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Monatsschrift

für

Kriminqlnguclwlogie

Strairechtsreiorm

unter ständiger Mitwirkung der Berren

Dr. Alfred Kloß

Dr. Karl! von Lilienthaf

Oberlandesgerichtsrat in Bamm

ord. Professor der Rechte in Deidelberg

Dr. Franz von Liszt

ord. Professor der Rechte in Berlin

berausgegeben von

Prof. Dr. med. Gustav Aschaffenburg

in Köln a. Rbein.

ı. Jabrgang x ı. Beft

April 1914

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Heidelberg 1914

Carl Winter’s Universitätsbuchhandlung

“"’0‚

Alle Rechte vorbehalten.

Die Monatsschrift für Kriminalpsychologie

und Strafrechtsreform

erscheint in Heften von etwa 4 Bogen.

Der Abonnementspreis für den Jahr

gang (12 Hefte) beträgt 20 M. Preis einzelner Hefte 2 M. Jede Buchhandlun

nimmt Bestellungen an.

In allen redaktionellen Angelegenheiten wolle man sich an Herrn Proi

Dr. G. Aschaffenburg in Köln a. Rh., Stadtwaldgürtel 30, wenden.

Der Verlag bezahlt für den Druckbogen 40 Mark Honorar, jeweils im Apri

und Oktober für die vorhergehenden Halbjahre, und liefert von den Original

und Sprechsaalaufsätzen 25 Sonderabdrücke, von den übrigen Beiträgen 3 Belege

Iinserate werden berechnet:

1 Seite 20 M.

1/. Seite 7 M.

1/, Seite 12 M.

1, Seite 4 M.

Der Verlag:

Carl Winters Universitätsbuchhandlung in Heidelberg.

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Inhalt des 1. Heftes:

J. Originalaufsätze.

Seit

Mannheim: Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung für das

Strafrecht

. ° ° . . . . ° . . . . ° ° ° ® * ° ° ° ® . ° ° . . . ° .

Salomon: Rechtspolitische Forderungen

14

Hauck: C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Beitrag zur

modernen Kriminalstatistik. Fortsetzung

2

Stammer: Obermaier und seine für die Gefängnisreform grundlegende „An-

leitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘‘ von 1835 . ...

3<

II. Sprechsaal.

Sommer: Künstlicher Urkundenschwund

® ° . . . . ® . ® . . ° . . . °

4

Bartolomäus: Zur Frage des Meineids der Zeugen

44

II1. Kurze Mitteilungen

° . C . ° C . . ° ° ®

4€

IV. Zeitschriftenschau

® ° ° ° . ® . . ° °

X

V. Besprechungen

Yı

Beling: Grenzlinien zwischen Recht und Unrecht in der Ausübung der

Srafrechtspflege (Ref. Kollmann). — Möller: Europas Advokaten Hand-

buch (Ref. Sommer). — Gheorgov: Der strafrechtliche Schutz der

Ehre (Ref. Hackenberger). — Schreiber: Täterschaft und Teilnahme

bei Straftaten (Ref. Hackenberger). — Hellwig: Rechtsquellen des

Kinematographenrechts (Ref. Hackenberger). — Lapp: Die Wahrheit

(Ref. Salomon). — Nägeli: Ueber den Einfluß von Rechtsansprüchen

bei Neurosen (Ref. Voß). — Cimbal: Taschenbuch zur Untersuchung

nervöser und psychischer Krankheiten (Ref. Voß). — Pelmann: Psy-

chische Grenzzustände (Ref. Voß). — Thomas de Quincey: Der Mord

als eine schöne Kunst betrachtet (Ref. Schneickert). — von Schrenk-

Notzing: Materialisationsphänomene (Ref. G. Aschaffenburg). — Schott:

Statistik (Ref. Prinzing). — Forberger: Moralstatistik Süddeutschlands

(Ref. Prinzing):

VI. Vereinschronik

° . ° . ° . . . . . . . .

64

Monatsschriff

für

11

Kriminalngchologie

Strairechtsreform

unter ständiger Mitwirkung der Berren

Dr. Alfred Kloß

Dr. Karl! von Lilienthal

Oberlandesgeridtsrat in Bamm

ord. Professor der Redyte in Heidelberg

Dr. Franz von Lkiszf

ord. Professor der Rechte in Berlin

berausgegeben von

Prof. Dr. med. Gustav Aschaffenburg

in Köln a. Rbein.

11. Jahbrgang

April 1914 — März 1918

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Heidelberg 1914 —18

Carl Winters Universitätsbuchhandlung

Verlags-Nr. 1590.

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Inhaltsverzeiehnis von Jahrgang Xl

(4914/18.)

Originalaufsätze, Sprechsaal, kurze Mitteilungen

Seite

Aschaffenburg, Eine Lücke in der Strafprozeßordnung

328

600

Auer, Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches

Bartolomäus, Juristen, Gesetz und Recht

392

—, Zur Frage des Meineids der Zeugen

44

—, Recht

459

-, Rechtsprechung

628

176

—, Schule für strafrechthche Prax1s be1 der Kgl Un1ver31tat in Rom

Bemcht1gung

416

Bloch, Die soziale Gefahrhchke1t des Zuhaltertums

. * ° ® °

193

Böckel, Kriminalgeschichten

503

88

Bührer, Die Zuständigkeit des Schwurgenchts fur Preßdehkte

Ellger, Fürsorgeerziehung und Jugendgefängnis .

° . ° ° ° .

688

—, Schutzaufsicht .

269

Geber Die richterliche Unabhang1gke1t

620

231

Hacker, Der ungarische Entwurf über die unverbesserhchen Verbrecher

Hauck, C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Be1trag zur modernen

Kriminalistik. Fortsetzung

° ° O ° °

23

—, C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Be1trag Zzur modernen

Kriminalistik. Schluß

° * ° ° ° °

. . ° ° ° . °

65

Hellwig, Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit

379

|

Zur Geschichte der Aussagepsychologie

463

|

Befangenheit von Sachverständigen

° ° O ® °

331

|

® ° ° ° . ® . ° . . .

614

|

Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte

Das Strafmaß gegen Kinobesitzer

691

|

Kinotheater und Verbrechensverfolgung

670

|

Über stenographische Protokolle

455

|

529

|

Schlafende und geisteskranke Richter

Zur neueren Entwicklung der Schundliteratur

° . ® ° . ° °

388

|

Ein Beitrag zum Problem des Verbrechensanreizes durch Schundhteratur

560

|

Zur Frage der Spezialausbildung der Richter .

113

l

° . . . . °

481

|

Strafrichter und Strafrechtspflege

w w w w w - - w w w w w

Verteidiger beim Jugendgericht

162

Vorermittlungen durch Staatsanwälte

° ° ® ° . . . .

° ° . ® . . *

273

von Hentig, Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912

129

Hoberg, Strafen und sichernde Maßnahmen

* ° . ° ° ° ° ® °

200

Hurwicz, Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik

° ° ° ° . ° .

° . ° . .

284

—, Kriminalstatistische Probleme

S13

Kriterien des Strafrechts und seiner H11fsd15z1phnen

144

577

Jacobsohn Die Kriminalität der Jugendhchen und ihre Verhütung .

Kloß, Nachtrag zu Riıxen, Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der

Strafhaft vor?

. . . . O .

dds

Kracht, Zwei Fragen aus dem Geb1et des Vollzuges in der Fursorgeerz1ehung 536

° D ° ° . ®

636

Lenhard Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus

—, Zuehthausstrafe an Minderjährigen

° ° ° O ° °

375

Lzedtlte Die Schuldausschließungsgründe im Beamtenrecht

239

—, Körperliche und geistige Krankheit

559

390

—, Die moderne Psychologie und die Bewe13wurd1gung

IV

Inhaltsverzeichnis

Seite

Lohmann, Zur österreichischen Kriminalstatistik

242

—, Kr1mmahst130he Mitteilungen

173

Mannhezm, Die „Philosophie des Als- Ob“ und 1hre Bedeutung für das Straf-

recht

® ° . ° ° ° ° . ° . °

Martell, Das Kriminal-Museum zu Berhn

° ° ° ® ° ° °

694

Martin, Geisteskrankheit und Rechtsschutz

295

Mezger, Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurte11ung des Geisteszustandes

672

Meyer von Schauensee, Über die Bedeutung des anatomisch-pathologischen Ele-

ments für die D1agnose der Geisteskrankheit, speziell mit Rücksicht auf die

Handlungsfähigkeit der Apoplektiker

° . . ° . . . . . ° ®

383

—, Der Kriminalfall Wütschert, dargestellt im Lichte der Strafrechtsreform und

° ° . ° . ° . °

489

der Lehre von der moral insanity

—, Die Strafrechtsreform, dargestellt an einem konkreten Fall von Alkohohsmus

107

M1tte11ungen kurze

D L . ° ° ° . ° . . . LA . °

46, 178, 333, 465, 562,

699

Moeli, Weitere Bemerkungen über die Rechtsverhaltmsse der in Anstalten

gelangten Geisteskranken in Preußen

417

235

Pröll, Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht

Rechtsprechung, aus der

° ® ® . ®

. ° ° . ° °

° ° . . . ° °

711

Reiß, Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern

308

Rıxen, Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft (Strafunter-

d42

brechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor?

Rotering, Subsidiarische Haftbarkeit und Aufswhtspfhcht

353

—, Notwehr und Gefühlschutz

642

Salomon Rechtspolitische Forderungen

16

ddd

Gesetz und Richterspruch

Schneickert, Graphometrie

. * . ° . ® . . ® ° . . * ° . * ° ®

387

—, Die Graphometr1e und ihre Gegner

° . ° » . . °

665

Schwandner Die Hamburger Tagung des Vereins der deutschen Strafanstalts-

257

beamten und die Vorschläge zu einem Reichsstrafvollzugs-Gesetz

Sommer, Künstlicher Urkundenschwund

° . . ° . . ° .

43

Stammer, Obermaier und seine für die Gefangmsreform grundlegende „Anleitung

zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘‘ von 1835

34

276

Sturm, Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten

— Eine Wissenschaft vom Strafmaß

° D O . . ° ° ® . . . ° ° ° . . ° .

77

Tintemann, Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen und seine Insassen

in den ersten fünf Jahren seines Bestehens

427

® C . . ® ° . L

166

—, Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch

Vereinsberichte

° ° ° . . ° . ° . ° °

338, 396,

471

Vereinschronik .

. * ® . ° ® C ° . ° ° ° . . .

64,

191

Waldschmidt, Über die bestehenden Moghchke1ten zur Unterbringung trunk-

315

sucht1ger Personen

Zeiler, Diebstahl oder Betrug‘P Wahrhaft1gke1t oder Schlich ?

691

Zeitschriftenschau und Bücherbesprechungen

Steffen, Krieg und Kultur bespr. v. Hellwig

° . ° . . . ° ® ° ° ° . ° . .

719

Abels, Verbrechen als Beruf und Sport bespr. v. Schneickert

256

Aronsohn, Der psychologische Ursprung des Stotterns bespr. v. Voß .

479

413

Becher, Gehirn und Seele bespr. v. Hoppe

Becker, Spezielle Prognose der Ge1steskrankhe1ten bespr. v. Voß

. ® ° . . °

479

Beling, Grenzlinien zwischen Recht und Unrecht in der Ausübung der Straf-

rechtspflege bespr. v. Kollmann

. ° . ° . L * . . ° . ° . °

ö7

. . . . ® .

234

Benussi, Die Atmungssymptome der Lüge bespr. v. Menzerath

Ber1cht der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge über die Tagung in Darm-

stadt am 29. und 30. September 1913 bespr. v. Schultz

347

Birk, Rolffs und Tugendreich, Öffentlicher Kinderschutz bespr. v. Voß

189

Inhaltsverzeichnis

Seite

Busse, Geist und Körper, Seele und Leib bespr. v. Hoppe

. ° . . ° * ® .

413

Cimbal, Taschenbuch zur Untersuchung nervöser und psychischer Krankheiten

° . * ° ° °

60

bespr v. Voß

° ° ° . C ® °

Clement, Die strafrechthche Bekampfung der Kurpfuschere1 bespr. v. Kühlewein 400

Dauber, Die Gleichförmigkeit des psychischen Geschehens und die Zeugenaus-

sagen bespr. v. Voß

° . . . . * . * ° .

479

Delaquis, Sichernde Maßnahmen gegenuber unzurechnungsfah1gen und ver-

mindert zurechnungsfähigen Verbrechern bespr. v. Seidel

° ® . . ° . .

126

Diepken, Traum und Traumdeutung als medizinisch-naturwissenschaftliches

Problem im Mittelalter bespr. v. Voß

376

246

Ebermayer, Der Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs bespr. v. Kollmann

Ehmer, Das Skizzieren auf Millimeterpapier bespr. v. Sommer

252

Eisenmeter, Die Psychologie und ihre zentrale Stellung in der Philosophie bespr

v. Salomon

° ° ° . .

345

. ° . ° . . C ° ° . °

720

Erwiderung von Eisenmeier

Elsenhans, Lehrbuch der Psychologie bespr. v. Hoppe

571

Elsner 9. Gronow, Leitfaden für Gerichtsoffiziere bespr. v. Hauck

251

Sven Elvestad, Der eiserne Wagen bespr. v. Schneickert

189

Engeli, Die Urkundenfälschung nach den kantonalen schwe1zemschen Straf-

gesetzen bespr. v. Bleeck

° ° . ° . D ° « ® .

248

Engster, Die persönliche und sachliche Zuständigkeit der schweizerischen Militär-

gerichte bespr. v. Hauck

° ° . ° ® ° . ® . . . ° ° * ° . ° . .

251

479

Eulenburg, Kinder- und Jugendselbstmorde bespr. v. Voß

Forberger, Moralstatistik Süddeutschlands bespr.. v. Prinzing

63

Frahm, Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betr. das gesamte Volks-

schulwesen in Mecklenburg-Schwerin bespr. v. Hackenberger

475

Franze, Ildealistische Sittenlehre und ihre Gründung auf Naturw1ssenschaft

bespr v. Hoppe

D . C . ° ° . ° * . ® ° . . °

. ° . ° ® °

579

Austin Freeman, Gewagtes Spiel bespr. v. Schneickert

. . ® . ° . . . * .

189

Freimark, Robesp1erre bespr. v. Voß

. ® . ° . . D

376

Friedländer, Interessante Kriminalprozesse von kulturh1stonscher Bedeutung

bespr. v. Schneickert

. ° ° . . . . C ° ° . ° . °

191

Fries, Philosophische Rechtslehre und Kritik aller p031t1ven Gesetzgebung

bespr. v. Salomon

369

Gerber, Das Verbot der Reformat10 in pe1us im Rewhsstrafprozeß bespr. V.

Oborn ıker

° . . ° ° °

717

Gheorgov, Der strafrechtliche Schutz der Ehre bespr V. Hackenberger

38

Glaser, Das Verhältnis der Presse zur Justiz unter besonderer Berücksichtigung

der Berichterstattung durch die Presse und ihrer gesetzhchen Verantwort-

401

lichkeit bespr. v. Sommer

° . ° . ® . ° . ° . °

Göbel, Sammlung deutscher Reichs- und Landesgesetze bespr V. Kollmann

248

Goddard, The Kallikak Family bespr. v. Voß

. ® ° ° °

259

ö72

Gothein, Krieg und Wirtschaft bespr. v. Prinzing

Graziano, La difesa penale nell’ istruttoria bespr. v. Sommer

370

Groß, Handbuch für Untersuchungsrichter bespr. v. Kühlewein

571

Grotjahn, Geburtenrückgang und Geburtenregelung im Lichte der individuellen

und sozialen Hygiene bespr. v. Prinzing

405

Günther, Die Zurechnung im Strafrecht und die gesetzhche Berücksichtigung

der geistig Minderwertigen und der Rückfälligen bespr. v. Kollmann

403

Hegar, Zur chinesischen, deutschen und amerikanischen Kriminalistik. Der

352

Kampf gegen M1nderwert1gke1t und Verbrecher bespr. v. Sommer

—, Beitrag zur Frage der Ster1hs1erung aus rassehygienischen Gründen bespr

v. Wittermann

. . . . ° . ° ° ° °

253

Hellwig, Die Filmzensur bespr V. Schnewkert

189

59

—, Rechtsquellen des Kinematographenrechts bespr. v. Hackenberger

9. H ıppel, Aktenstücke zum Strafprozeß für Lehrzwecke bespr. v. Kühlewein

474

vVI

Inhaltsverzeichnis

Seite

410

Hirschfeld, Die Homosexualität des Mannes und des Weibes bespr. v. Wilhelm

Hirt, Wandlungen und Gegensätze in der Lehre von den nervösen und psycho-

tischen Zuständen bespr. v. Voß

. . * ° .

m/

i<

. ° ° . .

351

Hübner, Lehrbuch der forensischen Psychiatrie bespr vV. Voß

Ingieneros, Crimonologia bespr. v. Sommer

570

—, Principios de Psicologia biologica bespr. v. Sommer

253

John T. Mc. Intyre, Das Bajonett bespr. v. Schneickert

189

Jahrbuch der Fürsorge bespr. v. Klieneberger

416

Jahresbericht 1912 des Kgl. Materialprüfungsamtes der techn Hochschule

252

zu Berlin bespr. v. Sommer

Jellinek, Gesetz,

Gesetzesanwendung und Zweckmaß1gke1tserwagung bespr

v. Seidel

125

John, Modification on Pr1son Reg1me and Cond1t10nal Release bespr V. Behrend

127

J ustschenko Das Wesen der Geisteskrankheiten und deren biologisch-chemische

Untersuchungen bespr. v. Voß

480

Kautzsch, Recht und Irrsinn bespr. v. Voß

480

. . . L . ° D .

° ° . . °

344

v. Kern, Die Willensfreiheit bespr. v. Salomon

Kıtz, Volksuberzeugung, Willensfreiheit und Strafrechtsreform bespr.

Salomon

405

Kitzinger, Die Verh1nderung strafbarer Handlungen durch d1e Pohze1gewalt

476

bespr. v. Kühlewein

Klages, Ausdrucksbewegung und Gestaltungskraft bespr V. Schnewkert

256

Klein, Die Vorschriften über Verwaltung und Strafvollzug in den Preußischen

415

Just1zgefangmssen bespr. v. Pollıtz

Kleinpeter, Der Phänomenalismus bespr. v. Hoppe

573

Kleinsorgen, Zellular-Ethik als moderne Nachfolge Chr1st1 bespr V. Hoppe

574

Klieneberger, Über Pubertät und Psychopath1e bespr. v. Voß .

416

v. Korwin-Dzbanski, Die ‚„‚Nichtigkeitsgründe‘‘

der österreichischen Strafprozeß-

ordnung bespr v. Seidel

188

Die Kultur der Gegenwart. I[lI. 2 Bd 8 Systemat1sche Rechtsw1ssen-

schaft bespr. v. Bleeck

° O ° ° . ®

187

Kuziatin, Die Unverantwortlichkeit der Abgeordneten rechtsvergle1chend dar-

gestellt bespr. v. Hackenberger

Landsberg, Der Geist der Gesetzgebung in Deutschland und Preußen 1888

bis 1913 bespr. v. Bleeck

° . . . ° °

247

127

—, Die öffentliche Erziehung der gefahrdeten J ugend bespr vV. Schultz

—, Behördliche Jugendpflege bespr. v. Seidel

186

Lapp, Die Wahrheit bespr. v. Salomon

9

Lifschütz, Die strafrechtliche Bekämpfung geistlicher Übergr1ffe in welthches

249

Gebiet bespr. v. Hackenberger

Lifmann, Geburtenrückgang und männliche sexuelle Impotenz bespr V. Prmzzng

408

v. Liszt und Delaquis, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich bespr. v. Bleeck

474

Locard, La preuve judiciaire par les empreintes digitales bespr. v. Sommer

572

Mantel, Die Ergebnisse des bedingten Straferlasses in Deutschland, Belgien,

Frankrewh und der Schweiz bespr. v. Kühlewein

349

Marbe, Psychologische Gutachten zum Prozeß wegen des Mullhe1mer E13enbahn-

unglucks bespr. v. Voß .

479

. . ® . .

479

‚ Kinderaussagen in einem 51tthchke1tsprozeß bespr V. Voß

D, Marck Kloß- -Schwedersky, Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und Amts-

gerichten in Preußen bespr. v. Kühlewein

350

Marx, Die Psychologie der Haft bespr. v. Behrend .

351

406

O, Mayr Statistik und Gesellschaftslehre bespr V. Prmzzng

v. Meerscheidt-Hüllessem, Die Fragestellung im Schwurger1cht bespr V. Hacken—

berger

127

Meinhof, Afrikanische Rechtsgebräuche bespr V. Sommer

404

Inhaltsverzeichnis

VII

Seite

Meister, Fahrnisverfolgung und Unterschlagung im Deutschen Recht bespr

v. Seidel

» . ° ° L ° ° L ° . °

® ° ° . O

568

Militärhinterbliebenengesetz vom 17.Mai 1907,

erläutert von v.Ols-

hausen bespr. v. Hellwig

. . ° ® . ° °

718

Mitteilungen aus dem königlichen Materialprüfungsamt zu Großhchterfelde-

West. Ergänzungsheft II bespr. v. Sommer

252

Mohr, Die Bemessung der Geldstrafe bespr. v. Seidel

475

Möller, Europas Advokaten Handbuch bespr. v. Sommer

° . ° . °

d8

249

Müller, Das Recht bei Richard Wagner bespr. v. Seidel

Nägeli, Über den Einfluß von Rechtsansprüchen bei Neurosen bespr. v. Voß

60

Niestroj, Berufsvormund bespr. v. Schultz

256

Olshausen, Kritische Bemerkungen zu den Beschlussen der deutschen Straf-

185

rechtskomm1531on bespr. v. Kollmann

Orthmann, Statistische Be1träge zur Häufigkeit der Fehlgeburten bespr V. Prm-

zın

. . . . ° . ° . °

° . ° ° °

° . ° . °

352

Otto, Die Gewißheit des R10hterspruchs bespr V. Hackenberger

® . . L ° . .

569

. . D ° D . L

401

Pelhscheck Handbuch des Militärstrafgesetzes bespr. v. Hauck

Pelman,- Psych13c;he Grenzzustände bespr v. Voß

° ° ° . °

60

Qumcey‚ Thomas de, Der Mord als eine schöne Kunst betrachtet bespr. v.

Schneickert .

. ° ° . .

° * . . ° °

60

402

Radbruch, Grundzüge der Rechtsphilosophie bespr. v. Kollmann

Remmger Über H. Vaihingers „Philosophie des Als-Ob‘‘ bespr. v. Hoppe

478

Rıbbert, Die Bedeutung der Krankheiten für die Entwicklung der Mensch-

he1t bespr. v. Voß

. ° ° ° . ° .

Roeder,

Bedingte Strafaussetzung und Strafaussetzung für Fürsorge- und

Anstaltssträflinge bespr. v. Kühlewein

° ® ° ° . ° °

349

v. Rohland, Strafrechtsfälle zum akademischen Gebrauch bespr v. Kollmann

246

Röhricht, Die rechtliche Natur der Anstiftung bespr. v. Bleeck .

247

189

Rühle, Das proletarische Kind bespr. v. Schultz

‚Schäfer, Über die Häufigkeit der Fehlgeburten bespr. v. Prmzmg

352

—, Die vorläufige Vormundschaft bespr. v. Kühlewein

477

Schager Einführung in die neue Militärstrafprozeßordnung bespr v. Hauck

251

° * ° . °

02

—, Das Militärstrafverfahren bespr. v. Hauck

Scheffold und Werner, Der Aberglaube im Rechtsleben bespr V. Vo/3

276

—, Der Aberglaube im Rechtsleben bespr. v. Hellwig

° * ° ° °

345

Schmzdt Die Kriminal-Politik Preußens unter Friedrich W11helm I und Fried-

rich II. bespr. v. Bleeck

473

‚Scholz, Die Gesche Gottfried bespr. v. Voß

° ° . ° . ° . . ° . . .

574

‚Schott,

Statistik bespr. v. Prinzing

63

Schrezber Täterschaft und Teilnahme bei Straftaten bespr v. Hackenberger

38

61

. Schrenk -Notzing, Materialisationsphänomene bespr. v. Aschaffenburg

‚Schultze, Exper1mente aus der Seelenlehre bespr. v. Voß

® . . . .

478

‚Spohn, Ratgeber in Ehrenfragen aller Art für das Heer und die Marine, Te11 III

bespr. v. Hauck

251

‚Stade, Das Problem unserer Fursorgeerz1ehung‚ 1hre Erfolge und Mißerfolge

° D . * ° ° ° ° ° . . ° ° ° ° ® . ’

bespr. v. Schultz

190

Statistik über die Fürsorgeerziehung für das Rechnungsjahr 1912 bespr.

v. Pollitz

® . . ° . °

. . ° ® ® ° ° ° . °

409

— der zum Ressort des Königl. Preußischen M1n13ter1ums des Innern gehören-

den Strafanstalten und Gefängnisse und der Korrigenden für das Rech-

nungsjahr 1912 bespr. v. Pollitz

408

Steffen, Krieg und Kultur bespr. v. Hellwig

° * . . .

719

Stephan, Die Ausübung der Disziplinarstrafgewalt bespr v. Hauck

252

Stern B., Kulturkreis und Form der geistigen Erkrankung bespr. v. Voß

479

— W., Die psychologischen Methoden der Intelligenzprüfung und deren Anwen-

dung an Schulkindern bespr. v. Voß

° . ° ° D . ® ° ° . .

480

VIII

Inhaltsverzeichnis

Seite

Stern L., Werden und Wesen der Persönlichkeit bespr. v. Hoppe

. 479

Storfer, Mar1as jungfräuliche Mutterschaft bespr. v. Voß

576

Struge, Die strafrechtliche Behandlung der Jugend in England unter Berück-

346

sichtigung der erziehlichen Maßnahmen bespr. v. Behrend

von Szöllösy, Das Militärstrafgesetz bespr. v. Hauck

° ° . . . .

402

Taschenbuch des Militärrechts für Kriegszeiten hrsg. v. Dzetz bespr v. Hauck 250

Tesar, Staatsidee und Strafrecht bespr. v. Salomon

570

576

Trömner, Hypnotismus und Suggestion bespr. v. Voß

Vaihinger, Die Philosophie des Als-Ob bespr. v. Hoppe

* ° . . . . ° C} ° .

413

Vorschläge zu einem Entwurf eines Reichsgesetzes über den Vollzug der

gerichtlich erkannten Freiheitsstrafen bespr. v. Sommer

. . . . ° . ®

718

Wesselsky, Forberg und Kant: Studien zur Geschichte der Philosophie des

478

Als-Ob und im Hinblick auf eine Philosophie der Tat bespr. v. Hoppe

Windelband, Die Geschichte der neueren Philosophie, in ihrem Zusammen-

hange mit der allgemeinen Kultur und den besonderen Wissenschaften

412

dargestellt bespr. v. Hoppe

Wittmayer, Die Reform der rechts- und staatswmsenschafthchen Studien in

Österreich bespr. v. Kühlewein

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350

Zeitschriftenschau

53, 117, 163, 340

63

Ziehen, Über die allgemeinen Beziehungen zwischen Gehirn und Seelenleben

412

bespr. v. Hoppe

Mitarbeiterverzeichnis..

Aschaffenburg 63, 8328,

Hurwicz 144, 284, 513.

Reiß 308.,

Auer 600,

Rixen 542,

Jacobsohn 577.

Rotering 353, 642.,

Bartolomäus 44 55, 176

Rupprecht 340, 473.

344, 392 459, 628.

Klieneberger 339, 416.

Behrend 128, 347, 352.

Kloß 555, 567.

Salomon 16, 60, 345, 405,

Bleeck 188, 247, 248, 249,

Kollmann 58, 186, 246,

555, 569, 571.

474, 568.

247, 248, 403, 404.

Schläger 400.

Bloch 193,

Kracht 536.

Schneickert 61, 189, 191,

Böckel 503.

956, 387, 665.

Bührer 88.

Kühlewein 349, 350, 351,

401, 475, 477, 478, 572.

Schultz 127,

190,

191,

256, 349.

Carrara 53.

Schwandner 257.

Lenhard 375, 636.

Seidel 126, 127, 187, 188,

Eisenmeier 720.

Liedtke 239, 390, 559.

Lohmann 173, 242,

249, 476, 569.

Ellger 269, 688,

Sommer 43, 58, 252, 253,

352, 401, 405, 570, 572,

Geber 620.

Mannheim 1,

718.

Martell 694.,

Stammer 34.

Martin 295

Hackenberger 58, 59, 127,

Meyer von Schauensee,

Sturm 77, 276,

250, 475, 569.

Hacker 231.

107, 383, 489.

Tintemann 166, 427.,

Hauck 23, 57, 65, 252,

Menzerath 255.

402.

Mezger 672,

Moeli 417,

Voß 60, 189, 256, 351,

Hellwig 113,

162, 273,

416, 478, 479, 480, 574,

381, 346, 379, 388, 455,

076.

4638, 481, 529, 560, 614,

Oborniker 718.

670, 691, 719, 720.

Waldschmidt 315

Hentig, von 129,

Pollitz 409, 410, 416.

Wilhelm 125, 412.

Hoberg 200.

Prinzing 63, 64, 352, 406,

Wittermann 185, 254.

Hoppe 412, 413, 414, 478,

408, 573.

480, 571, 574, 575.

Pröll 235,

Zeiler 691.

l Die fettgedruckten Zahlen bedeuten Original- oder Sprechsaalaufsätze.

Sachregister.

Abgeordneter 475.

Belgische Kriminalstatistik 131.

Aberglauben 342, 345, 379, 576.

Beleidigung 53.

Abschreckung 38.

Beredsamkeit, gerichtliche 72.

Abstinenzbehandlung, in der 183.

Bereicherung, ungerechtfertigte 18.

Abtreibung 343.

Berichterstattung 565.

Advokaten-Handbuch 52.

Berufsbefangenheit der Anwälte 614

Affekt 518.

Berufsrichter 483.

Berufsvormund 256.

Afrikanische Rechtsgebräuche 404.,

Alkohol 120, 518.

Beschäftigung der Gefangenen 41.

Alkoholkranke 317.

Beschäftigungstherapie 451.

Alkoholmißbrauch 446.

Beschneidung 399.

Beschwerderecht 265.

Alkoholismus 107, 119, 137, 599.

Alkoholisten 316.

Besserungsanstalt 228.

Altruismus 118.

Betrug 341.

Als-Ob, Philosophie des 413.

Betrug oder Diebstahl 691.

Analogie im Strafrecht 15.

Bettbehandlung 428.

Analphabeten 334, 343.

Bewahrungshäuser 126.

Angriffe Geisteskranker 329.

Beweis 78, 82.

Anklageprinzip 179.

Beweiswürdigung 390.

Anstalten 417.

Bewertungen, ethische 283.

Anstaltsfürsorge 424.,

Bewußt falsche Vorstellungen 2.

Anstiftung 247.

Blutuntersuchung 672.

Anthropologie, kriminelle 59, 122.

Charakterologie 161.

Antikonzeptionelle Mittel 716.

Apoplektiker 383.

Codice penale Art. 214 45.

Apotheken-Gesetz 340.

Code penal Art. 361 45.

Apriori 573.

Daktyloskopie 572, 695.

Arbeitsbelohnung 337.

Dauerdelikt 341.

Arbeitshaus 232.

Arbeitslosigkeit 523.

Deduktion 3.

Arbeitsprogramm der J K V 178.

Degenerationspsychosen 185.

Arbeitsschule 597.

Delinquenten, Psychologie des 144.

Dementia praecox 117, 185, 449.

Armut 519.

Detektivroman 189.

Arteriosklerose 385.

Arzt, Haftung des 398.

Determinismus 14, 575,

Arzt 393.

Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz

81 816 620, 621.

Aufsichtspflicht und Haftbarkeit 353

Augenschein 23.

Deutsche Strafanstaltsbeamten 257.

Auslieferungsrecht 181.

Diebstahl 341, 583, 691.

Dipsomanie 184.

Baden 21.

Disziplinarstrafen 42,

314.

Barttracht 266.

Disziplinarstrafgewalt 252.

Bayern 91, 182.

Dolus eventualis 611.

I9

‚ Kriminalität 175.

Duellfrage 566.

Bedrohung 660.

Ehebruch 61.

Befangenheit von 331.

Befugnisse 225.

Ehre, Schutz der 53.

Begründung eines Strafurteils 563.

Ehrennotwehr 645, 651.

XI

Sachregister.

Ehrenrechte, Verlust der 211.

Fürsorgeerziehung-Statistik 409.

Eidesformel 11.

Fürsorgeerziehungs-Gesetz 349.

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfas-

Fürsorge-Erziehung 190, 346, 349, 536,

sungsgesetz $ 6 89.

688, 710.

Einteilung der Psychosen 183.

Fürsorgegesetz 333.

Einzelhaft 263.

Einzelwissenschaften und Philosophie 1.

Geburtenfrage 469.

Einziehung 229.

Geburtenrückgang 405, 408, 472.

Entlassung aus der Trinkerheilstätte 326.

Gedächtnisfehler 464.

Entlassung 418.

Gefahr, Begriff der 343.

Entlassung, vorläufige 215.

Gefangenen, Beschäftigung der 41.

Entmündigung 304, 324, 477.

Gefängnisbeamten 128.

Entweichungen 334.

Gefängnisse in England 127.

Entwurf, ungarischer 231.

Gefängnisstrafe, Schärfung 209.

Erziehung 127, 137, 578.

Gefühlsschutz 652.

und Notwehr 642.

Erziehungsanstalt 228, 537.

9

Erkenntnismittel 3.

Gehirn und Seele 413.

Erkenntnistheorie 293.

33

und Seelenleben 412.

Ermessen des Richters 604.

Geist und Körper 413.

Ernährung 595.

Geisteskranke 182, 203, 225, 417.

Erregung eines Ärgernisses 658.

Geisteskrankheit 147,

184, 295, 383,

Ersatz 19.

397, 480, 542.

Erwerbsfähigkeit 307.

Geistesschwäche 61.

Erwerbsmittel, Kinder als 348.

Geldstrafe 212, 475.

Ethik 152, 160, 574.

Gemeingefährlichen 296.

Exhibitionismus 121.

Gemeingefährlichkeit 46, 112, 302.

Extragenußmittel 267.

Gemeinschaftshaft 264.

Gerichtsbibliotheken 488.

Gerichtsoffiziere 251.

Fahnenflucht 343.

Gerichtsverfassung 565.

Gesamtstrafe 84.

Fahrlässigkeit 278, 612.

Fahrlässigkeitslehre 9.

Geschäftsspionage 564.

Fahrnis 568.

Geschlechtskrankheiten 339, 471, 472.

Falscheid 45.

Geschlechtsvormundschaft 366.

Fehlgeburten 352.

Gesellschaftslehre und Statistik 406.

Feuerbestattung 565.

Gesetz 392, 555.

Feuermelder 564.

39

‚ Änderung des Militärstrafgesetz-

Fiktion, Theorie der 2

buches 64.

»”

‚ heuristische 3.

39

‚ Entschädigung der Schöffen und

39

3

mathematische 3.

Geschworenen 63.

’

Juristische 3.

Gesetzesabsolutismus 556.

39

,

echte 3.

ethische 3.

Gesetzesanwendung 125.

99

d

Gesetzgebung in Deutschland und

39

‚ nationalökonomische 3.

Preußen 247.

Filmzensur 189.

Geständniszwang 396.

Fingerabdruck 120.

Gesundheitsbeschädigung 663.

Forderungen, Rechtspolitische 16

Gewohnheitsrecht 559, 622.

Forschung, kriminologische 398.

Gnadenerlasse 699,

Frauen als Rechtsanwälte 342.

Graphometrie 387, 665.

Grenzzustände 55.

Freirechtsbewegung 555.

Freiheit 14.

Gutachten 297.

Freiheit der Presse 90.

397

‚ Arztliche 305.

39

des Willens 3

Freiheitsstrafe 87, 207.

Haartracht 266.

Friedensbürgschaft 231.

Haaruntersuchungen 338.

Fürsorge 416.

Handlung, fortgesetzte 60.

XII

Sachregister.

Handschrift 256.

Kinder als Erwerbsmittel 348.

Haft 351.

Kinderaussagen 479.

Haftbarkeit und Aufsichtspflicht 353

Kinderfürsorge 182.

Haftpsychose 449.

Kind, proletarisches 189.

Haftstrafe 211.

Kinderschutz 189.

Haftung des Arztes 398.

Kinderselbstmorde 479.

Hausarzt 563.

Kinder, uneheliche 705.

Hausfriedensbruch 342.

Kinematographengesetz 340.

Hausgewalt 353.

Kinematographenrecht 53.

Heeresdienst 375.

Kinobesitzer 691.

Heilstätte Waldfrieden 324.

Kinotheater 670.

Hinrichtung 566.

Klassenjustiz 329, 624.

Hirnblutungen 384.

Kleptomanie 400.

Homosexualität 124, 410.

Knaben, verbrecherische 118.

Hypnotismus 576.

Kompetenzkonfliktsgerichtshöfe 623.

Hypothese 3.

Konkubinat 143.

Kontrollversammlung 564.

Idee der Strafe 17.

Körperliche Züchtigung 267.

I K V, Arbeitsprogramm 178.

Körper und Geist 413.

Impotenz 59.

Korrektionshaft 442.

Indeterminismus 14.

Korrektur 3.

Indizienbeweis 26.

Krankheit 145.

Indizien, Erforschung der 29.

Krankheiten 576.

Induktion 2.

Krankenanstalt 326.

Intelligenzprüfung 480.

Krankheit, körperliche und geistige 559

Interpretation 288.

Kraft, rückwirkende 606,

Instanzsystem 625.

Krieg 572, 590.

Inquisition 60.

Kriegsteilnehmer 562.

Irrenanstalt 183, 185.

29

‚ Untersuchungen gegen

29

‚ Abstinenzbehandlung 183

701.

Irresein, moralisch 158.

I9

‚ Strafregister gegen

Irrsinn 480.

468.

Krieg und Kultur 719.

Jugendfürsorge 184.

Kriegswaisenrente 705, 706.

-Zentrale 347.

Kriminal-Anthropologie 342.

J ugenciéefängnis 688.

Kriminalgeschichte 503.

Jugendgefängnisse 538.

Kriminalirrenhäuser 344.

Jugendgericht 162.

Kriminalistik 65, 173, 242, 284, 3532,

379, 474, 513, 571.

Jugendgerichtswesen 346.

moderne 23.

Jugendliche 179, 226, 525, 536, 562, 565

,

3>

Zuchthausgefangene 375.

Krimi?1alität

877.

Jugendpflege 186.

39

‚ Bayern 175.

’

der Jugendlichen 577.

Jugendrichter 536, 594.

Jugendselbstmorde 479.

Kriminal-Museum 694,

Juristen 392.

Kriminal-Politik 473.

Juristischer Unterricht 189.

Kriminalität in Preußen 129.

Justiz 125.

Kriminalprozeß 191.

39

der Armee 343.

Kriminalstatistik 58, 242, 284, 513.

Justizgefängnisse 565,

I9

‚ belgische 131.

Justizirrtum 485.

397

?

niederländische 707.

österreichische 517.

29

d

Kabinettsjustiz 620.

d

schweizerische 521.

Kastration 121.

Krimin;ﬁtechnik

485, 487.

Kausalbegriff 12.

Kriminologie, Archiv für 709,

Kriterien des Strafrechts 144.

Kausalität 290.

Keimfeindschaft 183.

Krupp-Prozeß 564.

Sachregister.

XI11

Kulturkreis 479.

Pathologischer Schwindler 185.

Kurpfuscher 664.

Persönlichkeit 479.

Kurpfuscherei 400.

Phänomenalismus 573.

Philologe 392.

Laienrichter 482, 563.

Philosophie 412, 478.

Landzwang 660.

33

des Als-Ob 478.

3;

und Einzelwissenschaften 1

Loyalitätsprinzip 10.

Lepraherde 122.

Polizeiaufsicht 223.

Lohnauszahlung, Beschränkung der 703.

Polizeibehörde 418.

Löschung der Bestrafung 216.

Polizeistrafgesetzbuch 182.

39

im Strafregister 465.

Polizeigewalt 476.

Lüge 254.

Praxis, strafrechtliche 176.

Preßdelikte, Schwurgericht für 88.

Mädchen, straffällige 589.

Presse 401, 564.

Maßnahmen, sichernde 126, 200.

Preußen 91.

Materialismus 186.

39

‚ Kriminalität in 129.

Materialprüfungsamt 252.

Prognose der Geisteskrankheit 479.

Materialisationsphänomen 353.

Prostituierten 185.

Matignon 122.

Prostituierte, jugendliche 471.

Prostitution 398.

Medizin, gerichtliche 121, 485.

Mediumforschung 56.

Prostituierten, jJugendliche 339.

Meineids der Zeugen 44.

Protokolle, stenographische 455.

Meßverfahren 695.

Provinzial-Verwahrungshaus 427.

Prozeß Wilden 328.

Methylalkohol 117.

Militärdienst 376.

Prügelstrafe 42, 210, 341.

Militärgericht 251, 333.

Psychiatrie, forensische 351, 485.

Militärhinterbliebenen-Gesetz 718.

Psychologie 345, 390, 571, 720.

Militärpersonen, Straffälligkeit der 59.

I9

‚ biologische 253.

Militärrecht 61, 62, 250.

39

‚ forensische 115.

Militärstrafprozeßordnung 252.

d’

des Richters 625.

Militärstrafgesetz 62, 401, 402.

39

des Delinquenten 144,

Militärstrafverfahren 402.

Psychopathie 398, 416.

Mobilmachung 375.

Psychopathologie 157.

Moderne Kriminalistik 23.

Psychosen, Einteilung der 183.

Moralisches Irresein 158.

Pubertät 122, 416.

Moralstatistik 58.

Publikationsbefugnis 231.

Mord 55, 521.

Motivenstatistik 521.

Rassenhygiene 469.

Mündlichkeit 567.

Raub 341.

Rausch 183.

Nachhaft 38.

Realausbildung der Juristen 567.

Nahrungsmittelgesetz $16 231.

Recht 154, 160, 392, 459, 480.

Norm 16.

29

und Unrecht 51.

Notverbrechen 518.

Rechtsausgleich 19.

Notwehr 123, 341.

Rechtsbelehrung 100.

39

und Gefühlschutz 642.

Rechtsfindung 627.

Neurosen 54, 122.

Rechtsgebräuche, afrikanische 404.

Neurose, traumatische 117.

Rechtsgefühl 635.

Nichtigkeitsgrund 188.

Reichsgericht 626.

Niederschlagung von Untersuchungen

Rechtsgeschäft 235.

562.

Rechtsgewißheit 626.

Rechtslehre 569.

Niederspannungsströme 59.

Rechtsmittelbelehrung 566

Operation 398.

Rechtsphantasie 603,

39

‚ Verpflichtung zur 711

Rechtsphilosophie 402.

Opiumrauchen 124.

Rechtspolitische Forderungen 16.

XIV

Sachregister.

Rechtsschutz 295, 397.

Serologie 687.

Rechtsprechung 628.

Sexualsymbolik 576.

Rechtsstudium 566.

Sicherung 112, 298.

Rechtsverhältnisse 417.

Sicherungsmittel 178.

Rechtswissenschaft, systematische 187.

Sicherungsverfahren 315.

Reform des Strafprozesses 551.

Signalementslehre, portrait parle 339.

Reformatio in peius 717.

Sitten, gute 65%.

Rehabilitation 216.

Sittlichkeitsdelikte im Greisenalter 338.

Reichskriminalstatistik 131.

Skizzieren 250.

Reichsstrafvollzugsgesetz 257.

Soziologie 334.

Reichs- und Landesgesetze 248.

Spiel 596.

Religion 41, 392.

Spezialanstalt für 317.

Religionsdelikte 657.

Spezialausbildung der Richter 113.

Reue 83.

Staatsidee 570.

Revisionsverfahren 565.

Staatsanwälte, Vorermittlungen durch

Richter 529.

273.

Staatsanwaltschaft 350.

Richterspruch 555, 569.

Ritualmordprozesse 459.

Statistik 57.

Rückfall 138.

r

der Strafanstalten 408.

Rückfallsstrafe 112.

,

französische, 520.

I7

über Fürsorgeerziehung 409.

99

und Gesellschaftslehre 406.

Sachsen 91.

Stellenlosigkeit 585.

Sachsenspiegel 643.

Sterilisierung 253.

Stottern 479.

Sachverständigen 329.

Sachverständigen-Befangenheit 331.

Strafabmessung 565.

Sachverständige

wegen Befangenheit

Strafanstalten-Statistik 408.

716.

Strafanstaltsbeamten 257.

Schamhaftigkeit 342.

Strafaussetzung 216.

Schmiergelder 564.

37

‚ bedingte 349.

Schöffengericht 567.

Strafe 16.

Schriftvergleichung 665.

Strafen 200.

Schuld 80.

Strafe, Idee der 17.

Schuldausschließungsgründe im Beam-

I3

‚ unbestimmte 59.

tenrecht 239.

Strafen, gelöschte 566.

Schuld, Begriff der 276.

Strafensystem 179.

Schuldlehre 8.

Straferlaß, bedingter 349.

Schule 596.

Straffälligkeit der Militärpersonen 59.

”

für strafrechtliche Praxis 176.

Strafgesetz 130.

Schundfilm 388, 692.

Strafgesetzbuch 246, 474.

”

,‚ ungarisches 600.

Schundliteratur 388, 560.

Schutzaufsicht 269, 347.

in Libyen 342.

Schutz der Ehre 53.

Straf jus„:ciz 60.

””

der Tiere 340.

Strafjustizstatistik 174.

Strafmaß 77.

Schwachsinn, Vererbung 255.

Schwabenspiegel 643.

Strafprozeß 474, 565, 566.

Schweigepflicht, ärztliche 567.

Strafprozeßordnung, österreichische 188.

Schwerverbrechern 308.

Strafprozeß, Reform des 551.

Schwindler, pathologischer 185.

Strafrecht 1, 157, 178, 180, 570.

Schwurgericht 127, 458, 567.

33

‚ Analogie im 15.

für Preßdelikte °‘88.

‚ Kriterien des 144,

Seele 1,1’nd Gehirn 413.

Straf?echt

sfälle 246.

Seelenleben 412.

Strafrechtskommission 185,.

Seelenlehre 478.

Strafrechtliche Praxis 176.

Selbstmord 334, 521.

Strafrechtspflege 51.

Semifiktion 3.

27

und Strafrichter 481.

XV

Sachregister

Strafregister 86

Unterschlagung 568, 583

9

Löschung im 465

Unterricht 41.

Strafrechtsreform, moral insanity 489

29

, Juristisch 181.

Strafrechtswissenschaft 569

Untersuchungshaft 568.

Strafrechtsreform 107, 405

Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer

Strafrichter und Strafrechtspflege 481

701

Straftat 80

Untersuchungsrichter 475

Straftaten, Teilnahme bei 53

Unverbesserliche 541

Strafunterbrechung 542

Urkundenfälschung 248

Strafurteil, Begründung eines 563

Urkundenschwund, künstlicher 43

Strafverbüßung 545

Strafverfahren 178

Veratrum album 119

Strafverfolgung gegen Kriegsteilnehmer

46

Verarmung 347

Strafverschärfung 338

Verbrechen 145, 147, 166

Strafvollstreckung 543, 545

Verbrechensbekämpfung 563

Verbrechen in Italien 341

Strafvollzug 130, 179, 415, 718

39

Unterbrechung des 641

33

‚ als Beruf und Sport 256

Strafzumessung 179

Verbrechensursachen 181

Studienreform 350

Verbrecher, Besserung der 34

Subsidiarität, Prinzip der 662

I;

geborener 343

Sueskongenitale 184

”

‚ gewerbsmäßig 228

Sühneverlangen 639

,

‚ gewohnheitsmäßig 228.

Systematische Rechtswissenschaft 187

‚ unverbesserliche 231.

Verbrecheralbum 695.

Syphilis 599

Verbrechensverfolgung 670

Talion 21

Vereinigte Staaten 59

Täterschaft 53

Verein deutscher Strafanstaltsbeamten

Teilnahme 53

257

Theologe 392

Vererbung 184

Theorie der Fiktion 2

39

des Schwachsinnes 255

Tevenar 464

Vererbungsverhältnis 592

Tierquälerei 657

Vergeltung 202

Tod, bürgerlicher 38

Verhandlung, mündliche 76

Todesstrafe 38, 498, 636

Verhältnismäßigkeit 661.

Totenschmähen 658

‚ Prinzip der 653.

Trägheit, krankhafte 124

Verlust der burgerhche*1 211.

Traumdeutung 576

Verschulden 608.

Trinkerfürsorgegesetz 319

Verteidiger 68, 162, 617

Trinkerheilanstalt 223

Verteidigung 65, 570

Trinkerheilstätten 315

Verteidigungskunst 71

Trinkerheilstätte als Krankenanstalt 326

Verursachung 514

Trunksucht 223

Verurteilung, unbestimmte 37

Tuberkulose 599

Verwahrlosung 127, 580.

Verhutung der 47.

Überweisung 217

Verwahru*1g 225

Übergriffe, geistliche 249

Verwaltung 125.

Übertretungen 333

Verweis 215

Volksschulwesen 475

Unabhängigkeit, richterliche 620

Unbrauchbarmachung 229

Volksseuchen 599

Unehelichkeit 526.

Volksüberzeugung 405

Unfallentschad1gll? g ö4.

Vorentwurf 8276 235

Unfug, groben 660.

Vorermittlungen durch Staatsanwälte

Ungewitter 563.

273

Unrecht und Recht 51

Vormundschaft 477

Unterbrechung des Strafvollzuges 641

Vorsatz 278

XVI

Sachregister.

Vorsatzbegriff 610.

Zeugenaussagen 464, 479.,

Vorstellungen, bewußt falsche 2.

Zeugung im Rausch 183.

Zeugen, Meineids der 44,

Waffentragen 563.

Zivilehe 143.

Waffenverkauf 563.

Wahrheit 54.

Zuchthaus 567.

9

‚ lebenslang 636,

Wahrheitsbegriff 293.

Zuchthausstrafe an Minderjährige 375

Wahrheitspflicht des Verteidigers 564.

‚ Schärfung 209.

Wahrscheinlichkeitstheorie 294.

Waldfrieden-Heilstätte 324.

Züchtigung, kö

rperliche 267.

Weingesetz $19 231.

Züchtigungsrecht 366.

Zufall 12.

Weltanschauung, naturwissenschaftliche

Zuhältertum 193.

571-.

Willensentscheidung 513.

Zurechnung, minderwertiger, rückfäl-

Willensfreiheit 344, 403, 405.

liger 403.,

Wirtshausverbot 221.

Zurechnungsfähigkeit 308, 379, 499,

Zurechnungsfähig, verminderte 125.

Wirtschaft 572.

Zwangsvorstellung 381.

Wohnung 578, 595.

Zweckstrafe 15.

Württemberg 91, 92.

Zweikampf 252.

Zentrale für Jugendfürsorge 347,

Zwischenanstalt 443.

Zitierte Gesetze.

RL

AGO. 1839.

Bundesratsverordnung

Entwurf e.

dän. StGB

S. 391.

v. 17. Juni 1882.

S. 341.

395

817 S. 286.

29

EG. z. GVG.

ä

395

ä

43, II1 2 S. 634,

BGB

$6 S. 91.

& 238

391

S6 8. 240.

8 320

392

Entwurf eines Ges. üb. d

8104.2, 104.3 S. 423,

$ 326

»”

392

8227 S.647, 650, 664.

Verfahren geg. Jugendl

$ 349

297

392

8228 S. 653.

83 S. 227.

$ 359

;

392

$251 ‚,, 653.

8 385

9

392

Gegenentwurf zum StGB

392

8 254 Abs. 2; S. 712, 713,

$ 387

27

715.

$67 S. 215.

$ 388

392

$ 343

653

871 ,, 211.

$ 390

77

392

8571

33

362

880 ‚, 18.

$ 393

»”

392

653

88 92—94 S, 216.

392

$ 633

397

$ 396

3

S 655

27

653

$ 406

97

392

$ 812

37

18

GVG

8 404

27

392

$ 814

77

654

654

81 S. 628.

ALR.

8 817

37

8136 S. 91.

$8 3,5 S. 424.

$ 823

37

362

8146 ‚, 543.

$ 826

””

654

88 147, 184 S. 543.

8850 S. 394.

$ 829

397

362

419

8197 S.101.

APLR.

$ 832

39

$ 520 T. 20 TH. IT S. 653

$ 835

I9

362

Gesetz,

Einführung der

$ 849

2

19

Badisches Gesetz.

$ 87%

>

633

Reichsjustizges. i. Baden

884,2 S. 423.

$ 936

653.

betr.

V

3

IIT.

1879.

397

$6 S. 93.

885,7 S. 422.

$ 1353 S. 367.

89,4 S. 425.

81354 ,,

367.

GO.

81575 ,,

394.

Badisches Gesetz

365.

8127a S. 365.

& 1631

29

23. XII 1871

8 1676

37

368.

So 91.

8 1677

27

368.

Hess. Forststrafgesetz V.

& 1680

I7

368.

4. 2. 1837.

Badisches Gesetz vom

$ 1716

>

348.

810 S. 359.

25. VI. 1910.

$& 1778

”

367.

88 2, 4, 7,127ff. S. 420.

$ 1800

397

365.

Hohenzollern, Jagdordng.

$ 1833

’

362.

827 S. 365.

Bayr. Ausführungsgesetz

& 1838

368.

Zz. GVG. v. 23. II. 1879.

Ital. StPO.

Art. 35 8S. 92.

81847 ‚, 653.

S. 342.

81910 Abs. 2 u. 3 S. 423.

Bayr. Fo

81915 S. 365.

82171 ‚, 654.

KStG.

$69 S. 3

gägesetz v. 1879.

$ 6, 8150 S. 497.

Bulgar. StGB.

CCC.

New-York. StGB.

$ 46 S. 646,

$ 140 S. 648.

$ 26 S, 646.

XVIII

Zitierte Gesetze.

Oldenburg, Einführungs-

Preuß. Fischereigesetz

RStGB.

gesetz z. Gerichtsverfass.-

V. 30. Mai 1874.

$ 24 S. 269

gesetz vom 10. IV, 1879.

852 S. 374.

$ 25

„ 372

81 Art 29 S. 93.

8 28

‚„ 369

Preuß. Forstdiebsti—Ges

vom

85 S. 365.

S 31

73

375

Oldenburg. GVG.,

S 38

39

223

29. VIIT. 1857.

$11 S. 360, 361, 363.

$ 39

37

223

°

Art. 23 S. 91.

812 ‚, 360, 372.

$ 40—42 S. 229,

834 ‚, 369.

Österreich, Entwurf e.

$ hh

S. 375.

Preuß. Ges. v. 7. V. 1851

$ 53

„ 646, 657.

StGB.

810 S. 239.

$ 54

39

657

S. 341.

857

„ 375

Preuß, Ges. v. 28. VII.

$ 69

„ 375

Österreich. Regierungs-

1852.

8 70

97

375

entwurf 1912.

811 S. 239.

$ 80

37

673

$ 538 S. 236.

& 94

’

105

Preuß. Gesetz 25. IV. 1853

S. 105

Österr.

StGB.

S. 91.

$ 101

$ 106

„ 105

Art. 2 S. 645,

Preuß. Gesetz 6. III. 1854

8107

I9

105

$ 110

37

105

Österreich. StPO.

S. 91.

105

88 281, 503, S.391, 392.

$ 111

33

Preuß.

Holzdiebst.-Ges.

$ 130

37

105

v. 2. VI. 1852.

$ 166

105

Peinliche

Gerichtsordng.

$10 S. 359, 363.

$ 181a

’S. 193.

Art. 140 S. 647.

77

170

297

068,

Preuß.

Jagdordnung

$ 181a Abs. 2 S. 195.

$183 S. 658.

$ 80 S. 365, 373.

$ 185

37

92, 105.

Preßgesetz

$ 186

;

92

88 2,3 S. 91.

Preuß.

Jagd-Pol.-Gesetz

8187

92

815 8. 92.

v. 7. IIT. 1830.

,

819 S, 364.

& 189

92,

88 20, 21 8. 92.

$ 196

;

105

Preuß.

Jagdpolizeigesetz

$ 362

„ 217, 218.

Preußische AGO.

v. 7. IITL. 1850.

81 I,6 S. 396.

819 S. 359.

Sächs. Gesetz 15. IV.1873.

$ 1—5 8. 91.

Preuß. AGO., BEinl.

Preußische Krim.-O.

817 S. 632.

$$ 320,

326,

333,

349,

Sächs.

StGB.

359,

385,

386,

387,

Art. 91 S. 646.

Preuß. ALR.

88 85, 293 S. 58.

388,

390,

393,

396,

Serb. Entwuff e. StGB.

404, 406 S, 390.

IT 20 8517 S. 649.

S. 341.

8518 II. 20 A. S, 645.

Preuß. StGB

II. 20 8521 S. 645.

$41 S. 648.

Spionagegesetz

88 1, 9 S. 89.

Preuß. Feld- und Forst-

Prozeß-Verordnung

vom

6. IV. 1839.

StGB

Polizeigesetz.

85 S, 363, 372.

$5 S. 392.

$ 23

S

do0

811 S. 365.

8 32

I9

199

Prozeß-Verordnung

vom

$ 40

I>

18

834 ,, 657.

4, XII 1833,

18

$ 41

397

Preuß. Feld- u. Forstges.

Prozeß-Verordnung

vom

851 „ 142,239, 240, 329

V. 1. IV, 1880,

21. VIT. 1846.

379, 418, 439, 443, 560

’

85 S. 361.

Art. 3 S. 392,

687, 689.

85 S. 392,

852 S. 372.

Preuß. Feldpolizeiordng

$53 ‚, 650, 655, 664.

V. 1. Nov. 1847.

Reichsgesetzgebung.

&56

9

226.

849 S. 359, 361.

$ 57 8. 215.

$59 Anm.

16 5S. 608,

Zitierte Gesetze.

XIX

$ 74 S, 195.

842

205, 218, 219, 220.

814 8. 91.

8 88 v. 24. VIT. 1852 S.240

8 113

29

717

8 43

39

205, 221, 223.

8126 S. 661.

$ 140

3;

93

$ 44

39

378.

$ 163

79

60.,

8176

39

93

8 45

I9

211.

560.

418, 426

378.

S 164

I9

& 203

39

8 49

”9

S 166

39

657.

8 293

39

330

8 50

’

216.

$181a S. 194, 199.

& 372

9

717

&53

33

205, 224.

$ 184

91, 692, 693, 717

8 398 Abs. 2 S. 717.

S 54

397

18, 205, 229.

82

$ 186

39

8408 S, 547.

8 55

33

18, 205, 229.

8 189

I>

658, 659

8417 ‚, 92.

&56

I7

205,

229.

8 193

39

664

8424 Abs.2 S, 93.

&58

»”

608.

8 195

’

659

8 483

S, 543, 545, 546,

8 63

397

205.

659

225.

$ 196

r

547, 549.

S 65

””

205,

8197

39

659

$ 483 S. 543.

s 69

29

205,

226.

$ 223

29

399, 663

8487 ‚, 543.

8 89

205,

229, 228.

$ 240

79

661

8487 ‚, 553, 549.

$ 101

S

211.

$ 241

33

660

8 490 Abs. 3 S. 548,

&310 Abs. 3 S. 228.

8 260

I9

142

8493 S.

d32.

8 261

39

142

$ 544 ,

’

43,

560

547.

Württ. Ausführungsgesetz

8 263

$ 547 ,,

zum GVG. v. 24. I. 1879.

$ 360.

11 S. 194, 659, 672

& 664

79

423.

Art. 12 S. 92.

$ 360.

13 S. 656.

s 668

39

423.

$ 361.8 S. 82.

ZPO.

&$ 361.5 S. 323.

V.E.

Z

StGB.

8 286 S. 715.

& 361. 9 S. 361, 362, 373.

& 362. 3 S. 199.

81 S. 607.

Preuß. AGO.

8408 S. 548.

8 13

637.

s 18

”9

209, 210.

(52 II1,1) 86

$ 408a S. 548.

819

39

211.

8487 S. 550.

LVG

8488 ‚, 550.

8 28

9

215.

88 127f.

8493 ‚, 550.

8 37

17

215.

$ 38

39

216.

StPO.

216.

Gesetz-Ordnung

S 39

39

v. 17. I. 1845.

$ 2 S. 93.

8 40

39

216.

8188 S. 361.

$13 S. 91.

$ 41

»”

216, 217.

Autorenregister.

Abadie 124.

Bierling 455.

Dank 43.

Abderhalden 574, 686.

Binding 10, 227, 237, 359,

Delaquis 112, 126

Albrecht 184.

Delitsch 165.

360, 362, 646, 649, 650,

Allmenröder 163.

651, 652, 653, 657, 658,

Dietz 62.

Alsberg 391, 618.

659, 660.

Dittenberger 258.

d’Amelio 342.

Binet-Simon 480.

Dochow 175, 242

Andrae 258.

Binswanger 147, 160.

Doerr 650.

Angiolella 144,

Bippen 62.

Dohna, Gf. zu 278, 281.

Angyal 605.

Birkmeyer 98, 99, 201,

Donig 634.

Anschütz 564.

Dreier 259.

204, 205, 206, 221, 501,

Antolisei 343.

549.

Dresselhuys 37.

Appelius 474.

Bleeck 163.

Duensing 316, 347, 348.

Ardigo 60.

Bleuler 144, 148, 149, 162,

Aristoteles 459, 460.

500, 501.

Ebbinghaus 57.

Arnaurow 122.

Bluntschli 366.

Ebermayer 186, 208, 225,

Aschaffenburg 109, 120,

Bogdan 121.

126, 153, 159, 185, 280,

Böhmer 645, 648,

229, 563, 637.

Eckstein 531, 534.

284, 287, 289, 296, 299,

Börngen 391.

Eichhorn 362, 363, 367,

300, 301, 302, 303, 427,

Boutroux 146.,

372, 373.

431, 432, 438, 451, 500,

Bouvat 117.

501, 538, 540, 577.

Brand 242.

Ellger 538, 539, 540, 688.

Ellis 410.

Aschrott 210, 212, 213,

Bratt 120.

Elsenhans 414.

214, 218, 227, 228, 230,

Bratz 309.

Emerson 393, 461

285, 286, 287.

Brentano 7

Breuer 5, 14.

Engelen 37.

Engelmann 9.

Bachr 259.

Brodmann 394, 460

Enneccerus 5, 367

Baer 160.

Brunner 355, 356.

Epikur 461.

Buchka 567.

Balthazard 123, 125.

Bülow v. 369.

Erhard 62.

Banke 473.

Ernst 504.

Bar, v. 369.

Burckhardt 480.

Fauser 686, 687.

Battaglini 341.

Bauch 153, 161.

Feldkeller 11.

Baumgarten 220.

Caggiano 343.

Ferguson 635.

Bechterew 593.

Camoes 630.

Ferneck v. 161, 276, 278,

Becker 164.,

Cappello 59.

279, 280, 282, 283.

Beling 61, 217, 362, 606,

Castorkis 37.

Ferri 60, 177, 342, 501,

646.

CGicero 630.

635.

Berger 504,

Cohen 17, 414,

Feuerbach 146, 505, 506,

Bergmayer 61.

Comte 145, 146.

510, 511, 512, 645, 658.

Berner 10, 642,

Conrad 358, 370.

Fichte 478.

Bernheim 291.

Consiglio 59

Finger 642, 646, 649, 650,

Bernvläk 605.

Conti 37.

652, 655, 661.

Bertillon 123.

Corin 123.

Finkelnburg 109, 519.

Beseler 366, 367, 630, 646,

Cosack 367.

Finkey v. 605.

648,

Cramer 241.

Flegel 62.

XXI

Autorenregister.

Flesch 471.

Hafter 206.

Inama-Sterneggv.522,523.

Flügge 428, 429, 430, 433,

Hahn 389, 90.

Isserlin 184.,

438, 446.

Haekel 393, 574, 575.

Forberg 478.

Hälschner 8, 235,

238,

Janka 647, 649, 650, 657,

660.

Fornaseri 59.

373, 644, 649, 654, 657,

Jellinek 14, 125, 154, 160,

Förster 147.

658.

161.

Frank 61, 204, 206, 207,

Hamm 563, 564, 565.

217, 235, 236, 241, 505,

Hartmann v. 12, 460, 575.

Jodl 152, 153, 155, 157,

162, 571.

642, 649, 652, 655.

Hartung 196.

Joel 203.

Freud 151, 576.

Harnack 672.

Freudenthal 37, 43, 539,

Hauchecorne 710.

John 455, 643, 644,

Hauck 566.

Joseph 563.

571, 690.

Kahl 250.

Friedländer 458, 505, 510,

Haury 124.

d12.

Häuser 540.

Kan van 288, 292.

Friedrich 536.

Heffter 649, 655.

Kant 11, 14, 345, 460,

Fuchs 391.

461, 635.

Hegar 427.

Hegel 4.

Kappelmann 319.

Gabuzzi 126.

Hegler 235, 238, 567.

Kauffmann 153, 160, 282,

Gaius 353, 354, 355.

Heilborn 209.

283, 290.

Galton 695.

Kelsen 280.

Heimberger 113.

Ganghofer v. 360.

Hellwig 83, 113, 459, 620,

Kemnitz v. 56.

Garofalo 341, 343.

692, 694.

Kerschensteiner 597.

Gaupp 144, 576, 629.

Helmberger 177.

Khrouleff 37.

Gegenbaur 150.

Henry 695.

Kinberg 120.

Gengler 366.

Henschel 396.

Kitzinger 222.

Genil-Perrin 122.

Hentig, v. 141.

Klages 388.

Hermkes 433.

Klee 10.

Gennant 258, 259, 636,

637.

Herr 43.

Klein 414.

Gerland 61, 567.

Hertz 294.

Koch 658.

Gesche, 574,

Herz 518.

Kocher 55.

Koffka 235, 563.

Geyer 647, 648.

Herzberg 2532.

Gierke 358.

Herzog 247.

Kohler 14, 247, 235, 238,

Glaser 107, 534, 652.

Heyse 21.

360, 361, 642, 657, 658,

Globig 464.

Hippel v. 200, 224.

659.

Goddefroy 120, 123.

Hobbes 1.

Köhler 277,

278,

279,

Goethe 480, 575,

Hoche 150, 151, 157, 159.

280, 281, 282.

Goldschmidt 200, 210,213,

Hoegel 284, 285, 287, 290,

Kohlrausch 145, 155, 223.

217, 224, 225, 230, 250,

292, 526, 527, 528, 529,

Körner 277.

398.

601.

Korwin 188.

Goltz, von der 186.

Hoepfner 10.

Köstlin 370, 645, 646, 648.

Görres 96, 534.

Höffding 146, 294.

Kracht 689, 690.

Grabe 398.

Hoffmann 505.

Kraepelin 120, 122, 151,

Gramer 150, 151, 429.

Homburger 449.

206, 500, 529, 574.

Green 505.

Hoppe 439.

Krafft 151, 410.

Gretener 501, 502.

Horaz 460.

Krafft-Ebing, v. 122, 147,

Grimm 375.

150, 151, 158.

Hübner 239, 357, 560.

Grispigni 341.

Huch 619.

Kraus 280.

Gronow, Elsner v. 61.

Humboldt 60.

Krehl 150.

Grosi 121.

Hume 15, 574.

Kriegsmann 220, 258, 347

Husser]l 54,

Groß 278, 283, 488, 710.

Kries v. 361, 372.

Grotius 201.

Kroemer 429, 433, 438

Gruhle 184, 518, 523, 525,

Krohne 37, 129.

527, 528, 577.,

Ibsen 7.

Kronecker 360, 563.

Grünebaum 200.

Krönlein 55.

Ihering, v. 349, 353, 633.

Gudden 184.

Iberg 185.

Krug 646.

Günther 571.

IN6es v. 605.

Kuhlemann 566.

XXII

Autorenregister.

Kuntze 354.

Machiavelli 633.

Noguchi 574.

Küppers 377.

Magnan 122.

Nußbaum 459.

Kußmaul 479.

Mahn 630.

Mannheim 279, 282, 283,

Obermaeir 34ff

Lacassagne 121.

413.

Oetker 200, 205, 208, 211,

Ladame 121, 124,

Manouvrier 147, 151.

214, 217, 223, 230, 231,

ö34.,

Lagriffe 119.

Manzini 289, 520.

Lammasch 647.

Marck, v. 61.

Oldenburg 91.

Landsberg 505.

Martin 118, 119, 123, 397.

Olshausen 208, 238, 362,

Lange 574.

Mauthner 4, 13.

373, 611, 612, 608, 649,

Lange, Fr. Alb. 1, 4.

Maxwell 122.

655, 660.

Langenbruch 387, 388,665,

Mayer 155.

Oppenhoff 649, 660.

Langes 414.

Mayr, v. 284, 286, 289,

Örtmann 241.

Langheiniken 566.

291, 294, 336, 513, 514,

Osenbrüggen 643, 644,

Lask 154.

322.

647, 648, 657.

Laupts 410.,

Mehliß 565.

Ostwald 194, 480.

Laures 125.

Meikel 273, 274.

Otto 569, 617.

Laville 503.

Mendel 160, 592.

Leonhard 236.

Meng 183.

Panelli 177.

Lepman 332.

Merkel 14, 202, 214, 238,

Pappenheim 184.

Leverkühn 362.

650, 651.

Parech 242.

Merriman 505.

Pastor 60.

Levin 464, 465, 566.

Lewandowski 349.

Messer 152.

Paulhan 162.

Lexis 290, 291, 292, 293,

Metchnikoff 150.

Pellegrini 59.

294.

Mettgenberg 549.

Pelman 109, 502.

Liepmann 155.

Mewes 61.

Peritsch 634.

Lilienthal v.

212,

222,

Meyer 564, 649, 651, 655,

Perrin 118.

250, 564.

660, 661, 665.

Petri 567.

Lindenau 564.

Michaelis 258, 259.

Petzold 574,

Lindenberg 245, 563, 565,

Mittermaier 23,

37,

65,

Pitaval 503, 504, 505, 506,

D66.

366, 467.

507, 509, 510, 511, 512.

Linne 3.

Moll 410.

Plank 241.

Lion 564.

Mommsen 571.

Plaß 710.

Lipps 21, 54, 153, 201,

Monakow, Vv. 384, 385, 386.

Plato 632.

206.

Mönkemöller 442, 443.

Plaut 184.

Liszt v. 37, 129, 152, 206,

Montesquieu 620.

Poes 505.

Moreau 122.

Prichard 501.

229, 231, 237, 250, 286,

292, 360, 398, 519, 630,

Moravesik 205, 217.

Puppe 323.

642, 652, 657, 660.

Morel 122.

Lobe 10, 565.

Mortara 60.

Quetelet 289, 291, 513.

Locard 123.

Möser 355.

Quincey, de 55.

Loening 371.

Mothes 533.

Quistorp 645, 647, 651.

Löffler 8.

Müller 464, 502, 565,

Lohmann 175, 242.

Mumm 258.

Rädorff 475.

Lombroso 59, 122, 342,

Raffalovich 410.

501, 502, 640.

Rausch 166.

Longhi 60, 343.

Näcke 183.

Razarine 43.

Lotze 15.

Rehdans 62.

Nagel 203.

Löwe 21, 549.

Nägeli 55.

Reich 258, 259.

Luca, de 59,

Nagler 201, 204, 206, 207,

Reichel 113, 555, 556, 557,

Lucas 236, 238.

229.

308, do9.

Reinach 558.

Lumpp 637.

Natorp 345.

Luzio 60.

Neißer 473.

Reinhardt 213.

Neumann 241, 367, 565.

Renouvier 146.

Maas 530.

Neumond 656, 657.

Rheinbaben v. 242.

Mach 573.

Nietz 574.

Rhode 326, 327.

Autorenregister

XX

Ribbert 150.

Schwappach 358.

Valentini 289.

Rickert 54, 290, 293.

Schwartzer 380.

Vallon 118.

Riezler 5.

Schwarzenberg 645.

Vambery 37.

Riß 565,

Seidler 212, 213.

Verger 117.

Rissom 62.

Sello 331, 614, 618.

Vierkandt 392.

Robert 619.

Semon 480.

Virchow 149, 151, 574.

Robespierre 575.

Seuffert 285.

Roemer 183.

Shaw 505.

Wach 219, 227, 236.

Röhricht 247.

Sichel 185.

Wadler 284, 289, 292.

Romen 61.

Siegel 357.,

Wagner 249,

Roscher 505, 656.

Sigwart 290, 571.

Wahlberg 112, 371, 647,

Rosenberg 549, 630.

Simonin 123.

649.

Rosenfeld 202, 208, 209,

Sjöström 568,

Waitz 357.

211, 212, 214, 219, 278.

Smith, Adam 3, 6.

Walter 355, 356, 357, 369,

Roßhirt 370.

Sommer 158.

Rotermund 61.

Warmeyer 365.

Sößlin 642.

Wassermann 284, 290,

Roth 258.

Spinoza 460, 461.

291, 292, 293.

Rousset 117.

Staiger 428.

Weber 370, 428, 429, 430,

Roux 116.

438.

Staudinger, v. 241, 365,

Rümelin 14.

368, 647, 655.

Weißler 617.

Ryckere 123, 125.

Stein 530.

Wellenberg, v. 57.

Steinach 411.

Wellstein 565.

Saenger 400.

Stengel 427.

Westarp 565.

Salomon 565.

Stenglein 649, 655, 660.

Weygandt 397.

Savigny 571, 630.

Stern 161, 529.

Wickel 432.

Schairer 257.

Schiffer 565.

Stieglitz 644.

Wildhagen 391.

Stirner 461.

Wilmann 308, 315, 442,

Schiller 503.

Stocker 259.

Windelband 293.

Schilling 242.

Stooß 126.

Windscheid 635.

Schmidt 165, 505.

Storch 227.

Wine 34.

Schmitt 145.

Storm 20.

Winkel 429.

Schmoller 7, 335.

Straßer 629.

Wittich 550.

Schneickert 670.

Straßmann 117.

Wolf 650.

Scholz, v. 505, 512.

Suttner 575.

Wollenberg 159.

Schönfeld 363, 364, 372.

Wulffen 153,

194,

195,

Schopenhauer 14, 569,

Taine 1.

197, 284, 286.

633.

Tamburini 343.

Wundt 150, 151, 152, 161,

Schrenk-Notzing 410.

Temme 504.

571.

Schröder 356, 357, 369.

Tesar 281.

Wüst 202.

Schubert 185, 567.

Tittmann 648.

Schühly 215, 222, 230.

Trendel 691.

Schule 122.

Troeltsch 336.

Ziebarth 359, 362,

‘372,

Schüle 158.

660.,

Schulte, v. 357.

Ujlaki 564,

Ziehen 122, 573.

Schultz 568.

Zöpel 355, 356, 369, 370,

Schütze 648, 649.

Vaihinger 1, 2, 54, 44,

674.

Schwandner 348, 428.

ö74.

Zürcher 126, 499, 501.

I

Originalaufsätze:

1

Die „Philosophie des Als-Ob“* und ihre Bedeutung für das

Strafrecht.

Von Dr. jur. Mannheim in Königsberg i. Pr.

Philosophie und Einzelwissenschaften können nur dann gedeihen,

wenn beide Teile das richtige Verhältnis zueinander bewahren. Einzel-

wissenschaftliche Forschung ohne philosophische Grundlage und Voll-

endung bleibt ein hilfloser Torso — Handlangerarbeit nennt TAINE

sie einmal —, philosophische Spekulation aber, die das Material der

Einzelwissenschaften nicht kennt und nicht verwertet, ist nicht besser

als eine schillernde Seifenblase.

Bis vor nicht allzu langer Zeit ließ das gegenseitige Verhältnis von

Rechtslehre und Philosophie bekanntlich viel zu wünschen übrig.

Auf die Juristen paßte mit wenigen Ausnahmen das Wort des THOMAS

HossEs: „Die Menschen halten es heutzutage mit der Philosophie

wie ın den ältesten Zeiten mıt den Früchten des Feldes. Es wächst alles

wild und ohne Pflege noch Prüfung. Daher nähren sich die meisten

herkömmlich von Eicheln, und wenn einmal einer eine fremde Beere

versucht, so hat er meist Nachteil für seine Gesundheit davon. So hält

man auch meist die, welche mit der gewöhnlichen Erfahrung zufrieden

sind, für klüger als die, welche sich nach der Philosophie gelüsten lassen“‘2.

Und die Philosophie wiederum ließ sich im 19. Jahrhundert — eine von

den Vertretern der Geisteswissenschaften genugsam beklagte Tatsache

— mehr von den Natur- als von den Geisteswissenschaften beeinflussen.

Erst in neuester Zeit ist auf beiden Seiten ein Umschwung eingetreten.

Das gilt vor allen Dingen insofern, als philosophische und psychologische

enntnisse und Interessen unter den Juristen häufiger werden — viel-

leicht steht der Rechtswissenschaft ein zweites hegelianisches Zeitalter,

eine Periode gleichen philosophisch gerichteten Strebens, aber unter

Vermeidung hegelianischer Irrwege, nahe bevor. Andererseits aber

Verhält die Philosophie sich neuerdings der Rechtslehre gegenüber

13ic_ht nur gebend, sondern beginnt auch umgekehrt die Forschungs-

* „Die Philosophie des Als-Ob. System der theoretischen, praktischen und

religiösen Fiktionen der Menschheit auf Grund eines idealistischen Positivismus.

Herausgegeben von HAns VAIHINGER.“ (Berlin, Reuther u. Reichard, 1911, 2. Aufl.

1913.)

Ausgabe).

“ Zitiert nach F. A, LAnce, Gesch. d. Materialismus I, 96 (der Kröngerschen

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

1

2

MANNHEIM:

methoden der Jurisprudenz, die diese bisher aus eigener Kraft und sozu-

sagen zum Hausgebrauch entwickelt hatte, sich selber dienstbar zu

machen. Sie versucht es, die an diesem oder jenem Punkte vollkommener

erscheinenden Methoden der Jurisprudenz auf ihre eigene Forschungs-

weise zu übertragen; ein Verfahren, das bei der zwiefachen Stellung

der Philosophie als Magd und Herrin der Einzelwissenschaften indirekt

schließlich auch wieder der Rechtswissenschaft und

ıhrer Methode

zugute kommt. Denn die philosophische Betrachtung vermag infolge

ihres

umfassenderen Gesichtskreises

jeder

spezialwissenschaftlichen

Der-

Anschauungsweise eine vollkommenere Ausbildung zu geben.

artige Erwägungen machen es uns Juristen — auch ganz abgesehen

von unserem uneigennützigen Interesse an philosophischen Bestrebun-

gen — zur Pflicht, die von seiten der Philosophie ausgehenden Annähe-

rungsversuche sorgfältiger Beachtung zu würdigen.

Das Werk, das

unter den philosophischen Neuerscheinungen der letzten Jahre wohl

die meiste Beachtung verdient und gefunden hat, VAIHINGERS „Philo-

sophie des Als-Ob‘‘, enthält den Versuch zu einer derartigen Übertragung

einzelwissenschaftlicher, speziell mathematischer und juristischer Me-

thoden auf die philosophische Denkweise. Eine neue „Kunstlehre des

menschlichen Denkens‘‘ will VAIHINGER uns geben. Umlernen sollen

wir, von Grund aus umlernen. Die alte Logik glaubte aus dem Nichts,

d. h. aus dem menschlichen Geiste heraus eine Sammlung von Rezepten

zum richtigen Denken geben zu können, und sie hielt es für ihre Pflicht,

nur richtiges Denken zu lehren. VAIHINGER Will uns am Beispiele

der Einzelwissenschaften zeigen, wie wir falsch denken müssen, um

— richtig zu denken.

Wenn wir denken, wollen wir Schritt für Schritt richtige Gedanken-

operationen vornehmen; denn nur so glauben wir, zu einem richtigen

Endresultat kommen zu können. Und doch erinnert sich wohl jeder von

uns aus seiner Schulzeit an Fälle, wo wir in unseren mathematischen

Aufgaben nachträglich mitten in der Rechnung Fehler entdeckten, die

sonderbarerweise das Resultat selbst nicht verfälscht hatten. Trotz

falscher Rechnung ein richtiges Endresultat — die Lösung dieses Rätsels

war dann darin zu finden, daß ein wunderbarer Zufall den ersten Fehler

Denken wir

später durch einen zweiten wieder aufgehoben hatte.

uns diese Fehleroperation nun nicht unbewußt, sondern mit voller

Überlegung methodisch ausgeführt, so gewinnen wir ein Bild von VaI-

HINGERS Theorie der Fiktion als bewußtfalscher Vorstellungen zur

zweckmäßigen Gewinnung richtiger Ergebnisse. VAIHINGERS Begriff

der Fiktion ist also nicht der bisher übliche; denn ihm fehlt der tadelnde

Beigeschmack, der jenem Begriffe sonst anhaftet. VAIHINGERS Fiktion

ist eine zweckmäßige Verstandesoperation, kein unerlaubter Schleich-

weg, ein Irrtum zwar, aber ein „bewußter fruchtbarer, praktischer

Irrtum“ (S. 165).

Das wesentlichste Merkmal der VAIHINGERSchen

Fiktion ist ihre Zweckmäßigkeit (S. 174). Als praktisches Hilfs-

mittel des menschlichen Denkens soll die Fiktion sich der Induktion,

3

Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung.

der Deduktion und der Hypothese ebenbürtig anreihen. Während die

Hypothese ihr Hauptanwendungsgebiet in der Natur- und Weltgeschichte,

die Induktion in den Naturwissenschaften hat, ist die Fiktion nach

VAIHBINGER das Erkenntnismittel der Mathematik und der moralisch-

politischen Wissenschaften (S. 126, insbes. Anm. 1).

Von den verschiedenen Arten der Fiktion, die VAIHINGER unter-

scheidet, seien als die unseres Erachtens wichtigsten hervorgehoben die

künstliche Einteilung (Beispiel: das LINNEsche System, S. 29), die ab-

Sstraktive oder neglektive Fiktion (Beispiel: die nationalökonomische

Fiktion ADAM SmITus), die schematischen, die praktischen oder ethischen

Fiktionen (Beispiel: die Freiheit des Willens, S. 59 ff.), die heuristischen,

Mmathematischen und juristischen Fiktionen. Den Grund zur Bildung

Juristischer Fiktionen erkennt VAIHINGER (S. 47) in dem Unvermögen

der abstrakten juristischen Formel, alle vorkommenden konkreten

Einzelfälle zu umfassen. Im einzelnen soll auf die Beispiele, die VAI-

HINGER für die Juristische und die mit ihr nahe verwandte praktische

Fiktion gibt, und auch auf die, die er zu geben unterläßt, unten sub II

eingegangen werden.

Von größter Wichtigkeit für das Verständnis der VAIHINGERSChen

Lehre ist seine Unterscheidung von echten Fiktionen und Semifikti-

onen: die letztgenannten widersprechen nur der Wirklichkeit, die

echten Fiktionen dagegen enthalten außerdem auch noch Widersprüche

ın sich selbst, sie tun auch dem Denken Zwang an.

Schon dieser flüchtige Überblick macht es begreiflich, daß die Durch-

führung der VAIHINGERSCchen Gedanken ausschließlich auf 2 Punkten

beruhen muß: auf der Natur des jedesmaligen Fehlers und auf der

Art seiner Korrektur. Es ist weiterhin klar, daß die Korrektur wieder-

um ganz und gar von dem Charakter des Fehlers abhängig ist, daß sie

vor allem bei den echten Fiktionen anders sein muß, als bei den Semi-

fiktionen. Während nämlich die echten Fiktionen logisch wieder aus-

fallen, fallen die Semifiktionen historisch weg, nachdem ihr Zweck

erreicht ıst (S. 172/3). Bei den juristischen Fiktionen ist eine Korrektur

nach VAIHINGERS Ansicht überhaupt nicht nötig, „denn hier handelt

es sich ja nicht um exakte Berechnung eines Wirklichen, sondern um

Subsumtion unter ein willkürliches Gesetz, ein Menschenwerk, kein

Naturgesetz .

‚‘ (S. 197, ebenso S. 257). Es ist dies m. E. der Punkt,

an dem das Nachdenken und die Kritik einmal anzusetzen haben werden,

wenn es sich darum handeln wird, ob die VAIHINGERSChe Lehre wirk-

lch ein zuverlässiges Fundament für eine künftige allgemeine Rechts-

lehre abgeben kann. Denn zunächst ist doch immerhin der Gedanke

Nicht ganz von der Hand zu weisen, daß in dieser Ausnahme eine Durch-

rechung des Prinzips der Fehlerkorrektur liegt. Ein richtiges Resultat

trotz des unkorrigierten Fehlers? Das führt zu der Vermutung, daß

es sich hier vielleicht überhaupt nur scheinbar um einen Fehler handelt,

daß in Wahrheit die Rechnung von vornherein in bester Ordnung

war und deshalb keiner Korrektur mehr bedurfte .

1*

MANNHEIM:

Bei der Beobachtung der Korrekturen, die VAIHINGER Seinen

Fiktionen zuteil werden läßt, bietet sich ferner die günstigste Gelegenheit,

um das Verhältnis der VAIHINGERScChen Theorie zur HEGELsSchen Philo-

sophie zu betrachten. VAIHINGERS Grundgedanke ist von echt hegelia-

nıschem Geiste erfüllt:

„Der

Widerspruch, die Aufhebung des

logischen Gleichgewichts, ist das von HEGEL geahnte Prinzip der

menschlichen Denkbewegung‘‘

(S. 218).

Aber

VAIHINGER mMmacht

sich nicht der unseligen HEGELschen Verwechslung des Denkens mit

dem Sein

schuldig.

Seine Fehlerkorrektur besteht ja eben

ım

wesentlichen in der Einsicht, daß das fiktiv gewonnene künstliche

Denkresultat

nicht die

Wirklichkeit

selbst

ist

(cf. S. 10, 173

u. 195).

VAIHINGER Weist ım Verlaufe seiner Untersuchung im einzelnen

nach, daß das Herrschaftsgebiet seiner Fiktionen bis in die höchsten Re-

gionen des menschlichen Denkens reicht.

Fiktionen sind vor allem

unsere Allgemeinbegriffe, die Begriffe der Seele, der Lebenskraft, Schwer-

kraft, ja der Kraft überhaupt, der Substanz, des Absoluten, der Freiheit,

Kausalität, des Naturgesetzes usw. Wir können seine Wege hier, wo

es uns lediglich auf die Erfassung des juristischen und speziell des straf-

rechtlichen Gehalts seiner Lehre ankommt, nicht im einzelnen verfolgen.

Die philosophische Würdigung sei dem Philosophen überlassen.

Nur

eine allgemeine Bemerkung sei uns noch gestattet: eine Kritik des

philosophischen Wertes der VAIHINGERSChen Lehre wird notwendiger-

weise zwischen den beiden Seiten dieser Lehre, der negativen und der

positiven, streng unterscheiden müssen. Was die negative Seite, näm-

lich die Überzeugung von der Unwirklichkeit, der bloß fiktiven Natur

der oben erwähnten Begriffe anbetrifft, so verdienen die Untersuchungen

VAIHINGERS freudige Zustimmung als wertvolle Unterstützung im

Kampfe des erkenntnistheoretischen Nominalısmus gegen den wissen-

schaftlichen ‚,Wortaberglauben‘‘ — um die treffliche Terminologie

FRrıtz MAUTHNERS zu gebrauchen. Ob aber VAIHINGERS Hoffnung auf

eine darüber hinausgehende positive Wirkung sich bewahrheiten, ob

die „Philosophie des Als-Ob‘‘ wirklich einmal „ein Eckstein der philo-

sophischen Erkenntnistheorie‘‘ werden wird, wie freilich die Prognose

eines FRIEDRICH ALBERT LANGE lautete, diese Frage schlägt zu sehr

in das Gebiet rein philosophischer und erkenntnistheoretischer For-

schung, als daß sie hier geprüft werden .könnte. VAIHINGERS Lehre

schöpft ihre Nahrung aber zum größten Teil aus dem unerschöpflichen

Brunnen der Einzelwissenschaften, zu dem sie geklärt und klärend

wieder zurückströmen soll; auch sie kann daher durch eine rein Juristische

Betrachtungsweise nur geflördert werden. Wir unterziehen demgemäß

die Bedeutung der Fiktion auf dem Gebiete der allgemeinen Rechts-

lehre, insbesondere aber des Strafrechts einer Prüfung, wobei wir uns

nicht auf das von VAIHINGER selbst beigebrachte Material beschränken

wollen, ohne freilich andererseits den gesamten Stoff erschöpfen zu

können.

Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ und ihre Bedeutung.

11

Die Beispiele, an denen VAIHINGER die große Bedeutung der Fik-

tion für die Rechtswissenschaft demonstrieren will, sind zum Teil nicht

gerade glücklich gewählt, während viele der wichtigsten Fälle von ihm

nicht benutzt sind. Es kann das allerdings niemand wundern; denn

es überstiege die Kräfte eines einzelnen, einen Gedanken erschöpfend

durch das gesamte Gebiet der Einzelwissenschaften zu verfolgen!.

Bereits BREUER hat in seiner verständnisvollen Besprechung des VAt-

HINGERSchen Werkes? darauf hingewiesen, daß VAIHINGER Ooft etwas

als Fiktion bezeichnet, was eigentlich nur eine facon de parler, ein Be-

quemlichkeitsausdruck ist.

Wir fragen uns z. B. bei der Betrachtung

des von VAIHINGER mehrmals erwähnten $ 377 HGB. (VAIHINGER spricht

S. 48 vom „Art. 347‘‘) vergeblich, worin denn hier eigentlich der zum

Begriff der Fiktion erforderliche Widerspruch zur Wirklichkeit ım Grunde

genommen bestehe. Denn wenn $ 377 HGB. bestimmt: bei unterlassener

Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt —, so will dieses „gilt‘“

doch nicht im geringsten der Wirklichkeit, nämlich dem tatsächlichen

Mangel der Genehmigung, Gewalt antun; eine solche Vergewaltigung

wäre ja auch ganz überflüssig. Denn es steht dem Gesetzgeber frei,

seine Paragraphen auf Tatbestände auszudehnen, auf die sie eigentlich

nicht zugeschnitten sind, ohne daß er den Anschein erwecken müßte,

als paßten sie tatsächlich wohl auf derartige Fälle. Wir haben hier

vielmehr lediglich eine abgekürzte Ausdrucksweise vor uns; in aus-

führlicherer Darstellung hätte der Gedanke des $ 377 HGB. zu lauten:

eS ist unter gewissen Voraussetzungen rechtlich gleichgültig, ob der

Käufer genehmigt hat oder nicht; denn er darf aus dem Mangel der

Ware keine Rechte herleiten, auch wenn er sie nicht genehmigt hat.

Der wirkliche Tatbestand wird hier keineswegs „umgedacht‘‘ (wie

freilich auch EnNnzEccErvs? die bei den gewöhnlich im positiven Rechte

zu findenden

Gedanken-

sogenannten Fiktionen vorgenommene

Operation bezeichnet). Die „Fiktion‘* bedeutet hier wie in allen ähn-

lichen Fällen kein wesentliches Glied des ganzen Gedankenbaues: der

vom Gesetzgeber erstrebte Erfolg könnte auch ohne sie erreicht werden‘*.

icht weil der Käufer als genehmigend betrachtet wird, verliert er seine

echte, sondern weil er die Mängelanzeige unterlassen hat. Ganz anders

Mutet die wirkliche Fiktion uns an: wenn wir z. B. die Fläche des Kreises

berechnen wollen, so können wir das nur dadurch, daß wir den Kreis

als ein regelmäßiges Vieleck mit unendlich vielen, unendlich kleinen

* VAIHINGER nimmt ja auch selbst keine Vollständigkeit für seine Aufzählung

in An

°

Spruch (S. 175)

? Gerichtssaal

‚ Bd. 80, S. 395 ff.

3 Lehrb, des

bürgerl. Rechts, Bd. I, S. 57 der 4./5. Aufl. 1909.

4 Übl'igen$ b

edienen sich manche modernen Gesetze, insbesondere die Urheber-

rechtsgesetze der

WOo von einer Fikti

Fiktionsform „gilt‘““ ganz überflüssigerweise häufig in Fällen,

on s

Ausführungen Rıgzıg

Chlechterdings nicht die Rede sein kann. Vgl. hierüber die

RS,

Deutsches Urheber- und Erfinderrecht, 1909, I. Abt.,

S. 50 ff.: „Scheinbare Fik

tionen der Urheberschaft‘‘.

6

MANNHEIM:

Seiten betrachten (S. 519f.). Auf dieser Fiktion beruht dann aber auch

unsere ganze weitere Berechnung. Diese zwingende Eingliederung in

das Ganze des gesetzgeberischen Gedankens vermissen wir bei den

dem positiven Rechte entlehnten Beispielen VAIHINGERS. Er irrt m. E.,,

wenn er derartige gesetzestechnische Kunstgriffe ‚„‚für die Rechtswissen-

schaft unentbehrlich‘‘ nennt (S. 46). Zu dieser Überschätzung ist er

vielleicht dadurch gelangt, daß er zwischen den Fiktionen der römischen

Praxis, die er auf S. 249—251 in treffender Weise behandelt, und der

Fiktion der modernen Gesetze nicht genügend unterscheidet. Wenn

die Römer durch ihre actiones utiles gewisse Voraussetzungen, die das

Jus strictum verlangte, als vorhanden fingierten (oder umgekehrt),

um das Jus strictum auf diese Weise auf Fälle anwenden zu können,

für die es strenggenommen nicht paßte, so handelten sie allerdings

unter dem Drucke sachlicher Notwendigkeit. Für sie, die in ihrer Gesetz-

gebung so wenig „novarum rerum cupidi‘‘ waren, bildeten diese Fik-

tionen das einzige, unentbehrliche Mittel zur Fortbildung des jus strictum.

Unsere positivrechtlichen Fiktionen dagegen haben keinen sachlichen,

sondern nur formalen Wert, insofern als sie die Anschaulichkeit fördern

und dadurch ‚,das Bedürfnis der jJuristischen Technik befriedigen‘‘.

Nein, nicht in unserem positiven Rechte, sondern in den Grundlagen

dieses Rechts spielen die Fiktionen oder vielmehr Semifiktionen VaAI-

HINGERS eine Rolle2.

Da uns hier nur diejenigen Fiktionen interessieren, die speziell

auch für das Strafrecht von Bedeutung sind, seien wichtige rechtshisto-

rische Fiktionen wie der naturrechtliche Begriff des „absoluten Rechts‘“

(kurz angedeutet S. 115) und die in die allgemeine Staatslehre gehörige

RovussEAuUsche Fiktion des Staatsvertrages® (S. 257, 700 u. passim),

endlich die Fiktion der juristischen Person hier nur registriert.

Die größte Bedeutung für das Strafrecht und die allgemeine Rechts-

Jehre haben m. E. die von VAIHINGER sog. abstraktiven oder neglektiven

Fiktionen, bei denen „die Abweichung von der Wirklichkeit sich spezi-

fiziert als eine Vernachlässigung gewisser Elemente des Wirklichen“

(S. 28). Die Veranlassung zu ihrer Bildung gibt die „allzu große Ver-

flochtenheit der Tatsachen‘‘; sie zwingt den menschlichen Geist, der

ıhrer Herr werden will, zum Streben nach Vereinfachung der Mannig-

faltigkeit, bringt künstliche Ordnung in die ungeordnete Wirklichkeit

und tut so der Natur Gewalt an. Das Hauptbeispiel VAIHINGERS ist

— wie bereits erwähnt — ADAM SywMyırtTus nationalökonomische Methode

(S_. 29, 341—354), die darın besteht, daß alle wirtschaftlichen Hand-

—

—

—nn

1 ENNECCERUS a. a. O., S. 222, Anm.

Gut auch

THy. STERNBERG, KEin“

führung in die Rechtswissenschaft, S. 126 der 2. Aufl. (1912).

* Als letztes Bedenken sei noch angeführt, daß ein Gesetzesparagraph seiner

generellen Natur wegen nur in ganz seltenen Fällen die Forderung erfüllen kann;

die VAIHINGER an die Fiktion stellt: es müsse das Gegenteil der fingierten Annahm®

sicher sein (S. 258).

3 Die freilich vor nicht langer Zeit noch das Strafrecht tangierte, als ma®

dieses nämlich noch ab ovo behandelte.

Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung.

7

lungen der Menschen unter Vernachlässigung konkurrierender Motive

SO angesehen werden, als ob sie lediglich vom Egoismus diktiert seien.

VAIHINGER hätte übrigens die moderne Richtung der heutigen National-

ökonomie ebensogut als Beispiel wählen können, die im Gegensatz zu

CHMOLLER und teilweise auch zu BRENTANO die „Werturteile‘* aus der

Volkswirtschaftslehre :völlig verbannen, das Sollen und Wollen aus-

Scheiden und nur das Erkennen des Seins als Wissenschaft gelten lassen

willl, Als ob nicht schon die Art, wie wir das Sein erkennen, durch

unser Wollen und Sollen beeinflußt würde!

Immerhin sind diese Ver-

Suche jedoch brauchbar, solange sie dessen eingedenk bleiben, daß eine

derartige isolierte Betrachtungsweise des Lebens eine — vielleicht sehr

zweckmäßige — Fiktion ist?.

Es liegt nun nahe, eine ähnliche „abstraktive‘‘ Methode in jeder

speziell Juristischen Betrachtungsweise einer bestimmten Lebenserschei-

nung zu finden. Wenn wir uns mit irgend einem Vorkommnis z. B.

als Richter, insbesondere als Strafrichter zu beschäftigen haben, so sind

wir genötigt, uns solange von jeder anderen Betrachtungsweise, unter

die jenes Ereignis sonst noch fallen könnte, frei zu machen. Wir dürfen

die Tragödie oder Tragikomödie, die sich vor uns abspielt, nicht mit

den Augen des Dichters, des Moralpredigers oder Ästheten, des Sozial-

reformers oder Politikers betrachten; ja sogar für unser psychologisches

und psychiatrisches Interesse wird uns nur so viel Spielraum gewährt,

als das in diesem Augenblick allein maßgebende Strafgesetz es zuläßt.

Ein Phänomen strafrechtlich behandeln, heißt alle übrigen sonst noch

möglichen Behandlungsweisen wenigstens für den Augenblick beiseite

Schieben und nur das beachten, was vom kriminalistischen Standpunkt

aus wesentlich ist, nur die Motive, nur die Eigenschaften des Täters,

nur die Umstände der Tat als vorhanden ansehen, deren Bewertung

das Gesetz vorsieht.

Eine abstraktive oder neglektive Fiktion ım

Sinne VAIHINGERS!

Der fiktive Charakter einer derartigen Methode

zeigt sıch insbesondere dann auffallend scharf, wenn die rein juristische

Behandlung eines Falles mit der rein ethischen gerade besonders schlecht

harmoniert. Wenn IBSEn seine Nora die von ihr begangene Wechsel-

fälschung mit den Worten verteidigen läßt (I. Akt, 10. Auftritt): „Eine

Frau sollte nicht das Recht haben, ihrem Manne das Leben zu retten ?“

und GÜNnTHER ihr entgegenhält: „Die Gesetze fragen wenig nach den

Beweggründen“, so wird in dieser Entgegnung die rein juristische

Betrachtungsweise in ihr Recht eingesetzt gegenüber der von Nora

begangenen Vermengung von Recht und Individualethik.

—

—

_Erst bei der Strafzumessung verliert die Fiktion etwas von

* Vgl. z. B. A. VorcT: „Teleologische und objektive Volkswirtschaftslehre‘‘

in de

r Zeitschrift für Sozialwissenschaft, 1913, S. 521 ff.

* Diese Scheidung des Sollens als juristischem vom Sein als naturwissenschaft-

liche

m Betrachtungsgegenstand ist neuerdings besonders von KELSEN in seinen

„Hauptproblemen der Staatsrechtslehre‘““ durchgeführt worden. Vgl. auch die teil-

weise zutreffenden, teilweise aber erstaunlich einseitigen Ausführungen WEYRS

ın GRÜNnHUTSs Zeitschrift, Bqd. 40, S. 175 ff.

8

MANNHEIM:!

ihrer Härte und bequemt sich der Wirklichkeit durch Berücksichtigung

ethischer Gesichtspunkte mehr an. Bei den Delikten mit absolut

bestimmten Strafrahmen empfinden wir daher die Fiktion besonders

störend, die in der immer gleichen Bewertung eines Rechtsgutes ohne

Rücksicht auf die Person des Trägers, in dem es jeweils verletzt worden

ist, liegt. Mord ist Mord und wird bis jetzt wenigstens immer gleich

bestraft, ob nun das Leben des Ermordeten dem Staate und seinen

einzelnen Gliedern nützlich, gleichgültig oder schädlich war. Das In-

teresse des Staates am Menschenleben wird hierbei nicht — wie es der

Wirklichkeit entspräche — konkret, sondern nach abstraktem Durch-

schnittsmaß bewertet.

Daß VAIHINGER übrigens die hier behandelten Fälle nicht ganz

übersehen hat, beweisen seine treffenden Bemerkungen S. 375 über

das Verhältnis von Recht und Ethik, für das die Juristen die erlösende

Formel noch nicht gefunden haben. Mit Recht nennt VAIHINGER es

eine Fiktion, wenn das Verhältnis beider Lebensgebiete unter das

Bild zweier einander nirgends schneidender Kreise gebracht werde,

mit Recht warnt er davor, diese Fiktion für das wirkliche Verhältnis

zu halten.

In engstem Zusammenhange mit dem vorigen steht eın anderer

Fall der abstraktiven Fiktion, den VAIHINGER nur flüchtig berührt,

ohne seine hervorragende Bedeutung für die Juristische Methode, speziell

die des Strafrechts, zu würdigen.

Es ist ein Sonderfall der Durch-

schnittsfiktion, die Fiktion des homme moyen, des Durch-

schnittsmenschen, wo „aus einer Menge graduell verschiedener

Erscheinungen das Mittel dieser Grade genommen wird und als Rech-

nungsansatz dient‘‘ (S. 34/35). Die Fiktion des Durchschnittsmenschen

und die ihr nahe verwandte schematische Fiktion (auch Fiktion der

einfachen Fälle genannt, S: 36/37) bilden das Fundament, auf dem

— wie das Recht überhaupt — ganz besonders das Strafrecht und die

strafrechtliche Schuldlehre aufgebaut sind, ein Fundament freilich,

das wenigstens auf den ersten Blick schon arg durchlöchert erscheint.

Ist ja doch die Dogmengeschichte der strafrechtlichen Schuldlehre eine

einzige große Illustration für die allmähliche Verdrängung der Fiktion:

die Fiktion wird zunächst zur Präsumtion abgeschwächt, bis schließ-

lich auch diese verschwindet. Es bedarf hier nur einiger Andeutungen

zur Kennzeichnung dieser Entwicklung: gleich am Anfang stoßen wir

auf eine besonders scharf ausgeprägte Erscheinungsform der Fiktion,

Dieses Recht

die sog. Erfolghaftung des altdeutschen Strafrechts.

geht ja nach einer verbreiteten Ansicht! nicht von der reinen Erfolg-

haftung aus, sondern unterscheidet prinzipiell sehr wohl zwischen

Zufall und Schuld. Diese Unterscheidung wird aber durch den unge-

heuren Formalismus des germanischen Rechts. verschleiert: das sub-

jektiv-individuelle Moment der Schuld nämlich wird nur nach ganz

1 Vgl. LörrLEr, Schuldformen, Bd. I, S. 42 (1895); HÄLSCHNER, System

des preuß. Strafrechts, S. 153.

Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ und ihre Bedeutung.

9

allgemeinen, typischen Gesichtspunkten berücksichtigt. Gewisse Tat-

bestände werden schon von vornherein mittels einer praesumtio juris

et de jure als schuldhafte Handlungen, andere ebenso generell als

Strafloses Ungefährwerk gekennzeichnet, d. h. ohne Rücksicht auf den

Wirklichen Sachverhalt tritt bei den einen die Fiktion der Schuld, bei

den andern die Fiktion der Schuldlosigkeit ein. Die Fiktion wird dann

allmählich mehr und mehr abgeschwächt, bis sie — um wiederum ein

esonders markantes Beispiel zu wählen — im Rechte der Postglossa-

toren zur einfachen Präsumtion geworden ist, zur praesumtio doli,

die ebenfalls aus ganz generell von vornherein festgelegten typischen

Gründen stattfand!.

Im letzten Grunde beruht übrigens auch diese

praesumtio doli selbst auf einer Fiktion, indem sie nämlich in den

konkreten Einzelfall eine der wahren Sachlage oft widersprechende

generelle Umkehrung der Beweislast hineinträgt. Hierin liegt ebenso

wie in der altgermanischen Erfolghaftung zugleich eine schematische

und eine Durchschnittsfiktion: es wird nämlich einerseits der objektive

Tatbestand dadurch zurechtgestutzt, „vereinfacht‘‘, daß schablonenhaft

nur diejenigen seiner Elemente berücksichtigt werden, die der Schuld-

fiktion oder -präsumption, dem Schema der „einfachen Fälle‘*, nicht

widersprechen. Andererseits aber wird der Beurteilung der subjektiven

Seite des Falles ein in der Wirklichkeit nie und nirgends vorkommender

Denn nur wenn man

sich

Durchschnittsmaßstab zugrunde gelegt.

einen Menschen von durchschnittlicher Begabung, durchschnittlichem

Wissen, Wollen und Charakter konstruiert, kann man ja mit einem ge-

wissen Schein von Berechtigung aus den äußeren Tatumständen immer

den gleichen Schluß auf die Richtung des Willens ziehen.

Daß diese Fiktionen der strafrechtlichen Schuldlehre aber nicht so

ganz nur als Erscheinungen vergangener Zeiten zu betrachten sind,

zeigt sich z. B. in der herrschenden Fahrlässigkeitslehre. Der subjek-

tivierte Fahrlässigkeitsbegriff der herrschenden Lehre beruht nämlich

— wie ich an anderer Stelle darzulegen versucht habe — auf der in

denn du

praxi zur Fiktion gewordenen Präsumtion:

„Du kannst;

Sollst. Der Durchschnittsmensch kann; daher wirst du so behandelt,

als ob auch du könntest.‘“‘ In einem Punkte aber hält unsere heutige

Strafrechtspraxis noch an einer Fiktion fest, die sich nicht einmal dar-

auf stützen kann, daß sie nur für eine Minderheit fiktiv sei, für die Mehr-

heit der Menschen dagegen der wirklichen Sachlage entspreche. Ich

Meine den Satz: „Error juris eriminalis nocet‘‘, der auf der Fiktion

beruht, daß alle Rechtsunterworfenen den Inhalt aller Strafrechtssätze

ennen. Hier ist von keiner Durchschnittsfiktion mehr die Rede, hier

ist nicht mehr das Mittel aus der Summe der unendlichen menschlichen

Verschiedenheiten als Rechnungsansatz verwendet; denn der Durch-

Schnittsmensch kennt nicht alle Gesetze. Hier ist vielmehr eine will-

kürliche „Fiktion der einfachen Fälle‘“ aufgestellt, die auch bei der

kompliziertesten Sachlage, bei der Verletzung der entlegensten Gesetzes-

ı Siehe En GELMANN, Die Schuldlehre der Postglossatoren (1895), S.130 u.passim.

10

MANNHEIM!

bestimmung dekretiert: „Im Durchschnitt aller Fälle kennt der Täter

den Inhalt des von ihm verletzten Rechtssatzes. Deshalb wirst auch du

so behandelt, als ob du gewußt hättest, daß dein Verhalten strafbar

ist.‘‘ BınDınc} erblickt in dieser Methode, durch die sich der Gesetz-

geber -findig der Macht der Logik entziehe, einen Widerspruch gegen

Wahrheit und Gerechtigkeit. Und in der Tat kann man hier nicht einmal

mehr von einem notwendigen Übel sprechen; denn diese Fiktion

ist nicht notwendig. Man kann sich nicht darauf berufen, daß eine

gesunde Strafrechtspflege unmöglich werde, wenn dem Täter jedesmal

die Kenntnis des übertretenen Strafgesetzes nachgewiesen werden müßte.

Ist ja doch in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle ein Zweifel an

dieser Kenntnis von vornherein ausgeschlossen, und wo kein Zweifel,

da ist auch kein besonderer Beweis nötig. Aber in den zweifelhaften

Fällen sollte man sich die gerechte Entscheidung nicht durch eine un-

widerlegliche Fiktion schlechterdings unmöglich machen?.

Als letztes Beispiel materiell strafrechtlicher Fiktionen sei noch

ein der Dogmengeschichte angehörender Fall erwähnt: Die Kriminal-

nalisten des 18. Jahrhunderts fingierten die Unzurechnungsfähigkeit

dessen, der in seine Tötung einwilligt, um daraus die Unwirksamkeit

dieser Einwilligung folgern zu können. Und noch BERNER fingiert die

Unzurechnungsfähigkeit des Selbstmörders!?

Auch der Strafprozeß ist nicht frei von Fiktionen, wenn er auch

ıin dieser Hinsicht miıt dem Zivilprozeß, der mit seinem Prinziıp der

„formellen Wahrheit‘‘ die eigentliche Domäne der Fiktion bildet, nicht

konkurrieren kann. Eine Fiktion enthält m. E. einer der obersten Grund-

sätze des modernen Strafprozesses, das Legalitätsprinzip*. Ich meine

nämlich, daß der jetzige Streit zwischen den Anhängern des Legalıtäts-

prinzips und denen des Opportunitätsprinzips sich nicht etwa darum

dreht, ob eine Strafverfolgung ohne Rücksicht auf ein öffentliches In-

teresse immer erfolgen solle, wenn „zureichende tatsächliche Anhalts-

punkte vorliegen und nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt ist‘* (Legalıi-

tätsprinzip), oder ob sie nur dann eintreten soll, wenn ein öffentliches

Interesse an ihr besteht (Opportunitätsprinzip). Es scheint mir viel-

mehr selbstverständlich zu sein, daß nur beim Vorhandensein eines

öffentlichen Interesses gestraft werden sollte und gestraft wird. Aber

mir scheint auch das Legalitätsprinzip auf diesem Standpunkt

zu stehen. Seine Anhänger unterscheiden sich nur dadurch von den

ı Gerichtssaal, Bd. 81, S. 22.

2 Es ist anzunehmen, daß der Strafgesetzgeber sich dieser Einsicht nicht

länger mehr wird entziehen können. Hat doch sogar auf dem III. Deutschen Richter-

tag (1913) nach den Zeitungsnachrichten Reichsgerichtsrat Dr. LoBE die Frage des

Rechtsirrtums als den Kardinalpunkt der Strafrechtsreform bezeichnet; der Richter-

tag hat die These LoszEs angenommen, die bei entschuldharem Rechtsirrtum Straf-

milderung oder sogar Freisprechung vorsieht.

3 Vgl. hierüber Kıggg in Goltd. Arch. Bd. 48, 151.

4 Ich rechne dies Prinzip hier mit der herrschenden Lehre zu den Grundsätzen

des Strafprozesses, obgleich ich HOEPFNER (Goltd. Arch. 57, 279) darin beistim-

men muß, daß es im Grunde materiell rechtlicher Natur ist.

Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ und ihre Bedeutung.

11

Verfechtern des Opportunitätsprinzips, daß sie es für politisch gefähr-

lich halten, die Entscheidung über Verfolgung oder Nichtverfolgung

ın jedem Einzelfalle einer Behörde, z. B. dem Staatsanwalt, zu über-

lassen. Daher fingieren sie generell bei jeder Erfüllung eines straf-

rechtlichen Tatbestandes von vornherein das Vorhandensein eines öffent-

lichen Interesses an der Strafverfolgung.

Weiterhin kann man auch im Strafprozeß bisweilen dadurch

gezwungen werden, mit Fiktionen zu arbeiten, daß Beweismittel, die

nicht prozeßordnungsmäßig erlangt sind, nicht benutzt werden dürfen.

Es muß z. B. der Inhalt von Zeugenaussagen, von Schriftstücken usw.

unberücksichtigt bleiben, wenn etwa der Zeuge auf sein Zeugnisverwei-

gerungsrecht nicht aufmerksam gemacht worden war, wenn die Urkunde

nicht hätte verlesen werden dürfen. Dann muß fingiert werden, daß

iıhr Inhalt nicht bekannt seı — ein im Einzelfalle vielleicht zuweilen

hartes, im allgemeinen aber gewiß zweckmäßiges Verfahren.

An dieser Stelle verdient auch die feine Auslegung erwähnt zu

werden, die VAIHINGER (S. 142 u. 702) der Eidesformel des Straf- und

Zivilprozesses: ‚„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen usw.‘ gibt,

indem er auch diese Formel unter dem Gesichtspunkt seiner Theorie

betrachtet. Wer nämlich die Eidesworte spreche, ohne an Gott zu

glauben, mache eine erlaubte Fiktion: er schwört, als ob es einen Gott

gebe,und verspricht, ebenso der Wahrheit die Ehre zu geben, wie eres täte,

wenn Gott ihn hören könnte. „Solche Fiktionen sind nicht nur erlaubt,

sondern geboten in gewissen Fällen, und ein Sträuben dagegen ist lächer-

[

lich.

Mir scheinen durch diese Deutung die großen Bedenken, die die

Fassung der Eidesformel seit langer Zeit verursacht, in recht glücklicher

\Weise behoben zu sein.

Man erblickt in der geltenden Eidesformel

vielfach eine Unwahrhaftigkeit, Ja geradezu eine Gotteslästerung, wenn

sie von einem notorischen Atheisten gebraucht werdel. Eine Abänderung

der Formel durch Eliminierung des Gottesbegriffs wird daher lebhaft

gefordert. Jedoch läßt eine derartige Änderung eine Wertminderung

des ganzen Instituts des Eides wenigstens in den Augen der Gottgläu-

bigen befürchten. Der Ausweg wiederum, zwei Formeln zu schaffen,

eine für Gläubige, eine andere für Atheisten, ist der unglücklichste von

allen. Denn die hierdurch notwendig werdende öffentliche Erklärung

vor Gericht über Glauben oder Nichtglauben böte immer ein peinliches,

oft ein geradezu widerliches Schauspiel. Jeder, der sich die praktische

Gestaltung dieses „Wahlrechts‘‘ vor Gericht ausmalen kann, wird mir

hierin zustimmen. Wir können daher die VAIHINGERSChe — jedem das

Seine lassende — Auslegung der geltenden Eidesformel aufrichtig be-

grüßen; denn sie bietet die Möglichkeit, diese Formel beizubehalten,

Ohne doch zur Unwahrhaftigkeit zu zwingen. Im Munde des Atheisten

bedeutet sie eben nur eine erlaubte, notwendige Fiktion!?

——

! So z. B. FELDKELLER ZStW. 1913, 884.,

? Auf KAnrTts mit der im Text vorgetragenen völlig übereinstimmende Ansicht

aufmerksam gemacht zu haben, ist ein besonderes Verdienst VAıIHINGERS (S. 702, 733).

12

MANNHEIM:

Von den keiner Einzelwissenschaft speziell angehörenden Begriffen,

deren fiktiven Charakter VAIHINGER nachzuweisen unternimmt, seien

nur zwel hier ausführlich erörtert, weil gerade sie der Strafrechtswissen-

schaft besonders viel Kopfzerbrechen verursacht haben und auch noch

verursachen: die Begriffe der Kausalıtät und der Freiheit.

Daß der Kausalbegriff nur ein Wort ist, das eigentlich nichts be-

sagt und nichts erklärt, eine bloße Tautologie, ja geradezu eine ‚„ana-

logische‘‘ Fiktion (VAIHINGER S. 45, 51 u. oft), können wir VAIHINGER

ohne weiteres zugestehen.

Auch damit sind wir im Ergebnis ein-

verstanden, daß die mit jenem Begriff zusammenhängenden des Zu-

falls, der Wahrscheinlichkeit (S. 73/74) und der Möglichkeit (S. 44, 236)

von VAIHINGER nicht besser behandelt werden. Nur die Begründung

hierfür 1st besonders vom kriminalistischen Standpunkte aus nicht ganz

lückenlos. VAIHINGER zitiert nämlich (S. 73/74) mit beifälligen Worten

eine Stelle aus der französischen Ausgabe von EDUARD vV. HARTMANNS

„Philosophie des Unbewußten“‘‘, die nach VAIHINGER im wesentlichen

folgendes besagt: „Da es streng genommen keinen Zufall gibt, so beruht

die Wahrscheinlichkeit mehr auf einer Fiktion.

Eine solche Fiktion

eines Zufalls sei nur möglich, weil unsere Wissenschaft nicht alle Ursachen

umfaßt, welche in einem Falle wirken: denn sonst gebe es keine Wahr-

scheinlichkeit, sondern nur Gewißheit. Nichtsdestoweniger seı die An-

nahme eines Zufalls für unsere Erkenntnis unentbehrlich; da die Gewiß-

heit ewig unvollkommen bleibt, so muß man ihr die Wahrscheinlichkeit

substituieren ... .‘. Mir scheint nun speziell der kriminalistische Zufalls-

begriff noch viel mehr auf fiktiver Grundlage zu beruhen, als es ın

diesen Worten EDUARD v. HARTMANNS zum Ausdruck kommt.

Ja,

die Abneigung so vieler Juristen gegen die mit dem Begriff der Wahr-

scheinlichkeit operierenden adäquaten Kausalıtätstheorien dürfte

ihre Wurzel zum größten Teil in dem dunkeln Gefühl haben: Die Fik-

tionen Wahrscheinlichkeıt und Möglichkeit sind ein zu unsicheres

Fundament für das wuchtige Gebäude des Strafrechts.

Um so mehr

müssen wir uns darüber Klarheit zu verschaffen suchen, worin denn eigent-

lich die fiktive Natur dieser Begriffe und des Zufallsbegriffs be-

steht.

Nur der Unvollkommenheit der menschlichen Kenntnisse ver-

danke — so meint E. v. HARTMANN und mit ihnm VAIHINGER — der Wahr-

scheinlichkeitsbegriff seine Existenz. In der Welt der Wirklichkeit gebe

es keine Wahrscheinlichkeit, sondern nur Gewißheit, da ist ein Ereignis

entweder kausal — oder es ist nicht kausal; ein Mittelding gebe es

nicht. Trotz dieser „unerschütterlichen Überzeugung der universellen

Kausalität muß man doch die Fiktion des Zufalls machen, um die Wahr-

scheinlichkeitslehre überhaupt begründen zu können‘‘ (S

74).

Man kann nun aber den Begriff des Zufalls auch noch anders fassen,

als VAIHINGER und HARTMANN es hier tun: .‚,Zufall‘* ist nicht nur ein

Kind der menschlichen Unvollkommenheit und Unwissenheit, etwas,

dessen Ursache wir nicht kennen und von dem wir daher fingieren,

es habe überhaupt keine Ursache. „Zufall‘‘ kann vielmehr auch etwas

Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung.

13

sein, dessen Ursache uns sehr wohl bekannt ist — dann nämlich, wenn

unsere Aufmerksamkeit auf einen falschen Kausalzusammenhang,

d. h. einen solchen, an den wir im Augenblick gerade nicht glauben

Wwollen, gelenkt worden ist, und wir dann infolge unserer Kenntnis

der richtigen Ursache die Kausalität der „falschen‘‘ verneinen.

„Zufall‘‘ ist eben ein relativer Begriff; im Verhältnis zu dem einen

Ereignis kann etwas „Zufall‘‘ sein, was Ursache ist im Verhältnis zu

einem andern Ereignis. Aber auch mit Bezug auf ein und das-

Selbe Ereignis können wir etwas einmal ‚„Ursache‘‘ und ein anderes

Mal wieder „Zufall‘‘ nennen, nämlich je nach dem Zweck, den wir

bei der jedesmaligen Frage nach dem Kausalverhältnis verfolgen. Unser

Urteil hängt eben lediglich von der Richtung unseres jeweiligen In-

Leresses ab*. Speziell der Kriminalist, der auf ein Ereignis nur dann

seine berufliche Aufmerksamkeit richtet, wenn eine stralbare mensch-

liche Handlung dabei in Frage kommen kann, spricht schon dann von

„Zufall‘‘, von einem „unglücklichen Zufall‘‘, wenn er den Kausalzusam-

Mmenhang zwischen dem Ereignis und der menschlichen Handlung, der

er seın kriminalistisches Interesse zugewendet hat, aus irgendwelchen

Gründen verneinen muß. Er meint damit nicht, daß das Ereignis

keine Ursache habe, oder daß er die Ursache nicht kenne, sondern nur,

daß sie ihm gleichgültig sei. Die ihm wohlbekannten kausalen Ver-

knüpfungen ıgnoriert er, weil sie ihn nicht interessieren, sobald sie auf

keine strafbare Handlung hindeuten. Insofern kann man daher sagen,

der Zufallsbegriff beruhe auf einer abstraktiven Fiktion — auf einer

solchen beruht dann freilich vielleicht unser ganzes Denken. Nunmehr

sehen wir auch, woran es liegt, daß die adäquate Kausalitätstheorie

noch tiefer als die Bedingungstheorie, die Theorie der conditio sine qua

non, in Fiktionen verstrickt ist. Die Vertreter der adäquaten Theorien

gehen nämlich in dieser Ignorierung des Uninteressanten, wie wır es

nennen wollen, ganz besonders weit. Wenn man ihre Aufmerksamkeit

z. B. anläßlich eines Mordes auf den Büchsenmacher lenken wollte, der

die Mordwaffe vielleicht vor 5 Jahren angefertigt hatte, so würden sıie

den Kausalzusammenhang zwischen dem Morde und der Tätigkeit des

Büchsenmachers verneinen, weil diese Tätigkeit sie für ihre Zwecke

Nicht interessiert. Sie würden es so ansehen, als ob eine kausale Ver-

knüpfung zwischen beiden Vorgängen nicht existierte. Die Anhänger

der Bedingungstheorie dagegen würden sich dieser Fiktion nicht bedienen.

— Aus dem Umstande aber, daß der Begriff des ‚„„Interessanten‘‘ oder

„Uninteressanten‘‘ der denkbar subjektivste ist, kann man die großen

Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Anhängern der

adäquaten Theorien ohne Schwierigkeit erklären. Erst wenn die Un-

klarheit über jenen Begriff verschwunden sein wird, dann wird die von

iler adäquaten Theorie gemachte Fiktion wirklich zweckmäßig sein.

ı Über diesen Zusammenhang zwischen Zufall und Interesse oder Aufmerk-

samkeit v

gl. Frıtz MAUTENER, Beiträge zu einer Kritik der Sprache, Bd. II1, S. 579

bis 589.

14

MANNHEIM

Aber auch dann sollte man nicht vergessen, daß es sich nur um eine

Fiıktion handelt

Die Stellung, die VAIHINGER dem Begriffe der Freiheit ım Straf-

recht und iın der Ethik anweist, führt uns tief hinein in den Streit um

Determinismus oder Indeterminismus

Schon BREUER hat iın seinem

oben erwähnten Referate! dem Verfasser ın diesem Punkte mit Recht

die Gefolgschaft verweigert, und in der Tat ist entschiedene Ablehnung

hier am Platze

VAIHINGER ist — natürlich — Determinist, aber er verzweifelt an

der Möglichkeit, vom deterministischen Standpunkte aus das Strafrecht

zu begründen. Denn ohne die Annahme der Willensfreiheit wäre „eine

Strafe für etwas Getanes undenkbar vom sittlichen Standpunkt aus

dann ist eben Strafe nur eine Vorsichtsmaßregel, um die Anderen vor

dem Verbrechen zu schützen

Die Freiheit ist daher die wich-

(S. 59)

tigste praktische Fiktion (S. 572)

Im Anschluß an JELLINEK betrachtet

VAIHINGER diese Fiktion als „ein methodisches Mittel, um die mora-

lischen und juristischen Maßstäbe anwenden zu können‘‘ (S. 573). Auch

KANnT war „Vvollständig auf dem Wege, die Freiheit als ‚Idee

d. h

als Fiktion anzusehen: auch war die Konzeption der intelligiblen Frei-

heit zuerst wohl nur als Fiktion gedacht

allein der reaktionäre Zug,

den man auch sonst bei KAnr findet, bewog ihn, aus der Fiktion doch

wieder eine Hypothese zu machen, welche dann natürlich von den

Epigonen vollends ın ein Dogma verwandelt wird

(S. 65)

ist sie aber

Diese Anschauungsweise ist unstreitig sehr bestechend

auch notwendig? Ist ein deterministisches Vergeltungsstrafrecht wirk-

lıch eın Ding der Unmöglichkeit, ein Widerspruch in sich selbst? Ich

weiß wohl, daß viele unserer angesehensten Kriminalisten dieser Ansicht

sınd?. Ich gestehe weiterhin, daß auch SCHOPENHAUER, der freilich als

geschworener Gegner des Kantischen Vergeltungsstrafrechts keine beson-

dere Veranlassung hatte, sich mit diesen Zusammenhängen zu befassen

zu dieser Ansicht hinzuneigen scheint. Dafür spricht wenigstens seine

Außerung

„Die hingegen, welche meinen, daß schon wegen der Nicht-

existenz der moralischen Freiheit .

kem Verbrecher gestraft werden

ein

dürfte, gehen von der falschen Answht der Strafe aus, daß sie

(

Vergelten des Bösen mit Bösem, aus moralischen Grunden sel.

Trotz

alledem hätte VAIHINGER aber die gegenteilige Ansicht mcht miıt der

kurzen Notiz abfertigen dürfen, daß die Notwendigkeit der Voraussetzung

der Freiheit als Grundlage des Strafrechts „auch nur noch in der Form

einer Fıktion

vielfach bestritten‘‘ werde (S. 63 Anm. 1). Wenn er

z. B. RÜMELIN für seine Ansicht anführte (S. 62), dann hätte er auch

Gegner wie z. B. ADOLF MERKEL nicht gänzlich übergehen dürfen. Vor

allem aber hätte es sich empfohlen, den Philosophen nicht ganz uner-

E

13,. a. O. S. 403

? Vor allem KoöHLERrR, Goltd. Arch. Bd. 55, S. 256; Bd. 54, S. 2u.oft; RADBRUCH

Einführung in die Rechtsw1ssenschaft S. 51.

3 Anhang zur „„Freiheit des Willens‘‘, Reclamsche Ausgabe, S. 480

Die „Philosophie des Als-Ob‘“ und ihre Bedeutung.

15

wähnt zu lassen, der seine entgegengesetzte Überzeugung scharf und

klar geäußert und m. E. auch hinreichend begründet hat: DAvıp Hume.

Wenn Hume im „Treatise on human nature‘“1 meint, die Annahme

der Unfreiheit des Willens bedeute „für alle göttlichen und menschlichen

Gesetze Vernichtung‘‘, so könnte man uns zunächst noch entgegenhalten,

HUumeE meine dies wahrscheinlich vom Standpunkt der sog. „Zweck-

Strafe‘‘ aus, wolle dagegen nicht die Unvereinbarkeit des Vergeltungs-

Strafrechts mit dem Determinismus behaupten. Dieser Einwand wird

jedoch widerlegt durch die folgende Äußerung Humes: nicht nur dann,

wenn man annehme, daß die Gottheit Strafe auferlege in der Absicht,

damit Gehorsam zu erzeugen, sondern auch dann, wenn „Gott

lediglich als derjenige gilt, der die Verbrechen wegen ihrer Nichts-

würdigkeit und Häßlichkeit rächt?, auch da kann er nicht,

ohne daß in den menschlichen Handlungen ein notwendiger Zusammen-

hang zwischen Ursache und Wirkung vorausgesetzt ist, Strafen ver-

hängen, die mit Gerechtigkeit und sittlicher Billigkeit verträglich sind‘“‘.

Öhne einen solchen Zusammenhang seien die Menschen für absicht-

liche und vorbedachte Handlungen nicht mehr verantwortlich zu machen

als für unbedachte. Die Handlungen selbst seien ja nur etwas Vorüber-

gehendes und Vergängliches; wenn sie nicht aus einem dauernden

Affekt hervorgegangen seien, könnten sie daher auch nicht „Gegenstand

der Strafe oder Rache‘‘ werden.

Zum Schlusse sei noch ein gerade das heutige Strafrecht tief erschüt-

das Problem

terndes Problem wenigstens andeutungsweise berührt:

der Analogie im Strafrecht. Das heutige Streben nach einer frei-

eren Stellung des Strafrichters gegenüber dem Gesetze führt mit Not-

wendigkeit vor die heikle Frage: Ist das unbedingte Verbot der Ana-

logie im Strafrecht wirklich nötig zum Schutz des Staatsbürgers? Man

kann nun aber über die wirklichen oder vermeintlichen Gefahren der

Analogie erst dann urteilen, wenn man über das Wesen dieser Art der

Gesetzesauslegung Klarheit gewonnen hat. Bei der nahen Verwandt-

Schaft zwischen Analogie und Fiktion kann nun die von VAIHINGER

erreichte plastische Herausarbeitung des Fiktionsbegriffes vielleicht

auch der Analogie zugute kommen. Betont ja doch VAIHINGER selbst

(S. 126), daß alle Fiktionen als künstliche Analogien zu betrachten

seien. Umgekehrt aber kann man auch sagen, daß jede Analogie eine

Fiktion enthält, nämlich diese: 2 Dinge sind einander ähnlich, wir

behandeln sie deshalb so, als ob sie gleich wären. Am klarsten wird

die Verwandtschaft, aber auch der Unterschied zwischen Fiktion und

Analogie, wenn man die von VAIHINGER auf S. 187 erwähnte exakte

Darstellung, die LoTzE in seiner Logik von der fiktiven Methode gibt,

mit dem Schema vergleicht, das in der juristischen Methodenlehre für

die Erläuterung des Wesens der Analogie üblich ist. Wenn auf diese

Weise eine Methode der analogen Gesetzesauslegung gewonnen sein

* Der gesperrte Dr

» Bd. IT, Buch 2, Teil 3, Abschnitt 1 u. 2, S. 148/9 der Lırpsschen Ausgabe.

uck rührt von mir her.

16

M. SALOMON:

wird, dann wird man vielleicht eher an die Frage herantreten können:

Sollen wir jede Analogie ım Strafrecht verbieten oder nur die un-

vernünftige, unzweckmäßige?

2

Rechtspolitische Forderungen

von Dr. phil. et iur. Max Salomon in Frankfurt a. M.

Mögen die Beweise noch so schlüssig, die Folgerungen noch so

zwingend sein — immer wieder werden theoretische Untersuchungen

mit den Worten abgefertigt: „„Das mag in der Theorie richtig sein, taugt

aber nicht für die Praxis.‘‘

Darum wird der Theoretiker die Geltung

seiner Sätze sich noch nicht abstreiten lassen; wohl aber wird er —

ohne doch die Arbeitsweise des Praktikers ergreifen zu müssen — sich

bemühen, diejenigen Ansatzpunkte aufzuzeigen, welche die Praxis be-

reits in ihrer jetzigen Gestaltung für die Verwirklichung seiner Be-

strebungen bietet; oder er wird den Nachweis versuchen, daß weit-

verbreitete, aus praktischen Erwägungen heraus geborene Reform-

gedanken in seinen Sätzen iıhre wissenschaftliche Fundierung finden.

Es darf freilich nicht verkannt werden, daß man sich beıi jedem

Versuche, auf Grund theoretisch fundierter Sätze konkrete Forderungen

zu erheben, einer großen Gefahr aussetzt. Soweit etwa — um gleich das

hier interessierende Problem als Beispiel zu verwerten — eine theore-

tische Begründung der Strafe erstrebt wird, ist das Ziel die Idee der

Strafe.

Als solche ist diese:

Norm, richtunggebendes Prinzip, und

ob auf alle Erfahrung zwar anwendbar und in dieser Anwendbarkeit sich

bewährend, so doch aller Erfahrung notwendig entzogen. Es muß des-

halb stets die Befürchtung wach sein, daß etwaige auf angeblich unwandel-

bar feststehende Erfahrung gestützte Bedenken gegen einzelne Schluß-

folgerungen sich gegen die Idee selbst unmittelbar wenden und ihre

Wirkungsmöglichkeit damıt hemmen.

Solche Bedenken dürfen jedoch nicht ausschlaggebend sein. Ethischen

Forderungen gegenüber sind politische Zweckmäßigkeitserwägungen

bedeutungslos. Dazu kommt noch folgendes. Schon indem man es unter-

nımmt, die Idee begrifflich zu formulieren, gelangt man mit Notwendigkeit

zu einer Darstellung der Idee, die an Würde und Wert der Idee selbst

nicht gleichkommen kann. Während die Idee nur richtungweisend ist,

losgelöst von allen Gegebenheiten, schränkt die Darstellung den in der

Idee liegenden unendlichen Fortgang ein und gibt einzelne Feststellungen,

die zugleich einen Abschluß bedeuten.

Wenn man gar von hier aus

über Probleme des Strafrechts und über aktuelle Fragen seines An-

wendungsgebiets entscheidet, gibt man zwar der Idee die erforderliche

Wirksamkeit, muß sich aber stets vor Augen halten, daß die Darstellung

der Idee, daß ebenso iıhre Anwendungen falsch sein können.

Durch

Rechtspolitische Forderungen.

17

Solche Nachweise wird jedoch die Idee weder selbst getroffen noch in

ihrer Geltung bedroht.

Für das Gebiet des Strafrechts ist oberstes Prinzip die Idee der

trafel. Ihr ist die Idee des Staates übergeordnet, die ihre Begrün-

dung in der Korrelation von Recht und Staat findet und in der Rezi-

prozität von Allheit — welche die Unendlichkeit des in dem Staatsge-

danken ruhenden regulierenden Prinzips verbürgt — und Einheit — durch

die auf das Individuum der Wirklichkeit die Beziehung hergestellt wird.

Die Frage nach der Strafe ist die Frage nach der Wiederherstellung

des durch eine Desorientierung an der Staatsidee hervorgerufenen Un-

rechtszustandes. Der Verbrecher ist durch die Mißachtung der All-

heit des Staates rechtlos geworden, fordert aber, kraft der Reziprozität

von Einheit und Allheit und der hieraus sich ergebenden Tendenz des

Staates, auch ihn mitzuumfassen, seine Wiederaufnahme in den

Staatsbürgerverband. Der Weg hierzu führt über die Erkenntnis

seines Verbrechens, d. h. seine staatsbürgerliche Erziehung, und über den

in seinen Handlungen sich offenbarenden Willen, die Folgen seines Ver-

brechens aufzuheben, d. h. Ersatz zu leisten. Die Forderungen der Er-

ziehung und des Ersatzes stehen nicht isoliert nebeneinander; sie durch-

dringen und ergänzen einander und bilden erst vereint die Reaktion des

Staates gegen das Verbrechen.

Lassen wir hier dahingestellt, wie die Erziehung des Willens zum

Staate durchzuführen ist. Die Frage ist mehr pädagogischer Natur und

reiht sich ein in das umfassendere Problem der staatsbürgerlichen Er-

ziehung überhaupt, wo sie, gerade weil auf eine Anomalie gerichtet, die

Suffizienz jeder Theorie erweisen muß.

Die Forderung des Ersatzes dagegen richtet sich unmittelbar an

den Kriminalisten.

Unser

Hier ist jedoch eines sogleich zu beachten.

Blick blieb bis jetzt auf dem Verbrecher als den Urheber des Unrechts-

zustandes beschränkt. Darüber hinaus jedoch ergibt sich aus der Idee des

Staates, daß der Umfang an Freiheit, dessen rechtgemäße Abgrenzung

durch das Unrecht zerstört ist, erneut ausgeglichen werden muß. Dem

Verletzten muß wiedergegeben werden, was er durch die Verletzung

Verloren hat; dem Verletzer muß abgenommen werden, was er unter

Ausdehnung seiner Freiheit zur Willkür sich verschafft hat.

Dieser erneute Freiheitsausgleich steht in engem Zusammenhang

Mit der Forderung des Ersatzes. Das zeigt sich nicht nur, wenn man die

irkung auf den Verletzten beachtet; die in dieser Richtung liegenden

robleme seien hier ausgeschaltet.

Wir wenden uns ausschließlich

dem Verletzer, dem Verbrecher zu.

Wie liegt die Sache denn heut ? Wir haben Schadensersatzansprüche,

die der Verletzte im Wege der Zivilklage verfolgt; wir haben die Buße

als Pauschalschadensersatz; wir haben die Geldstrafe. ... hier wird man

1 .cf. zum Folgenden meinen Aufsatz „Die Idee der Strafe‘‘ in der Fest-

Schrift für HERMANN CoHEN: Philosophische Abhandlungen, Berlin 1912.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

2

18

M. SALOMON

stutzig. Die Geldstrafe bedeutet wie jede Strafe eine UÜbelszufügung

Wie bei der Freiheitsstrafe die Freiheit, so ist beıi der Geldstrafe das

Vermögen dasjenige Rechtsgut, das durch staatlichen Eingriff getroffen

werden soll. Der Gedanke eines Ersatzes oder einer Wegnahme zur Aus-

gleichung der Freiheits- und Rechtssphären muß hier entfallen. Die Ten-

denz der Übelszufügung widerstreitet dem. Und dennoch sehen wir tag-

täglich, wie die Praxis etwas ganz anderes mit der Geldstrafe erstrebt

als was ihren Sinn als Strafe ausmacht. Das Ausmaß der Geldstrafe soll

sofern sie Strafe sein will, in Relation zu der Schwere der Rechtsgüter-

verletzung oder Rechtsgütergefährdung stehen, also zu der in der ver-

brecherischen Handlung liegenden Gesetzesmißachtung

Tatsächlich

jedoch sehen wir, wie in zahllosen Fällen die Frage bestimmend ıst

welchen Nutzen der Verbrecher aus seiner Handlung gezogen hat, oder

auch, welcher Schaden durch ihn entstanden ist.

Auf gleicher Bahn bewegt sich, bis zu einem gewissen Grade wenig-

stens, die Bestimmung StGB. gg 40, 41 (VE. 88 54,55; GE. 580)‚

obglemh der Grundgedanke ein ganz andersgearteter ist.

Immerhin

ist hier ein Ansatzpunkt gegeben für die Forderung, zu der wir hier ge-

langen

Soweit der erneute Rechtsausgleich in Frage steht, läßt diese sich

allgemein dahin formulieren: wenn jemand durch ein Verbrechen etwas

ohne rechtlichen Grund erlangt hat, so hat er dieses herauszugeben

Die Worte „etwas‘‘ und „ohne rechtlichen Grund‘® sind unmittelbar

8 812 BGB. entnommen, wo sie zur Formulierung des Tatbestandes der

„ungerechtfertigten Bereicherung‘‘ dienen

Die Analogie zu diesem

Rechtsinstitut des bürgerlichen Rechts ist unverkennbar

Soweit der

Verbrecher selbst in Betracht kommt, ist der Zusatz „ohne rechtlichen

Grund‘‘ bedeutungslos; denn es ist begrifflich unmöglich, daß er mit

rechtlichem Grunde etwas aus dem Verbrechen erwürbe

Die Einschrän-

kung ist dagegen erforderlich, sobald indirekte Erwerbungen Dritter

aus dem Verbrechen beachtet werden. Die unbestimmte Fassung durch

das Wort „etwas‘‘ hat sich bei 8 812 außerordentlich bewährt und die

Möglichkeit geschaffen, dem Gesetz die erwünschte Wirkungsweite

zu geben.

Er steht dem Staate zu

Der Anspruch ist publizistischer Natur

Man kann daher nicht auf den Gedanken kommen wollen, der Geschädigte

müsse ihn im Wege des Zivilprozesses geltend machen. Ob der Staat

was er so erlangt, an den Geschädigten abzuführen hat, steht hier nicht

zur Untersuchung. Daß ganz unabhängig von diesem Gesichtspunkt

dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Staat zu-

kommt, ergibt sich aus unseren früheren Darlegungen. Es handelt sich

in beiden Fällen. um etwas prinzipiell ganz Verschiedenes; hier um die

Nachteile, welche die Handlung für den Verletzten unmittelbar oder mittel-

bar herbeiführt, dort um die Vorteile, die der Verbrecher oder ein anderer

durch das Verbrechen davonträgt

Nur in seltenen Fällen deckt sich

19

Rechtspolitische Forderungen.

beides, selbst beim Diebstahl etwa — wo man dies doch ohne weiteres an-

nehmen möchte — nicht unbedingt. Bei Entziehung einer Sache (8 849

BGB.) hat der Verletzte neben dem Anspruch auf Rückerstattung

einen Anspruch auf Zinsen; während diese Zinsen nicht notwendig dem

ermögen des Verletzers zugefallen zu sein brauchen.

Andrerseits

ann er durch den Gebrauch der Sache gewaltige Vorteile erlangt haben,

für die dem Verletzten neben dem Rechte auf Rückgewähr ein An-

Spruch nicht zustehen kann.

Aber hier handelt es sich ja gar nicht darum, Einzelheiten festzu-

egen oder gar einen Maßstab für den geforderten Rechtsausgleich zu

finden. Es sollte nur gezeigt werden, daß die Wegnahme des durch ein

Verbrechen Erlangten zu der Gesamtheit von Handlungen gehört, welche

das Verbrechen auslösen muß. Es kann keinem Zweifel unterliegen,

daß — wenn man schon das „Rechtsgefühl‘‘ oder den „Volkswillen‘‘

hier befragen will — diese Forderung modernen Bestrebungen entgegen-

kommt. Es muß dem naiven Menschen notwendig ungerecht erscheinen,

wenn der Verbrecher im Besitze der Früchte seines Verbrechens bleibt,

und wenn der Staat gar durch seine rechtlichen Institutionen ihm Schutz

jerfür gewährt.

Nehmen wir nur solche Fälle wie z. B. Nahrungs-

Mittelfälschung. Die geringe Geldstrafe, zu der der Fälscher verurteilt

wird, mag vielleicht in einem gerechten Verhältnisse zu dem Maße der

Verletzung des hier angegriffenen Rechtsgutes stehen oder zu dem Grade

der durch die Fälschung offenbarten antisozialen Gesinnung — in keinem

erhältnis steht sie regelmäßig zu dem Nutzen, den diese Fälschung

dem Fälscher verschafft hat. Oder man denke an die gar nicht seltenen

Fälle, in denen zwar schon nach heutigem Recht die Möglichkeit besteht,

dem Verbrecher die Frucht seiner Handlungen zu entreißen, wo die

Ausführung aber unmöglich wird, weil er diese geschickt zu verbergen

weiß. Es kann dem gerecht Denkenden nicht einleuchten, daß die

Reaktion des Staates gegen das Verbrechen beendet sein soll, solange dem

Verbrecher noch nicht fortgenommen ist, was er durch das Verbrechen

erlangt hat.

Selten nur liegt die Sache so klar wie in diesen Beispielen.

Das

„etwas‘‘ kann derart sein, daß eine Wegnahme uns undenkbar erscheint.

as Verbrechen hat etwa dem Verbrecher einen unberechtigten Zuwachs

an Lust, die Befriedigung eines sittlich verwerflichen Rachegefühis, das

Gefühl des Triumphs über die allem Rechte zuwiderlaufende Unter-

rückung eines Gegners verschafft. Indessen ist dies kein Einwand, der

die Forderung des Rechtsausgleichs da widerlegen kann, wo er uns

eute bereits durchführbar erscheint.

Und man vergesse doch nicht,

aß es unsere Zeit immer mehr lernt, auch immaterielle Güter recht-

licher Regelung unterzuordnen. Jedenfalls bleibt die Forderung des

echtsausgleichs immer bestehen.

Es wurde weiter das Postulat des Ersatzes aufgestellt. Das Neue

esteht hier nur darin, daß eine zivilrechtliche Möglichkeit zu einer

2%*

20

M. SALOMON:

öffentlich rechtlichen Maxime erhoben wird. Es soll nicht mehr darauf

ankommen, ob der Verletzte von seinen Befugnissen Gebrauch macht,

sondern der Kreis der den Sinn der Strafe ausmachenden Handlungen

wird entsprechend erweitert. Zudem liegt eine zivilrechtliche Möglichkeit

heute überall da nicht vor, wo außer dem Staat — der ja stets als Verletzter

erscheinen muß — nicht zugleich einem einzelnen Schaden zugefügt ist.

Hier muß der Gedanke leiten, daß der Ersatz als die in Handlungen

sich offenbarende Tendenz des Willens zum Ersatze zu verstehen ist.

Wo dieser Wille sich nicht freiwillig durch Reue einstellt, muß er durch die

Erziehung des Willens zum Staat, durch die staatsbürgerliche Erziehung

geweckt werden.

An positiven Festlegungen, an einen genauen Tarıf

kann also nicht gedacht werden. Zugleich wird offenbar, daß der Rechts-

ausgleich, also die Wegnahme des durch das Verbrechen Erlangten, den

Ersatz zwar vorbereiten, aber nicht verdrängen oder ersetzen kann.

Um zu erkennen, welches der Sinn des Ersatzes und seine wohl-

verstandene Bedeutung für das Problem der Strafe ist, wenden wir uns

den Dichtern zu. Die ausschlaggebende Bedeutung, welche in der hier

vertretenen Auffassung dem Staate für die sittliche Persönlichkeit des

Menschen zukommt, bewahrt die Probleme des Verbrechens — als der

Auflehnung gegen den Staatsgedanken — und der Strafe — als des not-

wendigen Weges zur Wiederaufnahme des Verbrechers in den Staats-

bürgerverband — vor Veräußerlichung. Der Zusammenhang mit dem

Gebiete der Sittlichkeit ist gewahrt. Darum dürfen wir hoffen, bei den

Dichtern Wegweiser für die Lösung solcher Konflikte zu finden, die durch

ein Verbrechen entstehen.

Statt einer Anzahl von Beispielen, die sich leicht geben ließen, mag

es genügen, auf einen Dichter zu verweisen, dessen ethische Weltanschau-

ung im Sinne des deutschen Idealismus wohl allzuwenig beachtet wird.

Daß dieser Dichter von Beruf Jurist war — und offensichtlich kein schlech-

ter, weder was die Rechtsprechung, noch was die Verwaltung angeht —,

erweckt diesem Gedankengang gegenüber hoffentlich kein Mißtrauen.

Am schwersten wiegt im Kreise der hier interessierenden Probleme

wohl die Frage: Wie läßt sich der Mord, die Vernichtung eines Lebens

sühnen ?

Wie ist es möglich einen Ersatz zu geben für etwas

so unwiderbringlich Verlorenes wie ein gemordetes Leben ?

Dadurch,

daß man dem Leben dient, ist die Anwort SrTorms, dem Schuld

und Sühne hierbei

selbst da

zu Problemen werden, wo

sicher

moralisch und wohl auch juristisch diese Vernichtung des Lebens nicht

als Mord aufgefaßt werden kann. Die Novelle „Zur Chronik von Gries-

huus‘‘ erzählt, wie der Bruder den Bruder erschlägt, ‚,. .. .aber nicht wie

Kain den Abel.

Der Bruder hatte ihm sein Glück, sein junges Weib

getötet; und da zwang er ihn zum Kampf und erschlug ihn‘‘. Mag diese

Tat auch gerechtfertigt und frei von Schuld erscheinen, sie lastet auf dem

Mörder. Er wird unstet und flüchtig. Erst dadurch vermag er seinem

Leben einen Inhalt zu geben, daß er es unerkannt dem letzten Nach-

kommen des erschlagenen Bruders weiht und, um ihm das Leben zu er-

Rechtspolitische Forderungen.

21

halten, selbst das Leben einsetzt. — Noch innerlicher weist „Ein Be-

enntnis‘‘ diesen Weg. Der Arzt hat seinem Weibe auf „ausdrückliches

und ernsthaftes Verlangen‘‘, wie heute der Jurist sagen würde, durch

Gift Erlösung von unsäglichen Qualen gebracht in der festbegründeten

berzeugung, daß es gegen die Krankheit keine Heilung gäbe. Als er

Später erfahren muß, daß eine Rettung doch vielleicht möglich gewesen

wäre, erkennt er, daß er sich gegen die „Heiligkeit des Lebens‘‘ versündigt

hat, dieses Mysterium, nach dem kein Mensch seine Hand ausstrecken

Soll, „‚wenn er’s nur tut im Dienste des Todes, denn sie wird ruchlos

gleich der des Mörders‘‘.

Und der Arzt, anders als der Held in HEYSES

Novelle „Auf Tod und Leben‘‘, die das gleiche Problem zum Gegen-

stand hat, erstrebt eine wahrhaft sittliche Sühne. Er verschmäht es,

Sich „„erlösen‘‘ zu lassen: und geht hin nach Orten, „wo mehr die Un-

Wissenheit als Krankheit und Seuche den Tod der Menschen herbei-

führt‘‘, dort will er „in Demut...dem Leben dienen‘. Und ob auch

die Versuchung groß ist, er wird nicht an sich selber zum Frevler. Er

harrt aus und sühnt seine Tat auf dem selbstgewählten Wege.

Gerade dieses letzte Beispiel zeigt deutlich, worauf es hier ankommt.

Die Zerstörung eines Lebens läßt sich nur dadurch sühnen, daß man dem

Leben dient. Was soll die Tötung des Mörders, also die Zerstörung eines

weiteren Lebens bezwecken ? Sie fügt zur Negation eine weitere Negation!,

Damit wird aus der Negation keine Position. Nur der Wille zum Ersatz,

der Wille, statt der zerstörten Werte neue Werte der gleichen Art zu

schaffen, Werte, welche die schädlichen Folgen jener Zerstörung aus-

gleichen, kann die in dem Verbrechen liegende Negation zu einer Posi-

tion gestalten.

Ersatz des Lebens kann nur das Leben sein. Im Sinne dieser Idee

kann verletzte Treue nur durch Treue geheilt werden, Zerstörung des

Eigentums nur durch Heiligung des Eigentums usw. Damit wird offen-

bar, daß der Begriff des Ersatzes die positive Wendung des rein

negativen Begriffs der Talionist. Diesem? liegt die Auffassung zu

Grunde, daß das Verbrechen die Geltung des Rechtsguts überhaupt

leugnet, gegen dessen Erscheinung im einzelnen es sich wendet. Daraus

glaubte man folgern zu sollen, daß nun auch der Staat dem Verbrecher

gegenüber das betreffende Rechtsgut leugnen müsse. Die hierin liegende

iBßachtung des Verbrechers sollte in ihrer Wirkung seiner eigenen Miß-

achtung des Rechts gleichkommen. Allerdings leugnet der Verbrecher

das Recht, und er leugnet insbesondere die rechtliche Geltung des an-

gegriffenen Rechtsguts. Aber nicht durch Talion kann hier ein Ausgleich

erfolgen, sondern nur dadurch, daß der Verbrecher dieses Rechtsgut

achten lernt und positive Werte schafft, welche der zerstören-

Un-

fien fI‘endenz seines Verbrechens entgegenarbeiten.

—

—— —

* cf. hierzu Tz. Lıirps, Der Begriff der Strafe. Diese Monatsschrift III, 292 und

Die ethischen Grundfragen 2. A. 307{ff.

* cf. hierzu meine Ausführungen in: Kants Strafrecht in Beziehung zuseinem

Staatsrecht. Zeitschrift f. d. ges. Strafrechtswissenschaft 33, 31 ff.

22

M. SALOMON:!

Rechtspolitische Forderungen.

geschehen läßt sich nichts machen; und es bleibt bestehen, daß der Ver-

brecher sich sagen muß: „schon bleibt verdorben, was verdorben ist —

was ich gestürzt habe, steht ewig niemals mehr auf‘‘, aber es liegt an

ihm, aus seinem Verbrechen den Impuls zu einer wahrhaft ethischen

Sühne zu schöpfen, den Willen zu positiven Werten, den Willen zum

Ersatz.

Es wurde oben schon betont, daß erst Ersatz und Erziehung vereint ein

Ganzes bilden. Wo der Wille zum Ersatz fehlt, muß er durch staats-

bürgerliche Erziehung geweckt werden.

Umgekehrt kann auch der

Zwang, Ersatz leisten zu müssen, die Erkenntnis des Verbrechens

fördern.

Somit darf das Recht es nicht dem Verbrecher überlassen,

ob er den Weg des Ersatzes beschreitet oder nicht, und kann auch nicht

warten, bis die Erziehung diesen Willen in dem Verbrecher reifen läßt.

Daraus folgt, daß der Staat berechtigt und verpflichtet ist, zwangsweise

den Verbrecher zu solchen Handlungen anzuhalten, die einen Ersatz zu

bieten vermögen.

Nur schwer läßt es sich ausmalen, wie sich die dienende Förderung

der verletzten Rechtsideen zu gestalten hat; noch schwerer naturgemäß,

welche Handlungen der Staat mit Zwang herbeiführen soll.

Daß iın-

dessen die Tendenz dem Volksempfinden entspricht, läßt sich nicht be-

zweifeln. Gerade aus Laienkreisen fordert man immer wieder, wenn ein

Verbrecher Werte zerstört hat, daß er, statt die Todesstrafe oder eine

Freiheitsstrafe zu erdulden, dem Wohle der Allgemeinheit mit seinem

Leben und Gut verfalle, um so gutzumachen, was er verbrochen habe.

Nicht selten weist man hierbei auf die Opfer des Verbrechens hin und

spricht die Überzeugung aus, daß vor allem die Lage dieser erleichtert

werden müsse.

Gerade in dieser Richtung nun lassen sich gesetzliche

Regelungen durchaus denken. Ersatz der zerstörten und weggenommenen

Werte, Versorgung der Hinterbliebenen und was man sonst fordern

mag — das sind alles keine neuen Postulate. Aber indem sie in den Kreis

der Strafmaßregeln einbezogen werden, erhalten sie ein anderes Ge-

wicht. Der Verbrecher wird mit seiner ganzen Persönlichkeit, seiner ganzen

Arbeitskraft in den Dienst der einen Idee gestellt: Heilung des durch

das Verbrechen verursachten Schadens.

Die Untersuchung blieb hier bewußt auf zwei Punkte beschränkt,

auf die Forderung des Rechtsausgleichs und die Forderung des Ersatzes.

Allerdings verlangt die weitere Frage nicht geringere Beachtung, welches

Aussehen diese Maßregeln des Rechts gewinnen, wenn man als Aus-

gangspunkt die

Person des Geschädigten wählt.

Und darüber

hinaus ist weiter zu erörtern, wie die Lage des Staates bei der Reaktion

gegen das Verbrechen im einzelnen zu beurteilen ist. Aber schon aus dem

Gesagten wird wohl ersichtlich sein, worauf es hier vor allem ankommt.

Die rein negierende Tendenz unserer heutigen Strafauffassung muß be-

kämpft werden.

Nur dadurch wird das Verbrechen überwunden, daß

es zum Ursprung sittlicher Werte wird.

H. HaAvcxk;:

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

23

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Beitrag

zur modernen Kriminalistik}.

Von Kriegsgerichtsrat H, Hauck, Straßburg.

VII

Der Beweis durch richterlichen Augenschein?.

Wesen und Zweck des Augenscheins.

Der richterliche Augenschein ist die richterliche Handlung, wodurch

der Richter von dem Dasein gewisser Merkmale, die auf die Beurteilung

der Sache Einfluß haben, durch eigene sinnliche Wahrnehmung sich zu

überzeugen sucht und die Erfordernisse seiner Wahrnehmung amtlich

aufzeichnen läßt.

Der Untersuchende, welcher amtlich den Augenschein vornimmt,

befindet sich, wie MITTERMAIER annimmt, in der Lage eines gewissen-

aften, unparteiischen Zeugen, der mit Ruhe und größter Vorsicht

gegen jede Täuschung beobachtet und die Wichtigkeit seines Zeugnisses

m vollem Umfange würdigt. Das Gewicht seines Zeugnisses wird noch

dadurch vermehrt, daß das Ergebnis nicht erst Wochen, Monate oder

Jahre nach der Beobachtung, wie dies sonst bei Zeugen in Kriminal-

Untersuchungen der Fall ist, mitgeteilt wird, sondern sogleich und

unmittelbar nach der Wahrnehmung unter sorgfältiger Prüfung auf-

Zgezeichnet wird, und so die Besorgnis beseitigt ist, daß der Zeuge bei

dem besten Willen nur die mangelhaften Überbleibsel der wirklichen

ahrnehmung und eigentlich nur die durch seine Phantasie ausgeschmück-

ten Nachrichten, also nur halb Dichtung, halb Wahrheit mitteile.

MITTERMAIER Sschließt hieraus auf die Wahrheit des Satzes, daß der

Grund, aus welchem wir dem richterlichen Augenschein trauen, nicht

ın der sinnlichen Evidenz der urteilenden Richter, sondern in einer Kette

von Vermutungen liegt, nach welchen wir der richtigen Beobachtungs-

gabe des Untersuchenden, seinem guten Willen, die Wahrheit und seine

wirkliche Beobachtung aufzuzeichnen, trauen.

In den Quellen des gemeinen Rechts ist über diesen Augenschein

nur wenig zu finden. Es kann dies in bezug auf römisches Recht nicht

befremden, wenn man erwägt, daß der römische Strafprozeß auf das

Anklageprinzip gebaut war, wo eine offizielle untersuchende Tätigkeit

zur Herstellung der materiellen Wahrheit nicht vorkam, wo auch der

Ssubjektive Gesichtspunkt, nach dem man um die Beschaffenheit der

at sich wenig kümmerte, die Erforschung des Tatbestandes nicht zu

einem besonderen Gegenstand der richterlichen Tätigkeit machte.

Sobald das inquisitorische Prinzip sich geltend machte, nach welchem der

Richter stufenweise prozediert und erst dann zu der unmittelbar gegen

den Angeschuldigten gerichteten Untersuchung übergeht, wenn durch

die Wahrscheinlichkeit, daß ein Verbrechen verübt worden sei, eine

1 Fortsetzung des Aufsatzes Bd. X, 655.

2 Lehre vom Beweise S. 161 f.

24

H. Havuckx:

Grundlage gegeben ist, mußte auch schon der Augenschein des Richters

seine Bedeutung erhalten.

MITTERMAIER kommt hier zu dem Satze, daß je mehr die Lehre

vom Tatbestande ausgebildet wurde, desto wichtiger die

Vornahme des Augenscheins wurde.

Zunächst wurde er ange-

ordnet bei dem Verbrechen der Tötung, wo es darauf ankam, von dem

Dasein der Leiche des Getöteten und von der Beschaffenheit derselben

sich zu überzeugen, um von der auf die Existenz verbrecherischer Tätig-

keit zu schließen.

So wird schon im kanonischen Rechte die Not-

wendigkeit des richterlichen Augenscheines erwähnt, und

in den

germanischen Gesetzen des Mittelalters finden sich ebenso die Spuren

einer solchen Totenschau.

Die neuere Zeit hat den Augenschein als ein Beweismittel aufge-

stellt, und es ist wichtig zu bemerken, daß er da, wo erangewendet werden

kann, von dem Richter nie vernachläßigt werden darf, weil er ein

sicheres Mittel der Kontrolle der Aussagen des Beschuldigten sowohl

wie der Zeugen ist, und auch schon deshalb, weil der nach höchster Wahr-

heit strebende Verstand erst befriedigt wird, wenn jede mögliche Be-

weisquelle benutzt wird.

Vornahme des Augenscheins.

Der Untersuchende muß allgemein den Augenschein

überall vornehmen, wo er hoffen kann, dadurch eine Tat-

sache zu entdecken, welche auf die Herstellung materieller

Wahrheit und auf die richtige Beurteilung des Verbrechens

irgend einen Einfluß haben kann. Dies kann geschehen, um den

Gegenstand, an dem das Verbrechen verübt wurde, oder um Werkzeuge

desVerbrechens oder andere Gegenstände zu entdecken, von denen Schlüsse

auf die Verübung eines Verbrechens abgeleitet werden können, oder um

durch die Kenntnis der Beschaffenheit eines gewissen Ortes Materialien

zu erhalten, wie das Verbrechen verübt sein kann, oder um die Wahr-

heit eines gewissen Vorgehens des Angeschuldigten beurteilen zu können.

Daher ist der Augenschein insofern ein wichtiges Beweismittel des Tat-

bestandes, als zu ermitteln ist, ob überhaupt eine gewisse Tatsache existiert,

ob sie Merkmale eines Verbrechens an sich trägt, welche Art von Ver-

brechen existiert und welche mitwirkenden Ursachen noch auf den ein-

getretenen Erfolg Einfluß hatten.

Der Augenschein wird auch häufig

eine wichtige Beweisquelle für die Frage, welche Person das Verbrechen

verübt habe.

Der Augenschein kann dazu dienen, am Orte der Tat Spuren zu

finden, welche dringende Indizien dafür liefern, daß eine Person ein

Verbrechen verübt hat, aber auch Umstände zu entdecken, welche

die Annahme begründen, daß das Verbrechen vorsätzlich verübt wurde,

und die Wahrheit gewisser Angaben von Zeugen, oder die Glaubwürdig-

keit des Geständnisses des Beschuldigten zu prüfen, oder schließlich

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

25

auch Behauptungen zu eruiren, welche der Angeschuldigte zu seinem

Entschuldigungsbeweise anführt.

Gegen den von Polizeibehörden vorgenommenen Augen-

Schein erheben sich oft Bedenken, weil die hier beobachtenden Personen

Selten jene Umsicht und Ruhe haben, welche bei dem Kriminalrichter

vorausgesetzt werden darf. Es wird in Fällen dieser Art immer klug sein,

wenn man, insofern der Augenschein durch das Gericht nicht wieder-

holt werden kann, die Person, welche den Augenschein vornahm, noch

einmal als Zeugen vernimmt, beeidigt und über ihre Beobachtungen

aussagen läßt.

Der Augenschein wird um so glaubwürdiger, je mehr

über die Wahrnehmung sogleich an Ort und Stelle das Augenschein-

protokoll aufgenommen worden ist, weil sonst zu leicht der Inquirent

aus dem oft untreuen Geständnis, dem die Phantasie nachhilft, die

Lücken ergänzt. Das Protokoll, das über den Augenschein aufgenommen

wird, muß mit solcher Klarheit abgefaßt sein, daß denjenigen, welche

Nicht selbst beobachten, und später auf dieses Protokoll ihr Urteil bauen

müssen, ein so Vollständiges und deutliches Bild des Ganzen gegeben

wird, als wenn sie selbst den Gegenstand beobachtet hätten.

Jedes Erleichterungsmittel z. B. Aufnahme von Zeichnuugen ist zu

benutzen. Der Augenschein muß auf alle Umstände gerichtet werden,

Welche für die Beurteilung des Falles auch erst später von Bedeutung sein

können. Es sind deshalb alle Möglichkeiten des Falles klar zu stellen und

alle Umstände zu berücksichtigen, die in richterlicher Beziehung in Be-

tracht kommen können. Die Vornahme des Augenscheins muß immer

Möglichst schnell geschehen, zu einer Zeit, wo noch der ursprüngliche Stand

der Sache beobachtet werden kann und noch keine Veränderungen mit

der Sache vorgenommen sind. Daher ist es notwendig, in Fällen, wo der

Augenschein mit Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden

Soll, dafür zu sorgen, daß durch Anordnung einer geeigneten Bewachung

alles im unversehrten Zustande so lange bleibe, bis der technische Augen-

Schein vorgenommen werden kann, wenn nicht der Untersuchende es für

zweckmäßig findet, sogleich das, was sich ohne Sachverständige beobach-

ten 1äßt, festzustellen und das Übrige für den Augenschein des Sach-

verständigen aufzusparen.

Beweiskraft des Augenscheins.

Jede Tatsache, welche durch einen gehörig vorgenommenen richter-

lichen Augenschein amtlich bezeugt wird, muß als juristisch erwiesen ange-

Sehen werden.

Diese Beweiskraft aber wird bedingt durch die Eigen-

Schaften der beobachtenden Personen, welche dieselben als glaubwürdige

Zeugen darstellen und durch die Eigenschaften des amtlichen Protokolls.

Da der Richter, der den Augenschein vornimmt, dabei nur als Zeuge

erscheint, insofern von der Wirkung des Augenscheins auf die erkennen-

den Richter zu sprechen ist, so muß auch alles, was die Beobachtung

eines Zeugen minder glaubwürdig macht, auch die Beweiskraft des Augen-

scheins vermindern, wenn den beobachtenden Richter ein Vorwurf dieser

26

H. HaAucx:

Art trifft. Der gehörig vorgenommene Augenschein wird am häufigsten

nur als Beweismittel des Tatbestandes oder eines

Teils desselben

vorkommen, und nicht leicht auch als Beweismittel dafür, daß eine

bestimmte Person der Urheber des Verbrechens ist, erscheinen.

VIIL.

Der Indizienbeweis!.

Wesen und Berechtigung des Indizienbeweises.

In der Mehrzehl der Straffälle fehlt es an denjenigen Beweismitteln,

durch welche man nach der gewöhnlichen Ansicht den natürlichen

Beweis herstellen zu können glaubt, also an Augenschein, Geständnis

und Zeugnis.

Dafür eröffnet sich eine reiche Quelle der Erforschung

der Wahrheit durch die Anwendung unserer auf lange Erfahrung ge-

stützten Reflexion, und durch die Gewandtheit, mit welcher wir die Kette

von Nebenumständen und Tatsachen betrachten, welche das Verbrechen,

an dessen Entdeckung uns liegt, umgeben.

Es sind diese Umstände

gleichsam stumme Zeugnisse, die dem Verbrecher selbst gewöhnlich

Die

unbekannt sind oder von ihm für unwichtig gehalten werden.

Nägel an seinen benagelten Schuhen bezeichnen seine Fußtritte, ein

am Platze des Verbrechens verlorener Knopf von seinem Rocke führt

auf seine Spur, ein Blutflecken an seinem Kleide deutet auf die Teil-

nahme an der blutigen Tat. Alle diese Umstände bilden eine Grundlage,

von welcher der Richter nach seinen Erfahrungen vom Gange der mensch-

lichen Ereignisse Schlüsse ableitet auf andere Tatsachen, deren Zusammen-

hang den Angeschuldigten als Verbrecher bezeichnet.

So ist der soge-

nannte künstliche Beweis auf Grund des Zusammentreffens von Neben-

umständen ein im Strafprozesse unentbehrlicher.

Diese Benutzung der Schlüsse, welche von einer bekannten Tatsache

auf eine andere unbekannte abgeleitet werden, bekommt aber noch eine

viel höhere Bedeutung, wenn man die wahre Natur des Beweises im

Strafprozesse erwägt.

Es ist ein Irrtum zu glauben, daß die

Beweismittel, durch welche wir den natürlichen Beweis

begründen zu können meinen,

Augenschein,

Geständnis

oder Zeugnis, auf unmittelbar sinnlicher Erkenntnis be-

ruhen.

Es ist überall vielmehr nur eine Kette von Vermutungen,

worauf wir unsere Überzeugung bauen. Wir trauen dem Geständnisse

des Angeklagten, weil wir nicht glauben können, daß jemand, der nicht

wirklich schuldig ist, sich Verbrechen andichten würde, wir schließen

aus dem Benehmen des Gestehenden auf seine Schuld, insofern als das, was

er gesteht, innerlich wahrscheinlich mit allen andern Nebenumständen

übereinstimmt, und unser Geist läßt sich nach langer Vergleichung

des Eingestandenen mit den Nebenumständen zu dem Urteil bestimmen,

daß der Gestehende die Tat verübt habe. Wir bauen auf die Aussage

1 Lehre vom Beweise S. 402 f.

C. J. A.. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

27

von Zeugen, weil wir sie für glaubwürdig ansehen, d. h. vermuten,

daß sie richtig beobachten konnten und aussagen wollten, und weil

die Aussagen mit allen übrigen hergestellten Nebenumständen über-

einstimmen.

So ist es überall erst der zircumstantielle Beweis, welcher uns die

Sicherheit zu einem Urteil bietet, und es kommen bei jedem Verbrechen

Merkmale vor, welche nicht durch äußere Beobachtung erkannt werden

können, weil sie dem Innern angehören, wo nur durch Schlüsse aus

bekannten Tatsachen die Existenz dieser Merkmale erkannt werden

kann.

Der künstliche Beweis beruht auf Schlußfolgerungen aus Tatsachen

und wird allgemein als Beweis durch Indizien, Anzeigen oder Ver-

mutungen bezeichnet. Unter Indizien oder Anzeigen (Anzeichen) sind

Tatsachen zu verstehen, welche mit einer anderen Tatsache in einer

Solchen Verbindung stehen, daß von der ersten auf die anderen geschlos-

sen werden kann. Leitstern für den Richter sind hier die Naturgesetze,

welche eine lange Erfahrung verbürgt, und die Gesetze des Denkens.

Ist der Zusammenhang ein solcher, daß gar keine Erfahrung vorkommt,

welche einen anderen Schluß oder eine andere Erklärungsweise der

Tatsache gestattet, so ist der Richter völlig beruhigt und baut auf den

Schluß seiner Überzeugung. In den meisten Fällen beruht aber der Schluß,

welchen wir von einer Tatsache auf die andere ziehen, nur auf einer

Möglichkeit, indem wir zwischen beiden einen Zusammenhang annehmen,

und hierin liegt die Bedenklichkeit, da man oft leichthin zwei Tatsachen

in Verbindung bringt und eine als Nebenumstand einer anderen ansieht,

während sie für sich selbständig vorkommt und nur zufällig der Zeit

nach in eine Verbindung mit einem anderen Umstande kam.

Von Indizienbeweis im eigentlichen Sinne wird nur dann gesprochen,

wenn es sich um Fälle handelt, wo ohne daß der Angeschuldigte das

Verbrechen, gesteht und ohne daß Zeugen über die Haupttatsache des Ver-

brechens aussagen, der Richter seine Überzeugung von der Wahrheit

gewisser Tatsachen auf dem Zusammentreffen von Nebenumständen und

der daraus abzuleitenden Schlußfolgerung aufbaut.

Bedeutung des Indizienbeweises in den verschiedenen Ge-

richtsorganisationen.

Es liegt in der Natur der Sache, daß der Beweis durch das Zu-

sammentreffen der Umstände in der Gesetzgebung, welche auf dem An-

klageprozesse und auf Volksgerichten beruht, eine viel größere Bedeutung

erhält als in den auf Inquisitionsprinzip und Urteilsfällung durch rechts-

gelehrte Richter gebauten Gesetzgebungen. Im Anklageprozeß kommt

mehr die Idee eines Kampfes scharf einander gegenüberstehender

Parteien zum Ausdruck, von welchen jede die urteilenden Richter von

der Wahrheit ihrer Behauptungen zu überzeugen sucht und begreif-

licher Weise vorzüglich jene Mittel gebraucht, die am meisten das

28

H. HaAuvucxK:

Gemüt {fortzureißen und starken Eindruck zu machen geeignet sind.

Der Versuch des Beweises der Unmöglichkeit des Gegenteils, die lebendig

dramatische

Darstellung der

Verhältnisse

zum Nachweise

der

Wahrscheinlichkeit gewisser Behauptungen spielen hier eine Haupt-

rolle; und da im Anklageprozesse die Tätigkeit des Richters nicht auf

die Erlangung eines Geständnisses ausgeht und Zeugen ohnehin selten

über das ganze Verbrechen aussagen, so ist die Beweisführung durch

Nebenumstände die regelmäßige, um so mehr als da, wo Volks-

gerichte urteilen, der Ankläger weniger den kalt prüfenden Verstand

der Richter zu überzeugen, als vielmehr das Gemüt der Richter zu

überreden, ihre Einbildungskraft und durch die Führung des künstlichen

Beweises die Stimmen der Richter zu gewinnen suchen wird, so daß

Gewißheit und Wahrscheinlichkeit weniger streng geschie-

den werden.

Eine andere Stellung gewinnt die Lehre nach dem Inquisitions-

prinzip. Der Charakter dieser Prozeßart ist eine ununterbrochene auf

die Erforschung der höchsten Wahrheit abzielende amtliche Tätigkeit.

Hier ist es der streng prüfende Verstand, welcher die Schritte des

Inquirenten, wie des Richters leitet. Nicht auf ein lebendiges, das Ge-

müt aufregendes Gemälde, welches die Gerichtsverhandlungen liefern

sollen, sondern auf eine Sammlung von Materialien kommt es an.

Der

Verstand benützt die geltenden Regeln bei der Erforschung der Wahrheit,

um über die Gewißheit der Anklage zu entscheiden.

Da die strenge

Analyse

des künstlichen Beweises

leicht auf Zweifel

über

die

Wirkungen dieser Beweisart führt, und die Grenze zwischen dem Ver-

dachte und der wahren durch Indizien begründeten Gewißheit sehr fein

ist, auch viel von dem Willen der Richter abhängt, so kann die Ge-

setzgebung, welche auf dem Inqusitionsprinzip beruht, um so mehr zu

Zweifeln gegen diesen Beweis kommen, als nach dem Prinzip die Erlangung

des Geständnisses als eine Hauptsache erscheint, und durch die Verhöre

auch das Geständnis öfter gewonnen wird, so daß der Indizienbeweis nicht

so einflußreich und unentbehrlich wird. Auch wird da, wo rechtsgelehrte

Richter zu urteilen haben, der Gesetzgeber, welcher eine gesetzliche

Beweistheorie für sie zu liefern hat, leicht dazu kommen, in der Er-

wägung der Gefahren des künstlichen Beweises im Interesse des Schutzes

der Unschuld und durch den Gegensatz von natürlichen und künstlichen

Beweis, diese letzte Beweisart gar nicht zu gestatten oder sehr einzu-

schränken.

Indizien der Unschuld und Gegenvermutungen.

Außer den den Beschuldigten belastenden Tatsachen sind auch

solche zu beachten, nach welchen die Verübung des Verbrechens durch

die angeschuldigte Person nicht angenommen werden kann, und solche,

welche die Kraft der anschuldigenden Anzeichen insofern schwächen,

als sie eine rechtfertigende Erklärung des verdächtigen Zusammen-

So kann

hanges begründen.

Man nennt sie häufig Gegenanzeigen.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

29

ein Zufall vorliegen, welcher eine angeschuldigte Person ohne alles

Zutun von ihrer Seite in einen verdächtigen Zusammenhang ge-

bracht hat.

Es kann eine dritte Person einen verdächtigen Zu-

sammenhang herbeigeführt haben, um dadurch Verdacht auf einen

anderen zu lenken.

Es kann der Verdächtige sich selbst ohne

alle böse Absicht in ein verdächtiges Licht gesetzt haben. Die Gegen-

vermutungen können darauf hinweisen, daß man ein Verbrechen dieser

Person nicht wohl zutrauen kann, oder daß dem Angeschuldigten die-

jenigen Eigenschaften oder Bedingungen mangeln, ohne die das Ver-

brechen nicht verübt werden könnte. Solche Gegenvermutungen können

auch dartun, daß der Angeschuldigte gar nicht die Motive, welche ihn

zum Verbrechen bringen konnten, vielmehr ein der Verübung des Ver-

brechens entgegengesetztes Interesse hatte, daß er nicht die Fähigkeit

hatte, die mit dem Verbrechen verbundene Schwierigkeit zu überwinden,

daß die Annahme, das Verbrechen verübt zu haben, sich nicht mit

andern von ihm begangenen Handlungen vereinigen läßt, und schließlich

daß der Angeschuldigte infolge seiner Abwesenheit vom Ort die Tat gar

nicht verübt haben konnte.

IX

Die Erforschung der Indizien!.

Die Untersuchungsführung hat sich zunächst auf die Aufsuchung

der Tatsachen zu richten, welche die Grundlagen der Indizien bilden

und dann erst die weiteren Tatsachen zu ermitteln, durch deren Kenntnis

die richtige Beurteilung des Wertes der Indizien möglich wird. Der

Versuch, alle Indizien auf gewisse allgemeine Gesetze zu-

rückzuführen, muß als vergeblich bezeichnet werden, denn

es kommt dabei häufig nur auf eine Entlehnung der von der Logik auf-

gestellten Grundsätze des Denkens hinaus. Man kann auch nie hoffen,

alle möglichen Gesetze der Natur und des Geistes zu entdecken, und es

wäre willkürlich, sie in so und so viel Klassen einteilen zu wollen. Es

ist ein großes Reich der Erfahrung, das dem gewandten Untersucher

sich erschließt.

Die untersuchende Tätigkeit besteht in der umsichtigen Erforschung

aller möglichen Umstände, welche die in Frage stehende Tat umgeben

haben.

Dann gewinnt das scheinbar Unbedeutendste, das auch nur

zufällig vor oder nach der Tat vorkam, Bedeutung, indem diese Umstände

mit den durch Erfahrung nachgewiesenen Gesetzen der Natur und der

Menschlichen Handlungsweise verglichen werden, und nach diesen Ge-

Setzen ein Zusammenhang zwischen diesen Tatsachen und dem Ver-

brechen durch Schlüsse abgeleitet wird.

Man geht immer von der Erwartung aus, daß Ähnliches geschehen

wie es der langen Erfahrung entspricht. Wir denken uns zuerst alle,

vwenn auch entfernten Möglichkeiten und versuchen dann einen Stütz-

—n

1 Lehre vom Beweise. —

30

H. Havuckx:

punkt zu gewinnen, indem wir die erwiesenen Tatsachen mit den Mög-

lichkeiten vergleichen und prüfen, ob nicht im einzelnen Falle eine

dieser Möglichkeiten an Wahrscheinlichkeit gewinnt. Wir wenden unsere

Erfahrungen über Zusammenhang von Ursache und Wirkung und ähn-

liche Gesetze auf einzelne Fälle an und verweilen bei Tatsachen, auf

welche wir durch solche Schlüsse geführt werden. Wir fragen insbeson-

dere bei jeder Erforschung eines Verbrechens, ob nicht einzelne Neben-

umstände, welche die verbrecherische Tat umgeben, auf eine gewisse

Person, die mit der Tat in irgend einem Zusammenhang gestanden haben

muß, weisen, und ob nicht jemand existiert, welchem das Verbrechen

mehr als anderen zugetraut werden kann.

Auf diese Art werden uns alle Gegenstände, welche niıcht vorher

an dem Orte des Verbrechens sich befanden und dort nach verübtem

Verbrechen gefunden werden, wichtig, weil derjenige, welchem diese

Gegenstände gehören, um die Zeit, wo das Verbrechen verübt wurde,

am Orte gewesen sein muß. Wir prüfen, welche Spuren zum Orte der

Tat oder davon wegführen, und ob sie besondere Zeichen enthalten, die

denjenigen verdächtig machen, bei welchem die Zeichen zutreffen. Wir

prüfen, ob nicht die Spuren auf einen anderen Ort hinleiten, an welchen

sich der Täter begeben haben muß. Wir fragen, ob nicht jemand mit der

Person, an welcher das Verbrechen verübt worden, kurz zuvor ın einem

solchen Zusammenhang stand, daß er über das Verbrechen etwas aus-

sagen kann. Wir prüfen, ob nicht Gegenstände, welche zurzeit an dem

Orte der Tat sich befanden, in dem Besitze einer Person sich befinden,

oder ob nicht Folgen oder Spuren, die auf die Gegenwart einer Person

am Orte der Tat hinweisen, an einer Person anzutreffen sind, oder ob

nicht von einer Person etwas getan worden ist, was als eine Vorbereitung

und Herbeischaffung von Mitteln zur Verübung des Verbrechens er-

scheint.

Hinsichtlich der Frage, welcher Person das Verbrechen am meisten

zugetraut werden kann, richtet sich der Blick des Untersuchenden auf

alle Personen, deren Lebenswandel überhaupt den Glauben begründet,

daß sie Verbrechen zu verüben geneigt wären, auf solche, deren besondere

Kenntnisse der Verhältnisse, unter deren Voraussetzung allein das Ver-

brechen verübt werden konnte, sie in den Stand setzten, das Verbrechen

zu begehen,

ferner

auf

solche,

die hauptsächlich Anlaß haben

konnten, das Verbrechen zu verüben, oder welche durch ihr Benehmen

vor der Tat zeigten, daß der Gedanke an die Verübung des Verbrechens

ihnen nicht fremd war, oder welche vor der Verübung des Verbrechens

das Bestreben zeigten, Verhältnisse kennen zu lernen, die besonders

demjenigen wichtig sein konnten, der das Verbrechen auszuüben be-

schloß, oder welche durch ihr Benehmen nach der Tat ein Interesse

bewiesen, die Aufmerksamkeit des Gerichts von sich abzuleiten, oder

überhaupt die Entdeckung eines Verbrechens zu vereiteln, oder die durch

ihr Benehmen ein besonderes Interesse zeigten, daß nicht gegen sie

eine Untersuchung eingeleitet werde, oder welche nach der Tat sich plötz-

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

31

lich in Verhältnissen befinden, deren Eintreten durch eine verbrecherische

Teilnahme erklärt werden kann, oder endlich deren Benehmen auf

Ängstlichkeit und böses Bewußtsein deutet.

In allen diesen Fällen ist die einzelne Tatsache, welche

zuerst die richterliche Aufmerksamkeit auf eine Person

lenkt, nur die Veranlassung und die Grundlage des Indi-

zıiums. Damit aber ein Verdacht aus dieser Tatsache wirklich

abgeleitet werde, bedarf es einer Kette von Nebenumständen,

deren Zusammenhang die richterliche Überzeugung bestim-

men kann. Beispielsweise kann die Androhung eines Verbrechens ein

Indizium für die Begehung der angedrohten Tat sein. Es kommt jedoch

darauf an, ob die Stimmung des Drohenden selbst eine ernstliche, auf eine

tiefwurzelnde Absicht deutende war, oder ob die Drohung nur in rascher

Aufwallung im Zorn entschlüpft ist, ohne daß der Zürnende sich ihrer

Bedeutung bewußt wurde. Es entscheidet ferner, ob der Drohende über-

haupt seine Worte ruhig abwägt, seine Entschlüsse auch ausführt,

oder ob die Worte von einem leichtsinnigen oder gutmütigen Manne

gesagt wurden; dann kommt es darauf an, ob mit dem bestimmten

oder mit einem dem wirklich ausgeführten gleichartigen Verbrechen

gedroht wurde, und ob die Drohung lange zuvor oder kurz vor der

Ausführung der Tat geschah.

Die Aufgabe des vorsichtigen Beurteilers des Wertes von Indizien

ıst es, alle Tatsachen, die auf die Beurteilung irgend Einfluß haben,

die daher die Wahrscheinlichkeit entweder erhöhen oder vermindern,

aufzusuchen und mit der Haupttatsache, welche die Grundlage des

Indiziums ist, zu vergleichen.

Je reichhaltiger die Erfahrung eines

Mannes ist, je mehr er im Stande ist, alle Möglichkeiten sich klar zu

Mmachen, je scharfsinniger er die kleinsten Nebenumstände einer. Tat-

sache zu beobachten fähig ist, je ausgebildeter also seine Beobachtungs-

gabe, je reifer sein Verstand und je größer seine Übung im Schließen ist,

desto mehr wird auf sein Urteil über den Wert von Indizien zu bauen

sein.

Die Frage, ob das Zusammentreffen von so und so vielen Anzeigen

]e genügen könnte, damit darauf ein Beweis der Tatsachen und eine

Verurteilung des Angeklagten gegründet werden könne, gehört zu den

wichtigsten des Strafprozesses. Denn man muß berücksichtigen, daß

in der Mehrzahl der Fälle nur Anzeigebeweis also Indizienbeweis vorliegt.

er Gesetzgeber ist also in die Lage verzetzt, sobald er auf diese

eweisart nicht das Urteil bauen lassen will, zu dulden, daß eine große

Zahl wahrhaft Schuldiger wegen Mangels an Beweisen freigesprochen

wird, während auf der anderen Seite, wenn der Richter ermächtigt

wird, auch bei künstlichem Beweis zu verurteilen, ihm ein furchtbares,

leicht dem Mißbrauche unterworfenes Recht über Leben und Tod der

Mitbürger nach seinem Ermessen zu urteilen eingeräumt wird!.

ı S. 435 f.a. O.

32

H. HaAucksk:

Die Frage, ob das Zusammentreffen der Indizien ein

so inniges, einander ergänzendes ist, daß nach dem natür-

lichen Gange der Ereignisse nicht an der Schuld gezweifelt

werden kann, ist ein Punkt, über welchen nach absoluten

Regeln der Richter nicht entscheiden kann, und wo zuletzt

nur ein gewisser juristischer Takt ihn leiten muß.

Wir

würden die Natur der Verhältnisse verkennen, wenn wir nicht zugeben

wollten, daß unter dem Vorwande des künstlichen Beweises schon viele

Opfer des Leichtsinns, der Bosheit und des Unverstandes der Richter

schuldlos gefallen sind, und daß in der Abwägung des Anzeige- (Indizien-)

Beweises die größte Sorgfalt der Richter notwendig ıst.

Aber ebenso-

wenig ist zu leugnen, daß gegen den richtig geführten und angewendeten

Indizienbeweis geringere Bedenken bestünden, wenn das Ergebnis ein

ebenso sicheres wäre, wie das beı dem sogenannten direkten Beweise.

Denn dieser kann ebenso gefährlich werden wie der künstliche Beweis,

wenn leichtsinnige oder unverständige Richter zu urteilen haben, und

kann ebensosehr auch den sorgfältigsten Richter den Gefahren, getäuscht

zu werden, preisgeben.

Bei der genauen Prüfung des Wertes der Indizien ist folgendes

zu beachten: Eine Anzeige verliert jeden Wert, wenn die Tatsache,

worauf sie sich stützt, nicht vollständig gewiß ist. Da jedem Indizium

ein Erfahrungssatz (oder bei anderen ein Gesetz der Natur oder des

Denkens) zugrunde liegt, so wird die Kraft dieses Satzes auch die Kraft

dieses Indiziums bestimmen.

Je mehr derselbe durch eine ununter-

brochene Kette von Erfahrungen als zuverlässig nachgewiesen ist, desto

sicherer dürfen wir von dem, was stets unter ähnlichen Umständen

erfolgt ist, auch wieder auf das Dasein eines anderen Umstandes schließen,

den wir immer in Verbindung mit den übrigen finden, oder ohne dessen

Annahme wir uns die Tat nicht erklären könnten. Daraus ergibt sich

auch, daß Indizien, welche auf Gesetzen beruhen, die sich auf die Hand-

lungsweise der Menschen beziehen, immer trüglicher sind als diejenigen,

welche auf Gesetzen des physischen Wirkens gebaut sind, weil wir nicht

erwarten können, daß wir die menschlichen Handlungen auf absolut

bestimmte Gesetze zurückführen können, und weil wir überall die höchste

Verschiedenheit der Individualität der Menschen berücksichtigen und

auf den Einfluß von oft tief verborgen liegenden Ursachen rechnen müs-

sen, welche eine bestimmte Erscheinung erklären.

Erwägt man, daß jede Tatsache, die wir als Grundlage einer

Anzeige betrachten, eigentlich für sich isoliert gedacht werden muß

und daher rein zufällig neben einer andern Tatsache vorkommen kann,

so fragt es sich, ob wir es wagen dürfen, einen inneren Zusammen-

hang zwischen den zwei Tatsachen anzunehmen.

Hier bedarf es be-

sonderer Umstände, welche uns berechtigen, die Tatsachen als ver-

bunden sich zu denken. Diese Umstände bilden die Glieder der Kette,

die wir zwischen der bekannten und der unbekannten Tatsache annehmen-.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

33

Wir sehen z. B. daß A., der bisher dürftig war, plötzlich viel Geld hat

un d leichtsinnig dasselbe ausgibt. Am 10. Juni war er noch in höchster

Armut. In der Nacht vom 10. wird ein Diebstahl, bei dem große Summen

gestohlen wurden, im Hause des B. verübt, und am 11. ist A. im Besitze von

viel Geld. Darf man hier die Tatsache des Diebstahls mit der des über-

mäßigen Aufwandes durch A. verbinden? An sich gewiß nicht. Denn

es sind hier zwei nebeneinander vorkommende Tatsachen, bei welchen

leicht gedacht werden kann, daß gar keine Verbindung unter ihnen

existiert. A. kann von einer Person, zu welcher er in geheimer Beziehung

Stand, Geld bekommen, kann es am Abend des 10. gefunden, es ın der

Lotterie gewonnen haben.

Je mehr nun die besonderen Umstände

des Falles von der Art sind, daß jede andere Möglichkeit, welche den

Erwerb als nicht verbrecherisch erklärt, ausgeschlossen ist, desto mehr

wird man berechtigt, die zwei Tatsachen zu verbinden.

Allein auch

daraus, daß man den Aufwand als Folge verbrecherischen Erwerbs

annehmen darf, folgt noch nicht notwendig, daß die Tatsache eben

im Zusammenhang mit dem Diebstahl im Hause des B. stehe. Es ist

Ja möglich, daß A. in jener Nacht in einem anderen Hause stahl, und so

bedarf es erst wieder der Aufsuchung von Nebenumständen, welche

diesen speziellen Zusammenhang begründen.

Es hängt bei dieser Beweisführung sehr viel davon ab, daß die

Schlüsse, deren wir uns bedienen, auch auf die den Gesetzen des ver-

nünftigen Denkens entsprechende Weise gebildet werden, daß man

also keine Sprünge mache oder zuviel schließe. In dieser Beziehung

bedarf es einer vorsichtigen Anwendung des Erfahrungssatzes, der uns

zur Bildung des Schlusses dient.

Sobald man davon ausgeht, daß durch jedes Indizium nur die Mög-

lichkeit eines Zusammenhanges zwischen der Tatsache, auf welche ge-

schlossen werden soll, und der Person des Indizierten begründet wird,

so ist es die Pflicht des sorgfältig prüfenden Richters, auch alle Möglich-

keiten des Gegenteils, wie nämlich das Dasein der Tatsache ohne allen

verdächtigen Zusammenhang erklärt werden kann, gleichfalls zu prüfen

und sich durch Vergleichung der verschiedenen Möglichkeiten sein Urteil

darüber, was am wahrscheinlichsten ist, zu bilden.

Die Vernehmung

desjenigen, der in verdächtigen Zusammenhang gesetzt werden Ssoll,

wird hier Hauptsache sein, weil er oft eine Erklärung geben kann, die

jeden Verdacht zerstört.

Selbst da, wo der Angeschuldigte nicht ver-

nommen werden kann, oder wo er sogar eine Erklärung verweigert, ist

es die Pflicht des nach Herstellung der höchsten materiellen Wahrheit

Strebenden Richters, auch von Amts wegen alle Spuren von Möglich-

keiten, die den Indizierten entschuldigen können, aufzusuchen.

(Schluß folgt.)

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X1I.

34

G. STAMMER:

Obermaier

und seine für die Gefängnisreform grundlegende ‚„‚Anleitung zur voll-

kommenen Besserung der Verbrecher‘“ von 18353.

Von Georg Stammer-Berlin.

ÖBERMAIER! Wie wenige von denen, die ım Strafvollzug stehen,

haben von ıhm gehört. Wie wenige von denen, die sich mit Strafproble-

men beschäftigen, haben ıhn studiert oder auch nur gelesen. Und doch

ıst es wahr, daß vor ihm und nach ihm es niemanden gegeben hat, der

entscheidender den Strafvollzug beeinflußt hat, als er! Freilich, als er

seine Augen schloß, da ahnte er wohl selbst noch nicht, daß seine 1835

erschienene ‚„Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher

ıin den Strafanstalten‘‘ der Ausgangspunkt einer neuen Zeit sein würde.

Erst der Cincinnati-Kongreß ım Jahre 1870 erweckte auf Betreiben

von F. C. WIneges die OÖBERMAIERSchen Ideen zu neuem Leben. Und nun,

nachdem sie in Amerika zur Tat geworden sind und europäische Refor-

matoren ın Scharen nach drüben reisen, um ihre Studien zu machen,

beginnt es sich bei uns zu regen. Langsam und schrittweise wird jetzt

nach 78 Jahren auch in Deutschland vieles von dem ın die Praxis über-

tragen, was der Inspektor am Zentralgefängnis ın Kaiserslautern 1835

ın so anspruchsloser, sympathischer Weise als Ergebnis seiner Erfahbrun-

gen im Strafvollzuge der Öffentlichkeit übergab.

Der liebenswürdige Kollege, der mir das ÖBERMAIERSChe Buch

zusandte, mit der Bitte, dem im Sturm und Drang der Jahre in unserer

Literatur verschollenen kleinen Werk eine Wiedergeburt zu bereiten

und dem verblichenen Verfasser zu seinem Recht zu verhelfen, knüpfte

Worte der Verwunderung daran, wie es mögliıch sein konnte, daß OBER-

MAIERS Stimme so verhallt ist. Unbegreiflich müsse es scheinen, wie ange-

sichts der Tatsache, daß sich schon so viele Jahrzehnte vorher ein derart

heißes, aufgeklärtes Bemühen um Menschlichkeit und Vernunft in der

Gefangenenbehandlung lebendig regte, ein so unzeitgemäßes, mechani-

sches System bis an das 20. Jahrhundert heran sich bei uns halten konnte.

„Um seinem Vaterlande und der Menschheit zu dienen, und weiıl

das Ziel alles Strebens im Strafvollzuge, nämlich Bildung und erschöp-

fende Besserung, wohltätig auf die ganze Bevölkerung zurückwirkt,“

Eın

bittet OÖBERMAIER um Gehör und um Prüfung seiner Vorschläge.

ganzes Zeitalter hat ihn nicht verstanden und schließlich vergessen,

aber ein einziger tatkräftiger Mann nach ihm, der schon genannte

Amerikaner Wınegs, hat, wie selbst zugegeben, aus ihm geschöpft und

seine Lehren zu seinem Programm gemacht, an dem heute endlich

kein Kulturstaat mehr vorüber kann.

ÖBERMAIER ist ein moderner Mann. Er ist auch heute noch reifer

und weiter ın seinen Ideen über den Strafvollzug, als irgend einer unserer

Zeit. Dieses oder jenes von dem, was er gesagt hat, wird ja jetzt wohl

auch in vollkommenerer Form von den Kathedern gelehrt und in Büchern

und Schriften nachgewiesen.

Aber in der Summe seiner glücklichen

Öbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher“‘.

35

Reformgedanken und Besserungsvorschläge übertrifft ÖBERMAIERS

leine Schrift zweifellos auch heute wohl noch alles, was über diese

ache geschrieben worden ist.

„Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher in den

Strafanstalten‘“ nennt er seine Schrift, und es liegt ihm daran, zunächst

Nachzuweisen, daß nichts so tief in das Wohl des Vaterlandes und in

das physische und sittliche Leben der Menschheit eingreift, als die

Bildung und Besserung der Verbrecher. Will man ernstlich bilden und

essern, so muß man sich die Frage vorlegen, wie müssen die Strafge-

Setze beschaffen sein, damit bildend und bessernd auf die Strafgefan-

Senen eingewirkt werden kann, und wie muß der Verbrecher in der Straf-

anstalt gehalten und behandelt werden, damit Bildung und Besserung

CTreicht wird.

Auf der Wanderung durch das Buch sollen in gedrängter Kürze

alle Samenkörner aufgelesen werden, von denen Früchte inzwischen

Zeerntet worden sind oder doch noch erreicht werden können.

Zwei

Gedanken OBERMAIERS können uns dabei geleiten. Beide sind deshalb

SO interessant, weil sie vor so langer Zeit geäußert worden sind und erst

J<_3tzt allmählich beginnen begriffen zu werden. Diese Gedanken beziehen

Sıch auf Strafgesetz und Strafbehandlung.

Einmal nämlich: „Die

trafgesetze sollen die Gesellschaft vor Übeltätern schützen; allein

STausam behandeln und quälen sollen sie keinen Menschen, weil es nicht

Nötig ist.‘

Und dann:

„Man bedenke wohl, daß milde und humane Strafbehandlung

auch den tiefst gesunkenen Menschen und den größten und grausamsten

erbrecher anspricht, und daß er — natürlich wenn überhaupt —

nur durch diese, aber nimmermehr durch grausame und harte Behand-

lung wieder ein guter und achtbarer Staatsbürger werden kann.‘‘

Daß ÖBERMAIER frei von Sentimentalität iıst und z. B. die ım

Strafhause aufrecht zu erhaltende Ordnung unbedingt durchgeführt

wissen will, werden wir später noch bei der Betrachtung über Diszipli-

Narstrafen erfahren. Manchem Übermodernen unserer heutigen weich-

lichen Zeit erteilt er in diesem Kapitel eine beachtenswerte Lehre.

m so wirkungsvoller ist es, wenn er am Anfang seines Buches davon

Spricht, daß selbst dem tiefst gesunkenen Verbrecher nicht abgesprochen

werden könne, daß nicht noch ein guter Keim in ihm steckt. ‚,Ist der

erbrecher vielleicht nicht mehr Mensch, weil er Verbrecher ist? Oder

überzeugt man sich nicht schon oft bei der Verurteilung, daß der Täter

Creut und damit ein richtiges Gefühl zeigt, das ihn auf die Bahn des

uten sehr wohl wieder zurückführen kann?

Nıchts ist gewisser, als

daß auch der schwerste Verbrecher für die Gesell

schaft wieder gewonnen

Wwerden kann, wenn er ri

als

chtig behandelt wird, und nichts ist wahrer,

daß die meisten Verbrecher den untersten Volksklassen angehören,

und daß Man

®

gel an Erziehung und Bildung die erste Veranlassung zu

Ihren Verirru

ngen war. .Die in Rohheit Aufgewachsenen, dem Guten

3*

36

G. STAMMER:

und der Moral Entfremdeten, sind nicht zu verachten, sondern zu be-

dauern. Nicht sie darf in erster Linie ein Vorwurf treffen, sondern jene;,

die ihre Bildung vernachlässigt haben. Bildung ist es fast immer, waß

sie auf die Bahn des Guten führen kann.

Deshalb muß Strafgesetz

und Besserungsbehandlung sich vereinigen, in einziger, letzter und bester

Gelegenheit im Strafhause das nachzuholen, was an der Jugend ver-

säumt worden ist.‘‘

Diese prächtigen, wahren Gedanken sind Goldkörner, die der heuti-

gen Generation bei allen Anlässen, in Vorträgen und Schriften in ähn-

licher Fassung immer wieder aufgetischt werden, weil es gewiß ist,

daß sie noch lange nicht Überzeugung eines jeden geworden sind. Aber

darin gerade liegt hier die Bedeutung, daß schon vor so vielen Dezennien

von OBERMAIER jene neuzeitlichen Grundprinzipien klar erkannt und

schlicht in Worte gefaßt worden waren, die heute noch in viele Köpfe

nicht hineingehen wollen, und von denen es doch feststeht, daß auf

ihnen allein das Strafrecht der Zukunft aufgebaut werden wird.

„Wäre ich Gesetzgeber‘‘ sagt OBERMAIER, ‚„S0 würde ich meine

Gefängnisse Besserungsanstalten nennen und die Gefangenen Büßer.“

Mißfällt der Ausdruck, so kann wohl jeder beliebige, der Sache vielleicht

besser entsprechende Name gewählt werden. Die Büßer sollen in zwei

Klassen geteilt werden und zwar in solche der

A. Besserungsanstalt I. Klasse und

B

IL.

7

197

Die Besserungsanstalt I. Klasse ist für Büßer folgender 5 Straf-

klassen vorgesehen:

I. Strafklasse von 15 Jahren bis lebenslang

I1.

I9

197

10

7?

„ 15 Jahren

HT,

19

7

I7

„ 10

I9

IV.

797

797

79

I9

I9

V

I7

797

17

I9

77

Das Strafgesetzbuch soll nun die Verbrechen regeln und diesen

oder ähnlich gewählten verschiedenen Klassen anpassen.

Das Gericht

bestimmt in seinem Urteil stets nur die Strafklasse, zu der der Täter

auf Grund seiner Straftat verurteilt werden soll.

Wer also in die

I. Strafklasse verurteilt wird, kann mit 15 Jahren aus der Anstalt entlassen

werden, oder auch lebenslang büßen, je nach seinem Betragen.

Wen

das Gericht in die zweite Klasse verurteilt, der kann mit 10 Jahren ent-

lassen werden oder auch 15 Jahre büßen müssen usw.

ÖBERMAIER sagt hierzu, daß er schon bei der Verurteilung dem

Gesetz jene Härte nehmen möchte, welche heute den Verurteilten

verzweifeln macht, weil er keine Hoffnung hat, durch Wohlverhaltern

sein Schicksal lindern zu können. Dadurch aber gerade, daß man dem

Büßer Gelegenheit gibt, durch Fleiß und gutes Betragen seine Straf-

zeit abzukürzen, wie andererseits daß man die Möglichkeit besitzt

Öbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher“‘.

37

dem Unzugänglichen mit langem Strafmaß zu drohen, wird man im-

Stande sein, die besseren Regungen anzustacheln und einen Ansporn zu

gewähren, der die Arbeit des Strafvollzuges zu einer lebendigen macht.

„Nur wer in das Gefängnisleben ganz eingeweiht ist, wer dieses Fach

von Grund aus kennt und richtig aufzufassen imstande ist, kann sich

einen richtigen Begriff von dem wohltätigen Einfluß machen, den eine

hoffnungsvolle Aussicht auf Abkürzug der Strafzeit auf die Besserung

ausübt.‘‘

Diese Idee OBERMAIERS Iist nichts anderes als die in Amerika Gesetz

gewordenen „unbestimmte Verurteilung‘‘, von der KRoHNE mir

ım Herbst 1910 sagte, daß sie nach seiner Ansicht in absehbarer Zeit

emeingut aller Kulturvölker sein würde.

Jene ‚„unbestimmte Ver-

urteilung‘‘, die in Lıszt, FREUDENTHAL und MITTERMEYER Vertreter

Äindet und deren wissenschaftliche Berechtigung der VIII. Internationale

Gefängniskongreß in Washington 1910 anerkannt hat. Hier haben unter

andern Graf GLEISPACH-Prag, ConTi-Rom, KHROULEFF-Petersburg,

Prıns-Brüssel, VAMBERY-Budapest, DRESSELHUYS-Haag, CASTORKIS-

Athen, v. ENGELEN-Zutphen ihre Stimmen in die Wagschale geworfen

und erreicht, daß mit großer Majorität eine Resolution angenommen

Wwurde, welche die Verurteilung auf unbestimmte Dauer als wichtigsten

estandteil des Besserungssystems erklärt und iıhre Einführung dort

Für die

empfiehlt, wo eine individuelle Strafbehandlung gesichert ist.

unbestimmte Verurteilung ist man auch auf dem Kongreß für Kriminal-

anthropologie in Köln (1911) energisch eingetreten, und auf verschie-

enen Versammlungen der Internationalen Kriminal. Vereinigung ist der

unbestimmten Verurteilung von kompetenten Stellen nachdrücklich

das Wort geredet worden.

OÖBERMAIERS Wunsch, daß die Strafgesetze die Strafe so durch-

führen, daß sie als Besserungsmittel überall vorleuchten und den Ver-

recher aufrichten, anstatt ihn trostlos niederzudrücken, hat dadurch

Seine Anerkennung in der offiziellen Welt gefunden.

Über die Durch-

führung mögen sich dazu Berufene den Kopf zerbrechen. Durchführ-

ar ist diese Theorie, das hat Amerika durch eine 40jährige Praxis

Mittlerweile genügend bewiesen. Es mag hier aber gestreift sein, daß

BERMAIER sich in der Entlassungskommission auch den Gefängnis-

Vorstand denkt, der am besten die Persönlichkeit des Häftlings zu be-

uUrteilen in der Lage sein wird. Bemerkt sei hierzu, daß der Gefängnis-

Ongreß in seiner Resolution empfohlen hat, die Entlassungsbehörde

SO zusammenzusetzen, daß jeder äußere Einfluß ausgeschlossen bleibt,

und daß ein Vertreter der Gefängnisverwaltung und der medizinischen

lssenschaft darin nicht fehlt.

Die Besserungsanstalt II. Klasse sieht OBERMAIER für alle Frevler

Vor, die Vergehen begangen haben, welche Strafen unter einem Jahre

Verwirken.

Er will hier auch alle Bettler, Landstreicher und Dirnen

Untergebracht wissen, sowie diejenigen Verbrecher, welche in der

38

G

STAMMER:

J. Klasse ihre Strafen bestanden haben, die aber noch gefährlich für die

Gesellschaft sind und weiterhin festgehalten werden müssen.

Ob es glücklich gewählt ist, kurzzeitige Häftlinge mit Landstrei-

chern pp. zusammenzubringen, mag dahingestellt sein. Zweifellos denkt

ÖOBERMAIER an eine räumliche Scheidung, die durch die Anstaltsordnung

gewährleistet sein muß.

Interessant ist es aber, daß hier zum ersten-

mal die Idee einer „Nachhaft‘‘ auftaucht, die jetzt beginnt, von sich

reden zu machen, und die zweifellos berufen ist, in der Praxis der Zukunft

noch eine Rolle zu spielen.

Das Gesagte behandelt eine Betrachtung über die Gestaltung des

Strafgesetzes, und ehe zu ÖBERMAIERS Ideen über die Strafbehandlung

übergegangen wird, verlohnt es sich, noch zwei andere strafgesetzliche

Probleme zu streifen, über die er sich ausgelassen hat:

Die Todes-

strafe und der bürgerliche Tod.

Mit dem Tode will OBERMAIER keinen Menschen weiter bestrafen.

Er geht der Überlegung nach, daß die Gesetze die Todesstrafe ver-

hängen, um abzuschrecken und unschädlich zu machen.

Beides hält

er für verfehlt und beweist es mit folgendem:

Im bayrischen Rheinkreise ist durch die Gnade des Königs seit

Jahren kein Todesurteil mehr vollzogen worden.

Es wird nun wohl

niemand behaupten können, daß infolge dieser königlichen Milde die

Mordtaten sich gemehrt haben.

