigkeit schon eine kurze Umschau in der Rechtspraxis zu überzeugen vermag. Und wenn in der Begründung des öst. V.-E.s (S. 18) heryorgehoben wird, daß „schon die Tragweite dieser Fragen es nicht geraten erscheinen läßt, ihre Lösung sozusagen dem freien Wettbewerbe der wissenschaftlichen Theorien zu überlassen‘‘, so ist dies nur eine nachsichtige Kritik der gegenwärtigen Lage. Die Feststellung des Inhaltes der obigen Grundbegriffe, die bei der Entscheidung des konkreten Falles von recht bedeutender Wirkung ist, ist jetzt nicht allein den verschiedenen strafrechtlichen Theorien, sondern auch den einer jeden Begründung entbehrenden, undurchdachten Einzelauffassun- gen Preis gegeben, und das Ergebnis dieses Zustandes zeigt sich in den sonderbarsten, beinahe unverständlichen Rechtssprüchen. Es ist nur natürlich, wenn dic Entwürfe keine Feststellungen sowie Grundprinzipien von absoluter und konstanter Gültigkeit enthalten. Sie sind eben Schöpfungen der gegenwärtigen Rechtsanschauung, welche mit dem Wechsel der Rechtsanschauung gemeinsam neuen, passenderen An- ordnungen den Platz räumen müssen. Die zeitlich begrenzte Gültigkeit dieser Gesetzesbestimmungen darf also unser Vertrauen nicht erschüt- 1 Den Standpunkt des deutschen SLGB.s bezüglich dieser Frage und Literatur- angabe siehe: OLSHAUSEN Komm. I. $ 59 Anm. 16. „Eine Begriffsbestimmung des ‚Vorsatizes‘ hat das SiGB. enihalten‘* usw. Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches. 609 tern. Einem ferneren Verzichte der Gesetzgebung auf Regelung dieses Gegenstandes — bemerkt die Begründung zum deutsch. V.-E. (S. 199 u. 1f.) — ıst daher der Versuch einer solchen vorzuziehen, wenn ıhm auch, namentlich vom philosophischen und psychologischen Standpunkt aus, Unvollkommenheiten anhaften müssen. Es wird genügen, wenn die Begriffsbestimmungen denjenigen Anforderungen entsprechen, die der Volksanschauung und den Bedürfnissen des praktischen Lebens entnommen sind. Das Schicksal eines Angeklagten darf weiter nicht davon abhängig sein, welche wissenschaftliche Lehr- meinung in bezug auf die Fragen über Vorsatz usw. sein Richter vertritt; die bloße Möglichkeit ist schon auszuschließen, daß cin Schwanken der Doktrine sich auf die Praxis übertrage. Wie bereits angedeutet, bezieht sich diese Regelung in den neueren Entwürfen auf die Festsetzung des Wesens des Vorsatzes und seiner verschiedenen Arten, der Fahrlässigkeit, sowie auf die Prinzipien der Haftung für spezielle Erfolge. In mehreren Strafgesetzentwürfen — unter welchen sich auch der ung. Entwurf 1V. befindet — sind Hinweisungen auf den kriminalisti- schen Grundsatz ‚„‚keine Strafe ohne Verschulden‘‘ enthalten (siehe G. E. 8 19 usw.). Im ung. Entwurf heißt es ($ 21): „wegen eines Ver- brechens oder Vergehens kann nur ein solches zurechnungsfähiges Indi- viduum bestraft werden, welches die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat.‘“ Meiner Ansicht nach sind solche Bestimmungen, welche lediglich die Auffrischung von Grundsätzen primitiver Art in unserem Gedächtnisse bezwecken, völlig überflüssig. Bedarf es keiner Betonung, daß ein Delikt nur durch Menschen und durch Lebende vollbracht werden kann, so kann auch die Notwendigkeit der besonderen Hervor- hebung des Grundsatzes bezweifelt werden, daß die Bestrafung infolge einer Zufallshandlung als ausgeschlossen zu betrachten ist. Im übrigen liegt auch bei den ung. Entwürfen der Schwerpunkt der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf den vorsätzlichen Handlungen (diese Auffassung entspricht auch dem gegenwärtigen ung. StGB.). Im Entwurf 1., IIN. und IV. ist die Bestimmung aufgenommen, daß einer Bestrafung ım allgemeinen nur vorsätzliche Handlungen unterliegen, fahrlässiıge Hand- lungen können nur bei Vorhandensein ausdrücklicher Bestimmungen in besonderem Teile des Gesetzbuches geahndet werden. Nur Entw. II. ent- schied sich für die allgemeine Pönalisierung der Fahrlässigkeit. „Das Ge- vicht deklariert den Vollführer eines Verbrechens (Zweiteilung) für schul- dig, wenn derselbe die Tat in zurechnungsfähigem Zustande und vor- sätzlich oder fahrlässig begangen hatte.‘““ ($ 11). Da auch eine solche Regelung nicht bezweckt, die fahrlässige Begehung mit der vorsätzlichen bezüglich der Strafbarkeit völlig gleichzustellen, so wird es im beson- deren Teile beı gewissen Handlungen einer Bestimmung bedürfen, daß die fahrlässige Vollbringung keiner Bestrafung unterliegt; und da jene Delikte sich in der Mehrzahl befinden, die auch fahrlässig begangen, 39 AschaffenLury, MSchrKrimPsych. XI.g 610 Georg Auer eine Bestrafung nach sich ziehen, so kann auch diese Konstruktion nicht als unzweckmäßig betrachtet werden Die strafrechtlichen Theorien, welche die Redaktoren der ung Entwürfe als grundlegend erachteten, fanden vollen Ausdruck in den Definitionen des Vorsatzbegriffes Die erstrecken sich ım Entw. I II. und IV. auch auf den Begriff des dolus eventualis, welcher — wie dies auch im öst. Entw. der Fall ıst, — als ein Bindeglied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit geplant W1rd Die ungarischen Entwürfe teilen, ım Gegensatz zum Öösterreichischen Entwurf, welcher sich der Wlllenstheorle anschließt, die wissenschaftliche Auffassung des V.-E. und des G.-E. Sie sind also Anhänger der Wissens- sowie der Motiven- theorie. Aus den mehr oder minder gelungenen Definitionen des Vorsatz- begriffes 1äßt sich folgern, daß einerseits das Wissen als maßgebend be- trachtet wird, anderseits aber das Wissen und das Wollen des Täters als gleichberechtigte Voraussetzungen eines Vorsatzes angenommen wurden. „Vorsätzlich handelt, wer trotz Kenntnis jener Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestande des Deliktes gehören, von der Begehung des letzteren sich nicht abhalten 1äßt‘“, (Entw. I. Vergl. G.-E. S. 20) „oder wer, obgleich es ıhm bekannt 1st daß seine Hand- Jung mit dem Rechte, mit der Moral oder mit berecht1gten Interessen Anderer im Gegensatze steht, die Gefährdung oder Verletzung herbei- führen will, wegen welcher die Handlung durch das Gesetz als verboten (Entw. II.) Die übrigen Entwürfe beschränken sich, in den Defi- gilt niıtionen die Gleichstellungz des Wissens mit dem Willen hervorzuheben Vorsätzlich ist eine Handlung, „deren Ergebnis der Täter wissentlich und nach seinem Willen vollführte (Entw. IIL.), „und ähnlicher Weise (Entw IV) Vorsätzlich handelt derjenige, welcher die strafbare Handlung „wissentlich und mit seinem Willen begcht Es 1läßt sich kaum Neues über diese allbekannten strafrecht- lichen Theorien bemerken; sollten sie jedoch infolge gewisser Son- derheiten im ung. Strafkodex einer Abänderung unterliegen, so kann über diese nur nach Vollendung des besonderen Teiles eine meritorische Kritik erteilt werden. Falls das künftige ung. StGB. auf die Motiven- theorie aufgebaut werden sollte, so kann schon jetzt bemerkt werden, daß diese Theorie, den beiden Hauptmomenten die Gleichberechtigung zuerkennend, bei der Fällung von Entscheidungen einseitige Über- treibungen zu verhüten geeignet erscheint. Anderseits aber sind zugleich die Nachteile, die Plattheiten mit in Kauf zu nehmen, welche sich stets zeigen, obald bei der Lösung der Streitfragen Hauptgewicht auf das Einhalten des Mittelweges, auf die Berücksichtigung und Würdi- gung sich widersprechender Auffassungen gesetzt wird Die Feststellung des Begriffes des Eventualvorsatzes erfolgte miıt Anbetracht auf die ausgebildete Judikatur des höchsten Gerichtshofes, der ung. Kurie, deren Rechtsprechung bezüglich dieser Frage mit der 611 Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches der deutschen oberen Gerichtshöfe beinahe vollständig übereinstimmt! Infolge dieses Umstandes haben die Bestimmungen der ung. Entwürfe mit den Anordnungen der deutschen Entwürfe größtenteils dieselben Ausgangspunkte So handelt nach Entwurf I auch derjenige vorsätz- lich wer die Tatumstände nur für möglich hielt, wenn es sich fest- stellen läßt, daß er sich von der Begehung der Tat auch im Bewußt- sein des sicheren Eintrittes niıcht hätte abhalten lassen. Abweichen- der, da es mit dem „für möglich halten nicht mehr ausreicht“‘“, ist die Die Kenntnis der Grundbestandteile der Auffassung des Entwurfes IT. Handlung wird hier erfordert sowiıe, daß der Täter es für wahrscheinlich hält, daß infolge seiner Handlung die Verletzung oder Ge!ährdung ein- tritt. Eine Auffassung, die mit der neueren Judikatur auch überein- stımmen würde Eher wie eine theoretische Begriffsbestimmung, nicht wie eine Als vorsätzlich Gesetzesvorschrift klingt $ 22. II. des IV. Entwurfes handelnd ist auch derjenige zu betrachten, der das Zustandekommen des Tatbestandes der strafbaren Handlung sowie die wahrscheinliche Folge seiner Tat und, sobald zum Tatbestand auch ein gewisser Erfolg gehört, auch den Eintritt dieses Erfolges voraussehen konnte und dies nıcht für unwahrscheinlich hielt. Die soeben wiedergegebene Defi- nıtion ist einer Gleichung mit drei Unbekannten ähnlich, zu deren Lösung dem Richter die Mittel fehlen werden. Die Feststellung, was als wahr- scheinliche Folge einer Tat zu gelten hat, wann der Eintritt dieser durch den Täter \*orau%sehbar gewesen ıst und ob er diese Folge für nicht un- ı Bezüglich der älteren Judikatur des deutschen Reichsgerichtes siehe OLs- HAUSEN Kommentar $ 59 Anm. 6. Unter dolus eventualis wird das Bewußtsein des Täters verstanden, daß derjenige Erfolg, von dessen Verursachung das Gesetz die Strafbarkeit abhängig macht, für seine Handlung herbeigeführt werden könne unter der Voraussetzung, daß er mit diesem Erfolge, wenn er eintritt, einverstanden ist, (ihn also nicht innerlich ablehnt) Daß er also diesen wenigstens eventuell in seinen Willen aufnimmt Bezüglich der neueren Rechtsprechung Reichsgericht X. 31. 1. 13. Nur wenn der Täter den Erfolg seines Handelns sich als möglich vor- gestellt und den als möglich vergegenwärtigten Erfolg {für den Fall des Eintritts ım VvOoraus ın seinen Willen aufgenommen hat damit also einverstanden gewesen ıst nur dann handelt er mit dem eventuellen Vorsatze Dolus eventualis liegt vor, wenn der Täter mit dem von ihm als möglich erkannten Er(olge seiner Tat einverstanden ist, wenn er ihn billigt Davon kann aber nicht die Rede sein, solange der Täter darauf rechnet, daß der Erfolg nicht eintreten werde, und ihn damit innerlich ablehnt R.G. I. 18. 4. 14. Ferner das Bewußtsein, daß diese Folge eintreten könne, und das Wollen dieses als möglich vorgestellten Erfol- ges reicht aus R.G. IIT. 29. 9. 13. Erkenntnis der Möglichkeit, daß die Handlung in die fremden Rechte eingreife und das Handeln auf die Gefahr hin. OLG. Colmar 10. 1. 14. (Leipziger Zeitschr. 1914. S. 1140) Bezüglich der prinzipiellen Auffassung des RG. über die Stellung des ev. dolus zum gewöhnlichen Vorsatze ist die folgende Entscheidung besonders charakteristisch Wenn eine Gesetzesvorschrift als Er- fordernis des inneren Tatbestandes ‚„‚Vorsatz‘‘ schlechthin aufstellt, ohne nach der Seite des Vorsatzes eine besonders geartete Willensbestimmung, eine Absicht, eine Verfolgung eines Zweckes, Handeln wider besseres Wissen als Voraussetzung zu bezeichnen, so umfaßt der Begriff ‚‚Vorsatz‘ nicht bloß den unmittelbaren, sondern auch den bedingten Vorsatz. R.G.V. 10. 6. 13 39* 612 Georg Auer wahrscheinlich gehalten hat, sind durchwegs Begriffe, bei deren Nach- forschung der Judikatur der einheitliche Boden unter den Füßen ent- schlüpfen könnte Nach all den angeführten Bestimmungen scheint die kurze, klare Fassung des öst. Entw. ($8 6. II „Vorsätzlich handelt wer die Verletzung und Gefährdung, deren Herbeiführen die Strafbarkeit begründet — herbeiführen will — und wer einwilligt sie herbeizu- führen.‘) die zweckentsprechendste zu sein, welche Fassung auch den Zusammenhang mit der anderen Schuldform, mit der Fahrlässigkeit vor Augen behält Bei der Feststellung des Begriffes der Fahrlässigkeit dienten den Autoren der ungarischen Entwürfe die Lehren, die aus der Rechtssprech- ung gezogen werden können, nur in geringem Maße als Richtschnur Es machte sich eine Neigung geltend, teilweise Bestimmungen aus den deutschen Entwürfen zu übernehmen und teilweise völlig originelle neue Bestimmungen zu treffen Das erstere Bestreben zeitigte infolge der Ahnlichkeit der deutschen und der ung. Rechtsprechung annehm- barere Folgen, als die recht eigenartigen, jedoch schwerfälligen und auch unklaren Anordnungen der zweiten Methode Der öst. Entw. entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung, wenn derselbe unter dem Begriff der Fahrlässigkeit sowohl das Handeln bei einem vorhergesehenen, jedoch für unwahrscheinlich gehaltenen und nicht gebilligten Erfolge (bewußte Fahrlässigkeit), wie auch das Handeln bei Nichtvoraussehen des eingetretenen Erfolges (unbewußte Fahrlässigkeit) zusammenfaßt. (Begrd. S. 20). Die Ergebnisse der Judikatur finden! ihre Berücksich- 1 Treffend charakterisiert die Natur der {ahrlässigen Handlungen OLSHAU- SEN, Kommentar I. 859. Anm.17 aund b nach der Auffassung des Reichsgerichtes In der neueren deutschen Rechtsprechung tritt gewissermaßen eine Wendung ein welche dem rein subjektiven Moment der Voraussehbarkeit gegenüber der Aufmerk samkeit die entscheidende Bedeulung zukommen ließ. Fahrlässiges Verschulden — sagt das R.G. — ist anzunehmen, wenn objektiv der Verlauf von der Ursache bis zur Wirkung sich im Rahmen der täglichen Erfahrung bewegt, und der Täter beı Anwendung pflichtgemäßer Aufmerksamkeit sich zwischen Ursache und Wirkung und der hierbei möglichen Zwischenursachen nach deren allgemeinen Wesen hätte vorstellen können Dabei hat es nicht notwendig darauf anzu- kommen, daß der Täter sich den ursächlichen Verlauf auch genau in den schließ- lich gegebenen besonderen Einzelheiten hätte vorstellen können (Entsch. I 4 11. 12.) Ahnlich ist die Auslegung der Oberlandesgerichte Es wird betont daß zum, Begriff der Fahrlässigkeit gehört, „daß die Unterlassung in gegebenem Falle eine Nichterfüllung desjenigen Maßes von Aufmerksamkeit und von Rücksicht uf das Allgemeinwohl in sich schließt, dessen Beobachtung von dem Handelnden billigerweise resp. vernünfligerweise geforderl werden darf Es genügt also nicht schon die Unterlassung von Vorsichtsmaßregeln, die die Möglichkeit von Unfällen schlechthin ausschließen oder nur von besonders vorsichtigen Personen angewendet werden, um eine Fahrlässigkeit anzunehmen, sondern die Beobachtung der Vorsichts- maßregeln müssen vom Angeklagten billigerweise resp. vernünfligerweise verlangt werden können (Rostock XXXTI. 1. 13.) Die neuesten Entscheidungen des R.G.8 schließen sich wieder der älteren zeitweise aufgegebenen Auffassung an, welche den beiden Momenten der Fahrlässigkeit gleiche Bedeutung zumuten will. Das Wesen der Fahrlässigkeit — erklärte eine Entscheidung des R.G. — besteht darin, daß durch Nichtanwendung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalt und Umsicht Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches 613 tigung, wenn nun bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit objektive sowie auch subjektive Maßstäbe angewendet werden, u. zW. soll für die Entscheidung der Frage nach der Voraussicht: „ein streng subjektiver Maßstab anzulegen sein, während die Pflicht zur Aufmerksamkeit objektiv, also nach besonderen Vorschriften, den Anforderungen des Berufes oder des Gewerbes und schließlich nach dem im Verkehre übli- chen Maße zu beurteilen ist.‘“ (Öst. VE. 2. 21) Entw. I, der die Fahrlässigkeit im Sinne des G.-E.s bestimmt berücksichtigt die obigen Momente nicht und erblickt, den Begriff deı Voraussehbarkeit außer Acht lassend, den alleinigen Schwerpunkt im Mangel an Aufmerksamkeit Fahrlässig handelt, wer von den zum gesetzlichen Tatbestande gehörenden Umständen des Deliktes zu wissen hätte und in diesem Bewußtsein sich vor der Begehung der Handlung zu hüten hat ($ 24). Sollte dieser Vorschlag Gesetzes- kraft erlangen, so wäre die Fahrlässigkeit nach völlig subjektiven Umständen zu beurteilen Der Person des Täters und dem Mangel an Aufmerksamkeit würde die allein entscheidende Bedeutung zu- kommen. Es ist zu befürchten, daß diese unbegrenzte Subjektivität welche dem Richter keine Stützpunkte bietet, Störungen bei der Ein- heitlichkeit der Rechtsprechung zur Folge haben könnte. Diese unerwünschten Folgen sucht der Entw. III. dadurch zu verhindern, daß derselbe die Fahrlässigkeit nur dann als vorhanden betrachtet, wenn der Täter die rechtsverletzenden Folgen seiner wissent- lichen Tat bei seiner Intellektualität entsprechender Aufmerksamkeit hätte voraussehen und verhüten können (8$ 41) Noch mehr fanden die erwähnten Momente eine Berücksichtigung und Hervorhebung im Entw. IV (8& 23), wo die rechtsverletzende odeı gefährdende Folge durch den Täter bei Zuhilfenahme der erforderlichen Aufmerksamkeit und Sorgfalt voraussehbar sein muß, ohne daß der Täter den Eintritt gewollt oder auch nur für wahr- scheinlich gehalten hätte ($ 23). Als eine Erklärung des Begriffes der Fahrlässigkeit und nicht als eine Definition derselben kann $ 16 des Entw. IV angesehen werden, der uns trotz der vielen Worte kein klares Bild über das Wesen der Sache zu verschaffen mag. Der Täter, dem es nıcht bekannt war, obwohl er es infolge seiner allgemeinen menschlichen Pflichten oder infolge seiner Individualität; Lebensver- hältnisse, spezieller Verpflichtungen seines Berufes wissen mußte, a) daß seine Tat mit dem Rechte, mit der Moral oder mit berechtigten Interes- sen Anderer im Gegensatze steht, und b) daß infolge seiner Tat die Rechts- verletzung oder Gefährdung eintreten kann, wegen deren die Tat durch das Gesetz verboten wird, handelt fahrlässig. Es scheint überflüssig — nn ein vom Rechte mißbilligter Erfolg, den der Täter als mögliche Folge seiner Hand- Jlungsweise hätte voraussehen können, herbeigeführt worden ist. Hierzu kommt es mchL auqqchlaggebend darauf an, ob die Handlung (oder Unterlassung) gleich- zeitig gegen ein besonderes Gesetz oder eine Verordnunq verstößt oder nicht. (R.G. JIT. 11, 12, 13, ähnlich OLG. Jena XXX., 9. 13.) 614 Albert Hellwig. zu sein, die Unhaltbarkeit dieser Bestimmung eingehender darzulegen. Allgemeine menschliche Pflichten, berechtigte Interessen, die Moral sind gewiß die Grundlagen eines jeden Rechtssystems, doch ist es ganz unzweckmäßig und überflüssig, auf diese in strafrechtlichen Gesetzes- bestimmungen hinzuweisen. Bei Anwendung solcher völlig unbegrenzter vager Begriffe zer- fließt vor uns der Inhalt der Anordnung; wir bewegen uns in der bodenlosen Allgemeinheit und wissen im konkreten Falle nicht, woran wir uns zu halten haben. Die Schärfe und Entschiedenheit einer solch’ wichtigen strafrechtlichen Bestimmung dürften niemals wegen theore- tischer Gesichtspunkte aus den Augen gelassen werden. $ 22 des deutsch. G.-E. kann uns als Vorbild einer klaren und knappen Fassung dienen. In der Beurteilung des Einflusses des Erfolges auf die Strafbarkeit schließen sich die ung. Entwürfe jener Auffassung an, welche sich vom Prinzipe der bedingungslosen Erfolgshaftung lossagt. Spezielle Anord- nungen fanden im Entw. I und II Platz; doch läßt es sich auch aus dem System der übrigen Entwürfe entnehmen, daß sich die Verfasser auch diese Ansicht, welche im deutschen V.-E. (8 62), G.E. ($ 24) und öst. Ent. ($ 7) Aufnahme fand, ebenfalls zu eigen machten. Die Strafe oder Straferhöhung — heißt es hier — welche das Gesetz auf die nicht ge- wollten Folgen der Straftat festsetzt, sind nur dann anzuwenden, wenn der Töter in der Lage war, diese Folgen vorauszusehen und sie zu ver- meiden. Die Bestimmung bedeutet demnach nichts anderes, als daß der Täter die obigen Folgen fahrlässig herbeizuführen hat. 41. Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte, Von Dr. iur. Albert Hellwig, Amtsrichter in Frankfurt a. O., z. Zt. im Felde. In seinen ‚„„Irrtümern der Strafjustiz‘“‘ erwähnt Justizrat Dr. SELLO gelegentlich, daß es eine „Berufsbefangenheit‘ der Anwälte, insbeson- dere auch der berufsmäßigen Verteidiger, gäbe. Darin liegt selbstver- ständlich kein Vorwurf gegenüber den Anwälten, wie sich schon daraus ergibt, daß ein so angesehener Vertreter des Standes wie SELLO diese Tatsache offen zugegeben hat. Wer psychologisch nicht geschult ıst, neigt allerdings dazu, Befangenheit mit bewußt einseitiger Stellung- nahme zu verwechseln und deshalb in der Annahme der Befangenheit einen Vorwurf zu erblicken. Auch Richter, die wegen Befangenheit abgelehnt werden, können sich dieses Gefühls vielfach nicht erwehren. Dies ist bedauerlich, aber erklärlich, da die Psychologie der Befangenheıit noch nicht hinreichend erforscht ist. Wenn dies einmal geschehen sein sollte, so wird man wohl zu dem Ergebnis gelangen, daß kein Mensch, dessen Bekundung oder Urteil in irgendeiner Weise in einem Rechts- streit eine Rolle spielt und daher von größerer oder geringerer Bedeutung für die Entscheidung ist, ganz unbefangen ist: Nur der Grad der Befan- genheit wird verschieden sein. Der Grad der Befangenheit wird ım 615 Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte. allgemeinen um so größer sein, je größer das persönliche Interesse ist, das der Betreffende an einer gewissen Gestaltung der Sachlage hat. Dies gilt für Angeklagte, Prozeßparteien, Zeugen ebensowohl als auch für Sachverständige, Rechtsanwalt, Staatsanwalt und Richter. Außer diesem persönlichen Element gibt es aber noch ein typisches, welches für den Befangenheitsgrad von ganzen Gattungen von Bedeutung ıst. Dies gilt wıeder nach zwei Richtungen. KEinmal ist zu beachten, daß gewisse Kategorien von Personen, ganz ohne Rücksicht auf eın etwaiges Interesse am Ausgange des Rechtsstreits ganz allgemein in der Regel leichter beeinflußbar und deshalb auch leichter befangen Ebenso sein werden als andere, beispielsweise Jugendliche Personen. werden in der Regel Sachverständige und Richter weniger leicht be- fangen sein als Zeugen; diese wieder in der Regel weniger als Staats- anwälte und Rechtsanwälte; diese wieder weniger als Angeklagte, Kläger oder Beklagte. Natürlich gilt dies nur cum grano salis. Was insbesondere die Rechtsanwälte anbetrifft, so kann man bei iıhnen von einer Berufsbefangenheit in einem doppelten Sinn sprechen, als beide typischen Merkmale, die wir eben als die Befangenheit fördernd kennen gelernt haben, bei ihnen gegeben sind. Die Anwälte vertreten ımmer das Interesse ihrer Partei und sind bis zu einem gewissen Grade sogar verpflichtet, einseitig zu sein. Die Informationen, die sie von ihren Klienten erhalten, sind fast ımmer bewußt oder unbewußt einseitig, indem der Sachverhalt durch Übertreibung oder durch Fortlassung wichtiger Momente oder Ent- stellung von Tatsachen mehr oder minder gefälscht ist. Zwar wird der erfahrene Anwalt häufig in der Lage sein, schon bei der Information die Darstellung seines Klienten in gewissen Punkten zu korrigieren und sich dadurch ein wenigstens einigermaßen zutreffendes Bild von dem tatsächlichen Sachverhalt zu machen. Aber abgesehen davon, daß dies Bestreben sehr oft auch nicht von Erfolg gekrönt sein wird, muß doch betont werden, daß es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen dem Anwalt schon bei der Entgegennahme der Information gelingen wird, sich von der Bildung eines schiefen Urteils freizuhalten, schon deshalb, weil die für die Wahrheitsermittlung grundlegende Regel ‚„„Au- diatur et altera pars‘“ vernachlässigt worden ist. Wenn der Anwalt durch Wechsel der Schriftsätze, Zustellung der Anklageschrift sowie besonders durch die mündliche Verhandlung, Gelegenheit hat, durch die Gegen- darstellungen die Unrichtigkeiten seines Bildes zu berichtigen, so wird er zwar mitunter in der Lage sein, die bisherigen Fehler zu erkennen, aber bei weitem nicht immer, ja nicht einmal in der Regel. Meistens wird das „Vorurteil‘, das er sich auf Grund der Sachdarstellung des Mandanten gebildet hat, seine Unbefangenheit so stark trüben, daß er nicht imstande ist, die neuen, mit seiner bisherigen Auffassung im Widerspruch stehenden Momente objektiv zu würdigen. Soweit der Anwailt als Verteidiger auftritt, tritt diese Berufsbefangenheit dadurch ın die Erscheinung, daß der Anwalt in der Regel die den Angeklagten 616 Albert Hellwig entlastenden Momente überschätzen wird dagegen meistens geneıgti semm wird, das Gewicht der ihn belastenden Momente zu unterschätzen — eben weil der Angeklagte seinen Verteidiger unbewußt und häufiger noch bewußt recht einseitig informieren ınd dadurch den Grundstein zu emner schiefen Beurteilung der Sachlage legen wird Noch in anderer Hinsicht kann man von einer typischen Befangen- heit der Rechtsanwälte, insbesondere auch der Verteidiger sprechen Nämlich insofern, als sie kraft ihres Berufes geradezu verpflichtet sind einseitig zu sein, die Interessen ihrer Partei bis zu einer — ziemlich weitgesteckten — Grenze wahrzunehmen. Als Mandanten ihrer Partei haben sie aus den verschiedensten Gründen den verständlichen Wunsch ihrer Partei zum Siege zu verhelfen, als Verteidiger also das Streben nach Freisprechung oder doch möglichst milder Verurteilung des An- geklagten. Die Verteidiger und die Anwälte in Zivilrechtsstreitigkeiten sind als Vertreter der Parteien nicht weniger befangen als die Parteien selbst, Ja man darf wohl sagen, sie sind häufiger befangen als die Par- teien, da sie eben häufiger gutgläubig sich ein falsches, ihrer Parteı günstigeres Bild von der wirklichen Sachlage machen werden. Wenn man in den letzten Jahren mit Nachdruck auf die Befangenheit der am Ausgang eines Rechtsstreites interessierten Zeugen mit Recht aufmerksam gemacht hat — deren Angaben auch bei Annahme des Willens zur Wahrheit nur mıt großer Vorsicht zu verwerten sind — so wird man aus ganz analogen Gründen auch die Stellungnahme des Rechtsanwalts, soweit es sich um einen Prozeß handelt, an dem er als Verteidiger oder Prozeßvertretei beteiligt ist, für dem Irrtum nur gar zu sehr ausgesetzt erklären müssen Es ist nicht zu verkennen, daß — zum größten Teil wohl durch wirtschaftliche Not veranlaßt — in nicht allzu seltenen Fällen Anwälte namentlich auch Verteidiger, in bewußter Weise einseitig bei de: Wahrnehmung der Interessen ihrer Klienten vorgehen, und zwar mitunteır in so schroff einseitiger Weise, daß ihr Verhalten wenigstens vom ethi- schen Standpunkt entschiedene Mißbilligung verdient An dieser Tat- sache, die übrigens auch von anerkannt ehrenwerten erfahrenen An- wälten zugegeben wird — Freunde von mir, die in Berlin Anwälte sind. wissen ein Lied davon zu singen! — kann man füglich nicht zweifeln, wenn man offenen Auges in das Leben schaut. Es wäre aber m. E. anderer- seits verfehlt, diese bewußte Einseitigkeit zum allgemeinen Maßstab bei der Beurteilung der Leistungen der Anwälte zu nehmen; es wird sich hierbei immer nur um Ausnahmeerscheinungen handeln; dagegen kann die unbewußte Berufsbefangenheit der Anwälte als etwas allge- mein Gegebenes gelten; die wenigen Ausnahmen bestätigen nur dıe Regel Wie man früher bei jeder unwahren Aussage eines Zeugen an eine Lüge dachte, wie viele Richter, die wegen Befangenheit abgelehnt werden, noch ımmer glauben, es läge darin der Vorwurf bewußt einseiti- ger Stellungnahme o pflegt man auch bei der Beurteilung der Einsei- tigkeit der Rechtsanwälte sehr häufig noch die unbewußte Parteinahme zugunsten der bewußten zu unterschätzen Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte 617 In meiner „Psychologie der richterlichen Urteilsfindung‘“‘ (Stutt- gart 1914) S. 14 ff. hatte ich schon gelegentlich einige Materialien für bewußt und unbewußt einseitige Stellungnahme der Rechtsanwälte Ich wies dabei u. a. auf die insbesondere der Verteidiger, beigebracht kleine Broschüre „‚Die Aufgabe des Verteidigers. Gedanken eines alten Verteidigers zum Prozesse Sternberg‘“ (Berlin 1901) hin. Ihr Verfasser geht davon aus, daß man den Ve1tmd1ger um seinen Beruf zu idealisie- ren. vielfach als den Beirat, als einen Mitarbeiter der Justiz bezeichne, doch müsse dieser Auffassung entgegengetreten werden Der Vert91d1- ger seı stets der Beistand, nie der Gegner des Angeklagten: „Er hat die Pflicht, für seinen Klienten diejenigen Anträge und Fragen zu stellen von denen er annehmen darf, daß sie der Angeklagte in seinem auf Obsiegen über die Anklage berechneten Interesse stellen würde,diejeni- gen Anträge und Fragen, welche dieser meiden würde, zu unterlassen das Ergebnis der Verhandlung so darzustellen, die Gruppierung der einzelnen Umstände, die } Vlot1werung der einzelnen Handlung seines Klienten so anzunehmen wie solches der Angeklagte selbst tun würde, stände ıhm die Erfalnung und die Gewalt der Rede zur Verfugung‚ wie sie der von ihm zu seinem Verteidiger Erwählte besitzt.‘‘ Wertvolle ergänzende Materialien sind in der Aufsatzsammlung von OÖberlandesgerichtsrat Dr. OTTo übeı Rechtsanwälte und Rechts- pflege‘“ (Dresden 1912) zu finden So findet sich dort S. 33 folgendes Zitat aus der „Deutschen Rechts- anwaltszeitung‘‘ vom 20. April 1910 Die Rolle. die der Rechtsanwalt ım Rechtsleben spielt ist eine Parteirolle, ist Ausdruck subjektiveı Einseitigkeit, und gerade darin liegen die starken Wurzeln seiner Kraft eın trauriger Sachwalter freilich, der sich nicht auch in die Sache des Gegners versetzen und vom feindlichen Standpunkt aus den Kampf- platz zu überblicken vermöchte, aber auch das bleibt Subjektivität.“ Auf S. 27 wird Rechtsanwalt ADoLF WEISSLER zitiert, der ın seiner ‚‚Geschichte der Rechtsanwaltschaft“ folgenden Satz schrieb „Zumal in Strafsachen erinnert man sich kaum noch des Satzes, daß der Anwalt im Dienste des Rechtes arbeitet Die Unsachlichkeit der Verteidigung ist längst und mit Recht zu einer ständigen Rubrik der Witzblätter geworden Derselbe Gewährsmann bemerkt in der ‚‚Juristischen Wochen- „Bei uns wird Ruf und schrift‘““ 1911 S. 475 nach Otto S. 22 folgendes Einkommen nicht gewonnen durch die technisch tüchtigste Leistung, nämlich unparteiischen Rat und sachliche auch dem Gegner gerecht werdende Verhandlung, sondern durch schneidige, d. h. möglichst ein- seitige Interessenvertretung, womöglich verbunden mit Verunglimpfung des Gegners Die gewissenhafte Erfüllung der Forderung. keine als ist ım Anwaltsberufe beinahe unrecht erkannte Sache anzunehmen der Weg zum geschäftlichen Mißerfolg. Bei uns bringt der freie Wett- hbewerb nicht den Tüchtigen nach oben, sondern den Grundsatzlosen, der um so verderblicher wirkt, je reicher er begabt ist.“ 618 Albert Hellwig Wenn man diese krassen Vorwürfe kennt, die Anwälten erfahrene Standesangehörige machen, so wird man zugeben müssen, daß dann die unbewußte Befangenheit der Anwälte in den von ihnen vertretenen Sachen unendlich viel größer sein muß. Daß der Vorwurf der Befan- genheit kein Vorwurf sein soll und auch einen Vorwurf nicht bedeutet habe ich schon bemerkt. Es ist aber vielleicht nicht überflüssig zu er- wähnen, daß ich bei nachträglicher Analyse meines Verhaltens in den- Jenigen Fal]en wo ich früher gelegentlich als Parteivertreter im Zivil- prozeß oder als Verteidiger aufgetreten bin, habe konstatieren können, daß auch ich bei weitem nicht immer der Gefahr der Befangenheit zu- gunsten meiner Klienten entgangen bin; dies ist um so bemerkenswerter als ich infolge meiner sonstigen richterlichen Tätigkeit und meiner wissenschaftlichen Beschäftigung gewöhnt waı ın höherem Grade objektiv zu bleiben als im allgemeinen ein Rechtsanwalt, und als ich ferner auf die mir drohende Gefahr der Befangenheit vorbereitet war und mich bemüht hatte, soweit als irgend möglich objektiv zu bleiben Zum Schlusse mag noch darauf hingewiesen werden, daß diese Berufsbefangenheit sich — wenn auch natürlich ın geringerem Grade — bei jeder Beurteilung von Prozessen einerseits und bei vielen wissen- schaftlichen Arbeiten geltend machen wird In ersterwähnter Beziehung kommen wohl lediglich Strafprozesse in Frage. Hier wird der langjährige Verteidiger auch bei der Beurteilung von Prozessen, an denen er nicht beteiligt gewesen ist, stets ın eıner gewissen Gefahr sein, zugunsten der Angeklagten befangen zu sein, wıe übrigens natürlich auch — wenn auch aus hier nicht zu erörternden Gründen nicht in gleichem Maße — umgekehrt der langjährige Staats- anwalt zu Ungunsten des Beschuldigten. Deshalb bin ich kein Freund der Forderung, in größerem Maßstabe erfahrene Anwälte zu Richtern zu machen, halte aber auch den Brauch, ältere Staatsanwälte zu Rıchtern zu ernennen oder gar Staatsanwälte und Richter nach einigen Jahren wechseln zu lassen, für wenig glücklich Die Berufsbefangenheit der Anwälte wird sich auch bei der wissen- schaftlichen Behandlung fast aller Fragen geltend machen, welche dıe vermeintlichen oder wirklichen Interessen des Anwaltstandes berühren Ich denke da beispielsweise an die Probleme des Anwaltszwanges, der Pflicht der Parteien zum Erscheinen, der Wahrheitspflicht, der Ord- nungsstrafen gegen Anwälte der Erleichterung der Berufung, der Revısion, der Wiederaufnahme des Verfahrens des Geschworenen- gerichts usw. An diesen Einfluß der Berufsbefangenheit dachte Justiz- rat SELLO, als er die an den Anfang dieser Erörterungen gestellte Auße- rung tat Wenn er und Rechtsanwalt Dr. ALSBERG iın seinem Buche über „Justizirrtum und Wiederaufnahme‘‘ (Berlin 1913) nur in ver- hältnismäßig geringem Maße dieser Gefahr der Berufsbefangenheit unterlegen sind, so ist dies nur ein Zeugnis für die hervorragende Quali- tät der Verfasser, nicht aber ein Beweis dafür, daß obige Ansicht nicht zutreffend ıst 619 Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte, Bei wissenschaftlichen Arbeiten der Anwälte über Prozesse, die sie selbst geführt haben — solche Arbeiten sind erfreulicherweise gerade in den letzten Jahren gar nicht selten veröffentlicht worden — wird die Berufsbefangenheit der Anwälte stärker sein als bei ihren sonstigen wissenschaftlichen Darlegungen, ja vielleicht sogar stärker als bei ihren Wahrnehmungen und Ausführungen im Prozesse selbst, da sie dann vor der ganzen Welt plädieren, nicht nur vor der doch immerhin be- schränkten Öffentlichkeit der Gerichtssäle. Ein Beispiel dafür ist die Schilderung des Mordprozesses Kämpf durch den Verteidiger Kämpfs, Rechtsanwalt Dr. RoBERT, in dem eben erwähnten ALSBERGschen Buche. Derartige Darstellungen sind umso gefährlicher, als der Leser nur selten irgendeine Handhabe hat, um bei der Lektüre die Objektivität der Darstellung nachzuprüfen. Der Durch- schnittsleser jedenfalls muß sich auf Treu und Glauben dem Verfasser anvertrauen. Gerade weil ich vermutete, daß bei der Darstellung der Einzelfälle in dem ALSBERGSschen Buche die Berufsbefangenheit der Verfasser eine die Objektivität der Darstellung trübende Rolle gespielt hat, hatte ich mir vor Ausbruch des Krieges die Aufgabe gestellt, einige dieser Fälle aktenmäßig nachzuprüfen. Von den damals erbetenen Akten konnte ich nur die Aktenstücke über einen einzigen Fall erhalten ; welches Ergebnis meine Nachprüfung gehabt hat, vermag ich offen gestanden nicht mehr zu sagen und zu der Zeit, wo ich diese Zeilen schreibe — seit August 1914 bin ich im Felde — vermag ich dies auch nicht festzu- stellen. Auf jeden Fall aber werde ich, falls mir glückliche Heimkehr vergönnt ıst, das Ergebnis meiner Nachprüfung veröffentlichen, wie es auch ausfallen mag, aller Wahrscheinlichkeit nach in dem GrRossschen „Archiv für Kriminalanthropologie und Kriminalistik“. Sehr dan- kenswert ist es von Landgerichtsdirektor HucH, daß er in der „Deut- schen Richterzeitung‘“‘ vom 15. Juni 1914 Sp. 547 ff. die sehr einseitige Schilderung von Rechtsanwalt Dr. RoBERT einer sachkundigen Kritik unterzieht, zum Teil auf Grund eigener Wahrnehmungen, zum Teil auf Grund des Inhalts der Akten. Nur möchte ich im Sinne meiner Dar- legungen mich nicht der zusammenfassenden Charakterisierung Hucıs anschließen, mit der er seine kritischen Bemerkungen schließt: „„Er- staunen muß man über die ganze RoBERTSChe Darstellung, die nur darauf berechnet sein kann, den Mordprozeß Kämpf überhaupt erst geeignet erscheinen zu lassen, Aufnahme in ALSBERGs Buch zu finden.““ Ich glaube, daß weniger bewußte Berechnung als vielmehr eine starke Dosis unbewußter Berufsbefangenheit die schiefe Darstellung ROoBERTS verschuldet haben dürfte! Jch will allerdings nicht verschweigen, daß mir nachträglich von Herrn Landgerichtsrat Leeb mitgeteilt worden ist, kurz vor Aus- bruch des Krieges sei ihm eine Gegendarstellung zu der HucH’schen Schilderung von ALSBERG — oder von ROoBERT ? — übersandt, worden. Da der Krieg neue Probleme gebracht habe, sei es ihm leider nicht möglich gewesen, sie ın der „Dé9tschen Richter-Zeitung‘‘ aufzunehmen. — 620 Herbert Geber 42 Die richterliche Unabhängigkeit Von Dr, iur. Herbert Geber in Bremen, z. Zt. im Felde Der $ 1 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes lautet „Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unter- worfene Gerichte ausgeübt Dieser wesentliche Grundsatz unseres heutigen Rechts- und Verfassungslebens, der sich in ähnlicher Form schon in der preußischen Verfassungsurkunde findet, geht historisch zurück auf das von MOnTESQUIEU in seinem Esprit des lois (1748) ent- wickelte System der Dreiteilung der Staatsgewalt. Dieses teilt die drei „Gewalten ım Staate drei verschiedenen Subjekten zu, die ge- setzgebende Gewalt der Volksvertretung, die vollziehende dem Landes- herrn und die richterliche unabhängigen Gerichten. Dieses Prinzip hat nter formellen und materiellen Veränderungen der deutschen Verfas- sungsentwicklung die Richtung gewiesen. Es hat die Kabinettsjustiz die dem Monarchen die Bestätigung, Milderung und Schärfung von Strafurteilen, die eigene Entscheidung von Prozessen sowie deren Ver- weisung an besondere Gerichte („„sonderlich verordnete Räte‘‘) vor- behielt, verdrängt. Die richterlichen Entscheidungen ergehen zwar nach wie vor iım Namen des Monarchen: die richterliche Gewalt als solche ist diesem also nicht genommen. Wohl aber hat der Landesherr deren Ausübung verloren; er muß die Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte ausüben lassen Dieses Ergebnis der Einwirkung der konstı- tutionellen Lehre auf die Verfassung ist heute im $ 1 des Gerichtsver- fassungsgesetzes zum rechtsverbindlichen Ausdruck gekommen Der Paragraph bringt das Wesen der richterlichen Unabhängigkeıit auf die Formel, daß die Gerichte „nur dem Gesetz unterworfen sind Das bedeutet, daß „ausschließlich das objektive Recht, dieses aber auch schlechthin für die Entscheidungstätigkeit der Gerichte maßgebend ist (HELLwıc). Damit ergibt sich für die praktische Seite ein dreifache: Inhalt der richterlichen Unabhängigkeit: der Richter ist — von den unten zu besprechenden Ausnahmen abgesehen — bei Anwendung der maßgebenden Rechtssätze weder an den, wenn auch übereinstim- menden Willen der Parteien, noch an eine irgendwie geartete Stellung- nahme der Regierung oder einer Verwaltungsbehörde, noch endlich an eine Weisung oder eine Entscheidung eines anderen, wenn auch höheren Gerichtes gebunden Dieser Grundsatz bedeutet zugleich Recht und Pflicht des Richters. Der Richter darf unabhängig von den genannten Faktoren urteilen, aber er muß auch so entscheiden. Wenn er aus irgend- welchen Gründen freiwillig anderen Einflüssen bei seiner Entschei- dungstätigkeit Geltung verschaffen wollte, so würde er pflichtwidrig handeln und sich unter Umständen disziplinarisch oder gar kriminell strafbar machen Die richterliche Unabhängigkeit 624 Das Gesetz ist bemüht, den Gedanken der Richterunabhängigkeit <Adurch zahlreiche Vorschriften zu sichern, die den Gerichten sowohl wie den Richtern persönlich eine ganz einzigartige Stellung im Staats- wesen verschaffen. Von grundlegender Bedeutung ist die Bestimmung daß den Gerichten keine Geschäfte der Verwaltung, abgesehen von denen der Justizverwaltung, übertragen werden dürfen. Hierin kommt der konstitutionelle Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwal- tung zum Ausdruck. Ferner gehören hierher die Paragraphen des Ge- richtsverfassungsgesetzes, die die Verteilung der Geschäfte auf die verschiedenen Abteilungen der Gerichte regeln. Das Präsidium der Kollegialgerichte hat vor Beginn jedes Geschafts13hres auf die Dauer desselben die ständigen Mitglieder der einzelnen Kammern oder Senate, sowie für den Fall ihrer th1nderung deren regelmäßige Vertreter zu bestimmen und von vornherein nach Gegenstand, räumlichen Merkmalen oder Anfangsbuchstaben festzusetzen, vor welche Kammer oder wel- chen Senat die einzelnen Sachen zu bringen sind. Die getroffene Anord- nung kann ım Laufe des Geschaftsgahx es nur geändert werden, wenn (dies wegen eingetretener Überlastung einer Kammer oder eines Senates oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglie- der des Gerichtes erforderlich wird. Damit ist eine Gewähr dafür ge- schaffen, daß eine Spruchbehörde nicht mit Rücksicht auf den einzel- nen Fall zusammengesetzt oder etwa eine als besonders streng odeı milde bekannte Kammer von der Staatsanwaltschaft je nach Ermessen angegangen wird ‚„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ($ 16 Gerichtsverfassungsgesetzes) Von nicht geringerer Bedeutung für die Realisierung der richter- hchen Unabhängigkeit sınd die Vorschriften die die Stellung des einzelnen Richters betreffen. Nur die Beamten. denen die Kontrolle des Reichsrechnungswesens obliegt, genießen ım Deutschen Reich eine ähnlich gesicherte Stellung. Die Ernennung der Be- yufsrichter erfolgt auf Lebenszeit, und selbst die ehrenamtlich tätigen Handelsrichter werden für die Dauer von drei Jahren ernannt. Eine dauernde oder zeitweilige Amtsenthebung, eine Versetzung oder Quwieszierung des Richters kann wider seinen Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen erfolgen, welche die Gesetze bestimmen. Danehen gibt es die vorläufige, kraft Gesetzes eintretende Amtsenthebung, die das Gerichtsverfassungsgesetz unberührt läßt, soweit sie von den Einzel- staaten festgesetzt ıst, und die es für die M1tgheder des Reichsgerichts seierseits regelt F01 ner geht der Rıchter seines Amtes miıt der Rechtskraft eines Urteils \erlustlg das auf Zuchthausstrafe lautet oder die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ausspricht. Endlich können bei einer Veränderung ın der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke unfrei- willige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte verfügt werden In beiden Fällen ist dem betroffenen Richter 622 Herbert Geber das volle Gehalt zu belassen. Für den Handelsrichter gilt noch die in seiner Stellung begründete Besonderheit, daß er durch das Ober- landesgericht seines Amtes zu entheben ist, wenn er eine der für die Er- nennung erforderlichen Eigenschaften nachträglich verliert, wenn er bei- spielsweise ın Konkurs gerät oder als Kaufmann sein Geschäft aufgibt Eine weitere Sicherung der Unabhängigkeit der Richter sieht das Gesetz darın, daß es ihnen in ihrer richterlichen Eigenschaft den An- spruch auf festes Gehalt miıt Ausschluß von Gebühren gibt und für die Verfolgung aller vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Dienst- verhältnis den Rechtsweg weist. Im Interesse der Finanzen der Ein- zelstaaten hat das Gerichtsverfassungsgesetz ‚„‚die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Befahlgung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte‘ in Kraft gelassen und damit eine nicht unbe- denkliche Durchbrechung der die Richterunabhängigkeit sichernden Vorschriften geschaffen. Die Bundesstaaten (so Preußen und andere Staaten), sind dadurch in die Lage versetzt, Gerichtsassessoren und Referendare, also Beamte, deren Unabhängigkeit in keiner Weise ge- schützt ist, ın Richterstellen zu verwenden. Die Dehnbarkeit des Be- griffs „ze1twmhg wird dabei nicht selten mißbraucht. Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit ist von eimnıgen Ausnahmen _ durchbrochen. Die Unabhängigkeit gegenüber den Willensäußerungen der Parteien erleidet insofern eine Ausnahme, als das Gericht nicht verpflichtet ist, Gewohnheitsrechte Statuten (d. h. Rechtssätze, die von einer Gemeinde oder sonstigen Körper- schaft ausgehen), sowie das iın einem andern deutschen oder aus- ländischen Staate geltende Recht zu ermitteln, soweit es ihm unbe- kannt ıst Wir haben oben gesehen, daß die Unabhängigkeit Recht und Pflicht des Richters ist. Sie bedeutet Freiheit und Unbeeinflußbar- keit zugleich. Hier handelt es sich nur um eine Einschränkung der dies- bezüglichen Pflicht des Gerichtes Dieses ist wohl berechtigt, aber nicht verpflichtet, die erwähnten Rechtsnormen zu ermitteln. Das Ge- richt kann der Partei, die ihren Anspruch auf solche stützt, den Beweıs ıhrer Existenz überlassen und den Anspruch abweisen, wenn die Parteı dies versäumt. Die Bestimmung erklärt und reohtfert1gt sich aus einem doppelten Grunde: Sie ist bestimmt und geeignet, einer Überlastung der Gerichte sowie der Verschleppung von Prozessen vorzubeugen. Sie beruht dabei auf der richtigen Voraussetzung, daß derjenige, der einen Anspruch aus wenig bekannten Rechtssätzen herleitet, am besten in der Lage sein wird, dem Gericht deren Kenntnis zu vermitteln, und daß er dies im eigenen Interesse tun wird Die Unabhängigkeit als Recht des Gerichts ist zunächst einge- schränkt bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechts- weges Von wesentlich praktischer Bedeutung ist hier nur die Abgrenzung gegenüber der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden Das Gerichtsver- Diese liegt grundsätzlich den KGerichten ob fassungsgesetz ermächtigt jedoch die Landesgesetzgebung, ‚,beson- Die richterliche Unabhängigkeit 623 dere Behörden die sogenannten Kompetenzkonfliktsgerichts- höfe einzusetzen und ihnen die Entscheidung von Meinungsver- schiedenheiten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten zu übertragen. Die vier Königreiche, Baden, Hessen und Bremen haben von dieser Ermächtigung des Reichsrechts Gebrauch gemacht. (Bremen läßt das Reichsgericht entscheiden.) In diesen Staaten gestaltet sich die Rechtslage folgendermaßen: Wenn ein Gericht für einen bestimmten Prozeß die Zu13351gk91t des Rechts- weges rechtskräftig, d. h. durch Berufung, Revision und Beschwerde nicht mehr anfechtbar, bejaht hat, so ist die ihre eigene Zuständigkeit erklärende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (eines Verwaltungs- gerichts) hinfällig und auch der Kompetenzkonfliktsgerichtshof macht- los Die Zulässigkeit des Rechtsweges steht fest. Dagegen ist, während der Prozeß vor einem Gericht schwebt, vor erfolgter rechtskräftiger Bejahung seiner Zuständigkeit die Verwaltungsbehörde berechtigt den Konflikt zu erheben, d. h. eine Entscheidung des Kompetenz- konfliktsgerichtshofes über die Frage der Zulässigkeit des Rechts- weges herbeizuführen. An diese Entscheidung ist das Gericht gebunden. Die gleiche Bindung tritt im Falle des sogenannten negatıven Kompetenzkonflikts ein. Dieser liegt vor, wenn sich Gericht und Verwaltungsbehörde (Verwaltungsgericht) in einer bestimmten Sache beide unanfechtbar für unzuständig erklärt haben In diesem Falle stellt der Kompetenzkonfliktsgerichtshef auf Antrag der Partei die Zustand1gkeüa bindend fest. Diese Bestimmungen sind darauf berechnet, einer Überspannung der richterlichen Gewalt auf Kosten der Verwaltun%- gerichtsbarkeit vorzubeugen. Die ım Gerichtsverfassungsgesetz enthal- tenen Normativbestimmungen für die Bildung der Kompetenzkonflikts- gerichtshöfe sichern auch diesen in umfangreichem Maße eine Unab- Eine weitere Ausnahme hängigkeit bei ihrer Entscheidungstätigkeit von der richterlichen Entscheidungsfreiheit hat das Gesetz im Interesse der Homogenität des Reichsgerichts geschaffen Das Reichsgericht dient der Vereinheitlichung der Rechtsprechung Das Reichsgericht ist aber — wie jedes andere größere Gericht — eine einheitliche Körper- schaft zunächst nur in seiner Eigenschaft als Justizverwaltungsbehörde Als Spruchbehörden wirken die einzelnen Abteilungen, die Zivil- und Strafsenate, die bei der Lösung von Rechtsfragen verschiedener Mei- nung sein können und dies in der Tat recht häufig sind. Um Abwei- chungen in der Judikatur des Reichsgerichts zu erschweren und um ıhnen, wo sie auftreten, einen stärkeren Rückhalt zu geben, bestimmt das Gerichtsverfassungsgesetz folgendes „Will in einer Rechtsfrage ein Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der vereinigten Zivilsenate oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines anderen Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate abweichen, so ıst über die streitige Rechtsfrage im ersteren Falle eine Entscheidung ım letzteren Falle eine solche deı der vereinigten Zivilsenate vereinigten Strafsenate einzuholen. Einer Entscheidung der Rechts- 624 Herbert Geber frage durch das Plenum bedarf es, wenn ein Zivilsenat von der Ent- scheidung eines Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder der vereinig- ten Zivılsenate oder ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung des Plenums abweichen will.““ In allen diesen Fällen bleibt die Urteils- fällung dem Senate vorbehalten, vor den der betreffende Prozeß, deı Geschäftsverteilung entsprechend, gekommen ist Aber dieser Senat hat die „Rechtsfrage‘‘, die er abweichend lösen wollte, so zu entscheiden, wie das erweiterte Richterkollegium geurteilt hat, mag dieses Urteil für oder wider lauten. Schließlich erg1bt sich eine Ausnahmo von der Die Entscheidungsfreiheit aus der Instanzenordnung unseres Rechts. Parteı die sıch durch die Entscheidung eines Gerichts beschwert erachtet, kann bei einem stärker besetzten Gericht Berufung, Revision oder Beschwerde einlegen. Wenn das höhere Gericht den Prozeß zum Teil selbst entscheidet und im übrigen an die untere Instanz zurück- verweist, so hat diese die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts sich zu eigen zu machen, sie ist an diese gebunde Mit der ım vorigen versuchten Darstellung einerseits der gesetz- lichen Garantien für die Verwirklichung der Richterunabhängigkeit, anderseits der Ausnahmen von dieser, ist der Boden geebnet, um dem schon eingangs kurz beleuchteten Begriffsinhalt der richterlichen Unabhängigkeit nach seiner dreifachen Bedeutung näherzutreten Was die Unabhängigkeit gegenüber dem Parteiwillen angeht, so be- darf es hier nur weniger Worte Die Unparteilichkeit des deutschen Richters steht außer Frage Zwar wird sich — zumal ım Strafprozeß — kein einsichtiger Richter absolut frei von Sympathie und Anti- pathie fühlen. Aber das sind Faktoren, die sich der Berechnung und Feststellung im einzelnen schlechthin entziehen, da sie zu den ursprüng- lichsten Außerungen menschlichen Wesens gehören Das bewußte An- kämpfen gegen sie ist aussichtslos und führt, wie die Erfahrung lehrt nicht selten in entgegengesetztem Sinne zur Ungerechtigkeit. So ist der Vorwurf der Klassenjustiz, der fortgesetzt von Vertretern der arbeitenden Klasse gegen unsere Richter erhoben wird, so maßlos er auch verallgemeinert wird, doch nicht als völlig haltlos von der Hand zu weisen. Es ist in der Tat vorgekommen, daß ein Angeklagter wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessengruppe von einem Gericht härter angefaßt worden ist als ein anderer ohne derartige Be- ziehungen unter den gleichen Umständen, — aber wohlverstanden, ohne daß sich das Gericht dessen bewußt gewesen wäre., nur aus einer instinktmäßigen Antipathic heraus Anderseits drängt sich beıi einem unbefangenen Studium der Judikatur nicht selten die Beobachtung au[, daß der Richter aus Furcht, gegen Angehörige einer anderen Gesell- schaftsklasse voreingenommen zu sein, seinem ursprünglichen und gerechten Gefühl entgegen urteilte und dadurch einen Fehlspruch tat So ist in den Urteilen manches Gerichtes eine — natürlich ebenfalls 62 J rr Die richterliche Unabhängigkeit absolut ungewolltle — Bevorzugung Angehöriger der arbeitenden Klasse zu erkennen. Diese Andeutungen müssen genügen. Es handelt sich bei der hier erörterten Frage um ecinen Ausschnitt aus dem bisher nıcht behandelten Problem der Psychologie des Richters. Auch Regierung und Verwaltung haben auf die Entscheidungstätigkeit der heut1gen deutschen Gerichte keinen Einfluß, und es sind ebenso- wenig Versuche von dieser Seite bekannt, einen solchen auszuüben. Ganz anders steht es praktisch mit dem Verhältnis der Ge- richte untereinandeı die Judikatur der letzten Jahre hat in dieser Beziehung Erscheinungen gezeitigt, die zu ernsten Bedenken bezüglich der praktischen Ausgestaltung unseres Gerichtswesens Anlaß geben und auf die die Auflmerksamkeit weiterer Kreise der Gebildeten zu len- ken, notwendig erscheint Inwieweit die Richterunabhängigkeit durch das Instanzensystem unserer Gerichtsverfassung rechtlich einge- schränkt ist, haben wir oben gesehen. Der Überblick hat uns gezeigt, daß es (abgesehen von dem Erfordernis der Plenarentscheidungen) eine Bindung der unteren Instanzen nur für den einzelnen Fall eintreten Wie anders es in der läßt, ın dem das höhere Gericht gesprochen hat Praxis aussieht, möge folgender von dem Verfasser beobachtete Fall iıllustrieren, der ım deutschen Rechtsgebiet in ähnlicher Form nicht selten vorkommen wird Im Beratungszimmer der Zivilkammer eines holsteinischen Landgerichts war des langen und breiten über eine prin- ziplelle Rechtsfrage disputiert worden, die für den Ausgang des be- treffenden Rechtsstreites entscheidend war. Von Einzelheiten kann abgyesehen werden. Die Kammer war nach mehrstündiger Beratung einstimmig zu der Ansicht gekommen, daß der von der Mehrzahl der Lehrbücher und Kommentare vertretenen Lösung der Frage zu folgen und die Klage demgemäß abzuweisen sei Plötzlich entdeckt einer der Räte eine Reichsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1873, die zu derselben Rechtsirage entgegengesetzt Stellung nimmt. Man sollte erwarten, daß die Richter darüber zur Tagesordnung übergehen und an ıhrer Entsche1dung festhalten würden. Aber das geschah nicht, sondern die Kammer tat das, was die große Mehrzahl der deutschen Gerichte ın diesem Falle getan hätte: die Frage wurde ohne weitere Debatte im Sinne des höchstrichterlichen Urteils entschieden; der Beklagte wurde verurteilt. — Nicht minder bezeichnend ist folgender typische Fall. Bei der Strafkammer in H. hatte ein Referendar, der sich von der Fakul- tätsweisheit noch nicht emanzipiert hatte, als Referent in einer Straf- sache die Urteilsgründe anzufertigen, bei deren Entscheidung die Kam- mer einem Reichsgerichtsurteil gefolgt war Der Referendar schrieb ( nun: ‚„„Wie das Reichsgericht mit Recht ausführt Der Korre- ferent war ein ergrauter Landgerichtsrat, der sich wegen seines hervor- ragenden juristischen Scharfblicks und seiner überzeugenden und äußerst sympathischen Beredsamkeit allgemein der größten Achtung erfreut. Dieser ließ den Referendar zu sich rufen und erklärte ihm, daß das Urteil keinesfalls diese Fassung behalten dürfe Er hatte das mıt Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI 40 626 Herbert Geber Recht‘‘ durchstrichen Der alte Herr sagte wörtlich: „Man würde uns schön auf den Kopf kommen, wenn wir anders entscheiden würden. Das darf sich unter besonderen Umständen wohl mal das Oberlandes- gericht erlauben, aber niemals wir als untere Instanz Auf die be- scheidene Entgegnung des jungen Juristen, die Ungebundenheiıt des Gerichts sei doch ein Hauptgrundsatz unserer Gerichtsverfassung, entgegnete der Rat: ‚‚Ganz recht: das Gericht ist nicht gebunden, — € de iure nicht, aber wohl de facto Daran knüpfte er weitere Ausführun- gen, aus denen hier noch zwei Sätze Platz finden mögen, die u. E. den Schlüssel enthalten zu der seit langem eingerissenen Unterbindung der richterlichen Unabhängigkeit durch freiwillige Selbstentäußerung deı Richter. Er sagte: „Es kommt alles darauf an, daß wir eine fest- und stehende Praxis und damit Rechtsgewißheit haben, zweitens: „‚Wenn wir dem Reichsgericht folgen handeln wır nicht kulpos Der erste Satz enthält wohl den inneren Grund, die eigentliche sachliche Motivierung der uns beschäftigenden Erscheinung Er wird für die Stellungnahme vieler Richter bestimmend sein Er ist in der Tat sehr bestechend. Aber rechtfertigt er ein Kopieren obergericht- licher Entscheidungen durch die unteren Instanzen? Das Re1chsgemcht soll Rechtseinheit verbürgen, gewiß, — aber nicht durch seine Autorität, jedenfalls nicht allein durch seine Autorität, sondern in erster Linte durch die Überzeugungskraft seiner Urteilsgründe. Rechtsgewißheit und feststehende Praxis sind sicherlich erstrebenswerte Ziele, aber sıe dürfen niemals auf Kosten der Gesetzmäßigkeit der Entschmdungen erreicht werden. Niemand wird bestreiten, daß es besser und wünschens- werter ist, wenn von zehn Urteilen fünf eine richtige Auslegung des Gesetzes zur Grundlage haben, als wenn alle zehn in Übereinstimmung mit einer höchstrichterlichen Erkenntnis auf einem Rechtsirrtum beruhen Dazu kommt ein sehr wichtiges Moment, das in der Regel vergessen wird: das Reichsgericht ist keine Körperschaft, die Gesetze oder auch nur Resolutionen erlassen kann Das Reichsgericht spricht nur in der einzelnen Sache, in der es angegangen wird. Gesetzt den Fall die überwiegende Mehrheit der derzeitigen Reichsgerichtsräte hält ein altes Urteil irgendeines Senates für irrig, so daß kein Senat zur Zeit ebenso entscheiden würde. Aber die unteren Instanzen urteilen unbeirrt im Sinne jenes alten Urteils weiter. Derartige Fälle, wenn auch weniger kraß, sind vorgekommen. Dann sind unter Umständen sämt- liche Senate des Reichsgerichts machtlos Denn es wird sich nur schwer ein Anwalt finden, der für seine Partei Revision einlegt, wenn das ergan- gene Urteil sich auf ein in der Rechtsprechung als Norm geltendes Reichsgerichtsurteil stützt. Sobald aber ein Gericht in einer Entschei- dung abweichend Stellung nimmt, kommt selbstverständlich die Revision;, und das Reichsgericht kann seiner veränderten Überzeugung Geltung verleihen. Der heutige Zustand richterlicher Gebundenheit wider- streitet also gröblich dem Interesse der Rechtsentwicklung 627 Die richterliche Unabhängigkeit. Der zweite Satz des Landgerichtsrats, von dem wir ausgingen, deutet den mehr persönlichen Grund an, auf den die selbstgewollte richterliche Gebundenheit zurückzuführen ist, und der liegt in der Furcht vor der Verantwortlichkeit für selbständige Rechtsausführungen. Der Richter von heute hat auf sein vornehmstes Recht, die Funktion der Rechtsfindung, nahezu verzichtet. Jedes Gesetz ist, äußerlich be- trachtet, lückenhaft, einerseits wegen der Unvollkommenheit mensch- lichen Denkens überhaupt, anderseits wegen der fortschreitenden Ent- wicklung aller Lebensverhältnisse, mit der die Gesetzgebung nicht gleichen Schritt zu halten vermag. Daher hat es stets und überall Rechts- fälle gegeben, für deren Entscheidung es an einem ausgesprochenen Rechtssatz fehlt. Und doch ist er da, nur muß er „gefunden‘“ werden. Das Gesetz ist ımmer umfassender und reicher, als dem Geiste seines Schöpfers bewußt war. Das Gesetz ist niıcht eine Summe von aneın- andergereihten Rechtssätzen, es ıst vielmehr ein geschlossenes Ganzes, das für keinen der unendlich vielen Fälle, die in sein Geltungsgebiet fallen, ein non liquet zuläßt. Wo es für die Entscheidung eines Falles an einem ausdrücklichen Rechtssatze fehlt, da ist durch einschränkende („restriktive‘‘) oder ausdehnende („extensive‘“) Interpretation, durch Analogie oder, wo eine solche unmöglich ist, schlechthin aus dem dem Ge- setze zugrunde liegenden System, aus seiner Tendenz, aus dem organı- schen Zusammenhang heraus der als virtuell vorhanden anzusehende Rechtssatz zu gewinnen. Das ist die Rechtsfindung. Daß diese, von verschiedenen Personen unternommen, nicht immer zu demselben Er- gebnis führen wird, liegt auf der Hand. Denn einmal ist das Gesetz kein Organismus, der frei wäre von Unstimmigkeiten und Schönheits- fehlern — es ist eben nicht vom Himmel herabgefallen —, und ander- seits führt auch die beste Exegese und schärfste Logik nicht stets zu Daher die einem zweifelsfreien, schlechthin überzeugenden Ergebnis. Scheu der unteren Instanzen vor selbständiger Rechtsauslegung. Diese wird noch genährt durch einen anderen Umstand, der in den letzten Jahren in mannigfacher Weise erörtert worden ist, die Überlastung des Richters, die diesen zur möglichst schnellen Erledigung seiner Geschäfte, selbst auf Kosten des Wertes seiner Leistungen, geradezu zwingt. Der Richter von heute muß andauernd darauf bedacht sein, mit den zahl- losen Sachen, die er zu bearbeiten hat, so schnell wie möglich fertig zu werden, und da ist die Judikatur der höheren Gerichte, die in den Fach- zeitschriften und besonderen Sammlungen fortlaufend gedruckt erscheint, Die ein äußerst bequemes Hilfsmittel. Die Orientierung ist leicht. Kommentare haben die Sichtung übernommen und jeder Rechtsfrage eine Liste der einschlägigen Judikatur mit genauer Quellenangabe beigefügt. Die Urteilssammlungen selbst haben übersichtliche Register. enn widersprechende Entscheidungen vorliegen, hat die Reichsgerichts- entscheidung vor einer Oberlandesgerichtsentscheidung den Vorzug. Unter den Oberlandesgerichtsentscheidungen hat in erster Linie das Gericht des eigenen Bezirkes Geltung. Im übrigen wird man der Mehr- 40* 628 Bartolomäus: Rechtsprechung heit oder auch der jüngsten Entscheidung folgen Die Methode ist also denkbar einfach, und der Richter fühlt sich frei von Verantwortung er kommt nicht in Gefahr, ‚„„kulpos zu handeln Wenn der Richter dagegen an die selbständige Entscheidung einer Rechtsfrage unter kritischer Wurd1gung obergerichtlicher Urteile herangeht, so bedarf es naturgemäß eines tiefen Eindringens in den einschlägigen Rechts- stoff, eines gründlichen Studiums der Materie an Hand eines oder meh- rerer der bei den deutschen Gerichten gänzlich unbeliebten, in den Gerichtsbibliotheken fehlenden, systematischen Lehrbücher, und das beansprucht Zeit, sehr viel Zeit. Hat der Richter dann in dieser Weise die Entscheidung getroffen, so fürchtet er, von der höheren Instanzg des Rechtsirrtums bezichtigt zu werden. Aber nun zu der Frage: Ist es richtig, daß ein Gericht niemals ‚„„‚kulpos‘“ handelt, wenn es bei seiner Entscheidung dem Reichsgericht folgt? Die Antwort ergibt sich unmit- telbar aus dem $ 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, aus dem verfassungs- rechtlichen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der, wie wir gesehen haben, Recht und Pflicht des Richters bedeutet, bei seiner Entscheidungstätigkeit keiner anderen Macht als dem Gesetz Ausdruck zu verleihen. Hieraus folgt unzweideutig und unzweifelhaft, daß der Richter jeden Rechtsfall selbständig nach eigener richterlicher Über- zeugung ın tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu entscheiden ver- pfhchtet ist, daß er mithin pflichtwidrig handelt, wenn er eine Entscheit- dung im Anqchluß an ein oberinstanzliches Urtefl trifft, ohne selbst eine Prüfung der Rechtslage vorzunehmen, und daß es in noch viel höherem Grade eine Verletzung seiner Richterpflicht bedeutet, wenn er gar seiner eigenen Überzeugung zuwider in Uberems’mmmung mit Dabei wirft sich einer obergerichtlichen Entscheidung Stellung nimmt. für den Strafprozeß die Frage auf, ob der Richter sich hierdurch nicht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wegen Freiheitsberaubung unter Mißbrauch der Amtsgewalt oder wegen Bewirkung einer dem Gesetz nicht entsprechenden Bestrafung (nach 88 341, 239 und 8& 346 des Strafgesetzbuchs) kriminell strafbar macht Auch dies zeigt, eine wıe ernste Bedeutung der hier besprochenen Frage zukommt 43 Rechtsprechung Von Amtsgerichtsrat Bartolomäus in Krotoschin ROSEGGER (Sünderglöcklein S. 121) sagt einmal im kritischer Be- trachtung der Mittel, sein Recht zu erlangen „Wärest du zum Richter gegangen — und hättest gesagt „Herr Richter! mein Nachbar — Ich bitte, aus den Urkunden, Mappen, Aussagen von Anramenden bestim- men zu lassen, ob ich recht habe oder nicht. Wenn J2 Rechtsprechung 629 so fordere ich — Vergütung vom Nachbar; wenn nein, so bin ich bereit, die Kosten der Richtigstellung zu tragen Aber nein! Das gibt’s nicht! Unsere jJuridischen Einrichtun- gen machen ein so einfaches Verfahren in vielen Fällen geradezu unmöglich !““ In allen Fällen ! Denn der Richter findet das Recht nicht von Amts- wegen, nach der Zweckmäßigkeit, sondern weil der Staat, der ihn an- stellt, das von ihm verordnete Recht will, und durch diesen Willen und dessen Formen ist er gebunden „Er darf nicht Recht schaffen die Sätze des positiven Rechts sind für ihn bindend‘‘ (STRASSER, Shake- speare als Jurist S. 18) zunächst hat er aber zu finden. welches die Sätze des positiven Rechtes sind «Vous serez impassibles,» sagte Napoleon zu den Präsidenten der Gerichte des Seine-Departements am 3. Mai 1800 (Corresp. VI. S. 252), «comme la loi! — impassibles!» Dasselbe Gerede, und aus demselben Grunde, wie das von der Gerechtigkeit mit verbundenen Augen, während es doch Jahrhunderte lang niemand eingefallen wäre, das Recht miıt verbundenen Augen zu suchen, sondern es im Gegenteil mit möglichst weit geöffneten gesucht wurde, ebenso wenig bewaffnet mit einem dünnen, sogar sehr dünnen Metall, statt mit einem felddienstfähigen Schwert Anstelle des Richters trat der Jurist, und der Jurist, sagt STRASSER (a. a. O. S. 3), „muß mit aller Schärfe logischen Denkens die nüchternsten Alltäglichkeiten poesielos betrachten (d. h. sie zu nüchternsten Alltäg lichkeiten auswässern!), ihn darf keine Phantasie, „„die göttliche Tochter von dem streng abgezeichneten Wege des logisch gebauten (?) Rechts abzulenken suchen ihn darf keine menschliche Regung von seinem Rechtfinden abziehen zugunsten einer oder der anderen Partei Er ist zu dem schweren Werke verurteilt, auch gegebenen Falles gegen sein menschliches, mitleidiges Empfinden nur das Recht als das höchste Gesetz anzuerkennen, und von diesem Rechte nicht um ein Haar breit abweichen zu dürfen, koste es, was es wolle — und dem Recht ist es eigentümlich, daß seine allgemeinen Regeln nicht einmal sein Werk sondern der Ausdruck einer langen Entwicklung sind (das. S. 12). Diese Entwicklung muß vor allem aufrecht erhalten bleiben Der: Volksseele der Gegenwart kann das Recht nicht überlassen bleiben, denn die Volks- seele (das. S. 13) arbeitet zwar mit Moral und Anstand, aber das Rechts- gefühl ist ihr weit entfernt Die Volksseele! Von ihr könnte man allerdings Entscheidungen erwarten, wie die eines württembergischen Gemeinderats (Reichs- tagsabg. Gaupp am 18. XI. 1876 in der Plenarsitzung des Reichstages) auf Abweisung der Klage eines wirtschaftlich gefährlichen Ortsfremden „damit dieser Mann künftighin keine Geschäfte mehr in der Gemeinde-macht 630 Bartolomäus eine Motivierung, die in jenen Zeiten einen wahrhaften Richter bezeich- net hätte, als dieser nicht nur den einzelnen Fall, sondern die Wirkung seiner Rechtsprechung auf sein Gebiet zu bedenken hatte, ohne die Verpflichtung, seine Urteile gelehrt oder „formularmäßig und nichts- sagend‘ (v. LıszT, Zeitschrift Bd. 25 S. 359) hinterher schriftlich zu rechtfertigen, d. h. als gerecht anzufertigen. Das Problem der Rechtsprechung ist kein ph11030ph130hes sondern ein staatswirtschaftliches; Rechtsprechung ist nicht die Obduktion eines einst Lebendigen, sondern Einrichtung, Einrenkung eines verrenk- ten, kranken Lebendigen Diese freie Disposition wird dem Richter nıcht mehr anvertraut Nicht das praktisch Verwendbare der Entscheidung ist mehr das Ziel oder die Hilfe dem ungerecht Benachteiligten, sondern die Anwendung eines gesetzlich festgelegten Grundsatzes Das Sachverhältnis ist aus dem Sichtbaren, aus dem Empirischen, ın das Unstoffliche Transzendentale (der Erfahrung entbehrende) versetzt — nur so sei ein Urteil über das einzelne Recht möglich, sagt SAVIGNY (System I S. 9) Man büßt vielleicht das praktisch Verwendbare ein, aber man hat das unpartelische Urteil Vielleicht sieht es die Sache nicht eingehend an, aber dafür sieht es auch nicht die Person an. Ahnlich wie im alten preußischen Strafverfahren (im bewußten Gegensatz zum mündlichen Verfahren des französischen Strafprozesses derselben Zeit) das Urteil von einem anderen Richter gesprochen wurde als dem, der den Ange- klagten und die Zeugen gehört hatte, und zwar von einem Richter, der den Angeklagten niemals zu Gesicht bekam. Dies gewaltsame Entfernen aus dem hervorragend praktischen Leben in eine Prinzipiensphäre führt zu dem böswilligen Reden von dem ‚‚Schematismus der Richter, ihreı Unfähigkeit, Handlungen im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen des Volkes abzuurteilen, ihre Wirkung auf die verschiedenen Klassen zu ermessen‘‘ (MAHN, Guy de Maupassant S. 164) — „mehr Prinzipien, als lebendiges Sehen pflegend‘“ (HERMANN PRELL über HAns v. MAREES bei A. RosEnBERG, Prell S. 36) Denn die Aufgabe der Juristen ist nicht allein, das Recht im Volke zu erkunden, wie ein Naturiforscher durch Beobachtung seine Wahrnehmungen feststellt‘““, und dann Recht zu sprechen, sondern ‚„„‚das erkundete Recht juristisch zu konstruieren (Abg. Dr. BESELER im Reichstage am 17. Nov. 1876) Als sich der Gedanke Bahn brach, das Rechtsprechen durch Kennt- nıcht nis des Rechtes (durch ‚„Nachdenken, Überlegen, Studieren durch „Sechen, Handeln, Kämpfen‘‘, CAamOgs, Lusiadas X, 153, von der Kriegskunst) gelernt werden könne, und zwar durch eine nicht von Richtern vermittelte (ex libris agnosci bei Cicero, ad Familiares VII, 19) Rechtskenntnis, mußte sich eine echtspreohung entwickeln, die ge- wissermaßen in einem gläsernen Palaste sitzt —sie sieht, was draußen ist, kann aber nicht hin. Dieser Art Rechtsprechung, mcht dieser Art R10htern, konnte man nur einen Teil des Rechts, hauptsächlich den Rechtsprechung mit Geld und Freiheit befaßten, zu verwalten geben, dagegen die damit befugten Beamten mit unzähligen Geschäften beladen, die mit Recht- sprechung nichts zu tun haben. So macht jeder sein Testament selbst sprechen ım Militärstrafrecht Offiziere, ım Handelsrecht Kaufleute, im Gewerberecht Handwerker, im Verwaltungsrecht Landwirte Recht und werden sich noch andere Abzweigungen finden, während die jJuristi- schen Richter die Testamente verwahren, den richtigen Abdruck von Belegsexemplaren, die richtige Eintragung in Grundbücher kontrollie- ren; sogenannte Verfügungen machen, in denen über nichts verfügt sondern nur schriftlich niedergelegt wird, was der Herr Sekretär schon selber weıiß schriftliche Ausarbeitungen anfertigen, die kein Mensch hest, und die höchsten Gerichtshöfe sich miıt der Festsetzung des In- haltes von Grundbucheintragungen (KG. 46 A 221) befassen, die nur einen Wert für den innern Dienst hat Die Zeit, in welcher der „‚Richter“ die sämtlichen Staatsgeschäfte seines Bezirks in der Hand hatte, liegt so fern, daß der Abg. Miquel am 16. Februar 1876 ın der Sitzung der Reichstagskommission zur Vor- bereitung des RGVG.-Entwurfes bei Gelegenheit der Beratung des Kompetenzkoniliktsrechts sich dahin äußerte, man habe die Kompetenz der Gerichte von diesen selbst früher entscheiden lassen, weil man keine anderen Behörden gehabt habe und also den Gerichten Verwaltungs- kompetenzen habe übertragen müssen Vielmehr waren die Gerichte zugleich Verwaltungsbehörden, und sie konnten das sein, weil man zwaı den Unterschied zwischen Justiz und Verwaltung, zwischen Rechtsprech ung und Bewirtschaftung kannte, aber nicht cin verschiedenes Prinzip gelten ließ, weil man Justiz und Verwaltung nicht aus verschiedenen Gesichtspunkten betreiben ließ, sondern beide aus von Rechtschaffen- heit geleiteter praktischer Lebenskenntnis Erst die Zentralisation der Verwaltungsbehörden unter eine allgemeine Leitung machte die Tren- nung der verwaltenden Tätigkeit von der richterlichen notwendig, nicht ohne, daß man zunächst versucht hatte (z. B. K.O. v. 6. Sept. 1815 G.S. S. 198), auch diese einer Leitung im einzelnen und im besonderen zu unterstellen. «On voulait que la justice füt independante et pour rendre Ja Justice independante on l’annullait,» sagt Napoleon (2. Sept. 9. Kor- resp. 19. S. 439). Je mehr man diese Leitung einschränken mußte, desto geringer wurde die unmittelbare Verbindung des richterlichen Amtes mit dem Leben und der Bevölkerung, desto mehr wurde seine Tätigkeit in das Innere des Geschäftshauses verlegt und was außerhalb zu tun ist, anderen Stellen übertragen Schließlich wurde sie, als Bedenkenfinderin, ent- Schlußschwach den praktischen Angelegenheiten so fremde angesehen daß Bismarck am 14. Juni 1882 im Reichstage erklärte „mit einem Parlament von Richtern — würde ich allerdings nicht regieren können; damit kann überhaupt kein Mensch re- gzıeren "‘ 632 Bartholomäus Die Preuß. AGO. (52 IITI, 1) nannte die Tätigkeit der Gerichte noch ein „Administrieren der Justiz‘“ und das Ziel dieser Verwaltung war „eine gründliche, schleunige und durchaus unparteiische Justizpflege ($ 6 das.) Sie hatte einen allgemeinen Zweck, ein praktisches Ziel die sachgemäße Beendigung der bestehenden und die Verhütung zukünf- tiger Streitigkeiten und die Bestrafung der Gesetzübertreter nıcht nur die Erledigung einzelner Anträge Daher war den Gerichten die Möglichkeit der Betätigung zu diesem Gesamtzweck gegeben, nämlich in der Befugnis, von Amtswegen, eben zu diesem Zweck, zu verfahren Sie waren Werkzeuge des Ganzen, nicht nur Dienststellen zur Verrich- tung ihnen zugewiesener Geschäfte Daher war auch das fachmäßige Wissen der Richter gewissermaßen stabil Man hatte nicht nötig, außerhalb der Gesetzbücher sich um ( „Literatur zu kümmern. Man sollte, nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (Nr. 18 Publ. Pat. der ALR. vom 5. Febr. 1794), das Gesetz nach eigener Einsicht auslegen, weder „philosophisch darüber raisonniren‘““, noch die Meinung anderer aufsuchen. Also wie die Ver- waltungsbehörden die Vorschriften nach praktischen Gesichtspunkten anwenden, oder vielmehr versuchen, das, was praktisch ist, diesen Vorschriften gemäß ins Werk zu setzen Jetzt hingegen besteht für die Gerichte nur der einzelne Fall, und man muß suchen iıhn Vor- schriften und Ansichten gemäß zu erledigen. Die Verwaltung bringt sich zur Geltung, die Justiz das, was andere meinen, oder das, was sie meint daß es andere meinen Und die Verwaltung von Amtswegen, die Justiz fast ganz aus- schließlich auf Antrag, obwohl noch Gneist am 18. Dezember 1876 ım Reichstag erklärte, der Schwerpunkt des Richteramts als Gesetz- wächteramts, liege darın, daß die Gerichte ex officıo einzuschreiten haben gegen jede Gesetzesverletzung, ohne Ansehen der Person Das unbe- deutende Verfahren von Amtswegen in Strafsachen ist als eine politi- sche Durchbrechung des allgemeinen Grundsatzes kaum zur Geltung gelangt, während $ 17 Einl. z. Preuß. AGO. das Recht und die Pflicht des Richters in der Erforschung der Wahrheit erkennt, selbst ohne Das Gesetz erhielt eben das ausdrückliche Verlangen der Parteien“. dadurch den Zusammenhang des Richters mit dem Leben, entzog ıhn der Begutachtung eines für ihn von Juristen konstruierten Falles, setzte die &vroig SıxaotNpLOLG HyoOLEVOL Ei£yyELV mMit ihrem fnNTtOopLKXÖG EXEYYELV (Plato, Gorgias 471 e) außerhalb des Justizverfahrens Aber nach dem Anfang des 16. Jahrhunderts begann die west- europäische Menschheit, von der Theorie besessen zu werden, vom Wust der Bücher der Vergangenheit das Leben der Gegenwart beherr- schen zu lassen. Ein Haupterzeugnis dieser Entwicklung ist — trotz aller Versuche der Praktiker des Lebens, sie auf einen andern Weg zu bringen — die moderne Rechtsp1 echungsweise, — das, was in den meisten Büchern steht, ist Recht, wie in andern Feldern das ebenso Begründete Wahrheit N10ht was lebt und sıch entwickelt, wird anerkannt, sondern;, Rechtsprechung 633 was irgendwo gedruckt steht; das Gesetz selber befiehlt nicht mehr sondern schreibt vor ($ 874 BGB.). Daß es vordrucke, kann es nicht sagen, um sich nicht als Vordruck, als Formular von vornherein zu be- zeichnen. Noch viel mehr als eine Vorschrift, ist es — wenigstens das Zivilgesetz — eine. Nachschrift, nämlich der alten Sammlungen von Rechtsprüchen, die aber dem Richter die Freiheit ließen, sie nicht anzu- wenden, wenn sie ihm nicht den Fall zu treffen schmnen (weshalb noch jetzt ın der Urteilssprache etwas „zutreffend‘“‘ heißt, wenn es nach lan- gem Schwanken eine Stelle getroffen hat, an der Rechtsgefühl und Vor- schrift sich öffentlich beisammen sehen lassen dürfen), und selbst Recht zu setzen, was dann später der Dreigewaltentheorie («cette ridicule manie qu’on a Ilue de la separation des pouvoirs», Napoleon a. a. O.) wider- sprochen hätte MACHIAVELLI1, der sie noch nieht kannte, sagt daheı (Livius I. Buch Vorrede) unbedenklich ‚„Die bürgerlichen Gesetze sind nichts Anderes als von den alten Rechtsgelehrten gefällte Sprüche die in OÖrdnung gebracht unsere jetzigen Rechtsgelehrten Rechts sprechen lehren aber nicht eine Anweisung, wie sie es zu sprechen haben Nicht die gründlich erforschte Darlegung des Geschehnisses allein ergibt das Recht, sondern der sog. konkrete Fall wird so lange destil- hert. bis er so abstrakt ist wie die abstrakten Fälle der Gesetzbücher Ein Geschehenes geschieht immer nur einmal ein Fall aber kann tausendfach konkreszieren Die Arbeit, das Geschehnis in einen „konkreten Fall‘‘ umzuwandeln ist nun die Haupttätigkeit der modernen Rechtsfindung. Die Verwaltung beschäftigt sich mit dem, was geschehen ist, die Justiz mit dem ‚,Fall“‘“ Der verwaltende Scharfsinn findet und ebnet, der juristische sucht und erschwert. Eine Tätigkeit, die von dem abzuweichen scheint, was IHERING von der Jurisprudenz sagte daß sie nicht eine Summe von Formeln sei, sondern der Nieder- schlag des gesunden Menschenverstandes in Sachen des Rechts nicht das Bemühen, sich durch den aus einer Juristischen Bibliothek aufsteigenden Nebel zu winden. „Alle allgemeinen Regeln, sagt sehr richtig SCHOPENHAUER (Bd. 12 S. 248), über und Vorschriften für den Menschen sind deswegen nicht ausreichend, weil sie von der falschen Voraussetzung einer ganz oder ziemlich glemhen Beschaffenheit der Menschen ausgehen — während die ursprüngliche Verschiedenheit der Individuen ım Intellektuellen und Moralischen unermeßlich ist nicht nur der Menschen, sondern auch ihrer Verhältnisse und Beziehungen Nicht nur im Strafrecht sondern auch ım Zivilrecht Hier muß die Persönlichkeit des Schuldners — ob unerfahren ob vorsichtig — nicht in Betracht gezogen, sondern, nach der schönen Redensart ‚„‚iura vigilantibus scripta‘, ‚‚dir als einem Andern gE- 634 Bartolomäus. urteilt und der Mensch samt seinen Verhältnissen, die das Gericht hinter seinem Anwalt nicht zu Gesicht bekommt, auf den Leisten der Normen geschlagen werden. Und bei den Prozessen handelt es sich höchst selten um wirkliche Fragen des Rechts, sondern meist um die Bewaffnung des Fordernden mit der Staatsmacht, oder Befriedigung persönlicher Miß- verhältnisse. Dabei wird das Recht zu einer Waffe in den Händen des Geschickten gegenüber dem Mindergeschickten, der vafrı iuris inscitia (Horaz, Sat. II, 2), zu einer Waffe, mit der er den Schutz des Staates erstreitet. Einst war es die Waffe in den Händen des Gerichts, mit der es sich der durch raffinierte Übervorteilung Gefährdeten annahm, was bewirken zu wollen, ein preußischer Gerichtsvorstand schwören ($ 43 AGO. III, 2) mußte. Die heutige Gesetzgebung würde ihm (wenn er sich überhaupt damit befassen will, wozu er nicht verpflichtet ist), nur an die Hand geben, einer solchen Partei einen tüchtigen Anwalt zu empfehlen, einen Anwalt, der ä corsaire corsaire et demi zu verabfolgen vermag. Und aus dieser Gesetzgebung folgt eine Rechtsfindung, die (RG. Zivilsachen Bd. 69 S. 60) einen Vertrag schützt, durch den ein Schuldner wissentlich den größten Teil seiner Einnahmen seinem Gläubiger entziehen darf, indem er seine Frau mit seinem Ansteller einen Vertrag schließen läßt. „Vielleicht birgt diese Entscheidung mehr ausgleichende Gerech- tigkeit ın sich, als man vermeint,‘“ sagt Dr. Donıc (Berl. Tageblatt Nr. 648 für 1909 vom 22. Dezember). Aufgrund seiner gesetzgeberi- schen Absichten hätte vielleicht der Schöpfer des Landrechtes zu diesem Urteil erklärt, ( !’ ‚„meinen Namen cruel gemißbrauchet wie einst gegen den Großkanzler v. Fürst. Das geschriebene Recht hat ein ähnliches Verhältnis zum wirklichen Leben wie der vorgeschriebene Vorbereitungslernstoff der Jugend — er hat nur Bedeutung vor den zu ihrer Prüfung verordneten Staatsstellen. Sind diese nicht mit der Anwendung befaßt, dann tritt das Recht in gar keine Wirksamkeit. Die „Rechtsgenossen‘“ tun das, was ihnen zweck- mäßig erscheint. Anders ın Zeiten, wo die lebende Welt Recht sprach, Recht schuf, Recht erlebte. Die Masse der Einzelnen ist, wie aller Staats- macht, nur leidend dem Recht gegenüber; es ist ihm eine fremde Macht. Um so mehr fremd, als sie der Fähigkeit entbehrt, Sätze des geschrie- benen Rechts zweckmäßig zu verwenden, wenn es der wirtschaftliche Gegensatz erfordert, und sie dann im Recht keinen Schutz sieht, da doch ‚‚nur jene Rechtsbürgschaften ernst sind, welche den, gegen den sıe gerichtet sind, vor die Alternative stellen, — die Rechte — nicht nur ıhrem Inhalt, sondern auch ihrer Form nach zu negieren.‘“ (Dr. Z. PE- RITSCH; Mitteilungen der Internat. Vereinig. f. vergl. Rechtswissenschaft usw. Nr. 26 für 1901 S. 539.) Zu diesem Mißverhältnis trägt die stets tätige Änderung des ge- schriebenen Rechts nicht wenig bei. In noch nicht 100 Jahren hat die Rechtsprechung. 635 Gerichtsverfassung in Preußen nebst dem Verfahren in Justizsachen mindestens viermal gewechselt. Als deutliche Darstellung, daß das geschriebene Recht sehr verschieden sein und auf sehr verschiedene Weise gefunden werden kann, und eine Warnung, dasjenige „rechtliche Prinzip, was ein Gerichtshof anzunehmen befugt ist, um über jedes Einem zustehende Recht zu sprechen und zu urteilen, auch objektiv für das, was an sich selbst recht ist, zu halten‘‘ (KAanrt, Rechtslehre $ 36). Das Rechtsgefühl, die Billigkeit, das Rechtsbewußtsein, die Quelle alles Rechts, ist freilich keine Rechtsquelle (WınDscHEID, Pandekten $ 28) mehr. Es muß sich daher hinter die unzähligen ‚„‚wahrscheinlich‘“‘ — „‚zweifellos‘© — ‚„‚das kann das Gesetz nicht gemeint haben“‘“ zurück- ziehen, hinter denen sich oft das eigentliche, weiter nicht darlegbare Motiv der Entscheidung versteckt, wenn die Deduktionen versagen und die Bemühungen, aus den nicht logisch, sondern nach politischen Gesichtspunkten aufgebauten Gesetzen logische Schlüsse zu ziehen, am Ende angelangt sind. Dies Gemisch von abstrakten Denkoperatio- nen und unbewußtem Rechtsgefühl macht die Lesung von Entschei- dungen von Gerichten unbefriedigend gegenüber denen der Verwal- tungsgerichte, die nicht mit dem hundertsten Teil von Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sondern ihrem Stoff fast ganz freıi entgegentreten, und nicht im Harnisch eines Systemes, das sich bemüht, ein System zu sein, einen Stein hinaufwälzen, der nıemals oben ankommen kann, sondern da liegen bleibt, wo man die Fruchtlosigkeit erkannte, ihn weiter zu bewegen. Eine unbedingte Richtigkeit kann dem System nie- mals abgerungen werden, und es bleibt nichts übrig, als in einem angeb- lich gleichliegenden Fall das Geständnis, man müsse nun eine andere Ansicht haben (RG. Zivilsachen B. 27 S. 197, Bd. 45 S. 323, Bd. 13 S. 391, Bd. 29 S. 374, Bd. 36 S. 353). Nicht die Gleichheit der Behand- lung, sondern deren Individualisierung ist die Wurzel der Gerechtigkeit; nur der gesellschaftliche Stillstand mißt alles mit gleichem Maß (Tacitus, Annalen XII1, 12). Aber diese mühevolle Arbeit findet nicht überall die ıhlr an sich gebührende Anerkennung — „allen denkenden Menschen dämmert schon die Erkenntnis, daß die Frage nach Recht und Unrecht sich nach praktischen Gesichtspunkten bestimmen sollte,‘“ sagt CH. FERGUSON (Blätter für Internationale Vereinigung für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre S. 31 Nr. 1 X. Jahrg.), und Enrıco FERRI (Scuola positiva nel diritto penale Nr. 1. 2. 1914 S. 6) erklärt: „n den Strafprozessen von heutzutage werden die Erforschun- gen der jJuristischen Kleinarbeit weder verhandelt, noch über- haupt erwähnt, denn das Recht soll dem Leben dienen und vom Leben seine Kraft empfangen, statt Selbstzweck zu sein, wie eine abstrakte Konstruktion.“‘ Und das ist nicht nur bei Theoretikern, — vielmehr ist ‚„‚die Tren- nung von Rechtsprechung und Verwaltung im Reichsversicherungsamt 636 Lenhard. bewußt aufgegeben. Von der Förderung einer nach privatrechtlichen Begriffen schlüssigen Beweisführung muß in zahlreichen Fällen abge- sehen werden‘“‘ (Ober-Verw.-Gerichtsrat Dr. WEGMANN, sozialpolitische Rechtsprechung; Pr. Jahrb. Bd. 143 S. 391). Geht es da, warum geht es nicht auch hier? Hier, wo „in unzählı- gen Fällen, wie der Oberlandesgerichtspräsident VıiERHAUS bemerkt, die Gewißheit des Rechts, die Möglichkeit des Vollzugs den Parteien wirtschaftlich viel mehr wert ist, als die absolute Güte des Urteils“, eine Güte, die außerdem nur anzustreben, nicht aber erreichbar ist. h44 Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus. Kurze Betrachtung von Oberregierungsrat Lenhard in Heidelberg. In einer auf reiche Literatur gestützten, überaus lichtvollen Arbeit „Gedanken über die Todesstrafe‘ gibt Dr. GENNAT die Anregung, es möchten sich die Fürsprecher der Todesstrafe mehr regen. Solch eine Aufforderung darf der nicht unbeachtet lassen, der Dezennien hin- durch mit zahlreichen Lebenslänglichen im Strafhause im Verkehr stand. Die berührte Frage ist eine solche von Erheblichkeit und verdient die erstrebte vielseitige Erörterung. Das Zusammentragen der Meinungen aus Wissenschaft und Praxis bringt die erwünschte Klärung. Gegen die Todesstrafe hat sich in neuerer Zeit eine beachtenswerte Bewegung gezeigt. Es wird geltend gemacht, die Todesstrafe könne keinen einzigen der von der Wissenschaft der Strafe gesetzten Zwecke erfüllen. Der Besserungszweck entfalle durch die Tötung. Die ab- schreckende Wirkung der Todesstrafe wird bestritten. Die Statistik beweise, daß in den Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft wor- den sei, die todeswürdigen Verbrechen nicht zugenommen hätten gegen- über den Staaten, in denen Todesstrafe bestehe. Es wachse miıt der Anzahl der Hinrichtungen die Zahl der todeswürdigen Verbrechen, weil dadurch die Überreizung der bösen und eine Abstumpfung der guten Antriebe des Menschen bewirkt werde. Das der Vergeltungs- strafe innewohnende Moment der Rache wolle die moderne Kriminalistik selbst nicht mehr gelten lassen. So verbleibe als Grund für die Au(f- rechterhaltung der Todesstrafe nur der Schutz der Gesellschaft vor den todeswürdigen Verbrechern, der aber durch lebensläng- liche Internierung der Verurteilten ebenso erreicht werde. — Diese Verallgemeinerung des Nichtvollzuges der Todesstrafe erscheint mir zu weitgehend. Von den angeführten Gründen gegen die Todesstrafe darf als wesentlicher die Unterstellung gelten, daß lebens- _l.anges Zuchthaus vollen Ersatz für erstere biete. Diese Annahme sol ı Blätter f. Gefängniskunde Bd. 47 Heft 1/2 S 43{ff. Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus. 637 den Ausgangspunkt meiner aus dem Gebiete der Erfahrung geschöpften Betrachtung bilden. Ausreichende Unterlagen dafür boten die in langer Dienstzeit im Gesamtverlaufe des Strafvollzuges und in den Endsta- dien der Strafe — im Hauptkrankenhause und in der Irrenabteilung des Landesgefängnisses Bruchsal — gewonnenen Eindrücke bei zum Tode verurteilten und sodann zu lebenslangem Zuchthaus begnadıgten Verbrechern und bei zu lebenslangem Zuchthaus Ver- urteilten. Solche intra muros, im ständigen Verkehr mit den bezeich- neten eigenartigen Verbrechergruppen gesammelten Erfahrungen ent- behren wohl auch nicht des Interesses für breite Kreise der Öffentlich- keit. Die trefflichen Ausführungen Dr. GEnNnATS in der zitierten Ab- handlung, wie jene des Medizinalrats Dr. LuMmMpr in dem Aufsatz: ‚„‚,Das Schicksal von 50 zu lebenslänglichem Zuchthause Verurteilten‘‘“! ge- statten mir, mich kurz zu fassen. Es soll zunächst die Gruppe der nach dem RStG. todeswürdigen Verbrecher ins Auge gefaßt werden. Man wird sie nach den Erhebungen beim Strafvollzuge annähernd zutreffend in folgende Unterabteilungen einreihen können: 1. die auf Grund des $ 80 RStG.? zum Tode Verurteilten; 2. jene Fälle von Todesstrafe, in denen ein im Volljährigkeits- alter, niedrigsten Trieben der Habgier, Sinnlichkeit oder Rache entsprungener, unter menschenunwürdigen Um- ständen miıt Vorbedacht vollzogener Mord in Frage kommt, dessen der Täter zweifelsfrei überführt ist; die bei Ziffer 2 ausscheidenden und jene weiteren mit Todes- strafe bedachten Mordfälle, deren Ausführung zwar mit Über- legung geschah, aber nicht den unter Ziff. 2 bezeichneten Motiven entsprang. Meine Befürwortung des Vollzugs der Todesstrafe beschränkt sich auf die unter Ziffer 1 und 2 skizzierten Fälle. Bei Ziffer 1 kommen Verbrechen in Betracht, deren Ahndung mit dem höchsten Begriffe von Strafe — dem Tode — geboten ist. Die ver- ehrungsvolle Stellung der breiten Schichten des deutschen Volkes zu ihrem Kaiser und ihren Landesherren gründet auf tiefwurzelnder, von Kindesbeinen an gepflegter Hochschätzung. Es kommt letztere bei jedem sich bietenden Anlasse in ungezwungener, herzbewegender Form zum Ausdruck. Angriffe auf das Leben dieser Staatsoberhäupter ver- wunden allseitig tief und verdienen das höchste Maß der Sühne. Auf- fassung der Tatumstände und Abwandlung der Fälle durch die berufenen Instanzen werden mit steigendem Interesse verfolgt. Hier fände Betäti- gung von Milde kein Verständnis, würde Verwirrung und Beeinträchti- ı Bl. f Gef.-Kunde Bd. 47 Heft 1/2 S. 107ff. ? Vgl. auch $ 13 VE. und EBERMAYER, Entw. eines deutschen StGB. — Berlin b. O. Liebmann, S. 3. 