Es werden im Rheinkreise deswegen

ganz sicher nicht mehr solcher Verbrechen begangen, als in andern

Ländern, in denen die Hinrichtung noch stattfindet. Es kann als gewiß

angenommen werden, daß die Vollstreckung der Todesstrafe auf Ver-

minderung der Mordtaten keinen Einfluß übt. Die Theorie der Abschrek-

kung versagt also hier vollkommen. Aber nicht genug damit, gerade ın

der Nichtvollstreckung liegt eine viel stärkere Abschreckung.

Wird

ein Mörder lebenslang oder sehr lange zu Freiheitsstrafe verurteilt, so

bleibt diese Strafe ın der Gemeinde und deren Umgebung die ganze

Zeit in frischem Andenken. Der Besuch der Verwandten und Bekannten

im Strafhause trägt schon dazu bei, daß die Stimmen nicht zur Ruhe

kommen.

Kindern und Kindeskindern wird von der grausigen Tat

immer und immer wieder erzählt, und es wird zum Schrecken und schreckt

ab, was einst blutig sich ereignet hat.

Darüber hinaus ist zweifellos

für den Täter selbst die lange Freiheitsentziehung und das Leben im

Zuchthaus eine viel härtere Strafe, als die schnell überstandene Hin-

richtung. Gewiß mag die Todesnot im Angesicht des Schaffotts schreck-

lich sein und die Begnadigung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe wie eine

Erlösung wirken.

Aber diese Erlösung behält doch oft nur für kurze

Zeit ihre Wirkung.

Wieviel Lebenslängliche mögen später den Tod

als Erbarmer herbeisehnen.

Und dann sind es ja auch nur die wenig

Beherzten, die vor der Hinrichtung zittern. Es mag dahingestellt blei-

ben, ob nicht eine größere Zahl der Übeltäter verwegen das Schaffot

besteigt und dort womöglich noch eine selbstgefällige Heldenrolle

spielt. Vielen, sehr vielen dieser Klasse dünkt der Tod gewiß leichter,

OÖbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘“‘.

39

als eine lebenslange Zeit sich unter die Strenge des Gesetzes zu beugen,

auf alle Freuden des Lebens zu verzichten und alle Laster und Untugen-

den sich abzugewöhnen.

Den nicht zu findenden Vorteilen der Todesstrafe stehen aber be-

denkliche Nachteile entgegen. Hier ist vor allem die Tatsache, daß der

Tod die Besserungsmöglichkeit abschneidet, ein schwerwiegendes Mo-

Ment. ÖBERMAIER erzählt, daß während 10 Jahren aus seiner Anstalt

9 Leute entlassen worden sind, welche zum Tode verurteilt waren und

wegen ihres guten Betragens zur Begnadigung vorgeschlagen werden

onnten.

Er betont, daß er bei Pflicht und Gewissen auf Grund ge-

Nauer Beobachtungen es aussprechen kann, daß die meisten der zu

lebenslanger Strafe Begnadigten später als vollkommen gebessert be-

trachtet werden konnten, und daß bei keinem einzigen an erschöpfender

Esserung zu zweifeln war. 9 strafentlassene Mörder hat er auf ıhrem

weiteren Lebenswege verfolgt und festgestellt, daß sie sämtlich einen

tadellosen Lebenswandel führten und sich und die ihrigen ehrlich und

Tedlich ernährten.

Ist also die gewollte Abschreckung verfehlt, so ist

die gewollte Unschädlichmachung übertrieben. Und wenn man dann

Noch der bedauernswerten Angehörigen gedenkt, auf welche der Vollzug

der Todesstrafe unauslöschliche Schande ladet, so wird man zu dem

Schlusse kommen können, daß diese Strafe hinter dem Zeitalter steht,

Zwecklos ist und am besten aufgehoben wird. Es läßt sich nicht mehr

rechtfertigen, wenn man verirrte Menschen tötet, die so leicht gebessert

werden können.

Wenn die Strafbehandlung eine richtige ist, so kann als auf das

bestimmteste nachgewiesen gelten, daß der Sträfling als gebessert der

Gesellschaft zurückgegeben werden kann. Dies ist der Grund, daß der

bürgerliche Tod nicht mehr gutgeheißen werden sollte. Nichts kann

den gebesserten Menschen mehr bedrücken und das Fortkommen ihm

mehr erschweren, als wenn ihm die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen

werden, und er nach längst verbüßter Strafe immer noch als Geächteter

bezeichnet wird. Ein auf Besserung hinzielendes Strafsystem und Ver-

lust der Ehrenrechte vertragen sich nicht miteinander!

Mit folgenden bedeutungsvollen Worten fährt OBERMAIER fort:

„Ich glaube, daß der Mensch zu allem, was er begreift, was er aus-

führen kann, zu allem, wo er die Hindernisse und Schwierigkeiten zu

eseitigen weiß und wo er sie wirklich beseitigt, vollkommen reif ist.

at er nun das Mittel gefunden, die Verbrecher in Ordnung zu halten,

zu bilden und zu bessern, ohne Härte und Qual anzuwenden, und hat

er sich überzeugt, daß inhumane Behandlung das Gute hindert und den

ESserungszweck verfehlt, so möchten alle Zweifel schwinden, daß die

enschheit heute schon zu einer solchen, an sich unbedeutenden Reform

im Strafrechtswesen reif sei.‘“

Dem zu Anfang Ausdruck gegebenen Leitgedanken über die Straf-

behandlung

entspricht würdig und sachlich das, was OBERMAIER

40

G. STAMMER:

über dieses Kapitel zu sagen hat. Die von ihm 1835 zu Leben erweckten

Reformvorschläge sind vielfach inzwischen zur Tat geworden.

Viele

beschäftigen aber auch heute noch problematisch die Köpfe und gewiß

ist, daß heute noch nach 78 Jahren alle diese Fragen so modern und so

akut sind, als nur je zuvor, gewiß ist aber auch, daß sie Schritt für

Schritt derselben Lösung entgegenreifen, die ÖÜBERMAIER damals für sie

vorausgesehen hat.

„Wie die Büßer in den Besserungsanstalten zu behandeln sind,

kann man wohl andeuten, aber vorschreiben läßt sich nur wenig, weil

die Behandlung dem Wesen und Charakter des Einzelnen angepaßt

werden muß. Soviel steht aber fest, daß auch dem härtesten Charakter

solange konsequent miıt allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegen-

getreten werden muß, bis er sich entweder belehren läßt,oder bis er ge-

demütigt ist und einsieht, daß ohne Besserung keine Ruhe für ihn in

der Anstalt ist.

Auf diese Weise wird jeder Hartnäckige vorher ge-

brochen und dann nach und nach zur Empfänglichkeit für Sitte und

Moral gebracht. Der Mittel dazu gibt es unendlich viele; sie sind jedem

Gebildeten bekannt. Verbindet der Anstaltsvorstand damit die Menge

von Besserungshilfsmitteln, die ihm in der Anstalt zur Verfügung stehen,

und führt er sie miıt Ernst und Konsequenz durch, so werden sie mit

wenigen Ausnahmen das bei dem Häftling in der Jugend Versäumte

ersetzen.

Die Insassen werden fleißig, gehorsam, ordnungsliebend

werden durch Gewöhnung. Dies allein gewährt bereits eine gute Garan-

tie für die Zukunft.

Das ganze Geheimnis liegt überhaupt darin, so

einzuwirken, daß das Gute und Nützliche gewohnt, daß es den Häft-

lingen zur zweiten Natur wird‘‘.

Ein wichtiger Faktor ist der Anstaltsvorstand.

„Er

ıst

die Seele des Ganzen, und das Kunststück wird es sein, den Richtigen

dafür ins Amt zu setzen. Der Vorstand muß Angestellten und Gefan-

genen gegenüber stets rein und erhaben dastehen.

Will er geachtet

bleiben, so darf auch nicht der Schatten einer Ungerechtigkeit auf ihn

fallen. Nur so wird er die Kraft zum Handeln und Wirken haben und

nur so wird dem Körper die Seele erhalten‘‘.

Im Leben der Gefangenen spielt naturgemäß die Hauptrolle die

Kost, welche so bemessen sein muß, daß sie den arbeitenden Menschen

unter allen Umständen ernährt.

„Enthaltsamkeit und Genügsamkeit

zugleich ist es, was der Büßer sich unabänderlich angewöhnen muß,

will er für sein zukünftiges Leben die Richtung gewinnen. Durch Fleiß

und ausgezeichnet gutes Betragen sollen die Büßer aber ohne Rücksicht

auf begangene Verbrechen und die Zeit ihrer Strafen außer der Ge-

fängniskost noch geeignete Zusatznahrungsmittel erhalten können,

welche sie von dem verdienten Arbeitslohne bestreiten müssen. Solche

Zusätze sind wertvolle Besserungsmittel und sollten als solche

auch benutzt werden. Natürlich gehen sie mit dem ersten Disziplinar-

vergehen wieder verloren und können nur durch bestimmte Beweise

aufrichtiger, wahrhaftiger Besserung wiedergewonnen werden.‘‘

Öbermaier u. seine „Anleitung zur vollkommenen Besserung der Verbrecher‘‘.

41

Von großer Bedeutung ist die Beschäftigung der Gefangenen.

„Die Arbeit soll dem Büßer wie dem Staat von Vorteil sein, sie muß

von Staatswegen betrieben und darf unter keinen Umständen an Über-

nehmer oder Spekulanten überlassen werden. Das Bedürfnis der eigenen

Haushaltung ist am ersten im Auge zu behalten. Der Arbeitslohn wird

zweckmäßig so verwendet, daß ein Teil unangreifbares Depositum wird

für Zwecke nach der Strafentlassung und ein Teil zur Disposition des

Gefangenen bleibt, um Zusätze, Unterstützungen an Angehörige usw.

zu bestreiten.

Büßer zu öffentlichen Arbeiten heranzuziehen, ist bedenklich,

weil der Hauptzweck der Strafe, die Besserung, vereitelt wird. Besserung

gedeiht nur und ist nur vollkommen durchzuführen, wo der Büßer unter

Steter und ununterbrochener Aufsicht ist, wo er immer von Angestellten

umgeben ist, und sich immer streng beobachtet weiß. Soll dies ernst

durchgeführt werden, so muß der Vorstand das Aufsichtspersonal im

Auge haben können.

Bei öffentlichen Arbeiten greifen Zügellosigkeit

und Roheit um sich, und so besteht die Gefahr, daß Angestellte und

Gefangene verwildern. Den Blicken des Publikums sollten Gefangene

Nle preisgegeben werden. Wo das geschieht, wird gegen das Staatswohl

gehandelt, weil solche Gefangene für die Besserung unrettbar verloren

SiIld‚“

Weitere wichtige Faktoren im Strafvollzuge sind Religion und

Unterricht. Daß die Religion zur Besserung der Sträflinge beson-

ers beiträgt, ist unwiderleglich. Auch wo religiöse Gefühle äußerlich

Nicht zugegeben werden, wirken sie innerlich oft heilsam. ‚Die Religion

ist und bleibt eines der vorzüglichsten und heilsamsten Mittel, rohe und

Verdorbene Menschen wieder aufzurichten.

Ihre stärkende Moral wird

mmer wieder erheben und wird so nach und nach zur Erkenntnis und

Besserung führen.

Daß die Religion weiterhin Trösterin und Kraft-

geberin ist, liegt einfach in der Natur. Aber niemanden spricht sie mehr

an und auf niemanden wirkt sie wohltätiger und erschütternder, als

auf solche, die im Gefängnis schmachten und des Trostes und der Beruhi-

gung so besonders bedürfen.

Tägliche Religionsübungen werden Lauheit und Gleichgültigkeit

Nach sich ziehen. Deshalb sollte man ein Zuviel vermeiden und sich auf

ONnn- und Feiertage beschränken. Gottesdienst muß verlangt und muß

aufgedrängt werden. Das verpflichtet aber zu klugem Maßhalten.‘“

Der Schulunterricht soll das nachholen, was an den Gefangenen

von früher Jugend an versäumt worden ist. „Er wird die Bildung för-

ern, die die Vorstufe zur Besserung ist. Er wird auch die Hinführung

Zu Gutem und Sittlichem erleichtern. Ihm sollte deshalb jeder Anstalts-

Vorstand große Sorgfalt widmen. Von diesem Unterricht, der eigentlichen

rundbildung für die verwahrlosten Menschenklassen, hängt viel ab.

Der Schulunterricht soll täglich wenigstens eine Stunde, an Sonn-

und Feiertagen aber 3—4 Stunden währen.‘“ Dieser letztere neuartige

Orschlag ist der Prüfung sicherlich wert; denn zweifellos ist das jetzt

42

G. STAMMER:

Obermaier u. seine ‚„Anleitung etc.‘“

beliebte öde Nichtstun der Gefangenen am Sonntag ein bedenklicher

Zustand, der mindestens in der einen oder andern Art verbessert werden

kann.

Von besonderem Interesse sınd OBERMAIERS Gedanken über Dis-

zıiplinarstrafen.

Er sagt darüber:

„In meiner Besserungsanstalt darf weder eine unmenschliche

noch eine den Menschen entehrende und herabwürdigende Strafe ange-

wendet werden, weil ich selbst in dem größten Verbrecher den Menschen

geachtet wissen will.“‘

Er geht dann zunächst auf die Prügelstrafe

ein, die er verwirft, weil sie überall wirklicher Besserung hindernd ent-

gegentritt.

„Hätte körperliche Züchtigung auf Besserung einen wohl-

tätigen Einfluß, so ständen die Strafanstalten längst auf der höchsten

Stufe der Vollkommenheit! Prügelstrafe löst Bosheit und Unbiegsam-

keit aus, sie befruchtet Hinterlist und Tücke und vernichtet den letzten

Nichtsdesto-

Rest Vertrauens, der noch irgendwo im Menschen lebt.‘‘

weniger, sagt ÖBERMAIER, muß in der Strafanstalt mit Strenge auf Fleiß

und sittliches Betragen gehalten werden. Jedes Wort und jeder Verstoß

gegen die Hausordnung muß seine Ahndung finden. Vorbedingung ist

aber, daß die Angestellten sich in jeder Hinsicht beispielsvoll benehmen,

und daß Roheit den Gefangenen gegenüber weder in Wort noch in Tat

Platz greift. Grausame und zu harte Strafen eignen sich nicht für eine

Besserungsanstalt. ‚,Die Strafen sollen auf Belehrung und Zurechtwei-

sung hinzielen; sıe müssen mehr moralisch als physisch empfindbar sein.

Wo Milde aber vergebens ist und gelinde Strafen nicht mehr fruchten,

wo Eigensinn zu brechen, Rohheit und Frechheit auszumerzen sind,

Weitere Nachsicht iıst

dort darf nicht weiter nachgegeben werden.

Schwäche, und diese wirkt ebenfalls hindernd auf die Besserung.‘‘

ÖBERMAIER Schließt seine Schrift mit folgenden Gedanken:

„Durch mein Prinzip wird der Rohe, Böse und in Laster jeder

Art versunkene Mensch gebessert und der aus Leichtsinn und Verführung

Gefallene gerettet.

Die anempfohlene Besserungsbehandlung ist wirksamer als jedes

sonst bekannte Abschreckungsmittel. Ließe die gesunde Vernunft heute

noch die Meinung vorherrschen, daß der Mensch durch materielle Mittel

vom Verbrechen abgehalten werden kann, so wäre es voreilig gewesen,

Foltern, Rädern und Vierteilen abzuschaffen.

Dem ist aber nicht so.

Erziehung und Bildung sind und bleiben

vielmehr die bewährtesten Verwahrungsmittel gegen Verbrechen; sie

sind_die sichersten und besten Bürgen für die Besserung.‘‘

Soweit die OBERMAIERSChe Lehre, der damals wohl die Worte

zugefügt werden konnten:

„Ist es gut, so wird es bestehen, und ist es schlecht, so wird es

untergehen.‘‘

Nun, die Geschichte des Gefängniswesens hat bereits gesprochen.

OBERMAIERS Lehre von der ‚„Schule der letzten Gelegenheit‘‘, wie er

Sprechsaal.

43

seine Besserungsanstalt charakteristischerweise nannte, hat sich durch-

gerungen und ist fast Wort für Wort zum Programm geworden. Was

er 1835 gewollt hat, findet seinen klassischen Niederschlag in den Grund-

elementen des amerikanischen Besserungssystems und in den MıTTER-

MAIERSchen Thesen für die moderne Besserungsbehandlung.

Beide

gipfeln in dem Verlangen nach Fortbildung durch Individualisierung,

Erziehungsstrafe für Besserungsfähige und langandauernde Sicherungs-

haft für Unverbesserliche.

Nach KAzARrRıngE! ist aber ein Besserungs-

System und eine Besserungsbehandlung nicht denkbar ohne unbestimmte

Verurteilung, die er als einzigstes Rettungs- und Heilmittel im Kampfe

gegen das Verbrechen bezeichnet. Eine Auffassung, die, wie bereits ge-

sagt, der letzte Gefängniskongreß und kriminalanthropologische Kongreß

einmütig dick unterstrichen haben.

Noch haben die OÖBERMAIERSChen Ideen nicht auf der ganzen Linie

gesiegt; aber siıe sind heute moderner denn je, und deshalb hat es sich

vielleicht gelohnt, des weisen, weitschauenden Praktikers aus der grauen

Vorzeit hier zu gedenken.

Daß ein Deutscher es war, der in ihm den Anstoß? zu dem großen

Jetzt und noch lange die Welt bewegenden Reformwerk gab, mag uns

mit Stolz erfüllen.

II

Sprechsaal.

1

Künstlicher Urkundenschwund.

Im „Kontorfreund“ (24) berichtet EmıL_L DAnk über künstlichen

Urkundenschwund, der nach seiner Meinung zur Begehung von Verbrechen

benutzt werden kann.

Bei Akten und Papieren wird manchmal der sog.

Papierschwund beobachtet, dessen Entstehung man noch nicht hat auf-

klären können, den man aber künstlich herbeiführen kann. Spielt der Ver-

brecher nun derart präpariıerte Papiere demjenigen, der eine Urkunde aus-

stellen soll, in die Hände, so verschwindet später diese Urkunde vollständig.

Ein Umstand, der natürlich in mannigfaltigster Weise zu verbrecherischen

Zwecken benutzt werden kann.

Der Verfasser führt auch einen Fall an,

wo angeblich in Rouen ein Testament verschwunden ist, und meint, daß

dabei wohl derart für den künstlichen Urkundschwund präpariertes Papier

verwendet worden sein könne. Das Verfahren selbst wird wie folgt beschrie-

ben: „Ein zu solchem Betruge bestimmtes Papier wird meist mit sehr ver-

dünnter Schwefelsäure vollständig getränkt, und zwar mit um so mehr ver-

dünnter Säure je mehr Wochen, Monate oder Jahre die darauf auszustellende

Urkunde leben d. h. dauern soll. Die mit Schwefelsäure voll- und durch-

gesaugten Papierbogen werden dann sobald sie getrocknet und mit Walzen

Wwieder geglättet sind, nur kurze Zeit den Dämpfen von Kalkwasser oder Am-

Moniak ausgesetzt. Diese Dämpfe neutralisieren die vom Papier aufgenom-

“

—

—

ı Siehe HErr „Amerik. Besserungssystem‘‘, S. 392.

2 Siehe FREUDENTHAL „Vergl. Darstellung‘‘: Unbestimmte Verurteilung.

44

Sprechsaal.

mene Schwefelsäure ein wenig, und der Benutzer des Papieres merkt beim

Schreiben nicht das allergeringste. Insbesondere läuft die Tinte beim Schrei-

ben nicht aus, was sonst bei getränkten Papieren sehr häufig der Fall ist.

Die in den feinen Poren des Papieres verbliebene und durch die Kalk- und

Ammoniakdämpfe von der Außenluft sozusagen abgeschlossene Schwefel-

säure beginnt sehr bald ihr Zerstörungswerk. Immer mehr und mehr werden

die feinen Bestandteile des Papiers dem völligen Zerfall entgegengeführt.

Dabei ist es vollständig gleich, aus welchen Rohstoffen das so behandelte Papier

hergestellt worden ist. Die Schwefelsäure vernichtet sowohl das reine Lumpen-

wie das minderwertigste Holzstoffpapier.

Weiter kommt auch die zum

Es

Beschreiben der Urkundbogen benutzte Tinte gar nicht ın Betracht.

ist ganz gleichgültig, was für Tinte man zum Schreiben hatte. Der Betrüger

ist nach DAnk sogar iın der Lage, den Zeitpunkt bestimmen zu können, wann

die Vernichtung der Urkunde sich vollzogen haben wird, indem er dies bei

der Verdünnung der Schwefelsäure entsprechend in Rechnung zieht.‘‘

Fachleute mögen beurteilen, ob das, was DAnkK über diesen künstlichen

Urkundenschwund sagt, zutreffend ist; bisher hat man jedenfalls nichts davon

gehört, daß Urkunden auf diese Weise beseitigt worden sind, und wenn auch

die Möglichkeit vorhanden wäre, Urkunden auf diese Weise verschwinden zu

lassen, so ist doch kaum anzunchmen, daß das erwähnte Verfahren zu ver-

brecherischen Zwecken mißbraucht werden würde, weil derjenige, der eine

Urkunde von erheblicher rechtlicher Bedeutung ausstellt meist eigenes Papier

oder das einer Urkundsperson benutzen wird. Außerdem mußte der Be-

trüger doch gewärtigen, daß die Urkunde vor ihrer vollständigen Ver-

nichtung plötzlich eingesehen, und so der Schwindel entdeckt wird. Ebenso

müßte er unbedingt sicher sein, daß keine Zeugen vorhanden sind, die die

Urkunde gesehen haben.

Köln.

—

_„Sommer, Amtsgerichtsrat a. D.

SE

2

Zur Frage des Mei£eids der Zeugen.

Durch die gesetzliche Notwendigkeit des Eides wird die Lage des Zeugen

erschwert. Er wird in die Verpflichtung geführt, von seiner Aussage alles

das fernzuhalten, was ıhn irgendwie subjektiv mit dem Tatbestand verbindet,

und weiter auf das sorgfältigste zu unterscheiden, was etwa in seinem Ge-

dächtnis sich mit dem objektiv Geschehenen vermischt haben könnte. Ein

fortwährendes ‚„„Es schien mir so‘“ und „soviel ich mich erinnere‘“ macht

dann die Aussage zu etwas scheinbar Unsicherem, auch in Dingen, an deren

Richtigkeit im Leben sonst auch der Gewissenhafteste nicht zweifeln würde.

Gerade also diejenigen Zeugen, die überhaupt das Subjektive einer Wahr-

nehmung von dem Objektiven zu unterscheiden befähigt sind, diejenigen also,

deren Wahrnehmung von ganz besonderem Werte ist, sind in Gefahr, als

Zeugen minderwertig zu erscheinen, während Leute, in deren Gedächtnis

sich von jedem Ereignis, das über das Alltägliche hinausgeht, ein eiserner

Bestand festsetzt, dessen Erzählung sie oft nach Jahren in epischer Breite

und dramatischer Anschaulichkeit wörtlich wiederzugeben wissen, wie sie

ihn bei ihrer ersten Vernehmung angenommen haben, als höchst lebendige

Darsteller der sämtlichen Umstände der Tat erscheinen.

Dazu kommt noch das Protokollieren der Aussagen, meist weder vom

Zeugen genehmigt, noch stenographisch, und trägt dazu bei, die Gewissen-

Sprechsaal.

45

haftigkeit zur Ängstlichkeit vor den Folgen übelwollender Anzeigen zu ge-

stalten.

Und nicht die Aussage zur Sache allein wird durch den Eid gedeckt.

Auch der geringfügigste, auch der allerunerheblichste Umstand muß

unter ihm verantwortet werden.

Und nicht nur dieser, auch Dinge, die

gar nicht zur Sache gehören, Angaben über die Person des Zeugen, die mit

der Untersuchung gar nichts zu tun haben, selbst Dinge, die er nur im

Strome der Darstellung als ganz nebensächlich beifügt, muß er unter dem

Eide verantworten. Z. B. wenn er angibt, in der Weise der täglichen Unter-

haltung sprechend, wenn von einem Verein die Rede ist, er gehöre überhaupt

allen Vereinen in der Stadt an, so kann der demnächst verurteilte Angeklagte

ihm einen erheblichen Schaden zufügen, wenn er ermittelt, daß es Vereine

gebe, deren Mitglied der Zeuge nicht ist.

Diese Art des Mißbrauchs des Eides gehört überhaupt gar nicht in die

Zeit der mündlichen Verhandlungen. Sie hatte ihre Stelle in dem schriftlichen

Untersuchungsprozeß, in dem man mühsam mit protokollierten Fragen eine

Aussage der Zeugen und Angeklagten nach der anderen „umständlich‘ zum

Gebrauch für den Urteilsrichter (der im alten preußischen Strafprozeß den

Angeklagten gar nicht zu Gesicht bekam) niederschrieb und so einen mög-

lichst naturgetreuen Extrakt von dem herstellte, was man durch angestrengtes

und peinliches Befragen aus Zeugen und Angeklagten herausgepreßt hatte.

Mit solchen Aussagen ist der „Inbegriff einer mündlichen Verhandlung“,

Dieser

aus der das Gericht sein Urteil schöpfen soll, nicht herzustellen.

soll nicht eine Schrift überreichen, damit eine neue Schrift entstehe, sondern

einen Ausschnitt aus dem wirklichen Leben vorführen, damit-:ein im Leben,

und zwar im heutigen Leben, begründetes Urteil sich von selbst ergebe.

Durch solches Übertreiben der Eidespflicht oder vielmehr Nachschleppen

aus überlebten Prozeßformen ist es möglich gewesen, daß ein Zeuge sein

Lebensalter mit dem Zusatz „soviel ich weiß‘“ angegeben hat, — durchaus

richtig, denn er konnte Gefängnis gewärtigen, wenn der verurteilte Angeklagte

ihm nachwies, daß er im Kirchenbuche anders eingetragen war.

Daher haben auch moderne Gesetzgebungen diese Überspannung der

Belastung der Schwurpflichtigen aufgegeben.

Nach Art. 361 Code penal und 214 codice penale wird die falsche eidliche

Aussage eines Zeugen nur dann bestraft, wenn sie die Schuld oder die Nicht-

schuld des Angeklagten berührt (soit contre l’accuse, soit en sa faveur —

afferma il falso o nega il vero, o tace, in tutto o in parte, ciö che sa intorno

al fatti sui quali e interrogato). Auf Grund dieser gesetzgeberischen Einsicht

hat der Apellhof in Paris deshalb in seinem Urteil vom 20. Mai 1912 (Scuola

Positiva della dottrina etc. penale 1913 S. 275) angenommen, daß ein wesent-

liches Merkmal des Falscheides fehlt, wenn das auf ihn ergehende Urteil

erklärt, daß es auf den fraglichen Eid keinen Wert legt.

Ein Merkmal des Falscheides ist daher die Erheblichkeit der Aussage

für die Entscheidung der Sache, und der immer größeren Entindividualisierung

der Zeugenaussagen ist ein Riegel vorgeschoben.

Allerdings hört damit auch das erbauliche Treiben auf, einen Zeugen,

einen Hauptzeugen, als unglaubwürdig nachzuweisen, indem man ihm vor-

führt, er sei allerdings schon bestraft; er sei nicht Uhrmacher, sondern Schuh-

macher von Beruf; er sei allerdings Soldat gewesen, aber nicht Offizier ge-

worden, und ähnliche Enthüllungen, die auf Laienurteiler ihre Wirkung

46

Kurze Mitteilungen.

nicht zu verfehlen pflegen, indem dann der Schluß sehr nahe liegt, daß Zeuge

in den wesentlichen Punkten es wohl mit der Wahrheit auch nicht genau

genommen haben werde. Also das gerade Gegenteil von der vorurteilsfreien,

naturgemäßen Wahrheitsermittlung, die der moderne Strafprozeß will.

Sollte sich das zu gewärtigende Deutsche Strafgesetzbuch entschließen,

die Zeugen des Strafprozesses in ähnlicher Weise zu schützen, so würde

damit auch einer grundsatzgemäßen Entwicklung der Praxis des mündlichen

Verfahrens nach dieser Richtung die Möglichkeit gegeben sein.

. Krotoschin.

R. Bartolomäus, Amtsgerichtsrat.

JII

Kurze Mitteilungen.

1

Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen.

Vom 29. Juli 1913.

Einziger Artikel.

Das Gerichtsverfassungsgesetz wird dahin geändert:

J. Im $ 55 werden die Worte: „Die Schöffen und“ gestrichen.

II. Als 8 55a wird folgende Vorschrift eingestellt:

Die Schöffen erhalten Vergütung der Reisekosten und für jeden

Tag der Dienstleistung Tagegelder.

Die Höhe der Reisekosten und Tagegelder bestimmt der Bundes-

rat durch allgemeine Anordnung.

Die Tagegelder dürfen nicht zurückgewiesen werden.

II

Im $ 96 erhält der Absatz 1 folgende Fassung:

Die Bestimmungen der $$ 55a, 56 finden auch auf Geschworene

Anwendung.

Bekanntmachung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten

der Schöffen und Geschworenen. Vom 2. August 1913.

Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Entschädigung der Schöffen und

Geschworenen, hat der Bundesrat nachstehende Verordnung erlassen:

1

Schöffen und Geschworene erhalten für jeden Tag der Dienstleistung

ein Tagegeld von fünf Mark. Als Tag der Dienstleistung gilt jeder Tag, an

dem der Schöffe oder Geschworene mit Rücksicht auf sein Amt am Sitzungs-

ort anwesend sein muß.

Schöffen und Geschworene erhalten außerdem für jedes durch die Dienst-

leistung notwendig gewordene Nachtquartier eine Zulage von drei Mark.

()

A

Schöffen und Geschworene, die außerhalb ihres Wohnorts einen Weg

von mehr als zweiı Kilometer zurückzulegen haben, erhalten als Reiscentschä-

digung für jeden angefangenen Kilometer des Hinwegs und des Rückwegs:

1. bei Wegen, die auf Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Schiffen zurück-

gelegt werden können, sechs Pfennig,

Kurze Mitteilungen.

47

2. bei Wegen, die nicht in dieser Art zurückgelegt werden können,

zwanzıg Pfennig.

Soweit ausnahmsweise aus besonderen Gründen die Benutzung von

Beförderungsmitteln, die höhere Auslagen erfordern, notwendig ist, sind die

erforderlichen höheren Auslagen zu ersetzen.

$

J

92

Die Reiseentschädigung wird auch für die Reisen gewährt, die der Schöffe

Oder Geschworene während der Tagung nach seinem Wohnort und zurück

Macht. Sie darf jedoch die Höhe der Bezüge nicht übersteigen, die der Schöffe

Oder Geschworene erhalten haben würde, wenn er am Sitzungsorte hätte anwe-

send sein müssen.

2

Gesetz, betreffend Änderuné des Militärstrafgesetzbuchs.

Vom 8. August 1913.

Das Militärstrafgesetzbuch wird dahin geändert:

Als $ 110a wird folgende Vorschrift eingestellt:

$ 110a.

Liegt in den Fällen der $$ 100, 106, 107, 110 ein minder schwerer

Fall vor, und ist die Tat nicht im Felde begangen, so kann die Strafe in

den Fällen der $8$ 100 Abs. 1 und 106 bis auf sechs Monate Gefängnis, in

den Fällen der $$ 100 Abs. 2, 107 und 110 bis auf ein Jahr Gefängnis er-

mäßigt werden.

2. Im Abs. 2 des 8 109 wird das Wort „zwei‘“ durch das Wort „einem“ ersetzt.

3

Der vielumstrittene Begriff der Gemeingefährlichkeit

hat

in der

Praxis des Berliner Polizeipräsidiums innerhalb des letzten Jahres in zwei

Fällen eine gerichtliche Auslegung erfahren.

In Sachen Bargenda wider den Polizeipräsidenten erläutert ihn der

Bezirksausschuß in Berlin in seinem Urteil vom 8. Nov. 1912 (I A. Nr. 172

von 1911) dahin, daß eine gemeingefährliche Geistesstörung nur vorliege,

wenn durch den Kranken eine Gefährdung von Leben und Gesund-

heit anderer Personen zu befürchten sci. Diese einschränkende Auslegung

muß ernste Bedenken erregen. Wären darnach doch, um besonders ins Auge

fallende Fälle herauszugreifen, geisteskranke, gewerbsmäßige Einbrecher und

Betrüger ( Heirats-, Darlehensschwindler u. dgl.), auch wenn sie die wirtschaft-

liche Existenz anderer aufs schwerste gefährden, nicht gemeingefährlich und

müßten in Freiheit belassen werden, wenn sie sich bei ihren Handlungen auf

die Angriffe gegen das Eigentum beschränken. Gewohnheitsmäßige Ver-

leumder (anonyme Schmähbriefe) könnten unter dem Schutz der Geistes-

krankheit ungehindert die Ehre ihrer Mitmenschen in den Schmutz ziehen usw.

Es ist deshalb mit Freude zu begrüßen, daß nunmehr auch das Ober-

verwaltungsgericht, und zwar unabhängig von dem Falle Bargenda, zu der

Frage Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte. In Sachen betreffend den in

der Zivilprozeßsache Bartels wider den Kreisarzt Med.-Rat Dr. Lindemann

in Berlin vom Polizeipräsidenten erhobenen Konflikt (I. A. 207. 12) führt das

höchste preußische Verwaltungsgericht aus:

48

Kurze Mitteilungen.

„Eine Gemeingefährlichkeit eines Geisteskranken ist ım allgemeinen

dann anzunehmen, wenn ein öffentliches Interesse an der Unterbringung

des Geisteskranken in eine Anstalt obwaltet. Das Vorliegen eines solchen

wird stets dann anzuerkennen sein, wenn von dem Kranken eine Störung

der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung oder eine Gefährdung von

Rechtsgütern anderer Personen zu befürchten ist.‘ Also die Gefährdung

von Rechtsgütern überhaupt, nicht nur der besonders wichtigen des Lebens

und der Gesundheit, rechtfertigt die Feststellung der Gemeingefährlichkeit.

Zu den Rechtsgütern, d. h. den durch die Rechtsordnung geschützten Lebens-

interessen gehören namentlich auch Freiheit, Ehre, Eigentum und die anderen

Vermögensrechte.

Das höchstinstanzliche Urteil bestätigt also die bisher wohl allgemein

geübte Praxis und gibt dem Kreisarzt in seiner oft schwierigen Lage einen

festen Rückhalt.

4

Zur Verhütung der Verwahrlosung.

Dem Abgeordnetenhause ist der Entwurf eines Gesetzes über die Ab-

änderung des Gesetzes über die Fürsorge-Erziehung vom 2. Juli

1900 zugegangen. Danach soll $ 1 Ziffer 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1900 folgende

Fassung erhalten: ‚„„Ein Minderjähriger, welcher das 18. Lebensjahr noch nicht

vollendet hat, kann der Fürsorge-Erziehung überwiesen werden: 1. Wenn die

Voraussetzungen des $ 1666 oder des $ 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuches

vorliegen und die anderweitige Unterbringung zur Verhütung der Ver-

wahrlosung erforderlich ist, aber nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher

Mittel erfolgen kann.‘“ Die Einbringung, dieses Entwurfs ıst die Folge einer

Ungleichmäßigkeit in der Rechtsprechung die dazu führte, daß die Armen-

verbände sich weigerten, dann die Kosten zu übernehmen, wenn die Trennung

eines Kindes von den Eltern beantragt war, um seine Verwahrlosung zu ver-

hindern.

In der Begründung heißt es: „Durch die neue Fassung wird die Mei-

nungsverschiedenheit zwischen dem Kammergericht und dem Oberverwal-

tungsgericht beseitigt.

Der subsidiäre Charakter des Gesetzes bleibt für die

Fälle erhalten, in denen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel die ander-

weite Unterbringung eines Minderjährigen erreicht werden kann, namentlich

wenn die freie Liebestätigkeit für ihn eintreten will. Er wird nur ausgeschlossen

gegenüber der öffentlichen Armenpflege. Die Zweiteilung der Erziehungsarbeit

auf öffentliche Kosten wird in Fortfall gebracht.“

ö

Die Holtzendorfstiftung stellt als Preisaufgabe das Thema:

„Das Progressivsystem im Strafvollzug.“

(Es wird eine Darstellung des progressiven Strafvollzuges in den Staaten,

die dies System bereits bei sich eingeführt haben, verlangt. Daran hat sich

eine Erörterung des Systems de lege ferenda anzuschließen.)

Die Preisarbeiten, welche in deutscher, französischer, englischer oder

italienischer Sprache abgefaßt werden können, aber mit lateinischen Lettern

Kurze Mitteilungen.

49

geschrieben sein sollen, müssen bis spätestens 1. Oktober 1914 an den

Schriftführer der Stiftung, Herrn Justizrat Dr. ADOLF HALLE zu Berlin W, 8,

eingeschickt werden.

Sie sind mit einem Erkennungswort zu versehen; ein versiegelter Brief-

umschlag mit gleichem Erkennungswort ist beizufügen, in dem der Name und

die Wohnung des Verfassers angegeben sind.

Über die eingegangenen Arbeiten entscheidet das Preisgericht. Dieses

besteht aus drei Herren, nämlich:

a) Prof. Dr. J. SiMon von DER AA, Groningen,

b) Prof. Dr. Graf G_LEISPACH, Prag,

c) Prof. Dr. KrıecsmAnn, Königsberg.

In dem Falle, daß einer oder der andere dieser zunächst bqrufenen Preis-

richter fortfallen sollte, treten dafür ein:

a) Prof. Dr. FREUDENTHAL, Frankfurt a. Main, _

b) Prof. Dr. J. A. vAn HAMEL, Amsterdam,

c) Prof. Dr. LENnz, Graz.

Die Arbeit, welche von dem Preisgericht als die beste und zugleich des

Preises würdigste anerkannt wird, erhält den ausgesetzten Preis von 1200 M.,

doch steht es dem Preisgericht frei, den Preis unter zwei ihm gleichwertig

erscheinende Arbeiten zu verteilen.

Die preisgekrönten Arbeiten werden mit der Auszahlung des Preises

ausschließliches literarisches Eigentum der Holtzendorfstiftung, deren Vor-

stand auf Vorschlag des geschäftsführenden Ausschusses über die Veröffent-

lichung und Übersetzung Bestimmungen trifft.

Die nicht preisgekrönten Arbeiten werden den Verfassern zur freien Ver-

fügung zurückgesandt.

Die Entschließung des Preisgerichts wird in den Mitteilungen der Inter-

nationalen Kriminalistischen Vereinigung veröffentlicht.

6

Preisaufgabe.

Die Juristische Gesellschaft hat in der Sitzung vom 10. Januar 1914

nachstehende Preisaufgabe ausgeschrieben:

Wie ist gesetzgeberisch der Einfluß des Rechtsirrtums auf

die Strafbarkeit der Handlung zu gestalten?

Die Bedingungen sind folgende:

I. Die Ablieferung der Arbeit, die in deutscher Sprache abgefaßt sein

muß, hat bis einschließlich den 1. Oktober 1915 bei dem Schriftführer der Ju-

Fistischen Gesellschaft

(Justizrat Dr. SELIGSOHN zu Berlin NW, Prinz-

Louis-Ferdinand-Straße 1) zu erfolgen.

Der Name des Verfassers ist in geschlossenem Umschlag beizufügen, und

auf den Umschlag ist das Motto der Arbeit zu setzen.

II. Zur Ausübung des Amtes als Preisrichter werden fünf Mitglieder der

Juristischen Gesellschaft, von denen zwei der juristischen Fakultät hiesiger

Niversität angehören müssen, in der Sitzung vom Juni 1915 gewählt. Die

Preisrichter beschließen nach Stimmenmehrheit.

III. Die Verkündung des Beschlusses der Preisrichter und des Ver-

fassers der gekrönten Preisschrift erfolgt spätestens in der Sitzung vom April

1916.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI

4

50

Kurze Mitteilungen.

IV. Der Ehrenpreis für die gekrönte Preisschrift beträgt zweitausend

Mark.

Die Zahlung erfolgt, nachdem der Verfasser ein gedrucktes Exemplar

der Arbeit bei der Gesellschaft eingereicht hat. Erklärt der Verfasser vor Rück-

gabe des Manuskripts, daß er das Verlagsrecht an der Arbeit der Juristischen

Gesellschaft überlasse, so erfolgt die Zahlung unmittelbar nach Abgabe dieser

Erklärung.

7

Das Preisrichterkollegium des Vereins Recht und Wissenschaft hat

den von Carl Heymanns Verlag gestifteten Preis von 1000.— M. für die Be-

arbeitung des Themas: „„Das Verhältnis der Presse zur Justiz unter

besonderer Berücksichtigung der Berichterstattung durch die

Presse und ihrer gesetzlichen Verantwortlichkeit‘, der Arbeit des

Rechtsanwalts Dr. Fr. GLASER in Dresden zuerkannt und beschlossen, die

Arbeiten von Rechtsanwalt WEcK in Charlottenburg und Assessor ALB.

HELLWIG in Berlin als besonders lobenswert zu erwähnen.

8

Programm des Psychologischen Seminars an der Hochschule für kommunale

und soziale Verwaltung in Köln.

Die Sitzungen finden Mittwochs von 6—8 Uhr statt.

Leiter: Professor Dr. ASCHAFFENBURG und Professor Dr. FRrRIEDRICH.

Führer der Exkursionen: Professor Dr. FRIEDRICH.

Gesamtthema: Die Psychologie der Strafe und der Strafersatzmittel unter be-

sonderer Betonung der Zeugenaussagen und der Verbrechen jugendlicher

Personen. (2. Hälfte).

1. Die Strafe.

29

April:

Geldstrafen, Hausarrest und Nebenstrafen. (FRIEDRICH.)

Mai:

Freiheitsstrafen (Einzelhaft, gemeinsame Haft, Gefängnis, Zucht-

haus, Arbeitshaus, Deportation). (ASCHAFFENBURG).

13

797

Besichtigung ecines Zuchthauses.

2. Die Strafersatzmittel.

20

Mai

Bedingte Verurteilung, Schadloshaltung, Rehabilitation. (FrıED-

RICH.)

27

79

Reformmaßregeln (Reform Pollard, vorläufige Entlassung, Ent-

Jassung auf Wohlverhalten, Fürsorge für entlassenene Strafge-

fangene, Probation). (FRIEDRICH).

10

Juni

Ergänzungsanstalten (für Minderwertige, für besonders Gefährliche,

Borstal-System, Unterbringung geisteskranker Verbrecher).

(ASCHAFFENBURG.)

17

I9

Besichtigung einer Arbeiterkolonie.

24

19

Die strafrechtliche Reaktion gegen Jugendliche (Jugendgerichte,

Erziehung oder Strafe). (FRIEDRICH.)

Juli

Besichtigung des Gefängnisses in Köln.

19

Die Fürsorgezöglinge. (ASCHAFFENBURG.)

15

I9

Die

Fürsorgeerzichung

(amerikanische,

englische,

deutsche).

(ASCHAFFENBURG.)

Kurze Mitteilungen.

51

22

Juli

Besichtigung der Fürsorgeerziehungsanstalt in Fichtenhain bei

Krefeld.

—

9

Aus dem Programm der

Kölner Vereinigung für rechts- und staatswissenschaftliche Fortbildung

(Frühjahrskurs 16. Aprıl—30. Mai 1914.)

Kunst der Rechtsanwendung: Geh. Justizrat Dr. jur. ZITELMANN (Bonn).

Neuere Fragen des deutschen Urheberrechtes: Geh. Reg. Rat. DROnKe (Berlin)

Internationales Urheberrecht: Geh. Reg. Rat Dronke (Berlin).

Die Bedeutung der Psychologie für die Bekämpfung der Verbrechen: Prof

Dr. FRIEDRICH (Köln).

Das Recht der Polizeiverordnungen und Polizeiverfügungen: Oberverwaltungs-

gerichtsrat SCHIFFER (Berlin).

Amerikanische Gefängnisse und Erziehungsanstalten (Ergebnis seiner Studien-

reise): Geh. Oberregierungsrat ScCHLOSSER (Berlin).

10

Aus dem Programm der Akademischen Ferienkurse in Hamburg.

13. Juli bis 22. August 1914.

Dr. P. HExnseL, Prof. der Philosophie an der Universität Erlangen: Probleme

der neueren deutschen Philosophie.

Dr. G. AnscHÜTZ, wiss. Hilfsarbeiter am Seminar für Philosophie: Die Haupt-

probleme der modernen Psychologie (mit Experimenten und Demon-

strationen).

Prof. Dr. W. WEYGANDT, Direktor der Irrenanstalt Friedrichsberg: Probleme

der Kriminalpsychologie.

Dr. med. H. EmBDeEn, Arzt: Bezichungen zwischen seelischen und körperlichen

Vorgängen bei gesunden und kranken Menschen.

Prof. Dr. M. NOnnege, Oberarzt am allg. Krankenhaus Eppend: Die Ab-

bauvorgänge im menschlichen Organismus in ihrer Beziehung zur KEr-

krankung des Nervensystems.

Prof. Dr. W. WEYGANDT, Direktor der Irrenanstalt Friedrichsberg: Modernes

Irrenwesen (mit Demonstrationen).

11

Übersicht über die Veranstaltungen der Forensisch-Psychologischen Gesell-

schaft in Hamburg vom Winterhalbjahr 1910/11 bis zum Winterhalbjahr 1913/14:

I. Vorträge:

A

Regierungsrat Dr. CRASEMANN: Berufsvormundschaft über die volljährigen

geistig minderwertigen Unsozialen.

Landrichter Dr. GoLDscHMIDT: Die Haftung des Arztes.

Landrichter Dr. HEnscHEL: Der Geständniszwang und das falsche Ge-

ständnis.

4*

52

Kurze Mitteilungen,

Amtsrichter Dr. HErtz: Der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch.

797

Jugendgerichtstag und Jugendgesetz.

Oberamtsmchtcr Dr. Lion: Entmündigung.

%

Regierungsrat Dr. LiNDENAU-Berlin: Wege und Ziele der neueren krimi-

nologischen Forschung (zwei Abende)

Rechtsanwalt Dr. MARTIN

Rechtsschutz und Geisteskrankheit

Staatsanwalt Dr. RÜcKER: Über cinen Fall degenerativer Geistesschwäche

10

Staatsanwalt Dr

SCHLÄGER: Kriminalstatistik

11

9

Die Berliner Tagung der Internationalen

Kr1m1nahstmchen Vereinigung.

B

12

Prof. Dr. BucnnoLz: Der Vorentwurf zum Strafgesetzbuch

13

Prof. Dr. von GRABE: Prostitution und Psychopathie

14

Oberarzt Dr. MANCHOT: Demonstrationen an Insassen des Waisenhauses

15

Oberarzt Prof

Dı

NONNE

Die sogenannten Degenerationszeichen

16

Physikus Dr. OrTo: Über einen Fall degenerativer Geistesschwäche

17

Physikus Dr. R£uTErR: Gerichtlich-Medizinische Demonstrationen

18

Dr. med. SAENGER: Kleptomanice

19

Oberarzt Prof. Dr. ScHÄFER: Simulation

20

Direktor Prof. Dr. WEYGANDT: Entwicklung der Kriminalpsychiatrie

21

97

I7

79

19

Rechtsschutz und Geisteskrankheit

C

22

Dr. BAvEr-München: Bedingte Verurteilung der Trinker

23

Amtsrichter Dr. BoDEn: Psychologie der Aussage

24

Direktor Dr. PETERSEN: Die Organisation der hamburgischen öffentlichen

Jugendfürsorge

Dr. med. RırTERsHAUS: Psychologische Tatbestandsdiagnostik

29

Dr. med. TRÖMNER: Willensfreiheit und Verantwortlichkeit

IIl. Wissenschaftliche Kurse

Dr. ANscHÜUTZ: Psychologische Grundbegriffe (mit Experimenten)

Prof. Dr. BucunHOLZ: a) Forensiche Bedeutung der s. g. Grenzzustände

b) Sexual-Pathologie und Psychiatrische Beurteilung

sexueller Vergehen (mit Demonstrationen)

Prof. Dr. von GRABE: Fürsorge und Fürsorgezöglinge.

S“

Prof. Dr. WEYGANDT: a) Psychiatrische Grundbegriffe in forensischer

Hinsicht.

b) Vorträge und Demonstrationen aus der ge-

richtlichen Psychiatrie

III. Besichtigungen

1. Das Kaschemmenviertel : 2. Kriminalmuseum ; 3. Anatomıe

Auswanderer-

Hafenkrankenhaus

6. Irrenanstalt

hallen der Hamburg-Amerika-Linie

Langenhorn; 7. Gefängnisse in Fuhlsbüttel; 8. Alsterdorfer Anstalten; 9. Wai-

senhaus: 10. Rauhes Haus; 11. Barmbecker Krankenhaus; 12. Ohlsdorfer Er-

ziehungsanstalt

Zeitschriftenschau.

53

IV.

Zeitschriftenschau.

Archivio di Antropologia eriminale psichiatria, mediecina legale, 1913 Fascicolo IL,

LOMBROSO GINA. Über das Funktionieren des neuen und alten Straf-

systems in den Vereinigten Staaten.

Zusammenfassung einer Studie von EDwın und AsBorT über die in Amerika

erhaltenen Ergebnisse infolge der Einsetzung der unbestimmten Strafe und der

konditionellen Verurteilung.

Solche Systeme werden in sehr verschiedener Weise in den verschiedenen

Staaten angewendet: alle Staaten aber, ohne Ausnahme sind davon sehr befriedigt

und befreien unter Bedingungen durchschnittlich 85—90% der Verurteilten,

die sich gut benehmen und zum normalen Leben zurückkehren.

DE Luca, Fr. Die kriminelle Anthropologie und ihre Verkleinerer.

Verf. betont die Bedeutung der kriminellen Anthropologie, die die innigen

Beziehungen zwischen Körper und Geist festgestellt hat. Die körperlichen Ano-

malien, wenn sie erblichen Belastungen entsprechen, können ein Zeichen von Kri-

Mminalität sein.

Solche Neigungen können aber durch die Erziehung und das gesellschaftliche

Milieu modifiziert werden.

In bezug auf die Kritiken, die von den Gegnern der kriminellen Anthropologie

ausgesprochen werden, schließt Verf., daß sie denselben relativen und annähernden

Wert wie alle Wissenschaften hat, und daß sie die Kriminologie erneuert hat,

indem sie die positive Strafgesetzschule, den Ruhm Italiens, ins Leben rief.

CAPPELLO E PELLEGRINI. Beitrag zur Kenntnis der durch die Nieder-

spannungsströme erzeugten Unfälle.

Bericht über drei Todesfälle durch elektrischen Strom verursacht. Es handelt

Sich im ersten Falle um einen Wechselstrom von 117 Volt: im zweiten Falle um

Wechselstrom von 46 Volt, im dritten Falle um Gleichstrom von 110 Volt.

Der Tod tritt in allen Fällen fast momentan ein; der Strom erzeugte Schorfe

und oberflächliche Verbrennungen.

In allen Fällen fand man ausgesprochene Nierenveränderungen. Nach der

Meinung der Verfasser haben solche Veränderungen als praedisponierende Ursachen

des Todes mitwirken können.

FoRNASERI. Über einen Fall psychischer Impotenz hysterischer Natur.

Der Patient hatte Erektionen, die aber in dem Moment der Intromissio

penis aufhörte. Die Krankheit fing im 23. Jahr an,schon bei dem ersten unter

ungünstigen Umständen ausgeführten Coitus-Versuch.

Verf. fand bei dem Patienten hysterische Symptome. Alle arzneilichen Be-

handlungen versagten, Psychotherapie konnte nicht angewendet werden.

Der Patient heilte spontan und endgültig durch das Dazwischentreten eines

Sehr wichtigen Vorfalles: der Liebe. Der Coitus gelang vollständig mit der Geliebten

und von jener Zeit ab auch mit anderen Frauen. Durch die Liebe sind also die

hemmenden Erinnerungen überwunden worden.

Turin.

Carrara.

Scuola positiva.

Januar 1913.

Dr. Pı. ConsıcL10, Beobachtungen über die Straffälligkeit der

Militärpersonen im afrikanischen Kriege.

Die Normalen geben im Kriege Beweise von unausgesetztem Mut, von Dis-

Ziplin, von wunderbarer Tüchtigkeit in Arbeit und Aufopferung. Die anderen,

so Hervorragendes sie im Einzelnen leisten können, versagen in der Ausdauer.

Prof. V. Loncur, Dieselbe Gesetzbestimmung in der fortgesetzten

Handlung.

54

Zeitschriftenschau.

Tatgleichheit liegt auch vor, wenn zu der Gesetzverletzung in einem der

zugleich zu beurteilenden Fälle die Verletzung von ausdrücklich oder inhaltlich

ergänzenden oder wesentlichen Bestimmungen hinzukommt.

Februar 1913,

LuDwıG MOoRTARA, die Justiz im demokratischen Staat.

Der deutliche Widerstand der öffentlichen Meinung gegen das Aufgeben

der Geschworenengerichte hat seinen Grund in der Empfindung ihres unmittelbaren

Zusammenhangs mit dem Volkswillen in der Ausübung der Strafjustiz.

Enrıco FERRI, Ehrungen für R. Ardigo.

Wenn gewisse philosophische Sprecher und Schreiber glauben, sie erfüllen

eine große Gedankentat, mit ihrer „Rückkehr zu Kant‘, „‚Rückkehr zu Hegel‘‘,

„Rückkehr zu Berkeley‘ — und warum nicht zu S. Thomas, zu S. Augustin und

Plato? — so ist das eine Erscheinung, vorübergehend wie Schaum auf dem Wasser.

Das lebendige und fruchtbare menschliche Ideal entsteht auf der Erde und

erhebt sich zum unendlichen Himmel. Das mystische Ideal erhebt sich vom philo-

sophischen Himmel zur Erde und bringt nur Wortstreit und keine fruchtbare Kräfte

hervor.

Beleidigende Äußerungen eines Angeklagten bei seinem Verhör, die zu Pro-

tokoll genommen sind, bilden keine strafbaren Beleidigungen in öffentlicher Urkunde,

wenn sie nicht auf ausdrückliches Verlangen des Angeklagten aufgenommen sind,

und wenn sie auf Frage des Verteidigers zum Zweck der Verteidigung gesprochen

sind. (Urteil d. Kass.-Hofs. 14. Jan. 1913.)

März 1913.

Wenn das auf ein falsches Zeugnis folgende Urteil erklärt, daß es auf das Zeugnis

gar keinen Wert legt, liegt die Straftat des falschen Zeugnisses nicht vor.

(Appellhof in Paris. 20. V. 1912.)

Der bloße Geschlechtsverkehr enthält nicht die Straftat der Verführung

einer Minderjährigen. (Kass. zu Rom. 15. IV. 1912.)

April 1913.

ALExX. Luzıo, Das Archiv der röm. Inquisition.

Dessen Benutzung wurde L. PasTor für seine Geschichte der Päpste verwei-

gert. Die Tortur wurde gebraucht, um Meinungs-Vergehen zu treffen und die wissen-

schaftliche Wahrheit zu ersticken!. Es wäre aber unrecht, die Auswüchse der kath.

Reaktion zu verurteilen, ohne die fast verzweifelte Lage der Kirche zu berücksich-

tigen, durch die Verbreitung der lutherischen Ketzerei und die Unordnungen im

Klerus und den Klöstern. Die protestantische Inquisition, die jakobinische

übertrafen oft die katholische. Verdreht war freilich das Verfahren gegen Tote.

Selbst die Beichtiger wirkten schließlich im Interesse der Gerichte. Die Greuel der

Inquisition sind parteiisch vergrößert, die Zahl ihrer Opfer erhöht.

Mai 1913.

Die Handelskammer in Siena hat, um Fälschungen von Telegrammen zu ver-

hindern, vorgeschlagen, daß der Absender seine Identität dem Amt nachweisen

könne und deren Feststellung auf der Depesche amtlich vermerkt werde.

Der Minister der Posten und Telegraphen hat auf Verlangen der Handels-

kammern die Verordnung beantragt, daß der Absender einer Depesche ein gleich-

lautendes Exemplar mit amtlicher Unterschrift erhalten kann, zum Nachweis der

Absendung.

Der allmächtige Kaiser, gegen den auch der Landrat Partei genommen hat,

fand solchen Gefallen an der Entscheidung seiner Richter, daß er zum Vergleich

mit SoHSsT bereit war; das Zivilkabinett zahlt ihm 120 000 Mk. Entschädigung und

SounsT erhält den Kr.-O. IV. Kl.

Der Ehebruch der Frau ist nicht ein Dauerdelikt, sondern ein fortgesetztes;

1 GALILEI war selbst ein gläubiger Katholik, der wissenschaftlichen Konkur-

renten den Vorwurf der Ketzerei nicht ersparte (HumsBoLDrT, Kosmos II, S. 329).

Zeitschriftenschau.

59

die einzelnen Verletzungen der ehelichen Treue, auch mit derselben Person, sind

ebensoviele gesetzwidrige Handlungen. (Kassationshof in Rom. 15. XI. 1912.)

Das Blenden der Vögel bildet in der Regel eine Handlung strafbarer Grausam-

keit, ausgenommen den Fall, wenn der geblendete Lockvogel zur Herstellung einer

ergiebigen Netzjagd unumgänglich nötig ist. (Urteil des Ortsgerichts in Chiari. 18. X.

1912.)

Juni 1913.

Das Schwurgericht in Carcassonne hat einen geständigen Mörder freigespro-

chen, der sich selbst gestellt hatte, nachdem er im Auslande die Verjährungsfrist

weniger 5 Jahre zugebracht, auf Antrag des Staatsanwalts, weil er nicht mehr eine

gesellschaftliche Gefahr sei (S. 534).

In Alessandria versuchten Helfer die Akten eines Schwurgerichtsprozesses

zu stehlen, um die Verhandlung unmöglich zu machen; zufällig hatte sie der Staats-

anwalt zum Lesen entnommen (S. 535).

Die Strafbarkeit der Übertretungen wird nicht durch den Glauben, das Gesetz

nicht zu verletzen oder es zu beobachten, ausgeschlossen, sondern durch den Beweis,

die Tat selbst nicht gewollt zu haben. (Kass. Rom 10. XII. 1912.)

Geistesschwäche besteht strafrechtlich in einer wirklichen und eigentümlichen

Geisteskrankheit aus pathologischer Ursache, und nicht im Bestimmtsein durch

moralische Leiden oder leidenschaftliche Triebe. (Kass. Rom. 8. III. 1913.)

Kroloschin.

R. Bartolomäus.

Archiv für Militärrecht (Verlag Bensheimer, Mannheim), 4. Band.

1. Heft. Literatur und Zeitschrift für das gesamte Militärrecht,

von K. G. R. Mzwes (Straßburg). Der Verf. erörtert die Notwendigkeit einer militär-

rechtlichen Literatur und bringt ein im Jahre 1898 von Prof. v. MArck, dem Verf.

des ausgezeichneten Werkes: „Militärstrafprozeß in Deutschland und seine Reform‘‘

aufgestelltes und entwickeltes, aber nicht zur Ausführung gelangtes Programm der

Gründung einer Zeitschrift für die gesamte Militärrechtswissenschaft zur Kenntnis.

Der Umfang der eine wissenschaftliche Behandlung erfordernden Bestandteile des

Militärrechts ist, wie die Andeutung der einzelnen Gegenstände ersehen läßt, außer-

ordentlich groß und bietet ein ergiebiges Feld für schriftstellerische Betätigung.

Der Aufsatz gipfelt in einem Aufrufe zur Mitarbeiterschaft an dem jetzigen Organ

der Militärrechtswissenschaft, dem Archiv für Militärrecht.

2. Heft. Eine Akademie für Militärrecht, von Prof. Dr. vAN CALKER

(Straßburg). Der Verf. bringt die Frage der Vorbildung der Gerichtsoffiziere zur

Sprache, denen nach der geltenden Militärstrafgerichtsordnung die Führung des

Ermittlungsverfahrens und die Vertretung der Anklage im standgerichtlichen

Prozesse obliegt. Er weist auf die Schwierigkeit hin, welche diese Funktion für den

juristisch nicht gebildeten Offizier bietet und bezeichnet diesen Zustand als einen

Mangel unserer Militärstrafrechtspflege, der dringend nach Abhilfe verlange. Er

schlägt zu diesem Zwecke die Errichtung einer Akademie für Militärrecht vor, auf

welcher die als Gerichtsoffiziere in Aussicht genommenen Offiziere für ihr Amt in

entsprechender Weise vorgebildet werden. Die Begründung der Akademie denke er sich

im organischen Zusammenhang mit dem Reichsmilitärgericht in Berlin. Die Komman-

dierung der Offiziere hierzu könnte im Anschluß an andere Kommandos erfolgen.

3. Heft., Abhandlungen zur Frage der militärrechtlichen Aus-

bildung der Offiziere und einer Akademie für Militärrecht, von Ober-

landesgerichtsrat Prof. Dr. GERLAND in Jena, K. G. R. ELSNER V. GROnow in Danzig,

Oberleutnant BERGMAYER, Gerichtsoffizier I. R. 15, K. G. R. RoTErRMUNnD in Erfurt,

Wirkl. Geh. Kriegsrat Dr. RomMmen in Berlin, Prof. Dr. BELING und FrRANnK in Tübingen.

4. Heft. Weitere Abhandlungen über militärrechtliche Ausbildung

der Offiziere und Akademie für Militärrecht. von Geh. u. Ober-K. G. R.

v. BıprPEn in Stettin, K. G. R. ERHARD in Regensburg, Mar.-K. G. R. Dr. FLEGEL

in Kiel, K. G. R. Dr. RE1nDAns in Thorn, Schlußwort des Herausgebers K. G. R.

56

Zeitschriftenschau.

DıETz in Rastatt. Die Bedeutung der Frage und die Notwendigkeit ihrer Erörterung

wird allgemein anerkannt. GERLAND Weist auf die Möglichkeit der Teilnahme von

Offizieren an den Vorlesungen der Universitäten hin. E. v. GrRonow glaubt, daß,

abgesehen von Gesetzesänderung, Besprechungen der richterlichen Militärjustiz-

beamten mit den Offizieren dem Übel abhelfen würden.

Für Berlin komme die

von VAN CALKER Vorgeschlagene Akademie in Betracht. BERGMAYER und ROoTER-

MUND Stimmen VAN CALKER zuU. RoMEen legt der Tätigkeit der Gerichtsoffiziere nicht

die Bedeutung bei wie vAN CALKER, Wendet sich gegen seinen Plan und schlägt

hauptsächlich Vortragskurse verbunden mit praktischen Übungen vor. BELING

hält die theoretische Unterweisung der Offiziere für nützlich, ist aber gegen vAN

CALKERS Vorschlag, da man die Offiziere nicht zu Juristen machen könne. Er schlägt

praktisch technische Kurse unter Leitung von Militärjuristen, ähnlich den für

Referendare eingerichteten vor. FrANnK ist für kurzes Universitätsstudium, an das

sich aber ein Praktikum unter Leitung eines Kriegsgerichtsratesergänzend anschließen

müßte. v. BırpEn tritt im wesentlichen BeELincs Vorschlag bei. ERHARD ist für

Kommandierung der Gerichtsoffiziere zur Beschäftigung bei den Divisionsgerichten

und redet einer gewissen Rechtsausbildung der Offiziere schon auf den Kriegsschulen

das Wort, so daß ein späteres Selbststudium auch auf dem Gebiete des Strafrechtesnutz-

bringend werden könne. FLEGEL verweist auf eine notwendige gesetzliche Anderung.

REHDANSs ist für Einrichtung von Vorträgen und juristischen Sprechstunden. DıETtTz

tritt allgemein für Erweiterung der wissenschaftlichen Betätigung auf dem

Gebiete des Militärrechtes im Sinne von MArcxs ein und gibt eine Übersicht des zu

bearbeitenden Stoffes. Er hält die Errichtung einer besonderen Hochschule für

möglich, empfichlt aber sonst die Einrichtung von Vorträgen und Unterweisungen

in den Garnisonen.

M. E. ist es dringend nötig, daß in der Angelegenheit bald ctwas geschiecht

und zwar dürfte die gewünschte Besserung durch Einrichtung ständiger praktisch-

technischer Kurse unter Leitung eines geeigneten Kriegsgerichtsrates zu erreichen

sein. Eine spätere Änderung des Gesetzes würde wohl darauf hinausgehen müssen,

die Disziplinarstrafgewalt zu erweitern, die Zuständigkeit des Standgerichts dagegen

einzuschränken und das Verfahren bei demselben etwa als Disziplinargericht mit

vereinfachten Prozeßvorschriften und dem Rechtsmittel des Einspruchs an das

Kriegsgericht zu gestalten.

6. Helt.

Zur Reform des Militärstrafgesetzbuches, von K. G. R.

Dr. Rıssom in Flensburg. Der Verf. bespricht im Anschluß an den Reichstags-

beschluß betr. Änderung der Aufruhrparagraphen des Militärstrafgesetzbuches

weitere Fragen der Reform des Militärstrafgesetzbuches. Das Herausgreifen ein-

zelner Strafsätze sei, so bemerkt er zunächst, bedenklich, da es die spätere notwen-

dige Neuordnung des Gesetzbüches erschwere. Ein allzuweit gehendes richterliches

Ermessen könne nicht befürwortet werden, da sonst der Richter leicht versucht sei,

den Regungen des Mitleides zu folgen. Den Herabsetzungen des Strafmaßes müßten

zweckmäßigere, wenn auch kürzere Strafen entsprechen. Eine erweiterte Anwen-

dung der Arreststrafe sei wünschenswert. Der Verf. gibt für die Reform des Gesetz-

buches folgende besondere Richtlinien. Das Gesetz müsse auf der Grundlage der

sittlichen Anschauungen des Volkes an der Sicherung der höchsten und strengsten

Anforderungen, die an das Heer zu stellen sind, mitwirken. Dazu bedürfe es vor

allem innerer Geschlossenheit. Der Anschluß des reinen Strafrechts an die Disziplinar-

strafgewalt müsse erheblich weiter ausgearbeitet werden. Einiges könnte aus dem

Gesetze vielleicht entfernt und lediglich der Disziplinargewalt überlassen werden.

Die Vereinfachung des Gesetzes nach Inhalt und Ausdruck unter Ausscheidung

gewisser die Auslegung erschwerender Bestimmungen sei erstrebenswert und durch-

führbar. Eine durchgreifende Neuordnung der Reihenfolge der Vorschriften werde

der Übersicht dienen. Möglichst zweifelfrei sei festzustellen, welche Straftaten als

militärische zu gelten haben.

Das persönliche Geltungsgebiet des Gesetzes sei

klarer zu umgrenzen. Der Abschnitt „„Strafen‘“ erscheine ganz besonders einer gründ-

lichen Durcharbeitung bedürftig. Aus dem allgemeinen Teil seien namentlich die

Besprechungen.

57

Gegenstände: Rechtsirrtum, Befehl als Strafausschließungsgrund, Schuld, Notwehr

und Notstand neu zu regeln. Die Verjährung sei möglichst abzukürzen, künstliche

Unterbrechung zu verbieten. Auf eine Vorschrift, welche die sog. sinnlose Trunken-

heit, falls sie Strafausschließungsgrund wird, mit besonderer Strafe belegt, werde

gerade in den militärischen Verhältnissen nicht verzichtet werden können. Die ein-

zelnen Tatbestände seien wohl -vielfach einer einfacheren und klareren Fassung

fähig, jedenfalls an manchen Stellen einer schärferen Umgrenzung bedürftig. Na-

mentlich sei es erforderlich, daß kenntlich gemacht werde, an welchen Stellen aus-

nahmsweise Fahrlässigkeit ausreiche. Der Vorbereitung der Reform werden Einzel-

forschungen über die geschichtliche Entwicklung der einzelnen Strafbestimmungen

und die Rechtsvergleichung förderlich sein.

Straßburg i. E.

n n E

—

H. Hauck.

V

Besprechungen.

Ernst Beling. Grenzlinien zwischen Recht und Unrecht in der Ausübung

der Strafrechtspflege. Universität Tübingen. Rede des Rektors am Ge-

burtstage des Königs 1913. Tübingen, Verlag J. C. B. Mohr. 40 8.

Be1LInG führt in seinem anregenden Vortrag den bedeutsamen Gedanken durch,

daß über die Rechtmäßigkeit strafprozessualer Handlungen und ihrer Folgen in

letzter Linie nicht die StPO., sondern das Recht als Ganzes entscheide.

Die Möglichkeit eines Gegensatzes zwischen ‚„,prozessual zulässig‘‘ und „recht-

mäßig‘‘ findet BELING darin, daß die im Strafprozeß geregelten Interessen mit andern

rechtlich anerkannten in Konflikt geraten können, die StPO. aber „‚diese auf dem

Boden der Gesamtinteressen erwachsenen Konflikte nur ganz vereinzelt mitberück-

sichtigt.‘““ (S. 17).

Daher habe bei solchen Interessenkonflikten das Strafprozeß-

interesse durchaus nicht unbedingt den Vorrang. „Es muß vielmehr jeweils abge-

wogen werden, ob nicht die Befriedigung dieses Interesses zugleich einen nach anderer

(

Hinsicht laufenden schweren Schaden für das Gemeinwohl bedeuten würde.

Auf

Grund solcher Interessenabwägung kann ein prozessual zulässiges Handeln als

rechtswidrig, und als rechtmäßig eine prozessual unzulässige Handlung erkannt

werden.

.

Die Möglichkeit

‚ daß strafprozessual zulässige Handlungen unzulässige Folgen

zeitigen, daß umgeke

hrt das Re

cht die Folgen prozessual unzulässiger Akte aner-

kenne, folgert BELING aus der

Tatsache, daß die

Interessen, welche mit gewissen

Handlungen in Einklang oder Widerspruch stehe

n und so deren Rechtmäßigkeit

oder Rechtswidrigkeit bedingen, nicht sich in gleicher Weise zu deren Folgen ver-

halten brauchen. Insbesondere sind von der Rechtmäßigkeit der Handlung nur die-

jenigen Folgen mit umschlossen, die die Rechtsordnung gerade mit liebendem Interesse

ins Auge gefaßt haben, wenn sie die Handlung erlaubte. ‚„Was darüber ist, das ist

vom Übel.‘“ (S. 30).

Von dieser Grundlage aus beantwortet BELING schließlich die Frage, ob die

an einem Unschuldigen vollzogene Strafvollstreckung rechtmäßig sei. Damit eine

Strafjustiz überhaupt bestehen kann, muß auch der Unschuldige formell zulässige

Vollstreckungsakte über sich ergehen lassen; indessen, sobald diese Akte vollzogen

sind, ist ein Zustand geschaffen, den das Recht durchaus nicht mit liebendem Interesse

ins Auge faßte, als es die entsprechende Regelung traf, geschaffen ist eine Vergewal-

tigung des materiellen Rechts. Diesen rechtswidrigen Zustand darf der Unschuldige

„Mit allen regulären Mitteln‘“ beseitigen: „eine Strafduldungspflicht entspricht nur

dem Verbrechen, nie dem Urteil als solchem, so rechtmäßig es auch war.‘‘ (S. 33).

BeELIncs Vortrag betont mit aller Schärfe die Notwendigkeit jede juristische

Einzelregelung auf ihr Übereinstimmen mit dem Recht überhaupt zu prüfen, zugleich

kennzeichnet er implicite die außerordentlichen Schwierigkeiten, mit denen solches

Beurteilen zu kämpfen hat: denn wo liegt schließlich der Maßstab, welcher zeigt,

wie ein Konflikt rechtlich anerkannter Interessen zu lösen sei, wenn das Recht selbst

58

Besprechungen.

keine Anleitung gibt?

So hätte sehr wohl, um nur die leitenden Gesichtspunkte

hervorzuheben, von BeELincs Prämissen aus der Satz gefolgert werden können,

daß dem formell rechtsmäßigen Urteil eine Strafduldungspflicht auch Unschuldiger ent-

spreche. Man gelangt zu dieser Annahme, wenn man davon ausgeht, daß die Rechts-

ordnung gerade deshalb die Urteile an strenge formelle Voraussetzungen knüpft,

weil sie mit dem Urteil auch die urteilsmäßigen Folgen will, daß die Rechtsordnung

die Schattenseiten formeller Rechtskraft nicht verkannte, aber mit den prozessualen

Urteilsvoraussetzungen Garantien geschaffen zu haben glaubte, welche die Gefahren

materiell falscher Urteile auf ein solches Minimum reduzieren, das den unbedingten

Willen zum Eintritt der Urteilsfolgen rechtfertigt.

Indessen Bedenken, die gegen

eine Einzellösung sprechen, alterieren nicht den Wert der Problemstellung.

Kiel-Holtenau.

Horst Kollmann.

Möller. Europas Advokaten Handbuch. (Handbook for European Solicitors

Manuel des Avocats de 1’Europe.) Leipzig 1913. A. Lorentz. 461 Seiten.

II. Jahrgang. Preis: Geb. 6,50 M.

Diese dreisprachig (deutsch, englisch, französisch) geschriebene, alljährlich

erscheinende und gegenwärtig im zweiten Jahrgang stehende Veröffentlichung,

herausgegeben von Rechtsanwalt MöLLER in Kopenhagen, enthält knapp geschrie-

bene Abhandlungen über die prozessualen Verhältnisse jedes europäischen Landes

und ein Verzeichnis von Rechtsanwälten in jedem bedeutenderen Ort Europas. Die

Abhandlungen sind stets von einem Rechtsanwalt des betreffenden Landes verfaßt

und berücksichtigen im wesentlichen nur zivilrechtliche Verhältnisse; doch sind

vielfach auch Ausführungen über die strafrechtliche Gerichtszuständigkeit und das

Verfahren eingestreut. Aus diesem Grunde sowie wegen der zahlreichen, alpha-

betisch geordneten Adressen von Rechtsanwälten, die das Werk enthält, sei hier

darauf hingewiesen. Bei jedem Anwalt ist angegeben,in welchen Sprachen er kor-

respondiert. Von kleinen europäischen Ländern fehlen einstweilen noch Luxemburg

und Monaco. Dagegen sind Island, die Türkei und von außereuropäischen Ländern

Ägypten berücksichtigt.

Köln.

Sommer.

Dr. Vladimir Gheorgov, Sofia, Der strafrechtliche Schutz der Ehre. Heidelberg

1913. Universitätsbuchdruckerei, 110 Seiten.

Der Verfasser erblickt in der Menschenehre eine Frucht christlicher Anschau-

ungen. Mit Recht erklärt er den Begriff der Menschenehre für das Aufstellen eines

Rechtsbegriffs als nicht gut verwertbar,er meint aber, dieser Begriff könne nicht ganz

ausgeschaltet werden. Er definiert die objektive Ehre des Individuums als die An-

erkennung eines gewissen sozialen Wertes, während die subjektivierte Ehre der Glaube

an den eigenen Wert ist.

Auch die letztere hält er durch Angriffe für verletzbar.

Interessant ist seine Auseinandersetzung über das passive Subjekt der Ehrverletzung,

den, der beleidigt werden kann.

Er untersucht die verschiedenen Arten der Belei-

digung, die Zulässigkeit des Wahrheitsbeweises und die auf $ 193 StGB. sich

stützende Rechtmäßigkeit der Ehrverletzung.

Man wird nicht fehlgehen, wenn man den Hauptreiz der Schrift in der Dar-

stellung des bulgarischen Rechts —, der Verfasser ist anscheinend Bulgare — hin-

sichtlich der hier in Betracht kommenden Fragen findet. Doch auch abgesehen hier-

von stellt die Schrift, welche sich durch die Tiefe ihrer Auffassung auszeichnet, sich

als eine anerkennenswerte Leistung dar.

Schweidnitz.

Hackenberger.

Dr. jur. Rudolf Schreiber, Täterschaft und Teilnahme bei Straftaten, die aus

physischen Gründen nur an bestimmten Personen begangen werden können.

Breslau, Schletter, 1913. 73 Seiten. Preis geh. 2 M.

Die Schrift ist als 172. Heft der von Professor Dr. von LiLIENTHAL, Heidelberg,

herausgegebenen „strafrechtlichen Abhandlungen“‘‘ erschienen. Eines der im Straf-

Besprechungen.

59

recht umstrittensten Gebiete ist das der Teilnahme. Im Hinblick auf die bevorstehende

Strafrechtsreform ist jede Untersuchung zu begrüßen, die geeignet ist, zur Klärung

der hier in Betracht kommenden Begriffe beizutragen. Schon von diesem Gesichts-

punkte aus, dem man sicher eine gewisse Berechtigung nicht abstreiten kann, wird

sich der Theoretiker gern mit der vorliegenden Abhandlung befassen. Aber auch der

Praktiker kann an ihr nicht vorbei wegen der eminent praktischen Ergebnisse, deren

Erzielung der Verfasser anstrebt. Behandelt sind in der Schrift diejenigen Delikte,

die schon ihrem Begriff nach aus physischen Gründen nicht von jedermann in un-

mittelbarer Alleintäterschaft verwirklicht werden können ($8$8 175, 176 Ziff. 2, 8177,

179,181a, 182, 361 Ziff. 6 RStGB.). Seinen Ergebnissen, auf die im Rahmen dieser

Besprechung nicht eingegangen werden kann, kann man, wenn sie auch scharf-

sinnig begründet sind, nicht überall beitreten, bezeichnet er doch selbst seine Konstruk-

tionen als zum Teil gewaltsam. Jedenfalls bringt das Lesen der Abhandlung reiche

Anregung.

Schweidnitz.

Hackenberger.

Gerichtsassesor Dr. Albert Hellwig (Assistent an der juristischen Fakultät der Berliner

Universität), Rechtsquellen des öffentlichen Kinematographenrechts.

Systematische Zusammenstellung der wichtigsten deutschen und fremden Ge-

setze und Gesetzentwürfe, Ministerialerlasse, Polizeiverordnungen. Aus amtlichem

Material gesammelt, mit Einleitung, kurzen Erläuterungen und einem Sach-

register versehen. M.-Gladbach, Volksvereinsverlag, 1913. 256 Seiten. Preis

kart. 5 M.

Ein Beweis für die außerordentliche Entwicklung des Kinowesens ist der Um-

stand, daß das Kino es nicht nur zu einer eigenen Literatur, sondern sogar zu einem

Sammelpunkt für sie, der „Lichtbühnen-Bibliothek‘* gebracht hat. Als 5. Heft dieser

Sammlung ist das vorliegende Werk erschienen. Es entspricht einem fühlbaren Be-

dürfnis; denn es ist für den einzelnen schwer, selbst die geltenden Bestimmungen aus

den verschiedensten Publikationsorganen zusammenzusuchen.

Der Verfasser hat

sich aber nicht nur dieser mühsamen Arbeit unterzogen, er hat vielmehr das Niveau

seiner Schrift dadurch auf ein wissenschaftlicheres erhoben, daß er auch die Gesetzes-

entwürfe bringt. Das Werk gibt daher einen Überblick über die gegenwärtigen und

in absehbarer Zukunft eintretenden gesetzgeberischen Maßnahmen hinsichtlich

des Kinowesens.

Der Bedeutung Preußens entsprechend ist von dem Partikular-

recht besonders das preußische eingehend behandelt. Aber auch das öffentliche

Kinorecht der anderen Einzelstaaten ist vollauf berücksichtigt. Für die Rechts-

vergleichung von Interesse ist der Umstand, daß des Rechtes Österreichs, der Schweiz,

Italiens, Belgiens, Frankreichs, Schwedens, Norwegens, Englands und der Vereinigten

Staaten von Nordamerika gedacht ist. Zwei Register, von denen das eine nach Ma-

terien, das andere nach Ländern und Orten geordnet ist, erleichtern die Benützung

des Werkes.

Schweidnitz.

Hackenberger.

Adolf Lapp, Die Wahrheit. Ein erkenntnistheoretischer Versuch. Stuttgart 1913.

Spemann. 101 S. 2,50 M.

Das Wahrheitsproblem bezeichnet denjenigen Punkt im System der Philo-

sophie, wo die Frage eine unzweideutige Entscheidung fordert, ob es für die Er-

kenntnis nur ein zeitlich oder sonstwie bedingtes oder ein unbedingtes Ideal gibt.

Mehr als ein Beitrag zur Lösung dieses Problems soll und kann auch von LAppP

auf solch knappem Raum nicht gegeben werden. Im Ergebnis bedeutet die Schrift

eine Ausdeutung von VAIHINGERS „Philosophie des Als-Ob‘‘. Vorausgeschickt

wird eine Kritik RıckErRTs und HussErLs. Prägnant kommt eine Schwäche in der

Philosophie RıckERTs heraus, der zwar die Objektivität der Wahrheit zu beweisen

sucht, aber doch nicht über die im Begriffe der Urteilsnotwendigkeit liegende Ge-

fühlsqualität des Sollens herauskommt, das die Wahrheit fundieren soll.

Es wäre

interessant gewesen, wenn der Verfasser hier die nahe Verwandtschaft zu der Theorie

60

Besprechungen.

von Tzx. Lıpps erörtert hätte, in der der Begriff der Gegenstandsforderung ähnliche

Schwierigkeiten bietet. Ebenso instruktiv ist die Kritik von HussEerıs Lehre, wobei

allerdings zu beachten ist, daß diese nach den neuesten Veröffentlichungen gerade im

Begriffe der Evidenz zum Teil abweicht. Diesen beiden Vertretern eines unbedingten

Absolutismus und einer antipsychologistischen Richtung gegenüber wird VAI-

HINGERS Standpunkt dargestellt, der in bewußtem Subjektivismus sich einem Prag-

matismus nähert. Seine Theorie der Fiktion ist gleichweit entfernt vom Absolutis-

mus wie vom Relativismus in der bisher üblichen Auffassung. Die Wahrheit wird

hier zu einer Fiktion des Absoluten um der Möglichkeit der Erkenntnis willen. Diese

Fiktion führt, wie der Verfasser nachzuweisen sucht, zu einem Perspektivismus,

dessen letzte Voraussetzung in dem philosophischen ‚„Erlebnis‘‘ aufgezeigt wird.

Es wäre zu wünschen, daß LAPP sich vonhier aus mit der Transzendentalphilosophie aus-

einandersetzte und mit der Frage, ob nicht dessen in dem Bekenntnis zu einem Faktum

der Wissenschaft und der Kultur bestehender Ausgangspunkt seine Theorie besiegt.

Die Schrift dürfte außer als Beitrag zu einer Lösung dieses zentralen Problems

der Philosophie auch als Einführung in die Lehren der drei genannten Philosophen

in Betracht zu ziehen sein.

Frankfurt a. M.

Salomon.:.

O0. Nägeli.

Über den Einfluß von Rechtsansprüchen bei Neurosen.

Öffentliche Antrittsrede, gehalten am 13. Februar 1913. Leipzig 1913. Veit.

NÄGELI berichtet zusammenfassend über seine Erfahrungen in der Schweiz.

Sein Urteil über die moderne Gesetzgebung auf dem Gebiet der Unfallsentschädigung

lautet sehr scharf. Sie ist nach ihm die Ursache der traumatischen Neurosen.

Als

Kronzeugen, daß diese Krankheiten vor der Schaffung der betr. Gesetze nicht vor-

gekommen seien, nennt er KocHER und KRröNnLEIN, zwei Chirurgen! Dabei weist

er an anderer Stelle die Ansprüche der Chirurgen auf ein sachverständiges Urteil

in Sachen der traumatischen Neurose mit Recht scharf zurück. In der warmen Be-

fürwortung der Kapitalsabfindung wird man N ÄGEgLI nurzustimmen können, wenn-

schon seine allzu optimistische Auffassung ihrer Heilwirkung nicht genügend begrün-

det erscheint. In der Simulationsfrage nimmt N ÄGELI einen recht strengen Stand-

punkt ein. 10% seiner oberbegutachteten Fälle waren reine oder fast reine Simu-

lanten!

Düsseldorf.

Voss.

W. Cimbal. Taschenbuch zur Untersuchung nervöser und psychischer

Krankheiten. 2. Aufl. Berlin 1913. Springer.

CımBALS Taschenbuch hat sich viel Freunde erworben. Auch die neue Auflage

darf Praktikern und Spezialisten warm zur raschen Orientierung empfohlen werden,

da sie den Fortschritten unserer Wissenschaft nach jeder Richtung hin gefolgt ist.

Düsseldorf.

0SS,

C. Pelman. Psychische Grenzzustände. Dritte durchgesehene Auflage. Bonn

-

1913.

Rasch ist der zweiten die dritte Auflage des PELMANSchen Buches gefolgt.

Ein Beweis, daß es einer Empfehlung dieses hier bereits besprochenen, für so viele

verschiedene Leser interessanten Buches nicht mehr bedarf.

Düsseldorf.

Voss.

Thomas de Quincey.

Der Mord als eine schöne Kunst betrachtet. Aus-

stattung von MArcus BEHMER. Gebunden 2 M.

206 Seiten. Verlag von

J. C. C. Bruns, Minden i. W.

Weniger glücklich war die Auswahl zweier Essays des englischen Schrift-

stellers DE QUINCE Y (1785—1859)-über den „Mord als eine schöne Kunst betrachtet‘‘.

Die Lösung, die Verfasser diesem ebenso heiklen wie leicht mißverständlichen Thema

in teils humoristischer, teils satirischer Form zu geben versucht, erweckt lediglich

ein historisch-literarisches Interesse, kaum aber ein kriminalistisches oder kriminal-

psychologisches, vor allem deshalb, weil die Darstellung in eine zu ferne Zeit (1827

Besprechungen.

61

bis 1854) fällt. Der Ausgangspunkt waren die schreckenerregenden Bluttaten des

Massenmörders Williams, der innerhalb kurzer Zeit in London 1811 zwei Familien

ausrottete, und die der Brüder Mackean (in der Nähe‘’von Manchester 1826); die Mord-

taten Williams, deren Darstellung auch einige spannende Einzelheiten aufweist,

nennt DE QUINCEY ‚‚die erhabensten und in ihrer Art vollkommensten, die je began-

gen wurden‘“‘, eine Kritik, die auf gar manche Mörder der Gegenwart keineswegs

mehr zutreffend wäre. Dem Rufe des Verfassers entsprechend gebührt dem Buche

aber immerhin die Anerkennung einer gewissen Eigenart, da jene Essays nach den

einleitenden Worten des Herausgebers DAvıp MaAsson „nach dem überzeugten

Urteil der höchsten Kreise zu denjenigen Erzeugnissen englischer Prosa gehören,

die auf unvergängliche Dauer Anspruch erheben dürfen, und zwar hauptsächlich

gerade deshalb, weil sie extravagant sind und sich kühn über das Herkömmliche

hinwegsetzen‘‘. Der Herausgeber der klassischen QuıincE Y-Ausgabe, DAvıd MaAsson,

weiland Professor der englischen Literatur an der Universität in Edinburg, hat

dem Werke eine Reihe geschichtlicher und literarischer Anmerkungen beigegeben. Auch

diesem Bande hat der Verleger eine wohlgelungene Ausstattung zuteil werden lassen.

Berlin.

Schneickert.

Dı

med. A, Freiherr von Schrenk-Notzing, München.

Materialisations-

phänomene.

Ein Beitrag zur Erforschung der mediumistischen

Teleplastik. Mit 150 Abbildungen und 30 Tafeln. Ernst Reinhardt. München

1912. 523 S.

Wer den mediumistischen Leistungen skeptisch gegenübersteht, kann sich

darauf berufen, daß alles, was bisher von den Medien geleistet worden ist, recht

kümmerlich ausfällt, daß es sich nicht lohnt, Geister aus dem Jenseits zu berufen,

die uns nichts als Plattheiten zu sagen haben, und daß es sich auch nicht lohnt,

mittels übernatürlicher Kräfte Tische zu heben, eine Spieluhr in Bewegung zu setzen

und ähnliche harmlose Scherze zu inszenieren, oder wie das berühmte Medium Rothe

aus dem Jenseits Blumen, Notizbücher und Kleinigkeiten zu „apportieren‘‘, die in

jedem Laden für billiges Geld käuflich sind und wie bei der Rothe sogar die Firma

und die Preisnotizen diesseitiger Läden enthielten.

Dazu kommt, daß von Zeit zu Zeit eines der Medien beim Schwindeln ertappt

wird.

Das stört allerdings keinen überzeugten Mediumf{orscher.

So beschreibt

SCHRENK-NOTZING selbst einige ganz grobe Schwindeleien des bekannten Mediums

Eusapia Paladino, die er selbst beobachtet hat,erklärt aber als Ursachen für ihre un-

echten Leistungen: „‚Mangel an Produktionskraft, unrichtige Anwendung der Kon-

trolle von seiten ungeübter hyperskeptischer Beobachter (! Ref.), suggestive Ein-

wirkung eines für ihre notwendige psychische Einstellung ungünstigen geistigen Milieus,

das Bestreben, die Wünsche der Teilnehmer zu erfüllen, sowie körperliches Un-

wohlsein und seelische Verstimmung.‘‘ Wäre es nicht einfacher, zu sagen: unechte

Leistungen sind solche, bei denen der Schwindel entdeckt wird (merkwürdigerweise

meist von den hyperkritischen Beobachtern), echte solche, in denen es nicht gelungen

ist, die Medien zu ertappen. Sie machen es ja auch den Beobachtern nicht leicht;

schwarze Kabinette, endloses Warten, eintönige Musik, Dunkelheit sind keine guten

Bedingungen für einwandfreie Beobachtungen.

Und dabei kommen dann nichts

wie Harmlosigkeiten zum Vorschein, die nur den freuen können, der sich mit der Tat-

sache begnügt, vor scheinbar unerklärlichen Erscheinungen zu stehen.

Als ich ScHRENK-NOTzZINGS umfangreiches Werk durchsah, fiel mir bei der

Betrachtung der größtenteils photographisch aufgenommenen Bilder zuerst auf,

daß die Produkte seiner Medien, ob es sich nun um Stoffe, fadige Gebilde, oder um

Köpfe und ganze Figuren handelte, recht dürftig waren. Ich war daher nicht wenig

erstaunt zu lesen, daß ein Mann wie der Maler von KELLER in einem abgedruckten

Gutachten ‚„„von unübertrefflicher Schönheit, wie sie nur das Werk eines Meisters zeigen

kann“‘‘, spricht. Ich hoffe, er ist bei seinen Schülern anspruchsvoller. Ferner fiel mir

auf, daß einige der Köpfe deutliche Falten zeigten, die verraten, daß sie vorher zu-

sammengelegt waren, und daß alle diese Köpfe und Figuren flach sind, während die

62

Besprechungen.

umgelegten Tücher und Drapierungen zum Teil plastisch sind. Es muß also wohl

eine größere Kraft dazu gehören, Figuren zu materialisieren, als Tücher. Bei einem

Bilde sieht man auch, wie das Medium das Papiergesicht mit der rechten Hand hält,

während an der Stelle, wo die rechte Hand ruhen soll, ein weißes Gebilde liegt,

sichtlich bestimmt, die rechte Hand vorzutäuschen. Offenbar ist das Blitzlicht et-

was zu früh aufgeflammt. Denn der Verfasser war vorsichtig; glaubte wenigstens es

zu sein und hat deshalb von allen Seiten Bilder aufgenommen, sogar kinemato-

graphische.

Aber bei der Durchsicht der Protokolle ergibt sich eins, das Photo-

graphieren geschah fast stets nur auf Befehl oder mit Erlaubnis des Mediums, und

wenn es einmal zur Unzeit geschah, so traten unter schnellem Zuziehen des Vorhangs

schmerzliche Krisen ein und meist einVersagen der Materialisationskraft für mehrere

Sitzungen. Zuzugeben ist ferner auch, daß durch Untersuchung des Mediums das

Verbergen der ‚„teleplastischen Emanationen‘‘, wie SCHRENK- NOTZING diese Produkte

nennt, sehr erschwert wurden.

Aber verhindert? Nein.

Überzeugen kann alles,

was der Verfasser mit ungeheurem Eifer und unter großen Kosten an Material zu-

sammengcebracht hat, niemanden, der nicht schon von vornherein überzeugt ist.

Inzwischen hat Dr med. MATHILDE VON KEMNITz unter dem Titel ,‚Moderne

Mediumforschung“‘‘ (I. F. Lehmann, München 1914.) eine kleine Schrift veröffent-

licht, die an den Materialisationsphänomenen scharfe Kritik übt.

Sie weist nach,

daß alle sogenannten Kontrollen nur Betrugserschwernisse, keine Hindernisse sind,

und führt den Beweis, daß die Materialisierungen unter anderem aus dem Magen

durch Wiederkäuen heraufbefördert sein können, eine Möglichkeit, für die vieles

spricht. Verfasserin schildert eine Sitzung, deren Verlauf jeden Unvoreingenommenen

lehrt, wie verschieden sich die Ereignisse abspielen, je nachdem man wie die Ver-

fasserin hyperkritisch, ungläubig oder wie SCHRENK-NOTZING gläubig beobachtet.

Im Anhang zu dieser Schrift ist ein von dem Nervenarzt Dr. von GULAT-

WELLENBERG beobachteter Fall von Wiederkäuen abgedruckt (der Patient schluckte

bis 20 Frösche und Goldfische und konnte sie lebendig und geräuschlos wieder zu-

tage fördern), und ein offener Brief desselben Herrn an die Verfasserin, in dem eine

Reihe sehr ernster Gründe für die Schwindelhaftigkeit der Materialisationen gebracht

werden, und in dem bewiesen wird, daß Eva, das Hauptmedium SCHRENK-NOTZINGS

tatsächlich doch, was dieser verneint, ein professionelles Medium ist (für manche

Menschen ist übrigens die Eitelkeit und die Freude, andere zu täuschen, eine Münze

von erheblich höherem Wert als Geld); das zweite Medium ist sogar in den Händen

eines Agenten.

Die scheinbare Sorgfalt der Versuchsbedingungen und die photographische

Wiedergabe der materialisierten Produkte, der ernste Ton und die gründliche Dis-

kussion der Phänomene können bei Unkundigen die Erwartung erwecken, das Buch

SCHRENK-NOTzZINGS brächte wirklich ernsthaftere Beweise für die mediumistischen

Kräfte als bisher. Der Verfasser trägt die Verantwortung und trägt sie offenbar

gern, wenn jetzt die allmählich durch all die Entlarvungen der Medien abgeflaute Be-

geisterung für all die kindlichen Scherze, für all das Mystische und Verschwommene

Ich kann mein persönliches Urteil

der sog. Geisterwelt neue Nahrung bekommt.

nur in aller Schärfe dahin aussprechen; das Buch läßt die für wissenschaftliche For-

schungen notwendige Skepsis fragwürdigen Versuchspersonen gegenüber vermissen.

Die angeblichen Materialisationen sind Täuschungen, und zwar oft nicht einmal ge-

schickte. Und so bleibt nichts weiter übrig als das Bedauern über die ganze Veröffent-

lichung. Daß uns geschickte Taschenspieler täuschen können, ohne daß wir eine Ahnung

haben, wie sie es machen, kann uns jede Varietevorstellung zeigen. Was aber dort

harmlos und unterhaltend ist, wirkt hier verheerend auf unklare Köpfe.

Und es

bleibt das Bedauerlichste, daß ein angesehener Forscher, wie leider vor ihm schon

viele, für die Wirklichkeit mediumistischer Phänomene auf Grund so trügerischer

Beobachtungen eintritt. Daß a priori die Materialisierung von unbekannten Kräften

sehr wenig Glauben verdient, ist kein unbedingter Grund, alle derartigen Unter-

suchungen als überflüssig abzulehnen; aber wer sich für verpflichtet hält, selb-

ständlig zu untersuchen, sollte unendlich viel vorsichtiger und Kritischer sein

63

Besprechungen.

— und vorher bei einem tüchtigen Taschenspieler die Methoden erlernen, mittels

derer die Beobachter getäuscht werden können.

Köln a. Rh.

Gustav Aschaffenburg.

Prof. Dr. Sigmund Schott, Statistik. Aus Natur und Geisteswelt. 442. Bändchen.

B. G. Teubner. Leipzig 1913. 130 Seiten. 1,25 M.

Der Inhalt des kleinen Buchs entspricht etwa dem, was G. v. MAYR in seiner

„Statistik und Gesellschaftslehre‘‘ als „theoretische Statistik‘‘ bezeichnet. ScHOTT

hat es verstanden, den spröden Stoff in anregender und leicht verständlicher Weise

darzustellen.

Er definiert die Statistik als „jede Darstellung auf Grund der Aus-

zählung einer Gesamtheit als gleichartig betrachteter Dinge nach bestimmten Merk-

malen‘‘. Das Thema ist in sieben Abschnitte eingeteilt. Der erste behandelt Wesen

und Aufgabe der Statistik, wobei die Konstanz der Zahlen und das Gesetz der großen

Zahlen Besprechung findet, der zweite die Träger des Statistik. Hiebei nimmt der

Verfasser Gelegenheit von den „verzwickten Verhältnissen‘‘ der deutschen amtlichen

Statistik, der Reichs-, Landes- und Städtestatistik ein auch für den Fernerstehenden

anschauliches Bild zu entwerfen. Der dritte Abschnitt ist der Gewinnung und Aus-

beutung des Zählstoffs, der vierte der Aufmachung der Ergebnisse gewidmet; der

fünfte und sechste Abschnitt beschäftigen sich mit der Ausnützung der statistischen

Erhebungen, mit der Vereinfachung der Ergebnisse (Typen oder Mittelwerte) und

mit der Deutung derselben.

Der Verfasser ist der Ansicht, daß die Statistik nur die

Tatsachen, nicht aber die Ursachen derselben feststellen könne. Dies ist ganz richtig,

aber es fehlt hier ein Zwischenglied, das ScHoTT nur andeutet. Die Erscheinungen

treten in verschiedener Häufigkeit auf, und dem Statistiker ist es oft möglich, die

Ursachen dieser verschiedenen Häufigkeit aufzudecken.

Nehmen wir als Beispiel

die Tuberkulose.

Ihre Ursache nachzuweisen ist nicht Sache der Statistik; wenn

aber an dem Orte A 40 und am Orte B 20 Tuberkulosesterbfälle auf 10 000 Ein-

wohner vorkommen, sSo sind wir sehr oft in der Lage, mit Hilfe der Statistik die Ur-

sache dieser Verschiedenheiten aufzufinden. Der siebte Abschnitt endlich gibt eine

Übersicht über die Hauptgebiete der Sozialstatistik. Am Schluß ist eine Zeittafel

der Entwicklung der Statistik und ein ausgewähltes Literaturverzeichnis beigefügt.

Ulm

Prinzing.

J. Forberger (Pastor in Dresden), Moralstatistik Süddeutschlands. Berlin1914.

Säemann-Verlag. 138. S. 2 M.

In kurzen Zügen faßt der Verfasser unter Beigabe eines großen Zahlenmaterials

alles zusammen, was an moralstatistischen Ergebnissen für die süddeutschen Staaten

gewonnen wurde, und vergleicht diese Staaten unter sich und mit den übrigen

Deutschlands. Er schickt eine kurze Schilderung der Bevölkerung nach dem Beruf,

der Konfession, der Verteilung auf Stadt und Land voran und hebt dabei hervor,

daß die Katholiken an der Landwirtschaft viel mehr beteiligt sind als die Evange-

lischen (1907 gehörten dieser von den evangelischen Erwerbstätigen 33,7 %, von den

katholischen 42,8% an), daß die Evangelischen in den Städten zu einem höheren Pro-

zentsatz vertreten sind und daß sie sich eines größeren Wohlstandes erfreuen (in

Baden kommen auf 1 Katholiken 131, auf einen Evangelischen 255 Mark Einkommen).

Eingehend befaßt sich der Verfasser mit der Kriminalstatistik. Bayern

hat unter den größeren deutschen Bundesstaaten die höchsten Ziffern, selbst die

fast rein landwirtschaftlichen Bezirke Niederbayern und Oberpfalz sind sehr stark

belastet, besonders durch Delikte gegen die Person, während gewöhnlich die länd-

liche Kriminalität unter der städtischen bleibt. Die Behauptung, daß die Kriminal-

statistik keinen moralstatistischen Wert habe, weil sie nur die Zahl der Verurteilungen

nicht die der Straftaten gebe, weist Verfasser mit Recht zurück. Zu bemerken ist,

daß die höheren Zahlen der Verletzung der Wehrpflicht in Süddeutschland einzig

und allein von der größeren Abwanderung herrühren. Die Katholiken sind in Deutsch-

land ganz erheblich mehr kriminell belastet als die Protestanten (1910 um 32 %);

eine Ausnahme machen Ostpreußen, Baden, Unterfranken, Donaukreis.

Die An-

nahme, daß die höhere Kriminalität der Katholiken Folge ihrer ungünstigeren wirt-

64

Vereinschronik.

schaftlichen und sozialen Verhältnisse sei, läßt Verfasser nicht gelten und stützt sich da-

beihauptsächlich auf das Beispiel Badens; dies nimmt aber eine Ausnahmestellung ein.

Die folgenden Abschnitte werden der Fürsorgeerziehung und der Zahl der

unehelichen Geburten gewidmet. Erstere macht Fortschritte, worauf wahrscheinlich

der 1906 einsetzende Rückgang der Kriminalität der Jugendlichen zurückzuführen

ist.

Bei dem Vergleich der unehelichen Geburten in Stadt und Land usw. wäre es

besser gewesen, wenn der Verfasser noch mehr, als er es getan, die uneheliche Frucht-

barkeit statt der Unehelichkeitsquote zugrunde gelegt hätte.

Der Rückgang der

Geburtsziffer ist nach ihm in vielen katholischen Städten ebenso groß wie in prote-

stantischen, die Hauptursachen desselben sieht er in der Genußsucht und im Mangel

an Opferwilligkeit, daneben nimmt er Beziehungen zur Abnahme der Kindersterblich-

keit an. Mancherlei Zahlen sind für die Ausbreitung der venerischen Krankheiten

beigebracht; es sind darunter die Sterbfälle an Syphilis, die meist Kinder des ersten

Lebensjahres betreffen, angegeben. Diese Statistik ist sehr unvollständig, da sich die

Ärzte begreiflicherweise oft scheuen, als Todesursache Syphilis in die Leichenscheine

einzutragen, solange diese offen durch verschiedene Hände gehen.

Ferner werden

die Ehescheidungen, die Trunksucht, die Sparkasseneinlagen, die kirchlichen und

wohltätigen Stiftungen, die kirchlichen Sitten und die Mischehen besprochen.

Wenn der Verfasser auch stets seinen protestantischen Standpunkt wahrt, so

muß man doch anerkennen, daß er sein Thema rein sachlich zu behandeln sich be-

müht, und daß er sich von Übertreibungen fernhält.

Ulm.

-

F. Prinzing.

VI

Vereinschronik.

Internationaler Kongreß für Neurologie, Psychiatrie und Psychologie.

7.—12. September 1914 in Bern.

Psychiatrische Sektion.

Ja

Die Periodizität in der Psychopathologie: Dr. WEıLER, München.

Die Klassifikation in der Psychopatologie: Prof. Dr. GAupp, Tübingen und Dr.

DeEnY, Paris.

a) Gegenwärtiger Stand der Frage der Dementia praecox: Prof. Dr. Duprre,

Paris und P. D. Dr. STrRAnsKY, Wien.

b) Demenz und Pseudodemenz: Prof. Dr. TAMBURINI, Rom.

4

Pathogenese und Behandlung der Phobien: Prof. Dr. BEcHTEREW, St. Petersburg

und P. Dr. IsserLin, München.

a) Die Rolle der Emotion in der Genese der Psychopathien : Prof. Dr. LEPıng,Lyon.

b) Die körperlichen Begleiterscheinungen psychischer Zustände: Prof. Dr. HART-

MANN, Graz.

Pathogenese und Ausgang der Schreckpsychosen: Prof. Dr. D’ABUnNDO, Catania.

Senile Geistesstörungen: Prof. Dr. REDLıcH, Wien und Dr. ANGLADE, Bordeaux.

%® I ©

Bedeutuung der Abwehrfermente in der Pathologie: Prof. Dr. ABDERHALDEN,

Halle, Prof. Dr. BıxswAnGEr, Jena und Dr. LAMrg, München.

Psychologische Sektion.

Die Heridität in der Psychologie: Prof. Dr. F. W. Mortrt, London und Dr. P. L

LADAME, Genf.

Die Erziehung junger Delinquenten: Prof. Dr. FErrarı, Imola-Bologna.

Die Psychologie in der Schule: Referenten noch unbestimmt.

Die biologischen Grundlagen der Psychologie: Prof. Dr. FLOUuRNOY, Genf.

ä

Die Prüfzeichen der Intelligenz: Prof. Dr. ZıEHENn, Wiesbaden, Dr. Sıxon, St

Yon-Rouen und Frl. DEscoguDRES, Genf.

Das Bewußtsein, das Unbewußte und die Aufmerksamkeit: Prof. Dr. MorTon-

Prıncge, Boston und Dr. EUuGEn RıcGnAano, Mailand.

Die Psychologie des Traumes: Prof. Dr. SANTE DE SANCTIS, Rom und P. D. Dr.

Junc, Zürich.

—

—

—_

]

Originalaufsätze.

5

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren als Beitrag

zur modernen Kriminalistik!.

Von Kriegsgerichtsrat H. Hauck, Straßburg.

X

Anleitung zur Verteidigung‘,

Geschichtliche Entwicklung der Verteidigung.

Im römischen Strafprozeß kamen früh Verteidiger (patroni genannt)

VOor

Das eigentliche Institut der Verteidigung gehört jedoch dem ger-

manischen Rechte an.

Im älteren deutschen Recht galt die Sitte, daß der Angeklagte

mit seinen Freunden und Verwandten vor Gericht erschien, wohl auch

einen Fürsprecher wählen konnte und selbst aus der Mitte der Schöffen

einen solchen erhielt, wenn er ihn verlangte. Die Juristen, welche den

bei den geistlichen Gerichten allmählich ausgebildeten Prozeß bearbei-

teten, und deren Schriften später für den gemeinen deutschen Prozeß

von Einfluß wurden, hatten übrigens immer die Ansicht, daß eine de-

fensio in jedem Prozesse stattfinden müsse und keinem Inquisiten ab-

geschlagen werden dürfe. Die Carolina schloß sich diesem Gewohnheits-

recht an und bestätigte namentlich das Recht des Angeklagten, einen

Fürsprecher selbst zu wählen oder aus der Mitte der Schöffen sich geben

zu lassen.

Die Haupttätigkeit des Verteidigers äußerte sich dann in

der Schlußverhandlung durch mündlichen Vortrag oder Vorlage einer

Verteidigungsschrift.

Das damals noch häufig vorkommende Anklageverfahren erleich-

terte die Tätigkeit des Verteidigers sehr.

Später, als der Inquisitions-

prozeß vorherrschte, änderte sich schon manches. Man glaubte, durch

die Vorschrift, daß dem Inquirenten zur Pflicht gemacht war, auch von

Amts wegen die für den Angeklagten sprechenden Gründe zu berück-

sichtigen, schon viel getan zu haben, und in manchen Ländern siegte

diese Ansicht zuletzt in solcher Konsequenz, daß hier und da im Inqui-

sitionsprozesse dem Angeklagten ein Verteidiger gänzlich verweigert

yvu?(_le. Zur Ehre der gemeinrechtlichen Praxis, sagt MIiTTERMAIER?,

_

Sc_h—luß des Aufsatzes Bd. X, 655, XI, 23.

;

Anleitung zur Verteidigungskunst im deutschen Strafprozesse, Regensburg

1845.

&“

S.1 a.O.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

66

H. HAvuckK

muß bemerkt werden, daß schon im XVI. Jahrhundert die Ansicht von

der Notwendigkeit der Verteidigung durchdrang, und man daher in allen

Untersuchungen : ohne Rücksicht darauf, ob noch sovıel Beweis gegen

den Angeschuldigten vorhanden war, einen Verteidiger zuließ. Man legte

auch eine Vorschrift der CCC. so aus, daß der Richter von Amts wegen

für Bestellung eines Verteidigers bei gewissen Verbrechen sorgen sollte

selbst wenn der Angeklagte auf die Verteidigung verzichtete

Die preußische Kriminalordnung traf schon ausgiebiger Vorsorge

für die Verteidigung des Angeschuldigten. Beachtenswert ist aber eine

gewisse Abneigung gegen die aus Gewinnsucht, oder Eigennutz be-

gangenen Verbrechen wie Diebstahl, Raub und Betrug, so daß den Ver-

übern dieser Straftaten eine Verteidigung nur zugestanden sein sollte

wenn die Strafe zehn Jahre oder mehrjährige Strafarbeit betrug. Die

weiteren Fortschritte in der Strafgesetzgebung haben schließlich zur

richtigen Erkenntnis der Bedeutung und Wichtigkeit der Verteidigung

ım Strafprozesse geführt und ihr eine angemessenere Stellung verschafft

Die Aufgabe des Verteidigers wurde namentlich durch die in den Straf-

gesetzen zur Geltung gebrachte Ausdehnung des richterlichen Ermessens

in bezug auf die Strafzumessung, die Durchführung der Grundsätze

der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit und des Anklage-

prozesses gegen früher schwieriger, gewann hiermit aber auch ein weiteres

schöneres und dankbareres Feld der Betätigung

Grundcharakter der Verteidigung

Das Wesen der Verteidigungseinrichtung und ihre Notwendigkeit

ergibt sich geradezu aus der Aufgabe der Strafrechtspflege selbst. Um dies

darzutun geht MITTERMAIER davon aus, daß die Anordnungen der

Strafgesetzgebung darauf ausgehen, die allgemeine Überzeugung zu

begründen, daß kein Schuldiger der Strafe entgehe1

Die Maßnahmen

der Strafprozeßordnung finden aber häufig Anwendung gegen Personen

welche nur in geringenı Grade verdächtig sind, und noch häufiger gegen

Personen, welche zwar schuldig sind, bei denen jedoch die anfangs

erhobene Beschuldigung infolge genauerer Untersuchung weit milder er-

scheint, so daß die Maßnahmen, welche gegen die Angeschuldigten in der

Voraussetzung verhängt Werden

daß die schwere Beschuldigung

begründet

Ssel

als nicht gerechtfertigt

sich ergeben.

Auch das

gegen einen Schuldigen erkannte Strafurteil würde des allgemeinen Ver-

trauens beraubt sein und keine Wirksamkeit haben. wenn nicht die

allgemeine Überzeugung begründet wäre, daß der Staat denjenigen

gegen welchen die Untersuchung gerichtet wurde, die ausgedehnteste

Befugnis sicherte, den durch die Anklage drohenden Angriff abzuwehren

und daß von seiten der Untersuchenden ebenso unpartelisch alles er-

forscht worden ist, was für den Angeschuldigten spricht, s), daß die

urteilenden Richter in den Stand gesetzt waren, alle für und gegen

die Angeschuldigten sprechenden Materialien gewissenhaft abzuwägen

ı S.18 a. O

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren

67

MITTERMAIER stellt deshalb als Grundsatz auf, daß eine Straf-

prozeßgesetzgebung um so besser ist, Je mehr sie von dem

Prinzip der Gleichheit der Waffen ausgeht und daher auch

die Mittel der Verteidigung begünstigt!.

Denn die Gewißheit

der Schuld erscheint erst begründet, wenn die Überzeugung besteht,

daß alles angewendet wurde, um die mögliche Unschuld oder die ge-

ringere Schuld zu entdecken. Die Verteidigung wird um so mehr be-

günstigt werden, je mehr die Ansicht siegt, daß die Strafgesetzgebung

auf Gerechtigkeit beruhen und dahin streben muß, daß nur die mit der

Größe der Verschuldung des einzelnen Falles im gerechten Verhältnis

stehende Strafe erkannt werde

Bei der immer vermehrten Erweiterung

des richterlichen Ermessens wird die Aufgabe der urteilenden Richter

schwieriger als früher, aber auch, wie schon erwähnt, die Verteidigung

weit wichtiger, weil sie dahin wirken muß, daß die Ausmessung der Stra-

fen innerhalb eines so weiten Raumes nicht durch bloße Willkür geleitet

werde, oder daß die Richter hierbei lediglich einem „psychologischen

Trugbild‘‘* folgen, welches sie sich von der Individualität und Schuld

des Angeklagten machen

Die Verteidigung steht zur Anklage nur dann in einem gerechten

Verhältnis, wenn schon bei dem ersten Schritte, welchen der Staat

gegen den Angeschuldigten vornehmen will, der Angeschuldigte in den

Stand gesetzt wird, seine Unschuld zu zeigen und den vorhandenen

Verdacht zu zerstören.

Jede Verteidigung wird zu einer halben Maßregel herabsinken,

sobald der Verteidiger in den Mitteln, sich zur Verteidigung vorzubereiten,

aus

unberechtigtem Mißtrauen beschränkt wird

sobald daher

nicht die freieste Akteneinsicht und das vollste Recht der Unterredung

mit dem Angeschuldigten ohne alle Zeugen gestattet ist

Es ist leicht

möglich, die Verteidigung so einzurichten, daß sie ihren Zweck gar nicht

erreichen kann und sogar zu einer selbst verzögerlichen Formalität

wird. Die Einrichtung der Verteidigung ist da am besten begründet, wo

das Strafverfahren des Landes auf der höchsten Achtung bürgerlicher

Freiheit aufgebaut zu einer großen Volksangelegenheit gemacht ist, und

wo infolge der Öffentlichkeit der Verhandlung ein höheres Interesse vor-

handen ist

Der rein inquisitorische Prozeß begünstigt die Geheim-

haltung des Verfahrens und der Verteidiger wird beim Streben nach

dem Geständnis des Beschuldigten als Hindernis angesehen

Die richtige Ansicht ist nach MITTERMAIER die, daß der Ratgeber

des Angeklagten selbst Freund und Diener des Rechtes, nicht feind-

lich dem Richter entgegentritt, wenn er die Wahrheit sucht und will

jedoch kräftig gegen den einseitigen Richter auftritt, dem es nur auf den

Nachweis der Schuld ankäme

Der Wunsch, den jede Gesetzgebung

haben muß, daß kein Unschuldiger irgend eine Strafe, und der Schul-

dige kein harteres Strafübel erleide, als er nach den Gesetzen verschuldet

H ——

O.

ä

5%*

68

H. HaAucK

hat, bestimmt das Streben und die Aufgabe des Verteidigers, den An-

geklagten vollständig und zweckmäßig zu rechtfertigen

Es ist seines

Amtes, dafür zu sorgen, daß möglichst alle Entschuldigungsgründe zur

Sprache kommen, und so das Beweismaterial für die Schuldlosigkeit

geliefert wird. Die Verteidigung verdanktnichts der Gnade

sondern stellt ihr Gesuch dem Gesetze gemäß, sie ist

ebenso wenig bloße Beschwerde als bloße Bitte

Es ist allgemein anerkannt, daß die materielle Verteidigung, welche

schon auf dem Grundsatze beruht, daß nıemand ungehört verurteilt

werden darf, auf alle Fälle zugestanden werden muß. Von den Einwänden

welche gegen die formelle Verteidigung vorgebracht werden, führt MiTTER-

MAIER an, daß man behauptet, die Advokaten würden gewöhnlich doch

nur das Recht verdrehen, die Wahrheit unterdrücken und Scheingründe

vorbringen, daß eine allgemeine Zulassung der Verteidigung die Unter-

suchung und Entscheidung verzögere und viel Kosten verursache, daß

der Untersuchende selbst von amtswegen die Rechtfert1gungsgrunde

aufsuchen und dem Angeschuldigten, welcher ohnehin keinen Ent-

schuldigungsgrund vergesse, Gelegenheit sich zu rechtfertigen geben

müsse und daß auch jeder Mangel des Verfahrens, jede Unvollständig-

keit des Beweises von den erkennenden Richtern, deren immer mehrere

sind, entdeckt und berücksichtigt wird, besonders, wenn in verschiedenen

Instanzen das Urteil geprüft werden muß!. Dem hält MiTTERMAIER mit

Recht entgegen, daß ein rechtsverständiger Verteidiger zweifellos oft Ge-

sichtspunkte und wichtige Momente der Beurteilung entdeckt, welche dem

untersuchenden und erkennenden Richter entgehen würden

Es ist

eine Selbsttäuschung mancher Gesetzgeber und Jurısten, wenn sıe des-

wegen auf die Verteidigung weniger Wert legen, weil der Angeschuldigte

doch nur über Tatsachen, um welche er befragt wird, Aufklärung zu

geben brauche und hierzu eines juristischen Ratgebers nicht gebrauche,

und daß die rechtlichen Gesichtspunkte und die in dem Falle entschei-

denden Gesetze die Richter schon selbst berücksichtigen.

Man vergißt

dabei, daß der Angeschuldigte häufig gar nicht weiß, über welche Tat-

sachen er sich erklären und woerauf er seine Verteidigung richten soll

da er nicht versteht, welche rechtlichen Folgerungen die Richter aus

den Tatsachen ziehen werden, und oft die tatsächlichen und rechtlichen

Punkte innig zusammenhängen

Allgemeine Pflichten des Verteidigers

Bei der Bestimmung der Pflichten des Verteidigers scheint infolge

des doppelten Charakters seiner Stellung eine Kollision zu entstehen

Auf der einen Seite ist der Verteidiger nur Ratgeber des Angeschuldigten

ıihm zum Beistande verpflichtet, und daher zu allem berechtigt, was

zum Vorteile desselben dienen kann. Auf der anderen Seite ist er nicht

frei von den allgemeinen Pflichten des Staatsbürgers, in Ansehung der

Kriminaljustiz um so mehr, als er, von einem höheren Standpunkte

ı1 8.43 a. O

C. J. A

Mittermaijers kriminalistische Lehren

69

aus betrachtet, mit dem Richter die nämliche Aufgabe hat, Wahrheit

und Rechtlichkeit zu fördern

Beide Verhältnisse kollidieren aber

Die entscheidende

wenn man sie richtig betrachtet, gar nicht

Rücksicht

ıst

1MMer

dıe

daß das

Verteidigungsinsti-

tut nur zum Vorteile des Angeschuldigten eingeführt ist

daß es um so sicherer seinen Zweck erreicht, je mehr alles

auf Vertrauen begründetist, und das Gesetz den Verteidiger

nicht hindert, das, was er nach seiner natürlichen Stellung

dem Angeschuldigten sein soll

ganz zu seıin!

Der Verteidiger steht zum Angeklagten in einem zur Treue ver-

pflichtenden Verhältnis, wie der Anwalt zum Klienten in Zivilsachen

Seine Hauptpflicht ist daher

mittels gewissenhaften Studiums der

Akten und eingehender Besprechung mit dem Beschuldigten jede Spur

welche ihm Verteidigungsgründe zu liefern verspricht, zu verfolgen

Er wird sich durch nichts abhalten lassen, jede Unkorrektheit im Ver-

fahren zu rügen und die Verteidigung des Angeschuldigten auf das

freimütigste zu führen. Er wird jeden, auch entfernten Verteidigungs-

grund benützen, wenn er irgendwie hoffen kann, daß dieser zur Min-

derung der Strafe des Angeklagten beitragen werde

Hiermit hängt auch die oft gestellte Frage zusammen, ob der Ver-

teidiger eine ungerechte Sache verteidigen dürfe. Gewiß ist, daß schwer-

lich irgend ein Fall vorkommt, in welchem nicht eine Verteidigung

möglich ıst, wo wenigstens nicht Entschuldigungs- oder Milderungs-

gründe oder Zweiıfel gegen die Ergebnisse der Untersuchung vor-

zubringen sind. Es ıst ın den meisten Fällen nur Folge der Unwissen-

heit oder Bequemlichkeit, wenn der Verteidiger erklärt, daß er nichts

zu verteidigen finde

Die Pflicht, eine ungerechte Sache nicht zu ver-

teidigen, kann nur dahin gehen, daß der Verteidiger, wenn er von der

Schuld des Angeklagten überzeugt ist, keine Anträge stellen darf, deren

Wertlosigkeit er selbst einsieht, daß er das Verfahren nicht in die Länge

zieht, dem Angeschuldigten nicht durch Anwendung oder Rat gesetz-

widriger Mittel hilft und nicht leere Deklamationen an die Stelle der

Verteidigung treten läßt.

Hiıeran ändert nichts, wenn der Verteidiger

vertrauliche Bekenntnisse des Angeklagten erhalten hat.

Der Verteidiger wird nie vergessen dürfen, daß er als Staatsbürger

verpflichtet bleibt, das Verteidigungsinstitut als eine auf Entdeckung

der höchsten Wahrheit und Förderung der Gerechtigkeit berechnete

Einric htung zu betrachten

Daher wird es dem gewissenhaften Ver-

teidiger nie einfallen, dem Angeschuldigten Ratschläge zum Wider-

Er wird nie dem An-

rufe eines begründeten Geständnisses zu geben

geschuldigten zur Flucht raten oder ihm dazu verhelfen. Der Verteidiger

wird aber auch aus Rücksicht auf die Ehre des Verteidigungsinstituts

und seine eigene sich hüten, nicht erweisliche Tatsachen vorzuspiegeln,

nachgewiesene Tatsachen abzuleugnen oder durch deklamatorische

Äußerungen über vorhandene positive Gesetze oder willkürlich gebildete

ı 5.59 f. a .O.

70

H. Havuck:

Rechtstheorien den Anschein erwecken, daß er selbst die Gesetze nicht

achte. Der Verteidiger wird es überhaupt zu vermeiden haben, Gemein-

plätze und Floskeln vorzutragen oder über positive Gesetze loszuziehen

und neue Theorien aufzustellen.

Tätigkeit des Verteidigers.

Der Verteidiger hat so oft und wo er auch immer von

in

dem Beschuldigten einen Nachteil abwenden kann,

Aktionzu treten. Ist Verteidigung hinsichtlich einzelner Prozeßhand-

Jungen erlaubt, so hat er hierauf seine Tätigkeit zu richten. Er wird so-

dann weiter auf die urteilenden Richter seinen Einfluß auszuüben suchen

und nach gefälltem unzuläßigem Urteil durch den Beweis, daß dieses Ur-

teil nicht richtig sei, auf die Überzeugung der höheren Richter einzuwir-

ken streben. Der Verteidiger muß, indem er die Stelle des Angeschuldig-

ten vertritt, für vollständige Führung des Entschuldigungsbeweises

sorgen und deshalb Alles tun, damit kein Umstand, der zur Zerstörung

des Anschuldigungsbeweises beiträgt oder nach den Gesetzen die Straf-

anwendung gänzlich ausschließt, oder zur Strafmilderung beiträgt, uner-

örtert gelassen werde. Er muß sich zu diesem Zwecke die Vervollständi-

gung der Ermittelungen angelegen sein lassen und alle rechtlichen Gründe,

die Abwendung oder Milderung der Strafe bewirken können, zur

Geltung bringen.

Es darf insofern von einer Begünstigung der Verteidigung (Favor

defensionis) gesprochen werden, als immer die Vermutung für die Schuld-

losigkeit streitet, eine bloß als wahrscheinlich nachgewiesene Entschul-

digungsbehauptung schon für den Angeschuldigten wirksam wird, und

im Zweifelsfalle immer die mildere Auffassung entscheidend ist.

Der Verteidiger muß, um seine Aufgabe richtig zu erfüllen, über

gründliche Rechtskenntnisse sowie über Kenntnisse aus den Gebieten

der Psychologie, Psychiatrie und gerichtlichen Medizin verfügen und

praktischen Sinn, Gewandtheit in der Aufsuchung und Darstellung der

Verteidigungsgründe, Beredsamkeit, Freimut und Charakterfestigkeit

besitzen.

Verteidigungsgründe!.

Verteidigungsgrund kann alles sein, was irgendwie tatsächlich oder

rechtlich für die Beurteilung des Rechtsfalles von Bedeutung ist.

Diıe

allgemeinen und besonderen Bedingungen der Strafanwendung zeigen

dem Verteidiger am besten die möglichen Gesichtspunkte seiner Ver-

teidigung. Vor allem sind es die allgemeinen und besonderen objektiven

und subjektiven Merkmale des Verbrechers, denen er seine Aufmerk-

samkeit zu widmen hat.

Aber auch den aus der Prozeßführung sich

ergebenden Beweisgründen hat er überall Beachtung zu schenken. Er hat

die Zuständigkeit, Besetzung des Gerichts, die Gültigkeit der anzuwen-

denden Gesetze und Verordnungen zu prüfen. Er hat sodann alle gegen

den Angeschuldigten vorgebrachten Verdachtsgründe auf das genaueste

ı 8,.79 f.a. O.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

71

zu untersuchen. Es wird sich weiter für ihn darum handeln, ob die Zu-

rechnungsfähigkeit des Täters angenommen werden darf. Der loyale

Verteidiger wird jedoch nicht bei jeder moralischen Entartung.-von Geistes-

krankheit sprechen und es überhaupt verschmähen, zu noch nicht ge-

nügend erkannten Krankheiten seine Zuflucht zu nehmen, um Gründe

Im Falle des Zweifels

der Aufhebung der Zurechnung zu gewinnen.

wird freilich die Pflicht fordern, die Richter wenigstens auf die Möglich-

keit der Unzurechnungsfähigkeit aufmerksam zu machen und eine ge-

Besonders zu beachten ist hier

nauere Untersuchung zu veranlassen.

nocch, daß es Zustände gibt, in welchen zwar die Zurechnung nicht auf-

gehoben aber sehr vermindert ist.

Da für eine Tat, wenn über Schuld und Strafe erkannt werden soll,

volle Gewißheit des Vorhandenseins aller Merkmale gefordert werden

muß, so wird sich die Verteidigung vorzüglich mit der Beweisfrage zu

befassen haben. Jeder Mangel eines Erfordernisses des Beweises hinsicht-

lich der Glaubwürdigkeit und Herstellung der Gewißheit liefert einen

Verteidigungsgrund. Selbst bei Vorliegen eines Geständnisses des An-

geschuldigten wird der Verteidiger nicht fürchten dürfen, ganz von Ver-

teidigungsgründen entblößt zu sein, denn auch das Geständnis macht

die übrigen Beweise nicht immer überflüssig und bedarf nach Motiv,

Inhalt und Umfang selbst eingehendster Untersuchung.

Die Beweiserhebung durch Zeugen bietet häufig Anlaß zur genaueren

Untersuchung und Nachprüfung ihrer Aussagen. Der Verteidiger hat hier

jedes Wort des Zeugen abzuwägen und sorgfältig auf den Grund der

Wissenschaft des Zeugen zu sehen. Besonders wichtig wird es sein, beim In-

dizienbeweis Verteidigungsgründe zu finden.

Hier kommt es darauf

an, die Gefahren zu beseitigen, welche so leicht beim Indizienbeweise

entstehen, inscofern die urteilenden Richter einem infolge willkür-

licher Voraussetzungen, mangelhafter Beachtung der Individualität des

Angeschuldigten und Unterlassung der Zergliederung einzelner Tat-

sachen gebildeten sogenannten Totaleindrucke folgen, sich durch ihren

Charakter, ihre Angewöhnungen und ihre Erfahrungen bestimmen lassen,

nicht hinreichend die Gegenvermutungen und Gegenindizien zu prüfen.

Der Verteidiger muß namentlich darauf achten, daß nicht ein unrichtiger

Zusammenhang zwischen den Indizien und dem Täter hergestellt und

daß nicht falsche Schlüsse aus den einzelnen Tatsachen gezogen werden.

Er hat dafür zu sorgen, daß der Individualität des Angeschuldigten

und überhaupt der subjektiven Seite des Verschuldens die gehörige

Beachtung geschenkt wird.

XI

Gerichtliche Verteidigungskunst,

Von den Regeln des guten Vortrages|}.

MITTERMAIER geht bei diesem besonderen Teil der gerichtlichen

Verteidigungskunst davon aus, daß wir schon im gewöhnlichen Leben

ı 85.179 f.a.O.

72

H. HaAUuckK:

von jedem, der seine Erfahrungen, Ansichten, oder Wünsche uns mitteilt,

er mag bloß erzählen oder ein Gesuch vortragen, fordern, daß er durch

Ordnung und Klarheit seiner Ausführungen, passende Zusammenstellung

des Zusammengehörenden eine lebendige Darstellung gewährt, daß er

streng wahrheitsliebend ist, vollständig jeden bedeutenden Umstand

anführt und kurz und bestimmt alles Überflüssige vermeidet. Nur wenn

er diesen Forderungen genügt, darf er erwarten, daß er seinen Zweck

erreichen, also wenn er Tatsachen erzählt, Glauben an die Wahrheit

der Erzählung hervorbringt, oder wenn er eine rechtliche Überzeugung

auszuführen sucht, die Überzeugung anderer begründet, oder wenn er ein

Gesuch stellt, Gewährung desselben erhalten werde.

Zur wahren Beredsamkeit gehören, wie ein geistreicher Kenner

(Blair in seinen Vorlesungen) sagt, als wesentliche Erfordernisse gründ-

liche Beweisführung, faßliche Darstellungsart, hervorleuchtende Recht-

schaffenheit, verbunden mit der Fähigkeit, durch angenehme Ausdrucks-

und Vortragsweise die Aufmerksamkeit der Zuhörer zu erwerben.

Der Verteidiger wird nie das Gesetz der Wahrheit übertreten,

in seiner Erzählung nichts aktenwidriges anführen, absichtliche Ver-

drehungen sich nie erlauben, nie auf unbeweisende, unwahre Gründe

oder unrichtig angegebene und falsch ausgelegte Gesetze sich berufen.

Er wird, um Ermüdung der Richter zu vermeiden, sich der Kürze be-

fleißigen, jede unnütze Ausführung, poetische Malerei, Deklamation und

zwecklose Wiederholung vermeiden.

Er wird jedoch die Kürze nie

soweit treiben, daß er, vollständig zu sein, aufhörte, in der Erzählung also

Tatsachen wegließe, welche auf die Verteidigung Einfluß haben, Gesichts-

punkte nicht aufstellte, die zur Beurteilung des Ganzen gehören, oder

im Teil der Ausführung überzeugende Gründe nicht angebe.

Ebenso

wird er das Gesetz der Deutlichkeit beobachten, indem er präzise Aus-

drücke wählt, in der Erzählung die Tatsachen chronologisch oder so,

wie sie sich gegenseitig erläutern, angibt, alle Nebenumstände, Personen,

Zeit, Ort usw. genau bezeichnet, jede Zweideutigkeit vermeidet und

vor Anführung unpassender Beweisgründe, unrichtiger Gesichtspunkte

siıch hütet.

Gerichtliche Beredsamkeit!.

Der Wert und die Anwendbarkeit der gerichtlichen Beredsamkeit

für den Verteidiger im Strafprozesse hängt von den verschiedenen Grund-

systemen ab, auf welche das Strafverfahren nach einer bestimmten Ge-

setzgebung gebaut ist. Erst da, wo die Hauptverhandlung mündlich

und öffentlich ist, kommt die Verteidigung in richtiger Weise zur Gel-

tung und erhält auch die Beredsamkeit des Verteidigers eine würdige

Richtung.

Man muß die wahre gerichtliche Beredsamkeit von jener Beredsam-

keit unterscheiden, welche manche Rhetoren des Altertums lehren,

und die vorzüglich bei Reden einen Wert hat, welche an eine gemischte

ı 8S. 185 f.a. O.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

73

Bei ıhr ıst

besonders an eine Volksversammlung gehalten werden.

die Überredung das Ziel des Redners, und er muß zu diesem Zweck

auf alle Triebfedern wirken, durch welche die menschliche Natur bewegt

wird. Der Redner dieser Art muß sich an die Leidenschaften und das

Gemüt der Zuhörer ebenso wohl als an iıhren Verstand wenden.

Der

Ton seiner Rede darf heftiger Natur sein, und der Zweck sowohl als

die Umgebung des Redners vor Volksversammlungen gewähren eine

viel größere Mannigfaltigkeit der Quellen, wcraus er schöpfen darf,

als jede andere Rede.

Der gerichtliche Redner ist viel mehr eingeschränkt. Er darf das

Beispiel der alten Rhetoren nur mit großer Vorsicht zum Muster nehmen,

denn seine Beredsamkeit muß ruhig und den gerichtlichen Verhält-

nissen angepaßt sein.

Bei der gerichtlichen Beredsamkeit kommt es

nicht darauf an, die Richter von dem, was nützlich oder zweckmäßig

ist, zu überzeugen, scndern darauf, ihnen zu zeigen, was gerecht und

wahr ist.

Ein leidenschaftlicher Vortrag würde teils unpassend, teils

lächerlich erscheinen.

Nicht einmal die im Altertum angewendete gerichtliche Bered-

samkeit kann den gerichtlichen Redner unserer Zeit unbedingt

leiten. Selbst die von den damaligenRichtern beiGericht gehaltenenReden

können nicht unbedingt maßgebend für ıhn sein, indem auch jene Bered-

samkeit sıch mehr der volksmäßigen näherte. Dort, wo die Entscheidung

nicht von rechtsgelehrten Richtern abhing, wo mehr nach Billigkeit,

gesundem Menschenverstand und oft nach Leidenschaft und Gefühl

entschieden wurde, durfte der Verteidiger Mittel anwenden und Gründe

anführen, welche, auf den Ausgang berechnet, nicht unerlaubt, ja sogar

zweckmäßig und denen, welche sich der Ankläger erlaubte, nicht un-

angepaßt waren.

Der Umstand, daß die entscheidenden Richter im Altertum mehr

eine Art Volksversammlung ausmachten, gab der Beredsamkeit der Red-

ner eine von der unsrigen verschiedene Richtung.

Alle Künste der

Verführung und Überredung, welche auf den rechtsgelehrten Richter

gar keine Wirkung äußern können und dürfen, Tränen, Erwecken von

Leidenschaften oder Gefühl z. B. des Mitleids, völlig passend zu manchen

theatralischen Aufzügen des alten Kriminalverfahrens, z. B. der Vor-

führung des Angeklagten in Trauerkleidung, mit seiner Familie u. a.,

konnten die alten Rhetoren gut sich erlauben. Unsere gerichtlichen

Einrichtungen haben einen durchaus ernsten und würdigen Charakter,

und verlieren dadurch iıhre Gefährlichkeit, fordern aber auch von den

gerichtlichen

Rednern eine andere Stellung.

Wo Geschworene urteilen, ıst zu beachten, daß diese keine Ent-

Scheidungsgründe anzugeben haben, daß sie als nicht rechtsgelehrte

Richter mehr oder weniger nach ihren Erfahrungen und nach den

Ansichten urteilen, nach welchem sie überhaupt im Leben über die

Wahrheit von Tatsachen zu urteilen gewohnt sind. Wenn auch haupt-

sächlich diese Momente auf das Urteil der Geschworenen einwirken,

74

H. HaAuck:

so nımmt dennoch der Gesetzgeber an, daß auch die Geschworenen

nicht nach flüchtigem Eindrucke, nicht nach Laune oder Gefühl, sondern

nach Grundsätzen die Verhandlung prüfen, nach denen überhaupt Wahr-

heit aufgefunden werden soll. Je mehr der Verteidiger den Geschworenen

dieses Geschäft der Prüfung erleichtert, desto treuer erfüllt er sein Amt.

Er wird daher die Anschuldigungsbeweise nach den Regeln, welche

Vernunft und Erfahrung regeln, zergliedern, die Geschworenen durch

den Nachweis der Trüglichkeit, der Schwäche der Beweismittel und des

Mangels der Folgerichtigkeit der Anschuldung zu überzeugen suchen

und die Wichtigkeit der für den Angeschuldigten sprechenden Beweise

und Vermutungen entwickeln.

Die Ausführung muß in ihrer Form und Darstellung den eigen-

tümlichen Verhältnissen der Geschworenen angepaßt sein. Die Anführung

von Autoritäten wird nicht immer, trockne Deduktionsweise nie am

Platze sein.

Es muß berücksichtigt werden, daß die Geschworenen

mit den juristisch technischen Ausdrücken und mit vielen den Juristen

geläufigen Erfahrungen nicht vertraut und in der Kunst, Entscheidungs-

gründe fachmännisch zu bilden oder die einzelnen Beweise juristisch

zu zergliedern, nicht geübt sind, aber die Eigenschaften besitzen, um

überzeugende, klar und einfach logisch dargestellte Entwickelungen

über die Wahrheit der Tatsachen aufzufassen.

Bei den Vorträgen vor

rechtsgelehrten Richtern ist die Richtung des Vortrages eine andere,

insofern, als diese darın geübt sind, gesetzliche Tatbestände und über-

haupt zur gerichtlichen Beurteilung kommende Tatsachen juristisch

zu prüfen. Die Darstellung des Verteidigers muß daher hier mehr die

Juristischen Formen benutzen.

Einteilung der Verteidigungsrede.

Die Verteidigungsrede zerfällt in zwei Hauptteile, einen historischen

und einen rechtlichen, Juristischen Teil. Der historische Teil enthält die

treue, vollständige und zweckmäßigeErzählung aller Tatsachen, auf deren

Kenntnis es bei Beurteilung des vorliegenden Falles ankommt, d. h.,

aus denen wahre gesetzliche Verteidigungsgründe abgeleitet werden

können. Diese Tatsachen können auf die Tat, den Täter oder das Ver-

fahren sich beziehen.

Der rechtliche Teil enthält drei Unterabteilungen.

An der Spitze

steht der eigentliche Hauptgesichtspunkt der Verteidigung, der Satz,

welcher bewiesen werden soll (status controversiae, quaestio, propositio).

Der zweite Teil gibt die Gründe der Rechtfertigung selbst an, stellt die

Verteidigungsbeweise zusammen und sucht von der Wahrheit des auf-

gestellten Satzes zu überzeugen (Ausführung).

Der Schluß enthält

die rechtlichen Folgerungen aus der Deduktion und den im Namen

des Angeschuldigten gestellten Antrag des Verteidigers.

Nicht selten werden die Teile ohne strenge Absonderung von ein-

ander unbemerkt ineinander fließen dürfen, oder ein Teil wird so kurz

sein, daß eine eigene Aufstellung desselben sich als überflüssig zeigt,

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren

75

z. B. bei Aufstellung des Gesichtspunktes, wenn bloße Milderungs-

gründe anzuführen sind. Auch die Erzählung kann in manchen Fällen

sehr kurz sein oder sich gar auf Hinweis des den Richtern schon aus

den Verhandlungen Bekannten beschränken. Oft kann die Verteidigung

mit der Beschreibung der strafbaren Tat beginnen

Eigener richtiger

Geschmack wird den Verteidiger am besten leiten.

Es kann bei der

Verteidigungsrede zu den oben bemerkten Teilen oft noch ein neuer

Teil, nämlich der Eingang h1nzugenommen werden.

Die Rede des Altertums kennt einen besonderen E1ncrang, das

Prinzıpıum. Es hat den Zweck auditores reddere benevolos, attentos et

dociles, d. h. die Neigung der Zuhörer, auf welche es bei der Beschaffen-

heit des alten Strafprozesses wohl ankam, für die Sache des Klienten

zu gewinnen, durch die Wichtigkeit oder die Neuheit der Sache die

Zuhörer anzuziehen und sie von vorgefaßten Meinungen, von nachtei-

ligen Stimmungen zurückzubringen

Hauptrücksichten bei der Ausführung

Erwägt der Verteidiger, daß seine Ausführungen auf den Beweis

der Wahrheit und der gesetzlichen Wichtigkeit des Satzes sich bezieht

von dessen Gewißheit er die Folgerungen für den Angeschuldigten ab-

leiten will, und daß seine Deduktion die Beurteilung der Richter leiten

und ıhr vorarbeiten muß, so werden grundsätzlich die Rück-

sichten, welcheden Richterbinden, auch dieseinigensein

Hinsichtlich der bei den Rhetoren viel behandelten Frage, in welcher

Ordnung die Beweisgründe anzuführen seien, mag es schwierig seın

eine allgemeine Regel aufzustellen. Man hat mit Recht gegen die Methode

die stärkeren Gründe zuerst und dann die schwächeren vorzutragen

eingewendet, daß immer das, was zuletzt gesagt wird, den stärksten Ein-

druck macht, während man gegen die umgekehrte Methode bemerkte

daß man durch das anfängliche Vorbringen schwacher Gründe bei den

Zuhörern leicht ungünstige Vorurteile erwecke

so daß zuletzt der

Mittelweg blieb, die stärkeren Gründe an den Anfang und an das Ende

und die schwächeren ın die Mitte zu setzen

Der Verteidiger wird zweckmäßig einen Hauptgrund, welcher so-

gleich Aufmerksamkeit erregt, an die Spitze stellen und ebenso auch

am Schluß solche Bemerkungen vorbringen, welche bleibenden Eindruck

zurücklassen

Dagegen muß der Verteidiger sich hüten, überflüssige

Gründe vorzutragen, weil das Gedächtnis dadurch überanstrengt, der

Gegenstand zu zersplittert, die beim Vorhandensein weniger aber über-

zeugender Gründe sicher eintretende gespannte Stimmung ermüdet und

Langeweile hervorgebracht wird. Die Ausführung macht um so mehr

Eindruck, je mehr der Verteidiger, wenn er den Beweis der einzelen Tat-

sachen aufgestellt und die Erfordernisse nachgewiesen hat, daran so-

gleich die Vermutungen, welche sich zur Ergänzung der Beweisführung

ergeben, anreiht und die Schlußfolgerungen ableitet, welche für den

ı 8.131 f.a.O

76

H. Havcx: C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

Angeschuldigten günstig sind. Die Beweisgründe werden in der näm-

lichen Ordnung aufgestellt, in welcher die einzelnen zu beweisenden

Merkmale angegeben sind.

Bei der Angabe der Gründe selbst wird der Verteidiger sich nicht

ängstlich an eine bestimmte Form halten, sondern lieber mit diesen For-

men wechseln.

So kann er zuweilen mit der Anführung des Gesetzes

beginnen, und dann erst die einzelnen Tatsachen anreihen, am Schlusse

dann Tatsache für Tatsache mit den einzelnen gesetzlichen Erforder-

nissen vergleichen und die Folgerungen ziehen, oder ebenso die Tat-

sachen hinstellen, sie beweisen und dann die Gesetze anführen, und die

bewiesenen Tatsachen darunter subsumieren.

Tätigkeit des Verteidigers in der mündlichen Verhandlung‘.

Die Aufgabe ist hier darauf gerichtet, als rechtsgelehrter Ratgeber

des Angeschuldigten in seinem Interesse jede Gesetzwidrigkeit, welche

gegen diesen verübt werden könnte, zu verhindern, den nachteiligen Ein-

druck, den der Ankläger bei den Richtern von dem Angeschuldigten

erwecken will, zu beseitigen, überall, wo Beweise hervorgebracht werden,

ihrer einseitigen Benutzung vorzubeugen und auf die Urteilsfällung

der Richter so zu wirken, daß kein zur Verteidigung geeigneter Umstand

ihnen unbekannt oder von ihnen unberücksichtigt bleibt.

Der Verteidiger muß Anträge des Anklägers, welche gesetzlich

nicht begründet sind, bekämpfen und dahin wirken, daß das Gericht

ihnen kein Gehör gibt. Bei der Vernehmung von Zeugen muß er darauf

bedacht sein, im Interesse des Angeklagten speziell solche Fragen zu

stellen, durch welche die von einem Zeugen gemachte Aussage erforder-

lichen Falles berichtigt oder der Zeuge genötigt wird, den Grund seiner

Wissenschaft anzugeben oder über Nebenumstände auszusagen, so daß

mit dem Nachweise von deren Unkenntnis das Gewicht der bisher

als sicher angenommenen Aussage abgeschwächt wird. Auch sind Fragen

zu stellen, aus deren Beantwortung Verteidigungsbeweise hervorgehen

oder aus denen sich ergibt, daß der Zeuge nicht richtig beobachtet

hat, oder überhaupt keinen Glauben verdient.

Überall, wo der Vertei-

diger besorgt, daß der Ankläger durch seine Behauptungen und Schluß-

folgerungen einen ungünstigen Eindruck gegen den Angeklagten bei den

Richtern hervorbringen könnte, muß er diesem Eindruck entgegen wirken.

Zum Schlusse der Verteidigung hat der Verteidiger seine Anträge

zu stellen.

Hinsichtlich der Abfassung des Schlußantrages ist zu

raten, diesen immer möglichst streng dem Gesetze gemäß zu halten,

wodurch bei dem Richter ein guter Eindruck erweckt wird. Der Ver-

teidiger wird sich hüten, um etwas zu bitten, was der Wahrheit der

erwiesenen Tatsachen oder den eigenen Ausführungen widerspricht.

Da das Gesetz ihm die Befugnis gibt, das letzte Wort zu haben,

so muß er von diesem Rechte vollsten Gebrauch machen, denn der letzte

Eindruck wirkt bei den Richtern immer am meisten.

ı Hauptsächlich S. 249 f.a. O.

F. SturRM:

Eine Wissenschaft vom Strafmaß.

T7

6

Eine Wissenschaft vom Strafmaß:!.

Von Dr. Friedrich Sturm, Rechtsanwalt in Breslau.

Das Wesen des Gesetzes beruht darin, die vielen Einzelvorgänge

und -tatsachen der Welt unter verhältnismäßig wenige begriffliche For-

meln zu fassen. Bei der ungeheuren Vielgestaltigkeit und Beweglichkeit

der Welt wie des Lebens besteht die Gefahr, daß das Gesetz dem nicht

immer gerecht werden kann. Die Einrichtung von Gesetzen ist auch des-

halb oft bekämpft worden. Am schnellsten hat man die Gefahr beim

Beweisverfahren erkannt und dem Richter für die Gesetzesauslegung

die freie Beweiswürdigung geschenkt. Ihre frühere gesetzliche Regelung

beruhte auf Verkennung des Gesetzes in seinem Verhältnis zur Wirk-

lichkeit der Tatsachen. Diese ist die stärkere; und das Gesetz, das in sie

eingreifen will, zerbricht von selbst an ihrem Widerstand. Das Staats-

gesetz kann das Naturgesetz nicht ändern.

Um die ıhm wesentliche

Gültigkeit und objektive Kraft zu erlangen, kann das Gesetz nur in

die subjektiven Weltgebilde der persönlichen Anschauung bestimmend

eingreifen, nicht aber in die unabhängig von ihm bestehenden objektiven

Tatsachen.

Im Beweis kann demnach das Gesetz dem Richter nur seine

Beweishandlung, nicht sein Beweisurteil, nur den Weg, nicht das Ziel

vorschreiben.

Auch die materielle Beurteilung der objektiven Tatsachen ist

vom Gesetz nicht vollkommen geregelt.

Im Strafrecht besteht hier

eine Freiheit in der Entscheidung über das Strafmaß. Das Gesetz hat

hier auch das Gebiet der subjektiven Anschauung teilweise unberührt

gelassen und bindet nur in der Frage nach dem Ob der Strafe, nicht nach

dem Wie.

Diese Freiheit geht teilweise noch weiter insofern, als mit-

unter der Richter die Wahl verschiedener Strafarten hat, auch in be-

stimmten Fällen auf Straflosigkeit erkennen kann, eine Befugnis, die

der Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch bekanntlich noch wesentlich

erweitert.

Die Freiheit vom Gesetz bringt aber andererseits wieder neue Ge-

fahren für die Rechtsprechung. Liegen sie bei der gesetzlichen Bindung

im Schematismus, so hier in der Regellosigkeit. In der Beweislehre trat

darum gegen deren völlige Freiheit unter Führung von HAns Gross

eine Gegenströmung auf. Als goldene Vermittlerin zwischen dem bin-

denden Gesetz und der zügellosen Willkür erschien die Wissenschaft

vom Beweis, bestrebt einerseits die Beweglichkeit, andererseits das System

zu wahren. Die Rechtswissenschaft dehnte sich dadurch von der einsei-

tigen Begriffs- und Gesetzeskunde zur Naturwissenschaft aus.

Auch für die materielle Beurteilung der Tatsachen gewinnt jetzt

die gesetzesfreie Rechtswissenschaft Bedeutung; und vielleicht ist es

ihr bei ihrer ständig zunehmenden Verfeinerung und Klärung in später

Zeit vorbehalten, das Gesetz überhaupt zu verdrängen. Die vermittelnde

ı Vergl. Z. 34, S. 64.

78

F. STtTURM:

Rolle aber, die ihr in dem Beweise zwischen Bindung und Willkür ein-

geräumt ist, kommt ihr schon heute auf dem gesetzesfreien Gebiete des

Strafmaßes zu.

Wie

sich eine Wissenschaft vom Beweis

sich auch eine solche vom

herausgebildet hat, so muß

Strafmaß entwickeln.

In der heutigen rein gefühlsmäßigen Entscheidung ist die Frage

nach dem Strafmaß mehr aus subjektiver Ansicht als objektiver Wissen-

schaftlichheit bestimmt, und es spielen die impulsiven Augenblicksempfin-

dungen wie das Moment des Zufalls eine verhängnisvolle Rolle. Es wird

die Strafe festgesetzt aus wechselnden Gesichtspunkten, wie sie dem

Richter im Einzelfalle gerade in den Sinn kommen ; und die verschiedenen

Strafen in oft ähnlich liegenden Fällen rühren daher!.

Es ist dies um so bedeutsamer, als dieselben Tatsachen und Er-

wägungen die entgegengesetzten Schlüsse auf Milde und auf Strenge

begründen können. Markant tritt dies namentlich bei den Strafrechts-

theorieen hervor, wo der Vergeltungs- und der Schutzgedanke sich

gegenseitig geradezu widersprechende Forderungen an das Strafmaß

stellen. Der wissenschaftlich geschulte Richter, der das Strafmaß nicht

aus dunklem subjektivem Instinkt, sondern aus abgeklärter objektiver

Überlegung bestimmt, wird aber weniger ein Spiel des Zufalls sein.

Seine Durchbildung bewahrt ihn vor Widersprüchen und einseitigen Über-

spannungen, da er sich der Gegenströmung bewußt bleibt.

Es besteht dabei auch keine Gefahr, daß die Rücksichtnahme auf

die Individualität des Falles außer acht bleibt, da ja das Wesen einer

Wissenschaft vom Strafmaß darin liegen soll, die individuellen Tatsachen

gegenüber dem abstrakten Gesetze und das Gemeinsame wie Verschie-

dene der Einzelfälle zu untersuchen.

Vor allem wird aber durch das

Aufkommen einer solchen Wissenschaft erreicht werden, daß dem Straf-

maß mehr Interesse und Aufmerksamkeit in der Beratung und in der

schriftlichen Urteilsbegründung geschenkt wird, daß die Juristen sich

entwöhnen werden, die im Strafmaße bedeutsamen Fälle als die sog.

„Lumpensachen‘‘ zu bezeichnen und als solche zu behandeln.

Gewiß

soll allerdings das Berufungsgericht das erste im Strafmaß nicht unnötig

abändern. Dieses bleibt das für die Entscheidung hauptsächlich maßge-

bende, dessen Urteil die zweite Instanz für die ihrige zugrunde zu legen

hat.

Die Aufgabe der zweiten Instanz besteht darum weniger darin,

aus sich selber heraus eine völlig neue Entscheidung zu fällen, als vielmehr

nur darin, die erste auf wirkliche Fehler nachzuprüfen. Solche werden sich

aber bei der einstweilen bestehenden subjektiven Behandlung des Straf-

maßes kaum finden lassen; da das Wesen eines Fehlers in der Abweichung

einer subjektiven Ansicht von der objektiven Wirklichkeit liegt, ein

solcher sonach nur auf objektivem Gedankengebiet begrifflich möglich

ist. Immerhin wird man aber auch heute schon oft objektiv falsche Stra-

fen erkennen können; und ich habe in meiner früheren richterlichen

ı H. Gross Archiv Bd. 45, 8. 57. -

Eine Wissenschaft vom Strafmaß.

79

Praxis manche berechtigte Berufung gegen das Strafmaß erfahren, die

bei wissenschaftlicherer Behandlung durch das Kollegium hätte Erfolg

haben können.

Von selbst ergibt sich schließlich, daß die für das Strafmaß gewon-

nenen Regeln analog anzuwenden sind, wenn der Richter die Wahl

zwischen verschiedenen Strafarten oder zwischen Strafe und Straffrei-

heit hat.

Die für die Strafberechnung bestimmenden Gesichtspunkte und

Forschungsgebiete sind als solche schon oft Gegenstand der wissenschaft-

lichen Erörterung gewesen, wie das Studium der Verbrecherseele, die

wirtschaftlichen Ursachen des Verbrechens und die Mittel seiner Be-

kämpfung, die Gefängniskunde.

Bisher sind aber diese Gebiete rein

theoretischer Betrachtung unterzogen; sie sind in ihrer kulturhisto-

rischen Bedeutung entwickelt, in ihrem Werte für den inneren Grund

und die Berechtigung des Strafrechts und neuerdings besonders für die

Frage, ob überhaupt das Strafmaß bestehen soll.

Das Wesentliche der Wissenschaft vom Strafmaß besteht nun

darin, diese Forschungsgebiete speziell für die Zwecke der Strafab-

messung umzuarbeiten und zuzuspitzen.

Dadurch wird ihnen eine er-

höhte praktische Bedeutung beigelegt, die sie in eine neue Beleuch-

tung rückt.

Die neuerdings viel erörterte Frage, ob überhaupt das

Strafmaß beibehalten werden soll, kann gegenüber der heute praktisch

wesentlichen, wie es anzuwenden ist, etwas zurücktreten.

Und im

übrigen würden die für die letztere Frage gewonnenen wissenschaft-

lichen Grundsätze nicht verloren gehen, auch wenn das Strafmaß wirk-

lich einmal beseitigt werden sollte. Sie würden bloß wie bisher für die

richterliche Festsetzung, so dann für die Vollziehung in Betracht

kommen.

Eine wissenschaftliche Ausbildung und Vervollkommnung der Lehre

vom Strafmaß erfordert infolge ihrer heutigen Rückständigkeit Zeit-

ablauf.

Sie dürfte namentlich Aufgabe der Praktiker, der Richter,

Staatsanwälte, Verteidiger sein. Wer von diesen bei der sich ihm täg-

lich aufdrängenden Erfahrung sich jedesmal aufmerksam über die Gründe

beobachtet, die ihn zum Strafmaß im Einzelfalle bestimmen, und ferner

auch die von anderen Richtern verhängten oder befürworteten Strafen

nebst Gründen verfolgt, der wird hier allmählich Vergleichspunkte und

einen Überblick über die Frage herausfinden. In der Folge wird sich dann

auch ein schärferes, allgemein begriffliches Erfassen der Gründe und ein

Verarbeiten derselben zu einem System bilden. Die besten Beobachter

sind hier zweifellos die Richter, zumal die meisten Erfahrungen und Be-

lehrungen bei der Beratung gewonnen werden. Ich selbst hatte schon

damit begonnen, auf Grund meiner Tätigkeit in der Strafkammer ein

umfangreiches Material zu sammeln, wurde aber aus der Richtertätig-

Dadurch

keit durch die preußische Justizverwaltung herausgerissen.

ıst mir die bisher reichlich fließende Quelle verstopft. Es würde mich

aber freuen, wenn mein früherer und dieser Aufsatz den einen oder

80

F. StUrM

anderen Praktiker anregen würden, etwas Ausführlicheres und Voll-

kommeneres zu bringen.

Wir können die Wissenschaft in zwei Hauptteile gliedern.

Be-

stimmend hierfür sind die beiden Forschungsob;ekte die Straftat und

die Strafe selbst).

Beide können wir aus zwei verschiedenen Gesichts-

punkten auf ihre weltliche Bedeutung hin untersuchen, je nachdem

wir sie aus der Beobachtung der inneren oder äußeren Welt bewerten

Die Wissenschaft vom Strafmaß konzentriert sich hiernach vornehmlich

in den beiden bedeutendsten Hilfswissenschaften der Jurisprudenz: der

Seelenkunde und der Wirtschaftslehre

Die erstere, welche bekanntlich

auch in der modernen juristischen Beweislehre die führende Rolle über-

nommen hat, hat sonach auch für die materielle Beurteilung einen maß-

gebenden Einfluß. Darin zeigt sich ihre außerordentliche Wichtigkeit

für die Rechtswissenschaft: und vielleicht wird man ihr einmal in der

juristischen Ausbildung einen größeren Raum als der Gesetzeskunde

geben. Zwischen Recht und Unrecht kann nur scheiden, wer der Men-

schen Seelen kennt

Für die Straftat interessiert uns namentlich der Seelenzustand des

Täters, überhaupt wie zur Zeit der Tat; damit auch die Untersuchung

der Schuld, deren begriffliche Fassung man jetzt unnatürlicherweise in

Gesetzesparagraphen hineinzwängen will; ferner auch das Vorleben und

hierbei an erster Stelle die Vorstrafen?

Letztere sind dabei nicht nur

nach der Zahl und Stärke. sondern., was oft übersehen wird. auch nach

der Zeit zu beachten, zumal da es naturgemäß bedeutsam ist, festzu-

stellen, wie sich der Angeklagte in den letzten Zeiten verhalten hat. An-

dererseits darf man dabei, was auch manchmal in der Praxis geschieht

nicht übersehen, daß oft eine lange Zeit der Unbescholtenheit sich ein-

ach durch eine lange Gefangenschaft erklärt, die die Begehung einer

Straftat unmöglich machte!

Unterscheiden müssen wir die Vorstrafen danach

ob sie verbüßt

sıind oder nicht:; auch ım letzteren Falle wirken sie schärfend, da schon

die bloße Verurteilung ein Abschreckungsmittel ist, und die Wiederholung

danach den starken verbrecherischen Hang zeigt. Immerhin ist die Schär-

fung hier eine geringere. Erheblich ist dabei ferner, ob die Vollstreckung

der früheren Strafe mit Absicht nicht erfolgte, wie beı der heutigen be-

dingten Aussetzung, oder ob sie aus tatsächlichem Grunde z. B. Flucht

nicht erfolgen konnte

Ersterenfalls wird die frühere Verurteilung ent-

sprechend den Zwecken der Aussetzung relativ schärfender wirken

Selbstverständlich darf schließlich nicht jede Vorstrafe ohne wei-

teres mechanisch schärfend wirken, da sie mitunter naturgemäß gerade

die entgegengesetzte Wirkung hat, als ihrem Zweck entspricht, vielmehr

eine neue Straftat gerade begunst1gt

Dies wird namentlich nach der

Art der neuen Tat verschieden sein. Begeht jemand unmittelbar nach

seiner Entlassung wieder ein Gewaltdelikt, so werden wir für ein solches

1 Z. 34,

66

2 Ebendort S. 70

Eine Wissenschaft vom Strafmaß.

81

in der vorangegangenen Strafhaft eine entlastende Erklärung kaum

finden können. Wir werden vielmehr in der Erkenntnis, daß die frühere

Strafe viel zu wenig wirksam war, den Täter wegen der schnellen Wieder-

holung besonders scharf anfassen. Zweifelhafter ist es bei Vermögens-

delikten.

Die Vorstrafen als solche werden hier freilich auch meist

schärfen. Die unmittelbare Begehung nach der letzten Strafhaft kann

aber vielleicht aus der durch diese geschaffenen Notlage erklärt werden.

Darum kommt sie auch hier so häufig vor und wird dann gerade mildernd

wirken.

Ein maßgebender seelischer Faktor sind auch die Motive! des De-

likts, wobei besonders auch das vorherige Verhalten des Verletzten in

Erwägung kommt.

Die Motive liegen ım Gegenstande ihrer Vor-

stellung meist auf wirtschaftlichem Gebiete, insbesondere der wirtschaft-

lichen Stellung des Täters. Es wird dies insbesondere bei den Vermögens-

delikten der Fall sein, deren ethische Bewertung überhaupt meist schwie-

riger und tiefer ist als die der Gewaltdelikte.

Weiterhin liegt die objektive wirtschaftliche Bedeutung der Tat

in ihren Folgen, die sie auf die anderen Menschen und überhaupt die Welt

ausübt.

Wie wir beispielsweise bei den Vermögensdelikten nach den

Motiven die Geldverhältnisse des Täters für das Strafmaß berücksich-

tigen, so nach den Folgen die Vermögenslage des Verletzten, und nicht

bloß, wie in der Praxis meist nur üblich, nach dem absoluten Wert der

Schädigung. Auch der Umstand, ob dem Angegriffenen sein Schaden

ersetzt werden könne, ist bedeutsam, und zwar wieder in verschiedenem

Maße, je nachdem ob mit oder ohne Zutun des Angeklagten. Bei den

Vermögensdelikten trifft es wohl noch mehr zu als bei den Gewalt-

delikten, wenn auch die Praxis es gerade hier mehr berücksichtigt. Wie

es wichtig für die Strafe ist, ob der Bestohlene den Gegenstand wieder

erlangt hat, so auch, ob die Wunde des Mißhandelten wieder gut ge-

heilt ist. Beidemal bestimmt es der Genugtuungszweck der Strafe aus der

Stellung des Verletzten; das erstemal aber auch noch die anderen

Zwecke aus der Stellung des Täters; denn die Strafe ist als Vergeltung

den aus

und Abschreckung

dem Delikt gewonnenen Vorteilen

Mmöglichst anzupassen.

Auch außerhalb der seelischen und wirtschaftlichen Würdigung ist

die Gestaltung des Delikts maßgebend für die Strafe; so insbesondere

die gesetzliche.

Die gesetzliche Bedeutung ist nicht nur für das Ob,

sondern auch das Wie der Bestrafung von Belang.

Für das Strafmaß müssen wir berücksichtigen, wie stark im Einzel-

fall die begrifflichen Deliktsmerkmale entwickelt sind, ob sie insbesondere

nahe der Verneinung, also der Freisprechung sind, ob sie auf dem Grenz-

gebiete verschieden schwerer Delikte wie Unterschlagung und Dieb-

stahl liegen. Wir sehen auch hier die geringere Bedeutung der exakten

Gesetzesauslegung im Strafrecht gegenüber dem Zivilrecht, deren Über-

schätzung durch das Rechtsmittel der Revision ich schon wiederholt

ı Ebendort S. 67

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

82

F. STtuRM:

bekämpft habe.

Während im Zivilrecht die materielle Entscheidung

sich in der Gesetzesauslegung erschöpft und darum auch in deren Grenz-

fällen zu einem strikten Enweder-Oder führen muß, werden diese im

Das freie Strafmaß über-

Strafrecht durch das Strafmaß gemildert.

brückt die gesetzlichen Gegensätze.

Die Praxis berücksichtigt die Enwicklung der begrifflichen Delikts-

merkmale viel zu wenig. Vielmehr treten häufig Richter, die in der Ge-

setzesfrage zu Ungunsten des Angeklagten überstimmt sind, nunmehr

für eine hohe Strafe ein; beispielsweise in meiner Praxis ein Richter,

der in der Äußerung eines unbescholtenen Schmiedes, die Jungfrau

Maria habe Christus als Hure geboren, keine Gotteslästerung erblickt

hatte.

Ein solches Verhalten erscheint nur bei Überstimmung in der

Beweisfrage, die die Tat noch nicht materiell beurteilt, verständlich.

Indesssen ist auch die Frage, ob die Stärke des Beweises für die der

Strafe mitbestimmend ist, nicht ohne weiteres abzulehnen. Die meisten

Richter berücksichtigen sie hierfür mehr oder weniger bewußt, wie um-

gekehrt für hohe Strafen regelmäßig ein strengerer Beweis verlangt

wird als für einfachere Sachen. Die von allen Gerichten geübte Praxis

ferner, Enschädigung für Untersuchungshaft und bei Beweis der Un-

schuld zu gewähren, beruht zudem auf dem ganz entsprechenden Ge-

danken.

Ziemlich allgemein wird in der Praxis die Beweisstärke für das Straf-

maß verwendet, wenn, wie bei $ 361® StGB., dem Angeklagten! der

Entlastungsbeweis obliegt; und zwar wirkt hier die Stärke des Beweises

auf die der Strafe gerade in umgekehrter Richtung. Die Praxis ist in

diesem Falle hierzu leichter geneigt, da sie mit der Möglichkeit rechnet,

daß die strafbare Handlung nicht begangen ist. Eine solche Möglichkeit

liegt aber — wenn auch in geringerem Wahrscheinlichkeitsgrade — auch

bei erbrachtem Beweise vor und wird hier bloß formell wegfingiert?.

Anders liegt es wieder bei 8186 StGB. Auch hier wirkt wie bei 83618

die Stärke des Beweises auf die der Strafe in entgegengesetzter Richtung.

Es handelt sich aber nicht um den Beweis der Straftat oder eines Tat-

bestandsmerkmals selber, sondern der durch diese behaupteten Tatsache,

die begrifflich in deren Hintergrunde liegt. Nicht bloß das Beweisurteil

des Richters bei seiner Rechtsprechung, sondern das des Täters bei

seiner Tat, über das jener zu entscheiden hat, kommt in Frage. Damit

ist die Beweiskraft selbst ein materielles Tatbestandsmerkmal; und sie

kommt hier für das Strafmaß auch aus dem oben erörterten Ge-

danken der begrifflichen Entwicklung der Deliktsmerkmale in Betracht.

Weiterhin können für die Strafe auch Momente, die außerhalb der

unmittelbaren Bedeutung der Tat liegen, maßgebend seın.

So in-

teressiert "aus dem Genugtuungszwecke, entsprechend dem oben ent-

wickelten Gedanken, der Umstand, ob der Verletzte dem Täter ver-

ziehen hat, wie dies namentlich unter Eheleuten häufig der Fall ist;

D

ı Vgl. H. Gross Archiv Bd. 51, S. 126.

2 Ebendort ©. 120.

Eine Wissenschaft vom Strafmaß

83

so ferner auch noch aus den anderen Strafzwecken die Umstände, ob

der Verletzte schon sich gerächt hat, ob der Täter sich selbst durch die

Tat geschädigt oder verletzt hat, wie dies besonders bei fahrlässigen

Delikten oft vorkommt

Auch andere vermutliche Straftaten sind vielleicht zu berück-

sichtigen

Die strenge Bestrafung des Diebstahls im Gegensatz zur

Körperverletzung beruht stillschweigend auf dem praktischen Gedanken,

daß die Diebstähle schwerer bekannt werden als die Körperverletzungen,

und darum wohl so mancher Diebstahl des Täters unbestraft geblieben

ist. Die Strafe kann aber nicht genügend für später abschrecken, wenn

andere Delikte ungeahndet geblieben sind. Darum muß sie in ihrem

Maße dem angepaßt werden, damit der Täter erkennt, daß die fernere

Unterlassung vorteilhafter ist

Schließlich interessiert für das Strafmaß auch das Verhalten des

Täters vor Gericht

insbesondere sein Geständnis oder Leugnen. Dies

ıst

sonach nicht nur

für das Beweisurteil bedeutsam: wie um

gekehrt auch der bekundete Vorgang nicht nur für die materielle Be-

urteilung in Gesetz und Strafmaß in Betracht kommt, sondern auch

Beweisschlüsse gestattet!

Zutreffend erörtert ALBERT HELLWIG?, daß

das Geständnıs mildere, wenn es sich psychologisch als Ausfluß der

Reue erweıse

Reue ist Selbststrafe

In geringerem Grade sind

aber auch ohne das Geständnis und Leugnen als solche Strafzumessungs-

gründe

Ein formalistisches Bedenken, daß der Angeklagte nicht gleich

dem Zeugen für unwahre Aussagen bestraft werden dürfe, greift nicht

durch. Gerade vom formalistischen—

wie aber auch tatsächlichen —

Standpunkte können wir die bloße Straferhöhung beim Angeklagten anläß-

lich einer anderen Straftat begrifflich nicht so stark bewerten wie die

Bestrafung des Zeugen überhaupt, die eben und bloß wegen dieser Un-

wahrheit erfolgt. Straferhöhung wird seelisch längst nicht so empfunden

wıe Strafe überhaupt, auch wenn sie dieselbe Stärke hat

Den Ange-

klagten, den: wir wegen seines Leugnens zu fünf Jahren Zuchthaus noch

eins dazu geben, trifft dieses Jahr nicht so stark wie den nur zu einem

Jahr Zuchthaus verurteilten Zeugen. Abgesehen davon können wir den

Unterschied zwischen beiden Personen im Strafmaß weitgehend berück-

sichtigen ; und es wird ja zudem selten uberhaupt die Möglichkeit vorliegen,

dem Angeklagten wegen seines Leugnens eine Straferhöhung zu geben,

die auch nur einigermaßen der Strafe des wegen Meineids verurteilten

Zeugen gleichkäme

Schließlich dürfen wir aber auch nicht außer acht

Jassen, daß die Unwahrheit des Angeklagten in der Hinsicht gerade schwe-

rer wirkt wie die des Zeugen; insofern als er im Gegensatz zu ihm nicht

zur Aussage verpflichtet ist, also nicht in einer Zwangslage gehandelt

hat. Wenn das Gesetz dem Angeklagten das Recht eingeräumt hat, der

Lüge wie der Wahrheit zu entgehen, so widerspricht es nicht dem Ge-

setz, ihn wegen der Lüge zu bestrafen. Es ist ethisch widerspruchsvoll,

—LLL

1351

ı H. Gross Archiv Bd. 51, S

a

2 ASCHAFFENBURGsS Monatsschrift

/

Jahrgang, S. 616

6%*

84

F. STtTURM:

Wahrheit und Lüge gleich zu behandeln. Wahrheit ist das höchste Gut

und Ziel der Menschheit für ihren Fortschritt; Lüge ist aber nicht bloß

der Hort des dunklen Irrtums, sondern auch das Laster, dessen Be-

stehen das jedes anderen Unrechts erst ermöglicht'. — Die Lüge ist

der Sünde Knecht. —

Daß neben der Straftat auch die Strafe selbst ein individuelles

Bewertungsobjekt für ihr Maß bietet, ist”noch kaum erkannt. Hier

rein rechnerische

Bewertung der

ergibt zunächst überhaupt die

Strafsumme interessante Perspektiven®?.

Psychologisch interessiert,

weswegen die meisten Richter, abgesehen von den runden Strafsummen,

auch die kurz hinter diesen oder dem gesetzlichen Höchstmaß zurück-

bleibenden Strafen bevorzugen, wie die beliebten Strafen von 9 Monaten

Gefängnis, 12 Jahren Zuchthaus; die die runden Summen gerade über-

schreitenden aber durchaus ungebräuchlich sind. Gefährlich ist darum

das von vielen Vorsitzenden der Schwurgerichte beliebte Verfahren,

die in einer Sitzungsperiode verhängten Zuchthausstrafen zusammenzu-

zählen.

In den späteren Sitzungen verführt dies leicht unbewußt zu

dem Verlangen, eine runde Gesamtsumme zu erreichen oder sie nicht

zu überschreiten.

Für die Gesamtstrafe ist ferner der Tatsache Aufmerksamkeit

zu schenken, daß sie in der Praxis bei einem Urteil gewöhnlich

niedriger ausfällt, als wenn sie zusätzlich in mehreren festgesetzt wird.

Verderblich ist bei der Gesamtstrafe ferner die rein formalistische Fest-

setzung bei ihrer nachträglichen Bildung; und umgekehrt die formalistische

Bildung der Einzelstrafen bei der sofortigen Festsetzung der Gesamtstrafe.

Die meisten Richter sind hier tatsächlich von keinem anderen Bestre-

ben beherrscht, als bloß dem, die Vorschriften des Gesetzes zu wahren,

und verschmähen jede individuelle tatsächliche Bewertung. Die heutige

einseitige abstrakte Ausbildung der Juristen hat zur Folge, daß der

Richter vollkommen die tatsächlichen Momente zurücksetzt, sobald

auch nur eine gesetzliche Frage in Betracht kommt.

Die mechanische Festsetzung der Einzelstrafen ist dann besonders

falsch, wenn gleichzeitig mehrere Straftaten abgeurteilt werden, die ohne

inneren Zusammenhang sind, wie etwa ein Messerstich und ein zu anderer

Zeit begangener Taschendiebstahl. Ein Gesamtverhalten des Angeklagten,

das einer einheitlichen Beurteilung bedürfe, können wir hier nicht

konstruieren. Stehen dagegen die Taten im Zusammenhange: der Ange-

klagte ist beispielsweise zu schnell gefahren, hat darauf den ihn zurecht-

weisenden Schutzmann beleidigt, bei der nunmehr erfolgten Festnahme

Widerstand geleistet und schließlich noch im Gefängnis eine Scheibe

zerbrochen, so interessieren uns allerdings weniger die einzelnen Delikte

als das ganze Verhalten.

Die berechtigte Folge ist denn auch, daß die

meisten Richter sich erst die Gesamtstrafen überlegen, um sie dann in

Einzelstrafen zu zerpflücken. Nichtsdestoweniger bedürfen auch diese

ı Ebendort S. 573.

2 Z. 34, S. 69.

Eine Wissenschaft vom Strafmaß.

85

der Überlegung; und ihre Festsetzung darf darum insbesondere nicht dem

Urteilsverfasser überlassen werden, wie dies häufig geschieht. Es ist dies

namentlich für die obere Instanz wichtig. Bei Berufung des Angeklagten

kann das Gericht die Einzelstrafen nicht erhöhen, wenn sie willkürlich

gering in der Gesamtstrafe festgesetzt sind; und es kommt darum das

zweite Gericht, wenn wegen der anderen, mit einer zu hohen Einzelstrafe

bedachten Straftat freigesprochen werden muß, zu einem unbefriedigen-

den Ergebnis.

Ob übrigens die gesetzliche Einrichtung der ‚„„‚Gesamtstrafe‘‘ inner-

lich berechtigt ist, ob nicht vielmehr mit der Länge der Zeit die Be-

deutung der Einzelzeit — entsprechend bei der Geldstrafe — gerade

geringer wird?, ist erwägenswert. Wir sehen demnach, daß auch aus der

Bewertung der Strafe heraus die Gesamtstrafe in ihrer Berechtigung

zweifelhaft ist. Bisher ist sie von der Wissenschaft nur aus der Bewertung

der Straftat heraus angegriffen worden. Wie von mir hier in Erwägung

gestellt wird, ob nicht mehrere Strafen in ihrer Gesamtbedeutung

Jeichter wiegen als die reine Summe der Einzelstrafen!, so ist von der

Wissenschaft schon betont worden, daß mehrere Straftaten in ihrer

Gesamtbedeutung schwerer wiegen als die reine Summe der Einzeltaten.

Hiernach wäre also die Gesamtstrafe gegenüber der Summe der Einzel-

strafen doppelt zu schärfen: aus dem Gesichtspunkt der Straftat und

dem der Strafe. Heute verbietet uns allerdings eine solche Strafbemessung

das Gesetz; beı der Freiheitsstrafe gebietet es sogar das Gegenteil.

Ähnlich liegt es übrigens beim fortgesetzten Delikt.

Die Strafe können wir absolut und relativ bewerten. Grundsätz-

lich erscheint freilich nur die erstere Art am Platze; eine relative Be-

messung kann aber in Betracht kommen, wenn mehrere Angeklagte ver-

urteilt werden. Wie es eine absolute Gerechtigkeit gegenüber dem Staate

gibt, so eine relative

gegenüber dem Mitangeklagten. Das der Strafe inne-

wohnende seelische Moment der Vorstellung des Bestraftseins hat hier

‚chsch

einen unmittelbaren und auffallenden Vergleichspunkt mit der Strafe der

anderen Angeklagten; alle sind möglichst mit demselben Maße zu beur-

teilen. Dies ist sowohl dann zu beachten, wenn die verschiedenen An-

geklagten als Genossen miteinander gewirkt haben, als besonders dann,

wenn sie als Gegner gehandelt haben; und hier vor allem dann, wenn

sıe auch im Prozeß als formelle Gegner, als Privat- und Widerkläger,

auftreten. Der Strafprozeß ähnelt hier in der Abwägung der Partei-

interessen dem Zivilprozeß.

Gewiß wird nun meistens der Richter in der Lage sein, über alle Ange-

klagte die absolut angemessene Strafe zu verhängen; das relative Strafmaß

geht dann im absoluten auf. Ein Widerspruch zwischen beiden wird aber

beispielsweise vorliegen, wenn einige Angeklagte bereits rechtskräftig

verurteilt sind, und zwar zu einer Strafe, die dem neuen Richter nicht

angemessen erscheint.

Hier wird er sich diese nichtsdestoweniger teil-

weise zur Richtschnur für die neue Strafe nehmen müssen, und die rein

ı Z. 34, S, 69.

86

F. SturMm:

absolute Bestimmung darf nicht zur vollen Geltung kommen. Ähnlich

liegt es, wenn aus gesetzlichen Gründen gegen einige Angeklagte nur be-

stimmte Strafen verhängt werden können.

Im Myslowitzer Bankraub-

mordprozeß, in dem ich auch mitgesessen habe, konnte sich der

Gerichtshof mit Recht nicht entschließen, den einen etwas über 18 Jahre

alten Angeklagten zu lebenslänglichem Zuchthaus zu verurteilen, wie-

Er bekam nur 15 Jahre,

wohl dies vielleicht absolut angemessen war.

da sein viel schlimmerer und an der Tat viel mehr beteiligter Mitange-

klagter wegen seiner Jugend nur zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

werden konnte.

In dem inneren Wert der Strafe können wir ein ideelles und ein

reelles Moment unterscheiden. Liegt jenes in dem abstrakten Strafbe-

griff als solchem, so dieses in der konkreten Erscheinungsform der Strafe.

Jenes ist mehr Gegenstand der Vorstellung, dieses der Empfindung.

Das ideelle Moment liegt nicht in der Welt der Wirklichkeit, sondern der

Gedanken; es sieht davon ab, ob die Strafe ein reelles Übel ist, sondern legt

das Gewicht auf den bloßen Ausspruch und die Vorstellung des Be-

straftseins.

Aus diesem ideellen Gesichtspunkte erscheint es auch

nicht gleich widersinnig, wenn iın der Praxis oft Geldstrafen verhängt

werden, die weit geringer sind als die auferlegten Prozeßkosten oder als

das, was der Angeklagte sich durch die Straftat erworben hat; oder

wenn eine Geldstrafe gegen einen Angeklagten festgesetzt wird, für den sie

voraussichtlich ein anderer bezahlt. Das ideelle Moment macht uns ferner

den abstrakten Gegensatz von Straf- und Untersuchungshaft verständ-

lich, der konkret ein sehr geringer ist. Auch die Eintragung in das Straf-

register ist eine ideelle Bestrafung. Das Register hat also neben seiner

Bedeutung für den Beweis! und für das Strafmaß? in späteren Sachen

noch eine dritte selbständige Bedeutung. Das ideelle Moment bewahrt

schließlich seine Kraft gegenüber der Begnadigung, die nur die reelle

Erscheinungsform aufhebt.

In ihrer reellen Bedeutung hat die Strafe einen verschiedenen Wert

im Einzelfalle, und es verbietet sich darum eine unterschiedslose Be-

handlung aller.

Die Gileichheit vor dem Gesetz ım f{formalistischen

Sinne steht in Widerspruch mit den Wirklichkeitstatsachen der Welt.

Ihre Forderung entspricht dem abstrakten Paragraphenkult, nicht aber

mehr der modernen realistischen Strömung im Recht. Es ist naiv, die

Gerechtigkeit immer iın der Gleichheit zu suchen.

Gleichheit ist

mitunter die höchste Ungerechtigkeit.

Die reelle Bedeutung der Strafe teilt sıch — ähnlich wie bei der

Straftat — vornehmlich in die seelische und wirtschaftliche. In ersterer

......

Hinsicht haben wir insbesondere zu scheiden, ob die seelischen Empfin-

dungen mehr die in der Strafe liegende Unehre oder die Unannehmlich-

keit betreffen; ferner, ob sie in der Vorstellungsverbindung mit der

Straftat sind, die hervorzurufen gerade der Zweck der Bestrafung ist,

ı H. Gross Archiv 51, 8S. 134.

2 Z. 31, S. 70,

Eine Wissenschaft vom Strafmaß.

87

oder ob es sonstige Empfindungen sind, die die Strafe in ihrer Wirkung _

auf den Verurteilten mit sich bringt; schließlich, ob sie überhaupt als

Letzteres ist bekanntlich bei sozial

unangenehm empfunden wird.

tief stehenden Leuten, namentlich solchen ohne Unterkommen, oft der

Fall und bildet eins der schwierigsten Strafprobleme. Immerhin haben

wir hierbei zu beachten, daß nicht selten die vom Richter beobachtete Zu-

neigung des Angeklagten für die Strafe aus der Empfindung für ihre er-

zieherische Wirkung folgt, mitunter sogar auch aus dem Gefühl des Ver-

dienens der Strafe. Feine Naturen fordern Strafe für ihre Schuld; und

solche finden wir gerade auch unter tieferen Volksschichten.

Eine völlig schrankenlose Berücksichtigung der reellen Verschieden-

heiten der Strafen verbietet freilich ihr erörterter ideeller Wert; und es

erscheint beispielsweise aus diesem Grunde übertrieben, demjenigen,

den eine Geldstrafe etwa zehnmal weniger trifft als einen andern, allein

deswegen eine gleich zehnmal höhere aufzuerlegen.

Immerhin werden die individuellen Unterschiede bis jetzt noch viel

zu wenig berücksichtigt. In der Beachtung der Vermögensverhältnisse

bei_ der Geldstrafe, wie sie jetzt üblich wird und der Entwurf zum neuen

—— —_

Strafgesetzbuch auch vorschreibt, finden wir die Anfänge.

Die wirt-

schaftliche Bewertung der Strafe darf dabei nicht bloß mathematisch

sein. Einmal wächst sie überhaupt in ihrer Empfindlichkeit langsamer

als das Vermögen; und sie kann darum nach diesem nicht in der reinen

Form einer Differenzgleichung bestimmt werden; dann spielen aber auch

in die Beurteilung des Vermögens außer seiner zahlenmäßigen Summe

wirtschaftliche Werte wie Erwerb und Sicherheit desselben hinein.

Die Freiheitsstrafe ist ferner eine individuell verschiedene je nach

Stand, Alter, Gesundheit, Familienverhältnissen des Angeklagten. Mit

Rücksicht auf den Stand ist es darum falsch, wenn vielfach den kurz-

zeitigen Freiheitsstrafen jede Wirkung und Bedeutung abgesprochen

wird, die sie bei einem gebildeten Menschen jedenfalls haben. Es ist

weiterhin nicht dasselbe und darum für die Zeitdauer zu berücksichtigen,

ob eine Strafe von derselben Länge ein bisher Unbestrafter erleidet oder

n

ein solcher, dem das Sitzen schon zur Gewohnheit geworden ist; ob eine

langjährige Freiheitsstrafe ein etwa zwanzigjähriges Mädchen verbüßt,

dem dadurch die goldene Jugend und die Heiratsaussicht geraubt wird,

Oder eine etwa vierzigjährige; ob eine solche ein etwa Dreißigjähriger

erleidet, der sie noch als vollkräftiger Mann verläßt und mit diesem

Gefühl sie durchmacht, oder ein etwa Sechzigjähriger, für den sie praktisch

Mit lebenslänglicher identisch ist, und den bei der Strafe die Hoffnung

auf Freiheit nicht mehr beseelt. Aus diesem Grunde vermochte ich bei-

Spielsweise, im Gegensatz zu den anderen Kammermitgliedern, einem An-

geklagten, der wegen zahlreicher Pferdediebstähle schon bestraft und

Nunmehr alt und schwächlich geworden war, wegen eines neuen die

Ööchste Strafe von zehn Jahren Zuchthaus nicht zu geben.

Mag

vielleicht diese Strafe aus dem Gesichtspunkte der Straftat mit

Rücksicht auf die vielen Vordelikte gleicher Art angemessen sein —

BÜHRER:

88

auch wenn ihm das Pferd gleich wieder abgenommen war —, so trat

doch nunmehr wegen des vorgerückten Alters ein Gegengewicht aus

dem Gesichtspunkte der Strafe ein.

Und wie lange Freiheitsstrafen durch das Alter des Verurteilten

einen verschiedenen Wert erhalten, so die kurzen durch die Jahreszeit.

Da der Richter bei der Ungewißheit der Vollstreckungszeit dies nicht be-

rücksichtigen kann, erscheint es als eine bedeutsame Frage, ob das Gesctz

dieser Verschiedenheit nicht Rechnung tragen könnte. Auch die bekannte

Frage, ob für das Strafmaß Rücksicht auf die Familienangehörigen zu

nehmen ist, gehört hierhin, die jedenfalls so weit zu bejahen ist, als

dadurch die Strafe für den Verurteilten selbst drückender wird; ferner

auf die Ausländereigenschaft des Angeklagten, das Verhältnis der Straf-

haft zur Untersuchungshaft und ihre Anrechnung, die Vollstreckung

einer Freiheitsstrafe in anderer Sache während der Untersuchungshaft;

das Verhältnis der substituierten Freiheitsstrafe in ihrer Stärke zur Geld-

strafe, wo heute fast unterschiedslos für 3 Mark ein Tag unterstellt wird.

Geld- und Freiheitsstrafe widerstreben sich meist gerade wegen der

sozialen Unterschiede der Menschen in ihrem Werte. — Der Richter,

der im Strafmaß nicht wissenschaftlich ausgebildet ist, wird an den meisten

dieser Erwägungen gedankenlos vorübergehen und die Strafe als solche

nur mechanisch zahlenmäßig bewerten. —

Die Wissenschaft vom Strafmaß steckt noch iın den allerersten

Anfängen und hat darum noch zu wenig greifbare Gestalt, um schon

einen besonderen Ausbildungsgegenstand, insbesondere etwa eine Vor-

lesung an der Universität ausmachen zu können. Jedenfalls sollte aber die

wissenschaftliche Forschung ihr mehr Aufmerksamkeit schenken, als

dies bisher geschehen ist; und es sollte ihr ferner auch in den Lehrbüchern

und in den Fortbildungskursen Raum zugeteilt werden.

—— D

7

Die Zuständigkeit des Sch&urgerichts für Preßdelikte.

Von Gerichtsassessor Dr. Bührer in Karlsruhe,

Der bei der bevorstehenden Reform des deutschen Strafpruzesses

heftiger als je entbrannte Streit um die Art der Beteiligung von Laien

an der Strafrechtspflege hat die allgemeine Aufmerksamkeit in erhöhtem

Maße auf das Schwurgericht gelenkt.

Die sachliche Zuständigkeit des Schwurgerichts ist von der Straf-

prozeßordnung ziemlich willkürlich geregelt.

Die in unser Strafrecht

übernommene Trichotomie der strafbaren Handlungen hat zwar zu

einer Dreiteilung ‚der Strafgerichte den äußeren Anlaß gegeben; die

Übertretungen gehören zur Zuständigkeit der Schöffengerichte, die

Vergehen zur Zuständigkeit der Strafkammern und die Verbrechen zur

Zuständigkeit der Schwurgerichte. Dieser Grundsatz hat aber durch

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

89

Öpportunitätsrücksichten so zahlreiche Durchbrechungen erlitten, daß

der Dreiteilung der strafbaren Handlungen die Dreiteilung der Gerichte

innerlich nur sehr wenig entspricht, und er wird dadurch völlig aufge-

hoben, daß wir durch das Hinzutreten des Reichsgerichts vier Arten

in erster Instanz erkennender Gerichte haben. Die Zuständigkeit des

Schwurgerichts, das nach dem allzemeinen Grundgedanken alle Ver-

brechen abzuurteilen hätte, ist dadurch stark beschnitten, daß mit

geringen Ausnahmen alle Verbrechen, die mit einer Strafe nicht über

5 Jahre Zuchthaus bedroht sind, und außerdem noch eine Reihe anderer

Verbrechen den Strafkammern überwiesen sind, und daß die Aburtei-

lung von Hoch- und Landesverrat gegen Kaiser und Reich sowie der

Verbrechen gegen 88 1 und 9 des Spionagegesetzes dem Reichsgericht

zusteht. Immerhin ist dem Schwurgericht so viel geblieben, daß sich

allgemein der Satz aufstellen läßt, die schwersten nicht-politischen Ver-

brechen gehören zu seiner Zuständigkeit.

Eine ganz außergewöhnliche Anomalie hinsichtlich der Zu-

ständigkeit der Schwurgerichte enthält der $ 6 des Einführungsgesetzes

zum Gerichtsverfassungsgesetz.

„Unberührt bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vor-

schriften über die Zuständigkeit der Schwurgerichte für die durch

die Presse begangenen strafbaren Handlungen.“‘

Die Bestimmung, die es den Landesgesetzen gestattet, Vergehen jeder

Art, wenn sie nur durch die Presse begangen sind, vor die Schwurgerichte

zu ziehen, also strafbare Handlungen verhältnismäßig leichter und ein-

facher Art, die an sich einer niedereren Stufe der Gerichtsbarkeit an-

gehören, auf die höhere Jurisdiktionsstufe zu bringen, steht in solchem

Widerspruch mit den übrigen Zuständigkeitsnormen, daß si‘ ohne Kennt-

nıs ihrer Entstehungsgeschichte schlechthin unverständlich ist.

Anläßlich der Vorberatung der Entwürfe der Reichsjustizgesetze

hatte der Reichstag in der Sitzung vom 25. April 1874 beschlossen,

„den Bundesrat aufzufordern, in den Entwurf des Gesetzes, das Ver-

fahren in Strafsachen betr., eine dahingehende Bestimmung auf-

zunehmen, daß über die durch die Presse begangenen Verbrechen

und von Amtswegen zu verfolgenden Vergehen die Schwurgerichte

aburteilen.‘‘ (Vgl. Stenogr. Bericht des Reichstags. 41. Sitzung vom

25. IV. 1874, S. 1123).

Der Regierungsentwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes (8 59) hat in

ausführlicher Begründung es abgelehnt, dieser Anregung stattzugeben

und für Preßdelikte eine Ausnahme von den allgemeinen Zuständig-

keitsregeln zu schaffen (HAun, Materialıen zum GVG., Bd. 1, S. 100/102).

Dagegen beschloß die Justizkommission des Reichstags unter dem

Widerspruch des Bundesrats in beiden Lesungen, die durch die Presse

begangenen Vergehen mit Ausnahme der durch Privatklage verfolgten

Beleidigungen und alle durch die Presse begangenen Verbrechen dem

Schwurgericht zuzuweisen (HAun, Bd. 1, S. 589 ff., S. 792 ff.). Da der

Bundesrat die Streichung dieses Beschlusses verlangte, wurde die An-

90

.BÜHRER!

gelegenheit im Plenum des Reichstags Gegenstand ausführlicher und leb-

hafter Debatten, die damit endigten, daß der Reichstag mit mehr als

Zweidrittel-Mehrheit dem Beschlusse der Kommission beitrat, sich also

für die Kompetenz der Schwurgerichte in Preßsachen erklärte (HAHuNn,

Bd. 2, S. 1255—1306). Demgegenüber bestand der Bundesrat auf der

Streichung des $ 81 (früher $ 59a) des Entwurfs, den er für unannehmbar

erklärte. Die Meinungsverschiedenheit der gesetzgebenden Körperschaf-

ten über diesen Punkt hatte sich schließlich derart zugespitzt, daß das

große Werk der Justizgesetzgebung durch sie ernstlich gefährdet er-

schien. Da fanden die MiQu£Lschen Kompromißanträge einen für beide

Teile gangbaren Mittelweg durch den Vorschlag, den $ 81 des Entwurfs

der Strafprozeßordnung zu streichen und dafür einen Vorbehalt zugunsten

des Landesrechts in das Einführungsgesetz aufzunehmen (HAHNn, S. 1482).

Dieser Antrag fand mit 198 gegen 146 Stimmen die Billigung des Reichs-

tags (HAHNn, S. 1594). Durch ihn wurde unter Streichung des $ 81 des

Gerichtsverfassungsgesetzes ein dem jetzigen $ 6 entsprechender $ 5a

in das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz aufgenommen,

welcher die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften über die Zu-

ständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Presse begangenen

strafbaren Handlungen unberührt läßt.

Die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten, die sich in den hef-

tigen Redekämpfen des Reichstags widerspiegeln, sind das Abbild der

politischen Gegensätze jener Tage, die bei Fragen, welche die

„Freiheit der Presse‘‘ berühren, naturgemäß heftig aufeinanderprallen

mußten. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts wurden ın Deutschland

die Preßvergehen vielfach den politischen Vergehen an die Seite gestellt

und als Ausnahmevergehen behandelt.

Der Gerichtsstand und das

Verfahren waren durch Ausnahmegesetze geregelt, und diese wurden

von den Regierenden zu einer maßlosen Verfolgung unbequemer Preß-

erzeugnisse, zu einer Unterdrückung der freien Meinungsäußerung

durch willkürliche und ungerechte Handhabung der Zensur benützt.

Wie aber jeder politische Ausnahmezustand dazu führt, daß die auf

seine Abstellung zielende Bewegung sich nicht damit begnügt, den vor-

handenen Mißstand zu beseitigen, sondern weitergehend sich bemüht,

bei umgekehrter Tendenz ein Gegenbild der bekämpften Einrichtung

ins Leben zu rufen, so mußte die Unterdrückung der Presse seit dem

Jahre 1848 zu entgegengesetzten Extremen führen. Man gab sich nicht

damit zufrieden, die für die Presse geltenden Ausnahmevorschriften zu

beseitigen, man forderte auch die ausschließliche Überweisung dieser

Vergehen an die neueingeführten Schwurgerichte, da man glaubte,

diesen ‚ Volksgerichten‘‘ allein das Zutrauen schenken zu können, daß

sie sich unter allen Umständen die Freiheit des Urteils bewahren würden.

Die Gesetzgebung entsprach vielfach den ihr von der Volksstim-

mung entgegengetragenen Wünschen.

Eine nähere Darstellung der

Rechtsentwicklung hinsichtlich der Preßvergehen in den einzelnen

deutschen Staaten würde zu weit führen. Doch sei hier zur Übersicht

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

91

über den zur Zeit der Einführung der Reichsjustizgesetze in Deutsch-

land bestehenden Rechtszustand folgendes hervorgehoben.

In Preußen waren 1848 alle politischen und Preßvergehen den

Schwurgerichten überwiesen worden. Aber schon wenige Jahre später

wurde dieser Grundsatz stark eingeschränkt. Die Entscheidung über

Hochverrat und Landesverrat sowie über einzelne andere politische

Verbrechen wurde dem Kammergericht ausschließlich übertragen. Auf

Antrag der Staatsanwaltschaft konnte dieses aber die Entscheidung

den ordentlichen Gerichten überweisen. Im übrigen richtete sich die

Kompetenz der Gerichte bei politischen und Preßvergehen lediglich

nach den allgemeinen Vorschriften. (Gesetz vom 25. IV. 1853, Gesetz

vom 6. IIT. 1854 Art. XIX, Strafprozeßordnung vom 25. VI. 1867,

88 13, 14.)

In Bayern und Württemberg waren den Schwurgerichten die

durch die Presse begangenen Verbrechen und Vergehen mit Ausnahme

der Privatbeleidigung zugewiesen.

In Baden gehörten vor die Schwurgerichte eine Reihe von poli-

tischen Vergehen und die mittels der Presse verübten Vergehen (mit

Ausnahme der Fälle in $ 184 StGB.), sofern der Staatsanwalt die An-

klage erhoben oder sich derselben angeschlossen hat.

(Gesetz vom

23. XII 1871 Art. 15.)

In Oldenburg waren den Schwurgerichten alle politischen Ver-

gehen sowie die von Amtswegen verfolgten Preßvergehen überwiesen.

(Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. VIII. 1857 Art. 23.)

Sachsen hatte besondere Bestimmungen über die Preßvergehen

nicht getroffen;

sie gehörten zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte

(Schöffengerichte). (Gesetz vom 15. IV. 1873, 88 1—5.)

Die Bestimmung des $ 6 EG. zum GVG. gibt die Möglichkeit, ın

denjenigen Bundesstaaten, in denen am 1. X. 1879 Landesgesetze be-

standen, welche Preßsachen an das Schwurgericht verweisen, diese auf-

recht zu erhalten. Dagegen dürfen neue Ausnahmen nicht mehr

gemacht werden. Natürlich bleibt es der Landesgesetzgebung un-

benommen, die vorhandenen Sonderbestimmungen einzuschränken oder

zu beseitigen. Durch das Reichsrecht ist die den Landesgesetzen ein-

geräumte Ermächtigung nur in einem Punkte beschnitten: Hoch- und

landesverräterische Handlungen gehören nach $ 136 GVG. zur Zustän-

digkeit des Reichsgerichts, auch wenn sie durch die Presse begangen

sind (vgl. LöwegE, Bem. 3 zu 86 EG. GVG.). Die Begrenzung der schwur-

gerichtlichen Zuständigkeit richtet sich im übrigen ausschließlich nach

dem Inhalt des maßgebenden Landesgesetzes. Die Frage, ob eine straf-

bare Handlung durch die Presse begangen ist, ob m. a. W. ein Preß-

erzeugnis den Tatbestand eines Delikts enthält, beantwortet sich aus

den Vorschriften des Preßgesetzes (88 2 u. 3 daselbst; vgl. dazu Urteil

des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 18 Nr. 71 S. 293.)

Die reichsrechtliche Ausnahmevorschrift bezieht sich auf alle

durch die Presse begangenen strafbaren Handlungen. Es

92

BÜHRER

gehören hierher die Vergehen und Übertretungen gegen die Ordnung

der Presse, das Vergehen gegen $ 28 des Preßgesetzes und die durch den

Inhalt einer Druckschrift begründeten strafbaren Handlungen. Dabei

ist es gleichgültig, ob die Verantwortlichkeit des Täters auf $ 20 oder

auf $ 21 des Preßgesetzes gestützt wird. Daß insbesondere das nach

8 21 d. Ges. strafbare Vergehen unter die Bestimmung fällt, ergibt sich

daraus, daß nach der herrschenden Meinung dieses Vergehen ein selb-

ständiges dem Preßgewerbe eigentümliches Fahrlässigkeitsdelikt ist

Von der reichsrechtlichen Ermächtigung haben nur 4 Bundes-

staaten Gebrauch gemacht: Bayern, Württemberg, Baden und

Oldenburg. Bis zur Grenze der reichsrechtlichen Ermächtigung gehen

die Ausnahmevorschriften ın keinem dieser Staaten

Das bayerische Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-

gesetz vom 23. II. 1879 bestimmt in Art. 35

Die Schwurgerichte urteilen über die mittels eines Preßerzeug-

nisses ($ 2 des Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874 über die Presse) ver-

übten Verbrechen und Vergehen mit Ausnahme

1. der in den $8 18 und 28 des Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874

über die Presse mit Strafe bedrohten Vergehen

2. der nach Art. 6 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-

Strafprozeßordnung mit Strafe bedrohten Vergehen

3. der nur auf Antrag zu verfolgenden Beleidigungen, wenn ent-

weder $ 185 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich maß-

gebend und keiner der in 8 196 erwähnten Fälle gegeben ist, oder wenn

und solange die Verfolgung im Wege der Privatklage geschieht

Ausgenommen sind also alle Übertretungen. Neben den in Ziff. 2 er-

wähnten Vergehen gehören auch Veröffentlichungen gegen das Verbot

des Reichskanzlers nach $ 15 des Preßgesetzes in Bayern nicht zur

Zuständigkeit des Schwurgerichts, da diese Zuwiderhandlungen in Art. 6

des Ausführungsgesetzes zur Reichs-Strafprozeßordnung in Bezug ge-

nommen sind. Von den Beleidigungen gehören die Amtsbeleidigungen

vor das Schwurgericht;

die einfache Beleidigung nach $ 185 RStGB.

ist der schwurgerichtlichen Kompetenz stets entzogen, auch wenn die

Verfolgung von Amts wegen geschieht. Üble Nachrede ($ 186 RStGB.),

verleumderische Beleidigung ($ 187 RStGB.) und Beschimpfung des

Andenkens Verstorbener ($ 189 RStGB.) gehören zur Zuständigkeit des

Schöffengerichts, wenn ihre Verfolgung im Wege der Privatklage ge-

schieht. Übernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung von Amts

wegen ($ 417 StPO.), so wird das Schwurgericht zuständig. War das

Privatklageverfahren schon anhängig, so hat sich das damit befaßte

Amtsgericht für unzuständig zu erklären; wenn die Angelegenheit be-

reits zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht geführt hat, muß

dieses auf Antrag. der Staatsanwaltschaft gem. $ 270 StPO. die Sache

an das Schwurgericht verweisen.

In Württemberg bestimmt Art. 12 des Ausfuhrungsgeset7es

zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. I. 1879:

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

93

Die Schwurgerichte sind auch ferner zuständig für die durch die

Presse begangenen Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme der

ın den $88 18, 28 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874 bedrohten

Vergehen sowie derjenigen Fälle, in welchen die Verfolgung nur auf

Antrag eintritt.

Der Kreis der schwurgerichtlichen Zuständigkeit ist also viel enger

gezogen als in Bayern. Alle Beleidigungen unterliegen den gewöhnlichen

Zuständigkeitsbestimmungen}.

Ähnlich bestimmt das Gesetz, die Einführung der Reichsjustiz-

gesetze im Großherzogtum Baden betr., vom 3. III. 1879 in 8 6:

Die Schwurgerichte bleiben zuständig für die mittels der Presse

verübten Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme:

1. der Fälle des $ 184 des Strafgesetzbuches,

2. der Beleidigungen, welche nicht unter 8 196 oder $ 197 des

Strafgesetzbuchs fallen oder nur im Wege der Privatklage

verfolgt werden, und

3. der Fälle der 88 18 und 28 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874.

Die Amtsehrenbeleidigung, die nicht im Privatklageweg verfolgt wird,

ist in Baden wie in Bayern Schwurgerichtsdelikt.

Am weitesten geht Oldenburg, das in Art. 29 8 1 des Einfüh-

rungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 10. IV. 1879 ver-

ordnet:

Zur ausschließlichen Zuständigkeit der Schwurgerichte gehört

die Hauptverhandlung und das Erkenntnis über Preßverbrechen

und diejenigen Preßvergehen, welche von Amts wegen verfolgt werden,

soweit nicht die Zuständigkeit des Reichsgerichts begründet ist.

Soweit die Schwurgerichte iın Anwendung dieser Bestimmung für

Preßsachen zuständig sind, gelten für sie alle Vorschriften, die das Reichs-

recht für das Schwurgericht enthält.

Der schwurgerichtliche Preß-

prozeß entspricht in allem dem ordentlichen Verfahren vor dem Schwur-

gericht. Die Führung einer Voruntersuchung und die Bestellung eines

Verteidigers sind notwendig ($$ 176, 140 StPO.). Zusammenhängende

Strafsachen, von denen eine vor das Schwurgericht gehört, können ver-

bunden bei diesem Gericht, dem die höhere Zuständigkeit beiwohnt,

anhängig gemacht werden, auch wenn die anderen Handlungen zur

Zuständigkeit von Gerichten niedererer Ordnung gehören. Die Ver-

bindung einer Privatklage mit einer vor dem Schwurgericht zur Ver-

handlung kommenden öffentlichen Klage ist aber ausgeschlossen ($8 2,

424 Abs. 2 StPO.).

Die Gründe, welche für die Zuweisung der Preßdelikte an die

Schwurgerichte geltend gemacht worden sind, lassen sich in drei Gruppen

teilen; sie sind juristisch-technischer, sozialer und politischer

Natur.

——

ı Vgl. REStr. Bd, 18 S. 293 und bezügl. Bayerns Bd. 33 S. 326, Bd. 35 S. 44

und S. 375.

94

BÜHRER:!

In juristisch-technischer Beziehung wird behauptet, die Ge-

schworenen bringen für die Beurteilung der Preßvergehen ein besseres

Rüstzeug mit als die Berufsrichter. Der Berufsrichter stehe den hier

ın Betracht kommenden Verhältnissen fremder gegenüber als der Ge-

schworene.

Es komme bei den hier in Frage stehenden strafbaren

Handlungen weniger auf die rein juristische Beurteilung der Sachlage

als auf die richtige Anschauung öffentlicher Verhältnisse an. Gerade

hier müsse die beim Berufsrichter naheliegende Gefahr einer einseitigen

Buchstabenauffassung des Gesetzes beseitigt und eine Garantie dafür

geschaffen werden, daß das Urteil die im Volke lebende Rechtsüber-

zeugung zum Ausdruck bringe. Auch sei die Wirkung einer Verurtei-

Jung durch das Schwurgericht eine viel stärkere sowohl auf den Täter

wie auf das Publikum als eine solche durch den rechtsgelehrten Richter.

Wenn die Geschworenen den eigenen Mitbürger wegen eines Preß-

vergehens verurteilen, dann schweige der Tadel, während die Urteile

der Berufsrichter in Preßsachen häufig Gegenstand heftiger Angriffe

und schärfster Kritik gewesen seien.

In sozialer Beziehung hat man geltend gemacht, daß durch die

gleichmäßige Heranziehung der Angehörigen verschiedener Gesell-

schaftsklassen zum Geschworenendienst das Rechtsgefühl des Volkes

geweckt und in ihm ein einiges Bewußtsein des Rechts erhalten werde.

Das Interesse des Volkes wende sich mıt Besonderheit den Preßdelikten

zu, und es sei deshalb zweckmäßig, die Entscheidung über sie dem

Schwurgericht zu übertragen.

Das Laienelement ın der Gestalt des

Schwurgerichts sei mit dazu bestimmt, die gesellschaftlichen Gegensätze

zu überbrücken. Die durch die Presse verübten strafbaren Handlungen,

die fast stets solche Fragen aufrollen, bei denen das Gewerbsinteresse

der Presse, das Interesse des Publikums, sein Nutzen, seine Unterhal-

tung, seine Sensationslust, mit dem Rechtsschutzanspruch des ein-

zelnen, der staatlichen und sittlichen Ordnung der Gesellschaft in Kol-

lision gerät, seien hauptsächlich geeignet diesem sozialen Zweck des

Schwurgerichts zu dienen, da sie den Geschworenen zwingen, seine kleinen

persönlichen Interessen dem der Allgemeinheit unterzuordnen und daran

zu lernen, auch im gewöhnlichen Leben das Wohl der Gesamtheit über

die augenblicklichen Bedürfnisse einzelner Bevölkerungsklassen und

Stände zu stellen.

Das Hauptargument der Befürworter einer Überweisung der Preß-

sachen an das Schwurgericht ist politischer Natur. Es wird erklärt,

eine wahre Preßfreiheit könne nicht bestehen ohne die Aburteilung

der Preßvergehen durch Geschworene. Die Preßvergehen werden als

Delikte besonderer Art gekennzeichnet und in eine Reihe mit den poli-

Bei der Beurteilung dieser Verbrechen

tischen Verbrechen gestellt.

spielen nationale. und religiöse Strömungen, gesellschaftliche und per-

sönliche Ansichten eine so große Rolle, daß man glaubte, dem beam-

teten Richter nicht dasjenige Maß von Unabhängigkeit zutrauen zu

können, das notwendig ist, um ihm die Jurisdiktion auch über diese

95

—

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

Straffälle einzuräumen. Der Berufsrichter stehe, obwohl man seine Un-

abhängigkeit mit gesetzlichen Garantien umgebe, immerhin noch ın

einer gewissen Abhängigkeit vom Staate, wenigstens erscheine er als

abhängig. Der Richter sei der Mitträger der Staatsgewalt und als solcher

bei Angriffen auf den Staat, auf Staatseinrichtungen und das Beamten-

tum dem Schein ausgesetzt, als sei er nicht ganz unabhängig, als werde

er über die Dinge weniger unbefangen als sonst urteilen, als seı ihm

in diesen Fällen weniger ein objektives Urteil möglich als anderen

Personen. Der Presse müsse die Freiheit der Kritik der bestehenden

öffentlichen Einrichtungen gewahrt bleiben;

sie sei recht eigentlich

dazu berufen, die Meinung der Allgemeinheit den Maßnahmen der Be-

hörden gegenüber zum Ausdruck zu bringen und wirkliche oder ver-

meintliche Mißstände und Mißgriffe aufzudecken. Das Recht der freien

Meinungsäußerung in der Presse erscheine damit als ein nicht unwesent-

licher Teil der staatsbürgerlichen Freiheit überhaupt.

Die Gefahr,

daß in politisch erregten Zeiten die beamteten Richter unter dem Ein-

fluß der Regierungspolitik solchen Erzeugnissen der Presse gegenüber,

die einen andern politischen Standpunkt einnehmen, bewußt oder un-

bewußt nicht die nötige Objektivität des Urteils bewahren könnten,

sei nicht von der Hand zu weisen. Die Geschworenen treten an diese

Fälle weit unbefangener und unabhängiger heran. Schon ihre Zusammen-

setzung aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und demzufolge auch

aus verschiedenen politischen Gruppen biete eine gewisse Sicherheit

dafür, daß bei ihrem Urteil nicht ein einseitiger politischer Standpunkt

den Ausschlag gebe. Insbesondere wüßten sich die Geschworenen von

jeder Beeinflussung seitens der Regierung frei und seien in der Lage,

diejenige Rechtsauffassung zur Geltung zu bringen, welche die Mehr-

heit des Volkes als billig erkenne. Schließlich bringe auch das Volk

selbst dem Urteil der Geschworenen das größere Vertrauen entgegen,

und dieser Umstand sei deshalb von Wichtigkeit, weil es bei der Recht-

sprechung nicht allein darauf ankomme, daß recht und richtig geurteilt

wird, sondern auch darauf, daß das Volk das Gefühl und den Glauben

hat, die Urteile seien richtig. Das Vertrauen zu dem beamteten Richter

werde besser bewahrt, wenn er sich der Aburteilung solcher Delikte

enthalte, bei denen seiner Tätigkeit der Schein einer Befangenheit

anhaftet, und sie demjenigen Laiengericht überlasse, dessen Unpartei-

lichkeit für das Volk außer Zweifel steht.

Diesen Gründen gegenüber, die in den früher bezeichneten Staaten

zur Zuweisung der Preßdelikte an das Schwurgericht und zur Aufrecht-

erhaltung dieser Zuständigkeitsbestimmungen nach Einführung der

Reichsgerichtsverfassung geführt haben, bleibt zu untersuchen übrig,

inwieweit sie zutreffend sind und auch heute noch die Zuständigkeit

des Schwurgerichts für Preßvergehen rechtfertigen können.

Das erste Argument — die Geschworenen seien aus juristisch-

technischen Gründen zur Aburteilung der Preßvergehen besser

geeignet — ist zweifellos unrichtig. Eine Betrachtung der üblichen

96

BÜHRER:

Zusammensetzung der Geschworenenbank ergibt dies ohne weiteres.

Nach dem bei Aufstellung der Spruchliste vorgeschriebenen Verfahren

sind diejenigen Gesellschaftsklassen, die eine höhere Bildung genossen

haben, von der Geschworenenbank fast ausgeschlossen;

tatsächlich,

wenn auch nicht rechtlich, ausgeschlossen ist ferner der vierte Stand,

der Stand der abhängigen Lohnarbeiter. Damit scheiden große und

wichtige Teile des Volkes von vornherein aus, und es gehört Unkenntnis

und Mut dazu, zu behaupten, das Volk habe gerichtet, wenn zwölf An-

gehörige der seßhaften Bourgeoisie des Landgerichtsbezirks ihr „Schul-

dig‘‘ gesprochen haben.

Diejenigen Männer, die durch Studium kritisch denken und urteilen

gelernt haben und hierdurch vor der beängstigenden Sicherheit des mit

dem Urteil allezeit schnell fertigen Anfängers geschützt werden, sind

in den seltensten Fällen als Geschworene berufen. Diejenigen Personen

aber, die der Wille des Gesetzes zu Geschworenen macht, entbehren

durchweg der Menschenkenntnis, über die der Strafrichter notwendig

verfügen muß. Alle im Berufsleben stehenden Männer haben ja ein

bestimmtes Maß psychologischer Kenntnisse; der Bauer, der Kauf-

mann, der Fabrikant, sie alle eignen sich innerhalb ihres Kreises aus

dem Umgang mit dem Gesinde, dem Geschäftspersonal, den Arbeitern

gewisse Kenntnisse an. Aber die für den Richter notwendige Kenntnis

der Psyche des Verbrechers kann weder durch natürliche Begabung

noch durch den Beruf vermittelt werden.

Dazu ist vielmehr lange,

aufmerksame Beobachtung und eingehendes Studium nötig, wozu sich

nur dem Berufsjuristen Gelegenheit bietet!.

Schon zur Hauptverhandlung bringt also der Geschworene weder

Juristische noch psychologische Kenntnisse mit.

Die Eindrücke der

Hauptverhandlung selbst wirken sodann auf ihn in ganz anderer Weise

als auf den Berufsrichter.

Kaum hat sich der Geschworene über die

einleitenden Förmlichkeiten orientiert, da beginnt auch schon der

Aufruf der Zeugen, die Vernehmung des Angeklagten über seine per-

sönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses.,

Der letztere wird von den Geschworenen zweifellos anders aufgefaßt

als vom Berufsrichter. Dieser weiß, daß der Eröffnungsbeschluß von

der sog. Beschlußkammer gefaßt ist, also von Kollegen, denen er kein

besseres fachmännisches Urteil zutraut als sich selbst; auch die Ansicht

des Untersuchungsrichters und des betreibenden Staatsanwalts kann

ihn in der Selbständigkeit seiner Auffassung nicht beirren. Der Ge-

schworene hingegen wird leicht der Versuchung erliegen, in dem Er-

öffnungsbeschlusse bereits eine autoritative Kundgebung der Staats-

gewalt zu sehen, und gefühlsmäßig kann sich ihm hierbei der Gedanke

aufdrängen, wenn der Angeklagte nicht in den Augen der Staatsanwalt-

schaft und des Eröffnungsgerichts schuldig wäre, so stände er nicht

DA

ı Vgl. zum Folgenden hauptsächlich: Görres, Der Wahrspruch der Geschwo-

renen und seine psychologischen Grundlagen (Juristisch-psychiatrische Grenzfragen,

I. Band, Heft 2/3).

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdilekte.

97

hier. Es ist aber auch möglich, daß der Geschworene die Anklage mit

dem gerade entgegengesetzten Gefühl aufnimmt. Die Gefahr, daß dies

eintritt, ist in den Prozessen besonders groß, die nach irgend einer

Richtung einen politischen Einschlag haben, also dort, wo die Freunde

des Schwurgerichts in diesem die letzte Rettung des richtigen im Volk

wurzelnden Rechtsbewußtseins vor dem Buchstabenrecht bürokratischer

Richter sehen. Unabhängigkeitssinn und das Bewußtsein voller Bürger-

freiheit läßt hier in dem Laienrichter eine gewisse Voreingenommenheit

gegen die Anklage und ein Hinneigen zu der Überzeugung von der Un-

Sschuld des Angeklagten entstehen.

Noch in einer anderen Beziehung ist der Eröffnungsbeschluß für

den Geschworenen weniger bedeutungsvoll als für den Berufsrichter.

Er enthält die rechtliche Qualifikation der Tat und damit den maß-

gebenden Hinweis, worauf es bei der Beweiserhebung ankommt. Der

Geschworene kennt das Gesetzbuch nicht und damit auch nicht die

Begriffsmerkmale der Straftat, die er aburteilen soll; die Rechtsbeleh-

rung erhält er erst später, daher sind für ihn die Hinweise des Eröffnungs-

beschlusses wertlos, und erst am Schlusse der Verhandlung wird ihm

klar, wo der springende Punkt liegt, und da muß er die Wahrnehmung

Machen, daß er hierauf bei der Beweisaufnahme nicht geachtet hat

und nun genötigt ist, sich auf die Ausführungen des Staatsanwalts und

des Verteidigers zu verlassen.

.

Wenn sich der Geschworene über den Inhalt der Anklage not-

dürftig orientiert hat, so tritt an ihn bei der nun folgenden Verneh-

mung des Angeklagten auch schon die Versuchung heran, sich

gleich von Anfang an ein festes Urteil über Wert oder Unwert dieser

vor ihm stehenden Persönlichkeit zu bilden. Und wie verschieden sind

und benehmen sich die Angeklagten vor dem Richter! Unbeholfen und

schwerfällig der eine, bis zur Raffiniertheit geschickt der andere. Das

Bewußtsein der Unschuld gibt diesem ein hochfahrendes Benehmen,

das ihn unsympathisch machen kann, während jener, ein Gewohnheits-

verbrecher, der sich auskennt, mit Beteuerungen einer geheuchelten

Reue bereitwillig alles zugibt und dadurch im Kopfe des Laien eine milde

Auffassung entstehen läßt. Der durch die Praxis geschulte Richter weiß,

daß er diesem aus der ersten Vernehmung des Angeklagten gewonnenen

Eindruck nicht zu viel Bedeutung beimessen darf; die Sympathien,

Vorurteile und Voreingenommenheiten, die den Eindruck begleiten,

haften nicht so fest, daß sie das Bild der Verhandlung trüben können.

Studium und Erfahrung haben ihn gelehrt, daß man nicht nach dem

Gefühl und dem äußeren Schein urteilen darf, und daß die Dinge sich

oft anders darstellen, als sich nach dem ersten Eindruck vermuten ließ.

Der Geschworene aber, der diese Erfahrungen nicht hat, wird leicht

dem ersten Eindruck erliegen und aus einem ihm merkwürdig oder wider-

Sinnig erscheinenden Benehmen des Angeklagten auf seine Schuld oder

Nichtschuld schließen. Dabei ist es fraglich, ob die Eindrücke der fol-

genden Beweisaufnahme stark genug sind, um ein hinreichendes Gegen-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X1I.

7

98

BÜHRER:

gewicht gegen diese Voreingenommenheiten auszulösen und das falsche

Bild, das sich der Geschworene bei der Vernehmung des Angeklagten

gezeichnet hat, nach der Wirklichkeit zu korrigieren.

Der Kern der richtenden Tätigkeit des Geschworenen liegt in der

nunmehr folgenden Beweisaufnahme. Sie soll im Geist des Richters

ein Bild des tatsächlichen Vorgangs und der seelischen Beschaffenheit

des Verbrechers während desselben entstehen lassen. Dabei wirft sich

die Frage auf, ob zu dieser Feststellung des Tatbestandes Laienrichter

oder Berufsrichter besser vereigenschaftet sind; BIRKMEYER (Deutsches

Strafprozeßrecht, 1898, S. 217; vgl. auch S. 223) entscheidet sich zu-

gunsten der ersten Alternative.

„Für die Feststellung des Sachverhalts sind keine andern

Regeln maßgebend als die der Logik und Erfahrung. Zur Anwendung

dieser Regeln sind zunächst die Laien ebenso befähigt wie die Juristen.

Bei näherem Zusehen erweisen sie sich in der Lösung dieser Aufgabe

dem rechtsgelehrten Richter sogar bedeutend überlegen; denn ein-

mal steht der rechtsgelehrte Richter dem Leben und Treiben, aus

dem die Verbrechen unmittelbar herauszuwachsen pflegen, zu fern,

um seine Erfahrung an der Quelle zu schöpfen. Er schöpft sie viel-

mehr aus der Wiederkehr der selben und ähnlicher Verbrechensfälle

ın seiner Praxis. Allein gerade dadurch gerät er andererseits in die

Gefahr, bloßer Routinier zu werden. Er bildet sich aus seiner Praxis

allgemeine Regeln für die Auffassung und Beurteilung bestimmter

Verbrechenstaten, die schließlich ihn die Individualität des einzelnen

Verbrechensfalles nicht mehr scharf von andern unterscheiden lassen,

die seine Logik trüben und allmählich ein jus aequare facto ebenso

unmöglich machen, als es seinerzeit die gesetzlichen Beweisregeln taten.

Die Laienrichter hingegen, unmittelbar aus dem Volke heraus auf den

Richterstuhl berufen, stehen in viel innigerem Kontakt mit den

sozialen Ursachen des Verbrechens und werden daher von vornherein

ein schärferes Auge und feineres Gefühl haben für die objektiven

Anlässe und für die subjektiven Triebfedern zum Verbrechen und damit

auch für die Individualität des einzelnen Verbrechensfalles. Sıe werden

aber überdies, da sie nur von Zeit zu Zeit den Richterstuhl betreten,

ihrer Aufgabe ein durch ermüdende Wiederholungen nicht ertötetes

reges Interesse, eine gesteigerte Aufmerksamkeit, eine frische Auf-

fassung jedes Falles in seiner Individualität entgegentragen, und so

die feineren Unterschiede, wie sie jeder Straffall dem anderen gegen-

über im Leben aufweist, auch vor Gericht zur Geltung bringen.‘‘

Dieses Urteil dürfte nur für einen kleinen Kreis von Delikten eine be-

schränkte Gültigkeit haben.

In ihrer großen Mehrzahl wachsen die

Verbrechen, besonders auch die Preßdelikte, aus einem Milieu hervor,

dem die Geschworenen im Leben fernstehen und mit dem sie eine

Berührung gerne vermeiden. Niemand wird behaupten wollen, daß die

Geschworenen in der Regel besondere Beziehungen zum Treiben der

Mörder, der Räuber, der Unzuchtsverbrecher, der Verbrecher im Amt

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

99

und — worauf es hier besonders ankommt — derjenigen fragwürdigen

Persönlichkeiten haben, die durch gewissenlose Ausbeutung der Presse

zu Zwecken, welche den Bestand des Staates und der Gesellschaft

gefährden oder einzig dem Gewinn dienen, mit dem Strafgesetz in Kon-

flikt geraten.

Dagegen muß der rechtsgelehrte Richter sich täglich

von Berufswegen mit solchen Elementen beschäftigen. Er kennt die

Quellen, aus denen das Verbrechen gewöhnlich seinen Ursprung nimmt,

und seine Erfahrung hat ihn an Tausenden von Fällen gelehrt, in welcher

Weise sich die Tätigkeit des Verbrechers abspielt.

Bei der Frage der Tatbestandsfeststellung darf auch nicht über-

sehen werden, daß kein Mensch imstande ist, mehr als eine bestimmte

meist eng begrenzte Menge von Eindrücken aufzunehmen und zu ver-

arbeiten. Der Kreis dieser Eindrücke wird aber um so größer, je mehr

man gelernt hat, gewohnheitsmäßig die Aufmerksamkeit auf die als

wichtig und ausschlaggebend bekannten Vorgänge zu konzentrieren.

Durch Aufmerksamkeit und Übung wird die Menge der bewußt wer-

denden Sinneseindrücke gesteigert. Von der Behauptung BIRKMEYERS,

daß der Laie ein schärferes Unterscheidungsvermögen für die Indivi-

dualität des einzelnen Verbrechensfalles habe, dürfte daher das Gegen-

teil richtig sein.

Auch spricht sich BIRKMEYER Nnicht darüber aus,

wie der Geschworene, der auf die vom Gericht formulierte Frage nur

mit Ja oder Nein zu antworten hat, ‚‚,die feinen Unterschiede‘‘ der Straf-

fälle im Wahrspruch zum Ausdruck bringen soll.

Ich glaube damit die Behauptung, daß der Geschworene den Be-

weisstoff gründlicher erfassen und beherrschen kann und in der Wür-

digung der rein tatsächlichen Seite des Falles dem Berufsrichter über-

legen ist, widerlegt zu haben und wende mich nun der Frage zu, wie

sich der Laienrichter zu der rechtlichen Beurteilung der ihm vor-

gelegten Tatsachen verhält. Er kennt das positive Recht nicht und

wird über die maßgebenden Rechtssätze auch nicht belehrt, bis er den

ganzen tatsächlichen Prozeßstoff aufgenommen hat. Die erste Kenntnis

über das anzuwendende Strafgesetz empfängt er bei der Stellung der

Fragen. Hier wird der gesamte Anklagestoff in eine knappe Frage

zusammengedrängt, welche ‚„die dem Angeklagten zur Last gelegte

Tat nach ihren gesetzlichen Merkmalen unter Hervorhebung der zu

ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände‘‘ zum Inhalt. hat. Die

Fragestellung enthält also, wenn auch nur in problematischer Formu-

lierung, die Subsumtion des Tatbestandes unter ein bestimmtes Straf-

gesetz, in dieser Weise der Tätigkeit der Geschworenen vorgreifend.

Diese in der Subsumtion liegende Denkoperation wird aber nicht vom

Spruchkollegium, sondern vom Vorsitzenden vollzogen, der davon, wie

die Geschworenen den bisherigen Inhalt der Hauptverhandlung auf-

genommen und geordnet haben, nur eine unvollkommene Kenntnis hat.

Der Vorsitzende zwingt also seine Ansicht über die Art des anzuwen-

denden Strafgesetzes den Schwurmännern auf ohne Rücksicht darauf,

ob sich in ihren Köpfen die Tat nicht anders malt. Der Geschworene hat

7*

100

BÜHRER;:

allerdings die Befugnis, auf Mängel in der Fragestellung aufmerksam zu

machen, auf Abänderung und Ergänzung der Fragen anzutragen ($ 291

Abs. 2 StPO.), aber nur in den seltensten Fällen wird von dieser Befugnis

Gebrauch gemacht, wohl deshalb, weil die Geschworenen der Ansicht

sind, daß die Frageformel von den Juristen aufzusetzen sei und sie sich

zu fügen hätten.

Schon durch diese Schablonisierung der Fragen wird den Geschwo-

renen ein bedeutsames Stück der richtenden Tätigkeit entzogen. Sie

marschieren gewissermaßen auf einem ihnen vorgezeichneten Weg. Ihr

freies Urteil wird aber noch weiter abgelenkt in tatsächlicher und recht-

licher Beziehung durch die der Fragestellung folgenden Ausführungen

des Staatsanwalts und des Verteidigers. Beide beherrschen auf Grund

ihres Aktenstudiums und ihrer praktischen Schulung den gesamten

Inhalt der Beweisaufnahme und sind imstande, diesen Stoff gesichtet

in disponierter Rede vorzutragen. Dabei müssen sie in eine Kritik der

Beweise eintreten und ihre Auffassung nach der tatsächlichen und recht-

lichen Seite erörtern und begründen. Durch dieses Wissen sind sie dem

Laienrichter weit überlegen und üben auf ihn eine suggestive Wir-

kung aus. Neben dieser natürlichen Macht des Wissens, die jeder Partei-

vertreter nach Möglichkeit für sich ausnützt, steht noch die Macht

der Persönlichkeit. Der Spruch der Geschworenen fällt oft nicht der

Seite zu, die die besseren Gründe hat, sondern der Partei, deren Vertreter

als Persönlichkeit am eindringlichsten wirkt. Dem glänzenden Redner,

der sein Beweismaterial geschickt verwertet, seine Gründe dem Ver-

ständnis des Laien anpaßt, das Gemüt der Geschworenen zu rühren

weiß, gehört der Sieg.

Durch die Plaidoyers mit ihrer mehr oder weniger überzeugenden

Beweisführung werden auch die Eindrücke, die der Geschworene von

der Beweisaufname empfangen hat, getrübt. An die Stelle der eigenen

klaren Überzeugung tritt das Vertrauen zu der Überzeugung eines ande-

ren, des Staatsanwalts oder des Verteidigers, je nachdem der eine oder

andere es verstanden hat, seine Auffassung den Geschworenen zu sug-

gerieren. Der Wahrspruch der Geschworenen ist dann nicht das Prcdukt

eigenen kritischen Urteils, sondern das blinde Annehmen der Meinung

eines anderen im Glauben an seine Autorität.

Von ähnlicher Wirkung auf die Urteilsbildung der Geschworenen

ist die zum Schluß einsetzende Rechtsbelehrung des Vorsitzenden

Obwohl sie in eine Würdigung der Beweise nicht eintritt, läßt sie sich,

dem einzelnen Fall und der Individualität der Geschworenen angepaßt,

wohl nie so einrichten, daß nicht andeutungsweise der Wert von Beweis-

stücken gestreift würde und gewisse gefühlsmäßige Äußerungen mit

unterliefen. Diese unbewußte Stellungnahme des Vorsitzenden fühlen

die Geschworenen instinktmäßig heraus. Sie kann sich mit dem Ein-

druck der Persönlichkeit des Vorsitzenden zu einem Gesamteindruck

vereinigen, der für das Urteil ausschlaggebend ist.

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

101

Eine suggestive Beeinflussung der Geschworenen in diesem Sinne

wird oft der einzige Erfolg der Rechtsbelehrung sein. Dagegen wird der

vom Gesetzgeber gewollte Erfolg häufig genug ausbleiben. Man darf

sich keiner Täuschung darüber hingeben, daß es möglich sei, in einer

knappen halben Stunde zwölf juristisch ungeschulten Männern so viele

Rechtskenntnisse beizubringen, daß sie die maßgebenden Rechtsbegriffe

verstehen und richtig anwenden können. Man weiß, welche Schwierig-

keiten die Tatbestände des Betrugs, der Urkundenfälschung u. a. auch

dem geschulten Juristen bereiten, wie die Rechtsbegriffe des Versuchs,

der Idealkonkurrenz usw. ın der Rechtslehre bestritten und in der

praktischen Anwendung nicht leicht zu handhaben sind. Es bedarf

schließlich nur eines Hinweises auf die Frage der Zurechnungsfähigkeit

des Angeklagten, die vor dem Schwurgericht vielleicht die bedeutsamste

Rolle spielt, um darzutun, daß es unmöglich ist, durch die Rechts-

belehrung den Geschworenen so viele Kenntnisse zu vermitteln, daß sie

einfache Tatbestände rechtlich richtig beurteilen können. Bei schwie-

rigeren Rechtsfragen, wo der Vorsitzende nicht nur seine eigene Auf-

fassung oder die des Reichsgerichts wiedergibt, sondern auch die ent-

gegenstehenden Ansichten mit ihren Gründen entwickelt, muß im Kopfe

des Schwurmannes statt der gewollten Kenntnis des Gesetzes Ratlosig-

keit und Verwirrung entstehen. Der Ausweg der Geschworenenbank

aus diesem Labyrinth wird der sein, daß sie sich bedingungslos der als

Rechtsauffassung des Vorsitzenden erkannten Meinung anschließt und

So judiziert ohne eigene Denkarbeit und sachliche Kritik, die ihr die

eigene Rechtsunkenntnis verbietet.

Über den Vorgängen bei der Beratung und Abstimmung der Ge-

schworenen ruht ein undurchdringlicher Schleier, da nach der Bestim-

mung des Gesetzes zwischen ihnen und anderen Personen keinerlei

Verkehr stattfinden darf. Daß bei der Abstimmung manche Irrungen

vorkommen können, lehrt die Erfahrung (vgl. z. B. Entsch. des Reichs-

gerichts in Strafsachen, Bd. II, S. 380; Bd. VIII, S. 218; Bd. V, S. 404)

>

auch ist es fraglich, ob die Bestimmung des 8 197 GVG. stets beachtet

wird. Sehr bedenklich ist, daß der Wahrspruch keiner Gründe nach der

tatsächlichen und rechtlichen Seite bedarf wie das Urteil. Müßten die

Geschworenen ihr Verdikt begründen, so würden sie damit nicht nur

selbst ihre Überzeugung kontrollieren, sondern auch eine Grundlage

Schaffen, an der sich nachprüfen ließe, ob die Geschworenen die Tat-

irage und die Rechtsfrage richtig entschieden haben, oder ob sie sich

ın der Beantwortung der einen oder anderen oder beider geirrt haben.

Der Umstand, daß Urteile der Schwurgerichte weniger kritisiert werden

als solche der Schöffengerichte und Strafkammern, ist wesentlich darauf

zurückzuführen, daß der gründelose Wahrspruch der Kritik keinen

eigentlichen Angriffspunkt bietet. Vor der redlichen Überzeugung der

Schuld ocder Unschuld muß die Kritik Halt machen. Nur ist diese Über-

zeugung nicht allzu hoch einzuschätzen, da ihr Wert lediglich subjektiv

ist. Die objektive Wirkungskraft eines Urteils hängt aber davon ab,

daß es auch gut begründet ist.

102

BÜHRER:!

Aus den früheren Ausführungen ergibt sich, daß die Geschweorenen

nicht imstande sind, die ihnen vorgeführten einzelnen Beweisstücke

zu sichten, auszuwählen, zusammenzusetzen, hieraus ein in seinen Teilen

feststehendes Gebäude zu errichten und darnach zu urteilen, sondern

daß sie ihr Urteil lediglich aufbauen auf einem mehr oder weniger un-

bestimmten Gesamteindruck der Verhandlung, über dessen Elemente

sie sich keine Rechenschaft geben. Dieser Gesamteindruck dürfte häufig

nicht einmal der in der Vorstellung des Geschworenen ursprünglich

entstandene sein, sondern von der Bank in der Form übernommen wer-

den, wie sie der Staatsanwalt oder der Verteidiger gestaltet und den Ge-

schworenen oktroyiert hat. Zum mindesten in rein juristischer Hin-

sicht muß sich der Geschworene mit allgemeinen und unbestimmten

Kenntnissen behelfen. Denn auch nach der Rechtsbelehrung fehlt ihm

die genaue Kenntnis des Strafgesetzes. Kein Berufsrichter fällt auch

nur die kleinste Entscheidung, ohne sie an der Hand des Gesetzestextes

auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Dagegen verbietet die Strafprozeßordnung,

den Geschworenen den Text des Gesetzes, geschweige denn eine Er-

läuterung desselben, in die Hand zu geben (vgl. Entsch.d. Reichsgerichts

ın Strafsachen, Bd. XIII, S. 248). Sie sollen ohne die stets gegenwärtige

Kenntnis des Wortlauts richten. Darin sehen die Freunde des Schwur-

gerichts seine Stärke, denn dann werden die Geschworenen — so sagt

man — nicht nach dem Buchstaben, sondern nach dem Geiste des Ge-

setzes richten. Das ist doch wohl eine gänzliche Verkennung und Ver-

kehrung des wahren Sachverhalts.

Die Tatbestände der strafbaren

Handlungen sind meistens nicht so einfach, daß sich ohne genaue Kennt-

nis des Gesetzes sagen ließe, eine Handlung verstoße gegen diese oder

jene Strafbestimmung. Die zahllosen unbegründeten Anzeigen, die

bei der Staatsanwaltschaft einlaufen, beweisen, wie selbst in Kreisen

der Gebildeten falsche Anschauungen über angeblich leicht faßliche

Deliktstatbestände bestehen. Eine nicht beibringliche Forderung wird

zum Betrug, ein Brief mit unwahrem Inhalt zur Urkundenfälschung,

ein kräftiger Fluch zur lebensgefährlichen Bedrohung oder gar zu einem

Religionsvergehen. Wer seine Forderung mit einigem Nachdruck ein-

treibt und dem säumigen Schuldner mit der Klage winkt, wird als Er-

presser vorgestellt, und ein Geschäftsmann, der mit Erfolg Reklame

macht, gerne des unlauteren Wettbewerbs bezichtigt. Bei unseren Straf-

bestimmungen darf man nicht außer acht lassen, daß sie nicht unmittel-

bar aus dem Rechtsbewußtsein des Volkes hervorgegangen sind und so

gewissermaßen die Kristallisation des Rechtsgefühls der Allgemeinheit

darstellen.

Sie verdanken ihre Entstehung dem Zusammenwirken

sehr vieler Faktoren, erlangen ihre Form erst durch die Siebung um-

fangreicher Vorarbeiten und stellen schließlich in ihrer letzten Gestalt

sich noch als Produkt eines Kompromisses zwischen Regierung und Par-

Jament dar. Mit dem dem Menschen eingeborenen Gefühl für Recht und

Unrecht läßt sich die Grenze zwischen dem, was das Gesetz erlaubt

und was es für strafbar hält, heute bei der unendlichen Kompliziertheit

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

103

unserer Lebens- und Wirtschaftsformen nicht mehr finden. Ohne genaue

Kenntnis des Gesetzes ist das Richten ein Raten, das eher fehlgehen

als das Richtige treffen wird. Der Geschworene stützt sein Urteil auf

allgemeine Billigkeitsgründe und ethische Erwägungen, über deren

Ursprung und Tragweite er sich wohl nur in seltenen Fällen Rechenschaft

geben wird. Das Gesetz aber ist der Ausdruck des verfassungsmäßig

kundgegebenen Gesamtwillens der Nation, die vom Volk unabänderlich

festgesetzte Norm, die allein maßgebend und unangreifbar für jede

Privatwillkür sein soll. Dieses Gesetz heischt für sich Geltung auch von

dem Geschworenen; aber wie soll es dieser zur Geltung bringen, wenn

er es gar nicht oder doch nicht genau kennt? So tritt am Ende an die

Stelle des Gesetzes eine von der Geschworenenbank gefundene Norm,

das von ihr für den Anklagefall aus dem eigenen sittlichen Bewußtsein

geschaffene Recht, das dem vom Volke geschaffenen und gewollten

nicht immer und oft nicht einmal dem wirklich Sittlichen entspricht.

Zieht man das Fazit aus diesen Ausführungen, so muß man zu

dem Schlusse kommen, daß in juristisch-technischer Beziehung die

Berufsrichter den Geschworenen nach jeder Richtung hin überlegen

sind. Der Berufsrichter allein bietet die Garantie, daß der tatsächliche

Stoff vollständig erfaßt und gewürdigt und daß das Gesetz richtig und

seinem wahren Geist entsprechend angewendet wird.

Die soziale Bedeutung des Schwurgerichts, die als zweiter Grund

seiner Kompetenz ın Preßsachen aufgeführt wird, ist nicht zu unter-

schätzen und gehört zu den Faktoren, die von den Freunden dieses

Laiengerichts allgemein zugunsten seiner Beibehaltung verwertet wer-

den.

Der Segen des Laienelements im Strafgericht liegt darin, daß

das Rechtsgefühl des Volkes durch die periodisch wiederkehrende

gleichmäßige Heranziehung der Gesellschaft zum Dienst der Rechts-

pflege erweckt, daß in den verschiedenen Klassen der Bevölkerung

durch den gleichen Dienst der Jury ein einiges Bewußtsein des Rechts,

daß das Gefühl der Mitverantwortlichkeit des Volkes für die Aufrecht-

erhaltung der rechtlichen und sittlichen Grundlagen seines Staats er-

halten wird. Bei dem Schwurgericht in seiner heutigen Zusammen-

setzung kann dieser Zweck eines sozialen Ausgleichs auf dem neutralen

Boden der Rechtspflege nicht erreicht werden. Schon früher wurde

darauf hingewiesen, daß die Schwurbank nach ıhrer Auslosung nicht

den Gesamtwillen des Volkes repräsentieren kann. Zwei bedeutende

Bevölkerungsgruppen, die unserem Gesellschaftsleben den Stempel

aufdrücken, finden in der Jury keine Vertretung: die durch Hochschul-

bildung geläuterte Intelligenz und der Lohnarbeiter. Damit sind die-

jenigen Kreise ausgeschaltet, ohne deren Mitwirkung ein sozialer Aus-

gleich undenkbar ist. Die geistigen Führer des Volks, die Träger seiner

Bildung und Kultur, dürfen nicht mitarbeiten, wenn das Volk, repräsen-

tiert durch die Schwurmänner, das wahre Recht finden soll. Auf der

anderen Seite hat der Gesetzgeber den Lohnarbeiter nicht für würdig

gehalten, sich und seinen Standesgenossen selbst das Recht zu sprechen.

104

BÜHRER:

Und doch könnte er in vielen Fällen sagen: tua res agitur. Aus seinen

Lebens- und Berufsverhältnissen wächst so manche Straftat hervor,

seine Lohnkämpfe sind oft der Hintergrund eines Vorgangs, der vor

dem Strafrichter seinen Abschluß findet. Wenn man also damit rechnet,

daß die Geschworenen den sittlichen Anschauungen des Angeklagten

Verständnis entgegen bringen und daß es ihre Aufgabe ist, ein Recht zu

finden, das dem gegenwärtigen ethischen Standpunkt des Gesamt-

volkes entspricht, so muß der vierte Stand unter allen Umständen eine

Vertretung in der Geschworenenbank finden. Der wohlsituierte Bürger

kann nicht wissen, welche moralischen Anschauungen die Masse der

Lohnarbeiter beherrschen. Wer den Proletarier verstehen will, der muß

„in seine Lande gehen‘‘ oder aus diesen kommen. Wenn man aber ihn

einfach beiseite setzt und ihn gar nicht zur Teilnahme an der Einrich-

tung zuläßt, welche eine Aussöhnung der Klassengegensätze bezweckt,

kann doch von der Möglichkeit einer Wirkung im Sinne sozialen Aus-

gleichs nicht gesprochen werden.

Bei der Zuweisung der Preßdelikte an die Geschworenen tritt zu

diesem allgemeinen Gesichtspunkt noch ein besonderer. Wenn das

Laienelement regelmäßig als ein ordentlicher Bestandteil des Gerichts

zur Entscheidung über alle Verbrechen verwendet wird, entsteht von

selbst das Gefühl der Solidarität zwischen Richtern und Geschworenen.

Beide wissen, daß es ihr Beruf ist, sich gegenseitig als Organe des Gesetzes

zu ergänzen. Diese regelrechte Einrichtung der Geschworenengerichte

hat die wesentlichen Eigenschaften des ständigen ordentlichen Gerichts,

ein solches Schwurgericht ist ein solides zuverlässiges Organ der Recht-

sprechung. In dieser ordentlichen Gestalt, bei der das Schwurgericht

mit einer bestimmten Reihe von Verbrechen befaßt ist, wird sowohl

bei den Geschworenen wie bei der Masse des Volks das Bewußtsein

erweckt, daß bei allen zur Aburteilung kommenden Fällen derselbe

Maßstab gesetzlich unparteiischer Entscheidung anzulegen ist, mag

auch in einer bestimmten Sache ein wichtiges gesellschaftliches Partei-

interesse oder ein Interesse der Presse oder eines anderen Erwerbsstandes

auf dem Spiele stehen. Dem Geschworenen in dieser Stellung braucht

man nicht zu sagen, daß der Schutz der öffentlichen Ordnung, den das

Gericht zu gewähren hat, der gleiche ist, mag der Angriff gegen sie

mündlich oder durch die Presse erfolgt sein. Der Geschworene, der

ein Bestandteil eines ordentlichen Gerichts ist, weiß sehr wohl, daß

es sich oft um schwierige Kollisionen handelt, wo der Rechtsschutz des

einzelnen mit der staatlichen und sittlichen Ordnung der Gesellschaft

zusammenstößt. Aber er wird diese Fälle alle nach dem gleichen objek-

tiven Maßstab beurteilen, den ihm das Gesetz in die Hand gibt, und

namentlich Vergehen, die durch die Presse begangen sind, ebenso be-

handeln wie hundert andere ähnlich gelagerte Fälle, bei denen die

Presse nicht mitgewirkt hat.

Anders liegt die Sache, wenn das Schwurgericht als eine besondere

Form des Gerichts für Preßvergehen auftritt. Dann wir_d das Schwur-

-

105

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

gericht aus einem beständigen ordentlichen Element der Justiz ein

besonderes Gericht für Favoritsachen, ein Ausnahmegericht.

In

dieser Form, wo der populären Institution nur gewisse volkstümliche

interessante Gebiete zugewiesen werden, den Beamten die andere

saure Arbeit überlassen wird, kann keines der Ziele des Schwurgerichts

erreicht werden. Die Beugung des Rechts durch Sophistik und Partei-

Jeidenschaft fängt immer an dem Punkte an, wo man sagt, hier liege ein

ganz besonderer Fall vor, für den das Gesetz eigentlich nicht maß-

gebend sein könne, für den vielmehr die Männer aus dem Volk das Recht

erst zu finden hätten. Dem Institut des Schwurgerichts ist damit ein

schlechter Dienst geleistet, wenn man den Geschworenen erklärt, sie

seien die souveränen Herren der Fälle aus dem Gebiet der Presse.

Die

entschuldigende Behauptung, die Geschworenen würden meist doch

freisprechen, ist wenig tröstlich, denn es ist wahrscheinlich, ja sicher,

daß auch ungerechte Verurteilungen folgen, wenn der Wind sich dreht.

Die Ausnahmestellung, die man der Presse einräumt, wird so eine große

Gefahr für diese selbst. Die Einrichtung, die als Schutzmittel zugunsten

der Presse gewollt ist, schlägt um zu einem Ausnahmegericht gegen

die Presse.

Die schweren Gebrechen, die jedem Ausnahmegericht anhaften,

haben sich in besonderem Maße bei dem Ausnahmeschwurgericht für

Preßsachen gezeigt. Vor allem lastet auf ihm der Fluch der Unfrucht-

barkeit. Kein einziger Rechtsgedanke ist aus diesem Gericht hervor-

gewachsen oder von iıhm fortgebildet worden. Man scheut sich, dem

Schwurgericht einen durch die Presse begangenen Straffall zur Ab-

urteilung zu unterbreiten, und sucht lieber gekünstelte Auswege, welche

die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründen können. Das Schwur-

gericht für Preßvergehen ist der Stagnation verfallen.

Faßt man die Gründe politischer Natur näher ins Auge, die

zur Zuweisung der Preßsachen an das Schwurgericht geführt haben,

so muß man sich vor allem vergegenwärtigen, welche Vergehen poli-

tischer Art die Gerichte beschäftigen können. Man wird hierher haupt-

sächlich rechnen dürfen: die Drohung mit Gewalt zur Verhinderung

an der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte ($8 106, 107 RStGB.),

die öffentliche Aufforderung zum Ungehorsam (88 110, 111 RStGB.),

die öffentliche Anreizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu

Gewalttätigkeiten gegen einander (8$ 130 RStGB.), die Verbreitung

unwahrer Tatsachen, um Staatseinrichtungen usw. verächtlich zu machen

($ 131 RStGB.), die Amtsehrenbeleidigung ($8 185, 196 RStGB.), Ver-

Spottung der Religion ($ 166 RStGB.), Majestätsbeleidigung (88 94—101

RStGB.). Nur diese Delikte berühren das Gebiet, auf dem die bestehende

Rechtsordnung, die öffentlichen Einrichtungen und die Wirksamkeit

der Behörden und Beamten der Anfechtung vom politischen Partei-

standpunkt unterliegen. Über diese Reate sollen die Geschworenen

richtiger urteilen können um deswillen, weil sie die politischen Bestre-

bungen und Verhältnisse der Jeweiligen Zeitströmung besser zur Geltung

106

BÜHRER:

Die Zuständigkeit des Schwurgerichts für Preßdelikte.

bringen könnten. Ich muß gestehen, daß ich mir nicht vorstellen kann,

wie der Geschworene bei Erfüllung der ihm vom Gesetz gestellten Auf-

gabe politischen Gesichtspunkten dieser Art Rechnung tragen kann,

ohne seine Richterpflicht zu verletzen. Politische Bestrebungen können

wohl den Grund zu einer strafbaren Handlung abgeben und als solche

das Verschulden des Täters größer oder geringer erscheinen lassen,

aber die Schuldfrage selbst können sie nicht beeinflussen. Wenn man

bei Beurteilung der Schuldfrage politische Momente mit in Betracht

ziehen wollte, könnte das kein anderes Ergebnis haben als das, daß eine

Freisprechung eintritt, wo das Gesetz die Verurteilung verlangt, und

eine Verurteilung, wo das Gesetz die Freisprechung will. Alle Redens-

arten, die den Ruf nach dem Schwurgericht bei politischen Preßsachen

begleiten, besagen im Kerne nur, daß bei politischen Vergehen ein Schutz

bei den Gerichten nicht bloß gegen den Mißbrauch der Gesetze, sondern

gegen das Gesetz selbst zu suchen sei, und daß die Geschworenen bei

ihrem Wahrspruch politischen Rücksichten Rechnung tragen dürfen.

Damit ist eigentlich nichts anderes gesagt, als daß die Gesetzmäßig-

keit der Rechtspflege bei den Schwurgerichten aufhöre und an die Stelle

des Gesetzes das unklare Gefühl allgemeiner Billigkeitsprinzipien treten

dürfe. Daß eine solche Auffassung sich festsetzen konnte, findet seine

Erklärung darın, daß die Einführung des Schwurgerichts bei uns noch

ım 19. Jahrhundert Gegenstand und Ergebnis politischer Parteikämpfe

war. Die politischen Kämpfe, die sich im Parlament und in der Presse

abgespielt haben, werden in das Gericht selbst hineingetragen und an

dieses die Anforderung gestellt, über das hinwegzuhelfen, was man auf

dem politischen Kampfplatz nicht erreichen oder abwenden konnte. Die

Frage, ob ein politischer Zustand und das Strafgesetz ‚welches ihn schützt,

zeitgemäß ist, gehört nicht in das Gericht. Sollte letzteres sich veran-

Jaßt sehen, sein Urteil von politischen Erwägungen beeinflussen zu las-

sen, so hätte es seine Aufgabe verkannt und seine Rolle ausgespielt.

Das Schwurgericht als politisches Gericht dieser Art würde sicher bei

nächster Gelegenheit beseitigt werden, und es ist wahrscheinlich, daß

dieses Schicksal dann nicht das Schwurgericht allein treffen, sondern

zum Schaden der Strafrechtspflege zu einer Eliminierung des Laien-

elements aus dem Strafgericht überhaupt führen würde.

Preßvergehen mit politischer Färbung eignen sich zur Aburtei-

lung durch das Schwurgericht nicht. Die Geschworenen bieten keine

Garantie dafür, daß sie ihre Unabhängigkeit der politischen Tages-

meinung gegenüber bewahren. Wohl sucht man sorgfältig alle äußeren

Einflüsse von den Geschworenen fernzuhalten.

Aber diese

Ab-

sonderungsmaßregeln wirken nur solange, als die Schwurmänner im

Sobald

Sitzungs- und Beratungszimmer zusammengehalten werden.

sie dieses verlassen haben, sind sie fortwährend allen Beeinflussungen

ausgesetzt, die die Umwelt in reichem Maße bietet. Die Meinungen der

Presse, anonyme Briefe, Gespräche mit Bekannten, Aberglaube, privates

Wissen treten in das Bewußtsein ein und finden einen um so aufnahme-

V. SCHAUEXNSEE:!

Die Strafrechtsreform.

107

willigeren Boden, je hilfloser der Geschworene den Eindrücken der Be-

weisaufnahme gegenübersteht. So ist „die Jury in höherem Maße als

ein beamtetes Richterkollegium der Gefahr ausgesetzt, durch politische,

nationale oder religiöse Leidenschaften vom richtigen Wege abgelenkt

zu werden. Sie kann dadurch verleitet werden, ihre richterliche Stellung

zu vergessen und in die Gebiete des Gesetzgebers oder Begnadigers

hinüberzugreifen‘‘ (GLASER).

Die landesgesetzlichen Bestimmungen, die den Schwurgerichten

die Zuständigkeit in Preßsachen zuweisen, stehen als veraltetes Über-

bleibsel einer politisch erregten Geschichtsepoche, für die wir heute nur

mehr wenig Verständnis haben, in unserem kritischen Zeitalter. Wenn

man auch vom volkspsychologischen Standpunkt aus glaubt, auf das

Schwurgericht nicht verzichten zu können, so wäre es doch jetzt wohl

Zeit, diese besonderen Zuständigkeitsbestimmungen aufzuheben.

Mit

ihrer Beseitigung wird nicht allein dem Schwurgericht ein Gegenstand

entzogen, für dessen Aburteilung es sich in keiner Weise eignet, sondern

zugleich auch ein Schritt weiter getan zur Vereinheitlichung unserer

Rechtspflege.

Die Strafrechtsreform, dargestellt an einem konkreten Fall

von Alkoholismus.

Von Dr. Pl. Meyer von Schauensee, Obergerichtsvizepräsident in Luzern.

Der Angeklagte Nikolaus R. von Gunzwil, geb. 8. August 1879, hat am

26. Mai abends kurz vor 9 Uhr in seiner Wohnung im Gasthaus zum Löwen in Büron

nach kurzem Wortwechsel seine Ehefrau ergriffen, sie kopfabwärts zum Fenster

hinausgehalten und sie aus einer Höhe von ca. 7 m zu Boden fallen lassen. Inkulpat

gibt selbst zu und steht damit in Übereinstimmung mit dem Zeugen Johann Wyß,

Metzger, in Büron, daß er die Frau nicht jählings hinausgeworfen, sondern — wie

angegeben — zum Fenster hinausgehalten, indem er sie an der Achsel und unten

gefaßt, sie dann einen Augenblick in dieser Lage festgehalten, dann aber fallen gelassen

habe.

Drunten hoben sie andere Personen in bewußtlosem Zustande auf und ver-

brachten sie in ihre Wohnung. Nachher kam sie in das Kantonsspital. Die Folgen

dieser Prozedur waren:

eine Gehirnerschütterung, eine schwere Kontusion des rechten Oberarms,

eine Gelenkfraktur im rechten Ellbogengelenk am untern Ende des Oberarmknochens,

eine Radiusfraktur in der Nähe des linken Handgelenks und verschiedene Kon-

tusionen in der Umgebung des rechten Auges und in der rechten Gesichtsseite.

Zwischen den Ehegatten herrschte schon lange Zeit Zank und Streit, die

oft in Tätlichkeiten ausarteten, wobei auch die Frau der angreifende Teil war. Von

den beiden Ehegatten übernimmt jeder einen Teil der Schuld.

Vater und Groß-

R. ist sowohl körperlich als geistig hereditär belastet.

vater waren Alkoholiker, die Mutter offenbar eine nervös ganz abnorme Person,

deren Affekte sich bei geringfügigen Veranlassungen zu Wutparoxismen steigerten.

Nach der Anschauung der Amtsärzte geht die neuropathische Erbschaft der Eltern

besonders häufig von der Mutter auf die Söhne über. So sei es also wahrscheinlich,

daß R. seine abnorme Nervenkonstitution von der Mutter ererbt habe. Bei

R. fanden die Amtsärzte als erstes und wichtiges Symptom nervöser Erkrankung

108

SCHAUENSEE!

seine hartnäckige

Schlaflosigkeit.

Hand in Hand mit diesem Ausfall normaler

nervöser Abstammung geht die nervöse Reizbarkeit und Schwäche. Die Amtsärzte

führen weiter aus: daß eine solche schon in der Jugend bestand, also angeboren war,

darauf deutet die alljährliche Erkrankung an Nesselfieber, das eine nervöse Haut-

krankheit ist. Nervöse Individuen sind immer gegen die erregende und lähmende

Wirkung des Alkohols, wie aller Narcotica, äußerst empfindlich. Die Alkoholschädi-

gungen zeigen sich bei R. schon körperlich in den fibrillären Zuckungen der Zunge,

in dem Tremor der Finger, dem intermittierenden Herzschlag, der Leberschwellung.

Auf die neurasthenische Erkrankung weisen die Differenzen in der Sensibilität hin.

Daß der Alkoholismus bei R. nicht bloß Gewohnheit sondern Krankheit ist,

sehen wir aus seiner ganz ungenügend motivierten Eifersucht. Der Eifersuchtswahn

ist vielmehr das am meisten charakteristische Symptom des krankhaften chronischen

Alkoholismus.

Was das „zweite Gesicht‘‘ anbelangt, von dem R. spricht, so

dürfte hier eine Sinnestäuschung, ebenfalls vom Alkohol erregt, vorliegen. Die Amts-

ärzte betonen im weiteren: Die hochgradige nervöse Reizbarkeit führt dann beim

chronischen Alkoholismus zur sinnlosen Brutalität und ganz planlosen Gewalt-

akten und kann schließlich in eigentlicher Paranoia und allmäliger Verblödung

enden. Diese Entwicklung ist besonders bei hereditären Neuropathen und Alko-

holikern — wie R. einer ist — häufig. Das Stadium der Krankheit, in dem R.

sich befindet, stellt entschieden seine Zurechnungsfähigkeit bei Zeiten erhöhter

Reizbarkeit wesentlich in Frage. Es ist durchaus einleuchtend, daß alsdann von

einer klaren, ruhigen Überlegung, von Besonnenheit oder Zielbewußtsein keine Rede

sein: kann. Zudem ist in diesen Zeiten der Wille als Hemmungsapparat gesteigerter,

krankhafter Triebe und Affekte fast gänzlich ausgeschaltet. Die hier ausfallenden

Momente sind aber gerade die ausschlaggebenden Punkte bei der Zurechnungsfähig-

keit. Nun befand sich R. am kritischen .Abend wirklich in einem Exacerbations-

stadium seiner Neurasthenie. Am Abend vorher hatte er schwer exzediert und bis

Nachmittags 12 Uhr getrunken. Am 26. Mai selbst trank er ebenfalls zu viel, doch

zufällig nur so viel, daß die erregende und nicht die lähmende Wirkung des Alkohols

eintrat. Die Frau bezeugt daher selbst, er sei.nicht hochgradig betrunken gewesen.

Auf ein unbedeutendes Reizwort seiner Frau hin reagiert er lautlos, plan- und sinn-

los, mit einer brutalen Gewalttätigkeit, die er bei nachfolgender Überlegung schon

bereute. Gerade der Umstand, daß er dabei gar nichts sagte, beweist den absoluten

Mangel aller und jeder Überlegung, denn ein normal zorniger Mensch gibt doch

fast immer seinem Zorn und den Motiven dieses Affektes in erregten Worten Ausdruck.

Wenn wir uns diese Momente überlegen, sagen die Amtsärzte, kommen wir

zum Schlusse: Nikolaus R. befand sich bei seiner Tat, am 26. Mai 1913, in einem

Zustand ganz erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit.

Der vorliegende Fall dürfte ganz besonders geeignet sein, die bei

der Strafrechtsreform sich geltend machenden Anschauungen zu illu-

strieren. Die erste Frage ist die: Kann bei solchen im Exazerbations-

stadium des Alkoholismus sich vollzogenen Taten wirkliche Unzurech-

nungsfähigkeit angenommen werden cder liegt vielmehr nur ein Fall

der sog. geminderten Zurechnungsfähigkeit vor. Die Amtsärzte haben

nach unserer Ansicht mit Recht den letzten Fall angenommen.

Vor Jahren wurde ein Trinker einer Irrenanstalt wegen eines

Delirium tremens zugeführt, das in wenigen Tagen ablief. Der Mann

war gesund, aber ein wüster Trinker, der — wie die Akten zeigten —

seine Frau und Kinder schmählich mißhandelte, seine Nachbarn und

Passanten prügelte, die Polizisten angriff. Aber er war nicht im gesetz-

lichen Sinn geisteskrank und mußte entlassen werden. So ent-

schied das Ministerium eines deutschen Staates, dessen Urteil eigens

Die Strafrechtsreform.

109

eingeholt wurde. (ASCHAFFENBURG, Das Verbrec_hen und seine Bekämp-

fung, 2. Aufl., S. 272.)

Der Fall ist typisch und wir betrachten es im Kampfe für die

Strafrechtsreform als einen großen Fortschritt, daß ASCHAFFENBURG

den Psychiater auf die Notwendigkeit der Differentialdiagnose zwischen

Geisteskrankheit und Verbrechertum hingewiesen hat.

In seinem neuesten Buch: Die Sicherung der Gesellschaft gegen

gemeingefährliche Geisteskranke (Berlin 1912, T. Guttentag) tritt

ASCHAFFENBURG 5S. 226 1.

der durch ZÜRCHER namentlich

ın der

Schweiz ziemlich herrschend gewordenen Ansicht entgegen, daß es

praktisch gleichgültig sei, ob ein Kranker in einer Irrenanstalt oder in

einer Strafanstalt untergebracht sei.

Nur gegen den Zurechnungs-

fähigen, betont ASCHAFFENBURG, dürfe

die Strenge des Gesetzes

zur Anwendung kommen; das Tier, das unmündige Kind und der Kranke

müssen von Strafe verschont bleiben.

Deshalb führt der Verfasser

sehr zutreffend aus, sei jede Leichtfertigkeit in dieser Richtung, die

der cft schwierigen Entscheidung, ob Krankheit vorliege oder nicht,

aus dem Wege gehe, ein Aufgeben einer schon Jahrhunderte alten, ja

in die Römerzeit hineinreichenden Kulturerrungenschaft, ein Schaden

für unser Rechtsempfinden, eine Erschütterung unserer Rechtsgrund-

sätze. Deshalb müsse gefordert werden, daß jede psychische Erkrankung

rechtzeitig erkannt werde.

Diese Anerkennung von seiten der Psy-

chiater ist eben vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ein Haupt-

gewinn in dem oft so unfruchtbaren Streit der Parteien und Schulen.

Auch FINKELNBURG (Die verminderte Zurechnungsfähigkeit; zwei

Vorträge von PELMANN und FınNKELNBURG, Bonn 1903) betont bezüg-

lich des Strafvollzuges, daß vollgeisteskranke Individuen jede Anstalts-

disziplin zerstören würden, da sie in ihrer vollkommenen Willensunfrei-

heit nur noch wie blinde Naturkräfte walten. Ein irrsinniger Sträfling

bleibe nie Objekt des Strafvollzuges, er werde sofort aus der Anstalts-

genieinschaft ausgeschaltet.

Ganz anders verhält es sich bei den sog. Defektmenschen.

Die Auffassung der früheren Praxis, wonach diese Individuen einfach

milder resp. kürzer zu bestrafen wären, wird nun gegenwärtig von

allen Sachverständigen einmütig reprobiert. Meinungsverschiedenheiten

bestehen hier bloß mehr darüber, ob an Stelle der regulären Strafe bei

diesen Defektmenschen Spezialanstalten oder bloße andere Maßregeln

des Strafvollzuges zu treten haben. Die richtige Lösung dieser Frage

hängt aber nach unserer Auffassung der Sache ganz von der Organisa-

tion der Zentralanstalt des Strafvollzuges ab. Ich habe mich da-

her schon in der I. schweizerischen Expertenkommission (1893, Ver-

handlungen, I. Band, S. 180) dahin ausgesprochen, daß man zuerst

Zweck und Organisation dieser Zentralanstalt des Strafvollzuges

(Zuchthaus oder Gefängnis) feststellen soll, bevor über die Organi-

satıon der Spezialanstalten Bestimmungen getroffen werden. Bevor

wir wissen, wer eigentlich ins Zuchthaus gehört, kann ich mich für eine

110

V. SCHAUENSEE:

eidgenössische Verwahrungsanstalt nicht begeistern. Man wählte aber

nun den umgekehrten Weg und ist damit so ziemlich in eine Zirkel-

bewegung hineingelangt, die vom Strafrecht immer mehr ab- und zu

reinen Verwaltungsmaßregeln und von da schließlich wieder zur Politik

resp. den von dieser geforderten Opportunitätsschlußnahmen hin-

überführte. Und doch hätte man logischerweise zuerst wissen sollen,

was von dieser Zentralanstalt verlangt werde. Soll dieselbe ein Zucht-

haus sein, wo bloß Unterwerfung mittels Strafschärfungen und Prügel

im Sinne von MıttELsTÄDT, Lıszrt und KAHL verlangt wird, oder ein

Gefängnis evtl. Verwahrhaus zum Zweck der Behandlung (Erziehung,

Besserung, Sicherung) im Sinne von KRÄPELIN.

Was nun die Beurteilung des vorliegenden Falles, die nach der

Gesetzgebung des Kts. Luzern zu geschehen hat, anbetrifft, so besitzt

der Kt. Luzern allerdings seit 7. März 1910 ein Gesetz betr. die Versor-

gung von Gewohnheitstrinkern. Allein diese Versorgung von Gewohn-

heitstrinkern steht vollständig außerhalb des Rahmens des Strafgesetzes

und ist nach luzernischem Strafgesetz als eine reine Verwaltungsmaßregel

aufzufassen.

Es bleibt also dem luzernischen Richter vorliegend keine andere

Möglichkeit als auf Grund des Gutachtens der Amtsärzte, die bei R.

eine ganz erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit annehmen, von

der Strafmilderung des $ 70, Ziff. 1, litt. a KStG., die diese Gesetzes-

stelle bei geminderter Zurechnung allgemein in dem Sinn gestattet, daß

bis auf ein Viertel unter das gesetzliche Strafmaß herunterzugehen ist,

Gebrauch zu machen. Sogar eine Umwandlung der Strafart ist möglich

in dem Sinn, daß statt der entehrenden Zuchthausstrafe die Verhängung

einer Arbeitshausstrafe (ohne Ehrverlust) und sogar bedingter Straf-

erlaß zulässig ist.

Es kann aber‘nach unserer luzernischen Gesetzgebung die Ein-

weisung in eine Trinkerheilstätte weder anstelle der Strafe treten noch

vom Gericht überhaupt verhängt werden. Das Gericht kann einzig

die Prozeßakten der Verwaltungsbehörde übermitteln und diese dadurch

indirekt veranlassen, nach verbüßter Strafe die Einweisung in eine

auswärtige Trinkerheilstätte (in Luzern existiert noch keine solche) zu

veranlassen. Im Vorentwurf für ein schweizerisches Strafgesetz (1908)

war in Art. 17 Abs. 2 eine Versorgung in einer Trinkerheilanstalt als

richterliche Maßregel vorgesehen, in dem Sinn, daß die Versorgung

vor Vollzug der Strafe zu geschehen hatte, während nun die Experten-

kommission von 1912 die Sache umgekehrt hat und in 1. Linie die Strafe

zu vollziehen ist (Art. 33).

Der Kampf gegen den Alkoholismus ist eine vom soziologischen

Standpunkt aus so notwendige und wichtige Maßregel, daß, wenn

irgendwo hier eine Abweichung von formal-juristischen Gesichtspunkten,

wenn sie überhaupt notwendig ist, am leichtesten zu vertreten wäre.

(Vgl. den Abschnitt: Zurechnungsfähigkeit — Maßnahmen bei Trinkern,

von ASCHAFFENBURG in: Bemerkungen der Justiz-Kommission des

Die Strafrechtsreform

111

Deutschen Vereins für Psychiatrie zum Vorentwurf des Strafgesetz-

buches, Jena, Verlag von S. Fischer, 1910, S. 26 ff.)

was KRIEGS-

Im übrigen gilt bezüglich der Strafrechtsreform

MANN (in der Zeitschrift für ges. Strafrechtsw. 35. Bd. S. 308) über den

s. Z. kriminalpolitisch prononziertesten Schweizerentwurf sagt: Je mehr

der Zeitpunkt heranrückt, an dem das lang diskutierte Werk zur Voll-

endung kommen soll, je mehr werde der ursprüngliche Radikalismus

des Entwurfes heruntergestimmt. Im Jugendstrafrecht hat man bereits

wieder nicht nur der Gemeingefährlichkeit der Täter, sondern auch der

Schwere der Tat Raum gestattet. Und der moralische Defekt wird

ın neuerer Zeit von den bedeutendsten Psychiatern voll und ganz dem

Strafrecht überlassen; was aber die zahlreiche Kategorie der übrigen

sog

vermindert Zurechnungsfähigen anbetrifft

So

hat DELAQUIS

ın seinem trefflichen Referat für die Versammlung des schweizerischen

Juristenvereins in Glarus (1913)

„Sichernde Maßnahmen gegenüber

unzurechnungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen Verbrechern

zur Evıdenz nachgewiesen, daß es durchaus möglich erscheint, gegen einen

Großteil dieser Individuen im Wege des gewöhnlichen Strafvollzuges

vorzugehen

Unter dem Losungswort ‚„Kampf gegen das Verbrechen

hat

STooss in seinem 1. Schweizerentwurf eine Reihe praktischer Maß-

nahmen zuerst in mehr oder weniger systematischer Weise in Vorschlag

gebracht. Dieser Verdienst soll ihm und seinen psychiatrischen Beratern

GUILLAUME usw. nie geschmälert werden, allein seine Schuldlehre

die in viele neuere Lehrbücher des Strafrechts Eingang gefunden, ist

eine durchaus verkehrte und könnte nur zur gänzlichen Auflösung des

Strafrechts führen

Sicherungsmaßregeln brauchen nicht, wie BIRKMEYER dies pro-

poniert, aus dem Strafrecht ganz eliminiert zu werden, aber sie können

ın einem Gesetzbuch doch nur einen ganz untergeordneten Raum ein-

nehmen.

Ich habe nicht nur in der Expertenkommission von 1893, sondern

auch in meinem Aufsatz „Zum Streit über die Strafrechtstheorie‘‘ (Ge-

rıchtssaal 68. Bd. S. 403 ff.) gegen diesen zu weit gehenden Ersatz der

Strafe durch Sicherung, wie er nun im Anklang an STooss Mode gewor-

den, protestiert

In der Würdigung des Willensmoments herrscht

aber gegenwärtig große Unklarheit. Auf der einen Seite will man die

Schuld durchaus nicht mehr im Sinn der rein logisch genommen kon-

sequenten Anschauung BIRKMEYERS auf die einzelne Tat beschrän-

ken, auf der andern Seite hat man aber beim Zurechnungsbegriff dem

W1Hensmoment wieder — ım Gegensatz zu der früher akzeptierten

biologischen Methode — eine viel zu weitgehende Bedeutung eingeräumt.

DELAQUIS

Berlin, hat auf der 14. Landesversammlung der

Landesgruppe der J. K. V

in Berlin, 214. April 1911 (18. Bd

S. 381) den Kreis der sichernden Maßnahmen begrifflich sehr präzis

und richtig zur Darstellung gebracht. Die grundsätzliche Richtigkeit

112

v. SCHAUENSEE: Die Strafrechtsreform.

dieser Beschränkung des Sicherungsbegriffes mußte allgemein zugegeben

werden, und auch praktisch ist es gewiß richtiger, Arbeitshaus, Trinker-

heilanstalt, sowie auch allfällige Besserungsanstalten bei geeigneter

Organisation als Strafen und nicht als sichernde Maßnahmen anzu-

sehen. Bei der verbrecherischen Gewohnheit läßt sich eben sehr wohl

eine gesteigerte Energie des bösen Willens annehmen und auf die erhöhte

Macht und Zuständigkeit des bösen Willens ganz im Sinne WAHLBERGS

ein höheres Maß der Strafbarkeit des gewohnheitsmäßigen Verbrechers

zurückführen.

Man kann dann alle notwendigen Verbesserungs-

vorschläge akzeptieren, ohne die Jahrtausend alten Grundanschauungen

des Strafrechts anzutasten. Die Rückfallsstrafe reicht nämlich bei

allen wirklichen Verbrechen vollständig aus, ohne daß man hier den

SToossschen Begriff der „Sicherung‘‘ ins Strafrecht einzuführen

braucht.

Wenn man eben alle diejenigen, die nicht zurechnungsunfähig,

aber der Besserung unzugänglich sind, aus dem Strafrecht ausscheiden

wollte, so würde man das Strafrecht in unzulässiger Weise beschränken.

Während der Rückfall wohl das beste und vielleicht einzige Kriterium

der Unverbesserlichkeit darstellen dürfte,

bietet der Begriff ‚„der

Gemeingefährlichkeit‘ viel mehr Schwierigkeiten.

Derselbe wird

von den Medizinern den Juristen und von letzteren wieder den ersteren

zugeschoben.

Schließlich dürfte darüber gesagt werden, daß, wo die

Gemeingefährlichkeit nicht durch Konstatierung eines schweren Ver-

brechens, das dann in seiner Folge doch die schließliche Unschädlich-

machung des Täters zur Folge hat, dargetan wird, die psychiatrischen

Kriterien den Begriff der ‚‚Gefährlichkeit‘‘ besser aufzeigen als die

rein juristischen. Darum dürfte im Sinne der schweizerischen Entwürfe

den psychiatrischen Sachverständigen auch bei bloß ‚„‚geminderter Zu-

rechnung“‘‘ eine gewisse größere Bewegungsfreiheit eingeräumt werden.

Denn es ist eben, wie DELAQUIS (Referat, S. 104) zutreffend bemerkt,

nicht richtig, daß verminderte Schuldfähigkeit stets noch mit Straf-

fälligkeit gepaart ist. Wie sich bei all den weitläufigen Verhandlungen

über die Willensfreiheit diese doch schließlich fürs Strafrecht aus einer

metaphysischen in eine psychologische verwandelt hat, so geschieht es

auch bezüglich der Intensität der Schuld. Dieselbe wird immer mehr

von der Einzeltat weg in die Gesamtpersönlichkeit, den Charakter,

verlegt. Dabei dürfte den wenigsten klar sein, daß damit für das ganze

Strafrecht ein ganz anderes — wenn auch nicht neues — Fundament

geschaffen wird.

Es stammen eben Krankheit, Verbrechen und Sünde aus

der gleichen Wurzel, und es müssen daher Ärzte, Juristen und Theologen

in gemeinsamer Arbeit bestrebt sein, diese Fremdkörper aus dem Or-

ganismus der Menschheit zu entfernen. Unsere Ausführungen sind im

Verhältnis zum referierten Fall etwas weitläufig geworden, aber es

scheint uns durchaus angezeigt, die oft zu abstrakt sich gestaltenden

Sprechsaal.

113

Debatten der Strafrechtsreform in ihren einzelnen Phasen an einem

ganz konkreten Fall zu überprüfen.

(Das vom 29. Nov. 1913 datierte Urteil'des Kriminalgerichts in Sachen Niko-

Jaus R. lautete dahin: Nikolaus R. sei überwiesen und schuldig der kriminellen

Körperverletzung nach $ 165 litt. c KrStG., begangen im Zustand wesentlich ge-

minderter Zurechnungsfähigkeit nach $ 70 eodem. Nikolaus R. wurde zu einer

Arbeitshausstrafe von zehn Monaten unter Ablehnung der beantragten Anwendung

des Gesetzes betr. bedingten Straferlaß verurteilt. Das Urteil wurde nicht appelliert).

IL.

Sprechsaal.

1

Zur Frage der Spezialäusbildung der Richter,

Wiederholt habe ich seit Jahren mit Nachdruck darauf hingewiesen,

daß dem Strafrichter eine spezialistische Ausbildung nötig sei, daß nicht jeder

Richter, der ein vielleicht vorzüglicher Zivilrichter sei, seiner ganzen Vor-

bildung und Ausbildung nach auch geeignet sei, als Strafrichter tätig zu sein,

ja daß sogar den meisten heutigen Strafrichtern diese spezialistische Aus-

bildung abgehe!,

Es scheint, als seien meine Ausführungen zum Teil miß-

verstanden worden. Wenigstens ist in letzter Zeit von zwei Seiten nachdrück-

lich betont worden, es sei nicht angängig, zwei von Anfang an vollkommen

getrennte Karrieren von Strafrichtern und von Zivilrichtern zu schaffen, da

auch der Strafrichter zivilistische Kenntnisse nötig habe, und dem Zivilrichter,

wenn auch in geringerem Umfang, auch Kenntnisse des Strafrechts sowie

der kriminalistischen Hilfswissenschaften nur förderlich seien.

Einmal hat nämlich Professor REICHEL? gesagt, wiederholt sei die For-

derung aufgestellt worden, auch die Juristen sollten sich spezialisieren, ins-

besondere sollten Ziviljustiz und Strafjustiz von Anfang an ihre eigenen Wege

gehen. Schon im Ausbildungsstadium solle sich der junge Jurist für diese oder

jene entscheiden; der übliche Wechsel zwischen straf- und zivilrichterlichen

Stellungen solle aufhören. Diese zum Teil allerdings berechtigte Forderung

schieße ın ihrer Stricktheit und Schroffheit weit über das Ziel hinaus.

Des

weiteren weist REICHEL an der Hand praktischer Fälle darauf hin, daß auch dem

Zivilrichter ein gewisses Maß strafrichterlicher Schulung unentbehrlich sei,

und daß noch wichtiger füreden Strafrichter und den Staatsanwalt eine aus-

reichende zivilistische Schulung sei.

Auch Professor HEIMBERGER? hat in dem für die Generalversammlung

der interhationalen kriminalistischen Vereinigung zu Kopenhagen erstatteten

Bericht über die Frage der Ausbildung in den Hilfswissenschaften des Strafrechts

fiie Thajse aufgestellt, daß abzulehnen sei der Gedanke, daß die Ausbildung der

LLL

—

1AHELLWIG „Strafrichter und Strafrechtspflege‘‘ (Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft).

2 ReEicHEL „Strafrichterliche Schulung des Zivilrichters und umgekehrt‘“

(Archiv für Kriminalanthropologie Bd. 54, S. 141{f.).

5 HEIMBERGER „Die Ausbildung in den Hilfswissenschaften des Strafrechts‘‘

(Mitteilungen der internationalen kriminalistischen Vereinigung, Bd. 20, S. 338ff.).

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

8

114

Sprechsaal.

Kriminaljuristen von vor.nherein von jener der Ziviljuristen zu trennen sei;

beide bedürften vielmehr derselben allgemeinen juristischen Bildung, die Spe-

zialausbildung der Juristen in den Hilfswissenschaften des Strafrechts solle

Zur

in der Regel erst nach Abschluß der Universitätsstudien stattfinden.

Begründung dieser These hat HEIMBERGER folgendes ausgeführt:

Man habe schon den Gedanken ausgesprochen, es liege im Interesse der

Strafrechtspflege, ihren Organen eine reine strafrechtliche Ausbildung zu

vermitteln. Man solle von Anfang an die Ausbildung der Ziviljuristen und der

Kriminaljuristen trennen; dann würden die Kriminaljuristen von allem zivil-

rechtlichen Ballast befreit, und es werde möglich sein, ihnen eine schr gründ-

liche Schulung in den strafrechtlichen Hauptfächern wie in allen Hilfswissen-

schaften angedeihen zu lassen. Dieser Gedanke sei aber durchaus verfchlt,

und zwar aus verschicdenen Gründen: zunächst spielten in das Strafrecht

eine Menge zivilrechtlicher Fragen hinein, die ohne Kenntnis des bürgerlichen

Rechtes gar nicht entschieden werden könnten; auch biete dem Kriminal-

juristen die Ausbildung im bürgerlichen Recht eine juristische Schulung

die ihm bei Auslegung und Anwendung des Strafgesetzes unentbehrlich sei.

Außerdem hätte eine ausschließlich kriminalistische Ausbildung wie jedes

ausgeprägte Spezialistentum notwendig eine bedauerliche Einseitigkeit im

Gefolge. Es käme dem Kriminalisten der Blick für die großen Zusammenhänge

des Rechtslebens abhanden. Auch die medizinischen Spezialisten bauten doch

auf einer gemeinsamen Grundlage auf.

Keiner von

ihnen bilde. sich

von vornherein zum Chirurgen oder zum Psychiater aus, sondern erwerbe sich

zuerst eine allgemeine medizinische Bildung. Ebenso müsse man an der all-

gemeinen juristischen Schulung aller Juristen festhalten.

Weder HEIMBERGER noch REeEIcHEL nennen bedauerlicherweise

die-

jenigen Autoren, welche die von ihnen bekämpfte Ansicht angeblich auf-

gestellt haben.

Da ich aber allerdings dafür eingetreten bin, daß der übliche

Wechsel zwischen Strafrichtern und Zivilrichtern beseitigt werde — rine

Frage, die übrigens, wie ich gern zugebe, durchaus noch diskutabel ist —, da

ich anderseits bisher wohl am eingehendsten bei uns mich zu dieser Frage ge-

äußert habe, kann ich wohl annehmen, daß REIcCcHEL sowohl als auch HEgım-

BERGER gegen von ihnen mißverstandene Äußerungen von mir zu Felde ziehen,

um so mehr, als mir wenigstens aus der deutschen Literatur nicht cin einziger

Autor bekannt ist, welcher die Forderung aufstellt, daß schon im Ausbildungs-

stadium die Laufbahn der Kriminaljuristen von der Laufbahn der Zivil-

jJuristen zu trennen sel.

Ich stimme im Ergebnis vollkommen mit dem übercin, was REICHEL

und HEIMBERGER ausgeführt haben, und ich habe auch niemals etwas andıres

behaupten wollen und behauptet. Es ist ganz selbstverständlich für einen jeden,

der selbst als Richter tätig gewesen ist, daß auch der Strafrichtery sogar in

weitem Umfange, Kenntnis des Zivilrechts im weitesten Sinne nötig hat.

Schon so einfache, das tägliche Brot des Strafrichters bildende Delikte wie

Diebstahl, Unterschlagung und Betrug sind ja so untrennbar mit oft nicht

leicht zu lösenden zivilrechtlichen Fragen verknüpft, daß ein Strafrichter, der

nichts als Strafrichter wäre, sie kaum befriedigend zu lösen vermöchte, von den

Vergehen gegen das Börsengesetz, von Anklagen wegen unlauteren Wettbewerbs

usw. usw. ganz abgesehen.

Es ist aber auch zweifellos richtig, daß auch dem Zivilrichter straf-

rechtliche Kenntnisse nur von Vorteil sein können, und daß er ohne sie in aller-

115

Sprechsaal.

dings nicht häufigen Fällen gar nicht auskommt.

Insbesondere möchte ich

betonen, daß auch der Zivilrichter sich mit den kriminalistischen Hilfswissen-

schaften, ganz besonders mit der Psychologie der Aussage, vertraut machen

muß. Wenn man bisher in der einschlägigen Literatur fast immer nur von der

Bedeutung der forensischen Psychologie für die Strafrechtspflege gesprochen hat,

so hat das nicht nur seine historische Berechtigung insofern, als zuerst Straf-

rechtspraktiker und Strafrechtstheoretiker es gewesen sind, welche die Be-

deutung der Ergebnisse psychologischer Forschung für die Rechtspflege er-

kannt und diese Erkenntnis bei ihrer Praxis zu verwerten versucht haben,

sondern ist auch insofern berechtigt, als die kriminalistischen Hilfswissen-

schaften bei der Strafrechtspflege doch eine weit größere Rolle spielen und auch

immer spielen werden als in der Zivilrechtspflege.

Damit ist freilich keineswegs gesagt und soll auch von mir keineswegs

behauptet werden, daß die moderne Kriminalistik für den Zivilrichter voll-

kommen belanglos sei, daß es also nur erforderlich sei, die künftigen Straf-

rechtspraktiker hiermit bekannt zu machen. Was die forensische Psychologie

anbelangt, so weiß jeder, der einen Einblick in die Praxis unserer Zivilgerichte

erhalten hat, wie außerordentlich wünschenswert, wie dringend notwendig

es wäre, daß man auch bei den Zivilrıchtern weit mehr als bisher psycholo-

gisches Verständnis und darauf zurückgehende psychologische und nicht rein

formalistische Würdigung der Zeugenaussagen und der Gutachten der Sach-

verständigen fände. Wie wenig ich die Bedeutung der forensischen Psychologie

für die Zivilrechtspflege verkannt habe, geht daraus hervor, daß ich schon seit

Jahren damit beschäftigt bin, aus den Akten und aus der Literatur Material zu

sammeln für eine zusammenfassende Darstellung der Bedeutung der Psycholo-

gie für die Zivilrechtspflege.

Auch was die Kriminalistik im engeren Sinne anbetrifft, so läßt sich nicht

bestreiten, daß hier und da auch für die Zivilrichter kriminalistische Kenntnisse

erwünscht wären. Hieraufhabe ich gelegentlich zweier kleiner Skizzen über die

Bedeutung der Daktyloskopie in Alimentenprozessen hingewiesen. Da immer-

hin, jedenfalls soweit sich heute erkennen läßt, der Zivilrichter nur in seltenen

Fällen dazu kommen wird, seine Kenntnisse in der Kriminalistik im engeren

Sinne zu verwerten, würde ich es allerdings für eine Zeitvergeudung halten,

wenn dieser geringen Möglichkeiten halber auch der Zivilrichter, wie es

für

den

Strafzichter

unbedingt

erforderlich

ıst,

eingehend mit den

Methoden und den Ergebnissen der modernen Kriminalistik vertraut gemacht

würde.

Andererseits hat der Zivilrichter, welcher nicht lediglich entscheiden

will, der sich vielmehr über die Tragweite seiner Entscheidungen klar sein

will, der die Lebensverhältnisse, die ihm zur Beurteilung vorgelegt werden,

imstande sein will zu übersehen, so vielerlei Studien zu treiben, daß er auch beim

besten Willen kaum in der Lage wäre, sich intensiver mit der strafrechtlichen

Literatur und mit der Kriminalistik im engeren Sinne zu befassen. Umge-

kehrt fehlt es dem. Strafrichter, welcher nicht nur Rechtsprechung und Lite-

ratur seiner eigentlichen Disziplin verfolgen muß, der auch nach Möglichkeit

bestrebt sein muß, seine eigenen zivilrechtlichen Kenntnisse weiter aufzu-

frischen und zu ergänzen, der schon alle Mühe hat, die Fülle neuer Anregungen

und Materialien, welche ihm die Kriminalistik im weiteren Sinne bietet, sich

zu eigen zu machen, der danach trachtet, auch mit der Kriminalanthropologie,

der Kriminalpsychologie und Kriminalsoziologie sich wenigstens einigermaßen

8*

116

Sprechsaal.

vertraut zu machen, an Zeit, sıch auch mit den zivilistischen Hilfswissen-

schaften zu beschäftigen.

Es ist daher meines Erachtens nur eine aus der bedauerlichen Begrenzt-

heit der Aufnahmefähigkeit und Arbeitskraft der Richter sich ergebende Fol-

gerung, die ich ziehe, wenn ich dafür eintrete, daß in gewissem Sinne eine

Trennung zwischen Kriminaljuristen und Ziviljuristen eintritt: es ist eben ein

Ding der Unmöglichkeit, in beiden Sätteln vollkommen gerecht zu sein. Von

ganz verschwindend geringen Ausnahmen abgesehen, wird derjenige, der

danach trachtet, sowohl die für die Strafrechtspflege als auch die für die Zivil-

rechtspflege erforderlichen Kenntnisse sich anzueignen, nicht dazu gelangen,

beide Gebiete zu beherrschen, vielmehr bald einsehen, daß er auf keinem

von ihnen Meister wird.

Meine Forderung nach einer Trennung der Zivil- und Strafjustiz, die

übrigens auch in Frankreich unter eingehender Eröterung des Für und Wider

aufgenommen ist*, halte ich also nach wie vor fest.

Ebenso wie aber Heım-

BERGER Fichtig bemerkt, daß auch die Spezialausbildung des Chirurgen, Psychia-

ters usw. erst auf der Grundlage einer allgemeinen medizinischen Grundlage

erfolgt, ebenso ist es ganz selbstverständlich und niemals von mir in Abrede

gestellt worden, daß auch der Zivilrichter und der Strafrichter zunächst eine

allgemeine, eine beiden gemeinsame juristische Ausbildung erhalten müssen,

schon deshalb, weil beiden auch Kenntnisse des Verwaltungsrechts, Staats-

rechts usw. nötig sind. Man denke nur an die Frage der Rechtsgültigkeit

von Polizeiverordnungen, der Zwangsvollstreckung gegen ausländische Staa-

ten, an den Kompetenzkonflikt usw. Streit kann meines Erachtens nur da-

rüber entstehen, wo die Grenze zwischen der allgemeinen juristischen Aus-

bildung und der daran weiter bauenden Spezialausbildung zu ziehen ist. Ich

halte es für selbstverständlich, daß die Spezialausbildung, jedenfalls die Tren-

nung der Laufbahn erst nach bestandenem Assessorexamen beginnt, und zwar

am besten, nachdem der junge Assessor etwa ein Jahr lang Gelegenheit gehabt

hat, sich sowohl in der Zivilrechtspflege als auch in der Strafrechtspflege um-

zusehen, um sich dabei klar darüber zu werden, welche Tätigkeit seinen Fähig-

keiten und seinen Neigungen ihm am besten zusagt.

Es ist höchst erfreulich, daß in letzter Zeit die Frage der Spezialaus-

bildung der Richter, insbesondere auch der Strafrichter, immer dringender

gefordert wird. So hat man sowohl bei dem 7. internationalen Kongreß für

Kriminalanthropologie zu Köln im Jahre 1911 als auch auf dem 31. deutschen

Juristentag zu Wien im Jahre 1912 energisch betont, daß psychologische

Kenntnisse für die Richter unentbehrlich seien, und deshalb gefordert, daß

endlich mit der forensisch-psychologischen Schulung der Juristen Ernst ge-

macht werden müsse; und auf der Generalversammlung der internationalen

kriminalistischen Vereinigung zu Kopenhagen im August des Jahres 1913 ist man

warm für eine Ausbildung des Strafrichters in der Kriminalistik eingetreten.

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, daß dieser einmütigen, schon so oft

wiederholten Forderung, die jeder Sachkenner als begründet anerkennen muß,

genügt wird. Daß dies bisher noch nicht geschehen ist, dürfte weniger auf

sachliche Gründe zurückgehen, als in der Finanzlage des Reiches und der

W————

ı Vgl. Roux „La specialisation de la magistrature criminelle‘‘ in der „Revue

penitentiaire et de droit penal‘‘ 1911 S. 788ff. und die sich daran anschließende aus-

führliche Diskussion.

Zeitschriftenschau.

117

Bundesstaaten ihren Grund haben. Es ist aber kaum anzunehmen, daß auf

die Dauer der Geldpunkt, der schon so manche notwendige Justizreform be-

dauerlicherweise verhindert hat, auch hier den Ausschlag geben kann, um so

weniger, als die zunächst aufzuwendenden Kosten sich durch eine besser funk-

tionierende Strafverfolgung und Strafjustiz gar bald tausendfach bezahlt

machen werden.

Berlin-Friedenau

Dr. Albert Hellwig, Gerichtsassessor.

Zeitschriftenschau.

Archives d’anthropologie eriminelle, de medecine legale et de psychologie normale

et pathologique, publiges sous la direction de A, Lacassagne., Jahrgang 1913.

Die für das Gebiet dieser Zeitschrift hauptsächlich in Betracht kommenden

Aufsätze sind folgende:

Januar.

Prof. F. STRASSMANN: Les intoxications en masse dansl’asile muni-

cipal de Berlin (empoissements par l’alcool m6thylique).

Bericht über die Ende Dezember 1911 im Berliner städtischen Armenasyl

erfolgten bekannten Massenvergiftungen durch Methylalkohol nebst Ausführungen

über die gerichtliche Verfolgung der Verkäufer des Alkohols und der Mitverant-

wortlichen. (In deutschen Zeitschriften sind schon vorher ähnliche Berichte erschie-

nen, insbesondere in ausführlicher Weise von STRASSMANN in seiner Vierteljahrs-

schrift für gerichtliche Medizin und öffentliches Sanitätswesen.)

Henrı VERGER: Les conceptions nouvelles des n6vroses traumati-

ques et leur retentissement medico-legal.

I

Begriffsbestimmung und Klassifikation der traumatischen Neurosen:

solche mit mehr neurasthenischen und solche mit hysterischen Symptomen. Nach

der auf dem Gebiet der traumatischen Neurose sicherlich zum Teil berechtigten Lehre

des „Pithiatismus‘‘ spiele nicht die Emotion, sondern die Suggestion sei es Dritter,

sei es die Autosuggestion und die mehr oder weniger unbewußte Simulation

die Hauptrolle bei den krankhaften Erscheinungen.

II. Hieraus insbesondere ergäben sich die Schwierigkeiten für die gerichts-

ärztliche Praxis der traumatischen Neurosen seit dem Unfallgesetz von 1898, nament-

lich hinsichtlich der bei dauernder Invalidität zu gewährenden lebenslänglichen Rente,

indem bei den an und für sich heilbaren traumatischen Neurosen ihre Dauer oft

Nnicht festzusetzen sei. Praktische und gesetzgeberische Vorschläge zur Lösung der

Schwierigkeiten.

A. RousseET et MArc. BouvAaAT Un cas de demense precoce ä forme

catatonique. Quelques recherches sur la psycho-reaction du sang chez les dements

precoces.

Gerichtsärztliche Untersuchung des Geisteszustandes eines wegen Totschlags-

versuchs verhafteten jungen Mannes von 23 Jahren.

Feststellung einer dementia

praecox in katatonischer Form, Annahme der Unzurechnungsfähigkeit bei Bege-

hung der Tat, aber sozialer Gefährlichkeit und Notwendigkeit der Internierung.

An diesen Fall anschließend haematologische Nachforschungen : Vornahme der

Psycho-Reaktion des Blutes des Täters und derjenigen von 50 anderen Kranken.

Die positive Psycho-Reaktion gewähre ein interessantes biologisches Zeichen

im Falle einer in Evolution begriffenen dementia praecox, doch sei aus den angestell-

ten Untersuchungen zu schließen, daß diese Psycho-Reaktion mehr eine nützliche

Auskunft als ein sicheres Mittel der Diagnostik sei.

Februar.

118

Zeitschriftenschau.

CyH. VALLON et GEORGES GENIL-PERRIN. Crime et Altruisme. (Fortsetzung

und Schluß im Märzheft.)

Ausführlicher Aufsatz über die aus Mitgefühl, instinktiver Sympathie, Altruis-

mus begangenen Verbrechen.

I. Die altruistischen Gefühle und die Eigentums-

delikte. Zahlreich die Diebstähle geistig Disharmonischer, Impulsiver, Entarteter,

aus Altruismus;

ihre mit konstitutioneller Gleichgewichtsstörung verbundene

Willensschwäche mache sie unfähig, gewissen Regungen des Mitgefühls zu wider-

stehen (z. B. der Fall eines jungen Degenerierten, der stehle, um alles Fremden

oder den Armen zu schenken oder eines rein platonisch liebenden Mädchens aus guter

Familie, das für einen Taugenichts alles opfere und schließlich für ihn stehle).

II. Die altruistischen Gefühle und die Delikte gegen Leib und Leben.

Zu unterscheiden Altruismus der aus Egoismus handelnden Verbrecher

(z. B. Mord aus Eigennutz, aber daneben altruistische Eigenschaften) und Verbrecher

aus Altruismus, und zwar A) entweder im Interesse eines Dritten (z. B. ein entlassener

Sträfling tötet einen Wucherer einer von diesem bedrängten Frau zuliebe, der er

das geraubte Geld schenkt; dahin gehörig auch gewisse Handlungen aus religiösem

Fanatismus, z. B. Verbrennen Andersgläubiger aus Liebe zu Gott). B) Das Ver-

brechen könne auch im vermeintlichen Interesse des Opfers selbst erfolgen.

Sehr

oft hier Wahnidee zugrunde liegend, Melancholie oder Verfolgungswahn. Daher

zu unterscheiden: altruistische Töturg a) der Melancholiker (häufige Fälle); b) der

an Verfolgungswahn Leidenden: seltenere Fälle, jedoch manchmal vorkommend,

wenn der angeblich Verfolgte sein Opfer auch verfolgt glaubt und zur Rettung vor

den Verfolgern tötet; c) der Fanatiker, die das Opfer töten, um ihm die Freuden

des Himmels zu sichern; d) zweifelhafte Fälle, in denen das Opfer von wirklichen

Leiden heimgesucht wird; z. B. ein Mann tötet seine Frau und seine Kinder, um sie

vor tatsächlich drohender Schande zu retten und um ihnen zugleich das Glück im

Jenseits zu verschaffen; e) die Frage der Euthanasie: Tötung aus dem regelrechten

Prinzip, die Leiden schwer Kranker abzukürzen; f) die indirekte Automutilation,

d. h. der auf ausdrückliches Verlangen des Opfers erfolgte Eingriff.

III. Die altruistischen Gefühle und die Delikte gegen die Gesellschaft. Drei

Hauptgruppen der Täter: die Revolutionäre, die Königsmörder, die Anarchisten.

Bei den Revolutionären (so insbes. denjenigen der französischen Revolution

Ende des 18. Jahrh.) oft irregeleitete Güte und falsch verstandene Menschenliebe

die Triebfeder ihrer Greuel.

Ähnliche Motive bei Königsmördern, insbesondere oft Absicht, das Vaterland

zu retten. Bei den Anarchisten oft große Entwicklung der altruistischen Gefühle.

Die einen seien Verbrecher aus Mitgefühl für die Leiden der Mitmenschen, sozusagen

ehrliche Anarchisten, die anderen benützten nur die anarchistischen Lehren als

Deckmantel für ihre egoistischen Zwecke, zu ersteren Caserio, zu letzteren Ravachol

zu rechnen.

Schlußfolgerungen : Das Motiv eines antisozialen Aktes entschuldige ihn nicht.

Die Bezeichnung „gut‘‘ und ‚„schlecht‘‘ je nach der Gefühlskategorie abzulehnen.

Egoistisches und altruistisches Gefühl weder gut noch schlecht. Schlecht die un-

geregelte antisoziale Betätigung; sowohl der egoistische als auch der altruistische

Impuls, wenn von der Vernunft nicht gezügelt, zu verdammen.

ETIENNE MaARTın. Etudes sur l’lenfance coupable. La protection et

l’observation des enfants delinquants au moment de leur sejour dans

les prisons.

Nach der Statistik des Gefängnisses Saint-Paul zu Lyon seit 1900 fast .Ver-

doppelung der verbrecherischen Knaben. Untersuchung von 121 gefangenen Knaben

unter 16 Jahren nach den verschiedensten Gesichtspunkten (des Alters, der Abstam-

mung, der Vorbestrafung usw.).

Erörterung des Jugendgesetzes vom 22. Juli 1912

(Straflosigkeit der noch nicht 13 Jahre alten, lediglich im Falle eines Verbrechens

Möglichkeit einer Inhaftierung im Arresthause. Die Minderjährigen zwischen 13

und 18 Jahren strafbar im Falle des Unterscheidungsvermögens, doch Möglichkeit

Zeitschriftenschau.

119

ihrer bedingungsweisen Übergabe an Eltern, Dritte oder Wohltätigkeitsanstalten

unter fortdauernder gerichtlicher Beaufsichtigung).

Kritik der heutigen Behandlung der Kinder im Gefängnis. Bericht über die

individualisierende und erzieherische Methode, den pädagogischen und handwerk-

lichen Unterricht der Kinder im Gefängnis Saint-Paul nach genauer medizinischer

Untersuchung der Kinder in physiologischer und psychologischer Hinsicht, dabei

berücksichtigt: die erbliche Belastung, die Konstitution und das Temperament,

die Erziehung und das bisherige Milieu. Auf 100 junge Delinquenten bei 80% Alko-

holismus der Eltern festgestellt, oft vergesellschaftet mit Tuberkulose. Die Zahl

der degenerierten Kinder viel häufiger als unter der Bevölkerung der Schulen: 50%

der gefangenen Jugendlichen.

Die verschiedensten Degenerationszeichen zu kon-

statieren: an Ohren, Zähnen, Geschlechtsteilen, an den Extremitäten, in den Ver-

hältnissen der verschiedenen anthropometrischen Segmente: daher oft Fortdauer

der infantilen Merkmale. Meist zugleich nervöse Störungen und solche der intellek-

tuellen und moralischen Eigenschaften. Viele ganz unfähig zu jeder dauernden,

regelmäßigen körperlichen oder geistigen Arbeit. Zornausbrüche, Störrigkeit. Unter

121 hat Verf. 30 intellektuell Abrorme und 8 des Lesens und Schreibens Unkundige

gefunden. Auf dem Gebiet der moralischen Eigenschaften und der sozialen Anpassung

marnchmal die ärgsten Lücken. Es existierten Individuen mit völlig mangelndem

oder vielmehr invertirtem moralischen Sinn.

Neben diesen — seltenen

Beispiele.

— congenitalen „Monstren‘‘ eine ganze Stufenleiter der moralisch mehr oder weniger

Entwickelten von der moralischen Idiotie bis zur einfachen Schwäche.

Schlechte

Erziehung und Milieu seien die Faktoren, welche diese Individuen zu Verbrechern

machten; sie entstammten meist aus den niederen Klassen und doch fehlten die

Degeuerierten nicht in den bürgerlichen und höheren Klassen, aber die Erziehung

bilde bei letzteren meist einen genügenden Hebel gegen ihren geistigen Gleich-

Sofern nicht instinktive Perversionen vorlägen, könne die Er-

gewichtsmangel.

ziehung die kriminellen Neigungen eindämmen und aus einem Degenerierten einen

sozialen Menschen machen.

Daher unbedingte Notwendigkeit einer Klassifizierung

der jugendlichen Gefangenen nach dem den Grad der physischen und geistigen

Degenereszenz feststellenden Gutachten eines Arztes und

— je nachdem — eine

entsprechende Behandlung der Kinder.

Dr. Lucıen LAGRIFFE: Le bilan de 80 ans d’alcoolisme.

Klagen über den schon lange in der Basse-Bretagne, in dem Departement

du Finistere herrschenden Alkoholismus, den auch die Fortschritte der Zivilisation

und der Hygiene nicht vermindert hätten. Eine Hauptursache die Art der Ernäh-

rung: die quantitativ ungeheure, aber qualitativ ungenügende Alimentation mit

den nicht selektionierten und viele Zellulose enthaltenden Mehlspeisen, daher der

Alkohol als Alimentationszusatz benutzt. Infolge der Alkoholintoxikation Zunahme

der Verbrechen: Der meist gutmütige Niederbretone werde nur verbrecherisch unter

dem Einfluß des Alkohols.

Seit 1827 die Zahl der der Notzucht und der Scham-

verletzung Angeklagten verdoppelt, diejenige der infolge Akoholmißbrauchs Gestor-

benen versiebenfacht, bes. aber wachsende Zunahme der Geisteskranken und nament-

lich der unter Alkoholeinfluß Erkrankten. Der Alkoholismus im Departement du

Finistere eine schwere soziale Gefahr, gegen welche die Regierung endlich die von

der antialkoholischen Organisation verlangten Mittel anwenden sollte. Die Befürch-

tung eines bedeutenden Defizits im Staatsbudget bei Einschreiten gegen den freien

Alkoholverkauf haltlos, dabei namentlich die vom Departement zu tragenden

Kosten zur Unterstützung aller Opfer des Alkohols nicht berücksichtigt, ganz ab-

gesehen von dem fort

gesetzten unersetzbargn Verlust an Menschen.

März.

Dr. EtTIENNE MaArTtTın: Les empoisonnements accidentels et cri-

minels par le „Veratrum album“.

Mitteilungen über Vergiftungen durch „Veratrum album‘‘, eine im Dauphine,

in Savoyen und Piemont wachsende Wurzel; fahrlässige Vergiftungen nicht gerade

selten, dagegen absichtliche verbrecherische durch Dritte nur wenige beobachtet.

120

Zeitschriftenschau.

E. GoDDEFROY: Peut-on produire de fausses empreintes digitales?

Ein Fingerabdruck auf einem bestimmten Gegenstand könne allerdings

fälschlich angebracht werden und auf den ersten Blick dem Fingerabdruck des zu

Unrecht Beschuldigten ähnlich sein. Dies könne aber nur auf Grund einer Methode

geschehen, die Verfasser nicht veröffentlichen wolle und die der Täter kennen müßte,

sodann wäre der Sachverständige sofort in der Lage, die Fälschung nachzuweisen,

wie dies Verf. näher darlegt. Die Daktyloskopie behalte daher ihren Wert voll und

ganz.

April.

OLor KIınBERrRG: Alcool et Criminalite.

Quelles sanctions doit-on

donner aux crimes commis en e6tat d’intoxication alcoolique?

Kritische Besprechung verschiedener Statistiken. Gewöhnlich seien etwaige

andere Ursachen des Verbrechens als der Alkohol nicht genügend berücksichtigt.

Jedenfalls zu unterscheiden die gelegentliche Alkoholintoxikation und die chronische.

Erstere verursache besonders die als heftige motorische Entladungen zu charak-

terisierenden kriminellen Akte, die Herabsetzung des ethischen Faktors bewirke oft

Befriedigung normaler Begierden in strafbarer Weise (Notzucht) oder den Durchbruch

latenter abnormer Neigungen.

Die chronische Alkoholvergiftung habe zur Folge: dauernde Herabsetzung

des ethischen Faktors, Herabsetzung der körperlichen und geistigen Arbeitsfähig-

keit, in manchen Fällen Alkoholpsychosen. Schon die strafbaren Handlungen der

Gelegenheitstrunkenheit nicht stets auf letztere allein zurückzuführen, so für

die Roheitsdelikte oft bedeutungsvoll die individuelle Anlage zu heftigen Reaktionen,

für die Sittlichkeitsdelikte oft eine bestehende Abnormität.

Bei dem chronischen Alkoholismus seien noch in erhöhtem Maße andere

Mitursachen in Betracht zu ziehen: so der. Mangel sozialer Anpassungsfähigkeit und

die geistige Minderwertigkeit der Vagabunden und der sog. passiven Gewohnheits-

verbrecher Aschaffenburgs.

Letztere zwei Gruppen, sobald sie Alkoholisten

seien, von den verbrecherischen chronischen Alkoholisten nicht leicht zu trennen.

Kritik der Theorie KRAEPELINS über den Begriff des chronischen Alkoholismus

im Sinne des Berichts des Schweden Dr. IwAn BraTtTTtT: Die Gier nach Alkohol (ap-

petit de l’alcool) sei kein physisches, organisches Bedürfnis, sie verschwinde schon

nach wenigen Tagen Abstinenz; es bleibe nur das psychologische Bedürfnis, das

Daher seien nur

in das Gebiet der gewöhnlichen oder sozialen Psychologie falle.

sehr schwere, seltenere Fälle für eine Trinkerheilanstalt geeignet.

Ein Gegenstand der Kriminalpolitik könne nur sein der „6tat dangereux‘“‘*

des Alkoholisten, der strafrechtlich zu bekämpfen sei, wenn er sich in einem straf-

baren Akt gezeigt, und zwar strenger bei Handlungen begangen in Trunkenheit

im Rückfall.

Sodann bei einer rationellen sozialen Behandlung der kriminellen

Alkoholisten die allgemeine Psychologie der Alkoholisten zu berücksichtigen. Da

der Alkoholismus gewöhnlich nicht als Krankheit zu betrachten sei, medizinische

Behandlung nicht am Platz, sondern Anwendung der gewöhnlichen Mittel gegen die

Kriminalität: Schadensersatz, Geld- und Freiheitsstrafen.

Behandlung im einzelnen: 1. Gelegenheitsalkoholisten. Verurteilung zur ge-

wöhnlichen Strafe, außerdem Festsetzung im voraus einer ernsten Strafe für den

Fall einer erneuten strafbaren Handlung im Trunkenheitsrückfall. Bei Eintritt eines

solchen Rückfalls Vollzug der festgesetzten Strafe und neue Straffestsetzung für den

späteren Rückfall (oder sogar für den Fall des Gebrauchs alkoholischer Getränke).

Bei mehreren Rückfällen Behandlung als chronischer Alkoholist: Einsperrung in

ein Arbeitshaus für eine relativ unbestimmte Zeit, kombiniert mit bedingter Frei-

lassung.

Gefährliche Verbrecher: unbestimmtes Strafurteil mit hohem Maximum: be-

dingte Freilassung, Probezeit, Schutzaufsicht.

2. Chronische alkolistische Verbrecher: a) Gelegenheitsverbrecher bei Hand-

Jungen mit geringer Strafandrohung nach Vollzug der Strafe sofortige Einweisung

in ein Arbeitshaus auf gewisse Zeit, bei Handlungen mit strengerer Strafandrohung

Zeitschriftenschau.

121

(z. B. über einen Monat) dieselbe Behandlung wie die Gelegenheitsdelinquenten im

Gelegenheitsrausch,

jedoch die fakultative Strafe schon gegen den Gebrauch

alkoholischer Getränke festzusetzen und die Einweisung ins Arbeitshaus auf

unbestimmte Zeit schon beim zweiten Rückfall auszusprechen. — b) Gewohnheits-

oder gefährliche Verbrecher ebenso zu behandeln wie die gefährlichen Verbrecher

im Gelegenheitsrausch.

Im Prinzip die gleiche Behandlung der Verbrecher, die

chronische Alkoholisten sind, und der Gewohnheitsverbrecher und Vagabunden auch

wenn sie nicht Alkoholiker sind.

3. Verbrechen infolge einer Psychose alkoholischen Ursprungs. Notwendig-

keit, die indirekt (durch das Trinken) beabsichtigten Rückfälle der Krankheit und die

Entlassung von Tätern schwerer Verbrechen nach dem Freispruch zu verhindern.

Bei alkoholischen Psychosen von kurzer Dauer: die Täter ex officio zur dauern-

den Beobachtung in eine Irrenanstalt oder in ein Arbeitshaus einzustellen, ferner

Verbot des Gebrauchs alkoholischer Getränke unter der Strafandrohung der Ein-

sperrung in ein Arbeitshaus im Übertretungsfall. Bei alkolischer Psychose von län-

gerer Dauer Einbringung in eine Irrenanstalt bis zu völliger Heilung und das vor-

erwähnte Gebot wie bei Tätern mit kurzdaueriger Psychose.

Dr. P. L. LADAmME: Alcool et Exhibitionnistes.

Die Rolle des Alkohols als Ursache des Exhibitionismus wird an eigenen Bei-

spielen und solchen anderer Autoren erörtert. Die Seltenheit des Exhibitionismus

der Frauen sei wahrscheinlich auf das weit geringere Vorkommen des Alkoholismus

bei der Frau im Gegensatz zum Mann zurückzuführen.

Mai.

A. LACASSAGNE: Des transformations du droit penal et les pro-

gres de la medecine legale de 1810 a 1912.

Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung der gerichtlichen Medizin.

Heute Zunahme und Transformation der Kriminalität. Erhöhung der Zahl der Ver-

brecher zwischen 16. und 21. Jahre. Die Kriminalität gewalttätiger. Gewisse gewalt-

tätige Körperverletzungen infolge des Fortschritts der Chirurgie leichter geheilt

und daher weniger streng oder gar nicht bestraft. Die Kriminalität konzentrierter.

Professionelle des Verbrechens, internationale Berufsverbrecher.

Größere Eitelkeit

der Verbrecher: verschiedene Faktoren maßgebend: individuelle: moralische und

Willensschwäche; soziale (Zeitungsberichte, Kinemas), Herostratismus (religiöse,

patriotische Mystiker, Anarchisten — Bonnot, Garnier).

Zunahme der unbestraften Verbrechen, der Freisprechungen und des Nicht-

vollzugs der Urteile z. B. infolge zu häufiger Begnadigung und Amnestie, Erörterung

der neuen Kampfesmittel gegen die Verbrecher. Gesetze zum Jugendschutz, gegen

Gelegenheitsverbrecher, gegen Unverbesserliche. Im französischen Gesetz von 1885

über die Relegation der Rückfälligen zum erstenmal der Begriff der Temibilität als

Maßstab der Bestrafung. Notwendigkeit des „etat dangereux‘‘ der Strafe zugrunde

zu legen. Heute noch Schwierigkeiten wegen der von den Richtern der „Verant-

wortung‘‘ beigelegten Bedeutung. Sicherheitsasyle nötig wie früher die Bastille,

die hauptsächlich Verbrecher, konstitutionell Abnorme und gefährliche Geistes-

kranke aufgenommen.

Unter den Ursachen der jugendlichen Kriminalität: hauptsächlich der Alko-

holismus. Mitteilung der Untersuchungen des Dr. CoLoMBIER an 192 jungen Delin-

quentinnen, bei denen alkoholische Intoxikation eine Hauptrolle gespielt.

Im 2. Teil des Aufsatzes: ausführlicher Bericht über die in den letzten 30 Jah-

ren überaus zahlreiche Literatur auf dem Gebiet der gerichtlichen Medizin und ihrer

Fortschritte unter Anführung der innerhalb der letzten 33 Jahre im Laboratorium

von LACASSAGNE entstandenen Arbeiten, darunter nicht weniger als 207 Doktor-

thesen.

Dr. GEorcGeEs Bocnan et Dr. A. Grosı: Trois nouveaux cas de castra-

tion rituelle.

Bericht über Kastration aus religiösen Gründen bei den sog. Skoptzen. Ka-

stration geringeren Grades: nur der Hoden; größeren: der gesamten Geschlechts-

122

Zeitschriftenschau.

teile, bei den Frauen auch außer der Beseitigung der inneren und äußeren Geschlechts-

organe manchmal der Brüste.

Beispiele aus eigener Untersuchung, insbesondere

verschiedener Frauen, darunter einer mit Ablation der Mammae.

Die meisten aus Rußland vertriebenen Skoptzen siedeln sich in Rumänien,

namentlich in Jassy an. Die meisten dortigen Droschkenkutscher und Spezerei-

händler Skoptzen.

Der eine der Verfasser, Dr. Bogdan, Professor an der dortigen

Universität, hat zahlreiche Mitglieder der Sekte untersucht.

Beschreibung dieser Kastraten in physischer und sozialer Hinsicht: feister,

dicker Körper, gealtertes Aussehen, Fistelstimme usw., geistig gewöhnlich unter-

durchschnittlich, sehr geldsüchtig: meist die Aussicht auf Belohnung Grund der

Duldung der Operation. Die gegen das 20. Lebensjahr operierten jungen Männer

erhalten Wagen und Pferd, womit sie dann ihr Leben verdienen. Völlig abstinent

von Alkohol, mäßig, verkehren nur untereinander, leben in einer Gemeinschaft

mit einem Oberhaupt, haben eine spezielle Kirche und eigene Popen mit besonderer

Tracht. Die Weiber noch mäßiger und fanatischer als die Männer, sprechen mit

niemand außer ihrer Umgebung. In Rumänien die Operation nur strafbar bei nach-

folgendem Tod oder im Falle des Antrags eines Verstümmelten.

Letzterenfalls

Verurteilung je nach dem Grad der Verletzung.

Dr. J. J. MAtıcGnon: Comment les „Jeune Chine‘“ sterilisent les

foyers de lepre.

Schilderung der entsetzlichen Art und Weise wie die Jungchinesen die Lepra-

herde „sterilisieren‘‘. Unter dem Vorwand, die Leprakranken begingen allerlei Ver-

brechen, hetzt die Behörde die Bevölkerung auf die Jagd nach den Kranken, die nieder-

gemacht werden; an einem Ort wurden sie wie wilde Tiere durch die Soldaten in

eine vorher bereitete große Grube getrieben und dort auf Holzstößen verbrannt.

GEORGES GENIL-PERRIn: L’evolution de lidee de degenerescence

mentale.

Notwendiger Zusammenhang des Degenereszenzbegriffs mit der Erblich-

keitsfrage und den Beziehungen zwischen Körper und Geist. Im 19. Jahrhundert

Erblichkeit und Stigmata der Entartung besonders für das Studium der Geistes-

kranken verwendet.

MoREL bahnbrechend, dann MAGNANS Untersuchungen (sein

degenere superieur), später in Deutschland die Degenereszenz für Schüle und KrAFFT-

EBING die Grundlage der Gehirn-Nosologie, für ZIEHEN Nur wichtig bei der all-

gemeinen Ätiologie, ebenso für KRAEPELIN. MoREAU und dann LomBRrROoso sehen in

der Degenereszenz die Quelle des Genies und des Wahnsinns. Heute der Begriff der

Entartung zu weit ausgedehnt, ein allzu bequemer Begriff; wertvoll in ätiologischer

Hinsicht, aber gefährlich ihn immer noch als Instrument der Nosologie gebrauchen

zu wollen.

FELIX ARNAUROW: Etude sur le jeune homme desequilibre.

Die Ursache der geistigen Disharmonie und Abnormität der meisten jungen

Leute wird hauptsächlich auf Milieu und schlechte Erziehung zurückgeführt. Der

erste Kindeseindruck sei das Gefühl der Angst, das auch schon infolge falscher

Erziehung Generationen hindurch einen Erblichkeitsfaktor darstelle. In der Pubertät

entstehe dann auf Grund dieses Angstgefühls das Gefühl der Machtlosigkeit, der

Inferiorität, Hauptursache aller Neurosen und der geistigen Gleichgewichtslosig-

keit so vieler junger Leute. Durch Eindringen in die Seele des Kindes, dessen Ver-

trauen man sich gewinnen müsse, und durch die pädagogische Psychoanalyse sei

der krankhafte, eine normale Entwicklung hemmende Knoten aufzulösen und das

Gleichgewicht des jugendlichen Charakters wiederherzustellen.

Juni,

J. MAXwELL: Anthropologie, psychologie et sociologie: Une que-

stion de methode.

Die Anthropologie sei das Fundament der Soziologie. Da die Gesellschaft

aus den Einzelindividuen bestehe und jedem Gesamtphänomen eine Summe indi-

vidueller Phänomene zugrunde liege, könne ein soziales Faktum nicht für sich allein

begriffen werden.

Zeitschriftenschau.

1

L

S

3

Mit Unrecht wollten manche Soziologen die Soziologie auf das Studium der

sozialen Tatsachen an und für sich beschränken, während sie die konstitutiven Ele-

mente der sozialen Werte, die Beziehungen der sozialen Fakta zu den Individuen

untersuchen müsse, sie habe auch soziale Werte wie die — nach Verfasser falsche —

Idee der Gleichheit, die Begriffe Vaterland, Menschenrechte usw. zu prüfen.

E. GOoDDEFROY: Considerations sur une empreinte sanglante de

pieds en matiere criminelle.

Die genaue Untersuchung und Aufnahme der Fußblutspuren eines Ermor-

deten ermöglicht den Einblick in den Hergang des Dramas und bestätigt das Ge-

ständnis des Täters.

V. BALTHAZARD: Identification de projectiles d’armes ä feu.

Studien über die Art und Weise der Feststellung, aus welcher Art Waffe

ein Geschoß herrührt (mit Abbildungen). Wichtig besonders die Untersuchung der

Geschoßstreifen je nach Zahl und Gestaltung.

DE RYcKERE: Lettre de Belgique.

Mitteilung eines Rundschreibens des Hauptes der belgischen Gendarmerie

an die Gendarmen über die Notwehr und den Gebrauch der Schußwaffe, mit der

Tendenz eines frühzeitigen und energischen Schutzes der Beamten, der allerdings

die Gefahr des Mißbrauchs und der Gefährdung des Publikums in sich schließe.

Ausführung über die moralische Gefährdung durch die Kinemas und die schon im

In- und Ausland dagegen ergriffenen Maßnahmen. Die Photographie in den bel-

gischen Gefängnissen. Die Mängel in der amtlichen Behandlung der Abnormen,

für welche Privatverwahrung in der Familie unter bestimmten Garantien und ärztlicher

Inspektion am Platze sei.

EDMOND LocArD: Chronique Latine.

Bericht über die Polizeischule von Rio de Janeiro und den dortigen Unter-

richt der Polizeitechnik, die Daktyloskopische Vereinigung in Argentinien und die

Verwendung der Fingerabdrücke, die Polizeisektion in der Ausstellung zu Lyon.

Juli.

ETIENNE MARTIN: Congres de médecine legale de langue fran-

caise: compte rendu, rapports, communications.

Die Berichte u. a.: I. V. BALTHAZARD: Les applications medico-legales des

recherches physiologiques et cliniques recentes sur l’intoxication oxycarbonee aigue.-

II. J. Rocuss DE FursaAc: L’intoxication oxycarbonee chronique. Unter-

suchungen über die plötzlichen (I.) und die chronischen (II.) Kohlenoxydvergiftungen.

Mitteilungen u. a.: DUPRE, ABADIE, GELMA: Les faux policiers mytho-

‚Man e€S.

Bemerkungen über den Typus des falschen mythomanen Polizisten im

Anschluß an die Untersuchung des Geisteszustandes dreier wegen unbefugter Amts-

anmaßung und allerlei sich daran anschließender Delikte verhafteter Männer.

M. G. Corın: Determination de la date de mancuvres abortives.

Bestimmung des Zeitpuktes von Abtreibungsversuchen in einem konkreten

Falle.

SIMONIN: L’expertise psychiatrique dans l’armee: les origines et

les dispositions de sa reglementation officielle.

Diskussion (RocHER, REcıs, VALLON, LACASSAGNE) über die Mittel, dem

eine soziale Gefahr darstellenden Gebrauch toxischer Mittel wie Opium, Morphium,

Cocain, Äther, Haschisch zu steuern.

August—September.

DE RYCKERE: Organisation de Vlenseignement de la police

Judiciaire. Paris, Lausanne, Rome.

In Paris findet unter BERTILLONS Oberleitung für bestimmte Kategorien

von Polizisten ein Kursus anthropometrischer Feststellung und Ermittelung statt,

ferner ein solcher polizei-technischer Art speziell für 200 Inspektoren, Wachtmeister

usw.; außerdem werden die Kommissare und Inspektoren der beweglichen Brigaden

124

Zeitschriftenschau.

in der Zahl von 25 für 4 Wochen zum Studium des anthropometrischen Dienstes,

der Erhebung der Fingerabdrücke usw. nach Paris gesandt.

Des weiteren existiert eine praktische Schule für die Schutzleute von Paris,

ferner eine Schule für die zukünftigen Richter, in der sie mit dem gesamten Polizei-

apparate und dem gerichtlichen Identifikationsdienste von BERTILLON bekannt

gemacht werden.

In Lausanne besteht das Institut der wissenschaftlichen Polizei von Reiss.

Die genaue Darstellung seines Wesens und seiner Tätigkeit; es dient zur Ausbildung

von Spezialisten und wird besucht von Juristen und Polizeibeamten aller Länder.

In Rom leitet Professor OTTOLENGEHI die Schule der wissenschaftlichen Polizei.

In Rom, Turin, Bologna existieren ferner Schulen für die Anwendung des Kriminal-

rechts, in der Schule von Rom hält Prof. OTTOoLENGHI einen Cursus krimineller Klinik

unter Demonstrationen an Sträflingen.

J. ABADIE: Les fumeurs d’opium.

Interessanter und eingehender Aufsatz über das Opiumrauchen.

Die ver-

schiedenen Grade und Stadien des Opiumrausches, die verheerenden Wirkungen

auf Körper und Geist mit der daraus folgenden sozialen Zerrüttung. Die Beschrei-

bung der Opiumhöhlen, der Art und Weise des Rauchens, der Opiumzirkel usw.

Nicht nur im Orient, auch in gewissen französischen Häfen greife die Opiumleiden-

schaft um sich. Verfasser verlangt strenge Gesetzgebung gegen Verkauf und Ver-

breitung des Opiums.

HaAury: La paresse pathologique;

essai de sociologie clinique

(Fortsetzung im Oktober-Novemberheft).

Studie über die krankhafte Trägheit. Im Gegensatz zu einer physiologischen

vorübergehenden Trägheit des Ermüdeten eine pathologische entweder der diri-

gierenden Funktionen der aktiven Beziehungen oder als Folge von Störungen des

physischen Organismus.

Störungen des physischen Organismus bei der Trägheit des Geschwächten

infolge Inkubation von Infektionskrankheiten oder auf Grund anderer Krankheiten,

z. B. Diabetes, Syphilis, mangelnde Sekretion gewisser Drüsen usw.

Die zweite Kategorie der pathologischen Trägheit bei nervösen und mentalen

Erkrankungen, wo sie oft das einzige oder überwiegende Symptom bilde. Oft die

Trägheit nur vorübergehend, z. B. bei Epileptikern, bei vielen Cyklotymikern, häu-

figer dauernd namentlich bei den Neuropathen.

Die psychisch Abnormen, namentlich die Gleichgewichtslosen, oft geborene

Faulenzer, darunter zahllose Mitglieder der Verbrecherarmee, der Prostitution, des

Vagabundentums.

Eine eigenartige Klasse von Trägen die Opfer von Berufsunfällen. Ausführ-

liche Erörterung der psychischen Folgen der ‚„‚Sinistrose‘‘. Die Trägheit, die Arbeits-

unfähigkeit der Verunglückten oft durch die Autosuggestion, durch „pathologischen

Pessimismus‘‘ verursacht, durch gutgläubige Übertreibung unterhalten, nichts-

destoweniger nicht der freie Wille dieser Leute die Schuld, sondern die Umstände.

Ausführungen über die Trägheit des Kindes, insbesondere des an fortgesetzter

Apathie leidenden asthenischen.

Zum Schluß Erörterung der durch eigentliche Geisteskrankheiten bewirkten

Trägheit, namentlich auch bei Soldaten; besonders wichtig die Psychosen mit

hauptsächlich asthenischer oder melancholischer Form und dementiellen intellek-

tuellen Schwächen.

Oktober-November.

T. L. LADAME: Chronique allemande: les travaux recents des au-

teurs allemands sur ”’homosexualite.

Darstellung der hauptsächlichsten deutschen Arbeiten über Homosexualität

aus den letzten Jahren: Terminologie, Bekämpfung des $175 (HIırscHFELD, ALS-

BERG, NUMA PRAETORIUS, LÖWENFELD), Ätiologie (HIRscHFELD, NÄCKE, R. FLEISCH-

MANN, FREUD, STIER, ZIEHEN). Bericht über Transvestitismus (HıirscHFELD, ELLIS).

Besprechungen.

125

Dezember.

Dr. GAsTon LAUREs, medecin de 1° classe de la marine. Les anormaux psy-

chiques militaires devant la justice.

Auslassungen über die vermindert Zurechnungsfähigen und ihre Behand-

Jung, die nicht eine mildere, sondern strengere als die der Normalen sein müsse,

aber dem Wesen der Betreffenden mittels moralischer Orthopädie sich anzupassen

habe. Die geistig minderwertigen Soldaten, falls es sich um ein militärisches Delikt

handele, seien wie normale zu bestrafen, eher strenger, aber nach Verbüßung der

Strafe zu reformieren; falls ein nicht militärisches Delikt in Betracht komme, seien

sie sofort zu reformieren und von den bürgerlichen Gerichten abzuurteilen.

Für die von diesen Gerichten bestraften vermindert Zurechnungsfähigen

seien spezielle Strafabteilungen zu gründen, die einen in Frankreich, die anderen —

für die gefährlichen und schwereren Verbrecher—in den Kolonien. Die Behandlungs-

weise müsse eine repressive, strenge sein, verbunden mit Arbeiten im Freien, körper-

lichen Übungen, zweckentsprechender Berufsbeschäftigung, alles angepaßt den ver-

schiedenen Arten der geistig Minderwertigen. Zurückbehaltung während einer be-

stimmten, nicht geringer als für Normale — eher länger — bemessenen, vom Gericht

ausgesprochenen Strafzeit. Nach Verbüßung neues Urteil des Gerichts: entweder

bei genügender Besserung Freilassung, sonst Einsperrung in ein Spezialasyl (z. B.

ein solches in Algier), für Halb-Verrückte auf unbestimmte Zeit.

V. BALTHAZARD: Identification des douilles de pistolets automa-

tiques.

Genaue Beschreibung der Art und Weise, wie die bei den automatischen

Revolvern abgeworfenen Dillen der Munition als zu dem betreffenden Revolver

gehörig identifiziert werden können.

R. DE RYckERE: Lettre de Belgique.

Bericht unter anderm über ein ministerielles Zirkular betreffend Notwehr

der Beamten der Polizei. Kritik des Schwurgerichts. Mitteilungen aus dem Kon-

greß zu Brüssel für den Schutz der Jugend vom 22. Juli 1913.

Straßburg i. E.

Dr. E. Wilhelm,

_

Amtsgerichtsrat a. D.

Besprechungen.

Privatdozent Dr. Walter Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung und Zweck-

mäßigkeitserwägung.

Zugleich ein System der Ungültigkeitsgründe von

Polizeiverordnungen und -verfügungen. Eine staats- und verwaltungsrechtliche

Untersuchung. Tübingen 1913. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). XVI und 375 S.

12 Mk.

Das Buch will das Verhältnis von Justiz und Verwaltung zum Rechtssatz klar-

stellen. Die Untersuchung geht von der Lehre vom Gesetz (Kapitel I.) aus und er-

örtert den Inhalt des Gesetzes, die Ursachen der Rechtsgeltung und das geltende

Recht als Ursache für das Handeln der Staatsorgane.

Damit ist die Grundlage für

die Lehre von der Gesetzesanwendung (Kapitel II.) gegeben:

Inwieweit sind die

Staatsorgane in ihrer Tätigkeit an das Gesetz gebunden, inwieweit können sie ihrem

freien Ermessen folgen? Inwieweit sind sie der Rechtskontrolle unterworfen ?

Scheidung zwischen Rechts- und Tatfrage einerseits, zwischen Rechts- und

Ermessensfrage andererseits.

Das III. Kapitel

(freies

Ermessen und Über-

prüfbarkeit von Polizeiverordnungen und Polizeiverfügungen)

soll

nach der

Absicht des Verfassers nur eine praktische Anwendung der gefundenen Sätze sein,

denn an sich sollten die beiden ersten Kapitel für die Scheidung von Rechts- und Er-

MESSENSfrage genügen.

Um aber einer Reihe von Verwechslungsmöglichkeiten zu

begegnen, soll das freie Ermessen noch einmal an der Hand der Lehre von der Über-

prüfbarkeit der Polizeiverordnungen und -verfügungen erörtert werden. Hierbei

zeigt sich die praktische Tragweite der untersuchten Probleme für Verwaltung und

Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Jedoch darin ist die Bedeutung des Buches nicht er-

126

Besprechungen

schöpft

Die allgemeine Rechtslehre sowohl wie die prozessuale Theorie wird ihm

zum mindesten wichtige Anregungen zu verdanken haben

Eine eingehende Würdigung sei einem hbesonderen Aufsatze vorbehalten

Berlin

Seidel

Professor Dr. Ernst Delaquis, Sichernde Maßnahmen gegenüber unzurech-

nungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen Verbrechern

Referat.

Verhandlungen des Schweizerischen Juristenvereins 1913, 1. Heft

Basel 1913. Helbing und Lichtenhahn. 120 Seiten. 2 M.

Die Schweiz steht vor der Vollendung ihrer Strafrechtsreform. Nicht Fragen all-

gemeinster Art beschäftigen nunmehr ihre Juristenkreise, sondern vor allem die Durch-

führung der modernen Gedanken, deren Aufnahme in das künftige Gesetz als gesichert

erscheint. So stand auf der Tagesordnung der 51. Jahresversammlung des Schweizeri-

schen Juristenvereins zu Glarus am 1. und 2. September 1913 u. a. die Frage der

sichernden Maßnahmen gegenüber zurechnungsunfähigen und minderwertigen Ver-

brechern. Der Bericht von DELAqQuıs behandelt — aufgebaut auf breiter rechtsver-

gleichender Grundlage — das Problem mehr praktisch, legislativ-politisch. Grund-

sätzliche theoretische Fragen werden unter Andeutung des gewonnenen Standpunktes

nur kurz gestreift

Der Kern der Erörterungen ist die Feststellung der zur Durch-

führung der sichernden Maßnahmen erforderlichen Anstalten

Einer freien Ent-

faltung der Wünsche steht praktisch der Art. 64 bis der Schweizerischen Bundesver-

fassung entgegen, welcher — 1898 eingefügt — die Gesetzgebung des sachlichen

Strafrechts dem Bunde überträgt, nicht aber die Ordnung decs Strafverfahrens und

des Strafvollzugs, insbesondere auch nicht die Errichtung von Bundesanstalten vor-

sieht

Ferner hob — um es vorwegzunehmen — Staatsanwalt ZUERCHER in der

Diskussion (Heft 3, 280) hervor, daß die Schweizer Strafrechtsreform viele Feinde

habe; einer der populärsten Einwände sei, daß das eidgenössische Strafgesetz sehr

viele Neubauten erfordere

Das sei gerade die geniale Tat von STooss gewesen, schon

Bestehendes zu verwerten. Die Kostenfrage spielt naturgemäß in einem Staate wie

die Schweiz eine entscheidende Rolle

In der Hauptsache an diesen referendums-

politischen Erwägungen scheiterte auch der Antrag des Ständerats GABuzzı, welcher

in seinem temperamentvollen Korreferat eine eidgenössische Zentralanstalt für die

gemeingefährlichen Zurechnungsunfähigen forderte. (Vgl. Heft 3,5.247,2671f.,285,292.)

DeELAQqQuUIs geht von der im Schweizer VE. 1908 und in den Beschlüssen der

zweiten Expertenkommission 1912/13 vorgesehenen Dreiteilung aus:

1. Solche, die weder der Verwahrung noch der öffentlichen Pflege bedurfen

2. Pflegebedürftige ;

3. Gemeingefährliche.

Daneben sondert er noch die etwas sagenhaften moral insanes als eigene Gruppe aus

Für die erste Gruppe käme einerseits Freilassung, andererseits Bestrafung nach be-

stimmten milderen Sätzen in Frage, und zwar Vollzug durch Unterbringung vornehm-

lich in Strafanstalten mit landwirtschaftlichem Betrieb

Gestützt auf reiches psychiatrisches Material, insbesondere auf das Buch von

ASCHAFFEBURG, ‚„Die Sicherung der Gesellschaft vor gemeingefährlichen Geistes-

kranken‘“, kommt DEgE_LAqQuıs zur allgemeinen Ablehnung des Verlangens nach einem

eigenen Kriminalirrenasyl, für die Schweiz insbesondere auch auf Grund der oben

mitgeteilten Bedenken. Für die zweite Gruppe genügten die bestehenden Anstalten

die Heil- und Pflegeanstalten für die Zurechnungsunfähigen, für die Minderwertigen

die Anstalten für Epileptische

Geistesschwache, Trinker usw

soweit hier nicht

Bestrafung in Betracht komme

Allerdings meint DELAQuıs gemäß seiner schon

mehrfach entwickelten Ansicht, daß dort, wo Verwahrung oder Pflege einzutreten

habe, Bestrafung ausgeschlossen sei; er will aber zugunsten der Annahmefähigkeit

des Gesetzes der gegenteiligen Ansicht ein Kompromiß anbieten. Für die gefährlichen

Irren seien zwei bis drei Bewahrungshäuser zu bauen, welche den bestehenden

Heil- und Pflegeanstalten angegliedert werden sollen; für die gefährlichen Minder-

wertigen seien — soweit sie nicht der Bestrafung anheimzufallen hätten — zum

Zwecke der Sicherung Annexe zu Strafanstalten erforderlich

Besprechungen.

127

DELAQUIS hatte die Genugtuung, daß die Versammlung zu Glarus seinen Thesen

mit einer gringfügigen Anderung zustimmte.

Berlin.

Seidel.

Landgerichtsdirektor Eduard von Meerscheidt-Hüllessem (Flensburg) Die Frage-

stellung im Schwurgericht, an Beispielen erläutert. Berlin, Struppe und

Winkler, 1913. 316 Seiten, Preis geh. 6 M.

Der hochgradige Formalismus, mit dem der Gesetzgeber das Schwurgerichts-

verfahren umkleidet hat, macht sich besonders bei der Fragestellung bemerkbar.

Es ist daher jedem Schwurgerichtsvorsitzenden, besonders wenn er zum ersten Male

oder nur selten seines Amtes waltet, oder wenn er sonst ausschließlich mit Zivilsachen

beschäftigt ist, der Gebrauch eines Hilfsbuches namentlich zum Zwecke korrekter

Fragestellung hoch erwünscht. Ein solches Hilfsbuch bietet ihm der Verfasser in dem

vorliegenden Werke. In ihm sind fast alle Paragraphen des RStGB. und die wich-

tigsten Bestimmungen der hauptsächlichsten Nebengesetze berücksichtigt. Besonders

sei hingewiesen auf die eingehende Behandlung der Ideal- und Gesetzeskonkurrenz.

Zu den einzelnen Paragraphen ist durch den Entwurf der Fragen selbst gezeigt, in

welcher Weise etwaige theoretische Schwierigkeiten zu überwinden sind.

In An-

merkungen erläutert der Verfasser die Normierung der Fragen und zitiert die Recht-

sprechung und das Schrifttum. Das Buch wird auch dem Staatsanwalt und dem Ver-

teidiger, die ja auch auf eine richtige Fassung der Fragen hinzuwirken haben, gute

Dienste leisten. Das Buch eignet sich aber auch mit Rücksicht auf die große Sorg-

falt, mit welcher es ausgearbeitet ist, zum Unterricht, und die Leiter der Referendar-

kurse, in denen auch praktische strafrechtliche Übungen vorgenommen werden

sollen, werden es mit Nutzen gebrauchen.

Schweidnitz.

Hackenberger.

Landsberg.

Die öffentliche Erziehung der gefährdeten Jugend.,.

(Helwingsche Buchhandlung, Hannover).

Der Jugendgerichts-Entwurf liegt vor, Kongresse en masse diskutieren, wie man

am besten der Jugend helfe, kurz, überall steht die Frage betr. der gefährdeten Jugend

im Vordergrund. Da läßt der bekannte Jugendrichter in Lennep, LANDSBERG,

unter dem vorangeführten Titel sein Buch erscheinen.

Ein feines Buch!

Auch

der fertige und lernende Jurist wird es mit Freuden lesen und nicht, ohne viel

Anregung empfangen zu haben, aus der Hand legen. In der Form eines Gesprächs

behandelt LAnNDSBERG die Maßregeln zur Verhütung der Verwahrlosung, die

Fürsorgeerziehung. Äußerst geschickt sind dabei die gesetzlichen Bestimmungen

im Gesetzestext eingeflochten und erklärt.

In der Person des Fürsorgers und Er-

ziehers Pfeifer zeichnet LANDSBERG einen Anstaltsbeamten, wie er sein soll;

der allein geeignet ist, der gefährdeten Jugend wirklich ein Erzicher zu sein. Es

müßte eine Freude sein, es noch zu erleben, daß an allen Fürsorgeerziehungsanstalten

Leute wie dieser Pfeifer Angestellte wären! Ein Schema eines Lehr- und Gesellen-

vertrags für Fürsorgezöglinge ist dem Buche (S. 69ff.) beigefügt. Mit welcher Liebe

für die gefährdete Jugend und welch tiefer Sachkenntnis aller einschlägl. gesetzl.

und verwaltungsrechtl. Bestimmungen ist das Buch geschrieben! Wie zeigt es uns,

Wo gebessert und wie geändert werden muß, soll das F.E.Ges. wirklich Erfolg haben.

Gerade jetzt, wo mehr und mehr Stimmen sich für eine Änderung der F.-Er.-Ges.-

erheben, sollte niemand versäumen, das LANDBERGS’sche Buch zu studieren.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

Arthur St. John, Mofication on Prison Regime and Conditional Release.,

Penal Reform League 1913. 11. 5S. London NW. 68a. Park Hill Road.

Der Verfasser ist der Herausgeber der Zeitschrift „The Penal Reform League

Quaterly Record‘. Die von ihm verfaßte kleine Broschüre gibt den Inhalt eines Vor-

trags wieder, den er vor der National Conference on the Prevention of Destitution

im Juni 1912 gehalten hat. ARTHUR St. JoHN stellt sich auf den Standpunkt, daß

die Gefängnisse in England in ihrer heutigen Gestalt nicht geeignet sind, den Ver-

brecher zu bessern und zum nützlichen Mitgliede der Gesellschaft zu machen. Er

schlägt daher folgende Veränderungen vor: Zunächst müßten aus dem Gefängnis

128

Besprechungen

alle Geisteskranken, Epileptiker, geistig Minderwertigen, Trinker, Landstreicher

Prostituierten und Schuldner entfernt werden. Auch wünscht der Verfasser, daß nicht

so zahlreich kurze Gefängnisstrafen wegen allerhand kleiner Übertretungen ver-

hängt werden. Sobald dies geschehen sei, würde die Zahl der Gefangenen in England

und Wales nach Ansicht des Verfassers von 128 000 auf 30 000 herabsinken

Die

Zahl, die St. JoHn angibt, erscheint außerordentlich hoch, namentlich wenn man

berücksichtigt, wieviel in dieser Hinsicht schon in England getan wird. Das neue

Gesetz betreffend die geistig Minderwertigen, das am 1. April 1914 in Kraft tritt

(Mental Deficiency Act 1913) wird noch weiteren Wandel schaffen

Zuzustimmen

dürfte dem Verfasser vor allem in der Abschaffung der Gefängnisstrafe für Schuldner

und Schaffung von besonderen Häusern für Prostituierte und Landstreicher sein.

Für die Insassen der Gefängnisse wünscht St. JoHn eine bessere und zweckent-

sprechendere Behandlung. Er fordert daher verschiedene Änderungen im Ge-

fängnisdienst:

bessere Stellung der Gefängnisbeamten, höhere Gehälter für sie,

Abschaffung der Bestrafung der Gefangenaufseher

Abschaffung der geheimen

Personalberichte über die Beamten

Vor allem verlangt der Verfasser bessere Aus-

wahl der Gefängnisbeamten. Nicht derjenige sei bereits hierzu geeignet, von dem nur

negativ bezeugt wird, daß nichts Nachteiliges über ihn bekannt sei, sondern es müsse

auch positiv eine besondere Befähigung für den schweren Beruf

Festigkeit des

Charakters verbunden mit gleichbleibendem und freundlichem Wesen dargetan

sein. Weiter fordert der Verfasser, man möge den Beamten mehr eigene Verantwor-

tung geben und in den Frauengefängnissen die Leitung, ärztliche Behandlung

und Besetzung der höheren Beamtenstellen mit Frauen einführen. Inwieweit diese

und manche andere Forderungen in bezug auf die Verfassung der Gefängnisse ın

England berechtigt oder übertrieben ist, mag dahingestellt bleiben. Richtig ist jeden-

falls, daß die Gefängnisverwaltung ihr besonderes Augenmerk auf die Auswahl ihrer

Beamten legen muß, um wirkliche Erfolge zu erzielen.

Die Schwierigkeit besteht

aber wohl nicht nur in England, sondern auch in anderen Ländern darin, diese geeig-

neten Kräfte zu erhalten

St. Joun wünscht sodann eine Besserung der Lage der Gefangenen, vor allem

ihnen eine größere Berührung mit der Außenwelt zu verschaffen. Der Gefangene

sollte nach Ansicht des Verfassers Besuche von verständigen Freunden empfangen,

Korresspondenz führen dürfen und überhaupt immer etwas Fühling mit der Außen-

welt behalten, damit er nicht bei seiner Entlassung nach Jahren, völlig unwissend

und ungewandt wieder ins Leben tritt

Nach amerikanischem und kanadischem

Vorbilde — ihm schwebt namentlich der Staat Orcgon vor Augen — sollte man in

England größere Freiheiten für die Gefangenen schaffen

ihnen mehr persönliches

Vertrauen schenken, „Honour Camp“‘ wie in Oregon einrichten und sie für ihr Wohl-

verhalten selbst verantwortlich machen.

Der Verfasser denkt wohl an die George

Junior Republic in Amerika und ihre Nachahmungen, über deren dauernde Erfolge

selbst auf dem Gebiete der Kindererziehung — noch weit mehr auf dem der Besserung

der Gefangenen — die Meinungen recht geteilt sind.

Im Zusammenhang mit der

größeren Freiheit und dem Selbsterziehungsrecht will St. JonHn nach Möglichkeit

Abschaffung der Disziplinarstrafen — insbesondere wohl der Prügelstrafe — im Ge-

fängnis

Schlechte Elemente (refractory prisoners) will er abgesondert und in ei-

genen hierzu errichteten Anstalten untergebracht wissen

Schließlich wird von ihm

bei anscheinend allen Verbrechern vor Beendigung ihrer Strafhaft bedingte Ent-

lassung auf Widerruf mit Beaufsichtigung des Entlassenen gefordert; während dieser

Zeit sei zu prüfen, ob_der Sträfling wieder geeignet sei, ein nützliches Mitglied der

Gesellschaft zu werden. Die entgültige Entlassung soll dann erst durch einen „Court

of Rehabilition‘‘ ausgesprochen werden

Die Gedanken des Verfassers, die aus einem warmen Herzen für seine Mitwelt

sprechen, gehen häufig über das Ziel hinaus, sie sind aber schon um deswillen beacht-

lich, weil sie überhaupt eine Kritik strafrechtlicher Einrichtungen enthalten und

zugleich die Meinung weiterer Kreise wiedergeben

Wünschenswert wäre nur, daß

die Wissenschaft in England zu diesen Fragen eine größere Stellungnahme zeigte

Stettin

E. Behrend

I

Originalaufsätze.

9

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912.

Von Dr. Hans von Hentig, München.

Wie die englische Kriminalstatistik schon längst an Bedeutung

und innerem Wert durch die statistischen Zusammenstellungen und die

ausführlichen Berichte überflügelt ist, die alljährlich von den Inspekteuren

der Zuchthäuser, Gefängnisse, Trinker- und Borstalanstalten veröffent-

licht werden, so erfährt auch die deutsche Kriminalstatistik mehr als

eine blosse Ergänzung durch die Statistiken der einzelnen bundesstaat-

lichen Strafanstaltsverwaltungen.

In der deutschen Kriminalstatistik

kommen das Reichsjustizamt und das Kaiserliche Statistische Amt zu

Wort. Die Statistiken der Strafanstaltsverwaltungen gewinnen dadurch

bisweilen einen besonderen Reiz, daß ganz andere Instanzen als die

Justizverwaltung ihren Erfahrungen Ausdruck geben und dabei häufig

zu Ergebnissen gelangen, die mit der herrschenden Praxis in unlösbarem

Widerspruch stehen, ja die Grenzen überschreiten, die die Justizver-

waltung dem Reformbedürfnis, selbst der Reformzulässigkeit zugewiesen

haben will.

An Bestimmtheit der Anschauungen und Schärfe des Ausdrucks

steht die Strafanstaltsstatistik in erster Reihe, die alljährlich vom

Preußischen Ministerium des Innern herausgegeben wird.

Der über

100 Jahre alte organisatorische Fehler, daß die Zuchthäuser und ein

Teil der Gefängnisse in Preußen dem Ministerium des Innern unter-

Stehen, hat die Lösung von rein formal-juristischen Gedankengängen

erlaubt!, ihm ist es zu danken, wenn die preußische Strafanstaltsver-

waltung unter KRoOHNE eine hohe Stufe der Vervollkommnung erreicht

hat.

Die Errichtung von Irrenabteilungen (Moabit, Breslau, Münster,

Köln, Halle, Graudenz), von Abteilungen für geistig Minderwertige

(Brandenburg, Insterburg, Rheinbach) und eines Jugendgefängnisses

(Wittlich) zeigt, daß die so viel gescholtene preußische Verwaltung

in diesem Punkte an Weitsicht und kriminalpolitischer Initiative der

—

—

1 De£verstorbene KROHNE hat in einem Briefe prachtvollen Temperaments,

den v. Lıszr kürzlich veröffentlicht hat (Mitt. d. IKV. XXI, 20), folgende Worte

geschrieben: „Der Fluch der Juristerei — Sie werden mich verstehen — ruht schon

So schwer auf uns Deutschen und namentlich auf Preußen, daß ich nicht dazu bei-

tragen mag, auch den gesamten Strafvollzug den Juristen auszuliefern‘“ .

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X1I.

130

H. v. HENnTtIG,

Justizverwaltung weit voraus ist.

Daß die theoretischen Schlußfolge-

rungen aus ihren vielseitigen Erfahrungen aber noch erheblich weiter

reichen, erweisen die alljährlichen Ausführungen der Berichte über die

Rückfälligen, die geistig Minderwertigen, die Alkoholiker und die jugend-

lichen Kriminellen.

Erst die einen Staat nach dem andern mitreißenden Reformbe-

wegungen der letzten Zeit haben Strafvollzug und Strafgesetz in immer

nähere Berührung gebracht. Und wenn wir in Deutschland auch jetzt

noch ein neues Strafgesetz rein auf dem Wege logischer Operationen

herzustellen suchen, wenn das Selbstverständliche unterblieben ist,

daß wir Praktiker der Strafanstalten, der gerichtlichen Polizei, Gerichts-

ärzte und Kriminalstatistiker zur Mitarbeit an einem neuen Strafgesetz

herangezogen haben, so ist doch die Zeit nahe, wo auch die Strafrechts-

wissenschaft das nackte Argument, den historischen Überblick und die

rechtsvergleichende Übersicht seiner Alleinherrschaft entheben und zu in-

duktiven Methoden übergehen muß, wenn sie nicht immer weitere Strecken

Landes an den Psychiater, den Soziologen und den Biometriker ver-

lieren will.

Die wertvollen Angaben, die die preußische Strafanstaltsstatistik

alljährlich liefert, sind _weit zerstreut und setzen sich fast nur aus ab-

soluten, ın ihrer mangelhaften Verarbeitung bedeutungslosen Zahlen-

reihen zusammen.

Nimmt man sich aber die Mühe, die rohen Zahlen-

haufen zurechtzurücken, zusammenzulegen und zu gruppieren, gelingt

es, sie zu andern statistischen Einheiten in Beziehung zu setzen, so wird

die Arbeit durch eine Fülle wertvoller Ergebnisse, durch das Auftreten

interessanter Zusammenhänge und Verbindungen belohnt.

Mit einigen allgemeinen Bemerkungen möchte ich gleich zu Beginn

meines kurzen Versuchs Bedenken zerstreuen, die nicht immer dem

Juristen, sogleich aber jedem Statistiker sich aufdrängen werden.

Von all den wertvollen Angaben, die uns die preußische Straf-

anstaltsstatistik liefert, habe ich dreijährige Durchschnitte berechnet.

Ein solcher dreijähriger Zeitraum ist vom technisch - statistischen

Standpunkt aus als etwas kurz anzusehen. Ich habe aber geglaubt, mit

ihm auskommen zu können, da die Zahlen eine selbst den wissenschaft-

lichen Statistiker frappierende Regelmäßigkeit zeıgen.

Bringt man

allgemeine progressive Momente — wie die Ziffern des Rückfalls — oder

regrediente Prozesse von größerer Ausdehnung, etwa die Gesamtzahlen

der Verurteilungen zu Zuchthaus, in Abzug, so setzt immer wieder jenes

immanente Gleichmaß auch der empfindlichsten, scheinbar von Zu-

fälligkeiten und Launen ganz abhängigen Erscheinungen in Erstaunen.

So ist die Zahl der Männer und Frauen, die alljährlich ein Geständnis

ablegen, innerhalb der allgemeinen Schwankungen annähernd immer

die gleiche, obgleich wir doch wissen, wieviel auf die Häufung des Be-

weismaterials, auf den Untersuchungsrichter oder den Vorsitzenden des

erkennenden Gerichts ankommt, ob ein Krimineller es für besser hält,

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912.

131

ein Geständnis abzulegen, ja daß Geständnisse Unschuldiger nicht allzu

selten sind!.

Die Reichskriminalstatistik bringt, wie schon oft beklagt, nur ziemlich

dürftige Angaben über die persönlichen Verhältnisse der Verurteilten,

die uns häufig nahe an die Ursachen der Kriminalität heranführen.

In diese Lücke tritt die preußische Statistik mit einer großen Anzahl

bedeutsamer Angaben. Aber dieses Rohmaterial ist in der Form, wie es

die Statistik darbietet, nicht verwendbar.

Wenn wir die Altersgrup-

pierung, die Konfession, den Beruf, die Nationalität und den Familien-

stand der Verurteilten in absoluten Zahlen, selbst im dreijährigen Durch-

schnitt, kennen, so ist damit wenig anzufangen. Ich habe deshalb alle

diese Daten auf die entsprechenden Bevölkerungskategorien berechnet,

wie sie durch die Volkszählung von 1910 oder die Berufszählung von 1907

ermittelt sind. Wir werden sehen, wie die Bedeutung der unbearbeiteten

rohen Zahlen damit ihr Gesicht wechselt und sich Resultate ergeben,

die den Schlußfolgerungen der Strafanstaltsverwaltung zum Teil

widersprechen?.

Der Altersaufbau der preußischen Zuchthausbevölkerung steht

unter dem Einfluß des Umstandes, daß die Zuchthausstrafe in der

Hauptsache die Strafe der rückfälligen Kriminellen ist, wie wir später

noch genauer sehen werden.

Aus diesem Grunde verschieben sich die

Zahlen etwas nach den höheren Lebensaltern hin. Um den Unterschied

zu verdeutlichen, stelle ich neben die eigenen Berechnungen die der

Belgischen Kriminalstatistik für das Jahr 1912®%, die sämtliche gericht-

lich Verurteilten, also auch die kleine Kriminalität in der wertvollen

Zerlegung in Erstbestrafte und Rückfällige enthält.

Es entfielen auf je 100 000 Personen der entsprechenden Alters-

klasse der Bevölkerung:

Männer:

Sämtl. Strafanstalten, Belgien

Altersklasse

Zuchthäuser, Preußen

1912

1910—1912

Erstbestrafte Rückfällige

18—21

14,9

1990

560

21—25

39,9

1720

1160

25—30

1220

1370

55,9

30—40

45,6

715

1230

40—50

36,3

420

795

ı Es waren im Durchschnitt der drei Jahre 1910—12

Männer

Frauen

geständig

70%,

66%

nicht geständig

30%,

34 %.

? Benutzt wurden für sämtliche Berechnungen die Statistiken der zum Res-

sort des Königlich Preußischen Ministeriums des Innern gehörenden Strafanstalten

und Gefängnisse und der Korrigenden für die Rechnungsjahre 1910, 1911, 1912.

Berlin 1912, 1913, 1914. Der letzte Band ist im Februar 1914 erschienen.

S. XXXIL.

3 Statistique Judiciaire de la Belgique, Quinzieme annee. Bruxelles 1913.

9»

132

H. v. HEnITIG,

Männer:

Zuchthäuser, Preußen

Sämtl. Strafanstalten, Belgien,

191

Altersklasse

1910—1912

Erstbestrafte Rückfällige

50—60

23,1

290

450

60—70

150

180

8,8

70

70 und darüber

3,2

80

Frauen:

18—21

520

1000

0,57

21—25

1,44

500

180

25—30

2,79

470

250

30—40

2,44

390

305

40—50

280

255

5,08

50—60

4,52

170

150

60—70

1,65

90

60

70 und darüber 0,48

30

20

Wir sehen, daß die preußische Zuchthauskurve fast genau wie die

Linie der belgischen Rückfälligen verläuft; die Ausnahme bei der Alters-

stufe 30—40 (Frauen) mag damit zusammenhängen, daß die Richter,

und bei der Zubilligung mildernder Umstände auch die Geschworenen,

sich scheuen werden, jüngere Frauen, die vielleicht eine größere Anzahl

unmündiger Kinder besitzen, auf längere Zeit ins Zuchthaus zu schicken,

während im höheren Alter diese Rücksicht fortfällt.

Sehr deutlich

sehen wir jene bekannte Verspätung der weiblichen Kriminalität, die

in Zusammenhang mit physiologischen Vorgängen steht.

Interessant

ist ferner die Annäherung, ja bei den belgischen Erstbestraften

das Überwiegen im hohen Alter; wir dürfen vermuten, daß hier senile

Verblödungsprozesse früher ganz harmlose Menschen kriminell werden

Jassen. So wurde im Jahre 1911 ein 82jähriger, bisher nicht vorbestrafter

Mann zur Verbüßung einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren ın ein

preußisches Zuchthaus eingeliefert.

Untersüchen wir das Verhältnis der einzelnen Altersklassen der

eingelieferten Zuchthausgefangenen zueinander, so ergibt sich, daß auf

die Altersstufe 18—40 Jahre trafen:

bei den Männern

70,3°%

bei den Frauen

45

3 %

Es erscheint deshalb, besonders den Zahlen der Männer gegenüber,

verfehlt, wenn der Bericht über den Gesundheitszustand die Sterb-

lichkeit der freien Bevölkerung über 18 Jahre und den der Durchschnitts-

ziffer der Zuchthausgefangenen gegenüberstellt und dabei zu einem

für die Strafanstalten sehr günstigen Ergebnis kommt, wie folgende

Zahlen zeigen:

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912,

133

In der Periode 1910—12 kamen Gestorbene auf 1000 Lebende!

Männer

Frauen

Die über 18 Jahre alte freie Bevölkerung

16,0

15,3

Die tägliche Durchschnittsziffer der Zucht-

hausgefangenen

10,5

10,7

Die Vergleichselemente sind durchaus nicht gleichwertig.

Denn

von den eingelieferten Männern standen 7/,, unter dem 40. Lebens-

°

jahr?

7

wie wir sehen werden, ist über die Hälfte der Männer nach zwei

Jahren wieder in Freiheit.

Es kann also auch die Dauer der Strafe

selbst nicht die Altersverhältnisse der Internierten erheblich verändern.

Ist demnach auch die Sterblichkeit der Zuchthausbevölkerung im ganzen

geringer als die der freien Bevölkerung, so bedeutet dies nur die geringere

Mortalität der jüngeren Altersklassen, aus denen sich die männliche

Zuchthausbevölkerung überwiegend zusammensetzt.

Ihr die Sterb-

lichkeit des gesamten Bevölkerungsblocks gegenüberzustellen, der haupt-

sächlich mit der starken Mortalität der hohen und höchsten Alters-

klassen belastet ist, scheint nicht ohne weiteres statthaft.

Den Familienstand der Zuchthausgefangenen habe ich in einer

größeren Arbeit bereits untersucht®, Es sei hier nur erwähnt, daß sich

unzweideutig aus der Berechnung eines 10jährigen Durchschnitts (1902

bis 1912) die starke kriminelle Belastung der verwitweten Männer, vor

allem aber die auffällige Neigung des geschiedenen Mannes und der

geschiedenen Frau zum Verbrechen ergab.

Unbestreitbar bestehen Konnexe zwischen Kriminalität und Beruf.

Die feineren Zusammenhänge darzulegen, die selten so einfach sind,

daß man sie als rein ursächliche auffassen dürfte, ist hier nicht der Ort.

Nur muß auf einen Irrtum hingewiesen werden, in den die preußische

Statistik verfällt und verfallen muß, solange sie nur mit absoluten Zahlen

operlert.

Dieser Irrtum beruht auf der — in der politischen Diskussion

noch mehr verbreiteten — Legende von der Neigung der industriellen

Bevölkerung zu Exzessen aller Art.

Dadurch daß wir den gelernten

Arbeiter, der häufig eine größere Stufe materiellen und geistigen Komforts

erreicht hat als der kleine Beamte, mit der bunt zusammengewürfelten,

häufig körperlich und psychisch mangelhaften, sozial nicht selten be-

denklichen Schar der Gelegenheitsarbeiter durcheinanderwerfen, müssen

wir zu einem ganz unrichtigen Bilde kommen, besonders wenn wir

soziale Eignung und politische Gegnerschaft nicht auseinanderzuhalten

verstehen.

Die preußische Statistik enthält alljährlich die gleichlautenden

Worte: ‚„Wie die Personalstatistik der Zuchthausgefangenen zeigt, ist

die landwirtschaftliche Bevölkerung viel geringer an Verbrechen beteiligt

ı Statistik 1912 S. XL, 1913 S. XLIV, 1914 S. XLII.

? In der Bevölkerung Preußens betrug 1910 der Anteil der Altersklasse

18—40 Jahre 57%, aller über 18 Jahre alten Männer und Frauen.

3 v. HEnrtic, Die Kriminalität der Verwitweten und Geschiedenen. Österr.

Ztschr. f. Strafrecht, 1913. S. 368—387.

134

H. v. HENTtIcG.

als die industrielle.‘

6

Dabei läßt sich die Statistik durch die sehr hohen

absoluten Zahlen der aus industriellen Berufen stammenden Zuchthaus-

gefangenen zu dieser ganz schiefen Gegenüberstellung verleiten, wenn

sie auch gerechterweise bemerkt, daß annähernd der sechste Teil der

industriellen Arbeiter, die zu Zuchthausstrafen verurteilt wurden, auf

dem Lande geboren und erzogen ist. Die folgenden Zahlen, neben die

ich noch eine französische Berechnung setze!, beweisen die Berechtigung

meiner Bemängelung auf das einwandfreieste.

Auf je 100 000 Personen der entprechenden Berufsgruppe (Preußen,

Berufszählung von 1907) entfielen

Preußen, Zuchthäuser Frankreich, Schwurgerichte

Eingelieferte

Angeschuldigte

in den Jahren 1910—12

im Jahre 1910

Berufsgruppe

Männer

Männer

Frauen

Land-Forstwirtschaft .

16,5

12,0

2,5

Industrie, Bergbau, Bauwesen

34,0

Handel, Verkehr .

50,2

} 273

} 4.0

Häusliche Dienste, wechselnde

Lohnarbeit

. 345,0

16,6

11,5

Öffentlicher Dienst, Armee, freie

Berufe

16,7

9,6

5,1

Ohne Beruf und Berufsangabe

6,3

Der Gegensatz zu der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist also

keineswegs die industrielle, weit eher noch Handel und Verkehr, vor

allem aber häusliche Dienste und wechselnde Lohnarbeit, die bemerkens-

werterweise auch beim Selbstmord obenan stehen. Wie bei einer Ag-

glomeration erklärlich, die sich in der Hauptsache aus rückfälligen

Eigentumsverbrechern zusammensetzt, ist die etwas gemischte Gruppe

der Leute ohne Beruf und Berufsangabe, die sehr viele Pensionäre und

Rentiers umschließt, relativ am wenigstens aggressiv.

Diese Beobachtung leitet uns zu der Frage der Vermögensverhält-

nısse über.

Zwar hat man der reinen Geldfrage bisweilen eine über-

triebene Rolle für das Zustandekommen krimineller Handlungen zu-

geschrieben; die Zuchthausbevölkerung aber, die entgegen der gewöhn-

lichen Erwartung zum weitaus größten Teil Eigentumsverbrecher umfaßt,

Leute, die bisweilen nur ein paar Stiefel gestohlen oder einen kleinen

Bettelbetrug begangen haben, muß in der Struktur der Vermögensver-

hältnisse die Gewohnheitsmäßigkeit der Eigentumsdelikte andeuten

und erklären helfen. Man darf nur den Begriff des Eigentumsverbrechens

Sehr viele Meineide sind bei den Männern

nicht allzu eng umgrenzen.

1 Compte rendu de l’administration de la Justice Criminelle pendant l’annee

1910, Paris 1912, pag. XVII; in der französischen Berechnung sind Industrie und

Handel, Verkehr zusammengefaßt. Bei den Dienstboten fehlt die Gruppe der wech-

selnden Lohnarbeit, die in Preußen die Zahlen so entscheidend beeinflußt, und bei

dem öffentlichen Dienst die Gruppe der Militärpersonen, da die Zusammenstellung

die Angeschuldigten vor den Schwurgerichten betrifft.

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912.

135

Eigentumsdelikte — bei den Frauen sind sie häufig eine Art von Sexual-

delikt — ebenso wie Urkundenfälschung, Kuppelei und Brandstiftung.

Es waren von den im Zeitraume 1910—12 in preußische Zucht-

häuser eingelieferten Personen

Männer

Frauen

ohne Einkommen, Almosenempfänger

2,1 %

2170 o/O

Besitzer eines Einkommens bis 900 M.

50,8%

172,4 %

von 900—3000 M.

79

I9

I7

44,1%

6,0%

79

”

797

’

3000—6000 M.

2,7%

0,6 %

79

I7

6000 M.

0,3 %

——

i£]ng m1,’; den wir

tschaftlichen Verhältnissen sind die konfessionellen

und national-sprachlichen Beziehungen der Kriminellen verbunden:

Auf 100000 Personen der entsprechenden Konfession entfielen

ıin Preußen 1910—1912

Eingelieferte:

Protestanten

® ° . ® . ° . ° . . ® ° * .

33,3

Katholiken

L L . ° ° . . . ° . . . . .

46,7

Juden

. ® ° ° ® ° ° * ° L4 . . « ° . * °

30,5

Andersgläubige

148

Daß die Zahlen für die Andersgläubigen ohne weitere Zerlegung,

wie ja überhaupt die konfessionellen Verhältnisse, zu keinerlei direkten

Schlußfolgerungen über die soziale Bedeutsamkeit eines Bekenntnisses

verwendet werden können, zeigt eine Berechnung, die ich für öster-

reichische Zuchthäuser angestellt habe, und die ein außerordentliches Über-

wiegen der Andersgläubigen über alle andern Konfessionen ergab. Nur

erneute Forschungen können hier Klarheit schaffen, die imstande sind,

unter den Andersgläubigen die Mitglieder bestimmter Sekten, die Dissi-

denten und die Konfessionslosen zu trennen.

Auf ein heikles Gebiet begeben wir uns, wenn wir die Zuchthaus-

bevölkerung nach Sprache und Rasse zu unterscheiden versuchen. Auch

meine Berechnung zeigt deutlich einen hohen Anteil der polnisch spre-

chenden Bevölkerung. Es entfielen nämlich von den Eingelieferten

Männer und Frauen

auf 100 000 Deutsch sprechende

10,05 Zuchthausgefangene

auf 100 000 Polnisch sprechende

24,07

79

Die Frage, ob diese hohe Kriminalität der Polen eine Eigenschaft

ihrer Rasse ist, oder ob an diesem Resultat das scharfe Vorgehen der

Strafverfolgungsbehörden, weiter die durch Armut, Unwissenheit und

Fremdsprachlichkeit geminderte Verteidigungsfähigkeit der Polen einen

mehr oder weniger großen Teil hat, ist nicht ohne weiteres zu entscheiden.

Vieles deutet aber darauf hin, daß die Vermögensverhältnisse, eine gewisse

Unbeliebtheit als Volksstamm und die mangelhafte Bildung nicht ohne

Einfluß sind. Wir brauchen nur nach Frankreich zu blicken.

Dort

trafen unter den von den Schwurgerichten im Jahre 1910 Abgeurteilten

auf je 100 000 Franzosen oder Ausländer!:

ı Compte Rendu .

.. Paris 1912, pag. XII.

136

H. v. HEnTtIic,

abgeurteilte Franzosen

7,5

abgeurteilte Ausländer

28,8

Auch in Deutschland! zeigt sich eine ähnliche Erscheinung, nur

nicht in so krassen Formen.

Für das Jahr 1911 hat sich die Reichs-

kriminalstatistik mit der Kriminalität der Ausländer beschäftigt und fest-

gestellt, daß entfielen auf

Inländer, Prozent der

Ausländer, Prozent der

entsprechenden Bevölkerung entsprechenden Bevölkerung

1891

0,

1,1

1896

0,9

1,1

1901

0,9

1,3

1906

0,9

1,4

1911

0,8

1,3

die wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen die Reichsgesetze

verurteilt wurden. Ganz sicher sind die Berechnungen nicht, weil wegen

Mangels an entsprechenden Daten die Gesamtbevölkerung, nicht die

strafmündige Bevölkerung zum Vergleich herangezogen werden mußte,

und weil die Zahl der Kinder wahrscheinlich unter den Ausländern

geringer ist als unter den Inländern. Am höchsten sind mit Verurteilungen

die Russen relativ belastet, am wenigsten Engländer, Dänen, Norweger und

Amerikaner, Jene gehören fast ausschließlich den landwirtschaftlichen Be-

rufen, diese der Industrie oder dem Handelan. Jene sind zum größten Teil

einfache Arbeiter, diese wohlhabende Leute. Ich möchte deshalb behaup-

ten, daß die Kriminalität der Polen als Rasse nicht wesentlich größer ist,

soweit man das Material überblicken kann und nicht auf unsachliche

Behauptungen angewiesen ist, als die eines ökomisch gleichstehenden,

ebenso dem Alkoholismus zuneigenden deutschen Volksteils von gleicher

Kinderzahl und gleichem Kulturstand. So wenig sich diese Anschau-

ung, die durch meine persönlichen Erfahrungen in rein polnischen

Gegenden gestützt wird, exakt beweisen läßt, so wenig dürfen die hohen

Zahlen der Polen einen Rückschluß auf ihre kriminelle Belastung als

Rasse gestatten, wie dies die Deutsche Kriminalistik alljährlich zur

Erklärung der hohen Kriminalität der Katholiken im Reiche tut.

So

einfach liegen die Verhältnisse doch nicht, und wenn wir mit der Kriminal-

statistik beginnen, zwischen Personen, ‚„‚die, obwohl deutscher Reichs-

angehörigkeit, ihrer natürlichen Abstammung nach einem andern Volks-

stamm angehören‘‘, zu unterscheiden, so dürfen wir uns nicht auf die

Polen allein beschränken, wenn wir nicht ın ein unentwirrbares Dickicht

ı Kriminalstatistik für das Jahr 1911, Berlin 1913. II, S.53. Auch scheint

die Ausländerin krimineller zu sein als die inländische Frau oder, besser gesagt, häu-

figer zur Anzeige gebracht und verurteilt zu werden. Es wurden im Verhältnis zur

entsprechenden Gesamtbevölkerung wegen Verbrechens oder Vergehens gegen ein

Reichsgesetz im Jahre 1911 in Deutschland: verurteilt:

Inländer

Ausländer

Männer

Frauen

Männer

Frauen

1,4

0,27

2,0

0,35

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912,.

137

von Schwierigkeiten geraten und uns dem .Vorwurf der Einseitigkeit

und wissenschaftlichen Leichtfertigkeit aussetzen wollen.

Denn dann

müssen wir auch die evangelischen Holländer und Dänen, von denen

es über ein Viertel Million in Preußen gibt, Masuren, Kassuben, Wenden

und Tschechen, die über eine halbe Million in Preußen ausmachen, bei

den Bere

reden.

chnungen in Ansatz bringen, _ vom ganzen Reich gar nicht zu

Wir haben den Alkoholismus gestreift.

Welche Verwüstungen

er anrichtet, geht aus der preußischen Statistik auf das deutlichste hervor,

obwohl gewöhnlich erst die sekundären Alkoholiker ins Zuchthaus

kommen, da Betrunkenheit in der Regel als mildernder Umstand gilt.

Trinker waren

von den Männern

16%

.° ° . ® .° °

von den Frauen

19,2%

Die Tat begingen in Trunkenheit

von den Männern

27,3°%

von den Frauen

° . * . . ® ° ® ° ® °

9,8 %

Wir werden später sehen, daß %z aller Delikte, die ins Zuchthaus

führen, Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Betrug, Begünstigung, Hehlerei

und Meineid sind. Auf Unzucht mit Gewalt und andere Sittlichkeits-

verbrechen, Mord, Totschlag und gefährliche Körperverletzung ent-

fallen bei den Männern 17,5% aller strafbaren Handlungen.

Es iıst

ohne schweren Irrtum anzunehmen, daß fast alle diese gewaltsamen

Akte dem Alkohol zur Last zu legen sind.

Gewerbsmäßige Unzucht betrieben von den Frauen 12,6 %, was auf

eine nicht gar so lockere Verbindung der Prostitution mit der schweren

Kriminalität hinweist; von den Männern betrieben gewerbsmäßige

Unzucht 0,47%.

Landstreicher waren anteilsweise mehr Frauen als

Männer (6,9% gegen 5,6%).

Ich habe kürzlich in einer größeren Arbeit zu beweisen gesucht,

daß es nıcht in erster Linie die schlechtere Erziehung ist, die das ver-

waiste Kind verwahrlosen und dann in späteren Jahren kriminell

werden läßt, sondern daß viel eher die geistige und körperliche Defekt-

anlage, die den vorzeitigen Tod der Eltern verschuldet hat, sie erst im

Kampf ums Dasein in Rückstand geraten ließ und sie so zwang, als

letztes Mittel auf verbrecherische Handlungen zurückzugreifen.

Ich

habe meine Behauptungen durch ein großes Zahlenmaterial aus Belgien,

Italien, Frankreich und Österreich zu stützen gesucht. Auch die preußische

Statistik ließe sich zum Beweise heranziehen, wie aus den folgenden

Zahlen hervorgeht:

Von den männlichen 1910—1912 eingelieferten Zuchthausgefange-

nen hatten vor dem 14. Lebensjahre

einen oder beide Elternteile verloren .

28,6 %

davon hatten den Vater verloren

55,3%

davon hatten die Mutter verloren

35,3%

davon hatten beide Eltern verloren

9,4 %

138

H. v. HENTIG.

Von den weiblichen Eingelieferten hatten vor dem 14. Lebensjahre

einen oder beide Elternteile verloren

34,8%

davon hatten den Vater verloren

O] . . D ° ° ®

57,5%

davon hatten die Mutter verloren

35,4 %

davon hatten beide Eltern verloren

71.1%

Deutlich hebt sich der Einfluß des früh verstorbenen Vaters

heraus; bei den weiblichen Kriminellen scheint die Belastung mit

frühzeitiger Mortalität der Eltern noch erheblicher als bei den Männern.

Die Kriminalität der Frau ist ja auch in stärkerem Maße ein Produkt

der Anlage als der Rechtsbruch des Mannes.

Bei der Frage des Berufs, der Rasse, der Konfession und der Ver-

mögensverhältnisse haben wir immer von neuem darauf hingewiesen,

daß die Zuchthausbevölkerung gar nicht, wie allgemein angenommen

wird, sich aus Gewaltverbrechern, den „schweren‘‘ Kriminellen der

populären Anschauung zusammensetzt, sondern daß das Gros aus Men-

schen besteht, die nur der Rückfall, aber keine sonderlich erregende

Handlung ins Zuchthaus geführt hat, und die, abgesehen von diesem

Moment der wiederholten Begehung, unter günstigen Umständen mit einer

Geldstrafe hätten davonkommen können wie beim Betrug. Der Rückfall

ist nach deutschem Recht dem allgemeinen Teil des Strafrechts fremd,

nur bei einer kleinen Gruppe von Delikten bildet er einen Strafver-

schärfungsgrund wie beim Diebstahl, Raub, Hehlerei, Betrug. Obgleich

er aber nur bei vier Delikten in der Hauptsache zur Anwendung kommt,

genügt der Umstand, daß es sich um ungewöhnlich häufige Straf-

taten handelt, um weit über die Hälfte aller Einlieferungen ins Zucht-

haus zu veranlassen. Dabei sehen wir von den zahlreichen Fällen ab,

in denen wiederholte Vorstrafen den Angeklagten um die Zubilligung

mildernder Umstände bringen und auf diesem Wege ins Zuchthaus

führen.

Auf Diebstahl, Diebstahl im zweiten Rückfall, schweren Dieb-

stahl, Begünstigung, Hehlerei und Betrug entfielen bei den Männern

jährlich im Durchschnitt 2665 von 4103 Einlieferungen,

das sind

60,1 %,

Auf Meineid kamen

1,4%

auf Unzucht mit Gewalt usw

° ° * ® ° ° . ° . .

13,9%

auf Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung .

3,

6%

auf Raub, Erpressung

. ° . . ° ° . ° ° . . °

3,9%

88,9%

Auf sämtliche anderen Verbrechen — Widerstand gegen die Staats-

gewalt, Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung, Kuppelei, Kindesmord

Abtreibung, Urkundenfälschung, Brandstiftung und Bankerott — ent-

fallen nur 11% aller Einlieferungen.

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912.

139

Noch einfacher liegen die Verhältnisse bei der Frau:

Es entfielen auf

Diebstahl, schwerer Diebstahl, Diebstahl im Rück-

fall, Betrug,

Begünstigung, Hehlerei von

sämtlichen Einlieferungen

62,9%

Meineid

17,8%

Abtreibung

1,8%

Kuppelei

3,3 %

Mord, Totschlag, gefährliche Körperverletzung

2,6%

94.4%

Wir erkennen, daß die Mehrzahl der Personen, die in preußische

Zuchthäuser eingeliefert werden, sich durch den Rückfall die schwere

Auffassung des Gerichts zugezogen haben, obwohl die strafbaren Hand-

lungen, die den Gegenstand der Aburteilung bildeten, unter Umständen

verhältnismäßig geringer Natur waren.

Schreiten wir aber über den

engen Rahmen hinaus, den das geltende Recht dem Rückfall gegeben

hat, betrachten wir die wiederholte Bestrafung, so sehen wir, daß von

den Männern nur ungefähr der zehnte Zeil noch keine Freiheitsstrafe

erlitten hat, annähernd 90% aber zum großen Teil mehrfach vorbestraft

sınd.

Diese hohen Zahlen des Rückfalls im weiteren Sinne sind bisher

bei den Männern in stetem Anstieg begriffen, wie folgende Zahlen zeigen.

Mit Freiheitsstrafe vorbestraft waren von den Männern

1980/91

84,9%

1910/12 .

88,2%

Von den Frauen

1890/91 .

78,6 %

. . . ® .

1910/12 .

75,4%

Diese Vorstrafen waren zum großen Teil recht ernsthafter Natur.

Man sollte es aus ihrer geringen Wirkung nicht erwarten, die Statistik

erweist aber das Gegenteil:

Es hatten erlitten an Freiheitsstrafen solche von

Männer

Frauen

3 Monaten und weniger

13,3%

28,0 %

3 Monaten bis 1 Jahr

18,6%

23,8%

1 Jahr bis 5 Jahre

46,9%

391 %,

über 5 Jahren

21,2%

9,:1%

Zwei Drittel aller Männer hatten also eine Freiheitstrafe von mehr

als einem Jahre Dauer, die Hälfte aller Frauen eine gleich schwere

Bestrafung erlitten, ehe sie ins Zuchthaus eingeliefert wurden. Wenn

man auch annehmen muß, daß bei manchen der Verbrecher gerade

die schwere Vorstrafe die Richter bedenklich gestimmt und zu einer

energischen Maßregel veranlaßt hat, so könnte doch die Wirkungs-

losigkeit der Freiheitsstrafe bei diesen Persönlichkeiten nicht deutlicher

zum Ausdruck kommen. Andere Momente unterstützen diese Auffassung.

140

H. v. HENnTIG,

Bei näherer Betrachtung stellt sich nämlich heraus, daß weit über die

Hälfte aller Eingelieferten über 6 Vorstrafen — und zwar Freiheits-

strafen — erlitten hat.

.

Von den Vorbestraften waren bestraft

Männer

Frauen

1 mal

8,3 %

9,9%

2mal

8,0 %

5,4%

3—5 mal

24,6%

18,9%

6—10 mal

31,1%

27,8%

11—30 mal

26a20/0

30,1 %

31mal und mehr

1,8%

7,9%

Diese Beobachtung erhält durch den Umstand, daß 70% aller

eingelieferten männlichen, 45% der weiblichen Zuchthausgefangenen

das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hatten, eine besondere

Betonung. Die Wirkungslosigkeit — ja, man kann nicht anders sagen,

die immer wieder kriminell machende Wirkung — der Strafe in der

jetzigen Form tritt doppelt hervor, wenn wir uns der Frist zuwenden,

die bei den Vorbestraften die letzte Strafe und die neue Straftat trennt.

Von den Vorbestraften verübten die Tat seit Verbüßung der

letzten Freiheitsstrafe binnen einer Frist von

Männer

Frauen

3 Monaten und weniger

15,4%

17,9%

3 Monaten bis 1 Jahr

35,3 %

36,8%

1 Jahr bis 5 Jahren

36,1 %

33,4 %

5 Jahren und mehr

13,2%

11,9%

Über die Hälfte aller eingelieferten Männer und Frauen hat also

die früher verbüßte Strafe nicht länger als ein Jahr vor erneuten straf-

baren Handlungen zurückhalten können.

Dabei darf nicht außer acht

gelassen werden, daß die Bestraften vorsichtiger und erfahrener aus der

Strafe in die Freiheit zurückkehren, und daß ohne Irrtum eine größere

Anzahl von unentdeckten Handlungen auf ihr Konto und vor allem der

Personen gesetzt werden darf, die erst nach Ablauf eines Jahres oder

überhaupt nicht der Polizei in die Hände fielen.

Welche Mittel haben die Gerichte nun ergriffen, um die Personen,

deren Familienverhältnisse, soziales und wirtschaftliches Milieu und

geringe Empfänglichkeit gegen Strafwirkungen wir fragmentarisch, soweit

die Zahlen der Statistik es zuließen, dargestellt haben, dem sozialen

Leben zu gewinnen ?

Wir haben bemerkt, daß die Zuchthausbevölkerung sich nicht

so sehr aus impulsiven Individuen, aus Affekt- und Gewaltverbrechern

zusammensetzt, sondern aus rückfälligen Dieben, Betrügern und Hehlern,

dann aus einem gewissen Prozentsatz von psychopathischen Sittlichkeits-

verbrechern und Personen, die einen Meineid geleistet haben.

88 der

eingelieferten Männer waren vorbestraft, davon mehr als die Hälfte

mit über 5 Freiheitsstrafen.

Die Hälfte aller Vorbestraften hatte die

letzte Strafe nur ganz kurze Zeit vorher, vor weniger als einem Jahr,

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912.

141

verbüßt. Bei diesen Personen kann man die Unempfänglichkeit für die

Wirkungen der Freiheitsstrafe in ihrer jetzigen Form als experimentell

festgestellt erachten. Wenn nun diese Rückfälligen, zum größten Teil

Eigentumsverbrecher, auch den Einflüssen einer Strafbehandlung im

Sinne einer möglichst intensiven Schmerzzufügung nicht zugänglich

erscheinen, so sollte man annehmen, daß die Gerichte wenigstens die

sichernde Funktion langer Freiheitsstrafen diesen Personen gegenüber

zur Anwendung bringen würden. Denn kurze Zuchthausstrafen müssen

doppelt verderblich erscheinen; sie belasten den Bestraften mit dem

Odium der Zuchthausstrafe, die ja in der Mehrzahl der Fälle durch den

Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte,! häufig auch durch Stellung unter

Polizeiaufsicht? nach außenhin kenntlich gemacht und vertieft wird,

sie erschweren dadurch den Bestraften den Übergang in ein Leben der

Arbeit und der Ehrlichkeit, sie haben ihn aber nicht im geringsten ge-

bessert, eher seine psychopathische Anlage verstärkt, ihn verbissen, leicht-

sinnig, stumpf, roh und gleichgültig gemacht.

Die Zahlen, die ich nennen werde, beweisen auf das unzweifel-

hafteste, daß sowohl Gesetz wie Richter weit hinter dem zurück-

bleiben, was unbedingt erforderlich erscheint, wollen wir der immer

Entweder wir

anschwellenden Flut des Rückfalls Einhalt gebieten.

wählen eine andere Behandlungsform wie England?, die wenigstens ge-

eignet ist, den Frieden und die Ruhe der Gesellschaft zu sichern, oder

wenn wir nicht entschlossen sind, diesen Weg, und zwar so rasch als

möglich, zu gehen, so müssen wir die sichernde Wirkung auszunutzen

Verderblich aber muß

suchen, die in längeren Freiheitsstrafen liegt.

es sein, wenn wir gegen Rückfällige diese schwerste und infamierendste

Strafart, aber nur in ganz kleinen Dosen verhängen. Wir wähnen zu

strafen und wir werden nur selbst gestraft, denn irgend eine bessernde

Wirkung kann auf Persönlichkeiten dieser Art von kurzen Zuchthaus-

strafen nicht erwartet werden; dabei haben wir das letzte an Schärfe

der Strafe und an Abschreckungsmöglichkeit erschöpft, was uns gegen

Kriminelle solcher Art zur Verfügung steht.

Diesen verderblichen Weg aber geht unsere Rechtsprechung. Die

folgenden Zahlen lassen uns darüber nicht im unklaren:

Die Dauer der verhängten Zuchthausstrafen betrug:

Männer

Frauen

2 Jahre und weniger

55,8%

75,4.%

über 2 Jahre bis 5 Jahre

36,0 %

20,6 %

über 5 bis 10 Jahre

6,9%

3,1%

über 10 Jahre

1,3%

0,9%

N

1 Auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte war erkannt bei 79,6% der

Männer und 58,7% der Frauen.

* Auf Stellung unter Polizeiaufsicht war erkannt bei 25,5% der Männer und

18,6% der Frauen.

3 Siehe v. HEnrtic: Ein Besuch in Camp Hill, der englischen Verwahranstalt

für gewohnheitsmäßige Verbrecher. Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, Seite

403—412, 1913.

142

H. v. HENTtIG

Weit über die Hälfte aller Männer, % aller Frauen waren nach

2 Jahren wieder in Freiheit. Nun könnte man denken, daß der Recht-

sprechung doch kein so schwerer Vorwurf zu machen wäre, daß die

Länge der Zuchthausstrafen abgenommen hat, das Schwergewicht aber

auf die Gefängnisstrafen übergegangen ist

Diese Erwartung trügt. Denn nach der vorletzten Reichskriminal-

statistik trafen auf je 100 000 Personen der strafmündigen Zivilbevöl-

kerung

ım Jahre 1882

717,5 zu Gefängnis Verurteilte

im Jahre 1910

547,5 zu Gefängnis Verurteilte

Hier beträgt der Rückgang sogar 23,7 %, und wir erkennen deutlich

daß nicht nur die Strafart an sich immer mehr der Neigung des Richters ent-

gleitet, sondern daß auch der sachliche Inhalt dieser Strafart, der haupt-

sächlich in einer langdauernden Detention zum Ausdruck kommen sollte

wie das gesetzliche Minimum und Maximum erweist, durch die Praxis

der Gerichte immer mehr eine Verdünnung erfährt. Mit dieser Abneigung

des Richters

gegen rückfällige kleine Diebe und Betrüger längere

Zuchthausstrafen zu verhängen, die ja psychologisch sich auf das weniger

erregte Reaktionsbedürfnis gründet und daher so populär ist, hat man

aber die Zuchthausstrafe ihrer letzten nützlichen Qualitäten entkleidet!

Die Praktiker der Strafvollstreckung sind sich über diese Fehler

der Rechtsprechung auch nicht im unklaren

‚;Diese Erscheinung —

die Progression des Rückfalls —, meint die preußische Statistik alljähr-

lich, zeigt sich in allen Kulturstaaten und drängt zu eıner andern straf-

Die Strafanstaltsbeamten

rechtlichen Behandlung der Rückfälligen

begnügen sich aber nicht mit diesen allgemeinen Bemerkungen

Bei

allen Rückfälligen, die mehr als drei Freiheitsstrafen erlıtten haben

(Zuchthaus

Gefängnis

Arbeitshaus), legt sich in Preußen vor der

Entlassung die Konferenz der Oberbeamten die Frage vor, ob bei dem

zu Entlassenden der Rückfall miıt Sicherheit anzunehmen, ob er zweifel

haft, ob er schließlich ausgeschlossen sel

Die Ergebnisse dieser Überlegung bedeuten eine Kritik unserer

gesetzlichen Maschinerie und auch der Rechtsprechung, die schwerlich

überboten werden kann

ı Dabei kommt gerade bei diesen Deliktsarten, daneben auch bei Sittlich-

verbrechen, die schwerste Strafart zu verstärkter Anwendung. Die letzte Kriminal-

statistik gibt darüber einige Daten

Seit dem Jahre 1882 ist der Anteil der Zucht-

hausstrafen bei 100 derartigen erkannten Strafen gestiegen

bei schwerem Diebstahl in wiederholtem Rückfall

von 15,3 auf 21,8

bei Unzucht mit Gewalt und den verwandten Delikten

19

8,4

39

10,8

I9

3,3

29

7,7

bei Betrug im wiederholten Rückfall

1,6

bei Hehlerei $ 260,261 StGB

79

2,7

Gestiegen ist weiter der Anteilswert bei einfachem D19bstahl im wiederholten

Rückfalle, Blutschande, Totschlag und Abtreibung.

Niedrigere Zahlen zeigen

schwerer Diebstahl Mem91d Brandstiftung, schwere Urkundenfälschung, schwere

Körperverletzung, schwere Kuppelei

Krim. Stat. für das Jahr 1911. Berlin 1913. I, S. 37

Die schwere Kriminalität in Preußen 1910—1912.

143

Während der Jahre 1910—12 wurden aus preußischen Zuchthäusern

6846 Männer entlassen, die schon vorher mehr als drei Freiheitsstrafen

verbüßt hatten.

Das Urteil der Konferenz der Oberbeamten lautete,

daß bei 6290 der Rückfall mit Sicherheit zu erwarten sei. Die entspre-

chenden Zahlen bei den entlassenen Frauen sind 619 und 549.

Bei

91,9% aller entlassenen Strafgefangenen, die schwer vorbestraft waren,

hatte die Zuchthausstrafe den Effekt gehabt, daß die berufendsten

Beurteiler einen Rückfall für sicher hielten, der, wie wir gezeigt haben,

in überraschend kurzer Zeit wieder einzutreten pflegt. 88,7% aller ent-

Jassenen Frauen waren weiter durch die schwerste Form der Freiheits-

strafe, die wir kennen, so abgeschreckt, daß ihr Rückfall in kurzer Zeit

mit Sicherheit anzunehmen war. Ein englischer Strafanstaltsleiter pflegte

zu sagen, die Hälfte aller Sträflinge hätte nie in die Anstalt hinein-

kommen, die andere Hälfte nie aus der Anstalt herauskommen sollen.

Aus preußischen Zuchthäusern hätte wohl über die Hälfte nicht eher

herauskommen sollen, ehe Alter, Schwäche, manchmal auch die Er-

fahrung

S1e

„gebessert‘ hätte;

wie vıiıele niemals

1NS

Zuchthaus

hätten kommen sollen, darüber entscheidet leider keine Beamten-

konferenz, sondern hinterher erst jener unzweideutige Richter, der

Rückfall.

Nach all den wuchtigen Massenerscheinungen seien noch ein

paar Einzelheiten angeführt, die bei der Durchsicht der Strafanstalts-

berichte auffallen.

Aus einem Gefängnis wird berichtet, daß dort ‚„‚von den verheirateten

Frauen etwa 30% im Konkubinat, nur standesamtlich oder unkirchlich

(

getraut oder getrennt leben.

„Kein Wunder, wenn der Über-

tretung der Gebote Gottes und der Kirche die Mißachtung weltlicher

Gesetze bald nachfolgte‘‘ (Stat. 1914 CXXI1).

Die Auffassung, die der

Geistliche bei dieser Aneinanderreihung von Konkubinat, Zivilehe und

Eheverlassenheit zum Ausdruck bringt, mag der kirchlichen Lehre und

seiner Überzeugung entsprechen. Sie steht aber im Gegensatz zur Rechts-

ordnung.

Eine staatliche Einrichtung, die Zivilehe, zu den ätiologischen

Faktoren der Kriminalität zu rechnen, ist nicht nur sachlich wenig be-

gründet, sondern auch formell unstatthaft und sollte in dem amtlichen

Bericht einer preußischen Staatsbehörde nicht erscheinen!.

Nicht ganz so selten erfahren wir von Irrtümern der Justiz, die ge-

wöhnlich auf Grund einer unrichtigen Zeugenaussage zustande gekommen

sind. So wurde ein Sergeant wegen Meineids zu 8 Jahren Zuchthaus

Yerurteilt und aus dem Heere ausgestoßen. Im Wiederaufnahmeverfahren

1 Von 100 neu vermählten Paaren ließen sich im Jahre 1911 kirchlich trauen

(Protestanten):

in Preußen überhaupt

87,77

„ Westpreußen (Maximum)

97,81

49,49

Stat. Jahrb. für den Preußischen Staat.

„ Berlin (Minimum)

Berlin 1913.

S. 398.

144

E. HUuRwiıcz.

wurde er freigesprochen. Er ist jetzt wieder im Heere aktiv (Stat. 1914

XCIV).

Recht eigenartig ist auch der folgende Fall. Ein Landwirt wurde

Er hat stets

wegen Brandstiftung zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt.

seine Unschuld beteuert. Im Zivilprozeß wurde die Klage auf Herausgabe

der Versicherungssumme abgewiesen, da die Zivilkammer den schwur-

gerichtlichen Indizienbeweis nicht für ausreichend begründet hielt.

Der Mann verbüßt weiter seine Strafe. Wenn die Gefangenen in solchen

Fällen zu querulieren beginnen, so ist diese Entwicklung wohl erklärlich.

Von den Anträgen auf vorläufige Entlassung, die von der Beamten-

konferenz befürwortet wurden, wurden genehmigt:

1910

1911

1912

bei den von Zivilgerichten verurteilten

Zuchthausgefangenen

62,8%

‘ 64,8%

58,6 %

bei den Militärsträflingen

100 %

100 %

83,3 %

Die Begnadigung hält nur selten in preußische Zuchthäuser Einkehr.

Von den eingereichten und befürworteten Gesuchen wurden 1911 im

ganzen 11, im Jahre 1912 8 Begnadigungsgesuche genehmigt.

Eine von einem Militärgericht verurteilte Person erhielt durch

Begnadigung die Freiheit entgegen dem Beschluß der Beamtenkonferenz.

Niemand wird bestreiten, daß das Begnadigungsrecht ein Vorrecht der

Krone und als solches formell keiner‘ Beschränkung unterworfen ist;

keinem wissenschaftlich gebildeten und objektiv denkenden Straf-

rechtler aber wird es zweifelhaft sein, daß die Ratgeber der Krone in

diesem Falle, der gewiß außerordentlich selten ist, dem Geist und dem

tiefen Sinn des Begnadigungsrechts zuwider gehandelt haben.

P

—

10

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen

von Dr. jur. E, Hurwicz in Schmargendorf bei Berlin.

]

Es sei mit einigen Worten aui‘ die Bedeutung des gestellten Pro-

blems sowie auf die Aktualität, die ihm, wie mir scheint, zukommt,

hingewlesen.

In neuerer Zeit ist der Schwerpunkt der kriminalätiologischen

Betrachtung immer mehr in die Psychologie des Delinquenten

verlegt worden. Schon bei LomBrRoso und seinen Nachfolgern vollzieht

sich der Übergang von der reinen Kriminalanthropologie zur Kriminal-

psychologie},

In der folgenden Zeit wird die Psychologie des Täters

— vielfach durch die soziologische Strafrechtsschule und die von ihr

hervorgehobenen kriminalpolitischen Probleme, wie das der Rückfällig-

ı Vgl. GAupp, Monatsschr. f. Kriminalps. I, S.32; GAETANO ANGIOLELLA

ebenda II, 242, BLEULER, Der geborene Verbrecher (München 1906), S. 13.

Kriterién des Strafrechts und ‚seiner Hilfsdisziplinen.

145

keit, des „etat dangereux‘ usw. gefördert — immer mehr in den Vorder-

grund gerückt.

Dadurch aber ist die Psychologie des Verbrechers

naturnotwendig zum Gegenstand aller sich mit psychologi-

Schen Problemen überhaupt befassenden Disziplinen, ins-

besondere der Psychologie und Psychiatrie, Ethik und Soziologie ge-

worden, und es entsteht eine Verwirrung der Grenzen dieser Wissen-

schaften sowohl untereinander als mit dem Strafrecht.

Diese Grenz-

verwirrung macht sich bereits in der letzten Periode der Vorherrschaft

der Kriminalanthropologie in der Lehre von der moral insanity des

Verbrechers geltend, die einen psychiatrisch-ethisch-juristischen Be-

griffskomplex darstellt.

Und heute spricht man ganz allgemein von

dem ‚psychischen Defekt‘“ des Täters, von seiner „Minderwertigkeit“‘,

„PSychischen Abnormität‘“ oder „Defektuosität‘“ und wie all die Aus-

drücke heißen mögen, ohne auch im mindesten anzugeben, um welchen

Defekt es sich handelt, um einen ethischen, einen psychopathologischen

oder einen rechtlichen. Die neuerdings sich geltend machende symptoma-

tische Auffassung des Verbrechens endlich leidet gleichfalls an derselben

methodischen Unbestimmtheit, da sie das Verbrechen ganz allgemein

als Symptom eines „psychischen Defektes“ hinstellt.

11

All dem gegenüber kennzeichnet sich unsere Aufgabe als die der

Differenzierung der Wissenschaften. Um die praktische Bedeu-

tung dieses Problems an der Hand einiger Beispiele zu illustrieren, sei

auf die wichtige Rolle hingewiesen, die die Differenzialdiagnose

zwischen Verbrechen und Krankheit spielt; es sei als ein einer

anderen Wissenschaftengruppe (Psychologie-Ethik-Strafrecht) angehö-

rendes Beispiel das Problem angeführt, welches sich an die (insbeson-

dere unbewußte) Fahrlässigkeit knüpft, und von dessen Lösung in dem

einen oder dem andern Sinne manche das Fortbestehen dieser Kate-

In der Tat:

gorie im Rahmen des Strafrechts abhängig machen!.

bringt uns die Lehre von der Differenzierung der Wissenschaften zu der

Überzeugung, daß jede wissenschaftliche Disziplin — entsprechend der

besonderen Lebensmacht, die sie vertritt — ihr eigenes, auf das

der übrigen irreduktibles Grundprinzip hat, so werden wir

beispielsweise wohl zugeben, daß wir uns nach Kräften bemühen sollen

und müssen,

das Strafrecht den Anforderungen der Ethik anzu-

passen; wir werden jedoch einsehen, daß eine völlige Übereinstimmung

hier schon durch die Natur der Sache ausgeschlossen ist.

Der Grundgedanke der Differenzierung wissenschaftlicher Prin-

zipien ist besonders ın der französischen Philosophie wiederholt zum

A??druck gekommen. Er knüpft sich hier an die Namen von COMTE,

—

» Vgl. z. B. neuerdings KoHLRAUSCH in „Revision des StGB.‘ hrsg. von LIıszT-

ASCHROTT, B. I; ältere Literatur bei ScHMITT, Über Schuld und Schuldarten, Strafr.

Abh. hrsg. v. LIiLIENTHAL, Heft 120, S. 88.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

10

146

E. HURwICz

RENOUVIER, BouTrRoux!

Bereits CoMmTE hat ausdrücklich die Kluft

anerkannt, die die verschiedenen Naturgebiete voneinander trennt

Für ihn bedeutete jede neue Wissenschaft eine besondere, irreduktible

Gruppe von Erscheinungen

In neuerer Zeit ıst die Bedeutung der in

der Erfahrung gegebenen Qualitätsverschiedenheiten hervorgehoben

und demgemäß eine Philosophie der ‚„Diskontinultät

von Cyu. Re-

NOUVIER (Hauptwerk: „Classification systematique des doctrines philo-

sophiques

1885) vertreten worden. Ein anderer Vertreter dieser Rich-

tung, E. BovuTROUx, stützt seine Ansicht hauptsächlich auf die Unmög-

lıchkeit einer lückenlosen, die gesamte Empirie umfassenden Durch

führung des Kausalgesetzes

Namentlich beim Übergang aus einem

empirischen Gebiet in ein anderes stehen wir Diskontinuitätsverhältnissen

gegenüber, z. B. beim Übergang von der Logik und Mathematik zur

Mechanik, von Mechanik zur Physik und so weiter durch Chemie, Physio-

logie, Psychologie, Soziologie hindurch; jedes neue empirische Gebiet

erfordert neue, spezielle Prinzipien, die nicht in den Prinzipien des vor-

hergehenden Gebiets enthalten sınd

BouTROoUx befindet sich also

hier in Übereinstimmung mit CoMTE, der bereits die Diskontinuität

der Prinzipien beim Übergang von einer Wissenschaft zur andern

stark betonte

Ich möchte indessen bezweifeln, ob das, was wir in der vorliegenden

Untersuchung hervorheben wollen, sich völlig mit dem deckt, was die

soeben charakterisierte ph11030ph130h9 Richtung betont, wenn auch eine

Übereinstimmung der methodischen Tendenz allerdmgs zuzugeben 1st?,

Für uns kommt hier in der Tat nicht so sehr der Übergang von einem em-

pirischen Gebiet ins andere in Betracht, als vielmehr die abweichende Be-

trachtung eines und desselben empirischen Objekts, hıer namentlich der

psychischen Vorgänge, unter wechselnden, voneinander abweichenden Ge-

sichtspunkten. Diese Abweichung ist durch die Verschiedenheit der prak-

tischenLebenszwecke, welche die verschiedenen Disziplinen verfolgen,

bedingt, also z. B. durch d19 Verschiedenheiten des Rechts, der Ethik,

der Religion usw.

Dieser Differenzierung der praktischen Zwecke

muß eine Differenzierung der Grundbegriffe oder Erkenntnis-

prinzipien der Einzeldisziplinen entsprechen; denn diese ist nur

Es muß mit logischer Notwendigkeit ein

ein logischer Ausfluß jener

Parallelismus bestehen, z. B. zwischen den Zwecken der Medizin und dem

Begriff des Pathologischen

zwischen den Zielen der Ethik und dem

Begriff des ethisch Guten oder Schlechten, zwischen denen der Rechts-

ordnung und dem Begriff des Rechtsmäßigen usw. Die Differenzierung,

die wir im Auge haben, ist also teleologischer Natur

Diese Diffe-

renzierung — das sei noch einmal betont — besteht im Leben selbst

in ihr liegt schließlich auch die Berechtigung der Sonder-

ex1stenz verschiedener Disziplinen selbst; denn, wie L. FEUER-

—

LLL

ı Vgl. Hörrpınc, Moderne Philosophen, Leipzig 1905, S. 82 ff

2 Vgl. insbes. unten VI 2 die Betonung, daß die Kriterien der Einzeldiszi-

plinen in keinerlei notwendigem Kausalverhältnis zueinander stehen

Kriterien des Straftechts und seiner Hilfsdisziplinen.

147

BACH einmal sagt, nur in dem Unterschied liegt der Grund und die

Notwendigkeit eines Dinges.

Es gilt aber hier, diese Differenzierung

sich auch in begrifflicher Schärfe zum Bewußtsein zu bringen, wollen

wir nicht einer heillosen Begriffsverwirrung zum Opfer fallen.

Unsere

Untersuchung, die wesentlich durch das Interesse des Kriminalisten,

die — theoretische wie praktische — Stellung des Strafrechts ım System

der Wissenschaften zu erforschen, veranlaßt wurde, hofft daher unter

dem oben entwickelten Gesichtspunkte zugleich einen Beitrag zur

allgemeinen Erkenntnistheorie zu liefern.

II

Wenden wir uns nun zunächst zu dem schwierigsten und zugleich

wichtigsten der einschlägigen Probleme, nämlich dem der Differenzial-

diagnose zwischen Verbrechen und Geisteskrankheit. Welche

Rolle diesem Problem in der Kriminalistik zukommt, weiß der Kundige,

vielleicht aus der täglichen forensischen Erfahrung auch der unkundige

Laie.

In ihrer ganzen Schärfe tritt diese Frage hervor anläßlich eines

speziellen Problems: dem der sog. moral insanity (vgl. hierüber unten

Exkurs I1).

Diesem speziellen Problem kommt aber eben insofern

auch eine allgemeine methodologische Bedeutung zu, als es auf beiden

Seiten, medizinischer sowohl als juristischer, die Frage nach den letzten

Erkenntnisprinzipien beider Wissenschaften hervorgerufen hat. Während

es bei den einen allerdings nur zur Grenzverwirrung der beiden Wissen-

schaften und ihrer Grundbegriffe beitrug, drangen die nach Klarheit

ringenden Geister hier, wie überall, auf möglichst scharfe Abgrenzung.

So beklagt — um nur einige Beispiele anzuführen — BInNSWANGER die

„Vernachlässigung nosologischer Gesichtspunkte, welche bei der Kon-

strulerung eines selbständigen Krankheitsbegriffs unerläßlich sind‘‘,

und betont, daß es sich bei allen diesen Fragen um „keine theoretischen

Erwägungen, sondern um praktische Erfahrungssätze‘‘ handelt!; so

verlangt KrArrFTt-EBInG nach einem streng klinischen Charakter der

Untersuchung?.

Insbesondere aber dringt MANOUVRIER mit aller nur

wünschenswerten Klarheit auf die Unterscheidung zwischen

einer

„inferiorite d’ordre sociologique‘“ und einer „Inferiorite psychologique‘‘

und (ebenso wie die soeben Zitierten) auf einen induktiven Nachweis

des zwischen den beiden behaupteten Zusammenhangs®.

Und neuer-

dings erhebt sich auch F. W. FÖRSTER gegen die Grenzverwirrung

ı Über die Beziehungen des mor. Irres. zu der erbl. degenerativ. Geistesstörg.

1887, S. 2ff.

2 Lehrb. d. Psychopathologie, 3. Aufl. 1900, S. 296, vgl. auch S. 29: „Die

Expertise muß zu einer neuropathologischen, die Beurteilungsweise zu einer kli-

nischen, die forensische ‚Psychologie‘ zu einer Psychopathologie vertieft und erweitert

werden .... Die Grundsätze für die Gewinnung der Diagnose in foro sind dieselben

wie am Krankenbett‘‘.

3 Bulletins de la societe d’anthropologie de Paris 1890, S. 931; 1893, S. 409,

451, 457.

10*

148

E. HuRrwicz.

ıin seiner bemerkenswerten Schrift „Schuld und Sühne‘‘, wiederum

unter Hinweis auf die aus jJener entstehenden praktischen Gefahren!.

Ein Gegenstück zu diesen Bestrebungen bildet aber z. B. die Defi-

nıtion des Begriffs des Pathologischen von BLEULER: „pathologisch

ıst jede Abweichung von der Norm, welche das Individuum oder die

Art schädigt?. Als Konsequenz dieser Definition ergibt sich dann, daß

„Anthropologe und Pathologe das Recht haben und geradezu gezwungen

sind, unter sich (sic!) den Verbrecher als geisteskrank zu bezeichnen‘‘

(a. a. O. S. 45).

Da diese Definition geradezu als Muster einer ver-

wirrenden Begriffsbestimmung ist, sei auf ihre erkenntnistheoretischen

Grundlagen etwas näher eingegangen.

Gegen die Aufstellung derartiger axiomatischer Sätze, wie die

Definition BLEULERS, kann man an und für sich nichts einwenden.

Nimmt doch schließlich jede Forschung mit logischer Notwendigkeit,

ausdrücklich oder stillschweigend, von irgend einem axiomatischen Satz,

von irgend einer ‚„Definition‘“ ihren Ausgang.

Und die Wahl eines

derartigen Satzes ist freilich vollkommen frei. Aber um als Ausgangs-

punkt einer wissenschaftlichen Untersuchung zu dienen, muß er doch

auch gewissen objektiven Anforderungen genügen; er muß entweder

an und für sich einleuchtend oder wenigstens als heuristisches Er-

Nichts von alledem

kenntnisprinzıp von einleuchtendem Werte sein.

kann von dem BLEULERSChen Satze: „Pathologisch ist jede Abweichung

von der Norm, welche das Individuum oder die Art schädigt‘“, gesagt

werden.

Ganz abgesehen davon, daß die „Schädigung der Art‘“ doch

selbst wiederum etwas höchst Problematisches ist — man denke an

Kriege: schädigen sie die Art? sind alle Kriegsführer ohne weiteres

pathologisch ? —, ist jener Satz, wie die Versuche seiner Anwendung

zeigen, tatsächlich eine höchst unglückliche Zusammenkoppelung natur-

und sozialwissenschaftlicher Begriffe und daher nichts weniger als ein

brauchbares Erkenntnisprinzip.

Ist etwa der gemeingefährliche Idiot

nach BLEULER wirklich in höherem Grade pathologisch — auch im

medizinischen Sinne — als der friedliche, weil jener die Art mehr schädigt

als dieser ? Oder ist ein Mann, der kraft seiner Überzeugung in beständi-

gem Kampf ums Recht mit den Gerichten liegt, ebenso pathologisch

wie der krankhafte Querulant ? Ist von zwei Epileptikern der eine, der

im Angstaffekt wertloses Mobiliar zerschlägt, weniger pathologisch als

der andere, der in diesem Zustande Körperverletzungen begeht? Und

wie ist es, wenn die beiden Taten von einem Epileptiker begangen sind ?

Da endlich in jener Definition bei der „Abweichung von der Norm“‘ die

Schädigung der Art in eine gleiche Linie mit der Schädigung des Indi-

viduums gestellt ist — welche ‚„„Norm““ ist dann schließlich gemeint,

— PE

die phäéi_010gi30h9 Norm der Gesundheit des Individuums oder die

—_

„Schuld und Sühne‘‘ 1911, S. 75ff., S. 155 und passim.

BLEULER, a. a. O. S. 39.

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen

149

soziale Ordnungsnorm ? In diesem Punkte erreicht die wissenschaftliche

Grenzverwirrung wohl ihren Gipfel}.

Dieser Verwirrung zu entgehen, gibt es nur einen Weg: sich an

die Grundauffassung über das Wesen der Krankheit zu halten, die die

Medizin in ihrer autonomen Entwicklung ausgebildet hat. Mit den hier

in Frage kommenden Problemen hat sich in prinzipieller Weise nament-

lich R. VıircyHow in den einleitenden Erörterungen seines Handbuchs

der speziellen Pathologie und Therapie* befaßt. VIRcHOW weist zunächst

auf den teleologischen Charakter der Begriffe Gesundheit und Krank-

heit hin

„Krankheit kann nur als eine der Erscheinungsmöglichkeiten

gefaßt werden, unter denen sich das Leben der einzelnen organischen

Körper zu offenbaren vermag. Was wir Krankheit nennen, ist nur eine

Abstraktion, ein Begriff, womit wir gewisse Erscheinungskomplexe des

Lebens aus der Summe der übrigen heraussondern, ohne daß in der Natur

selbst eine solche Sonderung bestünde

Der einzige Unterschied

von Gesundheit und Krankheit, von Physiologischem und Patho-

logischem

beruht in dem Werte, welchen eine äußere Einwirkung

je nach der verschiedenen Beschaffenheit des Körpers und seiner Ele-

mente gewinnt, und ın dem Einflusse, den gewisse Störungen auf den

Fortbestand des Körpers ausüben

Jeder Vorgang, welcher die

Leistungsfähigkeit erheblich und namentlich für eine längere Dauer

alteriert und die baldige Restitution eines regelmäßigen Zustandes

hindert, ist krankhaft

Alle diese Leistungen sind dem gesunden und

kranken Leben gemeinschaftlich, und das Krankhafte kann eben nur

darin gesucht werden, daß die Leistungen in einer Weise zustande kom-

men, welche für den Fortbestand des (örtlichen oder allgemeinen) Lebens

gefährlich ist, daß sie demnach größer oder kleiner sind, als für die

C6

Fortdauer des vitalen Wechselverhältnisses zweckmäßig ist

Dagegen ‚‚fassen wir in dem Bilde der Gesundheit ein Gleichgewicht

der Funktionen zusammen‘‘

„Es ist demnach der Charakter der Gefahr

welcher den krankhaften Vorgängen ihr eigentümliches Gepräge gibt

demnach die Größe und Gewalt der Störung

Derselbe Vorgang

kann, ja man möchte fast sagen, muß physiologisch und pathologisch

sein; dieselbe Störung, dieselbe Ausgleichung kann innerhalb der physio-

logischen und pathologischen Breitengrade erfolgen

„War die Störung

eine vorübergehende, welche die Harmonie der übrigen Vorgänge nur

unbedeutend alteriert, so nennen wir sie physiologisch. Bleibt dagegen

die Störung längere Zeit bestehen, so daß sie entweder gar nicht aus-

geglichen werden kann, oder daß sie allmählich auf die ganze innere Ein-

ı Die ganze Auffassung B.s ist im Grunde eine Diagnostizierung eines Symp-

toms, als welches in unserem Falle die verbrecherische Handlung erscheint

Und

doch hat kein anderer als BLEULER Nneuerdings (in seinen Untersuchungen über

Schizophrenie im Handb. der Psychiatrie, hrsg. v. ASCHAFFENBURG, Wien und

Leipzig 1911, vgl. bes. S. 222—223) mit aller Strenge auf die methodische Scheidung

zwischen Symptomatik und Krankheit gedrängt

B. I. Erlangen 1854, S. 1, 4, 6, 13, 14

E. HURWICZ.

150

richtung sich fortsetzt oder endlich, daß sie in der Harmonie der Funk-

tionen des Lebens erhebliche Alteration hervorruft, so ist sie patho-

Jogisch.“

In denselben Bahnen, wenn auch nicht immer mit derselben

wünschenswerten Klarheit, bewegen sich auch andere neuere medizinische

Darstellungen. So definiert RıBBERT (Das Wesen der Krankheit, Bonn

1909) die Krankheit als „die Summe der von Veränderungen im Bau

des Körpers abhängigen herabgesetzten Lebensvorgänge‘, als „funk-

tionelle Minderwertigkeit eines oder aller Teile des Körpers‘“ (a. a. O.

SS. 39, 43); KREHL (Pathologische Physiologie, 5. Aufl. 1907): ‚,als

krankhaft bezeichnen wir diejenigen Lebensvorgänge, welche von den

bei der Mehrzahl der Individuen der gleichen Art vorkommenden ab-

weichen und dazu beitragen, Leistungs- und Lebensfähigkeit des Orga-

nismus zu beeinträchtigen‘ (a. a. O. XVII)l. —

Es ist nun nicht einzusehen, warum die dargelegte Grundauffassung

der Krankheit nicht auch auf eine spezielle Form derselben, auf die

Geisteskrankheit, zutreffen soll.