638 Lenhard. gung der heiligsten Empfindungen des deutschen Volkes erzeugen. Das sollte verhütet werden. — Bei Todesurteilen in den unter Ziffer 2 bezeichneten Fällen werden wir nur mit jenen tierisch rohen Subjekten zu rechnen haben, die den Tod verdienen. Es sind Menschen, bei denen sich infolge Fehlens von Erkenntnis der Schuldschwere kein Verständnis und Dankempfinden für die Bedeutung des Nachlasses der Todesstrafe zu entwickeln vermag, die auch im Strafhause über Leichen hinweggingen, vermöchten sie sich mit weiteren Verbrechen den Weg in die Freiheit zu bahnen. Wer viele Jahre hindurch das unbändige Verhalten dieser Menschen mitansehen mußte, wer angesichts der Leiche eines von Doppelmörder- hand meuchlings überfallenen und getöteten pflichttreuen Aufsehers und eines von gleicher Hand schwer verletzten Aufsehers die ersten Fest- stellungen des Sachverhaltes vorzunehmen berufen war, wer selbst des öfteren tätlichen Angriffen solcher Unholde nur mit Mühe entgangen ist, dem mußten sıch häufig die Fragen aufdrängen: Sind solche Ver- brecher würdig, ın Jahrzehntelangem Ringen im Strafhause, unter stän- diger Lebensgefahr für die Beamten Ausbruchsversuche zu verhindern, Angriffe abzuwehren; auf sie die gesundheiterhaltende Behütung anzu- wenden, wie solche den zeitlichen Gefangenen zuteil werden muß; bei denselben unter fortgesetzten Kämpfen und unter Fernhaltung aller stechenden und schneidenden Gegenstände eine überaus schwer nur erzielbare Gewöhnung an Zucht und Ordnung und an einfache Arbeiten durchzusetzen ” Ist es für den Strafvollzugsbeamten nicht wahrlich eine schwere Aufgabe, viele Jahre hindurch Beschwerden ruhig dulden zu müssen, die lediglich der Unterhaltung dienen oder Wutauslassungen über Ohnmachtempfinden entsprungen sind und Belästigungen von Ge- richts- und Oberaufsichtsbehörden zur Folge haben? — Bei Ermittlungen über das Vorleben dieser Sonderart von Ver- brechern findet man meist sittliche Verkommenheit, Haltlosigkeit, verbrecherische Neigungen schon in der Jugendzeit. Dementsprechend bieten diese Leute keinen Boden für erziehliche Einflüsse, kein oder nur ganz geringes Aufnahme- und Verarbeitungsvermögen für die Aufrich- tungsbestrebungen durch Gottesdienst, Unterricht, Lektüre. Sie leben, von niedrigen Trieben beherrscht, in Einzel- wie in Gemeinschaftshaft ın sich verschlossen, teilnahmslos dahin, vermögen also aus allen humanen Ausgestaltungen des Strafvollzuges keinen Gewinn zu ziehen. — Die Jahre vergehen und bringen unter den gegebenen Daseinsbedin- gungen ım Strafhause nach kürzerer oder längerer Zeit die Erscheinun- gen psychischer und körperlicher Erschlaffung. Es muß zeitweise Über- führung in die Krankenabteilungen erfolgen, falls die obwaltenden Verhältnisse im Einzelfall nicht ein Belassen in der Gesundenabteilung gebieten. In den ersteren sind sie überaus anspruchsvolle und dabei störende Elemente für alle besserungsfähigen Patienten, Sorgenmen- schen für Ärzte und Aufsichtspersonal. Sie sind eine Gefahr für die Mitgefangenen und bieten Hemmungen für die letzteren gegenüber Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus. 639 erwünschte und oft gebotene freiere Bewegung und Zubilligung von Vergünstigungen sonst. Das Endstadium des Strafvollzuges ıst Sıiech- tum traurigster Art. — Zur Herbeiführung eines zweiten Aktes landesherrlicher Gnade — zur Entlassung in Freiheit unter irgend welchen Kautelen — fehlen die fundamentalsten Voraussetzungen: die Würdigkeit und die Ueber- nehmbarkeit der Verantwortung für die Folgen. Aber auch ab- gesehen hiervon steht auch die weitere, nicht oder schwer nur über- windbare Schwierigkeit der Beschaffung eines geeigneten Unterkommens entgegen. Es ist eine für die Beziehungen dieser Gefangenen zu ihren Angehörigen charakteristische Wahrnehmung, daß die in Briefen der letzteren versicherte Teilnahme, Hoffnung und Freude auf Wiedersehen in ihren Familien sich bei amtlichen Erhebungen als Worte ohne ernsten Willen zu ihrer Betätigung erweisen, geschrieben iın der stillen Erwartung, daß die versicherte Freude usw. nie zur Tat werde. Ins Ungemessene, Unerfüllbare reichende Bedingungen für die Aufnahme bildeten nach meinen Erfahrungen in Einzelfällen die Antwort. Der Unterbringung auf öffentliche Kosten stehen die vielen, aus den Um- ständen des Einzelfalles sich ergebenden begreiflichen und berechtigten Bedenken, aber auch die weitverbreitete Annahme entgegen, daß an Stelle des Nichtvollzuges der wohlverdienten Todesstrafe ein Leben im Strafhause bis zum Absterben trete, gewissermaßen Voraussetzung des Gnadenaktes gewesen Ssel. Es muß zugegeben werden, daß die schon im Strafhause so stark hervortretenden Schwierigkeiten des Zu- sammenseins solcher Schwerverbrecher mit anderen Insassen von Armen- und Krankenhäusern, in der Freiheit oder gegen Vergütung in Familien noch umfassendere sind und auch durch die Versicherung nicht behoben werden können, daß die früher bestandene Gemeingefährlichkeit durch die Gebrechen des Alters, Hinfälligkeit usw. gemindert oder beseitigt sei. In Kürze ein Fall aus meinen Erinnerungen: Bei einem Doppelmörder, mit 30 Jahren Strafverbüßung nach dem Gnadenakt, zeigten sich untrügliche Zeichen herannahenden Endes. Er bat flehentlich, in seiner Heimat sterben zu dürfen. Die Verwandten lehnten die Aufnahme rundweg ab. Schließlich gelang Nnach überaus vielen Mühen die Sicherstellung einer Aufnahme durch behördliches Entgegenkommen. 22 Tage nach der Entlassung trat der ersehnte Tod ein. All das oben geschilderte Ungemach, das Lastempfinden des Daseins in den Endstadien des Strafvollzuges wie die vorausgehenden Kämpfe und mannigfachen Beschwerlichkeiten, sie entfallen, läßt man dem wohl- begründeten Urteil auf Todesstrafe den rasch und leidenslos sich gestal- tenden Vollzug folgen. Dadurch wird auch dem Sühneverlangen der breiten Volksschichten Befriedigung gewährt, das wegen der hier in Betracht kommenden grausigen Begleiterscheinungen der Morde mehr als vielfach angenommen wird, kräftig entwickelt ist. Die Presse, die berufene Verkünderin des Willens der großen Volkskreise, verfolgt, wie letztere selbst, den Verlauf des gerichtlichen Verfahrens und seinen Abschluß mit Aufmerksamkeit. 640 Lenhard. Für diese Mördergruppe dürfen sich auch die Stunden der Unge- wißheit zwischen Leben oder Hinrichtung zu qualvollen gestalten — sie haben sie verdient. Indes ist die Gefühlssphäre bei diesen Menschen erfahrungsgemäß meist so herabgemindert, daß diese Qualen nicht allzustark in Erscheinung treten. Die Erinnerung an die erbarmungslos grausame Behandlung der unschuldigen Opfer der Mörder berechtigt zu achtlosem Vorüberschreiten. Vorstellungen von den Leiden unserer Mitbrüder in den Kämpfen für das Vaterland, der Seemänner auf dem Meere, der Gefahren der Grubenarbeiter, die jede Minute des Todes gewärtig sein müssen u. a. m., sollten uns das nicht schwer machen. Auch LOMmBROsSo, der bekannte Psychologe, erkannte die Todesstrafe nicht als entbehrlich, die er als estrema selezione bezeichnete. — Der künftige Einbezug auch jener Fälle in den Vollzug der Todes- strafe, ın denen bisher die Umgangnahme davon nicht in den Tatumstän- den und in der Person des Verurteilten, sondern in staatsrechtlichen Rücksichten dem Auslande gegenüber lagen, wäre im Interesse der Rechtsgleichheit und der Rechtsauffassung der Allgemeinheit erstre- benswert. — Für die angeregte Voraussetzung der Volljährigkeit für den Vollzug der Todesstrafe bilden die in meinen Ausführungen über „Zuchthausstrafe an Minderjährigen‘‘! dargelegten Erfahrungen ım Strafvollzuge an Jungen bis zum 20. Lebensjahre die Grundlage. Man begegnet im Strafvollzuge so manchen jungen Menschen, die — olıne Erscheinungen psychischer Minderwertigkeit zu bieten, vielmehr solche guter Begabung zeigen — leicht der Verführung erliegen, Opfer der Unüberlegtheit werden, deren Erziehung eben keine sittliche Wider- standskraft gegen solche Versuchungen erzeugte, die in bübischer Groß- tuerei, überlegungslos den Ratschlägen schlimmer Gesellen folgen. Sie zeigen sich als Menschen, die, von rein stralrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt, für den Lebensweg noch nicht reif erscheinen. Sie verdienen, von der Todesstrafe ausgeschlossen zu werden. — In den Fällen Ziffer 3 erschließt sich ein lichtvolleres Bild. Es fehlt den Tatanlässen und den Ausführungseinzelheiten das Grausame, Er- schütternde. Wir finden momentane Erregung, Verstimmung, Alkohol- wirkung, schwer behebbare Sorgen, Einflüsse Dritter u. dergl. als vor- Im Vorverfahren herrschende Motive zum unüberlegten Handeln. schon zeigen sich bei Besprechung der Tat usw. untrügliche Zeichen aufrichtiger Reue, Sühnebereitheit und ein mehr oder weniger kräftig gestalteter Vorrat sittlicher Kraft. Solche Verurteilte verdienen die Gnade des Nichtvollzuges der Todesstrafe. Sie bringen in das Strafhaus Unterlagen mit für eine nutzbringende Wirkung des fortan darın zuzubringenden Lebens, aus dem die Grundbedingungen für die mögliche Wiederbefähigung zu geordnetem Leben in Freiheit sich ge- » Monatsschrift für Kriminalpsychologie u. Strafrechtsreformm 11. Jahrgang S. 375ff. To desstrafe oder lebenslanges Zuchthaus. 641 winnen lassen. Mit wenigen Ausnahmen bieten sie also die Voraus- setzungen für die Zulassung zu den aufbauenden Einrichtungen des Strafvollzuges, aus denen sie, in durchgreifendem Gegensatze zu den Verbrechern Ziffer 2 bleibenden Gewinn ziehen. Wir finden unter diesen Gefangenengruppe einzelne, besondere Achtsamkeit verdienende Men- schen, die in Erkenntnis ihrer Schuld, in dem Bestreben, sie zu sühnen, unter der Rückwirkung von Einzelheiten der Tat, damıt verbundenem Unwürdigkeits- und Hoffnungslosigkeitsempfinden sogar selbst den Tod herbeisehnen. Im Vordergrund der Erinnerung an so viele von Todesstrafe zu Zuchthaus auf Lebensdauer Begnadigten steht ein junger Mann, der als Opfer des Alko- hols, hieraus erflossener Arbeitsträgheit in die Gefolgschaft eines schlimmen Gesellen geriet und schließlich auf der Wanderschaft mit diesem zum Mordgenossen geworden war. Er erwies sich im Strafvollzuge als ein Mann von guter Veranlagung, seltener Willensstärke und Bereitheit zur Sühnebetätigung. Er lehnte von vorne- herein jeden Besuch- und Briefverkehr mit seiner alten Mutter und mit seinen Ge- schwistern ab. ‚‚Ich bin zum Tode verurteilt, habe diese Strafe verdient und will für Euch und die Welt tot bleiben. Findet Euch in diese Lage, so schwer sie ist für Euch und mich.‘‘ So lautete sein einziger Brief in die Freiheit. Er hielt Wort, blieb stark bei allen noch einige Zeit fortgesetzten persönlichen Bitten an der Pforte der Anstalt um Zulassung zum Besuche. Er beugte sich still ergeben unter die An- staltsordnung, war willig und fleißig bei Arbeit und Unterricht. Unter vielen seiner hübschen Aufsätze blieb mir einer in guter Erinnerung über das Thema: ‚„Das Leben ist der Güter höchstes nicht, der Übel größtes aber ist die Schuld.‘‘ Er bot eine ergreifende Schilderung der Seelenygualen, die er erdulde, die er aber nicht durch Selbstmord beenden wolle. Habe er den Mut zum Verbrechen gehabt, müsse er ihn auch im Erdulden der Strafe zeigen. — Man gelangt in längerem Verkehre mit solchen Büßern — wie auch mit zulebenslangem Zuchthause Verurteilten — zu dem Wunsche es möchte die Gesetzgebung des Reiches eine Bestimmung vorsehen, die für dieselben nach Zurücklegung einer etwa 15jährigen Zuchthaus- strafe Vortrag der Strafanstaltsdirektionen nach Anhör der Beamten- konferenzen an die zuständigen Gerichtshöfe vorschreibt über: Erfas- sung der Strafe, Gesundheitszustand, erreichtes Maß der Besserung und Wiederbefähigung für die Freiheit, Unterkommensgelegenheit daselbst, Würdigkeit für eine unter gewissen Kautelen zu vollziehende Unterbrechung des Strafvollzuges auf Wohlverhalten. Es böte solche Vorschrift einen erwünschten und weil gerecht, auch ver- tretbaren Stützpunkt zur tunlichsten Verhütung psychischer und kör- perlicher Schädigung, der Hinblick auf solche gleichsam einen kräfti- gen Stab zur Aufrechterhaltung in schweren Stunden, einen Antrieb zum Aushalten für ersichtlich gebesserte, für die Fortsetzung einwand- freien Außenlebens wiederbefähigte Menschen. Es ließe sich in letzteren alsdann gewissermaßen eine Verkörperung des Strafvollzugserfolges gegenüber der des früheren Sicherungsgebotes erblicken. Man wird einwenden, daß schon bisher in den geeigneten Fällen Antragstellung im vorgeschlagenen Sinne erfolgte, die angeregte Maß- nahme daher entbehrlich ist. Darauf möchte ich, durch Erfahrungen A chaffenburg, MSchrKrimPsyeh. XI. 41 642 Rotering: Notwehr und Gefühlschutz. belehrt, antworten: Bei den Menschen, die hier in Betracht kommen , deren seelisches Erfassen der Einkerkerung durch Schuldempfin- den und Reue stark beeinflußt ist, entwickeln sich unter der gehobenen Empfänglichkeit für die mannigfachen, insbesondere seelsorgerischen, Hinweise auf die Notwendigkeit von Nächstenliebebetätigung, von gottgewolltem nützlichem Ausbau des Erdendaseins auch Hoffnungen auf Wiederkehr der Gelegenheit zum Nachholen des Ver- säumten, zur Betätigung guter Vorsätze nach vielen Richtungen als künftige Lebensziele. Auf sie ist alles Hoffen in dem stillen Anstalts- leben gerichtet. Sie sind wert, durch die Anstaltsorgane den Gefan- genen gegenüber festgehalten und genährt zu werden. Sie bilden ein Erziehungsmittel von beachtenswerter Kraft und behüten vor Ent- gleisungen aller Art. Alles das kann erfolgreich und einheitlich nur gestützt durch Hinweise auf eine gesetzliche Unterlage ge- schehen. Eine solche hätte wohl auch Verständnis und Würdigung der Allgemeinheit für sich, da Unwürdige von ihren Zielen unberührt blieben. — a — 45 Notwehr und Öefühlschutz. Von Landgerichtsdirektor a. D. Rotering, Münster i. W. ] Die Notwehr wird definiert als die ‚„Rechtserhaltung gegenüber dem Unrecht‘“, auch als „‚Bewährung des Rechts‘“, der absolute Grund für die Rechtmäßigkeit der Notwehr soll darin gelegen sein, daß sich das Recht gegen das Unrecht ‚„als das in sich Nichtige geltend macht‘‘. Oder ‚„‚das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.‘* Die Doktrim hat sich nun vielfach nicht geweigert, die äußersten Folgerungen dieser Rechtssätze zu ziehen. Nicht nur einmal hat auch FRANK in der Erörterung über die Zu- Jässigkeit der Notwehr? auf das Bedenkliche weitgehender Rechtskonse- quenzen hingewiesen. So insbesondere hinsichtlich der Subsidiarıtät dieser Form der Eigenmacht. Und KoHLER unterläßt nicht, auch jetzt noch die Notwendigkeit einer gewissen Güterabwägung zu betonen®. Immer handelt es sich um Notwehrbeschränkungen, welche als doktri- näre Rechtsanschauungen das Vermächtnis vergangener Jahrhunderte sind, und welche immer und immer noch sich eindrängen in die Reflexion der Gegenwart. Sie kann sich nicht befreien von dem, was sich einst durchgerungen hat als Rechtsansicht abgeklungener Zeiten. 1 FInGER Lehrb. S. 384. Fr. LıszTt Lehrb. $ 1. SössLIN System S.‘ 79. BER- NER Lehrb. 8 86. 2 FRANK Komm. $ 53. 3 KoOoHLER Leitfaden S. 48. Notwehr und Gefühlschutz. 6 * / 3 Daß für die mittelalterlichen Tage, dem Geiste der Zeit nur zu sehr entsprechend, für die Notwehr nur da Raum gegeben wurde, wo die ungebändigte und rohe Gewalt einen Zustand geschaffen hatte, welcher auch als eine wahre Notlage im Sinne der Umgangssprache erscheinen ließ, kann kaum noch einem triftigen Bedenken unterworfen sein. Es galt, wohl eben, was ein Rechtslehrer auch heute noch anzumerken beliebt, „in dem Begriffe der Notwehr liegt die Not.‘“* Die Volksrechte lassen die Notwehr als einen selbständigen Rechts- behelf wenig hervortreten. Sie liegt aber in der aus dem Hausrechte sich entwickelnden nicht unstatthaften Selbsthilfe. So hat die 1l. Rib. 77 das Binden und Töten des Eindringlings erlaubt, welchen der Hausherr antrifft super rebus suis — super uxorem sen — super filiam vel his similibus und andere Volksrechte gestatten die Tötung gegen den Ein- dringling in den Weinberg oder den fur nocturnus. Einigemal ist die Behauptung aufgestellt, die Notwehr habe keine Geschichte. Richtig ıst das insoweit, als die ungezählten verwehenden und vergehenden Menschengeschlechter seit Anbeginn haderten, sich verfeindeten, sich befehdeten. Es entspricht aber der allgemeinen Menschennatur, vim vi repellere. Das konnte njiemals anders sein. Auch die Rechtsbücher lassen den Geist ihrer Zeit erkennen. Nach dem Sachsenspiegel stehen für die Ausübung der Notwehr Nnur solche Geschehnisse ın Frage, die als Gewaltakte eine so intensive Verteidigungsmaßnahme provozlieren, daß die Tötung des Gegners kann in Aussicht genommen werden. Wundet ouch ein man sinen herrn oder slet er ın tot in notwere?. Im vermehrten Sachsenspiegel IV. 18. 2 und anderen Rechtsquellen wird auch die Verwundung oder blutrunst allein schon betont, das Geschlagen- werden, bloot unde blow offte lemede (Lübisches R. 4—51)%, und der Schwabenspiegel (Tb. 314 II1I) unterstellte ein Anlaufen, das adsalire des alten Rechts. Die Reichsgesetze verbieten die Selbsthilfe als eigen- mächtige Handlung, aber die constitutio pacis Fried. II. macht die Ausnahme, nisi in constinenti ad tutelam corporis sui vel bonorum suorum vim vi repellat. Daß mit dieser Wendung schon die alleinige Vermögensnotwehr hat anerkannt werden sollen, ist bei der Unbeholfen- heit des alten Rechts und der Rauflust jener Tage kaum anzunehmen. Dieses um so weniger, als auch die Landfrieden von 1781 der Notwehr gedenken, und zwar zum Schutze sines lives oder sines gudes, der Landfrieden von 1787 sagt statt dessen sines lives und gudes. Es ist das wohl weniger ein Zufälliges, wie JoHN behauptet, sondern eine Wendung, welche dem rauflustigen Leben jener Entwicklungsperiode nur zu sehr entspricht. Und wenn $ 201 des Schwabenspiegels die Notwehr im Falle Diebstahls wieder zuläßt, so hat doch auch Osen- . BRÜGGEN anerkannt, daß die alemannischen Rechtsquellen eine Eigen- — — —— ı JAankAa Österreich. R.R. S. 118. 2 GE1B Lehrb. I $ 91. 3 JoHn S. 294 Nord. StR. 41* 644 Rotering. tumsnotwehr nicht nachweisen lassen}. Ebensowenig ergab sich dıe Zulässigkeit einer Ehrennotwehr. Das Strafrecht war immer noch etwas zu grobdrähtig und ungelenk. G Nur verwandt mit der Notwehr war das ‚„,Ausladen‘ des Ein- dringlings aus dem Hause, welches ohne Gewaltausübung nicht durch- führbar erschien, aber im Hausrecht allein seine Rechtfertigung fand?2. Die Stadtrechte jener Tage weisen zur Bezeichnung des Angriffes auf die Person gewöhnlich auf das „Anlaufen‘‘ hin, nicht selten als ‚„„‚mit ge- waffneter Hand“‘, „mit gezogenen Waffen‘“ ausgeführt®*, und schließen sich insoweit dem Schwabenspiegel an ; der Notzustand auch als „Drang- sal‘© bezeichnet wird, er heißt „sines libes benoetet‘“ „sines lıbes werend“‘. War eine Rechtsbildung auf dem Gebiete des Strafrechts, wenig- stens der allgemeinen Lehren, insbesondere auch hinsichtlich der Schuldfrage noch nicht zu erwarten, war die Doktrin entgegen dem Standpunkte in der Karolingerperiode schwerlich in einem Fort- schreiten begriffen*, die Rechtsspiegel, von welchen der Sachsen- spiegel IIL. 69 sogar die Tötung eines jeden Friedbrechers gestattet, was als ein Rechtsüberbleibsel aus uralten Tagen erscheinen muß®, konnten sich der alten Rechtsgedanken nicht entledigen, das drei- zehnte und vierzehnte Jahrhundert kamen nicht weiter. Das Mittel- alter stand unter der Signatur des negativen Fortschrittglaubens, für dieses Zeitalter erschien der Stillstand, die Ruhelage der Dinge als das Gedeihliche, für ein Rechtsstudium war die Zeit noch lange nicht ge- kommen, wenigstens nicht für seinen Ausschnitt einer Kriminalrechts- wissenschaft. Die so oft gleichlautende Fassung der Rechtsbücher innerhalb der Grenzen eines Stammlandes, die Bewidmung mit dem Stadtrechte der Mutterstadt, der sich gleichbleibende Kurial- und Urkundenstil®, die Anwendung alter Rechtsformeln, die in eine frühe Vergangenheit zurückführenden Weistümer hatten nur die Folge, daß ımmer Recht blieb, was einst als Recht seine Gültigkeit bewährt hatte- Die Vorrede zur Peinlichen Ger. Ordnung läßt verlauten, daß Kurfürsten, Fürsten und Ständen an ihren alten, „wohlhergebrachten; rechtmäßigen und billigen Gebräuchen nichts benommen“‘‘ sein solle. Dem entspricht es, wenn Art. 138 sich im wesentlichen dem Art. 76— des Schwabenspiegels wieder anschließt; es wird das alte Anlaufenp wiederholt in der Wendung: „‚Item, so einen jemand mit einem tödlichen waffen oder wer überlauft, anficht oder schlecht.‘‘ Auch die alten Stadt- rechte haben in diesem Sinne textiert, und so waren Jahrhunderte ver” flutet im Strome der Zeiten. Rechtens war geblieben, was alter Brauch 1 Joun S. 310. OSENBRÜGGEN Alemannisches StR. 8S. 155. 2 OÖSENBRÜGGEN S. 212. 3 OÖSENBRÜGGEN S. 152. Zöprı 1. c. ‘4 ZöpPrıL S. 947. 5 HÄLSCHNER System ITI S. 245. 6 StıEGLITZ Eigentumsverhältnisse S. 162. Notwehr und Gefühlschutz. 645 war. Der Notwehrfall war die echte Drangsal für Leib und Leben, wenn auch die Streitfrage unbeantwortet bleibt, ob SCHWARZENBERG weniger intensive Angriffe gegen Leib und Gut wollte unberücksichtigt lassen. Dazu kam, daß zumeist nur an den Notwehrerfolg der Tötung gedacht war, und man sich iın einer für die wissenschaftliche Betrachtung ganz und gar sich noch verschließenden Entwicklungsperiode von der Um- klammerung durch die Rechtslehre über die erlaubte Tötung nicht befreien konnte. So verblieb für die Zulassung der Notwehr ein be- schränktes Anwendungsgebiet. Schließlich aber brach eine weniger engherzige Rechtsauffassung sich Bahn. Die Rechtsbildung betrat eine Phase höherer Entwicklung, es traten andere Interessen ın die Reihe der wehrhaften Gemeinschafts- güter; denn seit BÖHMER wurde auch die Ehrennotwehr insoweit wenig- stens anerkannt, als dieselbe in der Form der Verbalinjurie in die Er- scheinung trat, und es sich um die Verletzung höherer Stände handeln mochte. Und noch kurz vor der Wende des achtzehnten Jahrhunderts ging QuıisTOoRP dieselben Wege, obwohl dieser Rechtslehrer noch so sehr an der alten Überlieferung hing, daß er, in einer Anlehnung an den Schwabenspiegel, die Stadtrechte und Peinliche Gerichtsordnung als die Unterlage für das Notwehrrecht einen unrechtmäßigen und gefähr- lichen Anfall unterstellte, die Ehrennotwehr nur dem ‚„„‚besonders hohen Stande‘“ vorbehielt, wenn sie mit „thätlichen Verunglimpfungen‘‘ ver- bunden war und nicht bloß Nothilfe für andere!l. Einen größeren Fortschritt wies das Preuß. Allg. Landrecht I[l. 20. 521 insoweit auf, als auch im Gegensatze zu der Auffassung QuıI- STORPS die Notwehr losgelöst wurde von den Verbrechen der Tötung und nur die Gefahr einer unrechtmäßigen Beschädigung voraussetzte. Allein ein Einfluß dieser Legislatur auf Doktrin und die Partikularrechte war doch kaum erkennbar. Immer noch verwarf auch FEUERBACH die Notwehr zum Schutze der Ehre; auch andere Rechtslehrer verwie- sen darauf, daß die Injurien als vollendete Delikte aufzutreten pflegen. Das Österreich. StGB. Art. 2, Bayern und Sachsen hoben die Ehren- notwehr nicht hervor; gegen gewalttätige Angriffe ist siıe in der Gesetz- gebung von Württemberg, Thüringen, Braunschweig, Hessen, Baden als zulässig erklärt?. Unter den Rechtslehrern hat zuerst wiıeder BÖHMER sich für die Vermögensnotwehr ausgesprochen, aber doch nur, wenn ein nicht unbedeutender Gegenstand zu schützen Sel QuisTORP® dahin- gegen gestattet die Tötung des Diebes als das einzige Mittel, sich das angegriffene Gut zu erhalten; andere Rechtslehrer verlangten die Uner- setzlichkeit dieses Gutes*%. Dem entgegen hat KösTtLIin darauf hinge- Wies_en‚ daß damit ein Freibrief für alle ersetzbaren Eigentumsverletzun - rnr E 1 WQUISTORP $ 242. Grundsätze 1. Krim. Rechts. KösTLIN Syst. S. 82. „QuUISTORP S. 499. 3 $ 518 II. 20 A. Preuß. L.R. 646 Rotering. gen gegeben sei, auch eine schnöde Rechtsungleichheit zwischen Reichen und Armen. Andere Gesetzgeber gestatten die Vermögensnotwehr unter dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Hannover, Hessen, Baden), und zum Art. 91 des StGB. für Sachsen bemerkt KruG (Koment.), die äußerste mit Gefährdung des Lebens verbundene Gewalt könne nur bei einem sehr bedeutenden Vermögensobjekte und bei Unanwend- barkeit anderer Mittel für entschuldigt erachtet werden. Nun war aber schon nach Fassung des Preuß. StGB. als unzweifel- haft erachtet, daß als bedrohtes Rechtsgut sowohl die Person als das Vermögen in Frage kommen. Diese schon von BESELER! vertretene Rechtsanschauung ist auch als gemeine Meinung für 8 53 RStGB. festgehalten. Als wehrbar werden aber alle Rechtsgüter bezeichnet, wie auch FInNGER hervorhebt?, es sind „alle Güter wehrhafte, alle können durch Wehrhandlungen geschützt werden“. Die Notwehr, sagt BInDInG, dient zum Schutze „aller Rechtssubjekte und Rechtsgüter“ In dieser Lehre ist eine wesentliche Ausdehnung des Notbegriffes entgegen vergangener Kulturperiode und der Anschauung anderer Nationen enthalten. Nicht mehr die Drangsal des Mittelalters ist das Erfordernis des Rechtsbehelfes, nicht gar (mit Bulgarien?) das Vor- liegen „einer unmittelbaren, durch äußerste Not oder Drohung oder unwiderstehliche Gewalt entstandene Gefahr‘‘, nicht einmal das Ob- walten einer Gefahr der „unvermeidlichen und unwiederherstellbaren persönlichen Verletzung“*. Die für das Deutsche Reich zur Geltung gelangte Durchschnittsmeinung läßt erkennen, daß der Gesamtheit der Volksgenossen ein maßhaltendes Sichausleben in den bei der Be- völkerungsdichtigkeit ganz unvermeidlichen Reibungen zugetraut wird®. In einer weiter zurückliegenden Vergangenheit war das noch nicht der Fall, und andere Nationen scheinen auch ein anderes für das eigene Durchschnittsverhalten zu unterstellen, sich nicht auf gleicher Stufe des Fortschrittes zu fühlen. Das Rechtsempfinden geht andere Wege. Aber noch in anderer Richtung ist gewissermaßen ein Absterben des Strafrechtes erkennbar geworden. Denn auch das Prinzip der Ver- hältnismäßigkeit® wird in der Doktrin zurückgewiesen, wenn auch nicht ohne eine jede abweichende Rechtsanschauung. Was KösrT- LIN schon vor einem halben Jahrhundert so bestimmt betont hat, e® darf auch das geringwertige Rechtsgut mit dem äußersten Verteidi- gungsmittel geschützt werden. Es wird „Proportionalität des ange- griffenen und des durch die Notwehrhandlung verletzten Rechtsgutes Y9m__Gesetz niıcht erfordert‘?. KösrtTLIn hat auch auf die unbestimmte — 1 BT:ÄELER Komm. S. 188. FINGER Lehrb. S. 385. StGB. für Bulgarien 46, StGB. für New-York 8 26. Die Kraft der Selbstzucht der Individuen. GEYER Grundriß I S. 77. BeELING Grundzüge $ 37. % BELING Grundriß $ 36. GEYER Grundriß 8 70, Notwehr und Gefühlschutz 647 Rechtslage verwiesen, welche durch die Notwendigkeit einer Abschätzung einst ins Leben trat. Selbst GEYER kann sich dieser Ansicht nicht verschließen, so sehr er dieselbe de lege ferenda bedauert Auch das Österreich. Strafrecht hat die Güterabwägung zurückgewiesen! Die entgegenstehende Ansicht würde aber auch immer noch zu prüfen haben, ob nicht eine zivilrechtliche Gestattung den Rahmen der Notwehr erweitert hätte. Und dieses wäre der Fall gewesen. Denn auch 8 227 BGB zeigt eine nicht weiter beschränkte Ausnahme von der Norm. Auch hier ist anerkannt, daß nur die Heftigkeit des Angriffs das Maß der erforderlichen Verteidigung bestimmt, ein entsprechendes Verhältnis zwischen der Rechtsgüterverletzung und dem durch die Verteidigung erwachsenen Schaden nicht verlangt wird?* Schließlich tritt die Abnengung der GegenWart gegen etwaige Not- wehrbeschränkungen noch in anderer Richtung in die Erscheinung. Es besteht keine Übereinstimmung, vielmehr herrscht anhaltender, „bis zur Stunde‘‘ (wie WAHLBERG sagt) noch unentschiedener Rechtsstreit, ob die Unmöglichkeit einer gefahrlosen oder unschimpflichen Flucht eine Vorbedingung des Schuldausschließungsgrundes ist® 8 Eine retrospektive Betrachtung läßt erkennen, daß schon für die Kultur des Mittelalters die Notwehr nicht ohne eine gewisse Beschränk- Einem wehrhaften ung nach angedeuteter Richtung zugelassen wurde mit der blanken Waffe angegriffenen Manne mutete man nicht zu davonzulaufen, ‚„„bevor er sich zur Wehr setzte (OÖSENBRÜGGEN*) Auch der Schwabenspiegel gebot nur ein gewisses Zurückweichen; der Angegriffene sollte beschwören, daß er ‚„‚dri schritt hinter sich entwichen oder mer Auch hier haben die Stadtrechte Beschränkungen verwandter Rechtsnatur nicht zurückweisen können. Es war eine rauflustige Zeit, noch gab es keine allgegenwärtige Polizei, und die Volksgememschaft wurde kurz gehalten in der Gestattung der Selbsthilfe. Diese Signatur abgeklungener Tage blieb dieselbe bis zur Wende des Mittelalters Darum konnten auch die Vorschriften der Peinlichen Gerichtsordnung kaum in andere Bahnen einlenken; sıe gibt deshalb (Art. 140) das Notwehr-Recht auch nur, falls „der benöthigt kann füglich ohn ferlichkeit oder verletzung seines leibs, lebens, ehr und guten leu- munds nicht entweichen Dieser Notwehrbeschränkung konnte sich die Doktrin bis ın die neuere Zeit hinein nicht entziehen „Sollte da- her — hat Quistrorp noch angemerkt — die Flucht ein sicheres Mittel gewesen sein, um die drohende Gefahr von Leib und Leben ab- zuwenden, so kann man eine Verteidigung, die mit dem Tode des Angegriffenen endigt, niemals eine gänzlich entschuldigte Notwehr 9 1 JAnkKaA Öst. StRO. LAMMASCH Grundriß . v. STAUDINGER Komm. $ 227 3 WAHLBERG Kl. Sch. II S 4 OSENBRÜGGEN Alemannisches StR S. 153 648 Rotering. nennen.“‘‘ Gleichwohl gelte das nur dann, wenn auch die Flucht mit Wahrscheinlichkeit eine genügsame Sicherheit habe verschaffen können. Ein Gleiches hat schon BÖHMER zum $ 140 CCC geäußert, und das- selbe hebt TıTTMANN hervor, die Flucht müsse sicher und nicht be- schimpfend sein. Nicht minder bemerkt KösTtiLIin, daß eine schimpf- liche Flucht dem ungerecht Angegriffenen (welchen Standes er sei) nicht zugemutet werde, überhaupt keine, die ihm irgend rechtsgefähr- lich sein könntel, Von den neueren Rechtslehrern geht auch noch GEYER? davon aus, daß die nicht schimpfliche Flucht nicht zu vermei- den ist, wenn anders noch Notwehr soll angenommen werden, während auch eine vermittelnde Ansicht in dem Erfordernis des sog. commodus discessus sich zur Geltung bringt; nicht das feige Davonlaufen wird verlangt, aber doch mindestens ein bloßes Ausweichen, Weggehen?. Einem ınzwischen wesentlichen abweichenden Standpunkte der Doktrin entgegen hat der höchste Gerichtshof wieder eingelenkt in die Bahnen alten Rechts. In seiner E. Bd. 16 S. 70 ist hingewiesen auf die Materialien zum Preuß. StGB. Die Frage sei weder allgemein bejaht, noch auch verneint worden. Als Mittel, dem Angriffe zu entgehen, sei die Flucht nur dann in Aussicht zu nehmen, wenn solche ohne eigenes Opfer an berechtigten Interessen bewirkt werden könne, namentlich also, wenn dieselbe nicht sich ‚„„nach den Anschauungen des gesellschaft- lichen Verkehrslebens unter den gegebenen Umständen als schimpf- lich oder unehrenhaft darstellen würde.‘“ Zudem komme das in Frage, ob nicht die Flucht die Gefahr des Angriffs nicht beseitige, vielmehr bei zu besorgender Verfolgung und ungedecktem Angriffe möglicher- weise noch vergrößert haben würde. Gleichwohl hat in den Lehren von der Notwehr diese Entscheidung die Wissenschaft nicht grundlegend zu beeinflussen vermocht. Die entgegengesetzte Meinung ist durch- gedrungen. Scheint es doch fast, als sollte wieder Rechtens werden, was einst ÖSENBRÜGGEN für das alemannische Strafrecht betonen zu müssen geglaubt hat: man mutete es dem deutschen Manne doch nicht zu, davonzulaufen, bevor er sich zur Wehr setzte*, Auch BESsgELER® unterließ hinsichtlich des 8 41 Preuß. StGB. nicht, das anzumerken, es entscheide nicht, ob Abwehr durch die Behörde hätte erfolgen, ob der Angegriffene durch Flucht der Gefahr hätte ent- gehen können. Die Entstehungsgeschichte läßt erkennen, daß man die Notwehr loslösen wollte von den Beschränkungen, in welche auch die italienischen Rechtslehrer sie zu verknüpfen suchten, welche die Verpflichtung zur Flucht schon im Römer-Recht zu finden glaubten, die in einer „Zeit überwiegender Polizeihoheit‘“ festgelegt waren, welche 1 TITTMANN S$. 272. KösTLIN Syst. S. 90. 2 Grundriß I S. 80. 3 SCHÜTZE Lehrb. S. 110. BELING Grundz. 1. c. 4 ÖSENBRÜGGEN S. 153. 5 BESELER Komm. $ A41. Notwehr und Gefühlschutz. 649 schließlich im Preuß. Allg. Landrecht II 20 8 517 u. f. zum Aus- druck kamen. Man erkannte in solchen Notwehrbeschränkungen nur die Folge ‚„‚schwächlicher, zu ängstlicher‘“‘ Theorien, die vormals herrsch- ten, oder einer „zum Teil höchst engherzigen Auffassung in der Praxis‘“%, So neigt sich denn die neuere Doktrin dazu, die Möglichkeit einer auch nicht schimpflichen Flucht als einen die Zulässigkeit der Notwehr aus- schließenden Umstand nicht anzuerkennen. Denn alsbald hat auch HÄLSCHNER ausgesprochen, daß keine Verpflichtung zur Flucht besteht, was später dahin ergänzt worden, daß dem Bedrohten nicht die Pflicht obliege, andere Schutzmittel der Notwehr vorzuziehen. Der Staat, bemerkt ScHÜTZE?, welcher Davonlaufen fordern wollte, „‚würde Staats- bürger wünschen, die Memmen sind.““ Auch H. MEYER sieht in der Verpflichtung, zu fliehen, nur eine engherzige Auffassung einer der PGO. nachfolgenden Praxis®, und BınDınG weist die Unterstellung zurück, welche in der Notwehr nur einen subsidiären Rechtsbehelf findet, eine Ansicht, welcher dem Ergebnis nach sich auch FınGEr? anschließt. WAHLBERG schließlich verweist auf die in gleichem Sinne verlaufende Praxis des Österreich. Kassationshofes, JanKA verlangt von dem Bedroh- ten die Flucht auch dann nicht, wenn diese ohne Schimpf möglich wäre®. In den Kommentaren stehen auf demselben Rechtsstandpunkte® STENGLEIN, ÖLSHAUSEN, früher auch ÖPPENHOFF und FRANK, von welchen der letztere indessen nicht unterläßt, auf mögliche bedenkliche „Konsequenzen“ hinzuweisen. Die Lehre von der Notwehr geht aber noch einen Schritt weiter. In einem Gegensatze zur Flucht steht immer- hin der commodus discessus, das Weggehen, Ausweichen, Sichzurück- ziehen, wenn auch der Übergang zwischen dem (eiligen) Weggehen und dem Davonlaufen, dem Fliehen ein fließender ist. Es wird nun behauptet, der Angegriffene brauche auch nicht einmal diesem commo- dus discessus sich anzubequemen. „Wie wenig derselbe gehalten ist — bemerkt JAankA — dem Angriff auszuweichen, so wenig ist er ver- bunden, vor demselben zurückzuweichen, zu fliehen, auch dann nicht, wenn die Flucht ohne Schimpf möglich wäre.‘“ Auch H. MEYER behaup- tet, der Angegriffene brauche sich nicht ‚„‚vor dem Angriff zurückzu- ziehen‘“, FInGER verlangt ein Zurückweichen nicht, das Gesetz mache die Verteidigung nur von dem Angriffe, nicht noch von anderen Um- ständen abhängig’. So sind die Beschränkungen der Notwehr im Laufe der Zeiten immer mehr zurückgetreten, was unzweifelhaft als Folge aufsteigender Kultur, zunehmender allgemeiner Bildung und des zu- nehmenden Vertrauens auf ein maßvolles Verhalten der Rechtsgenossen unserer Tage betrachtet werden kann. HEFFTER Lehrb. $ 43. H. MeEYEr Lehrb. $ 40, System S. 201. Lehrb. I S. 478. Lehrb. S. 110. H. MEYER S. 335. FInNGER S. 391. JANKA $ 58. WAHLBERG Kl. Schriften III S. 91. ä JAnKaA, H. MEYER. c. FInNGER S. 391. 650 Rotering. ITI Steht aber alles das im Flusse der Entwicklung, entspricht ein Ab- sterben des Strafrechts den Anforderungen des geistigen Lebens, so ist die Frage unvermeidlich, ob nicht auch diesem Fortschritt, wie jedem anderen Fortschritt, ım Wirtschafts- und Gesellschaftsleben die Barre gestellt ist. Ein ‚„Gesetz des Optimums“ ist in Jjeder Produktion erkennbar‘, Wo diese Grenze einmal erreicht ist, vermag auch die nicht gehemmte Betätigung der Arbeitskraft, vermag selbst die Kunst bessere Erfolge nicht mehr zu zeitigen. Und in der Tat ist diese Frage zu bejahen. Wenn als Grundsatz anerkannt wird, daß alle Lebensgüter, minde- stens alle diejenigen Lebensgüter, welchen das Strafrecht seinen Schutz verleiht, wehrhaft sind, im Angriffsfalle ein Notwehrrecht bedingen im Sinne $ 53 StGB., Jetzt auch 8& 227 BGB., — wenn ferner die Un- möglichkeit einer mindestens nicht schimpflichen Flucht, Ja sogar eines bloßen Aus- oder Zurückweichens, Weggehens, des Sichverschließens gegenüber der Wahrnehmung nicht Voraussetzung der Notwehr ım Sinne $ 53 StGB. sein soll, so ergeben sich allerdings Lebensvorgänge, welche eine strafrechtliche Reaktion herausfordern, welche aber die neuere Rechtslehre aus dem Rahmen des Strafrechts auszuscheiden beliebt. Daß diese Erscheinung nicht der Gegenwart eigen ist, hat seinen Grund in dem Umstande, daß die Lehre vom Begriffe und dem Inhalt- lichen der Rechtsgüter in der Vergangenheit noch nicht entwickelt ge- wesen ist, sie auch der historischen Schule zunächst fremd blieb?, erst der Neuzeit die Rechtsentwicklung nach dieser Richtung nicht versagt wurde. Es sind Rechtsbeziehungen an deren Bestehen dem Gemein-, wesen. gelegen ist, welche damit zu Interessen, durch deren Strafrechts- schutz zu Rechtsgütern erwachsen?. Diejenigen Rechtsgüter nun, welche sich darstellen als direkte Beziehungen vom Menschen zum Menschen oder vom Menschen zur Sache*, im Persönlichkeitsrecht als körperliche Unversehrtheit, Frei- heit, Ehre, Vermögen, insbesondere Eigentum und Besitz, waren die unseren Vorfahren wohlbekannten Schutzobjekte. Die Doktrin hat ihnen als des Strafrechtsschutzes ebenso bedürftig als würdig seit alters diesen niemals versagt, immer erschienen sie als die hervorragenden wehrhaften Güter im Sinne 8 53 StGB. Aber wie die Notwehr auch zum Schutze des Vermögens und der Ehre erst in einer späteren Kultur- periode als nicht mehr unstatthafte Selbsthilfe anerkannt wurde, erschien auch der Angriff nicht mehr als eine Gewalttat, welche die Tötung g_uszulösen pflegte, vielmehr nur als ein Eingriff in die Rechtssphäre — ı WoLF Volkswirtschaft d. Zukunft V. 2 JAanKa $5. 3 FInNGER Österreich. R.R. Bes. T. S. 2. MERKEL Lehrb. S, 20. DOoERR Objekt S. 12. Aber BınpDdınG Normen I. 4 FinGEer Ll. ©. Notwehr und Gefühlschutz 651 einer Person, welcher nur durch das positive Recht nicht als zulässig erscheint. Und der ganze Inhalt der Rechtssphäre der Individualitä fällt hier in Rücksicht, soweit nur der Strafrechtsschutz auch diese umfaßt. Gleichwohl ergibt sich, daß Bedenken gegen die ausfallenden Be- schränkungen der Notwehr um so mehr hervortreten, als wir uns von der älteren Lebensauffassung entfernen. Hinsichtlich der einzelnen bestimmten Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit, des Ver- mögens, der Freiheit und der Ehre ist das wenigstens noch immer der Fall Das um so mehr, als der Träger des verletzten Rechtsguts hier die Individualität ist. Schon aber lassen sich die Rechtsbedenken nicht ganz und gar unterdrücken hinsichtlich der Ehrennotwehr Sie traten m alter Zeit unter Herrschaft der Stadtrechte schon in die Erörterung So bestimmt die Wormser Reformation III. 1. 28: wo aber die gegen wer nit gleich sundern übermessig, als da einer dem andern böse wort thete und der andere schlüge denselben wunt, der wer schuldig der injurı Auch die Ehrennotwehr in der Ausgestaltung der Nothilfe gibt Jenes insbesondere zu denken. Man hat sie deshalb versagen wollen! dann, wenn sie ausgeübt wird in Abwesenheit und ohne Willen des Verletzten. Dieser fühlt sich vielleicht nicht beleidigt, faßt den Angriff scherzhaft auf aus Gründen, welche der Angreifer nicht kennt Noch bedenklicher ist die Rechtslage, wenn es sich um die Behaup- tung oder Verbreitung von Tatsachen handelt, welche erweislich wahr sind. Entfällt damit, wie einzelne Rechtslehrer*? annehmen, sowohl die Rechtswidrigkeit als die Strafbarkeit des Angriffs, so scheidet die Zu- lässigkeit der Notwehr ganz und gar aus Wie läßt sich aber die Erweis- lichkeit im Zeitpunkte der Tat erkennen? Wenn der Angegriffene mit der Erweislichkeit rechnet und trotzdem zur tätlichen Abwehr übergeht so wird er zum Angreifer So insbesondere, wenn die behauptete Tat- sache geeignet ist, die Ehre des Angegriffenen mit Rücksicht auf seine Vermögenslage zu verletzen, wo aber dieser selbst keine Einsicht in die Verhältnisse hat Die Frage ist doch keine müßige; soll auch bei sol- cher zu den größten Rechtsbedenken anregenden Sachgestaltung das äußerste Notwehrmittel — das ureigene Notwehrmittel alter Tage — gestattet sein, würden nicht doch andere sittliche Bedenken den beson- nenen Mann zurückschrecken, so weit zu gehen? Muß nicht schon hier darauf hingewiesen werden, daß die Gestaltung des Rechts keineswegs bestimmt wird durch ‚„das Interesse logischer Folgerichtigkeit‘““, son- dern durch die Bedürfnisse des Lebens ?? Allein die Rechtsbedenken gegen die Zulässigkeit der Notwehr ohne jene Beschränkung, in welche die Rechtslehrer alter Tage sie ein- zudämmen sich abmühten, nehmen eine mehr greifbare Gestalt an wenn der Schutz von Rechtsgütern beansprucht wird, welche als solche untergeordneten Ranges aufscheinen dürfen Und hier treten auf die 1 QuıisTORP S 505 2 MERKEL Lehrb. S. 294 BInDInNG Lehrb S. 146 3 H. MEYEgErR Lehrb. 8 6 (Auflage 5) 652 Rotering. Ebene der Betrachtung solche Beziehungen vom Menschen zum Men- schen oder zur Sache, welche zu Lebensinteressen erstarkt, nur um des- willen auch strafrechtlich geschützt und damit selbst zu Rechtsgütern ausgestaltet werden, um jenen bestimmten Gütern höherer Gattung einen ındirekten Schutz bieten zu können!. Hier aber führt die Be- trachtung auf das Gebiet des Gefühlslebens, und zeigt sich uns als das Leitmotiv der Rechtssatz BınDınes: „Rechtsgüterschutz ıst die Aufgabe der Rechtsordnung und nicht Gefühlsschutz“‘?, Das mıt der Ausnahme der ausdrücklich auch als Rechtsgüter anerkannten bestimmten einzelnen Gefühlsbetonung; sonst aber gilt, der Seelen- schmerz muß ertragen werden. Das gilt sowohl hinsichtlich der Erregung edler, aber immerhin herabstimmender Gefühle, der Traurigkeit, des Mitgefühls, des Mitleids, als auch der antipathischen Gefühle von Ne d und Haß, nicht anders der Depression, welche die mißachtende Be- handlung in uns hervorruft, die getäuschte Hoffnung, die Mitteilung eines Unfalls, eines Trauerfalls, eines drohenden Übels3. Ein um- fassender Schutz des Gefühlslebens führt zu unerträglichen Fesseln des sozialen Zusammenseins, zu einer maßlosen Beschränkung der Meinungsäußerung; schließlich würde die Nichterwiderung von Liebe und Freundschaft ein Delikt. Auf dem Gebiete des Zıivilrechts führte der Rechtsgedanke längst zur Nichtbewertung des bloßen Affektions- interesses*‘ und der getäuschten Hoffnung im Erwerbsleben, insoweit wenigstens, als der Schadensersatz wegen entgangenen Gewinnes nur unter ganz besonderen Verhältnissen als Gegenstand des Klagebegehrens erscheinen darf. Anderseits aber hat auch das Zivilrecht den Regungen des bloßen Dem dient zum Gefühlslebens doch eine gewisse Rechnung getragen. Beweise das alte Schmerzensgeld und in der neueren Legislatur die Rücksicht auf den Schaden, welcher nicht Vermögensschaden ist, weil auch hier sowohl der physische als der bloß psychische Schmerz seine Bewertung findet. Aber auch der Anspruch auf entgangenen Gewinnes ıst ın der Gesetzgebung doch nicht ganz und gar ohne alle Rücksicht auf den durch getäuschte Hoffnung erwachsenen Seelenschmerz als berechtigt anerkannt, denn die geschäftliche psychische Depression ıst für das Erwerbsleben so wenig gleichgültig als ihr Gegenteil. Letzten Endes aber ist auch der strafrechtliche Anspruch auf Buße hervorzuheben, da diese auch den inmateriellen Schaden decken kann, auch psychische Nachteile in der Buße ihren Ausdruck finden können, das Schmerzens- geld in seinem innersten Kern mit der Buße sich deckt5. Auch das Strafrecht hat das Gefühlsleben verschiedenfach ın seinen Soweit bestimmte Gefühle dieses Schutzes a Schutzbereich einbezogen. FInGER L. c. BınDıiınG Normen I S. 364. GLASER Abhandlungen S. 162. :;i GLASER S. 163. 5 FRANK Komm. $ 12. FınGEer Lehrb. 5. 505 v. LıszTt Lehrb. $ 72. Notwehr und Gefühlschutz 653 teilhaftig werden, sie als schutzwürdig und als schutzbedürftig erklärt sind, erscheinen sie auch als wehrhafte Rechtsgüter; somit also kann der Schutz im Angriffsfalle allerdings auch im Wege der Notwehr zur Durchführung gelangen Als Träger dieser Gefühle erscheint aber nicht die Individualität, sondern die Allgemeinheit. Aber auch da, wo die Gesetzgebung diesen Schutz nicht versagt hat, ıst derselbe mcht immer aufgerichtet gegen einen jeden Angriff. Vielmehr sind bisweilen nur Angriffe von bestimmter Art und Inten- sivität als so gefährliche erachtet, daß der Gesetzgeber aus der Reserve heraustreten mußte. D1eqe Angr1ffe bilden dann Delikte mit geschlossenen Mitteln. Es ist dann gegen ein also geartetes Eingreifen in die fremde Rechtssphäre die Notwehrhilfe mcht mehr unstatthaft Allein ist diese Zulässigkeit gegehen mit oder ohne Notwehrbeschrän- kungen, welche altes Recht immer und immer wieder zur Bedingung stellte, mit oder ohne Beachtung des Prinzips der Verhöltnismäßigkeit* zwischen dem durch den Angriff und das Notiwehrmittel hervorgerufenen Schaden und des Prinzips der Subsidiarıtät des Notwehrmittels selbst — das ist die Frage In ersterer Hinsicht aber sei vorweg bemerkt, daß die Anerken- nung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Schaden hüben und drüben, etwa im Sinne $ 520 T. 20 T.H. 11 A.P.L.R., 0‘erade hier zu einer Volllgen Rechtsungewißheit die Wege bahnen W11rde denn es ist klar, daß die Gefühlsverletzung einer Abschätzung, welche den Vergleich mit einer Vermögensverletzung oder aber der Verletzung Dieses körperlicher Integrität gestatten möchte, nicht zugänglich ist. am wenigsten für den Angegriffenen im Zeitmomente des Angriffes selbst, welcher einer ruhigen Bewertung keinen Raum bietet Das diıe nach Tiefe und Stärke Individualität jedes Menschen bestimmende so verschieden sich ausprägende Temperament würde ein annähernd um das Zentrum sich ablagerndes Urteil nicht aufkommen lassen. — Ganz andere Umstände beeinflussen die Entscheidung, soweit die Subsidiarıtät des Notwehrmittels ın die Betrachtung sich e1ndrangt Hier nämlich er- gibt sich, daß der Gefühlsschutz Be%onderhe1t aufweist, welche eın anderweltlger Rechtsgüterschutz nicht kennt. Soweit der Angriff auf das Gefühlsleben mcht etwa erfolgt als Störung der Willensbetätigung oder gar durch eine Tätlichkeit, Welehe immer eine körperliche Ein- wnkung auf den Angegriffenen darstellt? eine Drohung oder son- stige rechtswidrige Beeinträchtigung der Willensbetätigung, vielmehr für das Gefühlsleben gegeben ist, tritt eine für die Beantwortung der Notwehrfrage nicht unbeaehthche Erscheinung ın den Vordergrund der Erorterunc Der von der Gesetzgebung abgelehnte Erfolg nämlich kann abcewendet werden durch ein Verhalten des sonst Verletzten, welches nach keiner Richtung hin für diesen ein Übel oder auch nur ein ı Prinzip des 88 228, 251, 343, 633; 655, 936, 1847 BGB 2 BInDING Lehrb. IS 172 654 Rotering. Opfer ist, durch ein Verhalten, welches die alte Schule als den schon erwähnten commodus discessus zu bezeichnen beliebt hat. Es kann dieser Erfolg durch ein bloßes Ausweichen abgewendet werden. Ein solches Ausweichen aber gegenüber der Annäherung des Ver- kehrsgenossen ist kein Übel, ist kein Opfer, weil dasselbe nicht allein fort und fort, man darf sagen, in jedem Augenblick gefordert und in jedem Augenblick bereitwilligst auch gewährt wird, ohne daß jemals ein Streit sich entwickelt, eine Klage erhoben wird, ohne daß sich jemals die Gesetzgebung auch nur hat veranlaßt gefunden, diese Materie durch besondere Normen zu ordnen!. Das schlagende Beispiel ist der Verkehr an den von Menschen besuchten Orten, so insbesondere auf dem Bür- gersteig der Großstadt, mehr noch bei der ausnahmsweisen Volksan- sammlung. Jenes Ausweichen — der alte commodus discessus — entgegen der Gefühlsverletzung nun vollzieht sich nicht etwa nur in der vom höchsten Gerichtshof betonten (nicht schimpflichen) Flucht, die auch die alte Schule forderte, denn eine solche setzt einen Gewaltangriff voraus, welcher Beängstigung hervorruft, die allein eine ausnahms- weise Beschleunigung in der Bewegung auslösen wird; vielmehr ge- nügt, um die Wahrnehmung eines unliebsamen Lebensvorganges aus- zuschließen, das bloße Weggehen, das Zuschließen eines Raumes, das Verschließen der Augen und was sonst ein Sehen und Hören verhindern kann, ein energisches Auftreten, Rüge, Vorhaltung und Gegenrede, Drohung mit der Anzeige oder ein sonst geeigneter Gegenangriff, wenn auch die Nötigung zur Unterlassung einer straf- baren Handlung nicht oder nur dem rechtlich unterstellten Untergenossen gegenüber als zulässig erscheint?. Nun aber ist anerkannten. Rechtens, daß die Gesetzgebung sich nicht in Widerstreit setzen darf mit den guten Sitten®, wie sie denn auch stets Vereinbarungen und Anordnungen der Normuntergebenen, welche den guten Sitten zuwiderlaufen, für nichtig erklärt hat; sie kann und konnte nicht mit sich selbst in Widerspruch treten. Und so drängt sich sofort die Erwägung auf, ob es den guten Sitten entspricht, da wo ausschließlich ein Angriff auf das Gefühls- leben zu erdulden oder zurückzuweisen ist, wo aber ein an und für sich dem objektiven Recht widersprechendes Geschehnis kann verhindert werden durch ein solches Verhalten des anders Verletzten, welches für diesen in keiner Hinsicht ökonomisch nachteilig ist, sondern kaum mehr als eine ganz unbeachtliche Kraftaufwendung, zum Abwehrzwecke eine Reihenhandlung zu eröffnen, welche unter dem Wahrzeichen der Totschlagsmoral ihrem Abschlusse zueilt? Und diese Frage muß mit aller Bestimmtheit verneint werden. Das Rechtsdenken im Volke, wel- ı Anders nur für Schiffe und Lastwagen, zumal in Hohlwegen. Verordg. v- 9. 5. 1897 $ 27, 15, II A. P. LR. 2 HÄLSCHNER Lehrb. II S. 126. BınDınG Lehrb. S. 91. 3 88 814, 817, 826, 2171 BGB. Notwehr und Gefühlschutz. 655 ches sonst abgestimmt ist auf den alten Leitsatz: „‚Leben um Leben“, kann den Wertmesser der Daseinssicherheit nicht plötzlich so niedrig stellen, daß auch das höchste Rechtsgut geopfert werden soll, um einer Willens- betätigung zu entgehen, die ein ökonomisches Nichts ist. Aber damit ist der Höhepunkt der Rechtsbedenken noch nicht er- reicht. Die Rechtslehrer haben in der überwiegenden Mehrheit der Zu- lässigkeit der Notwehr auch dann keine Grenze gesetzt, wenn der An- griff ausgeht von einer nicht mehr zurechnungsfähigen Person; auch der! höchste Gerichtshof hat dahin entschieden. Wenn die Doktrin hier eine Ausnahme statuijert, so kann die Begründung in der Norm des $ 53 StGB. kaum gefunden werden, aber sie läßt erkennen, daß die Lehre von der Verneinung der einst anerkannten Notwehrschranken ihre Bedenken zeitigt. Gleichwohl wird auch zivilrechtlich die Notwehr gegen den Angriff Geisteskranker als zulässig erachtet, gegen Tiere nur, wenn sich ihrer ein anderer zu Angriffszwecken bedient?. Und letzten Endes muß darauf Rücksicht genommen werden, daß der eine Notwehr auslösende Angriff nicht unverschuldet zu sein braucht. Es soll auch dann noch Notwehr gestattet sein, wenn der Angriff ver- anlaßt ist, um den Angreifer schädigen zu können unter dem Wahr- zeichen des Rechts?. So müßte eine bloße, von einer diese nicht einmal beabsichtigenden Persönlichkeit hervorgerufene Gefühlsverletzung zu Schlußfolgerungen kommen, welche sich uns als rechtlich ebenso unmöglich als moralisch verwerfbar darstellen. Es kann sonach der Notwehr unter Ablehnung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowohl als des Grundsatzes der Subsidiarität nicht Raum verstattet werden, sowelt nur dieses Rechtsgut Schutzobjekt sein soll, Wenn in der Rechtslehre hervorgehoben wird, die neueste Gesetz- gebung habe sich ‚„würdigeren Ansichten zugewendet‘‘ als diejenige, welche bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts verkündet worden‘*, oder wenn die früher anerkannten Notwehrbeschränkungen als eine „engherzige Auffassung‘“ gedeutet werden®, so ist doch das eine nicht zu verkennen, daß seinerzeit nur an den Schutz einzelner bestimmter Rechtsgüter gedacht wurde, der körperlichen Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und des Vermögens. Der Rechtsgedanke, daß in allerdings be- schränktem Umfange selbst das Gefühlsleben jenes Selbsthilfeschutzes nicht ermangeln dürfe, ist der Fortschrittsgedanke unserer Tage. Dieser aber hat wie ein jeder Fortschritt seine Grenzen. Wenn das bislang noch weniger erkannt zu sein scheint, so dürfte auch dieses seine Erklärung finden in dem Umstand, daß weniger fein- ı1 J. RG. 27 S. 44. FRANK, STENGLEIN, OLSHAUSEN. FINGER L. c. Dagegen H. MevyerR . c. 2 V. STAUDINGER Komm. $ 227. v. LıszT Del. Oblig. RL. 3 BINDING S. 749. HEFFTER Lehrb. $ 42. 5 L. MEYER ]. c. S. 335. 656 Rotering. fühlenden Volksgruppen das Bedürfnis, gegen eine bloße Gefühlsver- Jletzung zu Notwehrakten überzugehen, noch weniger eigen ist. Wo der Angriff kein so drastischer ist, wie derjenige gegen Leib und Leben, geht auch das Tagesleben nur zu gern an solchen Dingen vorbei, für welche in ein Wagnis einzutreten, der Lohn schließlich ein zu karger ist. Ein bloßes Weggehen, Ausweichen, ein der Wahrnehmung sich Verschließen, mit einem Worte der alte commodus discessus ist der zu nahe liegende Ausweg, und es kann nicht auffallen, wenn dieser in der überaus großen Mehrzahl der Lebensvorgänge schließlich doeh gewählt wird. Der Schwerpunkt ist gelegen in der materialistischen Lebensauffassung; die idealen Bestrebungen und die mammonistischen Neigungen sind Gegensätzel. Aber den letzteren ist ein Ziel gesetzt. Die besondere Bewertung der Gefühlsbetonung beansprucht eine höhere Kulturstufe, und auch auf dieser eignet sie nur der Volksgruppe der bevorzugten ökonomischen Lebensstellung; die Doktrin vergangener Tage hat das Gefühlsleben als ein Schutzobjekt für die nicht mehr unstatthafte selbsthilfliche Abwehr noch nicht hervorheben können. Der Gegenwart harren deshalb neue Probleme; es gilt, auf den Puls- schlag der Zeit zu lauschen, die Bedürfnisbildung zu beobachten ın der wechselnden Strömung des gesellschaftlichen Daseins und was sonst ım Flusse der Entwicklung steht, das Strafbedürfnis und die Krimi- nalisierung des Unrechts, wandelbare Momente, welche nicht zu selten der gegebenen Kulturstufe ausschließlich eigentumlich sind. IV Wird nun Umschau gehalten in der Welt des Gefühlslebens, so ist zunächst der Rechtsgedanke festzulegen, daß dieses als solches keın Schutzobjekt ist?., Wenn unser Gefühl durch staatsfeindliche, anarchı- stische Äußerung oder etwa gar Reden und Lieder gekränkt wird, so ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben, solange nicht etwa der Tatbestand der Einzelne Beleidigung oder auch des groben Unfugs sich kundbart. Gefühlsregungen sind aber als schutzwürdig und schutzbedürftig aner- kannt, ihre Verletzung zum Delikt geworden. In Beziehung auf diese hebt alsdann die rechtlich nicht erübrigende Betrachtung in der Rich- tung an, ob das soziale Leben sich mit der Notwehr abfinden kann, welche den commodus discessus als ihre Schranke anerkennt. Das Mitgefühl mit den Tieren — (wie BInDInG hinzufügt, „em- pört durch boshafte Quälerei und rohe Mißhandlung‘‘) ist durch den $ 360. 13 StGB. geschützt. Die Gesetzgebung schützt nicht etwa das Tierleben als solches, wie das in der Welt des Orients allerdings der Fall war, und in welcher Hinsicht auch für die Gegenwart eine Ausdeh- nung des Schutzes nur zu sehr befürwortet wird. Diese erscheint hier ı Hinsichtlich der Großstadt RoscHEr Nation. Ök, III 8& 6. 2 NEUMOND Gerichtssaal 8 56 S. 48 u. f. Notwehr und Gefühlschutz. 657 lückenhaft!. Daß aber das Gesetz niıcht das Tierleben. vielmehr aus- schließlich das menschliche Gefühl in seinen Schutz hat nehmen wollen, ergibt sich aus dem Umstande, daß nur die Ärgernis erregende oder die öffentliche Mißhandlung (Quälen) des Tieres in den Strafrahmen ein- gerückt worden ist. In ersterer Hinsicht liegt ein Erfolgsdelikt vor, und dessen Tat- bestand ıst hinausgeschoben oder ist wieder abgebrochen iın demselben Augenblick, in welchem die anwesende Person sich der Wahrnehmung entzieht. Dieses zumal, wenn einer etwa moralischen Verpflichtung belehrend, warnend, drohend einzugreifen, vergeblich Genüge getan ist. Von diesem Zeitmomente aber hört für den bis dahin Wahrnehmenden jede Notlage auf, weil derselbe ohne jedes Opfer von geringster Verkehrs- erheblichkeit verhindern kann, daß sein Gefühlsleben als angegriffen erscheint. Sein Wissen, daß eine Einwirkung auf das Tierleben sich noch fortsetzt, fällt hinsichtlich des Erfordernisses der Ärgerniserregung so wenig ins Gewicht, wie die mittelbare Wahrnehmung durch die Mit- teilung anderer überhaupt ausscheidet. Nicht ohne alle Rechtsbedenken wird auf eine sich also ausgestaltende Sachlage der Begriff der Notwehr noch angewendet. Wenn auch ein Angriff in einem jeden rechtswidrigen Eingreifen ıin den eigenen Rechtskreis gefunden werden soll?*, immerhin ist nicht zu verkennen, daß einer alten historischen Entwicklung ent- sprechend, doch der Wortlaut der 88 53, 54 RStGB. auf eine Not hinweist, die doch irgendeine fühlbare Bedrängnis voraussetzt; wo diese ganz und gar verblaßt, bleibt nur die „„Wehr ohne Not‘“, „n dem Begriffe der Notwehr aber liegt die Not‘3. Ist die Tierquälerei sogar eine öffentliche, so trifft alles das in einem erhöhten Maße zu, sobald die Anzahl derjenigen steigt, in welchen der Unwille sich regt. Diese Bedenken treten zurück, wenn es sich um einen Angriff auf fremdes Eigentum handelt; es ist aber auch ausnalımsweise die Tier- welt als solche wenigstens geschützt gegen gewisse Angriffe, so in den Schongesetzen, welche der Nützlichkeit einzelner Tierarten wegen er- lassen sind, dem Reichsvogelschutzgesetz vom 30. 5. 1908, den partikular- rechtlichen Jagdordnungen und feld- und forstpolizeilichen Normen, der $ 34 Preuß. Feld- u. Forst-Pol. Ges. bestraft die Übertretungen „zum Schutze nützlicher — Tiere‘ erlassener Pol.-Verordnungen. Bei ähnliche Religionsdelikten treten uns Rechtsphänomene entgegen. Der $ 166 StGB. schützt die religiöse Überzeugung und Auch erstere erscheint als Gefühle gegen absichtliche Kränkung‘. intellektuelles Gefühl, entspringend dem instinktiven Wahrheitsgefühl und als Glaube an die Wahrheit der natürlichen oder geoffenbarten — e 1 K6#LBR Gerichtssaal 47 S. 53 u. f. BınDdıincG Lehrb. S. 193. v. LıszTt Lehrb. $ 188. 2 NEUMOND . c. 3 JAanKAa Österr. StR. $ 58. BınDdınc Handb. S. 749. OSENBRÜGGEN S. 152. HÄLSCHNER Lehrb. S. 703. Aschaffenburg, MSechrKrimPsych. XI. / 43 658 Rotering Heilslehren Jetztere entspringen der Erkenntnis menschlicher Ohn- macht und der geistigen und leiblichen Abhängigkeit von dem iın der Unendlichkeit sich enträtselnden göttlichen Wesen. Das Gesetz schützt diese Gefühle nur in ganz beschränkter Ausgestaltung, das Gesetz aner- kennt nur ein Delikt mit geschlossenen Mitteln, welches sich betätigt ıin der Lästerung durch öffentliche und zugleich beschimpfende Kund- gebung mit dem Erfolge der Erregung von Ärgernis. Hier wiederholt sich naturgemäß dieselbe Rechtsgestaltung, ein Kriminelles ist an die Wahrnehmung durch andere gebunden ; der Werde- gang des Deliktes hebt mit dieser Wahrnehmung an und endet mit derselben, sobald sich jemand dieser Wahrnehmung entzieht Denn der Gedanke daß etwa die Gottheit durch ein menschliches Wesen könnte verletzt oder beleidigt werden, ist ebenso ungereimt wıe die Auf- fassung von einem sich rächenden Gott und der sog. Gottesstrafe! einer längst überwundenen Kulturperiode angehören Es mag nur als ein geschichtliches Kuriosum zu erwähnen sein, daß noch ım acht- zehnten Jahrhundert wegen fahrlässiger Brandstiftung bestraft wurde derjenige, welcher durch Fluchen und Lästern den Brand des Wohn- hauses hervorgerufen haben »ollte, oder wie das Statut v. Orvieto 1581 besagt, quia per blasphemias %ubvmslones terrarum, terrae motus et pericula humano generi oriuntur? Noch ein anderes Delikt ist abgestellt auf die Erregung eines Arger- nisses durch die unmittelbare Wahrnehmung von Veränderungen in der äußeren Erscheinungswelt, — der Tatbestand des 8 183 RStGB. Das Rechtsgut ist wiederum das Gefühlsleben und zwar in der Beschränkung des Sittlichkeitsgefühls, insoweit die Züchtigkeit als ein rechtlich ge- schütztes Gut des Volksgenossen erscheint Dieses Rechtsgut muß als verletzt erscheinen, es muß — darin ist gelegen der Deliktserfolg — Ärgernis erregt, durch die Verletzung des Anstandsgefühles. die ‚„sitt- liche Empörung‘‘ hervorgerufen sein?. Es ist nicht zu verkennen, daß hier der Notwehr ausnahmsweise Raum gegeben sein kann, dann näm- lich, wenn andere sich, wie im geschlossenen Raume, der Wahrnehmung nıcht entziehen können Da aber das kriminelle Geschehnis ein öffent- liches sein muß erscheint eine solche Sachgestaltung doch nur als singuläres Ereignis Abgesehen von diesem aber ist auch auf diesem Unrechtsgebiete der Tatbestand eines kriminellen Delikts an die Zeit- dauer der Wahrnehmung durch andere um deswillen gebunden, weil die Gesetzgebung eine Unzuchtshandlung, welche die Normgebundenen am eigenen Körper vornehmen, als ein für die Strafrechtsordnung noch bedeutsames Geschehnis nicht anerkennt ın Der $ 189 StGB. ferner zieht das einst sog. ‚„‚Totenschmähen den Strafrahmen als die Beschimpfung von Verstorbenen durch eine Verleumduncr wider besseres Wissen. Nun aber hat der Verstorbene . n n 1 KOHLER Studien II S. 17. FEvuERBACH Lehrb. S. 303. Früher Novelle 77 2 KOHLER Studien II . 17. Kocu Nachbarrecht $S. 292. 3 HÄLSCHNER II S. 682 BInDING S. 215. Lehrb Notwehr und Gefühlschutz 659 keine Ehre, und es muß das geschützte Rechtsgut auf anderem Gebiete zu suchen sein! Die Doktrin hat hier die Familienehre vorgeschoben unter Hervorhebung der solidarischen Interessen, welche die einzelnen Familienmitglieder unzweifelhaft nun doch einmal miteinander ver- knüpfen Allein die Gesetzgebung hat eine Ehre der Familie als solche nıcht anerkannt. Es ergibt sich das aus dem Umstande, daß bestimmte andere Individuengruppen — die Behörden, die politischen Körper- schaften eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaates — als des Rechtsgutes der Ehre teilhaftig erklärt sind (88 196, 197), anderseits aber nur einzelne ganz bestimmte Familienmit- glieder berechtigt sind, den Strafantrag wegen Beleidigung eines Ver- wandten zu stellen dieses aber nur ım eigenen Interesse, nicht eiwa auch als Vertreter der Familie. ($ 195.) Hiernach erübrigt nuı das Pietätsgefühl als das geschützte Rechtsgut in Anspruch zu nehmen dieses aber mit Rücksicht auf das Andenken an den Verstorbenen und dessen Wertschätzung, und als vollberechtigt zum Anspruch auf Ein- leitung eines Strafverfahrens werden einzelne nahe Angehörige des Geschmähten anerkannt. Zur Ausübung des Notwehrrechts sind daher auch nur diese Angehörigen berechtigt, und es würde auch hier deı Werdegang des Kriminellen an die Wahrnehmung durch diese ge- bunden sein, wenn, wie in „Anbetracht der Erregung eines Argermsaes dieses die unmittelbare Wahrnehmung zur Voraussetzung hätte. Dem ıst aber nıcht so, vielmehr wie der Deliktstatbestand der Verleumdune oder üblen Nachrede auch dann gegeben ist, wenn der Verletzte von der Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen nur durch andere die Kunde erhält, so wird auch das Delikt des Totenschmähens im Sinne 8 189 durch ein Zurücktreten der unmittelbaren Wahrnehmung nicht ın Frage gestellt Nur wenn diese hinsichtlich einer dritten Person ganz und gar ausgeschlossen ist, kann durch ein bloßes Ausweichen Abstellen der sinnlichen Wahrnehmung der kriminelle Tatbestand ver- hindert werden Es gilt dann nichts anderes, als was für das Erregen des Argernisses als maßgeblich hingestellt worden ist; die intensive Ver- letzung des Pietätsgefühles geht ohne dieses nicht ab Wird entgegen der herrschenden Rechtsanschauung unterstellt daß der Tatbestand des $ 360. 11 statt in der Verletzung oder Gefähr- dung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung oder des Ruhe- bedürfnisses der Allzemeinheit schon in der Verletzung, mindestens Gefährdung des Empfindungslebens des Einzelnen oder dessen Ruhe- bedürfnisses den Deliktstatbestand erkennt so läßt siıch auch auf diesem Rechtsgebiete nicht die Erwägung umgehen, ob ein opfer- und Müheloses Ausweichen, ob der discessus commodus nicht hinreicht, zu verhindern daß ein strafrechtlich nicht unbedeutsamer Vorgang ıns Leben tritt, ein Geschehnis, welches die Strafrechtsordnung nicht un- berührt läßt ı BınDInNG Lehrb. S 139 Jedoch KoHLErR Leitf. S. 111 42* 660 Rotering Inwieweit das Ruhebedürfnis auch des einzelnen Volksgenossen als das Angriffsobjekt zu gelten hat! ist nach der Lage des Falles zu entscheiden, ob der Verletzte sich der Wahrnehmung so leicht verschlie- Ben kann, daß ein notwehrweises Vorgehen, etwa eine Gewaltsanwendung, gegenüber dem Ruhestörer als ein unvernünftiges Verhalten erscheint welches einem besonnenen Manne nicht zuzutrauen ıst. Und was den groben Unfug anbetrifft, so wird insonderheit gegen- über den sog. bösen Bubenstreichen bloßes Ausweichen? „ohne daß zu- gleich Intercssen preisgegeben werden müssen, zum Schutz derer das Recht der Selbstverteidigung gegeben iıst‘, ermöglicht sein So wenn der Unfug in der Handhabung von Blendspiegeln, dem Begießen mit Schmutzstoffen schamloser Entblößung, unanständigen Liedern an öffentlicher Stelle u. s. w. besteht An anderer Stelle ist Grund und Maß der Notwehr gefunden in der Gewalt, ‚,‚welche die Obrigkeit (als gewnwart1g gedacht) gleichfalls anwenden würde‘“‘®. Die Polizeı aber sieht in der Gewalt die ultimo ratıo. Die Rechtslehre hat auch, nur nicht ausnahmslos, die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsfriedens in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen (8& 241) oder des sog. Landzwanges als gegen das Gefühls- Jeben gerichtet angesehen Gleichwohl dürfte das Rechtssicherheits- bewußtsein dort des Einzelnen, hier einer Bevölkerungsgruppe als eın besonders hervorgehobenes Rechtsgut in Betrachtung zu ziehen sein* Der erstere Tatbestand kundbart siıch zudem als Polizeidelikt: auch beeinträchtigt die Bedrohung mit einem Verbrechen, wenn ernstlich ge- nommen, die Gemütsruhe so sehr, daß ein opferloses Ausweichen nicht in Aussicht genommen werden kann Der Deliktstatbestand des Landzwanges ist aber in keinem Falle als gegen das Gefühls- leben des Einzelnen gerichtet anzusehen, da ein Erfolg in solcheı Richtung für eine positive Feststellung der Deliktsmerkmale nicht ge- nugt Vielmehr hebt sich der Verbrechensbegriff weit hinaus® über eine nur für den Einzelnen festzustellende Beeinflussung, die öffent- liche Friedensstörung verlangt die Beunruhigung der Volksgruppe oder etwa ganzer Bezirke, Gemeinden. Für diese aber kann nur in einem übertragenen Sinne des Wortes die Geflühlsverletzung in Frage kommen Das Denken und das Fühlen ist nur eine Eigenschaft des Mensche selbst, keineswegs auch der Individuengruppe als solcher® Die Bedeutsamkeit des Rechtssicherheitsbewußtseins ganzer Volks- Was diesem als ab- gruppen ist auf ökonomischem Gebiete gelegen. t1aglmh erscheint, verleiht auch dem Wntschafteleben einen schwan- 1 BWDI\:G Lehrb. S. 190. ? E. RG. in Goltr. Arch. 35 S. 316 3 ZIEBARTH Forstrecht S 348 *+ v. LıszTtT Lehrb. $ 121 > Vergl. auch JAnKka $ 243 ÖLSHAUSEN, STENGLEIN OpPENyHorFrFr Komm $ 126 S GLASER S, 252 der Ausdruck als „figürlich genommen Notwehr und Gefühlschutz 661 kenden und unsicheren Charakteı Alsbald erwachsen Bedenken hinsichtlich der Eigentumsnutzung, entkräftet werden bislang fester Besitz und Gewahrsam, heeinträchtigt die Kapitalsbildung seines Nutzungswertes und damit Industrie und Handel; mit der abfälligen Beemflussung der Produktionskonjunktur treten die Fortschrittshem- mungen in die Erscheinung. Das geschützte Rechtsgut ist somit ein Zustand des Volkslebens, welcher die Entstehung dieser ökonomischen Krankheitserscheinungen zu verhindern und die ruhige Entwicklung au[f- rechtzuerhalten verlangt Für diese Betrachtung scheidet daher der Deliktstatbestand aus den $8 241. 126 StGB. kurzweg aus Soll der Rechtssatz sich behaupten, daß die Notwehr gestattet ist welche das Strafrecht als schutz- zum Schutze aller Rechtsgüter bedürftig sowohl wie als schutzfähig anerkennt, und sollen nicht die- jenigen Rechtsgüter allein als durch die Notwehr zu sichernde Rechts- objekte in Frage kommen, welche die Vergangenheit als solche aufzu- assen pflegte!, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen, vielmehr auch ım weitesten Umfange die Regungen des Gefühlslebens, hat das Kultur- leben auch in dieser Beziehung eine verfeinerte Rechtsauffassung ge- zeıtigt o kann doch nicht auch abgesehen werden von den in den Tagen der alten Schule immer und immer wieder angenommenen Not- wehrbeschränkungen Vielmehr drängt sich das Prinzip der Verhältnis- mäßigkeit sowohl als das Prinzıp der Subsidiarıtät auf V Was das erstere anbelangt, so ist nicht zu verkennen, daß die Be wertung der Gefühlsbetonung uns vor unübersteigliche Hindernisse stellt Es ist niıcht möglich, die Verletzung des religiösen Gefühls des Sıttlichkeitsgefühls, des Mitgefühls mit Tieren, des Ruhebedürfnis- ses ın Geld abzuschätzen Es ist daher auch kaum jemals möglich festzustellen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist zwischen dem Schaden, welchen die Vertmd1gung«maßnahme hervorgerufen hat, und dem Geldwerte der Interessen an dem Unc%tortblmben unseres Gemütslebens, an dem Unterbleiben einer dleqem feindlichen psychi- schen Einwirkung. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wenn dieses was die Rechtslehrer zum Teil annehmen?, festgehalten werden soll müßte daher zu Entscheidungen führen, welche sich auf wenig festem Boden befänden. Die Rechtsprechung würde schwankend und unsicher der in seinen Rechtsinteressen bedrohte Normgebundene möchte vergeb- lich Umschau halten nach einem Maßstabe. welcher ihm das eine verkün- det, wieweit die Verteidigungsmaßnahme sich erstrecken darf, ohne aus dem Rechtskreise der Verhältnismäßigkeit herauszufallen und damit das Gewand der Rechtswidrigkeit um7ulwen Es gibt unschätzbare Rechtsinteressen. —— ı So noch Goltd. Arch. 35 S. 314 FINGER S. 391 662 Rotering. Zu einem andern Ergebnis führt die Prüfung der Rechtslage hinsichtlich des Prinzips der Subsidiarıtät. Es muß die Erfahrung des Tageslebens angerufen werden, um zu erkennen, daß ein Lebensbedürf- nis nicht besteht, bloß wegen einer vorübergehenden Störung unseres Gefühlslebens zu einem Gegenangriffe sich bestimmen zu lassen, welcher bei zu erwartendem Widerstande zu ernster Interessenschädigung über- Jleitet, Ja nach den Grundsätzen starrer Rechtskonsequenz mit einem Erfolge enden. dürfte, welcher nur unter Anerkennung der alten Tot- schlagsmoral noch auf dem Boden des Rechts stand. Das alles, wenn dieser Werdegang der Dinge zu vermeiden ist durch ein bloßes Aus- weichen, ein Verhalten, an welches uns der Straßenverkehr allein schon so gewöhnt hat, daß wır ın demselben ein außerhalb des natür- lichen Laufes der Dinge gelegenes Vorkommnis nicht erblicken können. Der Rechtsstaat bezweckt nicht schulmäßige Einschiebung der Rechts- sätze in das System, sondern Befriedigung der Bedürfnisse des launigen Tagesdaseins. Daß schwere Verbrechen als Ergebnis der Leidenschaft und des Affektes ins Leben treten, ist so unbestreitbar, als zugegeben werden muß, daß kaum jemals die Vernichtung eines Menschendaseins bloß um der Verletzung eines religiösen, ästhetischen oder moralischen Ge- fühls willen und um diese abzuwehren, unternommen worden ıst. Es würde auch die Anerkennung einer solchen als berechtigten Notwehr- aktes wenigstens vor einem Laiengerichtshof schwer zu erreichen sein, wird doch schon ein Notwehr-Recht mit diesem Erfolge um eines minimalen Vermögensinteresses willen in der Volksanschauung nicht > so selten zurückgewiesen. Die Überzeugung aber, daß der Mammor« nicht das höchste Lebensgut ist, bricht sich Ireie Bahn. Die starre Durchführung der Rechtskonsequenz aus dem Grund- satze, daß das Unrecht dem Recht zu weichen gehalten ist, rechnet nıcht mıt der Unvollkommenheit und Schwäche des Menschenge- schlechts, wıe es doch nun einmal ist, noch weniger mit der unausgesetz- ten Reibung, welche das soziale Dasein auf einer bei der gegebenen Volksvermehrung immer mehr sich einschränkenden Grundfläche miıt sich bringt. Die logische Folgerichtigkeit beugt sich wieder einmal vor den Bedürfnissen des Lebens, an seiner rauhen Wirklichkeit müssen dıe Ideale zerschellen. Anderseits läßt sich kein Rechtsgrundsatz anrufen, daß die Not- wehr nur zu dem Schutze der wenigen einzelnen Rechtsgüter berufen ist, welche die alte Schule immer und immer wieder vorzuschieben sich abmühte. Ist das richtig, so muß aber auch der oberste Gerichtshof anerkennen, daß da, wo der Schutz des Gefühlslebens durchzuführen ist, die Verteidigung voraussetzt, daß ein bloßes Ausweichen nicht er- möglicht ıst. Denn dieses, der commodus discessus, ist ein minus gegenüber der nicht schimpflichen Flucht, er ist — sozusagen — Nnur die Flucht im kleinen. Nunmehr erscheint es aber auch höchst wahr- Notwehr \'md Gefühlschutz. 663 Scheinlich, daß mit dem Reichsgericht festzuhalten ist an der Voraussetz- ung der von dieser Rechtsautorität nach wie vor nicht zurückgewiesenen Notwehrschranke; diese erscheint nicht mehr als eine beengende Le- bensauffassung oder geradezu engherzige Praxis, vielmehr nur als eine Barre, welche einer wissenschaftlichen Entwicklung gestellt wird durch das vielgestaltige praktische Leben, das sonst nicht mit kann. VI Eins aber darf nicht unbeachtet bleiben, daß die Verletzung des Gefühlslebens die Notwehr als die gebotene Verteidigung gegen einen rechtswidrigen Angriff dann immer bedingt, wenn diese psychische Einwirkung als eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne $ 223 StGB. erscheint, mag eine solche erst erregt, mag die schon bestehende Krankheit nur gesteigert. werden. Auch das ist Gesundheitsbeschädi- gung, wie Jede Steigerung einer schon vorhandenen Gefahr eine neue Ge- fährdung ist. Daß nun ein pathologischer Zustand des Körpers oder daß eine Geisteskrankheit absichtlich hervorgerufen oder auch nur bei deren Bestehen mit Absicht durch eine psychische Einwirkung verschlimmert wird, dürfte ein seltenes Vorkommnis sein. Die Mehrzahl der Volks- genossen ist zu wenig feinfühlig, als daß mit solchen Unternehmen sollte gerechnet werden können. Wer für sich selbst eine solche Wirkung der Gefühlsverletzung nicht für leicht möglich hält, wird den Ge- danken, einen solchen ganz unwahrscheinlichen Erfolg bei anderen in Aussicht zu nehmen, immer zurückweisen. Dahingegen ist für die seelische Einwirkung mit dem Erfolge der Verschlimmerung eines körperlichen oder geistigen Leidens in weiterem Umfange Raum gegeben. Vorweg soll hingewiesen sein auf die so _ häufi- gen Versuche unberufener Heilkünstler, dem Kranken ein schlimmes Leiden vorzuspiegeln, damit es nicht beim einmaligen Besuche bewende, damit auch die verabfolgten angeblichen Medikamente als nicht zu teuer, der Erfolg als ein ausnahmsweise günstiger erscheinen möge. Es kanı aber auch die Unvorsichtigkeit des Wärterpersonals, der Hausgenossen, Verwandten oder anderer Besuchsgäste in Frage kommen. Einen ganz besonders nachteiligen Einfluß auf den Kranken hat erfahrungs- gemäß die Mitteilung, daß er an einer unheilbaren Krankheit leide oder Sich einer lebensgefährlichen Operation aussetzen müsse. Mit ähnlicher Orsicht wie Kranke sind auch hochschwangere Personen zu behandeln. Ein rechtswidriger Angriff im Sinne des Strafgesetzes ist auch dann gegeben, wenn die Mitteilung von solchen Personen ausgeht, welche ganz Schuldlos handeln und von dem Krankheitszustande keine Kenntnis haben. Das können also auch Kinder und selbstverständlich ganz Fremde sein, die mit einem schädigenden Erfolge gar nicht rechnen konnten. 664 Rotering Notwehr und Gefühlschutz Hinsichtlich der Kurpfuscher ist hervorzuheben, daß der Kranke diesen gegenüber, wenn sie ihn, wie gewöhnlich über ihre Kenntnisse und Befähigung täuschen, sich in einem unausgesetzten Zustande der Notwehr befindet, und zwar um deswillen, weil der Kranke stets dadurch leidet, daß der zünftige Arzt ferngehalten wird, welcher das Leiden wenigstens zu mildern imstande ıst In dieser Sachlage ist ein rechts- widriger Angriff im Sinne 853 StGB., $227 BGB. gelegen. Und nach bei- Berufene Kran- den Gesetzen ist die Nothilfe jedem Dritten gestattet. kenwärter, Eltern und andere fürsorgepflichtige Personen sind sogar \Olpf]lßht@t soweit sie dazu imstande sind, von diesem Wotwehrrechte den möglichsten Gebrauch zu machen, damit eine schädigende Einwir- kung dem Heilkünstler unterbunden wird. Hinsichtlich etwaiger Ver- teidigungsmaßnahmen kommt zunächst die Aufklärung des Kranken über die Unkenntnis und Unfähigkeit des unberufenen Heilkünstlers in Betracht ein Abwehrmittel welches der Regel nach schon durch den sog. Berechtigungsparagraphen 193 StGB. als zulässig erscheint. Umso mehr, als durch Freigabe des Heilgewerbes sich Anschauun- gen und eine Auffassung in den niederen Volkskreisen festgelegt haben, welche der Volksgesundheit wenig zuträglich sind, und als eine Belehrung Es kann auch von öffentlicher Stelle aus kaum stattzufinden pflegt. ratsam erscheinen, den Briefverkehr des Kranken zu überwachen und Nachrichten, welche ihn aufregen könnten, nicht durchgehen zu lassen; aus dem (:esxchtqpunkte de1 berecht1gten Nothilfe kann selbst d18 Eröffnung eines Briefes berechtigt sein, wenn hinreichender Grund daß das Bekanntwerden des Inhalts gegeben ist für die Annahme, den Krankheitszustand ver sch]1mmm n würde. Schließlich kann auch immer ein gewaltsames Zurückweisen solcher Personen statt- haben, welche ım Begriffe stehen, auf den Seelen- und damit den pathologischen Zustand des Kranken nachteilig einzuwirken. So auch solcher, welche aufregende geschäftliche Verhandlungen mit demselben zu führen im Begriffe stehen, wenn ein gleicher nachteiliger Erfolg zu erwarten wäre Voraussetzung ist immeı daß ein nachteiliges Ein- greifen nicht allein beabsichtigt war, sondern sich auch in die Tat umzu- setzen droht Andernfalls wäre die Notwehrmaßnahme eine vorzeıitige, um deswillen rechtswidrige Verdacht allein genügt nicht Beachtlich bleibt auch, daß die Verteidigung sich rıchtet gegen de Dieser nämlich Angreifer, nicht etwa gegen den Kranken selbst kann, falls derselbe nicht etwa dem Staate gegenüber dienstlich gehor- samqpfhoht1g ist, zur Duldung des Heilver fahrens keineswegs gezwun- gen werden. Ist aber dieser — wegen Jugend oder wegen Krankheit — nicht in der Lage, seinen Gesundheitszustand richtig beurteilen zu können, so liegt die Entscheidung bei den fürsorgepflichtigen Personen. Als solche erscheinen die Eltern oder deren Stellvertreter, die Pflegeeltern, der Pfleger oder Vormund, die Vorsteher von Krankenhamern oder andern Aber Fürsorgeanstalten, die leitenden Ärzte oder deren Vertreter. Hans Schneickert: Die Graphometrie und ihre Gegner. 665 . auch solche Personen sind fürsorgepflichtig, welche sich des Kranken einmal angenommen und denselben tatsächlich in ihrer Obhut haben. Sie dürfen ihn jedenfalls nicht zur Unzeit, ohne Ersatz zu suchen, im Stiche lassen; hier wäre ein Fall der strafbaren Unterlassung gegeben!. Der Vorentwurf zum RStGB. hat Beschränkungen der Notwehr nicht aufzustellen beliebt, anders für den Notstand. Berichtigungen: S, 642, Anm.1 lies: v. LissT; KösTLIN statt LössLIN; S, 643, Z. 12 v. o. lies: seu statt sen; Z. 8 v.u. 1287 statt 1781; Z. 6 v. u. lies: 1287 statt 1787; S. 644, Anm, 3 ergänze hinter ZöprL: R. G. 749; S. 645, Anm, 2 ergänze hinter S, 82: Motive S. 72; S. 646, Z. 13 v. 0. lies: wehrhaft statt wehr- bar; S. 647, Anm, 1 ergänze hinter JAnNKkA: 58; hinter LAMMASCH: S, 32; S, 650, Anm, 3 ergänze hinter BınDınc: S. 353; S. 653, Z.6 v.u.lies: nur statt vielmehr: Anm. 1 lies: 948 statt 936; Anm. 3 ergänze hinter 749: H. B. 46. Die Graphometrie und ihre Gegner, Von Dr jur. Hans Schneickert in Charlottenburg. Unter obigem Titel hat W. LANGENBRUCH, der ‚„‚Begründer der Graphometrie‘, wie er sich nunmehr selbst nennt, vor kurzem eine als Manuskript gedruckte Streit- oder Verteidigungsschrift oder einen Ret- tungsversuch, wie man es gerade bezeichnen will, veröffentlicht. Bereits im November 1914 wies ich in der „Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- Wissenschaft‘ auf die Unbrauchbarkeit und Gefährlichkeit des von LANGENBRUCH entdeckten graphometrischen Identilizierungsverfahrens hin und veröffentlichte meine eingehend begründeten Einwände in Gross’ Archiv für Kriminalanthropologie, Band 60,. Seite 49—66, Machte auch die Leser dieser Monatsschrift durch einen kurzen Artikel (Februarheft 1915, Seite 387, 388) mit der Streitfirage bekannt. Unge- fähr zur gleichen Zeit hat der Berliner Schriftsachverständige Dr. GEORG IEYER sein Prüfungsergebnis in der „Deutschen Strafrechtszeitung“‘. Nr. 1/2 (Febr. 1945), Seite 58 ff. veröffentlicht, das in der Hauptsache ebenfalls zu einer völligen Ablehnung des vom Erfinder als Alheilmittel angepriesenen graphometrischen Verfahrens kam. Da LANGENBRUCH nunmehr versucht hat, sein. Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit als einwandfreies und sicher funktionie- rendes Schriftidentifizierungsmittel anzupreisen, sei dafür gesorgt, daß dieser m. E. völlig mißglückte und auch überflüssige Versuch in deı Mminalistischen Literatur nicht unterschlagen wird. Die beiden Kriti- en haben leider noch nicht aufklärend genug gewirkt, da es selbst in erichtskreisen noch blinde Anhänger dieser in manchen Punkten be- Stechenden, aber doch abwegigen Identifizierungsmethode zu geben ?\°h‘??nt. Die beiden Gegner der graphometrischen Methode, denen sich — ‘1“—IZ(;1—;‚ER Studien I S. 55. 666 Hans Schneickert übrigens inzwischen noch mehrere Schriftsachverständige angeschlossen haben, legzten miıt der Nachprüfung und Kritik des L’schen Verfahrens ihre ganze wissenschaftliche Autorität in die Wagschale und würden eine derart weitgehende Verbesserung der gerichtlichen Schriftverglei- chung, wie sie das L’sche Verfahren vorgibt, bei ihrer Berechtigung selbstverständlich auch begrüßen, wie sie es andernfalls gar nicht ver- antworten könnten, eine wirkliche Verbesserung der in mancher Hin- sicht noch ım Argen liegenden Schriftvergleichungsmethoden gegen ihre Überzeugung herabzuwürdigen. Bei der Kampfweme L’s. muß dies hier ganz besonders betont werden. Wenn ich auf die in den Interessen- tenkreisen verbreitete Verteidigungsschrift LANGENBRUCHS hier mit einigen Zitaten und kritischen Randbemerkungen zurückkomme, so will ich den hinter den Kulissen von L. selbst durch eine nicht öffentlich erschienene Broschüre inszenierten Streitfall hiermit an die Öffentlich- keit bringen und gleichzeitig die Arbeitsweise und Beweisführung des Begründers der Graphometrie etwas näher beleuchten 1. Im Vorwort seiner Reklamedruckschrift sagt L., es seı Tat- sache, daß die Graphometrie in der Praxis als Kontrollverfahren für die Schriftvergleichung diene und als solche selbst dann ihren Wert behalten würde, wenn sie wirklich nicht ganz zuverlässig wäre. Eın Kontrollverfahren, bei dem die Möglichkeit seiner Unzuverlässigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, ist eben kein Kontrollverfahren Im übrigen ist es gerade da gefährlich, eine unvollständige Überzeugung von der Identität oder Nichtidentität zweier Handschriften durch eın solches Kontrollverfahren vollständig zu machen Daß L. selbst der Zuverlässigkeit seiner Graphometrie nicht ganz traut, geht schon daraus hervor, daß er die Schriftvergleichung nach der alten Methode weiter betreibt und die graphometrische Methode nur als „Kontrollverfahren übt Ein Kontrollverfahren, das aber überhaupt keine Gewißheit zu verschaffen geeignet ist, wie die Gegenbeispiele der beiden Kritiken dartun, ıst nicht viel höher zu veranschlagen als die Beweismittel einer Kartenlegerin 2. L. hat es fertig gebracht, aus meiner, das neue Verfahren ableh- nenden Kritik ein günstiges Urteil herauszukonstruieren, was natür- lich nur möglich war durch Wortverdrehungen. Er sagt, ich käme zu dem Schlusse, daß gegen die Anwendung des graphometrischen Verfah- rens bei der gerichtlichen Schriftvergleichung nichts einzuwenden sel, „die Richtigkeit des graphometrischen Verfahrens wird durch die be- reits bekannten Gesetze der r11ythm130hen Verhältnisse der Handschrift bewiesen In Wirklichkeit lautet meine (in Gross’ Archiv a. a. O- Seite 59 gegebene) Erklärung so: „Die Möglichkeit des graphometri- schen Verfahrens wird durch die bereits bekannten Gesetze der rhyth- mischen, oder besser proportionalen Linien der Handschrilt bestätigt, durch die von LANGENBRUCH angeführten Mu%terbmspwle allein wäre dieser Nachweis uberzeugend nicht zu führen, da sie zuviel Widerspruchs- volles enthalten.“‘ „Gegen die so bed1ngte Anwendung des Die Graphometrie und ihre Gegner. 667 graphometr. Verfahrens bei der Schriftvergleichung läßt sich nichts einwenden;“ („bedingt‘“, d. h. bei Messung und Vergleichung unver- stellter Schriften, von denen zuvor die Rede ist). „Daß es aber alle bisherigen Schriftidentifizierungsverfahren ersetzen könnte und als absolut sichere Identifikationsmethode gelten könnte, ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht anzunehmen. Jedenfalls hat das grapho- metr. Verfahren L’s seine Feuerprobe als sicheres und zuverlässiges Identifizierungshilfsmittel noch keineswegs bestanden.‘“ — Die ganze Kritik endet übrigens mit der dringenden Mahnung, das L’sche Meß- verfahren aus dem Gerichtssaal zu verbannen. Wenn L. trotzdem zu günstig lautenden Erklärungen meiner Kritik gelangt, so wird dadurch die Beweisführung L’s wie auch seine ganze Arbeitsweise recht merk- würdig beleuchtet. 3. LANGENBRUCH gibt zu, daß bei Schriftnachahmungen es eine selbstverständliche Tatsache sei, daß hier die Zahl der übereinstimmen- den Linien größer sein kann als sonst in nicht identischen Handschriften; diese Tatsache dürfe aber nicht als Gegenbeweis gegen seine Graphometrie ausgelegt werden. Damit gibt L. aber indirekt zu, daß sein Verfahren bei durch Schriftnachahmung verstellten Handschriften auch unrichtige Resultate erzielen könne. — Dann müßte es schon bei den meisten Unterschriftenfälschungen unanwendbar sein. 4. L. meint, ich sei durch „persönliche Gereiztheit‘“ von einer sein Verfahren zunächst billigenden Ansicht später in eine völlig abweichende Kritik verfallen. Richtig ist daran nur, daß mich ein persönlicher An- griff LANGENBRUCHS aus dem Hinterhalt zu einer schärferen Tonart in der Kritik veranlaßt hat, was aber an dem objektiven Befund meiner nach und nach erst unternommenen Schriftmeßversuche und gewon- nenen Erkenntnisse nicht das Geringste zu ändern vermochte. Der mir zuerst gelungene Nachweis der Unrichtigkeit der L’schen Meßhypo- thesen ist mir ebenso wertvoll, wie L. sein ganzes Verfahren hält. 5. Wenn L. als besonders reklamewirkend betont, daß er durch sein graphometrisches Verfahren bereits eine Reihe Geständnisse erzielt habe, so kann ich ihm auch einen Fall nachweisen, in dem er aufgrund seines Verfahrens drei Handschriften als nichtidentisch erklärt hat, von denen aber das eine nachträglich doch als authentisch anerkannt worden ist. Wenn schon L. von den Gutachten des Verfassers nicht viel hält, so mußte er doch, um nur ein Beispiel aus der letzten Zeit namhaft zu machen, in dem mit Freispruch erledigten Wiederaulnahmeverfahren am 12. Juni 1915 beim Landgericht in Insterburg zugeben, daß er sich in seinem ersten Gutachten, das zu der Verurteilung des Ange- klagten in der Berufungsinstanz beigetragen hatte, geirrt habe; damit hatte er anderseits die Richtigkeit meines für das Wiederaufnahme- verfahren ausschlaggebenden Gutachtens der Nichtidentität der ın Frage stehenden Handschriften bestätigt. Außerdem mußte ıch als Öbergutachter in einem anderen Falle das graphometrische Gutachten in seinen Ergebnissen als unrichtig erklären. 668 Hans Schneickert. 6. Eine Erklärung für die Tatsache der Meßbarkeit der Schrift- proportionen habe ich von vornherein in der dem objektiven Schrift- bild anhaftenden Gleichförmigkeit gefunden, die einer Individualität der Handschrift weder widerspricht, noch eine solche beweist. Dr. MEYER scheint sich (a. a. O.) dieser von mir wiederholt geäußerten Auffassung ebenfalls angeschlossen zu haben, wenn er dort betont, ‚„daß eine ge- wisse Gleichheit in den Ausdehnungsverhältnissen schon durch die vorgeschriebenen Buchstabenformen gegeben ist“. 7. Die zweite Hälfte seiner Verteidigungsschrift ist weiteren LANn- GENBRUCHschen Entdeckungen und Erfolgen in gerichtlichen Verfahren gewidmet, hat also mit der Graphometrie gar nichts zu tun. Daß er es ım jetzigen Zeitpunkt für notwendig hält, auf seine eigenen ‚, Verdienste““ auf dem Gebiete der gerichtlichen Schriftvergleichung und Handschrif- tendeutung aufmerksam zu machen, ist recht bezeichnend für den Man- gel an sachlichen Beweisen der „Zuverlässigkeit‘““ seines neu entdeckten Verfahrens. Seine Irrtümer und Mißgriffe auf diesem Gebiete vermögen sıe aber nimmermehr auszulöschen. 8. Wohlwollende oder direkt günstige Ansichten über das grapho- metrische Verfahren L’s, namentlich von Laien, können nicht das Ge- ringste für die Richtigkeit des Verfahrens beweisen; gegenwärtig liegen außer den vorerwähnten Kritiken der beiden „Gegner‘“ der Grapho- metrie die einen gleichen Standpunkt vertretenden ablehnenden Erklä- rungen von weiteren vier Schriftsachverständigen vor, die das grapho- metrische Verfahren ebenfalls nachgeprüft haben. Zum Schlusse möchte ich noch einmal meinen Haupteinwand präzisieren, den ich, nicht nur gegen das L’sche, sondern überhaupt gegen jede graphometrische Identifizierungsmethode! erhebe: Vergleicht man z. B. das Ergebnis der Proportionsmessung eines Wortes von 10 Buchstaben mit dem durch sichtbare Fußtritte erkenn- baren Gehweg eines Menschen von 10 Schritten, so wird man bald die Unmöglichkeit einsehen, an dieser kurzen Wegstrecke überhaupt den Rhythmus eines Ganges als etwas Individuelles messen zu können. Es ergeben sich daraus die folgenden Schlußfolgerungen: Die Länge der Schritte ist abhängig einmal von der Länge der Beine und sodann von der Geschwindigkeit des Ganges. Daß demnach der Fortbewegungs- rhythmus stets schwankend sein wird, ist selbstverständlich. Kann nun ein stets schwankender Rhythmus überhaupt ein individueller Rhythmus sein, ein nur auf die einzige Person des Schrittmachers passender ? Nein, wird die Antwort bestimmt lauten müssen, denn die Fälle werden sehr häufig sein, daß auch andere Personen, sei es zufällig, sei es absicht- lich, in gleicher Zeit mit gleicher Schrittweite oder Beinlänge denselben Weg zurücklegen. Wenn ich nun aber das Ergebnis von 10 verschiedenen Gehversuchen zu j}e 10 Schritten eines Menschen zur Prüfung vor mir ı Ein Breslauer Schreibsachverständiger glaubt eine Verbesserung des L’schen Verfahrens entdeckt zu haben ! Die Graphometrie und ihre Gegner. 669 habe, so werde ich höchstens zu einem Durchschnittsmaß oder Annähe- rungsresultat gelangen können: die durchschnittliche Gangart dieser Person besteht aus soviel Zeit- und Raumeinheiten. Ein aufgrund einer Reihe von Versuchen gewonnenes Durchschnittsmaß mag immer- hin individuell sein, aber einen auf die Person des Schritt- Machers rückwirkenden positiven Identitätswert wird es niıe und nimmer haben können. Ganz analog liegt der Fall bei der Schreibtätigkeit eines Menschen. Selbst wenn statt an einem einzigen Wort an 10 verschiedenen Wör- tern desselben Schriftstückes oder von 10 verschiedenzeitlich entstan- denen Schriftstücken derselben Person aufgrund von Schriftproportionen oder Ausdehnungsverhältnissen der durchschnittlich zum Ausdruck kommende oder auch „individuelle‘‘ Rhythmus des Schreibers gefunden werden könnte, so wäre diesem Ergebnis, gleich wie dort, noch lange kein positiver Identitätswert beizulegen. Also selbst ım günstigsten Falle hätten wir es nur mit Annäherungswerten zu tun, die bei Identifi- zierungen dementsprechend nur einen sekundären, niemals aber einen primären, einen einzigartigen Identitätswert hätten. Die Feststellung des angeblichen Rhythmus, wie es L. tut und empfiehlt, ist aber noch viel geringwertiger, da er sie auf die Ergebnisse von nur 1 bis 2 Wörtern eines Schriftstückes stützt. Nun ist aber das, was L messen will, überhaupt nicht der Schreibrhythmus, weil, wie ich schon früher behauptet und bewiesen habe, die den Rhythmus bedingenden zeitlichen Verhältnisse an einem fertigen Schriftstück überhaupt nicht mehr exakt festgestellt werden können. Was er mißt, sind ledig- lich räumliche Verhältnisse eines ganz kurz zurückgelegten Schreib- weges, was er mißt, sind mit anderen Worten nur die sichtbar fixier- ten Ausdehnungen des Objekts eines oder mehrerer Buch- staben. Die Nachprüfungen seines Meßverfahrens und seiner Schluß- folgerungen haben mit einer Sicherheit, die niemand mehr ernstlich be- streiten kann, ergeben, daß der von zwei verschiedenen Personen zurück- gelegte Schreibweg innerhalb derselben Buchstaben (eines bestimmten Meßwortes) gleiche Einheiten wie beim Gehweg aufweisen kann, so daß man beide Schreibwege für identisch halten müßte. Ihre aus dem O b- jekt des Schriftbildes sich durch Messungen ergebende Identität ge- stattet aber keinen Rückschluß auf das Subjekt des Schreibweges. Die Gleichstellung von-Subjekt und Objekt des Schreibweges ist der Grundfehler der L’schen Hypothese des ‚„individuellen Schrift- rhythmus‘‘ und widerspricht den Gesetzen der Logik. Es gibt aber Menschen, die auch zu den einfachsten logischen Schlußfolgerungen Nicht fähig sind, wie vor allem ein „schlechter Rechner“, als den sich L. (in Gross’ Archiv, Band 56, Seite 341) selbst erklärt hat. 670 Albert Hellwig. 