Psychopathologen haben denn auch

die Geisteskrankheiten als ‚„‚Gehirn-‘““ oder „körperliche Krankheiten‘‘

definiert?, Die Existenz aber der sogen. funktionellen Geistesstörungen

(bei denen nicht oder bis jetzt nicht ein entsprechender Hirnbefund

gemacht werden konnte) kann gegen unseren grundsätzlichen Stand-

punkt nichts verschlagen.

Die Psychiater nehmen freilich auch hier

anatomische, nur unseren heutigen technischen Hilfsmitteln noch unzu-

gängliche Veränderungen der Großhirnrinde ‚„auf Grund berechtigten

Von dem hier oben eingenommenen grund-

{\q:i\l_ogieschlusses“ an®,

——

1 Hier spricht KreEHL (wie VIRCcHOW a. a. O.), wohlgemerkt, nach dem ganzen

Zusammenhange von rein organischer Leistungsfähigkeit im Sinne der Lebens-

fähigkeit oder Integrität psychophysischer Funktionen.

Bedenklich ist jedoch der

Gebrauch dieses Ausdrucks, sofern mit ihm z. B. die berufliche Leistungsfähigkeit

vermengt und so die rein medizinische Betrachtung wieder getrübt werden kann. —

Sodann ist das Merkmal des ‚„„‚Vorkommens bei der Mehrzahl der Individuen der

gleichen Art‘“ allein nicht genügend. Es gibt nur etwas Deskriptives an, während

der Gesundheitsbegriff ein teleologischer ist. (Bezeichnend hierfür ist z.B. der Streit

über die Bedeutung des Wurmfortsatzes, je nachdem man ihm bestimmte zweck-

mäßige Funktionen beilegt oder nicht — vgl. hierzu METCHNIKOFF, Studien über

die Natur des Menschen, Leipzig 1904, S. 85, 90, GEGENBAUR im Lehrb. der Chirurgie

hrsg. von WULLSTEIN-WıLmMs, Jena 1909, S. 124). Die teleologische Natur der analy-

sierten Grundbegriffe wird in der medizinischen Literatur implizite oder ausdrücklich

zugegeben. Sie wird insbesondere auf die unmerklichen Übergänge zwischen Gesund-

heit und Krankheit gestützt. Vgl. z. B. HochnE im Handb. der gerichtl. Psychiatrie,

1901, S. 397.

KrarrFTtT-EBInG, Gerichtl. Psychopath. 3. Aufl. sagt ausdrücklich, es

existiere „nur eine fiktive Form psychischer Gesundheit und sind unmerkliche

Übergänge defekter, perverser psychischer Funktion zur ausgesprochenen Krank-

heit („Grenzgebiete‘‘) an der Tagesordnung (S. 29); 2. Aufl., S, 32: „Eine Norm

psychischer Gesundheit ist nur als Ideal denkbar.““

2 Vgl. insbes. CRAMER, Gerichtl. Psychiatrie 1903, S. 1: „Geisteskrankheiten

sind körperliche Krankheiten, und zwar vorzugsweise solche des Gehirns‘‘; KRAFFT-

EsBInc, a.a. O., 3. Aufl., S. 32 : „Das Irresein als eine Krankheit eines Körperorgans . . .“

HocHE a. a. O. S. 399: „Geisteskrankheiten sind Gehirnkrankheiten‘‘.

3 Vgl. HocHE a. a. O. CrAmMmer a. a. O. S. 3. WunDdTt, Grundr. de.r Psycho-

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen,

151

sätzlichen Standpunkte aus kann aber die Richtigkeit dieser anatomi-

schen Annahmen dahingestellt bleiben. Denn ihm genügt offenbar schon

das Vorhandensein physiologischer Störungen i. e. S. als regelmäßiger

Begleiterscheinungen geistiger Erkrankungen!.

Eine physiologische

Störung, also eine Störung körperlicher Funktionen ist aber auch z. B.

bei der akuten Alkoholpsychose, bei der ein entsprechender anatomischer

Befund nicht nachweisbar ist, vorhanden. Diese empirisch nachweisbaren

physiologischen Störungen müßte man schon auf Grund des psycho-

physischen Parallelismus annehmen. Bedenkt man in der Tat, daß die

funktionelle Geistesstörung, um nicht noch in die sogen. physiologische

Breite zu fallen, sondern als pathologisch angesehen zu werden, (mit

VIrRcHOW zu sprechen), eine erhebliche Intensität erreicht haben muß,

(VircHOoW Vverlangt sogar, wie erinnerlich, einen Vorgang, der die Lei-

stungsfähigkeit erheblich und namentlich für eine längere Dauer alteriert

und die baldige Restitution eines regelmäßigen Zustands hindert,

vgl. auch Hoche a. a. O.), — so wird man einsehen müssen, daß vermöge

der psychophysischen Einheit der Lebensvorgänge des Organismus

—der Verbindung des Zentralnervensystems mit den übrigen Teilen des

Organismus — eine derartige psychische Störung notwendig von parallel-

gehenden physiologischen, also körperlichen Funktionsstörungen be-

gleitet werden muß und begleitet wird2.

Die hier entwickelte Auffassung findet ihre Bestätigung auch in

dem Kampf der neueren Psychiatrie gegen die Lehre von den Monomanien

und symptomatische Krankheitsbegriffe®. Denn dieser ganzen Polemik

logie, 8. Aufl., S. 333, vermutet bei psychopathischen Zuständen Veränderungen

„zentraler, direkter an den Apperzeptionsprozessen beteiligter Gehirngebiete‘‘

oder „ausgedehntere zentrale Erregbarkeitsänderungen‘‘.

ı Vgl. hierzu z. B. CRAMER a. a. O. S. 2—3, Krarrt und WunpDdTta. a. O.

Näheres in der nächstfolgenden Note.

(Auch die Wiener [FrEvupsche] Psychopathologenschule, die in der Ätiologie

der Geistesstörungen den psychologischen Standpunkt in den Vordergrund rückt,

behandelt doch naturgemäß als Geisteskrankheiten solche Fälle, wo die Psychose

sich zugleich in erheblichen Störungen physiologischen Charakters dokumentiert.)

2 Vgl. KrarrfTt-EsBıinc, a. a. O. S. 32: „Das Irresein als eine Krankheit eines

Sie sind

Körperorgans geht auch mit körperlichen Funktionsstörungen einher.

sehr wertvoll, da sie nicht wie die psychischen absichtlich vorgetäuscht werden

können .... Die genaueste Untersuchung der vegetativen Funktionen muß neben

der psychischen stattfinden.

Ganz besonders wichtige somatische Symptome sind

Insofern das Ge-

Störungen der Ernährung, des Schlafs, der Sekretionen usw

hirn auch motorische, sensible, vasomotorische Funktionen besitzt, und die dem

Irresein zugrunde liegenden Hirnveränderungen auch die Innervationsgebiete dieser

Funktionen vielfach treffen, sind Störungen der Sensibilität und Motilität häufige

Begleiter psychopathischer Zustände..

Dahin gehören neben Pulsanomalien,

Anästhesien, Hyperästhesien und Neuralgien‘‘ usw. — WunDT a. a. O. 330 ff. be-

zeichnet die sensorielle Anästhesie oder Hyperästhesie als Grundlage der „abnormen

psychischen Zustände‘‘. Bei MAnouvrıERra. a. O. 1890, S. 931, 1893, S. 409 erscheint

die physiologische Störung geradezu als ein unerläßlich nachzuweisendes Zwischen-

glied zwischen der psychischen und der anatomischen Anomalie.

3 Vgl. z. B. KrÄpgLIn, Psychiatrie, 7. Aufl., Bd. I, 219ff., B.II, 800f.;

HocuHzg a. a. O. S. 504; KraFFTtT-EBInG S. 308 ff.; die oben in Anm.5, 6 u. 7 Zitier-

ten u. A.

152

E. HURWIGCZ.

gegen die ungenügende Hypostasierung bestimmter psychischer Defekte

zu selbständigen Krankheiten und der — im Gegensatz dazu — geltend

gemachtenForderung, zu dem angegebenen Zwecke körperlicheStörungen,

als deren Ausfluß jene erscheinen, nachzuweisen, kann eben keine andere

Auffassung zugrunde liegen als die, daß die Störungen des Organismus

das Wesen jeder, also auch der psychischen Krankheit, ausmachen.

Zusammenfassend können wir die Diagnose auf psychische Krank-

heit als ein Urteil über psychische Anomalien charakterisieren, welches

aussagt, daß diese Anomalien für den ihnen Unterworfenen zugleich

eine Störung körperlicher Funktionen bedeuten.

IV

Nach dieser Abgrenzunfgdes Begriffs der psychopathischen Vor-

gänge muß unsere Analyse weiter fortschreiten und das gleiche Ver-

fahren bei derjenigen Disziplin, die als nächste in die Betrachtung der

Zu diesem

verbrecherischen Psyche eingeht, der Ethik, anwenden.

Zwecke muß aber vorausgehend vor allem das Verhältnis der Ethik

zur Psychologie bestimmt werden. Dieses Verhältnis kann folgender-

maßen charakterisiert werden. Während die Psychologie eine rein kausale

Beschreibung seelischer Vorgänge zur Aufgabe hat, ist die Ethik eine

Disziplin, die diese Vorgänge unter dem Gesichtspunkte ihrer Überein-

stimmung mit dem — gleich näher zu bestimmenden — ethischen

Zwecke beurteilt.

Übereinstimmend bezeichnet Jopı (Lehrbuch der

Psychologie, 2. Aufl., B. I, S.5) als die Aufgabe der Psychologie die

„begriffliche Verdeutlichung und genetische Erklärung‘“ der Bewußt-

seinserscheinungen und sagt dann weiter (a. a. O. 5. 8—9): „Durch die

Einschränkung auf die Naturgesetze der Bewußtseinserscheinungen unter-

scheidet sich die Psychologie von den philosophischen Kunstlehren oder

den praktischen Disziplinen (Logik, Ethik, Ästhetik), welche die Leistun-

gen des Bewußtseins unter dem Gesichtspunkt der Zwecke des mensch-

lichen Lebens betrachten und Ausweisung geben wollen, wie sich die

Person zu verhalten hat, um diese Zwecke zu fördern. Diese Disziplinen

ergänzen die Beschreibung des tatsächlichen Zusammenhangs durch

Imperative, sie entwickeln kein Müssen, sondern ein Sollen; sie sind

nicht auf dem Prinzip der Kausalität, sondern auf dem der Finalität

aufgebaut.‘‘ Übereinstimmend sagt auch von LıszT („‚Die psychol. Grund-

Jagen der Kriminalpolitik, Aufs. u. Vortr. IL, 5. 191): „Alle Psychologie

ist Naturwissenschaft, die nach rechtlichen Kategorien und sozialen

Werturteilen nicht fragt.‘“ Einen grundsätzlich denselben Standpunkt

nimmt auch MEssEer (Mon. f. Krimpsych. VIII, S. 76 f.) ein und leitet

hieraus (gegen MITTERMAIER) mit Recht die Unmöglichkeit einer psycho-

logischen Begründung der Fahrlässigkeit. Auch WunprT, der überall

die durch die Verschiedenheit ihrer Objekte bedingte Verschiedenheit

der Psychologie von der Naturwissenschaft betont, sagt doch selbst

(Logik, 3. Aufl., B. I, S. 635), daß die Psychologie den Naturwissenschaf-

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen.

153

ten methodisch am nächsten steht, daß sie die seelischen Vorgänge

unter streng kausalem Gesichtspunkte betrachtet, während Logik, Ethik

nnd Ästhetik Geisteswissenschaften im eminenten Sinne des Wortes sind,

und in ihnen der Zweck durchaus das herrschende Prinzip ist.

Während die Psychologie — fahren wir also fort — eine streng

kausale Wissenschaft ist, die die seelischen Vorgänge unter rein natu-

ralistischem Gesichtspunkte betrachtet, ist die Ethik in ihrem inner-

sten Wesen eine teleologische Disziplin!'. Und daraus ergibt sich sofort

der weitere Unterschied innerhalb der Ethik selbst.

Je nach iıhrem

Zwecke kann diese nämlich eine Individual- oder aber eine Sozialethik

sein. Diese beurteilt die psychischen Vorgänge (insbesondere die Willens-

vorgänge, die Handlungen) unter dem Gesichtspunkte, ob sie mit der

Gesinnung, die die Gesellschaft von ihren Mitgliedern fordert, über-

einstimmen oder nicht. Jene aber bewertet sie danach, ob sie der eigenen

Willensautonomie des Individuums gemäß sind oder nicht. Der Unter-

schied beider liegt also lediglich in ihrem Zielobjekte. Während dieses

bei der Sozialethik die Gesellschaft ist, ist es beıi der Indiviıdualethik

das Subjekt selbst. Während dort die Übereinstimmung mit der Gesell-

schaft, wird hier die Übereinstimmung mit sich selbst, mit den eigenen

Prinzipien und Überzeugungen, eine Treue sich selbst gegenüber gefordert?

Solange jedoch hier und dort von Ethik gesprochen wird, wird in beiden

Fällen der Nachdruck auf den inneren Zustand, auf die Gesinnung gelegt,

welcher die Handlungen entspringen. Dieses innerliche Kriteriuum muß

zäl_$_ das eigene, unterschiedliche Prinzip der Ethik betrachtet

1 Der Grundgedanke von der Gleichheit der psychischen Prozesse im natu-

ralistischen Sinne bei Verschiedenheit ihrer sozialethischen Wertung findet in der

allgemeinen psychologischen wie speziell in der kriminalistischen Literatur viel-

fachen Ausdruck. So sagt Jogı a. a. O., B. II, S. 405 in dem Abschnitt über Cha-

rakterologie und Ethik: „Der Begriff Charakter wird häufig im Sinne eines ethisch

wertvollen für den guten, in sich gefestigten, gegen Versuchung widerstandsfähigen

Charakter gebraucht.

Es versteht sich von selbst, daß eine solche Bezeichnung

psychologisch irreführend ist. Richard III. ist so gut ein Charakter als Antigone.

Nicht die psychische Structur, nur die ethische Wertung ist verschieden.‘‘ Ähnlich

bemerkt Lıpps, Grundtatsachen des Seelenlebens S. 678—9, daß wir irrtümlicher-

weise eine psychische Eigenschaft mit ihrer ethischen Qualifikation in eins zusammen-

fassen, während sie tatsächlich voneinander unabhängig sind. Auf kriminalistischem

Gebiete vgl. z. B. WuLFFEN, Gauner und Verbrecher, S.14: ‚„‚Wie auf anderen Ge-

bieten menschlicher Betätigung, so gibt es auch ein kriminelles Talent. Man könnte

in einzelnen Fällen sogar von einem verbrecherischen Genie sprechen, wenn man

mit dem Begriffe des Genies nicht den Gedanken an eine hervorragend nützliche

Geistestätigkeit verbände.‘‘ Derselbe, Psychologie des Verbrechers, B. I, S. XXIII:

‚„Die reiche Phantasie kann den einen zum Hochstapler und Schwindler, den andern

zum Poeten machen“‘‘ usw., B. II, S. 315, S. 419.

ASCHAFFENBURG, Psychologie

des Hochstaplers, März 1907. Vgl. ferner KAuFrFMAnNn, Psychologie des Verbrechens,

S. 149, 170, 208, LıszrT, Aufs. u. Vortr. II, 189. Auf Grund aller dieser Tatsachen

können wir geradezu von einem Gesetz psychischer Analogien zwischen Kriminellen

und Nichtkriminellen sprechen.

2 Dieser Auffassung verleiht BRuno Bauchy (Die Philosophie im XX. Jahr-

hundert, Festgaben für Kuno Fischer, 2. Aufl., S. 256 f.) den schärfsten Ausdruck;

vgl. unt. Exkurs I11I.

154

E. HURWICZ,

werden, als ein Prinzıp, das die Ethik als eine besondere Lebensmacht

auszeichnet und ihr einen eigenen Platz innerhalb der anderen Dis-

ziplinen zuweist}!.

Es folgt daraus u. a., daß diejenige Ansicht, die das Verbrechen

als einen „ethischen Mangel‘‘ charakterisieren zu können glaubt, eine

sozialethische, nicht aber eine individualethische ım oben entwickelten

Sinne iıst.

Die Gesellschaft kann dem Verbrecher, objektiv geurteilt,

nur den Mangel seiner Anpassung an ihre Gebote vorhalten, nicht aber

sich zu seinem Gewissen aufspielen. Dort, wo das Verbrechen nach dem

Charakter seiner Verübung eine ethische Beurteilung zuläßt oder gar

herausfordert, dort erscheint es oft als der Gegensatz der subjektiven

Ethik des Täters zu der gesellschaftlichen Ethik.

V

Wir gehen nunmehr zu der dritten und letzten Be£rachtungsweise

des Verbrechens über, die wir hier noch analysieren wollen, um dann

abschließend aus unseren Darlegungen ihre Konsequenzen zu ziehen.

Diese Betrachtungsweise ist die rechtliche oder die juristische.

Worin besteht nun das eigene Prinzip des Rechts — und dementsprechend

die Eigenart des Unrechts, insbesondere des Verbrechens? Auch hier

weisen erkenntnistheoretische wie empirische Erwägungen darauf hın,

daß dieses unterschiedliche Prinzip nur in der äußeren (und zwar mit

Zwangscharakter versehenen?) Regelung des menschlichen Verhaltens

gefunden werden kann. Daraus ergibt sich zunächst das Verhältnis

des Rechtszur Psychologie. Während diese (wie oben betont) die

seelischen Prozesse unter naturalistischem, von Wertbeziehungen freiem

Gesichtspunkte betrachtet, ist das Recht eine wertende, teleologische

Disziplin, die diese Vorgänge nicht, wie die Psychologie, lediglich in ihrem

Zusammenhange miteinander betrachtet, sondern sie unter einem — im

Verhältnis zu ihnen esoterischen — Gesichtspunkte ihrer Überein-

stiımmung mıt seinem eigenen, praktischen äußeren Zweck: der Erhaltung

sozialer Güter, beurteilt. Und da dieser Zweck ein äußerer ist, da für

die Rechtsordnung mithin lediglich der motorische Ausgang innerer

Vorgänge in Betracht kommt, ist diese Beurteilung psychischer Vor-

gänge durch das Recht lediglich eine Beurteilung im Hinblick auf ihre

äußeren Wirkungen, nicht, wie bei der Ethik, auf ihren inneren Inhalt.

„Das psychische Sein — sagt treffend LAsk ın seinem Abriß der Metho-

dologie der Rechtswissenschaft® — ist für die Juristische Betrachtung in

genau demselben Sinn ein bloßes in die praktische Welt des Handelns

erst hineinzuarbeitendes Material wie die Körperwelt.“

1ı Über JELLINEKS abweichende Auffassung vgl. Exkurs III.

2 Vgl. meine Schrift R. v. Ihering und die deutsche Rechtswissenschaft,

Berlin 1911, S. 25 ff.

3 Die Philosophie im XX. Jahrhundert, Festgaben für Kuno Fischer,

2. Aufl. S. 310.

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen,

155

Dur_ch das angegebene teleologische Merkmal ist nicht nur die

eigenartige Stellung des Rechts als empirischer Lebensmacht gekenn-

zeichnet, sondern zugleich — kraft des oben (unter II) betonten Paralleli-

Mus — auch sein grundlegendes methodologisches Prinzip als theo-

retischer Wissenschaft gegeben.

Mit Recht sagt daher LAsk a. a. O.:

„Die Methodologie wird überall den praktischen Beruf des Rechts im

Leben als systembildenden Faktor anzuerkennen haben und sich nicht

dazu versteigen dürfen, das Logische im Recht anders als in seiner

Durchdringung mit dem Praktischen zu verstehen.‘‘

Auf dieses Ziel

steuern neuerdings auch z. B. die methodologischen Untersuchungen

von LIEPMANN, KOHLRAUSCH, M. E. MAYER hin, die die Eigenart

strafrechtlicher Grundprinzipien, wie der Zurechnung, Kausalität, Tat-

bestand, analysieren. Ohne die im obigen entwickelte Erkenntnis ist

unserer Überzeugung nach auch das — heute so viele juristische

Geister bewegende — Schuldproblem nicht zu lösen!. Die Entwick-

Jung dieses Grundgedankens an den einzelnen wichtigsten Grund-

begriffen des Strafrechts muß jedoch einer besonderen Untersuchung

vorbehalten bleiben.

Jetzt aber gehen wir daran, die Konsequenzen

aus den gewonnenen methodischen Erkenntnissen zu ziehen.

VI

1. Wir überzeugen uns vor allem im Hinblick auf die Ethik, wie

auf das Recht, daß die psychologische Methode auf diesen Gebieten

unzulänglich ist.

Gewiß haben beide Disziplinen es mit seelischen

Prozessen zu tun, aber die Psychologie liefert lediglich das Substrat,

das Objekt, an dem dann die jeweilige — rechtliche oder ethische —

Wertung vorgenommen wird. Daß diese Wertung natürlicherweise an

einem psychischen Tatbestande vorgenommen wird, macht sie aber noch

nıcht zu einer „psychologischen‘‘, was von gar manchem übersehen wird.

„Kein Vorgang — sagt mit Recht Jonp_ı in seiner Psychologie? —, der

sich im Bewußtsein eines Wesens vollzieht, ist vom Gebiete der Psy-

chologie ausgeschlossen. Aber darum ist die Psychologie doch nicht

etwa Universalwissenschaft.““ Es ist also ein trügerischer Gedanke, aus

der Psychologie ethische und rechtliche Phänomene als solche restlos

abzuleiten: denn diese sind Bewertungen psychischer Phänomene unter

Gesichtspunkten, die außerhalb der Psychologie selbst entstammen, für

deren Erklärung daher über die Psychologie hinausgeschritten, eine

methodische ustdßaoıs eicg Aho yE&voc unternommen werden muß.

2. Aus unseren Darlegungen ergibt sich ferner, daß dasselbe

psychische Substrat zu verschiedenen Ergebnissen der Betrachtung

fuh13n kann, je nach dem Standpunkt der Betrachtung, da diese Stand-

—L

ı Vgl. z. B. das oben unter II und IV über die Fahrlässigkeit Bemerkte,

ferner meine Abhandlung über die symptomatische Strafrechtstheorie in der Mon.

f. Krim. psych. VIII, S. 593 ff.

2 B. I, S.6

156

E. HUuRWICZz.

punkte ın einer theoretischen wie praktischen Unabhängigkeit von-

einander sich befinden.

Es sind alle möglichen Kombinationen von

Ergebnissen der drei hier analysierten Betrachtungsweisen denkbar

und empirisch nachweisbar.

Ein psychomotorischer Akt kann z. B.

psychopathologisch defekt sein, braucht aber darum noch nicht auch

kriminalistisch oder ethisch dasselbe Urteil zu verdienen; ein Akt, der

von der Ethik negativ beurteilt wird, kann für das Recht von neutraler

Bedeutung oder sogar positivem Werte sein usw. Die Kategorien

der

stehen

in keinerlei

Einzeldisziplinen

notwendigem

Kausalverhältnis zueinander.

3. An der Hand der oben entwickelten Differenzierung erlangen

wir ein sicheres Kriterium zur Unterscheidung der Geisteskrankheit

oder des „psychischen Defekts‘“ ım psychopathologischen Sinne von

dem ‚„psychischen Defekt‘“ im Sinne der Moral oder des Rechts (insbes.

Verbrechen).

Gerade diese Differenzierung, die Frage, welcher „psy-

chische Defekt‘, welche „psychische Minderwertigkeit‘‘, „psychische

Abnormität‘‘, „psychische Anomalie‘® und wie all die beliebten Aus-

drücke heißen mögen — ist denn gemeint? bringt schon einen Fort-

schritt von der seligen Unbestimmtheit und daher Dunkelheit zur

Klarheit. Schon der Ersatz z. B. des unbestimmten Wortes „abnorm‘‘

durch das bestimmtere ‚„‚pathologisch‘‘ ist von heilsamer Wirkung. Der

„psychische Defekt‘‘

ım Ppsychopathologischen Sinne hat sich uns

nämlich als ein solcher ergeben, der als ein integrierender Teil einer

organischen (sei es konstitutionellen oder funktionellen) Störung erscheint;

der „psychische Defekt‘“ im moralischen Sinne dagegen nicht als eine

organische Störung, sondern als ein innerer Vorgang, der vom Stand-

punkt der Ethik defekt ist, d. h. der den Anforderungen der Ethik, sei

es der individuellen oder der gesellschaftlichen, an die Gesinnung

seinem Inhalte nach nicht entspricht; der „psychische Defekt‘“ end-

lich, den das Recht ım Auge hat, wiıe z. B. bei der Fahrlässigkeit —

als ein seelischer Vorgang, der vom Standpunkte des Rechts defekt ist,

weil er in seinen Wirkungen eine Gefährdung oder Verletzung rechtlich

geschützter Güter bedeutet. Ein Vorgang kann — daran sei hier noch-

mals erinnert — alle oder einige dieser Bedeutungen zugleich haben,

braucht es aber nicht.

4. Ist auch die psychopathologische Diagnose von uns als ein

teleologisches Urteil, wie das ethische und das rechtliche, erkannt worden,

so muß doch andererseits ihr grundlegender Unterschied von diesen betont

werden. Während das Kriterium, das für die Psychiatrie maßgebend ist,

einen naturalistischen Charakter hat, ist es beı der rechtlichen und

ethischen Beurteilung ein kulturelles. Die Psychopathologie bleibt daher

Naturwissenschaft; der Unterschied psychopathischer Vorgänge von

psychologischen ist nur ein quantitativer. Ethik und Recht sind Kultur-

wissenschaften; der Unterschied zwischen Ethischem und Unethischem,

Rechtgemäßem und Unrechtem — ein dqualitativer.

Endlich: das

Kriterium der Psychopathologie ist individual-teleologisch: sie hat den

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen.

157

Zustand des Individuums im Auge.

Sozialethik und Recht dagegen

vertreten die soziale Teleologie®2,

. Und daraus ergibt sich endlich der letzte Unterschied. Die

ethische und die rechtliche Beurteilung ist geschichtlich variabel — in

Parallele zu den äußeren und inneren Anforderungen, die die Gesell-

schaft ın jeder gegebenen geschichtlichen Epoche an ihre Mitglieder

stellt. Ethik und Recht offenbaren sich auch hierin als echte Kultur-

wissenschaften. Die psychiatrische Beurteilung dagegen, als der Natur-

wissenschaft untertan, ist konstant, wie die Natur selbst konstant ist3.

Exkurs I

Über das methodische Verhältnis von Strafrecht und

Psychopathologie.

Aus dem vorangehend Entwickelten ergibt sich das methodische

Verhältnis von Strafrecht und Psychopathologie zueinander, das wir

in folgende Thesen zusammenfassen können.

Während für die

Psychopathologie — nach der Ablehnung der Monomanienlehre und

der symptomatischen Krankheitsbegriffe — als der Grundbegriff und

das Kriterium (der Krankheit) die organische Störung erscheint, die

äußere Tat aber lediglich und höchstens den Wert eines Symptoms

einer solchen Störung, ıst für das Strafrecht die äußere Tat der Grund-

begriff und das Kriteriuum (des Verbrechens) was dort Symptom, ist

also hier Grundbegriff; während demgemäß dort im Grunde genom-

men von der Tat abgesehen wird, wird hier das ganze Augenmerk der

Tat zugewandt; während also dort auch die Richtung der Tat (ins-

besondere die antizoziale) bei der Diagnose belanglos ist, ist sie hier von

prinzipieller Bedeutung. —

Zur Illustration vgl. HocHE a. a. O. S. 504: „Die besondere Rich-

tung des Triebes ist für den Charakter der impulsiven Handlung ganz

unwesentlich: wir finden dabei nicht nur den Nahrungstrieb und

Geschlechtstrieb, sondern es können Wünsche, Begehrungen, Antriebe

in jeder Form, wenn sonst in dem Hirnzustande die Voraussetzungen

dazu gegeben sind, zu impulsivem Handeln führen; so findet sich

1 Vgl. m. Aufs. Zur Revision der strafrechtlichen Schuldlehre, Zeitschr. f. d.

ges. Strafr., B. 33, S. 815.

Denselben Unterschied führt der Psychiater ScHÜLE in

einem unter Exkurs I zitierten Gutachten durch.

? Zur systematischen Stellung der Charakterologie — die, wie die

abgehandelten Wissenschaften, gleichfalls als eine der Hilfsdisziplinen des Straf-

rechts erscheint — vgl. unt. Exkurs IV.

3 Zu vgl. auch Jopı a. a. O., B. I, S.7:

„Diese Prozesse (sc. des psycho-

physischen Organismus) und ihre Formen sind überall die nämlichen . ... innerhalb

der Menschheit aller Zeiten und Zonen.‘‘

Die geschichtliche Entwicklung der Psychiatrie als Wissenschaft hat freilich

mit dem Gesagten nichts zu tun. Denn sie weist nur auf das zeitliche Fortschreiten

der naturwissenschaftlichen Erkenntnis, die erkannten Naturgesetze

selbst aber haben eine konstante, ewige Geltung.

158

E. HuRrwicz,

neben den genannten Haupttrieben, um nur die häufigsten Erscheinungen

zu nennen, ein abnormer Trieb zum Brandstiften, zum Töten, zum

Stehlen, zum Herumlaufen u. dgl. — Eine irrtümliche Auffassung in

einer verflossenen Periode der gerichtlichen Psychiatrie hat, indem sie

in dem Auftreten eines nach Richtung und Stärke ungewöhnlichen Triebes

selbst das hauptsächlich Kennzeichnende sah, zur Auffassung der Mono-

manien geführt (Kleptomanie, Pyromanie u. dgl.), und auch heute

tauchen verwandte Anschauungen immer wieder gelegentlich auf. Das

Krankhafte bei den impulsiven Handlungen liegt in dem Verhältnis

des Triebes zu den übrigen psychischen Vorgängen ... Ebenso tritt die

Richtung, in der sich Zwangsantriebe bewegen, ganz zurück hinter der

Frage, ob es sich um echte Zwangsantriebe gehandelt hat oder nicht.“‘

KrAarrFTtT-EBIngG betont a. a. O. S. 28 ff., S. 308 ff., daß die psychiatrische

Untersuchung vorerst von der Tat ganz absehen und nur nach klinischen

Gesichtspunkten verfahren muß usw.

Eıine gute Ilustration zu dem hier sowie oben unter VI Gesagten

liefert ScHüLEs Gutachten zu einem Fall des Querulierens (zit. bei

SOMMER, Kriminalpsychologie, Allg. Ztschr. f. Psychiatrıe 1895, B. 51,

S. 796—7).

Das Wesentliche bei SCHÜLE — charakterisiert SOMMER

dieses Gutachten — ist die genauere Analyse der Beeinträchtigung und

der inneren Schädigung, welche das Individuum erfahren hat (SCHÜLE

spricht hier insbesondere vom ‚„motorischen Faktor‘‘, namentlich von

der Manie, daraus sich ergebender Ruhelosigkeit, innerem Drang, end-

lich Zwang zum Handeln), zum Zweck der Diagnose des Krankhaften,

im Gegensatz zu der rein äußerlichen symptomatischen Auffassung,

welche sich kundtut, wenn man nur auf das Moment des Querulierens

und auf das intellektuelle Moment des Irrtums oder des Wahnes Gewicht

legt ... SCHÜLE sucht also hier die krankhaften Zustände von den

nichtkrankhaften, wenn auch sozial störenden, dadurch abzugrenzen,

daß er das Wesen des Krankhaften als einer. Beeinträchtigung des indi-

viduellen Lebens scharf hervorhebt.

Das iıst der prinzipiell richtige

Weg, den wir zu gehen haben, um zu einer klaren Abgrenzung der psycho-

pathischen und kriminellen Zustände zu gelangen.

(Trotz dieser Be-

tonung trübt aber SomMER wieder selbst seine Betrachtung, indem er

(a. a. O. S. 790—2) ganz heterogene Elemente in sie überhaupt hinein-

bezieht, wie die aus dem psychischen Defekt entspringenden Hand-

lungen und den Umstand, ob diese vom Strafgesetz bestraft, und be-

jahendenfalls, ob sie entdeckt werden oder nicht.)

Exkurs Il.

Zum Problem des sog. moralischen Irreseins.

Der Streit um die moral insanity ist, wie bereits oben bemerkt,

in methodischer Hinsicht deswegen lehrreich, weil er zu den letzten

erkenntnistheoretischen Fragen der hierbei beteiligten Disziplinen führen

mußte und auch geführt hat. Indem hier nämlich mit der Qualifikation

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen,

159

des Pathologischen rein geistige Phänomene, dazu noch oft in verein-

zelter Richtung, versehen wurden,

indem ferner diese

Phänomene

(namentlich vom sozialethischen Standpunkt) zugleich der Betrachtung

des Verbrechens zugrunde gelegt werden können, mußten notwendiger-

weise die Fragen nach dem Begriff der Krankheit selbst, nach der Be-

rechtigung der Monomanienlehre oder der symptomatischen Krank-

heitsbegriffe, nach der Differenzialdiagnose zwischen Verbrechen und

Krankheit entstehen.

Im Rahmen dieser Abhandlung kann freilich

eine ausführliche Schilderung dieses Streites nicht gegeben werden; im

folgenden sollen vielmehr im Hinblick auf die uns hier interessierenden

Fragen einige, unsere oben gegebenen Darlegungen illustrierende An-

In dem hier des öfteren

sichten der Psychiater angeführt werden.

bereits zitierten Handbuch der gerichtlichen Psychiatrie (S. 528) gibt

HocHe, zum Teil unter demselben Gesichtspunkte, wie der hier interessie-

rende, eine geschichtliche Zusammenfassung dieser Ansichten und Er-

gebnisse, die er folgendermaßen charakterisiert:

„Zunächst ıst dabei

sehr deutlich, wie entsprechend einer allgemeinen Entwicklung in der

Psychiatrie überhaupt, von der ursprünglich als einheitlich aufgefaßten

Symptomengruppe des moralischen Irreseins Mehr und Mehr abgespalten

und für andere Krankheitsformen in Anspruch genommen wird, und

dieses in solchem Umfange, daß schon jetzt die Existenz eines ein-

heitlichen moralischen Irreseins bestritten wird.‘“

Seine eigene An-

sicht formuliert HocHE folgendermaßen (a. a. O. S.529): „Eine krank-

hafte Entstehung des ethischen Defektes wäre nur dann anzunehmen,

wenn derselbe bis iın die früheste Jugend zurückverfolgt werden

könnte, trotz hinreichender Intelligenz, sorgfältiger Erziehung und

sonst förderlicher Umstände keine Änderung

erfahren hat,

und

wenn im Übrigen diejenigen psychischen Erscheinungen nachweis-

bar sind, die wir als Stigmata der Entartung kennen gelernt haben.“

Dabei ist der Genauigkeit halber zu bemerken, daß HocHE als

solche Stigmata wesentlich psychophysische Erscheinungen anführt

(vgl. a. a. O. S. 414 ff.).

In demselben Handbuch äußert sich zu der

Frage in wesentlicher Übereinstimmung ASCHAFFENBURG (S. 33): „Ich

persönlich teile die Annahme eines sogenannten ‚moralischen Irre-

seins‘, ‚moralischen Schwachsinns‘ (moral. Insanıty) als einer eigen-

artıgen Psychose nicht.

Die meisten der Fälle, deren Erläuterung

Sache der allgemeinen Pathologie ist, sind klinisch wahrscheinlich falsch

aufgefaßt worden. Sie gehören zum Teil der Epilepsie, z. T. den leichten

Erregungszuständen cirkulären Irreseins, z

T. dem Jugendirresein

(dementia praecox) an; solche Mißgriffe sind mir wenigstens aktenmäßig

begegnet‘. Ebenso in ‚Verbrechen und seine Bekämpfung‘‘, 2. Aufl.,

im Abschnitt über die Geistesstörungen bei Verbrechern. In demselben

Handbuche (S. 711) betont WOLLENBERG: „Bei der Diagnose zwischen

Geisteskrankheit und Verbrechertum ist immer festzuhalten, daß ein

moralischer Defekt, auch wenn er geradezu monströser ist, an und

für sich nicht als eine krankhafte Erscheinung gedeutet werden kann.““

160

E. HuRrRwicz.

MeEnDEeL (zit. b. HocHgE S. 525): „Eine psychische ‚Krankheitsform‘,

welche lediglich durch die Symptome des moralischen Wahnsinns

gedeckt wird, existiert nicht.‘ BInsSwANnGER a. a. O. „„Mit dieser Bezeich-

nung ist keine Erklärung und Begründung der krankhaften Natur

einer inkriminierten Handlungsweise gegeben, sondern nur rein formell

nach einzelnen bevorstehenden Erscheinungen ein Urteil über den vor-

handenen Geisteszustand gebildet.““

„Alle Beobachter stimmen darin

überein, daß nur weittragende, die geistige Persönlichkeit in ihren Grund-

festen zertrümmernde, also gewissermaßen organische Umwälzung der

psychischen Vorgänge die pathologische Entartung des Menschentums

zustande bringen. Dementsprechend wird die moral insanity immer das

Resultat eines degenerativen Krankheitsprozesses sein.‘“

„Erstens in

dem Nachweis der erblichen Belastung, zweitens in dem Aufsuchen

der charakteristischen Merkmale der erblich degenerativen Geistes-

störung sowohl in psychischer wie in physischer Beziehung sind auch

die unterscheidenden Merkmale von Gewohnheitsverbrechern gegeben.

Denn all diese Eigentümlichkeiten verbrecherischen Gebahrens können

entschieden auch durch verwahrloste Erziehung und methodische

Verrohung zustande kommen“‘ (a.a. O. SS. 2, 4, 5, 20, 22). Und neuer-

dings: „So lange dieser Defekt ausschließlich iın einer Verkümmerung

und Erkrankung der

‚moralischen und ästhetischen‘ Eigenschaften

des Menschen besteht, ist er, wie ich nochmals hervorheben will, nur

Gegenstand kriminal- und psychologischer Studien und fällt nicht in

das Gebiet der Geisteskrankheit‘‘ (Moralisches Irresein.

Berlin 1905,

S. 9, zit. b. KAUFFMANN, Psychologie des Verbrechens, S. 31). In der

früher zitierten Abhandlung schlägt BINSWANGER Vor — in wesentlicher

Übereinstimmung mit den oben wiedergegebenen Ansichten : von

ACHAFFENBURG und HocHE — „moralischen Irreseins‘“‘ nicht als diagno-

stischen Begriff, sondern nur als symptomatische Bezeichnung, die für

verschiedene Krankheitsbilder gilt, zu gebrauchen. — BAER (Der Ver-

brecher ın anthrop. Beziehung S. 383f.) spricht von Verbrechern, ‚„‚bei

denen jedes menschliche Empfinden und jede menschliche Regung durch

die Ausführung der Tat versteinert und vereist zu sein scheint“, und sagt

dazu:

„Solange der Mangel an Gewissensneigung und die moralische

Gefühllosigkeit nicht auf fehlerhafte psychische Organisation zurück-

zuführen ist, solange die Tat als solche allein für das krankhafte Moment

gilt, wird man den Täter nicht als einen kranken, als einen moralisch

Irrsinnigen, sondern als Verbrecher anschen.“

Exkurs IIlL.

Zum Problem des Verhältnisses von Ethik und Recht.

(zur Kritik der Theorie JELLINEKS).

Einen d0pPelten Fehler begeht in bezug auf das ethische Problem

JELLINEK in seiner Schrift „Die socialethische Bedeutung von Recht,

Unrecht und Strafe‘“ (2. Aufl. 1908). Die Grundidee dieser S(äh1‘i_fi} geht

Kriterien des Strafrechts und seiner Hilfsdisziplinen.

161

dahin, Recht und Ethik nicht als selbständige Mächte hinzustellen.

Dies wird dadurch erreicht, daß dem einen Zweige der Ethik, der Sozial-

ethik, die Forderung vor allem der äußeren Erfüllung ihrer Gebote —

und damit etwas der Ethik als einer eigenartigen Disziplin Fremdes —

zugeschrieben wird (a. a. O. S. 28 und passim).

Wie jedoch bereits

oben betont, beruht die Existenzberechtigung verschiedener

Disziplinen gerade auf der Eigenart ihrer Kriterien.

Das

selbständige Kriterium der Ethik aber, wie es in unserer ganzen Über-

lieferung lebt, mithin durch das Leben selbst immanent erzeugt ist,

und wie es andrerseits der Tatsache der wissenschaftlichen Differen-

zierung entspricht, ist ein streng inneres. Diesem Kriterium wird z. B.

von BRUno BaAucıH (Ethik in „Philosophie im Beginn des XX. Jahr-

hunderts‘“, Festgaben für Kuno Fischer, 2. Aufl., S. 356 ff.) der schärfste

Ausdruck verliehen, indem er sagt:

„Die Autonomie des Willens ist

oberstes Prinzip der Moral‘‘; ‚„der Inhalt der Handlung selbst ist ganz

gleichgültig gegen ihren Wert, absolut wertindifferent; der Wille, das

Wollen allein, die reine Form des Willens, der sich um der Pflicht willen

selbst bestimmt, das allein Wertentscheidende.‘“‘

Damit aber fällt auch JELLINEKS berühmte Formel des Rechts

als des „ethischen Minimums“‘‘ in sich zusammen. Denn die Ethik mit

ihrem inneren Gesinnungskriterium besitzt keine quantitative Meß-

barkeit und hat folglich keine Minima noch Maxima.

Der zweite, mit dem ersten wohl zusammenhängende Fehler

JELLINEKS besteht darin, daß er nur ein friedliches Verhältnis zwischen

Individual- und Sozialethik kennt, dagegen die Konflikte zwischen

den beiden bei ihm überhaupt nicht zur Sprache kommen.

Die ganze Sozialethik, so wie sie JELLINEK darstellt, ist beim näheren

Zusehen nichts anderes als eine Kopie der Rechtsordnung. —

Näheres über das Verhältnis von Recht und Ethik vgl. in meiner

Schrift: R. v. Ihering und die deutsche Rechtswissenschaft, SS. 14—33.

— Das Bewußtsein der Differenzierung von Ethik und Recht bildet

den Grundgedanken des Aufsatzes von HoLD von FERNECK: „Die Schuld

im Rechte und in der Moral‘® (mit besonderer Berücksichtigung des

Strafrechts, in der Festschrift für Liszt, Z. 32).

Exkurs IV.

Zur systematischen Stellung der Charakterologie.

Das Objekt der Charakterologie ist der Charakter, d. h. die Summe

der individuellen angeborenen und erworbenen Eigenschaften (vgl.

WunDT, Grundz. d. physiol. Psychologie, 6. Aufl., B.III, S.290).

Dies bestimmt auch die systematische Stellung der Charakterologie.

Zum Teil wird sie namentlich die individuellen Besonderheiten allge-

meiner psychischer Prozesse betreffen (so auch WunpDT, Logik, 3. Aufl.,

B. III, S. 162 „Logik der Psychologie‘“) und sich insofern mit dem

decken, was W. SrTERN differentielle (oder Differential-) Psychologie

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X1I.

11

162

A, HELLWIG.

nennt!, zum andern muß sie das Zusammenwirken des psycho-

physischen Organismus mit den Umgebungsfaktoren untersuchen, als

dessen Resultat sich gleichfalls charakterologische Verschiedenheiten

(vgl. Jonpı, a. a. O., B. I, S. 7) ergeben; auf beiden Gebieten erscheint

die Charakterologie als eine der Psychologie untergeordnete Disziplin,

indem sie nur die konkreten Anwendungen der allgemeinen psycho-

logischen Gesetze verfolgt; indem sie endlich speziell die individuellen

Besonderheiten der Triebe und Affekte darstellt, dıe zwar noch innerhalb

der sogen. physiologischen Breite liegen, jedoch den Übergang zu aku-

teren, pathologischen Erscheinungen bilden?, nimmt sie insoweit eine

Zwischenstellung zwischen der Psychologie und der Psychopatholo-

gie eın.

11

Verteidiger bei

m° Jugendgericht.

Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig (Berlin-Friedenau).

Wenn wir Richter nicht nur samt und sonders ausgezeichnete

Juristen und treffliche Menschenkenner, sondern auch allwıssend wären,

würden Verteidiger vollkommen überflüssig sein, aber auch nur dann.

Die zahlreichen Fälle, ın welchen Urteile von höheren Instanzen auf-

gehoben werden aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen,

sowie die zwar nicht häufigen, aber an Bedeutung schwerwiegenden

Fälle, in welchen es trotz der Ungunst der Gesetzgebung gelingt, ein

Wiederaufnahmeverfahren zugunsten rechtskräftig Verurteilter erfolg-

reich durchzuführen, zeigen zur Genüge, daß auch der beste Richter

dem Irrtum unterworfen ist. Deshalb wird man auch selbstverständlich

Grundsätzliches gegen die Bedeutung der Tätigkeit der Verteidiger

nicht einwenden können, um so weniger, als der Angeklagte in der

Regel zu seinem Verteidiger größeres Vertrauen haben wird als zu

dem Richter. Hierüber dürfte allgemeine Übereinstimmung herrschen.

Andererseits dürfte es auch keinem Widerspruch begegnen, wenn

wir behaupten, daß die Art und Weise, wie manche Verteidiger ihre

hehre Aufgabe auffassen, vollkommen dem widerspricht, was im Geiste

der Strafprozeßordnung liegt: nicht den Schuldigen der Strafrechts-

pflege durch allerlei Kniffe zu entreißen, ist wahre Aufgabe des Ver-

teidigers, sondern die Verhütung der Verurteilung eines Unschuldigen

sowie Hervorhebung der zugunsten eines Schuldigen sprechenden

Momente. Auch dies dürfte im wesentlichen keinem Widerspruch be-

gegnen, auch nicht in Anwaltskreisen. Wie steht es nun mit der Bedeu-

tung der Verteidigung vor dem Jugendgericht ?

Aus

1 Ihr sind auch die Arbeiten der KrÄpPELINSChen Schule gewidmet.

der französischen Literatur vgl. z. B. PAULHAN, Les caracteres,

2 Beispiele vgl. bei BLEULER, Gruppe der Schizophrenien in Aschaffenburgs

Handbuch der Psychiatrie, 1911, S. 239. Es handelt sich hier somit um physiologische

Vorbilder pathologischer Erscheinungen.

Verteidiger beim Jugendgericht.

163

Rechtsanwalt BLEECK! ist kürzlich warm dafür eingetreten, daß

der Verteidiger auch vor den Jugendgerichten eine große Aufgabe zu

erfüllen habe, und daß es seine Bedeutung unterschätzen hieße, wenn

man meine, vor den Jugendgerichten sei seine Hilfe nicht erforderlich

oder sogar schädlich. Demgegenüber ist aber auch die Ansicht geäußert

worden, daß es wünschenswert sei, die Verteidigung vor den Jugend-

gerichten überhaupt auszuschließen, da sie hier nıiemals nütze, vielfach

aber schade. Wie denken nun die Jugendrichter selbst über diese Frage ?

Auf dem ersten Jugendgerichtstag zu Berlin hatte sıch der bekannte

Jugendrichter, Amtsgerichtsrat ALLMENRÖDER, über diese Frage ge-

äußert.

Seine von der Presse ın mißverständlicher Form verbreiteten

Äußerungen wurden in einer Anwaltszeitung von deren Herausgeber

heftig angegriffen. In einer Zuschrift an diese Zeitschrift stellte ALLMEN-

RÖDER diese Angaben richtig?r. Er erwähnte dort, daß vor dem Jugend-

gericht Frankfurt a. M. in einem ganzen Jahre nur ın zwei Fällen Ver-

teidiger aufgetreten seien, obwohl wöchentlich etwa 9 Sachen verhandelt

würden.

Zur Erklärung dieser Erscheinung habe er die Vermutung

ausgesprochen, daß die Frankfurter Verteidiger wohl selbst eingesehen

hätten, daß für iıhre Tätigkeit bei dem Jugendgericht kein Platz seli.

Es lasse sich freilich auch denken, daß die Beteiligten selbst im Hinblick

auf die Art und Weise, wie das Jugendgericht in Frankfurt a. M. sich

betätige, die Ansicht gewonnen hätten, sie könnten den Verteidiger

entbehren, da sie bei den Vorermittlungen ersehen könnten, wie heiß

der Richter bemüht sei, alle Momente, auch die entlastenden, klar-

zustellen; sie könnten dabei wohl den Eindruck mitnehmen, daß auch

ım weiteren Verfahren eine ausreichende Berücksichtigung dieser Mo-

mente stattfinden werde, ohne daß der Richter noch besonders darauf

hingewiesen zu werden brauche.

Möglicherweise wirke auch noch der

Umstand mit, daß es sich meistens um einfache und leichtere Fälle

handelt.

„Aber wie dem auch sein mag: jedenfalls ließ sich unschwer

erkennen, daß für die Verteidigung, die ihre Aufgabe darin erblickt, den

Angeklagten — um es kurz zu sagen — weiß zu waschen, am Jugend-

gericht kein Raum ist, weil sıe dessen oberstem Zweck: die ganze Arbeit

in den Dienst der Erziehung der straffälligen Jugendlichen zu stellen,

direkt entgegenwirkt. Sie selbst fordern ın richtiger Würdigung der für

das Jugendgericht in Frage stehenden besonderen Verhältnisse für die

Verteidigung andere Formen, und ich kann ihnen darin nur zustimmen.

Paßt sich die Verteidigung jenem Ziel des Jugendgerichts an, richtet

sie z. B. ihre Tätigkeit mehr auf Klarstellung der Straftat nach der

objektiven und subjektiven Seite, die Ermittlung aller der Lebens-

verhältnisse des Jugendlichen, die seine Tat erklären, insbesondere

aber auch auf eine beratende Fürsorge für den Jugendlichen vor und

nach der Hauptverhandlung, und verzichtet sie auf eine schöne Ver-

teidigungsrede in der Hauptverhandlung, so wäre ich der erste, der diese

ı In der Monatsschrift für Kriminalpsychologie, X, 238.

2 „‚Deutsche Rechtsanwaltszeitung‘‘ Jhg. VI, S. 521.

11*

164

A, HELLWIG,

Mitwirkung des Verteidigers warm begrüßen würde.

Denn ich bin von

der Bedeutung Ihres Standes zu sehr durchdrungen, als daß es mir in

den Sinn kommen könnte, mich irgendwie an Bestrebungen zu be-

teiligen, die einer Zurückdrängung der Rechtsanwaltschaft und einer

Verschiebung ihrer Stellung zugunsten etwa einer Richterselbstherr-

lichkeit das Wort reden. Aber davon bin ich auch fest überzeugt, daß

die Arbeit des Jugendgerichts eine so heilige und ernste Sache ist, daß

sie gewisse, auch sicher von Ihnen nicht gebilligte Formen der Ver-

teidigung nicht verträgt.‘‘

Der Herausgeber der erwähnten Zeitschrift erklärte sich im wesent-

lichen mit dieser Auffassung einverstanden, weil der ganze feierliche

Anstrich einer öffentlichen Sitzung nicht für das Verfahren passe, das

hauptsächlich pädagogische Ziele verfolge.

Auch der bei dem Frankfurter Jugendgericht tätige Staatsanwalt

Dr. BECKER erwähnt in seinem Aufsatz über die Tätigkeit des Staats-

anwalts beim Frankfurter Jugendgericht!, daß die Mitwirkung eines

Verteidigers auch in den sehr wenigen Fällen, ın denen Verteidiger

vor dem Frankfurter Jugendgericht aufgetreten seien, wiederholt einen

wenig günstigen Einfluß auf die Jugendlichen ausgeübt und die Ziele

des Jugendgerichts nicht gefördert habe.

Es liege auf der Hand, daß

eine unsachgemäße und selbstsüchtige Verteidigung, die lediglich darauf

bedacht sei, den Jugendlichen weiß zu waschen und mit allen iıhr zu

Gebote stehenden Mitteln unter allen Umständen seine Freisprechung

zu erzielen, sehr schädliche Wirkungen habe und die Bestrebungen des

Jugendgerichts geradezu hinfällig mache.

„Aber auch Verteidiger, die in durchaus richtiger Wahrnehmung

ihrer Pflichten zweifelhafte Fälle kritisch erörtern, Zeugenaussagen

zerpflücken oder warm für besonders milde Beurteilung ihres jJugend-

lichen Mandanten eintreten, können den ganzen Eindruck eines Ver-

fahrens vor dem Jugendgericht in Frage stellen. Der Jugendliche, dem

eben vom Jugendrichter das Unschöne seines Tuns vor Augen geführt

worden ist, folgt unwillkürlich mit größtem Interesse den Ausführungen

„seines‘‘ Verteidigers und fühlt sich als eine wichtige Persönlichkeit,

um die Verteidiger und Staatsanwalt streiten.

Nur zu leicht zieht er

daraus den Schluß, daß sein Tun denn doch nicht so zu verdammen

sei, und verläßt, falls dann gar Freisprechung erfolgt, die Gerichtsstätte

nicht mit der Überzeugung, daß sein Tun, wenn auch nicht strafbar,

so doch unmoralisch sel.

Tritt ein Verteidiger auf, so ist es ganz besondere Pflicht des

Staatsanwalts, durch ruhiges und sachgemäßes Auftreten dazu beizu-

tragen, daß unnötige Schärfen der Hauptverhandlung ferngehalten

und Auseinandersetzungen zwischen dem Verteidiger und ihm ver-

mieden werden, die beim Jugendlichen nur Empfindungen auslösen

——

LLLn

ı BECKER in „Das Jugendgericht von Frankfurt a. M.‘, hrsg. von FREUDEN-

THAL (Berlin 1912) S. 31 f.

Verteidiger beim Jugendgericht,

165

müssen, die den erzieherischen Wert der Hauptverhandlung trotz aller

Bemühungen des Richters in Frage stellen!?.

Vor dem Berliner Jugendgericht habe ich bei mehreren Besuchen

nur ein einziges Mal einen Verteidiger auftreten sehen, und zwar in einem

Falle, ın welchem gegen eine polizeiliche Strafverfügung Antrag auf

Der Verteidiger behauptete

gerichtliche Entscheidung gestellt war.

mit vollem Recht, daß die Polizeiverordnung von der Polizei falsch

ausgelegt sei, und daß der betreffende Jugendliche als verantwortliche

Person gar nicht in Frage komme. Die Art, in welcher der Verteidiger

seine Rechtsauffassung vorbrachte, war durchaus angemessen.

Das

Gericht stellte sich auf denselben Standpunkt wie der Verteidiger und

sprach den. Angeklagten frei.

Als Ergebnis‘ dieser Betrachtungen kann man wohl folgendes

feststellen:

Bei dem Jugendgericht ist ein Verteidiger weniger oft nötig als

in anderen Schöffengerichtssachen, da bei Jugendgerichtssachen die

Vorermittlungen fast durchweg weit sorgfältiger vorgenommen werden

und vielfach, so insbesondere in Frankfurt a. M., im allgemeinen jeder

Jugendliche von dem Jugendrichter und nicht etwa von dem Jugend-

staatsanwalt oder gar einem Polizeibeamten verantwortlich vernommen

wird. Hierdurch ist weit bessere Gewähr dafür gegeben, daß auch die

zugunsten der Angeschuldigten sprechenden Momente rechtzeitig auf-

geklärt werden, als es sonst vielfach der Fall ist. Es hieße aber das Kind

mit dem Bade ausschütten, wenn man etwa, nach Analogie des Verbots

der Zuziehung von Rechtsanwälten zu den Verhandlungen der Gewerbe-

gerichte oder Kaufmannsgerichte, das Auftreten von Verteidigern vor

dem Jugendgericht untersagen wollte. Wenn der Verteidiger sich ebenso,

wie es der Jugendstaatsanwalt tut, dem Grundgedanken des Verfahrens

gegen Jugendliche anpaßt und sich immer bewußt bleibt, daß er, der

Jugendrichter und Jugendstaatsanwalt alle nach derselben Richtung

hin wirken, und daß er alles vermeiden muß, was vom Standpunkte der

Strafrechtspflege aus ungünstig auf den Jugendlichen einwirken könnte,

so wird sein Auftreten wohl kaum jemals schaden, in seltenen Fällen

aber, die irgendwie besonders kompliziert liegen, sogar noch nütz-

lich sein.

Es wäre höchst erfreulich, wenn auch das allgemeine Strafver-

fahren in absehbarer Zeit so gestaltet werden könnte, daß auch hier die

Zuziehung von Verteidigern nur noch in seltenen Fällen erforderlich ist.

Um dies Ziel zu erreichen, wäre zweierlei nötig: Einmal, daß die Straf-

NN

1 Nach ScHMmiDdT und DELITSCH „Das Jugendgericht in Plauen in Vgtl.‘“

(Beitraäge zur Kinderforschung und Heilerziehung Heft 91, Langensalza 1911)

S. 15 ist dort 1909 und 1910 nur ein einzigesmal ein Verteidiger aufgetreten; ob

zweckentsprechend oder nicht, ist nicht gesagt. Dagegen wurde bei der Diskussion

über den Vortrag (S. 44) auf die nachteilige Wirkung des Auftretens von Ver-

teidigern hingewiesen und angeregt, Helfer in der Jugendfürsorge zu Verteidigern

zu bestellen, was sich in Dresden bewährt habe.

166

' W. TINTEMANN.,.

richter mehr als bisher psychologisch geschult werden, und daß sie mit

den Hilfswissenschaften des Strafrechts vertraut sind, sowie ferner,

daß die heute vielfach bestehende Überlastung der Strafrichter beseitigt

wird, damit sie imstande sind, sich mit jedem einzelnen Fall so intensiv

zu beschäftigen, wie es erforderlich ist, wenn man jeden Fall wirklich

gründlich nach allen Seiten hin beurteilen will}.

12

Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch.

Von Dr. med. W, Tintemann, Oberarzt der Provinzial- Heil- und Pflegeanstalt

zu Göttingen.

Die Tötung eines Menschen im Rausch, die ja nicht so selten zu

einem Aufwerfen der Frage führt, ob der Täter sich zur Zeit der Bege-

hung der strafbaren Handlung in einem der Zustände des Paragraph 51

StGB. befunden hat, fand in dem im Folgenden wiedergegebenen Fall

unter Umständen statt, die eine Reihe besonders interessanter psycho-

lJogischer Momente vor allem bezüglich des Motivs aufweisen und daher

wohl einiges allgemeine Interesse beanspruchen dürfen.

In der Nacht vom 1. zum %. Januar 19 ..etwa um 1 Uhr erwachte die hoch-

schwangere Frau des Kolonisten X. durch einen Schuß, der in dem Zimmer, wo

sie mit ihnrem Mann im gemeinsamen Bett — sie vorn, er hinten — schlief, abgegeben

wurde.

Sie bemerkte ihren Mann aufrecht im Bette sitzend, sich stöhnend mit der

Hand nach dem Kopf fassen, dessen rechte Seite mit Blut bedeckt war, und im näch-

sten Moment vornüber auf das Fußende des Bettes sinken. Am Fußende des Bettes

stand ein ihr unbekannter Mann, der eine elektrische Taschenlampe in der Hand

hatte, die er immer kurze Zeit aufblitzen ließ. Sie begann zu schreien, der Unbe-

kannte feuerte noch mehrere Schüsse ab und entfernte sich dann eiligst durch die

Tür. Sie sprang aus dem Bett, legte ihren stöhnenden Mann zurecht und lief zu dem

benachbarten Kolonisten M., um ihn zu Hilfe zu rufen. Als sie zurückkam, fand

sie ihren Mann vor dem an der Hinterseite des Hauses befindlichen Klosett.

Er

tastete mit den Händen um sich und fragte, wo denn die Laterne wäre. Sie brachte

ihn wieder in das Bett zurück. Der hinzugezogene Arzt konstatierte eine Verletzung

des Gehirns durch einen Schuß, an der X. am andern Tag starb.

Der Nachbar und sein Bruder machten sich sofort auf, um den Arzt zu be-

nachrichtigen. Auf dem Wege dorthin bemerkten sie auf der anderen Seite des

am Hause des Getöteten vorbeifließenden Kanals einen Mann eiligst dahingehen.

Sie gingen auf ihn los, hielten ihn an, und er gab zu, daß er jemand geschossen habe;

wie er dazu gekommen sei, wisse er nicht. Ob der Mann, als er festgehalten wurde,

einen ruhigen oder aufgeregten und ängstlichen Eindruck gemacht hat, darüber

sind die Aussagen der beiden Zeugen verschieden; besondere Trunkenheit wollen

sie nicht an ihm bemerkt haben. Er ging freiwillig mit zum Wachtmeister, versuchte

aber unterwegs mehreremal zu entlaufen. Die Kleider des Fremden waren in der

unteren Partie naß, so daß er durch den Kanal gegangen sein mußte. Auf die Frage

nach der Schußwaffe gab er an, daß er Revolver und Taschenlaterne in den Kanal

_geworfen habe. Beide sind später nicht gefunden worden.

E DE

ı Vgl. jetzt auch die in gleicher Richtung liegenden Ausführungen von OTTo

FRICKER „Die Behandlung jugendlicher Rechtsbrecher in England‘‘ (Nürnberg 1913)

S 61 f. mit weiteren Literaturangaben. Seine Ausführungen sind um so bemerkens-

werter, als Verfasser Rechtsanwalt ist.

Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch,

167

Der Mann wurde dann zum nächsten Gendarmerieposten gebracht und dort

bewacht. Über das Motiv der Tat ließ er sich zunächst nicht aus; am andern Morgen

gab er auf Befragen an, daß er „bei der Frau habe schlafen wollen‘‘. Auf die Frage,

warum er sich dann gerade so ein kleines Haus ausgesucht habe, meinte er, „in einem

großen Haus sei zu viel Volk drinnen‘“‘.

Die Untersuchung durch die Gerichtskommission an Ort und Stelle hatte

dann das folgende Resultat:

Der anscheinende Täter war ein 25)ähriger polnischer Arbeiter, der auf einem

benachbarten Werke arbeitete. Das Haus, in dem er die Tat begangen, hatte an der

Hinterseite einen Scheunenteil, dessen Wand nur etwa 1!/, m hoch und mit einem

schrägen weitherabreichenden Ziegeldach versehen war. In dieses Dach hatte der

Täter durch Abdecken der Ziegel eine Lücke geschaffen, vor derselben stand an der

Hauswand eine umgekehrte Schubkarre. Durch diese Lücke war er, anscheinend

nachdem er auf die Schubkarre getreten, eingestiegen und hatte sich von da (mit

Hilfe der Taschenlaterne) nach dem Schlafzimmer der Eheleute X. gefunden und

auf den schlafenden Mann geschossen. Er hatte offenbar vier Schüsse abgegeben.

Der eine von ihnen hatte den X. in der rechten Schläfe getroffen, der zweite ein Kissen

des Bettes durchschlagen, der dritte und vierte eine Tür getroffen.

Der Beschuldigte wurde vernommen und gab an, daß er den Tag zuvor zu

Neujahr gratuliert habe und dabei betrunken geworden sei. Er sei dann zur Kolonie A.,

in der die Eheleute X. wohnten, gegangen, habe von dem kleinsten Haus soviel

Dachziegel abgenommen, daß er hindurchsteigen konnte. Im Haus habe er Mann

und Frau im Bett vorgefunden, er habe mit einer Taschenlampe geleuchtet und auf

den Mann geschossen. Nach den Schüssen sei ihm zum Bewußtsein gekommen,

daß er eine schreckliche Tat getan, und er sei davongelaufen. Der Grund, warum

er auf den Mann geschossen, sei gewesen: Er habe bei der Frau schlafen wollen.

Er habe das Haus durch die Tür verlassen.

Eine besondere Trunkenheit fiel an

dem Mann bei der Vernehmung, die am Morgen des 2. Januar stattfand, nicht auf,

er machte einen müden, etwas konfusen Eindruck.

Ähnliche Angaben macht der Beschuldigte bei der Leichenschau, wo er vor

den Toten geführt wird. Er gibt an, er erkenne die Leiche nicht bestimmt wieder,

da er sehr schnell gehandelt habe. Er wisse, daß er drei oder vier Schüsse abgegeben

habe, daß er die Taschenlampe nur mit Unterbrechung aufflammen ließ. Bevor er

Schoß, habe er festgestellt, daß Mann und Frau im Bette lagen. Er habe die Ab-

Ssicht gehabt, den Mann und nicht die Frau zu erschießen, und habe auch so ungefähr

auf den Mann gezielt. Nachdem er durch das Dach gestiegen, sei er in die einzige

Schlafkammer gegangen, die Tür sei nur angeklinkt gewesen. Er habe sich gleich

beim Betreten der Kammer durch Anknipsen der Taschenlampe vergewissert, wo

das Bett war. Er sei eiligst um das Bett herum gegangen, so daß er vor dem Bett

gestanden habe. Er habe dann erst einen Schuß auf den schlafenden Mann abge-

feuert, dann, als der sich aufgerichtet habe, noch zwei Schüsse. Ob er getroffen,

wisse er nicht. Er sei durch die hintere Tür des Hauses, die er schnell aufgeriegelt

habe, davongelaufen.

Die Einzelheiten dieses zunächst festgestellten Tatbestandes waren auf den

ersten Blick außerordentlich auffallend, in ihrem Widerspruch zwischen dem folge-

richtigen Handeln des Täters und Motiv und Art der strafbaren Handlung unver-

ständlich. Es gelang jedoch der eingehenden Untersuchung, die sich auch sehr genau

mit der Vorgeschichte des Täters beschäftigte, alle Widersprüche zu lösen und ein

klares Bild der Entwicklung des Tatgedankens herauszuschälen.

Was zunächst die Person des Angeklagten betrifft, so wurde das Folgende

festgestellt :

M. Y. ist 1886 zu M. in Galizien geboren, österreichischer Untertan, ist zwei-

mal wegen Diebstahls vorbestraft. Er hat drei gesunde Geschwister, Geisteskrank-

heiten sind in der Familie nicht vorgekommen. Er besuchte zunächst die Dorf-

schule seines Heimatortes, dann zwei Jahre eine Normalschule und ein Jahr die

unterste Klasse des Gymnasiums. Er hat nach seiner Angabe gut und leicht gelernt,

168

W, TInNTEMANN.

mußte aber das Gymnasium verlassen, weil seinen Eltern, die kleine Landwirte waren,

die Mittel ausgingen. Er verließ seine Heimat nach Beendigung der Schulzeit und

wurde Arbeiter, da der elterliche Besitz nicht alle Kinder ernähren konnte.

Im Alter von 15 Jahren hatte Y. den ersten Geschlechtsverkehr und hat

seitdem ziemlich häufig und regelmäßig Geschlechtsverkehr gepflogen. Militär-

pflichtig, wurde er im V. Ulanenregiment in Wien eingestellt, er wurde ungern Soldat,

da ihm der Dienst zu beschwerlich erschien. Nach kurzer Zeit sprang er, da er durch

das Reiten körperliche Beschwerden bekam, aus dem Fenster der Kaserne, um un-

tauglich zum Dienst zu werden. Er brach sich bei dem Sprung einen Arm, lag län-

gere Zeit im Lazarett und wurde dann zur Infanterie versetzt. Nach kurzer Zeit

desertierte er, da ihm der Arm noch Beschwerden machte und seine Klagen seiner

Angabe nach nicht beachtet wurden. Er ging nach Deutschland und arbeitete in

verschiedenen Berufen und Stellungen.

Im Sommer 1910 arbeitete er auf einem Torfwerk. An einem Morgen hatte

er mit fünf anderen Arbeitern gefeiert. Als ihnen der Meister deshalb mit Abzügen

vom Lohn drohte, äußerte Y. zu ihm: Wenn sich die anderen Abzüge vom Lohn

gefallen lassen, so ist mir das gleich; ich lasse mir das nicht gefallen, und machen

Sie mir Abzüge, so fallen Sie oder ich.

Seit Ende 1910 ist Y.im Besitz eines Revolvers, er hat ihn in Gemeinschaft

mit andern galizischen Arbeitern erstanden, weil sie mit den einheimischen Burschen

öfters Differenzen wegen der polnischen Arbeiterinnen, mit denen sie verkehrten,

hatten. Mit diesem Revolver hat er mehrfach, teils in Gemeinschaft mit anderen,

Schießversuche angestellt.

Seit Jahren ist Y. ein regelmäßiger Schnapstrinker.

Im Jahre 1910 ist er seiner Angabe nach einmal nach einem Schnapsgelage

eine Zeitlang umhergelaufen, ohne daß er weiß, welchen Weg er in dieser Zeit genom-

men, seine Erinnerung setzte seiner Angabe nach erst wieder ein, als er an einem

Bahnhofsgebäude eine Scheibe eingeschlagen hatte und nach seinem Namen gefragt

wurde. In demselben Jahre hat er in der Betrunkenheit einmal mit einem andern

Arbeiter Streit bekommen, bei dem er mehrere Messerstiche in den Kopf und Arm

davongetragen hat.

Im Jahre 1911 arbeitete Y. auf einem Stahlwerk in der Nähe der Kolonie,

wo er später den Mann erschossen. Er hat in dieser Zeit regelmäßig Schnaps getrun-

ken, in der Woche meist zwei Gläser am Tage, Sonnabends und Sonntags gewöhn-

lich größere Quantitäten. Er mußte seiner Angabe nach den Schnaps trinken,

da ihm sonst die Arbeit zu schwer wurde. Er hat in dem Jahre regelmäßig Geschlechts-

verkehr, anfangs 5—6, später 1—2mal monatlich mit den polnischen Arbeiterinnen

gepflogen, die letzten zwei Monate nicht mehr, da die Arbeiterinnen abgereist waren

und er dadurch keine Gelegenheit mehr hatte. Seitdem litt er an ziemlich häufigen

Pollutionen.

Etwa 14 Tage vor Weihnachten geriet Y. wieder, nachdem er erheblich

getrunken hatte, mit einem Arbeitskollegen in Streit; es kam in der Wirtsstube zu

einem Ringkampf zwischen beiden. Sie wurden von den Wirtsleuten auseinander-

gerissen und sein Arbeitskollege in ein anderes Zimmer gebracht. Darauf ging Y.

nach Haus und holte seinen Revolver, angeblich, um sich vor Angriffen zu schützen.

Nach einer anderen Zeugenangabe hat er verlangt, daß man den Arbeitskollegen

herausgebe und ist, als ihm das verweigert wurde, fort gegangen mit den Worten:

Gut, dann will ich gehen, das Weitere wird sich finden. Der Streit brach auf der Straße

erneut aus, im Verlauf schoß Y. auf den andern. Als dieser vor Schreck oder Trunken-

heit hinfiel, schoß Y. auf sich mit den Worten: Ich habe A. erschossen, nun will ich

auch mich erschießen. Er traf nicht und feuerte noch einen weiteren Schuß in den

Boden. Am Abend desselben Tages hat Y. in der gemeinschaftlichen Wohnung

nochmals den Arbeitskollegen mit einem Revolver bedroht, als er nicht aus dem Bett

aufstehen wollte, und ihn dann mit einem Gummiknüppel verhauen. Der Arbeits-

kollege hat sich dann ein anderes Quartier gesucht.

Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch,

169

In nüchternem Zustande war Y. nach Angabe seines Vorarbeiters ein fleißiger

und zuverlässiger Arbeiter, nach Angabe seiner Arbeitskollegen hielt er sich etwas

von ihnen fern, er wollte mehr sein als sie (hatte bessere Bildung) und wollte Befehle

geben. Wenn seinen Befehlen nicht gefolgt wurde, wurde er leicht böse, maulte den

ganzen Tag oder wurde auch wohl gewalttätig. In seinem Quartier wurde bei einer

Haussuchung auch ein Schlagring gefunden.

Soweit die Angaben über die Persönlichkeit des Täters. Sie sind etwas breiter

ausgeführt, weil sie zu einem Teil das Verständnis für die Tat vermitteln. Y. ist

danach ein aus seinem Milieu gefallener Mann, der ein ziemlich bewegtes Leben

hinter sich hat, ein Schnapstrinker, der in der Trunkenheit brutal und gewalt-

tätig wird.

Auch am Tage der Tat spielt der Alkohol eine große Rolle, nicht nur bei Y.

selbst, auch von den Zeugen ist ein Teil an diesem Tage jedenfalls nicht nüchtern

gewesen. Das ganze Milieu, in dem sich die folgende Handlung abspielte, war infolge

allgemeiner Neujahrsfeier reichlich alkoholdurchtränkt.

Am Morgen dieses Tages suchte Y. den Arbeitskollegen, auf den er vor

14 Tagen geschossen, auf und bat ihn um Verzeihung, er sei stark betrunken gewesen.

Acht Glas Bier besiegelten die Versöhnung. Dann gingen beide gemeinsam fort,

um in der Umgebung zu Neujahr zu gratulieren. Überall wurden sie mit Schnaps

traktiert, so daß Y.im Laufe der Zeit 17 Schnäpse getrunken haben soll.

Genaues

ist darüber nicht festzustellen. Am Nachmittag, etwa gegen 4 Uhr, begab sich Y.,

der eine Ziehharmonika trug, mit seinem Arbeitskollegen, der eine Geige hatte, zu

einem früheren Mitarbeiter H. Mit ihm und seiner Frau tranken sie zunächst in deren

Wohnung. Der Mann arbeitete die Woche über auswärts, was bekannt war, er mußte

auch an diesem Tage abends um neun Uhr mit dem Zuge fortfahren. Nach Angabe

der Frau, die übrigens am Abend dieses Tages auch nicht nüchtern gewesen ist,

bei der Zeugenvernehmung, hat Y. sie gefragt, ob ihr Mann mit dem Neunuhrzuge

fortfahre. Alle vier gingen dann gemeinsam in eine Wirtschaft; bevor sie aufbrachen,

hat Y. nach Angabe seines Arbeitskollegen diesem erzählt, daß er bereits bei Frau H.

geschlafen habe und im Anschluß daran geäußert: Ihr (der Ehemann und der Arbeits-

kollege) könnt weggehen, ich will hier bleiben. Y. gibt an, von dieser Äußerung

nichts zu wissen. Er war nach der Zeugenaussage zu dieser Zeit wohl angeheitert,

aber nicht stark betrunken. In der Wirtschaft spielten die beiden Polen Lieder auf,

ihr Spiel war korrekt. Hier soll sich Y. dann insofern auffallend benommen haben,

als er einen gleichfalls anwesenden Einheimischen von unten auf ansah, als ob er

etwas von ihm wollte. Er hat ihn später vor der Tür vor die Brust gefaßt und ihn

gefragt, was er von ihm wolle. Als der Zeuge antwortete, daß er nichts wolle, hat

Y. ihn losgelassen und ist fortgegangen. Eine besondere Trunkenheit ist allen An-

wesenden während des Wirtschaftsaufenthaltes an ihm nicht aufgefallen. Ange-

heitert waren alle Gäste. Y. sprach gut und fließend, ging ohne zu schwanken,

spielte die Ziehharmonika richtig.

Gegen 7 Uhr ging Y. mit seinem Arbeitskollegen in eine andere Wirtschaft,

dort spielten und tanzten sie. Auch dort soll er nach Angabe von Zeugen nicht auf-

fallend betrunken gewesen sein, er selbst weiß von dem Aufenthalt in der Wirtschaft

nichts Bestimmtes.

Kurz vor neun Uhr ist er mit seinem Arbeitskollegen wieder

zu den Eheleuten H. gegangen, dann mit diesem und dem Ehemann zusammen

fortgegangen, um letzteren zur Bahn zu begleiten. Nach kurzer Zeit ist er allein

zurückgekehrt. Er wurde von der Frau H., die mit ihren Kindern in der Küche

war, fortgeschickt, indem sie ihm sagte, er solle nach Haus gehen. Nach einiger

Zeit hörte Frau H., die inzwischen das Bett aufgesucht hatte und noch wach lag,

daß sich jemand an der Tür zu schaffen machte. Als die Tür nicht zu öffnen war,

wurde ein Fenster ausgehoben, und ein Mann — es war Y. — stieg durch das Fenster

in die Kammer, kam auf das Bett los und zündete ein Streichholz an. Er ging zu-

nächst auf die Aufforderung der Frau nicht, sondern verschwand erst, als die im

selben Zimmer schlafende Tochter die Lampe angezündet hatte und um Hilfe zum

Nachbarn lief. Miene, gewalttätig zu werden, hat Y. damals nicht gemacht. Er hat,

170

W. TINTEMANN.

wie er selbst angab, bei der Frau H. schlafen wollen. „Er habe angenommen, daß

ihn Frau H. würde zu sich lassen.‘‘ Daran, daß die Tochter Licht gemacht hat,

kann er sich seiner Angabe bei der Vernehmung nach nicht mehr erinnern, ebenso

weiß er nicht, daß die Frau „Schwein‘‘ zu ihm gesagt hat. Nachdem Y. das Haus

der H. verlassen hat, ist er wieder in die Wirtschaft gegangen und hat dort sechs Eier

und Mettwurst gegessen. Er ist nach Angabe der Wirtstochter von dieser gefragt,

ob er bei der Frau H. eingedrungen sei. An dieses Gespräch erinnert er sich nicht

mehr, doch weiß er von seinem Aufenthalt im Gasthaus, und daß er dort gegessen.

Er ist dann fortgegangen, nach eigner Angabe zu dem Zweck, sich seinen Revolver

zu holen. Er hat, als er bei der Frau H. abgewiesen war, den Gedanken gefaßt, bei

einer andern Frau zu schlafen, wenn es nicht anders ging, unter Anwendung von

Gewalt. Er wollte sich seinen Revolver holen, und wenn der Plan nicht anders aus-

zuführen, wollte er erst den Mann totschießen und dann bei der Frau schlafen. Als

er den Plan faßte, überlegte er seiner Angabe nach nicht, was das Totschießen eines

Mannes bedeute. Bevor er den Revolver holte, ging er zum Essen in die Wirtschaft,

dort habe er den Plan erwogen. Es ist ihm nicht der Gedanke gekommen, einen Ver-

such mit einem der dortigen Mädchen zu machen. Er ist dann in seine Wohnung

gegangen. Er ist zunächst, es war nach 11 Uhr, zu seinen Wirtsleuten ins Zimmer

getreten, hat sich mit ihnen so geordnet unterhalten, sich nach dem Befinden der

eben entbundenen Frau erkundigt, daß ihnen eine Trunkenheit nicht aufgefallen ist.

Er weiß aber bei seiner Vernehmung von dieser Unterredung nichts mehr. Er ver-

ließ das Ehepaar mit einem ‚„Gute Nacht“‘‘, ging in sein Zimmer, steckte Revolver

und Patronen ein und nahm auch eine elektrische Taschenlampe mit sich, immer

in dem Gedanken, wenn er unterwegs nicht eine Frau oder ein Mädchen träfe, dann

in ein Haus zu dringen, sich des Mannes zu entledigen und bei der Frau zu schlafen.

Y. ist dann von Haus fortgegangen, entlang dem die ganze Ansiedlung durch-

fließenden sich lang hinstreckenden Kanal und hat zunächst an ein Haus einer Witwe

F. geklopft — es war zwischen 11 und 12 Uhr — und hat auf die Frage, wer da sei,

geantwortet, er habe zuviel getrunken und könne den Weg nicht finden. Als er

von dem zu Besuch im Haus weilenden Sohn der Frau M. abgewiesen wurde, ist

er fortgegangen. An diesen ganzen Vorgang hat Y. seiner Angabe nach keine Er-

innerung mehr. Ebenso erinnert er sich seiner Angabe nach nicht mehr, daß ihm

auf diesem Wege zweimal Personen begegnet sind, von denen er einmal angeredet

ist. Er hat nach deren Angabe beim Gehen nicht geschwankt.

Y. ist dann auf die andere Seite des Kanals gegangen und hat an ein anderes

Haus geklopft; es war jetzt etwa 12 Uhr. Auch hier gab er auf Befragen dem Be-

sitzer gegenüber an, daß er sich verirrt habe. Er bat, ihn zu beherbergen und ihm

Essen und Trinken zu geben. Als der Besitzer erwiderte, das Haus sei zu klein,

hat Y. um Wasser gebeten. Als ihm auch das mit der Bemerkung, er solle aus dem

Kanal saufen, abgeschlagen wurde, erwiderte er: So aus dem Kanal soll ich saufen!

und bat um einen Eimer, der ihm gleichfalls verwehrt wurde. Darauf äußerte er:

Nicht mal Wasser kann man kriegen, dann will ich mal sehen, und entfernte sich.

Y. meint bei der Vernehmung, daß, als er an dies Haus geklopft habe, er wohl nicht

die Absicht gehabt habe, bei der Frau zu schlafen, wäre ihm dort ein Unterkommen

gegeben, so wäre wohl alles gut gegangen. Jedenfalls ist er, als er dort abgewiesen

wurde, der eigenen Angabe nach, wieder auf den Plan, eventuell mit Gewalt den

Beischlaf zu erzwingen, zurückgekommen. Er wollte ein kleines Haus aufsuchen,

weil dort weniger Menschen drin wären. Das Haus des Kolonisten X. schien ihm

geeignet. Er hat dort, wie er weiter angibt, zunächst ein Loch in das Dach gemacht

durch Abheben der Ziegel. Ob er dabei auf die später gefundene Karre gestiegen

ist, weiß er nicht. Er habe sich dann sofort nach dem Wohnraum begeben, dessen

Tür er mit Hilfe der Lampe gefunden habe. Er habe einen Mann und eine Frau

im Bette vorgefunden, sei um das Bett herumgesprungen und habe auf den Mann

geschossen. „Er wollte den Mann erst tot schießen.‘‘ Als der Mann sich hochrich-

tete, habe er noch zwei Schüsse abgegeben, weil er durch das Schreien der Frau

aufgeregt war. Diese letzten Schüsse habe er, ohne zu zielen, abgegeben (sie sind in

Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch,

171

die Tür gegangen). Er habe nun bei dem Schreien der Frau furchtbare Angst be-

kommen und es sei ihm jetzt zum Bewußtsein gekommen, daß er einen Menschen

getötet habe. Voller Angst sei er durch die Hintertür des Hauses, die er aufriegelte,

ins Freie gelaufen. Den Gedanken, bei der Frau zu schlafen, habe er ohne weiteres

fallen lassen. Er sei vor dem Haus in den Kanal gesprungen, um sich das Leben zu

nehmen, es sei aber nicht genug Wasser darin gewesen, deshalb sei er auf der anderen

Seite herausgegangen. Er sei dann zunächst in einen kleinen Schuppen gekrochen

und habe überlegt, was er tun solle. Er erinnert sich auch, daß er dann angehalten

worden sei, und meint, daß er selbst den Leuten seine Tat angegeben habe.

Auf Grund dieser Ergebnisse der Untersuchung, wie sie durch die

Vernehmung einer großen Reihe von Zeugen und die Angaben des Be-

schuldigten selbst allmählich gewonnen wurden, wurde gegen Y. die

Anklage wegen Mordes erhoben. Von der Verteidigung wurde hervor-

gehoben, daß die Tat so auffallend und unverständlich sei, daß der An-

geklagte zur Zeit ihrer Begehung unmöglich zurechnungsfähig gewesen

sein könne. Und sicher ist ja, wenn man zunächst die Handlung an sich

ohne alle die Einzelheiten, wie sie später nach und nach durch die

Zeugenvernehmungen sich ergaben, betrachtet, dieser Gedanke die

einfachste Lösung, zumal der Alkohol offenbar eine große Rolle bei

ihrem Zustandekommen gespielt hatte. Anders gestaltet sich aber die

Sachlage, wenn man, wie es bereits im Vorstehenden in der Geschichts-

erzählung getan ist, die einzelnen Vorgänge nach ihrer zeitlichen Auf-

einanderfolge und ihrem inneren Zusammenhang zusammenstellt. Dann

ergibt sich ein Bild, das sie nicht nur durch die außerordentlich folge-

richtige Entwicklung des Tatgedankens und der Ausführung psycholo-

gisch einwandfrei verständlich macht, sondern auch, soweit nicht der

Rausch an sich ein pathologischer Geisteszustand ist, die Kennzeichen

eines Zustandes sog. pathologischer Trunkenheit vermissen läßt.

Das wesentlichste Moment für das Verständnis des Ganzen liegt

in der Person des Täters selbst, ein Zufallsmoment in der Abreise der

polnischen Arbeiterinnen. Wäre diese nicht erfolgt, so wäre Y. aller

Voraussicht nach ohne eine Gewaltanwendung zu dem Ziel einer Be-

friedigung seiner durch den Alkohol angeregten sexuellen Wünsche

gelangt.

So wird ihm der überreichliche Alkoholgenuß zum Verhängnis.

Nachdem in ihm am Nachmittag, als er mit der Frau H. zusammen war,

einmal der Wunsch einer Kohabitation aufgetaucht ist, läßt er ihn

nicht mehr los. Er versucht konsequent und logisch zu der Frau, von

der er anrimmt, daß sie ihm zu Willen sein wird, zu gelangen. Er berech-

net dabei trotz seiner Trunkenheit genau die günstigen Momente, und

erst, als ihm hier alle Versuche fehlgeschlagen, greift er in seiner Trun-

kenheit zu dem erschreckend brutalen Gewaltmittel.

Um die Bedeutung des letzteren richtig einschätzen zu können,

ist zu erwägen, daß der Täter in seinem geistigen Niveau nicht unserer

Durchschnittsbevölkerung, auch nicht unserer Arbeiterbevölkerung

gleichzustellen ist. Die polnischen Arbeiter sind ja nicht so sehr seltene

Gäste in unseren Gerichtssälen als Urheber von Messerstechereien und

172 W. TıntemAnn; Ein Beitrag zur Psychologie der Verbrechen im Rausch,

Totschlägen, bei denen namentlich auch der Alkohol eine Rolle spielt.

Die niederen Triebe und Affekte sind bei ihnen entsprechend ihrer nie-

deren Kulturstufe noch entwickelter, die Hemmungen geringer und der

Alkoholwirkung daher leichter zugänglich. Daß auch Y. diesen Typus

vertritt, beweist seine Lebensgeschichte. Sie weist vor allem auch darauf

hin, daß er, ein chronischer Trinker, in der Trunkenheit eine große Nei-

gung hat, Gewalttaten zu begehen. So ist die Tat an sich nicht seinem

Charakter etwas Fremdes, sie ist nur eine Modifikation früherer. Der

Gedanke, auch bei dieser Gelegenheit zum Revolver zu greifen, der

gekauft war, um Differenzen wegen der polnischen Mädchen mit den

Einheimischen zu begleichen, und bereits verschiedentlich von ıhm

bei anderen Gelegenheiten angewandt ist, war für ihn der nächst-

liegende.

Eine Erörterung der Bedeutung, die die Trunkenheit des Y. bei

dem Zustandekommen der Handlung gespielt hat, kann sich bei der

ganzen Stellung, die der Rausch gerichtlich-psychiatrisch heute ein-

nimmt, nur darauf erstrecken, ob ein Zustand pathologischer Trunken-

heit bei dem Täter vorhanden gewesen ist. Y.,der in der Untersuchungs-

haft untersucht wurde, bot außer einer Reihe von Degenerationszeichen

nichts Auffallendes. Er hat seine Tat von vornherein zugegeben, hat

nicht geleugnet, aufrichtiges Bedauern geäußert, so daß seine Angaben

über den Verlauf des Tages wohl im ganzen als zutreffend angesehen

werden können. Danach fehlt ihm für einzelne Vorkommnisse die Er-

innerung. Das ist bei der langen Dauer der Kneiperei nicht verwunder-

lich und kann allein für die Diagnose eines pathologischen Rausches

nicht verwendet werden. Sonst finden sich aber für eine pathologische

Trunkenheit keine Zeichen. Ganz abgesehen davon, daß eine solche,

falls sie angenommen werden sollte, einen unverhältnismäßig langen

Zeitraum eingenommen haben müßte, ist die Erinnerung für die Details

nicht nur der Handlung selbst, sondern auch für den Zeitraum nach-

her und vorher außerordentlich gut erhalten. Die ganze konsequente

Ausführung bis zuletzt, das Aussuchen des Hauses, das Eindringen, die

Benutzung des elektrischen Lichtes weist eine auffallend gute Über-

Jlegung für eine Trunkenheit auf. Auch hätte Y. kaum, falls er sich in

einem Zustande pathologischer Trunkenheit befunden hätte, nachdem

er den Mann verletzt hatte, sich von einer Vergewaltigung der Frau

abhalten lassen.

Y. ist verurteilt worden. Der Umstand, daß es sich um eine Hand-

Jung im Rausch gehandelt hat, ist dadurch berücksichtigt worden, daß

die Verurteilung wegen Totschlags, allerdings zu einer langjährigen

Zuchthausstrafe, erfolgte.

A —

Sprechsaal

173

Sprechsaal

Kriminalistische Mitteilungen!

I. Die Grundlagen der deutschen Kriminalstatistik

Das Kaiserliche Statistische Amt hat die Reihe seiner unter dem Titel

„Statistik des Deutschen Reichs

herausgegebenen Veröffentlichungen im

Jahre 1873 mit einer als Band I erschienenen Publikation? über die gesetz-

lichen Grundlagen für die gemeinsame Statistik der deutschen Staaten be-

gonnen, wie sie durch die Anordnungen des Bundesrats geschaffen worden

sind. Die später erlassenen Anordnungen wurden teils durch alljährliche Mit-

teilungen in den ersten Heften der jährlich erscheinenden Monats- bezw

Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches ergänzt, teils wurden

die für die Reichsstatistik geltenden Bestimmungen von Zeit zu Zeit in zu-

sammenhängenden Darstellungen neu bearbeitet und ergänzt herausgegeben?

Seit der letzten dieser zusammenhängenden Darstellungen sind die Bestim-

mungen über die Reichsstatistik häufig geändert worden. Die über diese

Änderungen in den einzelnen Heften erschienenen Mitteilungen sind infolge-

dessen so unübersichtlich geworden, daß das Statistische Amt sich veranlaßt

fühlte, eine neue zusammenhängende Veröffentlichung sämtlicher für die

Reichsstatistik geltenden Bestimmungen herauszugeben. Diese ist als Band 201

der Statistik des Deutschen Reiches erschienen‘

Hinsichtlichder Grundlagen der deutschen Kriminalstatistikist

aus dem Werk des Statistischen Amtes folgendes zu ersehen: Für die Her-

stellung einer Statistik der Ergebnisse der Zivilstrafrechtspflege gelten

auch jetzt noch die Bestimmungen des Bundesrats vom 5. Dez. 1881* betref-

fend die Herstellung einer Statistik der rechtskräftig erledigten Strafsachen

wegen Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze

Diese Bestimmungen

bilden die Grundlage für die alljährlich vom Statistischen Amte herausgegebene

Kriminalstatistik, d. h. die Statistik der rechtskräftig erledigten Strafsachen

wegen Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze®.

Daneben wird die Strafprozeßstatistik, welche die Geschäftslast

der Gerichte und den Gang des Verfahrens bis zur Revisionsinstanz darstellt,

ohne auf die Art der abgeurteilten Delikte oder die persönlichen Verhältnisse

1 Vgl Jahrgang 719ff. X, 437 ff. und IX, 546 ff.

2 ‚Die Anordnungen des Bundesrats für die gemeinsame Statistik der Deut-

schen Staaten mit den vorbereitenden Verhandlungen, insbesondere den Proto-

kollen und Berichten der Kommission für die weitere Ausbildung der Statistik des

Zollvereins.‘‘

3 So im Jahre 1884 Band I, Neue Folge, und im Jahre 1897 Band 101, neue

Folge der Statistik des Deutschen Reiches

* Das Arbeitsgebiet des Kaiserlichen Statistischen Amtes nach dem Stande

des Jahres 1912

Band 201 der Statistik des Deutschen Reiches

Herausgegeben

vom Kaiserl

Statistischen Amte, Berlin, Verlag von Puttkammer und Mühl-

brecht 1913

5 Vgl. 8 563 der Protokolle des Bundesrats v. 5. VII. 81, abgedruckt a. a. O

S. 403 ff

6 Vor der endgültigen Veröffentlichung dieser ausführlichen Ergebnisse

bringt alljäahrlich das Vierteljahrsheft IV der Statistik des Deutschen Reiches eine

„vorläufige Mitteilung‘‘ der Zahlen der verurteilten Personen im Rahmen des

ausführlichen Verzeichnisses

Auch im Statistischen Jahrbuch für das Deutsche

Reich werden die wichtigsten Zahlen der Kriminalstatistik regelmäßig bekannt-

gegeben

174

Sprechsaal

der Beschuldigten einzugehen, veröffentlicht in der seit 1881 alle zwei Jahre

vom KReichsjustizamt herausgegebenen deutschen Justizstatistik!

Diese

wird nach Listen bearbeitet, die nach Oberlandesgerichtsbezirken zusammen-

gestellt sind

Dagegen ist seit dem Jahre 1897 eine Neuerung der Grundlagen für die

deutsche Kriminalstatistik insofern eingetreten, als seıt 1900 auch Bestim-

mungen zur Herstellung einer Kriminalstatistik für Heer und Marine?

ergangen sind. Seit dieser Zeit existiert auch eine Kriminalstatistik für das

Deutsche Heer und die Kaiserl. Marine, deren Ergebnisse alljährlich vom Sta-

tistischen Amte in den Vierteljahrsheften zur Statistik des Deutschen Reiches

veröffentlicht werden

II. Zur deutschen Strafjustizstatistik 19123

Das vierte Heft der Deutschen Reichsstatistik* bringt unter den vor-

läufigen Mitteilungen zur deutschen Justizstatistik des Jahres 1912 auch Mit-

teilungen über die Strafjustizstatistik

Die Untersuchungen erstrecken sich auf das Jahr 1912.

Danach hat die im Jahre 1911 verzeichnete Abnahme der Anklagesachen

wegen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen bei den Schöffen-(Amts-)

gerichten, Strafkammern und Schwurgerichten zusammen im Berichtsjahr

nicht angehalten. Es wurden im Berichtsjahr solcher Anklagesachen anhängig

735185 (1911: 732 185, 1906 7/10: 731 189, 1910: 733 898), gegenüber dem

Vorjahr also eine Zunahme von 3000. Damit weist das Berichtsjahr die seit

1906 /10 höchste Ziffer der Anklagesachen auf. ‚Die Zunahme ist zurückzu-

führen auf eine Zunahme der Anklagesachen wegen Verbrechen und Vergehen

(Verbrechen + 1995, Vergehen +7431) während die Abnahme der Anklage-

sachen wegen Ubertretungen auch im Berichtsjahr eine weitere beträchtliche

Abnahme von 6426 zu verzeichnen hat. Die Abnahme der letzteren ist nicht

etwa die Folge einer Zunahme der amtsrichterlichen Strafbefehle

auch diese

haben im Berichtsjahr nach der auffälligen Zunahme im Jahre 1911 (gegen-

über 1910 +18 202) um 3416 wieder abgenommen. Eine Zunahme gegenüber

1911 weisen wie die Anklagesachen auch die Privatklagesachen bei den

Schöffen-(Amts-)gerichten auf (+1059)

Der Zunahme der Anklagesachen und Privatklagesachen entspricht

naturgemäß auch eine Zunahme der von den Gerichten erlassenen Urteile

Es ergingen bei den Schöffen bezw. Amtsgerichten 685 246 (1911: 681 109),

bei den Strafkammern 88 459 (1911: 83 492) und bei den Schwurgerichten

4633 (1911: 4468) Urteile

Dementsprechend ist auch im Berichtsjahr gegenüber dem Jahre 1910

häufiger von der Einlegung eines Rechtsmittels Gebrauch gemacht worden

Die Strafkammern erließen gegen Urteile der Schöffen und Amtsgerichte im

Ber10htSJahre 79 230 (1911: 76 465) Berufungsurteile, die Oberlandesgerichte

— — ——

ı Ihre wichtigsten Zahlen werden seit 1895 auch alljährlich im Vierteljahrs-

heft IV der Statistik des Deutschen Reiches und in dem Statistischen Jahrbuch

für das Deutsche Reich bekanntgegeben

2 Abgedruckt a. a. O. S. 406

3 Vgl. den Bericht im Jahrgang 10 S. 439 ff

4 Vierteljahrshefte der Statistik des Deutschen Reiches

Herausgegeben

vom Kaiserl

Statistischen Amte

22. Jahrgang 1913; viertes Heft. Berlin, Verlag

von Puttkammer u. Mühlbrecht, S. 1 ff. Dasselbe Heft bringt u. a. auf S. 8 ff. auch

die vorläufigen Mitteilungen zur Kriminalstatistik des Jahres 1912

Sprechsaal.

175

als Revisionsgerichte gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungs-

instanz 6568 (1911: 6434) und das Reichsgericht als Revisionsgericht gegen

Urteile der Strafkammern erster Instanz 5489 (1911: 5338) Revisionsurteile.

Demgegenüber hat die Zahl der vom Reichsgericht als Revisionsgericht gegen

Urteile der Schwurgerichte gefällten Urteile im Berichtsjahr abgenommen

(1912: 241, 1911: 252). Dies fällt umso mehr auf, als die Zahl der von den

Schwurgerichten erlassenen Urteile im Jahre 1912 von 4468 auf 4633 ge-

stiegen ist.

JIT. Kriminalität in Bayern 1912!:

Über die Kriminalität im Kgr. Bayern bringt für das Jahr 1912 die

neueste Publikation über die bayrische Justizstatistik? eine Reihe interessanter

Mitteilungen. Diese Veröffentlichung greift über den Rahmen einer formalen

Geschäftsstatistik hinaus: Nicht nur die Tätigkeit der Strafgerichte wird be-

handelt, sondern es wird eingehend die Kriminalstatistik Bayerns dargestellt.

Dazu treten weiter Angaben über den Bevölkerungsstand der Gerichtsgefäng-

nisse und Strafanstalten und Übersichten über die Anwendung der Vorschrif-

ten über die bedingte Begnadigung und die vorläufige Entlassung. Auch die

seit 1910 in der Justizstatistik erschienenen alljährlichen Untersuchungen

über den Einfluß des Alkoholgenusses auf die Häufigkeit und die Erschei-

nungsformen des Verbrechens fehlen nicht, sind vielmehr seit dem Vorjahre

noch bedeutend erweitert worden. — Der Stoff gelangt in zwei Abteilungen

zur Darstellung: in einer Einleitung, die eine systematische Zusammenstellung

der Ergebnisse enthält, und im Tabellenwerk. Letzterem beigegeben sind

wie im letzten Jahre eine Anzahl interessanter bildlicher Darstellungen,

Kurvenzeichnungen und farbiger Tafeln, von denen die letzteren sich ledig-

lich auf dieKriminalstatistik beziehen und insbesondere durch Verschiedenheit

der Farben die Verbreitung der wichtigsten Delikte (Diebstahl, Betrug und

Körperverletzung) zum Ausdruck bringen.

Von den Ergebnissen der bayrischen Strafrechtspflege sei hier folgendes

angeführt:

An die Amtsgerichte gelangten im Berichtsjahre im ordentlichen Ver-

fahren im ganzen 335 372 Strafsachen (Privatklagesachen, Anträge auf Straf-

befehle und Anklagesachen), das ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme

von 1827. Dazu kommen 57228 in Forstsachen erlassene Strafbefehle (im

Vorjahre: 61 307).

®

Bei den Landgerichten hat die Zahl der anhängigen Anzeigesachen

nur eine geringe Zunahme erfahren (106 386 gegen 106 166 im Vorjahre). Von

diesen kamen zum Hauptverfahren vor die Strafkammern 12069 (1911:

12 185) und vor die Schwurgerichte 715 (1911: 612) Sachen. Bemerkenswert

ist hierbei die verhältnismäßig hohe Zunahme der Schwurgerichtssachen.

Zugenommen haben auch die Berufungen bei den Strafkammern; Berufungen

wurden anhängig in Privatklagesachen 2707 (1911: 2447), in anderen Sachen

9442 (1911: 8829)

ı Vgl. die Berichte von DocHow über das Jahr 1905 im Jahrgang IV, S. 526 ff.

und von LoHMANnNn über das Jahr 1910 in Jahrgang IX, S. 299{f. dieser Zeitschrift.

? Bayerische Justizstatistik für das Jahr 1912. München, Chr. Kaiser, Buch-

handlung, 1913. — Die Ergebnisse der Strafrechtspflege werden behandelt auf

S. XXVIII und 102 ff., und zwar in vier Abschnitten nacheinander: Prozeßstatistik,

Kriminalstatistik, Gefängnisstatistik, Bedingte Begnadigung und vorläufige Ent-

lassung.

176

Sprechsaal,

Bei dem Obersten Landesgericht wurde im Berichtsjahr im ganzen

über 738 Revisionen gegen Urteile der Strafkammern verhandelt, das ist gegen-

über dem Vorjahr ein Rückgang von 86.

Bei dem Reichsgericht gingen 623 Revisionen aus Bayern ein.

Hinsichtlich der Statistik der Verbrechen und Vergehen gegen

Reichsgesetze bringt die Bayrische Justizstatistik die entsprechenden

Ergebnisse der Kriminalstatistik des Reiches, und zwar die des Jahres1911.

Danach wurden in Bayern im Jahre 1911 wegen Verbrechen und Vergehen

gegen Reichsgesetze einschließlich der Zuwiderhandlungen gegen die Reichs-

gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Ge-

fälle und wegen Vergehen gegen landesgesetzliche Vorschriften im ganzen

abgeurteilt 86 411 Personen; von diesen wurden verurteilt 64 814 Per-

sonen, das ist gegenüber dem Jahre 1910 eine geringe Abnahme.

Von den im Jahre 1912 erfolgten Verurteilungen wurden bei den

bayrischen Gerichten 8445 Verurteilungen von Personen rechtskräftig, die die

strafbare Handlung im Zustande der Trunkenheit begingen, und 184 Verur-

teilungen von Personen, deren strafbare Handlung auf gewohnheitsmäßigen

Alkohol zurückzuführen ist. Leider ist es nicht möglich, diese Zahlen mit

der Gesamtzahl der im Jahre 1912 Verurteilten zu vergleichen, da die Zahl

der Verurteilten nur für das Jahr 1911 angegeben ist.

Was die Gefängnisstatistik betrifft, so befanden sich im Berichts-

jahr in den dem Justizminister unterstellten Gefängnissen 185 572 Unter-

suchungsgefangene, Strafgefangene und Schubgefangene.

Davon entfielen

auf die Strafanstalten 12 232 oder 6,6% und auf die Gerichtsgefängnisse 173340

oder 93,4% Personen.

Aussetzung der Strafvollstreckung (bedingte Begnadigung)

wurde im Berichtsjahr 5751 Verurteilten bewilligt, und zwar 4047 männlichen,

1704 weiblichen Personen. Von diesen hatten 4143 bei Begehung das

18. Lebensjahr noch nicht vollendet, 1608 waren über 18 Jahre alt.

Vorläufig entlassen wurden im Jahre 1912 im ganzen 141 Gefangene;

beantragt war die vorläufige Entlassung bei 283 Gefangenen; 3, ihrer Straf-

zeit hatten ım Jahre 1912 verbüßt 1456 Strafgefangene. Die Zahl der Ge-

fangenen, für die der Antrag auf vorläufige Entlassung gestellt wurde, verhält

sich somit zur Zahl derjenigen, die vorläufig entlassen wurden, wie 100:49,8.

In einem Falle mußte die vorläufige Entlassung widerrufen werden.

Dr. Lohmann.

®

Hamburg (Hanau).

Schule für strafrechtliche Praxis bei der Kgl. Universität in Rom.

Am 14. Januar 1914 hat das 3. Jahr der Schule für strafrechtliche

Praxis bei der Universität in Rom, und am 16. haben die täglichen Vorlesungen

und Übungen begonnen. Im Programm des 1. Jahres (1912) waren die Gründe

und Aufgaben des Betriebs angegeben.

Auch für die Wissenschaften der Verbrecher und Strafen genügt der

Unterricht wie bisher nicht mehr. Es muß ein organisches und psychisches

Studium des Verbrechens und seiner Lebensbedingungen hinzukommen.

Ihr Organ hat die Schule in der „Scuola positiva nella dottrina, giurisprudenza

e legislazione penale‘“.,

Sie besitzt eine besondere Bibliothek für Kriminal-

Anthropologie und Soziologie.

Teilnehmen können Studenten der Rechts-

wissenschaft, Doktoren der Rechte, Richter, Beamte und andere auf Beschluß

der Leitung.

177

Sprechsaal

Am 18. Januar 1912 fand die feierliche Eröffnung in der großen Aula

der Universität statt

Der Professor der Mathematik TANELLI, Rektor der

Universität Rom, begrüßte die neue Gesellschaft, Enrıco FERRI entwickelte

das Programm

Die Schule befindet sich Via Staderari (zwischen Senat und Universität)

Nr. 19. Sie enthält Hörsäle, Bibliothek, Sammlungen, ein Laboratorium für

gerichtliche Versuchspsychologie, ein Sekretariat und Archiv, Säle für In-

strumente und Modelle

Im 2. Jahre wurden 64, im 3. Jahre 72 Personen eingeschrieben. EnRrıco

FERRI wies in seiner Rede zunächst auf die Aufmerksamkeit hin, die allgemein

den praktischen Rechtsschulen gewidmet wird. Dann legte er dar, daß die

gegenwärtige Universität — ein Überbleibsel des Mittelalters — dem Bedurfms

nicht mehr genüge; umgeändert müsse der Unterricht werden, um den Er-

fordernissen des inzwischen auch umgeänderten Staatslebens standzuhalten

und die praktische Übung müsse den theoretischen Unterricht ergänzen.

Reicher Beifall folgte seinen Worten.

Erwähnt wurde von ıhlım noch besonders der Bericht HEIMBERGERS

auf dem Kopenhagener Kongreß, namentlich das Verlangen nach Aufbesserung

in den Hilfswissenschaften des Strafrechts, der strafrechtlichen Menschenkunde

Psychologie, Psychiatrie, Statistik, Medizin der Strafwissenschaft; auch deren

Studium durch alle im Strafrecht beschäftigten Personen; keine Trennung

der Ausbildung der Juristen für Strafrecht von derjenigen der Juristen im

Zivilrecht; Ausbildung in den Hilfswissenschaften nach Beendigung des

Universitätsstudiums, und zwar am Sitz der größten Gerichte, Polizeibehörden

und Strafanstalten; Auswahl der Geeignetsten aus jeder Fakultät für diesen

Unterricht, bis genügend Spezialisten vorhanden sind

Die Einschreibung geschieht freiwillig, aber der Besuch ist obligatorisch

Ein Examen wird am Schluß abgelegt

Im 3. Jahre lesen: F. GrRısPıGNı über vergleichendes Strafrecht und

Reform des geltenden Rechts. — J. SATTA, Finanzstrafrecht und Steuer-

polizei. — S. DE SANncrTIs, Grundsätze der Psychologie und gerichtliche Ex-

perimental-Psychologie. — A. ASCARELLI, Praktische Übungen in gerichtlicher

Medizin. — A. GIANNELLI, Klinisches Studium der geisteskranken und neuro-

pathischen Verbrecher, — S. SERBI, Allgemeine gerichtliche Anthropologie.

— E. FERrRI und S. LOnGul, Ubungen im Strafrecht und Strafprozeß, Rechts-

wissenschaftliche Fragen und wissenschaftliche und praktische Untersuchung

wirklicher Strafprozesse, Übungen in gerichtlichem Verhandeln und Reden. —

A. NicEgForo, Technik des gerichtlichen Verfahrens, Kriminalsoziologie und

Gerichts- und Gefängnisstatistik, Menschen- und Volkskunde der ärmeren

Klassen

— B. FRANCHI

Gefängnis- und Besserungswissenschaft (keinen

Haß gegen den Verbrecher, Unterschied von Sentimentalität für den „armen

Gefangenen‘‘). — S. OTTOLENGHI, Körper- und Seelenkunde des Verbrechers

Darlegung dieses Programms auf dem 1. Kongreß der internationalen

Gerichtspolizei, 14.—20. April 1914 in Monaco, auf dem 8. Internationalen

Kongreß der Kriminalanthropologie, 14.—17. Sept. 1914 in Budapest und in

Zeitschriften

Erste Zusammenkunft der Gesellschaft für Anthropologie

Soziologie und Strafrecht in Rom, 17.—19. April d. J.: Konstituierung der

Gesellschaft und Besprechungen: Garantien für den Einzelnen und die Familie

bei Einschließung auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen, Kriminalirrenhäusern

und allgemeinen Irrenhäusern (Ref

R. GAROFALO und A. TAMBURINI). —

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych XI

12

178

Kurze Mitteilungen,

Anwendung der Kriminalanthropologie im gerichtlichen Vorbeugungsverfahren

(Ref.: M. CARRARA). — Die Zivilpartei in der neuen StrPO. (Ref.: A. BERENINI).

— Die Person des Angeschuldigten in der neuen StrPO. (Ref.: E. FLORIAN

und L. BıAncu1).

Bezeichnung der Aufgaben und des Orts des nächsten

Kongresses.

Krotoschin.

R. Bartolomäus

Amtsgerichtsrat.

Kurze Mitteilungen.

1

Das neue Arbeitsprogramm der IKV.

(Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Zentralvorstandes vom 4. Januar 1914.)

Der Vorstand hat auf Grund eingehender Beratung ein Arbeitsprogramm,

wie verständlich nur in großen Zügen, aufgestellt, das etwa für die nächsten

Jahrzehnte die Richtschnur abgeben soll. Es umfaßt als Komplexe Reform-

fragen des Prozeßrechts, des materiellen Rechts, die Erforschung der Ver-

brechensursachen und die Ausbildung der Juristen.

I

Wie ist das Strafverfahren grundsätzlich umzugestalten, um 9s

zur Anwendung des modernen Strafrechts, insbesondere der

Sicherungsmittel tauglich zu machen?

Das Strafverfahren, wie es heute in fast allen Kulturländern gilt, be-

ruht auf den Grundsätzen, die von der französischen Revolution und unter

ihren Nachwirkungen proklamiert worden sind. Trennung der Gewalten,

Schutz der individuellen Interessen gegen staatliche Willkür, Erforschung der

materiellen Wahrheit vor allem in der Tatfrage, waren die Leitsterne. Es ist,

geschaffen zur Anwendung eines Strafrechts, das die Tat in den Vordergrund

stellt. Das moderne Strafrecht, wie es etwa durch die Entwürfe in Deutsch-

Jand, Österreich, der Schweiz vorbereitet wird, schiebt den Täter in den

Vordergrund. Es ist psychologisch vertieft, es bringt eine Fülle neuer Ein-

richtungen und neuer Aufgaben für den Richter, es schafft in den Sicherungs-

mitteln eine ganze Gruppe neuer Maßregeln, die der Anwendung harren. Der

Strafprozeß wird künftighin seine Aufgaben nur dann befriedigend lösen

können, wenn er nicht etwa bloß äußerlich, sondern grundsätzlich den neuen

vom Strafrecht geforderten Aufgaben angepaßt wird. Die Errungenschaften

der Revolutionsperiode im Strafprozeß dürfen nicht preisgegeben werden.

Aber es ist zu untersuchen, wie diese Errungenschaften bewahrt, vielfach noch

ausgestaltet und zugleich ein Strafverfahren geschaffen werden könne, das

es dem Richter ermöglicht, auf einer gesicherten Grundlage über den Täter

zu urteilen und sich über Strafzumessung, Anwendung des bedingten Straf-

nachlasses usw. zu entscheiden. Ob insbesondere für die Anwendung der

Sicherungsmittel ein besonderes Verfahren zu empfehlen sei, sind Fragen,

die heute noch fast ganz offen sind. Bei allen den Untersuchungen, die hier

angedeutet sind, werden typische Erscheinungen des praktischen Rechts-

lebens (etwa Massenprozesse u. dgl.) ebenso zu beachten sein, wie die Ergeb-

Kurze Mitteilungen,

179

nisse der modernen Forschungen auf dem Gebiete der Psychologie des Richters,

der Zeugenaussagen usw.

Punkt I regt ganz im allgemeinen die Vorbereitung prozessualer Refor-

men unter den Gesichtspunkten an, die sich aus den modernen Reformen des

Strafrechts ergeben.

II

Wie verhält sich das Anklageprinzip zu diesen (zu I) neuen

Aufgaben?

Punkt II greift das wichtigste konstruktive Prinzip des herrschenden

Strafprozesses heraus, dessen Inhalt noch lange nicht ausgeschöpft, das kaum

in einer Prozeßordnung restlos durchgeführt ist. Es soll zunächst der Um-

fang erörtert werden, in dem das Prinzip in den verschiedenen Gesetzgebungen

durchgeführt ist, ferner seine Durchführung und Bewährung in der Praxis.

Der Anklagegrundsatz ist für den Prozeß so maßgebend, daß mit ihm gleich-

zeitig auch etwa die Einrichtung des Vorverfahrens und die des Rechtsmittel-

systems zur Erörterung gestellt sind. Damit wird dann die Grundlage geschaf-

fen sein, um an die Beantwortung der Frage zu gehen, wie die Anwendung

des reformierten Strafrechts sich zum Anklagegrundsatz und seinen Folge-

sätzen verhält.

JII

Unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen

kann man die Grundsätze, mit denen die IKV. bezüglich der

Jugendlichen durchgedrungen ist, auf die Erwachsenen an-

wenden?

Auf dem Gebiete des materiellen Strafrechts hat die IKV. bisher zwei

Gruppen von Fragen besonders eindringlich bearbeitet: die Behandlung der

Jugendlichen und die Sicherungsmittel. Auf beiden Gebieten kann sie heute

bereits auf große Erfolge in der Gesetzgebung hinweisen. Die Behandlung

der Jugendlichen ist überall Gegenstand legislativer Reformen, die zum Teil

schon durchgeführt sind, zum Teil demnächst werden verwirklicht werden.

So vielfach sie im einzelnen voneinander abweichen, beruhen sie doch auf

den von der IKV. vertretenen kriminalpolitischen Grundsätzen. Eine Reihe

neuer strafrechtlicher Einrichtungen wird hier eingeführt, aber auch im

Verfahren, insbesondere vor den neu geschaffenen Jugendgerichten, werden

Neuerungen durchgeführt oder durch Entwürfe oder auch die Praxis vor-

bereitet, die alle von der größten Bedeutung und vielleicht heute zum Teil

noch gar nicht voll gewürdigt sind. Einzelne Gesetzgebungswerke, wie etwa

namentlich das neue belgische Gesetz, sind da mit großer Kühnheit voran-

gegangen. Mögen manche der hier einschlagenden Reformen geradezu durch

die Jugend derer bedingt sein, auf die sie gegenwärtig beschränkt sind, so

gilt dies gewiß nicht allgemein. Die IKV. erwartet eine wichtige Förderung

ihrer Ziele von einer eindringenden Untersuchung der Frage, unter welchen

Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen die neuen im Jugendstraf-

recht zur Anerkennung gelangten Grundsätze auch auf Erwachsene angewen-

det werden können.

IV

Strafensystem, Strafzumessung und Strafvollzug.

Haben zumal in den letzten Jahren auf strafrechtlichem Gebiete die

Sicherungsmittel im Vordergrunde des Interesses gestanden, so sollen nunmehr

12*

180

Kurze Mitteilungen.

Strafensystem, Strafzumessung und Strafvollzug zu einem bevorzugten

Arbeitsfelde werden. Für manche einschlagende, wenn auch anderwärts schon

vielfach erörterte Fragen wird sich gerade der internationale Austausch von

Erfahrungen und Ansichten als fruchtbar erweisen, wie etwa bei der Frage

der Todesstrafe oder des Systems der Freiheitsstrafen. Als weitere besonders

wichtige Gegenstände aus dieser Gruppe seien noch die unbestimmte Ver-

urteilung und der progressive Strafvollzug hervorgehoben, — Einrichtungen,

die vielfach noch gar nicht genügend studiert und bekannt gemacht sind.

Es ist leicht ersichtlich, daß die Gebiete der bisher aufgeführten, um-

fassenden Fragen nicht scharf voneinander geschieden sind, sondern mehr-

fach ineinander übergreifen.

Darin liegt kein Nachteil; es ist vielmehr von

Vorteil, wenn verschiedenen Arbeitsrichtungen Raum gegeben wird, und es

darf die Lösung großer Probleme um so eher erwartet werden, wenn sie von

verschiedenen Seiten aus in Angriff genommen wird.

Neben diesen und einigen noch zu besprechenden Problemen aus den

allgemeinen strafrechtlichen Einrichtungen sollen auch einzelne Delikts-

gruppen die IKV. beschäftigen, insbesondere solche von großer praktischer

Bedeutung, wie etwa die Vermögensverbrechen, die Sittlichkeitsverbrechen,

die politischen Delikte. Rechtsvergleichende Behandlung soll hier aufweisen,

wie weit die soziologische Betrachtung sich für die Gesetzgebung bereits als

fruchtbar erwiesen hat. Die IKV. will aber auch versuchen, zu Vorschlägen

von international anwendbaren gleichmäßigen Bestimmungen wichtiger

Deliktsbegriffe und vielleicht auch einiger allgemeiner Begriffe des Strafrechts

zu gelangen und ihnen Anerkennung zu verschaffen. Gewiß kann an das

Zustandekommen eines ungeachtet der Staatsgrenzen gleichlautenden Straf-

rechts wenigstens vorläufig nicht gedacht werden. Allein der Versuch ist

keineswegs aussichtslos, wenigstens auf einzelnen Gebieten zu international

übereinstimmenden Begriffsbestimmungen zu gelangen, und es liegt auf der

Hand, welch große Vorteile für die Wirksamkeit des Strafrechts und die Ab-

wicklung des Rechtsverkehrs auf strafrechtlichem Gebiete damit verbunden

wären.

Daher lautet Punkt V:

Aufstellung internationaler Begriffsbestimmungen für den all-

gemeinen, wie für den besonderen Teil des materiellen

Strafrechts.

Noch nach anderen Richtungen hin sollen gerade Probleme internatio-

naler Bedeutung gefördert und eine Internationalisierung des Strafrechts an-

gebahnt werden. Jeder Staat straft die auf seinem Gebiete begangenen straf-

baren Handlungen; allein inwieweit er, darüber hinausgehend, auch strafbare

Handlungen strafen soll, die von Inländern oder Ausländern gegen inländische

oder ausländische Rechtsgüter im Ausland oder etwa auf staatenlosem Gebiete

verübt werden, darüber gehen die von den verschiedenen Gesetzgebungen be-

obachteten Grundsätze noch weit auseinander. Diese Fragen nach dem räum-

lichen Geltungsgebiete der Strafgesetze eignen sich besonders zur Behand-

Jung in einer internationalen wissenschaftlichen Vereinigung. Das Ausliefe-

rungsrecht der einzelnen Staaten, das ja zum Teil von dem in den eben er-

wähnten Fragen eingenommenen Standpunkt beeinflußt wird, soll gleichfalls

Gegenstand der Erörterung sein. Die IKV. will jedoch auch, an frühere noch

nicht von einem Erfolg gekrönte Bemühungen wicder anknüpfend, die_ Inter-

Kurze Mitteilungen,

181

nationalisierung des Auslieferungsrechts auf ihr Programm setzen und ihrer

Verwirklichung vorarbeiten.

Es lauten daher Punkt VI und VII:

VI.

Räumliches Geltungsgebiet der Strafgesetze und

Auslieferungsrecht.

VII

Die internationale Regelung der Auslieferung.

VIIL.

Die Erforschung der Verbrechensursachen.

Diese Frage befindet sich schon gemäß den Statuten ständig auf dem

Arbeitsprogramm der Vereinigung. Um die künftigen Arbeiten auf diesem

Gebiete zu organisieren, ist eine Kommission aus drei Mitgliedern (VAN HAMEL,

v. LıszTt, Torp) eingesetzt, die zunächst dem Vorstande der IKV. Vorschläge

über die beste Methode der Untersuchung erstatten wird.

IX

Die Unterweisung der richterlichen Beamten.

(Reform des juristischen Unterrichts.)

Die Vorbildung und Ausbildung der richterlichen Beamten hat die

IKV. schon wiederholt und gerade im letzten Jahre mit Erfolg beschäftigt

(Beschlüsse des Kopenhagener Kongresses). Den Gegenstand weiter auf dem

Arbeitsprogramm zu erhalten, rechtfertigt seine große Bedeutung und der

Umstand, daß es auch Aufgabe der IKV. sein wird, für die Verwirklichung

ihrer Leitsätze tätig zu sein.

8

Die Internationale Gesellschaft fur Sexualforschung (Präsident Geh.

Regierungsrat Prof. Dr. JuLıus WoLFr, Berlin) veranstaltet am 31. Oktober,

1. und 2. November d. J. in Berlin ihren ersten Kongreß. Er wird das gesamte

Gebiet der wissenschaftlichen Sexualforschung umfassen und voraussichtlich

in eine biologisch-medizinische, eine sozial- und kulturwissenschaftliche, eine

Juristische (einschließlich der Kriminal-Anthropologie und Psychologie) und

eine philosophisch-psychologisch-pädagogische Sektion geteilt werden. Die

Verhandlungssprachen sind Deutsch, Englisch, Französisch; jedoch ist der

Präsident befugt, für besondere Fälle auch andere Sprachen zuzulassen.

Von den bisher angemeldeten Vorträgen nennen wir:

Prof.

Dr. BromAn, Lund: „Ursachen und Verbreitung der natürlichen Steri-

lität und ihr Anteil am Geburtenrückgang‘‘;

Geh.

Med.-Rat Prof. Dr. Frıtscy, Berlin:

Thema vorbehalten;

Prof.

Dr. Hans Gross, Graz: ‚„„Vergl. Kriminalpsychologie der Geschlechter‘‘ ;

Prof.

Dr. CH. KLUMKER, Frankfurt a. M. und Pastor WILHELM PFEIFFER,

Berlin: „Was wird aus den Unehelichen ?““

Prof.

Dr. Mıncazzını, Rom: ‚„‚Weibliche Kriminalität und Menses‘;

Prof.

Dr. W. MiTTERMAIER, Gießen: „Die Stellung des Strafrechts zu den

Sexualdelikten im Wandel der Geschichte‘‘;

Dr. ALBERT MoLL®L, Berlin: „Zur Psychologie, Biologie und Soziologie der alten

Jungfer‘‘ ;

Prof. Dr. SELLHEIM, Tühingen: ‚„Fortpflanzung und Fortpflanzungsbereit-

schaft als Arbeit der Frau‘‘;

Prof. Dr. E. STEINACH, Wien: „Beeinflußbarkeit der Geschlechtscharaktere‘“‘;

182

Kurze Mitteilungen,

Prof. Dr. S. R. STEINMETZ, Amsterdam: ‚„„Der individuelle Faktor in der

Rassenmischung“‘ ;

Geh. Reg.-Rat Prof. Dr. JuiLius WowLF, Berlin: „Sexualwissenschaft als

Kulturwissenschaft‘‘.

Für die Mitglieder der Gesellschaft ist die Teilnahme am Kongreß frei,

Nichtmitglieder haben eine Einschreibgebühr von M. 10.— zu zahlen. —

Anmeldungen zum Kongreß auch von Vorträgen werden schon jetzt an den

zweiten Schriftführer, Dr. MAx MARCcuse, Berlin W. 35, Lützowstraße 85,

erbeten, an den auch alle sonstigen Anfragen betreffend den Kongreß und die

Gesellschaft zu richten sind.

3

Kursus in der i(inderfürsorge.

Der diesjährige 9. Fortbildungskursus der Zentrale für private Fürsorge

findet in Frankfurt a. M. vom 3. bis 13. Juni statt. Als Verhandlungsthema

ist ausersehen: „Milieu und Anlage in ihrer Bedeutung für die

Ursachen der Verwahrlosung und deren Bekämpfung‘“. Dem Prak-

tiker der Jugendfürsorge soll darin eine Gesamtübersicht über den derzeitigen

Stand der wissenschaftlichen Meinungen und praktischen Bestrebungen gege-

ben werden, soweit diese für die Beurteilung der Ursachen der Verwahrlosung

und für die Wahl der Erziehungsmittel von Wichtigkeit sind. Nach einer

Erörterung der Milieu- und Vererbungstheorien werden die einzelnen schädi-

genden Einflüsse in ihrer tatsächlichen Gestaltung untersucht. Die Gefährdung

der Kindererziehung durch die Umgebung (schlechte Wohnungsverhältnisse, Al-

koholismus, Geisteskrankheit, Prostitution und Armut) auf der einen Seite, die

Erziehungsschwierigkeit als Folge abnormer Veranlagung auf der anderen Seite,

bilden die wichtigsten Beratungsgegenstände. Wie bei früheren Kursen werden

die Vorträge durch Besichtigungen von einschlägigen Anstalten ergänzt.

Anfragen und Anmeldungen zur Teilnahme sind an die Zentrale für

private Fürsorge, Frankfurt a. M., Stiftstraße 30, zu richten.

4

In dem Bayrischen Entwurf eineshesetzes über Anwendung des Polizei-

strafgesetzbuches vom 26. XII. 71 wird folgende Fassung der Bestimmungen

über Verwahrung und Beaufsichtigung von Geisteskranken und Geistes-

schwachen vorgeschlagen:

Art. 80. An Geld bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu

6 Wochen wird bestraft, wer bei einem Geistesschwachen oder Geisteskranken,

der einer besonderen Aufsicht oder Pflege oder einer ärztlichen Behandlung

bedarf, die ihm obliegende Aufsicht oder Fürsorge in einer Weise schuldhaft

vernachlässigt, daß hieraus eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für das

Leben oder die Gesundheit des Geistesschwachen oder Geisteskranken entsteht.

Der gleichen Strafe unterliegt, wer den oberpolizeilichen Vorschriften

über die privaten Anstalten für Geistesschwache oder Geisteskranke und über

die ärztliche Beaufsichtigung der aus Anstalten entlassenen Geistesschwachen

und Geisteskranken zuwiderhandelt.

Ein Geistesschwacher oder Geisteskranker darf ohne seine Zustimmung

auf Antrag einer Person, Körperschaft oder Behörde, der die Fürsorge für

ihn obliegt, in einer Heil- oder Pflegeanstalt verwahrt werden, wenn und

solange eine Anstaltsfürsorge notwendig ist.

Die Verwahrung eines Geistesschwachen oder Geisteskranken kann von

der Polizeibehörde verfügt werden, wenn und solange er einer Anstaltsfürsorge

zum Schutze seiner Person oder zum Schutze der Allgemeinheit bedarf.

Zeitschriftenschau,

183

Über die Zulässigkeit der Verwahrung entscheidet auf Antrag das Amts-

gericht, ın dessen Bezirk sich der Geistesschwache oder Geisteskranke auf-

hält; den Antrag kann der Geistesschwache oder Geisteskranke selbst sowie

jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse hieran hat. Das Amtsgericht hat

den Geistesschwachen oder Geisteskranken persönlich zu vernehmen; die

Vernehmung darf nur unterbleiben, wenn sie mit besonderen Schwierigkeiten

verbunden oder nicht ohne Nachteil für die Gesundheit des Geistesschwachen

oder Geisteskranken ausführbar ist oder wenn sie schon in einem früheren

Verfahren stattgefunden hat und seitdem nicht mehr als 6 Monate verstrichen

sind. Die gerichtliche Entscheidung wird dem Antragsteller, demjenigen,

welcher die Verwahrung veranlaßt hat, sowie dem etwaigen gesetzlichen Ver-

treter des Geisteskranken oder Geistesschwachen zugestellt. Gegen eine Ent-

scheidung, welche die Verwahrung für unzulässig erklärt, findet die sofortige

Beschwerde statt; sie steht nur dem gesetzlichen Vertreter des Geisteskranken

und Geistesschwachen sowie demjenigen zu, der die Verwahrung veranlaßt

hat. Gegen eine Entscheidung, welche die Verwahrung für zulässig erklärt,

findet die einfache Beschwerde statt; sie steht dem Geisteskranken oder

Geistesschwachen selbst sowie jedem zu, der ein berechtigtes Interesse hieran

hat. Das gerichtliche Verfahren bestimmt sich im übrigen nach den Vor-

Schriften für Vormundschaftssachen; die weitere Beschwerde kann jedoch

formlos eingelegt werden. Die Zuständigkeit und das Verfahren der Verwal-

tungsbehörden werden vom Staatsministerium des Innern geregelt.

_

—

——

Zeitschriftenschau.

Zeitschrift für die gesamte Neurologie und Psychiatrie.

Berlin, Julius Springer.

11. Band.

H. RogMer (Illenau): Eine Einteilung der Psychosen.

Für die Zwecke der Statistik ist eine zeitgemäße Diagnosentafel der Psychosen

dringend wünschenswert. RoEMER teilt eine solche mit, wie sie zwischen ‘der psy-

chiatrischen Klinik Heidelberg und den badischen Heil- und Pflegeanstalten Illenau

und Wiesloch vereinbart wurde. Das Schema ist durchaus klar und logisch auf-

gebaut und seine Annahme in ganz Deutschland anzustreben. Für die allgemeine

Statistik ist eine vereinfachte Einteilung mitgeteilt.

P. Näcke (Colditz): Zwei sexologische Themen.

In dem ersten Aufsatze befaßt sich NÄckKeg mit der Zeugung im Rausche. Er

zeigt, wie schwer der Nachweis einer Zeugung im Rausche geführt werden kann,

da einerseits der Begriff des Rausches ein sehr relativer ist, und andererseits die Emp-

fängnis nicht ohne weiteres nachgewiesen werden kann. Dann muß auch jede andere

Schädlichkeitsmöglichkeit ausgeschlossen werden (erbliche Anlage usw.), so daß

also für Ausnahmefälle nur eine Wahrscheinlichkeit für den Zusammenhang zwischen

Minderwertigkeit und Zeugung im Rausche sich ergebe. In seinem zweiten Auf-

Satze rückt Näckg dem Begriffe der inadäquaten Keimmischung (Keimfeindschaft)

zu Leibe, dem man ebenfalls nur mit größter Skepsis begegnen müsse, da die meisten

anscheinend hieher gehörigen Fälle auch andere Erklärungsmöglichkeiten (Vererbung

disharmonischer Eigenschaften z. B.) zulassen.

Menc (Bremen): Resultate der Abstinenzbehandlung in der

Irrenanstalt.

MeEngG untersucht katamnestisch die Ergebnisse, welche die Behandlung

der Fälle von einfachem und kompliziertem Alkoholismus sowie von Alkoholpsychosen

in der abstinent geführten Anstalt Ellen bei Bremen innerhalb von 10 Jahren hatte

184

Zeitschriftenschau.,

und kommt dabei zu dem Resultat, daß bei rund 25% der ermittelten Fälle Bes-

serung, bei 11% erhebliche Besserung, bezw. Heilung erzielt wurde. Das ist m. E.

bei dem Umstande, daß die Alkoholiker, die in die Irrenanstalt kommen, eine

sehr schlechte Prognose darbieten, ein nicht ungünstiges Ergebnis und hauptsächlich

daraus zu erklären, daß es möglich war, die Kranken sofort nach der Entlassung

aus der Anstalt arbeitsfreudigen Abstinenzorganisationen zuzuführen.

M. PAPPENHEIM: Über Dipsomanie.

PAPPENHEIM tritt für die Aufstellung eines dipsomanischen Symptomen-

komplexes ein, der auch bei organischen Psychosen auftreten könne, in der Regel

aber die dauernd abnormen Züge der gesamten psychischen Konstitution bei den

einzelnen Verstimmungen erkennen lasse. Es handle sich nicht um ein einfaches

..

Aquivalent für Epilepsie; dies sei besonders für die forensische Beurteilung wich-

tig, die sich bei allen Dipsomanen mit der eingehenden Untersuchung der dau-

ernden psychischen Konstitution des Individuums zu befassen habe und den mehr

oder weniger pathologischen Einfluß der genossenen Alkoholmengen berücksichti-

gen müsse.

ALBRECHT (Treptow a. R.): Gleichartige und ungleichartige Ver-

erbung der Geisteskrankheiten.

Die Vererbung der Geisteskrankheiten ist nach ALBRECHT Vorwiegend eine

gleichartige; ungleichartige Vererbung hat in komplizierenden Einflüssen (gehäufter

Belastung, Keimschädigung usw.) ihren Grund.

F. PLAuT (München): Zur forensischen Beurteilung der kongenital

Luetischen.

In einer mehr anregenden als das Thema erschöpfenden Arbeit weist PLAUT

an der Hand eines reichen Materials nach, wie häufig die Frage nach dem Bestehen

einer kongenitalen Lues bei jugendlichen Kriminellen sich aufwirft, und welche Fülle

von Fragen für die strafrechtliche Behandlung sich daraus ergibt; in vielen FäHen

wird man sich einfach mit der Konstatierung einer ernsten Erkrankung des Zentral-

nervensystems begnügen müssen und dabei ‚,die Unmöglichkeit betonen, einen aus

ihr resultierenden Einfluß auf das Handeln anzuschließen‘‘. Der Originalität halber

sei der Vorschlag PıLAuTs erwähnt, bei jugendlichen Kriminellen mit kongenitaler

Lues anstatt einer Behandlung mit Freiheitsstrafen eine solche mit Quecksilber zu

empfehlen.

1412. Band.

M. IsserLIn (München) und HAns GuDpDEn (München): Psychiatrische

Jugendfürsorge.

Diese beiden auf dem bayrischen Psychiatertag 1912 erstatteten Referate

geben ein eingehendes Bild des Materials, das in die Jugendfürsorge kommt, und der

Bestrebungen, welche die gegenwärtige Jugendfürsorge ausmachen. Auch hier ist

der ständige Hinweis auf die Wichtigkeit psychiatrischer Mitarbeit in der Jugend-

fürsorge zu finden, wobei die preußischen Bestimmungen auch für Bayern als wün-

schenswert hingestellt werden.

13. Band.

H. W. GruHLE (Heidelberg): Die sozialen Aufgaben des Psychiaters.

In diesem sehr lesenswerten Aufsatze zeigt GRUHLE, wie der Psychiater, der

ja oft therapeutisch keine großen Erfolge aufzuweisen hat, auf dem Gebiete der

sozialen Fürsorge sich Verdienste um die Kranken selbst, deren Familien oder

um die Allgemeinheit erwerben könne. Insbesonders durch Sorge um die Familie

werde in vielen Fällen das Verkommen der Kinder, die Verarmung usw. verhindert.

Voraussetzung für diese Tätigkeit ist m. E. allerdings eine beträchtliche Aktivität

des Psychiaters und das Bestehen von Organisationen, welche willig ihre Mitarbeit

leihen.

185

Besprechungen.

14. Band.

G. ASCHAFFENBURG (Köln): Degenerationspsychosen und Dementia

praecox bei Kriminellen.

ASCHAFFENBURG behandelt in diesem Vortrage die Ätiologie und klinische

Symptomatologie der Degenerationspsychosen und der Dementia praecox und wendet

sich gegen eine Überschätzung des rein psychogenen Moments in der Entstehung

von Haftpsychosen. Erst weitere Untersuchungen werden zeigen müssen, ob der-

artige Zustände tatsächlich psychogene Entartungszustände oder aber Exazerba-

tionen (oder die ersten deutlichen Symptome) der Dementia praecox seien; die Haft

verleihe ihnen nur die eigenartige Färbung, die Krankheit selbst liege schon lange

in den betroffenen Individuen. Für die Behandlung der Verbrecher ergeben sich aus

der verschiedenen Beantwortung dieser Fragen wichtige Konsequenzen, besonders

bezüglich der Ausdehnung der Einzelhaft.

M. SıcHEL: Der Geisteszustand der Prostituierten.

Unter 152 Prostituierten vorwiegend jugendlichen Alters, die in der Frank-

furter dermatologischen Klinik zur Behandlung kamen, fanden sich bei 43 Vollsin-

nigen 48 Imbezille, 36 Psychopathen (Hysterische), 16 Hysterische mit Imbezillitäts-

erscheinungen, 3 Alkoholikerinnen, 5 nicht registrierbare und 1 mit einer anderen

nervösen Erkrankung; diese Zahlen decken sich auffallend mit den Untersuchungen

von BonnöFFER und MüLLER. Ein großer Teil entstammte einem üblen sozialen

Milieu; bei den Ursachen der Prostitution spielt die Verführung durch eine Freundin

in 47 Fällen die überwiegende Rolle; Not und Möglichkeit leichten Verdienstes

folgen bei 12 bezw. 13 Fällen in weitem Abstande, dann kommt die Nötigung durch

Zuhälter in 9 Fällen.

15. Band.

G. ILBERG: Ein pathologischer Schwindler und Lügner.

Mitteilung eines jugendlichen Falles von Pseudologia phantastica mit schweren

hysterischen Erscheinungen.

Gutachten: Freie Willensbestimmung aufgehoben;

Urteil: Freispruch, Verbringung in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt.

SCHUBART:

Das freie Aufnahmeverfahren der öffentlichen Irren-

anstalten.

SCHUBART tritt energisch für die möglichste Erleichterung des Aufnahme-

verfahrens in den Irrenanstalten ein und stellt als Grundsatz auf: „Erst die Auf-

nahme des Kranken und dann die Erledigung aller notwendigen Formalien.“‘

Winnental.

Wittermann.

Besprechungen.

Dr. Justus Olshausen, Wirklicher Geheimer Rat.

Kritische Bemerkungen

zu den Beschlüssen der deutschen Strafrechtskommigssion.

(Allgemeiner Teil des Vorentwurfs.)

Vorträge und Schriften zur Fortbildung

des Rechts und der Juristen. Heft 5. Berlin 1913. Verlag von Franz Vahlen.

1 Seiten. Preis 1 M. 30 Pf.

Aus den „kritischen Bemerkungen“‘‘ spricht in knapper, klarer Form die

umfassende, die formalen Seiten der Aufgaben virtuos beherrschende, mit Vorsicht

und Weitblick gepaarte Erfahrung OÖLSHAUSENS.

Aus der Fülle wertvoller Anregungen heben sich namentlich hervor die Aus-

führungen über die Strafen und über die Schuld.

Die Richtung, in der sich die Erörterung des Systems der Freiheitsstrafen

bewegt, spricht aus der treffenden Kennzeichnung des maßgebenden legislativen

Problems: „es handelt sich einmal darum, den mannigfaltigen Typen der Übeltäter

und der strafbaren Handlungen gerecht zu werden, andererseits aber darum, jede

Art der verschiedenen Freiheitsstrafen von den übrigen durch sachlich unterscheid-

bare Merkmale hinreichend zu kennzeichnen.‘“

(S. 10.)

186

Besprechungen,

Die Kritik OLSHAUSENS an der Regelung der Tatschuld verwirft mit Recht

den Versuch der Kommission, die Formeln, mit denen die herrschende Lehre Vorsatz

und Fahrlässigkeit zu kennzeichnen vermeint, gesetzlich festzulegen.

Wir stehen

heute in einer Periode kontinuierlicher Vertiefung der Schuldauffassung.

Das

Gesetz darf nicht die Möglichkeit unterbinden, daß die Früchte dieses Reifens dem

Rechtsleben zugute kommen.

Bezeichnend für ein derartiges Fortschreiten in der

Schuldauffassung ist es auch, wenn die reiche praktische Erfahrung unseres lang-

jährigen Oberreichsanwalts zu dem nachdrücklichen Eintreten für die Forderung

führt, „daß der verzeihliche Irrtum über die Rechtswidrigkeit die Schuld, der

unverzeihliche jedenfalls den Vorsatz ausschließen muß‘‘ (S. 32).

Auf die zahlreichen sonstigen Anregungen einzugehen, fehlt hier der Platz.

In welch erheblichem Maße OLsHAUSENsS Kritik das Werden des neuen deutschen

Entwurfs beeinflußt hat, läßt EBERMAYERS treffliche Zusammenstellung der Kom-

missionsbeschlüsse erkennen.

Kiel-Holtenau.

Horst Kollmann.

J. F, Landsberg, Jugendrichter in Lennep und Lehrer der Jugendfürsorge an der

Hochschule für kommunale Verwaltung zu Köln.

Behördliche Jugend-

pflege mit besonderer Berücksichtigung der behördlichen Mit-

wirkung und Einwirkung bei privater Jugendpflege. Systematisch

erläutert. Berlin 1914. Carl Heymann. VII und 159 S. 3 M.

Das den preußischen Gemeinden zu Händen der Stadt Köln gewidmete Buch

will ein System der Jugendpflege bieten, wo „bisher planlose Mannigfaltigkeit

herrschte‘. Der erste Abschnitt (Einleitung) legt zunächst die Jugendnot in ihrer

sittlichen und sozialen Bedeutung dar und zeigt, wie notwendig es ist, zur Hebung und

Besserung entschieden einzugreifen, und wie unentbehrlich dabei die Hilfe all derer

ist, welche ein Herz für unser Volk haben. Ein zweites Kapitel (Grundlagen) gibt

einen Abriß der Psychologie des Kindesalters und der Entwicklungsjahre bei nor-

maler und nicht normaler Jugend und schließt daran eine kurze Darstellung der Päda-

gogik „außer der Schulpädagogik‘‘. Der dritte Teil behandelt das freiwillige Pflege-

werk, das sich bei den noch nicht Schulpflichtigen in Aufsicht, Spiel, Anschauungs-

und Handfertigkeitsunterricht erschöpft, bei den Schulpflichtigen insbes. in den Kinder

horten und den Ferienkolonien sowie in den Schulspeisungen bestimmtere Ziele er-

halten hat, und bei den Schulentlassenen, bei denen die ‚„Jugendpflege‘‘ im tech-

nischen Sinne erst beginnt, an Mannigfaltigkeit der Mittel und Vielheit der Zwecke

seine Höhe erreicht.

Die in letzter Zeit — und zwar bewußt zu Werbungszwecken — in den Vorder-

grund gestellte turnerische Beschäftigung der Jugendlichen fordert auch der

Verfasser, nur solle sie nicht Selbstzweck werden. Ziel müsse stets die geistig-sitt-

liche Hebung der Jugendlichen sein. Hierbei läßt sich der Verfasser in cine

Auseinandersetzung mit dem Freiherrn von DER GoLTZz ein, dem er aber nicht ganz

gerecht wird. Von DER GoLTz will die Jugendlichen durchaus nicht einseitig zu

bloßen ‚„‚Kletterpreußen‘‘ — warum übrigens den harmlosen Ausdruck aus dem stu-

dentischen Jargon an diese etwas heikle Stelle übertragen ? — heranziehen. Er be-

tont eben nur eine Seite der Jugendpflege.

Und gerade diese seine Verdienste

hervorzuheben, wäre in dem vorliegenden Buche Gelegenheit und Raum gewesen.

Nicht recht verständlich ist es ferner, daß die deutsche Turnerschaft auch nicht mit

einem Worte erwähnt ist, obwohl sie in ihren Jugendabteilungen und ihren Wander-

fahrten bedeutende Pflegearbeit leistet.

Den Schwerpunkt der Jugendpflege sieht der Verfasser im Jugendverein,

dessen Wirkungsmöglichkeiten er eingehend erörtert.

Daran schließt sich eine

interessante Darstellung der. Verwertung des Wanderns.

Da praktisch eine vollkommene Tendenzlosigkeit nicht zu ecrreichen ist, so

meint der Verfasser, daß der Jugendpflege am besten eine deutsch-völkische,

den Materialismus zugleich ablehnende Richtung gegeben werde. Daraus

folgt ein freundnachbarliches Verhältnis zum religiösen und sozialen Idealismus;

auch in der konfessionell „nebenstrebigen‘‘ Jugendpflege werden einige Goldl_<örner

187

Besprechungen.

gefunden; das allerdings mit scharfer Kritik versetzte Wohlwollen gegenüber der

sozialdemokratischen Jugendpflege folgt aus der Außerachtlassung gerade des End-

ziels dieser.

Das vierte Kapitel stellt dar, „‚was Staat und Gemeinden an Jugendpflege oder

in Einwirkung auf sie leisten oder leisten könnten ‘ (behördliche Jugendpflege),

und zwar indem sie die Vorbedingungen schaffen in Räumlichkeiten, Spielplätzen,

Einrichtung von Kursen usw. sowie insbes. auch in der Ausbildung der Leiter von

Jugendvereinen, ferner auch indem sie die Arbeiten der freien Jugendpflege unter-

stützen.

Den Schluß bilden kurze Übersichten über die allgemeinen Wohlfahrtsbestre-

bungen und ihre Wirkung auf die Jugendpflege und über die Wirkungsmöglichkeit

der Jugendpflege auf die behördliche Tätigkeit zur Rettung und Bewahrung der ge-

fährdeten Jugend.

Diese kurze Inhaltsangabe zeigt, daß wir esnicht mit einem „System‘‘ im wissen-

schaftlichen Sinne zu tun haben, denn dazu ist eine Zeit, in der alles noch im Werden

ist, nicht reif. Das scheint wohl auch kaum in der Absicht des Verfassers gelegen zu

haben. Der Wert des Buches liegt darin, daß es zum ersten Male eine nach bestimmten

Gesichtspunkten geordnete Zusammenfassung all dessen bringt, was für die Jugend-

pflege in Betracht kommt. Dem Anfänger gibt es die erste Unterweisung, den Fort-

geschrittenen zeigt es den Weg zur Weiterausbildung, den Praktiker läßt es über

dcr Einzelarbeit die großen Ziele und Zusammenhänge nicht verlieren, den Außen-

Stchenden wird es werben und anregen.

Berlin.

Seidel.

Die Kultur der Gegenwart. Ihre Entwicklung und ihre Ziele.

Heraus-

gegeben von PAurL HInnEgEBERrRG.

II. Teil.

Die geisteswissenschaftlichen

Kulturgebiete.

2. Hälfte.

Staat und Gesellschaft, Recht und Wirtschaft.

Band 8. Systematische Rechtswissenschaft. Von R. STAMMLER, R. Somm, K.

Garegıis, L. v. Bar, L. P. SEurFFERT, F. v. Liszt, W. KaAyı, P. LABAnD, G.

ANSCHÜTZ, E. BERNATZIK, F. v. MARTITZ.

Zweite verbesserte Auflage. B. G.

Teubner, Leipzig und Berlin, 1913. XIII u. 583 Seiten. 14 M. Lein. 16 M.,

Hlbfr. 18 M.

J. Allgemeines.

Wesen des Rechts und der Rechtswissenschaft.

Von

RuDoOLF STAMMLER.

Seite 1—65.

II. Die

einzelnen Teilgebiete.

C. Strafrecht und Strafprozeßrecht.

Von

FrAnz von Lıszrt.

Seite 233—9272.

III. Die

Von

Zukunftsaufgabe des Rechts und der Rechtswissenschaft.

RUDOLF STAMMLER.

Seite 551—563.

Die Mitarbeiter des Bandes: Systematische Rechtswissenschaft in der Kultur

der Gegenwart dürfen stolz darauf sein, daß schon jetzt — die erste ist 1906 erschie-

nen — eine zweite Auflage notwendig geworden ist. Das Werk gibt keine ins einzelne

gehende Darstellung der verschiedenen Rechtsgebiete, wie sie der juristische Prakti-

ker zur täglichen Arbeit, der Student zur Vorbereitung auf das Examen verwenden

könnte. Dem Zweck des gesamten Werkes entsprechend gibt die Systematische Rechts-

wissenschaft die großen Gedanken der Rechtswissenschaft in allgemein gehaltenen

Sätzen, wendet sich an die Mußestunden der Juristen und an die Laien, denen es

Nicht darum zu tun ist, für irgend einen sie beschäftigenden Einzelfall des Rechts-

lebens die rechtliche Regelung kennen zu lernen, sondern das Recht als Ganzes

.

im Zusammenhang der Kulturerscheinungen zu erfassen.

Wenn die Art der Lösung dieser dem Praktischen und dem Augenblick abge-

wandten Aufgabe so großen Beifall gefunden hat, daß die erste Auflage in kurzer

Zeit vergriffen war, so spricht das für sich selbst.

An dieser Stelle kann von dem, was die Systematische Rechtswissenschaft

bringt, nur einzelnes erwähnt werden.

STAMMLER gibt in seinem Aufsatz über das Wesen des Rechts und der Rechts-

wissenschaft eine ungemein klare, zusammengedrängte Darstellung seiner Lehre,

die in ihren Grundzügen heute als bekannt vorausgesetzt werden darf. Mit seinen

188

Besprechungen,

Zukunftsaufgaben des Rechts und der Rechtswissenschaft knüpft er an diese Dar-

stellung an. In der Art der Arbeit unserer technischen Jurisprudenz findet er keine

grundsätzlichen Mängel, wie er es überhaupt als kaum bestreitbares Kennzeichen un-

seres Zeitalters ansehen zu dürfen glaubt, daß seine Stärke in der Energie auf tech-

nisch begrenzte Ziele liege. Den Ausbau der juristischen Methodenlehre sieht er als

die eine große Aufgabe der heutigen Rechtswissenschaft an. Der Rechtsgeschichte

erkennt er eine eigene und selbständige, wahrhaft grundsätzliche Aufgabe nicht zu.

Er erkennt sie nur als ein dienendes Mittel innerhalb eines einheitlichen Gesamt-

planes der Rechtsbetrachtung an, da die systematische Feststellung die notwendige

Bedingung der genetischen Frage ist und insofern vor ihr den logischen Vorrang hat.

Die größte der Zukunftsaufgaben der Rechtswissenschaft ist für STAMMLER die För-

derung der Fragen der Rechtsphilosophie.

Das Ringen nach Festigkeit und Un-

abhängigkeit gegenüber den bedingten Anordnungen konkreter Rechtssätze sei

im 19. Jahrhundert übermäßig zurückgetreten.

Von der kritischen Begründung

und dem systematischen Ausbau der reinen Rechtslehre sind alle Besonderheiten des

Rechts und seiner Wissenschaft bedingt abhängig.

von Lıiıszr stellt die Entwicklung und den gegenwärtigen Zustand des Straf-

rechts in klarer, großzügiger Weise dar und zeigt dem Leser die Bedeutung des Ver-

brechens und der Strafe und der Auffassung von beiden als Erscheinungen des Kultur-

zustandes jeder Zeit. Mit besonderem Nachdruck weist er dabei auf die Entstehung

der neuen Gedanken hin, die in den heute vorliegenden deutschen und außerdeut-

schen Strafgesetzentwürfen und Strafgesetzen langsam der Anerkennung näher-

kommen.

Als Aufgabe der Gegenwart sieht er die Verwirklichung der wissen-

schaftlichen Erforschung der Ursachen des Verbrechens und der systematischen

Bekämpfung des Verbrechens an, weniger also die Arbeit an der strafrechtlichen

Dogmatik, die schon auf hoher Stufe steht, als die an der Kriminalpolitik.

Für das Strafprozeßrecht legt von LıiıszrT in -glänzender Weise die Wider-

sprüche in der geltenden Strafprozeßordnung, die Verwirrung in der Theorie des Straf-

prozesses und in den Reformbestrebungen dar. Es fehlt hier nicht nur an einer befrie-

digenden Lösung von Fragen und einem bestimmten Programm, sondern noch an der

klaren Problemstellung. Die Durchsetzung neuer Gedanken im Strafrecht wird, wenn

sie in der deutschen Strafgesetzgebung erst endgültig anerkannt sind, auch dem Ver-

fahren, in dem das Strafrecht verwirklicht wird, neue Gestaltggeben. von LıszrT schließt

mit der Frage, die heute noch nicht beantwortet sei, ob mit dem Wesen der Sache nicht

auch der Name des Verfahrens, das wir heute Strafprozeß nennen, sich ändern,

die Ausübung des gesellschaftlichen Schutzes nicht völlig neue Organe und völlig

neue Formen aus sich herausbilden werde.

Berlin.

Bleeck.

K. u. k. Major-Auditor Dr. Stanislaus Ritter von Korwin-Dzbanski. Die ‚,Nichtig-

keitsgründe‘‘

der österreichischen Strafprozeßordnung,

syste-

matisch dargestellt. Wien und Leipzig 1913. Wilhelm Braumüller, VII

und 251 S. 5 M.

Die vom niederösterreichischen Advokatenkammerausschuß in Wien preisge-

krönte Arbeit stellt das Strafverfahren systematisch dar, zieht von Abschnitt zu Ab-

schnitt die leitenden wesentlichen Rechtsgrundsätze heraus und schließt daran die

Erörterung, inwieweit auf deren Verletzung die Nichtigkeitsbeschwerde gestützt

werden kann. In erster Linie soll dem Praktiker die möglichst rasche Orientierung

in den organischen Zusammenhängen des Prozesses erleichtert werden. Dieser Auf-

gabe gemäß läßt der Verfasser jegliche Auseinandersetzung mit der Literatur; die

Rechtsprechung des Kassationshofes wird nur an den Stellen berücksichtigt, wo

der Verfasser seine grundsätzliche andere Ansicht zur Geltung bringen will. Gerade

hierdurch wird der Wert des Buches für den nicht österreichischen Leser gemindert,

während es dem österreichischen Praktiker gute Dienste leisten mag. Allgemeine

Beachtung verdient die Methode der Darstellung: Das Strafverfahren unter dem Ge-

sichtspunkt der revisionsfähigen Verletzung von Verfahrensnormen.

Berlin.

Seidel._

189

Besprechungen.

Sven Elvestad. Der eiserne Wagen. Ein norwegischer Detektivroman.

John T. Me. Intyre. Das Bajonett. Ein amerikanischer Detektivroman.

Austin Freeman. Gewagtes Spiel. Ein Londoner Detektivroman.

Verlag von Moewig u. Höffner, Dresden. Jeder Band 2 M.; geb. 3 M.

Diese drei neuesten Erscheinungen aus dem Gebiete der kriminalistischen

Unterhaltungslektüre erfüllen den ihnen zugedachten Zweck vollkommen, indem sie

einen in jeder Beziehung einwandfreien, teilweise sehr geschickt erfundenen Lese-

stoff enthalten und dem großen Publikum keine unliebsamen Geheimnisse der De-

tektivkunst verraten.

In dem Detektivroman ‚„‚Gewagtes Spiel‘‘ teilt FREEMAN

eine praktisch bereits erprobte, für den Kriminalisten ebenfalls lehrreiche Auf-

zeichnung einer „Fährtenkarte“‘ mit.

Berlin.

Schneickert.

Albert Hellwig. Die Filmzensur. W. v. Frankenstein, Berlin 1914. 63 S. Preis:

M. 1.—.

Verf. hat in den letzten Jahren als Jurist sich eingehend mit der Kinemato-

graphie beschäftigt, so daß wir in der vorliegenden „rechtsdogmatischen und rechts-

politischen Erörterung‘“ die Arbeit eines der besten Kenner dieses juristischen und

pädagogischen, aber auch kriminal-psychologischen Neulandes anerkennen müssen.

Er bezweckt, damit einen zusammenfassenden Überblick über die maßgebenden

Grundsätze der Filmzensur nach geltendem Recht zu geben, und versucht darzulegen,

daß möglichste Zentralisierung der Filmzensur eine unbedingte Notwendig-

keit sei.

Berlin.

Schneickert.

W. Birk, F. Rolffs und 6. Tugendreich. Öffentlicher Kinderschutz. Handbuch

der Hygiene, herausgegeben von Tu. WeEyıL. VI. Bd. 2. Abt. Leipzig 1912.

A. Barth.

Der Inhalt der vorliegenden Lieferung ist auch für den Kriminalpsychologen

von Wichtigkeit.

Je größere Schwierigkeiten der Kampf gegen das ausgebildete

Verbrechertum bereitet, um so mehr tritt die vorbeugende Arbeit in ihr Recht,

TUGENDREICH bespricht in sehr gründlicher Weise die Mutter- und Säuglingsfürsorge

und die Fürsorge für das Kleinkinderalter. Besonders interessiert uns die Erörterung

der Fürsorge für gefährdete Säuglinge, das Ziehkinderwesen und die Vormundschafts-

frage. Gegenüber den früheren Erfahrungen mit den vom Gericht ernannten, vom

Waisenrat empfohlenen, gänzlich unvorbereiteten und ihre Aufgabe meist nur wider-

willig übernehmenden Vormündern bedeutet die Berufsvormundschaft einen großen

Fortschritt. Immerhin lassen unsere heutigen Verhältnisse noch viel zu wünschen

übrig; mit Recht verlangt TUGENDREICH eine einheitliche, reichsgesetzliche Regelung

des Ziehkinderwesens. Sehr lehrreich ist die Besprechung des Ziehkinderwesens

im Auslande; sie zeigt, daß wir in diesem Punkte durchaus nicht an der Spitze

Mmarschieren.

RoLrrs behandelt im ersten, allgemeinen Teil die rechtlichen Grund-

begriffe, wie Ehelichkeit, Unehelichkeit, Verwandtschaft usw., dann die Stellung

des ehelichen und des unehelichen Kindes zu den Eltern, ferner die Vormundschaft.

Er erkennt die Bedeutung der Berufsvormundschaft voll an, verspricht sich aber

Noch bessere Ergebnisse von Einzelvormündern, die sich zu Vereinen zusammen-

Schließen. Im besonderen Teil wird das Schutzbedürfnis des Kindes in leiblicher

Hinsicht, dann das Erziehungsbedürfnis besprochen. Sehr eingehend beschäftigt

sich RoLrFrFs mit der Fürsorgeerziehung und am Schluß mit den Jugendgerichten,

deren Einführung er nebst einigen zeitgemäßen, in den Vorentwürfen bereits enthal-

tenen Anderungen (Heraufsetzung der Strafmündigkeit, Beseitigung des Anklage-

zwangs bei geringfügigen Delikten usw.) warm empfiehlt.

Düsseldorf.

Voss.

Otto Rühle. Das proletari

Preis 3 M.

_sche Kind. Verlag Albert Langen, München. 262 S.

190

Besprechungen,

Daß esKinderelend gibt, weiß jeder; berichten doch fast tagtäglich mit erschrek-

kenden Details immer wieder die Zeitungen darüber.

Es könnte fast scheinen, als

sollte trotz aller Kinder- und Jugendfürsorge-Bestrebungen das Elend Herr bleiben.

Darum — wacht auf! nicht nur mit dem Herzen nehmt teil, öffnet die Arme, die

Hände, geht mit an die Arbeit! In diesen Tönen klingt das Buch des Verfassers aus.

Was er dem Leser vorträgt, das Schicksal der proletarischen Kinder, ist furchtbar.

„Daß das Schicksal der proletarischen Kinder aus diesem Buche wie ein in düsteren

und grausigen Farben gehaltenes Gemälde dem Betrachter entgegentritt, ist nicht

die Schuld des Verfassers und resultiert nicht aus vorgefaßter Absicht‘‘, heißt es in

der Einleitung S. 3. Wer das Proletariat kennt, weiß, daß diese Worte wahr sind.

Da ist nichts von Mache oder übertriebener Darstellung. Aus dem Leben führt der

Verfasser die Bilder und Darstellungen vor. Furchtbar ist, was er erzählt, furchtbar

und leider allzu wahr.

Vom Mutterleibe an bis zum Tode ist das Proletarierkind

ein Stiefkind.

Hunger, Entbehrung, schlechte Erziehung, schwere, die kindliche

Kraft aussaugende Arbeit, Krankheit, Sterben; Sonne und Glück, frohe Jugend,

.

die kennt solch ein Kind nicht.

Die Eltern nicht bodenständig; Fremdlinge dort, wo sie arbeiten und leben.

Wand an Wand mit hundert Familien, in Mietskasernen, die hoch zum Himmel

emporragen, in kahlen, öden Straßen, deren Name ihm gleichgültig ist, haust er

(der Proletarier), arm, lebt von heute auf morgen, von der Hand in den Mund

usw. (S. 16 ff.). Und dann kommen die Kinder. Not schon vor ihrer Geburt, Not

erst recht durch die Geburt. Und da soll eine junge Menschenblüte gedeihen. Nimmt

es Wunder, daß in den Kreisen der Proletarier-Kinder die größte Sterblichkeits-

ziffer festgestellt ist? Keine Schonzeit der Mutter vor der Geburt, keine kräftige

Ernährung für sie vor, in und nach der Geburt, daher meist die Unmöglichkeit, das

Kind zu stillen. Es sind grausige Zahlen, die der Verfasser hierüber sprechen läßt.

Dazu be-

Es ist unmöglich, dieses Buch in all seinen Einzelheiten zu besprechen.

dürfte es wiederum eines Buches. Dank gebührt dem Verfasser, der es unternommen

hat, der breitesten Öffentlichkeit das Elend der proletarischen Kinder vorzuhalten,

eines Elendes, das nicht mehr die einzelne Kaste angeht, sondern die Gesamt-

heit.

An diese Gesamtheit wendet sich der Verfasser, sie will er aufwecken aus

ihrem Gleichmut oder Egoismus, denn die Frage, wie ist dieses Elend abzustellen,

ist eine Frage von weitgehendster Bedeutung für den Staat.

Das Buch sollte auf

Staatskosten jedem Politiker und allen, die sich ernst mit der Zukunft unseres Volkes

befassen, zugesandt werden.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

Reinhold Stade, Das Problem unserer Fürsorgeerziehung, ihre Erfolge

und Mißerfolge. Ein sozialpolitischer Ausblick. Verlag von Ferd. Enke in

Stuttgart. 1913. 71 S. Pr. 2,40 M.

In seinem Vorwort betont der Verfasser, daß er versucht, die Frage der Für-

sorgeerziehung als praktischer Gefängnisgeistlicher vom Standpunkte der Kirche

aus zu vertreten. Er fürchtet, daß mehr und mehr „einflußreiche Mächte der Zeit

sich bemühen werden, die den Einfluß und die Mitarbeit der Kirche in dieser für die

Volkswohlfahrt so wichtigen Frage je mehr und mehr ausschalten und beiseite

schieben‘‘.

Schon diese Stellungnahme wird manchen Leser zu Widerspruch veranlassen,

noch mehr aber, da er glaubt, er müsse die kirchlichen Anstalten verteidigen, in Schutz

nehmen. Sicherlich weiß niemand besser die Mitarbeit der Kirche, ihrer Institutionen

und ihrer Diener mehr zu schätzen, als gerade die fürsorgende Arbeit für die Jugend.

Daß StADE nach einer eingehenden Prüfung der Fragen: Anstalts- öder Fa-

milienerziehung, der letzteren den Vorzug gibt, ist selbstverständlich; nur — wo

sind die Familien, die Fürsorgezöglinge aufnehmen und ihnen die Erziehung geben,

die ihnen not tut? Da solche Familien nicht genügend vorhanden sind, so kommt der

Verfasser selbst zu dem Ergebnis — Anstalten, aber möglichst kleine, keine Riesen-

betriebe, da in diesen es unvermeidbar ist, die verführenden Einwirkungen des einen

auf den andern auszuschalten. Er wirft für die Anstalten drei Fragen auf (_S. 28):

191

Besprechungen., — Vereinschronik,

. Welche räumliche Ausdehnung ist am besten dem Erziehungshause zu geben ?

. Unter welcher Oberleitung wird es sich am erfolgreichsten entwickeln ?

©“ 19 —>

. Wie muß sich im Innern des Hauses die Handhabung der Erziehungsgeschäfte

gestalten ?

und beantwortet Frage 1 möglichst klein und beschränkt. Zu Frage 2 erweitert er

diese S. 37 noch dahin, ‚„staatliche oder freie, aus der christlichen Gemeinde heraus-

gewachsene Anstalten — staatlich — allgemeine, bezw. simultane oder kirchlich-

konfessionelle? Er führt zunächst in die geschichtliche Entwicklung, die zeigt, daß

die werktätige Rettungsarbeit am Elend der Gesamtheit eine spezifisch christliche

auf dem Boden der Kirche erwachsene und aus den Lebensströmen des Evange-

liums genährte ist, und daß die Fürsorgeerziehung auf die Arbeit der Inneren

Mission gegründet wurde.

Er fürchtet, daß der Staat sich mehr und mehr der

Erziehungstätigkeit bemächtige.

M. E. wäre es direkt wünschenswert, der Staat

nähme die Sache wirklich so in die Hand, wie es der Verfasser „fürchtet‘‘.

Zu Frage 3 empfiehlt er vor allen Dingen „praktische Vorbereitungskurse‘“‘,

(S. 54) in denen Spreu vom Weizen gesondert werden.

Daß diese Forderung nur

unterstützt werden kann, ist selbstverständlich.

Der Schluß der Abhandlung gibt statistisches Material über Erfolge und Miß-

erfolge in der Fürsorgeerziehung.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

Hugo Friedländer. Interessante Kriminalprozesse von kulturhistorischer

Bedeutung. Hermann Barsdorf, Berlin 1914. Band X. 301 S. Preis: 3 M.

Im vorliegenden Band bringt der Berliner Gerichtsberichterstatter FRrIED-

LÄNDER Vvier Sensationsprozesse nach seinen stenographischen Aufzeichnungen zur

Darstellung: 1. Den Mordprozeß gegen die Rittergutsbesitzerin Rosengart, wegen

Anstiftung zum Gattenmord; der Prozeß, vom 23.—30. März 1899 vor dem Schwur-

gericht zu Königsberg i. Pr., endete mit Freisprechung. — 2. Den Spielerprozeß gegen

Rudolf Stallmann (gen. Korff-König) und Genossen, Berlin vom 26. März bis 10. April

1913. — 3. Den Totschlagsprozeß gegen die 20jährige Kontoristin Hedwig Müller,

Berlin im Oktober 1913, der mit der Verurteilung der „schönen Sünderin“‘‘, wie die

Müller in der Presse vielfach betitelt wurde, zu 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis

endete. Den lächerlichen und geschmacklosen Kult, der seinerzeit mit dem Porträt

der Müller, die ein Photographenmodell war, getrieben worden ist, hat Verfasser

Jeider auch mitgemacht, indem er dem Leser die Müller im Porträt vorführt, das

übrigens mit dem polizeilich aufgenommenen wahrheitsgetreuen Bildnis der Müller

nicht die geringste Ähnlichkeit aufweist. — Der 4. Prozeß, der gegen den damaligen

Herausgeber der „Zeit am Montag‘‘, Karl Schneidt, im November 1908 in Berlin

geführt wurde, beschäftigt sich eingehend mit den Zuständen und Vorgängen in

der schlesischen Provinzialirrenanstalt zu Leubus.

Schneidt wurde wegen übler

Nachrede zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt. —

Für den forschenden Kriminalpsychologen sind in diesen Darstellungen

Manche lehrreichen Szenen festgehalten.

Berlin.

Schneickert.

Vereinschronik.

25. bis

29, September 1914: Vierter internationaler Kongreß für Volkserziehung

und Volksbildung in Leipzig.

Verhandlungsgegenstände:

Das Buch und die Jugendlichen.

Vortragswesen, Volkshochschulen, Settlements.

Bildende Kunst, Museen, Theater und die Jugendlichen.

Der Kinematograph und die Jugendlichen.

Körperliche Jugendpflege, Leibesübungen, Sport.

e U s &Q N >

Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Jugendliche.

192

Vereinschronik.

Prof. STANLEY HaLL, Präsident der Clark-Universität (Worcester), Psycho-

logie und Physiologie des Jugendalters.

Generalfeldmarschall v. D. GoLTz (Berlin), Die nationale und soziale Be-

deutung der körperlichen Jugenderziehung.

Universitätsprofessor Dr. F. W. FoERrRstER (München), Die moralische Er-

ziehung der Jugendlichen im Verhältnis zu Staat und Gesellschaft.

Minister M. F. Bvısson (Paris), Die moralische Erziehung der Jugendlichen

und die Frage des konfessionellen Religionsunterrichts.

Professor Dr. ERnstT MEuMANN (Hamburg), Die intellektuelle Eigenart des

Jugendalters.

Dr. phil. GERTRUD BÄUuMER (Berlin), Die Erziehung der weiblichen Jugend

als nationales und soziales Problem.

14.

20. September 1914: VIII, Internationaler Kongreß für Kriminalanthropologie

in Budapest.

(Vorläufiges Programm.)

Referate.

Refe-

Die Gemeingefährlichkeit vom ärztlichen und juridischen Standpunkt.

renten: Prof. ASCHAFFENBURG (Köln), Prof. GRAF V. GLEISPACH

(Prag),

Prof. O. KınsBERG (Stockholm), Prof. FRIEDMANN (Budapest).

Die senilen Veränderungen der Psyche. Referenten: Prof. SoMmMER (Gießen),

Prof. SALGö (Budapest).

Die Schädeldifformitäten als Degenerationszeichen. Referenten: Prof. CARRARA

(Turin), Prof. MARTIN (Lyon), Ministerialrat KonrAD (Budapest).

Schutzaufsicht.

Referenten: Landgerichtsdirektor a. D. AScCHROTT (Berlin),

Prof. vAn HAMegEL jun. (Amsterdam), Prof. AnGYAL (Budapest).

Ausbildung der Jugendrichter,

Jugendstaatsanwälte und Probation-officers.

Referenten: Prof. HEIMBERGER (Bonn), Prof. NABokKorFF (St. Petersburg),

Prof. FInKEY (Kolozsvär).

II

Vorträge:

Generalprokurator Dr. HogcgL (Wien): „Das Verhältnis der Kriminalanthro-

pologie zum Strafrecht‘‘.

Avv. Dr. AMILCARE TARALLI (Aquila): „L’importance des alterations psycho-

sexuelles, au regard de la criminologie et de l’anthropologie criminelle“‘,

Prof. FRANCESCO DEL GRECO (Aquila): a) „Sur les fondements phisico-psycho-

logiques de la responsabilite attenu6e‘; — b) ‚„‚La criminalite dans ses

rapports avec la conduit immoral‘‘.

Prof. Dr. JuULIANO MOREIRA (Rio de Janeiro): ‚„Metissage et criminalite“‘,

Prof. Dr. med. ERWIN STRANSKY (Wien): „Schizophrenie und Verbrechen‘“‘.

C O S

GInA LOoMmBROSO-FERRERO (Turin):

a) „Sur les origines de Vl’anthropologie

criminelle‘‘; — b) „Sur l’etat actuel de l’anthropologie criminelle et les resul-

tats des enquetes faites dans les prisons Anglaises et Americaines‘‘,

Irrenanstaltsdirektor Dr. GEILL (Viborg): ‚„Pubertätsverbrechen‘“‘.

ß

Dr. R. DE RYcCHERE (Bruxelles): „„L’enseignement de la police judiciaire“‘‘.

Prof. A. ZUCCARELLI (Neapel): a) „Superstiziosa credenza in ‚maghi‘ ed in

„fatture‘ causa non infrequente di criminalitä grave‘‘; — b) ‚„„‚Gradi ed

estensione delle assımmetrie scheletriche che assumono importanza di iudici

di degenerazione e morbositä nei criminaliz; — c) La condizione idrocefalica,

quale nota piu cospicua in cranii di delinquenti dei piü terribili‘‘. —

Dr. HaAns EvEnsen (Trondjem), Dr. V1so1n CORNATEANN (Bukarest), Dr. Lv-

161 ZANON DaL-Bo (Treviso), Prof. van HAmegL sen. (Amsterdam), Senator Baron

von GAROFALO (Neapel), Ministerialsekretär Dr. JoHANN V. BupD (Budapest), Bezirks-

richter Dr. AURELIUS LENGYEL (Budapest) werden das Thema ihrer Vorträge erst

später mitteilen.

I

Originalaufsätze

13

Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums.

Von Dr. jur. R, Bloch in Stuttgart

Bei der Beratung des Gesetzes vom 25. Juni 1900, der sog. lex

Heinze, war man sich darüber einig, daß sich der in das Reichsstraf-

gesetzbuch einzuschiebende $ 181a gegen das ‚„gemeingefährliche Zu-

hältertum

rıchten solltel

Auch die Begründung des Vorentwurfs zu

einem deutschen Strafgesetzbuch steht auf diesem Standpunkt; auch

hier? ist zum Ausdruck gebracht, 8254 des Vorentwurfs richte sich gegen

das „gemeingefährliche Zuhälterwesen

Ein exakter Nachweis für jJene

Gemeingefährlichkeit des Zuhältertums fehlt in der sich mit dem Delikt

der Zuhälterei befassenden Literatur bis jetzt gänzlich. Es soll deshalb

auf Grund der Gerichtsakten über eine größere Anzahl von Vergehen

gegen $ 181a der Versuch unternommen werden, den Nachweis für die

soeben erwähnte Gemeingelährlichkeit der zuhälterischen Gemeinschaft

d. h. der Gemeinschaft zwischen Dirne und Zuhälter, zu erbringen

In den beiden Jahren 1910 und 1911 wurden von der Strafkammer

des K. Landgerichts Stuttgart 34 männliche Personen wegen Zuhältereı

abgeurteilt?

Was die persönlichen Beziehungen dieser 34 Zuhälter zu

ihren Diırnen anlangt, so bestanden sie in sämtlichen Fällen in einem

mit Geschlechtsverkehr verbundenen Liebesverhältnis.

Über das

Lebensalter der Zuhälter gibt Tabelle I Auskunft; bemerkenswert ist,

daß die große Mehrzahl der Verurteilten aus völlig arbe1tsfah1gen jungen

Leuten im Alter von 24—30 Jahren bestand, der jüngste stand im Alter

von 19 Jahren, der älteste war 46 Jahre alt, als Durchschnittsalter

finden wir 28 Jahre

Tabelle I

18—19 20—23 24—28 29—32 33—36 37—40 41—46 Jahre alt

1

4

18

6

3

1

1

Zuhälter

Tabelle II soll eine Übersicht geben über die Berufe, aus denen sich

die Zuhälter rekrutierten. Dabei ist aber zu beachten, daß hieraus nur

hervorgeht, welchen Beruf

bzw

ob überhaupt einen

der Ver-

urteilte erlernt hat, denn nur ein kleiner Teil übte den erlernten Beruf

—__

* Vgl. Stenogr. Berichte 19081/900 Bd. 5, S. 3760.

* Vgl. Begründung Bad. 2, S. 697.

3 In den folgenden J ahren war die Zahl der verurteilten Zuhälter infolge

einer intensiveren Verfolgung von Seiten der Kriminalpolizei eine wesentlich größere

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI

13

194

R., BıocHh.

aus.

Die große Mehrzahl stand nicht ın einem geregelten Arbeitsver-

hältnis, die meisten waren Gelegenheitsarbeiter, insbesondere Hausierer.

Unter den Hausierern befanden sich vorwiegend Uhrenhändler. Einzelne

gaben sich als Hundehändler aus, ein Erwerbszweig, bei dem sich die

Einnahmen sehr schwer kontrollieren lassen].

Ein Zuhälter wollte das

Geld, das man bei ihm fand, bei Pferderennen gewonnen haben, als man

ıihn jedoch frug, auf welche Pferde er denn gesetzt habe, da wußte er

nicht einmal den Namen eines Rennpferdes zu nennen, ın Wirklichkeit

stammte das Geld von der Dirne.

Tabelle IL.

Tagelöhner waren 7 - Zuhälter;

Maurer

Schlosser

Portier

waren je 2 Zuhälter,

Hausbursche? waren je3 Zuhälter,

Kellner

Schreiner

Monteur

Maler, Kaufmann, Gipser, Schuhmacher. Tapezier, ]

war je 1 Zuhälter.

Zahntechniker, Artist, Eisendreher, Händler

]

Für die Arbeitsscheu? der Zuhälter spricht auch die Tatsache,

daß 40 Prozent der Verurteilten wegen Bettelns vorbestraft waren,

einzelne bis zu zehnmal trotz iıhres relativ Jugendlichen Alters.

Sehr

zahlreich ist in den Vorstrafenverzeichnissen auch die Übertretung des

$ 360 Ziff. 11 StGB. (ruhestörender Lärm, grober Unfug) vertreten.

Bekanntlich unterscheidet 8 181a StGB. zwei Arten von Zu-

hältereı; Zuhälter ıst einmal, wer von einer Dirne unter Ausbeutung

ihres unsittlichen Erwerbs ganz oder teilweise den Lebensunterhalt

bezieht, dann, wer einer Dirne in bezug auf die Ausübung ihres un-

züchtigen Gewerbes Schutz gewährt oder sonst förderlich ist.

Die

erste Alternative des Mischtatbestandes wird von der herrschenden

Lehre kurz als ausbeuterische, die zweite Alternative als kupplerische

Zuhälterei bezeichnet.

In den den Gegenstand der Untersuchung bildenden Fällen war

es den Zuhältern in erster Linie um Erlangung von Geld von der Dirne

zu tun; während die Dirne sich auf dem Strich befand, wartete der

Zuhälter in einer Wirtschaft oder an einer Straßenecke und begnügte

sich damit, das Unzuchtsgeld ganz oder teilweise von der Dirne ein-

zuheimsen, es kam aber auch vor, daß der Zuhälter sich nicht scheute,

das Unzuchtsgeld direkt vom ‚„Freier‘“ einzukassieren?.

In 11 Fällen

(32%) konnte festgestellt werden, daß der Zuhälter die Dirne auf den

Strich begleitet hat (der vorsichtige Zuhälter geht in einem solchen Fall

ı Vgl. auch OstwaALD, Das Zuhältertum in Berlin, S. 65.

2 Vgl. WuLrFFEN, Der Sexualverbrecher, S. 704. W. wendet sich mit Recht

gegen die Behauptung OstwaLDs (Das Zuhältertum in Berlin), daß nur der, welcher

im Leben Schiffbruch erlitten habe, zum Zuhälter werde; vielmehr ist das treibende

Motiv in den meisten Fällen nicht Arbeitsnot, sondern Arbeitsscheu.

3 Daß der Zuhälter sich, wie WuLFFEN a. a. O. S. 707 es beschreibt, im Zimmer

der Dirne versteckt gehalten hätte, kam nicht vor; im Gegenteil hat der Zuhälter

ein großes Interesse daran, sich möglichst wenig bemerkbar zu machen.

Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums.

195

auf der anderen Straßenseite) oder sonst zu ihrem Schutz in der Nähe

bereit war. In diesen 11 Fällen der kupplerischen Zuhälterei ging aber die

ausbeuterische Tätigkeit nebenher; es ist nicht so, daß sich der Zuhälter

darauf beschränkt hätte, der Dirne Schutz zu gewähren, im Vorder-

grund stand auch hier der Wunsch nach Erlangung von Geld. Daß

der Zuhälter die Dirne unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen

zur Ausübung der Gewerbsunzucht angehalten hat (qualifizierte Zu-

hälterei 8 181a Abs.2), konnte mit Sicherheit nur in einem Fall fest-

gestellt werden, während Mißhandlungen der Dirne durch den Zuhälter,

die sich nicht auf die Ausübung des Unzuchtsbetriebs bezogen, häufig

stattfanden!.

Sooft ein Zuhälter solche Mißhandlungen zugab, moti-

vierte er sie damit, er habe die Dirne nur von ihrem schlechten Lebens-

wandel abbringen wollen. Von der Möglichkeit, sich eines lästigen Zu-

hälters durch eine Anzeige bei der Polizei zu entledigen, machten viele

Dirnen Gebrauch, ungefähr die Hälfte aller Fälle kam durch direkte

oder indirekte Anzeige der Dirne zur Kenntnis der Kriminalpolizei.

Bevor wir dazu übergehen, die Tatsachen, welche in erster Linie

für die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums sprechen, nämlich die

überaus zahlreichen Vorbestrafungen, welche die Verurteilten erlitten

hatten, im einzelnen darzustellen, soll zunächst das Vorstrafenver-

zeichnis eines typischen Zuhälters, der im Jahre 1911 zum zweiten Mal

wegen Zuhälterei, diesmal in bezug auf seine Ehefrau, verurteilt wurde,

gezeigt werden.

K. F....z, geboren im Jahr 1884, zur Zeit seiner

zweiten Verurteilung wegen Zuhälterei also 27 Jahre alt, hat das Graveur-

gewerbe gelernt, übt es jedoch nicht aus, sondern zieht als Händler auf

Märkten und Messen umher, ohne jedoch sonderlich viel zu arbeiten.,

Er ist wegen 8 Übertretungen bestraft, wegen Verbrechen und Vergehen

15mal. Die Zahl der Vorstrafen (die sich auf Verbrechen und Vergehen

beziehen) entspricht jedoch, wie auch in anderen Fällen, nicht genau der

Anzahl der begangenen strafbaren Handlungen, da sich eine Vorbe-

strafung mit Rücksicht auf $ 74 StGB. auf mehrere Delikte beziehen kann.

Die Vorstrafen sind folgende:

12. Schwerer Diebstahl und 2 versuchte Verbrechen des schweren Dieb-

stahls: 1 Monat 15 Tage Gefängnis.

Beleidigung und Widerstand: 4 Wochen Gefängnis.

Bedrohung: 3 Tage Gefängnis.

Sachbeschädigung: 14 Monate Gefängnis.

Widerstand und Beleidigung: 3 Monate Gefängnis.

Diebstahl: 3 Wochen Gefängnis.

IC ON QQ N

Widerstand und Beleidigung: 3 Monate Gefängnis.

1 WuLrsrFeEn a.a. O. _ S. 706.

Seiner Meinung, solche Mißhandlungen seien

sadistische Ausflüsse des Zuhälters, ist entgegenzuhalten, daß in den Volksschichten,

aus denen sich die Z. zu rekrutieren pflegen, auch bei Eheleuten Mißhandlungen

nicht selten sind, ohne daß man hier an Sadismus auf seiten des Ehemanns zu

denken pflegt.

* Er war zur Zeit der Begehung noch nicht 18 Jahre alt.

13*

196

R. BuıocH.

Gefährliche Körperverletzung: 4 Monate Gefängnis.

Begünstigung ($ 257 StGB.) und Widerstand: 25 Tage Gefängnis

10

Hausfriedensbruch: 6 Monate Gefängnis.

11

Gewerbsmäßiges Glücksspiel: 6 Monate Gefängnis u. 2 Jahre Ehrv

12

Widerstand: 2 Monate Gefängnis.

13

Zuhälterei: 1 Jahr Gefängnis und 2 Jahre Ehrverlust.

14

Unterschlagung: 5 Tage Gefängnis.

15

Widerstand: 4 Monate Gefängnis.

Die 16. Strafe ist die oben erwähnte wegen Zuhälterei, 1 Jahr 4 Monate

Gefängnis und drei Jahre Ehrverlust.

Addiert man die Zeit der Vorstrafen, so ergeben sich annähernd

5 Jahre Freiheitsverlust (4 Jahre 10 Monate Gefängnis).

Im einzelnen ist die Zahl der erlittenen Vorbestrafungen aus

Tabelle III ersichtlich; gleichzeitig geht daraus auch hervor, daß der

oben beschriebene Zuhälter nicht der am schwersten Vorbestrafte war.

Tabelle IIL.

Von den 30 Vorbestraften waren bestraft durch:

—— r 6 —— —— —— L —— ——

2

9

10

15

16

21

Entscheidgn.

2

2

1

1

Zuhälter.

Von den 34 Zuhältern waren 30 = 88,2% wegen Verbrechen oder

Vergehen vorbestraft, lediglich wegen Übertretung vorbestraft war ein

Zuhälter; überhaupt noch nicht vorbestraft waren 3 Zuhälter.

Bei 2

von den 30 Vorbestraften ließen sich die Vorbestrafungen aus den Akten

nicht mehr im einzelnen feststellen, doch ergab sich, daß einer von ihnen

öfters, darunter einmal mit Zuchthaus (er ist aus dem Heer ausgestoßen),

der andere im ganzen 15mal vorbestraft war.

Es könnte nun eingewendet werden, daß aus einer solch kleinen

Anzahl von untersuchten Fällen sich noch kein klares Bild ergibt, doch

ist diesem Einwand entgegenzuhalten, daß das Resultat der amtlichen

deutschen Kriminalstatistik! für das Jahrzehnt 1901—1910 ein ganz

ähnliches ist®2.

Es waren nämlich von 9730 Verurteilten 7715, d. h.

annähernd 80% überhaupt vorbestraft, schwer vorbestraft (durch mehr

als 6 Entscheidungen) waren 28%. Für unsere Untersuchung sind die

entsprechenden Zahlen 88% und 38%-

Das Ergebnis ist also ziemlich

das gleiche; und es dürfte jetzt schon der Beweis als geführt erachtet

werden können, daß das Zuhältertum eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit bildet.

Aus dem bisherigen Resultat der Untersuchung geht aber auch

hervor, daß der Typus des Nur-Zuhälters, d. h. eines Individuums,

das sich damit begnügt, aus den Erträgnissen der Gewerbsunzucht

seiner Dirne ein bequemes Leben zu führen, ziemlich selten ist; wer

einmal so tief gesunken ist, daß er die Lebensgemeinschaft mit einer

ı Statistik des deutschen Reichs, herausgegeben vom Kaiserl. statist. Amt.

2 Vgl. HArTungG, Der Zuhälterparagraph im Gerichtssaal, Bd. 73, S. 298, und

BıocH, Zehn Jahre Zuhälterparagraph in Sexual-Probleme, 9. Jahrgang, S. 443.

Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums.,

197

Dirne dazu benutzt, diese auszubeuten, der schreckt auch vor anderen

strafbaren Handlungen nicht zurück, wobei aber nicht verschwiegen

werden darf, daß bei der Zuhälterei, ebenso wie allen anderen Delikten,

Fälle vorkommen, welche milder beurteilt zu werden verdienen.

Die

amtliche Kriminalstatistik gibt lediglich darüber Auskunft, ob und wie

oft eın Verurteilter wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens! vor-

bestraft war, wobei Vorstrafenziffern von 6 und mehr Vorstrafen nicht

Auf welche Delikte sich die Be-

mehr gesondert aufgeführt werden.

In den

strafungen beziehen, ist aus jener Statistik nicht ersichtlıch.

unserer Untersuchung zugrunde liegenden Fällen waren Vorstrafen

wegen folgender Verbrechen und Vergehen zu finden:

Widerstand gegen die Staatsgewalt ($ 113 StGB.), Gefangenen-

befreiung ($ 120 StGB.), Hausfriedensbruch ($ 123 StGB.), Beförderung

der Desertion ($ 141 StGB.), Blutschande ($ 173 StGB.), wider-

natürliche Unzucht ($ 175 StGB.), Kuppelei ($ 180 StGB.), Zu-

hälterei ($ 181a StGB.), Beleidigung ($ 185 ff. StGB.), Körperver-

Jletzung ($ 223 StGB.), Gefährliche Körperverletzung ($ 223a StGB.),

Nötigung ($ 240 StGB.), Bedrohung ($ 241 StGB.), Diebstahl ($ 242

StGB.), Schwerer Diebstahl ($ 243 StGB.), Diebstahl im Rückfall

(88 244, 242, 243 StGB.), Unterschlagung ($ 246 StGB.), Raub ($8 249

StGB.), Erpressung ($ 253 StGB.), Hehlerei ($ 259 StGB.), Betrug

($ 263 StGB.), Urkundenfälschung ($8 267, 268 StGB.), Gewerbs-

mäßiges Glücksspiel ($ 284 StGB.), Sachbeschädigung ($ 203 StGB.).

Was die Häufigkeit der einzelnen Delikte anlangt, so stehen an

erster Stelle auf der einen Seite Körperverletzung und Widerstand, auf

der andern Seite Diebstahl und Unterschlagung. 18 Zuhälter, d. h. 53%

der Verurteilten, hatten zusammen 56 Vorstrafen wegen Körperver-

letzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt aufzuweisen; es recht-

fertigt sich sonach die Behauptung, daß die Zuhälter zu Gewalttätig-

keiten neigen*. Wegen Diebstahls und Unterschlagung waren 13 Zu-

hälter (38%) vorbestraft, und zwar mit insgesamt 28 Bestrafungen.

Ziemlich häufig findet sich das Vergehen des Hausfriedensbruchs;

9 Zuhälter waren zusammen 13mal wegen dieses Delikts bestraft. Die

übrigen, oben angeführten Verbrechen und Vergehen waren im allge-

meinen mehr vereinzelt anzutreffen, jedoch fanden sich bei einzelnen

Zuhältern gewisse Delikte in auffallender Häufung. So war z. B. ein

wegen widernatürlicher Unzucht mit 6 Wochen Gefängnis vorbestrafter

28 jähriger Zuhälter in der Folge dreimal wegen Erpressung bestraft,

darunter einmal mit einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr (gleichzeitig

wurden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 5 Jahren

aberkannt), es muß sich demnach um eine sehr gemeine, wahrscheinlich

mit Beziehung auf die Ausübung der widernatürlichen Unzucht verübte

1 Von den Übertretungen wird gänzlich abgesehen.

? Vgl. hierzu WuLFFEN a. a. O. S, 708 „Das reine Zuhältertum hält sich von

Verbrechen frei‘‘.

Aber dieses reine Zuhältertum ist eben in Wirklichkeit ziemlich

selten.

198

R. B_LocH.

erpresserische Tätigkeit gehandelt haben.

Ein im ganzen wegen Ver-

brechen und Vergehen 21mal Vorbestrafter (darunter 3 Zuchthaus-

strafen wegen Rückfallsdiebstahls) hatte 4 Vorstrafen wegen Gefangenen-

befreiung; wegen Übertretungen war er 17mal bestraft. Ein 27jähriger

Hausbursche war viermal wegen Unterschlagung bestraft, außerdem

9mal wegen Bettelns. Da eine Aufzählung der Vorstrafen eines jeden Zu-

hälters hier nicht möglich ist, so sollen die in Betracht kommenden

Delikte in vier Gruppen zusammengefaßt werden. Tabelle IV gibt dann

einen Überblick darüber, auf welche Deliktsarten sich bei den einzelnen

Zuhältern die Vorstrafen beziehen und in welcher Häufigkeit sie vor-

handen waren.

Gruppe I umfaßt: Körperverletzung, Widerstand, Be-

drohung, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch

Tabelle IV.

Zuhält.

Jahre alt

Gruppe I

Gruppe II | Gruppe III Gruppe IV

24

mzn

23

28

20

| > |

25

S0

27

25

DD IAOSC OS CN >

30

10

28

11

31

12

26

9}

27

14

26

|

15

27

16

32

17

26

|

18

25

19

46

20

21

24

35

| a |

29

V

28

23

27

24

22

25

29

26

35

30

28

28

00'-=l\3l\3| :UTC0| 2L0| l\Dl r->col O SN IN S SNNS

NS OSRa un wl

3

29

29

26

öfters, darunter einmal mit Zuchthaus

30

ım ganzen 15mal verurteilt.

Die soziale Gefährlichkeit des Zuhältertums.

199

und Beleidigung. Gruppe II bezieht sich auf: Diebstahl, Unterschlagung,

Betrug, Urkundenfälschung, Hehlerei.

Gruppe III umfaßt: Raub,

Erpressung, Nötigung. Gruppe IV bezieht sich auf: Widernatürliche

Unzucht, Kuppelei, Zuhälterei und Blutschande.

Nachdem nun der Beweis für die Gemeingefährlichkeit der Zu-

hälterei erbracht ist,

soll noch kurz auf die Möglichkeit einer Be-

kämpfung dieser sozial gefährlichen Menschenklasse eingegangen werden.

Die Strafe der Zuhälterei ist nach $ 181a StGB. Gefängnis von 1 Monat

bis zu 5 Jahren, bei qualifizierter Zuhälterei beträgt das Strafminimum

1 Jahr Gefängnis.

Neben der Gefängnisstrafe kann, falls die Dauer

derselben 3 Monate erreicht ($ 32 StGB.), auf Verlust der bürgerlichen

Ehrenrechte für die Dauer von 1—5 Jahren erkannt werden, in allen

Fällen auch auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht und Überweisung

an die Landespolizeibehörde. Diese erhält damit die Befugnis, die Zu-

hälter bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen ($ 362 Z. 3

StGB.). Bei der Beratung der lex Heinze wurde für die Fälle des Absatz 2

des $ 181a Zuchthausstrafe gefordert. Der Vorentwurf schlägt im An-

Schluß an das geltende Recht Gefängnis von 1 Monat bzw. 1 Jahr bis

5 Jahren vor.

Der Gegenentwurf fordert als ordentliche Strafe der

Zuhälterei Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Ge-

fängnis nicht unter 6 Monaten.

Der durch die Strafrechtskommission

aufgestellte Entwurf schlägt als ordentliche Strafe Gefängnis nicht

unter 1 Monat vor, in „besonders schweren Fällen‘‘! soll Zuchthaus bis

zu 5 Jahren zulässig sein®. Diese schon vom Vorentwurf eingeführten

„besonders schweren Fälle‘“ treten an die Stelle der qualifizierten Zu-

hälterei des geltenden Rechts, ohne sich jedoch mit ihnen zu decken,

insofern als z. B. in Zukunft nicht jede in bezug auf die Ehefrau ver-

übte Zuhälterei ein „„besonders schwerer Fall‘“ zu sein braucht, während

andererseits Mißhandlungen der Dirne durch den Zuhälter, auch wenn

sie sıch nicht auf die Ausübung der Gewerbsunzucht bezogen haben, oder

sonstiges gefährliches Verhalten des Zuhälters die Zuhälterei zu einem

„besonders schweren Fall‘“ zu machen geeignet sind.

Für die Beantwortung der Frage, ob als ordentliche Strafe der

Zuhälterei künftig Gefängnis oder Zuchthaus festgesetzt werden soll,

geben die bis zum Jahre 1910 vorliegenden Ergebnisse der Reichs-

kriminalstatistik einen wertvollen Fingerzeig. In dem Jahrzehnt 1901

bis 1910 wurden 9730 Personen wegen Zuhälterei zu folgenden Ge-

fängnisstrafen Vlerurteilt:

( A

T abelle

V

|

2 u. mehr

1 bis unter

3 bis unter

1 bis unter

8 bis unter

Weniger als

——

Jahre

2 Jahre

12 Monate

3 Monate

30 Tage

8 Tage

823

2993

15

2

4958 \

1250

in/, 8,4

24,5

50,9

12,8

0,1

——

/

1

ı Vgl. hierzu EBERMAYER, Die Beschlüsse der Strafrechtskommission.

Deutsche Juristen-Zeitung XVIII. Jahrgang, S. 1224.

2 Ebenda S.1160.

200

J. HOBERG.

In der Mehrzahl der Fälle wurden demnach Gefängnisstrafen

unter 1 Jahr für ausreichend erachtet.

Die ganz niederen Strafen be-

ziehen sich auf Jugendliche oder Fälle von Beihilfe.

Schwere Strafen,

bei denen die Annahme berechtigt ist, es wäre, falls zulässig, auf Zucht-

haus erkannt worden, finden sich nur in etwa 9% der Fälle. Dieses Er-

gebnis unterstützt den Vorschlag der Strafrechtskommission in hohem

Maße, wie es auch dazu führt, den Vorschlag des Gegenentwurfs, die Zucht-

hausstrafe als ordentliche Strafe einzuführen, abzulehnen.

Was ferner

die Frage der Zulässigkeit der Einschaffung in ein Arbeitshaus! anlangt,

eine Maßregel, die von den Zuhältern wegen der unbestimmten Dauer

der damit verbundenen Freiheitsentziehung und des straffen Arbeits-

zwanges sehr gefürchtet ist, so ist hierzu zu bemerken, daß, wenn man

für „besonders schwere Fälle‘“ die Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe

möglich macht, für das Arbeitshaus ein Bedürfnis nicht mehr vor-

handen ist, ganz abgesehen davon, daß das Arbeitshaus in seiner heutigen

Gestalt mit seinem Mangel an Individualisierung des Strafvollzugs zur

Behandlung von Personen mit hoher aktiver Kriminalität, als welche

sich die Zuhälter, wie oben gezeigt, ın den meisten Fällen darstellen,

gänzlich ungeeignet ist.

14.

Strafen und sichernde Maßnahmen

unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Vor- und Gegenentwurfs und der

Beschlüsse der deutschen Strafrechtskommission

von Dr. jur, J. Hoberg, Assessor bei der Kgl. Staatsanwaltschaft in Posen?,

]

„Die Verbindung von Gereci1tigkeit und Zweckmäßigkeit, die

in allen Rechtsgesetzen angestrebt wird, muß ganz besonders das Ziel

der Strafgesetzgebung sein.

Gerechter und zweckmäßiger als bisher

zu bestimmen über die schuldhaften Taten und ihre Rechtsfolgen nach

den Erfahrungen des Lebens und den Ergebnissen der wissenschaftlichen

Arbeit, den Rechtszustand zu vervollkommnen nach dem vollen Maße

der gewonnenen Erkenntnis, das ist die große Aufgabe jeder Straf-

rechtsreform.‘‘ Mit diesen Worten hat Professor OETKER seinen im Jahre

1910 in Würzburg gehaltenen Vortrag über Strafen und sichernde Maß-

nahmen eingeleitet und damit klar zum Ausdruck gebracht, was wir

von einem neuen Strafgesetzbuch verlangen müssen.

Aus der Fülle der Reformfragen, die uns ım Hinblick auf ein neues

——

Streafgesetz beschäftigen, sollen hier die Maßregeln zur Erörterung

ı Vgl. hierzu GoLDSCcHMIDT in Vergleichende Darstellung. Allg. Teil, Bd. IV,

S. 336 ff.

v. HırrEL in Monatsschrift für Krim.-Psych. VII, S. 460; GRÜNEBAUM,

ebenda VIII, S. 82.

2 Nach einem Vortrage des Verfassers, gehalten im strafrechtlichen Seminar

der Universität Münster am 21. Februar 1914.

Strafen und sichernde Maßnahmen

201

kommen, die der Staat dem Verbrechen gegenüber zu ergreifen hat

Bemerkenswert und erfreulich zugleich ist die Erscheinung, daß die

Gesetzgebung bestrebt ist, die Maßnahmen gegen die Rechtsbrüche

den Forderungen der Gegenwart anzupassen

So hat sich ın allen drei

neueren Vorentwürfen

ım deutschen

schweizerischen und österreichl-

schen, neben dem System der Strafen ein System der sichernden Maß-

nahmen aufgebaut. Die hohen Zahlern der Kriminalstatistik insbesondere

haben nämlich zu der Erkenntnis geführt, daß die Strafe nicht mehr

das Allheilmittel gegen das Verbrechen ist, daß es vielmehr, nach einem

Worte NAGLERS (Die Verbrechensprophylaxe, S.14), eines weit aus-

schauenden Systems sozialer Maßnahmen bedarf, um den ewig sprudeln-

den Quell der Rechtsverletzungen auch nur einigermaßen einzudämmen.

Über die Begriffe „Strafe“ und ‚„sichernde Maßnahme‘‘ haben

sich in der Wissenschaft zwei Ansichten gebildet; nach der einen gibt

es keinen Unterschied zwischen Strafe und sichernder Maßnahme

nach der andern ist zwischen ihnen scharf zu trennen. Die Stellungnahme

zu dieser Streitfrage erheischt ein näheres Eingehen auf Wesen und

Zweck der beiden Maßregeln

Was ist Strafe ? Welchen Charakter hat sie und welchen Zweck ver-

folgt sıe ? NAGLER (a. a. O., S. 128) meint nicht mit Unrecht, die Strafe

gehöre zu den schwierigsten und leider noch dunkelsten Partien unserer

Rechtslehre. — Was zunächst das Wesen der Strafe betrifft. so ist

Hierauf weist schon die Ety-

es unleugbar Vergeltung, Repression

mologie hin, indem sie Strafe von „straff‘‘ ableitet und darunter Gleich-

machung des Ungleichen versteht

Als Vergeltung für eine UÜbeltat

muß daher die Strafe selbst begrifflich ein Übel sein; man vergleiche

die „poena

des römischen und die ‚„Pein‘‘ des deutschen Rechts

Bekanntlich hat schon HucGo GrortIivs (im Jahre 1625) die Strafe be-

zeichnet als malum passionis, quod infligitur propter malum actionis.

Die Übelsnatur der Strafe haben denn auch fast alle Vertreter sowohl

des Vergeltungs- wie des Sicherungszweckes hervorgekehrt. Sehr richtig

sagt OETKER (ZStrW. 17, 502)

„Bei aller Verschiedenheit der An-

sichten über den Strafbegriff ist ein Punkt dem Streite entrückt oder

sollte es doch sein: das Recht beabsichtigt, durch Strafzufügung dem

Verbrecher Unlustempfindungen zu erregen, die Strafe ist bestimmungs-

gemäß ein Übel und soll als solches empfunden werden

Wenn nun das Wesen der Strafe Vergeltung im Sinne von Rechts-

güterschutz durch Rechtsgüterverletzung ist, wie man es häufig nennt

so muß dem Verbrecher dasselbe Maß Übel widerfahren, das in dem

Rechtsbruche zum Ausdruck gekommen ist, nicht mehr und nicht

weniger, m. a. W.: Strafe und Verbrechen müssen proportional sein

„In der Natur der Strafe liegt es, gerechte Strafe zu sein

(Lıpps

Daraus

der Begriff der Strafe, MSchrKrimPsych. Jahrg. III, 290)

folgt aber, daß die Strafe der schuldhaften rechtswidrigen Handlung

adäquat, der ım Rechtsbruche liegenden Schuld gleichwertig sein muß.

Man kann daher der Definition BIRKMEYERS (Rektoratrede 5S. 14)

202

J. HOBERG

zustımmen

Die Strafe ist die Repression eines Verbrechens durch

die Staatsgewalt, die dadurch erfolgt, daß dem Verbrecher für seine

Rechtsgüterverletzung eine verhältnismäßig gleiche Rechtsgüterver-

letzung zugefügt wird.“‘

Ihrem Wesen nach ist also die Strafe Vergeltung; ist aber auch

Vergeltung ihr Zweck?

v. LıszT hat einmal in einem Vortrag über

„Ich leugne es gar nicht, die

Vergeltungs- und Schutzstrafe gesagt

Strafe ist Vergeltung, und darum können wir niemals sagen, die Strafe

soll Vergeltung sein, so wenig wir sagen können, es soll das Echo kommen

wenn der Schuß abgegeben wird.‘‘

Allein eine solche Auffassung des

Strafzweckes kann ich nicht teilen. Die Strafe ist nicht nur Vergeltung,

sondern sie bewirkt und bezwecktauch-—ob ausschließlich, sei hier noch

dahingestellt — Vergeltung und damit Befriedigung unseres Gerechtig-

keitsgefühls. Es läßt sich eben nicht leugnen, daß die Natur des Menschen

bei jedem schuldhaften Rechtsbruche Sühne fordert, und zwar um so mehr

je schwerer das Verbrechen ist

Es ist erwähnenswert, daß kürzlich

der Vorsitzende der Strafkammer in Stuttgart auf dieses Genugtuungs-

bedürfnis des Volkes deutlich hinwies, als er den Beschluß auf Einstel-

lung des Verfahrens gegen den Massenmörder Wagner verkündete und

dabei bemerkte, daß dieses Resultat wohl für manchen unbefriedigend

sein werde, und daß tatsächlich auch die Tagespresse berichtete, man

könne sich in Württemberg wegen dieser Einstellung noch immer nicht

beruhigen. — Indem aber die Strafe den Verbrecher entsühnt, bringt

sie gleichzeitig die Autorität der Rechtsordnung zur Geltung, bewährt

sie. nach den treffenden Worten MERKELSsS, die Macht der hinter dieser

stehenden gemeinsamen Interessen, paralysiert die Kräfte

die

ım

Gegensatz zu diesen Interessen wirksam geworden sind oder zu werden

disponiert sind

Daß aber auch Präventivzwecke mit der Strafe verfolgt werden

können und sollen, wer wollte das leugnen ? Die Strafe eignet sich eben

auch zur Besserung und Sicherung und ist insoweit im Dienste der Pro-

phylaxe tätig. Durch die Strafdrohungen werden die verbrecherischen

Triebe niedergehalten, der Strafvollzug wirkt, zumal bei zweckmaß1gerer

Ausgestaltung, auf den Verbrecher ein, und zwar, um einen Ausdruck

ROSENFELDS (Öst. Zeitschr. 1910, S. 309) zu gebrauchen im Sinne zu-

künftiger Entschlußkorrektur; die Festhaltung hindert auch den Übeltäter,

sich von neuem als Schädling der Menschheit zu erweisen. Von einer prak-

tischen Unbrauchbarkeit und gänzlichen Machtlosigkeit der Vergeltungs-

strafe kann also‘ nicht gesprochen werden. Auch die Vergeltungsstrafe

ist eine Waffe im Kampfe gegen das Verbrechen, das muß hier mit

Entschiedenheit betont werden, ohne damit behaupten zu wollen, daß

sie das alleinseligmachende Mittel sei

Die sichernden Maßnahmen (s. M.) zeigen nach Begriff und

Inhalt eine wesentliche Abweichung von der Strafe.

W üsrT (Die s. M.

im Entw. zu einem schweiz. Strafgesetzbuoh S. 173) hebt zutreffend

hervor, daß ihr ‚„„Hauptwesen nicht in einer Übelszufügung besteht

203

Strafen und sichernde Maßnahmen.

sondern in einer zwangsweisen Kur oder Zwangserziehung oder in einer

Versorgung.‘‘

Freilich läßt sich nicht verkennen, daß manche s. M.,

besonders die in Freiheitsentziehung bestehenden, strafähnlich wirken,

zumal da sie ebenso wie die Strafe als Folge einer Rechtsverletzung

vom Staate verhängt werden.

Indessen unterscheiden sie sich doch

ihrem ganzen Wesen nach. Die Strafe hat Leidenscharakter, sie ist,

wie bereits gesagt, ein gewolltes Übel, das der Verurteilte auch stets

als solches empfinden muß. Ganz anders die s. M.; sie hat es lediglich

mit der Behandlung des Übeltäters zu tun; sie soll nur diejenigen

Übel zufügen, die zur Erreichung des mit ihr verbundenen Zweckes

unbedingt notwendig sind. Wenn der Betroffene gleichwohl ihre Eın-

wirkung als Übel empfindet, so leidet er darunter, wie NAGEL (S. 227)

sehr richtig sagt, wie der Kranke unter der Bitterkeit der Arznei oder

der Schmerzhaftigkeit der Operation. Dagegen ist bei dem dem Straf-

vollzug überwiesenen Verbrecher weder Schonung noch Mitgefühl

am Platze; daher müssen die Unterschiede von Strafe und s. M. auch

in ihrem Vollzug wirklich zum Ausdruck kommen. Würden beide ein-

ander genähert oder gar gleich behandelt, wie es so oft von den Soziologen

geschieht, so dürfte JogL recht bekommen, wenn er höhnend meint

(zit. bei NAGLER, S. 226, Anm. 2): ‚„Ich sehe schon die lieben Raub-

mörder und die zarten Einbrecher, von weißen Samariterinnen geführt,

in hellblauen Kutten mit frommem Augenaufschlag durch zierliche

Klostergärten wandern in stille Eckchen, wo sie ihre impulsiven Nerven-

erregungen naturnotwendig entladen können.

Da ist allerdings die

Strafe kein Übel mehr und keine Marter und keine Knechtschaft.“‘

Noch in einem weiteren Punkte unterscheiden sich Strafen und

s. M. ihrem Begriffe nach. Die Strafe knüpft an die Straftat an, die

sie zu vergelten sucht; sie greift also zurück auf etwas Geschehenes.

Dagegen richtet sich die s. M. gegen den durch die strafbare Handlung

dokumentierten Gefahrzustand, für den die Straftat lediglich ein

Symptom, einen Erkenntnisgrund bildet. Ob das Verbrechen ein Wahn-

verbrechen ist, ob es vollendet oder im Versuch steckengeblieben ist, das

alles spielt für die Straffrage eine wichtige Rolle, ist aber für die Sicherungs-

akte bedeutungslos. Dieser genügt es, daß die Person eine verbrecherische

Neigung offenbart, daß sie einen Zustand verraten hat, der weitere

Schädigungen für die Zukunft befürchten läßt.

Während ferner die

Strafe ein Verbrechen voraussetzt und im Verhältnis zur Schuld bemessen

wird, hat die Art und Dauer der zu verhängenden Sicherungsmaßnahme

lediglich den Grad der Gefährlichkeit zu berücksichtigen. Ist der Geistes-

kranke unzurechnungsfähig, bleibt er straflos; erscheint er aber als

gemeinschädlich, so muß er in Sicherungshaft gebracht werden, und zwar

nicht, wie bei der Strafe, für im voraus bestimmte Zeit, sondern auf

so lange, bis der Gefahrzustand behoben, d. h. der Zweck der Verwahrung

erreicht ist. Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß die s. M. keine

Vergeltung sind, vielmehr „Maßregeln, durch die der Staat den von

einem gemeingefährlichen Menschen drohenden Verletzungen der Rechts-

204

J. HOBERG.

ordnung auf dem Wege individueller Behandlung des gefährlichen Indi-

viduums präveniert‘‘ (Birkmeyer, Rektoratrede, S. 17).

FRANK (Vergeltungsstrafe und Schutzstrafe, S. 4) glaubt nun ent-

deckt zu haben, daß die Vertreter der Vergeltungs- und Zweckstrafe „an

einander vorbei reden‘‘, indem er anführt: Zweckstrafe und Vergeltungs-

strafe seien keine Gegensätze, weil jede Strafe Vergeltungsstrafe sei,

und weil für jede Strafe die Frage des Zweckes auftrete; nicht um die

Verschiedenheit des Strafzweckes drehe sich der Streit der Meinungen,

sondern um die Mittel zu seiner Erreichung;

denn sowohl die Strafe

wie auch die s. M. dienten beide der Aufrechterhaltung der Rechts-

ordnung, hätten darum dasselbe Ziel. — Indessen auf so einfache Weise

ist der Kampf der verschiedenen Theorien nicht abgetan. ‚„‚Man könnte‘‘,

sagt NAGLER (S. 203) treffend, „mit demselben Akrobatenstück die

Identität von Zivil- und Strafrecht, überhaupt aller Rechtszweige

beweisen oder in der Medizin die Gleichheit der Hygiene mit der Chirurgie;

auch über diesen beiden besteht ja ein höherer Zweck, es bedarf nur

der Verwechselung von Gattung und Art, oder, was hier auf dasselbe

hinaus kommt, von Aufgabe und Funktion! Repression und Prävention

bilden beide Glieder der Rechtsordnung, sie sollen die rechtliche Or-

ganisation der Gesellschaft aufrecht erhalten. Sie tun es aber nach dem

Grundsatze der Arbeitsteilung selbständig, mit eigenen Mitteln und

mit eigenem Spezialziel.‘‘ Freilich, wenn man lediglich auf das oberste

Ziel sieht, kommt man schnell zu einer Einigung beider Parteien, von

der BIRKMEYER (Rekt. S.20) meint: „Das wäre die Vereinigungs-

theorie, die wir vertreten müssen.

Von einer solchen Strafe könnten

wir dann sagen, daß das quia peccatum est und das ne peccetur in ihr

ausgesöhnt seien.“‘‘

Aus der grundsätzlichen Anerkennung der Vergeltungsidee und

des Dualismus von Strafe und s. M. ergibt sich von selbst die Konse-

quenz, daß ein Vikariieren zwischen beiden nicht möglich ist.

Die

Strafe soll in erster Linie vergelten;

die Sicherungsmaßregel dagegen

will nur prävenieren und darf auch wegen ihrer Strafähnlichkeit nicht

zur Strafe selbst gestempelt werden.

Diesen Gegensatz hat auch die

Begründung zum Vorentwurf des deutschen Strafgesetzbuchs scharf

hervorgehoben, indem sie (S. 148) sagt: „Der Präventivcharakter der

Maßregel wird nicht dadurch beseitigt, daß der verfolgte Zweck nur

durch Mittel erreicht werden kann, die auch als Strafmittel Verwendung

finden, durch Einsperrung und strengen Arbeitszwang, sodaß die Er-

ziehung als Besserungsmaßregel von dem Betroffenen wie eine Strafe

empfunden wird‘‘ (vgl. auch Begründung S. 154).

Inwieweit von

diesem Grundsatz im deutschen Vorentwurf Ausnahmen gemacht

sind, soll später dargelegt werden.

Unter zähem Festhalten an der

Unterscheidung zwischen Strafe und s.M. fordert BIRKMEYER (Beiträge

S. 29), daß, wenn neben der Strafverhängung noch s. M. in Betracht

kämen, dem Vergeltungsbedürfnis unter allen Umständen Rechnung

getragen werden müsse, denn die Gerechtigkeit Verlange,_ daß

Strafen und sichernde Maßnahmen.

205

dem strafrechtlich Verantwortlichen vor allem für seinen Angriff auf

die Rechtsordnung durch Strafe vergolten werde.

Mit diesem Gedanken kann ich mich im Prinzip einverstanden

erklären; ich halte es jedoch nicht für richtig, einen einseitigen Ver-

geltungsstandpunkt einzunehmen, sondern erkenne gegenüber der so-

genannten modernen Richtung gern an, daß es Fälle gibt, wo die Aus-

übung der von BIRKMEYER ins Feld geführten strafenden Gerechtigkeit

als Selbstzweck mit den staatlichen Zwecken und Interessen in keiner

Beziehung steht, und für den Staat der Vergeltungszweck ganz zurück-

treten muß, so daß man von der Strafe absehen und es bei der Sicherungs-

maßregel bewenden lassen kann, ja sogar, daß man — allerdings nur

ın sehr seltenen Fällen — zugeben muß, daß der Zweck der Strafe

schon durch den Vollzug der Sicherungsmaßregel erreicht wird (vgl.

STORCH, Öst. Zeitschr. 1913, S. 42).

Nur in diesen Ausnahmefällen

trıfft die Auffassung v. Lıszts zu, daß Strafe und s. M. sich zueinander

verhalten wie zwei sich schneidende Kreise.

„Schutz der Gesellschaft‘‘, das ist der Schlachtruf, der heute

lauter als je überall, insbesondere auch bei uns in Deutschland ertönt.

Und nicht mit Unrecht wird darauf hingewiesen, daß die Maßregeln,

die die strafende Gerechtigkeit zum Schutze der gesellschaftlichen

Sicherheit ergreift, nicht genügend sind, und daß nicht sämtliche Ver-

brecher vom gleichen Standpunkt aus beurteilt werden können, sondern

je nach ihren psychischen Zuständen in verschiedene Gruppen einzureihen

und dementsprechend zu behandeln sind (vgl. MorRAvcsıx, MSchrKrim-

Psych. VIII, 530). Der Fehler des bestehenden Rechts, sagt OETKER(G.S.70,

344), ist nicht, daß es straft, sondern daß es nicht neben Strafe genügend

sichert. Die stetig wachsende Zahl der Rückfälligen und das Studium

der Verbrechensursachen haben überzeugend bewiesen, daß Vorbeugen

besser als Strafen ist, daß man also nicht erst den Armen schuldig

werden lassen und ihn dann der Pein überlassen soll. Diesen Gedanken

zuerst in systematischer Weise durchgeführt zu haben, ist ein Ver-

dienst des schweizerischen Strafgesetzentwurfs; seinem Vorbilde sind

die österreichischen und deutschen Vorentwürfe gefolgt.

Nicht als

ob man bisher überhaupt noch keine s. M. gekannt hätte; solche finden

sich schon in unserm geltenden Strafgesetzbuch in verschiedenen Para-

graphen vor, wenn auch in geringerer Zahl als im Vorentwurf. Dieser

bezeichnet als s. M. ausdrücklich nur das Arbeitshaus, das Wirtshaus-

verbot und die Unterbringung in eine Trinkerheilanstalt (im zweiten

Abschnitt des Allg. Teiles in den $$ 42, 43). Die anderen s. M. sind im

Vorentwurf verstreut, so enthalten $ 53 die Aufenthaltsbeschränkung,

$ 54—56 die Einziehung und Unbrauchbarmachung, 8 63 die Ver-

wahrung von gemindert Zurechnungsfähigen in besonderen Anstalten,

$ 65 die Unterbringung von Geisteskranken in Heil- und Pflegeanstalten,

$ 69 die staatlich überwachte Erziehung von Jugendlichen, $ 89 die Ver-

wahrung gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Verbrecher in besonderen

Strafanstalten.

206

J. HOBERG

Wird nun aber durch diese Aufnahme von s. M. die Vergeltungsidee

in ıhrem Bestande erschüttert, oder realisiert sich damit vielleicht

wie v. LıszT (zit. bei Bırkm. Rekt. 2)

HAFTER (Strafe und s. M. im

V. E. zu einem schweiz. StGB. in Schw. Zeitschr. f. Str. 17, 212) und

W OsrT (a. a. O. S. 4) meinen, ein Kompromiß der beiden Richtungen ?

Beides ist nicht der Fall

Auch die klassische Schule will nicht bloß

vergelten

sondern auch vorbeugen und hat, was z. B. BIRKMEYER

(Rekt. S.2) und NAGLER (S.33) ausdrücklich betonen, gegen ein Neben-

einander von Strafe und s. M. nicht das geringste einzuwenden, solange

es siıch eben um ein bloßes Nebeneinander dieser beiden Verbrechens-

bekämpfungsmittel handelt unter scharfer Betonung ihres Gegen-

satzes in Begriff und Zweck

Unbedingt zu verwerfen ist aber die von den Individualisten

insbesondere von v. LıszT (Ost. Z. 1910, 21) vertretene Mischform von

Strafe und Sicherung, die beide ineinander fließen läßt, die sog. Siche-

rungsstrafe

da diese schließlich zur Aufhebung des Strafbegriffs

führen muß

Nun könnte man freilich sagen, so bemerkt Lıpps (a, a. O

S. 286), man wolle hier nicht um Worte streiten, die notwendige Um-

bildung des Strafbegriffes und die notwendige Reform der Strafrechts-

pflege bestehen letzten Endes eben darin, daß man den Gedanken der

Strafe überhaupt fallen läßt und den Gedanken des Schutzes der Ge-

sellschaft an die Stelle setzt

Diese Stellungsnahme zur Frage des

„Strafrechtes‘‘ wäre in sich selbst völlig klar. Es wäre nur zu verlangen

daß derjenige, der diesen Standpunkt einnimmt, dabei mit absoluter

Kensequenz verharrte

Dann täte derselbe aber auch gut, das Wert

Daher erscheint

Strafe‘ überhaupt nicht in den Mund zu nehmen

auch die Ansicht KRAEPELINS (MSchrKrimPsych. 1906, 269), daß es

die größte Errungenschaft der neueren Anschauungen sei, daß die Strafe

im heutigen Sinne zur reinen Schutzmaßregel werde, doch als sehr

bedenklich. In dankenswerter Weise hat bereits FRANnK (a. a. O. S. 20ff.)

darauf hingewiesen, daß der Fehler des modernen Individualismus in der

ungenügenden Beachtung der Wirkungen liege, die die staatliche Re-

aktion gegen das Verbrechen auf dritte Personen äußere, und daß die

Schutzstrafe ihr eigentliches Ziel: den Schutz der Gesellschaft, zweifellos

verfehlen werde,

indem sie doch als Maßregel ohne Übelscharakter

Als

nach außen notwend1gerweme zum Verbrechen anreizen müsse.

Beleg hierfür erzählt FRAnk den Fall, daß eine Strafanstalt in Russisch

Polen so eingerichtet sei, daß die jugendlichen Verbrecher Schulunter-

richt und Erziehung im weitesten und besten Sinne genössen, im übrigen

aber nur einer häuslichen Zucht unterworfen seien, so daß infolge dieser

Milde die polnischen Bauern ihre Söhne zum Stehlen anhielten, damit

sie unentgeltlich ausgebildet würden

Man sieht, nur mit Präventiv-

maßregeln kommt man im Kampfe gegen das Verbrechen nicht aus

die Regel muß vielmehr sein: gerechte Bestrafung des Übeltäters, und

erst wenn diese nicht hinreicht, sollen Sicherungsmaßnahmen das Manko

decken. Es ist recht bezeichnend, daß vor einiger Zeit (6. 2. 1914) bei

Strafen und sichernde Maßnahmen.

207

der Besprechung des Justizetats im Preußischen Abgeordnetenhause

erklärt wurde: „„Man spricht jetzt immer nur von Besserung der Ver-

brecher, wir wollen aber, daß das Prinzip der Strafabschreckung nicht

ausgeschaltet werde!‘“‘

Das Ergebnis der bisherigen Ausführungen ist also, daß es sich

beı der Frage der Strafen und s. M. nicht um einen „minderen Etiketten-

streit‘‘ handelt, sondern daß wir um der großen praktischen Bedeutung

willen zwischen Strafe und s. M. einen dicken Strich machen müssen.

Es ist demnach ungerechtfertigt, die Klassiker in wohlfeilem Spott

als orthodoxe Vergeltungsmänner oder Rückschrittler zu bezeichnen,

vielmehr ist festzuhalten an dem schon von FRAnNK (S. 25) und

NAGLER (S. 265) klar ausgesprochenen Prinzip: Vergeltung? — Ja,

aber nur innerhalb der Grenzen der Gerechtigkeit und der Zweck-

mäßigkeit; Sicherung ? — ja, aber grundsätzlich nur in der Form der

Verbrechensprophylaxe!

II

Ich wende mich nunmehr den Strafen und s. M. im geltenden

Strafgesetz zu, um daran eine Erörterung der einschlägigen Bestim-

mungen des Vor- und Gegenentwurfs sowie der Beschlüsse der Straf-

rechtskommission zu knüpfen, wobei jedoch hauptsächlich die s. M.

interessieren sollen.

Bei dieser Betrachtung werden auch die öster-

reichischen und schweizerischen Vorentwürfe berücksichtigt werden,

denn ein Vergleich mit fremden gesetzgeberischen Ansichten und Arbeiten

verschafft die Erkenntnis von den Vorzügen und Mängeln des eigenen

Rechts und führt zu der Prüfung, ob der Kern, der den fremden Straf-

institutionen innewohnt, auch bei uns legislatorisch verwendbar ist.

Die Todesstrafe haben auch der deutsche Vor- und Gegenent-

wurf sowie der österreichische Vorentwurf aufgenommen, während

sıe dem schweizerischen V. E. unbekannt ist.

Über die Gründe für

und wider die Todesstrafe ist besonders in den letzten Jahren so viel

geschrieben und geredet worden, daß ich im Rahmen dieser Arbeit

nicht darauf zurückzukommen brauche.

Es wäre vergebliches Be-

mühen, wollte man sich heute für ihre Beseitigung stark machen zu einer

Zeit, wc sie als wirksamstes Abschreckungsmittel von der Mehrheit

des Volkes nicht für entbehrlich erachtet wird. Und um dieser ihrer

abschreckenden Wirkung willen möchte ich mich trotz des haupt-

sächlichsten Gegenarguments von ihrer Unwiderruflichkeit als Anhänger

der Todesstrafe bekennen.

Im Mittelpunkte des ganzen Strafsystems stehen die Freiheits-

Strafen, deren wir heute fünf haben: Zuchthaus, Gefängnis, Festungs-

haft, einfache Haft und qualifizierte Haft. Hiervon hat der deutsche V. E.

Festungshaft und qualifizierte Haft ausgeschieden, dafür aber ım $ 18

geschärfte Zuchthaus- und Gefängnisstrafe vorgesehen. Wenn neuere

ausländische Gesetzgebungen (Niederlande und Norwegen) nur Gefängnis

und Haft als Freiheitsstrafen aufgenommen haben, so erscheint dies nicht

208

J. HOBERG.

nachahmenswert, da bei zwei Freiheitsstrafarten die Schwere der Tat

und die verschiedenen Schuldgrade nicht genügend berücksichtigt werden

können, eine solche Vereinfachung auch den Rechtsgewohnheiten des

Volkes widerstreiten würde (vgl. OLSHAUSEN, Krit. Bemerkungen zu

den Beschlüssen der Strafrechtskom. S. 11).

Der deutsche V. E. und G. E. glaubten die Festungshaft ent-

behren und durch die im Maximum. bis zu drei Jahren erhöhte Haft-

strafe ersetzen zu können.

Die Strafrechtskommission ist jedoch von

der Notwendigkeit einer weiteren Freiheitsstrafe überzeugt gewesen

und hat als solche an Stelle der Festungshaft die „Einschließung‘‘

gewählt, deren Dauer 1 Tag bis 15 Jahre betragen und in besonderen

Anstalten mit Beschäftigungszwang vollstreckt werden soll.

M. E. ıst

man damit einem Bedürfnis entgegengekommen, denn es geht nicht

an, die bisher von der Festungshaft betroffenen Personen mit Hehlern

und Fälschern, die künftig mit Haft bestraft werden sollen, in der Art

der Freiheitsentziehung auf eine Stufe zu stellen.

Der Mindest- und Höchstbetrag der Zuchthaus- und Gefängnis-

strafe stimmt nach dem deutschen V. E. mit dem geltenden Recht

überein; dagegen hat der G. E. als Maximum der Gefängnis- und

Minimum der Zuchthausstrafe 2 Jahre festgesetzt.

Ich halte es für

glücklich, daß die Strafrechtskommission diesen Vorschlag des G. E.

nicht akzeptiert hat, denn das wäre, wie OETKER sehr richtig sagt, „ein

unvermittelter Sprung, da Vergehen vorkommen, für die eine zwei-

Jährige Strafe nicht ausreicht, die aber nicht zuchthauswürdig sind.

Anderseits gibt es entschieden ehrlose Handlungen, denen Zuchthaus

nicht erspart werden kann, während die Strafe nach den Umständen

der Verübung, insbesondere wegen der Geringfügigkeit des entstandenen

Schadens, 2 Jahre nicht zu erreichen braucht‘‘.

Den insbesondere von

ROSENFELD hervorgehobenen Einwand, daß Gefängnisstrafe über 2 Jahre

eine Seltenheit sei, halte ich in Übereinstimmung mit ASCHROTT (Reform

S. 88) nicht für durchschlagend; denn man darf erwarten, daß die

Richter ihre bisherige unbegründete Scheu vor hohen Strafen unter der

Herrschaft des neuen Strafgesetzes ablegen und auch Gefängnis von

mehreren Jahren verhängen werden; hat doch auch die Strafrechts-

kommission bei der Beratung des besonderen Teiles die Notwendigkeit

festgestellt, in einzelnen Fällen sogar mehr als 5 Jahre Gefängnis an-

zudrohen, und dementsprechend im allgemeinen Teil gesagt, daß der

Höchstbetrag der Gefängnisstrafe, soweit das Gesetz nichts anderes

bestimmt, 5 Jahre ist (vgl. EBERMAYER, Der Entwurf eines Deutschen

Strafgesetzbuchs, S. 3).

Für verfehlt erachte ich es, den Mindestbetrag der Freiheits-

entziehung auf 1 Tag festzusetzen, wie es vom deutschen V. E. und

von der Strafrechtskommission bei der Gefängnis- und Haftstrafe

geschehen ist. Der G. E. hat das Mindestmaß der Gefängnisstrafe auf

1 Woche, das der Haft auf 3 Tage bemessen, jedoch nicht, wie seine

Begründung sagt, aus Gegnerschaft gegen die kurzzeitigen Fx_‘eih9its-

Strafen und sichernde Maßnahmen.

209

strafen, sondern um beim Vollzug beider Strafen überhaupt noch

zwischen ihnen unterscheiden zu können.

Auch der österreichische und schweizerische Vorentwurf lassen

kurze Freiheitsstrafen zu; der österreichische setzt die Mindestdauer

von Gefängnis auf 3 Tage, von Haft auf 1 Tag, der schweizerısche den

Mindestbetrag der Gefängnisstrafe auf 8 Tage, der Haft auf 3 Tage fest.

Aber auch diese Hinaufsetzung der Mindestbeträge geht noch

Nicht weit genug. Wenn man der Freiheitsentziehung nicht den Straf-

charakter nehmen will, muß man wohl als Mindestmaß 14 Tage be-

stımmen. Ohne in ausführlicher Weise zu der sehr umstrittenen Frage

der kurzen Freiheitsstrafen Stellung zu nehmen, sei hier nur auf das

wichtigste Bedenken hingewiesen, das gegen ihre Beibehaltung spricht:

sie wird, zumal von einem mit Freiheitsentziehung Vorbestraften, kaum

noch als Unbequemlichkeit empfunden; die paar Tage, die abgesessen

werden müssen, sind vielmehr nur „eine der selbstverständlichen Alltäg-

lichkeiten des Lebens, über welche man keine Worte verliert‘ (HEILBORN,

die kurzz. Freiheitsstrafe, Einl.).

Hat daher v. LıszT recht, wenn er

(ZStrW. 9, 742) sagt, daß wegen der nutzlosen und schädlichen kurzen

Freiheitsstrafe unsere ganze heutige Strafrechtspflege nichts wert sei,

dann ergibt sich daraus die Forderung einer möglichsten Einschränkung

oder ihres Ersatzes durch andere Strafmittel, insbesondere durch die Geld-

strafe. Von Freiheitsstrafe ist nur bei schwereren Rechtsverletzungen

Gebrauch zu machen, und zwar muß sie dann von längerer Dauer sein.

Auch hier gilt das berühmte Wort KrouHnzs: „Das Schwert, das zum

Holzhacken gebraucht wird, versagt seinen Dienst am Tage der Schlacht.“‘‘

Eine Neuerung bildet der 8 18 des deutschen V. E., der Schär-

fungen der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe vorsieht, wenn

die Tat von besonderer Bosheit, Roheit oder Verworfenheit zeugt oder

nach den Vorbestrafungen des Täters anzunehmen ist, daß der ge-

wöhnliche Strafvollzug auf ihn nicht die gewöhnliche Wirkung ausüben

werde. Die Schärfungen bestehen in geminderter Kost und harter Lager-

statt und dürfen in ihrer Dauer 4 Wochen nicht überschreiten; falls

sıe mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Verurteilten un-

anwendbar sind, soll die Strafe angemessen erhöht werden.

Diese Vorschrift ist viel bekämpft worden; insbesondere will

ROosEenrFELD (Öst. Z. 1910 S.322) sie unbedingt beseitigt wissen und

dafür,

um die

Freiheitsstrafe

wirkungsvoll

zu machen,

deren

Mindestmaß auf wenigstens 8 Tage erhöhen. Nach, wie ich zugebe,

langem Schwanken habe ich mich für die Zulassung von Schärfungen

entschieden, die übrigens auch in ausländischen Strafgesetzen, ins-

besondere im österreichischen V. E. vorgeschlagen sind. Es beruht

doch wohl auf starker Übertreibung, und es scheint mir ein Beispiel

Vvon zweckwidriger Überhumanität zu sein, wenn man sagt, die Ver-

hän_gung von Schärfungen passe nicht für ein kultiviertes Land, man

erniedrige damit den Richter zum Folterknechte. Dabei vergißt man

doch, daß die militärischen Arreststrafen, selbst die mittleren, ungleich

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

14

210

J. HOBERG.

härter sind als die bürgerlichen Freiheitsstrafen.

Dem Umstande, daß

es sich bei der militärischen Arreststrafe um gesunde Leute im besten

Mannesalter handelt, kann kein entscheidendes Gewicht beigelegt

werden; denn auch nach 8 18 V. E. findet die Vollstreckung der Schär-

fungen nur statt, wenn der Gesundheitszustand sie zuläßt.

Man muß

sich eben klar darüber sein, daß gewisse verkommene Menschen die

heutige Freiheitsstrafe als wirkliches Strafübel überhaupt nicht emp-

finden, daß aber anderseits, worauf ASCHROTT mit vollem Recht hin-

weist, das Rechtsgefühl und die Anschauungen des Volkes bei Straftaten

von besonderer Roheit oder Grausamkeit für den Täter eine empfindliche

Strafe fordern, die er am eigenen Körper fühlt.

Der G. E. hat die Schärfungen nicht übernommen mit der Be-

gründung, sie seien eine Konzession an die Forderung der unbedingt

verwerflichen Prügelstrafe, außerdem praktisch nicht durchführbar.

Es ist auffallend, daß der Ausspruch GoLDScCHMIDTS (vgl. Darst. Allg.

T. 4, 366), die Einführung von Verschärfungen führe zur Prügelstrafe,

bei vielen Theoretikern so lebhaften Beifall gefunden hat. Sehr richtig

bemerkt dazu ASCHROTT (a. a. O. S. 92): „Ich glaube umgekehrt, daß

man dem unzweifelhaft in weiten Kreisen unseres Volkes vorhandenen

Drängen nach, Einführung der Prügelstrafe am besten dadurch entgegen

wirkt, daß man durch die Zulassung von Strafschärfungen den Freiheits-

strafen die für manche Fälle erforderliche Strenge verleiht.‘‘

Wenn

die Begründung des G. E. die Schärfungen deshalb für praktisch un-

durchführbar hält, weil ihre Beschränkung auf kurze Freiheitsstrafen

ungerecht, ihre Erstreckung auf langzeitige äußerst schwierig sel, so

ist auch dieser Einwand nicht stichhaltig; denn einmal sollen die Schär-

fungen gar nicht auf kurze Freiheitsstrafen beschränkt bleiben; sodann

sollen sie aber auch bei längeren Freiheitsentziehungen nicht auf die

ganze Strafzeit entfallen, sondern beı Beginn der Strafe eintreten und

nach bestimmter Zeit wieder in Wegfall kommen. Daß sie in letzterem

Falle bei der Entlassung schon wieder vergessen wären, dürfte nur in

geringen Ausnahmefällen zutreffen.

Was aber soll geschehen, wenn der Gesundheitszustand des

Verurteilten die Vollstreckungsverschärfungen nicht erlaubt?

Der

deutsche V. E. will hier die Strafe in angemessener Weise erhöhen.

Es wird jedoch nicht leicht sein, ein gerechtes Wertverhältnis zwischen

der Schärfung und Erhöhung der Strafe zu finden, was einer einheit-

lichen Rechtspflege sehr zum Nachteil gereicht. Über diese Schwierig-

keit hat die Strafrechtskommission durch die Bestimmung hinweg-

geholfen, daß an die Stelle je eines Tages verschärfter Strafe 2 Tage

gewöhnlicher Strafe treten.

Diese Regelung erscheint jedenfalls an-

nehmbarer als die von ASCHROTT vorgeschlagene, die Schärfungen

einfach wegfallen zu lassen.

Hinsichtlich des Vollzugs hat unser V. E. mit gutem Grund

für die ersten drei Monate der Freiheitsstrafe — bei Zuchthaus für die

ersten 6 Monate — KEinzelhaft vorgeschrieben. Doch ist es _nicht zu

Strafen und sichernde Maßnahmen.,

211

billigen, wenn 8 22 Abs. 2 Satz 3 bestimmt, daß die Einzelhaft ohne

Die

Zustimmung des Gefangenen 3 Jahre nicht übersteigen dürfe.

Folge hiervon ist nämlich, daß ein Gefangener selbst dann, wenn von

ihm noch ein schädlicher Einfluß auf Mitgefangene zu erwarten ist,

doch mit diesen zusammen in Gemeinschaftshaft aufgenommen werden

muß. — Zu beanstanden ist auch die Bemerkung der Begründung zum

V.E. (S. 66), daß den Gefängnisgefangenen ‚selbstverständlich‘‘ auch

Selbstbeschäftigung gestattet werden könne.

Wenn die Haftstrafe

oder die von der Strafrechtskommission vorgeschlagene Einschließung

nicht für ausreichend erachtet und deshalb auf die schwerere Gefängnis-

strafe erkannt wird, dann darf man auch dieses Privileg der Selbst-

beschäftigung im Gefängnis keinesfalls zulassen.

Die Haftstrafe ist nach 8 19 des V. E. eine lebenslängliche oder

zeitige. Wenn sie auch die jetzige Festungshaft mitumfassen soll, für

die bisher eine lebenslängliche Dauer vorgesehen ist, so darf doch an

die bekannte Tatsache erinnert werden, daß die deutsche Kriminal-

statistik keinen einzigen Fall anführt, wo auf lebenslängliche Festungs-

haft erkannt ist. Da diese auch nur in einem einzigen Falle (bei Hoch-

verrat, $ 101) wahlweise neben Zuchthaus angedroht ist, so erscheint

sie sehr gut entbehrlich. Der G. E. und ebenso die Strafrechtskommission

haben sie daher gestrichen.

Der Unterschied von Gefängnis und Haft wird in einer bedenk-

lichen Weise dadurch beseitigt, daß ihr Vollzug nach dem V. E. und

G. E. in einer gemeinsamen Anstalt — wenn auch in besonderen Ab-

teilungen — stattfindet.

Der besondere Charakter der Strafart aber

ist nicht bloß hinsichtlich der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe durch

räumliche Trennung der Anstalten zu wahren, sondern, darauf ist schon

von RosEnFELD und von der Begründung zum V.E.(S.64) hingewiesen

worden, bei einer jeden Freiheitsstrafe, denn das Volk fragt erfahrungs-

gemäß nicht, welche Strafe jemand verbüßt, sondern wo er gesessen hat.

Daß es heute Zuchthausstrafe ohne und Gefängnisstrafe mit

Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte gibt, ist nur geeignet,

den Unterschied zwischen den beiden Strafarten zu verwischen.

Wie

das geltende Recht, so hat leider auch der V. E. in seinem $ 45 die Ab-

erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auch bei der Zuchthaus- und

Gefängnisstrafe ins freie Ermessen des Richters gestellt. Der G. E.($871)

bringt insofern einen Fortschritt, als neben (Todes- und) Zuchthaus-

Strafe auf Unfähigkeit zur Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte

erkannt werden muß, allerdings mit der bedauerlichen Einschränkung:

„Wenn nicht der Umstand, daß die Tat nicht aus ehrloser Gesinnung

hervorgegangen ist, besondere Berücksichtigung verdient.“‘

Diese

Einschränkung ist deshalb verfehlt, weil, wie OETKER (S. 17) mit Recht

Sagt, Zuchthaus ohne Aberkennung der Ehrenrechte bei bestimmungs-

ist.

gemäßer Verwendung dieser Strafart als Sühne ehrlosen Tuns ein Unding

Hat die Tat diesen Charakter nicht, so ist nicht Zuchthaus,

sondern Gefängnis am Platze. In Würdigung dieses Gedankens hat der

14*

212

J. HOBERG.

von der Kommission aufgestellte Entwurf die Bestimmung aufgenommen,

daß bei Todes- und Zuchthausstrafe, ehrlose Gesinnung vorausgesetzt,

stets auf Verlust der Ehrenrechte zu erkennen ist.

Während der V. E.

den Ehrverlust gestattet, wenn die wegen eines Verbrechens oder vor-

sätzlichen Vergehens verhängte Gefängnısstrafe wenigstens 6 Monate

beträgt, verlangt der G. E. wenigstens 1 Jahr Gefängnis und ehrlose

Gesinnung des Täters. Dagegen hat die Strafrechtskommission wieder

den Mindestbetrag von 6 Monaten angenommen, außerdem vorge-

schrieben, daß ehrlose Gesinnung vorliegen muß, und daß die Ab-

erkennung im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist.

Hiergegen dürfte

nichts zu erinnern seıin.

Die Geldstrafe ist iım deutschen Vor- und Gegenentwurf ın

Erfüllung eines allseitiz geäußerten Verlangens sowohl extensiv wie

intensiv ausgestaltet worden; intensiv vor allem durch ihre Anpassung

an die Vermögensverhältnisse des Verurteilten, die Vor- und Gegenentwurf

ausdrücklich vorgeschrieben haben.

Nun erscheint aber diese Bestim-

mung vielen nicht genügend, indem sie einwenden, auch heute habe

ja schon der Richter die wirtschaftliche Lage des Schuldigen zu berück-

sichtigen, wenn er überhaupt ein gerechtes Urteil fällen wolle; der Gesetz-

geber müsse daher angeben, in welcher Weise eine Berücksichtigung

der Vermögensverhältnisse erfolgen solle. Schon früher hat man zwecks

gerechter Strafbemessung die Forderung aufgestellt, an die Stelle

bestimmter Summen eine Quote des Vermögens oder Einkommens

zu setzen.

Allein die Bemessung der Geldstrafe nach Vermögens-

Quoten würde eine partielle Vermögenskonfiskation darstellen; wie

verfehlt diese ist, haben u. a. bereits RosEnFELD (JKV. 3, 173,

181) und SEIDLER (KonraADs Jahrb. Neue Folge, Bd. 20, S. 250) über-

zeugend nachgewiesen; sie kommt auch heute ernstlich nicht mehr

ıin Betracht.

Sodann ıst von mehreren Seiten (RoOsEnFELD a. a. 0. 204; v. LILIEN-

THAL, Gutachten zum 22. d. Jur. Tag, S. 93; ASCHROTT, Ersatz S.10)

der Vorschlag gemacht worden, die Geldstrafe nach dem Vielfachen

des Einkommens zu bemessen. v. LILIENTAHL (a. a. O. S. 80) meint,

Einkommen besitze außer Arbeitsunfähigen und Vagabunden jedermann;

es sei auch einfach zu ermitteln, denn wo eine Einkommensteuer fehle,

gebe es ein bestimmtes Arbeitseinkommen; wo aber eine staatliche

oder städtische Steuer bestehe, könne man sich an die so ermittelten

Sätze halten.

Hierauf ist jedoch zu entgegnen, daß auch die Steuer-

verwaltung sich auf bloße Schätzungen oder auf die eigene Erklärung

des Steuerpflichtigen verlassen muß, der bald, um als wohlhabender

und kreditwürdiger Mann zu erscheinen, sein Vermögen höher angibt,

bald auch — wie es jüngst der Generalpardon bei der Feststellung des

Wehrbeitrags zur Evidenz bewiesen hat — sein wirkliches Einkommen

verheimlicht, um größeren Steuern zu entgehen.

Übrigens läßt der

genannte Vorschlag auch die Frage ungelöst, wie hoch diejenigen bestraft

werden sollen, die nur Verbrauchsabgaben und Gebühren er_1trichten.

Strafen und sichernde Maßnahmen.

213

Schließlich würde auch die vexatorische Erforschung der Einkommens-

verhältnısse und deren Bekanntwerden durch das öffentliche Strafver-

fahren ein viel größeres Übel sein als die Strafe selbst (REINHARD,

Geldstrafe und Buße, S. 70; vgl. auch SEIDLER a. a. O. S.354 und

KÖHLER, Reformfragen, S. 30).

Gegen die Bemessung der Geldstrafe nach dem Einkommen

spricht aber vor allem der besonders von SEIDLER (a. a. O. S. 151)

hervorgehobene Gesichtspunkt, daß das Einkommen gar kein voll-

kommen zutreffender Maßstab des Strafübels sein kann. Entziehung

von !/,9 ist für den Armen härter als für den Reichen. Die hier zwecks

Herbeiführung der Opfergleichheit vorgeschlagene progressive Quoti-

sierung muß ebenfalls versagen, weil sie eine zuverlässige Ermittelung

des Einkommens voraussetzt, die eben nicht möglich ist.

Es bleibt nur der einzig gangbare Weg: die Berücksichtigung

der Vermögensverhältnisse der Umsicht des Richters zu überlassen,

der schon vor der Hauptverhandlung durch Anfrage bei der Steuer-

und Polizeibehörde und in sonst geeigneter Weise ungefähr die wirt-

Schaftliche Stellung und Leistungsfähigkeit des Schuldigen festgestellt

haben muß. Zur Erreichung einer gerechten Bemessung der Geldstrafe

dürfte sich also folgendes Verfahren empfehlen: Der Richter setzt

innerhalb der Grenze der Strafandrohung einen Durchschnittssatz an

unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und Schuld; diesen Ansatz

rechnet er dann um nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhält-

nissen, die er nach freiem Ermessen würdigt.

Den Mindestbetrag der Geldstrafe hat der V. E. bei Verbrechen

und Vergehen von 3 M. auf 5 M. erhöht in der Absicht, die Geld-

strafe bei gesunkenem Geldwerte wieder als fühlbares Strafübel zu

gestalten und den Unterschied zwischen der Vergehens- und Über-

tretungsstrafe schärfer als bisher zu betonen. Allein diese Unterscheidung

ist, wie ASCHROTT mit Recht bemerkt, von sehr geringer innerer Be-

deutung, und es ist auch fraglich, ob trotz des gesunkenen Geldwertes

ein Unvermögender heute eine Geldstrafe von 5 M. ebenso leicht

aufbringen kann wie vor dreißig Jahren eine solche von 3 M. Der

G. E. und der Entwurf haben denn auch den bisherigen Mindestbetrag von

3 M. wiederhergestellt.

Dagegen liegt kein Anlaß vor, auch bei Ver-

brechen und Vergehen bis auf 1 M. hinabzugehen; der diesbezügliche

Vorschlag GoLDsScHMIDTS (a. a. O. S. 405 A. 1) schießt über das Ziel

hinaus.

Der Vor- und Gegenentwurf haben in Übereinstimmung mit

dem Kommissionsbeschlusse die von vielen Seiten empfohlenen Teil-

zahlungen und Zahlungsfristen für die Abtragung der Geldstrafe

zugelassen. Dadurch wird in den meisten Fällen die soziale Ungerech-

tigkeit vermieden, daß der Unbemittelte die Geldstrafe absitzen muß,

die der Reiche ohne weiteres zahlen kann.

Wenn ReınyarDT (a. a. O. S. 57f.) in der Zulassung von Teil-

zahlungen und Zahlungsfristen das Bedenken sieht, daß darin eine Ver-

214

J. HOBERG

günstigung liege und Zweck und Bedeutung einer Geldstrafe aufgehoben

würden, so ist ihnm mit ROSENnFELD (Öst. Zeitschr. S. 322) und FELISCH

(Gutachten z. 23. d. Jur. Tag 1, 263) entgegenzuhalten, daß die all-

mähliche Abtragung der Geldstrafe eine nicht zu unterschätzende

erziehliche Wirkung hat, und daß zufolge der steten Erinnerung an die

Pflicht, der Rechtsordnung Genüge zu leisten, die Wucht der Strafe

nicht abgeschwächt, sondern verstärkt wird

Uneinbringliche Geldstrafen werden heute in Freiheitsstrafen

Daß hierdurch

umgewandelt: quinon habet in aere, luat de corpore

die Geldstrafe zu einer Klassenstrafe gestempelt wird, ist lebhaft und mit

Recht beklagt worden. Der V. E. und G. E. haben deshalb die Tilgung

durch freie Arbeit gestattet, soweit sich dazu Gelegenheit bietet. Diese

Tilgung ist von der Strafrechtskommission zutreffend auf die Fälle

der Uneinbringlichkeit beschränkt worden

Die Art der Arbeit und

ihre Anrechnung auf die Geldstrafe sollen nach 832 V. E. die Bundesrats-

Wenn nun RosEnFELD (IKV. 3

und Verwaltungsvorschriften regeln

203) die geleistete Arbeit in Tagelöhnerverdienst anrechnen will

So

vermag ich ihm hierin nicht zuzustimmen, denn dann würde doch

oftmals aus naheliegendem Grunde der Wert der Arbeit ökonomisch

sehr gering bleiben. Anstatt des festen Tagelohnes würde ich den tat-

sächlichen Wert der täglichen Arbeitsleistung berechnen, hiervon

jedoch dem Schuldigen, um ihn nicht der Armenverwaltung anheim-

fallen zu lassen, einen Teil des Arbeitsverdienstes auszahlen (ebenso

ACHROTT, ZStrW 11 Beil. S. 59).

W1rd aber durch solche freie Arbeit die Geldstrafe nicht get11gt

so geht es nicht an, sie in Zwangsarbeit im Arbeitshaus umzuwandeln.

Dieser Zwangscharakter würde ein Plus zu der auferlegten Leistung

sein und auch nicht die erzieherische Wirkung haben wie die freiwillig

geleistete Arbeit (MERKEL, Gutachten z. 22 d. Jur. Tag 4, 357)

Es bleibt in solchen Fällen, ebenso wie bei Arbeitsunfähigkeit, nur

die Ersatzfreiheitsstrafe übrig, wie sie auch vom Vor- und Gegenentwurf

vorgesehen ist

Das mag gegenüber dem Wohlhabenden unbillig er-

scheinen, indessen „kann der Strafgesetzgeber die Tatsache der Ver-

mögensungleichheit in ihrer Wirkung wohl abschwächen, sie aber nicht

überwinden; auch gegen den Unbemittelten muß wirklicher Strafrechts-

schutz bestehen‘‘ (OETKER S. 22)

Wie der schweizerische, so hat erfreulicherweise auch der deutsche

V. E. die Bestimmung getroffen, daß bei den auf Gewinnsucht be-

ruhenden Handlungen neben der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt

werden kann.

Denn gebieterisch fordert die Gerechtigkeit, daß der

Übeltäter das productum sceleris nicht ungestört behalte, sondern durch

eine empfindliche Geldstrafe seine verwerfliche auri sacra fames büße,

eine Wiedervergeltung, wie sie schon im römischen Recht bei allen

aus Habsucht und Erwerbsgier begangenen Delikten geübt wurde und

auch der Carolina nicht fremd war

Bemerkt sei noch, daß der Gegen-

entwurf und der neueste Entwurf unseres StGB. den Höchstbetrag

Strafen und sichernde Maßnahmen.

215

der wegen Gewinnsucht erkannten Geldstrafe von 10000 Mk. — wie

der V. E. vorsah — auf 50000 Mk. erhöht haben.

Dies ist mit Rück-

sicht auf die große Höhe der Privatvermögen durchaus begründet.

In dem Strafensystem unserer Reichsgesetzgebung finden wir

als leichteste Strafart und einzige Hauptstrafe an der Ehre den Verweis.

Er ist nur bei Vergehen oder Übertretungen Jugendlicher zulässig,

und dann nur in besonders leichten Fällen ($ 57 Nr. 4). Nach dem V. E.

($ 37) und G. E. ($ 67) ist er mit Recht auch gegen Erwachsene

für zulässig erklärt; denn in vielen Fällen wird er schon die genügende

Wirkung auf den Täter auszuüben vermögen, so daß man nicht zu einer

härteren Maßregel zu greifen braucht. Während der V. E. bestimmt,

daß der Verweis in mündlicher oder schriftlicher Form erteilt werden

soll, ist er nach G. E. und Entwurf durch den Richter mündlich zu er-

teilen, um einen nachhaltigeren Eindruck von ihm zu erzielen.

Als sogenannte belohnende Maßnahmen, die ich jedoch nicht zu

den vorher erörterten sichernden Maßnahmen rechne, kennt der V. E.

die bereits dem geltenden Strafgesetz bekannte vorläufige Entlassung

und bedingte Strafaussetzung, ferner noch die Wiedereinsetzung und

Löschung im Strafregister.

Die Voraussetzung für die vorläufige Entlassung ist nach

unserem StGB. und dem Vor- und Gegenentwurf ungefähr die gleiche,

nur daß sie heute ausschließlich bei Zuchthaus- und Gefängnisstrafe

anwendbar ist. Der G. E. will nach dem Vorbilde des österreichischen

und schweizerischen Vorentwurfs auch die zu lebenslänglicher Zucht-

hausstrafe Verurteilten bei zwanzigjähriger guter Führung vorläufig

entlassen.

Die Begründung zum deutschen V. E. (S. 102) hebt jedoch

sehr richtig hervor, daß diese schwersten, praktisch übrigens seltenen

Straffälle der landesherrlichen Gnade vorzubehalten seien.

In Übereinstimmung mit SCHÜHLY (Krit. Darst. der Strafen u. s.

M., 5. 71) halte ich den geforderten Nachweis einer dauernden Arbeits-

gelegenheit als Voraussetzung für die vorläufige Entlassung für viel zu

weitgehend, er würde das Institut der vorläufigen Entlassung häufig

Den Nachweis eines Unterkommens oder einer

unmöglich machen.

Arbeitsgelegenheit sollte man höchstens für die ersten Monate nach

der Freilassung fordern. — Ein Vorzug gegenüber dem bisherigen Recht

ist es, daß der vorläufig Entlassene nach $ 28 V. E. und dem

Kommissionsbeschluß

einer

Schutzaufsicht

unterstellt werden

kann, so daß auf diese Weise die Polizeiaufsicht, die später noch zu

besprechen ist, entbehrlich wird. Diese Schutzaufsicht ausnahmslos

vorzuschreiben, wie es der G. E. will, liegt kein Bedürfnis vor, zumal,

wie schon die Begründung zum V. E. bemerkt, für die Übung dieser

Aufsicht nicht überall bereite oder geeignete Personen vorhanden

sein werden.

Als eine bedeutsame Neuerung ist es ferner- anzusehen, daß

alle drei Vorentwürfe, der deutsche, schweizerische und österreichische,

in _ der Erkenntnis, daß „‚unser sittliches Bewußtsein einstige Ver-

216

J. HOBERG.

fehlung als gesühnt annimmt durch dauerndes ehrenhaftes Verhalten

in der Folgezeit‘, die Wiedereinsetzung in die Ehrenrechte, die sog.

Rehabilitation, eingeführt haben, die bisher nur im Gnmadenwege

zu erreichen war.

Voraussetzung hierfür ist nach 8 50 unseres V. E.

mindestens dreijährige — bei Gefängnisstrafe mindestens zweijährige —

einwandfreie Führung nach Verbüßung, Erlaß oder Verjährung der

Strafe und bewiesenes Bemühen, den angerichteten Schaden wieder

gut zu machen.

Diese Wiedereinsetzung beseitigt die Unbilligkeit, die

darin liegt, daß der Verurteilte heute selbst bei dauernd guter Führung

nach der Straftat noch immer unter den Ehrenfolgen zu leiden hat.

Die Rehabilitation äußert sich aber auch gemäß $ 51 V. E. ın

der Löschung der Bestrafung im Strafregister, eine Bestimmung,

die ebenfalls mit Rücksicht auf das bürgerliche Ansehen und Fortkommen

des Betroffenen sehr zu begrüßen ist. Bedingung ist auch hier längeres

Wohlverhalten. Ausgeschlossen ist die Löschung der Strafe mit gutem

Recht bei Zuchthausstrafen und bei mehr als einjährigen Gefängnis-

und Haftstrafen Erwachsener, da in diesen Fällen ja immer schwerere

Rechtsverletzungen vorliegen, welche die belohnende Maßnahme nicht

rechtfertigen!.

Als erfreulichen Fortschritt kann man auch die Einführung der

bedingten Strafaussetzung oder bedingten Verurteilung betrachten,

die sich in den 88 38—41 V. E. und 92—94 _ G. E. findet, aber auch den

schweizerischen und österreichischen Vorentwürfen nicht unbekannt

ist. Ob die Bezeichung „bedingte Verurteilung‘‘ oder „bedingter Straf-

erlaß‘‘ zutreffender ist, soll hier nicht untersucht werden.

Die große

Bedeutung der bedingten Strafaussetzung liegt darin, daß bei minder

schweren Delikten die im Urteil erkannte Strafe ausgesetzt wird, damit

der Täter sich nach einer ihm gesetzten Bewährungsfrist von der wirk-

lichen Verbüßung der Strafe befreien kann.

Damit sind zwei Vorteile

verbunden: die Bewahrung vor der nachteiligen Freiheitsstrafe bei

Personen, die eine solche noch nicht erlitten haben, sodann die mora-

lische Schulung des Verurteilten, der es jetzt selbst in der Hand hat,

sich durch gute Führung und Selbstbeherrschung den Erlaß der Strafe

zu verdienen.

1 Ich darf mir wohl gestatten, einen kleinen Beitrag aus dem Alltagsleben

zu liefern, der die Notwendigkeit der Rehabilitation treffend beweist. Ein 35 jähriger

Mann meldete sich als Pfleger in meiner Klinik; seine Zeugnisse waren glänzend,

seine Dienstleistungen in den ersten Wochen ausgezeichnet. Da wurde mir seitens

der Verwaltung mitgeteilt, daß er zu entlassen sei, weil er bereits zwölfmal, darunter

mehrfach wegen Diebstahls, vorbestraft sei. Die Strafliste ließ erkennen, daß der

Mann bereits mit 16 Jahren wegen Diebstahls ins Gefängnis gekommen war, aber

auch, daß er von seinem 22. Jahre an keinerlei Strafen mehr erlitten hatte. Ich wies

vergebens darauf hin, daß die einwandfreie Führung nach einer derartigen kriminellen

Vergangenheit eine besondere Gewähr leiste, wie groß das Bestreben des Mannes sei,

sich wieder emporzuarbeiten.

Die starren Bestimmungen erlaubten mir nicht,

ihn als Pfleger zu behalten; ich mußte mich begnügen, ihm bei der Besorgung

einer anderen Stellung behilflich zu sein.

In diesem Falle würde die Löschung

im Strafregister für den Mann ein Segen gewesen sein. — Prof. ASCHAFI:‘ENBURG.

Strafen und sichernde Maßnahmen.

217

Daß der deutsche V. E. im Gegensatz zum G. E. die Anwendung

der bedingten Strafaussetzung auf die Geldstrafe ausschließen will,

erscheint mir durchaus begründet, da die Vollstreckung der Geldstrafe

nicht die schwerwiegenden Folgen für den Bestraften hat wie die Voll-

streckung einer Freiheitsstrafe.

Für ungerechtfertigt halte ich jedoch mit der Begründung des

G. E. die Bestimmung des $41 V, E., wonach die bedingte Strafaussetzung

auch bei der Freiheitsstrafe stattfinden soll, die an die Stelle uneinbring-

licher Geldstrafe tritt. Denn „‚die Insolvenz kann nicht Grund sein, dem

Verurteilten eine besondere Berücksichtigung zu gewähren, die dem

Solventen trotz gleicher Würdigung versagt wird. Dieser erleidet Strafe,

indem er zahlen muß, jener kann nicht zahlen, und die Ersatzstrafe

wird ihm erlassen‘‘ (OETkER, S. 25).

Die Strafrechtskommission hat

diesen $ 41 in erster Lesung gestrichen, in zweiter aber leider wieder-

hergestellt.

I8

Zur Abwehr gegen das Verbrechen und zum Schutze der gesell-

Schaftlichen Sicherheit hat sich die Strafe im Laufe der Zeit nicht als

ausreichend erwiesen. Es ist deshalb eine Reihe von Maßregeln in das

Kriminalrecht eingereiht worden, die ich oben als „sichernde Maß-

nahmen‘‘ gekennzeichnet habe. Ob wir diese Maßregeln nun, wie v.

LiszT es tut, je nach ihrem Zweck in bessernde, heilende, belohnende

und ausscheidende spalten, hat keine praktische Bedeutung.

Es ist jedoch unrichtig, wenn behauptet wird, (z. B. von MORAVCSIK,

MSchrKrimPsych. VIII, 529), daß die Gesellschaft in ihrem Kampf gegen

die Verbrechen lediglich die Bestrafung als Mittel der Vergeltung und

Abschreckung gekannt, und daß erst die neuere Entwicklung der Sozio-

Jogie und der Naturwissenschaften auf die neuen Gesichtspunkte der

Verbrechensprophylaxe hingewiesen habe.

Zum Gegenbeweis nenne

ich aus dem geltenden Strafgesetzbuch die Überweisung an die Landes-

polizeibehörde, die Polizeiaufsicht, die Überweisung Jugendlicher in

eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt, die Einziehung und Unbrauch-

barmachung: Maßregeln, auf die bei Besprechung der im V. E. ent-

haltenen s. M. noch zurückzukommen ist.

Nach 8 362 RStGB. können Landstreicher, Bettler, Trunkenbolde,

Müßiggänger, Dirnen, säumige Nährpflichtige und Personen, die inner-

halb einer von der Behörde bestimmten Frist kein Unterkommen nach-

weisen können, seit 25. 6. 1900 auch Zuhälter, nach verbüßter Strafe

der Landespolizeibehörde überwiesen werden, die hierdurch die Befugnis

erhält, die Verurteilten bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unter-

Ob diese

zubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden.

Überweisung Nebenstrafe oder Präventivmaßregel sei, ist allerdings

streitig.

Das Reichsgericht und die herrschende Meinung nehmen

Strafcharakter an.

Mit GOoLDSCHMIDT, BELING, FRANK u. a. bin ich

der Ansicht, daß schon der Wortlaut des 8 362: „nach verbüßter Strafe

218

J. HOBERG.

der Landespolizeibehörde zu überweisen‘‘, gegen den Strafcharakter

des Arbeitshauses spricht. Vor allem aber ist maßgebend der Zweck der

Maßregel; es handelt sich hier nicht um Sühne der Tat, sondern um

Besserung und Erziehung des Delinquenten.

Auch die Begründung

zum V. E. (S. 148), der, wie schon gesagt, die Maßnahme des Arbeits-

hauses in den $ 42 übernommen hat, erklärt diese ausdrücklich für

eine Präventivmaßregel, die „gerade darauf berechnet sei, den Zustand

der Verwahrlosung zu bekämpfen, aus dem die strafbare Handlung

hervorgegangen sei, und der die Begehung weiterer solcher Handlungen

besorgen lasse, den Verurteilten von seiner Arbeitsscheu und seinem

Hang zur Liederlichkeit zu heilen und ihn wieder an ein geregeltes,

arbeitsames Leben zu gewöhnen.‘‘

Besondere Erwähnung verdient die Tatsache, daß der deutsche

V. E. dem Arbeitshaus ein erweitertes Anwendungsgebiet gegeben

hat in der richtigen Erwägung, daß auch zahlreiche andere als die im

$ 362 RStGB. aufgeführten Delikte auf Arbeitsscheu und Liederlichkeit

beruhen könnten, bei denen der sozial gefährliche Zustand der Verwahr-

Josung die sichernde Maßnahme des Arbeitshauses wünschenswert

mache. Aber darin ist ASCHROTT zuzustimmen, daß die Auswahl der

Delikte, für die der V. E. Arbeitshaus vorgesehen hat, ganz willkürlich

ist.

Beim Diebstahl und Betrug soll z. B. Arbeitshaus zulässig sein,

nicht aber bei Unterschlagung. Anderseits will der V. E. auch schwere

Kuppler, Zuhälter und gewerbsmäßige Frauenhändler der Besserungs-

anstalt überweisen. Solche schweren Verbrecher gehören ins Zuchthaus,

nicht ins Arbeitshaus, das nur für die sog. kleine Kriminalität zuge-

schnitten ist, für Personen, die nicht so starke verbrecherische Neigungen

besitzen. Es ist schon übel genug empfunden worden, daß man in die

Arbeitsanstalt seit der Novelle von 1900 auch die Zuhälter gebracht

hat, da diese begreiflicherweise einen verderblichen Einfluß auf die

übrigen mehr harmlosen Insassen ausüben und als lästige Elemente

den Vollzug der korrektionellen Nachhaft stören. In dem westfälischen

Provinzial-Arbeitshause Benninghausen befinden sich z. Zt. 414 Kor-

rigenden, darunter sind 21 Zuhälter.

Der Direktor des Arbeitshauses

nennt letztere eine „böse Zugabe‘‘ für seine Anstalt; denn es sei nach der

ganzen Einrichtung des Arbeitshauses nicht möglich, die Zuhälter von den

übrigen Insassen getrennt zu halten, wenn sie nicht gerade syphilitisch

seien und wegen der Ansteckungsgefahr isoliert werden müßten. Dazu

könnten sie auch nicht wie die übrigen Korrigenden mit zweckdienlicher

Außenarbeit beschäftigt werden, sondern man müsse ihnen Arbeit im

Innern der Anstalt zuweisen, da sie überwiegend als fluchtverdächtig

anzusehen seien.

Nun stelle man sich vor, wie schwierig sich erst der

Vollzug der Korrektionshaft gestalten und wie fraglich der Besserungs-

erfolg sein wird, wenn sich eine so gemischte Gesellschaft im Arbeits-

hause zusammenfindet, wie es nach dem V. E. der Fall sein soll! Glück-

licherweise sucht der G. E. durch erweiterte Androhung von Zuchthaus

die schweren Verbrecher von der Arbeitsanstalt fern zu halten.

Strafen und sichernde Maßnahmen.

219

Eine gänzliche Umgestaltung aber müßte das Arbeitshaus erfahren,

wenn es, wie der Kommissionsbeschluß will, in Zukunft drei Abteilungen

enthalten soll, eine für Vermögensdelinquenten, eine zweite für Zuhälter

und eine dritte für Bettler, Landstreicher und ähnliche Elemente. Im

übrigen sehe ich aber keinen Grund, weshalb man nicht nach dem Vorbilde

des Schweizer Entwurfs Arbeitshaus bei allen Delikten, die sich nicht

als schwere, zuchthauswürdige Verbrechen darstellen, zulassen will,

sofern sie auf Liederlichkeit und Arbeitsscheu zurückzuführen sind.

Sehr schwach erscheint mir der hiergegen erhobene Einwand der Be-

gründung des V. E, (S.149/150), daß dann der Richter nicht immer das

Richtige treffen werde, da es für die Zurückführung der Straftat auf

jenen Zustand häufig an zwingenden Beweisen fehlen und die Maß-

nahme von der Volksmeinung nicht immer als gerechtfertigt an-

gesehen würde. Was Wacm von dem überspannten Trieb der Wahr-

heitserforsc.hung und Rechtssicherheit sagt, gilt auch hier: „Man will

durch Mißtrauen und Ängstlichkeit zum Guten kommen und säet da-

durch Verderben.‘‘

Eine nicht zu unterschätzende Verbesserung gegenüber dem bis-

herigen Zustand ist es, daß es nach dem Vor- und Gegenentwurf nicht

mehr im Belieben der Landespolizeibehörde steht, die Unterbringung

anzuordnen, sondern daß der Richter selbst die Unterbringung ausspricht,

und die Landespolizeibehörde für die rechtzeitige Ausführung zu sorgen

hat. Damit ist eine gleichmäßige, unverzügliche und von finanziellen

Rücksichten unabhänpgige Unterbringung gewährleistet.

Nach $ 42 V. E. soll die Überweisung zum Arbeitshaus erst zulässig

seın, wenn eine ‚„mindestens vierwöchige Gefängnis- oder Haftstrafe

verwirkt ist‘. Hier muß man allerdings an der Meisterhand des Gesetz-

gebers zweifeln. Kann denn der Zustand der Verwahrlosung, der mit

der Zucht des Arbeitshauses bekämpft werden soll, nicht schon zutage

treten beı einer Verfehlung, die eine geringe Schuld, aber große Anlagen

zum Verbrechen verrät und darum schon mit einer Strafe von wenigen

Tagen gesühnt werden kann, wenn man überhaupt zu den Freiheits-

strafen greifen will? Die Begründung (S. 151) sagt, nur eine tatsächlich

und rechtlich erhebliche Tat lasse einen wirklich zuverlässigen Schluß auf

Jenen Zustand zu, und die Nachhaft als Folge einer ganz unbedeutenden

Gesetzesübertretung werde leicht als unbillige Härte empfunden werden.

Diese Ansicht ist aber nicht nur unrichtig, sie bedeutet auch, was sehr zu

beklagen ist, eine völlige Preisgabe des vom V. E. selbst wiederholt als

Trichtig anerkannten Unterschiedes von Strafe und sichernder Maß-

nahme.

ROSENFELD tadelt die unscharfe Auffassung des Haftbegriffs

ım V. E., die sich in der Verbindung von Haft und Arbeitshaus äußere,

und meint (Öst. Zeitschr. 1910, S. 318), wem der ein unverlöschliches

Stigma hinterlassende Unwertstempel des Korrigendenhauses auf-

geprägt werde, der verdiene keine custodia honesta.

Soll denn aber

bei einer Handlung, die wegen ihrer geringen Schwere und Schuld nur

220

J. HOoBERG.

Haftstrafe erfordert, Arbeitshaus überhaupt nicht verhängt werden,

soll man also einfach davon absehen, den durch die Tat dokumentierten

Gefahrzustand durch die Maßregel des Arbeitshauses zu beseitigen ?

Das würde doch letzten Endes auf eine Vermengung und Verwirrung

der Begriffe von Strafe und sichernder Maßnahme hinauslaufen. Gewiß

ist zuzugeben, daß heute auch dem Arbeitshäusler der Makel des Ge-

sessenhabens aufgedrückt wird; aber das beweist nur die Notwendigkeit,

dafür zu sorgen, daß Strafe und Sicherungsmaßregel im Volksbewußtsein

scharf auseinandergehalten werden, damit nicht die harten Besserungs-

und Sicherungsmaßregeln, zu denen wir unzweifelhaft werden greifen

müssen, mit der Strafe identifiziert werden, eine Ansicht, die schon

BAUMGARTEN (ZStrW. 33, 357) nachdrücklich vertreten hat.

Wenn dem österreichischen V. E. nachgerühmt wird, daß er mit

erfreulicher Entschiedenheit es vermieden habe, Maßregeln, die rein

spezialpräventiven Charakter tragen, als Strafen zu betrachten und zu

behandeln (KRIEGSMANN, MSchrKrimPsych. VI, 548), so trifft dieses Lob

auf den deutschen V. E. bezüglich der Vorschriften über das Arbeitshaus

leider nicht zu. Auf Seite 154 bemerkt die Begründung: „Da er (V. E.) in

dem Arbeitshaus eine besondere, Präventivzwecke verfolgende Maßregel

sieht, kann er sie nicht als Hauptstrafe zur Abgeltung der begangenen

Tat verwenden.

Als s. M. kann aber anderseits das Arbeitshaus nicht

die eigentliche Strafe ersetzen, wenigstens nicht grundsätzlich und

(4

allgemein.

Damit hat der V. E. die Unmöglichkeit des Vikarlierens

von Strafe und Arbeitshaus ausdrücklich betont. Und doch gestattet

er unter Abweichung von diesem prinzipiellen Standpunkt im $ 42, daß

an die Stelle einer 3 Monate nicht übersteigenden Gefängnis- oder Haft-

strafe die Unterbringung ins Arbeitshaus tritt. Daß diese Regelung

theoretisch als prinzipwidrig anfechtbar sei, gibt die Begründung selbst

zu, sucht aber diese Ausnahme — übrigens nicht die einzige — aus

praktischen Gründen zu rechtfertigen, indem sie ausführt: es gebe Fälle,

in denen von der vorgängigen Vollstreckung einer verhältnismäßig

kurzen Freiheitsstrafe auch bei verbessertem Strafvollzug ein Nutzen

nicht zu erwarten sei; in diesen Fällen empfehle es sich daher, gleich

die wirksame korrektionelle Behandlung eintreten zu lassen und die

Kosten der voraussichtlich nutzlosen Vollstreckung der Freiheitsstrafe

zu sparen. Diesen Worten halten wir gegenüber, was die Begründung an

einer anderen Stelle (S. 359) sagt: „„Die vermeintliche Wirkungslosigkeit

der Strafe kann es nicht rechtfertigen, sie durch eine Maßnahme poli-

zeilichen Charakters zu ersetzen.‘‘

Aber siıe führt (S. 155) noch einen

weiteren Grund an: „Die Ersetzung kurzer Strafen durch die Korrektions-

haft erscheint auch mit Rücksicht darauf als wohl angängig, daß die

s. M. des Arbeitshauses, da sie in Freiheitsentziehung mit Arbeitszwang

besteht, ausreichende Elemente enthält, um sie als Strafessatzmittel

zu verwenden.‘‘ Damit vergleiche man wieder die Worte der Begründung

(S. 148), daß die Strafähnlichkeit des Arbeitshauses den bloß präventiven

Charakter dieser Maßregel nicht zu beeinträchtigen Vermöge_. „Wie

Strafen und sichernde Maßnahmen.

221

also soll sie nun auf einmal geeignet sein, als Repressivmaßregel Dienste

zu tun ?‘* fragt BIRKMEYER (Beitr. S. 42) mit Recht. Zuzugeben ist, daß

auch der Vergeltungsgedanke nicht stets Bestrafung fordert, sondern

aus praktischen Gründen zurücktreten kann, da man bei besonders

geringen Verfehlungen von Strafe absehen darf; die hier allein verhängte

s. M. ist dann aber keinesfalls Repression oder Strafe — dies kann sie

nicht sein, weil der ethische Charakter der Vergeltung der s. M. über-

haupt fehlt —, sondern es wird auf die Vergeltung wegen besonderer

Umstände gänzlich verzichtet.

Immerhin dürfen diese Fälle, wo man

von Strafe absıeht und lediglich zu Präventivmaßregeln greift, nur

Ausnahmefälle sein; sie sind jedenfalls nicht in dem weiten Maße gerecht-

fertigt, wie sıe der V, E. z. B. beim Arbeitshaus zugelassen hat.

Um einen nachhaltigeren Einfluß mit der Korrektionshaft zu er-

zielen, ist ihr Höchstmaß von 2 auf 3 Jahre erhöht worden: m. E. eine

Halbheit; denn es ist widersinnig, mehrfach Rückfällige zur Entlassung

kommen zu lassen, obgleich sie noch nicht gebessert sind, und man sich

von vornherein sagen muß, daß sie in der Freiheit ihren früheren lieder-

lichen Lebenswandel fortsetzen werden. Eine Nachhaft bis zu 7 J ahren,

wie sie Belgien kennt, halte ich für nicht zu hoch; von einem Höchstmaß

überhaupt abzusehen, ist nicht angängig, weil es sich hier um eine

Besserungsanstalt, nicht um eine Verwahranstalt für Unverbesserliche

handelt.

Freilich darf man sich nicht zu viel von dem bessernden Einfluß

des Arbeitshauses auf seine Insassen versprechen. Betrug doch in dem

Schon genannten Arbeitshause Benninghausen im Jahre 1942 die Rück-

fälligkeit bei den Weibern (von denen % wegen gewerbsmäßiger Unzucht

inhaftiert waren) 50%, bei den Männern 64%. Es waren überwiesen

zum 2. Male 182, zum 3. Male 134, zum 4. Male 94, zum 5. Male 55,

zum 6, Male 46, zum 7. Male 25, zum 8. Male 18, zum 9. Male 8 Personen.

Ich selber habe einen arbeitsscheuen Trunkenbold gekannt, der das

Fest seiner 25. Überweisung an das Arbeitshaus feiern konnte. Velle

non discitur!

Wenn es wahr ist, wie Ärzte und Kriminalisten behaupten, daß

die Hälfte aller Verbrechen unmittelbar oder mittelbar auf den Mißbrauch

geistiger Getränke zurückzuführen ist, so ist es erklärlich, daß sich der

V. E. in mehreren Bestimmungen gegen diese wichtige Quelle von straf-

baren Handlungen gerichtet hat. So bestimmt er im $ 43 Satz 1: „Ist

eine strafbare Handlung auf Trunkenheit zurückzuführen, so kann das

Gericht neben der Strafe dem Verurteilten den Besuch der Wirtshäuser

auf die Dauer bis zu 1 Jahr verbieten.‘‘ Ein solches Wirtshausverbot

kennt auch der schweizerische V. E., allerdings als Nebenstrafe, während

es ım österreichischen V. E. fehlt. Nach dem G. E. ist das Wirtshaus-

verbot nicht blos neben Verurteilung, sondern auch neben einer wegen

hochgradiger Trunkenheit erfolgten Freisprechung zugelassen, weil

andernfalls „der Vollrausch als Privilegium wirken würde‘‘. Die Straf-

rechtskommission hat den $ 43 V. E. beibehalten, jedoch mit der Ein-

222

J. HOBERG.

schränkung, daß der Täter die strafbare Handlung in selbstverschuldeter

Trunkenheit begangen und auch sonst schon Neigung zu Ausschrei-

tungen im Trunk gezeigt haben muß.

Mit dieser Zusatzbestimmung

dürfte das mehrfach geäußerte Bedenken, daß es doch zu weit gehe,

bei jeder in Trunkenheit verübten Straftat ein Wirtshausverbot zu

erlassen, besonders wenn man an die Universitätsstädte denke, zum

größten Teil beseitigt sein.

Aber es bleiben noch hinreichende Gründe, die die Bestimmung

über das Wirtshausverbot als sehr bedenklich und in seiner Wirkung

problematisch erscheinen lassen. Abgesehen davon, daß hier „‚die Gefahr

einer Vermengung rechtlicher und rein moralischer Gesichtspunkte‘‘

vorliegt (KıTzınGER, Öst. Z. 1910, 429f.), ist das Verbot praktisch kaum

durchführbar.

In den Großstädten und dicht bevölkerten Industrie-

bezirken ist die erforderliche Kontrolle überhaupt nicht möglich. Aller-

dings wird ım $ 308 Ziff. 1 und 2 V. E. eine Strafe festgesetzt gegen den,

der ein gegen ihn erlassenes Wirtshausverbot übertritt, sowie gegen

den Wirt, der wissentlich an eine Person, der der Besuch von Wirts-

häusern verboten ist, in seinen Räumlichkeiten geistige Getränke ver-

abreicht. Indessen setzt diese Vorschrift, wenn sie nicht von vornherein

ıihren Zweck verfehlen soll, eine öffentliche Bekanntmachung des Ver-

bots voraus;

diese würde aber eine ungewollte Ehrenstrafe für den

Betroffenen zur Folge haben.

Die Begründung zum V. E. meint, wenn sich das Wirtshausverbot

auch nicht überall in Deutschland durchführen lasse, so sei dies doch

möglich in vielen Gegenden mit einfacheren Lebensbedingungen, z. B.

in den kleinen Städten und Dörfern des nördlichen und östlichen Deutsch-

Jands und in süddeutschen Bergländern, wo der sonntägliche Wirtshaus-

besuch so häufig zu Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staats-

gewalt und anderen Straftaten führe. Diese Ansicht teilt auch SCHÜHLY

(S. 113), wenn er sagt, die Aufnahme des Wirtshausverbots sei schon

gerechtfertigt, wenn es sich auch nur in einigen Bezirken als nützlich

erweise. Mit Recht weist aber OETKER (S. 31) darauf hin, daß eine solche

Bevorzugung der größeren Städte und dichter bevölkerten Gegenden

Ferner macht

eine unerträgliche Rechtsungleichheit enthalten würde.

schon v. LILIENTHAL (ZStrW. 30, 235) — der übrigens unrichtiger-

weise das Wirtshausverbot für eine reine Nebenstrafe erklärt — darauf

aufmerksam, daß der Betroffene sich dadurch helfen könne, daß er im

Nachbardorfe kneipe und raufe. Zu bedenken ist auch, daß der Täter

nicht gehindert werden kann, Alkohol außerhalb des Wirtshauses zu

genießen oder in seine Wohnung holen zu lassen. Und endlich, wie soll

das Verbot bei solchen Personen gehandhabt werden, die keinen eigenen

Hausstand haben und deshalb zur Einnahme ihrer Mahlzeiten aufs

Wirtshaus angewiesen sind, oder die sich auf der Reise befinden oder

in einem Wirtshaus einer Veranstaltung beiwohnen wollen ?

Schon

wegen dieser nicht geringen Schwierigkeiten der praktischen Durch-

führung sollte das Verbot wieder beseitigt werden.

Strafen und sichernde Maßnahmen.

223

Eine sckärfere Maßnahme will der V. E. ergreifen, wenn es sich

um Trunksucht des Verurteilten handelt, d. h. um einen krankhaften

Hang zu übermäßigem Alkoholgenuß, dessen Anreiz der Trinker nicht

zu widerstehen vermag (vgl. Begründung, S. 160). $ 43, Satz 2 bestimmt

hierüber: „Ist Trunksucht festgestellt, so kann das Gericht neben einer

mindestens zweiwöchigen Gefängnis- oder Haftstrafe die Unterbringung

des Verurteilten in eine Trinkerheilanstalt bis zu seiner Heilung,

Jedoch höchstens auf die Dauer von zwei Jahren anordnen, falls diese

Maßregel erforderlich erscheint, um den Verurteilten wieder an ein

gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen.‘‘

Es können also

auch Jugendliche der Trinkerheilanstalt überwiesen werden, während

das Arbeitshaus mit Recht für sie versperrt ist.

Zu bemängeln ist an der genannten Bestimmung, daß Voraus-

setzung der Unterbringung nicht die Gefährlichkeit des Trunk-

süchtigen ist, sondern die Begehung eines Delikts, das mit wenigstens

2 Wochen Gefängnis oder Haft bestraft wird. Nun soll aber nach 865 Satz

2 V. E. auch im Falle einer Freisprechung eine Behandlung in einer

Trinkerheilanstalt erfolgen, wenn der Täter infolge selbstverschuldeter

Trunkenheit bewußtlos war. Der Widerspruch in diesen Bestimmungen

tritt klar zutage.

Mit vollem Recht meint OETKER (S.31): „Das Er-

fordern einer mindestens zweiwöchigen Freiheitsstrafe hätte doch nur dann

einen Sinn, wenn die zwangsweise Heilbehandlung als eine Art Neben-

strafe, die ein nicht unerhebliches Vergehen voraussetzt, zu betrachten

wäre. Wie aber rechtfertigt sich unter dieser Voraussetzung die gleiche

Maßregel bei Freisprechung ?‘“ — Jedenfalls zeigt sich auch hier, welche

Folgen es hat, wenn man die Grenze zwischen Strafe und s. M. nicht

beachtet.

Der Nachteil liegt in diesem Falle bedauerlicherweise in

der Vernachlässigung der Präventivmaßregeln, ‚„was beweist, daß

auch die moderne Richtung gut daran getan hätte, jene Grenze schärfer

zu betonen‘®‘ (KOoHLRAUSCH, ZStrW. 32, 667).

Der V. E. glaubt bei Verhängung von Zuchthaus- und längerer

Gefängnisstrafe von der Einweisung in eine Trinkerheilanstalt absehen

zu können, da hier der Strafvollzug von selber schon Alkoholentwöhnung

mit sich bringe und demnach eine Besserung des Trinkers herbeiführen

werde. Inwieweit dieser Optimismus gerechtfertigt ist, wird die Praxis

erweisen; jedenfalls ist zu berücksichtigen, daß Strafanstalten keine

Kuranstalten sind, und daß zur erfolgreichen Heilung eines Trunk-

süchtigen mehr notwendig ist als bloße Freiheitsentziehung in der ganz

.

andere Zwecke verfolgenden Strafanstalt.

Nach den Bestimmungen der $8 38, 39 RStGB. kann der Landes-

polizeibehörde die Befugnis zugesprochen werden, den Verurteilten

nach Verbüßung, Verjährung oder Erlaß der Strafe auf die Dauer bis

zu 5 Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen. Diese hat bekanntlıch

folgende drei Wirkungen: Dem Verurteilten kann der Aufenthalt an

einzelnen Orten untersagt werden; Ausländer können ausgewiesen

werden; Haussuchungen dürfen zu jeder Zeit stattfinden.

224

J. HOBERG.

Ihrer rechtlichen Natur nach ist die Polizeiaufsicht nicht Neben-

strafe an der Ehre, sondern reine Präventivmaßregel; das ergibt mit

aller Deutlichkeit ihr Zweck, von dem Verurteilten die Gefahr fernzu-

halten, von neuem zu delinquieren und die Mitmenschen zu schädigen.

Daß dieses aus dem code penal herübergenommene Institut der

Polizeiaufsicht so heftig angefochten und auch in so starkem Abnehmen

begriffen ist (vgl. GOLDSCHMIDT, a. a. O. S. 280), ist nicht Zufall,

Nur beiläufig sei

sondern hängt mit seinen Wirkungen zusammen.

bemerkt, daß die Regelung der Zulässigkeit von Haussuchungen in die

Strafprozeßordnung gehört, wo sie auch bereits ıihren Platz gefunden hat.

Hauptsächlich in Mißkredit gekommen ist die Polizeiaufsicht wegen

der durch sie zugelassenen Aufenthaltsbeschränkung. Man denke sich

den Fall: Der Verurteilte, der die Strafe längst verbüßt und auch den

besten Willen hat, wieder ein brauchbares Mitglied der menschlichen

Gesellschaft zu werden, steht unter Polizeiaufsicht. Kaum hat er irgend-

wo nutzbringende Stellung gefunden, da beliebt es der Polizei, ihm den

Aufenthalt an diesem Orte zu untersagen.

Er geht zu einer anderen

Stadt oder in ein anderes Dorf; hier widerfährt ıhm das gleiche Schicksal,

und so wird er, ein „polizeilich gehetztes Wild‘‘, von Ort zu Ort getrieben,

ohne sich eine dauernde Stellung erwerben zu können. Wahrlich, eine

Erschwerung des Fortkommens, die weder im Interesse des Verurteilten

noch der Gesamtheit erwünscht sein kann, die aber außerdem noch

die nicht geringe Gefahr in sich schließt, daß der Verurteilte von neuem

zum Verbrecher wird (vgl. auch v. HırpzL, ZStrW. 30, 898, Anm. 91).

Daß solche Fälle nicht bloß in der Phantasie bestehen, sondern auch

praktisch werden können, hat die Affaire des „„Hauptmanns von Köpe-

nıck‘‘ bewiesen.

Es soll freilich nicht verkannt werden, daß neuere Verwaltungs-

bestimmungen die polizeiliche Überwachung wesentlich gemildert und

Härten vielfach vorgebeugt haben; beseitigt sind diese aber keineswegs.

Ein weiteres schwerwiegendes Bedenken gegen die Zulassung der Polizei-

aufsicht liegt in der Undurchführbarkeit der Kontrolle, namentlich in

den Großstädten. Gewiß wäre es sehr erwünscht, wenn dem Taschendieb

der Aufenthalt auf Bahnhöfen, dem Warenhausdieb der Besuch der

Warenhäuser mit Erfolg verboten werden könnte, aber die erforderliche

Aufsicht ist im Hinblick auf die dicht bevölkerten Gegenden sowie

die jetzigen Verkehrsverhältnisse meist unmöglich.

Leider hat hier der deutsche V. E. keine wesentliche Abhilfe

geschaffen; er hat die alte Polizeiaufsicht unter dem Namen einer Auf-

enthaltsbeschränkung im $ 53 wieder neu erstehen lassen und die Ent-

scheidung über die Bedürfnisfrage in die Hand der Polizei gelegt.

Die Strafrechtskommission glaubt die mit der Aufenthaltsbeschrän-

kung verbundenen Nachteile für das ehrliche Fortkommen durch die

Bestimmung beseitigt zu haben, daß tunlichst vermieden werden soll

die Ausweisung aus dem Orte des Unterstützungswohnsitzes, ferner

aus Orten, wo der Verurteilte in einer zum Unterhalt ausreichenden

Strafen und sichernde Maßnahmen.

225

Arbeit steht, oder eine derartige Arbeitsgelegenheit für ihn gesichert

oder wo dargetan ist, daß in anderer Weise für sein Unterkommen und

für seinen Unterhalt gesorgt ıst (vgl. EBERMAYER, a. a. O. S. 10). Damit

würden allerdings schwere Übelstände behoben. Aber welches Interesse

soll überwiegen, wenn die unter Polizeiaufsicht Gestellten gerade an

solchen Orten Beschäftigung gefunden haben, ‚„‚wo sich die von ihnen

Gehaßten oder Bedrohten aufhalten, oder wo sie Sammelplätze für

Gleichgesinnte bilden‘‘ können ?

Die kurzen, aber treffenden Worte

GOoLDSCHMIDTS (a. a. O. S. 439) über den Wert der Polizeiaufsicht

treffen auch auf die Aufenthaltsbeschränkung zu: als Fürsorgemaßregel

ıst sie schädlich, als Sicherungsmaßregel unnütz. Man muß KROHNE

recht geben, wenn er sagt, daß eine gute Polizei auch ohne die Befugnisse,

die ihr durch die Verhängung der Polizeiaufsicht gegeben werden,

den gefährlichen Rechtsbrecher kennen und unter Aufsicht halten kann.

Der G. E. sowie der schweizerische V. E. haben aus den ange-

gebenen Gründen die Aufenthaltsbeschränkung abgelehnt, dagegen

eine besondere Bestimmung über die Zulässigkeit der Ausweisung von

lästigen Ausländern aufgenommen.

Hiergegen sprechen m. E. keine

Bedenken.

Als Verbrechen gegen die Gesellschaft ist bisher die Freisprechung

Geisteskranker empfunden worden. Das Gericht hat nämlich keine

Möglichkeit, gegen geisteskranke Delinquenten die nötigen Maßnahmen

zur Ööffentlichen Sicherheit zu treffen; nur nach landesgesetzlichen

Vorschriften ist _ die Überweisung in ein Irrenhaus möglich, die jedoch

oft entweder überhaupt nicht oder zu spät oder auf zu kurze Zeit er-

folgt ist, so daß die irren Verbrecher bald wieder eine ernste Gefahr

für die Gesellschaft gebildet haben (vgl. Begründung zum V, E. S. 236)

;

vermindert Zurechnungsfähigen aber steht man machtlos gegenüber.

Diese Lücke des Gesetzes will der 8 65 V. E. beseitigen, indem er die

strafgerichtliche Anordnung der Verwahrung in einer öffentlichen

Heil- oder Pflegeanstalt zuläßt unter folgenden 3 Voraussetzungen:

objektive Erfüllung eines Verbrechenstatbestandes; Freisprechung oder

Außerverfolgungssetzung wegen Unzurechnungsfähigkeit oder mildere

Verurteilung wegen geminderter Zurechnungsfähigkeit, und Vorliegen

einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der V. E. läßt also Anstalts-

verwahrung nur zu, wenn Personen wegen ihres Geisteszustandes

ireigesprochen cder milder verurteilt werden.

„Werden sie aus einem

anderen Grunde freigesprochen, so interessieren sie hier überhaupt

Nicht‘‘, sagt die Begründung ( S. 239). Der geisteskranke gemeingefähr-

liche Verbrecher, der lediglich mangels Beweises freigesprochen ist,

Soll also auf freiem Fuße bleiben, da er ja nicht wegen Geisteskrankheit

freigesprochen ist! Damit würde doch den Anforderungen, die man an

die Sicherung der Gesellschaft berechtigterweise stellen darf, in höchst

unvollkommenem Maße genügt werden.

Auf Grund der gerichtlichen Entscheidung ist die Landespolizei-

behörde verpflichtet, für die Unterbringung zu sorgen. Diese Rege-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI.

15

226

J. HOBERG.

lung soll nach der Begründung zum V. E. eine doppelteGewähr darbieten:

für das Gemeinwesen, daß die Einsperrung wirklich und rechtzeitig

erfolgt; für den Angeklagten, daß die Überweisung in die Irrenanstalt

mit den Garantien der richterlichen Unabhängigkeit umkleidet wird.

Der Kranke hat in der Pflegeanstalt zu verbleiben bis zur Heilung; ist

er aber unheilbar, so soll er durch die Anstaltsverwahrung dauernd unschäd-

lıch gemacht werden.

Über die Dauer der Verwahrung und über die

Entlassung bestimmt die Landespolizeibehörde, gegen deren Entscheid

jedoch ein Gerichtsbeschluß herbeigeführt werden kann.

Um. aber

bei der tiefeinschneidenden Maßregel noch mehr Schutz vor Mißgriffen

zu haben, hat die Strafrechtskommission bestimmt, daß, wenn die

Verwahrung über zwei Jahre ausgedehnt werden soll, die Entscheidung

des Gerichts von Amts wegen einzuholen ist, und daß das Gericht

bei Anordnung der Fortdauer zugleich zu bestimmen hat, in welcher

Frist die Entscheidung von neuem einzuholen ist.

Bei den vermindert Zurechnungsfähigen erfolgt die Einweisung

in die Anstalt nach Verbüßung der Strafe. ‚„‚Dies entspricht dem Ver-

hältnis der Strafe zur Sicherung: die s. M. sollen und können gegenüber

dem strafrechtlich verantwortlichen Minderwertigen erst dann vollzogen

werden, wenn dem Strafanspruch genügt ist‘‘ (Begründung zum V. E.

S. 239). Indessen wird man hier von dem Grundsatz ‚„‚Strafe muß sein‘‘

eine Ausnahme machen und sich auf die Sicherungsmaßregel der Anstalts-

verwahrung beschränken müssen, wenn es sich nach dem Gutachten der

Sachverständigen um einen hochgradig gemindert Zurechnungsfähigen

handelt, der nur eine geringe Strafe zu verbüßen hat, und dessen Zustand

Hier läßt sich das

sich durch den Strafvollzug verschlimmern würde.

Absehen von Strafe auch vom Vergeltungsstandpunkte sehr wohl

rechtfertigen.

Hinsichtlich derJugendlichen hat der V. E. wichtige Neuerungen

gebracht: Hinaufrückung der Strafmündigkeit auf das 14. Jahr; Be-

seitigung der sog. Einsichtsklausel und die Überweisung zur staatlich

überwachten Erziehung, insbesondere zur Erziehungs -und Besserungs-

anstalt. Voraussetzung dieser Überweisung ist nach 8 69 V. E., daß die

Tat hauptsächlich als Folge mangelhafter Erziehung erscheint oder

sonst anzunehmen ist, daß Erziehungsmaßregeln erforderlich sind,

um den Täter an ein gesetzmäßiges Leben zu gewöhnen. Das Gericht

kann in diesem Falle die Überweisung neben oder an Stelle einer Freiheits-

strafe anordnen. Unser geltendes StGB. ($ 56) kennt bei Jugendlichen

nur im Falle des Freispruchs wegen mangelnder Einsicht eine Über-

weisung an die Familie des Angeschuldigten oder an eine Erziehungs-

oder Besserungsanstalt; die Anstaltserziehung darf jedoch nicht über

das 20. Lebensjahr hinaus dauern. Erziehliche Maßnahmen neben oder

an Stelle einer Strafe sind heute unzulässig. Darin dürfte ein Mangel

unseres Jugendstrafrechts liegen.

Ebenso wie es unsinnig wäre, wenn

der Arzt seinen Patienten, für den er einen Aufenthalt an der See für

heilsam hält, nicht gleich an die See schicken, sondern erst einige Zeit

Strafen und sichernde Maßnahmen.

227

im Krankenhaus behalten wollte, so gibt es auch bei delinquierenden

Jugendlichen Fälle, wo man sich von vornherein sagen muß, daß eine Strafe

nicht nur überflüssig, sondern geradezu verfehlt wäre. Nicht mit Unrecht

sagt WAcH (zit. bei v. HırrEL a.a.O. S.910): „Wir schwelgen in Strafen,

wir freveln am Volk, indem wir die Jugend auch dort strafen, wo wir

erziehen sollen.‘‘ Von diesem Standpunkt aus dürfte gegen das Vikariieren

von Strafe und s. M. nichts einzuwenden sein.

‚„Denn von den beiden

Interessen, die hier auf dem Spiele stehen, ist jenes, dessen Gegenstand

die Erziehung des Jugendlichen zu einem rechtmäßigen Leben ist,

unvergleichlich höher und wichtiger als das andere, welches darin

besteht, daß der strafenden Gerechtigkeit bis zum letzten Tüpfelchen

Genüge geschehe‘‘ (STorcH, Öst. Zeitschr. 1913, S.42). Die Strafrechts-

kommission hat deshalb die Bestimmung aufgenommen, daß von Strafe

abgesehen werden kann, wenn Erziehungsmaßregeln als ausreichend

erscheinen.

Aber diese Fälle des Vikariierens dürfen auch hier, ebenso wie

es oben beim Arbeitshause hervorgehoben wurde, nur Ausnahmefälle

sein, damit nicht im Volk eine Verwirrung der Rechtsbegriffe eintritt

und der Unterschied von Strafe und s. M. verloren geht. Daher kann

die Ansicht AscHROTTS (ZStrW. 32, 748), daß dem Jugendlichen gegen-

über die Vergeltungsidee aufgehört habe, die herrschende Rolle zu spielen,

und daß die Erziehung künftig als die wichtigste Maßnahme, als die Regel,

die Strafe dagegen nur als Ausnahme zu betrachten sei, nicht gebilligt

werden. Es ist vielmehr unbedingt daran festzuhalten, daß im Interesse

der Gesellschaft sowohl wie der Jugendlichen selber die Strafe nicht

Schlechthin durch die Erziehungsmaßnahme verdrängt werden darf.

Gerade gegenüber dem großstädtischen Rowdytum von 16—18 Jahren

ist es geboten, den ganzen Ernst und die ganze Strenge des Gesetzes

anzuwenden.

Hier die Entbehrlichkeit der Strafe proklamieren und

die große Zahl der jugendlichen Delinquenten der reichsrechtlich geregelten

Strafgewalt zu entziehen und sie der nur landesrechtlich geregelten

Erziehungsgewalt der Verwaltungsbehörden zu überantworten, würde

doch, um einen Ausdruck BınpDınes (im „Tag‘ 1914, Nr. 22) zu ge-

gebrauchen, ein sehr starkes Stück sein.

Der Reichstag hat im Januar 1913 den ihm vom Reichsjustizamt

vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugend-

liche‘‘ einer Kommission überwiesen.

Dieser Entwurf schneidet aber

auch in das materielle Recht ein und berührt die hier erörterte Frage des

Ersatzes der Strafe durch die Zwangserziehung. Im $ 3 bestimmt er

nämlich: „Öffentliche Klage soll gegen einen Jugendlichen nicht erhoben

werden, wenn Erziehungs- und Besserungsmaßregeln einer Bestrafung

vorzuziehen sind.‘‘ Nach dem Kommissionsentwurf ist das „soll nicht‘‘

ın ein „darf nicht‘“ umgewandelt worden. Das würde also bedeuten,

daß die Zwangserziehung stets Surrogat der Strafe sein muß, eine Rege-

lung, gegen die BINDING (a. a. O.) sehr zu Recht mit aller Entschieden-

heit ankämpft.

15*

228

J. HOBERG.

Gemäß $ 310 Abs. 3 V. E. kann das Gericht eine Gewerbsunzucht

treibende Person, bei der zugleich die Vorbedingungen für die Unter-

bringung ın ein Arbeitshaus vorliegen, neben oder statt der Strafe in

ein Arbeitshaus unterbringen oder statt dieser Maßnahme auf Unter-

bringung

in

eine

Besserungs-

oder

Erziehungsanstalt

oder ein Asyl erkennen. Für diese Maßregel gilt das gleiche wie das

beı Besprechung des Arbeitshauses Gesagte; es kann deshalb hierauf

verwlesen werden.

Besonderes Interesse beansprucht bei unserm Thema der lebhaft

diskutierte $89 V, E. über die gewerbs- und gewohnheitsmäßigen

Verbrecher, die bei Begehung eines neuen Verbrechens mit Zuchthaus

nicht unter 5 Jahren, bei Verübung eines Vergehens mit Zuchthaus

von 2 bis zu 10 Jahren bestraft und in besonderen, für sie ausschließlichs

bestimmten Strafanstalten verwahrt werden sollen.

Die Vorschrift

über den Strafvollzug in Einzelhaft findet auf, sie keine Anwendung.

Dieser neu in den V. E. aufgenommenen Bestimmung liegt der berechtigte

Gedanke zugrunde, daß die geltenden Strafbestimmungen nicht aus-

reichen zum Schutz ‚„gegen Menschen, die vom Verbrechen leben,

oder deren Leben eine Kette schwerer Verbrechen ist‘, zumal wenn

ASCHROTTS Behauptung (ZStrW. 42, 751) zutrifft, daß jeder 5 mal

Vorbestrafte mit fast absoluter Sicherheit wieder rückfällig wird.

Es soll hier nicht meine Aufgabe sein, zu untersuchen, was man

unter Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit zu verstehen hat, oder

wann ein Verbrecher als gemeingefährlich oder unverbesserlich anzu-

sehen 1ıst.

Hier kommt es vielmehr darauf an, den Charakter der nach

dem Vorentwurf angedrohten Maßregel festzustellen und zu prüfen, ob sie

die Zwecke einer gerechten und wirkungsvollen Strafrechtspflege erfüllt.

Von den fremden Vorentwürfen läßt der schweizerische bei Ge-

meingefährlichen die Verwahrung in einer Anstalt an Stelle der Strafe

zu, während der österreichische Vorentwurf weitere Anhaltung erst

nach verbüßter Strafe zuläßt. Der deutsche V.E. geht seinen eigenen

Weg. Er sah „keinen Anlaß, von dem Grundsatz abzugehen, daß die

strafrechtliche Folge der schuldhaften Tat zurechnungsfähiger Ver-

brecher die Strafe ist. Weil der schweren Verschuldung die Anwendung

schwerer, lang. dauernder Strafen entspricht, so kann auch sehr wohl

im Wege der Strafe zugleich dem Sicherungsbedürfnis genügt werden,

das die Sicherungshaft ausschließlich ins Auge faßt. Eine durchgreifende

praktische Verschiedenheit zwischen Freiheitsstrafe und sichernder

Verwahrung besteht nicht‘‘. Die ım $ 89 vorgesehene Maßregel erscheint

daher als die typische Sicherungsstrafe der „Modernen‘“‘, als ein Zwitter-

ding zwischen Strafe und sichernder Maßnahme.

Hier vergißt aber

die Begründung, daß Strafen und s. M. durchaus getrennten Betrachtungs-

weisen angehören und ihre eigenen Wege gehen. ‚‚Wer eine Strafe ver-

hängen will, muß sich ganz aus den Anschauungen lösen, die zur Siche-

rung vor dem Gefährlichen führen, und umgekehrt müssen im Falle

der Anordnung einer Sicherungsmaßnahme die Schuldbegriff_e beiseite

Strafen und sichernde Maßnahmen.

229

bleiben.‘“ (NAGLER, a. a. O. S. 237). Das ist der Grund, weshalb die

vom V. E. im 889 gewählte Mischform nicht befriedigen kann; als Strafe

erscheint sie zu streng, denn auch die dokumentierte Gewerbs- und Ge-

wohnheitsmäßigkeit enthält nicht immer einen besonders hohen Grad

der Schuld, der doch das Strafmaß proportional bleiben soll; als Siche-

rungsmittel ist sie nicht ausreichend, weil die Verwahrung stets so lange

zu dauern hat, als es deren Zweck erfordert; damit verträgt sich aber

Nnicht eine von vornherein bestimmte Dauer.

Es kann aber auch bei

der Unschädlichmachung sehr wohl der Fall eintreten, daß die Gefähr-

lichkeit des Täters wieder entfällt infolge Besserung, Alter, Krankheit

oder anderer Umstände.

Schon aus diesem Grunde ist eine im voraus

erfolgende Fixierung der Maßregel verfehlt.

In der richtigen Erkenntnis, daß hier der „einzige Ausweg reinliche

Scheidung von Strafe und s. M.‘“ ist, sind der deutsche G. E. und der

Kommissionsbeschluß der im österreichischen V. E. getroffenen Regelung

gefolgt, indem sie den 8 89 V. E. grundsätzlich umgestaltet haben; die

Sicherung der Gesellschaft vor dem gewerbs- und gewohnheitsmäßigen

Verbrecher soll nicht durch lange Strafen erfolgen, sondern durch eine

der Strafe nachfolgende Sicherungsverwahrung ohne zeitliche Beschrän-

kung. Jedoch ist als Vorsichtsmaßregel bestimmt, daß die Entscheidung

des Gerichts über ihre Dauer einzuholen ist, wenn die Verwahrung über

3 Jahre hinaus ausgedehnt werden soll; außerdem kann der Verurteilte

bei Wohlverhalten auf Widerruf entlassen werden (

vgl. EBERMAYER,

S. 26).

Dadurch kommt der richtige Grundsatz zum Ausdruck: erst

Strafe, dann Verwahrung, und zwar diese so lange, als es der Zweck

gebietet. — Abzulehnen ist die Forderung v. Lıszrts (Öst. Zeitschr.

1910, 33), den Gewohnheitsverbrecher überhaupt nicht zu bestrafen,

sondern nur zu verwahren. Die notwendige Konsequenz dieses Ge-

dankens würde sein, daß die Grundlagen des Strafrechts umgestürzt

und dieses in ein reines Sicherungsrecht aufgelöst würde. Wie sehr eine

solche Regelung dem Rechtsbewußtsein widerstreiten würde, bedarf keiner

weiteren Begründung.

Das RStGB. hat in den 8$ 40—42 eine Einziehung und Un-

brauchbarmachung von producta et instrumenta sceleris vorgesehen;

hiermit stimmen im wesentlichen die 88 54 —56 V. E. überein.

Der rechtliche Charakter der Einziehung ist sehr bestritten.

Bald wird sie als reine Präventivmaßregel, bald als Nebenstrafe schlecht-

hin, bald wieder als Nebenstrafe am Vermögen aufgefaßt. In den Motiven

zum RStGB. finden sich Widersprüche.: Sie betrachten an einer Stelle

die Einziehung

D 99

nicht als eine Vermögensstrafe, vielmehr als eine Neben-

Strafe, die zur Sicherung des Strafzwecks dienen und insbesondere zur

Verhütung fernerer strafbarer Handlungen mitwirken soll.‘‘ An anderer

Stelle führen sie aus, daß die Einziehung „keine Vermögensstrafe, viel-

mehr in der Hauptsache Präventivmaßregel sein solle.‘

Die Begründung zum V. E. (vgl. S. 184) will diese Streitfrage nicht

ausdrücklich entscheiden; sie hält die Einziehung für ein „Institut ge-

230

J. HOBERG.

mischten Charakters, welches bezweckt, die Begehung oder Wieder-

holung von strafbaren Handlungen zu hindern und zugleich die Wirkung

der eigentlichen Strafe zu verschärfen‘‘. Nach meiner Auffassung kann

die Einziehung nicht als Strafe angesehen werden, weil sie nicht in der

Absicht der Leidzufügung geschieht; dies ersieht man, worauf GoLD-

SCHMIDT (a. a. O. S. 447) mit Recht hinweist, schon daraus, daß die

Einziehung jeder Fähigkeit, nach der Schuld abgestuft zu werden, er-

mangelt.

Auch das geltende Recht betrachtet die Einziehung nicht

als Strafe, denn gemäß 8 42 ist die Einziehung auch im objektiven Ver-

fahren zulässig.—Aber anderseits kommen auch nicht lediglich präventive

Gesichtspunkte in Frage; es besteht nämlich nicht immer ein Sicherungs-

bedürfnis, häufig bleibt auch die Einziehung hinter diesem zurück, so

Z

B. wenn nur die im Eigentume des Täters oder Teilnehmers

stehenden Gegenstände eingezogen werden (vgl. auch SCHÜHLY S. 120).

Zutreffend scheint mir die Auffassung GOLDSCHMIDTS zu sein, wonach

die Einziehung zwei disparate Elemente enthält, das Element einer

Rechtsverwirkung, ‚„weil des Rechts unwürdig sei, sie dem Unwürdigen

zu belassen‘‘, und das Element der Präventivmaßregel, wenn nämlich

die Einziehung von der Gefährlichkeit der Confiscanda abhängt und ihre

Unbrauchbarmachung bezweckt.

Ebenso wie der schweizerische, hat der deutsche V. E. im Gegen-

satze zum österreichischen die Einziehung jm allgemeinen Teile lediglich

Dies

für zulässig erklärt, sie also nicht obligatorisch vorgeschrieben.

erscheint zweckmäßig, um unnötige Härten zu vermeiden; es bleibt

ja die Möglichkeit, sie im besonderen Teile zwingend vorzuschreiben.

Zu beseitigen ist jedoch die aus dem RStGB. in den V. E. ($298) über-

nommene Bestimmung, daß auf Einziehung der Jagdgeräte und Hunde

erkannt werden muß, auch wenn sie dem Verurteilten nicht gehören.

Denn es ist unbillig, das Gewehr zu konfiszieren, das der Wilddieb

dem Jagdberechtigten gestohlen hat.

OETKER (S. 23) schlägt deshalb

folgende Einschränkung vor: „Gehören die Sachen dem Verurteilten

nicht, so findet ihre Einziehung nur statt, wenn der Eigentümer diese

Verwendung schuldhaft ermöglicht hatte.‘‘ Ob diese Fassung sehr glück-

lich ist, mag dahingestellt bleiben, jedenfalls steckt ein gesunder Kern

in ihr, da sie Ungerechtigkeiten verhütet.

Daß die Unbrauchbarmachung sich als Präventivmaßregel

darstellt, wird fast allgemein zugegeben.

Bezüglich der Unbrauchbar-

machung und Einziehung von Schriften, Abbildungen usw. stimme ich

mit ASCHROTT (Reform S. 171) und GoLDSCHMIDT (a. a. O. S. 443{ff.)

darın überein, daß diese Bestimmung in das Preßgesetz zu verweisen ist.

Im übrigen hat die Strafrechtskommission bei Regelung dieser Materie

eine Unbilligkeit vermieden, indem sie von der Einziehung und Unbrauch-

barmachung diejenigen Exemplare ausgenommen hat, die lediglich zum

privaten Gebrauch des Verfassers, Druckers, Verlegers usw. bestimmt sind.

Zu erwähnen ist noch in diesem Zusammenhange die im geltenden

Rechte bei wissentlich falscher Anschuldigung und öffentli<_zher Be-

Strafen und sichernde Maßnahmen.

231

leidigung dem Verletzten zuerkannte Befugnis, die Verurteilung auf

Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen. Auch hier ist

bestritten, ob die Publikationsbefugnis Strafe oder s. M. sei. Diese

Frage ist von praktischer Bedeutung. Hält man nämlich die Publikation

nicht für eine Präventivmaßregel, und wird bei Idealkonkurrenz die

Strafe aus dem die Publikationsbefugnis nicht enthaltenden Strafgesetz

In

bestimmt, so ist die Bekanntmachung des Urteils ausgeschlossen.

der Tat steht auf diesem Standpunkte das Reichgericht (6, 180ff; 16,

73ff); es hält die Publikationsbefugnis für eine „Strafe lediglich zur

(

Genugtuung des Verletzten.

Nach meiner Ansicht ist sie nicht Strafe,

wie sich schon aus den Worten des Reichsgerichts ergibt, sondern eine

Maßnahme besonderer Art, die im öffentlichen Interesse oder im Inter-

esse des Verletzten erfolgt.

Auch die in einigen Nebengesetzen (vgl. z. B. Nahrungsmittelgesetz

$ 16; Weingesetz $ 19) vorgesehene Veröffentlichung der Verurteilung

dürfte richtiger Auffassung nach nicht, wie v. LıszTt (Lehrb. S. 249, 253)

annimmt, eine Nebenstrafe am Vermögen sein, die zugleich Ehrenstraf-

charakter hat, sondern eine reine Präventivmaßregel, die den Zweck

verfolgt, das Publikum vor gewissenlosen Geschäftsleuten zu warnen

(GOLDSCHMIDT S. 281, 443).

Nicht aufgenommen hat der deutsche V. E. die besonders in England

eingebürgerte Friedensbürgschaft, die auch bei uns von vielen Seiten

insbesondere als Ersatz der kurzzeitigen Freiheitsstrafe vorgeschlagen

und vom G.E. als „Friedensgebot‘‘ versuchsweise eingeführt ist. Es ist

zuzugeben, daß sich über den Wert der Friedensbürgschaft streiten

Jläßt. M.E. ist sie abzulehnen, denn, so hebt die Begründung zum V. E. mit

Recht hervor, als Hauptstrafe ist sie nichts anderes als Verurteilung zur

Geldstrafe, aber auch als Nebenstrafe ist sie von sehr zweifelhaftem

Werte und auch vom Standpunkte der Gerechtigkeit nicht zu billigen,

da siıe nur gegen Besitzende Verwendung finden kann. Sehr treffend

bemerkt OETKER (S. 00), der im übrigen die Einführung der Friedens-

bürgschaft befürwortet: „Die beste, die sicherste Friedensbürgschaft

ist kräftiges Pflichtbewußtsein. Was wir von dem neuen StGB. verlangen

können und müssen, ist, daß es eine Bürgschaft der Gerechtigkeit sei,

des Gleichmaßes von Schuld und Strafe, und daß es durch die Zweck-

dienlichkeit seiner Strafen und sichernden Maßnahmen den ihm möglichen

Beitrag zur Friedensbewahrung auch leiste.‘‘

15

Der ungarische Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher.

Von Dr. jur, Erwin Hacker, Senatsnotär an der Königl. Tafel (Oberlandesgericht)

in Pozsony (Preßburg).

Das ungarische Strafgesetz über die Verbrechen und Vergehen

stammt aus dem Jahre 1878. Außer vielen anderen Gesetzen wird das

Strafgesetzbuch, besonders aber der allgemeine Teil desselben durch die

232

E. HACKER

Strafgesetznovelle vom Jahre 1908 und durch das Gesetz über die

gemeingefährlichen Arbeitsscheuen vom Jahre 1913 ergänzt

Das ungarische Strafgesetz ist wie alle Strafgesetze, die ın der-

selben Zeit entstanden sind, eın Produkt der klassischen Schule

Zwar

befaßt sich das ungarische Justizministeriuum gegenwärtig auch mıt

der Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzentwurfs, der den Forderungen

und Lehren der neueren Richtungen der Strafrechtswissenschaft ent-

sprechen wird, doch bis diese Arbeiten beendet sind, und der neue

Strafgesetzentwurf ausgearbeitet ist und Gesetzeskraft erlangt hat,

will man den obwaltenden Mängeln womöglich abhelfen.

Dlesem

Zweck dient auch der vorliegende Gesetzentwurf

Der Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher war schon

in der ersten Hälfte des Jahres 1913 vorbereitet, doch hat man dıie

Veröffentlichung bis nach dem Kopenhagener Kongreß der Inter-

nationalen Kriminalistischen Vereinigung aufgeschoben. Die Beschlüsse

des Kongresses haben die Grundzüge des Entwurfs nur bekräftigt

Ein Gegensatz zwischen den Beschlüssen des Kopenhagener Kongresses

und den Grundsätzen des Gesetzentwurfs obwaltet nur bezüglich der

Dauer der Internierung im verschärften Arbeitshause; auf dem Kongreß

hat man für die unbestimmte Dauer der Internierung Stellung genom-

men, während der Entwurf die längste Dauer der Internierung mıt

zehn und die kürzeste mit dreiı Jahren feststellt

In der Frage, ob die

Internierung als Vorsichtsmaßregel erst nach der Verbüßung der Frei-

heitsstrafe, oder ob allein die Internierung ohne Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe anzuwenden ist, konnte auf dem Kongreß infolge Meinungs-

verschiedenheit kein Beschluß gefaßt werden

Der Entwurf verfügt

daß der unverbesserliche Verbrecher erst zu einer Freiheitsstrafe zu

verurteilen und erst dann nach Verbüßung der Freiheitsstrafe ım

Arbeitshause zu internieren ist. Die Gründe dieser Verfügung sind

Während der Verbüßung der Freiheitsstrafe ist der Verbrecher auch

unschädlich gemacht und wird gerade wie im Arbeitshause auch zur

Arbeitsleistung angehalten, und dann darf man auch nicht außer acht

Jassen, daß in der richterlichen Feststellung der Schuld und in der Ver-

urteilung zur Freiheitsstrafe sich die ethische Mißbilligung offenbart

In den Details enthält der Entwurf folgende Bestimmungen

Wer eine Zuchthaus- oder Kerkerstrafe schon dreimal verbüßt

hat und, von der Verbüßung der letzten Strafe an gerechnet, binnen drei

Jahren neuerdings eine mit Zuchthaus oder Kerker zu bestrafende Tat

begeht, ıst außer der der Zuchthaus- oder der Kerkerstrafe im Urteil

auch noch ins verschärfte Arbeitshaus zu weisen

Dadurch, daß nur die zu einer Zuchthaus- oder Kerkerstrafe

erurteilten Verbrecher ins Arbeitshaus gewiesen werden können, hat

der Entwurf die politischen Verbrecher aus der Reihe der unverbesser-

lichen Verbrecher ausgeschlossen

Wenn während des Verfahrens festgestellt wird, daß der Be-

schuldigte dıe Verbrechen nicht gewohnheitsmäßig und berufsmäßig

Der ungarische Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher.

233

verübt hat, und man von dem Beschuldigten mit Recht voraussetzen

kann, daß er nach dem Verbüßen der Freiheitsstrafe die öffentliche

Sicherheit nicht mehr gefährden wird — so kann das Gericht die Ein-

weisung ins Arbeitshaus unterlassen.

Die Regel ist daher, daß der unverbesserliche Verbrecher nach der

Freiheitsstrafe ins Arbeitshaus zu weisen ist. Der Ausnahmefall wurde

deshalb in negativer Form konstruiert, damit die Gerichte, wenn sie

auf Grund der Ausnahmeverfügung die Einweisung unterlassen wollen,

genötigt sind, ihr diesbezügliches Urteil besonders zu motivieren.

Die Einweisung ins Arbeitshaus ist auch dann zu unterlassen,

Doch iıst

wenn eine lebenslängliche Zuchthausstrafe erkannt wurde.

in einem solchen Urteil festzustellen, ob der Verurteilte als ein unver-

besserlicher Verbrecher zu betrachten ist.

Wenn die Einweisung ins Arbeitshaus aus den jetzt erwähnten

Gründen unterlassen wurde und erst während der Verbüßung der Freı-

heitsstrafe der Verdacht entsteht, daß der Verurteilte nach seimem

Freiwerden die öffentliche Sicherheit gefährden wird, so hat das Gericht

auf Antrag der königl. Staatsanwaltschaft (Anklagebehörde) und nach

Vernehmung des Verurteilten und Feststellung des Tatbestandes ohne

eine öffentliche Verhandlung zu beschließen, daß der Verurteilte nach

der Verbüßung der Freiheitsstrafe im verschärften Arbeitshaus zu inter-

nieren ist. Diesbezüglich kann ein Beschluß so lange gefaßt werden, als

der Verurteilte seine Freiheitsstrafe nicht verbüßt hat.

In den früher erwähnten Zeitraum von drei Jahren (Rückfall-

Verjährungs-Zeitraum) kann nur die Zeit eingerechnet werden, die der

Verbrecher in unbeschränkter Freiheit verbracht hat, hingegen kann die

Zeit, die er eventuell in einer Strafanstalt, im Arbeitshaus oder in

bedingungsweiser Freilassung verbracht hat, nicht eingerechnet werden.

Die Einweisung ins Arbeitshaus geschieht, wie schon erwähnt,

auf unbestimmte Dauer, doch ist das Minimum drei und das Maximum

zehn Jahre.

Der Verurteilte ist erst nach Verbüßung der Freiheits-

strafe ins verschärfte Arbeitshaus zu überführen.

Die ins verschärfte Arbeitshaus Gewiesenen sind dort zur Arbeıt

Die

anzuhalten und an eine anständige Lebensweise zu gewöhnen.

Organisation und die Ordnung der verschärften Arbeitshäuser wird

der Justizminister mittels Verordnung regeln.

Bei jedem Arbeitshaus ist eine eigene Aufsichtsbehörde zu organı-

sieren. Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde ernennt der Justizminister

aus der Mitte der Mitglieder der königlichen Gerichte, der königliıchen

Staatsanwaltschaft, der Polizeibehörden, der Beamten des Arbeits-

hauses und anderer hierzu geeigneter Personen. Die Zahl der Mitglieder

der Aufsichtsbehörde muß wenigstens fünf und kann höchstens zehn

betragen.

Die Organisation der Aufsichtsbehörde und das Verfahren

vor dieser wird der Justizminister im Verordnungswege regeln.

Die Aufsichtsbehörde hat den ins verschärfte Arbeitshaus KEin-

gewiesenen bedingungsweise zu entlassen, wenn er im Arbeitshause

234 E. Hacker. Der ungarische Entwurf über die unverbesserlichen Verbrecher.

wenigstens drei Jahre zugebracht hat, einen gehörigen Fleiß und ein

gutes Betragen gezeigt hat und eine begründete Hoffnung vorhanden

ist, daß der zu Entlassende in der Zukunft die öffentliche Sicherheit

nicht mehr gefährden wird.

Wer im Arbeitshause zehn Jahre zugebracht hat, ist unbedingt

zu entlassen.

Gegen den Beschluß der Aufsichtsbehörde kann die königl. Staats-

anwaltschaft (Anklagebehörde), der Direktor des Arbeitshauses und

der Verurteilte binnen acht Tagen zum Justizminister den Rekurs

ergreifen. Der Rekurs hat auf Vollstreckung des Beschlusses eine auf-

schiebende Wirkung.

Wer bedingungsweise entlassen ist, muß sich in dem durch die

Aufsichtsbehörde bestimmten Orte aufhalten und ein arbeitsames und

anständiges Leben führen. Die Polizeibehörde kontrolliert die Lebens-

weise des bedingungsweise Entlassenen und erstattet hierüber der

Aufsichtsbehörde Bericht.

Die Dauer der bedingungsweisen Freilassung ist zwei Jahre.

Wenn der Verurteilte während dieser Zeit einen arbeitsamen und ordent-

lichen Lebenswandel führt, so wird die Entlassung endgültig.

Hin-

gegen, wenn der Entlassene einen säuferischen, unmoralischen oder

arbeitsscheuen Lebenswandel führt oder anderwärtig die Vorschriften,

denen die bedingungsweise Entlassenen unterworfen sind, grob ver-

letzt, so weist nach Feststellung dieser Tatsachen der für den Auf-

enthaltsort des Entlassenen zuständige königliche Gerichtshof den

Entlassenen neuerdings ins Arbeitshaus.

Wenn aber der bedingungs-

weise Entlassene ein Verbrechen verübt, welches mit einer Zuchthaus-

oder Kerkerstrafe bestraft wird, so hat das Gericht außer der Freiheits-

strafe den Verurteilten auch noch ins verschärfte Arbeitshaus ein-

zuwelsen.

Wer neuerdings ins Arbeitshaus gewiesen wurde, muß dort wieder

wenigstens drei und höchstens zehn Jahre verbleiben. In diesen Zeitraum

kann weder die früher im Arbeitshause zugebrachte Zeit noch die Zeit

der bedingungsweisen Freilassung eingerechnet werden.

Bezüglich der

neueren bedingungsweisen Freilassung sind die schon erwähnten Regeln

maßgebend.

Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nachfolgend ins ver-

schärfte Arbeitshaus gewiesen wurde, kann während der Freiheitsstrafe

weder in eine Zwischenanstalt gewiesen noch bedingungsweise ent-

lassen werden.

Der Entwurf regelt auch noch die Ausweisung, die Präventivhaft

und die bedingungsweise Freilassung der zu lebenslänglichem Zuchthaus

verurteilten unverbesserlichen Verbrecher.

Endlich verfügt der Entwurf, daß die Rechtsfolgen der Inter-

nierung im verschärften Arbeitshause dieselben sind wie die einer Frei-

heitsstrafe.

R. PRrRÖöLL

Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht

235

16

Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht

von Rudolf Pröll, Referendar in Berlin

Schon für das geltende Recht nehmen Lehre! und Rechtsprechung*

fast einstımmig an?

daß die Vermögensbeschädigung beim Betrug

Getäuschten

unmittelbar durch eine Vermögensdisposition des

herbeigeführt werden müsse, und halten deshalb in Fällen von der Art

der folgenden strafbaren Betrug nicht für gegeben

A lockt den B. auf eine Reise, um ihm ungestört Haus und Hof

ausplündern zu können*

oder

X veranlaßt den Y dadurch, daß er sich als Eiıgentümer eines

dem Z gehörigen Baumes ausgibt, ihm Apfel herunterzuholen®

Um nach dieser Richtung hin jeden Zweifel zu beheben, ist in dem

Betrugsparagraphen ($ 276) des Vorentwurfs folgende Fassung gewählt

€

79

fremdes Vermögen dadurch beschädigt, daß er jemand

zu einer Verfügung darüber bestimmt

wird bestraft.‘‘

„Verfügung

soll nach der Begründung zum V.E. alle „bezüglich des

Vermögens möglichen Dispositionsakte umfassen

durch die „tatsäch-

lich“ „ein Bestandteil — ein Recht, eine Sache, ein Wert — aus dem

ist®

Vermögen ausgeschieden

Gegen diese Fassung des V. E, ist mit

Recht eingewendet worden, daß ‚‚Verfügung

ım bürgerlichen Recht

eın ın ganz anderem Sinne gebrauchter terminus technicus ist, und daß

der Verfügungsbegriff, auch in jenem weiteren, strafrechtlichen, von der

Begründung zum V. E. angedeuteten Sinn, nicht die Eingehung einer

Verbindlichkeit mit umfaßt, wodurch dieser strafwürdige und nach

geltendem Recht auch strafbare Betrugsfall straflos würde

Aus diesem Gesichtspunkte* ersetzt der Gegenentwurf ın bewußter

Anlehnung an die Terminologie des Zivilrechts die ‚„„Verfügung‘‘ des V. E

durch „Rechtsgeschäft‘“

Diese Fassung ist ein Rückschritt: Rechts-

geschäfte im Sinne des bürgerlichen Rechtes sind nur solche auf Rechts-

begründung,

-änderung oder

-aufhebung gerichtete

Privatwillens-

erklärungen, an die die Rechtsordnung Rechtswirkungen als von den

Parteien gewollt anknüpft®

Kein Rechtsgeschäft in diesem Sinne ist

l Insbes. HEGLERr, Rechtsvergl. Darst. Bes. Teil S. 424, woselbst auch Lite-

raturübersicht; FrRAng Anm. IV zu 8 263; OLSHAUSEN Anm. 26 zu $ 263

E 8,12; 16,2; 28,144; Goldt. A. 55,324; E 47,151

a. A. nur LucaAs Anleitung II S. 335

So FrAnNK a. a. O. und HÄLscHNER IL.1S

268

KoHLER in Goldt. A. 56,299

® \ a ©

Begründung bes. Teil S. 766.

Begründung zum GE. S. 294; vgl. auch S. 378 der als Manuskript gedruckten

Zusammenstellung der gutaehthchen Äußerungen über den VE. und Korrga in

Reform d. RStGB. II 8S. 388.

s Damit soll keine erschöpfende Definition des Rechtsgeschäftes gegeben

sondern nur die wichtigsten Kriterien zusammengestellt werden.

236

R. PröLL.

aber die Handlung des Getäuschten gerade ın einer Reihe der wichtig-

sten Betrugsfälle: So würde die Strafbarkeit dessen entfallen, der einen

andern durch Täuschung veranlaßt, geldwerte Dienste zu leisten, wie

denn Erfüllungsbetrug — weil die Annahme einer Leistung meist

nicht Willenserklärung ist! — in der Regel straflos bliebe; da ferner das

sog. nichtige Rechtsgeschäft überhaupt nicht Rechtsgeschäft ım Sinne

des Gesetzes ist, wäre straflos die von der herrschenden Lehre mit Recht

als Betrug angesehene Erschleichung einer unbewußten Vermögens-

disposition?; straflos bliebe auch, wer einen andern unter Umgehung

der Wucherparagraphen des StGB. bei einem nach BGB. $ 138, II

nichtigen Geschäft betrügt.

Auf Anregung WacHs? schlägt die Begründung zum G. E. an Stelle

von ‚„‚Rechtsgeschäft‘“ ‚‚Vornahme oder Unterlassung einer Rechts-

handlung darüber‘‘ (nämlich über das Vermögen) vor*. Rechtshandlung

ım Sinne der zivilistischen Doktrin ist nun jede rechtserhebliche Hand-

Jung.

In der von der Begründung zum G. E. vorgeschlagenen Fassung

ist das ‚‚darüber‘‘ formell nicht einwandfrei, weil diejenigen Rechts-

handlungen, die nicht gerade Rechtsgeschäfte sınd (Rechtshandlungen

ı. e. S.), wie z. B. säen, ernten, Wohnsitz begründen, gar nicht ‚„über“‘

irgendwelche Vermögensstücke vorgenommen werden; die Rechts-

folgen der Rechtshandlungen i. e. S. treten vielmehr ein, ohne daß sie

ım Hinblick auf irgendwelche Objekte vorgenommen werden. Da nun

die Handlung des Getäuschten deshalb, weil sie die Vermögensbeschä-

digung herbeiführt, im Tatbestande des Betrugs notwendig Rechts-

folgen hat, bleibt von der „„Rechtshandlung‘‘ der Begründung zum G. E.

als neues Kriterium lediglich der Handlungsbegriff übrig.

Diese Fassung deckt sich daher in der Sache selbst mit derjenigen,

welche von der Strafrechtskommission beschlossen ist, wonach das Wort

„Verfügung‘“ im V. E. durch „Handlung, Duldung oder Unter-

Jassung“‘‘ ersetzt ıst?,

Wörtlich übereinstimmend charakterisiert der

Österreichische Regierungsentwurf von 1912 in 8 538 die Handlung

des Getäuschten beim Betrug®.

In diesen drei letztgenannten Fassungen

ist die Kennzeichnung der Handlung des Getäuschten selbstverständ-

lich und nichtssagend: Selbstverständlich ist diese Charakterisierung,

weil der Irrtum des Getäuschten als innerer Vorgang die in der Außen-

welt eintretende Vermögensbeschädigung nur dadurch verursachen kann,

daß der Getäuschte unter dem Einfluß des Irrtums eine „Handlung,

Duldung oder Unterlassung‘‘ begeht.

Nıchtssagend aber sind diese

Fassungen deshalb, weil sie die Subsumtion derjenigen Fälle, die durch

sie gerade aus dem Betrug ausgeschieden werden sollten, nicht behindert;

ı LE£0OnNHARD, Die Beweislast, S. 374.

2 FRANK a.a. O.

3 DJZ 16,962.

4 Begründung zum GE. a. a. O.

5 Lucas in DJZ. 17,1376.

6 Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher XXXIX S. 82.

Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrecht.

237

so fällt in den oben angeführten Beispielen sowohl das Unternehmen der

Reise wie auch das Herunterholen der Äpfel unter die Begriffe des

Handelns, Duldens oder Unterlassens.

Betrachten wir dies Endergebnis der bisherigen Untersuchungen,

so erkennen wir, daß es sich nicht — wie es vielleicht anfangs scheinen

mochte — um die Schwierigkeit der gesetzestechnischen Formulierung

eines klar erkannten Rechtssatzes handelt, sondern daß umgekehrt

die Feststellung des Inhaltes des schon immer gebrauchten Begriffs

der Vermögensdisposition bisher nicht gelungen ist.

Durch diese Er-

kenntnis zur Skepsis gemahnt, betrachten wir die eingangs gegebenen

Schulbeispiele der herrschenden Lehre nochmals:

Im ersten Beispiel

behält der Getäuschte juristisch trotz seiner Abwesenheit Besitz an

Haus und Hof; ökonomisch behält sein Vermögen an sich den gleichen

Wert, ob er nun zu Hause oder auf Reisen ist.

Hier ist also durch die

Handlung des Getäuschten überhaupt noch keine Beschädigung des

Vermögens, sel es ım juristischen, sei es im ökonomischen Sinne, ein-

getreten. Diese Beschädigung wird vielmehr erst demnächst durch die

vorsätzliche, selbständige Handlung des Täters bewirkt, die nach allge-

meinen, im geltenden Recht anerkannten Sätzen den Kausalzusammen-

hang unterbricht!, und die sich als selbständiges Delikt (Diebstahl)

darstellt. Es liegt also in dem ersten Beispiel deshalb kein Betrug vor,

weil der Kausalzusammenhang zwischen dem Irrtum des Getäuschten

und der Vermögensbeschädigung fehlt.

In dem zweiten Beispiel hat die Handlung des Getäuschten kein

besonderes Merkmal, das die Annahme eines Betrugs auszuschließen

vermöchte; wäre in diesem Beispiel Y ein Gärtner des Z und von

A zum Abernten und Übergeben der Äpfel durch die falsche Vorspiege-

lung des X veranlaßt worden, Z habe es befohlen, so läge unzweifel-

haft Betrug vor, obwohl die Handlung des Y in der soeben beschrie-

benen Variante dieselbe ist wie in dem oben gegebenen ursprünglichen

Beispiel. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die (nicht mit kurzen

Worten zu beantwortende) Frage, warum denn in der ursprünglichen

Form des zweiten Beispiels die Annahme eines Betruges — und sei

es auch nur ın Idealkonkurrenz mit dem in mittelbarer Täterschaft

begangenen Diebstahl — dem Rechtsgefühle widerstrebt?.

Das Ergebnis der Untersuchung wäre demnach folgendes: Beim

Betrug hat die durch den Irrtum motivierte Handlung

des

Getäuschten keinerlei

besondere

Be-

selbständige

griffsmerkmale; durch ihren Zusammenhang mit dem gesetzlichen

Tatbestand ist sıe begriffsnotwendig von der Art, daß sie eine Vermögens-

beschädigung herbeılührt. Will man daher die Handlung des Getäuschten

mit Rücksicht hierauf als ‚‚Vermögensdisposition‘‘ bezeichnen, so be-

deutet diese Bezeichnung weiter nichts als dasjenige, was im Tatbe-

* v. Liszt, Lehrb. $S. 133, vgl. insb. auch E27,187.

2 Über diese Frage Bınpınc, Handbuch 1, S. 363; MeERrKEL, in H. H. 3,

S. 773.

238 R. PröLL. Der Tatbestand des Betruges im kommenden Strafrech t.

standsmerkmale der Vermögensbeschädigung bereits zum Ausdruck

gebracht ist; nur blickt dieser letztere Ausdruck mehr auf den herbei-

geführten Erfolg, während der Ausdruck Vermögensdisposition mehr auf

die Art der Herbeiführung dieses Erfolges, nämlich die Handlung des

Getäuschten Gewicht legt.

Tatsächlich gebrauchte die herrschende

Lehre den Ausdruck Vermögensdisposition früher ausschließlich und

auch jetzt noch überwiegend in dem eben angegebenen unschädlichen

Sinn!.

Erst durch Verzerrung erhielt der ursprüngliche Begriff der

Vermögensdisposition einen selbständigen Inhalt, der auf die Ent-

scheidung der eingangs angeführten Beispiele von Einfluß sein kann?.

Am besten wird daher der Begriff der Vermögensdisposition in allen

seinen Abarten als überflüssıg und irreführend fallen gelassen?.

ı So insb. MERKEL, HÄLSCHNER a. a. O. und die zitierten Reichsgerichts-

entscheidungen, mit Ausnahme des (erst während der Drucklegung dieses Auf-

satzes veröffentlichten) Urteiles E 47, 151, das auf den entgegengesetzten Stand-

punkt steht.

Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Polizei-

präsident von Berlin gibt keine neuen Erlaubnisscheine zum Betriebe von Kraft-

droschken mehr aus, so daß der Kreis der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge

geschlossen und

ihren Besitzern bei dem tatsächlich bestehenden Verkehrs-

bedürfnis eine regelmäßige Einnahme sicher ist.

Durch arglistige Täuschung

bestimmten die Angeklagten den Polizeipräsidenten dazu, ihnen Erlaubniskarten

für 10 weitere Kraftdroschken auszustellen und brachten diese Fahrzeuge dem-

nächst in den Verkehr.

Die Anklage nahm Betrug an, weil durch die Täuschung

das Vermögen der Kraftdroschkenbesitzer Berlins um den ihnen entgangenen,

von den Angeklagten gemachten Gewinn geschädigt sei.

Das Reichsgericht be-

stätigt das freisprechende Urteil der Strafkammer, indem es ausführt: ‚„Ein

ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des $ 263 Str. G. B. ist eine Verfügung

(eine sog. Vermögensdisposition) des Getäuschten.‘‘

Die Erteilung der Erlaubnis

zur Betriebnahme von Kraftdroschken — so heißt es in der zitierten Entschei-

dung weiter — sei ein staatlicher Akt, mit dessen Vornahme die von den An-

geklagten gewollte Wirkung der Täuschung abgeschlossen sei; die später einge-

tretene Vermögensbeschädigung der Kraftdroschkenführer Berlins sei eine Folge

einer neuen, selbständigen Handlung der Angeklagten, nämlich der Ausübung

des Gewerbebetriebes mittels der Droschken, und stehe deshalb nicht mit der

Täuschung des Polizeipräsidenten in Kausalzusammenhang. — Diese Entschei-

dung scheint mir das oben im Text Gesagte eher zu bestätigen, als zu wider-

Jegen: Das Reichsgericht hält Betrug eben deshalb nicht für vorliegend, weil in

Folge der neuen, selbständigen Handlung der Angeklagten der ursächliche

Zusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensdisposition unterbrochen ist.

Auf die Rechtsnatur der durch Täuschung herbeigeführten Handlung des Polizei-

präsidenten wird die Entscheidung des Reichsgerichts also garnicht gestützt.

Auch bleibt der Begriff der ‚„‚Verfügung, Vermögensdisposition‘‘ vollkommen

dunkel; nur soviel geht aus den Gründen deutlich hervor, daß staatliche Hoheits-

akte nicht unter den Begriff der ‚‚Vermögensdisposition‘‘ fallen sollen.

Damit

setzt sich aber diese Entscheidung im Widerspruch mit der herrschenden Lehre

und der konstanten Judikatur des Reichsgerichts, nach der durch Täuschung

des Prozeßrichters oder des Vollstreckungsbeamten Betrug begangen werden

kann (vergl. E 36,114; 40,9; 39,143).

2 In diesem von uns bekämpften Sinne wird für das geltende Strafrecht der

Begriff der Vermögensdisposition nur verwertet von OLSHAUSEN, FRANK, KOHLER

und HEGLER, während die zitierten Vorschläge für die Reform des Strafrechts

sämtlich auf dem von uns bekämpften Standpunkt stehen.

3 Gegen den Begriff der Vermögensdisposition überhaupt sehr entschieden

Lucas.

Sprechsaal.

239

Für das kommende Strafrecht geht mein Vorschlag

dahin, im Betrugstatbestande auf jede Charakterisie-

rung der Handlung des Getäuschten zu verzichten und

— wie im geltenden Strafrecht — nur zum Ausdruck zu

bringen, daß die Vermögensbeschädigung durch einen

Irrtum des Getäuschten verursacht sein muß.

Sprechsaal.

Die Schuldausschließungsgründe im Beamtenrecht.

Bisher ist die Frage, aus welchen Gründen die Schuld im Beamtenrecht

ausgeschlossen ist, noch gar nicht weiter behandelt worden. Es bestehen hier-

über die verschiedensten Vorstellungen und die verschiedenste Handhabung

ın der Praxis.

Vor allem wäre es falsch, anzunehmen, die Verantwortlichkeit ım Beamten-

recht sei nur aus denselben Gründen des Strafrechts, also nach $ 51 StrGB.,

ausgeschlossen.

Das ist unrichtig. Allerdings wird es angenommen!?.

Im

Beamtenrecht gibt es keinen 8 51 wie im StrGB. Es kann auch solchen

nicht geben, denn unter das Beamtenrecht fallen nicht nur schwere, straf-

gesetzlich strafbare Taten, die nur durch schwerere geistige Erkrankungen

nach 851 StrGB. ausgeschlossen werden, sondern auch leichte, z. B. nicht

beleidigende Ungehörigkeiten, Verletzungen von Sitte und Form, bei denen

schon ein Verschulden bei leichteren geistigen Krankheiten, z. B. bei ein-

Würde man

facher Neurasthenie infolge der Erregbarkeit, fehlen kann.

8 51 anwenden, würde ein Beamter trotz Fehlens der Schuld für jedes un-

passende Wort strafbar sein, weil sich $ 51 des StrGB. nicht auf Disziplinar-

sachen, sondern auf Straftaten bezieht. Im Beamtenrecht gibt es auch keine

Bestimmungen über geminderte Zurechnungsfähigkeit.

Nach der heutigen Gesetzgebung setzt im Gegenteil jede Disziplinar-

bestrafung lediglich, aber auf jeden Fall eine „Schuld‘“ voraus, was aus

$ 11 des Pr. Ges. vom 28. 7. 1852 und $10 vom 7. 5. 1851 hervorgeht. Ohne

Verschulden ist darnach eine Bestrafung nie möglich. Formlose, nicht dis-

ziplinararische Rügen, Zurechtweisungen können natürlich erteilt werden,

weil diese eine Schuld nicht vorausetzen. Ein „Verschulden‘“ im bürgerlichen

oder beamtenrechtlichen Sinn ist aber etwas ganz anderes als strafrechtliche

Verantwortung im allgemeinen (RG. 21, S. 131 Str.). So sagt auch das Ober-

verwaltungsgericht, Entscheidungen, Bd. 53, S. 436, Bd. 12, 427, ein Beamter

habe dann etwas nicht zu vertreten, wenn es durch abnorme körperliche oder

geistige Umstände hervorgerufen sei.

Jeder Umstand wirkt also schuldbefreiend, der ein Verschulden sub-

jektiv oder objektiv ausschließt, nicht nur die strafrechtlichen Zustände

krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder Bewußtseinsstörung. Schon

durch leichteste Krankheit, einfache Nervosität, kann also im Beamtenrecht

die Schuld ausgeschlossen sein.

ı Vgl. Hüsner, Lehrbuch der gerichtl. Psychiatrie, Bonn 1913, Kap. Beamten-

recht.

240

Sprechsaal.

Es ist jeder Umstand, der verhindert, daß der Täter das Unzulässige

seiner Tat einsehen oder sich.bestimmen lassen kann. Man kann ja in über-

tragenem medizinischem, nicht strafrechtlichem Sinn auch $ 51 StrGB.

anwenden, nur muß man ihn dann lediglich dem Wortsinn nach nehmen und

ihn relativ zur in Frage stehenden Handlung in Beziehung setzen und fragen,

ob medizinisch eine geistige Störung vorliegt, wozu medizinisch auch ein-

fache Nervosität gehört, die ausschließt, daß der Täter bei der betreffenden

Tat sich bstimmen lassen konnte oder einsehen konnte. Dann kommt man auch

unter entsprechender Anwendung von $ 51 StrGB. zum Ziel.

Wollte man im Beamtenrecht z. B. bei einfachen Sachen Nervosität,

z. B. bei starken Ausdrücken, nicht schuldausschließend sein lassen, würde

man zu den widerspruchsvollsten Folgerungen kommen. Man würde dann z. B.

wegen Nervosität unter Umständen einen Beamten nach $ 88 vom 24. 7.1852,

also wegen „Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte‘ pensionieren

können wegen seiner Unfähigkeit, die Amtspflichten zu erfüllen. Trotzdem

aber würde man mangels einer Schuld, wenn er eine Amtspflicht nicht erfüllte,

ıhn schuldlos strafen.

Man wird bei Beurteilung der Schuldfragen in Beamtensachen 2 Gruppen

unterscheiden müssen: die reinen Dienstvergehen, die nur disziplinarisch

verantwortlich machen, und die disziplinarische Behandlung von Straftaten,

Unterschlagungen usw., die disziplinarisch und strafrechtlich bestraft

werden können.

Kommen strafrechtlich strafbare Taten zur disziplinarischen

Beurteilung, so wird man die Grundsätze des Strafrechts, also des $ 51, im

allgemeinen anwenden können.

Man hat aber freie Hand, z. B. da dis-

ziplinarische Straflosigkeit eintreten zu lassen, wo strafrechtlich die Zurech-

nungsfähigkeit manchmal nicht ausgeschlossen ist. Bei leichteren belei-

digenden Ausdrücken in der Erwägung usw. wird man so verfahren.

Bei der 2. Gruppe, den reinen Dienstvergehen, wird man, eventuell

unter wörtlicher Übertragung des 8 51, fragen, ob hinsichtlich der Tat

aus körperlichen oder geistigen Gründen ein Verschulden ausge-

schlossen war, d. h. die Fähigkeit, sich hinsichtlich seiner Tat bestimmen zu

Jassen oder das Unrichtige einzusehen.

Dies kann z. B. bei unpassenden Äußerungen, krankhafter Aufregung, bei

der einfachsten Neurasthenie, Hysterie usw. der Fall sein, die nicht die Schuld

strafrechtlich ausschließen. Man wird immer genau zu prüfen haben, ob

gerade hinsichtlich der betreffenden Handlung die Schuld infolge krank-

hafter Störung der Geistestätigkeit oder sonst aus körperlichen Gründen die

Schuld ausgeschlossen ist im medizinischen Sinne.

Psychische Schwäche-

zustände, auch wenn nicht Geistesschwäche im Sinne des $6 BGB. vorliegt,

können infolge mangelnder Einsicht des Sinnes für das Unzulässige einer

Handlung die Strafbarkeit ausschließen.

Wie auch bei $ 51 StrGB. können die verschiedensten Zustände der

Bewußtseinsstörung oder der krankhaften Störung der Geistestätigkeit die

Schuld ausschließen, und zwar wird man zum Ausschluß einen geringeren

Grad genügen lassen müssen als bei Straftaten, weil es sich um leichtere Sachen

handelt, bei denen die Schuld, die Fähigkeit, etwas einzusehen oder sich be-

stimmen zu lassen, um so leichter ausgeschlossen ist. Wie im Strafrecht fallen

darunter die höchsten Grade des Affekts, Verwirrtheit (RG. Bd. 20, S. 191,

Bd. 22, S. 64) Unwohlsein, Ohnmachts-, Erschöpfungszustände, Migräne,

Sprechsaal.

241

(NEUMANN, Jahrbuch des Rechts, Bd. 2, S. 51 f.), Hunger, Ermüdungszustände,

Zwangszustände, impulsives, zwangsmäßiges Handeln, Neurasthenie, Hysterie,

degenerative Zustände, Schwäche des Vorstellungslebens usw. (vgl. FRANK,

StrGB. 851; ÖrtTMAnn, BGB.; STAUDINGER, BGB.; PLAnckg, BGB. zu $ 105

und 827, 828), und zwar müssen hier um so mehr die leichteren Grade genügen.

Ehe es zu Straftaten kommt, kommt es ja bei geistigen Erkrankungen in erster

Linie zu Verletzungen der Sitten, Formen, Schwinden der höheren moralischen

ethischen Gefühle, Verletzungen, die unter Umständen bereits disziplinarisch

strafbar sein können. (RGStr. 20, 191 ; 22, 164. Preuß. Verwaltungsblatt 1913

Nr. 35; Sächs. Archiv für Rechtspflege vom 1. Febr. 1913; RGStr. Bd. 1,151;

Bd. 5; Bd. 7,429; 4, 25; Bd. 21,131. GOLTDAMERS Archiv Bd. 42, 45; 47,441;

41,391; 47,376. Kommunale Rundschau 1913, Nr. 11, Ehrengerichtshof für

Rechtsanwälte, Bd. 9, 35; NEUMANN, Jahrbuch des deutschen Rechts Bd. 2, 1,

S.47,51; Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. 12, 427; Bd. 53, 436;

CRAMER, Lehrbuch der Psychiatrie, 4. Aufl., S. 150; Deutsche med. Wochen-

schrift Bd. 38, S. 557 [Nervosität]).

Bei der Gruppe der reinen Dienstvergehen wird man Ssorgfältig

prüfen müssen, ob die betreffende Tat Ausfluß einer leichteren geistigen oder

einer schweren Krankheit ist, also unverschuldet ist. Bei manchen reinen

Dienstvergehen kannes sehr zweifelhaft werden, ob z. B.bei unmoralischem,

unsittlichen Lebenswandel, Trunkenheit, Ungehorsam fortgesetzter Art,

besonders Spiel, Wetten, leichtere geistige oder körperliche Erkrankungen

genügen werden, z. B. einfache Neurasthenie, Hysterie, Nervosität, krank-

hafte Veranlagung, neuropathisch-psychopathisches Wesen, oder ob wie

ım Strafrecht nur die schwereren Zustände des Strafrechts genügen werden

zum Ausschluß der Schuld, d. h. ausgesprochene Geisteskrankheiten

oder wenigstens solche Zustände, einfache Nervosität, Neurasthenie, Hysterie,

die im Augenblicke der Tat durch das Hinzutreten besonderer Momente,

Affekte, Alkohol usw. eine pathologische Höhe erreichen, die die Schuld

ausschließt.

Zu beachten ist noch, daß bei der Schuldfrage nur wie im Strafrecht

ım Augenblick der Tat ein die Schuld ausschließender Zustand, z. B. durch

Affekte, Erregung, Alkohol, vorhanden zu sein braucht, während sonst viel-

leicht volle Verantwortlichkeit besteht. Bekanntlich machen gerade geistige

Erkrankungen wie Neurasthenie, Hysterie, Nervosität, oft nur zu bestimmten

Zeiten und aus bestimmten Anlässen verantwortlich, während sonst be-

sonders bei den Grenzzuständen volle Verantwortlichkeit besteht (temporäre

Zurechnungsfähigkeit). Ebenso muß beachtet werden, ob gerade die Hand-

lung durch die Erkrankung beeinflußt ist. Auch im Strafrecht kann ja nur

für gewisse Handlungen Nichtverantwortlichkeit bestehen, z. B. für Affekt-

taten, während sie für andere Gruppen, Diebstähle, nicht vorhanden sind.

Von der Frage der allgemeinen Verantwortlichkeit muß ferner

unterschieden und weiter geprüft werden, ob die einzelnen subjektiven

und objektiven Tatbestandsmerkmale vorhanden sind, d. h. das Wissen

und Wollen jedes einzelnen Merkmals der Tat. Das ist etwas Verschie-

denes, wie auch im Strafrecht. Bei dem Fehlen des subjektiven Vor-

satzes, Absicht, Fahrlässigkeit usw. aus krankhaften Gründen muß sonst

doch die Freisprechung erfolgen, auch wenn die allgemeine Verant-

wortung zu bejahen ist. Das ist streng zu scheiden auch im Strafrecht, was

aber nicht oft geschieht. Die Frage der Zurechnungsfähigkeit betrifft ja auch

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI.

16

242

Sprechsaal.

ım Strafrecht nur die allgemeinen Erfordernisse für die Strafbarkeit, damit

jemand bestraft werden kann. Auch wenn die Zurechnungsfähigkeit bejaht

wird, müssen ferner die einzelnen subjektiven und objektiven Taterforder-

nisse geprüft werden, die auch im Strafrecht trotzdem fehlen können, z. B. Ab-

sicht, Vorsatz, Irrtum über Vorschriften usw. Dann muß trotzdem Frei-

sprechung erfolgen, z. B. wegen mangelnder Einsicht über eine Dienstvorschrift

wegen Irrtums (degenerative Phantasten, Schwindler usw.; RGStr. 21, 131).

Denn strafbar ist nur das bewußte Zuwiderhandeln gegen Pflichten, wobei

ım Beamtenrecht um so leichter Freisprechungen erfolgen können, als dort

nicht bestimmte Vorschriften wie im Strafrecht gegeben sind, vielmehr über

vieles verschiedene Meinungen an sich herrschen können, z. B. über Takt,

Formen usw. (v. RHEINBABEN, Disziplinargesetze, S. 69 zu $ 1, 2 vom 24.

7. 1852; BRAnND, PARECH und SCHILLING, Reichsbeamtengesetz zu $ 10,

BRAND, Preuß. Beamtenrecht.

Marburg.

F. Liedtke.

Zur österreichischen Krimnalstatistik 19101.

Die k.k. Statistische Zentralkommission in Wien hat sich veranlaßt ge-

fühlt, vom Jahre 1913 an ihre Veröffentlichungen justizstatistischen Inhalts

in einer neuen Form erscheinen zu lassen.

Die bisherigen statistischen Publikationen aus dem Gebiete der Rechts-

pflege zerfallen in zwei Gruppen: Die erste Gruppe betrifft die Veröffent-

lichungen justizstatistischen Inhalts für die Jahre 1848—1881.

In dieser

Periode werden justizstatistische Mitteilungen in den verschiedensten stati-

stischen Publikationen des Kaiserreichs, oft für dieselbe Zeit, veröffentlicht.

Es brachten justizstatistische Darstellungen die von 1856—1871 in Wien

erschienenen ‚,Tafeln zur Statistik der Öösterreichischen Monarchie‘“‘, u. z.

jedesmal das zweite Heft, ferner drei Hefte der in zwanzıg Jahrgängen

von 1852—1873 erschienenen „Mitteilungen aus dem Gebiet der Statistik“‘,

alsdann die im Jahre 1863 veröffentlichten „Übersichtstafeln zur Statistik

der österreichischen Monarchie‘““ und endlich das von 1864—1884 jährlich

herausgegebene ‚Statistische Jahrbuch der österreichischen Monarchie‘“‘.

Fehlte es somit den justizstatistischen Veröffentlichungen der ersten

Gruppe an der nötigen Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit, so sind die

Justizstatistischen Publikationen der zweiten Gruppe viel zielbewußter.

Sie erstrecken sich auf die Jahre 1882 bis 1909 und sind enthalten in einem selb-

ständigen Band der jährlich von der Statistischen Zentralkommission ver-

öffentlichten „Österreichischen Statistik‘. Dieser Band zerfällt wieder in vier

selbständige Hefte, von denen das erste Heft die Ergebnisse der Zivilrechts-

pflege einschließlich des Exekutions- und Konkursverfahrens, das zweite Heft

die Nachweise über das zivilgerichtliche Depositenwesen, die kumulativen

Waisenkassen und die Veränderungen im Besitz- und Lastenstand der Re-

alitäten, das dritte Heft die Ergebnisse der Strafrechtspflege

und das vierte Heft die Verhältnisse der Strafanstalten und Gefängnisse um-

faßt.

Trotz der gewonnenen Einheitlichkeit sind auch die Publikationen der

ı Vgl. die Berichte über österreich. Kriminalstatistik von DocnHow: für die Jahre

1900/1901 in Jahrgang II, S. 253ff. und für das Jahr 1904 in Jahrgang IV, S. 311ff.

dieser Zeitschrift; von LoHMANN: für das Jahr 1907 in Jahrgang VII, S. 432ff.,

für das Jahr 1908 in Jahrgang VIII, S. 581 ff. und für das Jahr 1909 in Jahrgang IX,

S. 708ff. dieser Zeitschrift.

243

Sprechsaal

zweiten Gruppe noch wenig übersichtlich geblieben: die äußere unhandliche

Form der Hefte, die riesige Fülle des in ihnen verarbeiteten Materials, welche

erklärlicherweise das Wesentliche hinter der Menge der Einzelheiten zurück-

treten ließ, nahm dem Leser die Möglichkeit einer raschen Orientierung und

vereitelte damit die Benützung der Publikationen für den praktischen Hand-

gebrauch

Aus diesem Grunde hat die Stat. Zentralkommission vom Berichtsjahr

1910 an mit ihrer bisherigen Publikationstechnik gebrochen

Um die „Un

summe von Arbeit

wie sie die Sammlung der Ergebnisse der Rechtspflege

enthält, in Zukunft „den Bedürfnissen der Justizverwaltung einerseits und den

Forschungszwecken andererseits nach Form und Inhalt in intensiverer Weise

utzbar zu machen“‘‘, werden die stat. Ergebnisse der Rechtspflege in Zukunft

in drei Veröffentlichungen mitgeteilt

Die erste Publikation erscheint „als Handbuch für die Justizver-

waltung“‘‘ unter dem Titel „Österreichische Justizstatistik‘“ in Oktavformat. Sie

will lediglich die „Summarien“ der Justizstatistischen Ermittlungen „textlich“

bringen und soll mit dieser Einschränkung von dem justizstatistischen Band

der bisherigen Publikationen (der zweiten Gruppe) den Inhalt der ersten Heftes

(Zivilrechtspflege, Exekutions- und Konkursverfahren), des zweiten Heftes

(Depositenwesen, Waisenkassen, Besitz- und Lastenveränderungen)

des

vierten Heftes (Strafanstalten und Gefängnisse) und den verwaltungs-

statistischen Teil der Einleitung des dritten Heftes (Strafrechts-

pflege) enthalten.

Die zweite Publikation ist im Gegensatz zu dieser summarischen

Darstellung als „Tafelwerk zur Österreichischen Justizstatitik‘‘ dazu bestimmt,

„den vollen Inhalt der von den Gerichten und Staatsanwaltschaften geheferten

Ausweise und Zählkarten, zeitlich, räumlich und sachlich differenziert und

statistisch geordnet, zahlenmäßig wiederzugeben

Sie soll aus dem Tafel-

werks des bisherigen Bandes der Justizstatistik enthalten das Tafelwerk des

Heftes I, des Heftes II sowie der Hefte III und IV, soweit dieselben bisher

verwaltungsstatistische Daten gebracht haben.

Die dritte Publikation endlich soll, ebenfalls in Quartformat, als

„Osterremh1sche Kriminalstatistik‘““ die Ergebmsse der Strafrechtspflege ent-

halten; sie soll sowohl den Text als auch das dazugehörige Tafelwerk des bisheri-

gen Heftes 3 (Ergebnisse der Strafrechtspflege), teilweise auch das Tafelwerk des

bisherigen Heftes 4 (Strafanstalten und Gefängniswesen) bringen. Mit Rück-

sicht darauf, daß ‚,die Statistische Darstellung des Strafprozeßverfahrens zum

Verständnis und zur richtigen Würdigung der kriminalstatistischen Daten

unentbehrlich sei‘, soll aber in die dritte Publikation auch eine summarische

Darstellung des strafprozessualen Verfahrens, die bereits im „Handbuch“ als

Hauptstück seiner strafrechtlichen Abteilung‘“! enthalten ist, aufgenommen

werden.

Die erste Veroff<mthchung der österreichischen Justizstatistik in dieser

neuen Form ist nunmehr im Jahre 1913 erschienen?2.

aar —

ı Österreichische Justizstatistik

Ein Handbuch für die Justizverwaltung

Herausgegeben von der k.k. statistischen Zentralkommission. Erster Jahrgang 1910

Wien 1913, k. k. Hof- und Staatsdruckerei

2 Neue Folge

Österreichische Statisti

Herausgegeben von der k. k

statistischen Zentralkommission, 6. Band. Wien 1913. In Kommission bei Karl

Herolds Sohn. 1. Heft: Tafelwerk zur österreichischen Justizstatistik 1910. 2. Heft

16*

244

Sprechsaal.

Esistrichtig, daß diese „neue Publikationstechnik“ der Statistischen Zen-

tralkommission gegenüber dem früheren Zustand eine Verbesserung gebracht hat.

Die größere Handlichkeit der Formate und der Umstand, daß die summarischen

Ergebnisse der statistischen Ermittlungen im ‚„„Handbuch“‘‘ niedergelegt sind,

während die Fülle des Materials für den, der tiefer in die Materie eindringen will,

in das ‚,Tafelwerk‘“ verwiesen ist, erleichtert die Orientierung und die Ver-

wendung des statistischen Materials im Gebrauch der Praxis. Fürdie Krimi-

nalstatistik gilt dies allerdings nicht: Hier ist es bei dem früheren Zustand,

der die Fülle des Materials, ohne Summarisches und Einzelmaterial zu scheiden,

zusammen in einer Veröffentlichung wiedergibt, geblieben. Dazu kommt noch,

daß trotz der richtigen Erkenntnis, daß das strafprozessuale Verfahren für die

Beurteilung der kriminalstatistischen Daten unentbehrlich ist, die Wiener

Zentralkommission den dasselbe darstellenden verwaltungsstatistischen Teil

des früheren Heftes „Strafrechtliche Ergebnisse‘““ von der jetzigen kriminal-

statistischen Publikation getrennt und ihn summarisch in das „Handbuch‘“

und dem vollen Inhalt nach in das ‚„„Tafelwerk‘“‘ übernommen hat, während in

der Kriminalstatistik nur die „wesentlichsten Momente‘‘ des strafprozessualen

Verfahrens aufgenommen worden sind. Infolgedessen wird derjenige, der heute

eingehend bei der Beurteilung der Kriminalstatistik die Zahlen des strafpro-

zessualen Verfahrens heranziehen muß, genötigt, außer der dritten Publikation

auch noch das „Handbuch‘“ und das ‚„‚Tafelwerk‘“ zu berücksichtigen, während

er früher alles in dem einen Heft „Ergebnisse der Strafrechtspflege“ vereint

fand.

Um diesem Mangel abzuhelfen und zugleich die Übersichtlichkeit zu

vergrößern und damit die praktische Verwendung der kriminalstatistischen

Ergebnisse zu fördern, dürfte es sich empfehlen, den bei der allgemeinen Ju-

stizstatistik gelungenen Versuch einer Trennung in ‚„„Handbuch‘‘ und ‚‚Tafel-

werk‘‘ auch bei der Kriminalstatistik durchzuführen.

Die strafprozessualen

Ergebnisse wären wieder voll und ganz in die Kriminalstatistik aufzunehmen

und diese der besseren Übersicht halber in dem Verhältnis des „„Handbuchs‘

zum ‚, Tafelwerk‘‘ in einen summarischen und einen speziellen Teil zu zerlegen.

Wiederholungen könnten leicht dadurch vermieden werden, daß das jetzige

„Handbuch“‘‘ und der summarische Teil der ‚„„Kriminalstatistik‘‘ zu einem den

Zwecken rascher Orientierung dienenden Handbuch, das jetzige „Tafelwerk‘“

aber mit dem speziellen Teil der Kriminalstatistik zu einem eventuell aus

mehreren Abteilungen bestehenden Ganzen vereinigt würden.

Die erste in der neuen Form Ende 1913 veröffentlichte österreichische

Kriminalstatistik enthält diesmal ausnahmsweise nur Tabellenwerk. Die

textliche Bearbeitung mußte wegfallen „Da nämlich die Ergebnisse der Volks-

zählung für das Berichtsjahr, insbesondere die Altersgliederung der Bevölkerung,

derzeit noch nicht vollständig zur Verfügung standen, war es nicht möglich,

die unbedingt notwendigen Projektionen der kriminalstatistischen Daten auf

die Volkszählungsdaten vorzunehmen. Kriminalstatistische Untersuchungen

aber auf Grund absoluter Zahlen durchzuführen, wäre wohl ein völlig zweck-

loses Unterfangen.

Um die Herausgabe der Strafkartenergebnisse hin-

sichtlich des Berichtsjahres nicht allzusehr zu verzögern, mußte man sich dem-

nach entschließen, diesmal von einer analytischen Bearbeitung abzusehen!.““

Österreichische Kriminalstatistik. Erster Jahrgang 1910. Bearbeitet von dem Bureau

der k. k. Statistischen Zentralkommission.

1ı Kriminalstatistik; Vorwort Ende.

Sprechsaal.

245

Dies Versäumnis soll aber im kommenden Jahre „reichlich nachgeholt werden.‘‘

— Die Kriminalstatistik bringt erst die strafrechtlichen Ergebnisse des Jahres

1910. Man kann die späte Veröffentlichung der kriminalstatistischen Zahlen

früherer Jahre nur immer wieder bedauern!: Nicht nur, daß naturgemäß im

Jahr der Veröffentlichung die Zahlen eines drei Jahre zuvorliegenden Zeit-

raums nur noch wenig Interesse haben, weil man für die Kriminalität des

Jahres der Publikation aus ihnen zu wenig folgern kann; esfehlt vor allem auch

die Möglichkeit, die Zahlen des österreichischen Staates mit den Zahlen der

Staaten zu vergleichen, die den Stand ihrer Kriminalität für spätere Jahre

bereits mitgeteilt haben, wenn man nicht bei letzteren auf deren frühere, jetzt

historisch gewordenen Mitteilungen zurückgehen will.

Im

Die Kriminalstatistik zerfällt inhaltlich in zwei getrennte Teile:

ersten werden die Ergebnisse der Strafrechtspflege im engeren Sinne gebracht,

ım zweiten die statistischen Nachweise über Strafanstalten und Gefängnisse.

Die Tabellen sind klar und übersichtlich; sie zeigen den gelungenen Versuch,

die Fülle des Materials in möglichst gedrängter Form dem Leser vor Augen zu

führen und so die Übersicht über die Zahlenreihe zu erleichtern.

Die Ergebnisse der Strafrechtspflege sind unter 29 Nummern dargestellt:

Zuerst werden Angaben über die wesentlichsten Ergebnisse der Strafjustiz-

statistik gemacht?; es folgen dann die Zahlen über die Ergebnisse des Haupt-

verfahrens? und über die Verurteilungen nach dem Charakter der Straftat

(Verbrechen, Vergehen und Übertretungen)!; daran schließen sich eingehende

Untersuchungen über die persönlichen Verhältnisse der Verurteilten® und end-

lich die Ergebnisse der Untersuchungen über die Verurteilungen und persön-

lichen Verhältnisse der Jugendlichen®.

Die Statistik der Strafanstalten und Gerichtsgefängnisse’ bringt zu-

nächst die Untersuchungen über die Strafanstalten, insbesondere die Be-

wegung der Bevölkerung in den Strafanstalten und die persönlichen Ver-

hältnisse der Strafgefangenen und alsdann eine kürzere Übersicht über die

Gerichtsgefängnisse.

Aus dem reichen wohlverarbeiteten Zahlenmaterial der Kriminalstatistik

sowie des die Angaben der Kriminalstatistik ergänzenden Handbuchs sei hier

nur folgendes angeführt:

Im Vorverfahren® waren im Berichtsjahr 312 694 Personen einer straf-

baren Handlung beschuldigt (1902/05: 277 397); das Verfahren wurde in 255 546

(1902/05: 214 829) Fällen ohne Erhebung einer Anklage erledigt. Auf je 100

Beschuldigte entfielen im Berichtsjahr 13,2 (1902/05: 15,2) Verhaftete, auf

je 100 Angeklagte vor oder nach der Anklage 35 (1902/05: 33,9) Verhaftete.

Im Jahre 1910 wurden im ganzen 41 442 (1902/05: 46006) Anklageschriften

eingebracht; dazu kamen hinzu von den im Vorjahre anhängig gewesenen

Anklagen 6743 (1902/05: 5402) noch nicht erledigte Anklagen.

ı Vgl. LINDENBERG bei Besprechung der österreich. Kriminalstatistik 1909

in DJZ XVIII. Jahrgang 1913. S. 963ff: ‚Man beeilt sich in der k. k. statist. Zentral-

kommission nicht allzusehr mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Strafrechts-

pflege, denn es liegt erst der Jahrgang 1909 vor, dessen Zahlen nur noch wenig

aktuelles Interesse gewähren....“

2 Nr.1—6. ? Nr. 6—8. 3 Nr. 9 —2. * Nr.13—18. 5Nr.19—29. ® Nr. 30—35.

?7 Handbuch, S. 262ff., Kriminalstatistik Nr. 1.

8 Handbuch, S. 272, Kriminalstatistik Nr. 1.

246

Sprechsaal. — Besprechungen.

Von je 100 erledigten Anklageschriften der Staatsanwaltschaft wurden

erledigt durch Urteil des Geschworenengerichts 4,6 (1902/05: 4,7), durch Urteil

des Gerichtshofs 87,7 (1902/05: 92,6) und in anderer Weise 7,7 (1902/05: 2,7).

Angeklagt! waren im Berichtsjahr 58 583 (1902/05: 61 653) Personen.

Weist somit das Berichtsjahr gegenüber dem Jahresdurchschnitt 1902/05

eine wesentliche Zunahme der Straffälle auf, die zu einer Aburteilung der Ge-

richte nicht gelangten, so gilt das gleiche aber auch hinsichtlich der Zahl

der in den Hauptverhandlungen erfolgten Freisprechungen abgeurteilter Per-

sonen. Es wurden im Berichtsjahr von den Erkenntnissenaten der Gerichts-

höfe abgeurteilt 51 634 (1902/05: 57 389) Personen, von denen 9777 (1902/05:

9489) freigesprochen, 41 857 (1902/05: 47 900) verurteilt wurden ; von den durch

die Geschworenengerichte abgeurteilten 2749 (1902/05: 2948) Personen wurden

1811 (1902/05: 2110) verurteilt, 938 (1902/05: 838) freigesprochen. Es entfielen

somit auf je 100 Abgeurteilte bei den Gerichtshöfen 18,9 (1902/05: 16,5), bei

den Geschworenengerichten 34,1 (1902/05: 18,4) Freigesprochene.

Die Zahl

der Freisprüche durch die Geschworenengerichte ist im Berichtsjahr also fast

doppelt so groß als die durch die Gerichtshöfe erfolgten Freisprechungen.

Es entfielen auf je

100 infolge öffentlicher Anklage

im Jahre

1910 Verurteilte: wegen Verbrechen 70,5 (1902/05:68,9), wegen Vergehen 13,0

(1902/05: 17,0) und wegen Übertretungen 16,5 (1902/05: 14,1). Die Verurtei-

lungen wegen Verbrechen und Übertretungen haben somit zugenommen,

die wegen Vergehen dagegen abgenommen; und zwar ist die Abnahme bei

letzteren größer als die Zunahme bei den ersteren.

Jugendliche?, d. h. Personen unter 20 Jahren, wurden im Berichtsjahr

6300 verurteilt, und zwar 722 weibliche, 5578 männliche.

Die größere Zahl

der verurteilten Jugendlichen stellten dem Beruf nach die Arbeiter (gewerbliche

Arbeiter 2159, landwirtschaftliche 1235) sowie die Taglöhner (1495). Verwaist

waren von den verurteilten Jugendlichen im ganzen 1397, vorbestraft bereits

2391 Personen.

Hamburg (Hanau a. M.)

Dr. jur. Lohmann, Gerichtsassessor.

Besprechungen.

W. v. Rohland, o. Prof. der Rechte in Freiburg i. B. Strafrechtsfälle zum

akademischen Gebrauch. 3. vermehrte Auflage. Verlag von Dunker

und Humblot. München und Leipzig 1912.

183 Seiten.

In dritter vermehrter Auflage erschienen sind die den Bedürfnissen des

akademischen Unterrichts trefflich angepaßten Strafrechtsfälle v, RoHLAnDs. Vor

allem sind instruktiv die zahlreichen Beispiele, in welchen sich die strafrechtlich

Relevantes mit mannigfaltigem Beiwerk durchflechtende Fülle des Lebens entrollt.

Kiel-Holtenau.

Kollmann.

Der Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuchs. Nach den Beschlüssen der

Strafrechtskommission

systematisch bearbeitet

von Dr. L. Ebermayer,

Reichsgerichtsrat, stellvertr. Vorsitzender der Strafrechtskommission.

Berlin

1914. Verlag v. O. Liebmann.

100 Seiten.

Preis 3 M.

EBERMAYERS Zusammenstellung der Beschlüsse der Strafrechtskommission

kommt einem als dringend empfundenen Bedürfnis in dankenswerter Weise ent-

gegen. Das Referat offenbart meisterlich die Kunst des Gesetzgebers, das Entschei-

ı Handbuch, S. 272ff., 274, 281ff., Kriminalstatistik Nr. 2—8.

2 Kriminalstatistik Nr. 13.

247

Besprechungen.

dende mit möglichst geringem Wortaufwand klar zum Ausdruck zu bringen. Trotz

gedrängtester Fassung entrollt sich ein übersichtliches Bild vom Hervorgehen des

Entwurfs aus dem Vorentwurf und von den dies Werden beherrschenden Anschau-

ungen.

Kiel-Holtenau.

Kollmann.

Prof. Dr. Ernst Landsberg. Der Geist der Gesetzgebung in Deutschland

und Preußen 1888

1913. Festrede, gehalten im Auftrage der Rheinischen

Friedrich-Wilhelm-Universität bei der Jubiläumsfeier Sr. Majestät des Kaisers

und Königs Wilhelm II. am 16. Juni 1913. Bonn, Verlag von Friedrich

Cohen, 1913. 23 Seiten. 90 Pfg.

Es wäre wohl keine glücklich gestellte Aufgabe, den Geist der Gesetzgebung

innerhalb eines ganz äußerlich bestimmten Zeitabschnitts bezeichnen zu wollen. Aber

LANDSBERG Vvermeidet es, die Aufgabe so zu stellen. Er stellt den Geist der Gesetz-

gebung der Gegenwart in den Zusammenhang der geschichtlichen Entwicklung etwa

seit dem Einfluß der französischen Revolution auf die preußische Gesetzgebung.

Im wesentlichen betrachtet er dabei die Entwicklung des Bürgerlichen Rechts

und des Einflusses des Verwaltungsrechts auf die Einzelnen. Er findet, daß der Geist

der technisch und naturrechtlich unbegrenzten Möglichkeiten heute unsere Gesetz-

gebung beherrscht, in der neue Rechtssätze nicht langsam zum Ausreifen gebracht,

sondern jäh hervorgeschleudert, in raschen, immer wiederkehrenden Stößen auf

Grund neuer Erfahrungen immer wieder vervollständigt, auf Grund neuer Bedürfnisse

immer wieder umgeschmolzen werden.

Bei der Untersuchung der Frage, ob dieser Geist auch zur Schaffung eines

neuen Deutschen Strafrechts ausreichen werde, kommt er zu dem Ergebnis, daß

trotz der Eile, mit der sie vorgeht, unsere Gesetzgebung dennoch nicht von einem

flachen Utilitarismus beherrscht wird, sondern das, was anscheinend Utilitarismus

ist, sich unter der Hand zu einem neuen Ideal, einer neuen Wissenschaft der prak-

tischen Vernunft ausgestaltet hat. Die Nützlichkeitslehre, die unsere Gesetzgebung

beherrscht, ist keine Entfesselung des Egoismus, um nächstliegende, vereinzelte,

praktische Vorteile zu erstreben, sondern eine Abwägung aller materiellen und gei-

stigen Werte behufs eines Ausgleichs zwischen den einzelnen Interessen, behufs

äußerster Förderung des staatlichen Gemeinwohls und damit zugleich möglichst

freier und stolzer und menschlicher Entfaltung unserer Kräfte.

Berlin.

Bleeck.

Dr. jur. Wolflgang Röhricht. Die rechtliche Natur der Anstiftung. Straf-

rechtliche Abhandlungen, begründet von Prof. Dr. HAns BENNECKE, heraus-

gegeben von Dr. v. LILIENTHAL, Geh. Hofrat, ord. Professor an der Uni-

versität Heidelberg. Heft 163. Breslau 1913. Schlettersche Buchhandlung.

55 Seiten. 1,50 M.

RöHRICHT untersucht die Regelung der Bestrafung des Anstifters im geltenden

Recht, erörtert die Frage der Bestrafung vom Standpunkt der Gesetzgebung aus

und betrachtet die Vorschläge des deutschen Vorentwurfs.

Seine Ausführungen

sind durchweg scharf und klar. Er begnügt sich mit der Hervorhebung des Wesent-

lichen und unterläßt ein genaueres Eingehen auf Einzelfragen. Die Auslegung des

geltenden Rechts gewinnt er nur aus dem Gesetz heraus, stellt sich also für die Aus-

legung auf den allein zulässigen Standpunkt, die Vernünftigkeit und Richtigkeit

der gesetzlichen Regelung nicht zu erörtern. Dabei begründet er den herrschenden

Standpunkt, der die Bestrafung der Teilnahme von dem Vorliegen der Haupttat

abhängig macht, und bringt gegen HERrzoc und KoHLER als die Vertreter der Selb-

ständigkeit der Anstiftung gute Gründe vor.

Die Regelung, die der Vorentwurf geben wollte, hält RöHrıcHhT für die beste.

Die Erörterungen über den Vorentwurf selbst waren schon bei der Veröffentlichung

der Arbeit von RöHrıcyT überholt durch die Beschlüsse der Kommission, die aus

ihm eine Gesetzesvorlage herzustellen berufen ist. Zur Ergänzung der Ausführungen

über die richtige Regelung einer Bestrafung der Anstiftung bleiben die kurzen

248

Besprechungen.

Bemerkungen über den Vorentwurf dennoch von Wert. Zu bedauern ist es, daß er

nicht zu den von dem seinen erheblich abweichenden Vorschlägen des Gegenentwurfs

von KAyHL, LILIENTHAL, LISZT und GOoLDSCHMIDT Stellung nimmt.

Berlin.

Bleeck.

Dr. Herrmann Göbel, Direktor am Landgericht I zu Berlin.

Sammlung

deutscher Reichs- und Landesgesetze mit Erläuterungen.

Preis 4 M.

Verlag von C. A. Hirschfeld, Leipzig. 1913. 417 Seiten.

Der Verfasser erörtert die Bestimmungen des Strafgesetzbuches im wesent-

lichen durch Hinweise auf die einschlägigen Entscheidungen des Reichsgerichts.

Daß es von diesen abweichende, beachtlich begründete Rechtsauffassungen gibt,

wird nur sporadisch hervorgehoben. Sofern dies geschieht, werden die abweichenden

Ansichten nur ausnahmsweise näher gekennzeichnet.

Regelmäßig begnügt sich

dann GöBEL mit dem Zusatz ‚„bestritten‘‘.

Dabei findet sich dieses Prädikat nicht

einmal überall da, wo die Reichsgerichtsjudikatur dem allerschärfsten Widerspruch

ausgesetzt ist.

Es gilt dies, um nur einzelne Beispiele herauszugreifen, von der

Stellung des Kommentars zur aberatio ictus, zur Teiilnahme am Sonderdelikt, zum

Begriff der Ehre, zu dem des räuberischen Diebstahls oder der Erpressung als einem

Vermögensdelikt.

Wissenschaftliche Gründe, die den Verfasser bestimmten, die reichsgericht-

liche Auffassung als die richtige hinzustellen, fehlen durchgehend. Das Werk beruht

demnach auf unerfreulichem Präjudizienkult.

So heißt es denn auch in der

Vorrede: „‚man mag über den sog. Präjudizienkultus denken, wie man will, folgt aber

das Untergericht nicht freiwillig der Ansicht des Revisionsgerichts, so wird es der

8 398 StPO. dazu zwingen, und zudem : überzeugen denn nicht in den meisten Fällen

die Rechtsausführungen unserer höchsten Gerichte, zumal des Reichsgerichts ?‘‘

Ist demnach der Anspruch des Werkes, als wissenschaftlich vollwertiger

Kommentar betrachtet zu werden, nicht gerechtfertigt, so bietet es doch eine hand-

liche, übersichtliche, wohlfeile Textausgabe, die eine vorläufige Orientierung über

den Stand der höchstinstanzlichen, vor allem der reichsgerichtlichen Judikatur er-

leichtert.

Kiel-Holtenau.

Kollmann.

Dr. Paul Engeli, Die Urkundenfälschung nach den kantonalen schweize-

rischen Strafgesetzen und den Vorarbeiten zu einem schwei-

zerischen Strafgesetzbuch. KEine vergleichende und kritische Darstellung

— Abhandlungen zum schweizerischen Recht, herausgegeben von Dr. MaAx

Berlin 1913.

GMüÜüR, Professor der Rechte an der Universität Bern, 52. Heft.

Stämpfli & Cie. VII, 137 Seiten. 2,80 M.

Nach eingehender Darlegung des Standes der Literatur und der Gesetzgebung

auf dem Gebiete der Urkundenfälschung nebst der sogenannten intellektuellen Ur-

kundenfälschung und der Falschbeurkundung nimmt EngceL1 zu den Vorschlägen des

schweizerischen Entwurfs von 1908 selbständig Stellung. Er kommt zu der Auf-

fassung, daß Urkundenfälschung ein selbständiger Deliktstatbestand ist mit ciner

einheitlichen sämtlichen Deliktsfällen gemeinsamen Angriffsrichtung, ein Verbrechen

gegen den geschäftlichen Verkehr, der durch die Fälschung von Urkunden und deren

Gebrauch selbst dann verletzt oder gefährdet erscheint, wenn keine bestimmten sub-

jektiven Rechte verletzt sind. Als Urkunden sind nur Schriftstücke anzusehen, bei

denen der Aussteller erkennbar ist, diese aber stets, ohne Berücksichtigung des Inhalts.

Urkunde wäre demnach jede Schrift, die geeignet ist, eine Erklärung einer bestimmten,

unzweideutig aus der Schrift selbst erkennbaren Personen in verständlicher Weise

zum Ausdruck und zur Mitteilung an andere zu bringen. Echtheit und Wahrheit

sind die wesentlichen Eigenschaften der Urkunde und die Angriffspunkte der Ver-

brechen an ihnen: Urkundenfälschung und Falschbeurkundung nebst Herbeiführung

einer falschen Beurkundung. Die Urkundenfälschung hält EncegeL1 für immer straf-

würdig, die Falschbeurkundung bei öffentlichen Urkunden und ärztlichen Zeugnissen,

die Bewirkung von Falschbeurkundungen (intellektuelle Urkundenfälschung) bei

249

Besprechungen.

öffentlichen Urkunden, ohne allgemeine Straferschwerungs- und Strafmilderungs-

gründe:

Die Vollendung will er auf den Zeitpunkt des Gebrauchens der Urkunde

festsetzen, nur bei der Fälschung von öffentlichen Büchern, Registern und Proto-

kollen will er die Vollendung mit der Fälschung eintreten lassen. Dabei verlangt er

eine derartige Fassung des Tatbestandes, daß die Fälschung allein als Versuch straf-

bar sein soll, wie die herrschende Lehre es im deutschen Strafgesetzbuch verwirklicht

findet.

Doch dürften die Bedenkerf die ENGELI dagegen vorbringt, nach Art der

französischen Gesetzgebung, die Vollendung mit der Fälschung eintreten zu lassen,

kaum ausreichen, wenn auch die deutsche Kommission zur Ausarbeitung eines Straf-

gesetzentwurfs von dem Vorentwurf in Übereinstimmung mit dem überwiegenden

Teil der Kritik wieder zu dem Vorschlag zurückgekehrt ist, erst die Benutzung der

falschen Urkunde zu bestrafen. Die falsche Urkunde enthält eine wesentliche Ge-

fährdung des Rechtsverkehrs, da sie von gutgläubigen Dritten gebraucht werden

kann. Was man gegen die Bestrafung schon der Fälschung im wesentlichen einwendet,

daß der Fälscher, sobald er die Urkunde nicht benutzt, die Möglichkeit hat, die in

ihr liegende Gefahr dadurch zu beseitigen, daß er die Benutzung verhindert, ließe

sich wohl richtiger durch eine besondere Anordnung der Straflosigkeit in diesem Falle

berücksichtigen, da erst die Beseitigung der falschen Urkunde sie ungefährlich macht,

nicht schon, daß der Fälscher sie unbenutzt läßt.

Berlin.

Bleeck.

Oberlandesgerichtsrat Georg Müller. Das Recht bei Richard Wagner. Berlin

1914. Carl Heymann. 36 S. 1 M.

Der Verfasser, wohlbekannt durch sein Buch: „Das Recht in Goethes Faust‘‘,

gibt hier einen im Juni 1913 in der Berliner Juristischen Gesellschafit gehaltenen

Vortrag wieder, den er durch zahlreiche Anmerkungen ergänzt und erweitert hat.

Er geht die Werke des Meisters nach ihrem rechtlichen Gehalt durch; natürlich nur

die wichtigsten Stellen werden erwähnt, und nur andeutungsweise und skizzenhaft

können sie im Rahmen des kurzen Vortrags behandelt werden. Genaueres findet

der Leser in den Anmerkungen, welche durch Verweisungen zu weiterem Forschen

anregen.

Nicht richtig ist es — wie manchmal behauptet wird —, daß eine derartige

Untersuchung eine Sünde gegen den guten Geschmack sei. Im Gegenteil! Das Leben

auf der Bühne wird uns näher gebracht, wenn wir sehen, daß es ebenso wie unser

Alltag vom allgegenwärtigen Recht zwingend beherrscht wird. Gleichzeitig werden

wir daran erinnert, daß auch das Recht des Alltags im Dienst einer sittlichen

Mission steht und die Weihe der Unverbrüchlichkeit hat. So ist das Buch eine wirk-

same Waffe „im Kampfe gegen das noch immer verbreitete, durch etliche schwim-

mensunkundige Geschmäcklerpfaffen genährte Vorurteil von einer chinesischen

Mauer zwischen Dichtung und Recht‘‘.

Berlin.

Seidel.

Dr. jur. A. Lifschütz, Die strafrechtliche Bekämpfung geistlicher Über-

griffe in weltliches Gebiet. Breslau 1913.

Schletter’sche Buchhandlung.

83 Seiten.

Preis geh. 2,20 M.

Die vorliegende Schrift ist als Heft 177 der von Professor Dr. v. LILIENTHAL

in Heidelberg herausgegebenen strafrechtlichen Abhandlungen erschienen.

Der

Verfasser will zeigen, daß der sog. Kulturkampf nur die äußere Veranlassung zur

Schaffung des $ 130 a StGB., der allgemein Kanzelparagraph genannt wird, war,

und daß diese Gesetzesbestimmung lediglich als eine Folge geschichtlicher Ent-

wicklung anzusprechen ist.

Außerdem will er nachweisen, daß auch gegenwärtig

der Staat strafrechtlicher Bestimmungen zur Abwehr geistlicher Übergriffe in welt-

Jliches Gebiet nicht entraten kann. Diese Gliederung bringt es mit sich, daß der

Verfasser im ersten Teil der Abhandlung einen geschichtlichen Rückblick auf die

von ihm erörterte Rechtsmaterie gibt, während ihr zweiter Teil der dogmatischen

Darstellung gewidmet ist. In der historischen Betrachtung beschäftigt er sich mit

250

Besprechungen.

Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Nassau, Hannover, Braunschweig,

Oldenburg und Elsaß-Lothringen.

Der Vollständigkeit halber zieht er auch das

Ausland in den Rahmen der Darstellung, soweit Belgien, Spanien, Portugal, Italien,

einzelne Kantone der Schweiz, namentlich aber Frankreich in Frage kommen.

Aus dem von ihm beigebrachten Auszuge aus der Reichskriminalstatistik ersehen

wir, daß in den Jahren 1883 bis 1908 im ganzen 49 Verfahren wegen Vergehens

gegen $ 130a cit. anhängig waren, welche zu 36 Verurteilungen geführt haben.

Im dogmatischen Teil beschäftigt er sich naturgemäß zunächst mit dem geltenden

Recht, indem er die Bedeutung und Tragweite des $ 130a erörtert.

Obgleich er

zugeben muß, daß die Tatbestandsmerkmale ‚‚Erörterung oder Verkündung von

Staatsangelegenheiten in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise‘‘ in

Grenzfällen zu Zweifeln Anlaß geben können, empfiehlt er doch die prinzipielle

Beibehaltung der gegenwärtigen Fassung des $ 130a. Trotz der oben angegebenen

Ergebnisse der Reichskriminalstatistik hält er die Abschaffung dieser Gesetzes-

bestimmung nicht für ratsam. Erwendetsich deshalb auch gegen den Vorentwurf zu

einem deutschen Strafgesetzbuch von 1909, der ohne den $ 130a mit einer Änderung

des jetzigen $ 110 StGB., nach der in Zukunft schon die Aufreizung zum Widerstand

gegen die Staatsgewalt strafbar sein soll, auskommen will.

Besser gefällt ihm der

Gegenentwurf zum Vorentwurfe eines Dtsch. StGB. von KaAuL, v. LILIENTHAL,

v. LiszTt und GOoLDSCHMIDT (Berlin 1911), der in seinem $ 176 eine Bestimmung

gegen den „Mißbrauch des geistlichen Amtes‘“* enthält. Dann geht er näher ein auf

die Beschlüsse der seit dem 14. April 1911 in Berlin tagenden Strafrechtskommission,

welche die Bestimmung gegen den Kanzelmißbrauch wieder aufnahm und nur redak-

tionelle Verbesserungen des 8 130a vorsieht. Schließlich schlägt er eine neue Fassung

für den Tatbestand des 8 130a mit einem Zusatz zum Schutze gegenüber geist-

lichen Wahlbeeinflussungen vor.

Anerkannt muß werden, daß der Verfasser den geschichtlichen Stoff fleißig

zusammengetragen und übersichtlich gruppiert hat.

Auch die dogmatische Dar-

stellung zeugt von einem tiefen Eindringen in die Rechtsmaterie und von einer liebe-

vollen Ergründung der in Betracht kommenden rechtlichen und politischen Ver-

hältnisse.

Gewonnen hätte die Abhandlung, wenn der Verfasser nicht nur vom

Standpunkt des Staates aus, sondern auch unter Würdigung des bisher den Kirchen

durch den 8 130a StGB. gewährten Schutzes die Folgen der eventuellen Aufhebung

dieser Gesetzesbestimmung untersucht hätte.

Schweidnitz.

Hackenberger.

Militärrechtliche Literatur.

Taschenbuch des Militärrechts für Kriegszeiten. Unter Beteiligung zahlreicher Mit-

arbeiter herausgegeben von Kriegsgerichtsrat HEınrıcy DıETtz (Verlag Greiser,

Rastatt). Mit einem Anhang, enthaltend u. a.: Die Gesetze und Gebräuche

des Landkrieges, Kais. Verordnung über die Strafrechtspflege in Kriegszeiten,

Verfahren gegen Ausländer und Kriegsgefangene, das standgerichtliche Ver-

fahren im Felde, die rechtliche, dienstliche und persönliche Stellung der deut-

schen Militärjustizbeamten im Frieden und im Kriege, dazu Rangliste, Winke

für die Mobilmachung (Ausrüstung, Besorgung persönlicher Angelegenheiten usw.,

Feldpost).

Der größere Teil des Werkes besteht aus Arbeiten, die dem „Handwörterbuch

des Militärrechts‘‘ entnommen sind.

Aus dem vorliegenden trefflichen Taschenlexikon sind besonders die Beiträge

zu erwähnen über Land- und Seekriegsrecht, Kriegsgesetze, Belagerungszustand

(Kriegszustand, Standrecht), Waffengebrauch des Militärs, sowie über Heeres-

verfassung und Wehrpflicht. Die Arbeiten aus dem Gebiete der Strafrechtspflege

behandeln u. a. die wichtigsten Tatbestände des Landesverrates, Kriegsverrates,

der Gefährdung der Kriegsmacht im Felde, Beraubung Toter und Verwundeter,

der Plünderung und des Beutemachens. Das Buch gibt über alles in Kriegszeiten

geltenden Rechts vollkommenen Aufschluß und kann auf das beste empfohlen werden.

Besprechungen.

251

Kriegsgerichtsrat Elsner von Gronow., Leitfaden für Gerichtsoffiziere. Verlag

Mittler u. Sohn, Berlin.

Die Handhabung des standgerichtlichen Verfahrens nach der geltenden

Militärstrafgerichtsordnung fordert von den hiermit befaßten Offizieren, wenn sie

für dieses Amt nicht in gewisser Weise systematisch vorgebildet und dauernd unter-

richtet worden, eine geradezu unmögliche Leistung. Der Verf. bietet mit dem vor-

liegenden Leitfaden dem Gerichtsoffizier, welcher im Rahmen der niederen Gerichts-

barkeit die Stellung des Untersuchungsführers und Vertreters der Anklage hat, ein

Hilfsmittel, um sich in der ihm übertragenen Funktion zurechtzufinden. Beispiele

und Muster sollen die Abfassung wichtiger Verfügungen erleichtern. Das Buch ist

sehr wohl geeignet, dem Offizier gute Dienste zu tun.

Sammlung militärrechtlicher Abhandlungen und Studien. Begründet und heraus-

gegeben von Kriegsgerichtsrat H. DızTtz. Band II. Heft 1: Die persönliche

und sachliche Zuständigkeit der schweizerischen Militärgerichte.

Von Dr. jur. J. EUuGSTER, Zürich. Verlag Greiser, Rastatt.

Der Verf. gliedert die Gerichtsbarkeit in ordentliche Gerichtsbarkeit und Son-

dergerichtsbarkeit. Eine solche Sondergerichtsbarkeit ist die Militärgerichtsbarkeit.

Er teilt diese wieder ein in eine materielle und formelle Zuständigkeit. Die materielle

Zuständigkeit trennt er in persönliche und sachliche und behandelt im Anschluß an

letztere die Zuständigkeit der im Einzelfalle kompetenten Behörde den Gerichts-

stand. Der Verf. bezeichnet die Militärgerichtsbarkeit nicht als Ausfluß der Kom-

mandogewalt im Heere, sondern als primäre, unabhängige Funktion des Staates.

Deshalb müßte der Richter und nicht der Militärbefehlshaber den Vollziehungsbefehl

unter das Urteil setzen. Wenn er meint, in der deutschen Militärstrafgerichtsordnung

werde durch die Bestätigungsorder des Befehlshabers das Urteil des Gerichtes zu

einem bloßen Gutachten, so ist dies sowohl nach dem Sinne des Gesetzes wie nach

den Erfahrungen der Praxis unrichtig. Mit Recht und mit guten Gründen tritt der

Verf. der Auffassung entgegen, als ob man in dem Bestreben nach Selbständigkeit

und Unabhängigkeit der Militärgerichte die Ausübung der militärischen Rechts-

pflege den bürgerlichen Gerichten übertragen könne.

Der Verf. erörtert für das

Schweizer Militärrecht die Begriffe der Militärperson und des militärischen Dienstes

und behandelt auf das Eingehendste die dienstlichen Verhältnisse der Militär-

personen. Auch die Beziehung von bestimmten Nichtmilitärpersonen zur Militär-

gerichtsbarkeit wird berücksichtigt. Hieran schließt sich die Behandlung der be-

schränkten Zuständigkeit an. Die Arbeit gibt nicht nur eine vollkommene und um-

fassende Darstellung der Zuständigkeitsfragen der schweizerischen Militärgerichte,

sondern bietet auch interessante Vergleichspunkte und Ausblicke auf das militärische

und allgemeine Recht anderer Länder.

Dr. Albin Schager, Hauptmann-Auditor im k. k. Kriegsministerium. Einführung

in die neue Militärstrafprozeßordnung. Verlag Manz, Wien.

Das vorliegende kleine Buch soll kein Lehrbuch sein, vielmehr nur denjenigen,

welche zur Mitwirkung an der Militärstrafrechtspflege berufen sind, das Studium der

neuen Militärstrafprozeßordnung zu erleichtern. Deshalb wird das bisher geltende

Recht zum Vergleich herangezogen. Der Verf. wünscht, daß die Grundzüge der

neuen Militärstrafprozeßordnung und ihre wichtigsten Bestimmungen Gemeingut

der Armen werden. In der Einleitung gibt er auch der Hoffnung Ausdruck, daß das

geltende (materielle) Militärstrafgesetz vom Jahre 1855, welches längst nicht mehr

den zu stellenden Anforderungen entspreche; durch ein neues ersetzt werde. Die

Reform des Gesetzes liege im eminenten Interesse der Armee.

Das Buch zeichnet

sich durch klare und übersichtliche Darstellung des Stoffes aus. Der Anhang gibt

Beispiele einer brigadegerichtlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhand-

lung vor dem Divisionsgerichte.

Spohn, Oberst z. D. und Kommandeur des Landwehrbezirks Danzig. Ratgeber

in Ehrenfragen aller Art für das Heer und die Marine, IIl Teil,

252

Besprechungen.

Die konventionellen Gebräuche beim Zweikampf unter Berücksich-

tigung des Offizierstandes. 8. Aufl. Berlin, Verlag Eisenschmidt.

Die konventionellen Gebräuche beim Zweikampf beanspruchen entschieden

ein allgemeines wie spezielles Interesse. Die beim Zweikampf zu beachtenden Regeln

beruhen hauptsächlich auf Überlieferung. Maßgebend wurde auch ein „essai sur le

duel‘‘, welches der Graf Chateauvillard 1836 unter Mitwirkung vieler französischer

Generale und Gentlemens veröffentlichte, und welches sozusagen internationale

Billigung erlangte. In der vorliegenden Schrift wird zunächst die für die Bedingungen

des Zweikampfs wichtige Vorfragen, wer als Beleidiger und Beleidigter zu gelten hat,

besprochen. Daran schließt sich die Besprechung der Mitwirkung des Ehrenrates

und der Bestimmungen für den Austrag des Zweikampfes. Die Arten der Duelle

werden eingehend behandelt. Der Verf. gibt über alle einschlägigen Fragen umfas-

senden Aufschluß.

Stephan, Hauptmann und Kompagniechef I.-R. 116. Die Ausübung der Dis-

ziplinarstrafgewalt. Behandlung Untergebener. Vorläufige Festnahme und

Waffengebrauch. Verlag Stalling, Oldenburg i. Gr.

Der Verf. bietet dem militärischen Vorgesetzten bei der häufig schwierigen

Ausübung der Disziplinarstrafgewalt wertvolle Fingerzeige. Die Darstellung wird

durch Anführung zahlreicher Beispiele und durch eine Zusammenstellung der Zu-

ständigkeitsgrenzen der einzelnen Militärbefehlshaber zur Verhängung von Dis-

ziplinarstrafen veranschaulicht. Hervorzuheben sind außer den in der Überschrift

erwähnten Instruktionsgebieten die besonderen Kapitel über das Verhältnis der

Unteroffiziere untereinander und betrunkener Untergebenen.

H. Hauck.

Straßburg i. E.

Ehmer, Das Skizzieren auf Millimeterpapier. Mit Vorwort von Prof. D. HAns

GrRoss, Graz 1914, Ulrich Moser, 29 S.

Der Verfasser, Oberlandesgerichtsrat in Graz, war lange Jahre Untersuchungs-

richter und Staatsanwalt und hat als solcher bei der Verfolgung von Verbrechen

dem Skizzieren der Örtlichkeiten seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Er

betont die Notwendigkeit des Skizzierens auch gegenüber photographischen Auf-

nahmen, zumal es den Untersuchungsführer zu genauer Beobachtung zwinge. Die

Skizzen aber sollen Projektionsskizzen sein, die gestatten, auch ohne weiteres die

Maße der Örtlichkeit im Bilde abzulesen. Dafür empfiehlt der Verfasser das Zeichnen

nach Millimeterpapier, das mit einem Netz von Quadraten bestimmter Maße

überzogen ist, die das Entwerfen der Projektionsskizzen erleichtern. Der Verfasser

gibt dann eingehende Anweisung über sein Verfahren, auf das erwähnte Papier zu

zeichnen. Wir wollen den Wert dieses Zeichenverfahrens nicht unterschätzen, aber

es erscheint nicht ganz leicht, sich die Methode anzueignen, die mehr für den berufs-

mäßigen Kriminalisten als für den Laien paßt.

Köln.

Sommer.

Mitteilungen aus dem königlichen Materialprüfungsamt zu Großlichterfelde West.

Ergänzungsheft II. 1911. Berlin, Springer, 1911. 54 8.

Jahresbericht 1912 (1. April 1912 bis 31. März 1913)

des Kgl. Materialprüfungs-

amtes der technischen Hochschule zu Berlin. Sonderabdruck der Mitteilungen

des Kgl. Materialprüfungsamtes Berlin-Lichterfelde 1913, Heft 5 u. 6.

Berlin Springer. 71 8.

Das kgl. Materialprüfungsamt hat die Aufgabe, Fabrikate aller Art zu unter-

suchen. Es wird seit einer Reihe von Jahren in immer steigendem Maße von Justiz-

behörden bei der Verfolgung von Verbrechen in Anspruch genommen. In dieser

Hinsicht ist von den Mitteilungen der erste, von Prof. W. HERZBERG verfaßte Ab-

schnitt besonders für Untersuchungsrichter von großem Interesse. Er zeigt, wie

vorsichtig der Laie bei der Beurteilung technischer Verhältnisse sein muß, und wie

anscheinend nicht zu erschütternde Feststellungen, die nur auf den Augenschein

basiert sind, zusammenbrechen, wenn sie von Sachverständigen unter die Lupe

genommen werden. Unter Beigabe von acht Tafeln mit ausgezeichneten Abbildungen

Besprechungen

253

berichtet Prof. HErzBERG über eine Anzahl von Fällen, die dem Materialprüfungs-

amt vorgelegen haben

In dem einen Falle handelte es sich darum, festzustellen

ob ein Brief bereits einmal geöffnet und dann wieder zugeklebt worden war. Letz-

teres ließ sich nachweisen, da an den Klebeflächen dreieckige Papierfetzen zurück-

geblieben waren, die als von der Verschlußklappe herrührend erkannt wurden. Bei

einem Mordversuch mittels einer Schußwaffe wurde an dem Tatort ein Papier-

pfropfen gefunden, der anscheinend zu dem Schusse verwendet worden war. In der

Wohnung eines der Tat verdächtigten Arbeiters fand man ähnliche Papierfetzen

Die mikroskopische Untersuchung wies aber nach, daß dieselben zu anderem

Papier gehört hatten als zu demjenigen, woraus der Propfen bestand. In einem ande-

ren Falle schien aus einer Waschleine ein Stück herausgeschnitten zu sein. Die genaue

Untersuchung ergab aber, daß nicht nur die angeblich verkürzte Leine vollständig

war, sondern auch, daß das Stück, das abgeschnitten war, aus anderem Material

bestand als die Leine, von der es herrühren sollte. In einem letzten Falle wurde

nachgewiesen, daß ein Stück aus einem Bettuch herausgerissen war. Die abgeris-

senen Fäden griffen deutlich ineinander über. Außerdem aber wies die Photographie

auch verschiedene mit bloßem Auge nicht wahrnehmbare Kniffe nach, die sich von

dem einen Stück auf das andere fortsetzten und die mit bloßem Auge nicht zu er-

kennen gewesen waren

Köln

Sommer

Madrid, Daniel Jorro 1913

Ingenieros, Prineipios

de Psicologia biologica.

471 pp- precio 6 Pes

Die biologische Psychologie studiert die natürliche Bildung der psychischen

Funktionen in der Entwicklung der Arten, der menschlichen Gesellschaften und der

Einzelwesen. Ihre Ergebnisse stellen sich demgemäß dar als phylogenetische, sozio-

genetische und ontogenetische Psychologie

Zwei Richtungen haben bisher die

Psychologie zur Unfruchtbarkeit verdammt : auf der einen Seite der ‚W un dtismus

der die Lösung der psychologischen Probleme ausschließlich im Saale des Labora-

toriums zu finden hofft, und der jede philosophische Verallgemeinerung ablehnt

auf der anderen Seite der „‚Bergsonismus

der im diametralen Gegensatz zu der

Lehre Wundts die Psychologie in eine elegante Rhetorik umzuwandeln droht, alle

Erfahrungstatsachen beiseite wirft und seine Wahrheiten nur aus dem Dunkel der

Intuition hervorholt, indem er den alten Spiritualismus neu belebt

Diesen beiden

Systemen gegenüber faßt INGENIEROS die Psychologie auf als Naturwissenschaft

die sich aber in das System der Philosophie, ihre Grundlagen und ihr Verfahren

einzuordnen habe. Die psychischen Funktionen sind Anpassungsfähigkeiten an das

Milieu, deren Entwicklung sich auf einheitlicher Grundlage und auf b1010g130hem

Wege vollzieht durch unablässige Umwandlung energetischer Äußerungen in statio-

näre Systeme.

Aus dieser allgemeinen Theorie der Entstehung der psychischen

Fähigkeiten treten nun scharf drei Grundprobleme hervor: die Entstehung des

Lebens

die Entstehung der bewußten Persönlichkeit und die Ent-

stehung der Fähigkeit zu denken

deren Lösung das Werk InGENIEROS

gewidmet ist

Die Darstellung zeichnet sich durch lichtvolle Klarheit aus

Die

Stellung, die INGENIEROS Schließlich der Psychologie im Haus der Wissenschaft

anwelst, ist recht bescheiden. Sie kann nicht die Prätension erheben, das Räderwerk

und den Gang der Weltenuhr zu erklären, sondern muß sich zufrieden geben, Licht

zu werfen auf die Bahnen, auf denen sich die Denkvorgänge intelligenter Wesen

bewegen

Köln

Sommer

Prof. August Hegar, Beitrag zur Frage der Sterilisierung aus rasse-

hyglenischen Gründen

Münchener mediz. Wochenschrift, 4. Februar 1913

S. 243

Bei der Wichtigkeit der Frage der Sterilisierung aus rassehygienischen Grün-

den auch für Strafrechtsreform und Kriminalpsychologie mag es angebracht erscheinen

möglichst umfassend über Arbeiten aus diesem Gebiet in dieser Zeitschrift zu refe-

254

Besprechungen.

rieren. HEcArR unterscheidet 3 Gruppen von Motiven für die Vornahme der steri-

lisierenden Maßnahmen: die medizinischen, wenn z. B. eine Schwangerschaft

das Leben der Frau bedrohen kann; die sozialen, z. B. um den Kinderüberfluß

bei offenbarer Armut zu vermeiden, und endlich die rassehygienischen, bei

Gefahr eines kranken oder verbrecherischen Nachwuchses; als eine Unterabteilung

der sozialen Indikationen sieht HEGAR noch die kriminalistischen an, wenn die

Sterilisierung vorgenommen wird, um einen gesteigerten Geschlechtstrieb, der zu

Sittlichkeitsverbrechen führt, zu verringern oder zu beseitigen.

Am verlockendsten erscheint die Vornahme der Sterilisierung bezw. Kastration

bei Menschen, die verbrecherische Neigungen haben, wiederholt mit dem Strafgesetz

in Konflikt kamen und zugleich Zeichen von Geisteskrankheit bieten. Dabei handelt

essich vorwiegend um sog. Grenzzustände, um moralisch Minderwertige, Haltlose, Epi-

leptische, Hysteriker usw. Um nun einen Überblick über dieses Material zu bekommen,

untersuchte HEGAR die Größe der Nachkommenschaft bei 150 Männern, die vorbestraft

waren, und die wegen Geisteskrankheit in die Anstalt Wiesloch gebracht worden

waren. Nur 33 waren eine Ehe eingegangen, 10 Ehen davon waren ohne Kinder

geblieben, 10 Ehen hatten ein Kind, 6 je 2 Kinder, in den übrigen 7 Ehen waren

insgesamt 40 Kinder vorhanden. Man sieht daraus schon, daß die allerdings nur

Jegale Nachkommenschaft nicht besonders groß ist. Wichtig ist der Hinweis HEGARS

noch darauf, daß die Frage der Sterilisierung in den allermeisten Fällen viel zu spät

gekommen wäre; bis zur Anstaltsaufnahme und bis zur Erfüllung der Bedingung,

daß mindestens 3 Vorstrafen vorhanden sein müssen, war meist die Erzeugung der

Kinder schon geschehen. Etwas anders verhält es sich mit den 117 Ledigen; die

Geringwertigkeit des Materials kann man daraus erschließen, daß nur 13 beim Militär

gedient hatten. Aus der Gesamtzahl der Ledigen bildet HEcAr 3 Gruppen: die

erste, bestehend aus 60 Individuen, kam schon vor dem 30. Lebensjahr in die Anstalt,

meist wegen Dementia praecox, während der Rest, Imbezille und Psychopathen,

zwischen Gefängnis und Anstalt wechselte, bis er längere Zeit festgehalten werden

konnte. Die zweite Gruppe, 45 Kranke, kam erst nach dem 30. Jahre in die Anstalt

und bestand hauptsächlich aus Vagabunden. Die letzte Gruppe aus 12 Kranken

umfaßt minderwertige Menschen, die nur einmal bestraft waren. Dabei liegt die

Strafe weit vor der Anstaltsaufnahme; eine Entlassung kommt bei ihnen nicht in

Betracht. Nur bei 3 Kranken aus der Zahl der 117 Ledigen wäre an eine Sterilisation

zu denken. Alle übrigen waren im geschlechtskräftigsten Alter in Gefängnissen oder

Irrenanstalten untergebracht und führten während der kurzen Pausen, in denen sie

sich der Freiheit erfreuten, ein unstetes Leben. Ganz ähnlich lagen die Verhältnisse

bei 20 in der Anstalt Wiesloch untergebrachten Frauen.

HEGAR zieht nun aus diesem Material den Schluß, daß ‚„‚eine wesentliche Reini-

gung desVolkes und eine Verringerung der Zahl der Insassen von Gefängnissen und Irren-

anstalten durch die Sterilisation von Rechtsbrechern nicht zu erwarten ist. Die Krimi-

nalität ist als Anzeige für die rassenhygienische Sterilisation nicht zu

verwerten.‘“ Mehr erwartet HEcArR dagegen von der Sterilisation der Zwangszöglinge

insbesonders müßte man aber trachten, die Erzeuger der Verbrecher zu treffen. Er führt

dabei einige Fälle an, in denen geisteskranke Frauen bei vorübergehenden Entlas-

sungen immer wieder geschwängert wurden, Ereignisse, die sich absolut nicht ver-

hindern lassen, so sehr auch der Wunsch nach Verhinderung derselben beim Arzte

besteht. Dazu kommt noch die Mangelhaftigkeit unserer Kenntnisse von den Erblich-

keitsgesetzen. Es wird also wohl noch einige Zeit dauern, bis die Fragen so weit

umschrieben sind, daß man, wie sehr auch in einzelnen Fällen der klare Menschen-

verstand eine Sterilisierung wünschen mag, an eine gesetzliche Regelung denken

kann.

Winnental.

Wittermann.

Vittorio Benussi, Die Atmungssymptome der Lüge. (Archiv für die gesamte

Psychologie.

III. Band. 5. Heft. 1914. Seite 513—542.)

Die Studie von Benvssı reiht sich den tatbestandsdiagnostischen Versuchen

an

Es ist wohl zurzeit keinem mehr zweifelhaft, daß sich die großen Hoffnungen,

255

Besprechungen-

die die Kriminalistik auf die experimentelle Psychologie gesetzt hat, nicht ganz er-

füllt haben ; denn ein untrügliches Mittel — und nur um dieses darf es sich handeln

— haben alle diese Versuche nicht gebracht. Da vorstehende Behauptung falsch aus-

gelegt werden könnte, möchte ich in einigen Worten meinen Standpunkt präzisieren:

Es ist ohne Zweifel richtig, daß die bisherigen Methoden Resultate, mitunter sogar

schlagende, gezeigt haben.

Ich möchte sogar noch weitergehen und behaupten,

daß der Erfolg eigentlich das banale Phänomen ist. Forscht man aber weiter, so

trıfft man auf Fälle, die sich nicht einreihen, auf Ausnahmen, und gerade diese

Ausnahmen haben einzig Bedeutung. Der Psychologe mag den Mißerfolg gering

anschlagen, für den Kriminalisten ist er wesentlich. Alle bisherigen Untersuchungen

kranken ausnahmslos an diesem Nachweis, Psychologen sind eben für diese Dinge

die denkbar schlechtesten Versuchspersonen. In der Praxis versagen die Methoden,

sogar die sonst so gerühmte Assoziationsmethode. Die Verhältnisse liegen weit ver-

wickelter, als die Psychologen anfangs glaubten. Andere Methoden sind zu kompli-

ziert, um praktisch in Frage zu kommen, z. B. der psychogalvanische Reflex, und auch

dort gibt es nicht den gewollten oder behaupteten Schematismus, wie Referent in

Bälde nachzuweisen gedenkt. Die einzige Methode bleibt die Pneumographie. MeEu-

MANN und ZONnNEFrF haben seinerzeit behauptet, daß die Atmung das feinste Reagens

auf Gemütsvorgänge darstellt.

Benvussıs schöne Arbeit scheint vorgenannten

Forschern durchaus recht zu geben. Es handelt sich um Dissimulation, um bewußte

Lüge, des näheren um falsche Angaben.

Die Atmung wurde durch den Pneumographen registriert. Als wesentlich stellt

sich dar die Atmungsform ‚ d.h. das Verhältnis von Inspirationsdauer zur Expirations-

dauer (Atmungsfrequenz und Atmungstiefe haben gar keinen diagnostischen

Wert), und dieses Verhältnis wechselt, und zwar in entgegengesetztem Sinne, je nach-

dem die Angaben wahr oder falsch sind. Diese Verschiedenheiten sind durchaus

typisch, sie varieren aber quantitativ nach der Fertigkeit in der Dissimulation.

Von besonderem Wert für uns ist nun die Untersuchung Benvssıs, ob die At-

mungssymptome der Lüge willkürlich zu beseitigen sind.

Der Verfasser schließt

aus seinen Experimenten, daß zwar eine Beeinflussung der Atemkurve im ganzen

möglich ist, daß aber das Verhältnis der beiden Atemphasen typisch bleibt, m. a.

W., daß die willkürliche Beeinflussung nicht zum Ziele führt.

Benvssı hat unter seinen zehn Versuchspersonen drei gefunden, die gute Ver-

steller sind; bei ihnen wird also eine gewisse Emotionslosigkeit zu konstatieren sein.

Vielleicht liegt in diesen Andeutungen eine Richtung auf weitere Versuche an Per-

sonen mit verminderter Emotivität; vor allem dürfte es sich lohnen, am chronischen

Alkoholiker zu untersuchen, denn gerade der versagt bei den anderen Methoden.

Bringt hier die Pneumographie einwandfreie typische Resultate, so wäre die psycho-

logische Tatbestandsdiagnostik um einen guten Schritt weitergekommen.

Anzumerken wäre noch folgende Feststellung des Verfassers: Begutachter,

die eigens bei den Versuchen zugegen waren, ergaben ein durchaus negatives Resultat,

obgleich es sich um geschulte Leute handelt. Wichtig für die Praxis; es gibt ja immer

noch Leute, die sich angeblich nie täuschen, aber der Schein trügt, und zwar in gleichem

Sinne nach beiden Richtungen. Eindrücke bereiten immer Enttäuschungen.