47 Kinotheater und Verbrechensverfolgung. Von Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig in Berlin-Friedenau. Vor Jahr und Tag wurde ın den Tageszeitungen berichtet, die Prager Kriminalpolizei habe sich den Kinematographen dienstbar gemacht, indem sie in wichtigeren Fällen die Lichtbilder flüchtiger Mörder, un- getreuer Kassierer usw. abends vorführen lasse. Auf meine Anfrage erhielt ich allerdings die Mitteilung, daß diese Nachricht nicht zutreffend sel. Als kurz darauf im Anschluß an diese angebliche Verwendung des Kinematographen bei der Verbrechensverfolgung durch die Prager Kriminalpolizei das bekannteste englische kinematographische Fach- blatt ‘“The Bioscope’”” hiergegen zu Felde zog, schrieb ich für eines unserer bekanntesten deutschen Fachblätter, den ‚‚Kinematograph‘‘, eine Entgegnung, in welcher ich betonte, daß es ein keineswegs übler Ge- danke wäre, die große Verbreitungsmöglichkeit derartiger Lichtbilder, die dem Stammpublikum des Kinotheaters gezeigt würden, für krimi- nalistische Zwecke auszunutzen; wenn man in Tageszeitungen und selbst in Witzblättern Bilder und Steckbriefe von Verbrechern veröffentliche, so sei nicht recht einzusehen, weshalb man sich nicht auch die Kino- während die theater für den gleichen Zweck dienstbar machen solle; Veröffentlichungen in den Zeitungen usw. noch dazu von den wenig- sten Personen gelesen würden, könne man mit Sicherheit darauf rechnen, daß die Bilder in den Kinotheatern aufmerksam betrachtet würden, so daß diejenigen aus dem Publikum, welche irgend etwas Sachdienliches vorbringen könnten, mit großer Wahrscheinlichkeit veranlaßt würden, ihre Wahrnehmungen den Behörden mitzuteilen. In der kriminalistischen Literatur ist später, aber wohl unabhängig von mir, der Gedanke von SCHNEICKERT vertreten worden. Aber auch ın die Praxis ist er umgesetzt worden, und zwar ın Berlin, auf eine An- regung hin, die von der Abteilung für Kinematographenzensur der Kriminalpolizeiabteilung gegeben worden ist. In einigen Fällen hat man Kinotheatern in Berlin Diapositive mit den Bildern bekannter Verbrecher, die flüchtig waren, mit einem kurzen auf das Signalement und die ausgesetzte Belohnung bezüglichen Ver- merk zur Vorführung übersandt. Die große Tagespresse hat an diesem Vorgehen der Kriminalpolizei Anstoß nicht genommen. Nach einer vom 9. Februar 1913 datierten, an die Abteilung für Kinematographenzensur ge- richteten Mitteilung der Kriminalpolizei wird die Kriminalpolizei auf das gelegentlich gemachte Experiment wohl kaum bald wieder zurück- kommen, da der praktische Wert derartiger Veröffentlichungen sehr zweifelhaft sei, und die Zusendung der Diapositive an die einzelnen Kinotheater sehr viel Umstände mache. Ich würde es für bedauerlich halten, wenn man die Versuche nicht gelegentlich wiederholen würde, da ich der Überzeugung bin, daß der Kinotheater und Verbrechensverfolgung. 671 Kinematograph in dieser und in anderer Beziehung der Kriminalistik ın Zukunft noch viel nützen wird. In einer schon seit langem vorberei- teten Abhandlung über die Bedeutung der Kinematographie für die Mmoderne Kriminalistik werde ich auch auf diese Fragen eingehender zurückkommen. Hier möchte ich nur darauf hinweisen, daß die Ver- wendung von Kinotheatern für die Verbrechensverfolgung allerdings eine unerfreuliche und unerwünschte Folge gehabt hat, indem sie näm- lich in gewisser Weise dazu Anlaß gegeben hat, daß die kriminellen Sensationen, welche die Filmzensurabteilung erfreulicherweise nach Möglichkeit dem Publikum der Kinotheater fernzuhalten sucht, ver- mehrt werden. Einige interessante Materialien nach dieser Richtung hin, die mir aus den Akten des Berliner Polizeipräsidiums Abt. VIII (Kinematographen 43) bekannt geworden sind, möchte ich hier kurz wiedergeben. Die Fachzeitschriften nahmen die Verwendung des Kinos im Dienste der Kriminalistik hier und da zum Anlaß, um in gehässiger Weise auf die dadurch gebotenen kriminellen Sensationen hinzuweisen. So schrieb beispielsweise die „Lichtbildbühne‘‘ in ihrer Nr. 29 vom 20. Juni 1912 einen kleinen Artikel mit der Überschrift „Unsere Verbrechergalerie“‘, in welchem sie sich über das Ansuchen des Polizeipräsidiums, ein Dia- positiv mit dem flüchtigen Mörder Reinelt vorzuführen, lustig machte. Zum Schluß des Artikels heißt es: „Leider konnte diese entzückende Raubmördernovität nicht lange die Zierde des Eliteprogramms bilden, denn schon am nächsten Tage hatte sich Reinelt selbst gestellt. Wir hoffen, daß die Kinobesitzer jetzt immer eifrig die Zeitungen studieren, damit sie sich mit ihrer Bildergalerie ımmer auf dem laufenden halten.““ Doch sind dies immerhin nur Ausnahmen. In der Regel erkannten sowohl kinematographische Fachzeitschriften wie ‚„‚Das Lichtbildtheater““ und „Der Kinematograph‘“ sowie Tageszeitungen wie beispielsweise die „Frankfurter Zeitung‘“ das Vorgehen der Kriminalpolizei durchaus an. Die Vorführung der Bilder, welche das Polizeipräsidium von noch nicht gefaßten Verbrechern übersandt hatte, gab einer Reihe von Kino- besitzern Anlaß, als Sternickel gefaßt war, sich nach den in den Zei- tungen veröffentlichten Bildern eigenmächtig Diapositive anfertigen zu lassen, und durch Plakate aller Welt anzukündigen, daß hier mit Geneh- migung des Polizeipräsidiums der berühmte Raubmörder Sternickel zu sehen sel. N So war beispielsweise am 17. Januar 1913 an dem Eingang eines Kinos ein 50 cm hohes und 70 cm breites rotes Plakat mit folgendem Aufdruck angeschlagen: ‚„Der größte Raubmörder des 20. Jahrhunderts wird heute hier gezeigt.‘“ Ein anderer noch geschäftstüchtigerer Kino- besitzer hatte es gar fertig gebracht, durch folgendes Plakat seine Kun- den, die sich erfahrungsgemäß zum großen Teil aus Verbrecher- und Zuhälterkreisen zusammensetzen, durch folgendes Plakat anzulocken: „10 000 Mark Belohnung zahle ich demjenigen, der mir nachweist, daß ich nicht immer bemüht war, meinen verehrten Kunden das Neueste 672 Edm. Mezger. und Aktuellste zu bieten. Zum Beispiel kommt in diesem Theater die Originalaufnahme von August Sternickel, dem Massenmörder von Ortwig, zur Vorführung. Genanntes Bild ist zur Vorführung zugelassen vom Berliner Polizeipräsidium.“‘ Selbstverständlich wurde vom Polizeipräsidium aus sofort die Be- seitigung der Plakate im Wege des Verwaltungszwanges verfügt und den betreffenden Kinobesitzern aus ordnungspolizeilichen Gründen bei Ver- meidung einer Geldstrafe von 100 Mark für jeden Fall der Zuwider- handlung die Vorführung dieses Bildes und die Anheftung der genannten Plakate untersagt. Im Wege der polizeilichen Strafverfügung konnte gegen die Kinobesitzer nicht vorgegangen werden, weil nach dem Wort- Jaut der betreffenden Polizeiverordnung vom 20. Mai 1908 über die Film- zensur nur die kinematographischen Films zensurpflichtig sind, es sich hier aber um Vorführung stehender Lichtbilder handelte; auch ein Ein- schreiten auf Grund des $ 360 Ziff. 11 StGB. hielt man wohl mit Recht nicht für tunlich, solange nicht auch gegen die anderen Ausstellungen des Bildes des Raubmörders vorgegangen werde. Man wird, glaube ich, siıch davor hüten müssen, diese unerfreulichen Begleiterscheinungen der Veröffentlichung von Verbrecherbildern zu Zwecken der Strafverfolgung voreilig zu verallgemeinern; ich glaube vielmehr, daß man bei vorsichtiger Verwendung des Kinos für Zwecke der Kriminalistik noch gute Erfolge erzielen wird, denen gegenüber die etwaigen unerfreulichen Nebenwirkungen kaum ins Gewicht fallen dürften. 48 Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. Von Dr. jur. Edm, Mezger in Stuttgart. J Bei HARNACK ‚„‚Die gerichtliche Medizin“. (Leipzig 1914) findet sich S. 301 Anm. 1 (anläßlich der Besprechung von Simulation traumati- scher Neurosen die Bemerkung: „Für die Entlarvung der Simulation psychischer Störungen besteht jetzt die Aussicht, objektiv entschei- dende Methoden in Form bestimmter Blutproben zu gewinnen.‘“ Beı dem im folgenden mitgeteilten Fall* hat diese Frage der Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes eines Angeklagten den Gegenstand einer eingehenden forensischen Erörterung gebildet. IT. Emil S. ist am 23. März 1894 in M. als Sohn geordnete lebender Eltern geboren. Der Vater ist Rotgerber. Aus erster Ehe sind sechs, aus zweiter Ehe zwei Kinder am Leben; Emil ist das Jüngste der erstehelichen Kinder. Schon früh machte er seinen Eltern Ädurch Unarten zu schaffen; in der Schule nahm er infolge schwacher Be- 1 Die —lh)"arstellung folgt den Akten des k. Schwurgerichts S, Cr. Nr. 2469/1913. 673 Ein Fall von. Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. gabung und mangelnden Fleißes meist den letzten Platz ein und erwarb sich das Zeugnis der Lügenhaftigkeit. Mit 14 Jahren wurde er wegen Betrugs mit einer Woche, zwei Jahre später wegen Diebstahls mit sechs Tagen Gefängnis bestraft. Nach Entlassung aus der Schule war er als Gipserhandlanger, Fabrikarbeiter und Taglöhner beschäftigt. Am 14. Juni 1912 trat er bei der 62 Jahre alten Witwe Christine Sch. in PI. als Knecht in der von ihr betriebenen kleinen Hefefabrik ein; er hatte freie Kost und Wohnung sowie einen Wochenlohn von anfangs fünf, später sechs Mark; außer ihm, der Witwe Sch. und deren 18jähriger Tochter wohnte niemand in dem Anwesen. Schon bald nach seinem Eintritt ließ er sich Unehrlichkeiten zu Schulden kommen; im Laufe des Sommers und Herbstes 1912 stahl er der Witwe Sch. und ihrer Tochter einen goldenen Ring, eine goldene Nadel, eine Geldrolle mit zehn Mark, zwei Geldbeutel mit Inhalt und einige Postkarten, im März 1913 unter- Sschlug er 28 Mark, die ihm zur Zahlung einer Rechnung übergeben worden waren. Obwohl seiner Arbeitgeberin diese Diebereien und die Unterschlagung nicht unbe- kannt blieben, erstattete sie keine Anzeige, da sie mit seinen Arbeitsleistungen zufrieden war und ihn deshalb nicht gern verlieren wollte, und da sie ihn, weil er gegen Tadel sehr empfindlich und zum Zorn geneigt war, fürchtete. Am Ostersonntag den 23. März 1913 war die Tochter nachmittags ausgegangen, um einen Besuch bei Bekannten zu machen, er blieb mit der Mutter allein zu Hause; sie aßen, wie er selbst angibt, nach 6 Uhr in gutem Einvernehmen in der Wohnstube miteinander zu Abend und begaben sich hierauf gegen 7 Uhr in die daneben liegende Werkstatt. Dort erschlug S. die Witwe Sch.; er versetzte ihr mit dem schweren eichenen Klotz eines Krautstampfers einen Schlag auf den Kopf, daß sie mit schwerer Schädelverletzung zu Boden stürzte, und brachte ihr hierauf weitere tödliche Streiche auf den Kopf bei. Man fand die Frau mit völlig zertrümmertem Schädel und heraushängendem Gehirn in einer großen Blutlache auf dem Boden der Werk- statt liegen; der Tod war durch Verbluten eingetreten. Über den Hergang der Tat, die selbst ohne Augenzeugen vor sich gegangen war, gab der Angeklagte an: die Frau Sch. habe von ihm verlangt, er solle noch ein paar Säckchen Hefe einfassen, er habe sich unter Hinweis darauf, daß es Sonntag sei, geweigert, worauf sie über seine Faulheit geschimpft und gesagt habe, er werde Nnoch an mehr Sonntagen schaffen müssen; dadurch sei er in große Wut versetzt worden, er habe, ohne ein Wort zu sagen, den neben ihm stehenden Krautstempfel ergriffen und der Sch. damit unmittelbar nacheinander einige Schläge auf den Kopf versetzt. Über seinen Geisteszustand zur Zeit der Tat und über das Ergebnis und die Bedeutung der vorgenommenen Blutuntersuchung fand in der Hauptverhandlung vom 30./31. Januar 1914 eine eingehende Erörterung statt. Es wurden vier psychiatri- sche Sachverständige vernommen; außerdem lag ein schriftliches Gutachten des k. Württbg. Medizinalkollegiums vor und kam zur Verlesung. Auf Grund des Spruches der Geschworenen wurde S. sodann durch Urteil des k. Schwurgerichts S. vom 31. Januar 1914 wegen Totschlags, Diebstahls und Unterschlagung zu der Zuchthausstrafe von zehn Jahren und sieben Monaten unter Anrechnung von zehn Monaten der Untersuchungshaft sowie zum Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren verurteilt; die Urteilsgründe bezeichnen die Tat als eine ungemein schwere, rohe und brutale und weisen auf die ganz geringfügige Ursache derselben und auf die vollständige Nüchternheit des Täters bei der Ausführung hin; auch die Aufregung könne, jedenfalls nach dem ersten Schlag, keine hochgradige mehr gewesen sein, da S. sofort, um den Verdacht der Täterschaft von sich abzulenken, wenn auch in ungeschickter Weise einen Raub- Mord zu markieren versucht, die Türen sorgfältig abgeschlossen und sich ins Wirts- haus begeben habe. Revision wurde von keiner Seite eingelegt. Eine Begnadigung fand nicht statt. S. verbüßt die Strafe seit 11. Februar 1914 im Zuchthaus zu L. 43 Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 674 Edm. Mezger. HT, Nach den Akten sprechen sich die psychiatrischen Gutachten sowie die Urteilsgründe über den Geisteszustand des S. zur Zeit der Tat folgendermaßen aus: 1 Das Gutachten von Dr. K. vom 1. Juni 1913 weist in der Vorgeschichte darauf hin, daß S. in seinen Arbeitsstellen im allge- meinen brauchbar gewesen sei, er habe aber sehr leicht einen Zorn bekommen und öfters über seine Eltern geschimpft; in seinem Zorn habe er einen förmlichen Trieb gehabt, alles hinzumachen, was er habe erreichen können. Im Januar 1912, während eines Aufenthaltes im Krankenhaus wegen eines schweren GelenkrheumatismuSs mit Herzklappenentzündung, sei eine geistige Abnormität bei ihm nicht aufgefallen. Nach seiner Wiedergenesung sei er bei der Witwe Sch. eingetreten; in Pl, soll er einen guten Ruf genossen und weder durch besondere Aufgeregtheit noch Trunken- heit aufgefallen sein. Am 23. März 1913 hat er die Tat begangen. Über sein Verhalten nach der Festnahme äußerte sich der Kriminalbeamte dahin: er habe in seiner ganzen Praxis noch keinen Verbrecher in Behandlung gehabt, der den Eindruck gemacht habe, daß er ein ihm zur Last gelegtes so schweres Verbrechen so leicht nehme, wie S. es getan habe; keine Spur von Erregung sei bei ihnm wahrzunehmen gewesen, die an ihn gerichteten Fragen habe er zwar zögernd und vorsichtig, aber deutlich beant- wortet, wobei ihm mitunter ein gleichgültiges, Ja zynisches Lächeln unterlaufen sei. Bei der eigenen Beobachtung in der Untersuchungshaft hat ihn der Sach- verständige ruhig und geordnet gefunden, jedoch den Eindruck „eines mürrischen, verschlossenen, wortkargen und gleichgültigen Menschen‘‘ erhalten, der „‚bei seinen Vernehmungen stets mit gesenkten Blicken dagesessen ist und die an ihn gerichteten Fragen nur zögernd, anscheinend widerwillig und mit tonloser, leiser Stimme be- antwortet hat.‘‘ Im übrigen zeigte er sich orientiert, bewies bei Schilderung seines Vorlebens ein ganz gutes Erinnerungsvermögen; eine besonders auffällige Urteils- schwäche trat nicht zutage, dagegen erwies sich der Stand seiner Schulkenntnisse als ein ziemlich niederer. Seine Gemütsstimmung war stets eine gleichmäßig ruhige, anscheinend vollkommen gleichgültige, wenigstens waren äußere Zeichen einer wirk- lichen Reue über seine Tat bei ihm nicht zu bemerken, wenn er auch auf Befragen wiederholt erklärt hat, es tue ihm leid, die Frau umgebracht zu haben. Über die Tat selbst hat er sich stets dahin ausgesprochen, er habe die Frau Sch. nicht um- bringen, sondern nur betäuben wollen, nachdem er ihr in einer plötzlichen Aufwallung von Zorn über den ihm von ihr gemachten Vorwurf der Faulheit ohne jede weitere Überlegung den ersten Streich auf den Kopf versetzt gehabt habe. Er sei übrigens schon längere Zeit vorher gegen sie erbittert gewesen, weil sie ihn überall verlieder- licht habe, während sie ihm ins Gesicht hinein schön getan habe; diese Falschheit habe ihn geärgert. Wahnideen oder Sinnestäuschungen oder Bewußtseinsstörungen wurden niemals beobachtet. Körperlich erschien S. für sein Alter auffallend kräftig entwickelt; auf dem rechten Auge bestand angeblich als Folge einer Verletzung nur noch eine Spur von Sehkraft, die Pupillen reagierten beide auf Lichteinfall, kein Schwanken bei geschlossenen Augen, kein Zittern der Hände oder der Zunge, die Kniesehnenreflexe lebhaft; an der Herzspitze war ein systolisches Geräusch bemerkbar, die Geschlechtsteile zeigten normale Ausbildung. An überstandenen Krankheiten werden Rippenfellentzündung und — schon während der Schulzeit — wiederholtes Gliederweh genannt; keine Kopfverletzung. Bezüglich seiner ge- schlechtlichen Entwicklung hat er angegeben, er habe seit seiner letzten Erkrankung hin und wieder onaniert, dagegen habe er noch nie mit einem Mädchen geschlechtlich verkehrt; dem Trunke will er nie ergeben gewesen sein. Auf Grund der Vorgeschichte und der eigenen Beobachtung kommt das Gut- achten zu dem Schluß, daß S. zweifellos ein intellektuell und moralisch minderwer- tiger Mensch ist, jedoch jedenfalls nicht in dem Grade, daß man durch diese geistige _ Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. 6 / d Minderwertigkeit „seine Zurechnungsfähigkeit an und für sich als ausgeschlossen atte ansehen müssen.‘ Für den ersten Schlag hält das Gutachten den Ausschluß der freien Willensbestimmung allerdings für möglich. Die Angabe des S., er habe m einer momentanen Aufwallung von Zorn, weil ihm die Frau Sch. Faulheit vorge- worfen und, weil sie ihßnm zugemutet gehabt habe, am Sonntag zu arbeiten, ohne sich lange zu besinnen, mit dem gerade vor ihm stehenden Krautstempfel einen Streich Nach deren Kopf geführt, erscheine zwar zunächst als wenig glaubhaft, da die Schwere der Tat in keinem richtigen Verhältnis stehen würde zu der Geringfügigkeit ihrer Veranlassung. ‚„‚Wenn man dabei aber in Berücksichtigung zieht, daß geistig schwach veranlagte Menschen häufig auch leicht reizbar und impulsiv in ihren Handlungen Sind, weil sie ihre gemütlichen Affekte nicht mit den nötigen Hemmungen zu korri- gieren imstande sind, so wird man diese Möglichkeit vollends dann nicht ganz von der Hand weisen können, wenn es richtig ist, daß sich bei ihm schon seit längerer Zeit ein Haß gegen die Frau angesammelt gehabt hatte, der eben dann bei der an und für sich allerdings geringfügigen Veranlassung plötzlich zur Entladung kam. Wenn man diese Möglichkeit aber zugibt, dann wird man auch die weitere Möglich- keit nicht ohne weiteres in Abrede ziehen können, daß S. in seiner plötzlich über ihn gekommenen und infolge seiner ganzen geistigen Minderwertigkeit hemmungs- losen Erregung den ersten Streich gegen die Frau geführt haben könnte, ohne daß er sich dabei der Bedeutung und der Tragweite seiner Tat überhaupt bewußt ge- worden ist, also mit Ausschluß oder jedenfalls mit hochgradiger Beeinträchtigung Seiner freien Willensbestimmung.‘‘ Anders ist nach dem Gutachten die Sachlage für den weiteren Verlauf der Tat anzusehen, also für die Tötung selbst. ‚„‚Nachdem die Frau einmal am Boden gelegen ist, und er gesehen hat, was er angerichtet hat, hatte er Zeit, wieder zur Be- sinnung zu kommen und sich zu überl_e_agen, was er jetzt tun wolle, und tatsächlich hat er auch überlegt, wie das aus der Äußerung zu schließen ist, die er unmittelbar Nach der Tat dem Polizeibeamten gegenüber getan hat; er habe sich gesagt: wenn du die jetzt nicht aus dem Wege räumst, dann kommst duins Gefängnis, und du bist der Dumme. Mit welcher Überlegung er in diesem weiteren Verlauf seiner Tat vor- gegangen ist, das beweisen auch alle die Maßregeln, die er getroffen hat, um den Verdacht der Täterschaft von sich abzulenken.‘‘ „Wenn somit der erste Streich, den S. auf die Frau geführt hat, lediglich als eine impulsive Affekthandlung ange- Ssehen werden könnte, so trifft dies für die eigentliche Tötung derselben nicht oder jedenfalls nicht in vorwiegendem Maße mehr zu; es kann daher für diese Tat auch nur die Frage noch in Betracht kommen, ob die intellektuelle Minderwertigkeit des S. eine so hochgradige ist, daß er überhaupt nicht imstande gewesen ist, die Bedeu- tung und die Tragweite seines Tuns richtig zu verstehen und zu begreifen.‘‘ Diese Frage ist nach Ansicht des Sachverständigen aus den bereits oben ausgeführten Gründen bezüglich des Grades seiner geistigen Schwäche zu verneinen. Damit sollte nicht gesagt sein, daß sich S. nicht auch bei Ausführung dieser Tat noch in einem Zustand großer seelischer Erregung befunden haben konnte; einen völligen Ausschluß der freien Willensbestimmung nimmt aber das Gutachten für die letztere nicht an. In Anbetracht der Schwere der Tat beantragte jedoch der Sachverständige Verbringung des S. für einige Zeit in eine öffentliche Irrenan- stalt zur weiteren Beobachtung und Begutachtung. 2. Am 5. Juli 1913 wurde S. zu solcher Beobachtung in die Heil- anstalt W. verbracht und dort am 30. Juli 1913 von Dr. K. begutachtet. Von erblicher Belastung ist nichts bekannt. In der Schule hat sich S. nicht nur als schwach begabt und träge, sondern auch als sittlich unzuverlässig erwiesen, meist hat er den letzten Platz eingenommen; immerhin erhält er später in der Fort- bildungsschule etwas günstigere Zeugnisse. In der ersten Hälfte des Jahres 1912 hat er nochmals einen äußerst schweren und hartnäckigen Gelenkrheumatismus durch- gemacht, durch den er aufs äußerste herunter gebracht worden sei, sich auch einen Herzklappenfehler zugezogen habe. Störungen. seines geistigen Verhaltens waren 43* 676 Edm. Mezger. in dieser Zeit nicht zu beobachten. Während der Untersuchungshaft ist irgend eine Veränderung im Wesen des S. offenbar nicht eingetreten; auch in der Anstalt hat er dasselbe gleichgültige Verhalten, keine Spur von Aufregung, keine Zerknirschung über die Tat gezeigt. Die, körperliche Untersuchung ergab beiderseits prompte Pupillenreaktion, sehr gutes Gehör, Gesichtsfarbe blaß, bei gemütlicher Erregung ziemlich lebhafte Rötung, gleichgültigen Gesichtsausdruck mit wenig lebhaftem Mienenspiel, die Zunge wird fest und gerade vorgestreckt, zeigt keinen Belag; lautes systolisches Geräusch an der Herzspitze und auf dem Aortenweg, die Herztätigkeit etwas be- schleunigt und leicht erregbar, Puls in der Ruhe 92, nach etwas Hin- und Hergehen 108 Schläge, sonst an Brust- und Bauchorganen kein krankhafter Befund, Urin frei von Zucker und Eiweiß. Äußerlich ist S. stets klar und besonnen, orientiert und zeigt ganz gute Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit. Alle seine Antworten fallen aber auf durch Wortkargheit und meist auch durch einen Mangel an gemütlicher Betonung; nur bei Erwähnung seiner häuslichen Verhältnisse kommt eine tiefe Verbitterung zum Vorschein gegen seinen Vater und seine zweite Mutter; von beiden behauptet er hartnäckig von jeher äußerst lieblos behandelt und vielfach mißhandelt worden zu sein, auch an die Geschwister hat er sehr wenig Anhänglichkeit. An die Schule sind seine Erinnerungen durchaus unfreundlicher Natur, nur die Namen der beiden Lehrer, von denen er die meisten Tatzen bekommen habe, seien ihm im Gedächtnis geblieben; so verfüge er auch über sehr wenig Kenntnisse, doch ergibt eine Probe nicht durchweg ganz unbefriedigende Resultate; auf dem Gebiete der Religion ist er offenbar bestrebt, besondere Gleichgültigkeit im Gegensatz zu dem Angelernten hervorzukehren. ‚„‚Von einem Jenseits wisse er nichts, die einen sprechen davon, andere leugnen es; eine Hölle könne es nicht wohl geben, wie denn Kohlen und Feuer da hinaufkommen sollen ?‘‘ Auf seinen Aufenthalt in P. ist er äußerst schlecht zu sprechen; in seiner Kammer habe es ausgesehen wie in einer Metzig, so sei die Wand mit Blut, Fliegen usw. beschmutzt gewesen; die Verkösti- gung sei erbärmlich gewesen, so daß er das ihm Vorgesetzte oft habe nicht essen können, sondern im Wirtshaus Mittag machen und vespern müssen; die Arbeit, die er zu tun gehabt habe, sei ebenso unangenehm als anstrengend gewesen, immer sel man in der Nässe gestanden und habe seine Kleider verdorben. Am schlimmsten sei aber die unfreundliche Behandlung vonseiten der Frau und ganz besonders ihrer Tochter gewesen; überall haben sie ihn verschwätzt und heruntergesetzt, bald habe er zuviel und bald zuwenig geschafft, nichts habe man ihm gegönnt; am liebsten hätte er der Tochter ab und zu einige Backenstreiche gegeben, er habe das unter- lassen im Bewußtsein, daß er nicht Maß halten könne, wenn er einmal anfange. Über die Tat gibt er an: als ihm die Frau Faulheit vorgeworfen habe, habe sich der Grimm über alles, was ihm seither Widriges vorgekommen sei, in ihm zu- sammengedrängt, in seiner Wut habe er den Krautstempfel genommen und ihr auf den Kopf geschlagen, so daß sie niedergestürzt sei und gewimmert habe; er habe ihr dann noch ein paar weitere Schläge versetzt; obwohl kein Licht mehr gebrannt habe, habe er gut dazu gesehen, da der Mond so hell hereingeschienen habe. Seine Festnahme sei eine Viertelstunde zu früh erfolgt, sonst hätten sie ihn nicht mehr erwischt; hätte er noch solange Zeit gehabt, so wäre er in den Neckar gegangen, um seinem Leben ein Ende zu machen; das habe er eigentlich sofort nach der Tat tun wollen, er sei zum Neckar gegangen, dann sei aber gerade jemand dagestanden, so wäre sein Vorhaben erkannt und er wieder herausgezogen worden, dann wäre er der Dumme gewesen; deshalb sei er zunächst in die Wirtschaft gegangen. Er versichert, noch nie mit einem Frauenzimmer verkehrt zu haben, will überhaupt von geschlechtlichen Regungen nicht viel verspüren, so wohl sei es ihm nicht gewesen; auch sexuelle Verirrungen irgend welcher Art bestreitet er bestimmt. Fast alle seine Mitteilungen gibt er in demselben gleichgültigen Tone durch kurze Beantwortung der gestellten Fragen; etwas lebhafter wird er fast nur, wo Verbitterung und Haß die Oberhand gewinnen, wie seinen Eltern, den Sch.’schen, besonders der Tochter, und gelegentlich den Einwohnern von P. überhaupt gegen- 677 Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geistesznstandes. über. Mitten in solche Äußerungen hinein kann er dann wieder in ein läppisches Lachen ausbrechen, durch das auch sonst das Gespräch wiederholt und oft gerade an den unpassendsten Stellen unterbrochen wird. Nie wird bei ihm irgend welches ernstliches Bedauern über seine Tat ersichtlich. Zur Beurteilung übergehend, bemerkt das Gutachten: S. leidet an einem Herzfehler, der von schwerem in den Kinderjahren wiederholt überstandenem Gelenkrheumatismus zurückgeblieben ist, und der den Blutumlauf auch im Gehirn nachteilig beeinflussen muß. Erfahrungsgemäß finden sich denn auch bei Herzkran- ken nicht selten geistige Störungen. Von körperlichen Fehlern wäre sonst nur die schwere Beeinträchtigung der Sehkraft des rechten Auges zu erwähnen. .A\nzeichen unmittelbarer organischer Schädigungen des Zentralnervensystems liegen nicht vor. Aus seinem geistigen Verhalten ist vor allem bemerkenswert eine große gemüt- liche Stumpfheit, vermöge deren er für nichts auf der Welt ein wärmeres Interesse zeigt, bestimmten Personen und Kreisen gegenüber nur Haß und Verbitterung kennt und für seine eigene rohe Gewalttat keinerlei menschliches Gefühl von Reue und sittlicher Verantwortlichkeit empfindet. Er spricht über sie wie über etwas Alltägliches. Diese gemütliche Stumpfheit ist sich während der ganzen Aufenthalts- zeit in der Anstalt vollkommen gleichgeblieben. Offenbar ist sie in seinem ganzen Wesen schon seit längerer Zeit tief begründet. Trotz aller dieser seinem Wesen von jeher anhaftenden Mängel kann aber von einem angeborenen Schwachsinn höheren Grades nicht die Rede sein. Denn er hat die Schule vollständig durchlaufen, wenn auch als einer der Letzten seiner Klasse, und er hat bemerkenswerterweise in der Fortbildungsschule bessere Zeugnisse erhalten. Er hat auch später sich noch als weiter ausbildungsfähig erwiesen und sich einen ganz leidlichen Schatz von vorzugs- weise praktischen Kenntnissen erworben. Er hat regelmäßig, wenn auch bescheidene Stellen zur Zufriedenheit auszufüllen vermocht. In seinem Alter entwickeln sich aber nicht selten Krankheiten, die unter mehr oder weniger ausgesprochenen psychischen Elementarstörungen zu einer fortschreitenden geistigen Abnahme mit vorzugsweiser Abstumpfung des Gemütslebens führen, wie sie als Hebephrenie oder Dementia praecox bezeichnet werden. Das Bild, das S. zurzeit darbietet, muß den Verdacht einer solchen Erkrankung wecken eben wegen der mangelnden [ ”bereinstiimmung von verstandesmäßigen Vorgängen und gemütlichen Empfindungen. Bestätigen sich neuere Beobachtungen, so muß dieser Krankheit auch ein ganz bestimmter Blutbefund entsprechen; Dr. F. ist daher auch mit entsprechender Untersuchung im vorliegenden Fall beauftragt worden. (Das Ergebnis — siehe unten Ziff. 3 — war zur Zeit der Abfassung des CGutachtens noch nicht bekannt.) Wenn jedoch auch das Ergebnis dieser Untersuchung in positivem Sinne ausfällt, so können doch diese Beobachtungen vorerst noch nicht als allgemein anerkannte wissenschaftliche Errungenschaften gelten. Selbst wenn dies der Fall wäre, stünde noch nicht fest, ob die Geisteskrankheit bei S. schon zur Zeit der Tat bestanden hat, wäre man zur Entscheidung dieser Frage doch noch auf die psychopathologischen Erscheinungen angewiesen. Auch bilden nur solche die Grundlage für die geselzlichen Bestimmun- gen über die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit. So bezeichnend nun für die dermalige Geistesbeschaffenheit S.’s seine Gemüts- stumpfheit zweifellos ist, die Diagnose einer }Hebephrenie vermag sie allein noch nicht zu begründen. Das Denkvermögen ist keineswegs ausgeschaltet. Von bereits eingetretener Verblödung kann um so weniger gesprochen werden, als sein geistiger Besitzstand offenbar nie ein sehr großer gewesen ist, so daß ein dem Verfall der Verstandestätigkeit entgegenführender Krankheitsvorgang nicht schon angenom- men werden kann. Auch kaum ein solcher, der einseitig zu „gemütlicher Verblödung‘‘, wenigstens in solchem Maße geführt hätte, daß sie unter den Schutz des $ 51 StGB. fallen würde. Wohl ist es eine sehr bedenkliche Erscheinung, daß S. so häufig im Laufe auch des ernsthaftesten Gesprächs in ein läppisches Lachen verfällt, daß er so wenig Empfindung für seine Lage äußert, die er doch rein verstandesmäßig zu- treffend erfaßt hat. Es ist aber trotzdem nicht etwa nur ein bloßer Ausfall an gemüt- lichen Empfindungen vorhanden, sondern es wird mit dem fehlenden Mitgefühl - 678 Edm. Mezger für andere gewissermaßen aufgewogen der Mangel an Entgegenkommen, wie er es von anderer Seite erwarten zu dürfen angenommen hatte Von jeher hat er sich — ob mit oder ohne Grund kommt zunächst nicht in Betracht — verkürzt gefühlt in der Schule in seiner P.er Stelle. So hat er auch von den eigenen Eltern selbst wenig freundliche Gesinnungen für andere, sein Gefühlsleben ist ein egozen?- risch eingeengtes geblieben. Nicht nachzuweisen ist, daß sich das etwa entwicke hätte unter irgend welchen krankhaften Vorgängen, wie sie der Hebephrenie eigen- tümlich sind; dafür fehlt jeder Erregungs- oder Depressionszustand mit Zerfahren- heit des Denkens oder sonstigen Begleiterscheinungen, wie sie die Krankheit einzu- leiten pflegen. Nie hat er seine Beschäftigung unterbrechen müssen. Einige Außerun- gen des S. über sein besonderes feines Gehör, mit dem er allerhand in Erfahrung gebracht haben will, was man ihm nicht geradezu gesagt habe, die angeblichen Zurufe der Kinder und dergl. könnten den Verdacht erwecken, als ob er an Sinnes- täuschungen und im Zusammenhang damit an Verfolgungswahnvorstellungen Jeide, die sich gegen bestimmte Personen richten. Eine solche Annahme entfällt schon dadurch so gut wie ganz, daß er bei Einzelunterbringung in Untersuchungs- haft und in der Beobachtung in der Anstalt nichts derartiges mehr gehört hat, wäh- rend erfahrungsgemäß gerade die Einzelhaft das Auftreten von Sinnestäuschungen begünstigt. Auch haben sich nicht etwa Beeinträchtigungsideen in fortschreitendem Maß entwickelt, sondern die Gedankengänge, die er in diesem Sinn äußert, sind offen- bar dieselben, die ihn schon vor Jahren aus dem Elternhaus getrieben haben. Von geistiger Störung im Sinne paranoischer Wahnvorstellungen kann also wiederum nicht gesprochen werden Es wäre nun allerdings nicht ganz unmöglich, daß sich die Auffälligkeiten im Weesen des S. mit der Zeit doch noch weiter entwickeln und zu einer fortschreitenden hebephrenischen Verblödung ausgestalten könnten Rückwärtsschauend könnten sie alsdann vielleicht noch als Anfangsstadium dieser Krankheit betrachtet werden müssen. Vorerst sind ausreichende Anhaltspunkte einer solchen Krankheitsdiagnose Nnicht vorhanden, und noch weniger ist erweisbar, daß zur Zeit der Tat eine derartige Krankheit schon bestanden hätte. Dagegen gehört S. zweifellos zu den geistig schwach Begabten. Zurückgeblieben ist namentlich auch seine gemütliche Charakterent- wicklung, so daß sein sittliches Empfinden auf recht niedriger Stufe steht. Solche Naturen bieten nicht selten eine scheinbare Stumpfheit äußeren Eindrücken gegen- über dar, ohne daß sie dieselben doch zu überwinden vermöchten. Sie sammeln dann eine Bitternis in sich an, um diese gelegentlich vielleicht aus geringfügigen An- lässen in heftigen Zornausbrüchen zu entladen Die Darstellung, die S. selbst von den Vorgängen am 23. März gibt stimmen mit allgemeineren Erfahrungen bel Schwachbegabten überein. In Wut versetzt können sie sogar in Zustände von Be- wußtlosigkeit geraten. Daß ein solcher bei S. nicht vorgelegen hat, geht aus seinen eigenen Schilderungen an der Hand seiner bis in Einzelheiten erhaltenen Erinnerung unzweideutig hervor, wie ja auch sein ganzes Verhalten unmittelbar nach der Tat klar ergibt, daß das Bewußtsein derselben bei ihm stets erhalten geblieben war „Irgend eine Form von krankhafter Störung der Geistestätigkeit, durch welche die freie Willensbestimmung zur Zeit der Tat ausgeschlossen gewesen wäre, läßt sich also bei S. nicht erweisen 3. Das Gutachten von Dr. F. vom 26. September 1913 befaßt sich ım Speziellen mit den vorgenommenen Blutuntersuchungen. Es führt aus „Die drei Blutuntersuchungen haben übereinstimmend ergeben, daß im Blute des Beschuldigten giftige Eiweißzerfallsprodukte vorhanden sind, die mit einer schweren Dysfunktion (== Störung des Zellstoffwechsels) der Testikel und der Hirn- rinde im Zusammenhang stehen.‘‘ Nach dem gegenwärtigen Stand der Wissen- schaft ist aus diesem serologmchen Befund mit Wahrscheinlichkeit zu schließen, daß es sich bei S. um eine in den Anfängen begriffene Dementia praecox handelt, d. h. also um jene bekannte schwere, hauptsächlich das jugendliche Alter betreffende geistige Störung. ‚„‚Ich wiederhole ausdrücklich, daß ich die Annahme einer begin- _r Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. 6 / 9 nenden Dementia praecox, soweit der serologische Befund allein in Betracht kommt, nur als einen Wahrscheinlichkeitsschluß betrachte; bei dem derzeitigen Stand der Frage halte ich mich nicht für befugt, aus dem Blutbefund allein jetzt schon einen sicheren Schluß nach dieser Richtung hin zu ziehen. Aber der Schluß kann aus der vorgefundenen schweren Stoffwechselstörung der Hirnrinde jetzt schon gezogen werden, daß die Gehirnfunktionen überhaupt und damit auch die psychischen Funk7 tionen bei dem Beschuldigten eine schwere Störung zeigen.‘‘ Die aus dem Blutbefund gewonnene Wahrscheinlichkeit einer beginnenden Dementia praecox erhält aber nach dem Gutachten durch eine Reihe an S. hervor- tretender psychischer Symptome eine gewichtige Stütze. Bei der Unterhaltung mit dem Kranken fällt dem Sachverständigen sofort eine starke Abstumpfung und ein abweisendes, „negativistisches‘‘ Verhalten auf; es ist sehr schwer, sich mit ihm in Rapport zu setzen, Antworten von ihm zu erhalten; auf Fragen und Anregungen, die in ganz wohlwollender Weise vorgebracht werden, geht er nur widerwillig und in wortkarger Weise ein. Dabei ist zu bemerken, daß er die an ihn gerichteten Fragen und ihre Bedeutung für seinen Fall ganz wohl versteht, und daß er auch zu den guten Absichten des Arztes Vertrauen hat. Auch besteht nicht etwa ein Zustand größerer Niedergeschlagenheit, von Trauer, Angst, Selbstvorwürfen usw., wie er sich manch- mal als Ursache eines gleichgiltigen äußeren Benehmens vorfindet. Eine solche „primäre‘®‘ Abstumpfung des Gefühlslebens findet sich sowohl bei angeborenen geistigen Defektzuständen, wie namentlich auch als eines der wichtigsten Symptome bei den verschiedenen Formen der Dementia praecox, namentlich auch bei Hebe- phrenie. Ein abweisendes, negativistisches Verlralten, dem keine Motive zugrunde liegen (primäre Willensstörung), ist für diese Krankheitszustände charakteristisch. Auffallend sei ferner bei der Unterhaltung mit S. gewesen, daß er mitunter ohne sichtlichen Grund und offenbar ohne eine veranlassende Gemütsbewegung lächelte; auch dieses Symptom wird als nicht unverdächtig bezeichnet. Sehr wichtig erschien sodann dem Sachverständigen die Feststellung, daß &. von der getöteten Frau und ihrer Tochter geglaubt hat, sie wollten ihn vergiften. Er gab in dieser Beziehung an, ‚‚das Essen sei oft schlecht gewesen, und er habe oft daran gedacht, die beiden wollten ihn vergiften, er habe oft das Essen stehen lassen, weil er gedacht habe, es könnte Gift darinnen sein.‘“ Warum sie ihn vergiften wollten, weigerte er sich anzugeben. Auch folgende Angabe des Beschuldigten wird als sehr wichtig angeführt: ‚,die Tochter habe ihm einmal gesagt, heute Nacht wäre sie bei- nahe zu ihm hinaufgekommen.‘‘ Die naheliegende Vermutung, dies wäre etwa in erotischer Absicht geschehen, wies er bestimmt zurück und sagte, sie hätte ihm dann jedenfalls etwas Schlimmes zufügen wollen. Er habe mehrere Male bei Nacht gehört, daß auf der Treppe zu seiner Kammer jemand sich leise herumgeschlichen habe, die Katze könnte es nicht sein, denn die gehe nicht auf und ab; er deutete bei dieser Gelegenheit an, das könnte wiederum die Tochter gewesen sein, die ihm bei Nacht etwas Schlimmes habe zufügen wollen. Er machte diese Angaben nur mit Wider- streben und immer mit dem Vorbehalt, daß er es nicht beweisen könne, und daß man diese Angaben nicht gegen ihn verwenden dürfe. Die Tochter sei ‚‚listiger als eine Schlange‘‘ und könnte ihn dann wegen falscher Angaben verklagen. Auf die Ab- sonderlichkeit dieses Einwurfs — seitens eines Menschen, dem, wie er ganz wohl weiß, die schwerste Strafe, die das Gesetz kennt, drohen kann — braucht nicht besonders hingewiesen zu werden. Das Gutachten bemerkt ausdrücklich, daß eine eingehendere psychische Untersuchung und Beobachtung außerhalb des Rahmens der überwiesenen Aufgabe gelegen, und daß zu solcher nur bei den beiden ersten Blutentnahmen im Juli Gele- genheit gewesen sei; bei der letzten Blutentnahme habe S. jede Antwort verweigert, eine besonders deutliche Erscheinung seines „negativistischen‘‘ Verhaltens. Es sei jedoch beachtenswert, daß das Gutachten der Heilanstalt W. (Ziff. 2) den geäußer- ten Verdacht einer psychischen Erkrankung in mehrfacher Beziehung bestätige; so vermöge es die Annahme von Sinnestäuschungen und Verfolgungswahnvorstellun- gen nicht mit voller Sicherheit, sondern nur „‚so gut wie ganz‘‘ auszuschließen, wäh- 680 Edm. Mezger. rend gerade diese Symptome, insbesondere Gehörstäuschungen (Zurufe der Kinder) eine wichtige Rolle bei dem Krankheitsbild der Dementia praecox spielen; auch der Wahn des Besitzes besonderer Kräfte (‚‚besonders feines Gehör, mit dem er aller- hand in Erfahrung gebracht haben will, was man ihm nicht geradezu gesagt habe*‘‘) sei ein für die hebephrenische und andere Formen der Dementia praecox charak- teristisches Merkmal. Das erwähnte Gutachten (Ziff. 2) vertrete bereits die Änsicht, daß es sich möglicherweise jetzt schon und damit auch zur Zeit der Tat wenig- stens um eine beginnende Geisteskrankheit handeln könnte; ‚man kann nun zwar die Ansicht haben, daß eine beginnende Geisteskrankheit nicht immer eine Geisteskrankheit im Sinne des $ 51 StGB. sei, aber eine beginnende Hebephrenie jst, darüber werden wohl alle Psychiater einig sein, sicher eine Geisteskrankheit im Sinne des $ 51 StGB.‘‘ Das F.’sche Gutachten schließt: „Die serologisch erwiesene Wahrscheinlichkeit, zusammengenommen mit dem aus rein psychischen Symptomen sich ergebenden Verdacht nötigt mich, meine Überzeugung dahin auszusprechen, daß mit Wahrscheinlichkeit, ja sogar mit einem erheblichen Maß von Wahrscheinlichkeit S. zur Zeit der Tat in einem Zustand von Geisteskrankheit sich befunden hat, durch den die freie Willensbestimmung aus- . geschlossen war.‘‘ 4. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschloß das Gericht, im Hin- blick auf das widersprechende Ergebnis der vorliegenden irrenärztlichen Gutachten, ein Obergutachten des k. Württbg. Medizinalkollegiums in Stuttgart einzuholen. Dieses Obergutachten vom 3. November 1913 „wurde in der Sitzung der ärztlichen Mitglieder des Kollegiums beraten und von diesem gutgeheißen, insbesondere hat sich das Kollegium auch mit den Ausführungen betreffend die Bewertung der serologischen Untersuchung einverstanden erklärt.‘“ Dem Gutachten liegen zwei eingehende Explorationen des S. durch den Sachverständigen an verschiedenen Tagen ım Amtsgerichtsgefäng- nıs zugrunde. Hinsichtlich des geistigen Besitzstandes und der geistigen Fähigkeiten des S. wurde derselbe Befund erhoben, wie er schon in den beiden erstgenannten Gut- achten (Ziff. 1 und 2) niedergelegt ist; auch die körperliche Untersuchung ergab nichts Neues. Krankheitsgefühl besteht nicht; „als ich ihn frug, ob er glaube krank, d. h. geisteskrank zu sein, verneinte er dies lebhaft, er sei ganz gesund, wer denn das behaupte, daß er krank sein solle.‘‘ Das Gutachten fährt dann fort: Keinem Zweifel kann es unterliegen, daß bei dem Angeklagten eine deutliche Schwäche auf geistigem Gebiet besteht. Der geistige Abmangel tritt dabei nicht so sehr auf intellektuellem Gebiet in Erscheinung, obwohl er auch da nicht zu verkennen ist, als in dem fast völligen Fehlen jeder sittlichen und moralischen Gefühle und Vorstellungen. Die Intelligenz hat, wenn sie auch recht bescheiden ist, immerhin zugereicht, ihm ein selbständiges Fortkommen zu ermöglichen. Ganz erstaunlich aber ist, mit welcher Ruhe und Teilnahmslosigkeit er von dem Verbrechen spricht, das ihm jetzt zur Last gelegt ist; man ist geradezu überrascht, mit welcher Gefühllosigkeit und Gileich- gültigkeit er dem von ihm verübten schweren Verbrechen gegenübersteht. Irgend welche tiefergehende Reue oder Selbstvorwürfe sucht man bei ihm vergebens. Wie Jeicht er die ganze Sache auffaßt, und wie wenig diese ihn gemütlich berührt, zeigt auch das Lächeln, mit dem er oft genug seine Antworten begleitet. Sein Haupt- bestreben geht allem nach jetzt dahin, die Tat in möglichst mildem Lichte erscheinen zu lassen; dies sucht er dadurch zu erreichen, daß er die Getötete und ihre Tochter in einem möglichst ungünstigen Licht darzustellen sucht. Seine Neigung zum Lügen tritt übrigens auch sonst oft genug hervor. So in dem, was er seinem Vater alles nachsagt, wie dieser ihn behandelt habe. Er kann sich gar nicht genug tun in der Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. 681 Aufzählung der Mißhandlungen, während gerade die Maßlosigkeit in seinen An- klagen dafür spricht, daß die Angaben, wenn nicht ganz unwahr, so doch zum min- desten ungeheuerlich übertrieben sind. Angaben, sein Vater habe ihn erstechen, am Ofen aufhängen, lebendig vergraben wollen, zeigen dies zur Genüge, zumal der Vater von den vernommenen Zeugen als ein durchaus rechtlicher und fleißiger, wenn auch strenger Mann geschildert wird, der sich für seine Familie bucklich geschafft habe. Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß es sich hier um lügenhafte Übertreibungen eines schwachsinnigen, sittlich minderwertigen Menschen handelt. Wieviel er allmählich selbst glaubt, wird sich wohl nie sicher entscheiden lassen, jedenfalls aber liegt bei der ganzen Persönlichkeit kein Grund vor, in diesem Fall zur Erklärung seiner Angaben auf eine ausgesprochene, mit Sinnestäuschungen und Wahnideen einhergehende Geistesstörung zurückzugreifen. Die geistige Schwäche des S. aber ist keineswegs an sich so erheblich, daß dadurch die freie Willensbestim- mung ausgeschlossen wäre. Auch daß es sich bei ihm um einen (bei Schwachsinnigen, wenn sie gereizt werden, gelegentlich beobachteten) Wutausbruch gehandelt hat, in dem er, jeder vernünftigen Überlegung bar, blindlings darauf losschlug ohne jede Rücksicht auf die etwa daraus entstehenden Folgen, möchte das Gutachten schon bezüglich des ersten Streiches nicht annehmen. Jedenfalls kann eine solche Annahme „auf die nachfolgenden Streiche nicht ausgedehnt werden‘“‘. Zu den von Dr. F. (Ziff. 3) beobachteten Symptomen einer geistigen Erkrankung bemerkt das Ober- gutachten: die auffallende Abstumpfung ist zweifellos vorhanden. ‚„Es ist auch Ohne weiteres zuzugeben, daß dieses Symptom bei der Dementia praecox in der Regel zu beobachten ist, es darf aber dabei nicht vergessen werden, daß eine gemüt- liche Abstumpfung nicht weniger häufig bei angeborenen geistigen Schwäche- und Defektzuständen vorkommt, und aus ihrem Vorhandensein deshalb nicht ohne weiteres auf das Bestehen einer Dementia praecox geschlossen werden darf; in diesem Sinne wäre sie doch wohl nur zu verwerten, wenn nachgewiesen werden könnte. daß der Angeklagte früher anders war, und diese Erscheinung sich bei ihm erst seit einer bestimmten Zeit entwickelt hat, worüber aber weder aus den Akten etwas zu entnehmen ist, noch der Angeklagie selbst etwas anzugeben weiß.‘ Was das angeblich ‚„‚negativistische Verhalten‘“ des S. anlangt, so hat der Sachverständige bei seinen sehr eingehenden Explorationen hiervon nie etwas beobachten können: der Angeklagte hat auf die meisten Fragen bereitwillig Antwort gegeben und sich dabei manchmal ganz schlagfertig gezeigt; wenn er mit der Antwort zögerte oder keine gab, so hatte er immer seine bestimmten Gründe. So hat er auch angegeben, er habe Dr. F. bei seiner letzten (dritten) Anwesenheit deshalb keine Antwort gegeben, weil soviele Leute dagewesen seien, und er gefürchtet habe, was er sage, komme der „„Jungen‘‘ (d. h. der Tochter Sch.) wieder zu Ohren und werde von dieser gegen ihn verwendet; er habe aus der Anklageschrift ersehen, daß auch seine früheren Angaben ihr mitgeteilt worden seien. Auch sonst waren negativistische Erscheinun- gen nicht festzustellen. Bei der Äußerung, die Frau Sch. und ihre Tochter habe ihn Wwiederholt mit dem Essen ‚‚vergiften‘‘ wollen, müsse zwar zugegeben werden, daß diese Ausführungen geeignet sind, Bedenken hinsichtlich der geistigen Gesundheit des Angeklagten zu erwecken. Auffallend ist aber vor allem, daß ‚„‚der Angeklagte anscheinend erst neuerdings mit diesen Vorstellungen herausrückt, während es doch nahegelegen wäre, dies sofort als Entschuldigung seiner Tat vorzubringen, wenn er seinerseits wirklich glaubte, die Frau Sch. habe ihn vergiften wollen.‘‘ Zu berücksichtigen ist, daß S, es überhaupt Mit der Wahrheit nicht genau nimmt, und er die ganze V ergiftungsgeschichte unter mständen nur vortäuscht, um sich möglichst zu entlasten. Hätte er schon während Seiner Dienstzeit bei Frau Sch. geglaubt, diese wolle ihn vergiften, so wäre er doch Wohl kaum ganz ruhig in einem solchen Hause weiter geblieben. ‚„„Auch ein ausge- Sprochen Geisteskranker würde in einem solchen Falle zweifellos alsbald weggelaufen Ssein.‘ Seine Ausführungen über die Art, wie und mit welchem Mittel man ihn ver- giften wollte, sind auch so dürftig, „daß schon dies einigen Zweifel an der Wirklich- eit dieser Vorstellungen erwecken muß.‘‘ Dasselbe gilt von seinen Angaben, daß 682 Edm. Mezger. er gehört habe, wie die Tochter nachts mehrfach die Treppe zu ihm hinauf sei, nach seiner Meinung auch in keiner guten Absicht. ‚„„Auch hier neige ich nach der ganzen Sachlage mehr dazu, es als nachträgliche Kombination des Angeklagten aufzufassen, der eben sucht, wie er sich entlasten kann; ich möchte demnach auch dieses Moment nicht ohne weiteres als Beweis für das Vorhandensein einer Dementia praecox ver- werten, wenn ich naturgemäß auch nicht in der Lage bin, eine entgegengesetzte Ansicht mit Sicherheit zu widerlegen.‘‘ Zum Schluß geht das Gutachten ausführlich auf die Bedeutung des serologischen Befundes ein. ‚„‚Die Hauptstütze für die Annahme einer bestehenden Geistesstörung findet Dr. F. zweifelsohne in dem Ergebnis der von ihm angestellten serologischen Untersuchung. Zweifellos verdient der Befund (giftiger Eiweißzerfallsprodukte im Blut) sehr große Beachtung, und er kann für die Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte geisteskrank ist, erheblich ins Gewicht fallen. Anderseits möchte ich ihm aber doch keine ausschlaggebende Rolle bei der Entscheidung zuweisen. Was die Bewertung des Blutbefundes betrifft, so stehe ich auf dem Standpunkt, daß diese neue, verhältnismäßig recht kurze Zeit in der Psychiatrie eingeführte Unter- suchungsmethode noch viel zu jung und zu wenig erprobt ist, um im gericht- lichen Verfahren, zumal in solchen schweren Kriminalfällen, als einwandfreies Be- weismaterial zu dienen. Ich verkenne die großen Verdienste um die Einführung dieser neuen Methode in keiner Weise und halte diese für eine sehr schätzenswerte Bereicherung der Psychiatrie, die uns über manches vielleicht noch Ungeahnte Auf- schlüsse zu geben vermag; ich halte es aber anderseits auch für dringend notwendig, daß eine solche Methode nicht nur bei Hunderten, sondern bei Tausenden von Kran- ken nachgeprüft werden muß, und daß vor allem in gleicher Zahl auch Kontroll- untersuchungen bei geistig Gesunden und bei auf der Grenze zwischen geistiger Gesundheit und ausgesprochener Geisteskrankheit stehenden Personen vorgenom- men sein müssen, bevor diejenigen Grundlagen geschaffen sind, die ihre Anwendung im gerichtlichen Verfahren gerechtfertigt erscheinen lassen. So wie ich den heutigen Stand der Sache übersehe, kommt sie zurzeit mehr als ein differentialdiagnostisches Mittel für die Entscheidung, was für eine Art von geistiger Störung bei einem Kran- ken vorliegt, in Anwendung; wir sind aber m. E. noch keineswegs so weit, daß wir aus ihrem Befund schon auf das Bestehen einer geistigen Erkrankung schließen können, wenn sonst keine einwandfreien Zeichen einer solchen vorhanden sind. In den Veröffentlichungen über diese Untersuchungsmethode wird auch fast allge- mein betont, daß man sich auf diesem neuen serologisch-psychopathologischen Gebiet noch im Anfangsstadium befindet, und dieses noch ausgedehnter Prüfungen, und zwar zunächst noch an absolut sicheren klinischen Fällen bedürfe, um die Funda- mentaltatsachen festzustellen, die es erlauben, das Verfahren für die praktischen Zwecke der Diagnostik zu verwenden. Von einer Anwendung im gerichtlichen Verfahren ist, soviel mir bekannt, bis jetzt überhaupt nichts veröffentlicht worden.““ Endlich wird darauf hingewiesen, daß die Fassung des $ 51 StGB. zweifellos die Feststellung bestimmter, nach außen in Erscheinung tretender Störungen des Seelenlebens als Voraussetzung für dessen Anwendung verlangt. Im Endergebnis schließt sich das Obergutachten durchaus demjenigen des Gutachtens der Heil- anstalt W. (Ziff. 2) an. 5. Als weiteren Sachverständigen beantragte sodann der Verteidi- ger des Angeklagten zur Hauptverhandlung den Direktor der Universi- tätsklinik für Gemüts- und Nervenkrankheiten, Prof. Dr. G. zu laden, „n dessen Klinik seit einer Reihe von Monaten das ABDERHALDENSsche Verfahren geübt und seine Bedeutung für klinische und diagnostische 6 Zwecke zu ergründen versucht wurde. Das Hauptverhandlungsproto- koll beschränkt sich auf eine kurze Wiedergabe des Ergebnisses dieser Begutachtung. Der Sachverständige erstattete sein Gutachten und „kam zu dem Schluß, er habe keinen Anlaß bekommen, anzunehmen, 683 Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. daß es sich beim Angeklagten um eine Geisteskrankheit im Sinne von $ 51 StGB. handeln könne.‘“ 6. Die Gründe des Urteils endlich bemerken über den Geisteszustand des Angeklagten zur Zeit der Tat: ‚„„‚In erheblichem Maße strafmildernd war zu berücksichtigen das jugendliche Alter des Angeklagten und seine Nach dem Gutachten eines der psychopathische Minderwertigkeit. psychiatrischen Sachverständigen besteht die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses der freien Willensbestimmung zur Zeit der Verübung der Tat. Die vier anderen Sachverständigen haben diesen Standpunkt nicht geteilt, aber auch naclı ihrer Meinung ist der Angeklagte in seiner geistigen Entwicklung zurückgeblieben und an dem Bestehen eines Schwachsinns nicht zu zweifeln, wenngleich dieser nicht in solchem Grade vorhanden ist, daß dadurch die freie Willensbestimmung an sich oder zur Zeit der Begehung der Tat ausgeschlossen gewesen wäre.‘‘ IV Über das Verhalten des S. in der Strafanstalt in dem Zeitraum von Februar 1914 bis Mitte April 1916 konnte ich von dem Herrn Straf- anstaltsvorstand folgendes erfahren. Die Beamten der Strafanstalt sind darin einig, daß S ein stumpfsinniger und jähzorniger Mensch ist, hei dem sich von Reue keine Spur findet. Er wurde zunächst in der Zelle auf der Schuhmacherei verwendet, wobei seine Leistungen unter dem Durchschnitt waren. Später erhielt er Arbeit im Zellen-Bau als Reiniger; er ist dabei tagsüber außerhalb der Zelle und schläft mit zwei andern Gefangenen zusammen in einer großen Zelle. Diese Art der Unterbringung und Beschäftigung ist für ihn offenbar zuträglicher; seine Arbeit verrichtet er zu voller Zufrieden- heit, er ist still, bleibt für sich und gibt zu keinerlei Ausstellung und Tadel Anlaß. Disziplinarstrafen hat er während seiner bisherigen Strafzeit nicht erlitten. Seinen Zellengenossen gegenüber hat er von seiner Tat erzählt: er habe seine Dienstfrau aus Zorn totgeschlagen, weil diese ihn einen Faullenzer geheißen habe. Das könne er nicht hören, denn er sei in Wirklichkeit kein Faullenzer. So äußert er sich auch den Strafanstaltsbeamten gegenüber über seine Straftat; er ist dabei wort- karg und geht nicht aus sich heraus. Von negativistischem Verhalten aber ist sonst nichts zu merken; er ist willig und zuvorkommend gegen seine Vorgesetzten. Sinnes- täuschungen und Wahnideen wurden nicht beobachtet; seine Zellengenossen sagen, er schlafe sehr gut, spreche nicht im Schlaf, erzähle nichts von besonderen Träu- men, das Essen schmecke ihm. Den Arzt hat er schon wegen seines Herzleidens zu Rate gezogen; auch er hat keine Spur von geistiger Störung (dementia praecox oder dergl.) an dem Gefangenen entdeckt. Bei meiner persönlichen Beobachtung des S. ım Zuchthaus L am 15. April 1916 hat sich folgendes Bild seiner Persönlichkeit ergeben: S. ist kräftig gebaut, sein bartloses Gesicht hat dabei etwas knabenhaft Jugend- liches. Von negativistischem Verhalten habe ich nichts bei ihm bemerkt; er hat mir bereitwilligst auf alle meine Fragen Auskunft gegeben. Bei Dingen, die ihn näher be- rühren, zeigt er ein leichtes Erröten und mitunter ein gutmütiges Lächeln. Über seinen Vater ‚„‚denke er gerade noch wie früher.‘‘ Er glaube, daß das gar nicht sein Vatersei. Das schließe er daraus, daß sein Vater einmal, als er krank gewesen sei, gesagt habe, der andere soll’s zahlen, der habe ihn ja gemacht. Auch ‚„Gotteszellfetz‘‘ habe er ihn genannt und ihn oft geschlagen. Früher habe er über diese Dinge nicht so nachgedacht, erst jetzt sei ihm’s so richtig gekommen. In der Schule ‚,da sei es nicht viel gewesen‘‘; er sehe eben auch schlecht, er habe nicht sehen können, was der Lehrer an die Tafel 68 ‘+ ‚ Edm. Mezger. geschrieben habe, und habe es deshalb nicht nachmachen können; wenn es ihm jemand richtig erkläre, dann wüßte er es das nächstemal schon. Was die Sache in P, anlange, so sei er „auch viel selber schuldig daran‘‘; er hätte eben früher dort weg sollen, doch habe er sich eben noch nicht so richtig ausgekannt, weil es seine erste Stelle auswärts gewesen sel. Man habe ihm mit Anzeige wegen der Dieb- stähle gedroht, wenn er gehe; das habe er auch nicht wollen, und weil man ihm Ersatz der Lohnabzüge versprochen habe, sei er wieder geblieben. Auf diesen Vorwurf gegen sich selbst, daß er nicht früher von P. weggegangen ist, beschränkt sich sein Reuegefühl. Auf die Frage-nach den von ihm früher behaupteten Vergif- tungsversuchen durch die Familie Sch. erklärt er, vermutet habe er solche Versuche wiederholt, Genaueres könne er aber darüber nicht sagen. Er vermute, daß die Sch.’schen mit seinen Leuten brieflich verkehrt haben. Über die Tat selbst gibt er an: durch die verschiedenen Zwischenfälle habe sich schon vorher ein Zorn und ein immer größerer Zorn in ihm angesammelt. Es sei dann eben alles zusammen- gekommen. Da sei der Krautstempfel dagestanden, und er habe dann eben der Sch. ein paar hingehauen. Umbringen habe er sie nicht wollen, wenn nicht gerade der Krautstempfel dagestanden hätte, so hätte er es mit der Hand getan. Wie sie am Boden gelegen sei, habe er ihr eben noch ein paar hinaufgehauen. Genau wisse er nicht mehr, wie alles gegangen sei, es habe keine Minute gedauert, aber im allge- meinen wisse er noch, wie’s sich abgespielt habe. Hier im Zuchthaus könne er nichts klagen. Gesundheitlich fühle er sich immer wohl, sein Herz klopfe ziemlich, aber es mache weiter nichts. Er wisse es noch, daß er von Ärzten auf seinen Geisteszustand untersucht worden, und daß er bei Dr. F. gewesen sei, erklärt er lächelnd; aber ihm fehle Be- sonderes nicht. Zuerst habe er bei den Schustern geschafft, jetzt bei den Reinigern. ‚„‚Schaffen tu ich alles gern, was kommt.‘‘ Bücher bekomme er alle 14 Tage in Austausch; neben diesen sogen. Portionsbüchern erhalte er auch noch andere. Es sei alles mögliche darunter, Unterhaltungsbücher, lehrreiche Bücher, Alkoholbücher, Sparbücher, d. h. Bücher, in denen steht, wie ärmere Leute einteilen und sparen sollen und im Krieg billig einkaufen können. Am besten gefallen ihm zeschichten,®* Reisen durch den schwarzen Erdteil und Australien und „Romane‘‘. Daß Krieg ist, weiß er; das erzähle man in der Kirche am Sonntag Nachmittag. Der Krieg sei seit 2. August 1914, die Mobilisierung sei aber bei unseren Feinden schon früher gewesen. Als unsere Feinde nennt er auf Befragen Rußland, England, Frankreich, Portugal seit neuer Zeit, Serbien, Montenegro; von Amerika bemerkt er, „die tun bloß Waffen und Munition liefern,‘‘ Italien sei ‚auch unser Gegner oder vielmehr der von Österreich.‘‘ Wie er sich hier als gut orientiert erweist, so zeigt er auch auf der Karte die einzelnen Länder richtig an; über den gegenwärtigen Verlauf der deutsch - französischen Front weiß er das Erforderliche, bei Reims bemerkt er, das sei noch nicht in unserem Besitz, den Namen Arras höre man oft, von Belgien weiß er, daß sich noch ein kleiner Teil in der Hand der Gegner befindet; bei Verdun sei gegenwärtig die Hauptschlacht. ‚„‚Die Namen kann man so behalten.‘‘ Auch an religiösen und christlichen Büchern bekomme er ‚„‚alles Mögliche‘‘; Bibel und Gesangbuch seien in der Zelle, vielleicht auch ein Testament. Ein Testament sei nicht etwas anderes als die Bibel, bloß kleiner, es komme deutlicher drin wie in den alten Bibeln und verbessert. Viel habe er in der Bibel noch nicht gelesen, sie kämen ja Sonntags zweimal in die Kirche. Gegenwärtig haben sie die Leidensge- schichte, da gehen immer ein paar Wochen drüber. Mit dem Herrn Pfarrer habe er schon ein Jahr lang nicht mehr gesprochen, er schaffe meistens außen, wenn dieser die Zellen besuche. Über religiöse Dinge den Herrn Pfarrer zu fragen, habe nicht viel Wert; dazu habe er keine Zeit, er habe einen großen Gang, den müsse er putzen. Während er im übrigen über alles gern Auskunft gibt, setzt er einem näheren Eingehen auf religiöse Dinge sichtlich einen gewissen Widerstand entgegen und sucht diesbezügliche Fragen durch eine allgemeine Bemerkung abzutun. Gefragt nach besonderen Liebhabereien, gibt er zur Antwort, schaffen tue er gern, sonst habe er keine Freude da drinnen; auch früher habe er, so wenig wie jetzt, eine Liebhaberei 685 Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. gehabt, „bloß daß der Unterschied gewesen ist, daß ich jetzt eingesperrt bin und früher draußen war.‘‘ Für Alkohol habe er nie eine besondere Vorliebe gehabt und vermisse ihn auch jetzt nicht; einen Rausch habe er, wie er glaube, noch nie gehabt, vielleicht mit einer Ausnahme, wo er einmal Schnaps gebrannt und davon genossen habe, das sei das reinste Gift gewesen. Am Abend vor der Tat habe er Bier getrunken, berauscht sei er jedoch nicht gewesen. Mit einem Mädchen namens Bauer sei er (wie er schon im gerichtlichen Verfahren angegeben hatte) zweimal gegangen, näheren Verkehr habe er aber weder mit ihr noch mit einem anderen Mädchen jemalsgehabt. Er vermisse in dieser Beziehung während seiner Haftzeit nichts. ‚„„‚Wenn ich eine Bekanntschaft hätte, würde ich mit ihr gehen, aber mit zwei oder mehreren würde ich nicht gehen.‘‘ Man gewinnt bei diesen Äußerungen den Eindruck, daß er auch der Vita sexualis kein lebhafteres Interesse entgegenbringt. Das ursprünglich festgesetzte Ende seiner Haftzeit gibt er richtig auf 29. November 1923 an; es seien einige Wochen durch die Umwandlung der Diebstahlgefängnisstrafe in eine Zuchthausstrafe abge- gangen und außerdem zehn Monate Untersuchungshaft. Die Bemerkung über die Untersuchungshaft, die er erst nachträglich noch hinzufügt, begleitet er mit seinem manchmal wiederkehrenden Lächeln. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß dieses während der gerichtlichen Untersuchung mehrfach erwähnte „Lächeln‘‘ vor allem bei Antworten auftritt, die ihm erst nach einigem Nachdenken einfallen, und zum Inhalt der Antworten in keiner weiteren Beziehung steht. Für die Zeit nach der Haftentlassung habe er sich noch keine Gedanken gemacht, es sei noch so lang; er müsse jetzt eben seine Strafe machen und denke deshalb nicht an Weiteres. Wenn er hinauskomme, sei er auch froh; er setzt jedoch hinzu, bei ihm habe es immer geheißen „schaffen‘‘, weiter habe er auch kein Vergnügen gehabt. V Es handelt sich meines Wissens um den ersten Fall, in dem die Frage der Blutuntersuchung in ihrer Anwendung auf die Zurechnungs- lehre in Foro einer eingehenderen Diskussion unterzogen worden ist. Beansprucht sonach der Fall schon eine gewisse geschichtliche Bedeu- tung, so interessiert sein Ergebnis doch in erster Linie vom Standpunkt der forensischen Beweislehre aus. Das Resultat ist zunächst ein negatives. Im Zusammenhalt miıt den Erfahrungen der bisherigen zweijährigen Haftdauer und der neuesten Beobachtung wird man das Bestehen einer Psychose, insbesondere einer Dementia praecox, bei S. mit Sicherheit ausschließen können. Eine primäre Willensstörung im Sinne eines negativistischen Verhaltens konnte ebensowenig wie das Vorliegen von Sinnestäuschungen oder Wahnideen festgestellt werden. Eine fortschreitende Verblödung war ebenfalls nicht zu beobachten; S. zeigt beispielsweise den Kriegsereig- nissen gegenüber eine Auffassungs- und Merkfähigkeit, die mit einem intellektuellen Schwachsinn höheren Grades schlechterdings unverein- bar wäre. Der Nachweis „giftiger Eiweißzerfallsprodukte im Blut“ hat sich also nach dem heutigen Stande der Wissenschaft als ein geeig- netes Mittel zum forensischen Nachweis einer bestehenden Geisteskrank- heit und damit zum Nachweis der Unzurechnungsfähigkeit nicht dargetan. Dieses Ergebnis ist bis auf Weiteres für die gerichtliche Be- weislehre festzuhalten : wer in Foro einen Rückschluß von einem bestimm- ten serologischen Befund auf den Geisteszustand behauptet, muß zunächst den Beweiswert dieser Methode nachweisen. 686 Edm. Mezger. _ Damit ist aber das Interesse des Falles für die gerichtliche Beweıis- Jehre nicht erschöpft. In zweifacher Richtung wird sie auch künftig ihr Augenmerk der weiteren Entwicklung der Serumforschung zuge- wendet halten. Der serologische Befund ist im vorliegenden Fall nur mittels des einfachen Dialysierverfahrens, d. h. durch den chemischen Nachweis der in der entnommenen Blutprobe abgebauten und so durch eine Membran ausgetretenen Eiweißkörper, erhoben worden. Dem:- gegenüber weist FAUSER in seiner neuesten Abhandlung ‚„Über dys- glanduläre Psychosen‘‘ in Nr. 2 der Deutschen Medizinischen Wochen- schrift von 1916 darauf hin, daß eine weitere Ausgestaltung und prakti- sche Verwertbarkeit der Methode von einer weiteren Differenzierung der verschiedenen Blutfermente zu erhoffen ist. „Die gegen- wärtige Richtung der ABDERHALDENSChen Forschung hat sich zum Ziel gesetzt, die Spezifizität der Fermente noch weiter herauszudifferenzieren und den Beweis dafür zu liefern, daß das betreffende Ferment nicht bloß für sein zugehöriges Organ, sondern auch für die einzelnen Eiweißarten desselben Organs spezifisch eigenartig ist. Eine solche Beweisführung ist natürlich mit der bisherigen einfachen Form des Dialysierverfahrens, da es gewissermaßen nur den groben Endeffekt des Abbauprozesses zum Ausdruck bringt, nicht möglich; wohl aber wird sich dazu voraussicht- lich die optische Methode (die Untersuchung des fortschreitenden Dre- hungsvermögens für polarisiertes Licht durch den Abbau) eignen, die nicht bloß den Endeffekt des Abbauprozesses, sondern diesen Prozeß selbst in seiner 'allmählichen Entwicklung und mit seinen feineren zeit- lichen, quantitativen und qualitativen Abstufungen zum Ausdruck bringt; namentlich aber werden hierfür die neuerdings von ABDER- HALDEN in Angriff genommenen Untersuchungen mittels eines kompli- zierten, etappenmäßigen Dialysierens in Frage kommen.‘‘ Dies ist der eine Punkt, in dem wir von dem weiteren Fortschritt der Wissenschaft brauchbare Ergebnisse für die gerichtliche Praxis erwarten dürfen. Der vorliegende Fall läßt jedoch auch noch nach einer zweiten Richtung eine weitere Untersuchung der Frage wünschenswert erschei- nen. War das Bestehen einer bestimmten Psychose, insbesondere einer Dementia praecox oder eines hochgradigen intellektuellen Schwach- sinns bei S. auszuschließen, so besteht bei ihm doch zweifellos ein ausge- sprochener Schwachsinn nach der moralischen Seite, ein ausgesprochener Defekt auf moralischem und affektivem Gebiet. Dies ist schon ım gerichtlichen Verfahren allseitig betont und durch den weiteren Verlauf und die neuere Untersuchung bestätigt worden. Auch jetzt war bei S. wiederum unverkennbar der auffallende Mangel jeder Reue über die begangene Tat, die Gleichgültigkeit gegenüber tieferen, z. B. religiösen, Fragen und die apathische Interesselosigkeit auch auf Gebieten, denen sonst eine lebhaftere Gefühlsbetonung eigen ist; er begehrt nicht nach Freiheit, sexuelle Wünsche sind ihm fremd usw. Auffallend war auch, wie er sich während der bisherigen langen Haftdauer über das ihn näher berührende Verhältnis zu seinen Eltern, über die Motive seiner Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes. 687 Tat usw. offenbar keinerlei Gedanken gemacht hat; er „denkt über all das gerade noch wie früher‘“. Dieses Bestehen eines ausgesprochen moralischen Schwachsinns neben dem positiven Ergebnis der Blut- reaktion legt aber ohne weiteres die Frage nach dem Zusammenhang des serologischen Befundes nicht allein mit den ausgesprochenen psycho- tischen Krankheitsprozessen sondern auch mit den psychischen Defektzuständen nahe. Wie von einer weiteren Differenzierung der nachgewiesenen Fermente, so dürfen wir auch von einer weiteren Differenzierung der erschlossenen ‚„Dysfunktion der Hirnrinde‘‘ eine weitere Ausgestaltung der serologischen Methode für die forensische Verwertbarkeit erwarten, auch wenn sich hieraus ein Konflikt „mit manchen herrschenden klinischen Anschauungen und Krankheitsauf- stellungen‘“‘ ergeben sollte. FAUSER a. a. O. meint, man dürfe hoffen, daß uns ‚‚die Serologie künftig in den Stand setzt, auch die endotoxi- schen Psychosen feiner zu differenzieren, d. h. in einzelne spezifisch verschiedene Krankheitsformen zu zerlegen, von den groben, wie wir sie ın der Dementia-praecox-Gruppe vor uns haben, angefangen bis herab zu den feineren, dem großen Heer der degenerativen Psychosen, Psychopathien, Hysterien, epileptoiden Zuständen und, wie die Sam- melnamen alle heißen.‘“ Nach seiner Meinung spielen Fermente und, was damit zusammenhängt, bei Nerven- und Geisteskrankheiten, und zwar „auch bei leichteren Fällen‘“‘ eine größere Rolle, als wir vorher annehmen konnten. Sicher und unbestreitbar ist, daß für die Entscheidung der Zurech- nungsfrage auf dem Boden des $ 51 StGB. das Maßgebende in letzter Linie stets der psychische Befund ist und bleiben wird; 8 51 StGB. verlangt zum Ausschluß der Zurechenbarkeit einen ‚„‚Zustand krank- hafter Störung der Geistestätigkeit‘“ und begnügt sich nirgends mit bloß körperlichen Merkmalen. Zutreffend hat einer der Sachverstän- digen ausgeführt: ‚„‚Ich glaube nicht, daß sobald eine Zeıt kommen wird, wo man vor Gericht über die Zurechnungsfähigkeit eines Menschen mit dem Reagensglas in der Hand entscheiden wird; dagegen spricht schon die Fassung des $ 51 StGB., die zweifellos die Feststellung bestimm- ter, nach außen in Erscheinung tretender Störungen des Seelenlebens als Voraussetzung verlangt.‘ Dies schließt aber nicht die große Bedeu- tung aus, welche auch für die gerichtliche Praxis dem Nachweis eines ätiologischen Zusammenhanges des psychischen Befundes mit be- stimmten somatischen Vorgängen zukommt. Gerade auf dem Gebiete des moralischen Defektes, auf dem sich die psychologisch-juristische Betrachtung stets in einem schwer lösbaren Zirkel bewegt (vgl. Zeitschr. für die ges. Strafrechtswisschaft. Bd. 34 S.575ff.), wäre die Möglichkeit einer unterstützenden Heranziehung körperlicher Vorgänge von einem nicht zu unterschätzenden Werte. 688 Sprechsaal. IT. Sprechsaal. Fürsorgeerziehung und Jugendgefängnis. In seinem Aufsatz: „Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der }ürsorgeerziehung‘‘! wendet sich Dr. jur. et rer. pol. KRAcHT gegen meine Ausführungen über Fürsorgeerziehung und Jugendgefängnis*, sowie gegen das Jugendgefängnis als Ergänzung der Fürsorgeerziehung überhaupt und will das Jugendgefängnis zum größten Teil durch das feste Haus der Für- sorgeerziehungsanstalten ersetzen. Wenn KracHT schreibt: „Die Untersuchung lehrt vielmehr, daß der günstige Erfolg der Fürsorgeerziehung abhängig ist von der möglichst frühen Anordnung, von der Unterlassung des Strafvollzuges und der strengen Aus- scheidung der Minderwertigen,‘‘ so ist ersteres vollkommen richtig und fast bereits zum Gemeinplatz geworden. Man darf aber nicht vergessen, daß es Fälle gibt, in denen die Verwahrlosung erst kurz vor der Altersgrenze von 18 Jahren, bis zu der die Überweisung zur Fürsorgeerziehung zulässig ist, in einer Straftat zutage tritt und doch bereits soweit vorgeschritten ist, daß von vornherein von der Fürsorgeerziehung wenig Erfolg zu erhoffen ist. In der Tat werden auch bereits jetzt schon von Gerichten aus eben diesem Grunde, weil wegen zuweit vorgeschrittener Verwahrlosung die Fürsorgeerziehung keinen Erfolg mehr verspricht, diesbezügliche Anträge abgelehnt. Für diese Fälle kommt es gar nicht darauf an, ob die Altersgrenze der Straffreiheit bis zum 14. oder 16. Lebensjahr hinaufgerückt wird, da sie zumeist über das 16. Lebensjahr hinausliegen. Die Befolgung des Grundsatzes möglichst früher Anordnung schließt derartige Fälle also keineswegs aus. Die Frage ist: Sollen grundsätzlich derartige hoffnungslose Elemente der Fürsorge- erziehung überwiesen werden, oder soll, natürlich immer nur bei vorliegenden erheblichen Straftaten, der Strafvollstreckung freier Lauf gelassen werden ? Ich muß nach wie vor für das letztere eintreten. Die zweite Forderung: „Unterlassung des Strafvollzuges‘‘ ist in dieser Unbedingtheit einfach unerfüllbar; denn ihre grundsätzliche Durchführung wäre gleichbedeutend mit der Dekretierung der Machtlosigkeit des Stral- richters gegenüber Fürsorgezöglingen bis zum 21. Lebensjahr. Ich kann nur das von mir bereits Ausgeführte wiederholen: „Immer wieder werden Fälle vorkommen, in denen die sich in den Verbrechen offenbarende Rohheit und Verkommenheit eine so große ist, daß sie nicht nur gerichtliche Bestrafung, sondern auch Vollstreckung der Strafe fordert.‘‘ Ich kann mich auch nicht überzeugen, daß die bisher vielfach geübte Praxis, nach der gegen wiederholt entwichene und auf der Flucht wiederholt strafbar gewordene Fürsorgezög- linge immer wieder Strafaussetzung beantragt wird, eine zweckmäßige ist. Selbstverständlich zähle ich nicht dazu die „Fluchtverdächtigen, die zumeist gar nicht zu den schlechtesten Elementen gehören, sondern nur aus Heimweh- gefühl handeln‘‘. Wie KrAcHT zu der Ansicht kommt, ‚„Sie alle müßten nach ELLGER im Jugendgefängnis untergebracht werden,‘‘ ist mir unverständ- hch Es handelt sich für mich immer nur um die ausgesprochen verbrecheri- —— — —n 1 Monatsschrift für Kriminalpsychologie 11. Jahrgang. 9./10. Heft, Seite 536 ff. 2 Deutsche Strafrechtszeitung, 1. Jahrgang. 10./11. Heft, Seite 575ff. Sprechsaal. 689 schen Fürsorgezöglinge, mit denen als einem ungeeigneten Element ich die Fürsorgeerziehungsanstalten nicht belasten möchte. Zum dritten fordert KrRAcHT strenge Ausscheidung der geistig Minder- wertigen. Daß hier kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen KrAcHT und mir vorliegt, geht aus meinen Ausführungen über ‚„‚Fürsorgeerziehung, Jugend- gericht und Jugendgefängnis‘‘ in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechts- wissenschaft (Bd. XXXV, Seite 664 und 665) hervor. Wir haben nun aber ein- mal eine nicht unbeträchtliche Anzahl Minderwertiger, und zwar besonders Psychopathen, die nicht rechtzeitig unter den Einfluß eines angemessenen heilpädagogischen Verfahrens gekommen sind, und deren Minderwertigkeit, obgleich sie eine Mitursache ihrer Kriminalität ist, keineswegs so stark ist, daß sie an sich die Zuweisung in eine Sonderanstalt erforderlich machte und die Anwendung des $ 51 StGB. rechtfertigte. Sind diese Burschen aber erst einmal 17, 18 oder 19 Jahre alt geworden, und haben sie dann, vielleicht als Flüchtlinge aus der Fürsorgeerziehungsanstalt, einen Einbruch verübt, sodaß Jetzt ihre völlige Verwahrlosung und geringe Erziehbarkeit zutage tritt, so ist die Hoffnung auf Erfolg der Fürsorgeerziehung so gering, daß mindestens die Frage zu diskutieren ist, ob sie nicht besser dem Strafvollzug zu überlassen sind. Die „Versündigung‘‘, die dadurch an ihnen geschieht, ist nickht so groß wie der Schaden, den sie anrichten, wenn unzureichende Maßregeln gegen sie ergriffen werden. Damit nun aber auch derartige Elemente, bei denen bisher die Fürsorge- erziehung sich als erfolglos gezeigt hat, dennoch durch sie gebessert werden können, damit die Fürsorgeerziehungsanstalten mit allen Minderjährigen bis zum 21. Lebensjahr fertig werden, und die Fürsorgeerziehung für sie alle aus- reicht, das heißt mit anderen Worten, damit die Fürsorgeerziehung zu einem unfehlbaren Universalmittel gegen die gesamte Kriminalität bis zum Mündig- keitsalter werde, eine Möglichkeit, die ich noch immer bestreiten zu müssen glaube, fordert KRACHT zweierlei: 1. Relativ unbegrenzte Zeitdauer der Fürsorgeerziehung, 2. Einrichtung eines festen Hauses und Überweisung in das feste Haus auf unbestimmte Zeit. Mit seiner ersten Forderung kann KRrRAcHT nur ein Hinaufrücken der Altersgrenze von 21 Jahren, bis zu der jetzt die Zöglinge unter der Fürsorge- erziehung behalten werden können, meinen. Diese Forderung ist nicht erfüll- bar, weil ohne Entmündigung der Zögling nicht über das Mündigkeitsalter hinaus festgehalten werden kann. Es ist auch kaum anzunehmen, daß der bis zum 21. Lebensjahr nicht gebesserte, sondern bei seinen verschiedenen Ent- weichungen allmählich zum geriebenen Einbrecher herangereifte Fürsorge- zögling nun plötzlich durch die Verlängerung der Fürsorgeerziehung etwa bis zum 25. Lebensjahr ein anderer werden wird. Oder will KrRAcHT die Fürsorge- erziehung bis zum Schwabenalter ausdehnen ? Hier sind andere Mittel nötig. Diese anderen Mittel will nun KracHT durch das feste Haus der Fürsorge- erziehung bieten. Sein großer Vorzug besteht nach ıhm vor allem darin, „„daß es zu einem großen Teil das Jugendgefängnis zu ersetzen geeignet ist und darum einen weiteren Schritt auf dem Wege zweckmäßiger und sachgemäßer Strafrechtspflege gegenüber Jugendlichen bedeutet.‘‘ Gerade aus diesen Worten geht hervor, daß KrRAacHT nicht genügend zwischen der Fürsorge- erziehung, die für den Zögling eine Wohltat, aber keine Strafe sein soll, und dem Strafvollzuge gegen den Jugendlichen unterscheidet. Die Fürsorge- Aschaffenburg, MSchrKrimPeych. XI. 44 690 Sprechsaal. erziehung soll die Strafrechtspilege gegenüber dem Jugendlichen nicht zweck- mäßig und sachgemäß ausgestalten, sondern an ihre Stelle treten. Darum ist es aber auch nur konsequent, die Einrichtungen der Fürsorgeerziehung ganz anders als den Strafvollzug zu gestalten: hier Freiheit, dort Zwang. Je mehr man aber die Fürsorgeerziehung dem Strafvollzug ähnlich werden läßt, um so mehr wird der schon ohnehin so weit verbreiteten Verwechslung mit der Strafe Vorschub geleistet. Wenn aber KrAachHT weiter zur Rechtfertigung der festen Häuser aus- führt: „Das Recht der Fürsorgeerziehung schließt in sich alle zu ihrer Durch- führung geeigneten Maßnahmen, soweit sie notwendig und zweckmäßig sind,““ so ist dies unbestreitbar richtig, aber das ist gerade die Frage: Welche Maß- nahmen sind notwendig, zweckmäßig und zu ihrer Durchführung geeignet? Wer die Fürsorgeerziehung als eine Präventivmaßregel ansieht, durch die der Zögling erzogen werden soll, und wer der Meinung ist, daß Gitter und Mauern keine Förderung, sondern eine Erschwerung der Erziehung bedeuten, wird sich weder für feste Häuser noch für die Riemen begeistern, mit denen bei den Außenarbeiten die Füße zusammengebunden werden, sondern darin nur einen Notbehelf sehen, den man durch bessere Maßregeln so bald als möglich zu ersetzen trachtet. Etwas anderes ist es übrigens, einen unbot- mäßigen Zögling zur Strafe für Stunden und auch Tage einzusperren, als ihn auf unbestimmte Zeit zum festen Haus zu verurteilen. Damit ist aber keines- wegs gesagt, daß nicht zwischen freieren und strengeren Anstalten unterschie- den werden soll. Im Gegenteil trete ich selbst dafür ein, daß bei den Fürsorge- erziehungsanstalten zwischen solchen für noch nicht oder wenig Verwahrloste und solchen für in der Verwahrlosung bereits Fortgeschrittene zu unterscheiden ist!, möchte allerdings auch bei den letzteren nicht, daß sie zur Vermeidung der Fluchtgefahr gefängnisartig eingerichtet werden. Stoßen somit die Vorschläge KrRAcHTS, soweit sie darauf abzielen, die Jugendgefängnisse entbehrlich zu machen, doch auf recht bedeutende Schwierigkeiten, und wird es nicht zu umgehen sein, daß ältere Fürsorge- zöglinge bis zum 21. Jahr gerichtlich verurteilt werden, und die Strafe an ıhnen vollstreckt wird, so dürfte nicht bestritten werden können, daß es eın freudig zu begrüßender Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis ist, wenn diese Strafen nicht nur an den Jugendlichen im eigentlichen Sinne in be- sonderen Abteilungen und Anstalten vollstreckt werden, sondern auch für die 18- bis 21Jährigen besondere Jugendgefängnisse eingerichtet werden. Wird nun in derartigen Jugendgefängnissen der Strafvollzug, soweit es mit seinen Grundsätzen vereinbar ist, unter erzieherischen Gesichtspunk- ten gehandhabt, und tritt durch den Zwang der Freiheitsentziehung ohne Zweifel ein neues Moment der Einwirkung auf den Gefangenen hinzu, so ist es die Frage, ob nicht die Einrichtung dieser Jugendgefängnisse es mehr als bisher ermöglicht, in erheblicheren Straffällen, in denen von der Fürsorge- erziehung kein Erfolg zu versprechen ist, der Strafvollstreckung freien Lauf zu lassen, und einerseits so den Prozentsatz derer, bei denen die Fürsorge- erziehung fruchtlos gewesen ist, zu verringern, anderseits die Fürsorgeerzie- hungsanstalten von den ungeeigneten Elementen zu entlasten, durch die nur ein verderblicher Einfluß auf weniger verwahrloste Zöglinge ausgeübt wird. Die Befolgung des FREUDENTHALSChen Vorschlages einer Erziehungsnachhaft ilür Jugendliche mit gesetzlich festgelegtem Minimum und Maximum würde E » Zeitschrift für die ges. Strafrechtswissenschaft Bd. XXXV, Seite 668. Sprechsaal. 691 es ermöglichen, dem Strafvollzuge die nötige Zeit für die Besserung ]Jugend- licher Verbrecher zu sichern. Daß die Jugendgefängnisse stets einen besseren Erfolg als die Fürsorge- erziehung derartigen Elementen gegenüber haben werden, ist von vornherein nicht anzunehmen, es kommt aber hier noch das andere Moment hinzu, daß nun gegen den, der sich durch die Fürsorgeerziehung nicht bessern lassen will, die Strafe vollstreckt wird, sobald er sich weiterer Strafaussetzung unwürdig gemacht hat. Die Einrichtung der Jugendgefängnisse ermöglicht, hier einen strengeren Maßstab zum Segen der Fürsorgeerziehung anzulegen. Wittlich. Strafanstaltsdirektor Ellger. Diehstahl oder Betrug? Wahrhaftigkeit oder Schlich? Neulich kam mir ein Strafkammerurteil über folgenden Fall zu Gesicht. Eine Anzahl Frauen fuhr in einem Eisenbahnabteil. Auf der Endstelle stieg als erste die Frau S. aus und ließ aus Versehen ihren Schirm hängen. Während eben Frau R. als zweite am Verlassen des Abteils war, sah Frau A. den Schirm hängen und fragte, wem er gehöre. Frau R. rief zurück: der gehört mir, gib mir ihn, ließ sich den Schirm reichen, nahm ihn mit sich fort und behielt ihn. Anklage wegen Rückfalldiebstahls. Urteil: vierzehn Tage Gef. wegen Betrugs. Das Urteil ist natürlich falsch. Sehen wir davon ab, daß möglicherweise statt Diebstahls Unterschlagung hätte angenommen werden können (eine Möglichkeit, deren das Urteil mit keinem Worte gedenkt), so konnte das Urteil nur auf Diebstahl lauten, nicht auf Betrug. Angenommen, Frau R., hätte, von Frau A. aufmerksam gemacht, den Schirm selbst weggehoben, so war es natürlich Diebstahl; daß sie sich ihn von der arglosen Frau A. hat rei- chen lassen, kann an der rechtlichen Beurteilung nichts ändern. Der Fall wäre kaum mitteilenswert, wenn hier nicht etwas anderes in Frage käme. Aber zehn gegen eins: für die rechtliche Beurteilung war der Strafkammer ausschlaggebend, daß die Angeklagte wegen Diebstahls rück- fällig war, und das Gericht in der Annahme eines Betruges die Möglichkeit sah, über die immerhin nur mit kleineren Vorstrafen belegte Angeklagte eine mildere Strafe zu verhängen. Und wiederum zehn gegen eins; wäre die Ange- klagte wegen Betrugs rückfällig gewesen, wegen Diebstahls aber nicht, so hätte das Gericht die Tat als Diebstahl und nicht als Betrug beurteilt. Es ist eine undankbare Sache, solche Behauptungen auszusprechen, zu- mal da man dafür zwar eine Wette anbieten, aber keinen Beweis liefern kann. Aber es ist notwendig, immer wieder auf die Gefahren hinzuweisen, die der Wahrhaftigkeit der richterlichen Entscheidung aus gewissen Bestimmungen des Gesetzesrechtes erwachsen, insonderheit aus der Festsetzung hoher und starrer Mindeststrafen auch für milder gelagerte Fälle. Näheres hierüber habe ich ausgeführt in meinem Aufsatz über „Die Wahrhaftigkeit bei der Arbeit des Richters‘‘ in den Bl. f. Rpfl. in Th. v. Anh. 1915, Heft 3. Zweibrücken. A. Zeiler, I. Staatsanwalt. Das Strafmaß gegen Kinobesitzer. Auf Sp. 141 f. der „Deutschen Richter-Zeitung‘‘ 1913 hat Amtsrichter Dr. TRENDEL mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß die Klagen über zu geringen Schutz der persönlichen Ehre weniger auf das Konto des Gesetz- gebers zu setzen seien, als vielmehr auf das Konto der Richter, welche sich 44* 692 Sprechsaal bei Beleidigungen vielfach auch in solchen Fällen, in denen Milde nicht ange- bracht sei, zu sehr an die untere Strafgrenze hielten Einen Parallelfall bieten die Verurteilungen wegen Vergehens gegen $ 184 StGB., wenigstens soweit sie gegen Kinobesitzer ergehen wegen Vor- führung unzüchtiger Filme Auch hier werden fast durchweg ganz unzurei- chende Strafen erkannt, trotzdem das Gesetz dem Richter auch hier genügend freien Spielraum läßt Mir sind eine ganze Reihe von Urteilen dieser Art aus den Akten der Theaterabteilung des Berliner Polizei-Präsidiums bekannt geworden. Es handelte sich um Films, deren Inhalt nach den Feststellungen der Urteilsgründe im höchsten Grade unzüchtig war um Films deren Szenarien schon, wenn sie nur gedruckt gewesen wären, zweifellos unter die Bestimmung des $ 184 StGB. gefallen wären Um wieviel mehr muß die unzüchtige Handlung aber verderblich wirken, wenn sie im lebenden Bilde uns als Handhabung entgegentritt, nicht als Schilderung!. Es kann nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß eine solche kine- matographische Vorführung die schlimmsten Verheerungen anrichten kann, namentlich auch nach der Richtung hin, daß sie Wüstlingen, welche mit ihren in Aussicht genommenen Opfern, wie festgestellt kinematographische Vor- führungen mit Vorliebe zu besuchen pflegen, es erleichtert, ihr Ziel zu erreichen indem sie die jungen Mädchen durch den Anblick der lasciven Szenen in eine den Verführungskünsten günstige Stimmung versetzt. Auf dem Stockholmer Zensurbüro habe ich mir im Jahre 1912 einige derartige beschlagnahmte unzüchtige Szenen vorführen lassen; auch auf dem Berliner Polizeipräsidium habe ich Gelegenheit gehabt, einen widerlich schmutzigen sexuellen Schund- film zu sehen; wer je etwas Ähnliches gesehen hat, wird mir beistimmen, daß es kaum etwas Schlimmeres geben kann, nicht nur für die heranwachsende Jugend, sondern auch für nicht gefestigte Charaktere unter den erwachsenen Zuschauern Deshalb ist es so außerordentlich bedauerlich, daß, wenigstens soweit meine persönlichen Erfahrungen reichen, durchweg bei uns ganz unzureichende Geldstrafen von 10 bis 50 Mk. gegen den Kinobesitzer erkannt zu werden pflegen. Mit Rücksicht auf die gemeine Gesinnung, die sich in dieser gewissen- losen und gemeingefährlichen geschäftlichen Ausbeutung der schlimmsten Instinkte kundgibt, mit Rücksicht auf den nicht wieder gutzumachenden Schaden, den diese Vorführungen der sexuellen Schundfilme anrichten, mit Rücksicht endlich auch auf den erheblichen Gewinn, den diese Vorführungen dem Unternehmer abzuwerfen pflegen, wäre es angebracht, außer auf hohe und empfindlich treffende Geldstrafen auch noch auf Freiheitsstrafen zu erkennen Ein solcher Vampyr der Gesellschaft ist weit schlimmer als ein Gelegenheitsdieb und verdient auch entsprechend behandelt zu werden Mitunter scheint bei der Strafzumessung mitgewirkt zu haben, daß das Gericht annahm, der Angeklagte habe durch die Einziehung des unzüchtigen Films sowieso schon einen nicht unbeträchtlichen Schaden erlitten. Man kann schon an und für sich sehr im Zweifel darüber sein, ob eine derartige Erwägung überhaupt auf die Strafzumessung irgend einen Einfluß haben darf Jeden- falls ist es aber hier angebracht, den etwaigen Schaden, den der Kinobesitzer durch die Einziehung des Films hat, ihm nicht zugute zu halten. Mit minde- stens demselben Recht könnten dann auch der Falschmünzer. dessen Falsifi- ı Vgl. HeLLwiG „Kind und Kino‘‘ (Langensalza 1914) Sprechsaal. 693 kate eingezogen werden, sowie der Schmuggler, dessen Waren konfisziert werden, um deswillen auf mildere Beurteilung Anspruch erheben. Hinzu kommt noch, daß der unzüchtige Film nur in den seltensten Fällen Eigentum des Kinobesitzers sein wird, daß er vielmehr in der Regel von einem sogenannten Filmverleiher — richtiger Filmverpächter — gepachtet ist, ausnahmsweise auch direkt von dem Filmfabrikanten. Der Leidtragende ist also in den seltensten Fällen der Kinobesitzer. Nebenbei mag bemerkt werden, daß es angebracht wäre, in allen Fällen, in welchen gegen einen Kinobesitzer wegen Vorführung unzüchtiger Filme eingeschritten wird, Ermittlungen anzu- stellen, um auch den betreffenden Filmverleiher und Filmfabrikanten ausfin- dig zu machen und auch gegen sie das Strafverfahren wegen Vergehens gegen 8 184 StGB. einzuleiten. Dies ist um so zweckmäßiger, als der Kinobesitzer doch immer nur einer von denjenigen ist, welche eine einzelne Kopie des be- treffenden Schundfilms vorführen, während bei dem Filmverpächter oder Filmfabrikanten wahrscheinlich eine ganze Reihe von Kopien und auch der Negativfilm beschlagnahmt werden können, und aus den Büchern sowie der Korrespondenz möglicherweise sogar eine Reihe weiterer Kinobesitzer ermit- telt werden können, welche den Film vorgeführt haben. Die umfangreiche Sammlung beschlagnahmter Films auf dem Berliner Polizei-Präsidium zeigt, daß verhältnismäßig gar nicht selten der Versuch gemacht wird, unzüchtige Films vorzuführen. Wenn die Gerichte statt der bisher anscheinend allgemein üblichen geringen Strafen, über welche die Kinobesitzer, die noch ein brillan- tes Geschäft dabei machen, nur lachen, exemplarische Strafen verhängen, welche wirklich als Strafen empfunden werden, so dürfte ein erfreulicher Rückgang dieser Schmutzindustrie die Folge sein. Aber auch wenn man von diesen Vergehen gegen $ 184 StGB. absieht, sind die Strafen, welche gegen Kinobesitzer verhängt werden, durchweg viel zu milde. Natürlich denke ich nicht daran, einen Kinobesitzer, der sich eines Diebstahls, einer Beleidigung, eines Betruges usw. schuldig macht, strenger bestrafen zu wollen, weil es sich um einen Kinobesitzer handelt; vielmehr schweben mir nur diejenigen Übertretungen vor, welche man als Berufsver- gehen des Kinobesitzers bezeichnen kann, also die Übertretungen der Zensur- verbote, der Beschränkungen bezüglich der Zulassung von Kindern usw. Hier hegt die Schuld allerdings nur zum geringsten Teil an der Rechtsprechung, das meiste an der Gesetzgebung, an den geringen Strafen, welche in Polizei- verordnungen angedroht werden können. Wie ich hier nicht näher auseinandersetzen kann, sind die zahllosen Übertretungen namentlich der Zensurverbote und der sogenannten Kinder- verbote geradezu gemeingefährlich; auch durch sie hat der Kinobesitzer einen großen pekuniären Vorteil; hinzu kommt noch, daß es außerordentlich Die latente Kriminalität selten gelingt, einen Kinobesitzer zu überführen. ist. hier, wie keinem Kenner der Verhältnisse zweifelhaft sein kann, sicherlich mindestens zehnfacb so stark wie die bekannt werdende. Unter diesen Um- ständen können geringe Geldstrafen, welche als keineswegs drückende und sich gut rentierende Geschäftsspesen von dem Kinobesitzer gern in den Kauf genommen werden, weder vom Standpunkte der Spezialprävention noch vom Standpunkte der Generalprävention aus irgend einen nachhaltigen Einfluß ausüben. In den Vereinigten Staaten wird jede einzelne Vorführung eines ver- botenen Films als ein besonderes Vergehen betrachtet, der Kinobesitzer also, 694 Sprechsaal. welcher den betreffenden Film viermal an einem Abend vorgeführt hat, wegen vier verschiedener Vergehen verurteilt. Bei uns dagegen werden die Vor- führungen ein und desselben verbotenen Films, selbst wenn sie eine Woche hintereinander oder noch öfters erfolgen, als eine fortgesetzte Handlung auf- gefaßt und nur mit einer einzigen Strafe belegt. Gegen diese Praxis der Ge- richte läßt sich vom gegenwärtigen Standpunkt der Lehre vom fortgesetzten Vergehen zweifellos nichts einwenden. So kommt es, daß ein Kinobesitzer, der in den Vereinigten Staaten wegen 20 oder 30 verschiedener Vergehen verur- teilt würde, bei uns mit einer Strafe für eine einzige Übertretung davonkommt. Hieraus kann man irgend einen Vorwurf gegen die Rechtsprechung natürlich nicht herleiten. Dagegen müßten die Gerichte in solchen Fällen jedenfalls auf die höchste zulässige Strafe erkennen und sich nicht mit geringfügigen Strafen von 10 oder 15 Mk. begnügen. Lieber gar keine Strafen als so ge- ringe Strafen, welche von den Beteiligten als nichts weniger als Strafe empfun- den werden. Auch die höchsten zulässıgen Strafen sind aber nicht ausreichend, um abzuschrecken; in den Vereinigten Staaten werden in solchen Fällen Strafen von Hunderten von Dollars und Gefängnisstrafen von mehreren Monaten erkannt. Es wäre sehr zu wünschen, daß gesetzliche Handhaben für aus- reichende Strafbestimmungen geschaffen werden! und daß die Gerichte bei der Strafzumessung den Schaden, den die Berufsvergehen der Kinobesitzer anrichten, und den Vorteil, den diese aus ihnen ziehen, gebührend berücksich- tigen. Was nützen die schönsten Vorschriften, wenn sie Tag für Tag un- zählige Male übertreten werden, weil die Kinobesitzer ganz genau wissen, daß sie nur selten gefaßt werden und daß dann die ihrer harrende Strafe so gering ist, daß sie in keinem Verhältnis steht zu dem Vorteil, den sie aus ihrer Übertretung gezogen haben. Frankfurt a. O. (z. Zt. im Felde). Dr. Jur. Albert Hellwig, Amtsrichter. Das Kriminal-Museum zu Berlin. Das ım Berliner Kgl. Polizei-Präsidium untergebrachte Kriminal-Museum ist seiner Eigenart wegen als eine merkwürdige Kulturstätte zu bezeichnen; legt doch das hier gebotene Zeugnis von den grauenvollen Abgründen und Tiefen menschlichen Geistes ab, macht es doch mit plastischer Schärfe deut- lich, zu welchen erschütternden Taten oft wahnwitzige Intelligenz des Ver- brechertums schreitet, wenn es gilt, den schonungslosen Kampf gegen die „Gesellschaft‘“ zu führen. Starke Nerven erfordert der Besuch dieses Museums, zu dem das große Publikum keinen Zutritt hat, und das seine Pforten nur Einzelnen nach voraufgegangenem Gesuch öffnet. Wäre es anders, so würde sich wohl die Verbrecherwelt in diesem Fachmuseum ein lebhaftes Stelldichein geben, um hier vielleicht den verbrecherischen Neigungen und Taten die Vervollkommnung und letzte Schulung zu geben. Da wir nicht nur Gelegenheit hatten, das Kriminal-Museum, sondern auch einige andere interessante Einrichtungen des in seiner Organisation riesen- haften Berliner Polizei-Präsidiums kennen zu lernen, so wollen wir dieser gleichfalls dem Verbrechertum gewidmeten Einrichtungen hier kurz gedenken. Die Ermittlung des Verbrechers, sei er nun bekannt oder unbekannt, ist die Hauptaufgabe der Kriminalpolizei, die naturgemäß zur Erfüllung ı Vgl. HeLLwıG, „Die Filmzensur, Eine dogmatische und eine rechtspoli- tische Erörterung‘‘ (Berlin 1914). 