Brüssel.

Paul Menzerath.

H. H. Goddard. The Kallikak Family, a study in the heredity of Feeble-

Mindedness. New-York. The Macmillan Co. 1913.

GopDARD hat (im Geiste seines Landsmannes DuGDALE) eingehende Unter-

suchungen über die Vererbung des Schwachsinnes angestellt. Die Ergebnisse der

Enquete über die Abstammung eines Zöglings der GoDDARD unterstellten Anstalt

sind in dem vorliegenden Buch niedergelegt. Die Aszendenz konnte bis zur 6. Gene-

ration aufwärts verfolgt werden; sie bietet insofern besonderes Interesse, als die Ver-

breitung des Schwachsinnes in dieser Familie geradezu erstaunlich ist, von 940 Per-

sonen waren 262 — also über 25% — zweifellos geistesschwach (feeble-minded).

Stammvater dieser Nachkommenschaft ist ein geistesgesunder junger Mann, M. K.

256

Besprechungen.

Sr., aus normaler Familie, der mit einem schwachsinnigen Mädchen einen unehe-

lichen Knaben, M. K. Jr., erzeugte, von dessen späterer normaler Ehefrau 10 größten-

teils minderwertige Kinder geboren wurden. Auf die Einzelheiten der genau wieder-

gegebenen Stammtafeln kann hier nicht eingegangen werden. Interessant ist die

Gegenüberstellung der von dem obigen Stammvater M. K. Sr., mit einer normalen

Frau späterhin gezeugten Nachkommenschaft, in der sich nur ganz vereinzelte

Fälle von Abnormität finden. Im Gegensatz zu DUGDALE will GoopDARD dem Milieu-

faktor nur eine untergeordnete Rolle zuweisen. Verbrechen ist nach ihm meist

eine Schwachsinnsfolge, als solche nicht erblich übertragbar, sondern nur durch den

ererbten Schwachsinn bedingt. Alle sozialen Folgen des Schwachsinnes (Armut,

Kriminalität, Prostitution, Trunksucht) werden am wirksamsten bekämpft durch

frühzeitige Auslese der geistig Minderwertigen und geeignete Unterbringung (Kolo-

nisation!). Die Sterilisation dagegen ist nur als vorläufiges und unsicheres Hilfs-

mittel anzusehen.

Düsseldorf.

Voss.

Dr. Ludwig Klages. Ausdrucksbewegung und Gestaltungskraft. 105 S., mit

33 Figuren. Verlag von Wilhelm Engelmann, Leipzig, Berlin 1913. Preis:

3,20 M.

In abgerundeter Darstellung bietet Verfasser das Grundsätzliche seiner Aus-

druckslehre, als deren Grundlage er in erster Linie die Handschrift gewählt hat,

„um die abstrakten Gesetze an einem unvergleichlichen Anschauungsstoff zu ver-

sinnlichen‘. Es wäre zu wünschen, daß alle, die sich mit praktischer Psychologie

und Charakterforschung beschäftigen, sich dem Studium dieser ausgereiften Gedanken

widmen. Für diejenigen aber, die sich beruflich mit der Handschriftenkunde, z. B.

als Schriftsachverständige, zu befassen haben, ist es Pflicht, sich über den gegen-

wärtigen Stand der graphologischen Forschungen zu unterrichten. Diesen Zweck

kann die vorliegende neueste Arbeit von Dr. KıAGEs gut erfüllen.

Berlin.

Schneickert.

P. Niestroj. Berufsvormund.

Der praktische Vormund und Pfleger.

Haus-

buch und Beispiele für Einzel-, Berufs- General-, Mit- und Gegenvormünder,

Beistände Pfleger, Gemeindewaisenräte, Waisenpfleger und Pflegerinnen. Verl.

von Gustav Ziemsen, Berlin SW. 29. 1913. Pr. 2 M. 77 8.

Dem Buche des Verfassers „Die Berufsvormundschaft und ihre Probleme“‘,

welche s. Z. von uns an gleicher Stelle besprochen wurde, reiht sich dies kleine Buch

wertvoll an. Es gibt klar und sachlich Auskunft über Rechte und Pflichten der Vor-

münder und wird sicherlich insbesondere dem Einzelvormünder ein wertvolles

Hilfsmittel werden, da es genaue Tabellen sowie Formulare enthält.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

A, Abels. Verbrechen als Beruf und Sport. Einbandzeichnung von H. Josr.

Gebunden 2 M. 180 Seiten. Verlag von J. C. C. Bruns, Minden i. W.

Verfasser, zwar kein Fachmann, aber in der kriminalistischen Literatur gut

bewandert, bietet dem Fernerstehenden einen Einblick in das Treiben unserer

heutigen Berufsverbrecher. Zugleich wird eine neue Klasse als eine Art „Sport-

verbrechen‘“ dargestellt, wie sie sich hauptsächlich im ‚,Wild-West‘‘ Amerikas

eingebürgert zu haben scheinen. Wer zur Belehrung und Unterhaltung auch einmal

eine nicht aktenmäßig-trockene Schilderung moderner Verbrechertypen und -Usancen

bevorzugt, dem sei dieses geschickt verfaßte und gut ausgestattete Werkchen bestens

empfohlen. Sein Inhalt bezieht sich auf: Alte und moderne Einbrecher; Die Gift-

mischerei in Vergangenheit und Gegenwart; Wie die ‚„Hotelratten‘‘ operieren;

Vom Arbeitsfeld der Juwelenräuber; Verbrechen als Sport; Wenn der „rote Hahn““

kräht; Spekulationsmorde; Falschmünzer; Wie die Diebe ihre Beute verstecken;

Literatur.

Berlin.

Schneickert.

I

Originalaufsätze.

17

Die Hamburger Tagung des Vereins der deutschen Straf-

anstaltsbeamten und die Vorschläge zu einem Reichsstraf-

vollzugs-Gesetz.

Von Direktor Dr. jur. Schwandner, Ludwigsburg.

In den Tagen vom 26.—28. Mai d. J. durfte der Verein der deutschen

Strafanstaltsbeamten in seiner XVII. Mitgliederversammlung in Ham-

burg in Anwesenheit von Vertretern des Reichsjustizamts, von Behörden

der deutschen Bundesstaaten, aus Österreich, der Schweiz und Luxem-

burg und befreundeter Vereine die Feier seines 50jährigen Bestehens

festlich begehen.

Als einziger Verhandlungsgegenstand stand auf der

Tagesordnung ‚„‚Die Beratung und Beschlußfassung über die Vorschläge

der Vereinskommission zu einem Reichsgesetz über den Vollzug der

Freiheitsstrafen und sichernder Maßnahmen.‘‘

Wie aus der von SCHAIRER-Tübingen, warmherzig und gründlich

geschriebenen 50jährigen Geschichte des Vereins ersichtlich ist!, gehen

wie ein roter Faden durch die Vereinsgeschichte die unablässigen Be-

mühungen um die Vereinheitlichung des deutschen Strafvollzugs, die

sich schließlich zu den Beschlüssen der Kölner und Mannheimer Ver-

sammlungen (1908 und 1911)? verdichteten, auf Grund deren eine Kom-

mission des Ausschusses zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Straf-

vollzugsgesetzes eingesetzt wurde, um zu zeigen, wie sich die Praktiker

ein solches Gesetz denken.

Schon im August 1911 trat diese Kommission, bestehend aus dem

Vorsitzenden des Ausschusses, SCHWANDNER, und den Mitgliedern CLE-

MENT, KLEIN, MicHAL und Dr. PoLıLıTz in Ludwigsburg zusammen.

Es war der Kommission hauptsächlich darum zu tun, mit ihren ‚,Vor-

schlägen‘‘ möglichst bald vor die Öffentlichkeit zu treten, um zur Kritik

möglichst viel Zeit zu gewinnen.

War ja doch von Anfang an ins Auge

gefaßt, daß die nächste Vereinsversammlung Stellung zu der Kommis-

sionsarbeit nehmen solle.

So erschien denn die I. Lesung der ‚„Vor-

schläge‘‘, wie der Entwurf bescheiden genannt wurde, schon im De-

zember 1911 als Beilageheft zum 45. Band der „Blätter für Gefängnis-

ı Bl. f. Gefängniskunde Bd. 48 S. 3—65.

2 Bl. f. Gefängniskunde Bad. 43 S. 37.

Bl. f. Gefängniskunde Bd. 45 S. 46.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XII.

17

258

SCHWANDNER.

kunde‘‘ (Karl Winters Universitätsbuchhandlung, Heidelberg) mit einer

ausführlichen Einleitung, in welcher die bisherige Ordnung des Straf-

vollzugs in Deutschland und die amtlichen Bestrebungen zu einer Ord-

nung durch Gesetz, ferner die Stellungnahme des Vereins zu diesen Be-

strebungen eingehend geschildert ist.

Wie aus dem Abschnitt über

„die Arbeit der Kommission‘‘ (S. 20ff.) hervorgeht, ‚„‚war sich die Kom-

mission der

Schwierigkeiten,

die der gesetzlichen Regelung des

Strafvollzugs seit mehr als 40 Jahren entgegenstehen, wohl bewußt

und hat sie bei der Arbeit erneut erkannt; die Kommission wollte das

Problem neu herausstellen und erörtern.

Die Kommissionsarbeit als

Privatarbeit wollte nichts mehr bieten als eine Grundlage zur weiteren

Diskussion des Stoffes; sie wendet sich in erster Linie an die Vereins-

mitglieder, die zur Prüfung und zur Äußerung in einer zu diesem Zweck

besonders geöffneten Abteilung des Vereinsorgans eingeladen wurden,

damit der Verein brauchbare Beiträge zu einem amtlichen Entwurf

eines Strafvollzugsgesetzes leiste, unmittelbar heraus aus dem viel-

gestaltigen und vielverzweigten Strafhausleben, aus dem heraus besser

als aus vielen anderen Quellen die Bedürfnisse und Nöte des Strafvoll-

zugs richtig erkannt und gewürdigt werden können.

In erster Linie

kam es der Kommission darauf an, den Rahmen für die Aufgabe zu ge-

winnen.

Die Fassung der einzelnen Vorschriften durfte solange noch

zurücktreten, als die Fassung des Entwurfs eines Reichsstrafgesetz-

buches noch nicht feststand. Angestrebt wurde ein humaner, aber die

Macht der Staatsgewalt immer stärker zum Ausdruck bringender Straf-

vollzug, der dem harmlosen und dem gefährlichen Rechtsbrecher ge-

recht zu werden vermag.

Richtschnur war überall: Anknüpfung an

das historisch Gewordene und Gegenwärtighaltung des Möglichen und

Erreichbaren.‘‘

In der Folge erschien eine Reihe von längeren und kürzeren Äuße-

rungen und Kritiken im Vereinsorgan und zwar von

v. MicHAELIS in Bd. 46, S. 14ff.,

GEnnAT in Bd. 46, S. 315ff.,

RotH in Bd. 46, S. 375ff.,

RzıcH in Bd. 47, S. 9ff.

Außerdem brachten kritische Erörterungen:

M. v. B. in den „Berliner Neuesten Nachrichten‘‘, Nr. 150 vom

22. März 1912,

MuMM im „Berliner Tageblatt‘‘ Nr. 304 vom 17. Juni 1912,

DITTENBERGER in der „Jurist. Wochenschrift‘‘, 1912, S. 367,

KRIEGSMANN, „Einführung in die Gefängniskunde, 1912, z. B

S. 98 und 200,

ANDRE, ‚„Gerichtssaal‘‘, Bd. 80, S. 407.

Inzwischen hatte die amtliche Strafrechtskommission des Reichsjustiz-

amts ihr Werk begonnen und durchgeführt. Aus den Veröffentlichungen

der „Deutschen Juristenzeitung‘“‘ war zu ersehen, daß die Dreiteilung

im System der Freiheitsstrafen, von der unsere Vereinskommission aus-

Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten.

259

gegangen war, aufgegeben und in der Einschließung die Custodia honesta

wieder eingeführt habe.

Die Sicherungshaft als sichernde Maßnahme

wurde neu aufgenommen, auch die Bestimmungen über das Arbeits-

haus erfuhren erhebliche Änderungen.

So mußte sich die Vereinskommission entschließen, eine zweite

Lesung ihrer ‚„Vorschläge‘‘ auszuarbeiten.

Dabei erschien es zweck-

mäßig, weitere Vereinsmitglieder zuzuziehen, um eine möglichst er-

schöpfende und unbefangene Würdigung der bisherigen Arbeit zu

erreichen, und so wurden Exz. v. JAGEMANN, Heidelberg, Ehrenmit-

glied des Vereins und der Ehrenvorsitzende des Ausschusses: Geh.

Oberreg.-Rat Dr. v. ENGELBERG, Karlsruhe in die Kommission koop-

tiert, die in dankenswertester Weise annahmen.

Den Vorsitz bei der

zweiten Lesung, die in Heidelberg im Mai 1912 in Angriff genommen

Die Arbeit dieser erweiterten

wurde, übernahm Exz. v. JAGEMANN.

Kommission, der neben der Einleitung eine umfassende Begründung

beigegeben wurde, erschien als Sonderheft zu Bd. 47 der „Blätter für

So blieb wieder Zeit und Ge-

Gefängniskunde‘‘ im Dezember 1912.

legenheit genug zu weiteren kritischen Äußerungen.

Der aus 24 Vereinsmitgliedern bestehende Vereinsausschuß war

inzwischen der Kommissionsarbeit als Ganzem beigetreten und hatte

sie ın ihrer Anlage und Durchführung als eine glückliche, zur Grund-

Jage für einen reichsgesetzlichen Entwurf vollkommen dienliche Lösung

der Aufgabe anerkannt; auch hatte er beschlossen, die Vorschläge auf

der Tagesordnung der Hamburger Jubiläumsversammlung als Aus-

schußvorlage zu setzen, und zwar unter Festsetzung einer Frist

bis zum 15. April 1914, bis zu welchem Tage Anträge noch angenommen

werden sollten, die im äußeren Anschluß an die ‚„Vorschläge‘‘ genau

formuliert und mit Begründung versehen sein sollten, aus welcher zu

entnehmen wäre, inwiefern und in wieweit eine Abweichung von der

Begründung der ‚„Vorschläge‘‘ bestehe.

Bloß redaktionelle Anträge

sollten nicht berücksichtigt werden.

Hierauf erschienen denn auch noch weitere Kritiken und Anträge

ım 48. Band des Vereinsorgans und zwar von

GENNAT, S. 66—185,

RzEıcH, S. 186—204,

v. MicHAgELIS S, 205—215,

V. BAEHR, S. 216—218,

STOCKER, S. 219—221,

DREIER, S. 222—224,

So konnte man mit einer Fülle von gutgesichtetem, wertvollem

Material wohlvorbereitet in die Mitgliederversammlung eintreten.

Vorher aber galt es noch für den Ausschuß, aus der fast überreichen

Fülle dieses Materials und der Anträge die wichtigsten, namentlich die

prinziplellen Punkte herauszuschälen und zur Diskussion zu stellen,

wenn sich die Verhandlungen nicht ins Uferlose verlieren sollten. Dies

geschah unter dem Vorsitz von Exz. v. JAGEMANN, der sich in dankens-

17*

260

SCHWANDNER.

wertester Weise, nun zum fünften Male, wieder zur Verfügung gestellt

hatte, in folgender Weise:

Der ganze Stoff wurde in drei Gruppen geteilt; in Gruppe A wurden

zunächst folgende materiell von den ‚„Vorschlägen‘‘ abweichende An-

träge über Punkte von weittragender grundsätzlicher Bedeutung zu-

sammengefaßt, und zwar:

I. Anträge zum Abschnitt I der Vorschläge über „Anstalten‘‘:

1. Antrag GENNAT auf volle Selbständigkeit der Zuchthäuser

(zu $ 1 _ d. Vorschl.);

2. Anträge GENNAT, ELLGER und REgıcH auf volle Selbständig-

keit der Jugendanstalten und betreffs der Anwendung und

Dauer des Strafvollzugs in solchen ($ 4)

IT

Anträge über Abschnitt III_: Form der Verwahrung.

1. Antrag RegEıcH zu $ 20 über Anwendung der Einzelhaft;

2. Anträge GENNAT, V. MicHAELIS und ReEıcH bezüglich der

Gestaltung der Gemeinschaftshaft ($ 21).

I1

Anträge betr. Abschnitt IV: „Behandlung, und zwar Anträge

GENNAT und STocKER über Handhabung des Beschwerde-

rechts.

IV

Antrag zu Abschnitt VII, Vollzug sichernder Maßnahmen,

gestellt von R£zıcH zu $ 65, Gestaltung der Arbeit ın der

Sicherungshaft.

Anträge zu Abschnitt IX: Zuständigkeitsbestimmungen, gestellt

von GENNAT und RegEIcCH

1. betr. ständige Reichsaufsicht ($ 71);

2. betr. Rechtshilfe der Strafanstalten unter sich ($$ 71 u. 66);

3. obligatorische Herstellung einer reichsrechtlichen Hausord-

nung für Sicherungsanstalten ($ 71).

In Gruppe B wurden besonders wichtige Änderungsanträge über

nicht prinzipielle Einzelfragen zusammengefaßt, und zwar:

I

Antrag STOCKER zu $ 16 betr. verbrechensdienliche Gegenstände.

Il.

Antrag GENNAT zu 88 27 und 33: Verhältnis der bürgerlichen

Ehrenrechte zu Außenarbeit und Transportkleidung.

I1]

Antrag SToOcKER zu $ 32 für Haar- und Barttracht männlicher

Zuchthausgefangener.

IV

Anträge DREIER, GENNAT, REICH und STOCKER über Extra-

genußmittel ($ 34).

V

Anträge v. BAEHR und GENNAT zu $ 51 betr. körperliche Züch-

tigung bei Jugendlichen.

VI

Antrag GENNAT zu $$ 61 und 65 betr. Ausschließung eigener

Wäsche, Bettstücke und Zeitungen in den Sicherungsanstalten.

VII

Antrag GENNAT zu $ 72: Aufsichtsräte auch an kleinen Ge-

fängnissen.

Für Gruppe C wurde eine Generaldebatte vorgesehen und vom

Ausschuß der Antrag gestellt, zu beschließen:

261

Die Hawburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten

4. Der Verein beauftragt den Ausschuß, die Kommissiıonsvor-

schläge mit den von der Versammlung beschlossenen Zusätzen

Abänderungen und Resolutionen dem Reichsjustizamt und den

deutschen Einzelstaatsregierungen als nach dem Ermessen der

Versammlung geeignete Grundlage für einen reichsgesetzlichen

Entwurf vorzulegen

als Material mitvorzulegen

a) sämtliche nur wesentlich redaktionelle Anträge,

b) die nicht zur Verhandlung gekommenen materiellen Anträge.

Dank dieser umfassenden Beschränkung und Gruppierung des Ver-

handlungsstoffes, dank aber besonders auch der vorzüglichen, in der

Sache energischen, und in der Form liebenswürdigen, den ganzen Stoff

bis in die kleinsten Einzelheiten in bewundernswürdiger Weise beherr-

schenden Leitung konnten die sämtlichen, zur Diskussion gestellten

Gegenstände in erschöpfender Weise, am ersten Tag in siebenstündiger

am zweiten in viereinhalbstündiger Verhandlung durchberaten werden

Den Auftakt bildete ein musterhaftes, kurzes, aber erschöpfendes

mit großem Beifall aufgenommenes Generalreferat v. ENGELBERGS

in welchem hervorgehoben wurde, wie die Kommissionsvorschläge vor

allem eine Garantie für die Vereinheitlichung des Strafvollzugs bieten

soweit solche menschenmöglich und im Hinblick auf die Verschiedenheit

der Stammesgewohnheiten wünschenswert erscheine; sie schließen jede

Willkür gegenüber von Gefangenen durch Strafschärfung und Straf-

milderung aus, lassen aber zugleich genügenden Spielraum zur Einzel-

behandlung unter Vermeidung schablonenhafter Bindung, die nur Un-

gleichheit bringe und die Schaffensfreudigkeit der Beamten vernichte

Wenn auf der einen Seite durch landesrechtliche Oberaufsicht und Eın-

räumung eines manchem zu weitgehenden Beschwerderechts ängstlich

für die ordnungsmäßige Behandlung der Gefangenen gesorgt sei, werde

andererseits, im vollberechtigten Vertrauen auf die Strafanstaltsbeamten

und ın richtiger Einschätzung der Bedeutung ihrer Stimme dem Ge-

fangenen die gerichtliche Beschwerde über Verwaltungsmaßnahmen

versagt

Reichsaufsicht hält auch der Referent für unnötig, da man

von der loyalen Durchführung des Gesetzes durch die Einzelstaaten

überzeugt sein dürfe

Die Reichsaufsicht verspreche wenig praktischen

Erfolg; sie sei auch nicht unbedenklich. Der Verein wolle, getreu seiner

Geschichte, ein die Einzelstaaten fest umschließendes Band und nicht

eine Quelle diplomatischer Noten und Reibereien, deren Erfolg für die

Abstellung der Beanstandungen stets von geringer, für die Beziehungen

im Reich und Einzelstaaten aber ein so schädlicher sein könne, daß es

der ganze Strafvollzug nicht wert sei

Die „‚Vorschläge‘‘ haben übrigens

ein Korrelat geschaffen durch die Zuziehung des Bundesrats, den sie

für eine Reihe von Gebieten Verordnungsbefugnis einräumen, durch

die eine Kontrolle über die Tätigkeit des Strafvollzugs in den einzelnen

Staaten ermöglicht sei. — Die Kommissionsarbeit habe sich ferner die

Differenzierung der vier eigentlichen Strafarten zur Aufgabe gemacht

262

SCHWANDNER.

habe aber der Verlockung widerstanden, durch unnötige Erschwerung

der Zuchthausstrafe diese Verschiedenheiten herauszuarbeiten; man sei

vielmehr den neuzeitlichen Forderungen der Humanität bei allen Ge-

fangenenklassen bis zur äußerst möglichen Grenze entgegengekommen.

Neben der Differenzierung der Strafarten schwebe der Kommissions-

arbeit bei der Regelung der Gefangenenbehandlung als Ziel die Ermög-

lichung der Strafzwecke bei den einzelnen Gefangenenklassen in Einzel-

und Gemeinschaftshaft und die Möglichkeit einer ausgedehnten indivi-

duellen Behandlung, eines progressiven Strafvollzugs und einer wohl-

durchdachten Sonderbehandlung der Jugendlichen vor.

Im Einklang

mit diesem Streben wollen die ‚„„Vorschläge‘‘ auch die Schutzfürsorge

als Staatsaufgabe gesetzlich festlegen und Vorsorge treffen, daß

dieser rückfallverhütenden und sozial so eminent wichtigen Einrichtung

weitgehende Mittel zur Verfügung stehen.

Die „Vorschläge‘‘ wollen nicht bloß Bewährtes und Erfolgverheißen-

des kodifizieren, vielmehr ein reformatorisches Werk schaffen!

Der

Fortschritt liege gegenüber vielen Hausordnungen in dem überall zum

Durchbruch gekommenen Grundgedanken, daß zwischen den unüber-

steiglichen Schranken, die das Gesetz ziehen muß, Freiheit herrsche,

weil ein in ertötenden Fesseln geschlagener Strafanstaltsbeamte kein

neues Leben einhauchen könne; er liege in dem hierin ausgesprochenen

Vertrauen zu den Strafanstaltsbeamten und der damit gesetzten Not-

wendigkeit einer steten Vervollkommnung aller im Strafvollzug be-

teiligten Beamten und in der Vertiefung des Strafvollzugs durch Ersatz

vieler aus früheren Zeiten übernommener kleinlicher vexatorischer

Mittelchen durch wahre Erziehungsprinzipien und ım Streben, für die

Ausgestaltung des Strafvollzugs das Wohl der Gesellschaft ın erster

Linie maßgebend sein zu lassen.

Hierauf ging man zu den Einzelberatungen über, wobei die Kom-

missionsmitglieder je die von ihnen bearbeiteten einzelnen Abschnitte

der „Vorschläge‘‘ in der Diskussion als Einzelreferenten vertraten und

zwar: KLEIN: $ 1—5 u. 8 10—21; MıcHAL: 8 6, 8 22—24, $ 59—62;

Po_LLITZ: 88 u. 9, 837—40; CLEMENT: $ 7, 8 25, $ 26, 8 41—45, $ 63—69;

SCHWANDNER: $ 46—58, 8 70—73. KULEIN hatte bei der Ausarbeitung

der Einleitung und der Begründung die Gesamtredaktion besorgt.

Das Ergebnis der Verhandlungen ist kurz zusammengefaßt folgendes:

Zu A. I. 1.

Während die erste Lesung der Vorschläge in 8 1 für

jede Art der Freiheitsstrafe besonders Anstalten vorgesehen hatte,

sind in 8 1 der zweiten Lesung auch Abteilungen zugelassen.

Auf GENNATS Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen:

„Züchtlinge dürfen nur in ausschließlich für sie bestimmten Anstalten

verwahrt werden.‘‘

Zu A. 1. 2.

Jugendanstalten an sich ($ 4, Z. 1).

Die ‚„Vorschläge‘‘ haben bei Strafen an Jugendlichen von min-

destens einem Monat auch Abteilungen zugelassen. GENNATS Antrag:

Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten.

263

Die Abteilungen zu streichen und nur besondere Anstalten zuzulassen,

wurde mit kleiner Mehrheit angenommen.

Verwendung der Jugendanstalten ($ 4, Z. 2).

Hier ergab sich eine lebhafte Aussprache über die künftige Gestal-

tung der Borstalanstalten.

ELLGER Wollte Jugendliche im Sinne des Strafgesetzbuches und

‚„jJugendliche Erwachsene“‘‘, d. h. Gefangene im Alter von 18—21 Jahren,

in einer Anstalt vereinigt wissen.

Hiergegen machten PLASCHKE und

v. ENGELBERG gewichtige Bedenken (Eingriff ins materielle Strafrecht)

geltend, worauf der Antrag ELLGER mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Dagegen wurde der Antrag ELLGER: „Zuchthausgefangene überhaupt

nicht in die Borstalanstalten aufzunehmen‘‘, entgegen den Kommissions-

vorschlägen mit großer Mehrheit angenommen.

Ein Antrag GENNAT, die Gefangenen nach erreichter Volljährig-

keit aus den Borstalanstalten herauszunehmen, wurde abgelehnt und

der Kommissionsstandpunkt angenommen, wonach die Gefangenen ın

der Borstalanstalt zu verbleiben haben, solange sie für diesen Straf-

vollzug sich geeignet erweisen. — Der Standpunkt der ‚‚Vorschläge‘“‘,

daß in den Borstalanstalten nur Strafen von mindestens einem Jahr

(aus erziehlichen Gründen) zu vollstrecken seien, der auch von ELLGER

geteilt wurde, fand in REıcH einen Gegner, der diese Beschränkung

gestrichen haben wollte und damit auch durchdrang.

Nach diesen Beschlüssen würde 8 4, Z. 2 der Vorschläge nunmehr

zu lauten haben:

„An den Gefangenen, die zur Zeit des Strafantritts das 18., aber

nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, können Freiheitsstrafen,

mit Ausschluß der Zuchthausstrafe, in besonderen ausschließlich dazu

bestimmten Anstalten oder Abteilungen nach den für die Jugendlichen

geltenden Vorschriften vollzogen werden, solange die Gefangenen sich

als geeignet für einen solchen Vollzug erweisen.“‘‘

Zu A. IL. (Abschnitt III: Form der Verwahrung).

14. Einzelhaft.

Entgegen den Beschlüssen der Strafrechtskommission, welche eine

Mußvorschrift für Einzelhaft iın den ersten drei Monaten mit Aus-

schluß der mit Gefängnis bestraften Bettler- und Landstreichergefange-

nen, der Jugendlichen und Erstlingsgefangenen, für die das Straf-

vollzugsgesetz Ausnahmen gestatten könne (zu vgl. EBERMAYER, Der

Entwurf des deutschen Strafgesetzbuchs, S. 5), bestimmt 8 20, Z. 1 der

„Vorschläge‘“‘: „Regelmäßig beginnt der Vollzug mit Einzelhaft.

Strafen bıs zur Dauer von drei Monaten werden, wenn angängig, ganz

ın Einzelhaft vollzogen‘‘.

(Bei: Gefahr für körperliche oder geistige

Gesundheit bleibt Einzelhaft in beiden Entwürfen selbstverständlich aus-

geschlossen.)

RegEıcH hatte schriftlich vorgeschlagen: den Wortlaut der Straf-

rechtskommission zu wählen und den Ausnahmen die „wiederholt Vor-

bestraften‘” anzugliedern; er hatte aber im Ausschuß diesen Antrag

264

SCHWANDNER.

zurückgenommen.

In der Hauptversammlung wurde er nun aber von

Geh.Rat SUuppER mit 20 Unterschriften wieder aufgenommen.

Für

diesen Antrag traten außer dem Antragsteller ein: PLASCHKE, FINKELN-

BURG, V. MAYER-Wien, NıeEMAYER-Hamburg, wobei mehrfach hervor-

gehoben wurde, daß finanzielle Rücksichten zurückzutreten haben;

es müssen soviele Zellen erbaut werden, als nötig seien. Für den Stand-

punkt der Kommissionsvorschläge traten mit Entschiedenheit ein:

KLEIN als Berichterstatter, v. ENGELBERG, POLLITZ, MICHAL, SCHWAND-

NER, GELBHAAR, die sich alle als entschiedene Anhänger der Einzelhaft

bekannten, aber betonten, daß es sich nicht empfehle, den Strafvoll-

zugsbeamten bezüglich der Verwendung der Einzelhaft die Hände zu

sehr zu binden und daß den KEinzelstaaten mit dieser Vorschrift zu

große finanzielle Lasten auferlegt werde, wobei auf das Scheitern

des Strafvollzugsgesetzes-Entwurfs v. J. 1879 warnend hingewiesen wurde.

Nach ausgiebiger, anregender Debatte wurde der Antrag SUPPER

mit großer Mehrheit abgelehnt und damit der Kommissionsstandpunkt

gut geheißen.

Die „Vorschläge‘*‘ hatten in Ziffer 2 des $ 20 ferner bestimmt:

„Den Anträgen von Gefangenen, ın Einzelhaft gehalten zu werden,

ist stattzugeben‘‘.

RegIıcH erhob hiergegen gewichtige Bedenken und beantragte bei-

zufügen: ‚„sofern auch die Anstaltsbehörde ihre Absonderung für an-

gemessen erachtet‘‘.

Man einigte sich schließlich unter allseitiger Zu-

stimmung darauf, die Ziffer 2 des $ 20 einfach zu streichen.

2. Inhalt der Gemeinschaftshaft ($ 21).

a) Schweiggebot.

Die Kommissionsvorschläge enthalten kein Schweiggebot, weil

man von der Undurchführbarkeit derselben ausging.

In 8 21, Z. 2 ist

bestimmt: ‚„„Durch die Hausordnung wird bestimmt, wieweit ein Verkehr

zwischen den Gefangenen stattfinden darf.‘‘

Angenommen wurde der Antrag RzıcH: „der Verkehr zwischen den

Gefangenen ist unzulässig. Ausnahmen bestimmt die Hausordnung.‘‘

Der Antrag GENnNATsS auf Streichung der Ziffer 2 ohne Ersatz-

bestimmung, der einem Schweiggebot gleichgekommen wäre, wurde

abgelehnt.

b) Trennung in der Gemeinschaftshaft.

$ 21, Z. 1 der Vorschläge erhielt unter Einigung von Kommission

und dem Antragsteller RE1ıcH folgende Fassung: „Bei der Gemeinschafts-

haft ist eine Trennung der Gefangenen während der Arbeit, der Mahl-

zeiten, des Aufenthalts im Freien, des Gottesdiensts und Schulunter-

richts zulässig.

(Das Gesperrte ıst neu.)

Der Antrag von v. MıcHAELIS auf Gruppenbildung fand keine

Unterstützung, da man davon ausging, daß es nicht ausgeschlossen sei,

in der Gemeinschaftshaft auch unter Umständen Gruppen zu bilden.

Für ein förmliches System (zu vgl. Bl. f. Gef.-K., Bd. 48, S. 205—215)

war keine Stimmung.

Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten.

265

Zu A. I1L.

Mißbrauch des Beschwerderechts.

Die „Vorschläge‘‘ enthalten keine ausdrückliche Bestimmung dar-

über, daß mutwillige oder leichtfertige Beschwerden unter Strafe zu

stellen seien (zu vgl. Begründung S. 42).

GENNAT und STOCKER wollten aber eine ausdrückliche Bestimmung

ins Gesetz aufgenommen haben.

Dagegen sprachen sich außer dem

Referenten CLEMENT: PLASCHKE und FIınKELNBERG aus, worauf die

Anträge GENNAT und STOCKER mit starker Mehrheit abgelehnt wurden.

Zu A. IV. Arbeitsgestaltung in der Sicherungshaft (zu

S 65).

ReEgıcH erklärte: es seı ihm in erster Linie darum zu tun, festzulegen,

daß die Sicherungsverwahrung nicht als Strafe zu behandeln sei. Dem-

gemäß müsse auch die Arbeit gestaltet werden: es seien Abkommen mit

geeigneten industriellen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeit-

gebern zu treffen und ein den örtlichen Verhältnissen angemessener

Tag-, Stunden- oder Stücklohn für jeden Verwahrten zu vereinbaren,

der diesem gutzuschreiben sei.

Bei Arbeit für die Anstalt sei ein ent-

sprechender Lohnsatz von der Anstalt zu gewähren.

Für die gelieferte

Anstaltskost und -kleidung seien dem Verwahrten die Herstellungs-

kosten, für die Schlafstelle eine angemessene Pauschale zu berechnen.

Der Bundesrat müsse für die Sicherungsanstalten eine besondere

Hausordnung erlassen.

Ein besonderer Antrag wurde von REzıcH jedoch nicht gestellt.

Zu A. V, zu Abschnitt IX.

1. Reichsaufsicht.

Die Kommissionsvorschläge haben in $ 71 dem Bundesrat verschie-

dene Obliegenheiten zugeteilt, es aber absichtlich unterlassen, eine

ständige Beaufsichtigung durch das Reich einzusetzen (zu vgl. das

Generalreferat).

GENNAT beantragte und vertrat nachdrücklich die gesetzliche Ein-

führung der Reichsaufsicht als Schlußstein der „Strafvollzugseinheit‘‘.

Der Referent der Kommission (SCHWANDNER) vertrat den Kommissions-

standpunkt.

In der Diskussion wurde besonders noch auf die Ausfüh-

rungen v. JAGEMANNs in Heft I der „Deutschen Strafrechtszeitung‘‘“

S. 22, hingewiesen (‚‚formalistischer Apparat, der nur Geld kostet und

nur Schablonenarbeit leisten könne‘*‘‘).

Der Antrag GENNAT wurde mit

großer Mehrheit abgyelehnt.

2. Rechtshilfe.

GENNAT beantragte: ‚„Die Anstalten haben sich untereinander in

den Fällen der $$ 30, Z. 4; 51, Z. 1—3, Z. 5 Rechtshilfe zu leisten.‘‘

Die Versammlung trat in einer vom Ausschuß vorgeschlagenen

Resolution diesem Antrag bei mit dem Beisatz: „es muß jedoch der

weiteren Erwägung der berufenen Faktoren vorbehalten bleiben, ob

nicht überhaupt aus Anlaß des Strafvollzugsgesetzes auch die Rechts-

hilfe anderer deutschen Behörden untereinander weiter zu regeln und

auszudehnen sel.“

266

SCHWANDNER.

Zu Gruppe B. L.

Zu $ 16 der „Vorschläge‘‘, der von der Durchsuchung der Gefange-

nen und der von ihnen eingebrachten Gegenstände handelt, beantragte

STOCKER einen Zusatz: ‚„Gegenstände, die zur Verübung von Straftaten

dienen, sind bei der Entlassung nicht mehr auszuhändigen.‘‘

Der Ausschuß und die Versammlung tritt diesem Antrag in der

Form einer Resolution mit dem Zusatze bei, „daß man für geboten

halte, sowohl den Zeitpunkt des Einzugs, wie die Frage offen zu halten,

ob nicht der Gegenstand besser in allgemeinerer Weise als für den Straf-

vollzug allein, und zwar strafrechtlich, zivilrechtlich und prozessual

zu regeln sel.““

Zu B. IL.

GENNAT hatte in verschiedenen Punkten eine Differenzierung

zwischen Gefängnisgefangenen mit und ohne Ehrenrechte

durchzuführen beantragt.

Im Ausschuß hatte man davon zweı Punkte:

Außenarbeit und Kleidung bei Transporten herausgegriffen,

um eine Probe zu machen, welche Stellung die Versammlung zu dieser

Differenzierung einnehme.

Bezüglich der Außenarbeit von Gefängnisgefangenen hatte die

Kommission in $ 27, Z. 2 der Vorschläge die Zustimmung des Gefangenen

verlangt, ohne Unterscheidung zwischen ehrbesitzenden und ehrver-

Justigen Gefangenen.

GENNAT beantragte Streichung der Zustimmung

bei Ehrverlustigen.

v. PRıtTwıitTz und v. EnGELBERG sprachen sich

gegen diesen Antrag aus, hervorhebend, daß die Aberkennung der

bürgerlichen Ehrenrechte keine genügenden Anhaltspunkte für eine

Differenzierung im Strafvollzug biete. Auch wurde auf die Verwischung

des Unterschieds zwischen Zuchthaus und Gefängnis hingewiesen.

Der Antrag wurde denn auch mit großer Mehrheit abgelehnt,

worauf GENNAT seinen Antrag betr. Differenzierung bei der Transport-

kleidung zurücknahm.

Eine längere Debatte ergab sich bei der Frage der Widerruflich-

keit der Zustimmungserklärung der Gefangenen zur Außenarbeit.

Angenommen wurde der vereinigte Antrag v. PrırTrwırz und GENNAT:

„Die Zustimmung darf zu der Arbeit, zu der sie erteilt ist, nicht wider-

rufen werden.‘‘

Daß die Kommission in $ 27, Z. 2 der Vorschläge: „Trennung der

Gefängnisgefangenen bei der Außenarbeit von freien Arbeitern und

Gefangenen „anderer Art‘* auch die „Verwahrten‘‘ inbegriffen gemeint

habe, wurde besonders festgelegt.

Zu B. II.

In $ 32, Z. 2 bestimmen die Vorschläge: „Die Haar- und Bart-

tracht wird nur aus Gründen der Reinlichkeit und Schicklichkeit ver-

ändert.‘‘

Demgegenüber wurde ein Antrag STOCKER: ‚„Männlichen Zucht-

hausgefangenen wird das Haupthaar kurz geschoren; ihnen ist das

Barttragen verboten, aber gegen das Ende der Strafzeit, oder aus

Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten.

267

Gesundheitsrücksichten oder aus sonst erheblichen Gründen zu ge-

statten‘‘, mit großer Mehrheit angenommen.

Zu B. IV.

Sehr lebhaft umstritten war bei der Frage der Extragenußmittel

die Zulassung des Tabaks.

Die Vorschläge sagen ın $ 34, Z. 3:

„Von den Genußmitteln können Rauch-, Schnupf- und Kautabak

den Jugendlichen und den Zuchthausgefangenen, soweit diese nicht mit

schwerer Außenarbeit beschäftigt werden, nicht gestattet werden.‘‘

DREIER wollte Tabak auch bei Gefängnisgefangenen nur bei

m kaa

schwerer Außenarbeit zulassen;

GENNAT nur bei ehrbesitzenden Gefängnisgefangenen bei schwe-

rer Außenarbeit;

RzıicH: Rauchtabak nur bei männlichen Einschließungsgefange-

nen zulassen, und Schnupf- und Kautabak nur für jugendliche und

weibliche Gefangene ausschließen.

Minist.-Rat RöcKER-Stuttgart trat auf Grund der württembergi-

schen Erfahrungen lebhaft für „‚Nikotinfreiheit in der Strafanstalt‘‘ ein.

Dr. CurRTI-Zürich und v. MAyYrR-Wien ebenso auf Grund der Praxıis

ihrer Länder.

Ein vereinigter Antrag RöcCKER, REICH, V. PRITTWITZ, DREIER,

dahingehend: ‚„Der Genuß des Rauch-, Kau- und Schnupftabaks ist

den Gefangenen, mit Ausnahme der Einschließungsgefangenen, in jeder

Form untersagt mit der selbstverständlichen Ausnahme, daß, wenn es

für die Gesundheit notwendig ist, der Arzt den Genuß gestatten kann‘“‘,

wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Unter allseitiger Zustimmung wurde ausdrücklich festgelegt, daß

alkoholische Getränke als Extragenußmittel gänzlich auszuschalten

seilen.

(Ein Druckfehler auf S. 52 der Begründung hatte zu Mißver-

ständnissen geführt; es muß dort im vorletzten Absatz statt „Abs. 2“

„Abs. 3“ heißen.

Die Worte bzw. „Bier‘‘ sind zu streichen.) Es wurde

seitens der Kommission aufs Bestimmteste hervorgehoben, daß sie mit

der Fassung des $ 34 Abs. 1 der Vorschläge die alkoholischen Getränke

als Extragenußmittel gänzlich ausgeschlossen wissen wollte.

Zu B. V. Körperliche Züchtigung gegen Jugendliche.

In $ 51 Lit. 1 der Vorschläge sind als Ordnungsstrafen zugelassen:

„Schulstrafen des am Strafausführungsort geltenden Rechts gegen noch

schulpflichtige Jugendliche‘‘, daß darunter auch die fortbildungsschul-

pflichtigen Jugendlichen inbegriffen seien, wurde festgelegt.

Zunächst fand ein Antrag v. BAEHR: „Schulstrafen sind vom

Lehrer zu verhängen und können an Ort und Stelle vollstreckt werden;

doch ist von jeder Strafe dem Vorsteher Mitteilung zu machen‘‘ keine

Unterstützung.

GENNAT Wollte allgemein „körperliche Züchtigung‘‘ gegen

Jugendliche zulassen, also auch gegen nicht mehr schulpflichtige und

268

SCHWANDNER. Die Hamburger Tagung der deutschen Strafanstaltsbeamten.

auch wenn das Landesschulrecht des Strafverbüßungsortes diese Strafe

nicht kennt.

In der sehr lebhaften Debatte sprachen sich RoTH, v. MICHAELIS

und FREUND-Zwickau für den Antrag GENNAT aus.

Auf den Stand-

punkt der Kommission stellten sich SuppERr, Vv. Prırtwiırtz, Lehrer

SCHEER-Fuhlsbüttel,

LENHARDT-Heidelberg,

MAURACH-Mühlhausen,

HEILSBERG-Berlin.

Die Österreicher KADEzKA und MARCOVICH waren

gegen jede körperliche Züchtigung, die in Österreich gänzlich ausge-

schlossen sel.

®

Der Antrag GENNAT wurde schließlich mit 34 gegen 70 Stimmen

abgelehnt und damit die Kommissionsfassung gutgeheißen.

Zu B. VI.

Die Kommissionsvorschläge hatten für das Arbeitshaus- und die

„Sicherungs-Verwahrung‘‘ Selbstbeschäftigung, Selbstbeköstigung und

das Tragen eigener Kleider ausgeschlossen (88 61 und 65).

Dem trat

die Versammlung mit der Maßgabe bei, daß unter „„Kleider‘‘ auch Wäsche

und Bettstücke inbegriffen seien.

Meinungsverschiedenheit ergab sich

nur bei den „Zeitungen‘‘.

Mit Mehrheit wurden politische Zeitungen

überhaupt ausgeschlossen, Fachzeitschriften dagegen zugelassen.

Zu B. VII wurde eine Resolution im Sinne des Antrags GENNAT

gefaßt: „es sei für die Landes-Oberaufsichtsbehörden die Möglichkeit

zu wahren, für einzelne Anstalten Vertrauenspersonen zu bestellen und

deren Rechte und Pflichten zu regeln.

(Die „Vorschläge‘‘ hatten dies

nur für größere Anstalten vorgesehen.)

Gegen den Ausschußantrag C (Beitritt zu den ‚Vorschlägen‘‘

als ganzem, Ermächtigung zur Vorlage an das Reichsjustizamt und

Einzelstaatsregierungen) macht GELBHAAR-Dresden Bedenken geltend.

Der Zeitpunkt sei noch verfrüht, da man über die Stellung der Straf-

rechtskommission zum Strafensystem noch nicht genügend Klarheit

habe.

PLASCHKE hatte anerkennende Worte für die Arbeit der Kom-

mission und des Ausschusses.

KÖLBLIN und SCHWANDNER traten lebhaft

für den Kommissionsantrag ein, der auch unter großem Beifall mit

allen abgegebenen Stimmen angenommen wurde.

So nahm die Versammlung, der als Jubiläumstagung ja wohl kein

würdigeres Verhandlungsthema hätte gestellt werden können, einen

durchaus befriedigenden, harmonischen Verlauf und wenn man nicht

ohne Bangen, ob der reiche Stoff auch bewältigt werden könne, in die

Verhandlungen eingetreten war, so war am Schluß derselben der freudige

Beifall umso inniger, der den warmen Dankensworten zu Teil wurde,

die Geh. Rat Dr. PREETorRıVS an den Vorsitzenden richtete.

Man ging

auseinander in dem Bewußtsein, daß es vor allem die hervorragende

Verhandlungsleitung ermöglicht habe, daß man sich über die wichtigsten

Probleme des Strafvollzugs ausgiebig und ohne persönliche Spitzen habe

aussprechen und hierdurch einen wichtigen Baustein zur Vereinheit-

lichung des deutschen Strafvollzugs beitragen können.

ELLGER:

Schutzaufsicht.

269

Diese Befriedigung über das Erreichte klang auch nach in den

genußreichen Erholungsstunden, die man nach getaner Arbeit der

großartigen und liebenswürdigen Gastfreundschaft Hamburgs ver-

dankte.

So entsprach Arbeit und Erholung der Bedeutung der Jubi-

läumstagung!

18

Schutzaufsicht.

Von Ellger, Direktor des kgl. Jugendgefängnisses in Wittlich.,

Nicht nur nach dem Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren

gegen Jugendliche, sondern auch nach den Beschlüssen der Strafrechts-

kommission für den Entwurf eines deutschen Strafgesetzbuches wird

die Schutzaufsicht zu einer gesetzlich geforderten Maßregel werden,

deren nähere Regelung die Kommission allerdings dem Bundesrat

Da-

und den Verwaltungsbehörden der Einzelstaaten überlassen will.

rüber, wie diese Regelung im einzelnen stattzufinden hat, scheint indessen

noch ziemliche Unklarheit zu herrschen. In seiner Schrift „‚Die Schutz-

aufsicht in einem neuen deutschen Strafrechte‘‘, Berlin 1912, Guttentag,

hat ASCcHROTT diese Frage ın ganz vorzüglicher Weise beantwortet;

es dürfte indessen zweckmäßig sein, noch etwas ausführlicher auf die

Ansätze zur Schutzaufsicht einzugehen, die wir in der vorläufigen Ent-

lassung und der bedingten Strafaussetzung mit iıhrer längeren Be-

währungsfrist bereits haben, und die sich auch unter den heute gültigen

gesetzlichen Bestimmungen bei gutem Willen leicht noch weiter aus-

gestalten lassen.

Nach der Dienstordnung für die dem Ministerium des Innern

unterstellten Strafanstalten und größeren Gefängnisse vom 14. Nov. 1902

sınd Anträge auf vorläufige Entlassung nur dann zu befürworten, wenn

u. a. die Verhältnisse, in welche der Gefangene nach der Entlassung

tritt, eine Gewähr dafür bieten, daß er die vorläufige Entlassung zum

Wiederbeginn eines gesetzmäßigen und ehrenhaften Lebens gebrauchen

werde; und der Vorsteher ist verpflichtet, durch Benehmen mit den

Fürsorgeorganen, achtbaren Privatpersonen und Ortspolizeibehörden

dem zu Entlassenden ein angemessenes Unterkommen und Gelegenheit

zu ausreichendem, ehrbaren Erwerb am Unterkunftsorte zu sichern.

Schon Jetzt ist aber, wenn ein bestimmtes Unterkommen und eine sichere

Arbeitsstelle sich nicht besorgen ließen, die Verpflichtung eines Gefängnis-

vereins, die Fürsorge für den zu Entlassenden zu übernehmen, als ein

ausreichender Ersatz angesehen worden. Die vorläufige Entlassung kann

sodann nach dem RStGB. 824 widerrufen werden, wenn eine schlechte

Führung des Entlassenen vorliegt.

Zwei Schwierigkeiten machen sich indessen geltend.

Einmal

kommt es vor, daß der Entlassene die für ihn besorgte Unterkunft und

Arbeitsstelle sehr bald wieder verläßt, um in die alte Umgebung zurück-

270

ELLGER

zukehren, von der er gerade wegen der ın ihr liegenden Versuchungen

ferngehalten werden sollte. Denn wenn auch die Verhaltungsvorschriften

für vorläufig entlassene Strafgefangene besagen, daß die ortspolizeiliche

Erlaubnis zum Verlassen des Entlassungs- oder späteren Aufenthalts-

ortes, sowie zu jedem neuen Aufenthalte unter persönlicher Gestellung

vor der Ortspolizeibehörde und Vorzeigung des Entlassungsausweises

nachzusuchen ist, ja, daß er ohne ortspolizeiliche Erlaubnis den Ent-

Jassungs- oder späteren Aufenthaltsort auf länger als 48 Stunden nicht

verlassen darf, so lehrt die Erfahrung, daß die Polizeibehörden bei aller

sonstigen Tüchtigkeit weder geeignet noch imstande sind, diese Kon-

‘

trolle richtig auszuüben, und sich im allgemeinen darauf beschränken

eine Ab- und Anmeldung ohne- weitere Prüfung der Verhältnisse zu

fordern

Sodann aber ist allerdings nach den Verhaltungsvorschriften der

Widerruf außerdem zu gewärtigen, wenn 1. der Entlassene sich arbeits-

scheu und trunkfällig zeigt oder durch sonstiges ungeordnetes Ver-

halten Anstoß gibt; 2. mit übelberüchtigten Personen Umgang pflegt

oder bei denselben Wohnung nimmt oder 3. einen bestimmten Lebens-

erwerb nicht nachzuweisen vermag. Da aber die Polizei die Aufsicht

nicht zu führen imstande ist, so tritt der Widerruf tatsächlich erst dann

ein, wenn der Entlassene eine neue Straftat begangen hat

Es ergibt sich daraus, daß in Wirklichkeit der Entlassene ohne

eigentliche Aufsicht ist, und eine wirkliche Kontrolle darüber fehlt, ob

Dazu

er den ihm gegebenen Vorschriften nachkommt oder nicht

kommt noch, daß die allgemeine Verfügung vom 11. November 1912

über bedingte Strafaussetzung in $ 23 etwas mißverständlich bestimmt

„Eine besondere amtliche Uberwachung des Verurteilten während der

Bewährungsfrist findet nicht statt‘‘, womit nach dem Kommentar von

SıEBERT, Berlin 1913, Deckers Verlag, allerdings nur eine amtliche Über-

Wachung seitens der Strafvollstreckungsbehörde ausgeschlossen seıin

soll, während über die Schutzaufsicht nichts bestimmt ıst

Diese Aufsichtslosigkeit steht aber im Widerspruch mit der Stellung,

die die vorläufige Entlassung und bedingte Strafaussetzung im System

des Strafvollzugs haben muß

Sie soll eine Zwischenstufe zwıschen

Gefangenschaft und völliger Freiheit bilden, in der der Gefangene sich

wohl in der Freiheit bewegen darf, aber sich bewußt bleibt, daß er noch

unter Aufsicht steht, und daß er sofort, wenn er seinen Verpflichtungen

nicht nachkommt, in das Gefängnis zurückgeführt werden kann, um

den Strafrest zu verbüßen

Freilich muß diese Aufsicht keine polizei-

liche Kontrolle sein, die bekanntermaßen das Vorwärtskommen des

Beaufsichtigten leicht erschwert, sondern eine Schutzaufsicht, die ihn

vor einem Rückfall in den alten lewhtsmmgen Lebenswandel nach

Möglichkeit bewahrt.

Wenn aber für solche Schutzaufsicht die Polizei weniger in Frage

kommt, so bleiben nur die ın der Dienstordnung des Ministeriums des

Innern genannten Fürsorgeorgane und achtbaren Privatpersonen übrig,

Schutzaufsicht.

271

die solche Schutzaufsicht übernehmen können.

Notwendig ist es aber

dann auch, daß ihnen nicht nur das Recht eingeräumt wird, zu raten

und zu warnen, sondern auch im Notfalle, bei der Strafvollstreckungs-

behörde den Widerruf der vorläufigen Entlassung und bedingten Straf-

aussetzung zu beantragen, und daß solchen Anträgen das gebührende

Gewicht beigelegt wird. Es ist sehr zu erwägen, ob nicht auch der

Gefängnisverwaltung ein Aufsichtsrecht, soweit sie imstande ist, Auf-

sicht auszuüben, zuzugestehen ist, zumal sie ja für Unterkunft und

Arbeit gesorgt hat.

Daß man mit den Anträgen auf Widerruf entgegen der heutigen

Praxis nicht so lange zögern darf, bıs sich der Entlassene durch eın

neues Verbrechen als Schädling der Gesellschaft erwiesen hat, dafür

sprechen die in Amerika gemachten Erfahrungen, wo nur ein geringer

Teil der Widerrufe auf Grund eines neuen Verbrechens eintritt.

Es

kann für den vorläufig Entlassenen nur heilsam sein, wenn er weiß, daß

schon der erste Schritt auf der Bahn des Leichtsinns für ihn schwere

Folgen haben kann, daß es nicht nur Dankespflicht, sondern ein Zwang

für ihn ist, den Weisungen der mit seiner Schutzaufsicht betrauten Person

nachzukommen.

Allerdings liegt darın eine wesentliche Freiheits-

beschränkung, aber er soll ja gerade auch nicht die volle Freiheit haben.

Nach den heute gültigen Gesetzen steht nun dem nichts im Wege,

die Verhaltungsvorschriften für vorläufig entlassene Strafgefangene

oder solche mit bedingter Strafaussetzung so zu fassen, daß sie sich der

Schutzaufsicht einer geeigneten Persönlichkeit zu unterstellen haben,

und daß von der Gefängnisverwaltung nur dann derartige Gesuche

befürwortet werden, wenn sich der zu Entlassene freiwillig bereit erklärt

hat, sich unter Schutzaufsicht zu stellen, und ein geeignetes Organ für

die Schutzaufsicht gefunden ist. Letzteres ist aber keineswegs so schwer,

als es vielleicht im ersten Augenblick den Anschein hat. Einmal werden

sicherlich die Gefängnisvereine und ähnliche Fürsorgevereine gern

bereit sein, nicht nur selbst die Schutzaufsicht zu übernehmen, sondern

auch ein bestimmtes Mitglied namhaft zu machen, das im speziellen

Fall sich des Betreffenden anzunehmen geneigt ist. Sodann aber wird

dieser auch selbst nicht selten imstande sein, eine geeignete Persönlich-

keit für seine Schutzaufsicht vorzuschlagen, z. B. den Pfarrer oder Lehrer

oder auch eine andere vertrauenswürdige Person, über die natürlich

vorsichtige Erkundigungen eingezogen werden müßten.

Sehen wir die vorläufige Entlassung bzw. bedingte Strafaus-

setzung als einen Teil des Strafvollzugs an, so wird auch die Forderung

gerechtfertigt erscheinen, daß die Person, die die Schutzaufsicht über-

nommen hat, der betreffenden Gefängnisverwaltung in bestimmten Zeit-

abschnitten über die Führung und das Ergehen des Entlassenen be-

richtet.

Aus diesem Grunde dürfte es auch zweckmäßiger sein, daß

gegebenenfalls die Gefängnisverwaltung auf Grund der Berichte bei

der Strafvollstreckungsbehörde den Widerruf der Entlassung beantragt,

als daß dies direkt durch den Fürsorger geschieht.

272

ELLGER

Schutzaufsicht

Diese ganze Ausgestaltung der Schutzaufsicht hängt aber davon

ab, daß die Strafvollstreckungsbehörde derartige Anträge nicht von

vornherein ablehnt

sondern

selbstverständlich nach Prüfung des

Sachverhalts, ihnen nach Möglichkeit entspricht und nach $ 25 RStGB

in diesem Sinne an die oberste Justiz-Aufsichtsbehörde berichtet

Nehmen wir dagegen folgenden Fall an

Für einen jüngeren Ge-

fangenen, dessen Elternhaus keine Gewähr für einen guten Einfluß

nach den eingezogenen Erkundigungen bietet, ist nicht ohne Schwierig-

keit eine angemessene Unterkunft und Arbeitsgelegenheit gefunden

und ein Mitglied eines Gefängnisvereins hat sich bereit erklärt, die

Schutzaufsicht zu übernehmen. Nachdem ihm bedingte Strafaussetzung

bewilligt und ihm erlaubt ist

seine Eltern auf zwei Tage zu besuchen

um sich mit Kleidern zu versehen, behält ihn der Vater zurück und erklärt

der Sohn würde die besorgte Arbeitsstelle nicht annehmen. Damıt ıst

nicht nur alle Arbeit vergeblich, sondern der Entlassene bricht auch

die eingegangene Verpflichtung, und die Fürsorgearbeit ist geschädigt

da nach solchen Erfahrungen naturgemäß Vereine und Arbeitgeber die

Lust verlieren, in ähnlichen Fällen sich hilfreich zu erweisen. Die Ge-

fängnisverwaltung macht deshalb der Strafvollstreckungsbehörde An-

zeige und beantragt, den Widerruf der bedingten Strafaussetzung ver-

anlassen zu wollen

Nehmen wir weiter an, daß dieser Antrag abschlägig beschieden wird

und zwar etwa aus den folgenden Gründen, weil erstlich die Aussetzung

der Reststrafe nicht an irgend eine Bedingung geknüpft ist, zweitens eıne

solche Bedingung mit $ 23 der Allgemeinen Verfügung vom 11. Nov. 1912

im Widerspruch steht, und drittens, wenn der Entlassene sich so gebessert

habe, wie von der Gefängnisverwaltung angenommen werde, kaum zu

besorgen sei

daß er sich dann in der jetzigen Umgebung nicht gut

führen werde, so dürfte die Stichhaltigkeit dieser Gründe zweifelhaft sein

Wird die Beschaffung des Unterkommens und der Arbeitsgelegenheit

als Voraussetzung dafür gefordert, daß ein solches Gesuch überhaupt

befürwortet werden kann, so ist es doch selbstverständlich, daß der

Entlassene gehalten ist, dieses Unterkommen und diese Arbeitsgelegen-

heit auch wirklich anzunehmen sodann aber redet die Al]gememe Ver-

fügung, wie wir gesehen haben, nur von einer amtlichen Überwachung,

endlich aber dürfte es ein psycholog130her Irrtum sein, daß es für den

Entlassenen, der sich während des Strafvollzugs gebessert hat, gleich-

gültig sei, ob er in gute oder gefährliche Umgebung kommt

Gleichzeitig aber würde durch eine solche Ablehnung allerdings die

schon jetzt mögliche und dringend wünschenswerte Ausgestaltung der

Schutzaufsicht bei vorläufiger Entlassung und bedingter Strafaus-

Es ıst aber kaum anzunehmen, daß die

setzung unmöglich werden

Strafvollstreckungsbehörden die darauf hinzielenden Versuche prinzi-

piell vereiteln werden, handelt es sich doch bei der Schutzaufsicht um

eine der wertvollsten Maßregeln zur Verhütung des Rückfalls

FE

DE

273

A. HELLWIQ'Z Vorermittlungen durch Staatsanwälte.

19

Vorermittlungen durch Staatsanwälte.

Von Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig in Berlin-Friedenau.

Die Anregung von Oberamtsrichter MEIıKEL iın der Deutschen

Richter-Zeitung 1913, Sp. 11ff., daß die Staatsanwälte, wo immer

angängig, die Vorermittlungen selbst in die Hand nehmen und die

Vernehmungen nicht durch den Ermittlungsrichter vornehmen lassen

sollten, halte ich für sehr beachtlich.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese Reform, die ohne

Gesetzesänderung durchzuführen ist, die von dem Verfasser erwähnten

Vorteile mit sich bringen würde.

Die Vorzüge des angeregten Ver-

fahrens gegenüber dem heute üblichen sind dieselben, welche dem münd-

lichen Verfahren gegenüber dem schriftlichen überhaupt anhaften. Wer

sich theoretisch und praktisch mit der „Protokollwahrheit‘“ beschäftigt

hat, wird keinen Augenblick im Zweifel sein, daß der Staatsanwalt

auf diese Weise weit besser informiert wird; auch ich zweifle keinen

Moment, daß dann gar manche Anklage unterbleiben wird, obgleich

— wenigstens hier in Berlin — die Staatsanwaltschaft ım allgemeinen

mit peinlichster Genauigkeit arbeitet und — soweit ich aus einer zwel-

monatlichen Tätigkeit bei der Amtsanwaltschaft Berlin-Mitte zu be-

urteilen vermag — beinahe eher zu viel Sachen einstellt als zu wenig.

Diejenigen Sachen, in denen trotzdem Freisprechung erfolgt, gehen zum

großen Teil darauf zurück, daß sich in der Hauptverhandlung der Sach-

verhalt ganz anders herausstellt, als es nach den Vorermittlungen den

Anschein hatte.

Deshalb ist mit einer Abnahme der Freisprechungen

bei Durchführung der angeregten Reform mit größter Wahrscheinlich-

keit zu rechnen. Da es nicht nur für den Betroffenen, sondern auch für

die Wahrung staatlicher Autorität wünschenswert ist, daß gegen Nicht-

schuldige, soweit als irgend möglich, schon das Hauptverfahren über-

haupt nicht eröffnet wird, und nicht erst nach Durchführung der Haupt-

verhandlung Freisprechung erfolgt, würde ich auch darin einen bemer-

kenswerten Vorteil der Vornahme der Vorermittlungen durch den Staats-

anwalt selbst erblicken. Nebenbei würde dadurch auch die Arbeitslast

der Strafgerichte ein wenig verringert.

Die Vorermittlungen könnten dadurch auch bedeutend beschleunigt

werden.

Dies ist nicht nur deshalb erwünscht, weil die Wirksamkeit

der Strafe zum guten Teil davon abhängt, daß sie der Tat möglichst

auf dem Fuße folgt, sondern auch deshalb, weil kurze Zeit nach der

Tat die Erinnerung der Zeugen an das Vorgefallene noch möglichst

frisch ist, und daher ihre Befragung bessere Chancen für die Wahrheits-

ermittlung bietet als eine erst nach Wochen oder Monaten erfolgende.

Man könnte bei diesem Verfahren nebenbei auch den Versuch machen,

die Hauptverhandlung nach Möglichkeit von einer Beeinflussung durch

die schriftlich fixierten Ergebnisse des Vorverfahrens zu emanzipieren,

indem jedenfalls bei nicht allzu schwierig gelagerten Sachen bei der

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych., XI.

18

274

A. HELLWIG.

Vernehmung der Zeugen im Vorverfahren der Staatsanwalt oder sein

Sekretär sich nur stenographische Aktennotizen über die einzelnen Aus-

sagen machen, also keine förmlichen Protokolle aufnehmen.

Man wende nicht ein, daß der Vorsitzende dann die Verhandlung

nicht sachgemäß leiten könne.

Dies mag in schwierigen Sachen viel-

leicht der Fall sein; darüber vermag ich ein kompetentes Urteil nicht

abzugeben.

In einfach gelagerten Sachen ist dies aber sehr gut mög-

lich, wenn man sich nur notiert, welche Zeugen als Belastungszeugen

in Betracht kommen und welche als Entlastungszeugen.

Worüber sie

im allgemeinen vernommen werden sollen, wissen die Zeugen ja aus den

Vorermittlungen oder aus ihrer sonstigen Kenntnis zur Sache. Sie werden

daher, wenn der Vorsitzende sie fragt, was sıe zur Sache wissen, ım

allgemeinen auch im wesentlichen bekunden, was sie angeben können.

Zu ergänzenden Fragen werden sich aus den Bekundungen der Zeugen

sowie namentlich auch aus den etwaigen Fragen des Angeklagten fast

Sollte dies aus-

immer hinreichende Anhaltspunkte gewinnen lassen.

nahmsweise nicht der Fall sein, so wird der Staatsanwalt, der ja das

Ergebnis der Vorermittlungen beherrscht, in der Lage sein, durch

entsprechende Fragen zur Vervollständigung der Aussage beizutragen.

Wenngleich ich dies nicht für einen idealen Zustand halte — besser

wäre es, wenn ein besonderer richterlicher Verhandlungsleiter die Vor-

ermittlungen beherrschen, aber bei der Beratung und Urteilsfällung nıcht

mitwirken würde —, so wäre dieser Zustand doch dem gegenwärtigen

System vorzuziehen, bei welchem mitunter sicherlich der Vorsitzende

durch seine Aktenkenntnis befangen ist, ohne daß man ihm daraus natür-

lich den geringsten Vorwurf machen könnte. Daß ın einfacheren Sachen

eine ausreichende Verhandlungsleitung ohne Kenntnis der Akten durch-

führbar ist, habe ich wiederholt praktisch erprobt, indem ich als Schöffen-

richter absichtlich die Lektüre der Akten unterließ, nur die Anklage

bzw. den Eröffnungsbeschluß las und mir notierte, welche Zeugen dort

angeführt waren.

Ich habe dabei niemals nennenswerte Schwierig-

keiten in der Verhandlungsleitung gehabt. Da der Amtsanwalt aber die

Vorermittlungen natürlich nicht beherrschte, las ich mir jedesmal,

wenn wir uns in das Beratungszimmer zurückzogen, die Akten durch,

fand mich aber in keinem einzigen Falle gezwungen, auf Grund des

Akteninhalts noch einmal in die Verhandlung einzutreten.

Trotz aller erwähnten unbestreitbaren Vorzüge scheint mir die

persönliche Vernehmung der Zeugen usw. durch den Staatsanwalt

aus praktischen Gründen wenigstens in Großstädten bei uns kaum

durchführbar zu sein.

Nach den Ausführungen von MEIKEL scheinen in Bayern die Vor-

ermittlungen wenigstens „regelmäßig‘“ durch den Ermittlungsrichter

zu erfolgen. Dann ist es allerdings möglich, ohne großen Kostenaufwand,

ja vielleicht sogar mit einer gewissen Ersparnis von Kosten, die geplante

Reform durchzuführen. Bei uns in Preußen liegt die Sache aber anders,

sicher in Berlin und wohl auch in den anderen Großstädten.

Hier

Vorermittlungen durch Staatsanwälte

275

werden die gesamten Vorermittlungen, soweit nicht das Gesetz Ver-

nehmung durch den Richter obligatorisch macht, durch die Polizei-

organe vorgenommen. Wenn man in Berlin sämtliche Vorermittlungen

durch die Staatsanwälte vornehmen lassen wollte, so würde man deren

Zahl wohl verzehnfachen müssen

Das, ist natürlich nicht möglich

auch wenn man auf dem durchaus richtigen Standpunkte steht, daß

Kosten ın der Strafrechtspflege keine Rolle spielen dürften, jedenfalls

keine entscheidende

Aber auch wenn man davon absieht, kann es nicht immer erwünscht

sein, daß die Vorermittlungen unter Ausschaltung der Polizei von dem

Staatsanwalt selbst vorgenommen werden, da in vielen Sachen die

spezialistisch ausgebildeten und spezialistisch organisierten Polizei-

beamten, welche meistens auch mit den einschlägigen Verhältnissen

besser vertraut siınd als der Staatsanwalt, die Ermittlungen sachgemäßer

und schneller vornehmen können als der Staatsanwalt

Namentlich

wenn gewerbsmäßige Verbrecher oder Verbrechen, bei denen die objek-

tıven Spuren von besonderer Bedeutung sind, wie beispielsweise Mord

ın Frage kommen, würde es mir vorteilhafter erscheinen, wenigstens

die Aufnahme des objektiven Tatbestandes und die ersten Vorermitt-

lungen, vielleicht auch die erste Vernehmung des Beschuldigten, durch

die Polizeiorgane vornehmen zu lassen, wenn auch unter tunlichster

Heranziehung der Staatsanwaltschaft; die weitere Erörterung dieser

Sachen, namentlich die Vernehmungen der Zeugen, wird allerdings

auch hier, soweit nicht gerichtliche Voruntersuchung in Frage kommt

dem Staatsanwalt zu übertragen sein

Für das Ideal freilich würde ich es halten, wenn es möglich wäre

ın allen Sachen dem Staatsanwalt die Vorermittlungen zu übertragen

dies ist aber aus den angegebenen Gründen nicht angängig; wünschens-

wert aber wäre es, wenigstens den Versuch zu machen, die Vernehmungen

durch den Staatsanwalt dort zur Regel zu machen, wo die Vernehmungen

durch die Polizei zweckwidrig erscheinen. In Großstadten ist dies wegen

der chronischen Überlastung der Staatsanwälte nur in wenigen Sachen

möglich, hier aber auch am wenigsten unbedingt nötig, da die Polizei-

organe, im allgemeinen wenigstens, hinreichend ausgebildet sind, um

die Vernehmungen sachgemäß durchzuführen

Immerhin würde ıch es

für sehr erwünscht halten, wenn zum mindesten in allen Strafsachen gegen

Jugendliche und ferner bei Sittlichkeitsvergehen, bei denen Kinder

als Zeugen ın Frage kommen, der Staatsanwalt selbst die Vernehmungen

vornimmt, da die Vernehmung jugendlicher Angeklagten und Zeugen

so viel Takt und psychologisches Verständnis fordert, daß ich sie lieber

einem besonders geeıgneten Staatsanwalt übertragen sehen möchte

als einem Polizeibeamten, und da ferner die wiederholte Vernehmung

Jugendlicher, namentlich soweit sie als Opfer von Sittlichkeitsver-

brechern in Frage kommen, aus begreﬁhchen Gründen unerwünscht

erscheinen muß.

In mittleren Städten, in welchen sich ein Landgericht

befindet, dürfte am ehesten noch die prinzipielle Zuweisung aller Vor-

18*

276

F. StuRM.

ermittlungen an den Staatsanwalt durchzuführen sein; freilich kaum

ohne Vermehrung des Personals.

An kleineren Orten dagegen würde

es ım allgemeinen wohl am zweckmäßigsten sein, die Vorermittlungen

nach Möglichkeiıt durch den Amtsrichter vornehmen zu lassen, da es

nicht durchführbar ist, daß die Staatsanwälte in allen Schöffensachen

selbst die Vorermittlungen vornehmen, der Amtsanwalt andererseits,

sowelt wenigstens nicht Berufsamtsanwälte in Frage kommen, ım

allgemeinen nicht die geeignete Person dazu sein dürfte, und auch die

Polizeiorgane in kleinen Orten dieser Aufgabe nicht immer gewachsen

sein dürften.

B n

20

Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied

ihrer Arten!.

Von Dr. Friedrich Sturm, Rechtsanwalt in Breslau.

Die strafrechtliche Schuldlehre hat ın ihrer bisherigen Entwick-

lung an dem empfindlichen Mangel gelitten, daß hauptsächlich nur der

Vorsatz

untersucht und hieraus

einseitig der praktisch bedeut-

same Unterschied der Schuldarten, die sogenannte ‚‚Grenze zwischen

Vorsatz und Fahrlässigkeit‘‘ entwickelt wurde. Der Schuldbegriff über-

haupt und speziell die Schuldart der Fahrlässigkeit wurden demgegen-

über vernachlässigt. Erst in letzter Zeit beginnt man auch diese beiden

intensiver zu behandeln.

Auf den Unterscheid der Schuldarten

wendet man aber ihre Erörterung auch weiterhin nicht an.

Nach wie

vor untersucht man diesen nur aus dem Blickpunkt der vorsätzlichen

Schuld und weist die Fälle, die man unter diese Schuldart nıcht mehr

faßt, allein deswegen mit kühner Selbstverständlichkeit unter die Fahr-

lässigkeit*. Es wird die logische Natürlichkeit außer acht gelassen, für

die Unterscheidung zweier Unterbegriffe zunächst den Oberbegriff und

dann beide Unterbegriffe, nicht bloß einen, zu untersuchen.

Weil man gewöhnt ist, den Unterschied der Schuldarten immer nur

aus der Untersuchung des Vorsatzes zu entwickeln, hat man seine

Erörterung neuerdings, wo die Untersuchung des Schuldbegriffs über-

haupt und die der Fahrlässigkeit einen breiteren Raum als früher in der

strafrechtlichen Schuldlehre einnehmen, mehr ın den Hintergrund

geschoben. Gerade aber die Entwicklung des Schuldbegriffes und der

Fahrlässigkeit sind geeignet, den Unterschied der Schuldarten in ein neues

und helles Licht zu rücken. Die Schuldlehre in ihrem heutigen Stande

Jäuft in drei selbständigen Zweigen: der alten Untersuchung des Vor-

satzes mıt Anwendung auf den Unterschied von der Fahrlässigkeit, der

1 Vgl? meine früheren Schriften: Strafrechtliche Abhandlungen, Breslau,

Heft 41 und 122; Gerichtssaal, Bd. 74, S. 160 {ff., Bd. 77, S. 1451£f.; H. GRross,

Archiv Bd. 49, S. 10 ff.

2 Vgl. Strafr. Abhandl. 41, S. 56; vgl. HoLD v. FERNECK, Die Idee der Schuld,

1911, S. 15, 21; vgl. auch 14.

277

Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten.

des Schuldbegriffs und der der Fahrlässigkeit; während alle drei sich

durchdringen müßten, um den Unterschied der Schuldarten zu klären.

Der Schuldbegriff überhaupt — und demnach seine Arten — ist

keine seelische Tatsache, sondern die bewertende Abweichung einer

solchen von einer anderen gedachten. Es ergibt sıch danach bei seiner

Untersuchung die Merkwürdigkeit, daß das Objekt der Beobachtung

keine konkrete Tatsache ist, sondern schon selbst das Produkt einer

abstrakten subjektiven Beobachtung; und darum mögen die anderen

Schriftsteller so schwer zur treffenden Erfassung der Schuld und des

Unterschieds ıhrer Arten kommen.

Die bewertende Art unserer sub-

jektiven Beobachtung ist es, welche wiederum ein Objekt der Be-

obachtung, nämlich der Untersuchung des Schuldbegriffs ıst.

Eine

bewertende, d. h. eine aus der subjektiven! Weltanschauung folgende

Beobachtung vermögen wir ım Gegensatz zu der tatsächlichen aus der

objektiven Weltanschauuug folgenden zu einem neuen Begriff zu fassen.

Die tatsächliche Vorstellung des Seelenzustandes ergibt keinen neuen

Begriff, wohl aber die bewertende eben den Schuldbegriff.

Die neuerdings einsetzende Untersuchung speziell der Fahrlässig-

keit erstreckt sich zunächst noch mehr auf die psychologische Erklärung

ıhrer Schuldhaftigkeit? als ihre rein begriffliche Entwicklung. Es mag

sein, daß aus ersterem Gesichtspunkt die unbewußte Fahrlässigkeit

größere Schwierigkeiten bietet als die bewußte; umgekehrt aber jeden-

falls aus letzterer Untersuchung. Und insbesondere ist die begriffliche

Entwicklung der Fahrlässigkeit überhaupt ungemein viel schwieriger als

die der vorsätzlichen Schuld und für die Unterscheidung der Schuld-

arten ferner auch viel wichtiger und wertvoller. Die größeren Schwierig-

keiten in der begrifflichen Feststellung der Fahrlässigkeit hat man bisher,

weil sie weniger auf der Oberfläche liegen als bei der vorsätzlichen Schuld,

noch nicht einmal in ihrem bloßen Vorhandensein genügend erkannt.

Man hat die begriffliche Konstruktion der Fahrlässigkeit mit Schlag-

worten abgetan, ohne sich über deren begrifflichen Sinn und ihre mannig-

fachen Begriffsteile klar zu werden. Jeder Praktiker kann demgegenüber

empfinden, daß die Feststellung der Fahrlässigkeit im Einzelfall unver-

hältnismäßig größere Schwierigkeiten macht als die der vorsätzlichen

Schuld.

Die größere begriffliche Kompliziertheit der ersteren springt nament-

lich in zwei Hinsichten in die Augen: sie zerfällt in zwei Unterarten?,

während bei der vorsätzlichen Schuld nur eine Art besteht; sie setzt

sich aus zwei Elementen zusammen, während die vorsätzliche Schuld

nur aus einem Element erwächst.

Es ist ein von mir schon häufig bekämpfter* allgemeiner Irrtum,

den beiden Fahrlässigkeitsarten, der bewußten und unbewußten, die

beiden Vorsatzgrade, den direkten und indirekten (eventuellen), als

Strafr. Abh. 122, S.1.

Körner, G.S. 82, S. 53f.

KöHLER, Probleme der Fahrlässigkeit, 1912, S.187f.! vgl. 180, 194.

ä

Strafr. Abh. 41, S. 40, 80; ferner Heft 122, S. 32 ff.

278

F. STtuRM.

analog gegenüberzuhalten}.

Letztere sind zwei künstlich gemachte

Eingruppierungen der unendlich vielen Vorsatzgrade, wie wir sie bei

jeder der beiden Fahrlässigkeitsarten ebenfalls haben, und wie sie hier

das Bürgerliche Gesetzbuch entsprechend unter die beiden künstlichen

Gruppierungen von schwerer und leichter Fahrlässigkeit bringt. — Be-

merkt sei hierbei, daß die Auffassungen des eventuellen Vorsatzes als

die* genannten Erscheinungsformen jetzt geschwunden scheinen.

Den radikalen, von mir schon häufig betonten? Unterschied der

Schuldarten, daß die vorsätzliche Schuld nur aus dem Element des

Seelenzustandes, die fahrlässige auch aus dem des Weltzustandes

erwächst, ıst auch weiter begrifflich nicht beachtet, wenn auch die Fahr-

lässigkeit, namentlich die unbewußte, allgemein im Einzelfalle nach der

objektiven Weltlage bestimmt wird und jeder Richter für ihre Fest-

setzung die objektive Wahrscheinlichkeit des Erfolges beachtet. Infolge

dieses objektiven Sondermoments besteht eine zweite* Heterogenität

von Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Dieses die Fahrlässigkeit mitbegründende objektive Sonder-

moment ist die Wahrscheinlichkeit des Erfolges oder Gefahr oder Vor-

aussehbarkeit, Ausdrücke, die denselben — für sich wieder wandel-

baren — Begriff einschließen; es ist nicht der wirkliche Zustand und

Verlauf des Einzelfalles. Ein Irrtum über diesen ist der Fahrlässigkeit

unwesentlich. Es gibt deshalb auch einen fahrlässigen Anfang der Aus-

führung®, wo der Erfolg regelwidrig nicht eintritt. Hier hat der Täter

fahrlässig gehandelt, wiewohl er sich über den wirklichen Zustand und

Verlauf nicht geirrt hat. Das objektive Sondermoment der Fahrlässig-

keit bringt weiter die Eigentümlichkeit mit sich, daß beı dieser Schuld-

art im Falle der Erfolglosigkeit immer Anfang der Ausführung des

Delikts vorliegt, während sie bei dem vorsätzlichen Delikt noch der

weiteren Feststellung bedarf.

Fahrlässigkeit und Anfang der Aus-

führung konstruieren sich nach demselben Begriffsmoment, der Wahr-

scheinlichkeit, aus welchem selben Grunde ja auch für die fahrlässigen

Delikte der Streit der Kausalitätstheorien gleich ist®, und der äußere

Beweis des Delikts mit der Feststellung der Fahrlässigkeit teilweise

zusammenfällt?.

Ist der Eintritt des Erfolges für das Vorliegen beider Schuld-

arten unwesentlich®, so seine Wahrscheinlichkeit nur für die vor-

1 v. DoyHna, Z.32, 98. 329.

2 Strafr. Abh. 41, 8. 71 ff.

3 G.S. 74, S. 177 f.; Strafr. Abh.122, S. 8f., 20 ff.; H. Gross, Archiv 49,

S. 14 ff.

4 Vgl. RosEnFELD, Z.32, S.472f1£f. 474 und Anm. 18 (KoHLRAUSCH) mit

Strafr. Abh. 41, S. 48; vgl. HoLD v. FERNECK S8.17.

5 G. 8S. 74, S.193; KÖöHLER S. 142 1.

O

’

vgl. HoLD v. FERNECK S. 15.

6 Strafr. Abh. 122, S. 24.

7 H. Gross, Archiv Bd. 51, S. 132f.; G.S. 1914 S. 292 (Psychologische

Beweisschöpfung).

8 In bezug auf HoLD v. FERNECK, S. 4 ff., auch 1, und 15, 17, 21, 38, 68, 98,

vgl. 60, 66, vgl. 84.

Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf deh Unterschied ihrer Arten. 279

sätzlichel.

Ist der vorsätzlichen Schuld die Voraussicht wesentlich, so

der fahrlässigen die Voraussehbarkeit.

Mit dieser objektiven Konstruktion der Fahrlässigkeit im übrigen

ohne begrifflichen Zusammenhang ist die Frage ihres objektiven Maß-

stabs für ihre Höhe?.

Die Streitfrage zwischen objektivem und sub-

jektivem Maßstab fällt mit der heute immer nur für die vorsätzlichen

Delikte angewandten Streitfrage zwischen Schutz- und Vergeltungs-

theorie zusammen? und ist aus ihrer Entscheidung zu lösen.

Gerade das objektive Sondermoment der Fahrlässigkeit leistet

uns aber für die Unterscheidung der Schuldarten vortreffliche Dienste.

Hierbei ist namentlich die bewußte Fahrlässigkeit in den Mittelpunkt

der Betrachtung zu ziehen, die ohne dessen Beachtung — lediglich aus

dem Gesichtswinkel des Seelenzustandes — der vorsätzlichen Schuld

und nicht der anderen Fahrlässigkeit gleicht*.

Die konkrete — speziell seelische — Erscheinungsform der be-

wußten Fahrlässigkeit ist die gleiche wie die der vorsätzlichen Schuld,

und eine andere als die der unbewußten Fahrlässigkeit; ihre abstrakte

— ethische — Bewertung ıst eine andere als die der vorsätzlichen

Schuld und die gleiche wie die der unbewußten Fahrlässigkeit.

Der

der bewußten Fahrlässigkeit zugrunde liegende Seelenzustand ist

danach — gleich dem der vorsätzlichen Schuld — der Vorsatz als

solcher. Kommt er aber für die vorsätzliche Schuld insgesamt als

Wille, ın Bewertung, so für die Fahrlässigkeit nur hinsichtlich eines

Teiles, als Vorstellung; kommt er andererseits für die vorsätzliche

Schuld als einziger Tatzustand in Bewertung, so bei der Fahrlässigkeit

neben dem Weltzustand.

Ist dort für die Schuld der Seelenzustand

nach der Summe seiner Elemente zu bestimmen, so hier nach seiner

Differenz mit einem anderen ZustandeS.

Ist dort die Bewertung addi-

tionsähnlich, so hier subtraktionsähnlich. Bei der vorsätzlichen Schuld

zählen wir die im Seelenzustande liegenden Elemente zusammen, um

die Stärke des Willens und damit Bestehen und Stärke der Schuld zu

erkennen; bei der bewußten Fahrlässigkeit ziehen wir vom Seelenzu-

stande den Weltzustand ab, um die Stärke des Irrtums und damit Be-

stehen und Stärke der Schuld zu erkennen.

Die vergleichsweise Differenz zwischen beiden Zuständen ist bei

der bewußten Fahrlässigkeit komplizierter als bei der unbewußten.

Bei jener wechseln beide Zustände ın ihrer Stärke, bei dieser nur der

Weltzustand. Der Weltzustand ist bei beiden Fahrlässigkeitsarten ein

wechselnd starker mit der objektiven Wahrscheinlichkeit des Erfolges,

bei der bewußten auch noch der Seelenzustand mit der vorgestellten

Wahrscheinlichkeit, und zwar in umgekehrter Richtung wie bei der

1 In bezug auf HoiLD v. FErnEeckK S.50ff. vgl. 84!

2 H. v. FERNECK 5S. 40 ff.; MAnnuegsım Strafr. Abh. 157, S. 36.

3 HoLD v. FERNECK S. 40 ff.; MAnnnHEıM Strafr. Abh. 157, S. 36; KÖHLER

S. 124 ff.

4 Strafr. Abh. 41, S. 663; H. v. FERNECK S. 20, 36.

5 Vgl. KöHLER S. 173, Anm. 1, 179 ff.

280

F. StTUuRM.

objektiven; bei der unbewußten Fahrlässigkeit bleibt aber der Seelen-

zustand immer derselbe, da er in der völlig mangelnden Vorstellung

liegt, ein „„Nichts‘ aber nicht wechseln kann. Fehlt bei der vorsätzlichen

Schuld die quantitative Bemessung des Weltzustandes, da er abstrakt

nicht in Bewertung kommt, so bei der unbewußten Fahrlässigkeit die

des Seelenzustandes, da er konkret ‚„‚Nichts‘“ ist, während bei der

bewußten Fahrlässigkeit beide Zustände zu bemessen sind. Auch hier

wieder erkennen wir diese Schuldart als die komplizierteste.

Der Fahrlässigkeit liegt! ebenso wie der vorsätzlichen Schuld

ein psychischer Tatbestand zugrunde; ım Gegensatz zu ıhr, aber ein

negativer, und zwar auch der bewußten, bei dieser aber nur für die Be-

Ist bei der vorsätz-

wertung, nicht wie der unbewußten als Tatsache.

lichen Schuld das im Gegensatz zum Sein stehende Sollen negativ, so

bei der Fahrlässigkeit positiv?.

Wie bei der vorsätzlichen Schuld bei sehr geringer summarischer

Stärke des Seelenzustandes und damit geringer Willenskraft keine Schuld

mehr vorhanden ist, so bei der Fahrlässigkeit bei sehr geringer Differenz

zwischen beiden Zuständen und damit geringem Irrtum. Darum ist in

erster Hinsicht bei der bewußten Fahrlässigkeit ım Gegensatz zur vor-

sätzlichen Schuld der ganze Vorsatz im seelischen Sinne der ihr zugrunde

liegende Seelenzustand, und es braucht hier nicht wie bei der vorsätz-

lichen Schuld ein speziell „rechtlicher‘“‘ oder ‚„schuldhafter‘‘ Vorsatz

abgehoben zu werden?.

Diese Bezeichnung gebe ich diesem Vorsatz

sonach nur für die vorsätzliche Schuld, für deren Bewertung der

Vorsatz ja auch nur in Betracht kommt, während er für die bewußte

Fahrlässigkeit nur tatsächliche Bedeutung hat.

Gerade das Vorsatz-

restgebiet außerhalb des rechtlichen wird häufiger eine Fahrlässigkeit

Die zur vorsätzlichen Schuld erforderliche

begründen als das andere.

Willensstärke wird mit durch die Stärke der Wahrscheinlichkeitsvor-

stellung bestimmt; andererseits wird gerade die geringe Wahrscheinlich-

keitsvorstellung eher eine Fahrlässigkeit begründen, da wir die Gering-

fügigkeit hier gerade zum Schuldvorwurf machen?.

Die Stärke der Wahrscheinlichkeitsvorstellung ist mitbestimmend

für Bestehen und Stärke der vorsätzlichen Schuld wie der bewußten

Fahrlässigkeit, beidemal aber in entgegengesetzter Richtung; dort, weil

sie mitbestimmend ist für die summarische Stärke des Willens, hier,

weil sie mitbestimmend ist für die Differenz von der objektiven Wahr-

scheinlichkeit, die Stärke des Irrtums. Es ist gerade verkehrt und folgt

aus der falschen Schuldkonstruktion der bewußten Fahrlässigkeit als

Gefährdungsvorstellung®, wenn die herrschende Ansicht die Stärke

ı In bezug auf KELSEn, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre 1911, S. 135.

2 Vgl. G. S. 74, 8. 103.

3 Strafr. Abh. 41, S.68; G.S. Bd.74, S.188, 208 ff.; H. Gross, Archiv

Bd. 49, S. 20.

4 Strafr. Abh. 41, S.40 u. 122, S. 25; H. Gross, Archiv Bd. 49, S. 16 ff.

5 KöÖHLER S. 180, 194, 184, aber 204 ff., KRAUS, ASCHAFFENBURG, Monats-

schrift 9, S. 339, 346, 343 vgl. v. FERNECK S. 28 u. Anm.A.

Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten.

281

der Schuld entsprechend der Stärke der Wahrscheinlichkeitsvor-

stellung bestimmt!. Es wird darum wohl regelmäßi ig vorsätzliche Schuld

bei vorgestellter starker Wahrscheinlichkeit vorliegen; und umgekehrt

bei der bewußten Fahrlässigkeit.

Das begrifflich denkbare*? Zusammentreffen beider Schuldarten

in bezug auf dieselben Tatmomente wird darum eine relative Seltenheit

sein, ist aber tatsächlich nicht ausgeschlossen. Es kann auch bei geringer

Wahrscheinlichkeitsvorstellung vorsätzliche Schuld vorliegen, da die

Willensstärke auch durch die Deutlichkeitsvorstellung und vor allem

gemäß der Willenstheorie durch das Gefühl bestimmt wird®; und es

kann auch bei starker Wahrscheinlichkeitsvorstellung bewußte Fahr-

lässigkeit vorliegen, da diese im Gegensatz zur vorsätzlichen Schuld

nicht durch die Stärke der absoluten, sondern relatıven Wahrscheinlich-

keitsvorstellung bestimmt wird.

Beide unterscheiden sich danach, ob sie ohne oder unter Vergleich

mit der objektiven Wahrscheinlichkeit untersucht werden.

Für die

vorsätzliche Schuld ist letzterer als der objektive Weltzustand gleich;

das Wesen der bewußten Fahrlässigkeit wird aber durch den Stärke-

überschuß der objektiven Wahrscheinlichkeit im Vergleich mit der vor-

gestellten gebildet; darum wird regelmäßig diese auch eine absolut

geringe sein, braucht es aber nicht.

Zu verwechseln ist damit nicht der gemachte Unterschied zwischen

absoluter und relativer Gefahr*. Wird er in oben genanntem Falle inner-

halb der Wahrscheinlichkeit gemacht, je nachdem ob die subjektive ohne

oder ın Beziehung zur objektiven gesetzt wird, so hier im Vergleich der

Möglichkeit mit der . Wahrscheinlichkeit.

Liegt dort die Relativität ın

der Vorstellung zur Wirklichkeit, so hier der Wahrscheinlichkeit zur

Möglichkeit.

Der radikale Unterschied beider Schuldarten liegt im Vorstellungs-

objekt in seiner Beziehung zum Unrecht. Bildet bei der vorsätzlichen

Schuld das Objekt eben das Unrecht, so bei der Fahrlässigkeit eben nicht.

Machen wir dem vorsätzlichen Deliquenten den Vorwurf, daß er den

Erfolg — mit Rücksicht auf den anhaftenden Willen — sich vorgestellt

hat, so dem fahrlässigen, daß er falsche Vorstellungen gehabt hat.

Und das ist bei der bewußten Fahrlässigkeit genau so wie

bei der unbewußten.

Darum gehört jene zur Fahrlässigkeit und

nicht zur vorsätzlichen Schuld. Die tatsächliche Betrachtung der

bewußten Fahrlässigkeit, nämlich die des Seelenzustandes, gleicht der der

vorsätzlichen Schuld und nicht der anderen Fahrlässigkeit; denn das

Unrecht ist wie bei jener im Gegensatz zu dieser in der Vorstellung.

Umgekehrt bei der normativen Betrachtung, d. h. der Schuld. Für das

Wesen der Schuld geht uns bei der bewußten Fahrlässigkeit die tatsäch-

KÖöHLER S. 180, Anm.1; vgl. v. Douna, S. 327, vgl. 334.

Strafr. Abh. 41, S. 56 ff. u. 122, S. 41, 31; TEsar, Z. 32, S. 398 ! doch 410.

Strafr. Abh. 41, S.17ff. u. 122, S.14ff.; G. S. 74, S. 213 ff.

ä

Strafr. Abh. 122, S. 251.

282

F. STURM.

liche Vorstellung als solche nichts an, im Gegensatz zur vorsätzlichen

Schuld; vielmehr interessiert uns hier entsprechend der unbewußten

das Ungenügende der Vorstellung im Vergleich mit der objektiven

Wirklichkeit. Beiden Fahrlässigkeitsarten ist im Gegensatz zu der vor-

sätzlichen Schuldart ein negatives Element, ein Vorstellungsmangel

eigen, und zwar der unbewußten ein völliger, der bewußten ein teil-

weliser.

Das Wesen der bewußten Fahrlässigkeit ist neckisch und zeigt

den Unterschied zwischen Seelenzustand und Schuld und damit den der

Schuldarten frappant.

Der ihr zugrunde liegende Seelenzustand ist

Gefährdungsvorstellung!; das Wesen der Schuld liegt aber nicht in ihm?,

sondern im Gegenteil; es wird dem Fahrlässigen zur Last gelegt, daß

er sich die Gefahr nicht vorgestellt hat?, daß er die Möglichkeit — rich-

tiger Wahrscheinlichkeit — „abgelehnt‘ hat*. Die abstrakte Schuld ist

das Gegenteil des konkreten Seelenzustandes.

Der Seelenzustand ist

Gefährdungsvorstellung, wobei wir Gefahr im absoluten Sinne annehmen;

die Schuld liegt in der mangelnden Gefährdungsvorstellung, wobei wir

Gefahr im relativen Sinne® annehmen; der Seelenzustand äußert sich

darin, daß die Gefährdungsvorstellung überhaupt da ıst, die Schuld

darın, daß sie zu wenig da ist. Das Wesen der bewußten Fahrlässigkeit

liegt in dem Gegensatz zwischen vorgestellter und wirklicher Gefahr

oder in dem Gegensatz des wirklichen Seelenzustandes der absoluten

Gefahrvorstellung zu dem richtigen der relativen; ganz entsprechend

wie das Wesen der vorsätzlichen Schuld in dem Gegenstand des wirk-

lichen Seelenzustandes des Wollens zum richtigen des Nichtwollens liegt®.

Und wie die bewußte Fahrlässigkeit sich gründet in den Gegensatz

zwischen absoluter und relativer Gefahrvorstellung, so die unbewußte

schlechthin in den zwischen der mangelnden und vorhandenen überhaupt.

Wie wir den Seelenzustand jener dahin bewerten, daß die — absolute —

Gefahr zu weni1g vorgestellt ist, so diesen, daß sie überhaupt nicht vor-

gestellt ist.

Darın liegt die Verwandtschaft und der Unterschied beider

Arten. Er liegt nicht darin, daß die Gefahr dort vorgestellt ist, hier nicht;

dies ist der Unterschied der zugrunde liegenden Seelenzustände, nicht aber

der Verschuldungen.

Es können nicht die entgegengesetzten Vor-

würfe dieselbe Schuldart begründen. Die Wissenschaft sieht aber den

Schuldcharakter der bewußten Fahrlässigkeit in dieser Vorstellung und

unterscheidet sie von der vorsätzlichen Schuld durch einen Mangel des

Wollens. Die Gefährdungsvorstellung begründet aber als solche niemals

Fahrlässigkeit; sie begründet gerade ihr Gegenteil: die Vorsicht; der

Fahrlässige sollte sich gerade die Gefahr vorstellen.

Vgl. KAurFMmAnn, Das Verschuldungsprinzip 1912, S. 39, 51; vgl. 36.

MANNHEIM, S. 34 f.! auch v. FERNECK Z.32, S. 475; TESAR S. 409.

Strafr. Abh. S. 122, S. 25.

KÖHLER 5S. 194.

Strafr. Abh. 122, S. 25.

© ©& > &© N

G. S. 74, S. 202 ff.

283

Der Begriff der Schuld in seiner Wirkung auf den Unterschied ihrer Arten.

Die vorsätzliche Schuld ist eine solche, weil der Täter den Erfolg sich

vorstellt, die bewußte Fahrlässigkeit eine solche, obwohl er ihn sich vor-

stellt!, die unbewußte, weil er ihn sich „nicht‘“ vorstellt. Klar sehen wir

hier den Gegensatz der unbewußten Fahrlässigkeit zur vorsätzlichen

Schuld; bei genauerem Zusehen erkennen wir aber auch den Gegensatz

der bewußten zu letzterer im Verein mit ersterer. Die Vereinigung des

konzessiven „obwohl‘ mit dem positiven ‚‚Vorstellen‘“ entspricht der

Dem kon-

des kausalen ‚„weil‘“ mit dem negativen ‚Nichtvorstellen‘‘.

zessiven Posiıtiven liegt das kausale Negative begrifflich zugrunde.

Das Vorstellungselement begründet die vorsätzliche Schuld, weil

aus ihm der Wille folgt; die Fahrlässigkeit, weil aus ihm im Vergleich

miıt der objektiven Wirklichkeit der Irrtum {folgt.

Beim Schuldbegriff

und seinen Arten sehen wir klar den Unterschied zwischen Willens-

vermögen und Willensakt.

Jede Schuld beruht auf dem Willens-

vermögen, die vorsätzliche auch noch auf dem Willensakt?. Ein Willens-

akt ist bei der vorsätzlichen Schuld ebenso wie bei der bewußten Fahr-

lässigkeit da; hat er aber dort auch normative Bedeutung, so hier nur

tatsächliche, begründet er dort auch die Schuld, so hier nur den Seelen-

zustand. Auch bei der unbewußten Fahrlässigkeit kann ein Willensakt

vorhanden sein, braucht es aber nicht, wie ich schon häufig betont habe?.

Hier begründet er aber auch nicht einmal den tatsächlichen Seelenzu-

stand. Die unbewußte Fahrlässigkeit äußert sich nicht in Vorstellung

und Willen, sondern in ihrem Mangel und kann — wie übrigens auch

die beiden anderen Schuldarten — von einem anderen Willen begleitet

sein.

Begründet der Willensakt bei der vorsätzlichen Schuld Seelen-

zustand und Schuld, so bei der bewußten Fahrlässigkeit nur jenen,

und beı der unbewußten nicht einmal jenen.

Hiernach haben wir die Eigentümlichkeit, daß bei der vorsätz-

lichen Schuld der Wille doppelt in Betracht kommt; sie äußert sich

darın, daß das Willensvermögen sich nicht gegen den Willensakt gerichtet

hat, während die Fahrlässigkeit sich darin äußert, daß es sich nicht

gegen die Vorstellung gerichtet hat. Nicht die Tatsache, daß der Täter

den Erfolg will, unterscheidet die vorsätzliche Schuld von der Fahr-

lässigkeit, sondern der Umstand, daß wir ihm dies zum Vorwurf machen;

ganz entsprechend unterscheidet die Fahrlässigkeit von der vorsätz-

lichen Schuld nicht die Tatsache, daß der Täter den Erfolg sich unrichtig

vorstellt, sondern der Umstand, daß wir ihm dies zum Vorwurf machen.

Der Unterschied der Schuldarten liegt nicht in verschie-

denen Seelenzuständen, sondern verschiedenen ethischen

Bewertungen.

ı H. Gross, Archiv 49, S. 16.

2 Strafr. Abh. 41, S. 47 u. 122, S. 43 1f.

3 Strafr. Abh. 41, S.43ff.; G.S. 77, S.149; vgl. von FERNECK, Idee der

Schuld, S. 9 u. Z. 32, S. 255; MANNHEIM S. 27; KAUFFMANN S. 34.

284

E. HURWICZ.

21

Zu den Streitiragen der Kriminalstatistik.

Von Dr. E. Hurwicz in Berlin-Schmargendorf.

]

Unter allen Zweigen der Statistik ist die Lage der sogenannten

Moralstatistik, insbesondere der Kriminalstatistik, wohl die ungünstigste;

dies hat seinen Grund darin, daß außer den technischen Schwierig-

keiten, mit denen jede Statistik zu kämpfen hat, die aber bei der Krimi-

nalstatistik wiederum in besonderem Maße sich geltend machen, hier

noch eine spezifische Schwierigkeit hinzukommt, nämlich die der Deu-

So hat es denn auch der

tung, der Interpretation statistischer Daten.

Kriminalstatistik nie an Gegnern und Kritikern gefehlt — und fehlt

auch jetzt nicht.

Neuerdings entstand insbesondere im Zusammenhang mit der

bevorstehenden Reform des Strafrechts, die sich vielfach auf die Kriminal-

statistik stützt, eine Polemik zwischen dem österreichischen Kriminal-

statistiker HOEGEL und dem Münchener WASSERMANN auf der einen

und dem Altmeister der deutschen Statistik G. v. MAYR und seinem

Schüler WADLER auf der anderen Seitel. Dabei steht die Kritik WASSER-

MANNSs unter dem sich neuerdings auch in der Statistik (so insbesondere

bei dem russischen Statistiker TscHupPRow) geltend machenden Ein-

fluß eines ganz neuen Faktors, nämlich der erkenntnistheoretischen

Kritik der sog. Neukantischen Schule.

Der polemische Charakter

tritt bei WASSERMANN, dessen Schrift in der von der Münchener Kri-

minalistenschule herausgegebenen Sammlung von Streitschriften gegen

die moderne Schule des Strafrechts unter dem Titel: „Kritische Beiträge

Indessen

zur Strafrechtsreform‘‘ erschien, besonders deutlich zutage.

haben m. E. weder seine noch HogEcELs (wie anderer mehr) Kritiken

nur eine sozusagen temporäre Bedeutung. Vielmehr muß m. E. jeder,

der die Kriminalstatistik zu einem festen Bestandteile der kriminalistı-

schen Wissenschaft rechnet, sich mit ihnen auseinandersetzen.

Das

Verfahren gar mancher moderner Autoren, wie z. B. ASCHAFFENBURGS,

der in seinem bekannten Werke ‚„„‚Das Verbrechen und seine Bekämpfung“‘

an die Verwertung kriminalistischer Daten unter völliger Umgehung

jeder kriminalistischen Kritik herangeht, oder das WuLFFENns, der

(vgl. „Die Psychologie des Verbrechers‘‘, Bd. I, S. 369) die — gleich zu

erwähnenden — Fehlerquellen der Kriminalstatistik auf hundert-

tausende von Fällen veranschlagt und unmittelbar darauf unbekümmert

a

Nerlei statistische Operationen vornimmt und Schlußfolgerungen zieht,

SEA

HOoEzEGE

‚ Die Grenzen der Kriminalstatistik (Statistische Monats-

A

’

schrift, Wien 1907}

DERSELBE, Die Einteilung der Verbrecher in Klassen. Leipzig

1908; WASSERMANN, Begriff und Grenzen der Kriminalstatistik, Leipzig 1909;

G. v. MAYR, Kriminalstatistik und Kriminalätiologie in „„Monatsschr. f. Kriminal-

psychologie und Strafrechtsreform‘‘, Bd. VIII; DERSELBE, Forschungsgebiet und

Forschungsziel der Kriminalstatistik in „Zeitschr. f. d. ges. Strafrechtswissenschaft‘‘,

Bd. 32; WADLER, Moralstatistik in ‚„„Die Statistik in Deutschland‘‘, hrsg. v. ZAHN, Bd.1.

Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik.

285

erscheint mir jedenfalls nicht angängig. Übrigens ist bei HoEGEL selbst

(in seinen ‚„„Grenzen der Kriminalstatistik‘‘) der Übergang von der

Kritik zu der Verwertung kriminalstatistischer Daten ein ganz un-

vermittelter.

Die Ausstellungen an der Kriminalstatistik können wir vielleicht

am zweckmäßigsten in solche von quantitativer und von qualitativer

Bedeutung eıntelen.

Während die erstere Kategorie alle jene Ein-

wände umfaßt, die die quantitative Unzulänglichkeit kriminalstatisti-

scher Daten geltend macht, fallen in die zweite alle Kritiken, die gegen

die ganze Bedeutung, den ganzen Wert der Kriminalstatistik als solcher

sich richten.

Dabei wird, wie das vielleicht aus den gegebenen Defini-

tionen schon hier sich ergibt, und wie wir unten des näheren sehen

werden, die erstere Kategorie von der zweiten an Bedeutsamkeit über-

ragt.

Daher sei auf jene nur kursorisch eingegangen.- Von den in sie

fallenden Einwänden seien hier folgende angeführt.

Die Zahl der Ver-

urteilungen wegen Versuchs, ferner die wegen Straftaten, die nur auf

Privatklage resp. Antrag des Verletzten hin verfolgt werden, gibt nicht

das Bild der wirklichen Kriminalität auf diesen Gebieten wieder, sondern

nur das der Reizbarkeit der geschädigten Personen!.

Da die Verurtei-

lungen in der Kriminalstatistik nicht nach Personen, sondern nach

Handlungen gezählt werden, wird ferner eine Person, die innerhalb

eines Jahres mehrfach delinquiert, auch mehrfach gezählt?,

Durch

den kleineren oder größeren Grad des Eifers der Behörden bei der Ver-

folgung von Straftaten wird auch die Zahl der Verurteilungen mit-

bedingt; gleicherweise kann die Verlangsamung oder Beschleunigung

des Verfahrens das Verhältnis der Verurteilungen einzelner Jahrgänge

mitbeeinflussen®* usw. Auf diese Ausstellungen sei auch gleich einzeln

erwidert.

Was zunächst die (von H. SEUFFERT sogenannte) kriminelle

Reizbarkeit eines Volkes anbetrifft, so ist sie als Massenerscheinung

— und nur als solche kommt sie ja statistisch in Betracht — entweder

eine mıt dem ganzen Volkscharakter innig zusammenhängende Eigen-

schaft — ın diesem Falle kann sie sich nicht von Jahr zu Jahr ver-

ändern, sondern muß als ein konstanter Faktor — und mithin auch das

Verhältnis (oder vielmehr das Mißverhältnis) zwischen der wirklichen

und der bestraften Kriminalität als ein konstantes betrachtet werden;

oder aber sie ist durch besondere Ereignisse des Tages bedingt, — dann

ist deren Einfluß kein unbemerkbarer und kann und muß bei der Ver-

gleichung der einzelnen Jahre als ein neuer, nur temporärer Faktor

berücksichtigt werden; da übrigens die Veränderung der kriminellen

Reizbarkeit solchenfalls neben der Intensität meist durch die Häufig-

keit der aufregenden Straftaten bedingt sein wird (man denke z. B. an

1 Vgl. HozGcEL, Grenzen usw, S, 2ff., Einteilung usw. S. 3.

2 HogEGEL, Grenzen S. 21f., ebenso schon AScCHROTT in der Zeitschr. f. d. ges.

Strafr. 1885, Bd. V, S. 357.

3 HOEGEL, Einteilung S. 5f., ASCHROTT, Zeitschr. f. d. ges. Strafr., Bd. 35,

S. 511.

286

E. HURWICZ.

die Apachenverbrechen in Frankreich), so wird hier die Vermehrung

der statistischen Zahlen der der wirklichen Kriminalität entsprechen.

< Was ferner die mehrfache Zählung einer Person anbelangt, soschätzt

die Reichskriminalstatistik (Jahrg. 1909, Bd. 237, S. 1) diese Fehler-

quelle nur auf 3° der Gesamtverurteilungen. — Übrigens ist dieser,

wie eben gesagt, nicht nennenswerte Fehler nur für das Verhältnis

von Rückfall und Gesamtkriminalität von Bedeutung. Denn die Zahl

der Verbrechen ist doch schließlich für das Bild der Kriminalität nicht

minder wichtig, als die der Verbrecher.

“ Außerdem muß nach 8 17

der Bundesratsverordnung vom 17. Juni 1882 den Strafregisterbehörden

14 Tage nach Rechtskraft des Urteils davon Mitteilung gemacht werden,

so daß dadurch auch dieser Fehler in seiner zuletzt genannten Bedeutung

vermindert wird!.

Endlich kann auch die Erhöhung resp. Nachlaß

der Intensität der Strafverfolgung nach den erwähnten Richtungen hin,

wenn sie wirklich einen bemerkbaren Grad erreicht hat, bei der Ver-

gleichung kriminalstatistischer Daten, wenn nicht quantitativ, so doch

methodisch mit in Betracht gezogen werden, indem der vorsichtige,

methodisch vorgehende Statistiker sie dann den sonst vorhandenen

Faktoren hinzuzählt oder abzieht und dementsprechend seine Deutung

modifiziert. — Viel schwerer als all diese und ähnliche Einwände wiegt

aber das Bedenken der nichtentdeckten Straftaten, sei es, daß diese

überhaupt unentdeckt geblieben sind, sei es, daß ihre Täter nicht er-

mittelt oder überführt werden konnten.

Es entsteht dadurch jenes

Mißverhältnis, das man als den Abstand zwischen Deliktshäufigkeit

und Deliktsstatistik oder, wie LıszT*, als den Abstand zwischen der

sogenannten „Jlegalen‘‘ und der tatsächlichen Kriminalität bezeichnen

kann.

WULFFEN a. a. O. schätzt allein die Fehlerquelle der Verbrechen

mit unentdecktem Täter für das 1904 auf 100000 (bei einer Gesamt-

verurteilungszahl von 600000), wobei freilich auch diese Zahl mehr oder

weniger erheblich ungenau sein wird.

ASCHROTT (‚„„Dreißig Jahre

deutscher Kriminalstatistik‘‘ in der Zeitschrift f. d. ges. Strafr. 1914,

S. 523) bemerkt zu diesem Punkt: ‚„‚Die ganze Kriminalstatistik geht von

der Annahme aus, daß in einem gegebenen Zeitraum, in dem keine

wesentlichen Änderungen in der polizeilichen Organisation, iın der

Zuständigkeit der Strafgerichte, in dem strafprozessualen Verfahren

usw. stattgefunden haben, das Verhältnis der Fälle, wo der Täter einer

strafbaren Handlung nicht zur Anzeige gelangt, unentdeckt geblieben

ist oder nicht überführt ist, zu den stattgehabten Verurteilungen ein

ziemlich konstantes ist, und daß deshalb den Zahlen der Kriminal-

statistik eine symptomatische Bedeutung für die Kriminalität der Be-

völkerung zukommt‘‘ (auch G. v. MAyr? spricht von der „repräsen-

tativen‘‘ Bedeutung der Deliktsstatistik als Teilerfassung einer Massen-

1 Vgl. FINKELNBURG, Die Bestraften in Deutschland.

Berlin 1912, $S. 28.

2 Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. II, S. 238.

3 Kriminalstatistik und Kriminalätiologie a. a. O. S. 335f.

Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik.

287

erscheinung).

Indessen ist diese Annahme eben nur eine Annahme,

die nicht bewiesen werden kann (freilich deren Gegenteil gleichfalls

nicht beweisbar ist).

HOoEzEGEL, der ganz besonders auf diese Fehlerquelle

aufmerksam macht, fragt dann skeptisch, wie kann man angesichts

ıhrer z. B. von einem Steigen oder Sinken der Gesamtkriminalıtät

sprechen ?!

Diese Fehlerquelle scheint denn auch in der Tat den ganzen

Wert der Kriminalstatistik in Frage zu stellen.

Und doch glauben

wir, daß ihre Bedeutung für den Wert der Deliktsstatistik nicht

prinzipiell ist.

Unsere Erwägungen dabei sind die folgenden: Wohl

werden in bezug auf die Gesamtkriminalität die statistischen Daten

immer mit einem Fehler behaftet sein, da sich hier die Fehler bei ein-

zelnen Verbrechen summieren; wohl wird ferner der Fehler auch allen

statistischen Behauptungen anhaften, die ziffernmäßige Genauigkeit

beanspruchen?.

Handelt es sich jedoch um solche statistische Erschei-

nungen, wie der stetige Parallelismus der Bewegung zweier oder mehrerer

Reihen, so scheint mir, daß unser Skeptizismus verstummen muß.,

Wenn etwa ASCHAFFENBURG (in seiner oben zitierten Schrift S. 96{f.)

innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren einen stetigen Parallelismus

zwischen der Bewegung der Getreidepreise und der des Diebstahls

konstatiert, so wäre es schon sozusagen eine Selbstüberhebung des

statistischen Pessimismus, hier zu behaupten, das Spiel des reinen

Zufalls habe das jedesmalige Mißverhältnis zwischen der tatsächlichen

und der legalen Kriminalität eben so eingerichtet, daß hier eine (auch

durch die psychologische Erfahrung begründete) Regelmäßigkeit her-

auskommt.

Und nichts anderes ist zu sagen, wenn z. B. ASCHROTT

ıin seinem obenerwähnten Aufsatze „Dreißig Jahre deutscher Kriminal-

statistik‘© während dieser ganzen Beobachtungsperiode fast durchweg

eine entgegengesetzte Richtung der Entwicklung des Diebstahls und der

Körperverletzung konstatiert; oder wenn dieselbe Gegensätzlichkeit

in der Entwicklung des Diebstahls einerseits und der des Betrugs und

der Unterschlagung andererseits regelmäßig beobachtet wird usw.,

— alles wiederum Beobachtungen, die ihre psychologische Gesetzmäßig-

keit in dem Zusammenhange zwischen Lebensmittelpreisen und Lebens-

bedürfnissen, Aufblühen von Handel und Industrie und Vermehrung

der Gelegenheit zu den Täuschungsdelikten?, Steigen des Alkohol-

konsums mit wachsendem Wohlstand der Masse und dadurch bedingter

ı Einteilung usw. S. 2.

2 In dieser Hinsicht sündigt auch die jüngste statistische Publikation AscH-

ROTTS im 35. Bde. der Zeitschr. f. d. ges. Strafr., der z. B. das Verhältnis einzelner

Deliktsarten zueinander mit ziffernmäßiger Genauigkeit fixieren zu können glaubt.

* Übrigens begünstigt schon das Wachstum der Städte als solches rein technisch

die Betrugsdelikte, indem es eine Verschleierung der wahren Persönlichkeit oder

Man

Vermögenslage sowie die mehrfache Wiederholung des Betrugs ermöglicht.

denke z. B. an den in letzter Zeit sich besonders häufenden Heiratsschwindel, wo

der Betrüger oft mehrere „Bräute‘‘ gleichzeitig hat, an den Kautionsschwindel

u. dgl. m.

288

E. HURWIGCZ.

Vermehrung der Roheitsdelikte besitzen. — Falsch wäre es nur, diese

Erscheinungen nicht als Produkte der lokalhistorischen Entwicklung

(vAN Kan) zu betrachten, sondern sie zu allgemeinen Entwicklungs-

gesetzen hypostasieren zu wollen. — Die letzteren Erwägungen führen

uns aber bereits in die Betrachtung jener Art der kriminalstatistischen

Kritik hinein, die wir oben als qualitativ gekennzeichnet haben.

I1

Die Bedeutung kriminalistischer Daten beruht im letzten Grunde

auf ihrer Interpretation, und diese Interpretation wird, da kein

Forscher der Massenerscheinungen alle durch die Statistik angegebenen

Fälle zu kennen vermag, einer außerhalb der Statistik selbst liegenden

Quelle, nämlich der unmittelbaren Beobachtung oder Erfahrung ent-

NOoMMEN.

Die Deutung kriminalstatistischer Daten ist daher ım letzten

Grunde Generalisation einer unmittelbaren, namentlich psychologischen

Erfahrung.

Diese Verallgemeinerung kann doppelter Art sein.

Sie

kann einen vorwiegend deduktiven Charakter tragen, wenn das ihr

zugrunde liegende Erfahrungsgesetz einen allgemeinen Charakter hat

(wie z. B. der Satz von der steigernden Wirkung der Hitze auf die Sexuali-

tät, die uns die statistisch bemerkte Häufigkeit der Sittlichkeitsverbrechen

in den heißen Sommermonaten erklären soll oder das gleich unten anzu-

führende Beispiel der kriminellen Verlockungen des Handelsgewerbes);

oder aber sie ist vorwiegend induktiver Natur, wenn sie sich auf mehr

oder weniger ausgedehnte konkrete Gruppen- oder Massenbeobachtung

stützt (als deren wichtigstes Beispiel die detailgeographische Beobach-

tung erscheint, wovon Näheres unten).

Die Statistik als solche

aber zeigt uns zunächst nur die äußere numerische Form oder Ausdruck

einer Erscheinung, die uns über die innere Frage des Kausalzusammen-

hanges nichts aussagen kann. Wir sind es daher, die, gestützt auf unsere

innere oder äußere Erfahrung, den Kausalzusammenhang in jene Zahlen

erst hineindeuten.

Auch dort, wo dieser Kausalzusammenhang sich

scheinbar aus den Zahlen der Statistik ‚„von selbst‘‘ ergibt, wie wenn

wir z. B. aus dem größten Anteil der Handeltreibenden an dem Delikte

des Betruges, im Vergleich mit dem Anteil anderer Berufe, darauf

„sSchließen‘‘, daß der Handel den Betrug besonders begünstigt, — auch

hier ist dieser Kausalkonnex in Wahrheıt nur das Resultat unserer

erfahrungsmäßigen Erwägungen über gewisse technische und psycho-

logische Eigentümlichkeiten des Handels, folglich das Resultat unserer

Interpretation.

Gewiß suchen wir unsere kausale Deutung — falls

wir nur an die Sicherheit der statistischen Zahlen glauben — diesen

Zahlen anzupassen, ja wir feilen mitunter recht lange an ihr, bis uns

diese Anpassung gelingt (was namentlich dann der Fall ist, wenn ent-

weder die Zahlen vom Standpunkte unserer Erfahrung auffallend sind

oder aber, wenn die Wirkung mehrerer Ursachen in Frage kommt), —

stets ist es aber diese Erfahrung, die den Grund der Erklärung abgibt.

Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik.

289

Man kann daher nicht, wie WADLER!, sagen, die „Moralstatistik beruhe

auf der indirekten Methode, d.h. sie beobachte die Ereignisse nicht

unmittelbar, sondern schließe aus äußeren Vorgängen auf innere Ur-

sachen‘‘; und ebenso wird man nach dem Ausgeführten der Äußerung

v. MAyrs? von der „ohne weiteres (!) gegebenen‘‘ inneren Kausalität

bei „Zustands-, Erscheinungs- und Entwicklungstypen statistischer

Art‘‘ sıch nicht ohne weiteres anschließen?.

Welche Bewandtnis es

aber mit der statistischen Hypothese der Proportionalität von Ursache

und Wirkung (QuETELET) hat, mit der die soeben zurückgewiesene Auf-

fassung zusammenhängt (WADLER a. a. O.), soll das folgende Beispiel

zeıgen.

Die Beobachtungen VALENTINIS* über ein umfassendes Ge-

fangenenmaterial, sowie die auf übereinstimmenden detailgeographischen

Untersuchungen (Berichte der procuratori del re, Enqueten usw.)

fußenden Darlegungen MANnzınıs® belehren uns, daß in der Ätiologie

des Diebstahls drei Faktoren die Hauptrolle zukommt, nämlich der

Not, der Arbeitsscheu und der Genußsucht.

Nun zeigt die Kriminal-

statistik (wie schon oben erwähnt) einen regelmäßigen Parallelismus

zwischen der Bewegung der Lebensmittelpreise und der des Diebstahls,

dessen „tiefster Grund‘‘ nach der Deutung ASCHAFFENBURGS in der

Unfähigkeit der Arbeiterbevölkerung, auf die in guten Zeiten erworbenen

Würden wir nun die

Lebensbedürfnisse ın teuren zu verzichten, liegt.

Ätiologie des Diebstahls lediglich auf die beobachtete statistische Pro-

portionaliıtät gründen, so würden wir die beiden anderen Faktoren

(sowie z. T. auch den Faktor der Not selbst, dessen Bedeutung ja noch

umfassender ist, als die ihm soeben zuerteilte) völlig übersehen, deren

Existenz und Wirksamkeit aber uns die Erfahrung aufs unzweideutigste

lehrt.

Wenn nun aber schon der Diebstahl, ein in seinen Ursachen-

zusammenhängen verhältnismäßig einfachstes Delikt, uns die Unzu-

länglichkeit der bloßen statistischen Methode veranschaulicht, um wie

mehr muß dies bei anderen psychologisch komplizierteren Deliktsarten

der Fall sein.

Die Zahlen der Statistik geben uns also nur den quantitativen

Ausdruck der Wirksamkeit von Faktoren, die selbst nicht durch die

Statistik, sondern durch die Erfahrung ergründet werden.

Unter

diesem Gesichtspunkte kann aber auch die oben betonte Tatsache der

Nichtübereinstimmung zwischen der tatsächlichen und der legalen

Kriminalität keine andere als quantitative, nicht prinzipielle Bedeutung

haben.

Daß beispielsweise die Zahl der wirklichen Diebstähle größer

ist als ıhre statistische Zahl, ist zweifellos; darum bleiben aber die kausa-

ı Die „Statistik in Deutschland‘‘, hrsg. v. ZAHNn, Bd. I, S. 610.

? „„Forschungsgebiet und Forschungsziel der Kriminalstatistik‘‘, a. a. O. S. 61.

+ Die Kriminalität nach Familienstand z. B. (auch von MAyr a. a. O. als Bei-

spiel angeführt) bietet der Interpretation bekanntlich erhebliche Schwierigkeiten;

vgl. ASCHAFFENBURG, a.a. O. S. 139ff.

* Das Verbrechertum im preußischen Staate, 1869, S. 138ff. Ihm schließt

sich neuerdings auch WuLrren, Psychologie des Verbrechers, Bd. II, S. 295ff. an.

5 Trattato del furto, Parte seconda, volume primo. Torino 1905, p. 387seg.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

19

290

E. HURWICZ.

len Zusammenhänge der Diebstähle mit.ihren Faktoren nicht minder

bestehen; und andererseits ist aber auch diese fehlerhafte statistische

Zahl immer noch groß genug, um von Diebstahl als einer Massen- oder

Sozialerscheinung zu sprechen. — Nur durch diese Erwägungen kann es

sich erklären und rechtfertigen, daß derselbe HoxzGEL, der gegen die

Kriminalstatistik die verschiedensten Bedenken in recht scharfer Weise

geltend macht, des weiteren doch fortwährend mit kriminalstatistischen

Daten operiert und aus ihnen verschiedene Schlüsse zieht'. Wir sehen

also, daß die von WASSERMANN (unter Zugrundelegung erkenntnis-

theoretischer Erwägungen, anschließend an RICcKERT, SIGWART, LEXIS

u. A.) gegen die Kriminalstatistik geltend gemachtes Argument, der

statistische Parallelismus bedeute noch keine Kausalität, diese vielmehr

Sache der Interpretation sei, — wir sehen, wie diese Erkenntnis die

Kriminalstatistik eher zu stützen als zu erschüttern geeignet ist.

Oder um noch einen andern Fall anzuführen: wird iın verschiedenen

Strafanstalten (wie es vielfach geschieht) ein hoher Prozentsatz von Ge-

wohnheitstrinkern unter den Insassen festgestellt, welche Bedeutung

hat dann, wenn nur ein Zusammenhang zwischen der Trunksucht dieser

Leute und ihrem Lebenswandel anerkannt werden muß, der Umstand,

ob die festgestellten Zahlen zu hoch oder zu niedrig im Vergleich zu der

wirklichen Kriminalität Trunksüchtiger sind ? Bei dieser Stellungnahme

hängt daher auch die Frage der Richtigkeit etwaiger anzuwendender

kriminalpolitischen Maßnahmen (gegebenenfalls

z. B. der Zwangs-

heilung) nicht mehr von der quantitativen Genauigkeit der statistischen

Zahlen. — —

Die von WASSERMANN entwickelte Kritik der Kriminalstatistik

scheint mir indessen noch einer weiteren Berücksichtigung wert, weıl

sie die prinzipiellen Fragen gestellt, deren Lösung in dem einen oder

dem anderen Sinne jede methodisch gewissenhafte Untersuchung auf

ı Charakteristisch für das im Text bezüglich der maßgebenden Rolle der

Interpretation Ausgeführte sind auch Äußerungen HoxgcELs wie die folgenden:

Grenzen usw., S. 25 (womit er den dem kritischen folgenden positiven Teil seiner

Ausführungen gleich beginnt): „Gewiß wird mit Recht dem Steigen und Fallen

der Lebensmittelpreise ein Einfluß auf die Straffälligkeit auf dem Gebiete der Straf-

zweifellos, daß

taten gegen das Vermögen einzuräumen sein;‘ S. 31: „Es ist ..

Landstreicherei und Bettel durch höhere Lebensmittelpreise

gefördert werden,

aber statistisch kann dies nicht scharf zum Ausdrucke kommen ;‘‘ besonders aber die

folgende: „„Die Statistik sagt nicht mehr, als die Erfahrung ohnehin lehrt. Soferne

sie mehr sagen will, ist sie unverläßlich‘‘ (S. 46).

Zu vgl. auch KAUFFMANN, Psycho-

logie des Verbrechens, Berlin 1912, S. 79ff., der in seiner einseitig abfälligen Kritik

der Kriminalstatistik sagt: „Wenn der Schluß gezogen wird, daß die Unzuchtsver-

brechen im Juli am häufigsten sind, so ist natürlich solch ein Datum ganz anders

zu bewerten. Wir wissen ja, daß der Geschlechtstrieb in der heißen Jahreszeit am

lebhaftesten ist.

Trotzdem können wir noch nicht behaupten, daß die Zahl der

bekannten Unzuchtsverbrechen uns überhaupt ein Bild gibt von der wirklichen

Zahl‘“ (S. 84). — Im allgemeinen über die Rolle der psychologischen Beobachtung

und Erfahrung in der Moralstatistik vgl. LExis, Abhandlungen zur Theorie der

Bevölkerungs- und Moralstatistik. Jena 1903.

SS. 243, 244, 246.

Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik.

291

Dieser Kritik seien

diesem Gebiete wenigstens voraussetzen muß.

daher noch einige weitere Auseinandersetzungen gewidmet.

1. Als eines der wichtigsten Argumente erscheint bei WASSERMANN,

der sich hierin ausdrücklich der Auffassung BERNHEIMS anschließt, die

Erwägung, daß die Wirkung verschiedener objektiver Bedingungen

schließlich von der psychophysischen Anlage der einzelnen Individuen

abhängig ist, und daß es daher keine statistischen Gesetze gıbt.

Auch

LExis warnt vor der „Hypostasierung statistischer Verhältniszahlen

zu herrschenden Gesetzen, während sie in Wirklichkeit nur Resultate

sind, die aus der verwickelten Mannigfaltigkeit der Erscheinungen her-

vorgehen.‘‘ Dieser Auffassung schließen auch wir uns an und haben ihr

auch im Laufe unserer Ausführungen wiederholt Ausdruck gegeben. Für

Statistik als eine Wissenschaft von Massenerscheinungen lautet aber

dann die entscheidende Frage folgendermaßen: Zugegeben, daß die

Massenerscheinungen sich aus Einzelerscheinungen zusammensetzen,

die Reaktionen von psychophysischen Anlagen auf äußere Reize dar-

stellen, — ist nun in bestimmten Fällen eine Gleichartigkeit dieser Reak-

tionen ın einer Massenanzahl zu beobachten oder nicht ?

Diese Frage

kann nicht auf Grund irgendwelcher deduktiver Erwägungen, sondern

einzig und allein auf Grund der Beobachtung, der psychologischen Er-

fahrung gelöst werden.

Eine solche Erfahrung, wie sie m. E. ın den

untereinander übereinstimmenden Einzelbeobachtungen von Gruppen

der jeweils interessierenden Erscheinungen gegeben ist (vgl. sogleich

unten sub 2), erteilt uns eine jene Frage bejahende Antwort und be-

zeugt uns die gleichartige Wirkung gleicher sozialer Bedingungen ın

einer Massenanzahl von Fällen.

Mit dieser Antwort erledigt sich u. E.

die von WASSERMANN in den Vordergrund seiner Kritik gerückte und als

Hauptargument gegen den Wert der Kriminalstatistik für die Kriminal-

ätlologie ausgespielte Frage des „absolut Individuellen‘‘.

Die Wir-

kung der sozialen Faktoren verstehen wir dabei aber nicht, wıe G.

v. MAYR in einer an QUETELET gemahnenden Art, als „im Untergrunde

der Willensentscheidungen waltenden allgemeinen Dispositionen zum

Verbrechen‘‘, die in ‚‚,zahlenmäßig erfaßbaren Wahrscheinlichkeits-

graden der Verfehlung‘‘ zum Ausdruck kommen!,

sondern ın An-

lehnung an LExıs, als Bedingungen, denen ein Teil der ihnen unter-

worfenen Individuen regelmäßig zum Opfer fällt.

2. Schon in den voraufgehenden Erörterungen, in denen sich

die

maßgebende

Rolle

kundgibt,

die

wir

der

psychologischen

Erfahrung zuerteilen, ist die Bedeutung, die unserer Ansicht nach der

Sog. detailgeographischen Methode in der Statistik der Kriminali-

Denn bei dieser Methode ist die

tät zukommt, mit ausgesprochen.

Sicherheit einer mehr oder weniger unmittelbaren psychologischen

Beobachtung gegeben. In der Bewertung dieser Methode kommen daher

ı Kriminalstatistik und Kriminalätiologie, S. 338; Forschungsgebiet und For-

schungsziel der Kriminalstatistik, S. 60.

19*

292

E. HURwIcZz.

auch sonst ganz Andersgesinnte zusammen. So einerseits LıszT!, anderer-

seits HOEGEL?.

Ergeben die Resultate solcher Erhebungen für einzelne

Teilgebiete der interessierenden sozialen Erscheinung eine wesentliche

Übereinstimmung, so können sie als eine mehr oder weniger sichere

Basıs für die Kriminalstatistik betrachtet werden.

Wir kommen hier-

mit zu derselben Ansicht, die auch vAN KAn am Schlusse seiner Unter-

suchungen ‚„Les causes &conomiques de la criminalite‘‘ (1903, S. 477)

ausspricht: „Les conclusions sont necessairement limitees par les bornes

du champ d’observation. Ce qui n’empeche nullement la generalisation;

mais pour &tre scientifique, celle-ci doit rester positiviste.

Des que

cette observation fournit des resultats uniformes ou analogues pour

un nombre considerable de groupes, il est toutefoiıs permis de conclure

Dabei

ä une presomption plus ou moins forte, jamais ä la certitude.‘“‘

liegt die Bedeutung der detailgeographischen Methode zugleich auch

dariın, daß sie, eben durch die Beschränkung des Beobachtungsfeldes,

uns die Wirkung verschiedener, eine Erscheinung mitbedingender

Faktoren bloßlegen kann, so daß sie als eine wichtige Korrektur zu weit-

gehender Verallgemeinerungen erscheint, — also neben ihrer integrierenden

zugleich in ihrer differenzierenden Funktion8®.

3. In seiner Kritik der Kriminalstatistik beruft sıch WASSERMANN

auch auf die grundlegenden methodischen Untersuchungen von LExIs

(insbesondere in seinen Abhandlungen zur Theorie der Bevölkerungs-

und Moralstatistik.

Jena 1903).

Der Vergleich ergibt jedoch nur eine

formale Übereinstimmung, im Wesen aber eine Abweichung der beiden

kritischen Darlegungen.

Die Scheidung zwischen Kriminalstatistik und

Kriminalsoziologie, die WASSERMANN vornimmt, entspricht der von

Statistik und Sozialwissenschaft bei LExXIs.

Aber während bei WASSER-

MANN zwischen jenen beiden Disziplinen eine Kluft bestehen bleibt,

und die Kriminalstatistik einerseits, die sich lediglich mit der numeri-

schen Darstellung der sozialen Erscheinungen befaßt, unzulänglich ist,

um diese zu erklären, andererseits aber die Kriminalsoziologie, die sozlale

Gesetze statuiert, schon die Grenzen der Wirklichkeit überschreitet,

weil diese Gesetze lediglich subjektive Produkte unserer gestaltenden

Erkenntnis sind (WASSERMANN a. a. O. SS. 79, 91, 100), während also

die Statistik von WASSERMANN im Grunde genommen zu einem Spiel

mit Zahlen, die Soziologie aber zu einem Spiel mit Hypothesen degra-

diert wird, — gehen bei LExıs Statistik und Sozialwissenschaft eine

organische Verbindung miteinander ein,

Gerade „infolge der Unvoll-

ständigkeit der bloß statistischen (d.h. numerischen) Auffassung‘‘

ı Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. II, S. 419ff.

? Einteilung S. 9; Grenzen S. 39: „An sich ist die Bearbeitung kleiner Länder-

gebiete an der Hand kriminalstatistischer Daten eine dankenswerte Aufgabe.

Arbeiten dieser Art sind keine rein statistischen, den Hauptcharakter wird die per-

sönliche Erfahrung und die Kenntnis von Land und Leuten bilden.‘‘

3 Zu vgl. auch WADLER, Moralstatistik a. a. O. S. 634, der von dem ‚„‚tieferen

Eindringen in die territorialen Verschiedenheiten wertvolles Material‘‘ er-

wartet.

Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik.

293

(LxExıs a.a. O. S. 243) und gerade weil nach ihm die „statistischen

Verhältniszahlen‘‘

„Resultate‘‘ und nicht ‚,Gesetze‘‘ sind (a.a. O.

S. 227), ist die Statistik auf ein Zurückgehen auf die Ursachen dieser

Resultate — der menschlichen Handlungen, die die Sozialwissenschaft

vermittelt, angewiesen (a. a. O. S. 242ff.).

‚„Die statistische Auffassung

der sozialen Erscheinungen — sagt er hier — ist keineswegs eine er-

Ganz anders bei den Sozialwissenschaften: hier iıst unsere

schöpfende.

Erkenntnis im Stande, unmittelbar in den inneren Kausalzusammen-

hang der äußeren Erscheinungen einzudringen, und wir würden einen

wesentlichen Teil unseres möglichen Wissens opfern, wenn wir die Frage

nach diesem Kausalzusammenhange aufgeben wollten.

Die Beant-

wortung dieser führt uns hier nicht mehr bloß zur Zerlegung der Er-

scheinungen in ebenfalls äußere

Grunderscheinungen,

sondern sie

führt uns über das Gebiet des äußeren quantitativ bestimmten Seins in

ein anderes, in dem wir für die Erfahrung der Kausalität gewissermaßen

ein neues Organ erhalten.‘‘

4. Die Kritik WASSERMANNS ist zum guten Teil, wie dies sich in

seiner

soeben wiedergegebenen Würdigung der

Kriminalsoziologie

kundgibt, durch die rückhaltlose Anlehnung an die kritische Erkenntnis-

theorie bedingt, die sich an die Namen insbesondere von RICKERT

(insbesondere in dessen Werke: „Die Grenzen der naturwissenschaft-

lichen Begriffsbildung‘‘), WINDELBAND u. A, knüpft. Die Unverwertbar-

keit der Kriminalsoziologie als „hypothetischer Erkenntnis‘‘ für die

Strafrechtsreform (WASSERMANN a. a. O. S. 110), die sich auf reale

Bedürfnisse stützt,

erscheint bei ihm ım Grunde als ein Ausfluß

zwischen

des von jener Schule

betonten allgemeinen Dualismus

unserer subjektiven Erkenntnis einerseits und der Wirklichkeit anderer-

seits.

Indessen hat kein Geringerer als HörrpDınc, der ja auch selbst

sich der kritischen Richtung in der Erkenntnistheorie anschließt, nach-

gewlesen, daß dieser Dualismus keineswegs ihre notwendige Konsequenz

ist.

Diese Erkenntnistheorie setzt, wie HÖöFrFDInG sagt, nur an Stelle

des alten ‚„statischen‘‘ Wahrheitsbegriffs einen neuen dynamischen

Wahrheitsbegriff, ‚„„der eine bestimmte Weise der Anwendung der

Denkenergie ausdrückt‘‘ und ein „symbolischer Begriff‘‘ ist, welcher

nicht Deckungsgleichheit oder Qualitätsähnlichkeit mit einem abso-

luten Gegenstande, sondern Beziehungsähnlichkeit (Analogie) zwischen

den Ereignissen im Dasein und den menschlichen Gedanken bezeichnet.

Der alte, naive Wahrheitsbegriff, demzufolge eine Erkenntnis wahr

sein sollte, wenn sie die ‚„Wirklichkeit‘‘ geradezu abbildete oder ab-

spiegelte, ıst unhaltbar, und ist dies von dem Zeitpunkt an gewesen,

da man die „Subjektivität der Sinnesqualitäten‘‘ zu behaupten begann.

Daß die Sinnesqualitäten subjektiv seien, sollte ja nicht bedeuten, sie

seien ungültig, unbrauchbar, um uns in der Welt zu orientieren.

Sie

stehen fortwährend als Zeichen, Signale, Symbole da, deren wechsel-

seitige Reihenfolge wir als Ausdrücke einer objektiven Reihe von Er-

eignissen deuten können, obschon sich nicht beweisen läßt, daß sie

294

E. Hurwicz: Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik.

deren Abbilder sind. Ähnlicherweise verhält es sich mit den logischen

Prinzipien und den anderen fundamentalen Voraussetzungen unserer

Erkenntnis‘‘1l,

So besteht denn auch ein materieller Zusammenhang

zwischen unserer Erkenntnis und Wirklichkeit, zwischen unseren Hypo-

thesen und der Erfahrung®*. — —

Einige Worte noch über die statistische Wahrscheinlichkeit und

ihre Bedeutung. — Diese Wahrscheinlichkeit hat z. B. bei LExıIıs, der

ja als Hauptvertreter der Wahrscheinlichkeitstheorie ın der Statistik

erscheint, einen eigenen Sinn. Wie man durch eine Reihe von Ziehungen

aus einer Urne, die mit weißen und schwarzen Kugeln gefüllt ist, mit

Wahrscheinlichkeit das Verhältnis ihrer Anzahl feststellen kann, so

kann man durch eine Jahre hindurch wiederholte statistische Beobach-

tung gewisser Massenerscheinungen zu einem Wahrscheinlichkeitsschluß

über die Anzahl der dem Einfluß gewisser sozialer und natürlicher Be-

dingungen unterliegenden Individuen gelangen, der in einer mehr oder

weniger bestimmten mathematischen Proportion seinen Ausdruck

findet (LExıs a. a. O. S. 221ff.). Diese Auffassung ist beı LExıs mit der

hloß quantitativen Bedeutung der Statistik verknüpft und er hat dabei

mehr oder weniger konstante Zahlenverhältnisse (insbesondere der

Sterbestatistik) im Auge, deren Wiederholung auch in Zukunft zu er-

warten ist’. — Eine ähnliche Auffassung der Wahrscheinlichkeit sehen

wir auch bei G. v. MAYR.

Die „objektiven Wahrscheinlichkeitsgrade

der Verfehlung‘“‘ oder die ‚„Verbrechenswahrscheinlichkeit‘‘ bedeuten

ihm gar nichts anderes als die „zahlenmäßig abgestufte‘‘ mehr oder

weniger konstante Beteiligung verschiedener Gruppen der Bevölkerung

an der Kriminalität, die uns daher die objektiv waltende ‚‚Disposition

zu Verbrechen‘‘ dieser Gruppen veranschaulicht*.

Eine abweichende Bedeutung der statistischen Wahrscheinlichkeit

Hiernach ıst der

ergibt sich für uns aus unseren obigen Ausführungen.

Sinn der statistischen Wahrscheinlichkeit wiederum aufs engste mit

der Bedeutung der psychologischen Deutung verknüpft, die wir jeder

Moral — insbesondere aber der Kriminalstatistik in ihrer erklärenden

(ätiologischen) Funktion zugrunde gelegt haben.

Da nämlich eine voll-

ständige, sämtliche in der Statistik erscheinenden Fälle umfassende kon-

krete Kenntnis unmöglich ist, so beruht die Deutung der großen Zahlen der

Statistik auf einer Verallgemeinerung der durch unmittelbare Beobach-

tungen gewonnenen psychologischen Erfahrung, mithin logisch ge-

sprochen auf einem Analogieschluß.

In bezug auf die Interpretation

ı H. Hörrpinec, Philosophische Probleme, Leipzig, Reisland 1903, S. 45f.

Die gleiche erkenntnistheoretische Auffassung macht sich auch auf naturwissen-

schaftlicher Seite (insbesondere z. B. bei HErrTtz in seiner Einleitung in die Prinzipien

der Mechanik) geltend.

2 HÖöFFDING, a.a. O. S, 44, 45f£., 72.

3 Vgl. a.a. O. S. 227, S. 242,

4 Kriminalstatistik und Kriminalätiologie. Monatsschr. f. Kriminalpsychologie,

Bd. VIIL, SS. 338, 344.

R. MARTIN: Geisteskrankheit und Rechtsschutz,

295

der jeweils interessierenden Massenerscheinung in ihren ursächlichen

Zusammenhängen ergibt sich daraus, daß wir hierbei nicht völlige Ge-

wißheit, sondern eine Wahrscheinlichkeit erlangen können (dieselbe

Bedeutung hat die statistische Wahrscheinlichkeit wohl auch bei vAn

Kan, wie aus der oben herangezogenen Stelle erhellt), die größer oder

geringer ist, je nachdem in jener Verallgemeinerung der induktive oder

der deduktive Charakter (vgl. oben) überwiegt.

22

Geisteskrankheit und Rechtsschutz.

Von Dr. jur. Rudolph Martin, Rechtsanwalt in Hamburg.

Das Thema ist nicht neu; es steht aber gegenwärtig so sehr ım

Vordergrunde des Interesses, es berührt Fragen von so intensiver prak-

tischer Bedeutung, daß auch der bescheidenste Beitrag von Nutzen sein

wird, sofern er nur zur Klärung der widerstreitenden Anschauungen

um ein weniges mitzuwirken vermag.

Geisteskrankheiten machen es dem Staat zur Pflicht, nach zweı

Richtungen hin schützend einzugreifen. In erster Linie gilt es, die All-

gemeinheit vor den Gefahren zu schützen, die ihr von seiten des

Geisteskranken drohen.

In zweiter Linie, den Geisteskranken selbst vor den Gefahren zu

schützen, die seine Krankheit teils unmittelbar, teils durch ihre tat-

sächlichen und rechtlichen Folgen mit sich bringt.

Was zunächst den Schutz der Allgemeinheit vor geisteskranken

Mitmenschen betrifft, so haben wir uns folgendes gegenwärtig zu

halten:

Der Schutz vor gemeingefährlichen Kranken ist nur eine der Ga-

rantien, mit denen der moderne Staat den Staatsbürger zu umgeben hat,

wenn anders er den Vorwurf auf sich nehmen muß, seiner Aufgabe nicht

gewachsen zu sein. Denn zu den größten und schwersten Aufgaben eines

wohlgeordneten Staatswesens gehört es, alle Gefahren fernzuhalten,

die das Gemeinwohl und die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers

bedrohen können.

Unter diesen tausend Gefahren bilden wiederum diejenigen eine

besondere Gruppe, die von Menschen ausgehen, ım Gegensatz etwa zu

S‘?hädigungen durch Naturgewalten, z. B. durch Überschwemmung. Hier

wird es nun im Hinblick auf den Gegenstand der vorliegenden Erör-

terungen wiederum naheliegen, einen weiteren Unterschied zu machen,

je nachdem die Gefahren von gesunden oder kranken Menschen aus-

gehen.

Es erscheint jedoch notwendig, bei diesem Punkte einen Augen-

blick zu verweilen.

296

R. MARTIN.

Die Unterscheidung zwischen gesunden und kranken Gemein-

gefährlichen ist uns dank dem heutigen Stande der medizinischen Wissen-

schaft etwas durchaus Geläufiges. Wir wissen von Krankheiten wie

Cholera, Pest und Lepra, die den Staat zwingen, den damit Behafteten

wegen der Ansteckungsgefahr zum Schutze der Allgemeinheit von der

Außenwelt abzuschließen. Wir wissen aber auch von Erkrankungen

der Geistestätigkeit, die bei den Kranken gemeingefährliche Handlun-

gen auslösen, die in unserer Gesetzgebung bereits weitgehendste Berück-

sichtigung erfahren haben. — Gegen gesunde, aber unsoziale Elemente

schützt der Staat die Allgemeinheit teils durch Vorbeugungsmaßregeln —

Androhung von polizeilichen oder gerichtlichen Strafen, Internierung —,

teils durch Strafvollzug — Geldstrafe, Gefängnis, Zuchthaus, Todesstrafe.

— Gegen kranke unsoziale Elemente schützt bislang der Staat —

darüber herrscht wohl Übereinstimmung in allen Lagern — die Allge-

meinheit nur ungenügend.

Wie weit die Gesamtheit gegen Handlungen Gemein-

gefährlicher geschützt ist, hängt gegenwärtig noch in erster

Linie davon ab, ob der Gemeingefährliche gesund oder

krank ist. — Entscheidend ist also nicht das Schutzbedürfnis der

Allgemeinheit, sondern der Zustand des gemeingefährlichen Individuums.

Hierin liegt eine verhängnisvolle Inkonsequenz, ein Außerachtlassen

des in jedem geordneten Staatswesen geltenden fundamentalen Grund-

satzes, daß das Interesse des einzelnen den Interessen der Gesamtheit

zu weichen hat, ein Satz, den auch ASCHAFFENBURG auf Seite 285 seines

bekannten Buches „Die Sicherung der Gesellschaft gegen gemeingefähr-

liche Kranke‘‘, Berlin 1912, offen anerkennt. Die Anwendung dieses

Grundsatzes müßte notgedrungen dahin führen, daß zum Schutze

gegen gemeingefährliche Handlungen kranker unsozialer Elemente der

Allgemeinheit ebenso starke Garantien gegeben würden, wie sie zum

Schutze gegen gemeingefährliche Handlungen gesunder Individuen be-

stehen. Erst ın zweiter Linie würde alsdann dem Staate die Verpflich-

tung obliegen, unter steter Beobachtung dieses obersten Grundsatzes

das Los der kranken Gemeingefährlichen so zu gestalten, wie es der

Humanität und dem heutigen Stande der Wissenschaft entspricht.

Die erste große Inkonsequenz, die den Schutz der Allgemeinheit

von dem Gesundheitszustand des Unsozialen abhängig macht, zeitigt

aber weitere bedenkliche Folgen: Soll der Gesundheitszustand des Un-

sozlalen sich als ein brauchbarer Ausgangspunkt für die Wahl der staats-

seitig zu ergreifenden Sicherungsmaßnahme erweisen, so wäre erste

Voraussetzung die Möglichkeit einer klaren Abgrenzung des Krankheits-

begriffs gegenüber dem Begriff des Gesundseins. An einer solchen Ab-

grenzung fehlt es ebenso, wie es stets an einem feststehenden wissenschaft-

lichen Kriterium dafür fehlen wird, wo die geistige Gesundheit aufhört,

und wo die geistige Krankheit einsetzt.

So ist dem Arzt, in dessen Hand die Entscheidung gelegt ist, ein

weiter Spielraum gegeben und damit eine Verantwortung aufgebürdet,

Geisteskrankheit und Rechtsschutz.

297

die von Rechts wegen, d. h. bei billiger Berücksichtigung der grundverschie-

denen Berufssphären des Arztes und des Richters, bzw. des juristisch

gebildeten Verwaltungsbeamten, letzten Endes nicht der Arzt, sondern

der Richter oder der Verwaltungsbeamte tragen müßte. Denn mangels

fester Norm kann auch der gewissenhafteste Arzt gar nicht anders, als

die Frage: „krank oder gesund ?‘© nach seiner höchstpersönlichen ärzt-

lichen Überzeugung entscheiden. Was das praktisch heißt, weiß jeder,

der in einem Straf- oder Entmündigungsverfahren die Ansichten aner-

kannter medizinischer Autoritäten sich diametral hat gegenüberstehen

sehen. — Es kommt aber noch ein weiteres hinzu: Vielfache Erfahrungen

werden den Arzt dazu führen, gewisse immer wiederkehrende Erschei-

nungsformen geistiger Betätigung als typische Zustände zu bewerten;

und so wird gerade der Arzt mit reichster praktischer Erfahrung am

ehesten geneigt sein, den einzelnen Fall einem bestimmten von ihm

Ist nun die vom Arzte bis

bereits beobachteten Typus zuzuweisen.

hierhin entfaltete Tätigkeit von unschätzbarem Werte, so birgt sie

zugleich schon in diesem Stadium eine ernste Gefahr in sich. — Der

Beruf des Arztes ist die Heilung von Krankheiten oder, anders ausge-

drückt, die Beseitigung der Gesundheitsstörungen sowie die Vorbeugung

gegen solche. Wie daher der Jurist leicht geneigt ist, überall zuerst die

Gesetzesverletzung zu sehen, so wird der Arzt bei Beurteilung der ihm

zur Begutachtung überwiesenen Fälle zunächst das typische „Krank-

heitsbild‘“ suchen, dem der einzelne Fall eingegliedert werden kann.

Die Gefahr liegt eben darin, daß dem Arzte der typische Fall unmerk-

lich zum typischen Krankheitsbild wird, mit anderen Worten, daß ein

Zustand eben deshalb, weil er typisch ist, als Krankheit bezeichnet wird.

Hierin liegt vielleicht eine der Ursachen zu dem schon so häufig beklagten

verhängnisvollen Gegensatz zwischen dem, was im Verkehr der Men-

schen untereinander als Krankheit betrachtet wird, und der Krank-

heit im Sinne des modernen ärztlichen Gutachtens.

Man könnte hier einwenden, daß ein Irren niemals ganz ausgeschlos-

sen sei, solange Menschen über Menschen zu urteilen haben werden,

jJa, daß auch der Richter sich irren könne, wofür die Zahlen der un-

Schuldig Verurteilten ein beredtes Zeugnis ablegen. — Indessen dieser

Vergleich ist wenig durchschlagend. Einmal ist der Richter bei der

Urteilsfällung an das Vorhandensein eines gesetzlich festbestimmten

Tatbestandes gebunden. Die Verurteilung darf nur erfolgen auf Grund

Schlüssiger Beweise für die Schuld des Angeklagten. Der Arzt da-

g6gen findet den Maßstab für sein Gutachten lediglich in der auf seine

WISSENSChaftliche Erkenntnis gegründeten, nach bestem Gewissen ge-

bildeten eigenen Überzeugung. Sodann wird aber auch dem Richter

schon durch die berufliche Routine die rein objektive Erfassung eines

Tatbestandes in der Regel leichter sein als dem Arzte, dem nach seiner

auf ganz anderem Gebiete liegenden Vorbildung und Berufstätigkeit

diese Routine nicht im gleichen Maße eigen sein wird. So wird das

Fehlen einer praktisch verwendbaren Abgrenzung von gesund und krank

298

R, MARTIN.

zu einem Grundübel, das auch durch die praktische Lösung aller die Be-

handlung und Unterbringung geisteskranker gemeingefährlicher Indivi-

duen betreffenden Probleme niemals wird beseitigt werden können. —

Unter diesen Umständen leuchtet es ohne weiteres ein, wie gefährlich

es ist, der Unterscheidung zwischen gesund und krank für die Frage

der Sicherung der Gesellschaft die Bedeutung beizulegen, die

ıhr gegenwärtig noch eingeräumt wird. Es heißt das praktisch nichts

anders, als die Art der Sicherung der Gesellschaft von dem jeweiligen

Stande der medizinischen Wissenschaft und von der jeweiligen Auf-

fassung des in Frage kommenden Arztes von der Aufgabe seines Berufs

abhängig zu machen. Wer ist gesund, wer ist krank ? Wo liegt die Grenze

zwischen Krankheit und Abweichung vom Durchschnittszustand ? Ist

geisteskrank nur der Irre oder auch der unverbesserliche Börsen-

spekulant, der leidenschaftliche Spieler, der Verschwender, der Alko-

holiker, der Morphinist ? Sie alle bilden für sich zweifellos eine Gruppe

von Menschen,

an denen der kritische Beobachter ganz bestimmte

typische Merkmale wiederfinden wird. Er wird jeder Gruppe von

solchen Individuen einen ganz besonderen Namen geben, aber liegt

damit bereits ein „„Krankheitsbild‘“ vor, das den Staat zu den tiefgrei-

fenden Unterscheidungen in der Frage der Sicherung der Gesellschaft

berechtigt und verpflichtet ? Wo ist der verbrecherische Hang krank-

haft? Wo ist er Charaktereigenschaft eines gesunden Menschen? Der

Trotzkopf, der Eigensinnige, der Jähzornige, leiden sie alle an einem

eingewurzelten von der Norm abweichenden Hang?

Welche Schwierigkeit die Abgrenzung zwischen Krankheit und

Charakter praktisch bereitet, ist zu bekannt, als daß es näherer Aus-

führungen hierüber bedarf. Man denke nur an die verschiedenen Ab-

stufungen des Querulantentums.

Das alles sind Fragen, die doch zu ernst sind, um sie hier einfach

übergehen zu können. Der Jurist sieht in dem Verbrecher, in dem Gemein-

gefährlichen zunächst den Rechtsbrecher, den Störenfried öffentlicher Ord-

nung, die bedrohliche Gefahr für Leben und Gesundheit des Staats-

bürgers. Die Gedanken des Arztes richten sich seinem hohen Berufe

entsprechend vor allem darauf, ob ein Mensch vor ihm steht, dessen Zu-

stand einer Heilung fähig ist, und so liegt für den Arzt der weitere Schritt

außerordentlich nahe, das Verbrechen jedenfalls prima facie als eine

Folgeerscheinung krankhafter Geistesverfassung zu betrachten, m. a. W.,

eine allgemeine für die geistige Gestörtheit eines jeden Verbrechers strei-

tende Vermutung aufzustellen.

Schon heute dürfte der Fall selten sein, daß ein gewohnheits-

mäßiger schwerer Verbrecher noch nicht die Bekanntschaft des Psy-

chiaters gemacht hat. Und da ist die Möglichkeit gewiß nicht von der

Hand zu weisen, daß miıt der fortschreitenden wissenschaftlichen Er-

kenntnis von den physischen Grundlagen menschlicher Geistestätigkeit

auch der Zeitpunkt eintreten kann, wo die Wissenschaft in jeder gemein-

Geisteskrankheit. und Rechtsschutz.

299

gefährlichen menschlichen Handlung eine Äußerungsform krankhafter

Geistestätigkeit erblicken wird.

Sollte ich aber selbst hierin zu schwarz sehen, so wird man doch mit

einem stets zu rechnen haben: mit dem Konflikt der ärztlichen und

der juristischen, staatsmännischen Betrachtungsweise.

Es wäre nutz-

los, diesen Konflikt beschönigen oder gar hinwegleugnen zu wollen, das

hieße nur, die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Ein solcher

Konflikt ist, wie auch ASCHAFFENBURG klar erkennen läßt, beispielsweise

schon dann gegeben, wenn die Heilung eines internierten gemeingefähr-

lichen Geisteskranken größere Bewegungsfreiheit erfordern würde, als

dem Kranken mit Rücksicht auf seine Gemeingefährlichkeit gewährt

werden kann. Der Konflikt — wie ASCHAFFENBURG sagt — zwischen

ärztlichen und sozialen Pflichten darf aber nicht ein latenter sein, nein,

gerade in seinem unbewußten Vorhandensein liegt die Gefahr für die

öffentliche Sicherheit und für die Rechtspflege.

In diesem Konflikt, der stets vorhanden sein wird, gilt es, eine klare

Richtlinie zu geben, und diese kann nur gefunden werden in dem Sinne,

daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz

der Allgemeinheit vor gemeingefährlichen Individuen der Sorge für das

Wohl des einzelnen unsozialen Elementes voranzugehen hat.

Wo die Heilung des Unsozialen mit seiner Unschädlichmachung

vereinbar ist, da soll gewiß alles aufgeboten werden, um ihn wieder zu

einem gesunden und brauchbaren Mitglied des Gemeinwesens zu machen.

Wo aber eine vollständige Heilung nur möglich ist, indem der Unsoziale

auf freien Fuß gesetzt und dadurch die Gesamtheit auch nur möglicher-

weise von neuem gefährdet wird, da sollte die Freilassung unter allen

Umständen unterbleiben.

Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß darin eine Härte liegt, eine Härte

ganz besonders auch für unser modernes in sozialen Fragen verfeinertes

Empfinden. Aber wir wissen auch, daß es noch nie einen Staat gegeben

hat, in dem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die

Gewährleistung der Sicherheit für Leib und Leben ohne Härten hätte

durchgeführt werden können. Daran kann auch nichts ändern, wenn

uns ASCHAFFENBURG sagt: ‚„Es ist eine Kulturerrungenschaft, die um

keinen Preis preisgegeben werden darf, daß ein unzurechnungsfähiger

Mensch nicht bestraft wird.‘‘ Denn wir wissen, daß es eine scharfe Grenze

zwischen Zurechnungs- und Unzurechnungsfähigkeit ebensowenig gibt

wie zwischen Geisteskrankheit und Geistesgesundheit. — Praktische

Schwierigkeiten ergeben sich denn auch vor allem da, wo Zweifel be-

stehen, ob Zurechnungs- oder Unzurechnungsfähigkeit vorliegt.

Hier steht der Staat vor der Wahl, ob er auch auf die Gefahr hin,

einen Unzurechnungsfähigen zu bestrafen, unter allen Umständen,

solange die Unzurechnungsfähigkeit nicht zweifelsfrei feststeht, den

Gemeingefährlichen bestrafen oder aber schon bei Zweifel an der Zurech-

nungsfähigkeit von einer Bestrafung Abstand nehmen will. Der erstere

Weg scheint mir der im wohlverstandenen Staatsinteresse allein gang-

300

R. MARTIN

bare, und er sollte daher beschritten werden, unbekümmert um den

Vorwurf, eine Kulturerrungenschaft preisgegeben zu haben. Denn auch

über den Wert oder Unwert gewisser Kulturerrungenschaften wird man

vom staatsmännischen Gesichtspunkte aus sehr geteilter Meıi-

nung sein können

Der verantwortliche Staatsmann weiß, wie groß

schon heute die Zahl der Kulturerrungenschaften ist, denen der moderne

Staat seinen Tribut zollt, und es wird sich ihnm immer wieder die ernste

Frage aufdrängen, ob nicht die ungeheuren Summen, die der Staat

täglich für Kulturerrungenschaften opfert, in nutzbringenderer Weise

zum Wohl der Gesamtheit, zum Wohl des Staates verwendet werden

könnten.

So wird sich niemand der Erkenntnis verschheßen daß die Fürsorge

für den Kranken nicht dazu führen darf, die Fursorge für den gesunden

und daher sehr viel nützlicheren Staatsburger zu vernachlässigen, und

schon manchem wird sich der Gedanke aufgedrängt haben, ob nicht

schon heute die Fürsorge für den Kranken bereits eine lückenlosere ist

als die Fürsorge für den Gesunden

ÄAÄSCHAFFENBURG befürchtet von

einer weniger liebevollen und intensiven Vertiefung ın die Frage der

Geisteskrankheit einen Schaden für unser Rechtsempfinden

dem ıst

entgegenzuhalten, daß das gesunde Rechtsempfinden eines gesunden

Volkes sich von jeher dagegen aufgebäumt hat, wenn ein schweres Ver-

brechen nur um deswillen ungesühnt blieb, weil der Unhold nach ärzt-

lichem Gutachten geisteskrank war

Die Unzurechnungsfähigkeit als

Strafausschließungsgrund ebenso wie den Rechtssatz von der Unfähig-

keit des Unzurechnungsfähigen

sich rechtsgeschäftlich zu betätigen

verdanken wir in erster Linie wohl weniger dem Rechtsempfinden des

römischen Volkes als der strengen Logik seiner Juristen

Wir wissen sehr wohl, daß sich die Kulturentwicklung eines Volkes

nıcht künstlich zurückschrauben läßt, und daß die Zeiten, wo ein Volk

jeden durch körperliche oder geistige Gebrechen minderwertigen Volks-

genossen mit rücksichtsloser Härte aus der Volksgemeinschaft aus-

merzte, für immer dahin sind, wissen aber auch, daß Verfeinerung und

Verweichlichung nahe Verwandte sind. Und wenn wir daher die fort-

schreitende Verfeinerung des Empfindens auch nicht verhindern können

so werden wir uns doppelt hüten müssen vor einer künstlichen Be-

Schleunigung dieses Verfeinerungsprozesses

Daß hier eine wirkliche

Gefahr vorliegt, wird gerade der Arzt am besten wissen, der die gestei-

gerte Schmerzempfindlichkeit, die zunehmende Neigung, sich krank zu

fühlen, als eine der beklagenswertesten Folgeerscheinungen unserer

großzügigen sozialen Gesetzgebung täglich zu erkennen Gelegenhe1t hat.

Über das Wohl und Wehe eines Volkes nach außen wie nach innen

darf nur das gesunde Empfinden eines gesunden Volksgenossen entschei-

den. Hält man hieran fest, so kann man auch ASCHAFFENBURG nicht

ohne weiteres recht geben, wenn er sich großen Nutzen für die Allge-

meinheit von eıner ıntensıveren psychiatrischen Ausbildung der Richter

sowie aller derer verspricht, die von amtswegen sich mit Geisteskranken

Geisteskrankheit und Rechtsschutz.

301

zu befassen haben, und man wird es mir verzeihen, wenn ich aus den

soeben mitgeteilten Erwägungen heraus ketzerisch genug bin, in der

allzu intensiven Vertiefung des Richters und Beamten in die Geheim-

nisse der Psychiatrie geradezu eine Gefahr für die Rechtspflege und damit

auch für das Gemeinwohl zu erblicken.

Die Aufgaben des Arztes und des Richters sind so grundverschieden,

daß nur durch eine bewußte und scharfe Trennung beider Aufgaben

Arzt und Richter, ein jeder in seinem Betätigungskreise so segensreich

wirken kann, wie das Gemeinwohl es erfordert. Ein Richter, bei dem die

medizinisch-wissenschaftliche Betrachtungsweise einen zu breiten Raum

einnimmt, ist für sein Richteramt ebenso unbrauchbar, wie ein Arzt

für seinen hohen Beruf untauglich ist, in dessen Gedankenwelt die Auf-

fassung des Juristen und Verwaltungsbeamten vorwiegt.

Das schließt gewiß nicht aus, daß ein gewisses Verständnis für die

gegenseitigen Berufsaufgaben auf beiden Seiten vorhanden sein

muß. Im Gegenteil: von einem solchen gegenseitigen Verständnis

wird man sich mit Recht sehr viel mehr versprechen dürfen als von einem

vertieften Studium der Rechtswissenschaft durch den Arzt und der

medizinischen Wissenschaft durch den Juristen. Denn dieses Studium

wird die Kenntnisse auf den Gebieten des fremden Berufskreises doch

niemals über die Stufe des Dilettantismus hinaus zu erheben vermögen.

Das ist auch ASCHAFFENBURG Offenbar nicht entgangen. Ausgehend

von der von ihm vertretenen Auffassung, daß es zu den Aufgaben des

Richters gehöre, „Abweichungen von der Norm“ rechtzeitig zu erkennen,

fügt er doch gleich selbst hinzu, daß diese Erkenntnis den Richter

nicht dazu führen dürfe, selbst, auf eigene Faust, Diagnosen zu stellen;

es genüge, wenn der Richter merke oder vermute, daß eine psychische

Erkrankung vorliege. Ein gegenseitiges Verständnis für die berulflichen

Aufgaben des Arztes auf der einen und des Richters und Verwaltungs-

beamten auf der anderen Seite ist ein durchaus erreichbares und schon

deshalb erstrebenswertes Ziel.

Zur Förderung dieses Verständnisses

wird es auch kaum großer Umwälzungen bedürfen.

Einen wichtigen Schritt vorwärts würde es vielleicht schon bedeu-

ten, wenn man sich entschließen könnte, die oft recht mystische alt-

sprachliche Terminologie, die bestenfalls geeignet ist, der Jurisprudenz

und Medizin den Nimbus einer Art Geheimwissenschaft zu retten, durch

gut deutsche Begriffsbestimmungen zu ersetzen. Die Kenntnis der klas-

sischen Sprachen hilft hier wenig, da die wissenschaftliche Terminologie

mit dem Wortschatz der alten Sprachen bekanntlich in recht unklas-

sischer Weise verfährt.

Doch zurück zu unserem eigentlichen Thema. Ich habe die Gefahren

darzulegen versucht, die sich ergeben, wenn dem Begriff der Krankheit

ein entscheidendes Gewicht in der Frage des Schutzes vor Geisteskranken

beigelegt wird. Ich habe auch bereits angedeutet, daß für das Eingreifen

des Staates zum Schutze der Gesellschaft lediglich die Gemeingefähr-

lichkeit maßgehend sein kann, und ich befinde mich hier in voller Überein-

302

R. MARTIN.

stimmung mit ASCHAFFENBURG.

Vom staatsmännischen Gesichts-

punkt aus betrachtet, muß als grundlegende Forderung der Satz auf-

gestellt werden, daß im Interesse des Allgemeinwohls jedes Individuum,

das sich, seı es durch eine begangene Tat, sei es durch sein Gebahren,

als gemeingefährlich erwiesen hat, durch Eingreifen der Staatsgewalt

daran gehindert werden muß, Unheil anzurichten. Dabei erscheint die

Frage, auf welche Ursache die Gemeingefährlichkeit zurückzuführen

ist, nur als eine sekundäre. Sie darf nur von Einfluß sein auf die Wahl

der Maßnahmen, die zur Durchführung der Unschädlichmachung un-

sozlaler Elemente in Anwendung gebracht werden sollen. Auch hier

wird es vielleicht mehr als einen Weg geben, der zum Ziele führt. Nie-

mals aber darf der Staat dulden, daß hier ein Weg beschritten wird,

der es dem Gemeingefährlichen auf Umwegen wieder möglich macht,

erneut sein Wesen zu treiben.

Den Maßstab für das Eingreifen des Staates gegenüber dem

Geisteskranken muß immer die Gemeingefährlichkeit bilden.

Man

wird vielleicht hier einwenden, daß dieselben Schwierigkeiten, die

sich beim Begriff der Krankheit einstellen, ın gleichem Maße der

praktischen Verwendbarkeit des Begriffs der Gemeingefährlichkeit

entgegenstehen würden. Diese Befürchtung teile ich nicht. Der Begriff

der Gemeingefährlichkeit ist ein ungleich konkreterer, viel leichter

feststellbarer als der Begriff der Krankheit.

I. Ist ein Verbrechen begangen, so wird man im Interesse der Ge-

samtheit stets Gemeingefährlichkeit so lange zu vermuten haben, als

nicht die Vermutung durch ärztliches Gutachten zweifelsfrei widerlegt

ist. Das letztere wird da eintreffen, wo ein Verbrechen im akuten Stadium

einer Krankheit ausgeführt ist, das bereits einer fortschreitenden, mit

völliger Harmlosigkeit verbundenen Verblödung Platz gemacht hat,

so daß eine Wiederholung des Verbrechens ausgeschlossen erscheint.,

IIl. Wo dagegen ein Verbrechen noch nicht begangen ist, wird die

Aufgabe des Staates, die Gesamtheit vor gemeingefährlichen Geistes-

kranken zu schützen, naturgemäß zu einer sehr viel schwierigeren. Es

sind dann zweıi Fälle zu unterscheiden:

1. Die Gemeingefährlichkeit eines Menschen stellt sich heraus,

bevor er Unheil angerichtet hat. Hier muß der Staat befugt sein, das

betreffende Individuum, ganz gleichgültig, ob es vom ärztlichen Stand-

punkt aus als krank anzusprechen ist oder nicht, in sichere Verwahrung

zu nehmen. Erst in zweiter Linie ist dann die Frage zu entscheiden,

wie diese Verwahrung zu geschehen hat, und da wird man allerdings ver-

schieden zu verfahren haben, je nachdem es sich um einen gesunden

oder um einen der Heilung bedürftigen Menschen handelt.

2. Dem Falle, daß die Gemeingefährlichkeit eines Menschen recht-

zeitig erkannt wird, steht aber der andere Fall gegenüber, wo die Gemein-

gefährlichkeit nıcht rechtzeitig zutage tritt. Hier erwächst dem Staate

die schwere Aufgabe, Maßregeln zu treffen, um der latenten Gefahr zu

begegnen, und unter diesen Maßregeln wird, darin ist ASCHAFFENBURG

Geisteskrankheit und Rechtsschutz.

303

recht zu geben, eine der ersten die sein müssen, daß bei allen Organen

des Staates, die ihre Tätigkeit in häufige Berührung mit dem Publikum

bringt, die Fähigkeit geschärft wird, an einem Individuum die wahr-

nehmbaren Symptome gemeingefährlicher Geisteskrankheit zu erkennen.

Bei solcher Ordnung der Dinge ergibt sich die klare Abgrenzung

des ärztlichen Wirkungskreises gegenüber der Tätigkeit des Richters

oder Verwaltungsbeamten ganz von selbst. Bei bestraften Individuen

wird sich das Urteil des Arztes darauf zu beschränken haben, ob nach

dem Untersuchungsbefund in Verbindung mit den gesammelten Er-

fahrungen mit einer Wiederholung gemeingefährlicher Handlungen zu

rechnen ist.

Bei Individuen dagegen, die gemeingefährliche Handlungen noch

nicht begangen haben, wird vom Arzte festzustellen sein, ob der Befund

ın Verbindung mit den gesammelten Erfahrungen die ernstliche Befürch-

tung rechtfertigt, daß der Untersuchte ein gemeingefährliches Treiben

entwickeln wird.

Es ergibt sich daraus, daß in der Frage der Feststellung der Gemein-

gefährlichkeit dem Arzt die verantwortungsvolle und überaus schwierige

Rolle des ersten Beraters der Staatsgewalt zufallen wird. Er wird

ımmer derjenige sein, der die Aufklärung darüber geben muß, welche

Folgen sich bei dem einzelnen Individuum aus seinem Zustande ergeben

können. Er schafft die Grundlage, auf der der Richter oder Verwaltungs-

beamte die im Interesse der Allgemeinheit gebotene Entscheidung trifft.

Der Zustand größtmöglicher Sicherheit der Gesamtheit vor Gemein-

gefährlichen ist heute, wie allbekannt, noch keineswegs erreicht.

Von den verschiedenen Ursachen dieses unbefriedigenden Rechts-

schutzes habe ich mich bemüht, diejenigen eingehender zu schildern,

die mir bisher zu wenig beachtet zu sein schienen. Ein Eingehen auf

die übrigen Ursachen, namentlich soweit sie in unserer Gesetzgebung

und Verwaltungsorganisation liegen, sowie auf die meisten Fragen prak-

tischer Durchführung habe ich absichtlich vermieden, weil hierüber

bereits ein reiches, von berufenster Seite zusammengetragenes Material

vorliegt. Wir kommen nunmehr zu dem zweiten Punkt unserer Betrachtung:

dem Schutz des Geisteskranken selbst vor den Gefahren, die seine

Krankheit teils unmittelbar, teils mittelbar durch ihre tatsächlichen

und rechtlichen Folgen mit sich bringt. Hier wird man zunächst eine

Scharfe Grenze zu ziehen haben zwischen den gemeingefährlichen und

den nicht gemeingefährlichen Kranken.

. Bei dem gemeingefährlichen Kranken ist eine starke Beeinträch-

tigung seiner persönlichen Freiheit im Interesse der öffentlichen Sicher-

heit unvermeidlich. Dennoch muß aus Gründen der Gerechtigkeit auch

für ihn die Möglichkeit bestehen, eine Nachprüfung des über ihn gefällten

Urteils der GreIlfl€iugefährlichkeit herbeizuführen. Auch trifft ASCHAF-

FENBURG durchaus das Richtige, wenn er für diese Nachprüfung ein

besonderes Verfahren vor einer besonderen Instanz empfiehlt. Denn

wenn vielleicht diıe Verurteilung eines Unschuldigen niemals ganz un-

304

R. MARTIN.

möglich wird gemacht werden können, so muß doch die Internierung

eines harmlosen Staatsbürgers wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit

ausgeschlossen sein. Gewiß kann dabei ein Konflikt entstehen zwischen

der vom Staate zum Schutze der Allgemeinheit zu entfaltenden vorbeu-

genden Tätigkeit und der Verpflichtung des Staates, dem einzelnen

Staatsbürger die persönliche Freiheit zu gewährleisten. In diesem Kon-

flikt muß aber der einzelne unter allen Umständen dagegen geschützt

sein, ohne schwerwiegende, für seine Krankheit sprechende Gründe

der Freiheit beraubt zu werden.

II. Wo Gemeingefährlichkeit des Kranken fehlt, sollte die Beschrän-

kung seiner persönlichen Freiheit nur aus ganz schwerwiegenden Gründen

und unter den allerstärksten Kautelen möglich sein. — Hier berühren

wir einen außerordentlich wunden Punkt in unserer Gesetzgebung und

Verwaltung. Das Gesetz hat durch das Institut der Entmündigung

wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche eine Handhabe geschaffen,

die an Härte und an bedenklichen Folgen alle Mittel weit in den Schatten

stellt, die der Staat dem gemeingefährlichen Kranken gegenüber

anzuwenden vermag. $ 6 des BGB. Ziff. 1 besagt: „‚Entmündigt kann

werden, wer infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche seine

Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag.‘“ Auch hier wird also der

Krankheitsbegriff zum gesetzlichen Tatbestandsmerkmal erhoben, wenn

auch ein gewisser Ausgleich dadurch gegeben ist, daß das Gesetz eine

selbständige Prüfung der Frage verlangt, ob die Geisteskrankheit oder

Geistesschwäche den zu Entmündigenden außerstande setzt, seine An-

gelegenheiten zu besorgen.

Alles, was bereits im Anfang von den Gefahren gesagt worden ist,

die mit der Feststellung des Krankheitsbegriffs verbunden sind, gilt

für die Entmündigung in noch erhöhtem Maße. Nur muß offen bekannt

werden, daß die schweren Mängel, die der praktischen Handhabung der

Entmündigung anhaften, zum größten Teil auch von dem Entmündi-

gungsrichter dadurch verschuldet werden, daß er entgegen der Absicht

des Gesetzes auch die Frage, ob der zu Entmündigende seine Angelegen-

heiten zu besorgen vermag, dem Urteil des Arztes überläßt.

Soweit aber ein Entmündigungsverfahren sich als notwendig er-

weist — und ohne das Institut der Entmündigung wird man voraus-

sichtlich nie auskommen können —, sollte es die erste Pflicht des Staates

sein, auf das peinlichste darauf zu achten, daß dem Entmündigten, so-

weit er nicht gemeingefährlich, das größtmögliche Maß persönlicher

Freiheit gewährleistet werde. Die Möglichkeit, im Wege eines geordneten

Verfahrens die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Internierung

herbeizuführen, muß natürlich für den nicht gemeingefährlichen Geistes-

kranken eine erheblich weitgehendere sein wie für den Gemeingefähr-

lichen. Briefzensuren in der Schärfe, wie sie auch bei absolut ungefähr-

lichen Kranken ımmer noch bisweilen in Anwendung gebracht werden,

sollten auf das äußerste eingeschränkt werden. Weist doch die Praxis

Fälle auf, wo dem Entmündigten durch diese Maßnahme die Geltend-

Geisteskrankheit und Rechtsschutz.

305

machung seiner eigenen wohlverstandenen Interessen unmöglich ge-

macht und dadurch schwerer Vermögensschaden zugefügt worden ist.

Es würde zu weit führen, auch hier ım einzelnen darzulegen, welches

Maß staatlichen Rechtsschutzes dem Entmündigten nicht gemeinge-

fährlichen Geisteskranken zuteil werden muß.

Ich muß mich daher mit dem wenigen Angedeuteten begnügen.

Die Betrachtung unseres Themas hat eines besonders erkennen

Jassen: Vorausgesetzt, es wären alle zum Schutze der Allgemeinheit

wie auch zum Schutze des einzelnen Geisteskranken getroffenen Maß-

nahmen der Gesetzgebung und Verwaltung auf das Maß höchster Voll-

endung gebracht, so würden doch zwei wichtige Faktoren dadurch in

keiner Weise berührt: das ärztliche Gutachten auf der einen und die

Bewertung desselben durch Gericht oder Verwaltungsbehörde auf der

anderen Seite; beiden Faktoren fällt letzten Endes die entscheidende

Rolle zu. Beide bergen sie erhebliche Gefahren für die Rechtssicherheit

ın sıch.

Betrachten wir zunächst das ärztliche Gutachten, und zwar

ın erster Linie den Gutachter und alsdann das Gutachten.

Die Besonderheiten, die sich aus der Person des Gutachters,

seinem ärztlichen Berufe und seiner Berufsauffassung ergeben, und na-

mentlich die Folgen, die daraus praktisch entstehen können, haben wir

bereits bei Gelegenheit des Krankheitsbegriffs eingehend erörtert. Es

bedarf daher nur noch der kritischen Würdigung des Gutachtens.

Zum Aufbau des Gutachtens bedarf der Arzt eines oft umfangreichen

Beobachtungsmaterials.

Dieses wird

sıch wiederum zusammensetzen

teils aus eigenen Beobachtungen des Gutachters, teils aus Informationen

von dritter Seite.

Die eigenen Beobachtungen haben den Vorteil, daß sie jedenfalls

das zuverlässigste Material darstellen; aber auch hier besteht die Gefahr

einer gewissen Einseitigkeit. Nur zu leicht wird alles, was sich demKrank-

heitsbilde zwanglos einfügt, z. B. zeitweilige Erregtheit, Arbeitsdrang,

Depressionen, als Krankheitssymptome bewertet, obwohl es, beim ge-

sunden Menschen wahrgenommen, niemanden auf den Gedanken brin-

gen würde, daraus den Schluß auf Geisteskrankheit zu ziehen.

Auch der Wunsch des Internierten, sich wieder in Freiheit zu sehen,

und die bei einem gegen seinen Willen Internierten nur allzu begreif-

liche Auffassung, zu Unrecht der Freiheit beraubt zu sein, wird gar zu

Jleicht als Krankheitssymptom gedeutet. Ich muß mich auch hier mit

Andeutungen begnügen.

Zu den eigenen Beobachtungen treten als weiteres Beobachtungs-

materlal die Informationen von dritter Seite. Diese werden teils münd-

lich, teils schriftlich gegeben sein. Wenn auch die mündliche Informa-

tion in der Regel die eindrucksvollere sein wird, so pflegt sie doch für

die endgültige Entscheidung von weniger einschneidender Bedeutung

zu sein wie die schriftliche, und hier sind es wiederum die „Akten‘‘,

die praktisch die bedeutsamste und zugleich die verhängnisvollste Rolle

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

20

306

R. MARTIN

zu spielen pflegen. Die Akte des Gerichts oder einer Behörde pflegt eine

Fülle von Eingängen zu enthalten, die auf das verschiedenste zu bewerten

sind. Bald ein ärztliches Gutachten, bald Schilderungen seltsamen Ver-

haltens, ausgehend bald von einem wahrheitsliebenden Angehörigen

bald von einer Seite, der vornehmlich daran liegt, siıch interessant zu

machen, bald von Freunden, bald von Feinden des zu begutachtenden

Individuums. Daneben Berichte und polizeiliche Vernehmungsprotokolle

und was dergl. mehr iıst

So kann das Studium einer Akte unter Umständen ganz erhebliche

Anforderungen an das kritische Urteilsvermögen stellen. Jeder, der oft

in die Lage kommt, Akten zu studieren, wird die Erfahrung bestätigen

daß für den Gesamteindruck, den das Aktenstudium hinterläßt, oft die

markantesten Schilderungen, die die Akte enthält, entscheidend sind

Und so wird man

ohne Rücksicht auf die Verbürgtheit des Inhalts

immer wieder beobachten können, daß bei der Gesamtbeurteilung des

Aktenmaterials durch den Arzt das bloß Behauptete von dem wirklich

Verbürgten nicht genügend geschieden wird

Das alles muß aber notwendig von Einfluß auf die Schlußfolgerun-

gen sein, die der Arzt aus seinem Beobachtungsmaterial zieht

Im Entmündigungsverfahren wird sich dies meist ın stärkerem

Maße geltend machen als im Strafverfahren

Denn es scheint mir in der Natur der Sache zu liegen, daß angesichts

der vertieften Erkenntnis menschlichen Geisteslebens, die uns die medi-

zinische Wissenschaft gebracht hat, die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu

Untersuchender als krank befunden wird, größer ist als die Wahrschein-

lichkeit einer Gesunderklärung.

Der zweite wichtige Faktor, der auch durch die trefflichsten Gesetzes-

und Verwaltungsmaßnahmen mcht berührt wird,

ist die Bewertung

des ärztlichen Gutachtens durch Gericht oder Verwaltungsbehorde

Schon der Werdegang auch des besten Gutachtens lehrt, daß ein kritik-

loses Zugrundelegen desselben durch den Richter ernste Gefahren nach

sich ziehen kann

Im Strafverfahren wird diese Gefahr dann am stärksten zutage

treten, wenn der Richter einen gemeingefährlichen Angeklagten frei-

spricht auf Grund eines Gutachtens, das aus eınem niıcht kritisch ge-

sonderten Material auf Geisteskrankheit schließt

Weit schwerer aber pflegen die Folgen zu sein, wenn im Entmün-

digungsverfahren der Richter den gleichen Fehler begeht. Nur zu

Jleicht wird übersehen, daß die erste und wichtigste Aufgabe der Ent-

mündigung, ihr eigentlicher Zweck in dem Schutze des zu Ent-

mündigenden besteht

Um so mehr muß es die vornehmste Aufgabe des Richters sein

die Tätigkeit des Gutachters nur insoweit in Anspruch zu nehmen

als das Gesetz es fordert

selbst zu urteilen, wo er als Richter dazu be-

rufen ist, und auch das erstattete Gutachten auf die Verbürgtheit

seiner tatsächlichen Unterlagen und auf seine Schlüssigkeit zu prüfen

Geisteskrankheit und Rechtsschutz.

307

Handelt es sich z. B. um die Entmündigung eines Großkaufmannes

oder eines erfahrenen Industriellen, so wird sich der Richter unter keinen

Umständen dabei beruhigen dürfen, daß der Arzt den zu Entmündi-

genden für unfähig hält, seine Angelegenheiten zu besorgen. Er wird

vielmehr den Arzt zu veranlassen haben, ihn über die Äußerungsformen

der betreffenden Krankheit genau zuunterrichten, und wird dann einen

Großkaufmann oder Großindustriellen als Sachverständigen darüber

hören müssen, ob die Äußerungsformen der Krankheit eine vernünftige

geschäftliche Betätigung ausschließen.

Solange der Staat auf den Arzt als unentbehrlichen Berater ange-

wiesen ist, so lange wird es seine Pflicht bleiben, im Interesse des Gut-

achters sowohl wie des Begutachteten bzw. der Allgemeinheit darüber

zu wachen, daß nicht das Gutachten zum Urteil wird.

Es wäre auch nichts verkehrter, als in der Beurteilung des Gut-

achtens durch den Richter eine Art Mißtrauensvotum zu erblicken. Gilt

es doch einzig und allein, dahin zu wirken, daß Arzt und Jurist zum Wohle

der Gesamtheit jeder sein Bestes leiste, und daß keiner von ihnen zum

allgemeinen Schaden gezwungen werde, auf einem Gebiete tätig zu

werden, auf dem er nach Vorbildung und Beruf Vollkommenes nie

zu leisten vermag.

Was mir erstrebenswert erscheint, ist sonach, kurz gesagt, sinngemäße

Verteilung der von Staats wegen zu entfaltenden Tätigkeit auf die

Schultern, die sie am besten zu tragen vermögen.

Es sei mir zum Schluß gestattet, noch mit wenigen Worten Ihre

Aufmerksamkeit auf einen Gegenstand zu lenken, der mir die Richtig-

keit meines Ausgangspunktes zu bestätigen scheint: in weitgehendstem

Maße wird die Tätigkeit des Arztes auf dem Gebiet der sozialen Gesetz-

gebung in Anspruch genommen, und hier ist es wiederum die Frage der

Erwerbsfähigkeit, die fortgesetzt die ärztliche Begutachtung erfor-

derlich macht.

Sıeht man aber genauer zu, so muß man auch hier

wiederum wahrnehmen, daß dem Arzt eine Tätigkeit zugemutet wird,

die ihm billigerweise gar nicht zugemutet werden sollte. Der Arzt ist

unentbehrlich für die Feststellung und Begutachtung des körperlichen

und geistigen Zustandes und der nach den vorhandenen Erfahrungen aus

dem festgestellten Gebrechen sich ergebenden physischen und psychi-

schen Veränderungen. Die Begutachtung der Erwerbsfähigkeit erfordert

aber weit mehr, so vor allem die Kenntnis der Erwerbsverhältnisse am

Aufenthaltsort des Patienten, die genaue Kenntnis der Berufstätigkeit

und anderes mehr. Auch hier wird sich dasselbe Bild wiederholen. Der

Arzt wird, um das von ihm geforderte Gutachten erstatten zu können,

genötigt sein, auf Grund eines ungenügenden Materials und dazu viel-

fach über Dinge zu urteilen, die seinem eigentlichen Wirkungskreise

fernliegen. Und so wird es leicht geschehen, daß die Frage der Erwerbs-

fähigkeit, objektiv betrachtet, zu Unrecht zugunsten des Patienten

entschieden wird, auf dessen Angaben der Arzt vielleicht allein ange-

wlesen war.

20*

308

E. Reıss.

Wir sehen also, daß eine unzweckmäßige Verteilung der Arbeits-

last zwischen Arzt und Jurist sich nicht nur ın der uns heute beschäfti-

genden Frage, sondern auch auf anderen Gebieten verhängnisvoll

erweist.

Große und schöne Aufgaben sind es, die ihrer Lösung zum Wohl

des Staates entgegensehen. Möge es uns allen beschieden sein, jeder an

seinem Teile daran mitzuwirken.

23

Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern.

Von Dr. med. Eduard Reiß, Privatdozenten der Psychiatrie in Tübingen!.

Die Untersuchungen,

über

die

ich hier berichten möchte,

entstanden im Verein mit den gleichgerichteten Arbeiten der Heidel-

berger Klinik auf Anregung von WıLMAnns hin. Veranlaßt waren

sie durch den Wunsch, einwandfreies und allen in gleicher Weise zu-

gängliches Material für die Frage der V.Z. zu beschaffen. Ich habe die

Schwerverbrecher übernommen und dem Plan entsprechend 131 der

Ludwigsburger Zuchthausinsassen unter Berücksichtigung alles, aber

auch alles irgendwie erreichbaren Aktenmaterilals

und auch nach

Möglichkeit noch anderweitiger Erkundigungen eingehend persönlich

untersucht. 5 Monate hielt ich mich in Ludwigsburg auf und hatte so

Gelegenheit, den Betrieb des Zuchthauses in allen Einzelheiten kennen

zu lernen und mir auch über Behandlung und Disziplinierung schwieriger

und pathologischer Elemente aus eigener Erfahrung ein Bild zu machen.

Die Zahl der dort verwahrten Zuchthausgefangenen schwankt um

etwa 400. So stellen meine 131 Fälle ungefähr ein Drittel der Gesamt-

insassen dar und geben wohl ein einwandfreies Bild der allgemeinen

Zusammensetzung. Eine Auswahl nach irgendwelchen bestimmten

Gesichtspunkten fand nicht statt; es wurden nur die Lebenslänglichen

ausgeschieden, da sie gesondert behandelt werden sollen, und die Kurz-

bestraften traten aus äußeren technischen Rücksichten mehr in den

Hintergrund. Ich habe bei Sammlung des Aktenmaterials sowie bei

meiner Tätigkeit in Ludwigsburg von seiten des Kgl. Württ. Justiz-

ministeriums, der Behörden, der Herren Ärzte der Strafanstalt sowie

ganz besonders von seiten des Herrn Direktors SCHWANDNER SO viel

liebenswürdige Unterstützung und Verständnis gefunden, daß es mir

ein Bedürfnis ist, auch hier an dieser Stelle öffentlich meinen Dank

auszusprechen.

Ich bin in der festen Überzeugung an die Arbeit herangetreten,

ich würde neues Material gewinnen, das für die Einführung der V.Z.

ı Vortrag, gehalten in der Jahresversammlung des Deutschen Vereins für Psy-

chiatrie in Straßburg am 24. April 1914.

Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern.

309

spräche. Nicht anders war der allgemeine Eindruck, den ıch aus Lud-

wigsburg mitnahm. Eine Reihe von Schwerdefekten war mir im

Gedächtnis geblieben, deren Zahl nicht beträchtlich und deren Abgren-

zung ohne allzu große Schwierigkeiten möglich schien. Erst als ich mein

Material ganz speziell auf die Frage der V.Z. hin zusammenstellte, habe

ich meine Anschauungen, so schwer es mir wurde, ändern müssen. Die

Gründe möchte ich im Folgenden näher darlegen.

Vorausgeschickt muß werden, daß bei der vorliegenden Betrachtung

Mängel, die allein auf ethischem Gebiete liegen, nicht als pathologisch

im Sinne der V. Z. gelten sollen, soweit es sich nicht um Defekte handelt,

die im Laufe des Lebens etwa durch chronischen Alkoholismus erworben

sind. Selbst die schweren Formen ethischer Entartung, die nahe an

moral insanıty herangehen, habe ich nicht unter die in unserem Sinne

Minderwertigen gerechnet, sobald nicht noch andere Gebiete schwerer

mitgeschädigt waren.

Ausgehend von diesen Gesichtspunkten lassen sich 43 Gefangene

aussondern, die etwa als normal betrachtet werden dürfen. Die zurück-

bleibenden 88 zeigen ganz ausgesprochen pathologische Züge. Unter

ihnen lassen sich wieder 36 als besonders schwer defekt hervorheben.

Diese letzte Gruppe, die nicht ganz ein Drittel der Gesamtzahl beträgt,

entspräche etwa denjenigen, die unbedingt nach dem Vorentwurf für

V.Z. zu gelten hätten, wenn wir die Grenzlinie so eng wie irgend möglich

ziehen. Sie setzen sich zusammen: einmal aus schwer defekten Alkoholi-

sten (7), dıe in der Mehrzahl wegen Blutschande verurteilt sind. Dann

aus Menschen mit ausgesprochenem Intelligenzdefekt, der meist noch

durch starken Alkoholmißbrauch ungünstig beeinflußt wurde. 2 von

den 9 hierher Gehörigen wird man nicht allgemein, sondern nur im Hin-

blick auf ein einzelnes Verbrechen als vermindert zurechnungsfähig be-

zeichnen dürfen. Richtige Epileptiker mit beginnender mehr oder weniger

deutlicher geistiger Veränderung fanden sich 5; 4 Verbrecher gehören zu

den Epileptoiden, 2 von ihnen mit Störungen, wie sie von BraArTz als

Affektepilepsie beschrieben worden sind. Ihnen stehen 7 andere in ihrer

affektiven Veranlagung nahe. Es sind außerordentlich reizbare explosiv

leidenschaftliche, gewalttätige Menschen mit ausgesprochen patholo-

gischer Erregbarkeit. Dann folgen zwei richtige Abenteurer mit der

triebartigen Ruhelosigkeit der Degenerierten, und schließlich kommen

noch 2 absonderliche Psychopathen, deren eigentümliche Charakter-

veranlagung mit zur Straftat Veranlassung gab.

52 bleiben zurück, die ich bei ganz enger Abgrenzung nicht mehr

als vermindert zurechnungsfähig bezeichnen möchte, die aber doch als

ausgesprochen pathologisch veranlagt anzusprechen sind. Unter ihnen

kann man nach Art der abnormen Züge 6 Gruppen unterscheiden: 1. die

Hysterisch-Sentimentalen, 2. die Debilen, 3. die Brutal-Explosiven, die

die leichten Grade der gleichen Gruppe bei den V. Z. darstellen, 4. Affekt-

verbrecher auf dem Boden einer pathologischen Leidenschaft, 5. reiz-

bare Psychopathen mit starkem Alkoholmißbrauch, 6. abnorme Charak-

Ö

o

10

E. Rzıss.

tere, verschrobene, eigentümliche Menschen, mit einzelnen abnorm aus-

geprägten Eigenschaften, die Anlaß zum Verbrechen geworden waren.

Die Abgrenzung, die ich hier zwischen V. Z. und den nicht mehr

V. Z., aber doch pathologisch Veranlagten vorgenommen habe, ist natür-

lich bis zu einem gewissen Grade subjektiver Art. Zweifellos würde

der eine oder der andere von Ihnen die Grenzlinie etwas anders laufen

Jassen, sicherlich zugunsten der verminderten Zurechnungsfähigkeit.

Immerhin scheint mir bei den Schwachsinnigen, den Alkoholisten und

Epileptikern der pathologische Defekt in seiner Schwere einigermaßen

einer Abschätzung zugänglich und daher die Abtrennung mit einer ge-

wiıssen Sicherheit durchführbar zu sein. Bei den Verbrechern, deren Störun-

gen vorwiegend iın pathologischen Gemütsreaktionen begründet sind,

ist die Unterscheidung — wie ich sie hier der Übersichtlichkeit wegen

versucht habe — viel schwieriger durchzuführen, und ein subjektives

Urteil kaum ganz zu vermeiden. Diese Schwierigkeit allein würde mich

aber nicht bestimmen, mich gegen die Einführung der V.Z. zu entschei-

den. Ich will den Einwurf gelten lassen, daß sich hier wohl im Laufe der

Zeit durch Gewohnheit eine gewisse Übung in der Abgrenzung einbür-

gern werde. Wir in Tübingen haben schon seit Jahren in unseren Gut-

achten auf den Begriff der V. Z. Rücksicht genommen und uns klar zu

werden versucht, ob wir im einzelnen Falle die pathologischen Momente

so schwer werten sollen. Hierdurch hat sich, wie ich glaube, schon eine

gewisse Gleichartigkeit in der Beurteilung entwickelt.

Daß ich durchaus nicht geneigt bin, jede aus der Norm fallende

Erscheinung im Sinne der V. Z. zu deuten, geht wohl schon aus der

Art hervor, wie ich in meinem Material die Trennungslinie zog. Aber

selbst wenn man die V. Z. so in jeder Weise einzuschränken sucht, findet

man zu seinem Erstaunen, daß selbst diese sicherlich doch schwer defek-

ten Menschen nur in ganz seltenen Fällen von der Allgemeinheit und auch

von der Mehrzahl der Juristen als pathologisch empfunden werden.

Z. B. ist von 7 schwer defekten Alkoholisten — 3 von ihnen hatten

mehrfach richtige, wenn auch leichte Delirien durchgemacht, und einer

litt an periodischen Erregungen schwerer Art auf alkoholischer Basiıs —

nur ein einziger und keiner von den vieren ärztlich untersucht worden.

Auch dieses Gutachten fiel negativ aus. Bei keinem von den 7 wurde

die pathologische Veranlagung irgendwie in Rechnung gezogen. Über-

haupt sind von den 36 V.Z. im ganzen nur 12 ım Gerichtsverfahren

begutachtet worden, und nur bei 6 hatte es den wünschenswerten Erfolg.

Bei 3 ließen die Gutachter die pathologische Veranlagung unberück-

sichtigt und bestätigten nur die Zurechnungsfähigkeit. In 3 weiteren

Fällen haben die Geschworenen die vom Arzt angenommene V. Z. nicht

anerkannt. In einem dieser Fälle hat sich allerdings das Gericht auf

den Standpunkt des Sachverständigen gestellt und seinen Anschauungen

nach Möglichkeit Rechnung getragen. Nicht uninteressant ist es, daß

in 4 Fällen erst die Tatsache, daß eine Gefängnispsychose während der

vorausgegangenen Strafzeit sich eingestellt hatte, auf die Minderwertig-

Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern.

311

keit aufmerksam machte. Einer von den 4 hat übrigens, da in der Frei-

heıt sein Residuärwahn nur wenig hervortrat, seinen Anspruch auf V.Z.

wieder verloren; er ist bei seiner letzten Verurteilung ohne Berück-

sichtigung früherer pathologischer Zeiten sehr schwer mit Zuchthaus

bestraft worden. Bei 2 Sittlichkeitsverbrechern wurde die V. Z. nach der

8. oder 10. Strafe plötzlich festgestellt und dann dauernd anerkannt,

ohne daß in der Art der Straftat oder in der Persönlichkeit des Täters

eine greifbare Änderung eingetreten wäre.

Noch weniger erfreulich stehen die Dinge bei den 52 nicht V. Z. mit

pathologischen Zügen. Von ihnen sind überhaupt nur 2 gerichtsärztlich

begutachtet worden. Den einen hatte das Gutachten der Irrenanstalt,

die ihn während des Strafvollzugs wegen einer schweren Haftpsychose

aufgenommen hatte, für geistig minderwertig und vermindert zurech-

nungsfähig erklärt; bei der nächsten Bestrafung erschien er dem Ge-

richtsarzt geistig normal. Ein zweiter wurde von uns selbst als patho-

logisch, aber nicht V.Z. begutachtet und auch vom Gericht in diesem

Sinne behandelt. Das sind aber die einzigen. Bei allen übrigen iıst die

Frage nach pathologischer Beschaffenheit überhaupt nicht gestreift

worden. Selbst Verbrecher, die Haftpsychosen im Strafvollzug durch-

gemacht hatten oder in der Strafanstalt als schwer minderwertig er-

kannt waren, galten vor Gericht als geistig völlig normal. Nicht einmal

Bedenken an ihrer Zurechnungsfähigkeit tauchten auf. Mildernde Um-

stände wegen abnormer geistiger Verfassung sind niemals zugebilligt

worden. Die einzige Ausnahme macht ein Schwachsinniger, bei dessen

erster Bestrafung seine „starke Beschränktheit‘“ zu seinen Gunsten

berücksichtigt wurde. Im späteren Leben galt auch er dauernd als voll-

kommen zurechnungsfähig. Wir sehen daraus, wie wenig im allgemeinen

eine pathologische Beschaffenheit, selbst wenn sie mit Händen zu greifen

ist, im Gerichtsverfahren erkannt wird, und wie es für absehbare Zeiten

wenigstens nur von allerlei Zufälligkeiten abhängig sein wird, ob ein

Paragraph wie der über die V.Z. in Anwendung tritt oder nicht.

Nach den Vorschlägen der Kommission zu einem Entwurf für ein

Reichsstrafvollzugsgesetz sollen als V.Z. Verurteilte, soweit es ihr Zu-

stand erfordert, in besonderen Anstalten oder Abteilungen unterge-

bracht werden. Es ist Ja eine alte Forderung, daß die geistig Minder-

wertigen, die den Strafvollzug unnötig erschweren und dabei selbst nur

schädlich beeinflußt werden, aus ihm entfernt werden sollen. Es wird

daher zweckmäßig sein, sich das ganze Material auch einmal von der

Seite des Strafvollzugs aus auf seine geistige Beschaffenheit anzusehen.

Von den als normal Gekennzeichneten haben sich im Strafvollzug

9 als mehr oder weniger schwierig und unbotmäßig erwiesen. Etwas

höher sind die Zahlen von schwierigen Elementen, bei den übrigen beiden

Gruppen, da hier noch die pathologischen Reaktionen hinzutreten,

so daß sich ordentliche Führung viel seltener findet.

Immerhin paßt

sich ein recht beträchtlicher Prozentsatz der Minderwertigen ganz gut

dem Strafvollzug an. So machen von den als V.Z. Angenommenen

312

E. Rzıss.

die Alkoholisten, die einfach Schwachsinnigen und die abnormen Cha-

raktere durchschnittlich keine wesentlichen Schwierigkeiten, während

die Epileptoiden und die in der affektiven Veranlagung ihnen naheste-

hende Gruppe der explosiv-reizbaren Naturen das Hauptkontingent der

Unerträglichen abgeben. Die gleiche Form der Veranlagungstellt auch bei

den nicht als V.Z. anerkannten mit pathologischen Zügen die schwierig-

sten Elemente. Unter ihnen ist kaum ein einziger, der sich nicht als

schwierig und unbotmäßig erwiesen oder pathologische Störungen im

Strafvollzug gehabt hätte. Bei der starken Vertretung dieser Menschen

unter den nicht V.Z., aber doch Pathologischen steht diese Gruppe,

was Schwierigkeit im Strafvollzug anbetrifft, nicht hinter den V.Z.

zurück.

Von 36 vermindert Zurechnungsfähigen haben 14 sich ordentlich

geführt, 6 erwiesen sich als schwierig und unbotmäßig, 5 hatten im Straf-

vollzug schwere Verstimmungen mit teilweise recht ernsten Suizidversu-

chen, und 10 bekamen Haftpsychosen. Einer, der sich schon von früher

Jugend an als äußerst schwierig und in jeder Weise defekt erwiesen

hatte, erkrankte im letzten Strafvollzug an Dementia praecox.

Von 52 pathologisch veranlagten nicht V.Z. haben sich 23 ordent-

lich geführt. 16 waren reizbar, schwierig und unbotmäßig, z. T. auf

dem Boden von Beeinträchtigungsideen den Beamten gegenüber. 2 hat-

ten schwere Verstimmungen, 9 ausgesprochene Haftpsychose, und 2 waren

ım Strafvollzug zu richtigen Querulanten geworden.

Von den 88 also, welche die beiden Gruppen mit dem pathologi-

schen Material bilden, haben sich 51 als störende Elemente erwiesen,

und mehr als die Hälfte hiervon entfällt auf die nicht als V.Z. Angesehenen.

Betrachten wir nur die ausgesprochen pathologischen Zustände, so stehen

15 Psychosen und Depressionszustände bei den V.Z. 13 bei der anderen

Gruppe gegenüber. Doch müßten hier noch von den nur als schwierig

geführten Fällen einige hinzugenommen werden, bei denen wahnhafte

Beeinträchtigungsideen die mangelhafte Fügsamkeit hervorriefen.

Somit erscheinen uns, vom Strafvollzug aus betrachtet, die Minder-

wertigen ganz anders verteilt. Wir sehen in beiden Gruppen, die patho-

logische Elemente enthalten, fast in gleicher Weise harmlose und äußerst

schwer zu behandelnde Elemente gemischt; und zwar sind es in beiden

Fällen die gleichen Veranlagungen, die die Schwierigkeiten hervorrufen.

Trinker, einfach Schwachsinnige und abnorme Charaktere erweisen sich

als lenksam und unschwierig, die reizbaren Affektmenschen von mehr

epileptoidem Typus als störend und besonderer Behandlung bedürftig.

Sie sind es, die vor allen Dingen zu Haftpsychosen und paranoider Ver-

arbeitung neigen, die pathologische Erregungen leicht bekommen, und

die sich vielfach als schwer disziplinierbar erweisen. Daher erscheinen

sie, vom Strafvollzug aus gesehen, vorwiegend als diejenigen Minderwer-

tigen, die man durch den neuen Paragraphen zu treffen wünscht. Zweifel-

Jos würde die Einführung der V.Z. in der vorgeschlagenen Form eine

bittere Enttäuschung für den Strafvollzug bringen. Alle die 88, die

Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern.

313

pathologische Züge aufweisen, der V.Z. teilhaftig werden zu lassen,

hieße zwei Drittel der Insassen aus dem Zuchthaus herausnehmen und

dem normalen Strafvollzug entziehen. Daß das schon aus äußeren Grün-

den unmöglıch ist, leuchtet ohne weiteres ein. Will man aber nach der

Schwere der pathologischen Veranlagung und iıhren Beziehungen zur

Straftat die Abgrenzung der V.Z. vornehmen — und das verlangt der

Begriff der V.Z., der eine durch abnorme Veranlagung verminderte

Schuld annimmt — dann wird man kaum anders trennen dürfen, als ich

es getan. Die Hälfte der Elemente, die den Strafvollzug schlecht ertragen,

wird aber dann dort zurückbleiben.

Und die Vorteile, die der neue

Paragraph an sachgemäßer Behandlung der Minderwertigen bringen soll,

würden damıt vereitelt.

Ein Einwurf liegt nahe: die im Strafvollzug sıch offenbarenden

krankhaften Erscheinungen seien ein Gradmesser für die Schwere

der vorhandenen Minderwertigkeit; man müsse also bei einer Eın-

teilung, die die Schwerdefekten als V.Z. hervorhebt, vor allem die-

jenigen berücksichtigen, die im Strafvollzug Störungen zeigen.

Das

wäre aber sicherlich verfehlt. Die Strafe stellt einen schweren Ein-

griff dar, auf den Menschen, die in ihrem Affektleben abnorm veranlagt

sind, leicht mit Störungen antworten. Krankhafte Erscheinungen aber,

die erst unter so gewissen ungünstigen Bedingungen zutage treten, sind

wohl beweisend für eine bestimmte krankhafte Disposition, können da-

gegen nichts für die Schwere der gesamten pathologischen Konstitution

besagen.

In der Tat sind es ja auch immer die gleichen Verbrechertypen,

die sich als schwer disziplinierbar und zu krankhaften Störungen ver-

anlagt zeigen. Sie lassen sich ın ihren leichten Formen bis in die 3. Gruppe

— die wir schon als normal bezeichneten — hineinverfolgen und stellen

auch hier die Schwerzubehandelnden dar. Vergessen darf auch nicht

werden, daß zufällige äußere Schwierigkeiten, die das Einfügen erschwe-

ren, wie andere Stammesherkunft (Norddeutscher in einer süddeutschen

Strafanstalt) oder körperliche Krankheit, die die Widerstandskraft

herabsetzt, die Neigung zu pathologischen Reaktionen erhöhen. So kann

ein Verbrecher, der sich bisher regelmäßig ordentlich geführt hatte,

plötzlich die größten Schwierigkeiten verursachen. Damit scheidet aber

das Verhalten im Strafvollzug für die Abgrenzung der V.Z. aus, so lange

wir, allerdings nur solange wir damit die schwerer Defekten unter den

Minderwertigen hervorheben wollen.

Halten wir uns aber bei Ab-

grenzung der V.Z. in den engen Grenzen, wie ich es hier getan habe,

dann bleibt gut die Hälfte der pathologisch reagierenden Elemente im

Strafvollzug zurück, und eine gesonderte Anstalt oder Abteilung für die

V.Z. wird überflüssig. Man benötigte ja in der richtigen Strafanstalt

genau noch die gleichen Einrichtungen zur individuellen Behandlung,

wenn ein einigermaßen sachgemäßer Strafvollzug ermöglicht werden

soll. Das Material der Gefangenen wird sich nicht sehr wesentlich ändern.

Das Zuchthaus hat weniger Insassen, und der Prozentsatz der Schwieri-

314

E. Reıss: Über verminderte Zurechnungsfähigkeit von Schwerverbrechern,

gen und Pathologischen ist um eine Kleinigkeit gesunken. Daneben

besteht noch eine weitere Abteilung oder Anstalt, die größtenteils schwie-

rige und pathologische Verbrecher enthält. Neben der unnötigen Ver-

teuerung erscheint das um so weniger zu empfehlen, als die pathologische

Reizbarkeit und die Neigung zu abnormen Reaktionen nicht Eigenschaf-

ten sind, die sich dauernd vorfinden müssen. Bei der Mehrzahl haben

wir relativ ordentliche Zeiten, wechselnd mit sehr schwierigen, so daß

vielfach die Möglichkeit besteht, durch Versetzen in eine andere Ab-

teilung, durch ein gewisses Entgegenkommen bei einigermaßen berech-

tigten Wünschen, durch Zusammenbringen mit ruhigeren anständigen

Elementen, oder durch Spitalaufnahme krankhaften Zuständen vorzu-

beugen. Was in dieser Hinsicht geschehen kann, habe ich selbst ın

Ludwigsburg gesehen;

doch läßt sich das nur bei möglichster Viel-

seitigkeit in der Form der Abteilungen durchführen.

Auf Disziplinarstrafen kann man bei der Behandlung dieser

Elemente, wie ich glaube, überhaupt nicht ganz verzichten, so daß ıich

auch nach dieser Richtung hin die Anstalt für V.Z. wenig von den

übrigen Zuchthäusern unterscheiden würde, sobald man in diesen

einigermaßen verständig bei der Disziplinierung vorgeht. Allerdings

stammen meine Erfahrungen aus den besonders günstigen Ludwigs-

burger Verhältnissen, wo die Anstalt neben Gemeinschafts- und Zellen-

haft noch über je eine Invaliden-, Epileptiker- und Irrenabteilung ver-

fügt, und wo schon heute auf pathologische Menschen in jeder Weise

Rücksicht genommen wird.

Ein gesonderter Strafvollzug der V.Z. wird sich also praktisch gar

nicht durchführen lassen. Dann bliebe für die als V.Z. Verurteilten als

einziger Unterschied im Strafvollzug die kürzere Dauer der Strafzeit

und die Möglichkeit, daß statt Zuchthaus Gefängnis eintritt. Letzteres

ist zweifellos nicht zu empfehlen, da hierdurch nur die pathologischen

Elemente in die Gefängnisse zusammengedrängt würden. Die wirklich

schwierigen Verbrecher sind aber sicherlich besser im Zuchthaus au[f-

gehoben, wo an und für sich eine strengere Disziplin herrscht. Sie brau-

chen eine zwar vernünftige, aber unbedingt energische Behandlung.

Durchlassen kleiner Ungehörigkeiten wird von den Verbrechern selbst

nicht als Entgegenkommen oder Verständnis aufgefaßt, sondern nur

als Schwäche empfunden und scheint daher verfehlt. Außerdem müßten

mit dem Versetzen der Schwerverbrecher in Gefängnisse neben strenger

Disziplin auch dort die gleichen verschiedenen Abteilungen geschaffen

werden, wie wir sie im Zuchthaus, wenigstens in Ludwigsburg, haben,

ohne daß wir von dieser schweren pekuniären Belastung einen Erfolg

zu erwarten hätten. Die entehrende Wirkung, die die Zuchthausstrafe

mit sich bringt, trifft gerade die Elemente, von denen hier die Rede

ist, am wenigsten, so daß sich auch von diesem Gesichtspunkt aus der

Ersatz der Zuchthaus- durch die Gefängnisstrafe nicht rechtfertigt.

So scheint mir von allen den Änderungen, die für den Strafvollzug

bei den Schwerverbrechern aus der Einführung der V.Z. in der jetzigen

J. WALDSCHMIDT; Unterbringung trunksüchtiger Personen.

315

Form sich erwarten ließen, nur die Verkürzung der Strafzeit übrigzu-

bleiben. Ein großer Gewinn ist das sicherlich nicht.

Um so wichtiger erscheint die Frage, ob denn wenigstens für den

Schutz der Gesellschaft die Einführung der V.Z. die Vorteile bringt,

die man sich von ihr verspricht.

Auch hier gilt wieder das gleiche, was bei Abgrenzung der V.Z.

gesagt wurde. Die Gruppe, die in der Strafhaft die großen Schwierig-

keiten macht, ist durchweg auch die der für die Allgemeinheit gefähr-

lichsten Berufs- und Gewohnheitsverbrecher. Ist auch eine große Zahl

von ihnen mehr oder weniger geistig minderwertig, nur ein verhältnis-

mäßig geringer Bruchteil wird durch die Einführung der V. Z. getroffen,

während die große Mehrzahl nach wie vor der allgemeinen Behandlung

der gewöhnlichen Verbrecher unterliegt. Für sie würden dann die neuen

Bestimmungen über die Sicherungshaft gelten. Diese nach Möglichkeit

zu erweitern — unter besonderer Berücksichtigung der geistig Minder-

wertigen —, scheint mir im Interesse der Allgemeinheit das Erstrebens-

werteste. Nur so wird sich die Gesellschaft einigermaßen gegen die ge-

meingefährlichen Elemente schützen können. Im einzelnen Falle sollten

für die Frage, ob Sicherungshaft anzuwenden ist und in welcher Form,

die Erfahrungen aus dem Strafvollzug unbedingt mitsprechen. Denn

nur hier wird es möglich sein, sich ein einigermaßen zuverlässiges Biıld

von der Persönlichkeit des Verbrechers zu machen und alle die minder-

wertigen Elemente herauszufinden. Ein gesondertes Sicherungsverfahren

während der Strafzeit, etwa in der Art des Entmündigungsverfahrens,

wie es WILMANNS vorschlägt, wäre wohl das Geeignetste. Nur müßten

dann für die wegen geistiger Minderwertigkeit milder beurteilten

Gemeingefährlichen besondere Best‘'mmungen getroffen werden, die eine

Sicherungshaft schon beim 1. Rückfall ermöglichten. Näher will ich

nıcht hierauf eingehen. Mir lag es nur daran, Ihnen an einem systema-

tisch untersuchten Material von Schwerverbrechern zu zeigen, daß

wenigstens bei ihnen die Einführung der geplanten Bestimmungen

über die V.Z. praktisch weder für den Strafvollzug noch für die Siche-

rung der Gesellschaft irgend einen Fortschritt bedeutet.

24

Über die bestehenden Möglfchkeiten zur Unterbringung

trunksüchtiger Personen.!

Von Dr. med. J. Waldschmidt, Nikolassee bei Berlin.

Der Verband von Trinkerheilstätten des deutschen Sprachgebietes

beschäftigt sich seit seinem nunmehr 14jährigen Bestehen vornehmlich

mit der Frage der Unterbringung trunksüchtiger Personen; er verfolgt

dabei mit regem Interesse alle diesbezüglichen Maßnahmen; er sucht

den Wert der Heilstättenbehandlung für Alkoholisten weiteren Kreisen

ı Nach einem Vortrag, gehalten gelegentlich der Tagung des Ostpreußischen

Landesverbandes des Deutschen Vereins gegen den Mißbrauch geistiger Getränke

zu Königsberg i. Pr. am 4, Juni 1914.

316

J. WAL DSCHMIDT.

bekannt zu geben, sowie der gesamten Trinkerfürsorge dienlich zu sein.

Wenn nun schon der Ausdruck „Heilstättenbehandlung‘‘ die Aufnahme

und Pflege von Kranken insichschließt, so mag doch noch einmal hervor-

gehoben werden, daß es sich bei den Insassen von sogenannten Trinker-

heilstätten um Kranke handelt, selbst wenn sie auch gewöhnlicher

Auffassung gemäß nicht als trunksüchtig gelten mögen, sofern man

nämlich darunter lediglich das Vieltrinken versteht.

Es gibt aber

eine große Anzahl von Personen, die derartig alkoholempfindlich, so

intolerant gegen alkoholhaltige Getränke sind, daß sie selbst bei Auf-

nahme kleiner Dosen außer Fassung geraten. Man kennt die sogenannten

Alkoholepileptiker, welche durch geringe Alkoholmengen Krampf-

anfälle erzielen oder Dämmerzustände hervorrufen können, die für sie

verhängnisvoll zu werden vermögen.

Auch ist es unbestreitbar, daß

(bei besonderer Veranlagung) durch Alkohol verbrecherische Handlungen

ausgelöst werden können.

Neben jenen Fällen, in denen geistige Getränke zu Affekthand-

Jungen, die sich durch Unbedachtsamkeit, Reizbarkeit und Überempfind-

lichkeit bei einem gewissen Grad geistiger Schwäche auszeichnen, die

Veranlassung geben, begegnet man vielfach solchen Individuen, welche

unter der ständigen Wirkung des Alkohols zu chronischen Alkoholisten

geworden sind, die, dank der Aufhebung gesunder Reaktionskraft, unter

Ausschaltung normaler Hemmungen dem innern Drang und Zwang

zu trinken nicht zu widerstehen vermögen.

Die giftigen Eigenschaften

der dauernd zugeführten alkoholischen Getränke haben hier einen

Boden gefunden, der für sie die nötige Affinität (die chemische Wahl-

verwandtschaft) darbot und nun in allen Teilen des Körpers, vornehm-

lich ım Zentralnervensystem eine verheerende Wirkung gestattete.

Diese Vergiftung, denn um etwas anderes kann es sich dabei nicht han-

deln, ist aber wie jede andere Vergiftung eine Krankheit und fordert

die öffentlich-rechtliche Fürsorge heraus.

Viel früher als die groben

somatischen Schädigungen treten die zunächst kleinen, dem Laien

unscheinbaren Nerven- und Hirnstörungen auf, die den Betroffenen

aus dem Gleichgewicht bringen, die sich zu Gemütsroheiten, zu asozlalem

Gebahren auswachsen, kurz die Psyche des Menschen ın abnormer

Weise beeinflussen.

Die Abtötung jeglichen ethischen Empfindens,

wie wir sie besonders dann vorfinden, wenn das beim alkoholisierten

Manne hinreichend gefüllte Maß durch weitere Alkoholzufuhr noch er-

höht wird, tritt leider häufig genug in brutalster Form in die Erschei-

nung. Die Roheiten eines Alkoholisten weisen die ganze sittliche Ver-

kommenheit auf, deren ein Mensch fähig ist. Strafrichter und Psychiater

finden hier ein weites Feld gemeinsamer Betätigung, und nicht mit

Unrecht forderte Frl. Dr. jur. DuvEnsıncG auf der Darmstädter Tagung

der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge gesetzlichen Schutz der Fa-

milie gegen den trunksüchtigen Familienvater.

Glücklicherweise haben wir es bei den Alkoholisten nicht nur mit

solchen gewalttätigen Individuen zu tun, obwohl die menschliche

Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 317

Natur nach dieser Richtung — cum grano salıs — leider sehr steigerungs-

fähig ist.

Vielfach begegnet man jenen leichten, schwachen Charak-

teren, die wie ein schwankendes Rohr hin und her pendeln, nicht wissend,

welchem Einflusse sie sich hingeben sollen.

Wir finden Leute, welche

jahraus jahrein dem Mißbrauch geistiger Getränke huldigen, ihre Berufs-

pflichten vernachlässigen, ohne dies selbst wahrzunehmen, und derartig

unter dem Einflusse des Alkohols stehen, daß sie gar nicht daran denken,

ihren Familien den nötigen Unterhalt zu gewähren und in ihrem egoisti-

schen Triebleben nicht erkennen, daß durch ihre Handlungsweise

der wirtschaftliche Zusammenbruch herbeigeführt wird.

Unendlich groß ist die Zahl derjenigen Alkoholisten, welche durch

körperliche Gebrechen veranlaßt, die allgemeinen Krankenhäuser auf-

suchen, sowie solcher, die als sogenannte trunksüchtige Geisteskranke

in die Irrenanstalten gelangen.

Gedenkt man nun noch der Vaganten,

die in Arbeiterkolonien landen, und der Trinker, welche mit dem Arbeits-

haus Bekanntschaft machen, so hat man ungefähr ein Bild von dem,

wie sich uns der Alkoholist dartut, und welche Möglichkeiten vorhanden

sind, ihn in seine Sphäre einzugliedern.

Und doch fehlt bei diesem

Streifzug ein wesentlicher Faktor, nämlich die Trinkerheilstätte oder

Spezialanstalt

für Alkoholkranke,

wie sie besser benannt

werden sollte.

Bekanntlich gibt es in Deutschland eine ganze Reihe derartiger

Anstalten; es sind zurzeit 46 mit 1904 Betten.

Sie verdanken ihre Ent-

stehung durchweg der freien Liebestätigkeit, sind aber hinsichtlich

Organisation und Leitung verschiedenartig. Mit einer einzigen Aus-

nahme handelt es sich dabei um offene Anstalten, welche zum Teil

von Ärzten geleitet oder in erster Linie Geistlichen unterstellt oder von

Hausvätern im wesentlichen verwaltet werden.

Nur eine Anstalt und

zwar diejenige im Großherzogtum Baden gelegene, erfreut sich eines

staatlichen Zuschusses. Die Pionierarbeit hat auch hier, wie so manchmal

wo sich erst nachträglich andersgeartete Interessen Geltung zu ver-

schaffen suchten — ich erinnere nur an die Irrenpflege, an die Fürsorge

für Epileptische und Idioten —, die Innere Mission geleistet; ihrem Vor-

gehen im Jahre 1851 ıst die Entstehung der ersten Anstalt dieser Art

zu verdanken.

Nur langsam brach sich die Bewegung Bahn, und nach

dem Aufschwung, den die Zahl dieser Heilstätten zu der Zeit nahm,

als das Inkrafttreten des BGB. bevorstand, glaubte man zunächst

einen Stillstand in der Fortentwicklung wahrzunehmen, zumal man die

Hoffnung auf die Wirkung der geschaffenen Rechtslage in bezug auf

die Entmündigungsmöglichkeit wegen Trunksucht nicht erfüllt sah.

Immerhin haben sich die Trinkerheilstätten seitdem noch gemehrt;

sie sind auch in solchen Gegenden durch eine bessere Belegung gegenüber

den früheren höchst mangelhaften Verhältnissen ausgezeichnet, wo die

Landesversicherungsanstalten der Behandlung in Trinkerheilstätten

größeres Interesse entgegenbringen,

Es zeichnen sich hierbei in erster

Linie die Rheinprovinz, sodann Westfalen, Schlesien, Holstein,

318

J. WALDSCHMIDT.

Ostpreußen und Großherzogtum Hessen aus.

Manch andere

Landesversicherungsanstalten aber verhalten sich auch heute noch

außerordentlich zurückhaltend, wenn nicht absolut ablehnend. Es sei

die Bemerkung hier einzuflechten gestattet, daß wenn die Trinkerheil-

stätten sich nur des zehnten Teiles des Interesses zu erfreuen hätten,

welches von seiten der Landesversicherungsanstalten und auch seitens

der Reichsbehörden der Lungenfürsorge zugewendet wird, es um unsere

Bestrebungen ganz wesentlich besser bestellt sein würde.

Selbstredend ist damit nicht gemeint, daß man beide Bestrebungen

auf ein und dieselbe Stufe stellen darf, dafür sind die Kranken dieser

beiden Kategorien zu grundverschieden.

Dies drückt sich u. a. auch

in der Tatsache aus, daß der Vorentwurf zum neuen Strafgesetzbuch

und die eingesetzte Strafrechtskommission sich mit der Trunksucht

befassen, aber dankenswerterweise die Behandlung der Trinker eher als

eine Bestrafung derselben vorzusehen wünschen.

Dementsprechend

hat man konsequenterweise — die Konsequenz im Handeln trunksüch-

tigen Personen gegenüber läßt nur leider gar zu oft und nach mancher

Richtung zu wünschen übrig! — auch die Fürsorgemaßnahmen zu

gestalten.

Gewiß mag es in manchen Fällen genügen, Alkoholisten in offene

Heilstätten unterzubringen.

Die Fälle sind aber verschwindend, wo ein

Trunksüchtiger noch so viel Kraft und Energie entwickelt, daß er aus

dem Bestreben heraus, sich vom Alkohol loszusagen, auf eigene Faust,

ohne den Druck seiner Angehörigen oder der ihm vorgesetzten Behörde,

ohne den Zwang der Versicherungsanstalt oder Krankenkasse zu ver-

spüren, ohne das Damoklesschwert der Entmündigung oder gar die

Polizei auf den Fersen zu fürchten, sich freiwillig einer Heilbehandlung

hingibt.

Meist sind Jahre darüber hingegangen, viel Zank und Hader

hat es gegeben, viel Kummer und Elend sind heraufbeschworen, und

unendlich viele Versprechungen, womit sich die lieben Angehörigen

immer von neuem betören ließen, sind gegeben, bis endlich der Weg

zur Heilstätte betreten wurde.

Vielfach sind solche Kranke schon

vorher in allgemeinen Krankenhäusern gewesen, wohin sie ein körper-

liches Leiden führte, welches dem Alkoholismus seine Entstehung ver-

dankte und als Magen-, Darmkatarrh, Herz-, Leber- oder Nierenleiden

oder auch als Rheumatismus, der sich als alkoholische Nervenentzün-

dung bei näherer Untersuchung dartat, diagnostiziert ward. Vielleicht

sind vordem bereits Nervenheilanstalten, offene Sanatorien oder Er-

holungsstätten von den Kranken aufgesucht worden, wenn sie nicht

gar schon mit dem Irrenhause Bekanntschaft gemacht hatten.

Auch

kommt es vor, daß eine trunksüchtige Person vorübergehend in Schutz-

haft genommen wird, um, sofern es der betreffende Wachtmeister für

angezeigt erachtet, am andern Morgen wieder auf freien Fuß gesetzt

zu werden oder ın die Irrenanstalt zu wandern, aus der der Patient,

wenn er Glück hat, nach abermaligen 24 Stunden der Freiheit zurück-

gegeben wird, wenn sein Leiden nicht als Geisteskrankheit, sondern

Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen, 319

„nur‘‘ als Trunksucht angesehen wird. Endlich soll auch das nicht un-

berücksichtigt bleiben, daß in schweren Fällen alkoholischer Degenera-

tion das Arbeitshaus, die Korrektionsanstalt in Frage kommt.

Es

gibt also der Möglichkeiten genug, um dem Alkoholisten ein mehr oder

weniger idillisches Dasein zu verschaffen.

Zu diesen Unterbringungsmöglichkeiten gibt es zwar verschiedene

gesetzliche Unterlagen; immerhin wird seit langem von Fachkreisen

ein besonderes Trinkerfürsorgegesetz beansprucht.

So hatte sich

im Jahre 1908 der anfangs erwähnte Trinkerheilstättenverband mit

folgender Petition an das Preußische Abgeordnetenhaus gewandt:

„Die Königl. Staatsregierung zu ersuchen, recht bald in Verfolg des

Beschlusses des Hauses vom 11. Juni 1902 (Antrag Graf Douglas) dem

Landtage den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Fürsorge für Trunk-

süchtige (Alkoholkranke) vorzulegen, in welchem die Errichtung öffent-

licher Trinkerheilanstalten und die Verbringung Trunksüchtiger auch

ohne vorhergegangene Entmündigung auf einer den Gesetzen vom 11. Juli

1891 und 2. Juli 1900 angepaßten Grundlage geregelt wird‘‘.

Der Ver-

band hatte sich dabei auf eine Resolution des Berliner Psychiatrischen

Vereins aus dem Jahre 1902 bezogen, in welcher der „schleunige Erlaß

von Landesgesetzen behufs Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für

die Errichtung öffentlicher Anstalten für Trunksüchtige‘‘ gefordert und

ebenfalls der Standpunkt vertreten wird, daß das Gesetz vom 11. Juli

1891 auf die Unterbringung Trunksüchtiger Anwendung finden möge.

Der Eingabe wurde der Entwurf zu einem Gesetze beigefügt, den Stadt-

rat KAPPELMANN, Erfurt für den Trinkerheilstättenverband ausgearbeitet

hattel, und es wurde darin Bezug genommen auf die Auslassungen des

Regierungsvertreters zu dem Antrag Graf Douglas: daß die Trunksucht

viel energischer als bisher und zwar unter Beteiligung des Staats be-

kämpft werden müsse.

Der Petition wurde der Vorzug zuteil, als Mate-

rial bei der Königl. Staatsregierung ruhen zu dürfen. In der Begründung

zur Ablehnung wurde zunächst auf die Finanznot im Reich und die Er-

höhung der Steuern im preußischen Staate hingewiesen; es ward die

Meinung laut, daß den Land- und Ortsarmenverbänden die Unter-

bringung von hilfsbedürftigen Trunksüchtigen nicht auch noch auf-

gebürdet werden könne; außerdem sei zu berücksichtigen, daß die Zahl

der aus freier Liebestätigkeit entstandenen Trinkerheilanstalten recht

ansehnlich, die Vereinstätigkeit eine ausgedehnte sei, um die sittliche

Kraft der Trinker, ihre guten Vorsätze durch Beispiel und Religion zu

Stärken, was nicht außer acht gelassen werden dürfe; auch habe die

Königl. Staatsregierung eine sehr ausgedehnte Einwirkung auf die Ge-

Meinden und Ortsverbände im Sinne der freiwilligen Inanspruchnahme

der vorhandenen Trinkerheilstätten eingeleitet; sie fordere zudem seit

Jahren Berichte über die damit erzielten Erfolge ein, was die Angelegen-

heit nicht in Vergessenheit geraten lasse. Mindestens sei aber bei der

* Das Trinkerfürsorgegesetz von Stadtrat KAPPELMANN, Erfurt, veröffentlicht

in „Der Alkoholismus‘‘, IV. Jahrg. 1903.

320

J. WALDSCHMIDT.

Wichtigkeit der Sache jede Überstürzung zu vermeiden und das Resultat

der Erwägungen der Königl. Staatsregierung abzuwarten.

Ob und etwa welche Erwägungen ın den seither verflossenen sechs

Jahren stattgehabt, welche Stütz- und Ruhepunkte die eingeforderten

Berichte im Schoße der Behörden gefunden haben, entzieht sich der

allgemeinen Kenntnis.

Jedenfalls ist bisher nach außen nichts ge-

schehen, was die Sachlage verändert hätte. Die damals bekannt gegebene

Begründung zu jener ablehnenden Haltung des Abgeordnetenhauses

aber ist nach mancher Richtung durchaus verfehlt und läßt auf eine

sachliche Bewertung der so wichtigen Frage nicht schließen.

Was die Mehrbelastung der Provinzen und Gemeinden anlangt,

um nur diesen Punkt herauszugreifen, so hat man doch vollständig ver-

kannt, wie sehr auch heute, wo eine gesetzliche Regelung in dem an-

geregten Sinne nicht vorhanden ist, die Orts- und Landarmenverbände

durch die Trinker in Anspruch genommen werden.

Im übrigen muß

hervorgehoben werden, daß sogenannte trunksüchtige Geisteskranke in

großer Anzahl bereits die Irrenanstalten bevölkern, und daß wir ja eine

grundsätzliche Trennung der Trinker von den Geisteskranken bezüg-

lich ihrer Unterbringung in Sonderanstalten anstreben in der Über-

zeugung, daß auf diese Weise die Irrenanstalten ihrem eigentlichen

Zweck besser dienstbar bleiben, vor allem das Interesse der Trinker

durch eingehendere Heilbehandlung selbst besser gewahrt wird. Übrigens

wird die Art der Unterbringung erst in zweiter Linie getroffen, die

Hauptsache bleibt die Schaffung einer gesetzlichen Mög-

lichkeit zur (schleunigen) Unterbringung; und da ist es schwer

verständlich, weshalb man die Roheiten eines Alkoholisten nicht den

Aus

Gewalttätigkeiten eines Geisteskranken gleichwertig erachtet.

einem Tatsachenmaterial, das mir durch eine Trinkerfürsorgestelle zur

Verfügung gestellt ist, greife ich folgende Fälle zum Beweis heraus:

1. Frau X. kommt mit verbundenem Kopf zur Fürsorge und bittet um Bei-

stand gegen die Roheiten ihres trunksüchtigen Mannes, der sie mit einer eisernen

Stange am Kopf verletzt, sie nachts aus dem Bett an den Haaren gezogen und

Auf dem Polizeirevier

auch die zur Hilfe angegangenen Nachbarn bedroht hatte.

wird sie abschlägig beschieden mit den Worten: die Polizei sei nicht dafür da, die

Irrenhäuser mit Betrunkenen zu füllen.

Die Fürsorge bittet die Polizeibehörde,

den Mann durch einen Kreisarzt untersuchen zu lassen. Es geschieht für den Mann

nichts; die Frau verläßt ihre Wohnung.

2. N. ist fast stets betrunken, mißhandelt Frau und Kinder, will seine Frau

zum Fenster hinauswerfen, worauf sie zur Mutter flüchtet, die nun auch von dem

Manne bedroht wird; in der ganzen Nachbarschaft ist N. als gewalttätiger Alkoholist

bekannt.

Fürsorge richtet sich mit dringenden Bitten um Schutz der Familie an

die Polizei, die ihrerseits ablehnt, einzugreifen; immerhin nimmt ein Polizeibeamter

ihm Revolver und Messer ab, nachdem die Frau abermals nach einiger Zeit vor-

stellig geworden war.

Die Frau leitet Ehescheidung ein, den Kindern wird ein Vor-

mund gegeben; dem Mann geschieht nichts.

3. K. fast täglich betrunken, mißhandelt seine Frau und traktiert sie mit den

unflätigsten Redensarten, bis er in eine (Privat-)Irrenanstalt eingeliefert wird.

Hier nach zwei Tagen vom Kreisarzt untersucht, nicht für geisteskrank befunden,

wieder entlassen. Die Roheiten und Ausschreitungen, auch auf der Fürsorgestelle,

Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 321

dauern an; der Fürsorgearzt stellt ein Attest aus, daß K. wegen Gemeingefähr-

lichkeit untergebracht werden müsse; die Polizei lehnt kreisärztliche Untersuchung

ab. Einige Zeit später will K. seine Frau erwürgen, öffnet die Gashähne, um sie zu

töten; sie entflieht, kommt zur Polizei, wo sie abgewiesen wird. In den nächsten

Tagen verursacht K. öffentlichen Skandal im Arbeitsamt, bedroht seine Frau und

die Fürsorgeschwester, Polizei wird angerufen, tut aber nichts.

Entmündigung wird

verfügt, durch den Vormund die Aufnahme in eine Irrenanstalt veranlaßt.

4, O. fast jeden Abend betrunken, bezichtigt seine sehr ordentliche Frau seinen

Kindern gegenüber der Hurerei; bedroht die Hausbewohner, prügelt seine Frau.

Schwere Mißhandlungen von Frau und Kindern folgen in den nächsten Tagen;

die Schamlosigkeit diesen gegenüber ist ungeheuerlich. Fürsorgearzt schreibt Attest

zur Unterbringung aus; Polizei lehnt kreisärztliche Untersuchung ab. Auf telephoni-

schen Anruf des Fürsorgearztes erlaubt sich der Polizeiwachtmeister die Bemerkung,

daß er den O. kenne und besser wisse als der Arzt, ob jener geisteskrank sei; Grund

zur Unterbringung in eine Irrenanstalt liege nicht vor.

5. J. will seine Frau ermorden, verschließt ihr die Tür,„ damit sie ihm nicht

entfliehen kann.

Fürsorge ersucht um Schutz bei der Polizei.

Tagelang geschieht

nichts, bis J. auf dem Revier verwarnt wird. Gleich darauf wurde er seiner Frau

gegenüber wieder gewalttätig; die benachrichtigte Polizei schreitet nicht ein.

Die

Frau verläßt die Wohnung, da sie ihres Lebens nicht sicher ist.

J. belästigt fremde

Personen, verursacht Straßenauflauf, die Polizei gibt den Belästigten anheim,

Strafantrag zu stellen.

Nach einigen Tagen vergreift sich J. an seiner Tochter, zu

deren Schutz nunmehr die Frau zurückkehrt, um aber immer wieder bedroht und

mißhandelt zu werden.

Nach vielfachen Vorstellungen vonseiten der Fürsorge ver-

fügt Polizei Unterbringung in geschlossene Anstalt.

Zwei Tage nach seiner Ein-

lieferung erscheint der Kreisarzt, der zwar die Rechtmäßigkeit der Aufnahme be-

stätigt, die weitere Internierung aber nicht zuläßt.

Darauf wendet sich Fürsorge

an die Polizeibehörde, besonders im Hinblick auf die sittliche Gefährdung der Kin-

der, denen inzwischen ein Vormund gestellt ward; daraufhin wird J. für längere

Zeit der Irrenanstalt überwiesen.

6. M. trinkt viel, arbeitet wenig oder garnicht, bedroht stets mit gefährlichen

Werkzeugen Frau und Kinder, ist in hohem Grade obscön.

Durch Fürsorge ver-

anlaßt, wird ein ärztliches Attest zur Unterbringung in eine Irrenanstalt ausgestellt.

Einige Tage darauf holten Nachbarn polizeiliche Hilfe für die bedrängte Frau; spät

abends wird M. zum Revier gebracht, daselbst vom Kreisarzt untersucht und für

nicht geisteskrank befunden, infolge dessen wieder entlassen.

Tags darauf verfolgt

er die Fürsorgeschwester; die Polizei lehnt jedes Einschreiten ab. Frau und Kinder

verlassen die Wohnung; die Ehe wird geschieden.

Der Mann ist frei.

7. G. starker Trinker mit vielfachen Wahnideen, infolge dessen mit ärztlichem

Attest in die Irrenanstalt überführt.

Von dort nach 6 Monaten entlassen, sofort

stark rückfällig. Fürsorge wendet sich zum Schutze der Familie an die NachBar-

ortspolizeibehörde, wohin G. verzogen; diese lehnt ein Einschreiten ab, da G. nicht

geisteskrank, sondern Gewohnheitstrinker sei.

Im übrigen sei er nicht durch die

Polizei, sondern durch die Armenbehörde seinerzeit der Irrenanstalt überwiesen

worden.

8. L. trinkt seit vielen Jahren, geht mit dem Messer auf seine Frau los, hat

Sinnestäuschungen, häufig Wutanfälle.

Dieserhalb wiederholt vergeblich polizei-

liche Hilfe erbeten. Die lungenkranke Frau kam mit ihrem verletzten Kinde, welches

der Mann gegen die Wand geworfen hatte, nach Bedrohung mit dem Küchenmesser

zur Fürsorge.

Es wurde ein ärztliches Attest, welches auf Gemeingefährlichkeit

lautete, beschafft und auf Grund dessen die kreisärztliche Untersuchung erbeten,

was die Polizei ablehnte. Nach einigen Tagen wird L. in aller Frühe aus dem Bett

geholt und zum Revier gebracht, wo der Kreisarzt erschien, um nach einer Unter-

suchung zu attestieren, daß der Mann nicht geisteskrank sei. Infolge dessen wird er

nach Haus entlassen, wo er Frau und Kinder weiter mißhandelt.

Obgleich die

Polizei davon in Kenntnis gesetzt wird, daß er die Frau mit dem Plätteisen ver-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

21

322

J. WALDSCH»4_IDT.

letzte, den Gasschlauch durchschnitt, um sie zu vergiften usw. schreitet sie nicht

ein. Wieder wie im Monat vorher wird L. frühmorgens zur Wache geholt, vom Kreis-

arzt untersucht und weil nicht geisteskrank wieder entlassen.

Nach langen, für die

Familie unerträglichen Wochen, in denen L. so gut wie nie nüchtern war, auch nicht

mehr arbeitete, stahl er Hühner und Kaninchen, um sich Geld zum Schnaps zu ver-

schaffen.

So gelangte er zwar nicht in die Irrenanstalt, aber für ein Jahr ins Ge-

fängnis.

9. L. 48 Jahre alter, vollkommen degenerierter, schwer belasteter Mann,

dessen Vater und Bruder ebenfalls Trinker waren;

ersterer durch Selbstmord

endete, letzterer an Epilepsie litt, während er selbst eine schwer nervenkranke

Tochter hat.

Seit ungefähr 12 Jahren arbeitet L. nicht mehr, brachte wieder-

holt seiner Frau schwere Körperverletzungen bei, würgte und mißhandelte sie in

gröbster Weise, so wollte er ihr den Leib aufschlitzen, sie abschlachten, erschießen

usw. Durch Vermittlung der Fürsorgestelle kam L. 1912 in eine Landesirren-

anstalt, wo er nach einiger Zeit versuchsweise entlassen wurde.

Nach einigen

Monaten ward L. wieder so gefährlich für seine Umgebung, daß er durch die

Fürsorge — entgegen der Polizeibehörde, die jedes Einschreiten ablehnte —, der

Irrenanstalt wieder zugeführt wurde. Von hier wurde er abermals nach Monaten

versuchsweise entlassen, um nach ferneren 6 Monaten, nach häufigeren Miß-

handlungen an seiner Frau, durch schweres Nierenleiden, infolge Genusses von

Brennspiritus, ins Krankenhaus zu gelangen.

Hier bei Nacht entwichen, nur

mit dem Hemd bekleidet, lief er im freien Felde umher, bis es ihm gelang, sich

Kleidungsstücke zu verschaffen und sich nachhause zu begeben, wo er sofort

seine Frau in schwerer Weise wieder mißhandelte, auch andere Hausbewohner

bedrohte.

Fürsorgearzt attestiert, daß L. sofort der Irrenanstalt zu überweisen

sei; die Armendirektion ersucht daraufhin die Polizeibehörde, den L. bis zum

Transport dahin in Schutzhaft zu nehmen; die Polizei veranlaßt den Kreisarzt

zur Untersuchung, nach der L. für vollkommen gesund erklärt wird; die Trans-

porteure mußten unverrichteter Weise abziehen und sich gefallen lassen, daß sie

von L. ausgelacht wurden; er selbst betrank sich sofort wieder, bedrohte seine

Frau und Hauswirtin, welch letztere sich bisher erfolglos an die Polizeibehörde

wandte.

Also: ein schwerer Trinker, der jahrelang ohne Eingreifen der Polizei seine

Familie in gröbster Weise mißhandelte, wiederholt in Irrenanstalten war, aus-

gesprochen gemeingefährlich ist, vom Kreisarzt als gesund erklärt wird, Schutz

der Familie durch die Polizei versagt wird.

10. Sch. starker Trinker, arbeitet seit 2 Jahren überhaupt nicht mehr,

sondern überläßt seiner schwächlichen Frau, für ihn zu sorgen.

Dabei nahm er

ihr das verdiente Geld ab, verfolgte sie bis in ihre Arbeitsstätte, sodaß sie

schließlich ihre Arbeit noch durch ihn verlor.

In roher Weise bedrohte er seine

Frau und Kinder mit Beil und Messer, benahm sich viehisch gegen seine Ehe-

frau, welche dreimal vergeblich die Polizei um Hilfe anrief.

Am 14. 7. 14

wendete sich die Fürsorgestelle wegen dieses, ihrer Meinung nach geisteskranken

Mannes an die Polizeibehörde behufs Untersuchung durch den Kreisarzt, da er

bereits die Sachen zu verkaufen begann, seine Familie zu ermorden drohte;

trotzdem ließ die Polizei nichts von Ssich hören.

Am 16. 7. beschwerte sich

nach abermaligen verzweifelten Hilferufen von seiten der Frau in der Fürsorge-

stelle diese bei dem Leiter der Polizeibehörde.

Daraufhin erhält die Fürsorge

am 24. 7. die Nachricht, daß die Polizei die nötigen Feststellungen machen

werde.

Inzwischen ward aber tags vorher Sch. in die örtliche Privatirrenanstalt

eingeliefert, da Schutzleute zufällig dazu kamen, als Sch. seine Frau mißhandelte

und seine Familienangehörigen in die Wohnung einsperren wollte.

Ob solche Fälle geeignet sind, den Hilferuf nach gesetzlichem

Vorgehen zum Schutze der Familienangehörigen vor trunksüchtigen

Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 323

Personen zu erhöhen; aber auch imstande sind, die freie Liebestätig-

keit die sıch manches Mal ‚„im Kampfe gegen Windmühlen‘‘ wähnen

muß, zu lähmen ?!?

Seltenheiten

in

Leider bilden derartige Fälle nicht gerade

der

Trinkerfürsorge;

selten aber

ıst

auch

leider

der

Stand-

punkt, den der Königsberger Fürsorgeleiter! als beamteter Arzt

einnimmt, indem er, da ihm, der Dienstanweisung für die Kreisärzte

gemäß, die Fürsorge für die Geisteskranken untersteht, sich in dieser

Prof. Dr.

seiner Eigenschaft ebenso der Trunksüchtigen annimmt.

PuppE identifiziert somit die Fürsorge für Geisteskranke

mit derjenigen für Trunksüchtige und trifft damit das, was

unbedingt Allgemeingut in der Auffassung werden muß.

Anders

handelt es sich um eine vollständige Verkennung der psychischen Ver-

änderungen bei trunksüchtigen Personen, und — wie mir scheinen will —

auch der Pflichten gegen diese, wie besonders gegenüber dem gesunden

Teil der Bevölkerung. Da ist es wahrlich kein Wunder, wenn wie in

Darmstadt der Ruf nach gesetzlichem Schutz laut wird!

Gewiß nützt das beste Gesetz nichts, wenn es nicht angewandt

wird; ich erinnere daran, wie wenig der $ 361, 5 des Strafgesetzes

zur Anwendung kommt, nach dem bekanntlich mit Haft bestraft wird,

„wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingibt, daß er

ın einen Zustand gerät, in welchem zu seinem Unterhalt oder zum

Unterhalt derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Ver-

mittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß‘‘.

Diesem Gesetz dürfte als ziemlich gleichwertig an die Seite zu stellen

sein das sogenannte Arbeitsscheuengesetz vom 23. Juli 1912. Wenigstens

vermag ıch solche Zweifel nicht zu unterdrücken, sofern nicht andere An-

wendungen Platz greifen, als wie uns jüngsthin bei einem Fall bekannt

wurde. Es handelte sich um einen Trunksüchtigen, welcher in den letz-

ten vier Jahren niıcht weniger als 34 Monate in Anstalten zugebracht

hatte, und für den, da es sich um einen absolut aussichtslosen Fall

handelte, Antrag auf Unterbringung in das Arbeitshaus gestellt wurde.

Dieser Antrag datiert vom 16. Oktober 1913; am 29. Oktober forderte

der Kreisausschuß den Betreffenden zur Äußerung auf.

Daraufhin

wurde er am 29. Dezember zum 6. Januar 1914 geladen. Am 20. Januar

traf der Beschluß ein, und am 4. Februar konnte die Überführung in

das Arbeitshaus vor sich gehen.

Mithin bedurfte es eines Zeitraumes

von rund vier Monaten, um bei diesem an sich so einfach liegenden

Fall den Antrag zur Verwirklichung zu bringen.

Wie leicht wäre es

dem Manne möglich geworden, wenn er nicht zwangsweise untergebracht

gewesen wäre, eine endlose Verschleppung der Angelegenheit herbei-

zuführen. Bei Alkoholisten sollte aber grundsätzlich schnell

gehandelt werden, ob es sich dabei um die Unterbringung in eine

ı Vgl. Fünf Jahre Trinkerfürsorge.

Ein Bericht über die ersten fünf Jahre

der Königsberger Alkohol-Wohlfahrtsstelle (Veröffentlichungen aus dem Gebiete

der Medizinalverwaltung.

II. Bd. 7. Heft. 1913).

21*

324

J. WALDSCHMIDT.

Anstalt oder um die Entmündigung oder um sonst irgend welche Maß-

nahmen handelt.

Ob nicht

Eine Verzögerung ist immer von Übel.

der Gesetzgeber bei diesem Arbeitsscheuengesetz den Hauptwert

— wenigstens bezüglich der relativ besseren Elemente — auf die An-

drohung dieser, auch in den breiteren Volksschichten nicht gerade

beliebten Unterbringungsform gelegt hat, wie ganz zweifellos die An-

drohung der Entmündigung, d.h. sofern sie auch von der ent-

sprechenden Antragstellung gefolgt ist, die wirksamere Waffe

bildet ?! — Leider ist nicht bekannt, wie-viel Entmündigungsanträge

den Entmündigungsbeschlüssen, die sich im Jahre 1911 auf 1220 be-

liefen, gegenüberstehen.

Angesichts der großen Masse entmündigungs-

reifer Trinker im Deutschen Reich ist jene Zahl sicher sehr gering.

Die Zahl wegen Trunksucht entmündigter Personen, die alljährlich in

Trinkerheilstätten gelangen, ist aber noch sehr viel geringer, obwohl

man ganz anderes erwarten sollte.

Unser Standpunkt in bezug auf

gesetzliche Mittel ist deshalb nicht geändert, wenn auch die Hoffnung

auf ein Trinkerfürsorgegesetz immer mehr geschwunden.

Einen Aus-

blick auf größere Berücksichtigung der Trinker gewährt ja immerhin

das neue Reichsstrafgesetzbuch. Vielleicht wird auch ferneren Genera-

tionen ein Reichsirrengesetz beschert, in dem für den Alkoholisten

das Nötige geboten wird.

Wie vorteilhaft die zwangsweise Zurückhaltung in Anstaltsbehand-

Jung wirkt, ist von mir in dem Zehnjahresbericht über die Heilstätte

„Waldfrieden‘‘ nachgewiesen worden.

Es ergab sich an Hand eines

größeren Krankenmaterials die beachtenswerte Tatsache, daß die Be-

handlung der zwangsweise Internierten 55—60 %, Erfolg ergab, während

von den freiwillig Eingetretenen nur 30—43 %, mit Erfolg behandelt

werden konnten.

Hierbei spielte eine große Rolle die Zeitdauer, die bei

den freiwillig Eingetretenen naturgemäß am kürzesten war.

In allen

Trinkerheilstätten ist die Durchschnittsdauer, wenn sie

von den Pfleglingen selbst bestimmt wird, unbedingt zu

kurz.

Überall begegnet man derselben Einsichtslosigkeit und zwar

nicht nur der Kranken, sondern häufig in noch höherem Maße der

Angehörigen.

Oftmals ereignet es sich, daß die Frauen, welche vordem

die stärksten Prügel erhielten, Gesuche über Gesuche stellen, um den

Familienvater wieder in den Kreis ihrer Familie aufnehmen zu können,

um alsdann das alte Leid in neuer, verstärkter Auflage bald wieder er-

fahren zu müssen.

Der ganzen Sache fehlt der Ernst.

Man

bewegt sich immer zwischen Glauben und Hoffen und ge-

traut sich nicht, in folgerichtiger Weise, wie es der Zu-

stand des Alkoholkranken erfordert, vorzugehen.

Die vorerwähnte Heilstätte „Waldfrieden‘‘, welche vom Berliner

Bezirksverein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke, zunächst als

offene Anstalt eingerichtet, später mit geschlossenen Häusern mit 180

Betten insgesamt versehen wurde, bildet vorläufig noch die einzige

Spezialanstalt für Alkoholkranke mit offenen und geschlossenen

Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 325

Abteilüngen. Dies konnte erreicht werden, nachdem sich zunächst der

Landeshauptmann der Provinz Sachsen und der Landesdirektor der

Provinz Brandenburg bereit erklärt hatten, eine größere Anzahl

trunksüchtiger Geisteskranker aus den Landesirrenanstalten dahin zu

überweisen.

Während sich inzwischen die Verhältnisse mit Sachsen

gelöst haben, sind die Beziehungen zu der Provinz Brandenburg umso

fester geworden.

Seit einigen Jahren hat die Provinzialverwaltung

zudem ein Darlehen zu günstigem Zinsfuß bewilligt, sodann auch einen

Oberarzt aus den Landesirrenanstalten als Leiter der Heilstätte und seit

Branden-

kurzem auch noch einen Hilfsarzt zur Verfügung gestellt.

burg gebührt somit der Vorzug, als erste unter allen Pro-

vinzen einen bedeutungsvollen Schritt vorwärts

ın der

Trinkerfürsorge getan zu haben — alle übrigen warten noch auf

die Erweiterung des Gesetzes von 1891!

Als bemerkenswert ist noch hervorzuheben, daß der Landesdirektor

der Provinz Brandenburg dem Wunsche entsprochen hat, besserungs-

Trinker

aus

den

fähige

ihm unterstellten Korrigendenanstalten

der Heilstätte überweisen zu lassen.

Wie wir der Ansicht sind, daß

Alkoholkranke nicht in Irrenanstalten gehören, da sie bei spezlalıstischer

Behandlung in Sonderanstalten mit größerem Nutzen untergebracht

werden, so meinen wir auch, daß unter den Insassen von Korrigenden-

anstalten sich Trinker befinden, welche in zweckmäßigere Verhältnisse

gebracht, noch Erfolg von einer Sonderbehandlung erfahren können. Eskam

uns der Umstand zugute, daß zu jener Zeit auf Veranlassung des Landes-

direktors die Häftlinge dreier brandenburgischer Korrigendenanstalten

durch drei verschiedene Oberärzte der Landesirrenanstalten auf ihren

Geisteszustand untersucht wurden.

Dabei wurde festgestellt, daß ın

der einen Anstalt 28,9 °/,, in der andern 35 °% und in der dritten 35,4 %

der sämtlichen Insassen als trunksüchtig bezeichnet, und daß 9,9 %,

12 % bzw. 18,5 °% als besserungsfähig und für eine Spezialbehandlung

ın einer Trinkerheilanstalt geeignet erachtet wurden.

Wenn auch die

seither verflossene Zeit zu kurz ist, um ein abschließendes Urteil zu

fällen, so darf doch erwähnt werden, daß einige der überwiesenen Fälle

gebessert wurden und sich unter Abstinenz halten.

Jedenfalls mutet

der Versuch zu weiterem Vorgehen nach dieser Richtung an.

Hierbei verfolgen wir in Brandenburg gleichsam das umgekehrte

Prinzip von dem, das seit einigen Jahren in Westfalen! beliebt wird;

während wir dort die Trinker aus den Korrigendenanstalten zu ent-

fernen suchen, hat man von der Westfälischen Provinzialverwaltung

in die Korrigendenanstalt Benninghausen trunksüchtige Personen

verbracht.

Auf keinen Fall sollte eine Korrigendenanstalt zu einer

Trinkerheilanstalt erweitert und also bewertet werden, ebenso wie

auch Arbeiterkolonien nicht mit Trinkerheilstätten auf die gleiche Stufe

ı Ähnliches geschieht auch in der Rheinprovinz; Trunksüchtige, durchweg

allerdings ganz verzweifelte und bereits entmündigte Fälle, werden in einer Ab-

teilung des Arbeitshauses Brauweiler untergebracht. (Die Schriftleitung.)

326

J. WALDSCHMIDT;

zu stellen sind. Die Trinkerheilstätte soll als eine Kranken-

anstalt angesehen werden, in welcher — unter psychiatrische

Leitung gestellt — individualisieren, nicht schematisieren die

Parole bildet. Nirgends macht sich so sehr der Geist, der das Ganze

durchweht, geltend, wie bei den Pfleglingen einer Trinkerheilanstalt.

Die Persönlichkeit des Leiters bedeutet hier alles, und wenn ForREgEL

mit seinem oftmals getanen Ausspruch: daß er die Alkoholistenbehand-

lung von einem Schuster gelernt habe: gewiß den ‚,Leisten‘‘ nicht

in andere Hände gelegt wissen wollte, so hat er damit aber deutlich

genug zu erkennen gegeben, welche Bedeutung er der Individualbehand-

Jung für Trinker beimißt.

Jede Trinkerheilstätte soll zudem den Ausgangspunkt

für eine erweiterte Trinkerfürsorge, ein festes Bollwerk

ım Kampfe gegen die Trunksucht bilden! — Es genügen somit

nicht die Kenntnisse eines Anstaltsarztes, der im großen Betriebe dem

allgemeinen Schematismus mehr oder weniger verfallen; es gehört

zum Leiter einer Trinkerheilstätte ein besonderes Maß von Fachkenntnis

und ein persönliches Interesse für die Alkoholfrage, sowie neben aller

Menschenliebe und Aufopferungsfähigkeit eine eiserne Faust, um stets

Herr der Situation zu bleiben und das erstrebenswerte Ziel zu erreichen.

Tagtäglich werden diese Eigenschaften von den sehr routinierten, mit

Lug und Trug krankhaft belasteten Alkoholisten auf die Probe gestellt.

Ganz abgesehen von der Behandlungsform muß der Psychiater an

erster Stelle dazu berufen erscheinen, den Alkoholkranken als solchen

zu erfassen und zu beurteilen.

Er muß nicht nur ım Stande sein fest-

zustellen, ob der als trunksüchtig Eingelieferte überhaupt in eine solche

Anstalt gehört, oder wohin er dank seiner geistigen Abnormität zu ver-

bringen ist, sondern er muß auch den Zeitpunkt zu beurteilen wissen:

wann die Entlassung aus der Trinkerheilstätte stattzuhaben

hat.

Diese so überaus wichtige Frage, von der einmal das ganze Wohl

und Wehe des betreffenden Individuums abhängen kann, die sodann aber

auch eine wesentliche Geldfrage für diejenigen bildet, welche für den

Aufenthalt aufkommen, soll und kann nur dem leitenden Arzte zu ent-

scheiden obliegen. Er muß wissen, wie weit der Kranke körperlich ge-

bessert, vor allem inwiefern er innerlich gekräftigt und einsichtsvoll

geworden ist, um allen äußeren Fährnissen den nötigen Widerstand

leisten zu können.

Entlassen muß ein Patient aus der Anstalt werden, wenn er frei-

willig dieselbe aufgesucht hat, und sobald er seine Entlassung fordert.

Bei entmündigten Trinkern ist dem Gesuch des Vormundes auf Ent-

lassung des Mündels Folge zu geben.

Diese Fälle liegen rechtlich

zweifelsfrel.

Die Frage, wann eine Person, welche zwangsweise unter-

gebracht ist, entlassen werden muß, ist des häufigeren erörtert, so auch

in dieser Zeitschrift z. B. von Amtsrichter RHoDE}, Halle, welcher ausführt,

1 Vgl. diese Zeitschrift Nr. 1, 1911.

Über die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbringung trunksüchtiger Personen. 327

daß die Befugnisse der Anstalt bei Entmündigten auf einer Übertragung

der Ausübung von Rechten des Vormundes beruhen, diese aber nur bis zur

Die Frage, wann ein Trinker geheilt ist,

Heilung des Mündels reichen.

beantwortet RuHoDE mit Recht dahin, daß es nicht genüge, die durch

den Alkohol herbeigeführten körperlichen und geistigen Störungen ge-

Er

hoben oder die Neigung zum Alkohol zurückgetreten zu sehen.

betont vielmehr auch die Notwendigkeit, daß der Kranke soweit ge-

festigt ist, daß er begründete Hoffnung bietet, sich außerhalb der Anstalt

zu halten.

Ohne Entmündigung hält übrigens Verfasser ein durch-

greifendes Verfahren nicht für angängig, da keine Behörde ohne gesetz-

liche Grundlage ein entsprechendes Detentionsrecht der Anstalt ein-

zuräumen vermöge.

Im übrigen unterscheidet auch er zwischen Trin-

kern und Geisteskranken und hebt hervor, daß ein zwangsweise ein-

gelieferter Trinker entlassen werden muß, sofern seine Geisteskrank-

heit, auf Grund derer er nur zu internieren war, gehoben ist. — Das

wird in praxi so recht durch die Fälle von Delirium tremens bestätigt,

welche die Überführung in eine Irrenanstalt bedingen, nach einigen

Tagen, wenn das Delirium geschwunden ist, Patient als „geheilt““ ent-

Jassen wird, obwohl er mit seinem chronischen Alkoholismus nach wie

vor behaftet ist.

Hier reihen sich würdig die vorher mitgeteilten Fälle

von groben Gewalttätigkeiten an.

Eine solche Rechtslage hat aber

nur sehr bedingten Wert; sie beweist nur zu deutlich ihre Unhaltbarkeit,

womit übrigens auch die trunksüchtigen Personen nicht zuletzt rechnen.

— Mit aller Strenge sollte aber diesen gegenüber eingegriffen und die

Ent-

gesetzlichen Möglichkeiten bis zum äußersten erschöpft werden.

weicht z. B. ein Trinker aus der Anstalt, so darf man ihn nicht un-

behelligt laufen lassen. Die Behörden sollten auf alle Fälle die Rück-

führung erzwingen, um ihm und seinesgleichen die Superiorität fühl-

bar zu machen; ebenso wie bei Unbotmäßigkeit innerhalb der Anstalt

nicht die dadurch von dem Trinker (absichtlich) herbeigeführte Ent-

Jassung, sondern disziplinare Maßnahmen unbedingt am Platze sind.

Wie der definitiven Aufhebung der Entmündigung sollte jeder

definitiven Entlassung eine Probezeit, die nicht zu kurz bemessen sein

darf, vorausgehen.

In dieser Zeit soll durch eine sichere Kontrolle,

der sich der Betreffende zu unterziehen hat, am besten von einer Für-

sorgestelle oder einer Abstinenzorganisation aus, der Nachweis geliefert

werden, daß eine genügende Festigkeit eingetreten ist, um einen

weiteren Schritt wagen zu dürfen.

Damit stellt sich die Fürsorge-

tätigkeit in den Dienst der Heilstättenbestrebung.

Die Arbeiten beider Einrichtungen müssen Hand in Hand gehen.

Wie bei der Fürsorge für Lungenkranke, welche bekanntlich eine enorme

Ausdehnung erfahren hat, die Fürsorgestellen gleichsam die Zubringer

für die Heilstätten sind, wie sie die Arbeit der letzteren nach jeder

Richtung zu fördern Suchen, während das Familienoberhaupt in der

Heilstätte Genesung findet, der Familie mit Rat und Tat zur Seite

stehen, nach seiner Entlassung helfend und schützend für ihn eintreten,

328

Sprechsaal.

so hat auch die Trinkerfürsorge keine Gegenströmung gegen die Trinker-

heilstätte zu bılden, wie man dies manchmal beobachtet, sondern als

Teil des Ganzen zu gelten. Dies „Ganze‘‘ aber sollte provinziell einheit-

lich geregelt werden.

In jeder Provinz sollten Anstalten für Alkohol-

kranke mit offenen und geschlossenen Abteilungen errichtet werden,

um einmal den freiwillig eintretenden, durch Landesversicherungs-

anstalten, Krankenkassen, Armenverbände u. dgl. überwiesenen Kran-

ken die Möglichkeit der Aufnahme zu gewähren, sodann aber auch um

das große Heer derjenigen trunksüchtigen Personen, bei welchen Zwang

ausgeübt werden muß, zweckentsprechender Behandlung zuführen zu

können.

Zur Erreichung dieses Ziels ist das Interesse des Landes-

direktors in besonderem Maße zu wecken; er sollte sich einer durch

den Provinzialverband gegen den Mißbrauch geistiger Getränke organi-

sierten Trinkerfürsorge anschließen und im Interesse aller dem Land-

armenverbande entfallenden und überhaupt seiner Obhut unterstellten

trunksüchtigen Anstaltspfleglinge einen besonderen Dezernenten mit

dieser Angelegenheit betrauen.

Der Provinzialverband gegen den Miß-

brauch geistiger Getränke würde seinerseits allerorts, wo es angezeigt

erscheint, Fürsorgestellen einrichten und so ein dichtes Netz über die

Provinz ziehen, dessen engmaschiges Gewebe keinem Alkoholisten ein

Entschlüpfen ermöglicht, dessen Fäden aber mit den Fürsorgeinteressen

der Provinzialbehörde eng verknüpft sind. Durch ein Zusammenfassen

aller in Betracht kommenden Faktoren müßte ein solch einheitliches,

zielbewußtes Vorgehen, welches eine Repressiv- und ebenso sehr eine

Prohibitivmaßnahme ersten Ranges in dem Kampfe gegen die Trunk-

sucht mit allen ihren verheerenden Folgen darstellt, manch wirtschaft-

lichen und sittlichen Verfall zu verhüten, Provinz und Gemeinden

manche Entlastung zu bieten vermögen.

II

Sprechsaal.

Eine Lücke in der Strafprozeßordnung.

Der Elberfelder Prozeß gegen Brunhilde Wilden und ihren Verlobten,

der mit der Freisprechung der wegen Mordes und Beihilfe zum Mord Ange-

klagten geendet hat, läßt sich, so interessant er vielleicht vom kriminal-

psychologischen Standpunkt aus sein mag, doch auf Grund der Zeitungs-

berichte nicht mit genügender Sicherheit verfolgen.

Trotz aller Ausführ-

lichkeit — meist sogar einer zu großen Breite —, mit der die Zeitungen die

Einzelheiten wiedergegeben haben, scheint es doch wünschenswert, mit

der Kritik zurückzuhalten; wenigstens in der wissenschaftlichen Welt.

Die Tageszeitungen allerdings haben sich weniger Zurückhaltung auf-

erlegt und in zum Teil sehr scharfer Weise Kritik geübt. Wie gewöhnlich

richteten sich die Angriffe größtenteils gegen die Irrenärzte.

Auch die

traurige Denkweise der Welt, in der sich das Drama abgespielt hat, und

Sprechsaal.

090

o

29

die durch die Verhandlung offenbart wurde, die merkwürdige Äußerung

des Vorsitzenden, die dem einen Sachverständigen, einem alten Herrn, das

Trinken eines Schluckes Wassers trotz der glühenden Hitze als zu „wirts-

hausmäßig‘‘ verbot, das unerfreuliche Verhalten der Damen, die es für

angebracht gehalten haben, die Freigesprochene mit Blumen zu bewerfen,

fanden wohl gelegentlich ein scharfes Wort, aber die Hauptangriffe galten

den psychiatrischen Sachverständigen!.

Es sind die alten Klagen. Über das Eindringen der Psychiater, die sich

an der Stelle der berufenen Richter die Entscheidung anmaßen. Als ob dem

Psychiater nichts Erfreulicheres passieren könnte, als recht oft den Sach-

verständigen spielen zu müssen.

In Wirklichkeit dürfte es wohl recht schwer

fallen, eine größere Zahl von Sachverständigen namhaft zu machen, die nicht

die ihnen aufgezwungene gerichtsärztliche Tätigkeit als eine der unerfreu-

lichsten Aufgaben ihres Berufes betrachten.

Ein anderer Vorwurf verdichtet sich zur Klage über Klassenjustiz. Dem

Vermögenden stünden Sachverständige zur Verfügung, der Unvermögende werde

ohne weiteres verurteilt.

Soweit sich nicht hinter derartigen Äußerungen

die niederträchtige Verdächtigung versteckt, als ob Sachverständige in Deutsch-

Jand käuflich wären, ist an diesem Vorwurf über Klassenjustiz etwas Wahres.

Denn zweifellos wird bei vermögenden Angeklagten seitens der Verteidiger

und der Familie mit größerem Geschick das Material zur Klärung herbei-

geschafft und mit mehr Energie auf der Feststellung des Geisteszustandes

bestanden.

Auf der anderen Seite habe ich allerdings auch mehrfach bei

Gerichten und zuweilen auch bei Sachverständigen eine — wohl unbewußte —

Neigung gesehen, gerade bei Gebildeten in der Annahme der Unzurechnungs-

fähigkeit sehr viel zurückhaltender zu sein als bei Ungebildeten, deren Frei-

sprechung die Öffentlichkeit weniger interessiert und daher böswilliger Kritik

nicht so sehr ausgesetzt ist.

Die dritte Klage ist die über Schutzlosigkeit gegen die Angriffe Geistes-

kranker.

Auch dieser Vorwurf verfehlt, soweit die Psychiater in Frage

kommen, sein Ziel; denn von niemandem ist gleich zielbewußt wie von den

Irrenärzten die Forderung vertreten worden, in jedem Falle der Freisprechung

Unzurechnungsfähiger für die notwendigen Schutzmaßregeln Sorge zu

tragen. Wir haben diese Forderung deshalb von jeher so energisch vertreten,

weil

wir am besten die Folgen der Freisprechungen übersehen.

Es

liegt sicher zum Teil in der Ohnmacht des Richters, der den freigesprochenen

Unzurechnungsfähigen höchstens der Obhut der Polizei überweisen, nicht

aber selbst für seine Unterbringung sorgen kann, daß die Gerichte den Gut-

achten der Sachverständigen einen so starken innerlichen Widerstand ent-

gegensetzen.

Wichtiger ist die zweifellose Tatsache, daß die öffentliche

Rechtssicherheit tatsächlich oft ernstlich durch die Geisteskranken gefähr-

det ist. Wäre dem durch das Gesetz, soweit es die gemäß 8 51 StGB. Ex-

kulpierten betrifft, vorgebeugt, so würden wir Psychiater nicht mehr als die

unbequemen Schutzgeister der Angeklagten, sondern als die berufenen

Schirmherren der öffentlichen Sicherheit erscheinen.

Wenn schon im allgemeinen die Angriffe gegen die Psychiater, die doch

genau wie die Richter an das Gesetz gebunden und nicht berechtigt sind,

ihre Auffassung des krankhaften Zustandes durch Rücksichten auf die Inter-

ı Ich sehe absichtlich von der Erörterung ab, ob die Gutachter zu Recht die

Angeklagte für unzurechnungsfähig gehalten haben.

330

Sprechsaal.

essen der Allgemeinheit beeinflussen zu lassen, meist grundlos sind, so erst

recht im vorliegenden Falle.,

Die Elberfelder Geschworenen haben die beiden

Angeklagten freigesprochen!?.

Weshalb ?

Geschworenenurteile enthalten

keine Gründe.

Das ist stets bedenklich, denn es ist eine psychologische

Alltagsweisheit, daß ein scheinbar ganz einwandfreies und sicheres Urteil

sehr schnell durch bedenkliche Zweifel erschüttert wird, sobald man ver-

sucht, das Urteil zu begründen.

Die Notwendigkeit der Begründung würde

wohl manchmal zu ganz anderen Urteilen bei Schwurgerichten führen, als

jetzt.

Ferner entzieht sich dadurch, daß niemand erfährt, aus welchen

Gründen die Geschworenen zur Verurteilung oder Freisprechung kommen,

ihr Urteil jeder Kritik vom juristischen und psychologischen Standpunkt

und von dem der Öffentlichkeit aus.

Das ist am bedenklichsten in solchen Fällen wie in dem vorliegenden.

Es liegen drei Möglichkeiten vor: die Geschworenen können, was die Schieß-

sachverständigen mit mehr oder weniger großer Bestimmtheit als wahr-

scheinlich angenommen haben, die Tötung für einen unglücklichen Zufall

gelegentlich eines Selbstmordes gehalten haben.

Sie können zur Frei-

sprechung gelangt sein, weil sie die subjektive und objektive Schuld der

Angeklagten nicht mit der nötigen Sicherheit als erwiesen erachtet haben;

oder endlich, weil sie die Angeklagten als unzurechnungsfähig betrachtet

haben.

Solange der Grund der Freisprechung im Falle Wilden nicht feststeht,

schweben alle Angriffe gegen die Psychiater in der Luft. Aber cs lohnt sich

wohl, auch über diese Frage hinaus die Folgen des Freispruches noch nach

einer anderen Richtung ins Auge zu fassen.

Der Wortlaut des 8 51 und die

Bestimmungen der Strafprozeßordnung, $ 293, verbieten eine Trennung der

den Geschworenen zu stellenden Fragen in die nach der objektiven Schuld

und nach den subjektiven, zur Freisprechung zwingenden Umständen. Eine

derartig scharfe Trennung in Tat- und Schuldfrage ist aber unerläßlich,

sobald wir uns bewußt werden, welche Bedeutung die Annahme der Unzu-

rcchnungsfähigkeit für die öffentliche Rechtssicherheit hat.

Der Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch hat die Mitwirkung des

Gerichts bei den sichernden Maßnahmen im Falle der Unzurechnungsfähig-

keit in Aussicht genommen.

Ein Teil der schwersten Verbrechen aber ıst

der Kompetenz des Richters entzogen und dem Schwurgericht zugewiesen

worden. Angenommen, ein Mann sei der Notzucht beschuldigt; in der Ver-

handlung stellt sich heraus, daß er zu Unrecht angeklagt war.

Der Wort-

laut des Urteils ist in dem Falle der gleiche, als wenn ihm die Tat zwar nach-

gewiesen wäre, eine Verurteilung jedoch mit Rücksicht auf den Geistes-

zustand nicht hätte erfolgen können. Wer soll nun über das weitere Schicksal

entscheiden ?

Aus den Akten läßt sich ein sicheres Urteil nicht treffen, da

in der Verhandlung, über deren sachliche Einzelheiten meist kein Protokoll

* Auch das bleibt unaufgeklärt, ob der wegen Beihille zum Mord Angeklagte

freigesprochen wurde, weil nach dem unglückseligen Wortlaut des 8 51 die Beihilfe

zu einer nicht vorhandenen Tat nicht strafbar ist. / Die Öffentlichkeit hat ein Recht,

zu wissen, ohb der Mitangeklagte selbst schuldig war, der Angeklagte ein Recht dar-

auf, zu erfahren, weshalb er freigesprochen worden ist.

Wenn Freisprechung aus

dem angeführten Grunde erfolgt sein sollte, so wäre der Fall wieder einmal ein

sprechendes Beispiel für die Fehlerhaftigkeit der Fassung des $ 51 und der un-

erhörten Konsequenzen eines Fehlgriffes in der Formulierung der Bestimmung.

331

Sprechsaal.

geführt wird, nicht selten die wirklichen Vorgänge ganz erheblich anders

festgestellt werden wie in der Voruntersuchung.

Angenommen, der Angeklagte seı krank, so wird durch die Unsicherheit,

ob ihn das Gericht wegen nachgewiesener Unschuld, wegen Mangels an Be-

weisen oder wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen hat, dem Psychiater

eine unerträgliche Verantwortung aufgebürdet.

Vielleicht hält er für den

Augenblick zur Besserung des zurzeit bestehenden Zustandes eine Internie-

rung für wünschenswert.

Wenn aber dann seitens der Familie der Wunsch

ausgesprochen wird, den Kranken wieder in eigene Obhut zu nehmen, so

wird der Psychiater selbstverständlich weit größere Bedenken haben, wenn

er annimmt, daß bei dem Kranken mit der Möglichkeit der Begehung von

Notzuchtsdelikten gerechnet werden muß, als wenn er weiß, daß kriminelle

Neigungen nicht bestehen.

Auch für die Familie, unter Umständen auch für

zivilrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz ist es unerläßlich, daß durch

Gerichtsurteil festgestellt wird, wie weit die objektiven Tatumstände ver-

wirklicht worden sind. Und endlich ist es auch für den Angeklagten und seine

Familie nicht gleichgültig, ob seine Unschuld im objektiven Sinne feststeht,

und damit jeder Makel von ihm genommen ist.

So gut die Frage nach der subjektiven Schuld bei Jugendlichen und Taub-

stummen von der Tatfrage getrennt ist, so selbstverständlich sollte auch bei

fraglicher Unzurechnungsfähigkeit diese Trennung erfolgen.

Ich glaube

kaum, daß irgend ein ernsterer Grund gegen eine Abänderung der Straf-

Ob man

prozeßordnung in diesem Sinne geltend gemacht werden kann.

aber unbedingt mit der Abstellung dieses Mißstandes warten soll, bis wir

ein neues Strafgesetzbuch und eine neue Strafprozeßordnung bekommen,

scheint mir doch ernster Erwägung wert.

Köln a. Rh.

Gustav Aschaffenburg.

Befangenheit von Sachverständigen.

Erfreulicherweise beginnt man in letzter Zeit auch der Frage der Psycho-

logie der Sachverständigen die Aufmerksamkeit zuzuwenden, während man

bisher sich fast ausschließlich mit der Psychologie der Zeugen befaßt hat.

Wer beispielsweise eine Reihe von Ritualmordprozessen durchstudiert hat,

oder wer die von SELLO zusammengestellten und geschilderten Justizirrtümer

gelesen hat, der weıß, in wie oft geradezu unverständlicher Weise Sachver-

ständige mitunter befangen sind und infolgedessen ein objektiv unhaltbares

Gutachten abgeben. Nun rechnet ja allerdings auch schon der Gesetzgeber

mit der Befangenheit von Sachverständigen, da er in den Prozeßordnungen

Bestimmungen darüber gibt, daß Sachverständige wegen Befangenheit ab-

gelehnt werden können. Aber auch wenn man davon absieht, daß die Fassung

dieser Bestimmungen zu mancherlei Bemängelungen Anlaß gibt, so zeigt doch

vor allem gerade die Praxis, daß in vielen Fällen, wo tatsächlich eine Befangen-

heit des Sachverständigen vorliegt, weder der Sachverständige selbst noch

auch das Gericht sich dessen bewußt sind, oder daß sie auch nur mit der Mög-

lichkeit einer Befangenheit rechnen. Die Sache liegt hier — nebenbei be-

merkt — ganz genau so wie bezüglich der Befangenheit von Richtern, die auch

unendlich häufiger gegeben ist, als man annimmt, und als sich die betreffenden

Richter selbst bewußt sind.

332

Sprechsaal.

Einige interessante allgemeine Bemerkungen über die Befangenheit von

Sachverständigen und die praktischen Konsequenzen, die sich hieraus ergeben,

finden sich in der bemerkenswerten Schrift von Rechtsanwalt LEPMAN über

„Fehlerquellen bei Ermittlung des Sachverhalts durch Sachverständige‘‘

So bemerkt LEPMAN

(Mannheim und Leipzig 1912, Verlag Bensheimer).

(S. 25), die Gefahr, daß der Sachverständige gewisse, durch Obersatzvorstel-

lungen geweckte Tatbestandsvorstellungen im Augenscheinobjekt verwirk-

licht wünsche und weiterhin verwirklicht glaube, sei nicht so gering, als man

annehme; dies ergäbe sich schon aus dem Gesetze der Wahrnehmung. Der

Wunsch sei dabei bisweilen der Vater des Gedankens. Wie der Arzt gewisse,

an sich vorhandene, aber verborgene Krankheitserscheinungen nur dann

wahrnehme, wenn er bei der Untersuchung des Kranken die sämtlichen mög-

lichen Krankheitsbilder seiner Erfahrung gegenwärtig habe, so bedürfe jeder

andere Sachverständige der uneingeschränkten Bereitschaft der für das Gut-

achten in Betracht kommenden Obersatzvorstellungen. Dieses Herüberwirken

der Obersatzvorstellungen auf die Wahrnehmung der äußeren Eindrücke

infolge des apperzeptiven Vorstellungsverlaufs mache sich nun gemäß dessen

Natur nicht stets in gleicher Weise geltend. Im letzten Grunde werde die

Apperzeption durch den Willen bestimmt. Ihre Wirksamkeit werde daher

größer sein in solchen Wissensgebieten, in denen der Wille des Menschen von

Bedeutung sei, geringer dort, wo diese Bedeutung fehle. Es sei jedenfalls

deshalb dort, wo diese Gefahr unbewußter Verfälschung der Wahrnehmung

des Sachverständigen in besonders hohem Maße gegeben sei, dringend er-

wünscht, daß der Richter sich am Augenschein beteilige und ihn nicht den

Sachverständigen überlasse.

Nach anderer Richtung ist die Befangenheit von Sachverständigen auch

von Bedeutung. So macht LEPMAN S. 47 darauf aufmerksam, daß die Über-

wachung zweifelhafter Gutachten der Richter häufig nur durch einen zweiten

oder noch weitere von ihm ernannte Sachverständige ausüben könne, daß er

aber bei der Auswahl dieser Sachverständigen die aus der Zugehörigkeit des

Sachverständigen zu einem bestimmten Personenkreis entspringende Gefahr

der Befangenheit zu berücksichtigen habe, und Seite 57 teilt er einen Fall mit,

in welchem insbesondere lehrreich ist, daß er zeigt, wie sehr die mehr sach-

kundige Partei den Sachverständigen bei seinem privaten Augenschein zu be-

einflussen vermag, woraus LEPMAN mit Recht die Folgerung zieht, daß der

Verkehr zwischen Sachverständigem und Partei ohne Gegenwart des Gerichts

zu den Ausnahmen gehören sollte.

Handelt es sich hier auch nur um kurze Andeutungen über die Befan-

genheit von Sachverständigen, so ist es doch schon mit Freude zu begrüßen,

daß dies Thema überhaupt angeschlagen wird. Es wäre sehr erwünscht, wenn

endlich einmal eine eingehendere Detailuntersuchung über die Psychologie

der Sachverständigen in großzügiger, exakter Weise das ganze Problem in

seinem Zusammenhange erörtern würde. Es besteht für mich kein Zweifel

darüber, daß diese Untersuchung nicht nur vom psychologischen Standpunkt

aus lehrreich sein wird, sondern daß ihre Ergebnisse auch geeignet sein werden,

die Praxis zu beeinflussen und dem Gesetzgeber wertvolle Materialien zu

liefern.

Berlin-Friedenau.

Gerichtsassessor Dr. Alb. Hellwig.

n

Kurze Mitteilungen

333

I1

Kurze Mitteilungen.

1

Das preußische Herrenhaus hat am 15. Juni 1914 den folgenden Antrag

auf Abänderung des Fürsorgegesetez angenommen

„Der $ 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger

vom 2. Juli 1900 (Gesetzsammlung Nr. 29 S. 264) erhält folgende Fassung

Ein Minderjähriger, welcher das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

kann der Fürsorgeerziehung überwiesen werden

1. wenn die Voraussetzungen des $ 1666 oder des $ 1838 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs vorliegen und zur Verhütung der Verwahrlosung des Minder-

Jährigen die anderweitige Unterbringung durch den verpflichteten Kommunal-

verband ($ 14) notwendig ist, oder wenn die gemäß 8 1666 oder $ 1838 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verhütung der Verwahrlosung angeordnete

anderweitige Unterbringung die Aufwendung öffentlicher Mittel erfordert

2

Der 3. Fortbildungskurs für höhere Justizbeamte in München, an dem

etwa 250 Herren teilnahmen, enthielt folgende Gegenstände aus dem Gebiete

des Strafrechts

Prof. KAHL (Berlin): Die Reform des Strafrechts und der neue Straf-

gesetzentwurf.

Regierungsassessor Dr. HARSTEN (München): Der Erkennungsdienst bei

der Polizeidirektion München (mit Besichtigung).

3

Freisprechungen durch preußische Militärgerichte

Die eben ausgegebene Kriminalstatistik des Heeres und der Marine zeigt

wieder auffallende Unterschiede in der Zahl der Freisprechungen bei den

einzelnen Kontingenten. So trafen im Durchschnitt der Jahre 1912 und 1913

auf die preußische Armee

12,7 Freisprechungen auf 100 Aburteilungen

auf die bayrische Armee

5,9

9

197

100

9

Leider läßt die sehr dürftige Statistik nicht erkennen, ob die Freisprechun-

gen Delikte des Militär- oder Zivilstrafgesetzbuches, Mannschaften oder Offi-

ziere und andere Vorgesetzte betreffen. (Vierteljahresh. z. Stat. d. D. St

1914. II. 245.)

4

Übertretungen in Bayern

Nach den Mitteilungen der Zeitschrift des Königl. Bayerischen Statisti-

schen Landesamts 1914, S. 170 traf ein Verurteilter in Übertretungssachen

auf

Einwohner der strafmündigen Zivilbevölkerung

Maxima: Zweibrücken

10

Minima

Weiden

. . O ® . °

32

Frankenthal

11

Landshut

33

Kaiserslautern

11

36

Bayreuth

München I.

14

Der Durchschnitt für das gesamte Königreich beträgt eine Verurteilung

auf 18 strafmündige Zivileinwohner.

Wenn man nur die Übertretungen wegen Bettelns und Landstreicherei

betrachtet, so ergeben sich folgende Verhältnisse:

334

Kurze Mitteilungen

Es entfiel eine Verurteilung wegen Bettelns und Landstreicherei auf

Maxima: Traunstein

Einwohner der strafmündigen Zivilbevölkerung

47

Minima

Landau

224

München II

50

Weiden

227

Eichstätt

73

Kaiserslautern

244

Wenn man bedenkt, daß hier nur die Ergebnisse eines einzigen Jahres

vorliegen, daß weiter d1@ Übertretungszahlen nicht ganz zutreffend zu der

männlichen und der weiblichen Bevölkerung in Beziehung gesetzt sind,

während ganz natürlicherweise auch die Ubertretungen hauptsächlich vom

Manne begangen werden, so läßt sich vorstellen, daß im Landgerichtsbezirk

Zweibrücken z. B. in wenigen Jahren samthche Männer wegen einer Über-

tretung vorbestraft sind

G

Selbstmord im Deutschen Reich

Über den Selbstmord im Deutschen Reich im Jahre 1912 berichten die

Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches 1914, I, S. 216. Darnach

ergibt sich folgendes Bild

Selbstmorde

Auf 100000 Einwohner entfielen

Jahre

Männer

Frauen

Zusammen Männer

Frauen Zusammen

1893

8626

2154

10786

34,6

8,3

21,2

1903

10917

2713

12730

34,8

9,1

21,7

1912

11313

3551

14864

34,6

10,6

22,5

Die Zahl der männlichen Selbstmörder hat also relativ in den letzten

20 Jahren keine Zunahme aufzuweisen

Dagegen ist der Anstieg des weib-

lichen Selbstmords rapide gewesen

Sehr hohe Selbstmordziffern zeigen auch im Jahre 1912 die Stadt Berlin

die Provinzen Brandenburg und Schleswig-Holstein, ferner das Königreich

Sachsen, die thüringischen Herzogtümer, Hamburg und Bremen

Sehr niedrig ist die Selbstmordrate in Württemberg und Elsaß-Lothringen

Der Anteil der Frauen ist sehr hoch in Berlin und den Provinzen Ostpreußen

Pommern und Sachsen

Sie ist hier noch höher als in Hamburg und im

klassischen Lande des Selbstmords im Königreich Sachsen

Dagegen fällt

das Großherzogtum Sachsen-Weimar durch eine ungewöhnlich hohe Rate

von weiblichen Selbstmördern auf

6

Entweichungen aus italienischen Strafanstalten. Analphabeten

In den sechs Jahren 1906—1911 sind in Italien entwichen

Männer

Frauen

aus Gerichtsgefängnissen

873

39

aus Zuchthäusern

36

73

Von den am 31. Dezember 1910 ınternıerten Strafgefangenen waren

beı der Einlieferung gewesen Analphabeten

von den Gefängnisinsassen

° . ° ° ° ° ° ° ° . . ° ° .

46,3 /0

von den Zuchthausinsassen

° ® ° ° ° ° ° °

38,9 %/

(Annuario Statistico Italiano.

Seconda Serie Vol. II, 1912. Roma 1913.)

Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie tritt an die Hochschulen

mit der Bitte heran, auf die Einführung der

Soziologie als Lehrfach

hinzuwirken und für eine würdige Vertretung des Faches Sorge zu tragen

Die Begründung lautet

Kurze Mitteilungen.

339

Der 31. deutsche Juristentag, der im Jahre 1912 ın Wien stattfand,

empfahl die Aufnahme der Soziologie in den Lehrplan des juristischen Stu-

diums.

Ebenso schlug der österreichische Ausschuß für Verwaltungsreform

eine dreistündige obligatorische Vorlesung über Soziologie für jeden Ju-

risten vor.

Diese, von zunehmender Beachtung der Soziologie zeugenden Äußerungen

veranlaßten die Wiener Soziologische Gesellschaft zu Eingaben an die öster-

reichischen Universitätsfakultäten, die die Einführung der Soziologie als

Lehrfach anregten.

Als Erfolge sind zu begrüßen, daß die philosophische

Fakultät in Wien und die staatswissenschaftliche in Graz einstimmig be-

schlossen haben, entsprechende Gesuche an das Ministerium zu richten.

Danach erachtet die Deutsche Gesellschaft für Soziologie den geeigneten

Zeitpunkt für gekommen, auch die deutschen und schweizerischen Universi-

täten, technischen und anderen Fachhochschulen nachdrücklich auf die fort-

schreitende Erkenntnis der Bedeutung der Soziologie und zwar sowohl der

allgemeinen Gesellschaftslehre als auch der induktiven Erforschung der

Tatsachen des sozialen Lebens aufmerksam zu machen.

Die Soziologie hat sich der Idee nach als Wissenschaft durchgesetzt.

In Amerika, Frankreich, Holland und Finnland sind Lehrstühle dafür an

den Universitäten begründet, anderswo wenigstens Lehraufträge erteilt

worden.

Mehrere Gesellschaften und Zeitschriften großen Stils sind aus-

Und eine ım

schließlich für soziologische Untersuchungen entstanden.

Jahre 1911 von der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Wirtschafts-

philosophie veranstaltete Enquete ergab in den Antworten von 24 bekannten

Gelehrten verschiedener Länder und Fächer die entschiedene Befürwortung

eines deutschen (oder auch internationalen) Institutes für (Rechtsphilosophie

und) soziologische Forschung.

In der Tat liegen die Gründe zur Errichtung besonderer Professuren wie

für sonstige Förderung soziologischer Studien vom Standpunkt der verschie-

denen Wissenschaften zutage.

Im allgemeinsten Interesse erscheint es

wünschenswert, die Philosophie besonders auf die sozialen und sittlichen

Probleme hinzulenken, um sie für das Leben fruchtbarer zu machen.

Hierfür

sei u.a. auf die wachsende Bedeutung der Sozialpädagogik hingewiesen.

Stark und deutlich haben die Nationalökonomie und die Statistik die Not-

wendigkeit der Orientierung an tieferer Erkenntnis des sozialen Lebens aus-

gesprochen.

Ist doch die unterfertigte Gesellschaft im Jahre 1909 unter

unmittelbarere Mitwirkung hervorragender Nationalökonomen und Statistiker

gegründet worden.

(Die Statistiker haben inzwischen noch eine gesonderte

Gesellschaft als „Abteilung‘‘ der Deutschen Gesellschaft für Soziologie ge-

bildet). Diese Beteiligung muß als bedeutsames Anzeichen bewertet werden

zugunsten der Auffassung, daß die Nationalökonomiec in der Soziologie ihr

eigentliches wissenschaftliches Fundament zu legen nicht umhin kann, wie

zu wiederholten Malen GusTAv v. SCHMOLLER ausgesprochen hat, noch im

Jahre 1911 mit den Worten: „Die heutige allgemeine Nationalökonomie,

wie ich sie verstehe, ist philosophisch-soziologischen Charakters.““

Und die

Statistik, heute nur als generelle Methode oder als Anhängsel der National-

Ökonomie geachtet, wird, als soziologische Wissenschaft verstanden, ihre

Kraft und Bedeutung besser zu behaupten, reicher zu entfalten vermögen.

hr notwendiger Zusammenhang mit der Soziologie hat, außer durch jene

Gründung, auch in ihrer Fachliteratur deutliche Anerkennung gefunden

336

Kurze Mitteilungen.

(G. v. MAYRS Werk: „Statistik und Gesellschaftslehre‘“, praktische Statistik

fällt für MAyYr mit Gesellschaftslehre als Erforschung der sozialen Massen

zusammen ; er unterscheidet davon die Soziologie im engeren Sinne als direkt

auf Beobachtung der sozialen Gebilde und deren Lebensbetätigung abzielend).

In dem Maße wie die Bedeutung der Nationalökonomie und Statistik auch

ım Lehrplane der verschiedenen Fachhochschulen und für die Bildung des

angehenden Ingenieurs und Industriellen, des Kaufmanns, Landwirtes,

Chemikers zunimmt, entsteht auch auf diesen Gebieten das Bedürfnis, mit

‚der Soziologie Fühlung zu gewinnen.

Vollends die Geschichte, besonders

die Kulturgeschichte, wird mehr und mehr mit den Hilfsmitteln soziolo-

gischer Begriffe und statistischer Forschungen betrachtet und untersucht

werden.

Dies gilt ganz besonders für die Religions- und Kirchengeschichte,

wie es schon in dem großen Werke von TROELTSCH (die Soziallehren der deut-

schen Kirchen und Gruppen) sich ankündigt, und auch sonst ist gerade die

theologische Fakultät vielfach beflissen, sich soziologisch zu orientieren,

sofern es ihr um Wirkungen auf das soziale Leben, und, zu diesem Behuf,

um dessen bessere Erkenntnis zu tun ist. — Das gleiche gilt, obschon in

anderer Absicht, von der Medizin: die „soziale‘ Medizin entwickelt sich als

ihr jüngster Zweig, und die Pathologie, insbesondere aller Krankheiten, die

mit dem Nervensystem und so mit dem geistig-sittlichen Leben der Menschen

zusammenhängen, findet sich nicht nur auf statistische Methodik, sondern

auf soziologische Erkenntnis als ein unerläßliches Hilfsmittel hingewiesen;

ebenso kann die Hygiene, die als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe

unbedingt anerkannt ist, sich nur vermöge solcher Forderungen wirksam

entfalten.

Insbesondere wird der sich rasch ausbreitende

Gedanke der

Rassenhygiene und Eugenik soziologische Kritik und Kontrolle immer mehr

herausfordern. — Die Jurisprudenz endlich hat durch die Rechtsphilo-

sophie und allgemeine Staatslehre eine alte Beziehung zu den Theorien des

sozialen Lebens, und es ist aus vielen Anzeichen deutlich erkennbar, daß sie

gerade neuerdings zu diesen Problemen sich zurückwendet, nachdem diese

lange Zeit durch eine rein historische Art der Betrachtung verschüttet ge-

wesen sind. Hier ergeben sich auch mit der philosophischen Ethik notwendige

Zusammenhänge.

Die Probleme der Soziologie können aber den Studierenden der Rechte,

wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, außer durch Abhaltung be-

sonderer Vorlesungen über Soziologie auch in der Weise nähergebracht wer-

den, daß der Rechtsunterschied selbst, insbesondere auf dem Gcbiete des

Privat- und Strafrechts, statt wie bisher überwiegend historisch und logisch-

formalistisch mehr rechtssoziologisch gestaltet wird. Das Recht wird dann

als soziale Tatsache, als Ausdrucksform und Funktion einer bestimmten

privatwirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen, sozialethischen Entwicklungs-

stufe des menschlichen Lebens dargestellt und untersucht.

Bei dieser Be-

trachtungsweise ergibt sich von selbst, daß die Zwecke und die Wirkungen

der Rechtsnormen und Rechtsinstitute in den Vordergrund treten, und da-

durch wird das Verständnis für die praktischen Lebensaufgaben des Rechts

wesentlich gefördert, die Anschaulichkeit und Lebenswahrheit des Rechts-

unterrichts erhöht.

Man darf mit einem hohen Grade von Wahrscheinlichkeit voraussagen,

daß die Soziologie den ihr gebührenden Platz im höheren Unterrichtswesen

erobern und behaupten wird. Fraglich ist nur, wo und wann die gegen-

Kurze Mitteilungen.

337

wärtigen Lehrkörper und die Unterstützung der Regierungen ihr diesen Platz

einräumen werden.

Diese Entwicklung nach ihren Kräften zu fördern, wird die unterfertigte

Gesellschaft, ihrem Zwecke gemäß, sich dauernd angelegen sein lassen; sie

glaubt daher dem Vertrauen Ausdruck geben zu dürfen, daß diese Anregung

verständnisvolle Aufnahme finden und praktische Folgen zeitigen wird:

Handelt es sich doch um eine hohe Aufgabe geistig-sittlicher Kultur, und auf

deren Pflege sich zu besinnen haben die deutschen Hochschulen heute, wenn

je, in ihren Überlieferungen_ wie in den Forderungen des Tages die stärksten

Beweggründe.

8

Preisaufgabe der Hoitzendor’t'f-Stiftung.

Die Holtzendorff-Stiftung stellt als neue Preisaufgabe folgendes Thema:

„Die Arbeitsbelohnung an Strafgefangene in Gegenwart und

Zukunft.“

(Es wird eine Darstellung und kritische Würdigung der in den hauptsächlichen

Kulturstaaten bestehenden Vorschriften über die Gewährung von Arbeits-

belohnungen an Strafgefangene verlangt, wobei auch die praktische Hand-

habung der Vorschriften und die Art der Verwendung der Arbeitsbelohnung

zu berücksichtigen ist. Daran sollen sich Vorschläge de lege ferenda anknüpfen,

insbesondere auch darüber, ob und inwieweit die Arbeitsbelohnung zur Ent-

schädigung des durch die Straftat Verletzten verwendet werden kann.)

Die Preisarbeiten, welche in deutscher, französischer, englischer oder

italienischer Sprache abgefaßt werden können, aber mit lateinischen Lettern

geschrieben sein sollen, müssen bis spätestens 1. Juli 1915 an den Schrift-

führer der Stiftung, Herrn Justizrat ADoLF HALLE zu Berlin W. 8, Kronen-

straße 56, eingeschickt werden.

Sie sind mit einem Erkennungswort zu versehen; ein versiegelter Brief-

umschlag mit gleichem Erkennungswort ist beizufügen, in dem der Name und

die Wohnung des Verfassers angegeben sind.

Über die eingegangenen Arbeiten entscheidet das Preisgericht.

Dies

besteht aus den Herren:

a) Geh. Regierungsrat FINKELNBURG, Berlin,

b) Professor Dr. FREUDENTHAL, Frankfurt a. Main,

c) Professor Dr. Ernst HaFrTeER, Zürich.

In dem Falle, daß einer oder der andere dieser zunächst berufenen Preis-

richter fortfallen sollte, treten dafür ein die Herren:

a) Geh. Oberregierungsrat Dr. von ENGELBERG, Karlsruhe,

b) Professor Dr. THYREN, Lund, Schweden,

c) Privatdozent Oberlandesgerichtsrat a. D. Dr. RUSTEM VAMBERY,

Budapest.

Die Arbeit, welche von dem Preisgericht als die beste und zugleich

des Preises würdigste anerkannt wird, erhält den ausgesetzten Preis von

1200 Mark; doch steht es dem Preisgericht frei, den Preis unter zwei ihm gleich-

wertig scheinende Arbeiten zu verteilen.

Die preisgekrönten Arbeiten werden mit der Auszahlung des Preises

ausschließliches literarisches Eigentum der Holtzendorff-Stiftung, deren Vor-

stand auf Vorschlag des geschäftsführenden Ausschusses über die Veröffent-

lichung und Übersetzungen Bestimmungen trifft.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

22

338

Vereinsberichte

Die nicht preisgekrönten Arbeiten werden den Verfassern zur freien Ver-

fügung zurückgesandt

Die Entschließung des Preisgerichts wird in den Mitteilungen der Inter-

nationalen Kriminalistischen Vereinigung und in der Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft veröffentlicht

Anfragen und Mitteilungen, welche dieses Preisausschreiben betreffen,

sind an den Schriftführer zu richten

IV.

Vereinsberichte.

Göttinger psychologisch-forensische Vereinigung.

Sitzung am 16. Februar 1914

1

Professor Dr. v. HIıpPpegE._

Strafverschärfung im neuen Straf-

gesetzentwurf

Kritische Darstellung der im neuen Strafgesetzentwurf geplanten Schärfungen

der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen durch Kostschmälerung und harte Lagerstätte

gegenüber solchen Verbrechern, deren Tat von besonderer Roheit, Bosheit oder

Grausamkeit zeugt. Der Vortragende sprach sich zugunsten derartiger Vorschriften

aus, betonte aber, daß dieselben sich in vorsichtig bemessenen Grenzen bewegen

mußten wie dies im Entwurf geschehen sei

2. Professor Dr. LocHTE

a) Demonstration eines Schädels mit mehrfachen Verletzungen, die durch

Einwirkung einer stumpfen Gewalt zustande gekommen sind. Es konnte der Nach-

weis erbracht werden, daß die Verletzungen mittelst eines Hammers (Niethammers)

mit runder Schlagfläche hervorgerufen worden waren, und zwar entsprach die Größe

der Schlagfläche genau der Größe der an dem Schädel vorhandenen Lochbrüche

b) Über forensische Haaruntersuchungen (mit Lichtbildern)

Der Vortragende schilderte einleitend die Anatomie des menschlichen Haares

und die natürlichen Abnutzungs- und Zerfallserscheinungen, ferner die Unterschiede

von Tierhaaren und von Fasern verschiedener Herkunft

Eine eingehende Darstellung erfuhren danach die Verletzungen des Haares

durch stumpfe Gewalt, ferner die Verletzungen durch Einwirkung der Hitze und

Daran an-

durch unvollständig verbrannte Pulverbestandteile bei Naheschüssen

schließend demonstrierte der Vortragende die Verletzungen der Haare durch

Überfahren

Am Schlusse seines Vortrags zeigte L. diejenigen Haarveränderungen, die

unter dem Einfluß faulender Substanzen sowie unter Einwirkung des Verwitterungs-

prozesses zustande kommen.

In der Diskussion äußerte L. sich darüber, welche Gesichtspunkte bei der Fest-

stellung der Identität der Haare von Bedeutung sind.

Sitzung am 31. März 1914

1

Dr

RETTICH

Sittlichkeitsdelikte

lm Greisenalter

(Kranken-

demonstration).

Nach kurzen einleitenden Bemerkungen über die Physiologie und Pathologie

des Greisenalters besprach Vortragender an der Hand verschiedener statistischer

Tabellen die relative Häufigkeit der Süthchke1tsvergehen sowie die große Anzahl

der nicht vorbestraften Greise,

Vorstellung eines 72jährigen, nicht vorbestraften

Mannes, der wegen Sittlichkeitsvergehens (Exhibitionismus) zweimal mit dem Straf-

gesetz in Konflikt kam. Die Untersuchung in der Klinik ergab keine Anhaltspunkte

für Anwendung des 851 R. St.G

Vereinsberichte.

339

2. Professor Dr. HörFner: Das portrait parle (Signalementslehre).

Redner äußerte sich zunächst über den Wert des portrait parle, die Bedeutung

dieses Identifikationsmittels neben Daktyloskopie und Photographie. Er setzte so-

dann die Prinzipien, nach denen beim p. p. die Personenbeschreibung erfolgt, aus-

einander, indem er besonders auf die wichtigsten an Stirn, Nase und Ohr zu beach-

tenden Merkmale einging. Die Darlegungen waren durch Vorführungen von Licht-

bildern unterstützt.

Redner schloß mit dem Wunsch, daß die Kenntnis des p. p.

bei den Polizei- und Sicherheitsbeamten weitere Verbreitung finden möge, wobei er

die Möglichkeit zugab, daß dasselbe einer Vereinfachung fähig und bedürftig sel.

Jedenfalls sei anzustreben, daß jeder Polizei- und Sicherheitsbeamte ein brauch-

bares Signalement aufzunehmen und zu benutzen imstande ist.

Göttingen.

O. Klieneberger.

Die vom 19.—21. Juni 1914 in Leipzig tagende Jahresversammlung der deut-

schen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten hatte zum Gegen-

stande ihrer Beratungen gewählt die Frage des Einflusses der Geschlechts-

krankheiten auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit der Frau, und die

Frage der Behandlun der jugendlichen Prostituierten.

Über das erste Thema berichtete Professor Dr. FıEgEscH, Frankfurt a. M.

Seine Ausführungen lassen sich in Kürze dahin zusammenfassen: Tuberkulose,

Alkoholismus und Geschlechtskrankheiten bedrohen heutzutage in besonders

hohem Grade die Allgemeinheit ; während aber die beiden ersten Krankheitserschei-

nungen einer Bekämpfung durch von außen kommende Mittel mit Erfolg zugänglich

sind, ist der Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten viel schwieriger und aussichts-

loser, weil sie zusammenhängen mit starken Trieben, die nur in seltenen Fällen

unterdrückt werden können: ihre besondere Gefahr liegt in ihrem unmittelbaren

Zusammenhange mit der Art des Geschlechtsverkehrs, in der wahllosen Hingabe

eines einzelnen Individuums an eine Mehrheit von Personen.

Gefährlich ist aber

nicht bloß die schwere Form der Syphilis, sondern nach neueren Forschungen in

nicht geringerem Maß auch die leichtere Form der Gonorrhoe; denn diese, auch

wenn sie beim Mann scheinbar ausgeheilt ist, verursacht bei der im ehelichen Ge-

schlechtsverkehr angesteckten Ehefrau schweres Siechtum und häufig eine

Beschränkung, wenn nicht eine völlige Zerstörung der Fruchtbarkeit.

Es

ist kein zufälliges Zusammentreffen, daß wie in Frankreich, so auch jetzt bei uns in

Deutschland mit der Überhandnahme der Geschlechtskrankheiten auch

die Geburtenzahl im steigenden Maß zurückgeht; es ist festgestellt worden, daß

7 % aller Ehen unfruchtbar sind durch die vorangegangene Trippererkrankung

des Mannes, und daß weitere 10 % der Ehen aus dem gleichen Grunde sekundär

unfruchtbar sind, das heißt, daß die Frauen zwar das erste Kind noch austragen,

daß dann aber Fehlgeburten kommen oder weitere Geburten überhaupt ausbleiben.

Auch wirtschaftlich ist der Einfluß der Gonorrhoe von schlimmen Folgen; bei

der Ortskrankenkasse Frankfurt a. M. wurde festgestellt, daß innerhalb eines Jahres

9100 Krankheitstage wegen Gonorrhoe entschädigt werden mußten, mehr als doppelt

soviel als durch Syphilis veranlaßte Fälle der Erwerbsunfähigkeit.

Der auf ge-

schlechtliche Erkrankung zurückführende Geburtenrückgang ist festzustellen nicht

bloß bei den minderbemittelten Volksklassen, sondern mehr noch bei den besitzenden

und wohlhabenden Bevölkerungsschichten.

Eine einigermaßen erfolgversprechende

Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten könnte eintreten, wenn sich die Männer

ihrer Verantwortung, die sie für die Gesundheit ihrer Frauen und ihres Nach-

wuchses zu tragen haben, bewußt würden und sich auf den ethisch geregelten Ge-

schlechtsverkehr beschränken würden; denn die jetzige Art der geschlechtlichen

Befriedigung ist unnatürlich; das menschliche Geschlecht ist auf die Einehe basiert,

nicht zur Promiskualität bestimmt; erst mit der Erschwerung der Einehe trat die

Schädigung der menschlichen Ehe ein infolge der Überhandnahme der Prostitution.

Mitstaatlichen Zwangsmitteln ist der Prostitution nicht wirksam beizukommen ;

ein von den Reichstagsbeschlüssen abweichendes, mehr den Forderungen der Ärzte-

22*

340

Zeitschriftenschau.

schaft entsprechendes Gesetz, das nicht gerade die einzig brauchbaren Schutz-

mittel ausschließt, könnte einigermaßen mildernd wirken; mehr Erfolg verspricht

eine planvolle Aufklärung zusammen mit durchgreifenden hygienischen

Maßnahmen, welche die Geschlechtskrankheiten wie andere ansteckende Seuchen

als gemeingefährliche Krankheiten energisch bekämpfen müßten.

In erster Linie

sind zu diesen Arbeiten berufen die Ärzte, ihnen müssen sich die Frauen zu-

gesellen, welche in Deutschland die ersten waren, die den öffentlichen Kampf gegen

die Geschlechtskrankheiten aufgenommen haben: den Müttern insbesonders obliegt

es, die heranwachsenden Söhne zu sittlicher Verantwortlichkeit zu erziehen.

Die Frage der Behandlung der jugendlichen Prostituierten wurde

vom juristischen, hygienischen, sanitären und polizeilichen Standpunkt aus von

verschiedenen. Berichterstattern aus dem Süden, Westen und Norden Deutschlands

eingehend besprochen: die Referate waren darin einig, daß die Mehrzahl der geheimen

Dirnen jugendliche Mädchen sind, daB diese am meisten der Ansteckung ausgesetzt

sind, aber auch diese Krankheit am weitesten verbreiten, weil sie infolge Unkenntnis

oder Scheu vor polizeilicher Beanstandung sich keiner ärztlichen Behandlung unter-

stellen, häufig auch als Dienstboten die Krankheit ohne geschlechtlichen Verkehr

in die Familie tragen; als hauptsächlichste Ursache des jugendlichen Dirnentums

wurden übereinstimmend erklärt: ethische Defekte, mangelhafte Erziehung,

psychopathische Veranlagung, Verführung.

Not und wirtschaftliche Be-

drängnis treten bei jugendlichen Dirnen gegenüber diesen Ursachen ganz erheblich

zurück. Vorbeugende Maßnahmen der Aufklärung und der Erziehung, besonders

in den Jugendvereinen, aber möglicherweise auch schon in der Schule, sind geeignet,

den Zustrom zu dem Unzuchtsgewerbe einzudämmen ; erforderlich ist aber nicht zu-

letzt auch die Weckung und Stärkung des sittlichen Verantwortlich-

keitsgefühls und der Achtung vor dem Weib bei dem heranwachsenden männ-

lichen Geschlecht, eine Aufgabe besonders der Erziehung in der Familie.

Eine gut vorbereitete, umfangreiche Besprechung vertiefte mit ihren zahl-

reichen Anregungen die Ausführungen der Referenten.

Einstimmige Annahme fand

die von Geheimrat Prof. NEIısseER vorgeschlagene Resolution:

„Die deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

möge die Herren Kultusminister ersuchen, sämtliche Schulbehörden zu beauf-

tragen, alle Knaben und insbesondere Mädchen, die schon während der Schul-

zeit durch Liederlichkeit, Herumtreiben, sexuelle Frühreife und Exzesse sich

auffällig bemerkbar machen, den zuständigen Behörden, Jugendpflege- und

Jugendfürsorgevereinigungen spätestens bei der Schulentlassung zu melden,

um diese in den Stand zu setzen, diesen besonders gefährdeten Personen ihre

besondere Aufmerksamkeit zu schenken, sie zu überwachen und für sie zu

sorgen.“‘‘

München.

Rupprecht, Landgerichtsrat.

V

Zeitschriftenschau.

Scuola Positiva.,

Juli 1913.

Gesetz vom 12. Juni 1913 über den Schutz der Tiere gegen grausame Behand-

Jung und über die Begünstigung der Tierschutzvereine.

Gesetz vom 22. Mai 1913 über Genehmigung zur Errichtung und Ausübung

der Apotheken, bestraft die Errichtung oder Ausübung einer Apotheke ohne Ge-

nehmigung.

Gesetz vom 25. Juni 1913 über Beaufsichtigung und Besteuerung des Kinemato-

graphen- Gewerbes.

Zeitschriftenschau.

341

G. BATTAGLINI. Vom Betruge bei unerlaubten Handlungen.,

Um eine Straftat festzustellen, muß allein beachtet werden, ob die Tat das

Rechtsgut verletzt hat, das der Gesetzgeber im Auge hatte, als er deren Umstände

festsetzte, nicht ein nur behauptetes Recht.

Kassationshof zu Rom 6. 3. 13: Geisteskrankheit hemmt nicht den Lauf der

Verjährung einer Straftat des Kranken.

Derselbe 20. 5. 13: Bei Zustellung von Urkunden ist der Gerichtsbeamte nicht

befugt, aus eigener Machtvollkommenheit zu erklären, der Wohnort eines Staats-

angehörigen sei unbekannt, sondern muß die Bescheinigung der zuständigen Ver-

waltungsbehörde erfordern und beibringen,

August 1913.

R. GAROoFALO. Das Verbrechen in Italien im Jahre 1911.

Der Oberstaatsanwalt in Genua erklärt, daß die wirtschaftliche Notlage in

Italien zum großen Teil von den Straffälligen herbeigeführt und eine Folge der

Schwäche im Kampfe gegen die Unehrlichkeit und rechtlose Gesinnung sel.

Eigen-

artig ist die Nachsicht gegen die Verurteilten wegen der hohen Kosten im Vergleich

zu der Strenge bei Eintreibung von Steuern,

Die Gefangenen sollten angehalten

werden, den Schaden und die Kosten zu ersetzen.

Der Rückfall nimmt erschreckend zu. Ein Mittel gegen die Unverbesserlichen

ist die lebenslängliche Strafkolonie.

Falsche Zeugenaussagen hindern das Strafverfahren; in Sizilien weniger wegen

des sizilischen Charakters, als wegen des geringen Zutrauens zur Leistung der

gerichtlichen Polizei. Sehr übel ist die Gewohnheit der Gerichte, stets die niedrigste

Strafe festzusetzen, und die der Berufungsgerichte, die Strafen herabzusetzen.

Bei

der Bewilligung des Strafaufschubs wird der Ersatz des Schadens fast stets nicht

auferlegt.

Die Geschworenen werden nicht sorgfältig genug ausgewählt. Bei Fäl-

schung, Kindesmord, Eisenbahnunfällen, Veruntreuung wird fast systematisch frei-

gesprochen. Gesetz und Wissenschaft widersprechen sich im Punkte des verbreche-

rischen Willens; dieses Widerspruchs bedienen sich die Geschworenen. Die Strafen

werden nicht energisch vollstreckt, die Begnadigungen nicht zweckmäßig, sondern

wahllos ausgesprochen; die furchtbarsten Verbrecher haben infolge der Begnadigung

aus Anlaß des 50jährigen Bestehens der Einheit Italiens freigelassen werden müssen.

Gegen Gesetzesverbesserungen sind die gesetzgebenden Versammlungen oftmals

aufgetreten.

In den schwersten Verbrechensformen und ihrer Anzahl steht Italien voran.

Kassationshof.

27. April 1913. Zur Feststellung der Verletzung des Verbots

des Verkaufs von Saccharin ist nicht der wirkliche Verkauf, sondern nur die Fest-

stellung des Willens der Abgabe von Saccharin für einen bestimmten Preis in be-

stimmter Menge erforderlich.

September 1913.

Grıispieni. Die Entwürfe eines StGB. in Dänemark, Serbien und

Österreich.

Wir mißbilligen die Beibehaltung der Prügelstrafe als Disziplinarmittel (in

Dänemark); aber schmerzlich ist es, festzustellen, daß man zu solchen Körperstrafen

in andern Ländern zurückgreift oder zurückzugreifen beabsichtigt.

(In England

für Zuhälter.)

Appellhof in Venedig. 7.5.13. Notwehr kann auch in Verfolgung des drohen-

den Angreifers und dessen Verwundung bestehen.

Kassationshof. 19. 12. 12.: Dauerdelikt kann nicht in Erhaltung des gegen

polizeiliche Vorschrift hergestellten Baues bestehen.

Kassationshof. 6. 2. 13.: Wer eine Sache in der Absicht, eine Belohnung für

die Wiedererlangung zu erhalten, entwendet, begeht einen Diebstahl, nicht einen

Betrug.

Kassationshof. 9. 5. 13: Das Entreißen einer Taschenuhr durch den, der nach

der Zeit fragte und dem Eigentümer die hervorgezogene Uhr mittels Zerreißens der

Kette wegnahm, ist ein Raub, kein schwerer Diebstahl.

342

Zeitschriftenschau.

Oktober 1913.

Wenn die Frauen wissenschaftliche Würden und Ehren erlangen können, wenn

sie im öffentlichen Dienste tätig sind, so ist nicht abzusehen, warum sie nicht zur

Rechtsanwaltschaft zugelassen werden könnten.

Kassationshof. 30.1.13: Aberglauben als Zweck der Straftat schließt die

Strafbarkeit nicht aus.

Kassationshof. 12. 6. 13: Ein Verliebter, der bei Nacht in Abwesenheit ihrer

Eltern die Geliebte besucht, begeht keinen Hausfriedensbruch.

Rossı. Verletzung der Schamhaftigkeit durch die Presse,

Schamhaftigkeit ist ein erworbenes Gefühl zum Zweck des Schutzes der Mensch-

heit vor den Ausschreitungen des Geschlechtstriebs.

November 1913.,

Das tatsächliche Moment der Kriminal-Anthropologie von

E. FERRI.

CESARE LoMBROSO begann zuerst den Verbrecher wissenschaftlich zu

studieren, wie die Kranken in den Kliniken, die Irren im Irrenhause studiert

werden.

Im Jahre 1889 fand LomBRoso an kriminellen Kindern, die als physisch normal

ausgegeben wurden, auf der Versammlung zu Paris schwere Anomalien.

Der Verbrecher ist das Produkt nicht nur persönlicher Bedingungen, sondern

auch der sozialen und irdischen Umgebung.

Die wichtigsten Frgebnisse der Kriminal-, Menschen- und Gesellschaftskunde

gewinnen täglich mehr Befestigung in den Schwurgerichten und Gerichtshöfen.

Kassationshof. 22. Aug. 1913: Der Berufungsrichter ist nicht verpflichtet, alle

Ausführungen des Berufungsbeklagten zu prüfen.

Kassationshof. 22. Aug. 1913: Bedingte Verurteilung ist bei der Strafe der

Untersagung öffentlicher Ämter unzulässig.

Kassationshof. 12. Febr. 1913: Fälschung eines Auszugs aus dem Handelsamts-

register ist keine Fälschung einer öffentlichen Urkunde, denn dieser Auszug ist

nur ein formelles Zubehör des Registers; anders, wenn der zuständige Beamte fälscht.

Dezember 1913.

Il. Zusammenkunft der Gesellschaft für strafrechtliche Menschen-,

Gesellschafts- und Gesetzeskunde zu Rom am 17., 18., 19. April 1914, Via

Staderari 19.

1. Konstituierung der Gesellschaft;

2. Garantien für den Einzelnen und die Familie während der Abschließung

in Gefängnissen und Kriminal-Irrenhäusern auf unbestimmte Zeit;

3. Anwendung der strafrechtlichen Menschenkunde im polizeilichen Vor-

verfahren;

4, Die Persönlichkeit des Angeklagten in der neuen ital. StPO;

5. Ort und Aufgaben der 2. Zusammenkunft.

1. 2. Januar—Februar 1914.

E. FERRI.

Die neue StPO.

Bei der gewohnten Nachahmung der deutschen Theorien im Strafprozeß

befindet sich ein grundlegender Irrtum, nämlich die Auffassung, im Strafprozeß

stehe der Staat dem Angeklagten gegenüber, wie Kläger im Zivilprozeß dem Be-

klagten in einem ius iudicio persequendi quod sibi debeatur.

Der Strafprozeß

ist eine soziale Tätigkeit der Justiz, und die juristische Mikrologie kommt dabei

nicht in Betracht, sondern das Leben selber; nicht die juristischen Bagatellen, die

sich Selbstzweck sind, vergleichbar den dünnen Fäden, mit denen sich die Seiden-

raupe in ihren Kokon einspinnt.

Die Rechte des Angeklagten sind heilig, aber die

des Verletzten nicht weniger.

M. D’AMELIO, Strafgesetzgebung in Libyen.

Der Kolonialgesetzgeber zeigt eine deutliche Tendenz, die Lehren der positiven

Schule zu beachten: unbestimmte Strafe — Schadenersatz — Bewachung des aus

Geistesschwäche Nichtstrafbaren — Verbannung der gewohnheitsmäßigen Rück-

fälligen.

Zeitschriftenschau

343

F. ANnTOoLISEI, Begriff der Gefahr

Um sie festzustellen, geht der Richter von dem Augenblick der Tat aus

und zieht in Betracht, sowohl das Erkenntnisvermögen des Täters als das der mensch-

lichen Allgemeinheit (des Normalmenschen)

Bei Feststellung der Gefährlichkeit

des Angeklagten geht der Richter vom Augenblick des Urteils aus und prüft, ob er

neue Straftaten befürchten läßt.

GIuvuLIO CAGGIANO, Die Justiz der Armen.

Wer memals die Tätigkeit eines Friedensrichters ausgeubt hat, namenthch

in Gegenden mit schweren Gegensätzen, wird kaum verstehen, wie schwer und oft-

mals erhaben die Erfüllung der bescheidenen täglichen Pfhchten ist inmitten derer

die am meisten arbeiten und leiden, und wird nur schwer verstehen, daß die Güte

das gute Beispiel und die Rechtlichkeit viel mehr wert sind als die scharfsinnigen

und künstlichen juristischen Untersuchungen

Nach der Zählung im Juni 1911 gab es in Piemont 11, in Calabrien 70 %

Analphabeten

Kassationshof, Vereinigte Senate. 3. Juni 1913

Die Freiwilligkeit der Hand-

lung bei Übertretungen ist nur eine pregsumptio iuris, und der Angeklagte kann

und muß das Gegenteil beweisen

Kassationshof, 18. Sept. 1913

Eine Schrift mit dem Zweck, die Fahnen-

flucht eines Soldaten zu rechtfertigen und mit der Andeutung, daß ein Militär-

aufruhr bevorstehe, ist keine Aufreizung zu militärischen Straftaten, sondern eher

eine Verteidigung der Tat

Appellhof in Florenz

April 22. 1913

Examen und behördliche Erlaubnis

befreien einen Vater nicht von Schadenersatz für Automobilunfälle des minder-

jährigen Sohnes, dem er die Führung des Automobils gestattet hat

3. März.

Ein Mitglied einer kalabrischen Räuberbande wurde im Jahre 1868 zu 30 Jahren

Zwangsarbeit verurteilt, verbüßte seine Strafe, ging nach Amerika und kam zurück

um den Verführer einer Nichte zu töten

Er brachte ihm nur eine schwere Kopf-

verletzung bei und wurde zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt, erschoß zwei junge

Leute und wurde zu 30 Jahren Zuchthaus verurteilt — einer der Fälle der friedlichen

Gleichgültigkeit des klassischen Strafrechts gegen die Unfähigkeit des geborenen

Verbrechers, sich in das Gemeinschaftsleben einzufügen

4. April

R. GAROFALO

— ich frage, ob es nicht töricht ist, daß die Gesellschaft sieh vor Feinden

nicht hüten kann, die sie beständig belauern und anfallen, und die — sehr gut noch

dazu — von der Ausplünderung derer leben, die ehrenwerte Arbeit tun; ob es nicht

töricht ist, daß, namentlich in den großen Städten, eine Menge von Verbrechern

geduldet werden muß, die ausschließlich von Benachteiligung anderer leben und

nur bestraft werden können, wenn sie sich bei Verübung einer neuen Straftat fassen

lassen

Kassationshof

2. März 1914

Das Verbrechen der Abtreibung erfordert

nicht das Leben und die Lebensfähigkeit der vorzeitig abgetriebenen Frucht

S. Loncuı

Der Abtreibungsversuch mit Zustimmung der Frau ist nach Ita-

lienischem Recht nicht strafbar

Kassationshof

11. März 1914

Die Verhandlung ist nichtig, in der eine

Verwaltungsurkunde verlesen ist, in die sich Zeugenauslassungen und persönliche

Bemerkungen und Schlüsse des Vernehmenden befinden, wenn nicht die Erklären-

den und der Vernehmende mündlich als Zeugen gehört sind

5. Mai.

Garantien des einzelnen und der Familie bei Einsperrung auf unbestimmte

Zeit in Gefängnissen und Kriminalirrenhäusern

(Vortrag von A. TAMBURINI auf der 1. Sitzung der italienischen Gesellschaft

für strafrechtliche Menschenkunde, Gesellschaftskunde und Recht.)

344

Besprechungen

A. Für Zulassung:

1. ärztliche Erklärung,

2. Nachricht des Anstaltsleiters an die zuständigen Behorden

3. Aufsicht durch Ärzte und sachverständige Revisoren.

B. Entlassung wegen Heilung oder Besserung durch den Anstaltsleiter und

Nachricht an die zuständigen Behörden

6. Juni. (Schluß des vorigen.)

Geisteskranke Verbrecher dürfen aus den Kriminalirrenhäusern nur nach langer

Beobachtung und Feststellung der Heilung entlassen werden

Auch die dauernd

Gefährlichen müssen von Zeit zu Zeit durch Arzte untersucht werden

Die Halbzurechnungsfähigen müssen die Strafen in einem Bewachungshause

mit dem Charakter ärztlicher Behandlung verbüßen und auf ihre Gefährlichkeit

vor der Entlassung untersucht und, falls diese fortbesteht

in das Kriminal-

irrenhaus geschickt werden. Das Zweckmäßigste wäre Einschließung auf unbestimmte

Zeit statt Strafe

Die Kriminalirrenhäuser müssen zur Bewachung und Pflege der gefährlichen

geisteskranken Verbrecher und zum Schutz der Gesellschaft bestehen

In der Eisenbahn Arezzo—Florenz versuchte ein Student aus Florenz eine

Er erklärte

70jährige Amerikanerin zu ermorden, um sie zu berauben

„ich bin

von einem unerhörten Fieber befallen, das mich quält. Meine innere Niedergeschlagen-

heit und Leere erschrecken mich — mir fehlt der Wille zu studieren

Ich habe eine

furchtbare Geistesträgheit, eine fühlbare Neuralgw schlägt mich immer mehr nieder.,‘“*

In Bakun ist eine richtige Diebsbank im Haus eines bekannten Millionärs

entdeckt worden.

Kassationshof. 17

März 1914

Der Automobileigentümer ist verantwortlich

wegen Übertretung aus einer übermäßigen Schnelligkeit seines Fuhrwerks, auch

wenn der Chauffeur unbekannt geblieben ist, und zwar auf Grund der von ıhım

bewiesenen Nachlässigkeit in Nichtverhinderung der Gesetzverletzung

Krotoschin

R. Bartolomäus

VI

Besprechungen.

Berthold v. Kern.

Die Willensfreiheit

Berlin 1914

75 Seiten

Verfasser definiert die Willensfreiheit als „die Aufgabe

im menschlichen

Handeln gegenüber den wechselnden äußeren und inneren Antrieben den vollen

geistigen Gesamtbesitz der eigenen Persönlichkeit im Sinne höchster mensch

licher Geisteskultur zur unbedingten Geltung zu bringen

Man sieht aus dem einen Wort ‚„Aufgabe‘‘ schon, daß der Verfasser sich des

ethischen Gehalts des Problems der Willensfreiheit bewußt ist

Allerdings ist

der Begriff der „höchsten menschlichen Geisteskultur

der zur Orientierung dienen

soll, unbestimmt und nichtssagend; eine nähere Erläuterung wird ihm nicht zuteil

Deutlicher tritt die Bedeutung des ‚, Gesamtbesitzes‘* hervor; es liegt darin die Ein-

heit des ‚„Ichbestandes‘‘, die bewirken soll, daß der Mensch, der doch auch seiner-

werden kann.

seits der Außenwelt angehört, dieser, als Subjekt dem Ob_]€kt gegenubergestellt

Die Einwirkungen der Außenwelt erfahren in dem Menschen eine

durch seine erkenntnismäßige und ethische Geistesbildung bedingte Umformung.

Die Freiheit des Menschen besteht darin, Einwirkungen abzulehnen, die der Ein-

heit des Ichs widerstreiten.

Die Schwäche dieser Auffassuhg wurde oben angedeutet.

Welches Ich soll

maßgebend sein ?

Das einzelne in seiner zufälligen Beschaffenheit ?

Wenn die

Idee der höchsten menschlichen Geisteskultur ausgleichend und ergänzend hinzu-

treten muß, dann ist der Weg über das einzelne Ich, über die „eigene Persönlichkeit‘“

Besprechungen.

345

überflüssig; oder mit anderen Worten: der Maßstab der Gesetzmäßigkeit darf nicht

in subjektiven, sondern muß in objektiven Bestimmungen gesucht werden: nicht

im Ich, sondern im Problem des Willens selbst.

Diesen Weg schlägt z. B. NAToOrRP

ein (vgl. mein Referat über seine Schrift: „‚Willensfreiheit und Verantwortlichkeit‘‘;

diese Monatsschrift X, 43).

Mit der Erkenntnis, daß die Willensfreiheit ein ethisches Problem ist, wird die

Frage nach der Anwendbarkeit des Kausalgesetzes auf das Gebiet des Willens

ad absurdum geführt, und Deterministen wie Indeterministen gegenüber ein klarer

Standpunkt gewonnen.

Wenn der Verfasser mit seinen Ausführungen auch nichts

Neues bringt, so ist mit der strengen Durchführung dieser Überzeugung doch schon

viel gewonnen.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Joseph Eisenmeier, Die Psychologie und ihre zentrale Stellung in der

Halle 1914.

111 Seiten.

Philosophie.

Hier liegt eine jener Streitschriften vor, die, veranlaßt durch eine neuerdings

wieder sehr akute, recht außerwissenschaftliche Frage, das Verhältnis der Psycho-

logie zur Philosophie erörtern.

Welche Stellung der Verfasser einnimmt, lehrt

schon der Titel.

Daß dieser aber den Zusatz führt: ‚„Eine Einführung in die wissen-

schaftliche Philosophie‘‘ ist irreführend; denn mit wissenschaftlicher Philosophie

hat die Schrift nichts zu tun.

Natürlich, wenn man von einem selbsterschaffenen

Begriff der Philosophie ausgeht, läßt sich alles beweisen, sogar daß die Gesetze der

Logik sich aus den psychologischen Gesetzen ergeben — ein Dogma, das man nach

den Ergebnissen der Philosophie unserer Tage für glücklich überwunden hätte halten

können.

Wichtiger wäre es wohl gewesen, zu fragen, was die Klassiker der Philo-

sophie unter ihrer Wissenschaft verstanden haben, und dann von hier aus das Pro-

blem der spezifisch experimentellen Psychologie zu erörtern.

Dann wäre es dem

Verfasser erspart geblieben, verständnislos an dem Systembegriff der Philosophie

vorüberzugehen (S. 33f.), über die Grundfrage aller Erkenntnis zu urteilen (S. 81f.),

als hätte KAnrT nie gelebt, und dem „reinen Philosophen‘‘ nur noch eine Daseins-

berechtigung als psychologisches Beobachtungsobjekt zuzuerkennen (S. 11).

Die

Ausführungen sollen klären und verwirren nur.

Möglich, daß sie der Philosophie

schaden; daß sie, wie beabsichtigt, der Psychologie nützen, dürfte ausgeschlossen

sein.

Denn jedermann muß sehen, daß solche Psychologie das Ende der Philo-

sophie ist. Man beachte nur, mit welcher Kühnheit apodiktisch die Frage der Willens-

freiheit erledigt wird.

Daß hier ein ethisches und kein naturwissenschaftliches

Problem vorliegt, läßt sich allerdings experimentell nicht erweisen.

So erreicht die

Schrift das Gegenteil des Gewollten.

Sie zeigt, wohin es kommt, wenn man dem

psychologischen Experiment eine zentrale Stellung in der Philosophie gibt, statt

es in das System der Philosophie einzuordnen.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Schefold und Werner.

Der Aberglaube im Rechtsleben.

(Juristisch-psy-

chiatrische Grenzfragen, Band VIII, Heft 8.) Halle 1912, Carl Marhold. 64

Seiten gr. 8. Preis: M. 1.50.

In sehr verdienstlicher Weise haben sich die beiden Verfasser, von denen der

erste die Frage vom Standpunkte des Juristen aus behandelt hat, während der zweite

den kriminellen Aberglauben vom Standpunkte des Gerichtsarztes aus gewürdigt

hat, den Versuch gemacht, eine allgemein orientierende Übersicht über die vielen

Probleme zu geben, welche der kriminelle Aberglaube vom Standpunkte der foren-

sischen Praxis aus bietet.

Mit anerkennenswertem Fleiße haben sich die Verfasser

in die schon recht umfangreiche Spezialliteratur vertieft. Wenngleich es natürlich

auf dem ihnen zur Verfügung stehenden Raum nicht möglich ist, eine einigermaßen

erschöpfende Behandlung des ganzen Gebietes zu geben, so ist das Wichtigste jeden-

falls hinreichend erörtert.

Es finden sich sogar vereinzelt neue Problemstellungen

und literarische Hinweise, die auch mir noch nicht bekannt waren, obgleich ich

346

Besprechungen.

mich schon seit 10 Jahren mit diesen Fragen beschäftige.

Es wäre sehr erfreulich,

wenn WERNER Oder ein anderer Mediziner das Problem des kriminellen Aberglaubens

noch eingehender, als es hier geschehen konnte, vom medizinischen, insbesondere

psychiatrischen, Standpunkt aus behandeln würde. Die Beziehungen zwischen Aber-

glauben und Geisteskrankheit insbesondere scheinen mir noch nicht völlig geklärt

zu sein. Es würde dann allerdings erforderlich sein, sich nicht auf den eigentlichen

Volksaberglauben zu beschränken, vielmehr müßten auch der Okkultismus und der

Spiritismus und sonstige Formen des modernen Aberglaubens herangezogen werden.,

Tut man dies aber, so wird man, glaube ich, zu dem Ergebnis kommen, daß selbst

ganz krasse abergläubische Vorstellungen, ja sogar das Handeln gemäß dieser

Vorstellungen für sich allein noch nicht ausreichen, um den Verdacht einer geistigen

Erkrankung zu rechtfertigen. Nebenbei bemerkt wird man bei diesen Studien ver-

schiedentlich auch an krassen Beispielen konstatieren können, ein wie relativer Be-

griff der Aberglaube ist.

Berlin-Friedenau.

Dr. Albert Hellwig.

Gerichtsassessor Dr. jur. Karl Struve, Die strafrechtliche Behandlung der

Jugend

in England unter Berücksichtigung der erziehlichen

Maßnahmen.

Berlin 1914.

Verlag: Otto Liebmann.

302 Seiten.

Der Verfasser schildert auf Grund eingehender Studien an Ort und Stelle

Die

das Strafverfahren und das besondere Strafrecht der Jugend in England.

Schilderung ist sehr ausführlich gehalten und geht zum Teil sehr ins Einzelne.

Sie bietet sowohl dem Kenner englischer Rechtsverhältnisse viel Anregung als auch

Die Schrift

führt sie den Neuling ohne zu ermüden vorzüglich in diese Materie ein.

wird bei der Neuberatung des Deutschen Jugendrechts Beachtung finden müssen.

Allerdings darf nicht verkannt werden, daß das englische Jugendgerichtswesen

noch sehr in der Entwicklung steckt, und viele in England brauchbare Einrich-

tungen sich in anderen Ländern als ungeeignet herausstellen können.

Der Verfasser schildert zunächst das materielle Strafrecht und gibt

nach einem geschichtlichen und allgemeinen Überblick über das Strafrecht in kurzen

Zügen die besonderen Bestimmungen gegen oder in bezug auf Jugendliche wieder.

Er lobt

Sodann geht er zum Strafprozeß über, den er in gleicher Weise behandelt.

mit Recht die Unmittelbarkeit und Schnelligkeit des Verfahrens vor den Polizei-

gerichten, die im großen und ganzen mit den Jugendgerichten identisch sind. Daß

hierbei die Gründlichkeit viel zu wünschen übrig läßt, ist eine oft beklagte Tatsache;

doch fragt sich häufig, wem in der Praxis der Vorzug zu geben ist. Wem bekannt ist,

wie lange oft Kinder infolge der endlosen Ermittelungen in Deutschland warten

müssen, ehe die notwendige Fürsorgeerziehung geschaffen wird, wie oft sie dann

schon so verwahrlost sind, daß diese Maßregel nur noch wenig Erfolg verspricht,

wird von dem englischen Verfahren angenehm überrascht sein.

Möglich ist dies

natürlich nur bei den wenigen formalen Bestimmungen und nicht zum wenigsten

bei der geringen Sucht der Engländer, sich über die ergangenen Maßnahmen zu be-

schweren.

In Deutschland wäre es schon aus letzterem Grunde unmöglich.

STRUvE schildert sodann in sehr anschaulicher Weise unter Mitteilung der

meisten bei den Jugendgerichten üblichen Formularen den Gang des Verfahrens.

Er hält die Verbrechenbekämpfung bei Jugendlichen ohne Staatsanwalt — wie

sie in England mit wenigen Ausnahmen (public prosecutor) allgemein üblich ist —,

für keinen wünschenswerten Zustand. Seines Erachtens reichen die privaten An-

regungen, die durch Gesellschaften, Fürsorgevereine usw. Jugendliche vor den

Richter bringen, nicht aus.

Ein Vormundschaftsgericht in unserem Sinne kennt

England überhaupt nicht.

Daher vermindern sich auch — nach Ansicht des Ver-

fassers zum Nachteil — die strafrechtlichen und vormundschaftsrechtlichen Funk-

tionen, und zwar derart, daß alle Maßnahmen gegen Jugendliche mehr oder weniger

Strafcharakter tragen.

Dies ist zwar richtig, ob eine Trennung aber besser wäre,

lasse ich dahingestellt.

Sie würde vor allem der Beschleunigung des Verfahrens

entgegen wirken. Nur eines wäre wünschenswert, eine ganze Menge kleiner Delikte

Besprechungen,

347

(Fußballspielen der Kinder auf der Straße usw.) nicht durch besonderes Verfahren

vor die Strafrichter zu bringen.

Die Art und Weise des Verhörs des Jugendlichen hat dem Verfasser ebenfalls

nicht gefallen.

Ich kann mich dem nach meinen Erfahrungen nicht ganz anschließen.

Schließlich kommt alles dabei auf die Person des Richters, der das Verfahren mehr

oder weniger ausgestalten kann, heraus.

Nach kurzen Schilderungen der Places of Detention (Bewahrungsheime)

geht der Verfasser auf die einzelnen Maßnahmen gegenüber Jugendlichen näher ein.

Sehr gut und ausführlich schildert er die Schutzaufsicht (Probationsystem)

und hebt die schon oft gerügten Mängel derselben in England zutreffend hervor.

Interessant ist, daß in England die Frage zu Zweifeln Anlaß gegeben hat, ob die

Schutzaufsichtsorgane für die dem Verfahren vorangehenden Er-

mittelungen benutzt werden sollen.

Die unliebsame Stellung eines Er-

mittelungs- oder Polizeiorganes könnte dem guten Nutzen der Schutzaufsicht,

die gerade auf gegenseitigem Vertrauen beruhen soll, leicht Abbruch tun.

Die Frage

dürfte auch für Deutschland sehr beachtlich und zu verfolgen sein.

Gefährlich

klingt es bereits, wenn die Schutzaufsicht in England hie und da mit Polizei-

aufsicht verglichen wird.

Den Besserungs- und Erziehungsanstalten (reformatory- und industrial schools)

widmet STRUVE eine ins einzelne gehende, mit Statistik durchsetzte Schilderung,.

Sehr anschaulich und außerordentlich beachtenswert ist die Schilderung des Borstal-

systems, das der mehr theoretischen Beurteilung dieser Frage von KRIEGSMANN in

den Mitteilungen der I. K. V. (Bd. XVIII, S. 506) sich vollkommen zur Seite stellt.

Am Schluß geht StrRuveE auf die Ursachen der Kriminalität der Jugend-

lichen ein.

Er nennt als allgemeine die „‚grenzenlose Verarmung der unteren

Als

Volksklassen, ihr Kleidungs-, Nahrungs- und Wohnungselend.

besondere hebt der Verfasser den „‚Mangel an körperlicher und geistiger

Zerstreuung (!), die Kinematographenleidenschaft und die Wett- und

Spielleidenschaft‘ hervor.

Man könnte dem vor allem aber noch hinzufügen,

das geringe Interesse der Eltern an ihren Kindern und die namentlich in Schottlands

Großstädten trotz der schärfsten Maßnahmen bestehende Hang zum Trinken

auf Seiten beider Eltern.

Bedauerlich ist, daß der Verfasser auf das bisher noch nicht eingehender ge-

schilderte Gebiet der Behandlung der Jugendlichen nach Ablauf ihrer Strafhaft

und des Aufenthalts in den Fürsorgeanstalten eingeht. Auch hätte die Society for

the Prevention of Cruelty to Children vielleicht eine eingehendere Schilderung

verdient.

Alles in allem ist das Buch des Verfassers ein äußerst gelungenes Werk, das

dem Juristen, Mediziner und vor allem jedem in der Jugendpflege Tätigen viel An-

regung bieten wird.

E. Behrend.

Berlin-Charlottenburg.

Bericht der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge über die Tagung in Darmstadt am

29. u. 30. September 1913. Berlin 1914. Buchdruckerei Gutenberg. 3 Hefte.

Preis 2. M., einzeln 0.75 M. Zu beziehen von der deutschen Zentrale für

Jugendfürsorge: Berlin C 19, Wallstraße 89.

Das Ergebnis der Darmstädter Tagung ist in diesen 3 Heften, von denen das

I. den Schutz der Familie gegen den trunksüchtigen Vater, das II. Kinder als Er-

werbsmittel (Mißstände im Pflegestellen- und Adoptivwesen), das III. die sozial-

hygienischen Aufgaben der Ärzte im Zusammenhang mit der gesamten Jugendfürsorge

behandelt, niedergelegt.

In Heft I wird von Dr. jur. FRIEDA DvEnsIinGc, der lang-

Jährigen früheren Leiterin der deutschen Zentrale, ein glänzendes Referat gegeben.

Abgesehen von dem seinerzeit Aufsehen erregenden Vorfall in der Familie Friedrich

— wo die Frau ihre fünf kleinen Kinder in der Badewanne ertränkte und sich dann

selbst zu töten versuchte, um sich und die Kinder vor den Mißhandlungen ihres

348

Besprechungen.

trunksüchtigen Mannes zu retten —, ist durch die Trunksucht der Familienväter

so unsagbares Elend über Millionen von Familien schon hereingebrochen, daß man

die Erörterung — wie hilft man — nur dringend wünschen mußte.

Nachdem Dvensıng alle vorhandenen Mittel zum Schutze der Familie gegen

den trunksüchtigen Familienvater dargelegt und gezeigt hat, wie völlig unzureichend

diese sind, fordert sie: Entfernung solcher Männer aus der Familie, bis Besserung

eingetreten ist — eine Forderung, der nachzukommen Pflicht der Gesetzgebung ist.

Der Korreferent, Zuchthausdirektor SCHWANDNER, Sagt in seinen einleitenden

Worten (S. 25): 50% der männlichen Gefangenen sind Säufer, und was die Straf-

anstaltsbeamten durch Berichte der Heimatbehörden, Briefe der Angehörigen usw.

über diese Männer erfahren, sei tieftraurig. ‚,Es ist oft ein stilles Heldentum, das wir

bei diesen unglücklichen Frauen zu bewundern Gelegenheit haben,‘* so führt er aus.

Auch dieser Referent kommt zu dem Ergebnis, daß die vorhandenen gesetz-

lichen Bestimmungen nicht genügen und fordert alle Mittel

a) zur Verhütung der Trunksucht,

b) zur Bestrafung, Verwahrung, Behandlung und Heilung der Trunk-

süchtigen,

c) auf augenblickliche Sicherung der Familie bei drohender Gefahr für

Leib und Leben.

Die Forderung ad I wird Aufgabe der freien Liebesarbeit bleiben.

Dagegen

diejenige ad II u. III hat der Staat zu erfüllen, und zwar dadurch, daß ein besonderer

Tatbestand der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustande der Trunkenheit,

der strafverschärfend wirkt, geschaffen wird. Also nicht wie bisher Trunkenheit

auch noch als Milderungsgrund gilt.

Ferner Wirtshausverbot, Unterbringung in

Trinkerheilanstalten und schließlich dauernde Internierung von gemeingefährlich

geistig Minderwertigen in Heil- und Pflegeanstalten.

Heft I_ — Kinder als Erwerbsmittel — verdient nicht minder Beachtung.

Wir stehen im Zeichen des Geburtenrückganges. Wir sinnen auf Mittel, wie Abhilfe

zu schaffen, und Reichstag und Regierung bringen das Unglaublichste hervor — nur

das nicht, was einzig helfen kann und helfen wird.

Wir klagen über Geburtenrückgang und scheinen es nicht zu wissen, daß

jährlich Tausende von Kindern elend zugrunde gehen — körperlich und seelisch —

aus mangelndem gesetzlichen Eingreifen.

Sehen wir uns einmal kurz die heutigen

Zustände an. Die werdende Mutter — eheliche wie uneheliche — muß in den weitaus

überwiegenden Fällen ohne Rücksicht auf ihren Zustand arbeiten.

Dabei fehlt es

ihr an genügender Nahrung für sich und das werdende Kind. Sie soll Kinder gebären

— unter welchen Lasten, ist dem Staat gleichgültig. Ist das Kind da, so mag der

Familienvater oder die uneheliche Mutter sehen, wovon sie das Kind, den Säugling

ernährt.

Hier muß freie Liebestätigkeit (Säuglingsfürsorge, Mutterschutz usw.)

helfen, eventuell die Armenverwaltungen. Dem Staat ist es gleichgültig, woher,

wovon geholfen wird. Und wie jammervoll sieht es für das uneheliche Kind aus!

Gewiß gibt 81716 BGB. die Möglichkeit, den außerehelichen Erzeuger schon an-

gemessene Zeit vor der Geburt zur Hinterlegung eines Betrags heranzuziehen.

Was nützt aber eine solche Verfügung in der überwiegenden Zahl in praxi? Ent-

weder der außereheliche Erzeuger hat nichts — sein Lohn wird gepfändet, dann hört

er auf zu arbeiten oder wechselt so häufig seine Arbeitsstelle, daß ihm auch nicht

beizukommen ist, oder er geht frühzeitig genug fort (auf Wanderschaft, ins Ausland),

mag man ihn suchen, oder aber er bringt die Einrede der exceptio plurium, sei es

auch mit fingierten Namen. Wochen, Monate vergehen, bis alsdann alles geprüft,

bis endlich ein Urteil da ist, dessen Vollstreckung dann in der vorerwähnten Weise

schließlich doch ergebnislos bleibt.

Mutter und Kind mögen sehen, wie sie fertig

werden. Den Staat kümmerts nicht. So mögen diese armen, unglücklichen Kinder

sehen, wie sie groß werden. Für Idioten, Fleischklumpen — man verzeihe den Aus-

druck, aber es ist so — werden prächtige Häuser gebaut, viel Personal angestellt,

viel sorgfältige Pflege wird ihnen zuteil, viel Geld wird ausgegeben — gesunde Kinder

]äßt man hungern, darben — von Rechts wegen.

349

Besprechungen.

Das Kapitel der unehelichen Kinder bzw. die gesetzlichen Maßnahmen gegen

den außerehelichen Erzeuger sind eine Schande in der deutschen Gesetzgebung!

Wenn IngErıncs Wort richtig ist: schlagt die Gesetzgebung eines Volkes auf und ihr

werdet seine Kultur kennen — wie beschämend für uns Deutsche wird dann das Urteil

der Nachwelt sein.

Das ganze Heft II ist berechtigterweise in seiner streng sachlichen Behandlung

Daß sie

des Themas nichts als eine große wuchtige Anklage gegen den Staat.

doch gehört würde!

Heft III — Die sozialhygienische Aufgabe der Ärzte im Zusammenhang mit

der gesamten Fürsorgeerziehung — zeigt, wie viele Lücken auch hier noch zu füllen

sind. Es fehlt sowohl für die Säuglinge, das Kleinkindesalter, wie es der Referent,

Dr. med. LEWANDOWSKI, nennt, noch allzuviel an der Mitwirkung der Ärzte. Noch

fehlen Schulärzte, die obligatorisch an allen Schulen, Stadt und Land, angestellt

sein müßten ; es fehlt an der Sorge für die in der Schule als krank befundenen Kinder,

es fehlt an ärztlicher Versorgung der Kinderhorte, es fehlt ..

es fehlt ...,so geht

das weiter.

Im Jahrhundert der Kinder leben wir, so sagt man, und es fehlt ...

überall, wo es gilt, dem Kinde zu helfen.

Die drei Hefte der Darmstädter Tagung dürften auf keinem Tisch aller derer

fehlen, die wirklich in der Jugendfürsorge arbeiten, sie dürften aber auch nicht

dem Sozialpolitiker fehlen, insbesondere werden sie nachdrücklichst den Regierungs-

vertretern und Herren Reichstagsabgeordneten, die sich den Kopf über den Geburten-

rückgang bzw. Maßnahmen dagegen so zerbrechen, empfohlen.

Helft dem Seienden zuerst, gebt Existenzmöglichkeit, schafft Qualitäten,

denn auf diese kommt es an, nicht auf die Quantität, wenn in dieser Krüppel, Idioten,

geistig Minderwertige das Hauptkontingent sind.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

Amtsgerichtsrat Dr. John Roeder,

Bedingte Strafaussetzung und Strafaus-

setzung für Fürsorge- und Anstaltssträflinge.

Halle a. S., Ehrhardt

Karras Verlag, 1913. 236 Seiten. geb. 4. M,

Der Verfasser, der als Jugendrichter am Amtsgericht Berlin-Mitte die Schwierig-

keiten der Handhabung der bedingten Strafaussetzung in Preußen genau kennt,

will in erster Linie mit seinem Buche dem Praktiker an die Hand gehen. Er teilt

zunächst in ununterbrochener Reihenfolge die Allerhöchsten Erlasse vom 23. Oktober

1895 und 6. November 1912 und die sämtlichen dazugehörigen Ministerialverfügungen

einschließlich derjenigen, welche die Fürsorge- und die anderen Anstaltszöglinge

betreffen, wörtlich mit und bringt dann eine vorzügliche allen Fragen der Praxis

gerecht werdende Kommentierung der beiden grundlegenden Allgemeinen Ver-

fügungen vom 11. November 1912 und vom 1. November 1910.

Das beigegebene

Verzeichnis der Bestimmungen der deutschen Bundesstaaten über die bedingte

Strafaussetzung sowie der Fürsorgeerziehungsgesetze der deutschen Bundesstaaten

machen das Buch auch in den nicht-preußischen deutschen Staaten wertvoll. Be-

sonders wertvoll für die Praxis ist hier, daß bei der Aufzählung der Fürsorge-

erziehungsgesetze jeweils die zur Unterbringung der Zöglinge zuständige Behörde

und das Alter der Zöglinge, wie es für die Zulässigkeit der Fürsorge-(Zwangs-)

Erziehung in den einzelnen Staaten festgesetzt ist, beigefügt ist.

München.

Kühlewein.

Dr. H. A, Mantel. Die Ergebnisse des bedingten Straferlasses in Deutsch-

land, Belgien, Frankreich und der Schweiz. Aarau 1912. H. R. Sauer-

Jänder u. Co.

115 Seiten.

Der Verfasser setzte sich das Ziel, an der Hand einer möglichst genauen und

kritisch gewürdigten Statistik den Nachweis für die guten Erfolge des richtig ange-

wandten bedingten Straferlasses zu führen. Außer den Ergebnissen in der Schweiz

selbst, soweit eben dort die Kantone den bedingten Straferlaß eingeführt haben,

berücksichtigt er hauptsächlich Deutschland, Belgien und Frankreich.

Auf _ die

350

Besprechungen.

Ergebnisse in Deutschland legt Verfasser besonderes Gewicht, weil Deutschland

dank seiner sorgfältigen Kriminalstatistik am meisten Gewähr für Genauigkeit bietet

und seine reiche Literatur eine richtige Kritik und Würdigung dieser Statistik

ermöglicht.

Da Deutschland jedoch den bedingten Straferlaß nur in der Form der

bedingten Begnadigung kennt, ist auch Belgien zum Vergleich herangezogen worden,

weil es der erste kontinentale Staat ist, der die bedingte Verurteilung eingeführt hat.

Während der erste Teil des Buches die Ergebnisse des bedingten Straferlasses

in dem angedeuteten Umfange zusammenfaßt, befaßt sich der zweite Teil ausführlich

mit einer Verwertung der Ergebnisse für das künftige schweizerische Str. G. B.

MANTEeL tritt entschieden für die Aufnahme des bedingten Straferlasses in

das schweizerische Str. G. B. ein.

Er erklärt ihn mit Recht als ein Strafmittel,

würde aber die Bezeichnung „Bedingter Erlaß der Freiheitsstrafe‘‘ oder mit THOoR-

MANN „Bedingter Aufschub der Freiheitsstrafe‘‘ vorziehen. Dies weist bereits darauf

hin, daß MANnTeL den bedingten Straferlaß nicht auf Geldstrafen ausgedehnt wissen

will. Einer eingehenden Erörterung der Voraussetzungen des bedingten Straferlasses

folgt eine Beschreibung der richterlichen Anordnungen (Stellung unter Schutz-

aufsicht, richterliche Weisungen und Probezeit), des Widerrufs und der Folgen

der Bewährung.

München.

Kühlewein.

v. Marck-Kloss-Schwedersky.

Die Staatsanwaltschaft bei den Land- und

Amtsgerichten in Preußen.

3. Auflage,

Berlin, Carl Heymanns Verlag

1913. 806 Seiten. 20 M. ungebunden, 22 M. geb.

Es wird kaum eine Behörde geben, die mit einem gleich verstreuten Material

von Gesetzen, Verordnungen und Verfügungen zu arbeiten hat, wie die Staatsanwalt-

schaft.

Die preußische Staatsanwaltschaft ist seit 1884 in der glücklichen Lage,

in v. MArRcxs Hand- und Nachschlagebuch einen ausgezeichneten Führer durch den

gesamten staatsanwaltschaftlichen Dienst zu besitzen.

Die äußerst übersichtliche

klare Anordnung und kurzgefaßte sichere Verarbeitung des gesamten Stoffes ermög-

licht in allen Fällen eine rasche Orientierung. Von besonderem Wert für den jungen

Staatsanwalt ist die liebevolle Durcharbeitung gerade der Gebiete, in denen er

ganz auf sich selbst gestellt ist, wie bei der Vertretung der Anklage in der Haupt-

verhandlung.

Daß das gewaltige Material an gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Be-

stimmungen, praktischen Erfahrungen, Literatur und Rechtsprechung, das sich in

den 10 Jahren seit dem Erscheinen der letzten Auflage angehäuft hat, sorgfältigst

berücksichtigt wurde, ist bei diesem Werke selbstverständlich. Zu den beiden Ver-

fassern der früheren Auflage ist der noch im staatsanwaltschaftlichen Dienst stehende

Erste Staatsanwalt Dr. ScHWEDERSKI getreten, der nach dem Vorwort den Haupt-

anteil an der Umarbeitung hatte.

München.

Kühlewein.

Dr. Leo Wittmayer.

Die Reform der Rechts- und staatswissenschaft-

lichen Studien in Österreich.

Wien 1913.

Verlag der K. K. Hofbuch-

26 S. 1.80 Kr.

druckerei und Hof-Verlagsbuchhandlung Carl Fromme.

Die Arbeit bildet eine Besprechung der von der Kommission zur Förderung

der Verwaltungsreform in Österreich beantragten großzügigen Studienreform.

Die wichtigsten Ideen der gedachten Reform sind:

auf

Materiell eine Verkürzung des rechtshistorischen Studienabschnitts

2 Semester; an Stelle des philosophischen Kollegiums soll als neuer Gegenstand

ein dreistündiges Kolleg über Gesellschaftslehre treten, an Stelle eines Kollegs über

österreichische Reichsgeschichte soll ein Kolleg über österreichische Verfassungs-

geschichte, und zwar in einem späteren Zeitpunkt Hand in Hand mit dem Staats-

recht gelesen werden.

In den übrigen 6 Semestern soll der Unterricht in einen

2. judiziellen und in einen abschließenden staatswissenschaftlichen Studienabschnitt

von je 3 Semestern zerlegt und durch Ablegung einer Zwischenprüfung halbiert

werden.

Die judizielle Staatsprüfung soll am Ende des 2, judiziellen Studien-

351

Besprechungen.

abschnitts erfolgen, die staatswissenschaftliche Staatsprüfung um das Völkerrecht

vermehrt werden.

Formell werden eingehende Massenübungen, deren Besuch Voraussetzung der

Zulassung zu den Prüfungen sein soll, vorgesehen. Die Staatsprüfungen sollen schrift-

lich und mündlich gehalten werden.

Diese für das Rechtsstudium in Österreich sehr wichtigen Reformvorschläge

würdigt der Verfasser, ein Wiener Privatdozent, in eingehender Weise. Er tritt warm

für die verdienstvolle Arbeit der Kommission ein, wenn er ihr auch nicht in allen

Punkten, z. B. daß für die rechtshistorischen Fächer 2 Semester genügen sollen,

beistimmen kann. Die Arbeit trägt selbstverständlich den österreichischen Verhält-

nissen Rechnung, bietet aber auch allen, die den Reformfragen des Rechtsstudiums

in Deutschland Interesse entgegenbringen, eine Fülle anregender Gedanken.

München.

Kühlewein.

Prof. A, H. Hübner. Lehrbuch der forensischen Psychiatrie.

Bonn 1914.

A. Markus u. E. Webers Verlag.

1066 Seiten.

Der wachsende Umfang der psychiatrischen Sachverständigentätigkeit hat H.

zu der Herausgabe seines Buches veranlaßt.

Während in den früheren Lehrbüchern

der forensischen Psychiatrie fast ausschließlich das Strafrecht und einzelne Aus-

schnitte aus dem bürgerlichen Recht besprochen wurden, umfaßt H.s Buch in großer

Vollständigkeit wohl alle Fragen, die heutzutage den Psychiater berühren, so neben

den Hauptabschnitten das Disziplinarrecht, die Militärstrafgesetzgebung, die Ver-

sicherungsgesetze und die Unfallsgesetzgebung, die Gewerbeordnung, die Beamten-

pensionsgesetze, die wichtigsten Abschnitte des internationalen Straf- und Privat-

rechts, besonders auch die Österreichische Gesetzgebung.

Viel Gewicht hat H. gelegt auf die Berücksichtigung der Rechtsprechung der

höchsten Gerichte: viele Entscheidungen sind wörtlich wiedergegeben, auf andere

ist verwiesen. Es versteht sich, daß neben dem geltenden Recht auch daskommende

eingehend besprochen ist.

Einzelne Fragen (Unterbringung Minderwertiger und

gemäß 8 51 Freigesprochener, Jugendrecht u. a.) gaben H. Veranlassung zu per-

sönlicher, ausführlich begründeter Stellungnahme.

Aus dem reichen Inhalt kann hier nur Einzelnes herausgegriffen werden.

Im Vergleich zu den übrigen Kapiteln ist die „psychologische Einleitung‘‘ etwas

aphoristisch gehalten: sie enthält in der Hauptsache Ausführungen zur Psychologie

der Geschlechter.

Nicht weniger am Platze wäre vielleicht ein Exkurs über die

Psyche des Jugendlichen gewesen!

In der „Symptomatologie‘‘ habe ich beim

Kapitel der Zwangshandlungen bedauert, daß H. sich einzig und allein auf die

WESTPHALSChe Definition stützt: eine Betonung der affektiven Komponente

wäre für die forensische Beurteilung wohl wünschenswert gewesen. Sehr ausführlich

(auf 400 Seiten) ist die spezielle Psychiatrie behandelt ; sie zeichnet sich durch anschau-

liche Schilderung und durch erläuternde Beigabe zahlreicher Beobachtungen aus.

Klinischen Streitfragen (Paranoia acutal) ist H. mit Recht aus dem Wege gegangen.

Alles in allem: H.s Buch ist die Frucht umfassender, gründlicher Arbeit.

Überall begegnen wir dem Bestreben, eigene Eıfahrung zu bringen, gleichzeitig

aber ist die einschlägige Literatur reichlich berücksichtigt und in bequemer Weise

zugänglich gemacht.

Wir wünschen dem Verfasser vollen Erfolg.

Düsseldorf.

Voss.

Gerichtsarzt Dr. Marx, Berlin.

Die Psychologieder Haft. Vortrag, abgedruckt

in der Vierteljahresschrift für gerichtliche Medizin und öffentliches Sanitäts-

wesen. 3. Folge, XLVII Suppl. (22 S.).

Der Verfasser betritt ein in der Wissenschaft noch wenig erforschtes Gebiet.

Er beschäftigt sich im Gegensazt zu der häufig bearbeiteten Psychopathologie der

Haft mit den psychologischen Erscheinungen, die beim normalen Menschen als

Folgeerscheinung der Haft auftreten.

Er könnte sein Thema, wie er selbst sagt,

ebensogut ‚‚Der Mensch in der Gefangenschaft‘ nennen. In der allgemeinen Literatur

gibt es eine große Zahl glänzender Schilderungen des Innenlebens der Gefangenen.

352

Besprechungen

Man denke an die Romane und Novellen von DosToJEWwSK1I, WILHELM SPECKS „Zwel

Seelen‘‘ u. a. m. Um so dankenswerter ist für MArx die Aufgabe vom medizinischen

Standpunkt, die Seele des Gefangenen zu erforschen. Er schildert die Eigenheiten

die als natürliche Folge der plötzlichen Freiheitsentziehung bei dem Gefangenen

auftreten. Sie sind eine Folge der plötzlich gänzlich veränderten Situation und der

veränderten Lebensbedingungen

Die Beobachtungen des Verfassers haben sich

hauptsächlich auf Untersuchungsgefangene erstreckt. Mit Recht hebt MArx hervor

daß gerade bei ihnen die charakteristischen Folgen der Freiheitsentziehung am schärf-

sten hervortreten

Für den Juristen sind hauptsächlich interessant die teils schäd-

lichen, teils guten Folgen der Einzelhaft, die MARx auf Grund langjähriger Erfah-

rungen als Gefängnisarzt des Moabiter Untersuchungsgefängnisses eingehend darlegt

Stettin

E. Behrend

A, Hegar,

Zur chinesischen, deutschen und amerikanischen Krimina-

listik

Der Kampf gegen Minderwertigkeit und Verbrecher

Wiesbaden 1914. F. Bergmann. 34 S

Diese anregend geschriebene Schrift interessiert wohl in erster Linie weniger den

Juristen als den Arzt, namentlich den Psychiater. Die Form ist, wie der Titel andeutet

skizzenhaft gehalten. Die Ausführungen des Verfassers — ehemals Professor an der

Universität Freiburg — gipfeln darin, daß der Begriff der freien Willensbestimmung

eine unbrauchbare Grundlage der Strafrechtslehre sei, und daß sich in der chine-

sischen, der alten sowie der amerikanischen Kriminalistik Züge finden, die uns fremd

und unverständlich sind, weil sie die Tat des Verbrechers an seiner ganzen Ver-

wandtschaft ahnden

Der Verfasser bespricht dann die Maßregeln, die vom sozlo-

logischen Standpunkte aus Erfolg gegen das Anwachsen des Verbrechertums ver-

sprechen

Köln

Sommer

R. Schäfer,

Über die Häufigkeit der Fehlgeburten

Der Frauenarzt

29. Jahrgang 1914. Heft2. 1058

E. G, Orthmann,

Statistische Beiträgezur Häufigkeit der Fehlgeburten

Ebenda. 10 $

ScHÄFER hat im Auftrag der Berlin-Brandenburgischen Arztekammer eine

Rundfrage über die Häufigkeit der Fehlgeburt bei den ÄArzten des Kammerbezirks

veranstaltet, deren Ergebnis ganz unvollständig war; in Groß-Berlin haben nur

Er konnte daher

3,9%, in der Provinz Brandenburg 3,3% der Ärzte geantwortet

aus diesem Material keine Schlüsse ziehen und mußte sich auf eine Mitteilung seiner

persönlichen Ansichten beschränken.

Er meint — wie viele andere Arzte —, daß

die Zahl der Fehlgeburten und ihre absichtliche Herbeiführung zunehme, und daß

die Ärzte mehr als früher um eine vorzeitige Unterbrechung der Schwangerschaft

angegangen werden.

Mit Recht hebt er den oft übersehenen Unterschied hervor,

der zwischen einer Zunahme der ärztlich behandelten Aborte und der über-

haupterfolgten Aborte besteht. Er hält Abwehrmaßregeln für unbedingt erforder-

lich, deren Vorbereitung er einer eigens dazu berufenen Sachverständigenkommis-

sion übertragen wünscht; als solche erwähnt er die Einführung eines Kurpfuscherei-

gesetzes und die schärfere Durchführung der preußischen Bestimmungen über das

Verhalten der Hebammen bei Fehlgeburten

OÖRTHMANN stellt die in seiner geburtshilflichen Poliklinik se1t 1889 beobach-

teten Geburten und Fehlgeburten zusammen ; auf 100 Empfängnisse kamen 1889 bis

1898 43,2 und 1899—1907 48 ‚4 Aborte; von e1nem auffallenden Zunehmen ist also

keine Rede

Es sei hier bemerkt daß die Verhältniszahl der Fehlgeburten zu den

Geburten in den Polikliniken viel höher ist als bei der ganzen Bevölkerung, da die

Fehlgeburten viel häufiger ärztliche Hilfe erfordern als die rechtzeitigen Geburten.

Was die Schlußfolgerungen OrTHMANNs über die Zunahme der Aborte bei Ver-

heirateten und Unverheirateten anbelangt, so sind sie nicht sicher, da sie sich nur

auf die aus dem Material selbst gewonnenen Verhältniszahlen stützen

Ulm

F. Prinzing

]

Originalaufsätze.

25

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

Von Landgerichtsdirektor Rotering in Magdeburg.

I

Als Grundlage der staatlichen Genossenschaft erscheint das Haus,

der Ursitz der Familie, der Vereinigung blutsverwandter oder an-

Es ist eine

gegliederter Herd- und Hausgenossenmitglieder der Sippe.

kleine Welt für sich. So wirtschaftlich wie rechtlich, wie v. IHERING

sagt, „die hohe juristische Warte“‘.

Fast mehr als das Recht aber gebieten im Hause Sitte und Pietät.

Diese sind es, welche die Macht legen in die Hand des Hausherrn; ein

Gebieter muß sein, wenn anders die Ordnung walten soll, das Zusammen-

halten der Sippen- und Herdgenossen, welches der Schutz entgegen der

Außenwelt gebieterisch erfordert.

Daher die Hausgewalt des Sippen-

oberhauptes, wie diese auf primitiven Kulturstufen der Völker überall

ins Leben tritt.

Bei den Römern vornehmlich kamen die Herdgenossen zunächst

nur als Rechtsobjekte in Betracht gegenüber dem Herrn der Haus-

genossenschaft.

Nur die Sitte milderte die scharfe Außenseite des

Imperium domesticum, der omnipotenten Hausgewalt; sie zeitigte das

patriarchalische, fürsorgende und schützende Element in der Haus-

gewalt über die Gewaltuntergebenen.

Diese persönliche Hausgewalt war aber zugleich Vermögensgewalt.

Der Herus war der Eigentümer von Haus und Hof, Inventar und Sklaven-

volk; nur vereinzelt findet sich die Andeutung eines sozusagen latenten

Eigentums auch der Hauskinder am Familiengut, als von welchen es

dann heißt: etiam vivo patre quodammodo domıni existimantur!.

Sie erbten nicht nach dem Hinscheiden des Hausherrn; sie rückten

ein in seine Stelle kraft eigenen Rechts.

Gewaltunterworfene Kinder

waren und blieben die geborenen Erben.

Konnte nun aber nur der Pater familias das meum esse ex jure

Quiritium für sich in Anspruch nehmen, waren die gewaltuntergebenen

Genossen vermögenslos, so war eine Lücke im Rechtsleben, wenn durch

ı Gaıs IT, 156 und 1, I1 Dig. 28, 2.

23

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

354

ROTERING.

diese einmal den Verkehrsgenossen ein Vermögensschaden war zu-

gefügt worden.

Es blieb die Frage eine offene, wie hier der Ausgleich

zu treffen sel.

Und diese Frage hatte schon altes Recht nicht unbeantwortet

gelassen.

Wer die Gewalt hatte über Mensch oder Tier, mußte für den

einem Verkehrs-

Schaden aufkommen, welchen diese Lebewesen

genossen zufügten. Er mußte den Schaden gutmachen, noxam sarcire,

wo er das nicht wollte oder konnte, mußte er ausliefern — in noxam

dedere.

Denn die Gewalt des Gewalthabers war es, welche zwischen

dem schadenbringenden Lebewesen stand und dem Berechtigten,

Auf Grund der zwölf Tafeln

welche der Verfolgung die Barre setzte.

erstreckte sich die obligatio ex delicto zunächst auf den Täter, an zweiter

Stelle auf dessen Gewalthaber, so nach dem System der actiones noxales,

wenn die noxae deditio nicht beliebtel.

Mit der aufsteigenden Kulturentwicklung trat aber auch hier der

Rechtsumschwung ein.

Als auch die Gewaltuntergebenen mehr in das

Verkehrsleben einzugreifen beliebten, sich immer weniger durch die

häusliche Schranke beengt fühlten, waren andere Klagen gegen den

Gewalthaber gegeben, welche als Actiones adjectitiae qualitatis dem

Rechtsbedürfnisse abzuhelfen bestimmt waren. So zunächst die actiones

quod jussu, sobald dem ausgesprochenen Willen des Gewalthabers

entsprechend der Außenwelt gegenüber eine natürliche Verbindlichkeit

übernommen oder begründet war.

Dann kam die Zeit, in welcher durch Absonderung eines Vermögens-

bestandteils aus der väterlichen Gütermasse und Übertragung an den

filius familias als peculium dieser generell beauftragt war, mit dritten

in Geschäftsverbindung zu treten, gewissermaßen als ‚„generalisierter

Jussus““.

So wenn er mit der selbständigen Bewirtschaftung einer Herde

betraut wurde, eines Bauernguts, oder wenn er eingesetzt war als magister

naviıs, als institor — Geschäftsführer — als Leiter einer taberna.

Da

erwuchsen gegen den Gewalthaber die actio excercitoria und institoria?.

Wo da noch nicht geholfen werden konnte, trat letzten Endes die Klage

der nützlichen Verwendung in ihr Recht, und damit war den Verkehrs-

bedürfnissen Genüge getan.

Zur Begründung einer weiteren subsidiari-

schen Haftpflicht war hier kein Raum.

Was jedoch die Sklaven anbetrifft?, die famılia servorum, wo ihrer,

wie in den vornehmen Häusern, viele waren, so war auch hier mit auf-

steigender Kulturentwicklung eine wesentliche Verschiebung in den

Rechtsverhältnissen eingetreten.

Die Rechtsanschauung, daß der

Sklave lediglich eine Sache sei, war durch eine mildere Auffassung ver-

drängt worden.

Die männlichen Sklaven wurden immer mehr als

Erwerbsinstrumente in die rechtliche Betrachtung gezogen, und die

_Gewalt des Hausherrn war aus einem dominium zu einem der patria

n

ı Galus IV, 75.

KUNTZE 744 u.f. Kursus und zur Besitzlehre S. 47.

2 KunTtze, Kursus 1. c.

3 KunTzge, Kursus $88 85, 760 u.f.

n

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

(3

39

potestas ähnlichen Gewaltverhältnis umgestaltet worden. Die Sklaven-

familie fungierte als familia rustica auf dem Lande; diese Untergenossen

wurden als Gutsverwalter, Unterverwalter, Aufseher, Handwerker und

Arbeiter verwendet.

Als familıa urbana traten die einzelnen als Ver-

mögensverwalter, Buchhalter, Haushofmeister und in den niederen

Stellungen der Hauswirtschaft in den Erwerbsdienst. Auch den Sklaven

war ein peculium ausgeschichtet, das peculium service, als peculium

vicarıl der Untersklaven, als merx peculiarıs — welche vornehmlich

ım Sklavenstande vorkam und, sowohl Warenvorräte als jeden Hand-

lungsfond umfassend, den tatsächlichen Handelsbetrieb voraussetzte.

Die actio tributoria gegen den Prinzipal sicherte hier den Handels-

gläubiger.

Da schließlich dem Dritten auch die Noxalklage gesichert war,

wenn iıhm ein Schaden zugefügt war, ex maleficıs filiorum familias

servorumve, welcher der Gewalthaber durch die noxae datio abhelfen

konnte, weil es als unbillig galt, nequitiam eorum ultra 1psorum corpora

parentibus dominisve damnosam esse!, so war auch auf der Ebene des

Sklavenrechts keine Veranlassung zur Begründung einer weitergehenden

subsidiarischen Haftpflicht gegeben.

Dieses, obgleich die bestehende

Haftung eine zeitlich beschränkte war, noxales actiones caput sequuntur,

— quamdiu ın tua potestate est.

Im Rechtsleben der Germanen finden sich ähnliche

Erschei-

nungen, die aber auch wieder der scharfen Verschiedenartigkeit nicht

ermangeln.

Es sind zunächst bis zur Zeit der Volksrechte sowohl die

Ehefrau als auch die Hauskinder und Sklaven, Unfreie oder Knechte

nichts anderes wie im Römerrecht die Gewaltuntergebenen, letztere

völlig Sachen; die verwandten Sippengenossen, die Hauskinder ins-

besondere konnte der Hausvater zur Strafe töten oder verkaufen:

dieses sogar ım Falle echter Not?. Auch sie hatten kein zu ihrer Ver-

fügung stehendes Vermögen, selbst der Muttererbteil stand in der

Verfangenschaft des Vaters.

Diese Kulturperiode ist es, welche mit

Rechtsnotwendigkeit die subsidiarische Haftbarkeit des Hausherrn

für das schädigende Verhalten der Gewaltuntergebenen gebären mußte,

haftete ersterer doch auf Zeit selbst für den Fremden, welchen er beher-

bergt hatte, wie das wenigstens im angelsächsischen Recht angenommen

wurde — si tertia nocte hospitatus fuerit®.

Soll auch die Gesamtbürgschaft der friborge für die in der Gemeinde

sich ablagernden Missetaten in das Gebiet nordischen Rechts verwiesen

werden, soll die Unterstellung Mösgers* nicht anzuerkennen sein, soll

auch eine Anordnung Clotars II. betreffend eine ähnliche Haftpflicht

der centena nur territoriale Geltung beanspruchen, so ist doch auf

g??'irpgl?jschem Rechtsboden hervorgehoben, daß die Magsühne, welche

\Gaus, $ 75, IV.

BRUNNER, Rechtsg. I, $ 12.

MöSER, Osnabrück. Gesch. $ 17.

%

Daselbst anders Zöprı, Rechtsgesch. $ 42, WALTER $ 18.

23*

356

ROTERING.

die Sippe erhielt als Teil des Wergeldes, von den Magen des Täters

aufgebracht mußte werden!.

Diese bürgschaftliche Haftung für die

Missetaten der Gemeinde- oder Sippengenossen war gelegen in dem

Rechtsgedanken, daß nur in der Gemeinde- oder Sippenzugehörigkeit

der Schutz gefunden werden konnte, welchen zu leisten in der Gegen-

wart die Praeventivpolizei berufen ist.

Die subsidiarische Haftbarkeit des Gewalthabers — des Dominus —

fand ihre volle Anwendbarkeit im Gebiete des Sklavenrechts.

Hier

treten, wie das kaum anders sein kann, infolge der nationalen Ver-

schiedenheit einzelne Bevölkerungsgruppen und gewiß nicht weniger

infolge der wechselnden Ansiedlungsart verschiedene Systeme in den

Blickpunkt der Betrachtung?.

Zunächst findet sich die unbeschränkte

Haftpflicht des Herrn für die Straftaten der Knechte im Sachsenrecht.

Sie wird teils in der Ansiedlung nach dem Einzelhofsystem, dann auch

in der gerade im Sachsenlande so besonders scharf ausgeprägten ständi-

schen Gliederung ihre Erklärung finden, wie auch WALTER angemerkt

hat, in dem engen Zusammenleben des Herrn mit seinen Untergenossen.

Si servus scelus quodlibet nesciente domino commiserit, — dominus

eius pro illo ijuxta qualitatem factı muletam componat. — So die lex

Sax T. Il.

Wenn die lex Thuring Tit. 16 textiert: omne damnum,

quod servus fecerit, dominus emendet, so erklärt sich die übereinstim-

mende Rechtsanschauung leicht aus der völkischen Verwandtschaft

der Angler und der Sachsen, welche auch die Volksrechte nicht un-

beeinflußt ließ3.

Ein zweites entgegengesetztes System läßt den Sklaven seine

Freveltaten allein büßen; der Herr soll höchstens für den Schaden auf-

kommen.

Die lex BurG hat sich eingehend mit dem Sklavenstrafrecht

befaßt und hinsichtlich etwaiger Feldfrevel speziell angeordnet: sı servus

hoc fecerit (Weidefrevel) centum fustium ictus accipiet ıta tamen, ut a

domino servi damnum, quod admissum fuerit, componatur.

Und ein letztes System gestattete dem Herrn die Auslieferung des

Knechtes, sogar auch das Loskaufen desselben; es ließ ihn nur wie

für Ungefährswerk für die Buße nicht auch das Friedensgeld haften,

wenn Auslieferung nicht beliebte*.

Alles das setzte voraus, daß der Herr das Meinwerk nicht befohlen

hatte, sonst hatte schon lex Sax II, 1 verordnet: quid servus ant litus

jabente domino perpetravit, dominus omendet. Ja nach der lex Roımm

sollte der Knecht ausscheiden, culpam enim fevit dominus nam non

servi, qui dominum suum secuti sunt (Kap. 253).

Ist mit BRUnNnER® anzunehmen, daß in vorhistorischer Zeit eine

u_n_lr3dingte Haftpflicht des Herrn für die Straftaten der Knechte im

S

SCHRÖDER, Rechtsgesch. $ 12 und 36.

WAaLTER, Rechtsgesch. $ 766. ScHRöDER 8 36.

ZöprL, Rechtsgesch. I, $ 9 u.f. ScHRÖöDER $ 31.

äi

SCHRÖDER $ 69. BRUNNER, Grundzüge 8 164. WALTER . c.

Grundzüge S. 164; auch SıEGEL, Rechtsgesch. $ 125.

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

357

germanischen Rechtsleben sich kundbarte, so ist die subsidiarische

Haftpflicht mit der fortschreitenden Kultur eine immer mildere ge-

worden.

Ja sie ist allmählich ganz verschwunden oder nur auf einen

einzelnen

sich scharf ausprägenden Deliktstatbestand beschränkt.

Die lex Wısıc, 6, 1, 8 hatte generell bestimmt: omnia crimina suos

sequantur auctores, die Verwandtenhaftpflicht sollte nunmehr ab-

geschafft sein}?.

Diese Erscheinung entsprach der Kulturentwicklung des aufsteigen-

den Mittelalters.

Ganz wie ım Römerrecht, ja aus denselben Gründen,

wurde das Los der Sklaven ein besseres.

Das Christentum ließ auch

die Germanen ın ihnen die Menschenwürde erkennen und eine Gileich-

Vom

berechtigung, von der höheren religıösen Warte aus gesehen.

ökonomischen Standpunkte aus konnte aber auch das Wirtschafts-

So

leben ıhre Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht mehr mißachten.

wurden sie auch hier vom Herrn mit der Vermögensverwaltung betraut,

als Verwalter kleinerer Güter verwendet, als solche auf eine höhere

Stufe emporgehoben, hatten sie als servi casatı eine andere Bewertung

sich errungen. Nach römischem Vorbilde waren sie die servi peculiares —

hinsichtlich der Hufe oder des Vorwerks, die ihnen anvertraut waren,

servi mansionarlıi auch hobarı, HÜBNER, im Dienste des Staates fiscalini,

ım Dienste der Kirche ecclesiastici. So wurden sie den Hörigen gleich

geachtet und hatten, wie diese, auch eine beschränkte! Vermögens-

fähigkeit.

Es verblaßte die Unterscheidung, denn die Rechtssätze

über die subsidiarische Haftpflicht hatten distriktsweise doch auch

ihre Anwendbarkeit für die untere Klasse der Hörigen?, die Freigelassenen,

Liten und Aldionen.

Nach einem Rechtsbuche des 16. Jahrhunderts

schließlich konnten die Knechte (Leibeigenen) bereits „Ihnen selbst zu

Nutz gewerb treiben und kaufmannschaft üben‘‘. Als seit dem 15. Jahr-

hundert*‘ dem Leibeigenen auch das Recht, sich vor Gericht zu ver-

teidigen, anerkannt wurde, hatte die Verpflichtung des Herrn, ihn zu

vertreten, überhaupt das Ende erreicht®.

I1

Fragt sich nun, auf welchen Gebieten des Rechtslebens die sub-

sidiarische Haftpflicht trotz des erheblich verminderten Bedürfnisses sich

gleichwohl noch erhalten konnte, so ist naheliegend, daß das eben da

zutreffen mußte, wo die Gefahr bestehen blieb, daß gewaltuntergebene

Untergenossen sich an der Rechtsgüterwelt vergreifen, ohne daß die

verletzten Vermögen den Schadensersatz in Aussicht nehmen können,

wenn nicht die Übergenossen einzutreten gehalten werden. Das mußte

bei Forst- und Feldfreveln an erster Stelle zutreffen.

Dieses, soweit

ı Waıtz I, Beilage I. Staats- und Rechtsgesch.

2 SCHRÖDER 8 29. V. SCHULTE $ 55. WALTER $ 769.

3 WALTER 8 404.

14 WALTER 8 469.

5 SIıEGEL L.c.

358

ROTERING.

nicht die Verpflichtung, für die Bußen aufzukommen, welche durch

den Frevel eines Genossen oder dessen Gewaltuntergebene verwirkt

waren, generell allen oder den benachbarten Gemeindegenossen auf-

erlegt worden. In diesem Sinne findet siıch die Anerkennung einer sub-

sidiarischen Haftbarkeit insonderheit in den Märkerordnungen fest-

gelegt. Es erklärt sich das leicht aus dem Umstande, daß die Mark-

genossenschaft sich in das Gewand einer sittlichen, religiösen und zu-

gleich geselligen Gemeinschaft kleidete!, die Genossen zur wechsel-

seitigen Unterstützung in allen Lebensnöten, zur Übernahme auch der

kirchlichen Lasten, der Verwaltung des Kirchenvermögens, der Aus-

übung kirchlicher Wahlrechte gehalten und berufen waren.

Die er-

kannten Bußgelder wurden schließlich vielfach nur vertrunken?: an das

echte Ding pflegte das Zechgelage sich anzuschließen. Wo das nicht

zutraf, und die Obermärker, wie so oft, gleichzeitig zu Landesherren

geworden waren, mochte auch eine gewisse Rücksichtslosigkeit der

fiskalischen Kasse auf das Vermögen der Gewalthaber verweisen.

Als

die Markgenossenschaften immer mehr eingingen, traten die landes-

herrschaftlichen Forstordnungen ın Kraft; seıt dem 17. Jahrhundert

wurden Straftarife und Bußordnungen erlassen, die Verwandlung der

Geldstrafen in Freiheitsstrafen, auch Zwangsarbeit angeordnet; letzteres

Schließlich kannte auch die rheinische

zuerst in Ostpreußen (F.O. 1739).

Waldordnung von 1737 die Zivilverantwortlichkeit der Herrschaft für

die Forstfrevel der Dienstleute?.

Unter der Einwirkung solcher Rechtsanschauungen, die, wie das

nicht anders

sein konnte,

den

ökonomischen Verhältnissen ab-

geklungener Tage voll und ganz entsprachen, ging auch die Legis-

lJatur ın die neue Zeit.

Die Unzuträglichkeit der Verhängung von

Geldbußen gegen zahlungsunfähige Verkehrsgenossen fiel umso mehr

ins Gewicht, als die ökonomische Lage der arbeitenden Bevölkerungs-

gruppe bis um die Mitte des abgelaufenen Jahrhunderts und seit

dem 30 jährigen Kriege eine Aufbesserung kaum erfahren hatte.

Die Löhne sollen unter Berücksichtigung ihrer Kaufkraft in dieser so

langen Geschichtsperiode ‚„‚stationär geblieben sein‘“*.

Den Übelstand

hatten auch die Redaktoren des Allg. Preuß. Landrechts richtig bewertet.

Nach $ 85, II, 20 sollen Geldstrafen gegen unbemittelte Personen der

niederen Volksklasse nicht erkannt, wo ein anderes aber vorgeschrieben

Auch be-

ist, in Strafarbeit oder Gefängnis umgewandelt werden.

gründete $ 293, II, 20 eine generelle Haftpflicht für gewisse Gewerbe-

treibende hinsichtlich der Delikte des Gesindes und verwandter Haus-

genossen.

Überschritten nun unter dem Eindruck solcher Rechtsauffassung

die ku}lturqlle Entwicklung sowohl als die Legislatur die Schwelle einer

1#GIERKE I, S. 624 Genossenschaftsrecht.

2 ScHWAPPACH, Forst- und Jagdgesch. S, 237, I.

3 SCHWAPPACH, Grundriß S. 89.

4 ConrAD, Grundriß der polit. Ökonomie I, S. 327, 330, 84.

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

359

neuen Zeit, so benötigten gleichwohl das fiskalische-Interesse einerseits

und andererseits auch die Rechtssicherheit der auf der Wetterseite

der Rechtsgüterwelt gelegenen Interessen, iınsonderheit der grund-

angesessenen Bevölkerungsgruppen wieder zum Rückgriffe auf Sicher-

heitsmaßnahmen der so lange schon abgeklungenen Kulturperiode der

Volksrechte.

Es wurde immer wieder übergegriffen zur Mithaftbar-

keit solcher Rechtsgenossen, welche nur ganz mittelbar an dem

kriminellen Ergebniss aus dem Verhalten der „eigentlich Schuldigen“‘

die Mitschuld zu tragen schienen.

So iıst die Verantwortlichkeit Dritter auch der hessischen Straf-

gesetzgebung nicht fremd.

$ 10 Forststrafges. v. 4. 2. 1837 ergänzt

durch Ges. v. 31. 8. 1874. Eltern, Vormünder, Pflegeeltern haften im

Falle der Hausgenossenschaft wie überhaupt Pflege- und Aufsichts-

berechtigte für die Forstfrevel der straflosen Minderjährigen.

Nıicht

minder ist hier anzurufen die Gesetzgebung für Bayern — der Forst-

gesetzentwurf von 1846 — auch das Forststrafgesetz für die Rheinpfalz

vom 23. 5. 1846 (Reviısıon vom 2. 10. 1879) schließlich 8 69 Forstgesetz

von 1879.

In Preußen fanden sich Vorschriften über die Haftbarkeit

dritter Personen im Entwurfe des Holzdieb-Ges. v. 1844, ferner $ 49

Feldpolizeiordnung v.1. Nov. 1847. Dieses Gesetz läßt Eltern, Pflege-

eltern oder Dienstherrschaften haften für die Feldfrevel der Kinder

oder Dienstboten.

Das Gesetz erwähnt $ 49 der „eigentlich Schuldigen‘‘ und der für

die Geldbuße subsidiarisch verpflichteten Personen.

$ 10 des Preuß.

Holzdieb-Ges. v. 2. 6. 1852 unterstellte als Voraussetzung der Haftbar-

keit die Hausgenossenschaft, ein Gewaltaufsichts- oder Dienstverhältnis.

Und schließlich verordnete $ 19 des Jagdpolizeiges. v. 7. 3. 1850 eine

Haftpflicht desjenigen, welcher sich der (zahlungsunfähigen) Angehörigen,

Dienstboten, Lehrlinge oder Tagelöhner als „„‚Teilnehmer oder Gehilfen“‘

bedient. Die Haftbarkeit des $ 10 Holzdieb-Ges. ist sodann und zwar

dieses mit einer auf dem Gebiete der Beweispflicht liegenden Abweichung

in das Preuß. Forstdieb-Ges. v. 15. 4. 1878 überkommen.

I1

Was nun aber’‘die Rechtsnatur anbelangt der subsidiären Haft-

barkeit, so hebt ZIEBARTH hervor, zwei Rechtsanschauungen seien als

mögliche gegeben.

Die Haftpflicht sei eine zivilistische, die Klage

Zivilklage mit Zivilverjährung, Zivilregreß, oder der Herr hafte straf-

rechtlich, aber accessorisch wegen vermuteter Fahrlässigkeit in seiner

Aufsichtspflicht mit Strafverjährung und Strafregreß auf Dauer der

Strafverjährung gegen den Hauptschuldigen. Man könne diese Rechts-

beziehung mit BInDInG Strafbürgschaft nennen, entspringend aus

eigenem schuldvollen Unterlassen.

Mangels möglicher Verurteilung des

Täters werde die Bürgschaft eine selbstschuldnerische‘?,

——

; ZIEBARTH, Forstrecht $. 339.

ROTERING

360

Diese sonst zutreffende Rechtsausführung dürfte aber die recht-

Die Rechtsnatur der Strafi-

lichen Möglichkeiten nicht erschöpfen

bürgschaft kann auch eine bloß publizistische sein, welche des zivil-

und des strafrechtlichen Gewandes entbehrt. Dieses, soweit die Geld-

strafe ın den Blickpunkt der Betrachtung fällt

Die bayrische Gesetzgebung hat hier den Rechtsstandpunkt scharf

fixiert und als zivilverantwortlich und haftbar für Geldstrafe

Wert

und Schadensersatz diejenigen Personen erklärt, hinsichtlich welcher

als Regel angenommen wird, daß sie vermöge der ihnen zustehenden

„rechtlichen Gewalt berechtigt und verpflichtet sind, deren (der Gewalt-

ntergebenen) Handlungen zu überwachen und zu leiten und dieselben

in den Schranken der Ordnung zu erhalten

die Frevel auch hätten

verhindern können

Sie müssen deshalb den Beweis der Unmöglichkeit

der Verhinderung erbringen!

v. LiszT erkennt in der subsidiären Haftbarkeit „eine besondere

aus öffentlich-rechtlichen (finanziellen) Gründen erfolgte Ausgestaltung

der zivilen Haftung für fremde Schuld‘“, für Verjährung und Begnadi-

gung sollen die Grundsätze des Zivilrechts maßgebend sein

BınDInG, im Gegensatze zu einer späteren Rechtsauffassung, er-

blickte in der subsidiären Haftung auf dem Betrachtungsgebiete steuer-

licher Gesetzgebung ein zivilistisches Gepräge, und KROnECKER spricht

von einem unklaren,

juristisch nicht zu konstruierenden Rechts-

gebilde „rein z1vﬂrechthcher Natur‘®, ohne die aus $88 11, 12 Preuß

Forstd.-Ges. sich ergebenden Folgerungen zu mißkennen.

Diese zivilrechtliche Auffassung von der Natur der subsidiären

Haftbarkeit ist aber. soweit nicht der Gesetzesbefehl ein anderes vor-

schreibt, zurückzuweisen

Dieses aus dem Grunde, weil die Geldstrafe

zu Lasten des Täters sich nicht in einen zivilrechtlichen Nachteil zu

Lasten des Haftpflichtigen verwandeln kann, um zugleich eine zıvil-

Denn mit

rechtliche Forderung zugunsten des Staates zu begründen

einer solchen hat das nur publizistische Anrecht des Fiskus auf Zah-

lung der Geldstrafe nichts gemein

Hier nämlich handelt es sich um

eine öffentlichrechtliche Notwendigkeit?

welche die Möglichkeıt des

Verzichts oder Erlasses von Seiten des Empfängers ganz ausschließt

Die etwaige Begnadigung ist Gegenstand des landesherrlichen Reservat-

rechts; der gnadenweise Erlaß trägt nicht die Rechtsnatur der Schen-

kung; die Zahlung begründet ihrem Zwecke nach nicht einen Vermögens-

vorteil des Empfängers

Es stehen sich nicht in zivilrechtlicher Be-

deutung Gläubiger und Schuldner gegenüber*, weil der Staat des Zivil-

anspruchs auf Zahlung der Geldstrafe darbt

Die Einziehung ergeht

1 v. GANGHOFER, Forstges. für Bayern

2 BınDInNG, Normen II, S. 614. KRONECKER, Goltd. Arch. 28, S. 16. v. LıszT

Lehrb. $ 60

3 KRONECKER, Goltd. Arch. 28, S.10 u.f

4 Trotz der Ausdrucksweise des RG. in Goltd. Arch. 49, S. 131

Im übrigen

KoHLER daselbst $ 177 u. f

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

361

durch den Staat als Inhaber der Strafgewalt und mit Rechtsnotwendig-

keit.

Für die Verjährung des Haftpflichtsanspruchs würde sich auch

die unannehmbare Folgerung ergeben, daß der „eigentlich Schuldige“‘

nur eine kurze Frist, der Bürge auf die lange Frist der zivilrechtlichen

Vorschriften sich gebunden fühlen müßte.

Andere Rechtslehrer nehmen für die Rechtsnatur der subsidiären

Haftpflicht das Gepräge einer Strafe in Anspruch, dieser Gesichts-

punkt ist aber gleichfalls zurückzuweisen.

Für preußisches Recht beginnt mit der Satzung $ 49 der Feld-

polizeiordn. v. 1. 11. 1847 die Ausgestaltung der legislativen Satzungen

betreffend die Haftpflicht! der Aufsichtspersonen.

Wenn nun diesen

entgegen der Täter als der „eigentlich Schuldige‘““ bezeichnet wird, so

ist schon damit angedeutet, daß die bloße Aufsichtsperson eine Schuld

ın vollem Umfange nicht, wenigstens nicht notwendig trifft.

Sie soll

deshalb nicht dem Täter gleich behandelt werden.

Insbesondere trifft

sie für den Unvermögensfall nicht auch die Ersatzstrafe, es trifft sie

auch nicht des etwaigen Rückfalls wegen eine höhere Strafe.

Wohl

aber wäre sie, sollte die subsidiäre Haftbarkeit des Gepräges der Strafe

nicht ermangeln, einer Doppelbestrafung ausgesetzt, da sowohl nach

811 des Forstd.-Ges. als nach 85 des Feld- u. Forst-Ges. v. 1. 4. 1880

die Haftbarerklärung eintrıtt — unabhängig von der etwaigen Strafe,

zu welcher er (der Täter) selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des

$ 361 No. 9 des Strafgesetzbuches verurteilt wird.

So kann trotz urteilsmäßiger Haftpflicht noch die Bestrafung des

Verurteilten als Täters oder Teilnehmers stattfinden.

Auch das Um-

gekehrte trifft zu.

Nun aber ist der Rechtssatz des Sachsenspiegels:

niemann en wettet um ein sache zwier (I. 53), unzweifelhaft ein Grundsatz

ungesetzten Rechts.

Sollte die subsidiäre Haftbarkeit das Gepräge

einer Strafe tragen, so wären diese Vorschriften reichsrechtlich als

nichtig zu erachten.

Es würde aber die Haftbarerklärung eines Strafunmündigen als

des Besitzers des in Anspruch zu nehmenden Vermögensbestandes über-

haupt nicht, diejenige des jugendlichen nur unter der Feststellung er-

folgen können, daß derselbe die zur Erkenntnis der Strafbarkeit des

Feld- oder Forstirevels erforderliche Einsicht hatte.

Es würden, wenn dieser Vermögensbestand einer Korporation zu-

steht, die immer auftauchenden Bedenken zu zerstreuen sein, ob von

der Bestrafung einer solchen überhaupt, mindestens außerhalb des

Gebietes des Polizeistrafrechts?, die Rede sein kann.

Und wenn man

auf die nicht so selten unterstellte Zulässigkeit einer solchen strafrecht-

lichen Verurteilung hinweisen möchte, so blieben immerhin, das hat

v. Krızs angemerkt, bloße Stiftungen als Vermögensbesitzer unberück-

_s_ichtigt"*. Nicht entgegensteht, daß die subsidiäre Haftpflicht in diesen

E

L Jédoch 8 188 GO. v. 17. 1. 1845 für den Vertretungsfall.

2 KOHLER, Leitfaden S. 24, 163.

3 v. Krızs, Lehrb. d. StP. S. 230.

362

ROTERING.

Fällen von der Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters getragen

ıst

Sie muß sich ausleben auf Unkosten des Vermögensbesitzers, mag

auch hin und wieder ein Rückgriff ermöglicht sein gegen die Aufsichts-

person gemäß 8 823 BGB. oder gegen den Vormund nach $ 1833. Die

vereinzelte Möglichkeit eines solchen Rückgriffs aber ändert die Rechts-

Jlage nicht.

Wie Korporationen und die Stiftungen, so kommen alle

anderen zivilistischen Rechtssubjekte, es kommen eingetragene Ge-

nossenschaften, Aktiengesellschaften gleichfalls ın Betracht.

Überall

aber erheben sich dieselben rechtlichen Bedenken.

Es muß deshalb mit Bestimmtheit behauptet werden!, daß die

subsidiäre Haftbarkeit die Rechtsnatur einer Strafe nıcht haben kann.

Es kann nicht, wie das versucht ist, die Norm aufgestellt werden:

„Du sollst Feld- und Forstdelikte der deinigen nicht miıt deinem

Wissen geschehen lassen, es sei denn, du habest sie niıcht verhindern

können‘“?2,

Diese Norm entspricht nicht einmal dem Umfange der im Preuß.

Forstdiebstahls- und Feld- und Forst-Polizeigesetz angeordneten Haft-

pflicht, welche von dem Wissen der Aufsichtsperson zunächst absieht;

diese Norm erginge aber auch angesichts des $ 361, 9 StGB. nicht einmal

praeter legem. Reichsrechtlich stände damit die Rechtsgültigkeit der

partikularrechtlichen Vorschrift nicht mehr außer Frage.

Und so er-

gibt sich mit der Unannehmbarkeit der Folgesätze die Ablehnung des

Obersatzes mit Rechtsnotwendigkeit.

Hiernach erübrigt nur, in der subsidiären Haftpflicht einen steuer-

ähnlichen Verwaltungsanspruch des Staates? zu erkennen,

welcher

seine Wurzel schlägt in den Rechtsboden längst abgeklungener Wirt-

schaftsperioden, und welcher sich nur für einzelne Rechtsgebiete er-

halten hat, da nur, wo das Bedürfnis nach erhöhtem Rechtsschutze

auch in der Gegenwart nach Geltung ringt.

Hinsichtlich der Bezeichnung dieses Rechtsverhältnisses hat ZIE-

BARTH hervorgehoben:*

‚„Man kann es Strafbürgschaft nennen (BınpDınc), entspringend aus

eigenem schuldvollem Unterlassen.

Selbstschuldnerisch wird die Bürg-

schaft, wenn der Haupttäter nicht zur Strafe verurteilt werden darf.““

Dem entgegen bemerkt EıcHHORN®, der Haftbare wolle gar nicht Bürge

sein, höchstens solle er für seine Leute bürgen, der Ausdruck „Zwangs-

bürgschaft‘‘ sei vorzuziehen.

Diese kennt freilich auch $ 571 BGB.,

„Strafbürgschaft‘‘ ist aber historisch.

Das Rechtsinstitut der subsidiären Haftbarkeit würde besonderen

Bedenken nicht begegnen, wenn dasselbe aufgebaut wäre auf der Grund-

lamg_e des Verschuldungsprinzips wie von Ausnahmen abgesehen ($$ 829,

—— — n

OLSHAUSEN, Komm. $ 361, 9 und Teil I, Abschn. I, Nr. 5.

LEVERKÜHN, Goltd. Arch. 38, S. 297.

BeLIncG, Grundzüge $ 103 des Verf.-Kommentar zum Forstdiebst.-Ges. 8 11.

ZIiEBARTH, Forstrecht S. 339.

ä

EıcHHORN, Forstdiebst.-Ges. $ 11.

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

363

835) die Schadensersatzpflicht des BGB. Gileichwohl trifft das nur zu

juxta modum. Nun hatte aber schon der Entwurf zum Preuß. Holz-

diebst.-Ges. vom Jahre 1844 einen anderen Grundsatz aufgestellt ; dieser

ist im $ 10 textiert und zwar mit den Worten:

„Die Haftbarkeit wird nicht ausgesprochen, wenn derselbe (der

Nebentäter) den Beweis führt, daß der Diebstahl nicht mit seinem

Wissen verübt ist.‘

Die Motive bemerken dazu, daß die Tat nur zu oft infolge Auftrags

verübt ist, dieser aber zufolge „„‚des Respektsverhältnisses‘“ verschwiegen

zu werden pflegt.

Daher sei die nach den Verhältnissen und der Er-

fahrung vollkommen sich rechtfertigende „„Präsumption der Komplizität

und Mitwissenschaft‘““ der zur Aufstellung der Haftbarkeit selbst über-

leitende Grund. Bei nur einiger Aufsicht sei es nicht leicht denkbar, daß

die der Hauszucht untergebenen Kinder usw. „ohne Auftrag, Einwilligung

oder doch Konnivenz der Eltern‘“ den Diebstahl begehen, das umso-

mehr, als das gestohlene Holz in das Haus gebracht zu werden pflege. Die

Vermutung entfalle deshalb, wenn die Hausgenossenschaft nicht bestehe.

Wenn nun auch die subsidiäre Haftbarkeit gewissermaßen als ein

Rest längst abgestorbener Vergangenheit des Rechtslebens, mit Rück-

sicht auf das Überwiegen der Zweckmäßigkeit, als eine wirtschaftliche

Notwendigkeit sich ın die Gegenwart hineingeschoben hat, so ist der

Rechtssatz des Preuß. Holzdiebst.-Ges. ın seiner vollen Gestrengigkeit

doch nicht in die neuere Forst- und Feldschutz-Gesetzgebung über-

kommen.

Die Aufsichtsperson trifft die bürgschaftliche Verpflichtung

nicht schon dann, wenn sie jenen Beweis zu führen außer Stande ist.

Vielmehr textieren $$ 11 bzw. 5 des Forstdiebst. und des Feld- und

Forst-Polizei-Gesetzes: ‚„‚Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem

Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die

Haftbarkeit nicht ausgesprochen.‘‘

Hiernach obliegt der Beweis nicht mehr dem Angeklagten (Neben-

angeklagten), vielmehr hat der Richter den Tatbestand in angedeuteter

Richtung zu untersuchen, um die Ausdrucksweise des altnordischen

Rechts hier anzurufen, das sine posse vel velle suo.

Es bleibt nun aber immer die Möglichkeit bestehen, daß der Richter

eine solche Feststellung nicht treffen kann.

Dieses, weil die hier in der

Regel armseligen Verhältnisse der prozessual beteiligten Personen nicht

hinreichend aufgeklärt werden können.

So insbesondere, wenn deren

Wohnung in der Vereinödung liegt, wenn also eine Sachlage gegeben ist,

die einen besonderen Anreiz zur Begehung von Feld- und Forst-

freveln unverkennbar in sich bergen muß.

Und eben das besonders

bedürftige Bevölkerungselement muß hier eine Verurteilung über sich

Die

ergehen lassen, ohne daß ein Schuldergebnis sich abgelagert hat.

Erwägung freilich, daß die Verurteilung zumeist auf Uneinbringlichkeit

von Strafe, Kosten, Wertsersatz stößt, läßt einen unverkennbaren Übel-

_standl ın milderem Lichte erscheinen.

——

ı EICHHORN und SCHÖNFELD 1.c. $ 11.

364

ROTERING.

Der $ 19 Preuß. Jagd-Pol.-Ges. v. 7. 3. 1830 vermied die Unzuträg-

lichkeit; die Haftbarkeit wurde nur ausgesprochen gegen die Aufsichts-

person, welche sich der Angehörigen usw. als Teilnehmer oder Gehilfen

bedient.

Das Gesetz gedachte aber selbst der Tagelöhner, hatte also

die Bedingung der Hausgenossenschaft nicht aufgestellt.

Für das preußische Recht ist die Hausgenossenschaft die Vorbedin-

gung weiterer Haftbarkeıit.

Für die Ausgestaltung dieses Begriffs von

besonderer Wichtigkeit ist die Andeutung der Motive zum Holzdiebst.-

Ges. v. 2. 6. 1852, daß diese den Schluß gestattet, die Gewaltunter-

gebenen „partizipieren in der Regel‘“ an den Vorteilen des Vordelikts.

Hiernach gesellt sich zu der Vermutung „‚der Komplizität und Mit-

wissenschaft‘“ noch diejenige der Hehlerei, mindestens der Anteilnahme

an der Beute.

Im Rechtsgebiete des Feld- und Forst-Pol.-Ges. gilt das

allerdings nur insoweit, als Entwendungen die Veranlassung zur Eın-

leitung des Strafverfahrens geben.

IV

Die Grundlage der Hausgenossenschalft ist eine bald ständige, bald

In ersterer Hinsieht ist zu denken

nur regelmäßige Rechtsbeziehung.

zunächst an ein relatıy dauerndes Verhältnis;

dasjenige der Tages-

arbeiter scheidet also vorweg aus. Immerhin kann die Frist eine kürzere,

wenigstens in dem Falle der Stellvertretung sein, wie wenn für einen

erkrankten Dienstboten ein anderer eintritt.

Eine fernere Voraussetzung ist das Gebundensein an die Haus-

ordnung. Nur bei einer hausordnungsmäßigen Lebenshaltung kann

von einer Genossenschaft die Rede sein, welche altes Recht auch als

Herdgenossenschaft zu bezeichnen pflegte.

An ein {familienweises

Zusammenwohnen ist gedacht.

Dieses hinwiederum unterstellt die Zugänglichkeit zu den Räumen

des Hauses, wenn auch nicht notwendig zu einem jeden einzelnen

Raume.

Damit wird der Hausgenosse des Hausfriedens teilhaftig,

welchen der Hausherr wahrt.

Der Herdgenosse steht deshalb unter

seinem Schutze; nach der Verkehrsgepflogenheit tritt er ım Not- und

Vertretungsfalle auch selbst schützend auf.

Solche Personen, die für

ihre Tagestätigkeit auf einen einzelnen bestimmten Raum angewiesen

sind, Handlungsgehilfen, Handwerker, Wäscherinnen, Näherinnen schei-

den vorweg aus, auch wenn ihre Tätigkeit auf Dauer abgestellt ist}.

Andere Rechtsbeziehungen sind nur die regelmäßigen Begleit-

erscheinungen der Hausgenossenschaft, so zunächst das Nächtigen

unter einem Dache mit dem Hausherrn.

Es steht aber nicht entgegen,

wenn dieses ın dem auf dem Gutshofe sich befindenden Gesindehause

statt hat, auch nicht das Schlafen dienstpflichtiger Kinder bei ihren

E_ﬁltern.

L ScCHÖNFELD, Forstdiebst.-Ges. S. 39.

D]

o

65

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

Gewöhnlich ferner werden die Untergenossen ım herrschaftlichen

Hause beköstigt.

Notwendig ist das nicht.

Hin und wieder nehmen

verheiratete Personen Stellung in einem fremden Hauswesen an, wie

etwa Hausdiener, Kinderwärterinnen, Zimmermädchen usw.

Jedenfalls ıst das Alter des Untergenossen für den Begriff der

Hausgenossenschaft gleichgültig, und wenn auch die leichtere Beeinfluß-

barkeit jugendlicher Personen ıns Gewicht fällt, die Vermutung ‚„‚der

Komplizıtät und Mitwissenschaft‘“ ist hier ganz besonders gerecht-

fertigt.

Das Gesetz betrifft nun diejenigen Hausgenossen, welche ‚„unter

der Gewalt, der Aufsicht oder ım Dienste‘“ des Hausherrn stehen.

So 88 5 resp. 11 des Preuß. Forstdiebst.- und bzw. Feld- und Forst-

Pol.-Ges., ferner 8 80 der Preuß. Jagdordnung, $ 27 Hohenzoll. Jagdord-

nung. Die frühere Rechtsprechung insbesondere des Königl. Obertribunals

verwies auf das ‚„tatsächlich bestehende‘‘ Gewalt-, Aufsicht-, Dienst-

verhältnis.

So auch die Doktrin selbst noch für die Rechtssphäre des

Forstdiebst.-Ges. v. 15. 4. 1878. Neuerdings hat das Königl. Kammer-

gericht als Voraussetzung der subsidiären Haftpflicht ein rechtlich be-

stehendes Gewalt- oder Aufsichtsverhältnis aufgestellt (Urt. v. 4. 8. 98).

Mit Rücksicht auf die Vorschriften des BGB. die sich auf die auch hier

maßgeblichen Abhängigkeitsverhältnisse beziehen, muß diese Rechts-

anschauung als die richtige erachtet werden.

Es hat in der Tat das

Reichsgesetzbuch diese Materie besonders geordnet, und der neu ge-

schaffene Rechtszustand darf für die Partikular-Gesetzgebung nicht

übersehen werden.

Die Ordnung des Rechtslebens muß auch ın

diesem Rechtskreise ihre Beachtung finden.

Ein Gewaltverhältnis unterstellt nicht allein eine Gehorsamspflicht

von Seiten des Untergebenen, sondern auch eine, aus dem Erziehungsrecht

sich ergebende Zwangsbefugnis, und eine solche hat das BGB. 88 1800,

1631 anerkannt zugunsten der Inhaber der elterlichen Gewalt sowohl

als des Vormundes oder Pflegers ($ 1915), da das Gesetz ‚„geeignete

Zuchtmittel“, schlimmstenfalls also die Unterbringung in eine Erzie-

hungs- oder Besserungsanstalt als anwendbar erklärt.

Da der Lehrling nach $ 127a G.O. der väterlichen Zucht des Lehr-

herrn unterworfen ist, darf der Lehrherr auch angemessene Zuchtmitte]l

in Anwendung bringen!. Auch auf dritte Personen kann das Erziehungs-

recht zeitweise wenigstens übertragen werden, so insbesondere, wenn

die zulässige? Unterbringung im Elternhause nicht ausführbar ist.

Ob aber die ‚„‚Gewalt‘“ übertragen wird, ist Tatfrage; immer ist es nicht

der Fall.

Es ist eine alte Streitfrage, ob dem Ehemanne die Gewalt zusteht

über die Ehegenossin.

Für den Rechtsstandpunkt des BGB. ist diese

Frage zu verneinen, die Berufung auf die historische Entwicklung

und das Mundium vergangener Zeiten greift nicht mehr durch.

E

ı WARMEYER $ 1631 BGB.

2 v. STAUDINGER $ 1631 BGB.

366

ROTERING.

Nicht gerade auf der Sonnenseite der Entwicklung lag die Wehr-

und die Dingfähigkeit des Frauengeschlechts.

Die Frauen waren be-

hindert, dem Rechtsleben und dem Rechtsverständnis näher zu treten;

daher war es Aufgabe der Geschlechtsvormundschaft!, daher wurden

den Frauen Vormünder gestellt zur Wahrnehmung gerichtlicher Ge-

schäfte, insbesondere wenn es sich handelte um ‚‚Veräußerungen oder

Gedinge‘‘ sowie Erhebung von Klagen und deren Durchführung. Diese

Einrichtung ist aber frühzeitig veraltet und kam nur in der Form der

Beistandschaft in das neuere Recht.

Und diese nur kennt auch noch

das BGB2.

Andererseits hat schon altes Recht auch ein eheherrliches Mundium

unzweifelhaft gekannt.

Wenn auch nicht mehr das Recht über Leben

und Tod; aber ein Züchtigungsrecht war noch lange anerkannt.

Der

Ehemann war in der Lage, das Mundium bei Eingehung der Ehe von

dem Vater oder dem Vormunde durch Zahlung einer Kaufsumme

— der Meta — zu erwerben.

Die Rechtsbücher unterstellen die ehe-

herrliche Munt, nach dem schwäbischen Landrecht ist der Ehemann —

„des wibes vogt unde ir meister‘“‘, und der Sachsenspiegel I, 45 sagt selbst

von dem nicht ebenbürtigen Manne: „her ist doch ır vormunde und si

ıst sın genossinne‘‘.

Allein die Rechtsentwicklung war diesem Ge-

bundensein der Ehefrau nicht günstig.

Gegenteils, sie erstrebte die

„Zerschlagung der ehemännlichen Munt‘‘, sie neigte zur allmählichen

Entfesselung? der Ehegenossin; insbesondere die Kirche unterstützte

die Rechtsanschauung von der gleichen Lebensgenossenschaft, das Züch-

tigungsrecht wurde abgeschwächt zu dem Rechte bloßer Mahnung und

Vorhaltung; überhaupt war die Einführung des römischen Dotalrechts

ausschlaggebend für die Aufhebung der deutschrechtlichen Munt, die

sich länger noch behauptete in den Landesdistrikten mit eherechtlicher

Gütergemeinschaft*‘. In den anderen Landesdistrikten hatte der Ehe-

mann aufgehört, Vormund zu sein; immer aber blieb er das Haupt der

Familie, der Herr der ehelichen Wirtschaft.

Wenn nun auch der Rechtsgedanke der eheherrlichen Munt die

Geschlechtsvormundschaft lange überdauert hat, das BGB. hat auch

jene mit voller Entschiedenheit abgelehnt.

Es hat die aus ihr sich ent-

ringenden Rechtsfolgen zumeist zurückgewiesen.

Wo

das Mundium

bestand, war der Ehemann der gesetzliche und notwendige Vertreter

vor Gericht.

Ohne seine oder des Gerichts besondere Ermächtigung

konnte die Ehefrau vor Gericht nicht auftreten, auch nach dem System

der ehelichen Vogtschaft Rechtsgeschäfte nicht vornehmen®. Nach dem

E

geltenden Recht ist die Ehefrau geschäfts- und prozeßfähig; der Ehe-

ı BıLunTSCHLI, Deutsches Privat-R. 8 228.

MITTERMAIER D. Priv.-R. $ 381.

GENGLER, D. P.R. 8 24.

2 BESELER, System $ 134.

BLUNTSCHLI-DAHN, Priv.-R. 8 200.

3 ENNECCERUS, Lehrb. II, 831.

4 MIiTTERMAIER, D. Priv.-R. 88 381, 382.

BLUNTSCHLI-DAHN, Priv.-R, $ 200.

GENGLER, Priv.-R. $ 139.

5 MITTERMAIER $ 382.

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

367

mann „gilt auch nicht im bescheidensten Umfange als gesetzlicher

Vertreter der Frau‘.

Weder die Geschäftsfähigkeit noch die Prozeß-

fähigkeit wird durch die Ehe beeinträchtigt.

Wurde einst die Bevor-

mundung der minderjährigen Ehefrau allgemein für überflüssig erachtet?,

so hat das BGB. diese angeordnet; dieses trotz der Schutzpflicht seitens

des Mannes.