695 Sprechsaal. dieser Aufgabe im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Verfahren und Metho- den herausgebildet hat, um dem Verbrechertum, dieser Geißel der Mensch- heit, die Daseinsbedingungen immer mehr zu erschweren. Zu diesen allbe- kannten Hilfsmitteln gehören das Verbrecheralbum, das Bertillonsche Meß- verfahren und in letzter Zeit mit steigender Bedeutung die Daktyloskopie oder das Fingerabdruckverfahren. Die Grundzüge des Bertillonschen Meßverfahrens sind allgemein bekannt, so daß hier nicht näher darauf eingegangen zu werden braucht. Viele Jahrzehnte bildete das Bertillonsche Meßverfahren das Hauptmittel, um die Identität widerstrebender Verbrecher festzustellen. Gewisse Mängel dieses Meßverfahrens, — beispielsweise sind Messungen bis zum 21. Jahre beim Menschen wegen des bis zu diesem Alter dauernden Wachstums veränder- lich — ließen daher den Wunsch nach einem zuverlässigeren Verfahren rege werden, das sich in der Daktyloskopie fand. Hat auch das Bertillonsche Meßverfahren Jahrzehnte lang in der Ermittlung oder Feststellung von Verbrechern hervorragende Dienste geleistet, so ließ es sich doch nicht verhindern, daß das Fingerabdruckverfahren dem Bertillonschen Meß- verfahren heute völlig den Rang abgelaufen hat. In allen großen Kulturstaaten, mit Ausnahme Frankreichs, ist die Daktylo- skopie heute das Hauptmittel zur Identifizierung von Verbrechern. KEinige Staaten, so auch Deutschland, haben das Meßverfahren als Hilfsmittel neben dem Fingerabdruckverfahren beibehalten, welch letzteres übrigens auch in Staaten, wie China, Japan usw. zur Anwendung gelangt. Geschichtlich be- trachtet, benutzen gerade letztere Staaten das Fingerabdruckverfahren seit urdenklichen Zeiten. In der modernen Polizeiwissenschaft wurde die Daktylos- kopie durch den Engländer HEnryY um die Mitte des 19. Jahrhdts. eingeführt, so daß die Londoner Polizei die erste war, welche in großzügiger Weise das Fingerabdruckverfahren zur Durchführung brachte. GALTON begründete zuerst die Lehre, daß die Papillarlinien an den Fingerspitzen für jeden Men- schen charakteristisch seien, so daß es in dieser Hinsicht kaum zwei Menschen Das Merk- gibt, die an ihren Fingerspitzen in den Linien übereinstimmen. würdige ist, daß diese Papillarlinien an den Fingern während des ganzen Lebens unverändert bleiben und selbst bei Verletzungen sich stets wieder ın derselben Weise bilden. Auf dieser Tatsache stützt sich nun die ganze polizeiliche Daktyloskopie; vermag man doch nach dem Gesagten jede Person durch den Fingerabdruck zu ermitteln. Das Berliner Polizei-Präsidium hat heute in seinem Archiv mehr als 180 000 Karten mit Fingerabdrücken aus allen Kreisen der Verbrecherwelt. Man möchte glauben, daß es schier unmöglich ist, bei dieser Riesenzahl von Karten jeweils den gesuchten Verbrecher herauszufinden. Und doch vollzieht sich die Feststellung des Namens eines eingelieferten Verbrechers in wenigen Minuten. Mit Hilfe eines eigenartigen Bruchrechnungsverfahrens stellt man das Charakteristische der jeweiligen Fingerabdrücke fest, ermittelt so die in Frage kommende Klasse, worauf es nicht schwer hält, die gesuchte Per- sönlichkeit ausfindig zu machen. Immerhin erfordert letztere Tätigkeit eine gewisse bung und Erfahrung, so daß einzelne Beamte naturgemäß hier- für besonders ausgebildet werden. Zu den weiteren Hilfsmitteln des Erkennungsdienstes gehört das allbe- kannte Verbrecheralbum, das sich jedoch in der Kriminalistik keines sehr hohen Ansehens erfreut. Die Photographie bietet in Ermittlungssachen 696 Sprechsaal. keine sehr große Sicherheit. Der verfolgte Verbrecher kann sich durch das Bartstehenlassen oder Bartabnehmenlassen in seinem Äußern sehr schnell und wesentlich verändern, so daß die Photographie hinsichtlich ihres krimi- nalistischen Wertes recht schnell entwertet wird. Weiter büßt die Photo- graphie nach etwa zwanzig Jahren an Porträtähnlichkeit erheblich ein; auch der Wechsel der Mode betreffs der Garderobe spricht oftmals nicht unwesent- lich mit. Trotz allem kann man der Photographie im Ermittlungsverfahren nicht entbehren, und sie leistet trotz vieler Mängel manchmal hervorragende Dienste. Das Verbrecheralbum, das sich übrigens aus vielen hundert dicken Bänden zusammensetzt, ist nach den verschiedenen Fachgebieten des Ver- brechertums eingeteilt, also beispielsweise Taschendiebe, Falschspieler, Hei- ratsschwindler, Falschmünzer usw. Im allgemeinen werden von jedem Ver- brecher zwei photographische Aufnahmen gemacht, eine Profil- und eine en Face-Aufnahme. Es sind mehr als 150 000 Verbrecherphotographien vor- handen, so daß das Heraussuchen oft große Schwierigkeiten macht. Bei Kapitalverbrechen leistet die Photographie oft recht Wertvolles; hier konnte sich das Berliner Polizei-Präsidium in jüngster Zeit einen technischen Fortschritt dienstbar machen. Bekanntlich erfolgt bei einem Mord- falle an den öffentlichen Anschlagsäulen eine amtliche Bekanntmachung, welche die Umstände des Mordes kurz kennzeichnet. Gleichzeitig erfolgt ein Hinweis auf den mutmaßlichen Täter, sofern entsprechende Anhaltspunkte gegeben sind. Ist die Polizei nun im Besitz einer Photographie dieses ver- mutlichen Täters, so wird diese dem öffentlichen Anschlag beigeheftet. Die Herstellung dieser Photographie nahm aber nach dem bisherigen Verfahren bei mehreren hundert Stück einige kostbare Stunden in Anspruch, die für das Entkommen des Täters oft entscheidend sein können. Das Berliner Polizei-Präsidium hat nun eine Maschine erworben, welche etwa tausend Photographien in einer Stunde herstellt, vom kriminalistischen Standpunkt ein nicht zu unterschätzender Fortschritt. Weitere Anwendung findet die Photographie im Fahndungsdienst der Kriminalpolizei durch Benutzung von Fahndungskarten, welche eine Photographie und Personalbeschreibung enthalten, und die der Beamte auf seinem Dienstgange bei sich führt. An sonstigen Hilfsmitteln im Ermittlungsdienst sind weiter eine Kartei für die Spitznamen der Verbrecher und eine solche für äußere sichtbare Kenn- zeichen zu erwähnen. Bekanntlich spielt der Spitzname in der Verbrecher- welt eine nicht unwichtige Rolle, und so leistet diese Kartei, welche alle der Polizei bekannten Spitznamen alphabetisch geordnet enthält, oft recht gute Dienste. Die Kartei für äußere, sichtbare Kennzeichen umfaßt solche Ver- brecher, die beispielsweise einarmig oder blind sind, einen Klumpfuß besitzen, Wohlverstanden nur solche oder die sichtbare Tätowierungen aufweisen. Tätowierungen, die sichtbar sind, also in der Regel sich sichtbar an den Hän- den befinden. Tätowierungen am verdeckten Körper werden in dieser Kartei nicht berücksichtigt. Auch diese Hilfsmittelsind gelegentlich von großem Nutzen. Ein weiteres kriminalistisches Interesse darf ein in einem besonderen Zimmer aufgestellter Projektionsapparat beanspruchen, der ohne Benutzung von Diapositiven Gegenstände aller Art vergrößert auf die Leinwand bringt. Beispielsweise Photographien; wichtiger ist jedoch der Vergrößerungsapparat für Schriftfälschungen, die mit diesem Apparat sehr leicht zu ermitteln sind. Unterschriftlich gefälschte Wechsel werden durch den Apparat riesenhaft vergrößert auf die Leinwand geworfen. Hält man nun die echte Unterschrift Sprechsaal. 697 dagegen, so ergeben sich durch die Vergrößerung klar und deutlich die charak- teristischen Abweichungen der gefälschten Unterschrift. An einer Invaliden- marke, die zweimal benutzt und ein zweifaches Datum durch kunstvolles Überschreiben erhalten hatte, was mit dem bloßen Auge nicht erkennbar war, ließ sich der Wert des Apparates für die Kriminalistik gut nachweisen. Was nun die Darbietungen des eigentlichen Berliner Kriminal-Museums betrifft, so tritt uns hier eine Fülle kriminalistischen Materials entgegen. Das an der Spitze aller Kapitalverbrechen marschierende Gebiet des Mor- des ist in schauervollen Dokumenten reichhaltig vertreten, wenngleich diese Zeugen geschehener Bluttaten äußerlich nur wenig Bemerkenswertes bieten. Hämmer, Beile, Revolver, Schlaginstrumente aller Art, die Menschenleben vernichteten, sind in großer Zahl vertreten, bieten aber lediglich durch die jeweilige Geschichte des Mordfalles ein Interesse. Eine Schädelsammlung zeigt in ergreifender Weise die furchtbaren Verletzungen, die mit diesen Mordwerkzeugen hervorgerufen wurden. Hier erweisen sich die Hiebwunden im allgemeinen schlimmer als die Schußwunden. Eine photographische Galerie der Mordbuben der letzten Jahrzehnte offenbart uns eine Fülle der typischen Verbrecherphysiognomien. Namen grellen Klanges, wie Sternickel, werden hier wieder in die Erinnerung gerufen. Die meisten dieser Mordgesel- Jen bestiegen das Schaffot zur Sühne ihrer unmenschlichen Tat. Von einigen besonders bemerkenswerten Mordfällen sind Bücher angelegt worden, welche die hauptsächlichsten Vorgänge in photographischen Bildern veranschaulichen, die sich natürlich in der Regel auf die Wiedergabe des Tatortes, Lage des Ermordeten usw. beschränken. In dem berühmten Ster- nickel-Fall wurde sogar von der schlesischen Mühle, die Sternickel nieder- brannte, um seinen Mord an dem Müller zu verdecken, ein getreues plastisches Modell mit allen inneren Räumen angefertigt, um den Geschworenen die ver- wickelten Vorgänge bei diesem Morde klarzumachen. Das Modell wurde in kunstvoller Weise von einem der Mühle benachbarten Dorfbarbier ange- fertigt, der mıt den durch den Brand zerstörten Räumlichkeiten genau ver- traut war. Daß sich in dieser Abteilung auch eigenartige Mordwaffen befinden, wie ein harmloser Spazierstock, der zu einem Gewehr ausgebildet wurde, oder ein Blumenstrauß, zwischen dem ein Revolver versteckt sitzt, ist selbstverständlich. Auch der ausgehöhlte Holzstiel einer Mistgabel, die im Der schlaue Bauer betrieb Innern einen Gewehrlauf barg, ist interessant. auf diese Weise die Wilderei; nahte der Förster, verschwand das Gewehr in der Mistgabel. Auch der unerlaubte Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt zeitigt oft merkwürdige Mittel, die meist der Befreiung oder Verständigung der Gefangener in wichtigen Dingen dienen. So sandte eine Ehefrau ihrem im Gefängnis sitzenden Manne ein Schulschreibheft mit festem Deckel; in Jetzterem war eine große Zahl feiner Sägen eingeklebt, die der Gefangene zum Durchsägen des eisernen Fenstergitters benutzen sollte. Ein anderer Untersuchungsgefangener erhielt einen alten Rock, auf dessen inneres Gaze- futter alle diejenigen Aussagen geschrieben waren, die der Gefangene vor dem Untersuchungsrichter machen sollte. Wieder ein anderer Gefangener hatte ein Küchenmesser so kunstvoll ausgezackt, daß es als Säge zu benutzen war. Der Gefangene hatte in der Tat damit einen dicken Eisenstab des Ge- fängnisfensters durchgesägt, welches Eisenstück sich ebenfalls im Museum 698 Sprechsaal. befindet. Die Flucht gelang jedoch nicht, da der Plan vorher entdeckt wurde.. Auch das längsstreifig zerschnittene Bettuch, das zu einem Seile verknüpft wurde, um damit aus dem Fenster zu entfliehen, gehört hierher. Das seltsame Seil riß allerdings, und so schlug der Fluchtplan fehl. Fast alle Gebiete des Verbrechertums werden ım Berliner Kriminal- Museum behandelt; so finden wir iın der Abteilung für Münzverbrechen nicht nur die täuschend echt gearbeiteten berühmten Blüten unserer Banknoten, sondern neben falschem Gelde auch alles Handwerkzeug, das zur Falsch- münzerei gehört. Sehr interessant sind auch die ausgelegten Fälschungen alter Briefmarken, die im Handel hohen Wert besitzen. Wir finden hier vor- züglich ausgeführte altpreußische, mecklenburgische, lübeckische Briefmar- ken usw., die nur der gewiegteste Briefmarkenkenner als unecht erkennen kann. In das Gebiet des Verbrechens gegen das keimende Leben führt uns eine erschöpfende Sammlung aller in Frage kommenden Instrumente. Eine riesenhafte Sammlung von Einbruchswerkzeugen aller Art, die jeden Einbrecher in Bewunderung setzen würde, erläutert das Verbrechen gegen das Eigentum. Besonders umfassend ist die Sammlung von Dietrichen. An einem erbrochenen Geldschrank kann man die Geschicklichkeit dieser Ver- brecher bewundern. Mittels einer Knallgas-Schmelzlampe kann ein ge- schickter Einbrecher einen gewöhnlichen Geldschrank in etwa 15 Minuten mühelos ‚„aufschneiden‘“. Noch größere Fortschritte brachte in dieser Hin- sicht für die Verbrecherwelt das von Goldschmidt erfundene Thermit, das aus einem Gemenge von Aluminium und einem Metalloxyd besteht. Dieses feine Pulver erzeugt bei der Entzündung eine Temperatur von etwa 3000 Grad, und damit ist einem Tresorknacker die Möglichkeit gegeben, selbst Panzerplatten zu überwältigen. Das Museum besitzt weiter eine interessante Geldkassette, die in eigenartiger Weise vor Diebstahl gesichert ist. Sowie man nämlich ahnungslos den Handgriff der Kassette ergreift, setzt sich eın starkes Läutewerk im Innern der Kassette in Bewegung, das ununterbrochen heftig läutet und nur von dem Besitzer wieder ausgeschaltet werden kann. Bemerkenswert ist auch folgender Diebesschutz, besonders für Juwelier- läden: Das Kriminal-Museum zeigt hier eine Ladenauslage für Schaufenster, also ausgelegte Uhren, Ringe usw. Sobald man einen dieser Gegenstände hochhebt, setzt sich ein elektrisches Läutwerk in Bewegung, das nur der Be- sitzer abzustellen vermag. In einem Schrank hat eine Unzahl von Gegenständen erotischen Cha- rakters Platz gefunden, die grelle Streiflichter auf die Abwege menschlicher Kultur werfen. Man könnte über den Inhalt dieses Schrankes einen dicken Folianten der Kulturgeschichte schreiben. Auch verschiedene der berüchtigten Höllenmaschinen haben in dem Berliner Kriminal-Museum Aufnahme gefunden, darunter recht raffinierte Gebilde. Auch die unheimliche pulvergefüllte Kiste, die auf das Attentat gegen den Polizeiobersten Krause bezug nimmt, findet sSich hier; ferner fehlen nicht die berühmten russischen Bomben, die allerdings oft sehr ein- facher Art sind. Das Polizeigebiet berührt eine Sammlung von Schließketten, wie solcbe bei den verschiedenen Polizeien der Welt im Gebrauch sind; hierhin gehören auch die verschiedenen Polizeiknüppel, die besonders in England gebräuchlicb sind; ebenso eine Sammlung von Dienstrevolvern. Kurze Mitteilungen. 699 Photographien weisen auf die Schauspielerkunst der Kriminalbeamten hin, die wir hier in allen Berufskleidungen, wie Maler, Bauer, sehen; auch der elegante Lebemann fehlt nicht, wenn gewisse Kreise in Frage kommen, um die Täter eines Verbrechens auszukundschaften. Es ist unmöglich, alle kriminalistischen Dinge hier zu behandeln, die das Berliner Kriminal-Museum in reicher Zahl bietet. Man wird an dieser merkwürdigen Kulturstätte ein unbehagliches Gefühl nicht los, zeigt sich doch hier die menschliche Intelligenz in ihrer schlimmsten Entartung. Der eigent- lichen Aufgabe, dem angehenden Kriminalbeamten eine Lehrstätte mit wert- vollem Anschauungsmaterial zu sein, wird das Berliner Kriminal-Museum in hobem Maße gerecht, zumal Leitung und Ausbau des Museums in Händen des sachkundigen Kriminal-Inspektors Wehn ruhen. Berlin. —— — —— Dr. P. Martell. H1, Kurze Mitteilungen. 1 Die Gnadenerlasse vom 27. Januar 1915. I Allerhöchster Gnadenerlaß. Ich will anläßlich der ruhm- und opferreichen Kämpfe dieses Feldzuges an Meinem Geburtstage allen Militärpersonen des aktiven Heeres, der aktiven Marine und der Schutztruppen, soweit nicht einem der Hohen Bundesfürsten das Begnadigungsrecht zusteht, die gegen sie von Milıtärbefehlshabern ver- hängten Disziplinarstrafen sowie die von Militärgerichten des preußischen Kontingents oder vom Gouvernementsgericht Ulm verhängten Geld- und Freiheitsstrafen, beziehungsweise den noch nicht vollstreckten Teil derselben aus Gnade erlassen, sofern die ihnen auferlegten Freiheitsstrafen sechs Monate nicht übersteigen. Ausgeschlossen von der Begnadigung sollen jedoch die Personen sein, 1. die unter der Wirkung von Ehrenstrafen stehen, 2. die während der Strafverbüßung, sofern diese bereits begonnen hat, oder während einer voraufgegangenen Untersuchungshaft sich schlecht geführt haben. Ist auf Geldstrafe neben Freiheitsstrafe erkannt, so ist die Geldstrafe nur dann erlassen, wenn die Freiheitsstrafe unter diesen Erlaß fällt. — Gleich- zeitig bestimme Ich, daß bei Vorschlägen auf Rückversetzung in die erste Klasse des Soldatenstandes von Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und Termine während des Krieges abgesehen werden kann. — Ich beauftrage Sie, für die schleunige Bekanntmachung und Ausführung dieses Erlasses Sorge zu tragen. Großes Hauptquartier, den 27. Januar 1915. (gez.) Wilhelm. An den Kriegsminister. (ggez.) Wild v. Hohenborn. 700 Kurze Mitteilungen 11 Allerhöchster Erlaß und Allgemeine Verfügung des Preußischen Justizministers vom 27. Januar 1915 — betreffend Niederschlagung gerichtlich noch nicht eingeleiteter Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer (JMBI. 1945, 13ff.) a) Allerhöchster Erlaß Ich will in Gnaden genehmigen, daß die gerichtlich noch nicht eingelei- teten Untersuchungen gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege niedergeschlagen werden, soweit sie vor dem heutigen Tage und vor der Ein- berufung zu den Fahnen begangene 1. Übertretungen oder 2. Vergehen, mit Ausnahme demen1gen des Verrates .militärischer Geheimnisse, oder 3. Verbrechen im Sinne der 88 243, 244, 264 des Reichsstrafgesetz- buches, bei denen der Täter zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr noch mcht vollendet hatte, zum Gegenstande haben. Soweit in anderen Fällen die Niederschlagung der Untersuchung angezeigt erscheint, erwarte Ich Einzelvorschläge. Ausge- schlossen von den Gnadenerweisen smd Personen des Soldatenstandes, gegen die wegen begangener Straftaten durch militärgerichtliches Urteil auf Ent- fernung aus dem Heer oder der Marine oder auf Dienstentlassung erkannt ist oder wird, sowie andere Personen, die mit Rücksicht auf eine Straftat iıhre E1gensehaft als Kriegsteilnehmer verloren haben oder verlieren werden Die Minister der Justiz und des Krieges haben die zur Ausführung dieses Er- lasses erforderlichen Anordnungen zu treffen Wegen Niederschlagung bereits gerichtlich eingeleiteter Untersuchungen gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege will Ich der Vorlegung eines Gesetzentwurfes entgegensehen Großes Hauptquartier den 27 Januar 1915 (gez.) Wilhelm R (ggez.) von Bethmann-Hollweg. Delbrück. von Tirpitz. Beseler. von Breiten- bach. Sydow. von Trott zu Solz. Frhr. von Schorlemer. Lentze. von Loebell Kühn. von Jagow. Wild von Hohenborn An das Staatsministerium b) Allgemeine Verfügung Zur Ausführung des vorstehenden Allerhöchsten Erlasses bestimme ich folgendes I 1. Kriegsteilnehmer im Sinne des Erlasses sind a) alle diejenigen Personen, die dem Deutschen Heer — einschließ- lich der Schutztruppen — oder der Deutschen Marine zur Zeit der Mobilmachung angehört haben oder seitdem in das Heer oder die Marine eingestellt worden sind, mit Ausnahme derjenigen Rekruten, Kr1eg3fre1wflhgen Ersatzreservisten und Landsturm- pfhcht1gen die ohne einem mobilen oder gegen den Feind ver- wendeten Teile der Land- oder Seemacht oder der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung an- Kurze Mitteilungen. 701 gehört zu haben, innerhalb einer Frist von 1 Monat seit der Ein- stellung wieder entlassen werden, b) alle diejenigen Personen, die sonst vermöge eines Dienstverhält- nisses, Amts oder Berufs zu dem mobilen oder gegen den Feind verwendeten Teile der Land- oder Seemacht oder zu der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung gehören oder gehört haben. 2. Als Zeitpunkt der Einberufung zu den Fahnen gilt der Tag, an dem die Einstellung in das Heer oder die Marine tatsächlich erfolgt ist, oder an dem die sonstige Beschäftigung, welche die Eigenschaft als Kriegsteilnehmer begründet, tatsächlich begonnen hat. 3. Als gerichtlich eingeleitet gilt eine Untersuchung insbesondere, a) wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist, b) wenn gerichtliche Voruntersuchung eröffnet ist, c) wenn über einen Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (Forststraf- befehls) oder nach Erlaß eines Strafbefehls (Forststrafbefehls) eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, d) wenn nach Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung oder eines Strafbescheides einer Verwaltungsbehörde zufolge Antrags auf gerichtliche Entscheidung die Akten von der Polizeibehörde oder der anderen Verwaltungsbehörde der Staatsanwaltschaft über- sandt ist. 4. Der Erlaß bezieht sich auf aile bei preußischen Strafverfolgungs- behörden anhängigen oder anhängig werdenden, gerichtlich noch nicht ein- geleiteten Untersuchungen wegen der in den Rahmen des Erlasses fallenden Straftaten ohne Rücksicht darauf, wann die Tat zur Kenntnis der Behörde gekommen ist oder kommen wird. Auf die Untersuchungen, die bei einer mit anderen Bundesstaaten gemeinschaftlichen Strafverfolgungsbehörde anhängig sind oder anhängig werden, findet der Erlaß Anwendung, sofern nach den mit den beteiligten Regierungen getroffenen Vereinbarungen die Ausübung des Begnadigungsrechts in dem betreffenden Falle Seiner Majestät dem König von Preußen zusteht. IT. 1. Sobald feststeht, daß der Erlaß Anwendung findet, hat die Straf- verfolgungsbehörde das Verfahren ausdrücklich einzustellen. Da nach den Bestimmungen des Erlasses Personen, die wegen Unwürdigkeit aus dem Heere usw. entfernt worden sind, von dem Gnadenerweise ausgeschlossen bleiben, so kann die Niederschlagung eines Verfahrens erst dann endgültig festgestellt werden, wenn der Beschuldigte aufgehört hat, Kriegsteilnehmer zu sein, ohne daß ein Umstand eingetreten ist, der ihn von der Wohltat des Erlasses ausschlösse. Solange hiernach ungewiß ist, ob Niederschlagung erfolgt oder nicht, bleibt die Vorschrift in Satz 1 der Rundverfügung vom 23. September 1914 — I. 5344 — über das Ruhen des Verfahrens in Kraft. Tritt die Verjährung der Strafverfolgung ein, ehe die Niederschlagung fest- steht, so bedarf es einer weiteren Feststellung nicht mehr. Einer Benach- richtigung des Beschuldigten von der erfolgten Niederschlagung bedarf es nur in solchen Fällen, in denen eine Mitteilung über die Erledigung des Ver- fahrens gesetzlich vorgeschrieben oder sonst aus besonderen Gründen an- gezeigt erscheint. Ebenso wird sich nur für den Einzelfall entscheiden lassen, 702 Kurze Mitteilungen ob eine Mitteilung an Verletzte, Antragsteller oder sonst an dem Verfahren beteiligte Personen geboten ist 2. Bezieht sich ein Strafverfahren auf mehrere Straftaten — desselben Täters oder mehrerer Täter —, von denen nur ein Teil unter den Erlaß fällt so ist das Verfahren im übrigen fortzusetzen, doch darf dabei auf die von dem Erlasse betroffenen Taten nur insoweit eingegangen werden, als es zur Auf- klärung der übrigen unvermeidlich ist Entsprechendes gilt, wenn wegen einer Tat ein Strafverfahren aus mehreren Strafvorschriften eingeleitet ist Erachtet es die Strafverfolgungsbehörde zur Vermeidung von Härten für ge- boten, daß mit Rücksicht auf die Begnadigung eines oder mehrerer Mittäter auch andere Mittäter, die nicht zu den Kriegsteilnehmern gehören, ebenfalls begnadigt werden, so hat sie einen kurzen Formularbericht zu erstatten unter Beifügung der Akten 3. Wenn es aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, einer an einem niedergeschlagenen Verfahren beteiligten Person Auslagen, die sie infolge des Verfahrens aufgewendet hat, aus Staatsmitteln zu erstatten, so ıst an mich zu berichten 4. Rechtshilfeersuchen außerpreußischer Behörden werden durch den Erlaß auch dann nicht berührt, wenn der Ort der begangenen Tat innerhalb Preußen gelegen ist II Die Strafverfolgungsbehörden haben die noch nicht geuchthch ein- geleiteten Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer wegen Straftaten, die nicht unter den Erlaß fallen, daraufhin zu prüfen, ob Anlaß besteht, 1hre Nieder- schlagung zu befurworten ein solcher Anlaß ist nur dann zu verneinen, wenn ein Beschuldigter im H1nbhck auf seine Persönlichkeit und die Schwere der Tat trotz seiner Teilnahme an dem Kriege eines Allerhöchsten Gnaden- erweises nicht würdig, oder wenn aus besonderen Gründen eine Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Es ist nicht ausgeschlossen, zur Prüfung dieser Frage Ermittelungen anzustellen, damit der Tatbestand hinreichend übersehen werden kann. Über die hiernach zu prüfenden Untersuchungen haben die Strafverfolgungsbehörden Verzeichnisse aufzustellen und einzu- reichen, die folgende Spalten enthalten Lfd. Nr 2 Name, Wohnort, Stand des Beschuldigten, Alter zur Zeit der Tat Aktenzeichen 3 Bezeichnung des verletzten Strafgesetzes und kurze Darstellung des Sachverhalts — Befürwortung — Nichtbefürwortung — der Nieder- Außerung sch]agung und kurze Begründung dieses Antrags I, eine offen zu lassende Spalte. Wird Niederschlagung nicht befürwortet, so ist auch zu prüfen, ob es geboten erscheint, die Entlassung des Beschuld1gten aus dem Heere oder der Marine anzuregen. Bejahendenfalls sind in den Verzeichnissen entsprechende Anträge zu stellen Einer alsbaldigen Durchsicht sämtlicher Akten bedarf es zur Aufstellung der Verzeichnisse nicht. Wenn die in Betracht kommenden Verfahren gegen Kriegsteilnehmer in den Registern nicht besonders vermerkt sind, genügt es, daß die einzelnen Fälle in die Verzeichnisse aufgenommen werden, sobald die Akten im laufenden Geschäftsgange zur Vorlage gelangen, und daß dıe Kurze Mitteilungen. 703 Die Akten sind den Ver- Verzeichnisse allmonatlich eingereicht werden. zeichnissen nicht beizufügen. Untersuchungen, die erst nach dem heutigen Tage anhängig werden, sind in die Verzeichnisse aufzunehmen, sobald der Sachverhalt hinreichend klargestellt ist. IV Sollte zugunsten eines Beschuldigten, der zwar nicht zu den Kriegsteil- nehmern gehört, aber doch im Interesse der Kriegsführung tätig gewesen ist, mit Rücksicht auf diese Tätigkeit die Niederschlagung des Verfahrens angezeigt erscheinen, so hat die Strafverfolgungsbehörde unter Beifügung der Akten an mich zu berichten. V Wenn sich Zweifel über die Änwéndbarkeit des Erlasses im Einzelfall ergeben, so ist meine Entscheidung einzuholen. VI Die Amtsanwälte haben ihre Berichte durch die Ersten Staatsanwälte einzureichen. Der Justizminister: Berlin, den 27. Januar 1915. (gez.) Dr. Beseler. 2 Beschränkung der Lohnauszahlung an jugendliche Arbeiter. Der Oberbefehlshaber in den Marken hat am 18. März 1916 folgende Verordnung veröffentlicht. Bekanntmachung. Der ungewöhnlich hohe Arbeitsverdienst während des Krieges hat Jugendliche Personen vielfach zu einer Verwendung des Geldes verleitet, die schwere gesundheitliche und sittliche Gefahren in sich birgt. Die Einwirkung der elterlichen Gewalt hat dies nicht verhindern können, weil Väter und Vor- münder ım Felde stehen und weil auch in der Heimat die angestrengte Arbeit, die der Krieg von jedem fordert, den Eltern ihre Aufgabe erschwert. Hier die Fürsorge der Gemeinden heranzuziehen, um die Kraft und die Gesund- heit unseres Volkes vor schweren Schäden zu bewahren, ist ein dringendes Erfordernis der öffentlichen Sicherheit. Auf Grund des 8 9 des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 bestimme ich daher für das Gebiet der Stadt Berlin und der Provinz Brandenburg: 8 1. An jugendliche Personen beiderlei Geschlechts darf bis zu ihrem vollen- deten achtzehnten Lebensjahre von ihrem baren Arbeitsverdienst, gleich- gültig ob dieser nach Zeitlohn, Stücklohn oder auf andere Weise berechnet ist, für jede Woche nicht mehr als achtzehn Mark und außerdem ein Drittel des achtzehn Mark übersteigenden Betrages ausge- zahlt werden. Dabei sich ergebende Beträge von weniger als eine Mark sind ebenfalls bar auszuzahlen. 8 2. Der nach 81 nicht auszuzahlende Teil des baren Arbeitsver- dienstes ist vom Arbeitgeber binnen fünf Tagen nach jedem Löhnungs- abschnitt bei einer öffentlichen Sparkasse auf den Namen des Jugend- 704 Kurze Mitteilungen. lichen auf ein Sparkassenbuch mit der Maßgabe einzuzahléh, daß über das Guthaben während der Dauer des Kriegszustandes nur mit Zustimmung des Gemeindevorstandes des jeweiligen Aufenthaltsortes des eingetragenen In- habers verfügt werden darf. Das Sparkassenbuch bleibt in Verwahrung und Verwaltung der Spar- kasse. Über den an die Sparkasse abzuführenden Betrag hat der Arbeitgeber dem Jugendlichen bei der Löhnung eine Bescheinigung zu erteilen, aus der sich ergibt, an welche Sparkasse der Betrag abgeführt wird. Der Jugendliche ist ferner berechtigt, bei dem Arbeitgeber monatlich ein- mal den Nachweis über die erfolgte Einzahlung an die Sparkasse einzusehen. 83. Der Gemeindevorstand des jeweiligen Aufenthaltsortes des Jugendlichen darf während der Dauer des Kriegszustandes die Zustimmung zu Auszahlun- gen aus den Sparguthaben ($ 2, Absatz 1) nur erteilen, wenn das wohlerwogene Interesse des Jugendlichen es ausnahmsweise erfordert, oder wenn die Zah- lung zur Erfüllung dem Jugendlichen obliegender gesetzlicher Unterhaltungs- pflichten oder moralischer Unterstützungsverpflichtungen notwendig ist; so- weit es sich jedoch nicht um gesetzliche Unterhaltungspflichten handelt, soll der Gemeindevorstand sich der Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt oder des Vormundes vergewissern. Die Entscheidung trifft der Gemeindevorstand nach freiem Ermessen; grundsätzlich ist dahin zu streben, daß aus dem ungewöhnlich hohen Arbeits- verdienst der Kriegszeit dem Jugendlichen. ein Sparguthaben für die Frie- denszeit verbleiben soll. Der Gemeindevorstand kann die Ausführung der ihm hiernach obliegen- den Aufgaben besonders kommunalen Dienststellen (z. B. der kommunalen Rechtsauskunftsstelle, dem kommunalen Arbeitsamt, der Berufsvormund- schaft) übertragen. Diese Übertragung ist in der Gemeinde öffentlich bekannt- zugeben. 8 4. Die öffentlichen Sparkassen sind verpflichtet, die in $ 2 angeordneten Einzahlungen anzunehmen und die Sparkassenbücher in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen. Von Arbeitgebern, welche regelmäßig für eine größere Zahl von Jugend- lichen Einzahlungen zu leisten haben, kann die Sparkasse die Einrichtung bestimmter Einzahlungslisten fordern. Zum Nachweis der Verfügungsberech- tigung des Gemeindevorstandes des Aufenthaltsortes gegenüber der Spar- kasse genügt die schriftliche, mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung des Gemeindevorstandes, daß sich die als Inhaber des Sparkassenbuches eingetragene Person im Gemeindebezirk aufhält. 85. Von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber der Sparkasse Anzeige zu erstatten, die ihrerseits den Gemeindevorstand des Aufenthaltsortes des Jugendlichen benachrichtigt unter Mitteilung der Höhe des Guthabens. Sind durch Arbeitswechsel Sparkassenguthaben bei verschiedenen öffent- lichen Sparkassen entstanden, so ist der Gemeindevorstand berechtigt, deren Überweisung und Zusammenlegung zu veranlassen. Kurze Mitteilungen. 705 $ 6. 'Bei Beendigung des Kriegszustandes hat die Sparkasse die in ihrem Gewahrsam befindlichen Sparkassenbücher dem Gemeindevorstand des letzten ihr bekannten Aufenthaltsortes der eingetragenen Inhaber zur Ver- fügung zu stellen. Der Gemeindevorstand hat für die Löschung des einge- tragenen Sperrvermerks ($ 2) und für die Aushändigung der Sparkassenbücher an die gesetzlich Berechtigten Sorge zu tragen. $ 7. Die Guts- und Gemeindevorsteher stehen im Sinne dieser Bekanntmachung den Gemeindevorständen gleich. 88. Zuwiderhandlungen der Arbeitgeber gegen die Vorschriften in $$ 1 bis 5 werden auf Grund des $9b des Gesetzes über den Belagerungszustand bestraft. 8 9. Diese Bekanntmachung tritt am 3. April 1916 mit der Maßgabe in Kraft, daß sie bereits auf die an diesem Tage stattfindenden Lohnzahlungen in vollem Umfange Anwendung findet. Der Oberbefehlshaber in den Marken. gez. von Kessel, Generaloberst. 3 Für Vormünder und Pflegeeltérn unehelicher Kriegerwaisen. Die Reichsregierung hat sich mit der erweiterten Reichstagskommission schon im April 1915 dahin geeinigt, daß die unehelichen Kinder bei der Änderung des Militärhinterbliebenengesetzes dieselbe Kriegswaisenrente wie die ehelichen erhalten sollen, und sie hat sogar versprochen, da diese Gesetzes- änderung erst in der ersten Friedenssitzung des Reichstags behandelt werden soll, daß bis dahin die unehelichen Kinder eine freiwillig ausreichende Unter- stützung erhalten sollen. Es sind daraufhin von den einzelnen Kriegsmini- sterien auch entsprechende Verfügungen ergangen. Indessen ist für die Vor- münder und Pflegeeltern unehelicher Kinder bei dieser Frage die allergrößte Vorsicht zu empfehlen. Nach dem Kriegsunterstützungsgesetz steht den unehelichen Kindern, deren Väter vor dem Feind gefallen, die Kriegsunter- stützung bis zu dem Tage zu, wo der Truppenteil, dem der Vater angehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt ist, oder sie eine Waisenrente erhalten. Da das letztere bislang nicht möglich ist, so müssen sie bis nach Friedens- schluß die volle Kriegsunterstützung erhalten. Diesen Anspruch dürfen natür- lich die Vertreter des unehelichen Kindes auf keinen Fall aufgeben. In einzelnen Verbänden hat man versucht, den unehelichen Kriegerwaisen, wenn sie eine solche freiwillige Unterstützung vom Kriegsministerium erhalten hatten, die Kriegsunterstützung zu entziehen. Das ist nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch höchst bedenklich, denn diese Unterstützungen sind oft sehr niedrig bemessen. In einem Fall wurden 60 M., für die gesamte künftige Erziehung gewährt. Bis alle, Reichstag und Regierung, ihr Ver- sprechen für eine Kriegerwaisenrente für Uneheliche einlösen, müssen die Ver- treter dieser Kinder unbedingt bedacht sein, ihnen die Kriegsunterstützung zu erhalten, die ihnen nicht entzogen werden darf. Da es sich schon heute um mehr als 15 000 uneheliche Kriegerwaisen handelt, ist darin ein wesent- Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI. 45 706 Kurze Mitteilungen. liches Stück Kinderschutz enthalten. Bei besonderen Schwierigkeiten empfiehlt es sich, nähere Auskunft beim Archiv deutscher Berufs- vormünder, Frankfurt a. M., einzuholen. 4 Kriegswaisenrente fiii‘ uneheliche Kinder. Seit dem 4. August 1914 erhalten etwa 300 000 uneheliche Kinder, deren Väter vorm Feinde stehen, Kriegsunterstützung. Bereits 15 000 von ihnen haben den Vater draußen verloren. Für sie haben im April vorigen Jahres die Reichstagskommission und die Reichsregierung sich dahin geeinigt, dem Militärhinterbliebenengesetz einen Zusatz zu geben, nach dem sie dieselbe Kriegswaisenrente wie die ehelichen erhalten sollen. Obwohl eine gesetzliche Festlegung dieses Satzes erst nach dem Friedensschluß erfolgen soll, so haben sich doch zahlreiche uneheliche Kinder, ihre Freunde und Vormünder mit Recht darauf verlassen, da jene Einigung ohne Widerspruch erfolgt ist, und ja die gleiche Behandlung ehelicher und unehelicher Kinder bei der Kriegs- unterstützung sich durchaus bewährt. Jetzt fühlen sich aber ängstliche Ge- müter bewogen, gegen jenen einmütigen Beschluß Sturm zu laufen, um eine solche gründliche Hilfe für diese Kinder zu verhindern. Demgegenüber hat eine Eingabe, die das Archiv deutscher Berufsvormünder an den Reichstag richtet, jetzt besonders hervorgehoben, daß es sich hier um rein praktische Erwägungen handelt; nur wenn man keinen Unterschied in der Versorgung aller Kriegswaisen macht, kann man hoffen, für die Unehelichen gut zu sorgen, da diese „Differenzierung‘‘ zwischen ihnen und den anderen, selbst wenn sie dieselbe Geldsumme erhalten würden, ständig ihre Umgebung, ıhre Gespielen und Schulkameraden, ihre Pflegeeltern und Erzieher an ihre Unehelichkeit erinnern und dadurch Mißstimmungen gegen sie wachrufen würde, die zwar ganz unberechtigt, aber doch für die Kinder höchst schädlich sind. Die Eingabe ist von mehr als 530 Vormundschaftsgerichten unterzeich- net, ferner von über 200 Behörden, sowie von ungefähr 400 Vereinen und von weiteren 3000 Einzelpersonen. Unter diesen sind natürlich die Städte und Vereine vertreten, die im letzten Jahrzehnt in Form der Berufsvormundschaft eine gewaltige Schutzarbeit für die Unehelichen geleistet, ohne indessen gegenüber den Vorurteilen, die leider gegen diese Kinder herrschen, ihr Ziel voll erreichen zu können. Es sind darunter eine Menge von Erziehungsvereinen und Lehrervereinigungen, sowohl allgemeiner Art als solche der beiden christ- lichen Konfessionen; auch rein katholische Vereinigungen sind reichlich dar- unter, was besonders hervorgehoben zu werden verdient. Unter den Einzel- personen, die die Eingabe unterschrieben haben, sind die Leiter fast aller deutscher Entbindungsanstalten und die hauptsächlichsten Vertreter des Bürgerlichen Rechts an den Universitäten, sowie hervorragende Namen aus der protestantischen Inneren Mission wie Geheimrat Prof. Seeberg, Senats- präsident v. Strauß und Torneyu. a. Die Einzelunterschriften sind um so beachtenswerter, als die meisten von ihnen ohne besondere Werbung einfach auf eine Mitteilung in der Presse hin sich eingestellt haben. Wie unter diesen Eingaben alle politischen und religiösen Gruppen vertreten sind, werden sich hoffentlich auch die verschiedenen Parteien des Reichstags einmütig wie bisher für eine Kriegswaisenrente für alle Kinder gleichmäßig einsetzen, deren Väter für die Verteidigung unseres Landes ihr Leben gelassen haben. War das Opfer, das ihre Väter brachten, da_s gleiche, so sollte auch ihr Versor- gung (_-(;iieselbe sein. ! ı 33is Kurze Mitteilungen. 707 5 Übersicht über den Hauptinhalt deriiederländisch_en Kriminalstatistik für das Jahr 1914. Die Einleitung zu der oben erwähnten Statistik enthält der Hauptsache nach die folgenden Resultate und Betrachtungen: „In einem neutralen Lande müssen sich die Folgen des Krieges selbstver- ständlich in schwächerer Form zeigen als in den kriegführenden; aber die- selben Faktoren wie im Auslande haben auch hier gewirkt: das Zurücktreten der individuellen Interessen in den ersten Augusttagen, die Einziehung einer großen Anzahl Männer unter militärische Disziplin, die Beeinträchtigung der Rechtsprechung durch die Mobilmachung. Das Jahr 1914, worauf die vorliegende Statistik sich bezieht, fällt noch in die erste Kriegsphase, in welcher aus dem Auslande über sehr niedrige Kriminalitätsziffern berichtet wurde. Die Ziffern unserer Tabellen 1, 2 und 3 zeigen gleichfalls eine ziemlich ansehnliche Abnahme der Verurteilten und Verurteilungen wegen der von den Landgerichten (Rechtbanken) behandelten Kriminalität, eine Abnahme, die übrigens bei den zum erstenmal Verurteilten stärker ist als bei den Rückfälligen. Der Unterschied von vorigen Jahren ist jedoch nicht so abnorm groß, daß derselbe ohne jeden Zweifel auf Rechnung des Kriegszustandes gesetzt werden müßte; eine derartige Abnahme hätte auch ohne ganz besondere Ursachen stattfinden können. Um dies also klarzu- stellen, sind in Tabelle 4 die in 1914 ausgesprochenen Verurteilungen nach den Monaten verteilt, und, da die Kriminalität auch in normalen Jahren ihre Jahreszeiten hat, ist vergleichshalber dieselbe Verteilung für das Jahr 1913 daneben gesetzt worden. Die Straffälle sind hier nach den Monaten, worin sie begangen wurden, eingeteilt, so daß die Störung, welche durch den Aufschub der Aburteilung im Anfang des Krieges hätte entstehen können, hier größten- teils ausgeschaltet ist; ferner sind, da die Verurteilung oft erst in dem Jahr Nnach der Straftat ausgesprochen wird, zur Kenntnis der Kriminalität der Jahre 1913 und 1914 nicht nur die in dem Jahre selbst, sondern auch die im folgenden Jahre (also 1914 bezw. 1915) eingelaufenen Zählblätter untersucht worden. Das Diagramm von S. XII gibt die Resultate graphisch wieder. Aus der Tabelle und dem Diagramm geht hervor, daß in der Tat der Monat August eine Senkung zeigt, um so bedeutungsvoller, weil das Jahr 1913 hier eine Steigung zu sehen gab; des weiteren zeigt es sich, daß die Abnahme des Jahres 1914 bereits im Juli beginnt, und schließlich, daß die Kurve der Rezi- ivisten viel flacher verläuft. Wenden wir uns nunmehr — an der Hand der Tabellen 6, 7, 8, 9, 10 und 11 — zu der Verteilung nach der Art der besonderen Delikte, so ergibt Sich, daß eine Abnahme im Jahre 1914 hauptsächlich bei den leichteren Roheits- delikten, nicht bei der Eigentumskriminalität und bei den schwereren Delik- ten gegen die Person stattfand. Unterscheiden wir dann — in Tabelle 13 und den daraus entnommenen lagrammen — auch die besonderen Delikte der Jahre 1913 und 1914 nach den Monaten, in denen sie begangen wurden, so ersehen wir, wenn wir die elikte zu einigen großen Gruppen zusammenfassen, das Folgende: 1. Der August 1914 brachte eine Abnahme der Delikte in bezug auf Obrig- keit, öffentliche Ordnung und Verkehr, und eine sehr starke Abnahme der aggressiven Kriminalität — beide Bewegungen im Gegensatz zum normalen Jahr 1913; 45* 708 Kurze Mitteilungen. 2. doch die Ziffer der wirtschaftlichen Delikte zeigt eine, mit derjenigen des August 1913 parallel laufende, Zunahme; 3. der September bietet einen nicht weniger merkwürdigen Kontrast. Die Ziffern der aggressiven Delikte und derjenigen in bezug auf Obrigkeit, öffentliche Ordnung und Verkehr haben Neigung, zu den normalen Verhält- nissen zurückzukehren — die Senkung schlägt in eine Hebung um —, aber die Zunahme der ökonomischen Kriminalität setzt sich in beschleunigtem Tempo fort, im Gegensatz zum September 1913; 4. noch später im Jahre sehen wir die Ziffern der Kriminalität in bezug auf Obrigkeit, öffentliche Ordnung und Verkehr und der aggressiven Krimi- nalıtät immer normaler werden, obwohl die Zahl der Delikte der letztge- nannten Gruppe niedriger bleibt als im Jahre 1913. Die ökonomische Krimi- nalıtät hingegen sinkt zwar im November, steigt jedoch im Dezember wieder bedeutend an. 5. Besonders merkwürdig aber, speziell für die Auslegung und Erklärung dieser Tatsachen, ist es, daß jede dieser Bewegungen sich bereits im Juli ankündigt. — Eine örtliche Einteilung der wichtigsten Gruppen von Straftaten, wie man sie in den Tabellen 15, 16, 17 und 18 antrifft, zeigt, daß die Abnahme der leichteren Straffälle im allgemeinen hauptsächlich in den Grenzprovinzen stattgefunden hat. Bei den Delikten gegen das Leben und den schweren For- men von Mißhandlung hingegen finden wir in verschiedenen Grenzprovinzen, besonders in Limburg, eine Zunahme. Wollen wir nun versuchen, eine Erklärung für alle diese Erscheinungen zu finden, so ist es der sicherste Weg, uns zunächst die Frage zu stellen, inwie- fern die im Jahre 1914 beobachteten Schwankungen ihre Ursachen in Umstän- den außerhalb der Kriminalität selbst finden können. Denn es erscheint nicht gewagt, zu vermuten, daß, wie ja die Aufregung und die durch die Mobil- machung verursachte Entziehung von Beamten in allen Verwaltungszweigen Stockung und Störung verursacht haben, dies auch bei der Polizei und der Strafrechtspflege der Fall gewesen sein wird. Dies kann auf zweierlei Art geschehen sein: durch Aufschub, wodurch die begangenen Verfehlungen erst später in der Statistik zur Geltung gelangen würden, und durch gänzliches Absehen von der Verfolgung in manchen leichten Fällen. Durch unsere oben ausgeführte Berechnungsweise haben wir den ersten Faktor ausgeschaltet. Es bleibt der zweite. Daß nun in der Tat eine Störung in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, würde man schon daraus entnehmen können, daß die Abnahme sich überall auf leichtere Straftaten bezog, während die wirtschaftliche Kriminalität, welche immer strenger geahndet zu werden pflegt, im August 1914, gleich als wäre es ein normales Jahr, eine Hebung ergab. In derselben Richtung weist auch der Umstand, daß wir hauptsächlich in mehreren Grenzprovinzen eine starke Abnahme feststellen konnten, ferner in Amsterdam mit seiner stark beschäftigten Staatsanwaltschaft, und daß sogar für die Provinz Südholland, die sonst die Erschütterung am wenigsten gefühlt zu haben scheint, im August eben ein Rückgang der leichteren Straffälle verzeichnet wird. Ein weiteres Argument liegt in der raschen Rückkehr zu normalen Zahlen, wobei jedoch die aggressive Kriminalität — wozu gerade die häufigen leichten Mißhandlun- gen gehören, die man am ehesten unverfolgt läßt — noch im November und Dezember niedrige Ziffern aufwies. Auch ist es in dieser Hinsicht von Bedeu- 709 Kurze Mitteilungen. tung, daß die Abnahmen jeweils bei den Rückfälligen schwächer sind als bei den zum erstenmal Verurteilten. Aber schließlich wäre es doch denkbar, daß all diese Abweichungen eine Folge der Stimmung in der ersten Zeit des Krieges gewesen wären. Anders verhält es sich jedoch mit einer Tatsache, auf die wir oben schon hingewiesen haben, nämlich der, daß eine Senkung oder eine Abflauung der Hebung sich bereits bei den Ziffern des Juli zeigt, also vor dem Ausbruch des Krieges. Jeder der sich erinnert, wie plötzlich und unerwartet die Krisis eintrat, wird zugeben müssen, daß diese Tatsache einen sonderbaren Eindruck macht. Sie wird jedoch in jeder Hinsicht begreiflich, wenn man im Auge behält, daß zwischen der Begehung einer Straftat und der Gerichtsverhandlung mindestens einige Wochen verlaufen. Wenn man also in einem bestimmten Monat — z. B. im August oder September — infolge Mobilmachung von Beamten usw. die Verfolgung einer Anzahl von Straftaten fallen lassen muß, so wird hier- durch auch die Zahl der im vorigen Monat oder in den vorigen Monaten began- genen Taten herabgedrückt. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, daß bei den Rückfälligen, die man natürlich am wenigsten leicht wird laufen lassen, von einer Juli-Senkung wenig oder nichts zu finden ist. Alles dieses bringt uns zu dem Schlusse, daß möglicherweise die Erschüt- terung, anfangs durch den Eindruck des Krieges in den Gemütern verursacht, und die Einziehung einer großen Anzahl Männer unter militärische Disziplin eine gewisse Abnahme der leichteren Straftaten zur Folge gehabt haben können, doch daß an erster Stelle an ein Nachlassen in der Verfolgung in jenen Tagen der Unruhe zu denken ist, als die Aufmerksamkeit durch so gänzlich andere Dinge als kleine Strafsachen in Anspruch genommen wurde, und die Mobil- machung überall Stockung ım Dienst verursachte. Und wenn wir dann sehen, daß die ökonomische Kriminalität im August ungestört zunahm, im Septem- ber — entgegen der gewöhnlichen Bewegung — in beschleunigtem Tempo stieg, und, nach einem kurzen Rückgang, sich im Dezember hoch erhob; wenn wir uns dann auch erinnern, daß die schwereren Mißhandlungen und die De- likte gegen das Leben im Jahre 1914 zu einer verhältnismäßig großen Anzahl Verurteilungen führten — dann muß unser Endergebnis dahin lauten, daß, trotz des Scheines der niedrigen Totalziffern, die erste Phase des Weltkrieges auf unsere Kriminalität keinen günstigen Einfluß geübt hat. Die Amtsgerichts- (Kantongerechts-) Kriminalität bleibt unter dem Durchschnitt der vorigen Jahre. Dabei ist zu bedenken, daß, wie wir erfuhren, wiederholt aus Rücksicht auf finanzielle Schwierigkeiten im Jahre 1914 die Eintreibung der Geldstrafen aufgeschoben wurde, was, falls die Geldstrafe In contumaciam auferlegt war (und dieses kommt bei den Amtsgerichten Sehr häufig vor), zur Folge hatte, daß eine Anzahl 1914 abgeurteilter Fälle erst 1915 unwiderruflich wurden und also erst in der Statistik für 1915 mit- zählen werden. Auch hier also ist es vermutlich ein justitialer Faktor (den wir, da die amtsrichterliche Rechtspflege auf Tabellen, nicht auf Zählblättern Verantwortet wird, hier nicht ausschalten können), der — wenigstens zu einem großen Teil — die niedrigen Zahlen für 1914 verursacht hat. 6 . Das bis zum 65. Bande von Hans Gross herausgegebene und redigierte »Archiv für Kriminal-Anthropologie und Kriminalistik‘“ wird mit dem 66. Band unter dem Titel Archiv für Kriminologie, begründet von Hans Groß 710 Kurze Mitteilungen. weitergeführt und von den Herren Geh. Justizrat Dr. HorcH, Mainz, Reichsgerichtsrat Dr. HEInrıcyH ScHMIDT, Leipzig, Geh. Medizinalrat Prof. Dr. RoBERT SoMMER, Gießen, Dr. FRANz STRAFELLA, Graz, Dr. HERMANN ZAFıTA, Graz, herausgegeben werden. Wenn auch infolge des Hinscheidens des großen Meisters der modernen kriminologischen Wissenschaften, der sich um das Archiv so sehr verdient gemacht hat, dieses in neue Hände übergeht, so bleiben doch System und Zweck, wie sie von HAns Gross dieser hervorragenden und für ıhr Gebiet einzigen Fachzeitschrift zugrunde gelegt worden sind, in vollem Umfange als Grundlage bestehen und sind unberührt von den persönlichen Veränderun- gen in der Redaktionsführung. Die Änderung des Titels in die weitere Fassung: „Archiv für Kriminologie‘“ soll dem tatsächlich schon zu Zeiten des Gründers erweiterten Interessenkreis des Archivs Rechnung tragen. Denn über den durch den früheren Titel gege- benen Bereich der Kriminalanthropologie und Kriminalistik hinaus wurden von HaAns Gross eine Menge Aufsätze im Archiv aufgenommen, die krimi- nalpsychologische, kriminalsoziologische, kriminalistische, kriminalpolitische, kriminalphilosophische, ja selbst viele rechtsdogmatische Fragen behandelten. So soll denn auch fernerhin die Aufgabe des Archivs für Kriminologie darin liegen, wertvolle Beiträge aus allen diesen Gebieten aufzunehmen. Zweck des Archivs soll sein, die Sammlung aller jener Tat- sachen, die sich auf die Erscheinungsformen des Verbrechens in subjektiver und objektiver Hinsicht beziehen, die Aufdek- kung der individuellen und sozialen Ursachen des Verbrecher- tums, der Hinweis auf die Mittel zur Entdeckung und Bekämp- fung der Verbrechen und schließlich die Erwähnung der wich- tigsten strafrechtsphilosophischen und aller übrigen kriminal- politischen Probleme. Durch diese nun auch im Titel anerkannte Erweiterung seines Interessen- kreises — insbesondere auf psychologische, forensisch-medizinische und soziale Fragen — ist das Archiv auch für weitere Kreise der wissenschaftlichen Welt bestimmt. Das Archiv erscheint wie bisher in zwanglosen Heften, von denen je vier einen Band im Gesamtumfang von 24 Bogen bilden, dessen Preis 14 Mark beträgt. 7 Methoden der Fiirsorgeerziehung. Die vierte Vortragsreihe für Richter und Staatsanwälte im Bezirke des König- lichen Kammergerichts, eine Veranstaltung, für deren Gelingen dem Geh. Justiz- rat HAUCHECORNE besonderer Dank gebührt, brachte am 31. März 1913 in der Berliner Universität einen Vortrag des Direktors P. PıLAss von der Erziehungsanstalt „Am Urban‘‘ über das Thema: ‚‚Die Methoden der Fürsorgeerziehung‘‘. Der Vor- tragende führte etwa aus: Mit dem 1. April d. J. liegt eine zwölfjährige, einzig- artige Entwickelung des Fürsorgeerziehungswesens hinter uns. Über 84,000 Zöglinge, deren jeder etwa 1000 M. Kosten verursachte, sind überwiesen worden. Die Not- wendigkeit so hoher Aufwendungen ergibt sich aus der in dem zurückgelegten Ent- wickelungsprozeß hervortretenden Tendenz zur immer weiteren Differenzierung, Spezialisierung und Individualisierung. Wenn „erziehen‘‘ heißt, die im Menschen vorhandenen Anlagen naturgemäß entwickeln, so liegt in der gekennzeichneten Entwickelung die sicherste Gewähr für Erfolge in der Fürsorgeerziehung. Denn C] Aus der Rechtsprechung. / 11 so ist es allein möglich, den besonderen Anlagen der Zöglinge gerecht zu werden. Beide stehen Die Hauptmethoden sind Familien- und Anstaltserziehung. einander nicht feindlich gegenüber. Sie sind vielmehr zur Fortsetzung und Voll- lendung des Erziehungswerkes auf einander angewiesen. Aber auch innerhalb der Familienerziehung muß die Frage von Fall zu Fall entschieden werden, ob die iso- lierte Unterbringung des Zöglings in einer Ortschaft, wo sich keine anderen Für- sorgezöglinge aufhalten, oder die Zentralisation in Zöglingskolonien anzustreben ist. Denn zweifellos bietet die Zöglingskolonie unter Leitung eines einflußreichen Fürsorgers viele Vorteile, z. B. hinsichtlich der Jugendpflege, der Abhaltung von Pflegeelternversammlung usw. Ebenso unstreitig bedingt der Charakter manches Zöglings aber zuweilen auch möglichst isolierte Unterbringung. — Neben der Fa- milienerziehung darf die Anstaltserziehung nicht unterschätzt werden. Diese ist auf dem Wege, den gefängnisartigen Charakter völlig abzustreifen. Erzielung von Arbeitsfreudigkeit und Berufsfreudigkeit ist auch hier zur Hauptaufgabe geworden. Das wirtschaftliche Interesse des Zöglings geht überall dem materiellen Interesse der Anstalt voraus. Die Willensbildung gibt bei Arbeit und Spiel den Ausschlag. Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen sollen den Zöglingen vermittelt werden, die ohne Ausschaltung des Schuldfaktors doch in erster Linie als Produkt einer ungünstigen Umgebung beurteilt werden. Daher fehlt es nicht an Beobachtung eigentümlicher Methoden in der handwerksmäßigen Ausbildung. Daher wird Freude und Sonnenschein über das Anstaltsleben auszubreiten versucht durch Ausflüge, Aufführungen, Vereine, z. T. mit Selbstverwaltung und Jugendgerichtshöfen und dergleichen. Daher ist man ohne Scheu vor den Kosten um Besserung der gesund- heitlichen und körperlichen Qualitäten der Zöglinge bemüht, wofür die psychiatrische und auch sonstige ärztliche Spezialbehandlung, die Gewährung von Kuren in See- bädern und Heilstätten, neuerdings die Fürsorge für die Schwangeren Beweise liefern. — Alles in allem gebührt dem Ministerium des Innern und den Landes- provinzialverwaltungen ungeteilte Anerkennung und volles Vertrauen für diese Fürsorgearbeit an den gefährdeten und verwahrlosten Jugendlichen, welche uns einer Lösung des Problems der Sozialpädagogik immer näher zu bringen verspricht. IV Aus der Recfltsprechung. 1 Grenzen der Verpflichtung eines körperlich Verletzten, sich auf Verlangen des Schadensersatzpflichtigen einer Operation zu unterziehen. Entscheidung des Reichsgerichts (III. Z.-S.) vom 27. Juni 1913. Die Revision beschwert sich zunächst darüber, das Berufungsgericht habe den Einwand des Beklagten übergangen, daß der Kläger den von ihm geltend gemachten Schaden nicht oder doch zum größten Teile nicht erlitten haben würde, wenn er sich den unbrauchbar gewordenen kleinen Finger der rechten Hand ganz oder doch zum Teil operativ hätte entfernen lassen, weil dadurch seine Erwerbsunfähigkeit ganz oder wenigstens teilweise gehoben worden wärel, In der Tat hat der Beklagte bereits im ersten Rechtszuge nn letzt; ı Ein Wanderdekorateur hatte sich am kleinen Finger der rechten Hand ver- die Wunde war von dem Beklagten mit roher Karbolsäure verbunden worden; infolg edessen war Karbolgangrän eingetreten und der Finger verdickt und steif geblieben. Der Verletzte erhob Anspruch auf Schadenersatz, der ihm sowohl vom 712 Aus der Rechtsprechung. nach dem Tatbestande des Urteils des Landgerichts behauptet, jede Behin- derung des Klägers in der Ausübung seines Berufes seı durch operative Ent- fernung des Fingers zu beheben, und der Tatbestand jenes Urteils ist nach dem Inhalte desjenigen des Berufungsgerichtes diesem vorgetragen worden. In dem vorbereitenden Schriftsatze des Beklagten aber vom 30. April 1912, dessen Inhalt nach dem Tatbestande des angefochtenen Urteils gleichfalls vorgetragen worden ist, hat der Beklagte den Einwand mit den im Tatbestande des gegenwärtigen Urteils wiedergegebenen näheren Behauptungen unter Beweisantritt wiederholt, und der Kläger hatte diesem Vorbringen in der in demselben Tatbestande gleichfalls bereits angegebenen Weise nach Maß- gabe seines vorgetragenen vorbereitenden Schriftsatzes vom 13. Juni 1912 widersprochen. Das Berufungsgericht hat jedoch den Einwand völlig unge- würdigt gelassen, Ja ihn in den Entscheidungsgründen überhaupt nicht erwähnt. Das Vorbringen des Beklagten konnte aber jedenfalls nicht ohne weiteres als unerheblich unberücksichtigt gelassen werden. Dies erhellt aus folgendem: Der VI. Zivilsenat des Reichsgerichts hat sich in seinem Urteile vom 13. Februar 1905 zunächst in bezug auf die Frage, welche Rechtsfolgen es habe, wenn sich der bei einem Betriebsunfalle an seiner Gesundheit Ge- schädigte weigere, sich in einer geschlossenen Anstalt ärztlich behandeln zu Jassen, obwohl dies nach ärztlicher Erfahrung Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung biete, dahin ausgesprochen: es genüge zur Begründung des Einwandes aus 8 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn derjenige, welcher für die Folgen eines von einem anderen erlittenen Unfalles aufzukom- men habe, dartue, daß es ein Mittel gegeben habe, das nach den Ergehbnissen der medizinischen Wissenschaft eine Heilung oder doch eine wesentliche Besserung des Leidens herbeizuführen geeignet sei, daß dem Verletzten dieses Mittel auch bekannt geworden, und seine Anwendung für ihn möglich ge- wesen sel. Sei dies festgestellt, so seı es Sache des Verletzten, die Gründe darzu- legen, die ihn von der Anwendung des Mittels abgehalten hätten. Die Erheb- lichkeit dieser Gründe habe dann das Gericht darnach zu prüfen, wie sich ein verständiger Mensch, der auch den Interessen des Schadensersatzpflichtigen ın billiger Weise Rechnung trage, verhalten, ob also auch ein solcher sich von dem Gebrauche des Mittels abhalten lassen würde. Dabei seı davon auszu- gehen, daß ein solcher Mensch das Mittel jedenfalls dann anwenden würde, wenn es weder eine Steigerung der Gefahr für sein Leben, noch besonders heftige körperliche Schmerzen mit sich bringe und auf Kosten eines Anderen angewandt werden könne. Den hier ausgesprochenen Satz hat dann derselbe Senat in dem Urteile vom 24. Oktober 1907 insbesondere auch auf in Frage kommende Operationen grundsätzlich für anwendbar erklärt, indem er die dortige Ausführung des Berufsgerichts gebilligt hat: Ein operativer Eingriff könne dem Verletzten dann zugemutet werden, wenn er den Erfolg gewährleiste, soweit eine solche Gewähr nach Landgericht als vom Oberlandesgericht in Form von Ersatz für Kurkosten, Schmer- zensgeld, Verdienstausfall und einer Rente von monatlich 70 M. zugebilligt wurde. Hiergegen legte der Beklagte Revision ein, in der wohl der Anspruch anerkannt wurde, aber nicht der Anspruch auf eine Rente, da der Kläger in seiner Erwerbs- fähigkeit nicht mehr beschränkt sei, wenn er sich den verkrüppelten Finger durch eine weder mit Lebensgefahr noch mit erheblichen Schmerzen verbundene Operation beseitigen lassen würde. Aus der Rechtsprechung. 713 ärztlicher Anschauung überhaupt bestehen könne, und wenn der Verletzte zu der Überzeugung gelangen müsse, daß ein solcher Eingriff gefahrlos sei. Er hat selbst noch hinzugefügt, es seien die Ver- hältnisse des einzelnen Falles zu würdigen, wobei es hauptsächlich auf die Beschaffenheit des Leidens, die Schwere und Gefährlichkeit ankommen werde, aber möglicherweise auch noch andere, besondere Umstände in Betracht kämen. Die hier ausgesprochenen Leitsätze bedürfen jedoch noch einer Ergän- zung und näheren Umgrenzung. Der Anwendung des $ 254 Abs. 2 des Bür- gerlichen Gesetzbuchs auf den körperlich Verletzten, von dem der Schadens- ersatzpflichtige behauptet, daß er imstande gewesen sei, durch eine Operation seine durch die Verletzung eingebüßte oder verminderte Erwerbsfähigkeit wiederzuerlangen, steht an sich das grundsätzlich anzuerkennende Recht des Verletzten entgegen, frei, nach eigenem Ermessen darüber zu bestimmen, ob er sich einem Eingriffe in die äußere Unversehrtheit seines Körpers, als der sich auch eine Operation darstellt, unterwerfen will oder nicht. In der Rechts- wissenschaft ist in der Zeit vor Eintritt der Geltung des Bürgerlichen Gesetz- buchs hieraus sogar die Meinung abgeleitet worden, es könne niemals einem Verletzten zum Verschulden gereichen, wenn er mit Rücksicht auf sein freies Recht zur Bestimmung über die Unversehrtheit seines Körpers es ablehne, sich, um den Umfang der Schadensersatzpflicht eines anderen zu mildern, einer Operation zu unterziehen. Daneben hat auch die Rücksicht darauf mitgesprochen, daß selbst bei regelmäßig ungefährlichen Operationen aus irgend einem unvorhergesehenen Umstande sich die schwersten Nachteile ergeben und sogar der Tod eintreten, oder daß der regelmäßig zu erwartende Erfolg dennoch ausbleiben könne, und daß es deshalb ungerechtfertigt sei, dem Verletzten durch Verweigerung des vollen Ersatzes des von ihm erlittenen Schadens zuzumuten, sich aus Rücksicht auf den Schadensersatzpflichtigen einer unter gewöhnlichen Verhältnissen gefahrlosen und sicher wirkenden Operation zu unterwerfen. Mıt Recht haben indessen ın neuerer Zeit und namentlich unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs Wissenschaft und Rechtsprechung diese einseitige, lediglich die Rechtslage des Verletzten berücksichtigende Auf- fassung verlassen. Jenes freie Selbstbestimmungsrecht des Ver- letzten über seinen Körper muß seine Grenzen finden, wo sich seine Ausübung lediglich als Eigensinn oder als rücksichtslose, Selbstsüchtige Ausnutzung der Haftung des Schadensersatz- pflichtigen darstellt. Es darf nicht dazu gebraucht werden, um dem Verletzten, dessen Erwerbsfähigkeit durch eine gefahrlose und ohne nennens- werte Schmerzen auszuführende Operation wiederhergestellt werden würde, die Mittel zur Führung eines arbeitslosen Lebens zu sichern. Das gebietet die Rücksicht auf Treu und Glauben, eines Grundsatzes, unter dem auch die usübung des Rechts auf Ersatz eines erlittenen Schadens steht. Es kann d£_lb„i ganz davon abgesehen werden, zu erörtern, ob die sogen. Rentensucht, Wle neuerdings gelehrt wird, in vielen Fällen selbst als eine Krankheit, als Sogen. Rentenhysterie, zu betrachten ist. Vielmehr kann nur die objektive age des einzelnen Falles entscheidend sein. Daraus ergeben sich folgende Forderungen, die an die Begründung des inwandes zu stellen sind, der Verletzte habe es unterlassen, durch Operation Seine Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherstellen zu lassen: Zu- 714 Aus der Rechtsprechung. nächst muß die Operation nach dem Gutachten von Sachver- ständigen gefahrlos sein, und zwar in dem Sinne, wie überhaupt nach dem jeweiligen Stande der ärztlichen Wissenschaft von einer Gefahrlosigkeit gesprochen werden kann,d.h.soweit nicht unvorhergesehene Umstände eine Gefahr bedingen. Damit scheiden alle Operationen aus, die im Gegensatze zu der bloßen örtlichen Unempfind- lichmachung nur in der Chloroformnarkose vorgenommen werden können, weil bei solchen die Möglichkeit eines tödlichen Ausganges mit Sicherheit trotz sorgfältigster vorheriger Untersuchung der Körperbeschaffenheit des Leidenden im voraus nicht auszuschließen ist, wie dies auch der Rechtspre- chung des Reichsversicherungsamtes entspricht. Die Operation darf fer- ner nicht mit nennenswerten Schmerzen verknüpft sein, weil dem Verletzten, der überhaupt nur durch eine von dem Schadensersatzpflichtigen zu vertretende Tatsache in die Lage gebracht worden ist, sich besonderen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Erwerbsfähigkeit zu unterwerfen, nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, zu diesem Behufe auch noch beträchtliche Schmerzen auf sich zu nehmen. Sodann muß die Ausführung der Operation eine beträchtliche Besserung der Leistungsfähigkeit des Verletzten nach dem Gutachten von Sachverständigen mit Sicherheit erwarten lassen, also entweder eine völlige Wiederherstellung oder wenigstens eine sehr erhebliche Steigerung seiner Erwerbsfähigkeit. Endlich muß der Schadensersatzpflichtige dem Verletzten zu erkennen gegeben haben, entweder er sei bereit, die Operation auf seine Kosten an geeigneter Stelle und durch sachkundige Personen zu erwirken, oder die Kosten für eine solche vorzuschießen, die dann der Verletzte selbst zu erwirken hat. Denn da lediglich der Verletzer oder der sonst für die Folgen der Ver- lJetzung Haftbare schadensersatzpflichtig sind, ist der Verletzte, der ım übri- gen, soweit möglich, geheilt ist, nicht gehalten, nur um den Umfang der Er- satzpflicht des Haftbaren zu mindern, auch noch irgendwie erhebliche Mittel aus seinem Vermögen zur Durchführung einer Operation aufzuwenden. Nicht selten wird freilich die Sachlage die sein, daß der Verletzte, schon um sich von einem für ihn selbst unerträglichen körperlichen Zustande zu befreien, aus eigenem Antriebe zu einer Operation schreitet, deren Kosten er dann zu- nächst dem operierenden Arzte gegenüber zu übernehmen hat. Fälle solcher Art kommen hier nicht in Frage. Aus dem soeben erörterten Grunde trifft aber auch ohne weiteres in dem unerwarteten Falle des Mißlingens der Operation und der Entstehung eines neuen Schadens durch deren Vornahme die Haftung hierfür den Schadens- ersatzpflichtigen, weil auch dieser Schaden dann in ursächlichem Zusam- menhange mit der von ihm verschuldeten oder sonst zu vertretenden Ver- Die Übernahme dieser Haftung durch ihn folgt von selbst letzung steht. aus dem Wesen der Aufforderung des Schadensersatzpflichtigen an den Verletzten, sich zur Wiedererlangung oder wesentlichen Erhöhung seiner Erwerbsfähigkeit einer bestimmten Operation zu unterziehen. Weigert sich einem diesen Anforderungen entsprechenden Verlangen des Schadensersatzpflichtigen gegenüber der Verletzte, sich auf die ihm angesonnene Operation einzulassen, so erwächst jenem hieraus aller- dings nunmehr ein rechtsvernichtender Einwand gegen den Schaden- ersatzanspruch insoweit, als anzunehmen ist, daß infolge der Ausführung Aus der Rechtsprechung. 715 der Operation die Erwerbsfähigkeit des Verletzten gesteigert oder völlig wiederhergestellt worden wäre, und es ist dann dessen Sache, ım Wege der Replik die besonderen Gründe darzulegen, die ihn davon abgehalten haben, sich der Operation zu unterwerfen, wie dies bereits in dem erwähnten Urteile des VI. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 13. Februar 1905 ausgeführt ist. In den etwa schwebenden Rechtsstreit der Parteien gehören die Verhand- lungen zwischen ihnen über die verlangte Operation an sich nicht hinein. Selbstverständlich kann aber eine während des Laufes des Rechtsstreites von dem Schadensersatzpflichtigen an den Verletzten gerichtete Aufforderung des vorher bezeichneten Inhalts und deren ungerechtfertigte Ablehnung noch in dem Rechtsstreite selbst, soweit nach den Vorschriften der Prozeß- ordnung neue Anführungen tatsächlichen Inhalts noch statthaft sind, zur Geltendmachung jenes Einwandes verwertet werden. Bis aber hiernach ein solcher Einwand dem Schadensersatzpflichtigen wirklich erwachsen ist, erscheint der an sich gegebene Schadensersatzanspruch des Verletzten nach Maßgabe der sonstigen Sachlage in vollem Umfange begründet. Wie im vorliegenden Falle, in welchem in dem Zeugnis des Spezialarztes Dr. Z., das der Kläger selbst mit der Klageschaft abschriftlich überreicht hatte, schon bemerkt war, daß der Finger für den Träger mehr hinderlich als nütz- lich und seine vollständige Entfernung gegebenenfalls ins Auge zu fassen sei, die entsprechenden Anführungen des Beklagten zu verstehen sind, hätte das Berufungsgericht prüfen und nötigenfalls durch Ausübung des Fragerechts auf ihre Ergänzung hinwirken müssen. Mit der gänzlichen Übergehung des Einwandes aus $ 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch diese Prüfung unterblieben und damit jedenfalls auch der $ 286 der Zivilprozeßord- nung verletzt. Ebenso begründet ist aber auch die Rüge der Revision, das Berufungs- gericht habe den Einwand des Beklagten unbeachtet gelassen, der Kläger sei über 30 Jahre alt, und bei einer Dauer der allmählichen Aufhebung der Behinderung in der Berufsausübung, wie sie die allmähliche Gewöhnung an die neue Lage mit sich bringe, die das Landgericht auf 21 Jahre angenommen habe, müsse geprüft werden, wielange der Kläger überhaupt noch als Dekora- teur tätig sein könne; es komme aber nicht vor, daß ein fünfzigjähriger Mann mit Dekorationsarbeiten beschäftigt werde, dies geschehe, wie Sachverstän- dige begutachten werden, nur durch jüngere Leute. In der Tat hatte der Beklagte in dem seinem Inhalte nach vorgetragenen Schriftsatze vom 30. April 1912 eine solche Behauptung aufgestellt, und der Kläger hatte sie, wie der ebenfalls als vorgetragen im Tatbestande des Berufungsurteils bezeichnete Vorbereitende Schriftsatz vom 13. Juni 1912 ergibt, unter Gegenanführungen bestritten. Auch dieser Einwand war, wie ohne weiteres klar ist, erheblich. Das Berufungsgericht hat aber auch ihn unberücksichtigt gelassen und dadurch den 8 286 der Zivilprozeßordnung verletzt. Wenn dadurch auch die übrigen Ausführungen der Revision sich ledig- lich auf dem Gebiete der Beweiswürdigung bewegen und deshalb das Rechts- Mittel ihrerseits nicht begründen können, so unterliegt das angefochtene Urteil doch wegen der vorher bezeichneten Verletzungen des materiellen und des Prozeßrechts der Aufhebung. Zur Endentscheidung ist, wie aus dem argelegten erhellt, die Sache noch nicht reif. Sie ist deshalb zur anderweiten erhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. (Ministerialblatt für Med.-Angelegenheiten; 1915, Nr. 51.) 716 Aus der Rechtsprechung. 2 Ablehnung des behandelnden Arztes also Sachverständigen wegen Befangenheit. (Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. März 1914.) Der Nervenarzt Dr. K. sollte durch Beweisbeschluß vom 27. November 1913 als sachverständiger Zeuge und Sachverständiger von einem beauftrag- ten Richter über die Behauptungen des Klägers vernommen werden, a) er habe infolge des Unfalls in der Nacht vom 27./25. August 1913 einen Nervenchoc erlitten und b) sei bis Jetzt völlig erwerbsunfähig, c) es lasse sich auch nicht absehen, ob und wann eine Besserung ein- treten werde. Ein Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Sachverständigen miıt der Begründung, der Sachverständige habe den Kläger nach seinem Unfalle bisher behandelt und habe auch bisher nach alledem, was vorliege, den Kläger bis jetzt für völlig erwerbsunfähig erachtet, wurde vom Landgericht für unbegründet erklärt, vom Oberlandesgericht dagegen mit folgender Be- gründung anerkannt: „Bei der Prüfung der Besorgnis der Befangenheit ist nicht zu entschei- den, ob der Sachverständige trotz der zur Begründung der Ablehnung vor- gebrachten Tatsachen imstande ist, ein unpartelisches Erachten abzugeben, sondern ob vom Standpunkte der ablehnenden Partei aus vernünftige und genügend objektive Gründe vorhanden sind, welche ein Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen auf ihrer Seite rechtfertigen. Solche Gründe sind von der Praxis (vergl. KG. in OLG. 19, 114 und die vom Beklagten vorgelegten Entscheidungen der OLG. Köln und Königsberg vom 12. Januar 1912. bezw. ? Oktober 1912) mit Recht darin gefunden, daß ein Arzt eine Partei mehrere Jahre hindurch als Hausarzt behandelt hatte; der Prozeßgegner ist in solchen Fällen von seinem Standpunkt aus zu der Annahme berechtigt, daß der Arzt seinem Patienten besonderes Wohlwollen und Interesse entgegenbringt und trotz allen Bestrebens nach unparteiischer Beurteilung unwillkürlich geneigt ist, die streitigen Punkte in einem dem Patienten günstigen Sinne zu beantworten. Im vorliegenden Falle handelt es sich zwar nicht um eine mehrjährige Behandlung, aber Dr. K. hat, wıe sich aus seiner unbedenklich zu benutzenden Aussage über diese Tatsache ergibt, über welche er als Zeuge sich ausgesprochen hat, den Kläger nicht nur vorübergehend als Spezialarzt neben dem Hausarzt behandelt, sondern ihn alsbald nach seiner Zuziehung (am 24. September 1913) in seine Privat- klinik aufgenommen, in welcher der Kläger bis zum 18./19. Dezember 1913 verblieben ist. Auch eine solche längere eingehende Behandlung begründet die Annahme, daß zwischen dem Kläger und Dr.K. ein Vertrauensverhältnis besteht, welches die Besorgnis der Befangenheit auf Seiten des Beklagten objektiv und ausreichend ebenso rechtfertigt, wie in den Fällen mehrjähriger hausärztlicher Behandlung.‘‘ (Meckl. Ztschr. f. Rechtspflege u. Rechtswissensch. ; Bd.43, S.64.) 3 Für die Frage der Unzüchtigkeit anti l£onzeptioneller Mittel, z. B. Spülspritzen, ist stets die Zweckbestimmung, nicht aber irgendeine Gebrauchsmöglichkeit maßgebend. (Urteil des Reichsgerichtes (II. Str.-S.) vom 27. Oktober 1914.) Der Kaufmann R. in B., der ein Patent für einen Spülapparat ‚,Orla‘‘ besaß, hatte in der Gummizeitung und ın anderen Fachzeitschriften diesen C Besprechungen. / 17 Apparat angepriesen; er lasse das eingespritzte Wasser nicht auslaufen, son- dern sauge dies wieder auf, und er sei bei den Frauen sehr beliebt, weil er eine radikale Spülung gleich im Bett gestatte und sie nicht wie andere Scheiden- spülspritzen zwinge, nach dem Beischlaf das Bett zu verlassen und sich hier- durch der Erkältungsgefahr auszusetzen. In den zahlreichen versandten Prospekten war „‚Orla‘® bezeichnet als ‚„‚bester Scheidenspüler für bequeme Bettspülungen ohne Unterlage, der überhaupt existiert‘“. Ferner führte der Prospekt aus, daß der Apparat der Spülung zu Reinigungszwecken diene und mit seiner patentierten Aufsaugeeinrichtung vor allem dazu geeignet sei, Erkältungen und die Entstehung von Frauenleiden zu verhüten. Von anti- konzeptioneller Wirkung war dabei nichts erwähnt. R. wurde wegen Ver- gehens gegen $ 184, 3 StGB. (Anpreisung von Gegenständen, die zu unzüch- tigem Gebrauch bestimmt sind) unter Anklage gestellt, vom Landgericht Berlin III jedoch freigesprochen, aus folgenden Gründen: An sich sei der angepriesene ‚„‚Orla‘-Apparat zwar auch zur Empfängnis- verhütung durch Fortspülung des Samens aus der Scheide geeignet, doch sei dem Prospekt zufolge seine Zweckbestimmung in erster Linie die Reinigung der weiblichen Genitalien und der Schutz vor Erkrankungen. Er gehöre also zweifellos zur Gattung der hygienischen Apparate, die nach der neuesten Rechtsprechung dem $ 184, 3 StGB. nicht unterliegen. Daß der Apparat auch antikonzeptionell gebraucht werden könne, lasse ihn noch keinesfalls dafür bestimmt erscheinen und berühre nicht seine Haupteigenschaft als hygienischen Gegenstand. Die gegen R.s Freisprechung von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat das Reichsgericht als unbegründet verworfen, da das Urteil mit der Rechtsprechung übereinstimme. Wenn der vorliegende Fall vielleicht auch die Grenze des Erlaubten streife, so sei doch tatsächlich und für die Revisions- instanz unanfechtbar die hygienische Zweckbestimmung des Apparates, seine Zugehörigkeit zur Gattung der Gesundheitspflegemittel festgestellt; der Versuch der Revision, aus seiner auch antikonzeptionellen Anwendungs- möglichkeit den objektiven Tatbestand des $ 184, 3 StGB. herzuleiten, gehe daher fehl. — — —_ (Sächsische Korrespondenz.) V Besprecfiungen. Hans Gerber. Das Verbot der reformatio in peius im Reichsstrafprozeß. — Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben von v. Lilienthal. Heft 165. 158 S. 4 M. GERBER versucht, in seinem Buche eine zusammenfassende Darstellung des Problems der reformatio in peius zu geben. Dieser Versuch ist ihm wohl gelungen. Seine Arbeit zerfällt in zwei Teile: den dogmatischen und den kritischen. Eine Unterabteilung ist der recht eingehende historische Teil. — Das Verbot der reformatio in peius ist kein allgemeiner Grundsatz der StPO. Er ist vielmehr nur bei erufung, Revision und Wiederaufnahme ($$ 372, 398 Abs. 2, 413 Abs. 2 StPO.) aufgestellt. Während das Verbot bei der Berufung in die Form gekleidet ist, daß das Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden darf, heißt es bei der Revision und Wiederaufnahme, daß das neue Urteil eine härtere Strafe als je in dem ersten Urteil erkannte nicht verhängen darf. Trotz des verschiedenen Wortlautes ist aber nach GERBER der Inhalt des Verbotes gleich, nämlich auf Ver- hängung einer härteren Strafe gerichtet. Der Berufungsrichter kann daher die Tat (bei gleicher Strafe) härter qualifizieren. 718 Besprechungen. Die höchst schwierige und praktisch sehr bedeutungsvolle Frage, in welchem Verhältnis die einzelnen Strafübel (im weiteren Sinn) zueinander stehen, ist im Gegensatz zu den übrigen Teilen der Abhandlung oberflächlich behandelt. Das Ergebnis der eingehenden historischen Darstellung ist folgendes: Das Verbot ist im Anfang des 18. Jahrhunderts entstanden und ist deutschen Ursprungs. Es hat sich als ein Satz der Strafpolitik, als ein Mittel, die Willkür im Rechtsmittel- verfahren auszuschließen, entwickelt. Es steht im engen Zusammenhang mit dem Rechtsnäittel der weiteren Verteidigung. In den Betrachtungen de lege ferenda verlangt GERBER — aber nicht über- zeugend — eine Einschränkung des Verbots der reformatio in peius. Alles in allem ist GERBERS Abhandlung eine tüchtige Arbeit. Berlin. Oborniker. Vorschläge zu einem Entwurf eines Reichsgesetzes über den Vollzug der gerichtlich erkannten Freiheitsstrafen. Aufgestellt auf Grund eines Beschlusses der XV. Versammlung des Vereins der Deutschen Straf- anstaltsbeamten in einer Kommission von Mitgliedern des Vereinsausschusses. Heidelberg 1911, Carl Winter, 45 S. Knapp, sachlich und übersichtlich geschrieben behandelt dieser kleine Sonder- druck aus den ‚„‚Blättern für Gefängniskunde*‘‘ die bisherige Behandlung der Ordnung des Strafvollzugs in Deutschland und die amtlichen Bestrebungen zu einer anderen Ordnung durch Gesetz, die Stellungnahme des Vereins der deutschen Strafanstalts- beamten dazu und die Vorschläge, die die Kommission von Mitgliedern des Vereins für ein Strafvollzugsgesetz gemacht hat. Überall ist auf die bestehenden Vorschriften und die Literatur Bezug genommen. Sommer. Köln. „Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907.‘“ Erläutert von Dr. Theo- dor von Olshausen. Berlin 1915. Franz Vahlen. 194 S. kl. 8°. Daß eine klare Erläuterung des Militärhinterbliebenengesetzes und der anderen einschlägigen Materien wie des Fürsorgegesetzes für militärische Luftschiffer, des Gesetzes über die Kriegsversorgung von Zivilbeamten, des Gesetzes betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, ferner der verschiedenen Gesetze über Beamtenhinterbliebenenversorgung, gerade in der gegenwärtigen Zeit ein dringendes Bedürfnis ist, liegt auf der Hand. Es ist auch durchaus sachgemäß, daß der Verfasser gerade diejenigen Teile ausführlicher behan- delt hat, welche für die gegenwärtige Kriegszeit von besonderer Bedeutung sind und die auch in den nächsten Jahren immer noch die Bedeutung der anderen Teile der Gesetze weit überragen werden. Zur Bewältigung der sicherlich nicht leichten Aufgabe war der Verfasser in ganz besonderem Maße berufen, da er augenblicklich Hilfsreferent im Versorgungs- und Justizdepartement des Königl. Preußischen Kriegsministeriums ist und deshalb in der Lage war, unmittelbar aus der Praxis heraus zu schöpfen und die einschlägigen Erlasse und Entscheidungen des Kriegsministeriums in einer sonst kaum erreichbaren Vollständigkeit zu benutzen. In einer kurzen Einleitung werden wir mit einigen Worten über die Vorge- schichte des Gesetzes mit seinen Grundzügen vertraut gemacht. Die Anordnung der Erläuterungen ist übersichtlich. Ein nach Stichproben zu urteilen zuverlässiges Sachregister erhöht noch die Brauchbarkeit des Büchleins. Jeder, der im eigenen Interesse oder für andere sich über die einschlägigen Fragen zu unterrichten wünscht, wird mit Nutzen zu dem Büchlein greifen. Es wäre zu wünschen, daß nicht nur Anwälte, Versicherungsbehörden usw. in der Heimat sich das Büchlein anschaffen würden, sondern daß auch jedem im Felde stehenden Truppenteil ein Exemplar von den Kriegsministerien zur Aufklärung für Offiziere und Mannschaften übersandt würde. Es wird sich wohl bei jedem Truppenteil der eine oder andere Offizier finden, der imstande ist, sich in den Stoff hineinzuarbeiten I] / 19 Besprechungen. und ihn den Mannschaften verständlich zu machen. Es wäre, glaube ich, von nicht zu unterschätzendem Wert, wenn unsere Leute wüßten, in welcher Weise für sie oder für ihre Hinterbliebenen gesorgt wird, wenn sie vor dem Feinde bleiben oder siech oder verstümmelt heimkehren. Frankfurt a, O., z. Zt. im Felde. Hellwig. Gustaf F, Steffen, „‚Krieg und Kultur.‘“ Sozialpsychologische Dokumente und Beobachtungen vom Weltkrieg 1914. Jena 1914, 8. und 9. Tausend. Eugen Diederichs. VII und 204 $S. 8°%. geb. 4 M. Dieses Buch des bekannten schwedischen Soziologen, der England und Ruß- land nicht weniger gut kennt als Deutschland, ist zweifellos eines der wertvollsten Erzeugnisse der Kriegsliteratur. Es vermittelt uns wie kaum ein anderes einen tiefen Einblick in die Stimmungswelt unserer Feinde. Gerade dadurch, daß STEFFEN gerecht abzuwägen sucht, vor Übertreibungen warnt und auch die Schatten nicht übersieht, die sich überall finden, auch bei uns, dazu der weite Gesichtspunkt, von dem aus der erfahrene Soziologe den Weltkrieg betrachtet, machen das Lesen seines Buches so außerordentlich genußreich. Wir können stolz darauf sein, daß wir einen Mann wie ihn zu unseren Freunden zählen. Aus dem überreichen Inhalt des Buches, das zu denen gehört, die jeder gelesen haben muß, möchte ich von den Stellen, die für die durch den gegenwärtigen Krieg für uns Kriminalisten ja besonders zeitgemäß gewordene Frage nach den Beziehun- gen zwischen Krieg und Kriminalität bedeutungsvoll sind, nur zwei herausgreifen. STEFFEN wirft in seinem Beitrag zur Psychologie des Weltkrieges auch die Frage auf, ob nicht das ethische und soziale Verhältnis zum Feinde sich etwa in demselben Maße verschlechtere, wie der gute Wille wachse, mit den Landsleuten einig zu sein, ob nicht der Krieg „als Handwerk, als Massenmord‘‘ die Gemeinheit und Bestialität des Menschen hervorlocke, seinen heimtückischen Haß, seine Grausamkeit, ob nicht die Massenvernichtung menschlicher Leben und materieller Güter an sich ein ent- setzlicher Rückfall in Barbarei sei, ganz unabhängig von dem Geiste, der die Führer und ihre Heere beseele: ,‚Wer könnte Tag für Tag die Chronik des Weltkrieges in den Zeitungen lesen, ohne einen fast unwiderstehlichen Impuls zu fühlen, jene Fragen durchaus und in der pessimistischsten Stimmung zu bejahen ? Aber hier, wenn irgend- Wo, sind Besonnenheit und Kritik vonnöten. Wenigstens müssen wir uns tief ver- pflichtet fühlen, die diplomatischen, militärischen und journalistischen Dokumente des Krieges mit aller möglichen Unparteilichkeit und Sorgfalt zu untersuchen, ehe wir denjenigen zustimmen, welche erklären, daß dieser Krieg die ‚Bankerotterklä- rung‘ der abendländischen ‚Kultur‘, ein reiner ‚Wahnsinn‘ usw. sel. Natürlich Vvorausgesetzt, daß wir wirklich meinen, was jene schrecklichen Selbstanklagen dem Wortlaute nach aussagen‘‘ (S. 26). In der Tat wird man, je mehr man sich in irgend eine der unzähligen mit dem Kriege zusammenhängenden oder durch ihn aufgewirbelten Fragen vertieft, desto Mmehr auch gewahr, wie außerordentlich schwer es ist, sich ein einigermaßen zuver- lässiges Urteil zu bilden. Wer freilich gar nicht den Versuch macht, leichtfertig auf- gestellte Behauptungen nachzuprüfen, ja wer vielleicht gar nicht einmal den Willen hat, die Wahrheit zu erforschen, der freilich wird schnell fertig sein mit seinem Urteil. Dies möge ein von STEFFEN mitgeteilter aus dem ‚„‚Svenska Dagbladet‘‘ vom 29. September 1914 entnommener Artikel zeigen, den die schwedische Zeitung aus der angesehenen englischen Fachzeitschrift ‚„‚Financial News‘‘ entnommen hat. In diesem Aufsatz heißt es unter anderem: „Unsere Aufgabe ist es, Deutschland in die äußerste Notlage zu bringen, in welcher man sich jeder beliebigen Bedingung unterwirft. Eine Nation, die Löwen ausschließlich aus Zerstörungslust verwüstet, ije mit ihren Bajonetten Kinder aufspießt, die Krankenpflegerinnen und Soldaten d?e Hände abschneidet, die Weiber schändet, Greise niedersäbelt, den Verwundeten le Augen aussticht, Frauen die Brüste herausschneidet, ihre Soldaten in Notzucht übt, ihr Vergnügen in Unzüchtigkeiten, die sich gedruckt nicht wiedergeben lassen, findet, —.und welche dies alles mit Überlegung, mit Entzücken und auf Befehl des 720 Besprechungen. Kaisers tut, eine solche Nation ist ganz einfach eine Räuber- und Mörderhorde und verdient gerade soviel Rücksicht, wie solchen Individuen zuteil werden sollte. Bri- tannien ist dazu da, dergleichen zu zermalmen.“‘ „Laßt uns den Glauben ablegen, daß das deutsche Volk nicht völlig mit der gekrönten Kanaille übereinstimme, die eben aus Frankreich hat wegschleichen müssen, als sie gerade glaubte, triumphierend in die so rücksichtslos überfallene republikanische Hauptstadt einziehen zu können. Sein Volk findet sich mit Freude in seine feige Teufeleien. Es ist während dieses Krieges nicht eine Untat vorgekom- men, nicht ein Niederschießen hilfloser Mütter, nicht ein Verstümmeln erschreckter Kinder, — das die deutsche Nation von dem blutdürstigen Professor HARNACK bis zu dem einfachsten Bahnhofsdienstmanne nicht herzlich gebilligt hat. Wie das deutsche Volk sich gebettet hat, so soll es auch liegen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß es sich nicht eher erheben darf, als bis die Doktorrechnung der verbündeten Mächte vom Patienten bezahlt worden ist. Böse Geister bedürfen kostspieliger Arznei und müssen auch entsprechend bezahlen‘‘ (S. 98). Das ist nicht die einzige von sinnlosem Haß sprühende Stimme, die von unseren „Vettern‘‘ jenseits des Kanals zu uns gedrungen ist. Wir wollen sie uns gut merken. Wollen wir auch froh sein, daß derartiger blindwütiger Haß uns fern ist, selbst gegen Britannien, so wollen wir doch, nicht aus Haß, wohl aber in ruhiger Überlegung, uns die Lehre zu eigen machen, die jene Zeitschrift gibt: ‚„‚Böse Geister bedürfen kost- spieliger Arznei und müssen auch entsprechend bezahlen!‘‘ Frankfurt a,. O., z. Zt. im Felde. Hellwig. Erwiderung!, Die Besprechung meiner Schrift „„Die Psychologie und ihre zentrale Stellung in der Philosophie. Eine Einführung in die wiss. Phil. Halle 1914‘‘ auf S. 345 dieser Monats- schrift liefert einen ganz irreführenden Bericht über den Inhalt meiner Broschüre. Nur zwei Beispiele hierfür: 1. Der Ref. behauptet: ‚„‚Sie (meine Schrift) zeigt, wohin es kommt, wenn man dem psychologischen Experiment eine zentrale Stellung in der Philosophie gibt, statt es in das System der Philosophie einzuordnen.‘‘ — Ich beweise in meiner Schrift: Die zentrale Stellung in der Philosophie gebührt der Psychologie. Die wissenschaftliche Psychologie arbeitet durchwegs mit den Methoden empirischer Forschung, experimentiert also auch immer, wo dies möglich und zulässig ist. Weite Partien der Psychologie haben sich bisher der Anwendung des Experimentes unzu- gänglich gezeigt. In vielen Fällen wird dieser Mangel wohl dauernd bestehen bleiben. 2. Der Ref. behauptet, ich wolle ‚‚dem reinen Philosophen nur noch eine Daseins- berechtigung als psychologisches Beobachtungsobjekt zuerkennen‘‘. — Ich lehnte S. 11 eine Mitarbeit der wissenschaftlichen Psychologie an jener dichterischen, speku- lativen, sogenannten reinen Philosophie, welche bloße Begriffsdichtung ist und sein will, ab und erwähnte daselbst anmerkungsweise, Philosophen dieser Art hätten für die wissenschaftliche Psychologie immerhin einige Bedeutung als ‚,interes- sante psychologische Beobachtungsobjekte‘‘. Es wundert mich durchaus nicht, daß der Ref. sein Urteil in den Worten zu- sammenfaßt: ‚„‚Mit wissenschaftlicher Philosophie hat die Schrift nichts zu tun.“ Denn die Ansichten über Wissenschaftlichkeit sind offenbar ebenso vielfältig wie die über das Wesen der Philosophie. Ich verlange von der wissenschaftlichen Philo- sophie, „sie solle Erkenntnisse anstreben, triftige Gründe für ihre Aufstellungen liefern und nichts für gesicherte Wahrheit ausgeben, was nicht nach allen Regeln exakter Forschung als solche gelten kann.‘‘ (S. 11.) Eisenmeier. Prag. ı Der Verfasser der Besprechung hat von einerErwiderung auf die „Erwiderung“‘ Abstand genommen. — e — — Der Herausgeber. CARL WINTERS UNIVERSITATSBUCHHANDLUNG IN HEIDELBERG MAX EYTH Im Strom unserer Zeıt Lehrjahre — Wanderjahre — Meisterjahre Aus Briefen eines Ingenieurs Der Ausgabe in einem Band 1.—5. Tausend, geb. M. 65.— Deckenzeichnung von Franz Hein Der alte Bürger-Capıtain Carl Malss Manuldruck der Erstausgabe mit den Bildern von C. F. Dielmann und einem Nachbericht In handkolorirtem Einband, eleg. gebunden M, 30.— GIFT- UND SPEISEPILZE und ihre Verwechslungen Von LUDWIG KLEIN o. Professor der Botanik an der Techn. Hochschule zu Karlsruhe Mit 96 farbigen Tafeln (mit 121 Pilzarten) nach der von Josef Hanel ] und Aquarell nach Naturaufnahmen gemalten Bildern (Sammlung naturwissenschaftl. Taschenbücher. 1.) geb. M. 36.— Der Band tritt an die Stelle des früheren Sydowschen Pilzbuches. Weiter sind in der Sammlung erschienen in gleicher Ausstattung mit farbigen Tafeln 2 Alpenflora 32,.— 32.— Nutzpflanzen Waldbäume und Straucher 32.— Waldblumen und Farne 36.— 36.— Wiesenpflanzen Unkräuter 32.— Sumpfpflanzen . SSSSE55 32.— baa A © 0©ON OCR QQ Singvögel (erscheint im Marz) DIE SAMMLUNG WIRD FORTGESETZT