Nach $ 1778 BGB. kann dieser in erster Linie als Vor-

mund bestellt werden.

Andere Rechtsbeziehungen haben sich aus dem System deutsch-

rechtlicher Munt hinübergerettet in die Gesetzgebung unserer Tage.

Weil der Mann das Haupt der ehelichen Genossenschaft ist, so hat

er ın allen Angelegenheiten des gemeinschaftlichen ehelichen Lebens

die entscheidende Stimme; „er bestimmt insbesondere Wohnort und

Wohnung“‘ ($ 1354); er entscheidet auch über die Lebensführung, die

Wohnungsausstattung, das häusliche Ausgabevermögen, Mahlzeiten,

Reisen u. a.

Allein das Gesetz hat auch dieses Entscheidungsrecht so

verkürzt, daß der Gesichtspunkt der ‚„‚Gewalt‘“ nicht mehr als gerecht-

fertigt erscheint.

Die Folgepflicht der Ehefrau ist nur eine bedingte,

die ehemännliche Entscheidung darf sich nicht kundgeben als Rechts-

mißbrauch.

So wenn etwas ganz und gar Verkehrswidriges verlangt

wird, bloß egoistische oder chikanöse Rücksicht der Beweggrund des

Begehrens sind.

Nach $ 1353 BGB. gilt derselbe Gesichtspunkt all-

gemein hinsichtlich der Verpflichtung ‚„‚zur ehelichen Lebensgemein-

schaft‘““, diese umfaßt die Verpflichtung zur Beseitigung ihrer Hinder-

nisse (einer Krankheit, Zuhälterin).

Nun würde schon ein Gewalt-

verhältnis zugunsten des Ehemannes dennoch anzuerkennen sein,

wenn bei nicht gegebenem Rechtsmißbrauch der Ehemann in der Lage

wäre, eine Zwangsmaßnahme zur Herstellung der ehelichen Lebens-

gemeinschaft durchzuführen.

Gerade das hat das Gesetz versagt;

das etwaige Urteil ist nicht vollstreckbar.

Der Ungehorsam vielmehr

berechtigt nach Fristablauf nur zur Erhebung der Scheidungsklage.

Das Endergebnis der prozessualen Maßnahme führt also zu einer Rechts-

Jage, welche der Gegensatz ist zur Gewaltunterwürfigkeit, zur Leistung

der Folgepflicht.

Damit ist die aufgeworfene Frage verneint®.

Es

anerkennt auch CosAck, welcher eine „eheherrliche Gewalt‘ unterstellt,

daß die Vormundschaft des Ehemannes von anderer Art ist als die-

Jenige des Vormundes über den Mündel.

Diese familienrechtliche Herr-

schaft seı ‚, Vormundschaft im weiteren Sinne‘‘ zu nennen%.

Wenn

nun das Gesetz das Rechtsverhältnis entgegen dem bis dahin geltenden

Recht anders ordnet, die Stellung der Ehefrau günstiger gestaltet, sie

gewissermaßen in Ansehung der ehelichen Pflichten entfesselt, die Ge-

horgamspfl»icht enger begrenzt hat, so muß diese Neuregelung der Dinge

CosAcK $ 279. NEumMmAnn, BGB. Buch 9, Ziff. 5.

MITTERMAIER 1l.c. BESELER, D. Priv.-R. $ 134.

ENNECCERUS 1l.c. Auch Eıcyan0RrNn S11 1.c.

%

CosAcK, Lehrb., Aufl. I, 8 279.

368

ROTERING.

schlechterdings auf allen Rechtsgebieten ihre Beachtung finden, zumal

das Einführungsgesetz Ausnahmen nicht anerkennt.

Beachtlich ist aber, daß nunmehr auch der Mutter, auch bevor sie

Witwe ist, die elterliche Gewalt nicht fehlt. Diese erscheint zunächst

nur als Nebengewalt; sie besteht nicht im Widerspruche mit dem Willen

des Vaters.

Im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit oder Be-

hinderung des Vaters hat auch die Mutter die Pflicht, solche Frevel

der ihrer Nebengewalt untergebenen Hausgenossen zu verhindern.

Wenn der Vater dauernd verhindert ist, — Krankheit, Abwesenheit,

Gefangenschaft sind in Rücksicht zu nehmen, — so übt während der

Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt aus.

Nicht anders,

wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht ($1676, 16778), oder dieser

die elterliche Gewalt verwirkt hat!.

Hiernach trifft die subsidiäre

Haftbarkeit den Umständen nach die Mutter neben dem Vater oder

die erstere allein, wenn der Vater der Gewalt zurzeit völlig verlustig

ist, oder wenn er diese aus tatsächlichen Gründen auszuüben nicht in

der Lage war.

Neben der Gewalt bildet auch das Aufsichtsrecht die Grundlage

der Haftbarkeit.

Auch hier ist ein nicht bloß tatsächliches sondern

rechtliches Verhältnis um deswillen in Rücksicht zu ziehen, weiıl das

BGB. die Folgen der durch Gesetz oder Vertrag begründeten Aufsichts-

pflicht der rechtlichen Ordnung zugeführt hat.

Das Gesetz will nicht

denjenigen treffen, welcher sich der Aufsicht nur tatsächlich unterzogen

hat?.

So wenn diese nur bittweise, aus Gefälligkeit über einen Jugend-

lichen ausgeübt wird.

Da nun in der Regel, wie in Besserungsanstalten, mit der Aufsichts-

pflicht die Gewalt gegeben ist, so ist für die Betrachtung auf diesem

Rechtsgebiete nur wenig Raum verstattet.

So kann ein bloßes Auf-

sichtsrecht gegeben sein dem Vorsteher einer Krankenanstalt, eines

Pensionats, eines Ferienheims, auch etwa noch dem Haupte der Familie,

in welcher gemäß 8 55 StGB. oder 8 1838 BGB. ein Pflegling unter-

gebracht wird, während die Gewalt dem Vormunde oder Pfleger ver-

blieben ist.

Als dritte Unterlage für die Haftbarkeit anerkennt die Gesetz-

gebung das Dienstverhältnis im Sinne der jeweiligen Gesindeordnungen.

Gesinde oder Dienstboten sind aber diejenigen iın die häusliche Ge-

meinschaft aufgenommenen Personen, welche zu häuslichen oder wirt-

schaftlichen Diensten gegen Gesindelohn gedungen sind. Diese Dienste

sind niederer Art, auch unangemessene, im Einzelfalle von der Herrschaft

zu bestimmende. Der Dienstverpflichtete ist der Befehlsgewalt der Herr-

schaft unterworfen.

Es scheiden aus die Hausoffizianten, welche auf

der Grundlage wissenschaftlicher oder künstlerischer Kenntnisse tätig

sind, die Handelsangestellten, Handlungslehrlinge und Handlungs-

gehilfen. Es scheiden aus innerhalb des gewerblichen Betriebes Gesellen,

9

ı $ 1680 BGB.

&.

vV. STAUDINGER $ 832.

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

369

Gehilfen, Faktoren, Fabrikarbeiter, es scheiden schließlich aus die

ım land- und forstwirtschaftlichen Betriebe tätigen Arbeiter oder Forst-

leute.

Immerhin ist aber im Einzelfalle eine Doppelbeschäftigung nicht

ganz ausgeschlossen.

Es kann die Haupttätigkeit ihre besondere Be-

deutung für die Entscheidung, ob der etwa noch zum Hauspersonal

gehörende Dienstpflichtige zum Gesinde gehört, nicht ganz verleugnen.

Soweit auch die Hausfrau als die Dienstherrschaft im Sinne der

Gesindeordnungen fungiert oder die Aufsicht über die Herdgenossen

ausführt, kann auch gegen sie die subsidiäre Haftpflicht ausgesprochen

werden; sie haftet dann nach Umständen neben dem Ehemann.

Die Haftbarkeit ist in allen Fällen nur für den Fall ausgesprochen,

daß Geldstrafe (Wertsersatz) und Kosten von dem Täter nicht können

beigetrieben werden.

Die hier in Betrachtung gezogenen Gesetze sagen:

„‚im Falle des Unvermögens der Verurteilten“‘.

‚Der 8 34 des Preuß. Forstdiebst.-Ges. hat textiert: „ım Falle der

Nichteinziehbarkeit der Geldstrafe‘‘: es soll die Forstarbeit eintreten

9

können.

Der 8 28 RStGB. verweist auf „eine nicht beizutreibende

Geldstrafe‘“, die umgewandelt werden soll.

V

Wenn die Gesetzgebung nun weiter verordnet:

„Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt

ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit

€

nicht ausgesprochen,‘

so ergibt sich sofort, daß nicht, wie efwa zu er-

warten gewesen wäre, die Haftbarkeit nur ausgeprochen werden darf,

wenn der Richter feststellt, daß die Tat mit Wissen der Aufsichtsperson

verübt ıst, oder daß diese sie verhindern konntel.

Es begnügt sich das Gesetz also mit der bloßen Vermutung der

Schuld. Es ist ein Nachklang erkennbar aus der uralten ständischen

Gliederung ım germanischen Rechtsleben, immer noch die weniger

rücksichtsvolle Behandlung des vierten Standes.

Immer kam, wie

schon WALTER bemerkt, ‚„der freie Geist jenes Strafrechts doch nur

den Vermögenden zugute‘“.

Denn schon die Rechtsbücher gestatteten

die Prügelstrafe an Stelle der nicht beitreibbaren Geldstrafe; ‚„wer

die Bannbuße nicht zahlen konnte, erhielt 60 Hiebe,‘“ ein Hieb wurde

einem Solidus gleichgerechnet?.

Auch die Gottesurteile kamen ur-

sprünglich wohl nur gegen „unfreie oder sonst gering geachtete Leute‘‘

ın Anwendung, und die Tortur, welche so oft an ihre Stelle trat, ins-

besondere gegen die Unfreien®*. Auch begann schon im 12. Jahrhundert

ein Niederdrücken der rusticı in die Stellung der Unfreien, nach dem

Gottesfrieden Heinrich IV. sollte der Verleumder si miles — mit

ı v. BüLow, Feld- u. Forst-Pol.-Ges. $ 5.

2 WALTER, Rechtsgesch. 88 703, 719.

3 ZöpFL, Rechtsgesch. $ 129a.

WALTER $ 759.

SCHRÖDER, Rechtsgesch.

$ 37. v. BaAr, Lehrb. S. 70

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

24

370

ROTERING.

Stockschlägen — si rusticus mit Besen (scopis) gezüchtigt werden!.

Und letztere Maßnahme war eine tief entehrende.

So wurde mit dem aufsteigenden Mittelalter die ländliche Be-

völkerung niedergezwungen in eine bedrückende Lebenshaltung, welche

Ehrgefühl in Roheit und Stumpfsinn verkümmern ließ; „als Mensch

sozusagen‘‘ fand der beleidigte Untergenosse nicht mehr den befriedigen-

den Rechtsschutz.

RossHIrRT? betont das Vorrecht der Herren und Vor-

nehmen, die armen Leute zu beschimpfen; tatsächlich war eine gewisse

Rechtslosigkeit insbesondere der Leibeigenen und Dienstleute — der

‚„Dorfer‘©‘ — gegeben.

Als nach der Wende des Mittelalters das Niederschlagen des Bauern-

aufstandes den Druck aller Gewaltuntergebenen des platten Landes

noch verschärft hatte, blieb der vierte Stand politisch mundtot bis ın

die neuere Zeit; noch der alte WEBER? hat angemerkt, man irre sehr,

wenn man glaube, daß das Ehrgefühl in der Klasse „der niedrigen Bürger

und Bauern nicht anzutreffen sei‘, die Gerichte handelten ungerecht,

wenn sie die Injurien solcher Leute einer Aufmerksamkeit nicht wert

halten.

Dieser also zurückgewiesenen, aber solange noch vertretenen

rechtlichen Minderbewertung des sog. vierten Standes entsprach die

auf der alten Linie stehengebliebenen Lohnhöhe; die Wendung zum

Besseren ist erst seit der Mitte des abgelaufenen Jahrhunderts erkennbar.

„Es hat sich die Lage der arbeitenden Klassen in den letzten drei Dezen-

nien mehr gebessert als vorher im Laufe von zwei Jahrhunderten*‘‘.

Das Preuß. StGB. hat die ständische Gliederung nicht mehr bewertet.

Seit der Reichsgründung ist die Besserung der Lage der arbeitenden

Klassen als Kulturaufgabe betrachtet; bei der Rechtslage, welche

die Schutzgesetzgebung inzwischen geschaffen hat, erscheint jene Ver-

mutung der Schuld zur Rechtfertigung des Rechtsinstituts der sub-

sidiarischen Haftbarkeit schlechterdings schließlich nur noch als ein

fast seltsamer Anachronismus.

Ob sich derselbe trotz des dem Richter

offenen, völlig freien Ermessens noch drückend fühlbar macht, ob der-

selbe nur noch doktrinäre Beachtung verdient, ist eine offene Frage.

Wenn der Richter zur Verneinung der Haftpflicht feststellen soll:

„daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist‘““, so ist Jjedenfalls auf

eine volle Wissenschaft im Gegensatze zum dolus eventualis verwiesen.

Die Behauptung, ein Feld-, Forst-, Jagd-, Fischereifrevel von Seiten der

einer Gewalt oder Aufsicht unterstellten Personen liege nicht vor,

mußte also ‚„‚wider besseres Wissen‘““ aufgestellt sein.

Die fernere Feststellung: „daß er sie nicht verhindern konnte‘‘,

verweist auf die Verneinung einer schuldhaften Unterlassung. Dieses

auch, wenn die Aufsichtsperson um den Frevel selbst gewußt hat.

Der

—

ı ZöprıL, Rechtsaltertümer II, S. 145.

2 RossHIrRT, Geschichte d. St.R. II, S. 259. KösTtLın, Abhandl. S. 13, 74, 76.

3 WeEsEr (1797), Injurien I, S. 36.

4 ConraD 1.c. $ 33, 29.

I1, 8 47.

371

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

Richter soll daher alle sogenannten Ehehaften in Rücksicht ziehen,

nicht allein Krankheit, zeitweilige Abwesenheit, sondern auch Über-

bürdung mit Arbeit, welche unter den hier zumeist zutreffenden ärm-

lichen Verhältnissen leicht eine so drückende sein kann, daß die Be-

Die Aufsichts-

wachung der Untergenossen nicht mehr ausführbar ist.

person vielmehr ist nicht mehr im Stande, die ihr etwa noch zu Gebote

stehende zeitige Kraft ausschließlich dem Verhalten der Herdgenossen

zuzuwenden; das Tageselend, die Erwerbssorgen zersplittern die Auf-

merksamkeit nach anderer Richtung, und die unvermeidliche Zersplitte-

rung der Erkenntnistätigkeit führt zur Verneinung der fahrlässigen

Unterlassung!.

Ihr gleich wirkt die Ermüdung zumal weiblicher Fabrik-

arbeiter oder auch allgemein, wenn Überstunden durchgehalten sind.

Es bleibt auch zu prüfen, ob die Aufsichtspersonen der hinreichenden

Achtung genießen bei dem Vortäter.

Es sind nicht zu verkennen deren

so oft ganz mangelhafte Schulbildung, die etwaige erbliche Belastung,

die Verführung durch Verkehrsgenossen, auch veraltete, noch nicht

überwundene Volksanschauungen. Wald und Wild sollen immer noch

Gemeingut sein.

Oder aber die Dürftigkeit der Gewalthaber hat diese

angewiesen auf die Bereitwilligkeit der Untergenossen; sie können sich

deshalb nicht einsetzen für die Vermeidung von Feld- und Forstfreveln.

Und schließlich stellt die staatsfeindliche Richtung gewisser Volks-

gruppen auch auf diese Ebene den besten Bestrebungen die unüber-

windliche Barre, welche der Grundsatz der Individualisierung als her-

vorragend beachtlich anzuerkennen gebietet.

Unzuträglichkeiten und Ehehaften solcher Gattung sind ausnahms-

Stellt

los die Begleiterscheinungen wahrer Armut und Dürftigkeit.

daher der Richter nur die letztere fest, so darf er zumeist als bewiesen

annehmen, daß begleitende Umstände gegeben waren, welche eine

Hinderung des Frevels nicht möglich machten, mindestens eine Schuld

der Aufsichtsperson nicht vorliegen wird. Damit wäre denn die ‚„‚Härte

des Gesetzes‘® durch die Verteilung der Beweislast überbrückt worden.

Andererseits ist auch eine Sachgestaltung denkbar, in welcher nur

angenommen werden kann, daß eine Einwilligung von Seiten des Täters,

welchem jedes persönliche Interesse abgeht, unterstellt werden muß,

wenn die Aufsichtsperson eine solche auch nicht ausdrücklich geäußert hat.

Immer aber ist in Rücksicht zu ziehen, daß die Aufklärung der

Sachlage um deswillen zumeist immer ganz besonders erschwert sein

wird, weil die Beziehungen der maßgeblichen Persönlichkeiten zueinander

so schwer aufzuklären sind. Es handelt sich um Dinge, welche sich so oft

zwischen vier Wänden einer ärmlichen Behausung abspielen, die zur

Kenntnis eines Unberufenen noch niemals gekommen sind. Es muß

deshalb dem Richter unverwehrt bleiben, aus dem persönlichen Ein-

drucke der Angeklagten oder auch des nicht einmal angeklagten jugend-

1ighen Täters seine Schlüsse zu ziehen.

“1“L.OI‘3NAING, Grundriß S. 42. WAHLBERG, Kl. Schriften III, S. 276.

24*

372

ROTERING.

Wenn es nun, wie in den Preuß. Feld- und Forst-Schutzgesetzen

heißt, falls jene Schuldausschließungsgründe festgestellt werden, soll

die Haftbarkeit „nicht ausgesprochen‘“ werden, so ist darin gelegen,

daß sie soll verschwiegen werden!}.

In den Urteilsgründen ist aber

darzutun, welche Umstände diese Entscheidung rechtfertigen.

Weil

ferner die

zur Aufsicht verpflichtete Persönlichkeit als

„unmittelbar haftbar‘“® verurteilt werden soll, wenn der Täter als Kind

oder Jugendlicher gemäß 88 55, 56 StGB. oder wegen „eines seine

freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes‘“‘ nicht verurteilt

werden kann, so hat ZIEBARTH?* die Strafbürgschaft bei solcher Rechts-

Jage als eine selbstschuldnerische bezeichnet.

Allerdings liegt eine

Selbstschuld gleich der des Täters so wenig vor als ein Vertragsverhältnis

(E1ıCHHORN), doch ist die Bezeichnung als eine irreleitende nicht an-

zuerkennen.

Rechtsstreit herrscht in der Richtung, ob auch die Nötigung im

Sinne des $ 52 StGB. als ein die freie Willensbestimmung ausschließen-

der Zustand im Sinne der $8 12 bzw. 5 des Forstdiebst.- bzw. des Feld-

u. Forst- Pol.-Ges. zu erachten ist.

Es ist das zu verneinen.

Jene

Vorschriften schließen sich schon dem Wortlaute nach an $ 51 StGB.

scharf an.

Überdies kann die Aufsichtsperson nicht füglich auch für

den Erfolg haften sollen, welchen eine beliebige, ihr fernstehende

Persönlichkeit hervorzurufen beliebt.

Denn sie ist auch kaum jemals

ın der Lage, um deren Vorhaben zu wissen oder deren Einwirkung zu

verhindern.

Auch hindert die Nötigung nicht die Willensbildung,

vielmehr die Willensausführung — Willensbetätigung, die ‚,Willens-

äußerung‘‘ ist durch eintretende Umstände gelenkt worden?.

Schließlich ist auch die unmittelbare Haftbarkeit ein Rechtsgebilde

von so eigentümlicher Art*‘, daß sich die ausdehnende Gesetzesaus-

legung wenig empfiehlt.

Betonen doch die Gesetze eine Haftbarkeit,

ohne daß ein schuldiger Vortäter da ist, der als Rechtsbrecher, als Delin-

quent könnte bezeichnet werden?.

Und so stützt sıch die unmittelbare Haftbarkeit schließlich doch

nur auf eine Fiktion.

Und zwar besteht diese Fiktion in dreifacher

Richtung.

Sie ergeht zunächst dahin, daß eine Person als Vortäter

verdächtigt ist, fernerhin, daß diese auch angeklagt, und letzten Endes,

daß sie verurteilt ist.

Wohl aber scheidet auch die unmittelbare Haftbarkeit aus, wenn

die Aufsichtsperson um das objektiv den Tatbestand eines Feld- oder

Forstfrevels darbietende Geschehnis nicht wußte oder aber dieses nicht

verhindern konnte, alles das in derselben prozessualen Ausgestaltung,

_sola_pquﬁgr Richter ein anderes nicht feststellt. Fallen mehrere Vor-

SCHÖNFELD J. c.

Forstrecht S. 389. EIicHHORN . c.

SCHÖNFELD 1l.c. EıcHHORN $ 11.

SCHÖNFELD J. c.

ä

EICHHORN L. c.

v. Kaıss, Lehrb. d. St.P. S. 230.

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

373

täter ın die rechtliche Betrachtung, so ist die Haftbarkeit in jedem Sinne

des Worts auch selbständig auszusprechen, die Verpflichtung zum

Wertsersatze wird nur einmal erfüllt.

Waren mehrere Haftbare zum

Wertsersatz zu verurteilen, so erwächst die Haftpflicht in solidarischer

Rechtsnatur.

Immerhin muß auch gegen den Haftpflichtigen die öffentliche Klage

erhoben werden, nur bedarf es nicht auch der rechtsförmlichen Anklage-

schrift, hier vielmehr, wie in Forstdiebstahlssachen genügt die Aufnahme

ın die Liste, falls diese vorgeschrieben ist.

Und schließlich ergeht gegen

den Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung. Auch die Rechts-

mittel sind ıhm nicht versagt.

Im Falle der nicht unmittelbaren Haft-

barkeit ist der Angeklagte die Hauptpartei, soweit die Haftpflicht

selbst zur Untersuchung steht; Nebenpartei jedoch, soweit die Schuld

des Vortäters von ihm verabredet wird.

Ist dieser nicht gleichzeitig

als Angeklagter zu behandeln, so kann er als Zeuge aufgerufen werden!.

VI

Eine andere Verantwortlichkeit der Aufsichtspersonen, die nebenher

als Gegenstand der Untersuchung aufscheint, wird durch $ 361, 9 StGB.

begründet.

Es handelt sich hier um ein Unterlassungsdelikt.

Die Vor-

aussetzung der Strafbarkeit ist die Hausgenossenschaft in Verbindung

Letztere ist auch hier vom Rechtsstand-

mit der Aufsichtspflicht.

punkte aus zu prüfen; es handelt sich immer um ein dauerndes Ver-

hältnis; die vorübergehende, aus Gefälligkeit übernommene Aufsicht

genügt keinesfalls.

Kinder sind hier jugendliche, unerwachsene Personen, nicht bloß

die Verwandten?.

Das Gesetz hätte sonst im Unklaren gelassen, ob

nicht auch angenommene Kinder gemeint seien.

Es treten auch hier dieselben drängenden Umstände in Wirksam-

keit, welche ein schuldhaftes Unterlassen ausschließen. Die Anwendung

des Gesetzes scheidet aus, wenn der Gewalthaber gemeinschaftlich mit

dem Untergenossen frevelt oder diesen angestiftet hat, nicht jedoch,

wenn dieser sich gleichfalls strafbar gemacht hat®.

Eine Schuldvermu-

tung hat das Gesetz aber nicht anerkannt; den Aufsichtspersonen muß

ein mindestens fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden.

Die straf-

rechtliche Norm des 8 361, 9 StGB. ist von ganz besonderer praktischer

Bedeutung um deswillen, weil die Aufsichtspersonen der Feld- und

Forstfrevler nach der Natur der Dinge nur zu oft arm sind, die auf

subsidiäre Haftbarkeit sich richtende Anklage daher in der Voll-

streckungsinstanz ergebnislos verläuft.

Gleichwohl trifft dieser Gesichtspunkt weniger zu hinsichtlich

$ 80 Preuß. Jagdordnung. Die Wilderer sind zumeist in nicht ganz und

gar _ armseligen Familien anzutreffen. Das Wildern setzt nämlich die

1 OLSHAUSEN 8 361, 4.

2 EICHHORN . c.

3 HÄLSCHNER, Lehrb. I, S. 220. ÖOÖLSHAUSEN Ll.c,

374

ROTERING.

Subsidiarische Haftbarkeit und Aufsichtspflicht.

Notwendigkeit der Anschaffung von Okkupationswerkzeugen voraus

und die Möglichkeit des Absatzes der Wilderungsbeute.

Im übrigen

gelten für die

Anwendung dieser Vorschrift

dieselben ARechts-

grundsätze wie für die zu iıhrer Entstehung vorbildlich gewesenen

Feld- und Forst-Pol.-Gesetze.

Von einem anderen rechtlichen Standpunkte aus hat $ 52 des

Fischereigesetzes für Preußen und vom 30. Mai 1874 die subsidiäre

Dasselbe textiert:

Haftpflicht geordnet.

„Wer zur Begehung einer durch dieses Gesetz mit Strafe bedrohten

Übertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder

Arbeiter als Teilnehmer bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungsfähig

sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe für die von denselben

zu erlegenden Geldstrafen.““

Hier genügt zur Begründung der Haftbarkeit ausnahmsweise ein

nur vorübergehendes Obhutsverhältnis.

Als ein solches kennzeichnet

sich dasjenige der Arbeiter gewöhnlich, auch wird die Haftbarkeit hier

stets durch ein schuldvolles Verhalten begründet. Denn das sich Be-

dienen kann nur zum Zwecke der Durchführung des vom Gesetze

untersagten Erfolges statthaben.

Daher entfallen hier die besonderen

Schuldausschließungsgründe anderer Gesetze.

Schließlich findet sich die subsidiäre Haftbarkeit in verschiedenen

Steuergesetzen.

Diese ermangeln des besonderen wissenschaftlichen

Interesses um deswillen, weil sie eine einheitliche Rechtsauffassung

nicht erkennen lassen.

Für Strafe und Kosten, die zu zahlenden Zoll-

Es haften

gefälle, Steuern und Abgaben ist die Haftpflicht eingeführt.

Handel- und Gewerbetreibende für ihre Diener, Lehrlinge, Markthelfer,

Gewerbsgehilfen, Ehegatten, Kinder, Gesinde oder die sonstigen im

Dienste, Tagelohn stehenden, als ihre Herdgenossen lebenden Personen,

andere, nicht zur handel- oder gewerbetreibenden Bevölkerungsgruppe

gehörenden Personen für Ehegatten und Kinder.

In der Regel stützt

sich die Haftpflicht auf die Vermutung einer Mitschuld des Haftpflichtigen.

Diese tritt zurück infolge des Beweises, daß das Delikt ohne sein Wissen ver-

übt worden. Der Brennerei- und gewerbsmäßig Brauereitreibende kann

haftbar nur gemacht werden, wenn bewiesen wird, daß er bei Auswahl und

Anstellung der Verwalter und Gehilfen oder bei Beaufsichtigung derselben

und der im Gesetze bezeichneten Hausgenossen fahrlässig war.

Nur der wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung bereits ver-

urteilte Brennerei- oder Brauereitreibende hat gegen sich die Vermutung

der Fahrlässigkeit und ist haftbar, solange er nicht nachweist, daß er

in Auswahl, Anstellung oder Beaufsichtigung die Sorgfalt eines ordent-

lichen Geschäftsmannes angewendet hat!.

Für eine Revision der Feld-, Forst- und Jagdschutzgesetze dürfte

sich die subsidiäre Haftbarkeit in solcher Milderung sehr empfehlen.

ı Haftung der Brennerei- und Zuckerfabrikbesitzer. Ges. v. 24. Juni, 9. Juli

1887.

Brennsteuer-Ges. v. 31. Mal 1872.

——

da

LENHARD

375

Zuchthausstrafe an Minderjährigen

()

dnl

6

Zuchthausstrafe an Minderjährigen

von Oberregierungsrat Lenhard, Heidelberg

Die erhebenden Bilder nationaler Begeisterung unserer Jugend

wie sie bei Durchführung der Mobilmachung unseren Blicken sich dar-

boten, waren geeignet, einem alten Gefängnispraktiker Erinnerungen

wachzurufen aus langjähriger Tätigkeit als Leiter einer großen Straf-

anstalt mit geschlossenen Abteilungen für Jugendliche

rückfällige

Zuchthausgefangene, invalide und geisteskranke Gefangene aller Gat-

tungen und für Frauen. Dieses Rückdenken führte u. a. auch auf eine

Härte unseres Strafgesetzes, zu deren Besprechung die derzeitigen Er-

örterungen zur Reform unseres Strafrechtes Berechtigung geben

$ 31 des geltenden RStG. wie auch die 88 44 des Vor- und 70 des

Gegen-Entwurfs geben übereinstimmend der Verurteilung zu Zucht-

hausstrafe die Folge der Unfähigkeit (Unwürdigkeit) zum Dienste

in Heer und Marine.

Da Strafmilderung und Unzulässigkeit der

Erkennung auf Zuchthaus infolge jugendlichen Alters sich nur

bis zum vollendeten 18. Lebensjahre erstreckt ($ 57 des geltenden RStG.

und 869 Vorentwurf und $ 16r GE.), Zuchthausstrafe also schon von letz-

terer Altersgrenze ab ausgesprochen werden kann, schließt diese Vor-

schrift eine — vielseits vielleicht nicht gekannte — Vernichtung

von Wünschen und Hoffnungen einer von wahrhafter Vaterlands-

liebe begeisterten Jugend ein.

Ob das im staatlichen Interesse liegt,

darf bezweifelt werden

So gewiß es geboten ist, das Ansehen unseres Heeres zu Land und

zu Meer frei zu halten von allen unehrenhaften Gliedern, so berechtigt

wird das Verlangen sein, die noch nicht in vollem Sinne mann-

hafte Jugend auf Lebenszeit von einer Strafe auszuschlie-

Bßen

diıe ohne Weiteres Unwürdigkeit

Unfähigkeit zum

Heeresdienste zur Folge hat

Halten wir kurze Umschau nach den hier in Betracht kommenden

Verhältnissen. Es sollen dabei Gesichtspunkte des praktischen Lebens

vorwiegend leitend sein.

Die rechtliche Seite des Ge%nstandes hat ıin

der so überaus lichtreichen Darb1etung von Dr. jur. FRIEDRICH GRIMM,

Essen, zur Strafrechtsreform:

„Ist eine strafrechtliche Sonderbehand-

lung der Altersstufe vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 21. Lebens-

jahre empfehlenswert ?‘‘ (siehe Monatsschrift für Kriminalpsychologie

Jahrg. VIII 1911/12, Seite 708/27) eine erschöpfende und überzeugende

Erörterung erfahren

Wir werden uns gestehen müssen, daß das vielfach ungebundene

neuzeitige Leben, die z. T. sehr locker gefügten Familienverhältnisse

unserer Jugend mann1gfache Gefahren bringen, daß sie leicht in Un-

erfahrenheit, Verblendung, Übermut usw. den Lockungen gewissenloser

376

LENHARD.

Menschen erliegt. Wir wissen, zu welchen unheilvollen Taten Zustände

der Frühreife, der Zurückdrängung ruhiger Erwägung des Handelns

durch Alkoholübergenuß führen, zu Handlungen, die das Gesetz mit

Zuchthaus bedroht;

wir wissen, wie ungestüm, unerwogen die

Jugend, oft durch Schundliteratur oder Schund-Darbietungen sonst

verführt, total verfehlte Pfade wandelt; wir wissen aber weiter, daß

wenn sie auch sträflich handelt, sie sicher nicht bewußt ehrloshan-

deln wollte. Die Erfahrung lehrt uns, daß die geistige Entwicklung

und Reife vieler Jugendlichen durch mannigfache Ursachen gehemmt,

sich verzögern und mit 18 Jahren häufig noch nicht ein für entscheidende

Lebensvorgänge erforderliches Maß erreicht haben.

Ein Blick in des Lebens Getriebe zeigt uns weiter, daß viele Junge

Männer erst durch den Militärdienst Ordnung, Gesetztheit, Ruhe,

der Schritte Abwägung erlernen, kurz, das erst werden, was wir unter

dem Begriffe ‚‚Mann‘‘ verstehen; er erweckt ja oft bis dahin latent

gebliebene Kräfte, die zu der Gesamtheit Wohl sich entwickeln können.

Gewiß nicht ohne der Gründe viele, durchschlagendste, beachtens-

werte hatte das römische Recht das Alter der Volljährigkeit auf das 25.,

das deutsche Zivilrecht es auf das 21. Lebensjahr festgesetzt.

Warum soll diese, so wohlbegründete Rücksicht auf die Voll-

Entwicklung der Geistes- und Körperkräfte völlig einflußlos bleiben

auf die Frage der Würdigkeit eines lediglich nach strafrechtlicher Be-

urteilung in der Altersstufe 18—21 Jahre schwer entgleisten Jungen

für die Krafteinsetzung zu Ehren des Vaterlandes ?

Wir werden in Vor- und Gegen-Entwurf vor eine Kette von Schutz-

maßnahmen gestellt gegenüber der kriminellen Jugend. Es soll hier

nur auf die

Anordnung von Erziehungsmaßnahmen neben oder an

Stelle der Bestrafung — selbst noch für das vorgeschrittene Alter

bis 18 Jahre; auf die

Umgehung von Strafschärfungen,

19

der Erkennung auf Arbeitshausstrafe,

I9

des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte und

Löschung der Bestrafung in dem Strafregister

hingedeutet werden.

Warum sollen diese im ‚„‚ Jugendschutze‘‘ und der noch nicht vollen

strafrechtlichen Verantwortlichkeit ihre Berechtigung findenden Maß-

nahmen ein Tag, Woche, Monat oder Jahr nach dem 18. Lebensjahre

völlig unanwendbar werden, und die Härte der Zulässigkeit von

Zuchthausstrafe mit der Unwürdigkeit für den Vaterlandsdienst

hinzutreten ? Ist hier kein Übergang findbar, keine Brücke über solche

Härte einschaltbar gewesen ?

Zur Begründung der Festsetzung des Alters von 14—18 Jahre

für die Zubilligung des Strafmilderungsgrundes der Jugend wurde u. a.

gesagt: „Eine Hinaufrückung auch dieser Grenze oder etwa die Schaf-

fung eines Zwischenstadiums zwischen dem 18. und 20. Lebensjahre

Zuchthausstrafe an Minderjährigen.

377

ist nicht geboten. Beides würde weder den sozialen und Erwerbsverhält-

nissen, noch namentlich auch der selbständigen Stellung entsprechen,

die in der Jetztzeit die Personen ın diesem Alter und zwar ım Arbeiter-

stande fast durchweg, aber auch in anderen werbenden Ständen sehr

vielfach schon einzunehmen pflegen.

Auch haben die praktischen Erfahrungen durchaus keine Notwen-

digkeit ergeben, die Taten über 18 Jahre alter Personen grundsätzlich

mit einem anderen Maßstabe zu messen, als die anderer Erwachsener.

Endlich ist in der Wissenschaft von beachtenswerter Seite ebenfalls

darauf hingewiesen worden, daß eine Änderung in dieser Hinsicht nicht

erforderlich ıst.‘‘

Diese Darlegung läßt gerade die so nahe liegenden Rücksichten

auf die nationale Begeisterung der deutschen Jugend für vaterländische

Wehr leider ohne Berührung. Die grundsätzliche Gleichstellung von

jungen Menschen ım Gefahrenalter von 18—21 Jahren mit Erwachsenen

übersieht wohl, daß sie die Fundamente der Minderjährigkeit erschüt-

tert, daß gerade die frühzeitige, vielfach notgezwungene Selbständig-

keit der erwerbenden Stände auch vermehrte Gefahren im Gefolge hat,

und daß dem Unglück jeder Gestalt gerade ın diesen Jahren keine Stätte,

ohne Unterschied des Standes, verschlossen bleibt.

Die zahlreichen Gefährdungsgebiete für unsere Jugend werden häu-

fig besprochen, und man ist darüber zur Genüge unterrichtet. Ist es

aber auch bekannt, daß alle diese gefahrbringenden Einflüsse die Vater-

Jandsliıebe, die Begeisterung für Heeresdienst zu Land und See auch

bei der kriminellen deutschen Jugend, selbst aus den ärmsten Kreisen

unseres Volkes, auch der in Arbeiterkleidern nicht zu beeinflussen

vermochten? Es sei hier als Ergebnis jahrzehntelang fortgesetzter

Beobachtungen in der am Eingange besprochenen Strafanstalt für

Jugendliche aus dem ganzen Lande — auch solchen bis zum vollendeten

20. Lebensjahre — festgestellt: das Verlangen, Soldat zu werden, die

Achtung siıch zu erwerben, die man in breiten Volkskreisen dem, zum

Eintritt in einen Milıtärverein, zu mancherlei staatlichen Diensten

bevorrechteten „gedienten Manne‘‘ entgegenbringt, beherrscht diese

Jugendgruppe durch und durch. Die Tage der Musterung mit Tauglich-

befund und Einstellung ins Heer bei Strafende sind Freudentage.

Nichttauglichkeit bringt Enttäuschung mit Zusammenbruch so manchen

Zukunftsbildes bei ersichtlicher Betrübnis.

Man hatte sich ja durch

Beteiligung an sportlichen Übungen aller Art auf den Militärdienst

vorbereitet und sieht sich nun Altersgenossen, Freunden gegenüber

zurückgesetzt. Selbstverstümmelungen, um sich der Militärpflicht zu

entziehen, kamen nicht vor (vgl. KüppErs: „Die Unfähigkeit der zu

Zuchthaus Verurteilten in das deutsche Heer und die kaiserliche Marine,‘‘

Monatsschrift für Kriminalpsychologie usw., Jahrg. VIII, S. 630/35).

Zuständige Kreise werden die Wahrnehmung bestätigen können,

daß es der mit der militärischen Ausbildung verbundenen Pflege des

Ordnungssinnes, der Charakterbildung, der Hebung des Ehrgefühles,

378

LENHARD.,

Zuchthausstrafe an Minderjährigen.

des nationalen und kameradschaftlichen Sinnes usw. vielfach gelang, ım

Entwicklungsalter Gestrauchelte zu rechtschaffenen Men-

schen zu erziehen. Warum also 18—21jährige Jungen kurzweg

ausschließen ?

Würden dem Wunsche auf Einschaltung einer Bestimmung im

künftigen Strafrechte:

„Daß die Erkennung auf Zuchthausstrafe gegen Minderjährige

nicht zulässig ist, an deren Stelle angemessen erhöhte Gefängnis-

strafe zu treten hat‘‘

unüberwindbare Bedenken rechtlicher, sozialethischer oder volkswirt-

schaftlicher Natur entgegengehalten werden können? Keinesfalls ver-

möchten sie die erziehlichen, die Vaterlandsliebe hebenden, auf Familien-

und Gemeinwohl förderlich wirkenden Vorteile solcher Gesetzesmaß-

nahme zu überwiegen.

Zur Sühne rechtsbrecherischen Handelns ım

Ausreifealter von 18—21 Jahren eignet sich ein Gefängnis mit seiner

erziehlichen Einrichtung doch mehr als das entehrende Zuchthaus.

Der Überbrückung dieser Gefahrenjahre sollte das Strafrecht den Weg

nicht verlegen.

Es kann hier aus jahrzehntelangen Erfahrungen festgestellt werden,

daß der Lebensgang so manchen jungen Mannes eine erfreulichere, der

gegebenen Veranlagung entsprechend, aussichtsreiche Wege eröffnende

Richtung genommen hätte, manches Sichselbstaufgeben, Sichsinken-

lassen, manche Zuflucht zu Leichtsinn usw. unterblieben wäre, würde

der schwere Stoß der Unwürdigerklärung für den Vaterlandsdienst

durch Zuchthausstrafe vor dem reiferen Alter der Volljährigkeit unter-

blieben sein.

Den Erwachsenen trifft es erfahrungsgemäß schon in

zahlreichen Fällen sehr hart, seine Soldatenehre, seine Freundschaft

mit Vielen, mit denen er in Reihe und Glied gestanden, Freud und Leid

der Ausbildung, der Manövertage oder des Krieges geteilt hat, durch

den hier gewiß berechtigten Ausschluß vom Heere eingebüßt zu haben.

So mancher Insasse der Abteilung für rückfällige Zuchthausgefangene

schob in nicht widerlegbarer Weise das Hinabgleiten in das Gewohn-

heitsverbrechertum auf die Mutlosigkeit, die sich seiner nach der ersten

Bestrafung im Alter der Unmündigkeit bemächtigte, welche Strafe nach

dem Gesetze für die begangene Tat leider Zuchthaus sein mußte.

Die Begründung zu 88 44/49 d. VE. hebt die Unentbehrlichkeit

der Ehrenstrafe und das Verlangen des öffentlichen Rechtsbewußtseins

in Deutschland hervor, daß Verbrechern, deren Tat von Ehrlosigkeit

„eugt, die öffentlichen Ehren und Auszeichnungen, die sie besitzen und

die Möglichkeit der Erlangung öffentlicher Ämter und Ehrenstellen,

sowie des Dienstes im Heer und in der Marine teils für Lebensdauer,

teils zeitweilig entzogen wird. Diese Ehrenstrafen sollen die privat-

rechtliche und soziale Stellung des Verurteilten möglichst unangetastet

lassen und wesentlich nur die öffentlich rechtliche Stellung des Schul-

digen treffen.

Der von der Bestimmung so überaus schwer getroffenen

Minderjährigen vom 18. Lebensjahre ab, ist nicht besonders gedacht.

HELLWIG.

379

Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit.

Möge doch eine, nach dem Gesagten doch wohl berechtigte noch-

malige Erwägung in zuständigen Kreisen auch dieser Jugendgruppe

— unter Beibehaltung des Strafmilderungsgrundes des jugendlichen

Alters für Rechtsbrecher von 14—18 Jahren — ın einem künftigen,

wohl für viele Dezennien wirksamen RStG. den angeregten Schutz der

Ausschaltung von Zuchthausstrafe bis zur Volljährigkeit zuteil werden

lassen.

Aus der Kriminalstatistik des Deutschen Reiches für 1911 ıst

ersichtlich, daß von 501680 verurteilten Erwachsenen 71674 z. Zt.

der Tat ım Alter von 18 bis unter 21 Jahren standen. Zieht man ın

Betracht, daß von den vorwiegend in Frage kommenden, mit Zucht-

haus bedrohten Delikten, bei deren Begehung junge Menschen dieser

Altersstufen erfahrungsgemäß älteren, gewissenlosen Verführern viel-

fach Gesellschaft leisten, wie: Diebstahl, Sıttlichkeitsverbrechen, Be-

trug, Meineid, Raub bezw. räuberische Erpressung u. a. von je 100

erkannten zeitigen Zuchthausstrafen 28,6, 10,8, 7,7, 4,4, 2,9 entfallen;

werfen wir einen Blick in die Badische Gefängnis-Statistik für das Jahr

1910 — Karlsruhe, Müllersche Hofbuchdruckerei —, aus welcher S. 17

ersehbar ist, daß allein von den Insassen des Männerzuchthauses Bruchsal

sich 21 bei der Einlieferung ım Alter von 18 bis unter 21 Jahren bewegten,

so finden wir, daß eine Zahl von der Zuchthausstrafe Verschonbarer

vesultiert, die es rechtfertigt, der aufgeworfenen Frage Beachtung zuzu-

wenden.

27

Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit.

Von Gerichtsassessor Dr. jur. Albert Hellwig, in Berlin-Friedenau.

Wiederholt ist in den letzten Jahren in der forensischen Praxis

die Frage akut geworden, welche Bedeutung der Aberglaube eines An-

geklagten für die Frage seiner Zurechnungsfähigkeit habe. Es sind ver-

schiedene Fälle bekannt geworden, in welchen insbesondere Leute,

welche eine angebliche Hexe ermordet hatten oder zu ermorden ver-

sucht hatten, von Psychiatern eingehend untersucht worden sind. In

einem Teil der Fälle war das Ergebnis, daß der Angeklagte nicht zurech-

nungsfähig sei im Sinne des 8 51 StGB., während in anderen Fällen die

Zurechnungsfähigkeit bejaht wurde, obgleich die Tat des Angeklagten

lediglich in seinem Aberglauben wurzelte.

Es soll hier nicht untersucht werden, ob diejenigen Gutachten,

welche die Unzurechnungsfähigkeit des Angeklagten bejaht haben, immer

von richtigen Voraussetzungen ausgegangen sind; nur soviel mag be-

merkt werden, daß man mitunter den Eindruck hat, als hätten die be-

treffenden Psychiater zu großes Gewicht auf das abergläubische Motiv

gelegt und, im wesentlichen allein hierauf gestützt, den Angeklagten

380

HELLWIG"

für geisteskrank erklärt. Das wäre aber ein grober Fehler, denn es kann

keinem Zweifel unterliegen, daß selbst krasse abergläubische Vorstellun-

gen keinerlei Rückschluß auf die geistige Verfassung des betreffenden

Individuums gestatten, daß sie jedenfalls es nicht ermögliıchen, hieraus

allein auf eine pathologische Veränderung des Geisteszustandes zu schlie-

ßen. Gibt man dies aber zu, dann kann man ferner nicht bestreiten,

daß auch das Handeln gemäß diesen abergläubischen Vorstellungen an

und für sich noch nichts Psychopathisches ist, daß infolgedessen also das

abergläubische Motiv einer Straftat als Symptom einer geistigen Er-

krankung des Verbrechers nicht verwertet werden kann.

Da die Frage der Beziehungen zwischen Geisteskrankheit und Aber-

glauben bedauerlicherweise in den letzten Jahrzehnten ziemlich stief-

mütterlich behandelt worden sind, interessiert jeder hierher gehörige

Fall, welcher nach irgend einer Richtung hin Material bietet. Deshalb

sei es gestattet, im folgenden einen in den ‚, Jahrbüchern für Psychiatrie““

Bd. 3 (Wien 1879), Seite 181—186, von Dr. OTTOo SCHWARTZER ge-

schilderten ungarischen Fall kurz zu referieren und kritisch zu erläutern.

Der Sachverhalt, den unter Gewährsmann aus den Prozeßakten

kennt, war folgender:

Der Waldheger M. ging am 26. Januar 1880 um 5 Uhr abends in angeheitertem

Zustande zu einer Frau D., mit welcher er seit längerer Zeit in einem verbotenen

Liebesverhältnis lebte.

In angeheitertem Zustande, noch mehr Wein verlangend,

ließ er durch seine Geliebte Wein holen, den sie dann beide in dem verdunkelten

Zimmer tranken. Vom Wein aufgeregt, fiel die Frau auf das Bett. Als M. sie anfaßte,

hatte er die Empfindung, daß sie eiskalt sei. Er kam auf den Gedanken, daß neben

ihm nicht seine Geliebte liege, sondern ein Irrwisch, welcher nach dem Glauben des

Landvolkes das Blut des Menschen aussaugt.

Aufgeregt sprang er vom Bette auf

und rief der Frau zu: „Bist du der Irrwisch ?‘‘ Worauf die Frau entgegnete: „Frei-

lich.‘‘ Daraufhin feuerte M. sein Gewehr gegen die Frau ab, welche an den Folgen

der Schußverletzung kurz darauf starb. Ohne ein Wort zu sagen, lief M. aus dem

Zimmer, irrte eine Zeitlang umher, kehrte dann zu seinem Opfer zurück und fragte

sie, ob sie noch lebe.

Hierauf ging er zum Stuhlrichteramt und zeigte sich selbst

dort an.

Die Angaben M’s, wurden durch Frau D. in allen Punkten bestätigt. Unmittel-

bar vor ihrem Tode sagte sie aus, sie habe mit M. im besten Verhältnis gelebt,

zwischen ihnen sei während der vielen Jahre kein böses Wort gefallen und auch

unmittelbar vor der Tat des M. keinerlei Unannehmlichkeit oder Zwist vorgefallen.

Der Königliche Gerichtshof verurteilte den Angeklagten am 1. April 1880 zu

zweijährigem Kerker.

Die Königliche Tafel ordnete jedoch durch Bescheid vom 20. Mai 1880 unter

Aufhebung des ersten Urteils die ärztliche Beobachtung des geistigen und körper-

lichen Zustandes des Angeklagten an.

In seinem Gutachten ging der Gerichts-

arzt auf den Geisteszustand des Angeklagten unmittelbar vor und während der Tat

gar nicht ein, sondern erklärte einfach, daß der Angeklagte gegenwärtig nicht geistes-

krank sei.

Auf Grund dieses zu einer Beurteilung zweifellos nicht ausreichenden

Gutachtens verurteilte der Königliche Gerichtshof den Angeklagten neuerdings zu

zweijährigem Kerker,

Auch dieses Urteil hob die Königliche Tafel aber auf, und zwar mit folgender

Begründung:

„In Anbetracht dessen, daß — während einerseits laut dem ärztlichen Gut-

achten Angeklagter nicht an Geistesstörung leidet und die Tat infolge Aufregung

zwar, aber nicht in irgend einem bewußtlosen und somit unzurechnungsfähigen

381

Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit.

Zustande beging — andererseits Zeuge S. P., der aber den Verlauf des Ereignisses

von der Verstorbenen selber hörte, nicht nur nicht erwähnt, daß zwischen dem

Angeklagten und der Verstorbenen vor dem Vorfalle ein Wortwechsel oder Zank

vorgefallen wäre, vielmehr den Verlauf der Begebenheit übereinstimmend mit dem

Geständnisse des Angeklagten schildert, laut diesem aber Angeklagter die Tat unter

der Einwirkung der abergläubischen Furcht vor dem Irrwisch beging; aber auch in

Anbetracht dessen, daß die Daten des Vorlebens und Temperaments des Angeklagten,

und der Umstand, daß derselbe nach begangener Tat zu seinem Opfer zurückkehrte

und sich vom Resultat seiner Tat überzeugen wollte, und daß er sich freiwillig

meldete, eine weitere Erwägung erheischende Momente sind, wird somit bei einem

solchen Stande des Resultats der Untersuchung und der Schlußverhandlung — da

in betreff des psychologischen Motivs für die Begehung des Verbrechens noch

immer nicht aufgeklärte Zweifel obwalten — das Urteil des kgl. Gerichtshofes neuer-

lich aufgehoben, und derselbe vom Gesichtspunkte der Feststellung jener Frage, ob

es nicht möglich sei, daß Angeklagter die Tat zufolge der vorher übermäßig ge-

nossenen geistigen Getränke und, bei seinem niederen Bildungsgrade als zum Aber-

glauben geneigt, unter der Einwirkung der abergläubischen Furcht und in momen-

taner Geistesverwirrung begehen konnte — angewiesen, sämtliche Akten an den

Landes-Sanitätsrat zu leiten und der weiteren Entwicklung gemäß ein neuerliches

Urteil zu fällen.‘‘

Auf Grund dieses Urteils, welches nach unserem Gewährsmanne „sowohl von

besonderer Gewissenhaftigkeit, als auch tiefer Wissenschaft‘‘ zeugt, kam die Sache

vor den Landes-Sanitätsrat, welcher von folgenden Erwägungen ausging:

„Die Lehre vom Aberglauben fällt, im Ganzen genommen, mit der Lehre der

Zwangsvorstellungen zusammen.

Insolange das betreffende abergläubische Indi-

viduum den Aberglauben als solchen erkennt, besteht die Zurechnungsfähigkeit;

in dem Momente jedoch, als das Individuum vom Aberglauben, als Vorhandensein

einer Tatsache, überzeugt ist, hört die freie Selbstbestimmungsfähigkeit und mit

derselben zugleich die Zurechnungsfähigkeit auf.

In diesem Falle und wenn der

Aberglaube sich konsolidiert und auf mehrere Ideenkreise sich erstreckt, werden die

Handlungen des Täters durch den Glauben an den Aberglauben geregelt, impräg-

nieren das Bewußtsein und stören das Urteil, diese höchste der geistigen Fähigkeiten,

und das Individuum gleicht dem Geisteskranken, der seine Tat unter dem Einflusse

der Zwangsvorstellung vollführt. — Dies ist der Standpunkt, von welchem der

Aberglaube zu beurteilen ist, und auf welchem Prinzip der Arzt umsomehr beharren

muß, als wir zur Behebung dieser Krankheit ein souveränes Mittel besitzen, und

dieses Mittel ist der in der Hand des Staates, der Regierung, sich befindende öffent-

liche Unterricht, dessen richtige, zweckmäßige und gewissenhafte Handhabung und

Durchführung.‘“

Es wurde dann weiter ausgeführt, daß bei dem abergläubischen Irrglauben

solche Umstände von besonderer Wichtigkeit seien, welche schon an und für sich

die Frage der Zurechnungsfähigkeit berührten, z. B. heftige Gemütsbewegung,

übermäßiger Genuß geistiger Getränke, Zorn usw. Bei der Beurteilung des vorliegen-

den Falles müsse das Hauptgewicht auf den Beweis dessen gelegt werden, ob der

Angeklagte den Aberglauben als Vorwand benutzt und unter dem Deckmantel des-

selben der Strafe entgehen wolle, oder ob man ihm glauben müsse, daß er tatsächlich

aus jenem abergläubischen Motiv heraus gehandelt habe. Der Landes-Sanitätsrat

gelangte zu dem Ergebnis, „daß sowohl die Vorsätzlichkeit als auch der Vorbedacht

völlig ausgeschlossen werden kann‘“‘.

Der Angeklagte habe ohne Zweifel unter der furchterregenden Einwirkung

des Aberglaubens gestanden und sei von der positiven Existenz des Irrwisches über-

zeugt gewesen; seine freie Willensbestimmung sei ausgeschlossen gewesen.

Mit der Lösung dieser Frage hat der Landes-Sanitätsrat, wie unser Gewährs-

mann meint, „den psycho-pathologischen Wert des abergläubischen Irrglaubens

geregelt‘‘, wenigstens für Ungarn.

382

HELLWIG.

Aberglaube und Zurechnungsfähigkeit.

Ich glaube nicht, daß irgend ein moderner Psychiater sich dieses

Gutachten des Landes-Sanitätsrats zu eigen machen wird.

Psychiatrische Gesichtspunkte und strafrechtliche Gesichtspunkte

sind in dem Gutachten unentwirrbar miteinander verknüpft. Zunächst

ıst soviel richtig — soweit sich aus dem Referat unseres Gewährsmannes

beurteilen läßt —, daß der Angeklagte tatsächlich in dem Augenblick,

als er auf die Frau D. schoß, geglaubt hat, nicht auf einen Menschen,

insbesondere nicht auf Frau D. zu schießen, sondern auf einen Irrwisch,

ein dämonisches Fabelwesen. Hieraus ergibt sich ohne weiteres, daß

eine vorsätzliche Tötung nicht in Frage kommt. Denn zum Mord oder

Totschlag ist stets erforderlich, daß der Täter sich bewußt ist, daß er

einen Menschen vor sich hat, oder — beim Vorliegen des dolus even-

tualis — daß er wenigstens mit der Möglichkeit rechnet, daß seine

Tötungshandlung gegen einen Menschen gerichtet ist, und daß er den

eingetretenen Erfolg auch für diese Eventualität gebilligt hat. Hiervon

kann aber unter den vorliegenden Umständen keine Rede sein.

Eine ganz andere Frage aber ist, ob der Angeklagte zur Zeit der

Begehung der Tat sich in einem nicht zurechnungsfähigen Zustand be-

funden hat. Dies könnte man geneigt sein, gerade daraus zu entnehmen,

daß seine Tötungshandlung sich lediglich gegen ein nur in seiner Phan-

tasıe existierendes, eingebildetes Fabelwesen richtete.

Wie ich aber

schon iın den einleitenden Bemerkungen zum Ausdruck gebracht habe,

ıst diese Argumentation nicht stichhaltig. Bei dem vorliegenden Fall

kann mit diesem Argument um so weniger operiert werden, als einmal

der Angeklagte ein 50jähriger Mann aus den unteren Ständen war,

als ferner die Straftat schon vor mehr als drei Jahrzehnten sich abge-

spielt hat, und als endlich in Ungarn, wie die zahlreichen Mitteilungen

über den dortigen Volksglauben noch aus den letzten Jahren beweisen,

auch krasser Aberglaube weit mehr noch verbreitet und lebenskräftig

ıst als bei uns.

Ich brauche ja nur an die nicht seltenen Fälle zu er-

innern, ın welchen sich die dortigen Gerichte mit Leichenschändungen

zu beschäftigen haben, deren Motiv der Vampyrglaube ist.

Aus allen diesen Gründen wird man in der abergläubischen Be-

fangenheit des Angeklagten kein auf eine geistige Erkrankung hindeu-

tendes Symptom erblicken können.

Aber auch auf sonstige Anzeichen einer Geisteskrankheit oder einer

geistigen Störung im Augenblick der Tat deutet nichts hin, wenn man

davon absehen will, daß durch den vorangegangenen Alkoholgenuß die

Urteilsfähigkeit des Angeklagten wohl herabgesetzt war. Daß jeden-

falls aber eine sinnlose Trunkenheit, welche allein imstande wäre, die

Unzurechnungsfähigkeit zu begründen, nicht in Frage kommt, ergibt

sich mit hinreichender Gewißheit aus dem Verhalten des Angeklagten

unmittelbar nach der Tat.

Er kehrte, nachdem er draußen umher-

geirrt war, wieder ın das Zimmer zurück und fragte die angeschossene

FrauD., obsienochlebe. Alsdann begab er sich, nachdem er erkannt hatte,

daß er nicht einen Irrwisch getötet habe, sondern seine Geliebte, unmittel-

Q

MEYER V. SCHAUENSEE.

Die Bedeutung des anat.-pathol. Elements.

C

83

bar zum Strafrichter und erstattete „reumütig‘ Anzeige gegen sich

selbst. Dieses Verhalten des Angeklagten läßt es als zum mindesten sehr

unwahrscheinlich erscheinen, daß er bei seiner Tat in einem Zustand

vorübergehender Bewußtlosigkeit gehandelt habe, ganz abgesehen davon,

daß mit dieser Annahme seine genaue Schilderung der Tat und iıhrer

Motivierung kaum vereinbar wäre.

Ob der Angeklagte trotzdem vielleicht geisteskrank gewesen ist,

und es den damaligen Psychiatern nur nicht möglich gewesen ist, diese

geistige Erkrankung zu erkennen, müssen wir selbstverständlich dahin-

gestellt sein lassen. Nach dem, was uns aber sonst über den modernen

kriminellen Aberglauben bekannt ist, liegt jedenfalls niıcht der geringste

Anlaß vor, eine geistige Erkrankung zur Erklärung der Tat des Ange-

klagten heranzuziehen.

Ich komme also zu dem Ergebnis, daß der Angeklagte aller Wahr-

scheinlichkeit nach vollkommen zurechnungsfähig gewesen ist, so daß

er an und für sich hätte bestraft werden müssen.

Ich habe aber oben schon ausgeführt, daß eine Bestrafung wegen

vorsätzlicher Tötung jedenfalls nicht in Frage kommt. Etwas anderes

aber ist es, ob sich der Angeklagte nicht einer fahrlässıgen Tötung

schuldiıg gemacht hat. Diese Frage kann auf Grund der uns zur Ver-

fügung stehenden Materialien einwandfrei nicht beantwortet werden;

und, auch wenn uns das gesamte Aktenmaterial zur Verfügung stände,

würde es vielleicht recht schwierig sein, sich darüber klar zu werden,

ob ein fahrlässiges Verhalten des Angeklagten vorliegt oder nicht. Es

wird namentlich von dem Bildungsgrade des Angeklagten, von seiner

abergläubischen Befangenheit, aber auch von dem Grade seiner An-

getrunkenheit im wesentlichen abhängen, ob man zu der Überzeugung

kommt, der Angeklagte hätte bei der Anwendung hinreichender Sorg-

falt und Aufmerksamkeit erkennen können und erkennen müssen, daß

er nicht einen Irrwisch vor sich habe, sondern die Frau D., oder ob man

diese Frage verneint.

28

Über die Bedeutung des anatomisch-pathologischen Elements

für die Diagnose der Geisteskrankheit, speziell mit Rücksicht

auf die Handlungsfähigkeit der Apoplektiker

von Dr. Pl. Meyer von Schauensee, Obergerichtsvizepräsident in Luzern.

Dis Argumente, welche in einem Gutachten des Luzerner Sanitäts-

rates für das Vorhandensein der geistigen Schwäche einer Patientin

(F. G.) geltend gemacht wurden, lassen sich kurz dahin wiedergeben:

Der im Jahre 1907 stattgefundene apoplektische Insult müsse eine

Sklerose (Verkalkung) der Hirnaterien voraussetzen. Es käme bei dieser

letzten Störung zum Platzen von erkrankten Arterien, eventuell auch zur

384

MEYER V. SCHAUENSEE

Bildung von Erweichungsherden. Letztere sowie Hirnblutungen beein-

trächtigen in schlimmen Fällen das Gedächtnis, besonders für Namen und

Zahlen und führen zur gesteigerten Ermüdbarkeit im Denken, und bei

mangelhafter Resorption des Blutergusses zu dauernd korperhchen

und psychischen Störungen.

Unter Wiedergabe der geläufigen Erschemungen bei fortgeschrit-

tenen Zuständen dieser Krankheit (wie sie sich in einigen Lehrbüchern

finden) und unter Betonung, daß bei solchen Zuständen der Patient

einer stumpfen Verblödung verfalle, wurde vom Luzerner Sanitätsrat

als ziemlich selbstverständlich angenommen, daß dies auch für die

damals hochbetagte F. G. zuträfe und daß eine geistige Schwäche mitt-

leren Grades bei ihr bereits im Jahre 1909 vorhanden gewesen (denn

sie hatte ıhren Anfall schon im Jahre 1907)

Darauf gestützt wurde

vom Luzerner Sanitätsrat die Handlungsunfähigkeit der Patientin zur

Zeit der Errichtung ihres Testamentes ausgesprochen

Einem in diesem Falle abgegebenen Gutachten von Professor

v. MOnAKOV ın Zürich entnehmen wir nun folgende Ausführungen

Der Gutachter muß sich hier darauf beschränken, als Fachmann zu

prüfen, ob das im sanıtätsrätlichen Gutachten verwertete Tatsachen-

material ausreichend war, um bei Frau G. die Diagnose auf Arterie-

sklerose mit nachfolgenden Erweichungsherden zu stellen und — wenn

Ja — ob eine derartige Schädigung des Gehirns notwendig Schwachsinn

involviere, resp. ob Schwachsinn sich lediglich aus derartigen anatomi-

schen Veränderungen ableiten lasse

Professor v. MonAKov führt ın seinen Gutachten aus

Mıt Rücksicht auf vorhandene tatsächliche Lücken ım sanitäts-

rätlichen Gutachten sei es auch begreiflich, daß der Sanıtätsrat nicht

genügend Klarheit darüber gewonnen, welche speziellen organıschen

Veränderungen er im Gehirn bei der F. G. anzunehmen habe

Es werde

im Gutachten von Sklerose der Hirnarterien, von Hirnatrophie, von

Altersblödsinn usw. gesprochen, als handele es sich hier um Dinge, die

alle gleichwertig wären und unter allen Umständen zusammengehörten

resp. um krankhafte Veränderungen, die gewöhnlich nebeneinander

vorkämen und, wenn sie eine angemessene Intensität erreichten, not-

wendig (ohne Rücksicht auf ihren näheren Sitz im Gehirn) geıistige Ver-

blödung zur Folge haben müßten

Dem gegenüber müsse betont werden, daß es sich bei den vor-

stehend angeführten Krankheitsprozessen, resp. Zuständen, auch wenn

sıe mıtunter kombiniert vorkommen, gewöhnlich doch um besondere

Krankheiten handle.

Die sog. spontane Hirnblutung ist keineswegs

immer durch arteriosklerotische Gefäßveränderungen veranlaßt, resp.

die Sklerose der Hirnarterien hat in der Mehrzahl der Fälle mcht Hirn-

blutung, sondern Erweichungsherde oder örtliche Hirnschrumpfung zur

Folge

Reine Blutherde führen selten zu geistiger Schwäche, Erwei-

chungsherde etwas häufiger, ob sıe es tun, hängt von ihrer Zahl, ihrem

näheren Sitz und von anderen Momenten ab

385

Die Bedeutung des anatomisch-pathologischen Elements.

Die Annahme, daß Frau G. an einer Sklerose der Hirnarterien

litt, stützt sich im wesentlichen darauf, daß Patientin im Jahre 1907

einen Schlaganfall hatte. Schlaganfälle können aber durch eine Reihe

anderer Momente als Hirnblutung oder Arteriosklerose (z. B. durch Em-

bolie, durch entzündliche Veränderungen an den Hirnhäuten und in

der Hirnsubstanz) hervorgebracht sein. Es ist jedenfalls nicht zulässig,

aus der Tatsache, daß ein apoplektischer Insult vorausgegangen war,

gleich auf Arteriosklerose und aus dem Vorhandensein einer solchen

oder eines Blutherdes resp. schwerer anatomischer Veränderungen im

Gehirn auf geistige Schwäche des Patienten zu schließen, selbst

dann nicht, wenn ernstere körperliche Symptome (Lähmungsanzeichen)

vorliegen, und sogar Störungen der Sprache und der Orientierung eine

zeitlang zur Beobachtung gekommen sind, denn es lehrt die Erfahrung,

daß in einer stattlichen Anzahl von Fällen von Hirnblutung und Arterio-

sklerose, selbst wenn mehrere apoplektische Insulte vorausgegangen

sind und zu ausgedehnten örtlichen Gewebsveränderungen ım Gehirn

geführt haben, der Intellekt des Patienten nicht in nennenswerter Weise

geschädigt zu sein braucht. Ob eine geistige Verblödung bei Apoplek-

tikern sich einstellt oder nicht, dies hängt nicht nur vom Vorhandensein

größerer Erweichungsherde, auch von der Ausbreitung krankhafter

Gefäßveränderungen, sondern von der Zahl und Örtlichkeit der in der

Hirnrinde untergegangenen nervösen Elemente, sowie von einer Reihe

von andern noch nicht aufgeklärten Nebenumständen ab. Der Greisen-

blödsinn kann zweifellos durch Sklerose der Hirnarterien mitbedingt

sein, m. a. W. die Arteriosklerose liefert einen günstigen Boden für die

Entwicklung des Greisenblösdinns, wır kennen aber auch einen Greisen-

blödsinn ohne nennenswerte sklerotische Veränderungen der Hirnarterien,

wie auch umgekehrt, Arteriosklerose ım Gehirn ohne ausgesprochene

geistige Schwäche. Der Umstand, daß bei Frau G. ein apoplektischer

Insult vorausgegangen war, darf nicht als vollgültiges Argument für

Vorhandensein einer geistigen Schwäche angeführt werden, die Diagnose

geistige Schwäche müßte vielmehr auch in diesem Falle sich auf das

Ergebnis einer direkten klinischen Untersuchung und Beobachtung

stützen. Eine solche Untersuchung wurde zwar vom Sanitätsrat vor-

genommen. Der bezügliche Befund ist aber zu unvollständig, als daß

man auf ihn die Diagnose eines Greisenschwachsinns aufbauen dürfte.

Der Referent des Sanitätsrats hat nun, führt das Gutachten von Prof.

v. MOnAKov aus, zu dem nicht unbedenklichen Mittel Zuflucht genom-

men, die Beobachtungslücke durch Schlüsse aus der Natur des bei Frau

G. hypothetisch angenommenen krankhaften Prozesses im Gehirn

(sklerotischen Veränderungen an den Gefäßen) auszufüllen. Gegen eine

solche Argumentationsreihe muß, sagt v. MonAKOvV, entschieden Verwah-

rung eingelegt werden.

Eın solches Verfahren könnte dazu führen,

nahezu alle Patienten mit fortgeschrittener Sklerose der Hirnarterien,

von Hirnblutung usw., kurz alle Apoplektiker für geistig minder-

wertig, schwachsinnig und daher als der freien Willensbe-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

25

386

MEYER V. SCHAUENSEE. Die Bedeutung des anat.-pathol. Elements.

stimmung beraubt zu erklären, während doch, wie bereits betont

wurde, die tägliche ärztliche Erfahrung lehrt, daß die Mehrzahl der Apo-

plektiker (alle Fälle mit rein örtlichen Herden ohne Komplikationen)

eine geistige Schwäche ım Sinn von Aufhebung der Handlungsfähigkeit

nıcht verrät.

Im sanıtätsrätlichen Gutachten, betont v. MOnoKov, wird die

fundamentale Tatsache übersehen, daß alle örtlichen, auch vom Gefäß-

apparat ausgehenden Hirnläsionen in erster Linie körperliche Stö-

rungen (Lähmungserscheinungen, Störungen in der Orientierung durch

die Sinnesorgane, Sprachstörungen u. dgl.) erzeugen und erst in zweiter

Linie Störungen des Intellekts, und ferner, daß es für das Zustande-

kommen letzterer noch anderer Momente bedarf, als einer einfachen

mechaniıschen Zirkulationsabsperrung oder

eines

örtlich

zerebralen Defekts. —

Dieses Gutachten v. MonAKovs dürfte durch seine Ausführungen

gerade bezüglich der Frage der Handlungs- resp. Deliktsfähigkeit von

Apoplektikern, die sowohl den Zivil- als den Strafrichter so häufig

beschäftigt, von maßgebender Bedeutung sein.

In seinem jüngst erschienenen Buch über die Lokalisation im

Gehirn betrachtet v. MonAKov die Lokalisation im Zentralnervensystem

von drei verschiedenen Systemen aus:

a) die Lokalısation ım anatomischen Sınn (Faserverlauf,

Zyto-

architektonik),

b) die Lokalisation nach Symptomen und Symptomengruppen

(Ausfall- und Reizerscheinungen bei örtlichen Eingriffen oder patho-

logischen Prozessen in der Hirnsubstanz) und

c) die Lokalisation der Funktionen.

v. MONnAKOV sagt nun: Die Funktionen bewegen sich aber nicht

nur im Räumlichen, sondern auch im Zeitlichen, d. h. hintereinander.

Durch das zeitliche Moment erfährt aber die Lokalisation selbst bei

relatıv einfachen funktionellen Leistungen naturgemäß eine beträcht-

liche Verschiebung.

v. MonAKov führt diesfalls sehr einleuchtend folgendes Beispiel an:

Der Gang eines Chronometers kann durch ein Sandkorn, ein Stäubchen,

das in das Räderwerk eingedrungen ist, oder auch durch Bruch der Feder,

einer Schraube usw., gestört werden oder zum Stillstand kommen. Die

Stätten, von welchen der Schaden ausging, dürfen indessen nicht mit

denjenigen verwechselt werden, von denen aus der Gang der Uhr

seinen eigentlichen Ursprung nimmt.

Im Strafrecht hat sich nach weitläufigen Verhandlungen über die

Willensfreiheit diese letztere für die Praxis schließlich doch aus einer

metaphysischen ın eine psychologische verwandelt, und auch für die

Diagnose der Geisteskrankheit wird, wie wir oben aus den Ausführun-

gen v. MONAKOVS gesehen, die maßgebende klinische Untersuchung

die: psychologische sein. Der moralische Defekt,

der früher

von den Vertretern der Psychiatrie für ihre Wissenschaft in Anspruch

387

Sprechsaal.

genommen worden, wird in neuester Zeit von maßgebenden Autoritäten

voll und ganz dem Strafrecht überlassen.

Man fängt an einzusehen, daß der Einfluß, den geistige, gemütliche

und sittliche Befriedigung, das Maßhalten in allen Dingen nicht nur

auf das Seelenleben, sondern auch auf die körperliche Widerstands-

fähigkeit hat, nicht unterschätzt werden darf. Die sogen. erbliche Be-

lastung ist in letzter Zeit in unheilvoller Weise überschätzt worden,

und man neigt nun eher dahin anzunehmen, daß die ererbten Stimmun-

gen nur „moralische Reize‘‘ sind, denen moralisch widerstanden werden

kann.

Sogar auf dem Gebiet der Chirurgie gewinnt eine geradezu oppor-

tunistische Methode den Sieg über die frühere apodiktische. Man be-

gnügt sich immer mehr mit bloß palliativen Wirkungen (Gastrotomie).

Es zeigt sich eben, daß es auch chirurgisch unrichtig ist, stets nur vom

anatomisch-pathologischen Befund auszugehen und es werden viel richtiger

auch auf chirurgischem Gebiet in erster Linie die funktionellen Störungen

ins Auge gefaßt. Man braucht diesfalls bloß an das Wesen der sogen.

Basedowschen Krankheit und den viel umstrittenen ulcus ventriculi

zu denken.

Diese ganze Methode führt daher zu der von uns schon so oft betonten

Auffassung, daß Krankheit, Verbrechen und Sünde der gleichen

Wurzel entstammen, und daß es daher eine gemeinsame Aufgabe der

Ärzte, Juristen und Theologen sein muß, für die Entfernung dieser

Fremdkörper aus dem Organismus der Menschheit zu sorgen.

I

Sprechsaal.

Graphometrie.

Der Berliner Schreibsachverständige W. LANGENBRUCH hat in GRoss’

Archiv für Kriminalanthropologie, Bd. 56, S. 336ff., ein von ihm entdecktes

„geometrisch-mathematisches Verfahren der Handschriftidentifizierung‘‘ unter

dem Namen ‚‚Graphometrie‘“ beschrieben. Seine Behauptung geht dahin,

daß jeder Mensch einen individuellen Schriftrhythmus habe, der sich auch

bei Schriftverstellungen nicht unterdrücken lasse. Der Schriftrhythmus sei

mit Hilfe eines sog. Proportionszirkel meßbar in der Weise, daß bei Identität

zweier (oder mehrerer) gleichlautender Wörter eine (die Zahl der Buchstaben

des Vergleichswortes übersteigende) Anzahl von proportionalen und kon-

gruenten Schriftlinien festzustellen sei, bei Nichtidentität dagegen nur zwei

Oder drei solcher Linien. Auf Grund dieser Befunde könne er jederzeit mit

positiver Sicherheit begutachten, ob eine bestrittene Handschrift von einer

bestimmten Person herrühre oder nicht.

Als Schriftsachverständiger hatte ich ein großes Interesse an dieser „Ent-

deckung‘““ und machte mich sofort an die Nachprüfung dieses Meßverfahrens

und seines Beweiswertes. Das Ergebnis dieser Nachprüfung war folgendes:

25*

388

Sprechsaal, —

Das vor etwa 10 Jahren von dem Münchner Graphologen Dr. KLAGES

aufgestellte Prinzıp der relatıven Konstanz der Ausdehnungs-

verhältnisse der Handschrift wurde bisher nur abschätzungsweise und

gelegentlich als Eigenschaftsmerkmal bei Schriftvergleichungen verwertet,

von einigen ın der Literatur auch einfach zahlenmäßig berechnet. Durch An-

wendung des von LANGENBRUCH empfohlenen verstellbaren (im Handel er-

hältlichen) Proportionszirkels ist man in der Lage, die Ausdehnungsverhält-

nisse der Handschrift mechanisch festzustellen. Die Theorie aber, die LANGEN-

BRUCH darauf baut, ist, wie meine eingehenden Versuche dargetan haben,

grundfalsch; denn das Vorhandensein einer (selbst die Buchstabenzahl eines

Wortes übersteigenden) Anzahl von proportionalen und kongruenten Schrift-

linien beweist durchaus noch nicht die Identität zweier Schriftproben, und

andererseits ist es unrichtig, daß in zwei nichtidentischen Wörtern nur zwei

oder drei solcher Linien festzustellen seien. Von der Feststellbarkeit eines

Rhythmus in der Handschrift kann überhaupt hier nicht die Rede sein;

davon zu sprechen ist ebenso widersinnig, wie von ‚„Bertillonage der Hand-

schrift‘” zu reden, wie es L. mit Vorliebe tut. Die Bertillonage hat mit absolut

konstant bleibenden Größen zu tun, die Graphometrie aber mit veränder-

lichen, günstigenfalls mit relativ konstant bleibenden. LANGENBRUCH macht

nun, allen wissenschaftlichen Grundsätzen zuwider, aus diesen relativen

Konstanten absolute. Das ist die Folge eines mechanischen Schriftverglei-

chungsverfahrens, das wir auch beı der ebenso mechanischen Schriftwinkel-

messung kennen gelernt und längst überwunden haben.

Der Nachweis meiner Behauptung, daß die von LANGENBRUCH aus den

meßbaren Schriftlinien gezogenen Schlußfolgerungen unrichtig, irreführend

und daher in einem gerichtlichen Untersuchungsverfahren gefährlich sein

müssen, stützt sich auf ein Beispiel zweier (im Jahre 1909 von zwei verschie-

denen Personen geschriebenen) experimentellen Schriftproben (je drei Wörter

mit 20 Buchstaben), die bei Ausmessung je 15 proportionale und je 15 kon-

gruente, also 30 LANGENBRUCHSChe „Beweislinien‘“ ergeben haben und somit

absolut identisch sein müßten, während an der Nichtidentität (beı ihrem

Versuchscharakter) nicht zu zweifeln ist.

(Dieses Beispiel wird bei einer

demnächst in Gross’ Archiv erscheinenden ausführlichen Widerlegung des

LANGENBRUCHSchen graphometrischen Beweisverfahrens veröffentlicht wer-

den.) Außerdem mußte ich als Obergutachter in einer Strafsache eines schlesi-

schen Landgerichts eine auf Grund seines Meßverfahrens von LANGENBRUCH

ausgesprochene Schriftidentität als Fehlgutachten erklären.

Unter diesen Umständen muß vor der Anwendung und Zulassung des

LANGENBRUCHSchen graphometrischen Verfahrens der Schriftvergleichung im

Gerichtssaal dringend gewarnt werden.

Berlin.

Dr. jur. Hans Schneickert,

Kriminalkommissar und Schriftsachverständiger

am Kgl. Polizeipräsidium Berlin.

Zur neueren Entwicklung der Schundliteratur.

Vielfach hat man in den letzten Jahren es als eine erfreuliche Erschei-

nung bezeichnet, daß die Schundliteratur beträchtlich zurückgegangen sei.

Man hat dies einmal auf den energischen Kampf gegen die Schundliteratur

zurückgeführt, andererseits gemeint, daß die Schundfilms in gewissem Sinne

ein Ersatzmittel für die Schundliteratur gebildet hätten, und daß diejenigen

Sprechsaal

389

Kreise, die sonst Schundliteratur verschlungen hätten, nunmehr das Haupt-

kontingent der Besucher der Kinotheater schlechtesten Genres bildeten. Wenn

man weiß, daß nach den Erfahrungen, welche Polizeibeamte, Lehrer und in

der Jugendfürsorge tätige Personen in den Kinotheatern gemacht haben, daß

nämlich nicht selten in den Pausen zwischen den einzelnen Vorführungen von

dem Stammpublikum auch entsprechende Schundliteratur verschlungen wird

wenn man sich ferner klar macht, daß die allbeliebten kinematographischen

Vorführungen zum Teil zwar ein Ersatzmittel für die Schundliteratur bilden

können, daß sie andererseits aber auch solche Kreise, denen Schundliteratur

bisher fast unbekannt war, für diese Stoffe interessieren können, so wird man

wohl schon daran gezweifelt haben, ob es sich hier vielleicht nicht nur um eine

scheinbare Verdrehung der Schundliteratur gehandelt hat

Diese Befürch-

tungen werden bestätigt durch einen kleinen Aufsatz, der in denı dritten Heft

(Jahrg. 1913) der „Mitteilungen der deutschen Dichter-Gedächtnis-Stiftung“‘

zu Hamburg soeben erschienen ist. Es wird darauf hingewiesen, daß zwar

die verpönten Nick Carter-Hefte und ähnliche Detekt1vgeschwhten nicht mehr

verlegt worden sind, oder daß sie doch nur mit einem anderen Titelaufdruck

in den Handel cebracht wurden, andererseits aber auch darauf aufmerksam

gemacht, daß man seit einiger Zeit wieder auf Schritt und Tritt in Papier-

handlungen, Zeitungskiosken und Warenhäusern einer neuen Gattung von

Zehnpfennigheften begegne, von denen ein großer Teil schlechte Lesestoffe

enthalte. Diese neuere Schundliteratur unterscheide sich von der älteren meist

durch ihr kleines Format und das äußerlich harmlose Gewand, das insbeson-

dere die sonst übliche, in grellen Farben gehaltenc, grausige Titelzeichnung

vermeide

Die Verleger seien häufig dieselben geblieben

Nach manchen Untersuchungen und Beobachtungen sind wir deshalb

zu dem betrübenden Ergebnis gokommen daß die schlechte Literatur nicht

zuruckgedrangt ist, ım Gegenteil, sie hat ihr Gewand gewechselt und dringt

immer noch in die br01teste Öffentlichkeit. Ihre Bekampfum* hat nur den Er-

folg gehabt, daß einige der widerlichsten Kennzeichen und Ausdrucksformen

des Schundes fortgcfallcn sind, und daß die neuen Hefte mehr den alten seicht-

sentimentalen H1ntortreppen Romanen gleichen ;

doch haben sie von den

Nick Carter-Heften amerikanischen Ursprungs gclex nt, in jedem Heft eine ab-

geschlossene Erzählung zu bringen; sie sind dadurch goschmmd1gex geworden

und dringen nun viel leichter in weite Kreise als der alte Lieferungsroman

Inhaltlich bieten diese neuen Hefte sehr verschiedenartige Erzählungen

Sie beginnen oft wie eine harmlose seichte Geschichte in der Unterhaltungs-

beilage eines Provinz-Blättchens

Doch läßt meist die erobe Mache und die

reichliche Verwendung von Dolch, Gift und Verführung keine Zweifel darübeı

daß es sich um richtige Hintertreppen-Romane handelt, um Bücher, die den

Geschmack verderben und den Leser zum Genuß künstlerisch wertvoller,

wahrhaft bildender Werke unfähig machen. Der gewitzigte Schundliteratur-

Verleger versucht durch eine harmlose Maske die Öffentlichkeit zu täuschen

und sich durch eine Hintertür wieder einzuschleichen. Alle Volksbildungs-

freunde müßten dies als eine Mahnung empfinden, in dem Kampfe gegen

die Schundliteratur nicht nachzulassen

Auch der Kriminalist hat ja ein reges Interesse an der Bekämpfung

der Schundliteratur, da es zweifellos ist, daß sie mittelbar und unmittelbar ın

zahlreichen Fällen zur Vermehrung der Kriminalität Anlaß gibt. Er wird

deshalb gut tun, auch dieser neueren Entwicklung der Schundliteratur seine

390

Sprechsaal.

Aufmerksamkeit zuzuwenden und allen verdienstlichen Bestrebungen, welche

den Kampf gegen sie aufgenommen haben, seine Hilfe zu gewähren.

Berlin-Friedenau.

Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig.

Die moderne Psychologie und die Beweiswürdigung.

Die Vorbereitung eines neuen Straf- und Zivilprozesses stellt die moderne

Zivil- und Strafpsychologie vor die Frage, welche Stellung sie zur Regelung

der Beweiswürdigung einnehmen will, ob sie, ähnlich den früheren Vorschriften

über die Beweiswürdigung, den sog. Beweisregeln, im Zivil- und Strafprozeß

ähnliche Vorschriften wieder einführen will.

Welches waren die wesentlichsten früheren Vorschriften ? Die Preußische

Kriminalordnung vom 11. Dezember 1906 enthielt darüber folgendes:

$ 349. Bei den Ermittlungen hat der Richter Suggestion, suggestive

Dinge zu vermeiden. Zu fragen ist, ob die Zeugen mit dem Angeber gesprochen

haben. Widersprüche sind aufzuklären ($ 326). — Zu unterscheiden sind ferner

genau Schlüsse, Folgerungen und Erfahrungen mit Sinnen. Dunkles, Unbe-

stimmtes, Zweideutiges ist zu erforschen ($8& 320).

Freundschaft, Haß macht Zeugen nicht zu vollgültigen ($ 333).

8 359. Die Glaubwürdigkeit hängt von Seelenkräften (Verständnis,

Auffassung), von Verhältnissen zum Angeklagten oder Angeber, von Voll-

ständigkeit, Bestimmtheit und innerer Wahrscheinlichkeit der Aussage, vom

Interesse ab.

$ 385. Wird von Sachverständigen ein Gutachten abgegeben, daß

Urkunden von ciner Hand sein könnten, so bewirkt dies nur einen Verdacht,

dessen Stärke vom Zusammenhang mit den übrigen erwiesenen Umständen

abhängt.

8 386. Zwei vereidete, über alle Einwendungen erhabene Zeugen geben

vollen Beweis.

& 387.

Die Aussage von mehreren verdächtigen Zeugen, wenn sie

auch miteinander übereinstimmen, kann für sich allein nie als voller Beweis

gelten.

$ 388. Gutachten sind nur gültig, wenn Verfasser in den Haupt-

punkten einig sind.

$ 390. Findet sich bei Zeugen ernstlicher Widerspruch, so muß beurteilt

werden, welchem Zeugen größere Glaubwürdigkeit beizumessen ist, und wenn

die Beweis- und Defensivzeugen gleich glaubwürdig sind, so ist die Aussage

der letzteren zugrunde zu legen.

8 393. Der Richter hat hinreichende Gewißheit, wenn für die Wahrheit

eines Umstandes vollkommen überzeugende Gründe vorhanden sind, und nach

dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ecin Grund für das Gegenteil nicht denk-

bar ist.

$ 396. Wenn erhebliche Gründe für die Wahrheit eines Satzes, aber

auch Gründe dagegen vorhanden sind, welche durch jene Gründe nicht ge-

hoben werden können, so ist kein vollkommener Beweis, sondern nur Wahr-

scheinlichkeit vorhanden.

8 404. Die Stärke der Indizien hängt vom Beweise der dabei voraus-

gesetzten Tatsachen und zugleich davon ab, wieweit sie einander unterstützen

und auch durch Gegengründe nicht entkräftet werden.

$ 406. Es muß dabei mit größter Sorgfalt und Genauigkeit in Erwä-

gung gezogen werden, ob nicht der unvollständig geführte Beweis durch einen

Sprechsaal.

391

Gegenbeweis abgeschwächt, oder ob der Verdacht, der gegen den Angeklagten

aus einigen Tatsachen entsteht, durch andere gehoben wird.

Die allgemeine Gerichtsordnung von 1794 hatte ähnliche Vorschriften.

Nicht vollen Beweis erbrachten Zeugen, die mit einer Partei in notorischer

Feindschaft lebten, in Lohn oder Brot standen (AGO. Teil I, Tit. 10, $ 223,

Interessierte, Widersprüche in den Aussagen, schwache Glaubwürdigkeit;

8 238).

Als wesentliche Verletzung des Verfahrens und damit als Nichtigkeits-,

also Revisionsgrund galt, wenn den Beweismitteln voller oder nicht voller

Beweis beigelegt war, wenn eine Tatsache entgegen dem wörtlichen Inhalt

einer Erklärung oder der Beweismittel angenommen war ($ 5, Nr. 10a, 10b

der Verordnung vom 6. April 1839, Art. 3, Nr. 4 der Verordnung vom 21. Juli

1846, $ 5, Nr. 10c der Verordnung vom 4. Dezember 1833).

Diese auf uralter Erfahrung beruhenden Vorschriften hat man bei den

Zivil- und Strafgesetzen im Jahre 1877 gänzlich außer Betracht gelassen.

Es ist übrigens ecin Irrtum, anzunehmen, daß die Psychologie neu wäre.

Schon die Bibel, das römische Recht und das kanonische Recht, sowie die

Constitutio criminalis Carolina von 1532 enthielt Vorschriften, daß durch zwei

Zeugen Beweis erbracht wurde.

Die moderne Psychologie hat nur die alten

Erfahrungstatsachen etwas ausgestaltet und vertieft.

Bei necueren Schriftstellern herrscht mehr und mehr die Überzeugung

vor, daß man früher zu weit ging, als man die alten Beweisvorschriften gänz-

lich über Bord warf, an Stelle der Jahrhunderte alten Erfahrungsweisheit

von Geschlechtern die beschränkte Weisheit hinsichtlich der Bewertung von

Zeugenaussagen frei schalten und walten ließ, ja sogar dem Revisionsgericht

also den höchsten Gerichten, die ihnen früher gegebene Kontrolle noch dazu

nahm, die doppelt notwendig war, als die positiven Vorschriften gefallen waren.

ALSBERG in seincm Buch „Die Wiederaufnahme des Verfahrens‘“ weist darauf

hin, daß früher daher der Rechtsschutz größer war. FucHs, BÖRNGEN, WILD-

HAGEN in ihren Schriften, ebenso der „Verein Recht und Wirtschaft‘“ weisen

darauf hin, daß die Tatsachenfeststellung, die Beweiswürdigung, die bisher

gänzlich vernachlässigt wurde, der wichtigste Teil der gerichtlichen Tätigkeit

ist, daß hierin endlich ein Wandel eintreten muß.

Dieses ist umsomehr nötig, als den Juristen gerade jede logische und

psychologische Ausbildung bis heute fehlt, die umsomehr nötig ist, je selb-

ständiger sie bei der Tatbestandsfeststellung sind. Noch nicht einmal Vor-

lesungen hören sie darüber, obwohl anderen Berufen, z. B. Philologen, solche

vorgeschrieben sind.

Welche Stellung hat nun die moderne Psychologie hierzu einzunehmen ?

Die Forderungen dürften zweierlei sein.

Zunächst dürfte zu verlangen sein, daß die Revisionsinstanzen wieder

Einfluß auf die Kontrolle der Tatsachenfeststellung bekommen. Das deutsche

Recht ist hierin am rückständigsten.

Das österreichische ist hierin besser.

Es schreibt vor, daß die Beweiswürdigung gründlich zu erfolgen hat. Ver-

stöße hiergegen, Nichtberücksichtigung von Zeugenteilen, Widersprüchen,

Erfahrungssätzen, Widersprüche zum Akteninhalt, der Logik sind Revisions-

gründe (Österr. ZPO. $ 503; Österr. StPO. $ 281).

Die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes und des Ober-

verwaltungsgerichts bei uns hat die tatsächliche Annahme viel mehr kontrol-

liert und als revisibel anerkannt als die bürgerlichen Gerichte.

Neuerdings

392

Sprechsaal.

hat auch der Entwurf über die Kolonialgerichtsbarkeit vorgeschrieben, daß

revisibel offenbar unhaltbare Annahmen entgegen dem Akteninhalt seien.

Die Schaffung von Vorschriften kann nun nicht in der Weise erfolgen,

daß „absolute Beweisregeln‘“ wie der Satz von den zwei Zeugen, geschaffen

werden.

„Absolute‘, in der einzelnen Sache bindende Vorschriften außer

jenem Satz waren die früheren sog. Beweisregeln auch nicht. Vielmehr kann

es nur so geschehen, daß allgemeine Anleitung und Leitsätze für die

Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung gegeben werden, die eine An-

leitung darstellen, was und wie der Richter genau zu prüfen hat, welche

Gesichtspunkte er zu beachten hat. Zu diesem Zweck können von den früheren

obigen Vorschriften, die solche Anleitungen enthielten, z. B. $ 404, 406, 396,

393, 390, 388, 385, 387, 349, 326, 320, 359 AGO. übernommen werden. Sie

geben gut die Grundsätze für die Beurteilung und Bewertung der

Zeugenan. Esist widersinnig, daß man den wichtigsten Teil der gericht -

lichen Tätigkeit — Rechtsfragen spielen eine geringere Rolle — dem

unteren Richter ohne jede Kontrolle und Anleitung, ohne jede Ausbildung

sogar überläßt.

Zur Sicherung der Beachtung und Schaffung einer Kontrolle durch

die Revisionsgerichte müßte dann wie früher bestimmt werden, wie wir es

noch im Verwaltungsstreitverfahren, der Reichsversicherungsordnung zum

Teil haben, und wie es die österreichische Zivil- und Strafprozeßordnung hat,

daß als wesentliche revisible Verletzung von Verfahrensvorschriften gelten:

die Annahme im Widerspruch zum offenbaren Akteninhalt, ferner Ver-

stöße gegen die Logik, die Erfahrungsgesetze und die einzuführenden Grund-

sätze der Tatbestandsfeststellung, der Beweiswürdigung, wenn Beweismitteln

entgegen den Vorschriften voller oder nicht voller Beweis beigelegt ist, wenn

eine Tatsache entgegen den Akten, dem wörtlichen Inhalt eines Vorbringens

oder einer Aussage angenommen ist (Pr.-Verordnung vom 6. April 1839, $5,

Nr. 10a, 10b; vom 21. Juli 1846, Art. 3, Nr. 4; vom 4. Dez. 1833, 8 5, Nr. 10c;

Österr. ZPO. 8 503; Österr. StPO. 8 281).

Auf diese Weise könnte etwas erreicht werden. Schon heute ließe sich

etwas bessern, wenn das Reichsgericht die Revisionsgrundsätze des Reichs-

versicherungsamts und des Oberverwaltungsgerichts, die weiter gehen, an-

nähme.

Marburg.

F. Liedtke.

Juristen, Gesetz und Recht.

Wie kommt es, daß so oft — ich sage nicht, jeder! — der Theologe nicht

fromm ist, der Philologe ohne Liebe zur Jugend, der Jurist ohne Rechts-

gefühl ?

Will das jemand bestreiten? Der mag sich im Leben umsehen, wie der

Theologe über der „Kirche‘‘, über der „Theologie‘ Religion überhaupt nicht

kennen gelernt hat, wie der Philologe gar kein Verständnis für das Herz der

Kinder, für das Gemüt der Jugend besitzt, wie der Jurist im Leben das

Recht mit Füßen tritt, wenn es seinem Egoismus widerspricht, und er gar

einen Paragraphen kennt, der ihm erlaubt, seinen Egoismus mit Purpur zu

bekleiden, diese Jagdfolge auf fremdes Gebiet ihm zur Pflicht macht.

„Wie sehr sinkt der Gelehrte oder der Richter von seinem logischen

Niveau herab,‘“ sagt VIERKANDT (Stetigkeit im Kulturwandel, S. 60), „8so-

Sprechsaal.

393

bald er sein Berufsfeld verläßt und in den lauten Strom des täglichen Lebens

untertaucht!‘“

Weshalb gehen dagegen Ärzte so völlig in ihrem Berufe auf, selbst im

abgelegensten Landstädtchen, so daß man selten einen findet, der ihn ver-

nachlässigt ? Weßhalb kümmern sich so oft Theologen, Philologen, Juristen

um alle möglichen anderen Geschäfte, als um ihren Beruf ?

Weshalb leisten Theologen, Philologen, Juristen oft so wenig durch ihren

Beruf, soviel sie auch oft in ihrem Berufe leisten mögen? Weshalb ist da-

gegen die Hauptleistung der Ärzte durch ihren Beruf ?

Nicht wegen der Berufsverschiedenheit, die das natürlich mit sich bringt,

sondern wegen der verschiedenen Art der Ausübung ihrer Berufe! und das,

weil sie, ihren Beruf ausüben, verschieden gelernt haben. Der Arzt wird auf

den Mann dressiert, die andern auf Buch und System. Und trifft man einen

tüchtigen Geistlichen, Schulmann, Juristen, dann ist er es trotz dieser Vor-

bildung. Und unter den Juristen noch eher ein Anwalt, Verwaltungsmann

als ein Richter.

Und wenn es einen solchen Richter gibt, der ein Segen-,

ein Friedebringer für seinen Bezirk ist, — meist gilt er als „kein Jurist“.

Auch das liegt nicht an dem Beruf in sich, sondern an der Ausbildung

für den Beruf, an dem Widerspruch dieser Ausbildung mit den Anforderungen

des Lebens, der Zeit.

So mühevoll das sein mag, was sie leisten, und so wohlgemeint, sie leisten

lange nicht das, was sie sollten und was die Zeit von ihnen beansprucht.

Die Zeit verlangt Persönlichkeit, Individualität, Charakter-, Widerstands-

fähigkeit. Sie strebt nach dem, was ihr fehlt.

Eine Zeit, die an Persönlichkeit, Individualität, Charakter keinen Mangel

hatte, durfte sich mit „rein formaler Bildung‘‘ (HA£zckeL, Welträtsel I) be-

gnügen. Ihr kam es darauf an, die Besonderheit in die Allgemeinheit einzu-

richten, einzuschulen. Die heutige Zeit aber ist schon eingerichtet, eingeschult

genug, ihr liegt es daran, in dieser gleichgekleideten Masse Menschen zu

finden.

Das ist oft genug gesagt. Es ıst ein Lieblingsthema der Verbesserer

der Essayisten, der Artikelschreiber. Dekadente Zeiten, dekadente Menschen

sprechen gern über ihre Fehler und erkennen sie mit großem Scharfsinn.

Man hört ihnen gern zu — es ist nicht richtig, wenn EMERSon (Conduct of

life, S. 360) sagt:

„Society does not love its unmaskers‘‘.

Im Gegenteil! Die Eitelkeit solcher Menschen, solcher Zeiten ist so groß,

daß sie auch ihre Demaskierung gern sehen, vorausgesetzt, daß von ihr

gesprochen wird.

Die Schwierigkeit liegt nicht in der Erkennung der Fehler der Zeit,

sondern der Mittel, mit denen ihnen abgeholfen werden könnte.

Wenn das Recht aus dem Gesetz kommt, wie mancher, wie viele glauben,

dann ist das Gesetz und mit ihm das Recht für denjenigen von ganz anderer

Beschaffenheit, der sein Zustandekommen in den Verhandlungen der Volks-

vertretungen und ihrer Kommissionen miterlebt hat, wie für den, dem es

mit uralter Vergangenheit, einer wissenschaftlichen Erkenntnis außerordent-

lich bedürftig, oder mit einer Schöpfung der tiefsten Denker durch den Willen

des Herrschers entgegentritt.

König Friedrich Wilhelm II. konnte in seinem Publikationspatent vom

5. Februar 1794 (XVIII) verordnen:

394

Sprechsaal

„— es soll von dem bestimmten Zeitpunkte an kein Kollegium, Gericht

oder Justizbedienter sich unterfangen — von klaren und deutlichen

Vorschriften der Gesetze, auf den Grund eines vermeinten philosophi-

schen Rechtsmoments oder unter dem Vorwande einer aus dem Zwecke

und der Absicht des Gesetzes abzuleitenden Auslegung, die geringste

eigenmächtige Abweichung — sich zu erlauben

und das bei Vermeidung seiner höchsten Ungnade und schweren Ahndung

Er konnte auch befehlen, falls sich kein Gesetz für den vorliegenden Fall

finde, diesen Mangel dem Chef der Justiz sofort anzuzeigen ($ 50 Einl. zum

ALR.). Aber er geht nicht so weit, daß die Entscheidung einstweilen aus-

gesetzt werden solle

sondern gestattet doch, nach den Grundsätzen des

Landrechts und wegen ähnlicher Fälle vorhandenen Verordnungen seiner

besten Einsicht gemäß zu erkennen

Er konnte sich noch ‚„‚durch die Einführung des Landrechts seiner landes-

väterlichen Intention in jeder Rücksicht versichert halten‘“ (PP. Eingang)

Gesetzgeberische Schöpfungen wie die des 8. Titels IV. Buchs BGB

oder des ersten Satzes $ 1575 BGB. waren damals unmöglich, denn dem

Staatswillen konnte sich damals kein fremder Wille aufdrängen, ein Wille

der es durchsetzen konnte, daß die Ehe (IV. Buch BGB.) als „bürgerliche‘‘

Ehe in dem Hauptgesetz für das Privatrecht Deutschlands bezeichnet wurde

und damit durch dies Hauptgesetz eine Eigenschaft einbüßte, die ıhr den

Hauptwert einer gesetzgeberischen Errungenschaft der MNeuzeit entzog,

nämlich: die Ehe, die von den Gesetzen des Staats ausschließlich in Betracht

kommende Ehe zu sein

Wer diese Transaktionen zwischen den beim Zustandekommen von

Gesetzen tätigen Kräften kennt, für den kann das Gesetz nicht die Majestät un-

wandelbarer Herrschaft haben, dem kann man eine selbsttätige Auslegung

nicht verbieten

Ihm ist das Gesetz nicht eine mit redlichen Bemühen

gesuchte Erscheinungsform des Rechtsideals

sondern ein Auskunftsmittel

dessen, der verhindert wurde, es besser zu machen

Diesen modernen Bruchstücken von Ideen der Rechtsgelehrten und

Errungenschaften politischer Machtverhältnisse wohnt nicht die Kraft eines

einheitlichen Systems wie dem Preußischen Allgemeinen Landrecht oder dem

Code civil bei

Sie sind daher nur als Bruchstücke verwendbar und nicht als

Teile eines Systems

Alle Mühe, aus ıhnen ein System zu konstruleren, ıst

nur für den nützlich, der diese Konstruktion unternimmt, weil sie ihn hindert

noch Nutzloseres zu tun. Sie sind auch eigentlich kein ‚„Recht”, schaffen

auch kein „Recht‘ im eigentlichen Sinn, sondern sie sind eine Reihe von

Dienstvorschriften an die Behörden des Staats für ihre Entscheidungen

und ihr Verfahren, um zu diesen Entscheidungen zu gelangen.

Die Bildung des Rechts — nicht ‚„‚des geschriebenen, sondern des in

Wahrheit geltenden‘“ (BRoDMANN, Stoff im Recht, S. 26) geht unterdessen

im Volke selber unbekümmert weiter — es muß sich freilich dort fügen

wo die Rechtsuchenden sich an die Behörden wenden oder vor die Behörden

gefordert werden. Diese fortschreitende Bildung läßt sich auch nicht dadurch

hemmen, daß ein Gesetz verordnet, mit dem Anbruche eines bestimmten

Kalendertages seı etwas „Recht‘“, was bis dahin nicht Recht gewesen ist.

Vielmehr geht sie auch an diesem Ereignis vorüber, ohne sich stören zu lassen

Die Behörden, die Gerichte besonders, müssen sich an die Gesetze halten

sie als Recht anwenden. Eben deshalb können sie niemals mit dem Rechts-

Sprechsaal.

395

bewußtsein des Volks gleichen Schritt halten. Ebensowenig gelingt es ihnen

jemals, das Gesetz in das Volk anders hineinzubringen, wie durch die durch

die Hand des Staats durchgeführte Vollstreckung ihrer Entscheidungen,

die nicht als Recht, sondern als Gewalt empfunden werden, wenn auch gesetz-

mäßige Gewalt.

Daraus ergibt sich ganz von selber, daß es unmöglich ist, die Gerichte

sollten zur Befestigung des Rechtsgedankens, zur Bildung des Rechtsgefühls

beitragen.

Sie könnten nur zur Befestigung des gesetzmäßigen Zustandes

beitragen, d. h. einer unanfechtbaren, unantastbaren Macht; aber nichts zur

Begründung und Stärkung und Vertiefung sittlicher Ideale, über das der

formellen Staatsordnung hinaus.

Sıe tragen zur Weiterbildung des Volks

auf diesen Gebieten nichts bei, so wenig wie oftmals Theologen zur Begrün-

dung und Stärkung und Vertiefung der Religiosität, Philologen zur Begrün-

dung und Stärkung und Vertiefung dauernder Jugendbildung.

Sie stehen dem Volk gegenüber wie eine herrschende Minderheit, }a,

meistenteils auf Grund der Abstammung, der Bildung ihrer Mitglieder, wie

eine fremdartige herrschende Minderheit.

Rechnet man hierzu die Vorschriften über das Verfahren, mittels dessen

ihre Entscheidungen zu finden sind, Vorschriften, die sich in allgegenwärtiger

Detailreglementierung nicht genug tun können, die das Tun des Richters

auf Schritt und Tritt einengen, die durch die übliche schriftliche Verantwor-

tung über die Entscheidungsgründe die Hauptarbeitskraft in Anspruch

nehmen, so kann man sich nicht wundern, daß alle Stände des Volks, die das

Leben als einen wirtschaftlichen Wertgegenstand zu betrachten gewohnt sind,

von sich selbst, d. h. aus dem unter ihnen lebenden Recht, gerichtet sein

wollen, statt von dem ihnen in jeder Beziehung fernstehenden Juristen. Sie

wollen ihre Rechtsverhältnisse nicht dem Zufall aussetzen, daß die gedank-

lichen und stilistischen Übungen der Richter mit der Rechtsüberzeugung

des Volks übereinstimmen.

Diese Bewegung hat derartige Fortschritte gemachi, daß, wenn sie in

derselben Weise sich weiter entwickelt, in absehbarer Zeit den Gerichten

vielleicht noch die Beglaubigung von Unter- und Abschriften und die Ver-

nehmung von außerhalb wohnenden Zeugen ausschließlich vorbehalten bleibt.

In der Tat ist die Entwicklung in Preußen von den Gerichten der All-

gemeinen Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793, die

„einen jeden bei seinem Rechte schützen oder ihm dazu mit Nachdruck

verhelfen‘‘

sollten ($ 7 AGO. III, 1), und denen

„Jedermänniglich, ohne Unterschied und Ausnahme — eben die willige,

prompte und gehorsame Folge zu leisten hatte, wozu er Sr. Königlichen

Majestät selbst, als höchstem Landesherrn und obersten Richter, ver-

pflichtet ist“‘

($ 9 das.) zu den Amtsstellen, die jetzt denselben Namen tragen, ein weiter

Schritt. Zu Amtsstellen, denen jede Initiative ermangelt; die sich im Zivil-

prozeß mit dem begnügen müssen, was die Parteien ihnen vorzutragen oder

vortragen zu lassen für geeignet befinden; deren Entscheidungen im Zivil-

prozeß auf sich beruhen bleiben, wenn die Parteien von ihnen keinen Ge-

brauch machen wollen; deren Entscheidungen im Strafprozeß die staats-

wirtschaftliche Beschaffenheit von Gutachten besitzen; die im Strafprozeß

396

Vereinsbericht.

selber keinen Schritt tun können, ohne zu befürchten, daß sie sich noch ein-

mal bemühen müssen.

Es ist die gesetzgeberische Stufenleiter in Dekadenz von Persönlichkeit

und Charakter zur Erledigung von Sachen.

Nicht nur das! Bei der Feststellung, wer zu erledigen hat, ist der Gesetz-

gebung völlig entgangen, daß innerhalb 100 Jahren und mehr die einzelne

Justizsache an staatswirtschaftlicher Bedeutung verloren hat.

Nach der Preußischen Allgemeinen Gerichtsordnung wurde noch jede

Klage ‚„im versammelten Collegio‘ vorgetragen ($ 1 I, 6). Eine Klage war

damals ein Ereignis, das allseitiger Betrachtung und Beleuchtung wert ge-

halten wurde und, das allseitig zu betrachten und zu beleuchten, das Gericht

— die Zeit hatte. Später wurde die Klage nur von dem Deputierten oder

dem Einzelrichter geprüft.

Jetzt wird sie nicht einmal gelesen, sondern

sofort Termin angesetzt. Auch das ist bei vielen Gerichten schon eine Ver-

richtung, die nur, bei richtiger Kraftausnutzung, besser zu verwendende

Zeit erfordert, ebenso wie der Erlaß formularmäßiger Entscheidungen.

Diese Amtstellen entbehren nicht nur fast aller und jeder Initiative, auf

den ihnen verbliebenen Gebieten des Privat- und Staatsrechts sind ihre Ent-

scheidungen ihrem eigentlichen Charakter nach nur noch Gutachten ohne alle

eigene Kraft, sobald es dort den Parteien, hier der Staatsverwaltung (Staats-

anwaltschaft) nicht geeignet erscheint, von ihnen Gebrauch zu machen.

Ist dieser Gang der Entwicklung auch vielleicht in anderen Ursachen

begründet, so ist er nicht minder beeinflußt von der Beschaffenheit des

Rechts, der Dienstvorschriften, die sie anzuwenden haben — mit diesem

Recht, das auf die beschriebene Weise zu Stande kommt, ausgerüstet, würden

die Gerichte Polizeiämter werden, würde ihnen die Machtvollkommenheit

der ehemaligen Justizbehörden zustchen.

Krotoschin.

R. Bart olomäus, Amtsgerichtsrat,

HT,

Vereinsbericht.

A n

Forensisch-Psychologische Gesellschaft zu Hamburg.

Wintersemester 1913/1914.

Die Zahl der Mitglieder betrug am Ende des Semesters 274, der Teilnehmer 128.

Die Leitung der Gesellschaft lag in den Händen von Professor Dr. WEYGANDT

als 1. Vorsitzenden und Landgerichtsdirektor Dr. EwALD als 2. Vorsitzenden. Die

mter eines Kassenwartes und Schriftführers verwalteten Professor Dr. BuchHnoıLz

und Dr. ScCHLÄGER.

Es wurden während des Winters 6 Vortragssitzungen abgehalten und zwei

Besichtigungen — des Rauhen Hauses und des Barmbecker Krankenhauses —

unternommen.

Folgende Vorträge wurden gehalten:

14. Landrichter Dr. HEnscagL: „Der Geständniszwang und das falsche Ge-

ständnis‘‘.

Unter den mannigfachen Ursachen des falschen Geständnisses spielt der

Geständniszwang eine hervorragende Rolle. Hierunter ist zu verstehen nicht nur

der physische Zwang (Folter), sondern auch die psychische und moralische

Pression, wie sie — ganz im Gegensatz zu dem Geist der StPO. ($ 136) — noch

Vereinsbericht.

397

heute vielfach, namentlich von Polizeibeamten ausgeübt wird. Die Gefährlichkeit

eines solchen Verfahrens besteht in der Möglichkeit, daß der unschuldige Angeklagte

unter dem Drucke der Überredungsversuche ein falsches Geständnis ablegt, welches

dann die Grundlage eines Fehlurteils bildet. Da jede illoyale Beeinflussung (An-

drohung der Verhaftung für den Fall des fortgesetzten Leugnens usw.) schon an sich

verwerflich und die loyale Beeinflussung nur selten von Erfolg ist, so ist der prak-

tische Nutzen des Geständniszwanges — die Ermöglichung der Verurteilung eines

Schuldigen — ein minimaler. Hiernach ist de lege ferenda unter Berücksichtigung

der neueren europäischen Gesetzgebungen, und namentlich nach dem Vorbilde

Englands ein gesetzliches Verbot des Geständniszwanges zu fordern.

2. Rechtsanwalt Dr. MArTtın und Professor Dr. WEYGANDT: „Rechtsschutz

und Geisteskrankheit‘“‘.

Dr. MARTIN ging von der Auffassung aus, daß Arzt, Richter und Verwaltungs-

beamter bei der Verschiedenartigkeit ihres Berufes zu verschiedenartigen Betrach-

tungsweisen kommen müßten. Die Verteilung der Aufgaben dieser Berufsauffassung

entsprechend vorzunehmen, müsse das Ziel der Gesetzgebung sein.

Professor Dr. WEYGANDT führte aus:

In dieser und anderen Fragen wird die ärztliche Tätigkeit und Kompetenz

oft verkannt, indem man glaubt, daß sie sich in weltfremder Weise mit dem Heilen

von Symptomen erschöpft.

Gerade zu dem Wesen der psychiatrischen Arbeit

gehört es, die geistig und nervös Erkrankten auf ihre Störung hinsichtlich der

Geschäfts- und Erwerbsfähigkeit zu prüfen und sie in dieser Richtung durch Be-

schäftigungstherapie u, a. zu fördern.

Die Fälle einer Verletzung der Rechtssicherheit durch Geisteskranke sind

relativ häufig, wenn schon als häufigste psychische Anomalie mit Gemeingefähr-

lichkeit der gewöhnliche Rausch angesehen werden muß.

Die gesetzlichen Be-

stimmungen hinsichtlich geistig abnormer Rechtsbrecher sind mannigfach und zum

Teil lückenhaft.

Die Bedenken der öffentlichen Meinung, daß es den psychisch

abnormen Verbrechern leicht sei, auf dem Wege der Unzurechnungsfähigkeits-

erklärung in Sicherheit zu kommen, sind bei geschickter Durchführung der gesetz-

lichen Bestimmungen völlig zu zerstreuen. Es muß nur bei Freisprechung wegen

Unzurechnungsfähigkeit sofort die Verwaltungsbehörde energisch eingreifen und

die Verwahrung in einer Irrenanstalt durchführen, die unter Umständen wesentlich

länger zu dauern hat, als die bei der entsprechenden Straftat eines Zurechnungs-

fähigen verhängte Freiheitsstrafe. Zweckmäßiger wäre die auch in den Vorent-

würfen zu einem neuen deutschen Strafgesetzbuch vorgeschlagene Form der Über-

weisung der wegen Unzurechnungsfähigkeit Freigesprochenen in eine Irrenanstalt

durch den

Strafrichter.

Zur geeigneten Unterbringung geisteskranker Rechts-

brecher empfiehlt es sich, an einzelnen Irrenanstalten sogenannte feste Häuser zu

errichten, wie z. B. in Langenhorn bei Hamburg. Dieses System hat bedeutende

Vorzüge gegenüber der Gründung von Kriminalirrenanstalten, die ausschließlich

solche Fälle aufnehmen, wie zu Broadmor in England. Hinsichtlich der Entlassung

solcher Personen, die wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen, in der Irren-

anstalt interniert sind und sich für geheilt ansehen, ist größte Vorsicht notwendig.

Der nur in Hamburg zugelassene Weg einer Zivilklage gegen den Staat auf Ent-

lassung hat auch in der wissenschaftlichen Literatur schwerwiegende Bedenken

hervorgerufen. Bei einem Widerstreit zwischen öffentlichen und privaten Rechten

müssen die ersteren als die bedeutsameren gelten; heutzutage ist es ja im Interesse

der öffentlichen Wohlfahrt sogar möglich, daß Leute, die an schweren ansteckenden

Krankheiten leiden oder trotz subjektiven Wohlbefindens noch gefährliche Bazillen

(Typhus, Cholera usw.) ausscheiden, im Verwaltungswege auf unbestimmte Zeit

interniert werden. Ein beachtenswerter Vorschlag von v. LıszrT betrifft die Ent-

mündigung wegen Gemeingefährlichkeit. Auch die Einführung eines Waffenpasses

wie in Österreich ist empfehlenswert. Sämtliche Störungen der Rechtssicherheit

durch einen frischen Ausbruch von Geisteskrankheit kann man nicht aus der Welt

schaffen, so wenig wie alle Blitzschläge oder Schiffsunfälle. Aber sehr wohl lassen

398

Vereinsbericht.

sie sich bei richtiger Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse auf ein wesentlich

geringeres Maß reduzieren.

3. Professor Dr. v. GRABE: „Prostitution und Psychopathie“,

An der Hand eines umfangreichen Aktenmaterials und auf Grund von Unter-

suchungen an zahlreichen Fürsorgezöglingen und Prostituierten führte Vortragender

aus, daß ein erheblicher Teil der Prostituierten sich aus früheren Fürsorgezöglingen

rekrutiert.

Unter den letzteren finden sich außerordentlich zahlreiche unehelich

Geborene, aber es sind nicht gerade diese, die später der Prostitution verfallen,

wenn auch unter den Puellen die Zahl der Unehelichen ziemlich groß ist. Auch die

Kriminalität der Eltern, die bei den Fürsorgezöglingen enorm hoch. ist, scheint als

solche keinen ausschlaggebenden Einfluß auf die spätere Entwicklung der Mädchen

zu Puellen zu haben; gleichfalls finden sich unter den Kindern, die sich sexuell

frühreif zeigten oder Sittlichkeitsverbrechen zum Opfer fielen, keineswegs besonders

viele spätere Prostituierte.

Prognostisch am ungünstigsten erscheint die Selbst-

verständlichkeit, mit der die Mädchen sich Unsittlichkeiten hingeben und sich zur

Kontrolle drängen; diese Mädchen verfallen dann auch fast ausnahmslos sehr bald

nach erreichter Volljährigkeit der Kontrolle; viele haben auch mit Zuhältern zu

tun gehabt.

Die Intelligenz der Fürsorgezöglinge steht erheblich unter dem Durchschnitt

der der sonstigen Volksschüler, aber nicht stets die schwachsinnigen werden Puellen,

wenngleich auch unter diesen sich recht zahlreiche finden, deren Intelligenz und All-

gemeinkenntnisse auf einer niedrigen Stufe stehen,

Das Milieu, im weitesten Sinne des Wortes gefaßt, in dem die Mädchen auf-

wachsen, trägt gelegentlich die Hauptschuld am endgültigen sittlichen Verfall; in

der überwiegenden Mehrzahl jedoch ist es eine persönliche oder eine Familien-

degeneration, die die Mädchen schließlich der Prostitution in die Arme treibt; nur

ganz ausnahmsweise dürfte unmittelbare materielle Not dazu führen, die Mädchen

entstammen auch garnicht vorwiegend den untersten sozialen Volksschichten.

Die Puellen beteiligen sich vorwiegend an der ‚‚kleinen Kriminalität‘‘, im

Laufe der Jahre macht aber doch ein großer Teil von ihnen mit dem Gefängnis

Bekanntschaft. Die Prostitution ist nicht als das Äquivalent der männlichen Krimi-

nalität oder des Vagabundentums anzusehen.

4, Regierungsrat Dr. LInNDENAU, Berlin (zwei Abende): ‚Wege und Ziele

der neueren kriminologischen Forschung‘“.

In den zwei aufeinanderfolgenden Abenden wurden die folgenden Gegen-

stände behandelt:

a) Das Verbrechen als soziale Erscheinung. Die geschichtliche Entwicklung.

Faktoren und Funktionen des Verbrechens. Erkenntnisquellen. Kriminal-

politische und kriminalpolizeiliche Folgerungen.,

b) Das Verbrechertum der Gegenwart. Augenblicks-, Zustands- und Berufs-

verbrechen.

Typische Züge.

Typische Einzelformen.

5, Landrichter Dr. GoLDscHMIDT: „Die Haftung des Arztes, insbeson-

dere die Frage der Widerrechtlichkeit von Operationen‘“‘.

Der Vortragende ging aus von einer an die Schilderung besonders prägnanter

Fälle geknüpften Darstellung der Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach

prinzipiell jeder operative Eingriff als Körperverletzung im Sinne der $8$ 223, 223a

anzusehen ist, mit der Maßgabe, daß die Rechtswidrigkeit nur als ausgeschlossen

gilt entweder auf Grund tatsächlich erteilter Einwilligung oder bei der Annahme

‚„‚präsumptiver Einwilligung‘. Der Vortragende kritisierte die theoretische Zwie-

spältigkeit dieser Judikatur, die der Einwilligung eine ihr sonst prinzipiell vom

Reichsgericht versagte Bedeutung einräumt und ihre notwendig unbefriedigenden

Konsequenzen durch die völlig willkürliche Lehre von der präsumptiven Einwilli-

gung abbeugt.

Nach Darstellung der vielfältigen theoretischen Versuche, die Straflosigkeit

der Operation zu begründen, führte der Vortragende sodann aus, daß sich eine

durchaus genügende Grundlage für die Feststellung der objektiven Rechtmäßigkeit

Vereinsbericht.

399

sachgemäßer Operationen im Anschluß an neuere rechtsphilosophische Vorstellungen,

im besonderen im Anschluß an die STAMMLERSChe Lehre vom richtigen Rechte

gewinnen lasse.

Daß die Operation sich mit dem Begriffe der Körperverletzung im Sinne des

Strafgesetzbuches decke, könne begründeten Zweifeln nicht unterliegen; die Vor-

stellung, als ob eine — objektiv gegebene — Körperverletzung ihren Charakter

als strafbare Normübertretung durch Einwilligung des Verletzten verlieren könne,

sei zurückgewiesen,

Die somit bei der Operation unter allen Umständen vorliegende Tatsache

der formellen Verletzung des die Strafe androhenden Gesetzes aber genüge nicht zur

Feststellung der’ Rechtswidrigkeit, es sei dazu vielmehr auch die materielle Norm-

verletzung erforderlich, die Übertretung der rein begrifflichen, — die Strafsatzung

begründenden — dem Interessenschutz dienenden Norm.

Regelmäßig werde, so wurde ausgeführt, die Übertretung der formellen Ge-

setzesnorm zusammenfallen mit derjenigen der materiellen Norm; ein solches Zu-

sammentreffen sei aber nicht notwendig, und es seien Fälle denkbar, in denen der

Gesetzgeber die materielle Rechtswidrigkeit der Handlung voraussetze.

So sei es bei der Körperverletzung; das werde u. a. bewiesen durch die nie

bezweifelte Straflosigkeit der Beschneidung, die nach jeder Richtung den formellen

Tatbestand des $ 223 StGB. erfülle.

Der Grund der Straflosigkeit der Beschneidung aber sei zu erblicken darin,

daß sie als Kultushandlung innerhalb einer staatlich anerkannten Religionsgemein-

schaft staatlich anerkannten Zwecken diene, daß sie dann, mangels jeden asozialen

Gehalts, eine materielle Verbotsnorm nicht verletze.

Ebenso liege es bei ärztlichen Operationen; auch sie stellen unter Umständen

kein materielles Unrecht dar, und zwar insofern sie asozialen Gehalts ermangeln,

und umgekehrt dem ‚‚sozialen Wollen‘‘ entsprechen.

Für die Feststellung aber, in welchen Grenzen bei Operationen eine Über-

einstimmung mit dem ‚,sozialen Wollen‘‘ anzunehmen sei, könne die Lehre vom

richtigen Rechte erfolgreich angewandt werden, die zwar — als Methode formaler

Betrachtung — ungeeignet sei, einen feststehenden Rechtsinhalt anders als rein

kritisch zu erfassen, wohl aber — indem sie gewisse Begriffsinhalte als dem richtigen

Rechte eigentümlich darstellt — durchaus geeignet, die Richtlinien zu weisen, wenn

es sich um die Feststellung des Rechtsinhalts handle.

Gerade darum aber handle es sich bei der Frage, ob und wann Operationen die

Übertretung materieller Rechtsnormen darstellen.

Ein körperlicher Eingriff nun, der zum Zwecke der Heilung vom fachmänni-

schen Standpunkte aus als indiziert erscheine, befinde sich — objektiv — inhaltlich

ohne weiteres in Übereinstimmung mit dem als soziales Ideal allgemein anerkannten

Zwecke der Heilung; eine Handlung entspreche aber dem sozialen Wollen, auch bei

sachlicher Zweckmäßigkeit nur dann, wenn sie dem, der Lehre vom richtigen Rechte

angehörenden Grundsatze der Achtung entspreche, wonach der Inhalt eines Wollens

nicht der Willkür eines anderen anheimfallen darf.

Die an sich sachgemäße Operation dürfe daher, um eine Verletzung der

materiellen Norm als ausgeschlossen anzusehen, nicht willkürlich sein, d.h., es

dürfe die Tatsache oder die begründete Annahme eines beachtlichen entgegen-

gesetzten Wollens nicht unberücksichtigt bleiben.

Der Vortragende führte diesen Gedankengang dann des weiteren aus und

suchte nachzuweisen, daß die sachlich begründete Bedeutung der Einwilligung

darin liege, daß beim Vorhandensein der Einwilligung eben von einer willkürlichen

Handlung im Sinne. der Achtungsverletzung keine Rede sein könne, daß ferner

der berechtigte Kern der an sich unhaltbaren Lehre von der präsumptiven Einwilli-

gung darin zu erblicken sei, daß die Fälle präsumptiver Einwilligung solche seien,

in denen die Annahme eines beabsichtigten entgegengesetzten Wollens tatsächlich

unbegründet sei.

400

Besprechungen.

6. Professor Dr. SAENGER: ‚„Kleptomanie‘‘.

Der Vortragende führte aus, die alte Lehre von den Monomanien sei auf-

gegeben. Bei einzelnen geistigen Erkrankungen und Störungen werde ein krank-

hafter Hang zum Diebstahl beobachtet, bei Schwachsinn, Paralyse, nach akuten

Geisteskrankheiten, Epilepsie, pathologischen und normalen Rauschzuständen,

endlich bei Hysterie und Psychasthenie auf degenerativer Grundlage. Häufig handle

es sich um Zwangsvorstellungen und durch diese hervorgerufene Zwangshandlungen.

Der Vortragende teilte eigene Beobachtungen von Kleptomanie mit, und behandelte

dann das Kapitel der Warenhausdiebstähle, bei denen es sich, ganz abgesehen von

den klar liegenden Diebstählen, weniger um Kleptomanie als um impulsive Akte

handelt. Unter Besprechung zahlreicher Beispiele aus Hamburgs Warenhäusern,

größeren und kleineren Konfektionsgeschäften, wurde auf die Beobachtung hin-

gewiesen, daß viele Warenhausdiebinnen aus Sammelwut stehlen. Auch Diebstähle

aus geschlechtlichen Motiven kommen vor; hierbei spielen eine große Rolle die

physiologischen Vorgänge in der Geschlechtssphäre des Weibes, Weiter kennt man

den fetischistischen und sadistischen Diebstahl. Endlich behandelte Vortragender

das Gegenstück der Kleptomanie: die Kleptophobie. Die hiermit behafteten Indivi-

duen werden von der Angst befallen, sie könnten stehlen oder sie hätten gestohlen.

Nachdem Vortragender die Pathogenese der Kleptomanie behandelt und sich

über die forensische Beurteilung des Diebstahls auf krankhafter Grundlage ver-

breitet hatte, kam er zu dem Schluß, jeder Fall von schwerer geistiger Erkrankung

wie Paralyse, Schwachsinn, akute geistige Erkrankung müsse exkulpiert werden.

In vielen Fällen werde man über Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit nicht hinaus-

kommen.

Hamburg.

Dr. Schläger, Staatsanwalt.

IV

| Besprechungen.

nn

Hermann Clöment.

Die strafrechtliche Bekämpfung der Kurpfuscherei.

Inaugural-Dissertation, Hannover, Druck von Th. Schäfer. 132 Seiten. M. 3.50.

Der Anlauf, den der deutsche Reichstag im Jahre 1910 genommen hatte,

durch Schaffung eines Gesetzes „gegen die Mißstände im Heilgewerbe‘‘ das Kur-

pfuschereiunwesen zu bekämpfen, verlief leider im Sande.

Das lebhafte Interesse,

das auch heute noch die verschiedenen Erscheinungen des Kurpfuschertums und

und medizinischen Kreisen wie in der

Geheimmittelschwindels in juristischen

Öffentlichkeit finden, gab dem Verfasser Anlaß, den Stand der Frage eingehend dar-

zustellen. Der Erörterung der tatsächlichen Bedeutung des Kurpfuschertums folgt

die Darstellung seiner Bekämpfung im geltenden Recht und nach den gesetz-

geberischen Vorschlägen. Bei der Behandlung der wichtigsten Maßregeln, besonders

bei der Frage, ob das Kurpfuschereiverbot unbeschränkt gelten oder eingeschränkt

sein soll, sind die dafür und dagegen sprechenden Gründe erschöpfend zusammen-

gestellt und kritisch gewürdigt. Verfasser vertritt den Standpunkt, daß ein völliges

Verbot der Kurpfuscherei nicht am Platze sei; er will bei der Behandlung von Krank-

heiten durch Leute, „die ohne Approbation geschäftsmäßig Menschen behandeln“,

nur gemeingefährliche, Geschlechts- und Krebskrankheiten ausgeschlossen, allgemein

nur Fernbehandlung und mystischeVerfahren verboten wissen; doch sollen beideVer-

bote eine Ausnahme für den Notfall enthalten.

Zum allgemeinen Schutz will er noch

im Verwaltungsrechtswege gefährlichen Kurpfuschern ihr Handwerk durch die Be-

hörden untersagt wissen. Hierbei ist hervorzuheben, daß der Verfasser unter Kur-

pfuschern noch nicht die eben erwähnten Leute, die ohne Approbation geschäfts-

mäßig Menschen behandeln, versteht, sondern in einem Kurpfuscher nur den gewerbs-

oder gewohnheitsmäßig Kranke behandelnden Nichtarzt sieht, der Kuren ver-

Besprechungen.

401

pfuscht, während der $1 des Entwurfs eines Gesetzes gegen Mißstände im Heil-

gewerbe folgendermaßen beginnt: Wer sich gewerbsmäßig mit der Behandlung von

Krankheiten, Leiden oder Körperschäden an Menschen oder Tieren befaßt, ohne die

entsprechende staatliche Anerkennung (Prüfungszeugnis, Approbation) zu besitzen,

hat den Gewerbebetrieb . .

anzuzeigen.

Der Begriff Kurpfuscher dürfte erheblich weiter, die Grenze der erlaubten

Tätigkeit der Kurpfuscher erheblich enger zu ziehen sein, als vom Verfasser

yeschehen.

1

München.

Kühlewein.

Glaser, Das Verhältnis der Presse zur Justiz unter besonderer Berück-

sichtigung der Berichterstattung durch die Presse und ihrer

gesetzlichen Verantwortlichkeit. Berlin 1914. Heymann. 143 Seiten.

3 M.

Die Schrift ist vom Verein für Recht und Wirtschaft preisgekrönt worden,

und der Verfasser hat, wie gleich vorweg bemerkt werden mag, den Preis redlich

verdient.

Wir haben eine überaus fleißige und gediegene Arbeit vor uns, wenn auch

zu wünschen wäre, daß der Verfasser sich an manchen Stellen etwas kürzer gefaßt

hätte.

Das Rankenwerk rednerischer Arabesken überwuchert manchmal den

Grundgedanken.

Nach einer kurzen Einleitung verbreitet sich der Verfasser im

ersten Teil über Gerichtsberichterstattung und Justizkritik, um im zweiten Teil

auf die gesetzliche Verantwortlichkeit der Gerichtsberichterstattung und der Justiz-

kritik überzugehen.

Überwiegend werden bei der Untersuchung natürlich straf-

rechtliche Gesichtspunkte betont, während sich der Verfasser hinsichtlich der zivil-

rechtlichen Seite des Themas kürzer faßt.

Der Schwerpunkt des zweiten Teils

liegt in der Frage, inwieweit wahrheitsgetreue Berichte über Gerichtsverhandlungen

straffrei bleiben sollen.

Die eingehenden, ruhig und sachlich gehaltenen Ausfüh-

rungen der Schrift kann man in diesem Punkte in ihrem Ergebnis dahin zusammen-

fassen, daß die Gesetzgebung wegen der Kompliziertheit des Gegenstandes mit posi-

tiven Vorschriften auf diesem Gebiete wenig ausrichten kann, und daß es einer ver-

Im

nünftigen Rechtsprechung überlassen bleiben muß, das Richtige zu treffen.

großen und ganzen werden die Schlußfolgerungen des Verfassers auf allseitige Zu-

stimmung rechnen dürfen. In Einzelheiten kann ich mich nicht mit ihm einverstanden

erklären, so z. B. wenn er in dem kurzen Abschnitt über urheberrechtliche Fragen,

nachdem er selbst vorher ausgeführt hat, wie wertvoll eine gute Berichterstattung

für die Presse ist, später den Vorschlag macht, daß Berichte über Verhandlungen

und Entscheidungen der Gerichte gänzlich nachdrucksfrei sein sollen, sofern sie der

Verfasser nicht durch ein ausdrückliches Nachdrucksverbot davon ausgenommen

habe.

Da das Nachdrucksverbot erfahrungsgemäß von den meisten Zeitungen

grundsätzlich oder gewohnheitsmäßig nicht mitabgedruckt wird, aber niemand

für andere umsonst arbeiten kann, so würde die Folge einer derartigen Gesetzes-

bestimmung einfach die sein, daß fähige Köpfe überhaupt nicht mehr eine Arbeit

machten, deren Früchte ihnen jeder ungestraft entwenden könnte.

Köln.

Sommer.

Militärrechtliche Literatur.

Handbuch des Militärstrafgesetzes über Verbrechen und Vergehen vom

15. Jänner 1855 bei besonderer Berücksichtigung der Konvergenzen und

Differenzen der militär- und zivilstrafrechtlichen Bestimmungen samt den

einschlägigen Gesetzen und Verordnungen, von Otto Pellischeck- Wilsdorf,

Wien. (Verlag Manz). 730 Seiten.

Das Werk will nach dem Inkrafttreten der neuen Österreichischen Militär-

strafprozeßordnung den als Verteidiger auftretenden Ziviljuristen, wie auch den

Militärjuristen und -Offizieren eine Zusammenfassung des vor den Militärgerichten

zur Anwendung kommenden Strafrechts bieten und gewährt in der Tat einen um-

fassenden Überblick und Aufschluß über das gesamte in Betracht kommende ma-

terielle und formelle Strafrecht.

26

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI.

402

Besprechungen.

Das Militärstrafgesetz. Von Dr. Gabriel von Szöllösy.

Mit Erlaß des k. k.

Min, als Lehr- und Lernbehelf für Gerichtsoffiziere vorgeschrieben. Verlag

Manz, Wien,

Das Buch ist dazu bestimmt, den Offizieren des Soldatenstandes das Ver-

ständnis der einschlägigen Bestimmungen der neuen Militärstrafprozeßordnung

unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Handhabung des Gesetzes zı

erleichtern. Es ist wohl geeignet, seiner Aufgabe gerecht zu werden.

Das Militärstrafverfahren.

Ein Handbuch für Gerichtsoffiziere.

Von Dr.

A, Schager, Hauptmannauditor im Kriegsministerium. Mit Erlaß des k. k.

Min. als Lehr- und Lernbehelf für Gerichtsoffiziere vorgeschrieben. Verlag

Manz, Wien.

Das Buch hat es sich zur Aufgabe gesetzt, den Gerichtsoffizier über die ersten

Schwierigkeiten des Einarbeitens und Einlebens in die ihm so fremde Betätigung, die

ihm die Handhabung des neuen Strafprozesses bietet, hinwegzuhelfen und ihm in

der Folge ein Ratgeber zu sein. Die Bearbeitung zeichnet sich ebenso durch wissen-

schaftliche Gründlichkeit wie praktische Übersichtlichkeit aus.

Kriegsgerichtsrat H. Hauck.

Gustav Radbruch. Grundzüge der Rechtsphilosophie. Leipzig 1914. Verlag

von Quelle & Meyer.

XI u. 215 S,

In den ‚„,Grundzügen der Rechtsphilosophie‘*‘ sucht RADBRUcCH den weltanschau-

lichen Hintergrund schärfer hervortreten zu lassen, aus dem die Leitgedanken seiner

„Einführung in die Rechtswissenschaft‘‘ emporwuchsen. Hier wurde die Möglich-

keit individualistischer wie transpersonalistischer Wertung der Rechtsordnung und

einzelner Rechtsinstitute entwickclt und in dem Streben, das Recht derartigen

Bewertungen anzupassen, das Wesen unserer politischen Parteien gefunden. Diese

Gedanken sind in den ‚,Grundzügen‘‘ weiter ausgesponnen und stehen hier im

Mittelpunkt des Interesses.

Aus einem Aufriß für ein System der Werte leitet RADBRUCH eine Trias höchsteı

Werte ab, die das Recht zu verwirklichen im Stande sein soll, nämlich den Persön-

lichkeitswert der Sittlichkeit, den Gemeinschaftswert der Gerechtigkeit und den

Werkwert der Wahrheit und Schönheit (S. 82/95). Über den Anspruch eines jeden

dieser Werte auf den Primat entscheidet nach RADBRUCH nicht die Wissenschaft

(S. 24f., S. 91f.), sondern die innerste Überzeugung des Wertenden. Die drei höchsten

Zwecke sind somit einander koordiniert. Daher treten sich auch die gegenwärtigen

deutschen Parteien gleichberechtigt gegenüber, deren Gegensätze in dem jener

Wertungsprinzipien begründet liegen sollen.

Für die Ausgestaltung der Rechts-

ordnung zum Sicherungsmittel für individuelle Sittlichkeit kämpft demzufolge der

Liberalismus, während die konservative Partei des Tivoliprogramms eine Staats-

ordnung anstrebt, die auf der Anschauung beruht, daß nicht die Individuen dem

Staate, sondern dieser den Einzelnen Bedeutung und Würde verleihe. Die Partei

endlich, welche das Recht in den Dienst kultureller Werkwerte zu stellen sucht,

soll sein das Zentrum und die Zukunftspartei, die sich einsetzen wird für das die

Kulturzerrissenheit der Gegenwert überwindende einheitliche Kulturideal unserer

Enkel (S. 95/158).

In einer Philosophie des Rechts dürfen derartige Betrachtungen — und wären

sie auch mit der ganzen Feinheit eines RADBRUCH durchgeführt — keinesfalls den

Mittelpunkt der Darstellung bilden: Rechtsphilosophie ist mehr als ein Versuch,

die aktuellen deutschen Parteigegensätze rechtsphilosophisch zu erklären. In Er-

örterungen, die sich dem Rechtsphänomen in seiner Totalität widmen müssen,

darf Hinweisen auf Zeitfragen nur exemplifikatorische Bedeutung zukommen,

Korrigiert man jedoch diesen perspektivischen Fehler, reduziert die Hyper-

trophie einer Fußnote und schält aus der Parteienlehre RADsBrRucHs den Kern heraus,

dem Allgemeingültigkeit eignen soll, die Lehre nämlich von den drei höchsten

Bewertungsprinzipien allen Rechts, — so erscheint der klar durchdachte Aufriß

einer denkbaren Rechtsphilosophie, dessen Ausbau jedoch nicht gelang.

Besprechungen.

403

Wird mit RADBRUcCH der Rechtsphilosophie die Aufgabe zugewiesen, den

Wert allen Rechts zu ermitteln, das Recht als Mittel zu richtigen Zwecken zu be-

greifen, so muß der Lehre von den Wertprinzipien vorangehen der Nachweis, daß

alles Recht als Mittel zu bestimmten Zwecken zu denken ist, und folgen muß

ihr die Klarstellung der Tragweite einer solchen Wertbetrachtung.

Die Not-

wendigkeit bezeichneter Gedankenfolge hat RADBRUCH klar hervortreten lassen

(vgl. S. 29 und 82).

Die Lehre vom Recht als Substrat solch teleologischer Wertung — der Unter-

bau also der rechtsphilosophischen Lehren RADBRUCHS — ist jedoch unhaltbar.

Bei dem Suchen nach einem Fundament aere perennius geriet er ins Nichts. Dem

Rechtsbegriff sollen nämlich kategoriale Qualitäten eignen, denn: „Recht ist nicht

deshalb Recht, weil die einzelnen Rechtserscheinungen sich ihm einordnen lassen,

vielmehr sind umgekehrt die Rechtserscheinungen, weil der Begriff Recht sie umfaßt‘‘

(S.33) — nach diesem Schema wäre also etwa ‚„Elektrizität‘‘ eine Kategorie oder was

sonst noch in Erscheinungen auftritt. Wenn RADBRUcCH neben jenem ‚„‚Beweise‘‘

betont, daß ohne die Ordnungsfunktion des Rechtsbegriffes der rechtserzeugende

Vorgang einer Parlamentsverhandlung nur als Lautgewirr erscheine, so hat er damit

nur die alte Wahrheit illustriert, daß Anschauungen ohne Begriffe blind sind. Aber

selbst wenn man der RADBRUcCHscChen Erkenntnistheorie folgen wollte, seine Aus-

führungen bringen gar keinen Aufschluß für die Kernfrage, inwiefern denn alles

Recht als Mittel zu bestimmten Zwecken anzusehen sel.

Die Frage nach der Tragweite teleologischer Verwertung des Rechts endlich

ist ebenso wenig geklärt: Unterbau und Krönung fehlen dem Gebäude. RADBRUCH

spricht dem positiven oder einem der drei Rechtsideale widerstreitenden Recht

die ‚„‚Geltung‘‘ ab, wenn der Verwirklichung des Rechtsgrundes größerer Schaden

erwächst aus Mißachtung der Ungerechtigkeit des bestehenden Rechts als aus Miß-

achtung seiner Positivität (S. 179). Damit wird das Problem der Geltung, die Frage

nach der Relevanz der Rechtswertung abhängig gemacht von einer unlöslichen

Vorfrage: wer vermag zu enischeiden, ob der Verwirklichung eines der koordinierten

Rechtszwecke ein größerer Dienst geschähe durch Mißachtung entgegenstehenden

positiven Rechts oder durch dessen Befolgung ? Mit Prinzipien der Schadenabwägung,

die brauchbar sind, wenn Nachbars Katze nach meinem Kanarienvogel schnappl,

Jäßt sich die Frage nach der Geltung einer Rechtsordnung nicht entscheiden,

Das Werk uls Ganzes gewertet, iıst demnach nicht gelungen, und doch war der

Plan klar durchdacht und doch sind die einzelnen Bausteine wertvoll.

Die Grund-

züge drängen zur Frage: hat RADBRUcCH überhaupt die via regia der Rechtsphilo-

sophie gefunden? Erfolgloses Ringen unserer Besten zwingt zu erneutem Ansporn

nach der Erfolgmöglichkeit.

Kiel-Holtenau.

Horst Kollmann.

Justizrat Carl Günther, Rechtsanwalt bei dem Königl. Landgericht in Straßburg.

Die Zurechnung im Strafrecht und die gesetzliche Berücksich-

tigung der geistig Minderwertigen und der Rückfälligen. Dritte,

vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin und Leipzig 1913.

Verlag von

Georg Wattenbach. 96 Seiten.

Die Ausführungen GÜNTHERS suchen die Lehre von der Willensfreiheit mit

der von der Vererbung, von der geminderten Zurechnungsfähigkeit und den sonstigen

einschlägigen Resultaten der modernen Biologie und Psychologie in Einklang zu

bringen. Bestrebungen derart, eine Synthese zu finden zwischen dem Indeterminis-

mus und den genannten Folgerungen aus deterministischen Prämissen, liegen heute

in der Entwicklungsrichtung der Schuldlehre, zielt diese doch in unseren Tagen

darauf ab, die Linien klarzulegen, welche die Persönlichkeit des Täters mit der

konkreten schuldhaften Tat verknüpfen.

Das Berechtigte in solchen Versuchen

Jaßt sich nicht verkennen: der Satz vom zureichenden Grunde alles psychischen

Geschehens ist nicht zu leugnen; ebensowenig kann bestritten werden, daß der

Begriff der Persönlichkeit der kausalen Betrachtung die größten Schwierigkeiten be-

26*

404

Besprechungen.

reitet. Freilich steht in schroffem Gegensatz mit der Großartigkeit und Tiefe dieser

Fragen, daß philosophische Dilettanten gerade sie zu ihren unbestrittenen Jagd-

gründen zählen.

Arbeiten, die in ungetrübter Harmlosigkeit mit allen Schwierig-

keiten fertig zu werden glauben, weil ihnen überhaupt nicht klar wurde, wie der

Kern des Problems gestaltet ist, sind zahlreich; zu ihnen gehört auch die Studie

von GÜNTHER.

Bestimmt man mit ihm den Determinimus als die Lehre, welche behauptet,

jeder Willensakt erfolge unter psychophysischem Zwang, so ist eine Widerlegung

nicht schwer; sieht man ferner mit der Befähigung zur Überlegung auch die Wahl-

freiheit gegeben, so ist es nicht sonderlich mühevoll, die Richtigkeit des Indeterminis-

mus zu beweisen.

Die Deterministen haben sich nach GÜNnNTHER „‚auf den angeblich aus der

Physiologie hergeleiteten (wer das Kunststück dieser ‚„‚Herleitung‘‘ vollbrachte, wird

nicht mitgeteilt) Standpunkt des sogenannten Kausalitätsprinzips gestellt‘‘ (S. 12)

und aus der Tatsache, daß Gehirnerkrankungen die Entschlußfähigkeit aufheben,

Dem-

auf Abhängigkeit aller Seelentätigkeit von Gehirnfunktionen geschlossen.

gegenüber meint GÜNTHER: aus jener Prämisse dürfe nur gefolgert werden, ‚„„daß bei

einer normalen Funktionierung der Gehirnorgane auch vice versa eine normale Ent-

schlußfähigkeit besteht, daß also auch von einer Beeinträchtigung der Willens-

freiheit füglich nicht geredet werden kann.‘‘ (S. 13.)

Diese ‚„‚Widerlegung‘‘ beruht

demnach auf der petitio principli, daß normale Entschlußfähigkeit und Willensfreiheit

gleichbedeutend wären (vgl. S. 14 oben).

Derartiger Argumentationsweise entspricht der „Beweis‘“ der Willensfreiheit.

‚„Der Begriff der Willensfreiheit‘‘ ergibt sich, nach GÜNTHER, „„aus der uns bekannten

Fähigkeit des menschlichen Gehirns zur Tätigkeit der Überlegung, und mit der nicht

zu bestreitenden Annahme des letzteren nach den Gesetzen der Logik aus dieser.‘“‘

(S. 23.) Man ist nach dieser Behauptung mit Recht auf den Syllogismus gespannt,

der aus dem Prämisse: „Überlegung ist möglich‘‘ führt zum: „ergo ist der Wille

frei.‘‘ Leider findet sich nichts dergleichen, und das Kapitel „„der Beweis der Willens-

freiheit‘‘ schließt, wie es begann, mit dem Thema probandum: ‚„wer zur Überlegung

fähig ist, der befindet sich auch in der Lage, sich zur freien Wahl seiner Handlungs-

weise zu entscheiden.‘‘ (S. 34.)

In einer Arbeit, die Willensfreiheit derart mit Überlegungsfähigkeit identi-

fiziert, bildet die moderne Psychologie keinen Stein des Anstoßes. Der Begriff der

geminderten Zurechnungsfähigkeit ergibt sich schier von selbst, die Willensfreiheit

ist ja erwiesen, und geminderte Zurechnungsfähigkeit oder, was für GÜNTHER das-

selbe ist, geminderte Willensfreiheit liegt dann natürlich vor, wenn infolge bestimmter

Defekte ‚„die freie Bestimmung des Willens, wenn auch nicht ausgeschlossen, So

doch wesentlich gehemmt, beeinträchtigt und ungünstig hbeeinflußt, kurz vermindert

erscheint‘‘. (S. 80.)

Damit die nach GÜünTHERS ‚‚Indeterminismus‘‘ nicht zu beanstandenden

Resultate psychiatrischer Forschung auf die Strafrechtspflege den gebührenden Ein-

fluß gewinnen können, empfiehlt er zu guter Letzt $ 51b:

„Wird die Frage nach der geistigen Minderwertigkeit von der Majorität der

befragten medizinischen Gutachter — unter denen sich im Falle eines Verbrechens

ein psychiatrischer Sachverständiger befinden muß — bejaht, so muß ein der-

artiges Gutachten bei der Feststellung der Schuldfrage beziehungsweise bei der

Bestrafung des Täters berücksichtigt werden.‘‘

Ganz schön, wenn nur immer die major pars die sanior wäre.

Holtenau bei Kiel.

Horst Kollmann.

Meinhof.

Afrikanische Rechtsgebräuche.

Berlin 1914.

Berliner evangelischen Missionsgesellschaft.

162 8S.

Buchä:mdlung der

3

Diese Schrift ist, wie der Verfasser bescheiden bemerkt, nicht von einem

Juristen und, abgesehen von dem Anhang, auch nicht für Juristen geschrieben.

Sie soll nur zusammenfassen, was der Verfasser an afrikanischen Rechtsgehräuchen

Besprechungen.

405

während seiner Beschäftigung mit Afrikanern beobachtet hat.

Aber man kann

nicht nur jedem Juristen sondern auch Anthropologen, Ethnographen und Psycho-

logen die Lektüre des Buches sehr empfehlen. In klarer, schlichter, sehr übersichtlicher

Darstellung gibt der Verfasser nicht nur seine eigenen Erfahrungen und Beobachtun-

gen, sondern er hat sich auch, wie das am Schlusse des Buches beigefügte, neun

Seiten umfassende Literaturverzeichnis beweist, sehr eingehend in wissenschaft-

licher Weise mit seinem Gegenstand befaßt und belegt fortlaufend seine Behaup-

tungen quellenmäßig. Das Hauptgewicht legt er auf eine Fülle von Tatsachen,

die er systematisch ordnet, ohne daran weitgehende Spekulationen zu knüpfen.

Nach einem kurzen Vorwort verbreitet er sich über: Anfänge des Rechtes, die Ehe,

soziale Rechtsverhältnisse, Sachenrecht, Strafrecht, Prozeßrecht, Staatsrecht und

Völkerrecht und den Einfluß fremden Rechtes auf das afrikanische Recht. Die in

acht Abschnitte geteilten Anhänge sind Darstellungen über das Recht einzelner

Stämme aus anderen Werken.

Von besonderem Interesse ist das umfangreiche Kapitel über Strafrecht, wo

der fließende Charakter afrikanischer Rechtsvorstellungen besonders hervortritt.

Juristische und religiöse Motive sind hier miteinander vermischt. Der öffentliche

Charakter des Strafrechts tritt vielfach nicht hervor.

Bei den Kaffern z. B. wird

jede Sachbeschädigung nur zivilrechtlich geahndet; Körperverletzung dagegen

strafrechtlich, weil die Person Eigentum des Fürsten ist. Das Gefühl der Verant-

wortlichkeit fehlt vielfach. Ein Dieb kann sich damit entschuldigen, daß er seine

Tat auf einen diebischen Geist schiebt. Es gibt keinen Unterschied zwischen Mord

und Totschlag. Ehebruch wird als Diebstahl angesehen und auch so benannt.

Besonders schwer wird die Zauberei bestraft. Diese Klage ist öffentlich-rechtlich.

Die Todesstrafe wird bei einigen Völkern sehr häufig, bei anderen gar nicht an-

gewendet. Auch die Talion läßt sich nachweisen., Strafmündigkeit tritt bei Männern

erst ein, wenn sie die Mannbarkeitsschule durchgemacht haben. Verjährung ist im

Strafrecht unbekannt. Eine moralische Basis fehlt zwar dem Rechtsempfinden des

Afrikaners nicht, aber der Gedanke einer unnachsichtig waltenden Gerechtigkeit

ist ihm fremd, und deshalb kann sich auch sein Rechtsbewußtsein nicht zu höheren

Stufen emporschwingen.

Köln.

Sommer,

Wilhelm f(itz.

Volksüberzeugung,

Willensfreiheit

und Strafrechts-

reform. Berlin 1914. 52 S. Mk. 1.20.

Man darf in dieser Schrift nicht mehr suchen als was gegeben werden soll:

das Glaubensbekenntnis eines sicherlich vielerfahrenen Praktikers, der sich selbst

über seine Stellung zu entscheidenden Fragen der Strafrechtsreform Rechenschaft

ablegen will. Es ist klar, daß damit auf wissenschaftliche Grundlegung verzichtet

wird, als welche die Berufung auf die communis opinio oder die Begründung des

Moralgesetzes in dem göttlichen Willen ja auch schwerlich angesprochen werden

könnten. Aber selbst wenn man die Ausführungen rein subjektiv nimmt, muß es

doch verwundern, daß die Erkenntnis nicht wach wird: es liege in der Frage der

Verantwortlichkeit oder Willensfreiheit ein ethisches Problem vor, das durch den

Hinweis auf Tatsachen nicht zu lösen ist.

Frankfurt a. M.

Salomon.

A. Grotjahn, Berlin. Geburtenrückgang und Geburtenregelung im Lichte

der individuellen und sozialen Hygiene. Berlin, Louis Markus, 1914.

371 S. Mk. 6.—.

Der bekannte Berliner Sozialhygieniker behandelt hier die Frage des Geburten-

rückgangs von dem Standpunkte aus, den wir schon aus seiner ‚„Sozialen Pathologie‘‘

(Berlin 1912) kennen. Er sieht in der Geburtenregelung die geeigneten Grundlagen

zur Verbesserung der körperlichen, geistigen und sittlichen Beschaffenheit eines

Volks; diese Regelung darf aber nicht in der landläufigen Art und Weise stattfinden.

Soweit sie nicht dazu dient, das Leben der Familie bequemer zu gestalten, hat sie

406

Besprechungen

gewöhnlich den Zweck, die Kinder durch eine sorgfältige Erziehung und durch

Ansammlung von Vermögen für ihr späteres Leben zu wappnen und ihnen das Er-

reichen einer höheren gesellschaftlichen Stufe zu ermöglichen. Die Geburtenregelung

dient somit nur den Zwecken der Familie

GROTJAHN Mmöchte sie aber zu höheren

Zwecken, für das allgemeine Wohl nutzbar machen. Er stellt dazu die folgenden

Regeln auf: 1. Jedes Elternpaar hat die Pflicht, eine Mindestzahl von drei Kindern

über das 5. Lebensjahr hinaus hochzubringen. 2. Diese Mindestzahl ist auch dann

anzustreben, wenn die Beschaffenheit der Eltern eine Minderwertigkeit der Nach-

kommen erwarten lassen dürfte, doch ist in diesem Fall die Mindestzahl auf keinen

Fall zu überschreiten. 3. Jedes Elternpaar, das sich durch besondere Rüstigkeit

auszeichnet, hat das Recht, die Mindestzahl um das Doppelte zu überschreiten und

für jedes überschreitende Kind eine materielle Gegenleistung in Empfang zu nehmen

die von allen Ledigen oder Ehepaaren, die aus irgend welchen Gründen hinter der

Mindestzahl zurückbleiben, beizusteuern ist

Daß die erste Forderung unter unsern jetzigen Verhältnissen nicht erfüllbaı

ist, ist klar. Viele Frauen sind von Hause aus oder infolge von Krankheiten un-

fruchtbar oder werden es durch das erste Wochenbett, nicht selten ist die Kinder-

losigkeit der Ehe durch den Mann bedingt; es müßten also alle diese Ehen entwedeı

geschieden werden oder eine Steuer der Kinderlosigkeit zahlen, wenn nicht der

oft sehr schwierige positive Nachweis der Sterilität der Frau oder der Impotenz

bzw. Azoospermie des Mannes erbracht ist

Die Übertragung der Gedanken GROTJAHNS ins praktische Leben würden eine

große Umwälzung auf anderen Gebieten mit sich bringen

Als die Grundlage des

Staates gilt die Familie

ein Familienvater glaubt am besten zugleich für den

Staat, für die Allgemeinheit zu sorgen, wenn er seiner Familie die größtmögliche

Festigkeit auf wirtschaftlichem und sittlichem Gebiet zu geben sucht

Die Ver-

antwortung, die zugleich ein starkes Pflichtgefühl zur Entwicklung bringt, würden

ihm durch solche gesetzgeberische Akte genommen werden: der Staat befiehlt, daß

er mindestens drei Kinder zeugt, und zahlt eine Entschädigung für alle mehr-

erzeugten Kinder

G. sagt in dem Vorwort (verfaßt am 1. März 1914)

aß der Geburtenrückgang

für die kommenden Jahrzehnte zum Mittelpunkt der sozialen Hygiene werde. Heute

steht das deutsche Volk mitten in einem Weltkrieg, der auf allen Geb1eten die größten

Umwälzungen bringen wird. Aber die Frage der Geburtenzahl wird ihre‘ Bedeutung

behalten. Mag der Ausgang dieses Krieges sein, wie er will, er wird nicht der einzige

sein, in welchem wir unsere wirtschaftliche Selbständ1gke1t gegen England ver-

teidigen müssen. Die gewaltige Kraft, die das deutsche Volk in diesem Kriege

gezeigt hat, kann nur dadurch erhalten werden, wenn unsere Bevölkerungszunahme

gesichert ist

Ulm

F. Prinzing

Statistik und Gesellschaftslehre

Erster Band. Theore-

Georg v. Mayr.

tische Statistik. 2. umgearbeitete und vermehrte Auflage

Aus Hand

buch des öffentlichen Rechts: Einleitungsband. Tübingen, J. C. B. Mohı

(Paul Siebeck)

1914. 357 S. Mk. 9.—

Der erste Teil des grundlegenden Werkes G. v. MAyYrs über Bevölkerungs

und Sozialstatistik erscheint jetzt in zweiter Auflage, ehe noch das ganze Werk

zum Abschluß gelangt ist. Er umfaßt das, was G. v. MAyYr theoretische Statistik

benennt: die Darstellung der Statistik als einer selbständigen Wissenschaft und der

Berechtigung dieser Auffassung, die Methode und die Technik der Statistik, die

Organisation und Tätigkeit der Verwaltungsstatistik und die Geschichte der Statistik

Zahlreiche neue Abschnitte bringen Ergänzungen der ersten Auflage, überall sind

Zusätze und Verbesserungen angebracht; sie geben zugleich ein Bild der intensiven

Arbeit auf dem Gebiet der theoretischen Statistik, der wir teils eine Vertiefung der

Auffassung, teils eine Erweiterung unseres Wissens verdanken. Äußerlich geht dies

aus der großen Zahl von Veröffentlichungen der letzten zwanzig Jahre hervor

Besprechungen.

407

um welche v. MAyYrR die Literaturverzeichnisse am Schlusse jeden Kapitels ergänzen

mußte. Der Umfang des Bandes wuchs dadurch von 202 Seiten auf 357 Seiten an.

Neu sind die Auseinandersetzungen mit den Soziologen und den mathemati-

schen Statistikern. G. v. MAyYr hält mit Recht seinen alten Standpunkt fest, daß

die Statistik im materiellen Sinn eine eigene Wissenschaft sei; die Angriffe gegen

diese Auffassung widerlegen sich am besten dadurch von selbst, daß diese Wissen-

schaft, wenn sie als solche abgelehnt wird, stets in derselben Form unter anderen

Namen erscheint (Demologie, Demographie), Zahlreich sind die Definitionen der

Statistik im materiellen Sinn; sie unterscheiden sich aber nur in der Form, nicht im

Inhalt. Nach v. MAYR ist die Statistik kurz ausgedrückt die Wissenschaft von den

sozialen Massen. Daneben ist der Ausbau der Soziologie als einer selbständigen Diszi-

plin wohl möglich; sie soll sich nach v. MAyYrR nur mit den sozialen Gebilden als

solchen, mit ihrer Gestaltung der Entwicklung und mit der wechselseitigen Beein-

fussung von Individuen und Gesellschaftsgebilden beschäftigen.

An mehreren Stellen wendet sich der Verfasser gegen das Bestreben der mathe-

mathischen Statistiker, die mathematische Bearbeitung des statistischen Materials

in den Vordergrund zu rücken und in ihr allein das Wesen einer wissenschaftlichen

Statistik zu sehen. Seine Stellungnahme ist ja bekannt: alle Gruppierungen des

statistischen Stoffes können nach ihm durch die elementare Mathematik bewältigt

werden, insbesondere wenn das Urmaterial große Vollkommenheit zeigt, so daß

Ergänzungen desselben durch mathematische Formeln nicht notwendig werden.

Immer wieder stellt er mit erfreulicher Offenherzigkeit den Satz auf, daß es auf den

Inhalt, nicht auf die Methode ankomme. ‚‚Daß der Inhalt des reichgliedrigen Wissens,

der im System der allgemeinen wissenschaftlichen Statistik konzentriert wird,

sich nicht in mathematische Formeln pressen läßt, tut der Bedeutung dieses Inhalts

keinen Eintrag‘‘ (S. 47). Die Anwendung der mathematischen Statistik ist durch

die Unsicherheit des Materials sehr beschränkt; sie ist nach v. MAyYrR nur da, wo

Naturtatsachen in Frage kommen, möglich, bei sozialen Ereignissen nicht. Referent

stellt sich ganz auf Seite des Verfassers; es wäre für die Statistik nicht von Vorteil,

wenn das Mathematische zu sehr die Oberhand gewänne. Die Gefahr, daß dann un-

sichere Beobachtungen — die meisten sozialen Erscheinungen werden ja fast nie

vollständig erfaßt! — durch exakte Berechnung den Anschein von sicheren gewinnen,

ist dabei ungemein groß. Es wäre töricht, zu verkennen, wie sehr sich die Mathema-

tiker durch die Einführung der Berechnung von Sterbetafeln um die Statistik ver-

dient gemacht haben; aber die Gebiete, auf denen sich ähnliche Berechnungen

anstellen lassen, sind in der Statistik wenig zahlreich; mit Recht sagt übrigens

v. MAYR, daß heute jeder mit Hilfe der elementaren Mathematik Sterbtafeln be-

rechnen könne, und daß ‚„‚das spezifisch Mathematisch-Statistische nur eine für eine

Minderzahl von Spezialisten bedeutungsvolle Sonderforschung‘‘ sei (S. 154).

Da in neuerer Zeit die Ausstellungen häufig Veranlassung von graphischen

Darstellungen geworden sind, widmet ihnen v. MA yr ausführliche Berücksichtigung.

Er kann den Bildern, welche statistische Ergebnisse veranschaulichen sollen und die

in den letzten Jahren mehr und mehr in die Mode gekommen sind, wenig Geschmack

abgewinnen, mildert aber sein in der ersten Auflage hierüber abgegebenes Urteil

und weist dabei darauf hin, daß diese Bilder nicht einmal annähernd den ihnen zu-

grunde liegenden Zahlenwerten entsprechen. Für Kurven empfiehlt er die einfachen

arithmetischen Skalen, da die neuerdings vorgezogenen geometrischen und logarith-

mischen Skalen verzerrte (verflachte) Bilder liefern.

Beim Kartogramm spricht

er der Verwendung verschiedener Farben das Wort, damit viele Abstufungen ge-

wählt werden können; Referent möchte dem entgegnen, daß die einheitliche Farben-

gebung mit gleichzeitiger Schraffierung ein viel übersichtlicheres Bild der örtlichen

Verschiedenheiten liefert.

Im Kapitel über die wissenschaftliche Ausnützung der statistischen Ergebnisse

ist ein neuer Abschnitt ‚‚zur Technik der statistischen Kausalitätsforschung“‘ ein-

geschoben, der Beachtung verdient.

Hierin fordert v. MAYrR eine weitgehende

Differenzierung der statistischen Nachweise. Die Gefahr, bei solchen Untersuchungen

408

Besprechungen.

den wissenschaftlichen Boden zu verlieren, ist bekanntlich sehr groß; einfaches

mechanisches Arbeiten kann zu großen Irrtümern führen, niemals ist dabei ein Ver-

gleich mit analogen Erscheinungen an andern Orten zu unterlassen.

In der „theoretischen Statistik‘‘ G. v. MAysrs ist der Statistik als einer selb-

ständigen Wissenschaft eine feste Grundlage gegeben. Die Einwände, welche da-

gegen vorgebracht werden, läßt der Verfasser nicht etwa, sich stützend auf das

Ansehen, das er in der wissenschaftlichen Welt genießt, an sich abgleiten, er weist

sie vielmehr in sorgfältiger, sachlicher Begründung zurück; wo ihm jedoch auf

andern Gebieten der Statistik eine gegensätzliche Meinung berechtigt erscheint,

greift er sie gerne auf und fügt sie seinem Gedankengange ein.

Ulm.

F, Prinzing.

P. Lißmann.

Geburtenrückgang und männliche

sexuelle

Impotenz.

Würzburg, Curt Kabitzsch, 1914. 37 8S. 1.50 M.

Der Verfasser gibt in der ziemlich inhaltlosen Broschüre einige Zahlen über

den Geburtenrückgang und verbreitet sich über dessen Ursachen und über die Folgen

der Syphilis.

Seine spezialärztliche Tätigkeit auf dem Gebiete der männlichen Im-

potenz hat ihn veranlaßt, an 203 Ärzte Fragebogen hinauszugeben, mit der Bitte,

über eine etwaige Zunahme der nervösen Sexualstörungen und deren Ursachen zu

berichten. Unter 129 verwertbaren Antworten wurde eine Zunahme 36 mal anerkannt,

67mal bestimmt abgelehnt.

Ulm.

F. Prinzing.

Statistik der zum Ressort des Königl. Preußischen Ministeriums des Innern gehörenden

Strafanstalten und Gefängnisse und der Korrigenden für das Rechnungsjahr

1912. Berlin 1914.

In der Einleitung und an anderer Stelle wird betont, daß die Gewinnurg

tüchtiger Aufseher noch immer vielfach auf große Schwierigkeiten stößt.

Auf

die wichtige Einrichtung von Aufseherschulen, eine der letzten und wertvollsten

Es wird

Leistungen KRoOHNES, war bereits im letzten Referat hingewiesen worden.

kein Beamter mehr angestellt, der nicht eine spezielle Ausbildung erhalten hat.

Das umfangreiche Pensum für die Ausbildung dieser Beamten auf dem Gebiete

allgemeinen Wissens und dem spezieller Gefängnislehre wird mitgeteilt.

Auf diese

Weise sichert sich die Verwaltung einen Nachwuchs an gut vorbereiteten und aus-

gebildeten Beamten.

Sehr lehrreich ist unter dem reichen statistischen Material, das den besonderen

Vorzug dieser Berichte bildet, die Übersicht über den Rückgang der Kriminalitäts-

ziffer, die insbesondere bei den Jugendlichen eine — wenn auch mit zeitweisen Rück-

schlägen einhergehende — dauernd günstige Tendenz zeigt (42, 3 im Jahre 1882,

16,6 im Jahre 1911).

Ebenso ergibt sich, daß die Kriminalitätsziffer der Zucht-

Die Zahl der zu Zucht-

hausgefangenen fortgesetzt und ganz erheblich gesunken ist.

hausstrafe verurteilten Personen ist in dieser Periode von 13417 auf 765%4, die Ge

samtzahl von 31616 auf 19054 in Preußen zurückgegangen.

In diesem Zusammenhange gibt der Bericht eine Reihe bemerkenswerter

kriminalpolitischer Gesichtspunkte, die gerade an dieser Stelle ausgesprochen, eine

ganz besondere Beachtung verdienen.

Es wird betont, daß gegenüber dem rück-

fälligen gewerbs- und gewohnheitsmäßigen Verbrechertum eine andere strafrecht-

liche Behandlung notwendig erscheint als bisher, zumal die Zahl der geistig Minder-

wertigen von Jahr zu Jahr steigt, sei es, daß sie mehr erkannt werden, sei es, daß

die ganzen Lebensverhältnisse, unter denen diese Elemente dahinleben, das Nerven-

system mehr verwüsten.

„Hier versagt unsere heutige strafrechtliche Behandlung

vollständig, zumal wenn die geistige Minderwertigkeit als strafmildernd bei der

Verurteilung anerkannt wird‘“ (S. XXI1I). Ebenso wie für diese, fordert der Bericht

für den Alkoholiker zwar nicht ausschließlich Maßregeln der Repression, aber un-

bedingt „sehr viel länger bemessene Freiheitsstrafen, wie dies bisher üblich ist.‘‘

Daneben soll aber Strafvollzug, Fürsorge und vorläufige Entlassung dahin wirken,

den Rechtsbrecher wieder sozial brauchbar zu machen.

Besprechungen.

409

Einen besonderen Fortschritt kann die Verwaltung durch die nunmehr ab-

geschlossene Einrichtung von drei Abteilungen für geistig Minderwertige, vorzüg-

lich aber durch die wohlbewährte Einrichtung des Jugendgefängnisses in Wittlich

verzeichnen, in dem Strafen über ein Jahr Dauer bei 18- bis 21 jährigen Burschen

nach einem eingehend dargestellten Progressivsystem vollstreckt werden.

Mit Befriedigung ist des weiteren Ausbaues der Einzelhaft zu gedenken, die

in den Gefängnissen nunmehr für 82,5 % der Belegung eingeführt ist.

Daß auch Haftstrafen (Bl. XXVI) in Einzelhaft vollstreckt werden, ist prak-

tisch zu billigen, begegnet aber rechtlichen Bedenken (vgl. OpPPENHOFF, ferner

FrRAnNK zu $ 22 des StGB.).

Auf die an praktischen Erfahrungen und Beobachtungen reichen Berichte der

Direktoren, Geistlichen und Ärzte wird besonders hingewiesen.

Aus dem der letz-

teren sei nur hervorgehoben, daß in die sechs Irrenstationen 803 Gefangene zur Be-

obachtung kamen, von denen 303 in den Strafvollzug zurückgelangten. Der Kuriosi-

tät wegen sei erwähnt, daß ein besonders fortgeschrittener Anstaltsarzt gegen

Minderwertige ärztliche Strafgewalt und — Prügelstrafe fordert.

Aus dem reichen statistischen Material an wirtschaftlichen Angaben ist zu

berichten, daß der Zuchthausgefangene durchschnittlich einen Reinertrag von

—.50 Mk. der Verwaltung aus seiner Arbeit erbrachte, während die Verpflegung

43 Pfg. täglich erforderte und 219520 Mk. als Arbeitsbelohnung für die Zuchthaus

gefangenen, 153350 Mk. für die Gefängnisgefangenen gutgeschrieben werden

konnten.

Nicht nur kriminalistisches sondern auch kulturelles Interesse verdient schließ-

lich die Tatsache, daß sämtliche Anstalten an belehrenden und unterhaltenden

Büchern einen Bestand von 153505 Bänden aufweisen.

Düsseldorf.

Dr. Pollitz.

Statistik über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger (Gesetz vom 2. Juli 1900) für

das Rechnungsjahr 1912, sowie die Ergebnisse über die Erfolge der

Fürsorgeerziehung bei den im Rechnungsjahre 1909 zur Ent-

lassung gekommenen

Fürsorgezöglingen.

Bearbeitet im Königl.

Preußischen Ministerium des Innern.

Rawitsch 1914.

Der Zugang an Zöglingen betrug 9909 gegen 9348 im Jahre 1911.

Insgesamt

sind seit Bestehen des Gesetzes 90805 Minderjährige der Fürsorgeerziehung über-

wiesen worden.

Die regelmäßigen Nachforschungen über die Entlassenen haben das

gleiche befriedigende Ergebnis wie bisher geliefert.

Bei 68,8 % der männlichen

und 20,3 % der weiblichen Zöglinge konnte nach drei bis vier Jahren nach Abschluß

der Erziehung ein günstiger Erfolg festgestellt werden.

In Anstaltspflege waren

41,8 %, in Familienpflege 50,6 %, 3,9 % werden als entwichen, 1,1 % als in Straf-

haft befindlich aufgeführt.

Bemerkenswert erscheint die Tatsache, daß die größte

Zahl der Zöglinge 1663 Knaben im Alter von 6—12 Jahren und 1036 von 17 bis

18 Jahren standen, sodann folgt erst die Altersstufe von 16—17 Jahren .

Die gleiche

Feststellung gilt für das weibliche Geschlecht.

Wie immer, so ist auch im Berichts-

jahre die bei weitem größte Zahl der Überweisungen beiderlei Geschlechts gemäß

$ 1 Nr. 3 des Gesetzes erfolgt; sie beträgt 68,7 % der Gesamtheit.

Die Zahl der gerichtlich Bestraften ist immer noch recht hoch; bei der Alters-

klasse der schulpflichtigen Knaben 27,4 %, der schulentlassenen sogar 62,5 %.

Doch ist nur ein kleiner Teil dieser Strafen zur Vollstreckung gekommen. Unter

den Straftaten stehen Diebstahl, sodann Unterschlagung und Körperverletzung;

bei den weiblichen Diebstahl, gewerbsmäßige Unzucht in erster Linie.

Als geistig nicht normal werden 12,9 % der Zöglinge bezeichnet, während in

23,3 % körperliche Gebrechen und Mängel vorlagen (S. 61).

In den Erziehungs-

anstalten selbst wird der Prozentsatz der ersteren auf 16,3 bzw. 16,0 berechnet;

für die nunmehr allenthalben entsprechende Maßnahmen wie Hilfsschulen und

Psychopathenstationen eingerichtet oder weitere Einrichtungen — so besonders

in der Rheinprovinz und Westfalen — geplant sind (S. 189).

410

Besprechungen.,

Auffällig groß ist die Zahl der Halb- oder Ganzverwaisten mit 42,7 %, zu denen

noch ca. 14 % unehelich geborene hinzukommen, so daß 56,6 % der Zöglinge einer

geordneten Erziehung entbehren mußten.

Mit besonderer Befriedigung konstatiert der Bericht (S. 97) die außerordent-

liche Vielseitigkeit der Berufe, in denen die Zöglinge ausgebildet werden und es

dürfte in der Tat kein gewerbliches Arbeitsgebiet fehlen.

Der allgemeine Bericht über die innere Organisation der staatlichen HErzie-

hungsanstalten und deren Erziehungsprinzipien, auf die ich bereits früher hingewiesen

habe, bietet wiederum das Bild stetig fortschreitender Arbeit und reicher Erfah-

rungen.

Lehrreich sind die erfolgreichen Versuche mit einer Selbstregierung der

Zöglinge in einer dieser Anstalten.

Außer dem reichen statistischen Materiale ist noch der Berichte der einzelnen

Provinzialverwaltungen und der Oberpräsidenten zu gedenken.

Unter diesen ver-

dient die Mitteilung des Landeshauptmanns von Schlesien besondere Beachtung,

der gegen die absprechende Kritik der Fürsorgeerziehung seitens eines Schwur-

gerichtsvorsitzenden im Gerichtssaale entschieden Stellung genommen hat.

Von besonderem Wert ist der Abdruck einer Reihe bemerkenswerter höchst-

richterlichen Entscheidungen auf dem Gesamtgebiete der Fürsorgeerziehung.

Düsseldorf.

Dr. Pollitz.

Dr. Magnus Hirschfeld. Die Homosexualität des Mannes und des Weibes.

Mit einem Namen-, Länder-, Orts- und Sachregister.

Berlin, Louis Marcus,

1914.

Bd. III des Handbuchs der gesamten Sexualwissenschaft. Heraus-

geber Dr. med. IwAn BıocH.

1067 S.

12 M., geb. 14 M

An Spezialwerken über die Homosexualität fehlt es nicht: es seien nur die

hauptsächlichsten erwähnt, die von KRrRAFFT-EBInG, MoLL, SCHRENK-NOTZING,

ELLIS und der französisch geschriebenen von RAFFALOVICH und LAUPTS.

Trotzdem

ist das Buch von HırscHFELD keineswegs überflüssig, füllt vielmehr geradezu eine

Lücke aus.

Die früheren Schriften sind nämlich teils wegen der relativ langen

Zeit seit ihnrem Erscheinen und des seither neu angesammelten und weiter durch-

forschten Materials mitunter etwas veraltet, teils hehandeln sie das Problem jeder

meist hauptsächlich nach einer Richtung hin.

HIRSCHFELD dagegen hat die Homosexualität nach allen Seiten hin erörtert

— der medizinischen, psychologischen, statistischen, ethnographischen, historischen,

juristischen usw. Sodann hat er der weiblichen Homosexualität in vollem Maße

die gebührende Achtung geschenkt und sie überall neben der männlichen als parallele

Erscheinung berücksichtigt.

Des weiteren gibt der Umstand dem Ganzen ein wertvolles Gepräge, daß hier

die homosexuelle Persönlichkeit, wie sie in der Wirklichkeit leibt, lebt, liebt, leidet,

erfaßt und geschildert ist, nicht vom grünen Tisch aus mehr oder weniger theoretisch,

auch nicht bloß auf Grund von ein paar Dutzend oder einigen wenigen hunderten

Beobachtungen, sondern auf Grund jahrelanger täglicher Explorationen an einem

in viele Tausende (über 10000) gehenden Menschenmaterial.

Der dicke Band bildet eine wahre Enzyklopädie und faßt die ungeheuere

— aber in vielen Beziehungen (z. B. hinsichtlich historischer Persönlichkeiten)

noch lange nicht genügend durchforschte — Masse alles dessen, was man heute

über den Gegenstand weiß, zusammen.

In dem ersten Hauptteil stellt Verfasser in 23 Kapiteln (465 Seiten) die homo-

sexuellen Männer und Frauen als biologische Erscheinung dar.

Die Grundanschauung HırscyhreELDS über die Homosexualität ergibt sich aus

seiner Zwischenstufentheorie, die, wie er selbst betont, ein Einteilungsprinzip eher

als eine Theorie ist.

Das biologische Gesetz, wonach in jedem Menschen auch das

gegenteilige Geschlecht ruht, mache es verständlich, daß es zwischen dem Normal-

mann und der Normalfrau Männer mit weiblichen, Frauen mit männlichen Ein-

schlägen gäbe.

Die konträren Eigenschaften könnten betreffen: 1. die Geschlechts-

organe (Zwitter, Pseudohermaphroditen); 2. die sonstigen körperlichen Eigenschaften

Besprechungen.

411

(z. B. Gynäkomasten); 3. den Geschlechtstrieb (Homosexuelle, Bisexuelle); 4. die

sonstigen seelischen Eigenschaften (z. B. Transvestiten).

Die Homosexuellen und Bisexuellen weist HıRScHFELD also in die dritte Gruppe

der sexuellen Zwischenstufen ein.

Die für ihr Wesen charakteristischen Merkmale

geht er durch und kommt zu dem Ergebnis, daß jeder Homosexuelle einen eigen-

artigen Typus Mensch, eine Zwischenstufe, eine sexuelle Variante darstellt.

Zum Beweis von der Richtigkeit seiner Auffassung hat Verfasser auch einige

körperlichen Untersuchungsresultate mitgeteilt, die eine Abweichung von dem Normal-

typus dartun, jedoch dürften gerade in dieser Richtung noch weitere Prüfungen

anzustellen sein, namentlich durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen Hetero-

sexueller und einer gleichgroßen Zahl von Homosexuellen.

Auch die neueren Blutuntersuchungsmethoden werden wohl wertvolle Auf-

In

schlüsse geben können, ebenso die Forschungen über die innere Sekretion.

letzterer Beziehung eröffnen ja die aufsehenerregenden Trieb- und Geschlechts-

umwandlungen von Tieren mittels Transplantation von Hoden bzw. KEierstocks-

teilen seitens STEINACH u. a. ganz neue Perspektiven für das Verständnis der Homo-

sexualität.

Jedenfalls bestätigen diese Experimente schon in gewissem Sinne die

Annahme von HırscHFELD und andern Sachverständigen, daß der konträre Sexual-

trieb Ausfluß der sexuellen angeborenen Konstitution ist.

Der zweite Hauptteil: „Die Homosexualität des Mannes und des Weibes als

soziologische Erscheinung‘‘ (24.—39. Kap., S. 465—1027) stellt ein ungeheures

Material über die Verbreitung der Homosexualität in der ganzen Welt zusammen,

wobei es Verfasser gelungen ist, viel neue Berichte aus aller Herren Länder zu ver-

öffentlichen.

Sie zeigen ungefähr das gleiche Bild des homosexuellen Lebens auf

dem ganzen Erdenrund und sprechen insofern auch dafür, daß die Homosexualität

völlig unabhängig ist von äußeren Einflüssen, Klima, Milieu, Zivilisation, Erziehung

usw. und sich deßhalb nur als eine biologische, angeborene Erscheinung erklären läßt.

Für den Kriminalisten ist besonders wichtig die Tabelle in Kap. 34 (S. 810

bis 873), welche in bisher wohl unerreichter Vollständigkeit die Gesetze über die

strafrechtliche Behandlung des homosexuellen Verkehrs von vielleicht allen Län-

dern der Erde (berücksichtigt sind 70—80 Länder) enthält.

(Die Skala geht von

völliger Straflosigkeit bis zu lebenslänglichem Zuchthaus, eine Strafe, die Neu-

Südwales in Australien sogar noch im Jahre 1900 neu angedroht hat!!)

Auch sonst findet der Jurist viel Wissenswertes, namentlich eigenartige forensi-

sche Fälle.

Ebenso kann man Näheres über das Verständnis der homosexuellen

Frage und das taktvolle Vorgehen seitens der Berliner Polizei [z. vgl. die Ausfüh-

rungen des derzeitigen Leiters der homosexuellen Abteilung, des geschickten und

auf kriminalwissenschaftlicher Höhe stehenden Kommissars Dr. Kopr (S. 1002)]

lesen, woran sich die sehr oft noch im Punkte der Homosexualität wenig bewanderten

und vorurteilsvollen Polizeiorgane mancher Provinzstädte ein Beispiel nehmen

können.

Der Reichtum der Erfahrungen des Verfassers begegnet einem auf fast jeder

Seite, obgleich von allzu vielen und spaltenlangen Autobiographien mit Recht ab-

yesehen ist. Dagegen beleben das Buch viele kürzer gefaßten Beispiele, Gutachten,

Beobachtungen aus der umfangreichen Praxis des Verfassers.

Dabei kommt auch

sehr oft die unfreiwillige Komik zur Geltung, die Ignoranz oder Dummheit in der

Behandlung oder Beurteilung der Homosexualität liefern, so z. B. wenn HırscH-

FELD die Ärzte erwähnt, welche in voller Unkenntnis des Urningtums den Homo-

sexuellen die Heirat anraten, weil ‚„„die Sache in der Ehe sich schon machen werde‘‘,

oder wenn er von jenem Vormundschaftsrichter erzählt (S. 93), der gelegentlich des

Protestes gegen die Wahl einer homosexuellen Frau als Vormünderin des Mädchens,

mit der sie ein homosexuelles Verhältnis unterhielt, erklärte: Die Dame sei ja laut

ärztlichem Attest noch virgo intacta und daher solle man ihn — den Richter —

mit solchen modernen Cochonnerien in Ruhe lassen.

Welche Unsumme von Unkenntnis über die Homosexualität auch noch im

gebildeten — insbesondere medizinischen und juristischen — Kreisen herrscht,

412

Besprechungen.

lehrt gleichfalls das Buch HIirscHFELDS mit seinen vielen ‚aus dem Leben

gegriffenen Beispielen.

Jedenfalls wird künftig jeder, der in der homosexuellen Frage mitreden will,

und jeder, der sich praktisch damit zu beschäftigen hat, also namentlich Ärzte,

Richter, Polizeibeamte und ganz besonders der Gesetzgeber, das Werk Hırscyu-

FELDS zur Hand nehmen müssen, ob er nun im einzelnen mit allen Schlußfolgerungen

des Verfassers einverstanden sein mag oder nicht.

Straßburg i. E.

E. Wilhelm.

Prof. Th, Ziehen.

Über die allgemeinen Beziehungen zwischen Gehirn

und Seelenleben.

Leipzig 1912.

J. A.

Dritte, umgearbeitete Auflage.

Barth.

72 Seiten.

2.20 M.

Daß ZıEHEN diesen, 1901 zum ersten Male im Druck erschienenen Vortrag

jetzt wieder. einer Umarbeitung unterzogen hat, spricht dafür, daß es sich darin

In der Tat

für ihn um mehr handelt als um einen bloßen Gelegenheitsvortrag.

gibt er ja auch eine kurze, doch recht umfassende Geschichte und Kritik der Hirn-

physiologie und des psychophysischen Problems, um schließlich mit den Grund-

zügen seiner eigenen Erkenntnistheorie zu enden.

Daß diese hier in populärer

Form, ohne Belastung mit Formeln und Symbolen vorgetragen wird, sei besonders

bemerkt.

Sehr wertvoll sind die Anmerkungen, in denen ZIEHEN aus entlegenen

Quellen, Vorsokratikern, Kirchenvätern u.a. ein schwer zugängliches, inhaltlich

aber höchst bedeutsames Material beibringt.

Rinteln a. W.

Hoppe.

Prof. Wilhelm Windelband, Heidelberg.

Die Gesch_ichte der neueren Philo-

sophie, in ihrem Zusammenhange mit der allgemeinen Kultur

und den besonderen Wissenschaften dargestellt.

1. Bd. Von der

Renaissance bis KANnrT.

X u. 602 Seiten.

2. Bd. Von KANnrT bis HEGEL und

HERBART.

VII u, 430 Seiten.

5. Aufl. Leipzig 1911.

Breitkopf u. Härtel.

20 M.

Die neue Auflage bezeichnet sich als ‚„‚durchgesehene‘‘ und unterscheidet sich

inhaltlich nicht wesentlich von ihren Vorgängerinnen.

Eine genauere Inhalts-

angabe erübrigt sich also, zumal dieses Werk mit vollem Rechte zu den geschätz-

testen und verbreitetsten Darstellungen der neueren Philosophie zählt.

Die oft

versprochene und auch im letzten Vorwort für die nächste Zeit wieder angekündigte

Ergänzung, die die moderne europäische Philosophie bis auf unsere Tage behandeln

soll, steht noch aus; umso gespannter werden wir ihr entgegensehen dürfen.

Daß

sie nicht, wie alle bisher erschienenen ähnlichen Versuche, schließlich in eine bloße

Zusammenstellung von Namen auslaufen wird, dafür bürgt uns ja der Name des

Verfassers und auch sein langes Zögern mit der Herausgabe dieses Bandes.

Was uns immer wieder zu WINDELBANDS Geschichte hinzieht, ist die unver-

gleichliche Kunst seines Vortrags.

Die Art, wie hier die Schilderung, nur ganz selten

einmal von einer Anmerkung unterbrochen, im breiten Strome dahingleitet, löst

direkt ein ästhetisches Wohlgefallen aus.

Man nehme als Beispiele die prächtigen

Abschnitte über die Philosophie der Renaissance und des Aufklärungszeitalters,

die Darstellung der KAnrTschen Philosophie, der etwa die Hälfte des zweiten Bandes

gewidmet ist, und vergleiche schließlich die elegante Form, in der uns hier das

HEGELsche System vorgetragen wird, mit dem meist völlig ungenießbaren Auszuge

anderer Lehrbücher.

Als etwas ungleichmäßig empfinde ich, daß im letzten Ab-

schnitt auf einmal an Stelle der biographischen die problemgeschichtliche Anordnung

tritt; zu wünschen wäre wohl auch, daß hier Frıes, mit Rücksicht auf den Einfluß,

den seine Schriften jüngsthin wieder gewonnen haben, etwas eingehender gewürdigt

würde, während ich die Behandlung FEUERBACHS, trotz der von WINDELBAND

gegebenen Motivierung, lieber auf einen späteren Abschnitt verschoben sähe.

Fraglich scheint mir, ob es richtig getan ist, bei dem Werke allen gelehrten

Apparat wegfallen zu lassen, so sehr zweifellos die Darstellung selbst dadurch ge-

wonnen hat.

Der Kundige weiß diesen zu finden, aber ich kann mir denken, daß

Besprechungen.

413

der Anfänger, der zu dem Buche greift, gelegentlich für ein paar Hinweise auf Aus-

gaben, Monographien u. ä. dankbar wäre.

Vielleicht entschließt sich WINDELBAND,

in einem Anhang zu dem ausstehenden dritten Bande noch die nötigsten biblio-

graphischen Nachweise zu geben.

Rinteln a,. W.

Hoppe.

Prof. Hans Vaihinger, Halle a. S. Die Philosophie des Als-Ob. Zweite durch-

gesehene Auflage.

Berlin 1913.

Reuther und Reichard. XXXV u. 790 &.

14 8S. Register.

Die zweite Auflage des vielbesprochenen, zuerst 1911 erschienenen Werkes

unterscheidet sich von der ersten nur dadurch, daß VAIHINGER nunmehr auf eine

„Fiktion‘‘ verzichtet hat und nicht mehr als Herausgeber, sondern als Verfasser

zeichnet.

Ein ausführliches Vorwort gibt über die Entstehung des Buches Auf-

schluß und stellt die bis dahin dazu erschienenen Kritiken zusammen.

Am Texte

selbst ist, bis auf einige verbesserte Druckfehler, nichts geändert worden.

Die „Philosophie des Als-Ob‘‘ gehört zu den wenigen, ernst zu nehmenden

Schriften philosophischen Inhalts, die in den letzten Jahren über den Kreis der

Fachgelehrten hinaus Aufsehen erregt haben.

Das Werk dürfte daher dem philo-

sophisch Interessierten mindestens aus einer ausführlichen Besprechung bekannt

geworden sein, und es ist nur zu raten, sich dem Reize und den mannigfachen An-

regungen einer persönlichen Lektüre nicht zu entziehen.

Nicht nur die gestellte

Frage selbst: „„‚Wie kommt es, daß wir mit bewußt falschen Vorstellungen doch

Richtiges erreichen ?‘‘ trifft ins Mark des Denkens, auch die Tatsache, daß der Ver-

fasser es vermocht hat, das Buch nach 35 jährigem Schlummer unverändert heraus-

zugeben, gibt ihm, neben einer unverkennbaren Ähnlichkeit mit andern, noch

lebendigen Schriften aus dieser Zeit, etwas vom Nachdruck des Historischen.

Erst der Nachtrag

der später geschrieben und meist philosophiegeschichtlichen

Inhalts ist, verwertet wieder neuere Forschungen.

Auf eine ausführliche Inhaltsangabe glaube ich, zumal nach dem Artikel von

MANNHEIM im ersten Hefte dieses Jahrgangs, verzichten zu können.

Nur ein paar

Die Methode

Gedanken, die sich mir beim Lesen aufdrängten, seien hier angeführt.

der ‚‚künstlichen Einteilung‘‘ erinnert an das offenbare Bestreben der Medizin,

in den Krankheitsbezeichnungen die Namengebung (binäre Nomenklatur) der Natur-

wissenschaft wiederzugeben (z. B. Typhus abdominalis, exanthematicus, recurrens),

und so einen Schein von Exaktheit zu gewinnen, obgleich bei Krankheiten als solchen

(wohl bei Krankheitserregern!) doch weder von Gattung noch von Art die Rede

ist.

Oder was soll es im naturwissenschaftlichen Sinne heißen, wenn z. B. JASPERS

(Allgemeine Psychopathologie, S. 268) die Gattung ‚„‚den Begriff einer wirklich vor-

handenen, begrenzbaren Krankheitsart‘‘ nennt? Und auch die Versuche der Psychia-

trie, über die Symptomatologie hinaus zu festumrisenen Krankheitsbildern zu

gelangen, fallen ins Bereich der Fiktion.

Hat doch auch hier wieder JASpPERS sehr

schön gezeigt, wie jede dieser Krankheitsgruppen, eben weil natürliche Grenzen

fehlen, bemüht ist, alle möglichen Fälle sich einzugliedern, und so notwendig ihren

Rahmen sprengt.

Daß VAIHINGER auch die Willensfreiheit der „‚Als-Ob‘‘-Betrach-

tung unterzieht, liegt nahe; die Freiheit ist ihm der erste der sich selbst widersprechen-

den Begriffe.

Wäre nicht wohl auch ein Hinweis auf das psychophysische Problem,

das letzten Endes derselben Betrachtung unterliegt, am Platze gewesen ?

Rinteln a. W.

Hoppe.

+ Prof. Ludwig Busse, Halle a. S. Geist und Körper, Seele und Leib. 2. Aufl.

Leipzig 1913.

Felix Meiner.

X u. 566 Seiten.

11.75 M.

Prof. Erich Becher, Münster.

Gehirn und Seele (Die Psychologie in Einzel-

darstellungen. Bd. 5.)

Heidelberg 1911.

Winter.

XIIT u. 405 S. 5.40 M.

BussgEs berühmtes Buch liegt in zweiter Auflage vor.

Der Verlag hat es für

nötig gehalten, das Werk nach dem Tode des Verfassers bis auf die neueste Zeit er-

gänzen zu lassen, und so schließt sich an einen unveränderten Neudruck der ersten

414

Besprechungen.

Auflage von 1903, der sogar die Druckfehler getreulich wiederholt, ein von Prof.

Prof. Ernst Dürg, Basel verfaßter Anhang, der es versucht, „über die wichtigsten

Ergebnisse der neueren Untersuchungen im Anschluß an Bussges Darlegungen zu

referieren.‘‘

Über Busszgs Arbeit sind die Akten geschlossen. Das Werk hat zum mindesten

das Verdienst, die Schwierigkeiten der parallelistischen Theorien in glänzender

Darstellung hervorgehoben zu haben; und in der Tat ist es wohl so, daß der Parallelis-

mus, so brauchbar er als Arbeitshypothese ist, auf die Dauer, als letztes Wort in

der Frage, niemanden zu befriedigen vermag. Andererseits wird auch Bussgs eigene

Lösung zugunsten der Wechselwirkung mit ihrem Sturmlauf gegen die Gesetze

der geschlossenen Naturkausalität und der Konstanz der Energie für den Natur-

wissenschaftler kaum annehmbar sein.

Insofern wird vieles von dem, was DÜRrr

gegen Busse vom Standpunkte einer ‚„naturalistischen Funktionstheorie‘‘ vorbringt,

unsern Beifall finden.

Trotz alledem macht diese ganze Polemik des Anhangs,

auf mich wenigstens, einen außerordentlich peinlichen Eindruck. Gewiß, auch CoOHEN

hat in einem Nachwort zu LANnNGeEs Materialismus seinen vielfach abweichenden Stand-

punkt dargelegt, aber beide verbindet wenigstens noch der gemeinsame Boden des

Neukantianertums.

Hier aber kommt nach dem LorTzg-Schüler und Vertreter

einer idealistisch-spiritualistischen ‚„,‚Weltanschauung‘‘ ein ausgesprochener Naturalist

zu Worte.

Über den Wert der Dürrschen Ausführungen soll damit, wie gesapt,

in keiner Weise abgesprochen werden; ich glaube sogar, daß durch die von ihm

(wie auch von KLEIN und neuerdings von ELSENHANS) durchgeführte Unterscheidung

der Seins- und Wirkungsweise das Problem wesentlich gefördert und geklärt wird,

und ebenso selbstverständlich ist, daß Dürr, wenn er einmal den Auftrag des Ver-

lages übernahm, nur seine eigene Überzeugung ohne Rücksicht auf Pietät vortragen

konnte.

Sehr verdienstlich ist auf alle Fälle die ausführliche Zusammenstellung

der neueren Literatur.

Ein Teil der Polemik Dürsrs richtet sich schon gegen BECHERS „Gebhirn und

Seele‘‘, und so sei die Besprechung dieses Buches hier gleich angeschlossen.

Auch

BECHER Vversucht, im Schlußteil seiner Darlegungen, Parallelismus und Wechsel-

wirkungslehre zu versöhnen, indem er einerseits auf einen monistischen Spiritualis-

mus hinauskommt, dann aber mit dem neueren Vitalismus die Seele selbst als Natur-

faktor in das physische (hier vom physikalisch-chemischen unterschiedene) Ge-

schehen einreiht. Aber auch er entgeht den Schwierigkeiten nicht, denen die Wechsel-

wirkungstheorie in jeder Form ausgesetzt ist, wenn er auch selbst nur Ausblicke geben

und Vorfragen aufwerfen will . Darüber hinaus ist aber seine Arbeit wertvoll durch

eine sehr knappe und klare Darstellung der Physiologie des Zentralnervensystems,

namentlich aber durch eine ausgezeichnete Schilderung der Verlegenheiten, die sich

ergeben, wenn man von den physiologischen Daten aus psychologische Detailfragen

lösen will.

Es kann nicht Sache einer kurzen Buchanzeige sein, irgend welche Beiträge

zu diesem, am heißesten umstrittenen Probleme der Psychologie zu bringen.

Aber

ist es überhaupt lösbar?

Man ist versucht, einer gelegentlichen Andeutung von

Busseg (S. 259) zu folgen und im Anschluß an VAIHINGERS „Philosophie des Als-Ob‘‘

die Frage zu verneinen, jede Lösung für eine Fiktion anzusehen, die bis zu gewissen

Grenzen nützliche Ergebnisse liefert, dann aber notwendig in ihr Gegenteil umschlägt.

Die bekannte Tatsache, daß weder der Vertreter des Parallelismus, noch die Wechsel-

wirkung ihre Sprache bis zum Ende durchzuführen im Stande sind, spricht dafür.

Ist aber so wirklich das Problem transzendent, so ist dennoch die Arbeit, die daran

verwendet worden ist — und verwendet werden wird — nicht vergeblich gewesen,

und gerade Busse zeigt uns, wie es möglich ist, hier von einem Punkte aus gewisser-

maßen die ganze Psychologie und Erkenntnistheorie zu überblicken.

Und dieses

Moment wird dem höchst persönlichen Werke seinen dauernden Wert sichern.

Rinteln a. W

Hoppc.

415

Besprechungen.

Die Vorschriften über Verwaltung und Strafvollzug in den Preußischen Justizgefäng-

nissen. Gesammelt und erläutert von Alexander Klein, erstem Staats-

anwalt, Vertreter des Generalstaatsanwalts.

3. Aufl. Berlin 1914. Verlag

von Franz Vahlen. 664 Seiten. Preis geb. 20 Mk.

Mit gutem Recht kann Verf. im Vorwort die nunmehr erschienene dritte Auf-

lage seines Werkes als eine vielfach vermehrte und verbesserte bezeichnen. Für diese

Vermehrung und den Ausbau seines Buches, zu dem die zahlreichen Fortschritte

und Verbesserungen auf dem gesamten Gebiete des in steigendem Maße inter-

essierenden Gefängniswesens den Verf. veranlaßt haben, sind ihm die Beamten nicht

niur seiner Verwaltung, sondern auch die anderer zu warmem Danke verpflichtet.

Dese Anerkennung kommt ganz vorzüglich denjenigen Ausführungen zu, in denen

Verf., der wie nur wenige das gesamte Material beherrscht, auf Grund seiner Rechts-

und Strafvollzugserfahrungen zu den Einzelfragen in besonders kenntlich gemachten

Bemerkungen persönlich Stellung nimmt und zu zahlreichen, oft strittigen Gebieten

der Strafvollzugspraxis treffende Erläuterungen gibt. Fast möchte der Strafvollzugs-

beamte den Wunsch äußern, daß KLEIN aus seinen reichen Erfahrungen an manchen

Stellen noch mehr Eigenes gegeben hätte; um solche zu erwähnen, so wäre z. B.

zu $ 22 über den Waffengebrauch oder zu $ 26 über die ‚„‚vorläufige‘‘ Aufnahme

die Meinungsäußerung des Verf, sicher erwünscht. Neben der ausführlichen Wieder-

gabe zahlreicher Verfügungen, Ministerialerlasse, Gerichtsentscheidungen, Hinweise

auf abweichende oder analoge Vorschriften der Jnneren Verwaltung hat Verf. eine

Anzahl wichtiger literarischer Quellen angegeben und damit zugleich einer wissen-

schaftlichen Bearbeitung einzelner Fragen den Weg gewiesen.

Der besondere Wert des Werkes liegt in der alle Einzelfragen durch-

dringenden

Betonung der

Rechtsstellung der Inhaftierten

gegenüber

einer

bisher allzu einseitigen und subjektiven, pädagogischen und _ethisch-sozialen

Auffassung des ganzen Strafvollzugsproblems.

Der nicht juristisch vorgebildete

höhere Gefängnisbeamte

erhält

auf diese Weise

die

ganz

unentbehrliche

Rechtsunterlage für seine Tätigkeit, die leider noch keineswegs Allgemeingut

dieser Beamtenschaft sein dürfte und gegenüber einer oft stark persönlichen

Auffassung über den Strafvollzug einer intensiveren Betonung bedarf. Der Ver-

fasser hat über ein Drittel des Buches der Erörterung der Vorschriften gewidmet,

der eine kurze allgemein orientierende Einleitung und die ‚, Grunsdätze‘‘ des Bundes-

rats vom Jahre 1897 vorangestellt sind. Als weitere Hauptabschnitte werden in

einer Reihe von Anlagen Entwürfe zu Dienstordnungen für die verschiedenen Klassen

der Unterbeamten und Anleitungen zur Ausbildung des unteren und mittleren Be-

amtenpersonals gegeben, bei denen sich Verf. auf die eigene langjährige Tätigkeit

an einem der größten Gefängnisse Preußens stützen konnte. Die wichtigen, oft nur

wenig bekannten Vorschriften über den Gefangenentransport, die Verpflegung,

die Arbeits- und Lieferungsverträge, die Berechnung des Arbeitsverdienstes der

Gefangenen finden sorgfältige Behandlung. Eingehend sind die umfangreichen

Bestimmungen über die Verwaltung der Arbeitskasse unter zahlreichen eigenen Be-

merkungen des Verf. erläutert.

Dahin gehört ferner das praktisch sehr wichtige

Gefangenen-Unfallfürsorgegesetz.

Den Schluß bilden eine Übersicht über die

Fürsorgevereine für entlassene Gefangene und die Erörterung der neuerdings er-

schienenen Musterzeichnungen für den Ausbau von Gefängnissen in Preußen, die

für einen längeren Zeitraum voraussichtlich für alle Neubauten maßgebend bleiben

dürften, ferner eine sehr wertvolles chronologisches Verzeichnis aller wichtigen

Erlasse, Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiete des Preußischen Gefängnis-

wesens, beginnend im Jahre 1814. Ein Sachregister ist beigefügt.

Für den Fachmann ist der in zahlreichen Erläuterungen niedergelegte

Standpunkt des Verfassers zu einzelnen Fragen von besonderem Interesse.

So

lehnt KıEIn ein Übermaß von Konferenzen der Beamten (zu $ 4) unbedingt

und mit guten Gründen ab.

Die oft strittige Frage der Auskunftserteilung

über Gefangene an Außenstehende wird zu 818 in einwandfreier Weise be-

antwortet.

KıEInN fordert scharfe Durchführung der Einzelhaft, ist aber mit

416

Besprechungen.

Recht dagegen bei Greisen, Epileptikern zumeist und Schwachsinnigen.

Er

wendet sich gegen eine Bestrafung von Selbstmordversuchen (zu $ 49): die Be-

amten argwöhnen bei diesen, wie bei jeder Geistestörung stets Simulation.

„Auch

hier sind erfahrungsmäßig erfolgreiche Täuschungsversuche selten,‘‘

Unbedingt

und mit Recht verlangt KıEINn in Zellenanstalten die Vermeidung von Vorführungen

und den Besuch der Beamten in den Zellen. Vollständig stimme ich KLEIns ge-

mäßigtem und vorsichtigen Standpunkt über die Anwendung von Disziplinarstrafen

(zu $ 55) bei; er ist der Niederschlag langer und ernster Erfahrungen und eines

vertieften psychologischen Urteils.

In diesen Zusammenhang gehört auch die

treffende Bemerkung, daß ein Vorsteher, wenn er der persönlich Verletzte ist, nicht

selbst die Strafe festsetzen soll, ein Rechtsstandpunkt, den ein zu $ 80 mitgeteilter

Ministerialerlaß teilt. Daß schließlich bei Untersuchungsgefangenen in einzelnen

besonders gearteten Fällen aus rein rechtlichen Gründen Disziplinarstrafen nicht

verhängt werden können, wird zutreffend und überzeugend zu $ 59 und 95 betont.

Auf die wertvollen Ausführungen an dieser Stelle über einzelne Fragen in der Be-

handlung der Untersuchungsgefangenen sei besonders verwiesen.

Düsseldorf.

Pollitz.

Privatdozent O, L. Klieneberger. Über Pubertät und Psychopathie.

Grenz-

Herausg. v. L. Löwenfeld u. Kurella.

fragen des Nerven- und Seelenlebens.

Wiesabden 1914.

Bergmanns Verlag.

Die vorliegende Schrift ist eine erweiterte Wiedergabe von Vorträgen, die vor

Lehrern gehalten wurden.

Doch ist der Inhalt auch für weitere, besonders medizi-

nische Kreise, ferner für alle, die an der modernen Jugendpflege und -fürsorge

teilnehmen, von Interesse.

Kuı. zeigt, wie sehr das normale Kind in der Pubertäts-

zeit gefährdet ist, wie viel größer demnach die Gefahren sein müssen, die den Psycho-

pathen drohen.

Wenn es auch keine spezifischen Psychosen der Pubertät gibt,

so kann man doch von ‚‚,Pubertätskrisen‘‘ sprechen, schweren vorübergehenden

Störungen auf nervös-psychischem Gebiet, denen wir bei Psychopathen hbesonders

häufig begegnen.

Düsseldorf.

V oss.

Jahrbuch der Fürsorge,

7

Jahrg. 1913.

Verlagsbuchhandlung Julius Springer

Berlin.

Preis brosch. 8 M.

Das vorliegende Jahrbuch wird durch einen Aufsatz von W. Koyuı, Berlin

über die unehelichen Mündel in Pastor PrEırFERs Berufsvormundschaft in Berlin

eröffnet. Die Berufsvormundschaft Pastor PrEIıFFERS ist eine der größten Sammel-

vormundschaften in Deutschland.

Auf Grund des statistischen Aktenmaterials

wird erwiesen, daß die Berufsvormundschaft das notwendigste Postulat in der

Fürsorge für die unehelich geborenen Kinder ist.

Außerdem enthält das Buch

eine Reihe von Gesetzen, betr. die Generalvormundschaft in der Stadt Bremen,

die Fürsorgeerziehung Minderjähriger u. a., bringt in vollständigem Abdruck neuere

wichtige Entscheidungen aus der Kinderfürsorge und gibt endlich einen umfassenden

Literaturbericht über die Jugendfürsorge 1912 sowie im Anhang Ausschuß, Satzungen

und Mitgliederverzeichnis des Archivs deutscher Berufsvormünder.

Göttingen,

Klieneberger.

/ Berichtigung.

In dem Aufsatz: „Zu den Streitfragen der Kriminalstatistik“

von Dr. E. Hurwicz sind folgende Druckfehler zu berichtigen:

S. 284, Zeile 5 von unten im Text: kriminalstatistischen statt kriminalistischen;

„ 284,

”

6

”

39

””

39

kriminalstatistischer

17

kriminalistischer;

7

288,

9

8

;

oben

33

797

kriminalstatistischer

77

kriminalistischer.

I

Originalaufsätze.

29

Weitere Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der in

Anstalten gelangten Geisteskranken in Preußen.

Ein Nachtrag zu Nr. 26 des Jahrgangs 1913 S. 449

Von Prof. C. Moeli in Berlin

Im vorigen Bande dieser Zeitschrift S. 447 habe ich in einem Auf-

satze über die Regelung der Rechtsverhältnisse der in Anstaltsbehand-

lung befindlichen Geisteskranken in Preußen auch ein Erkenntnis des

I. Senats des Preuß. OVG. vom 2. Juli 1907 (Entsch. 51, S. 227) an-

veführt

Darin findet sich der Satz, daß die polizeiliche Anordnung

der Aufnahme eines Geisteskranken in eine Anstalt eine polizeiliche

Verfügung ı. S. der 88 127ff. des LVG. vom 30. Juli 1883 sei

Sie richte

sich nicht gegen die Leitung der Anstalt, die über Aufnahme und Ent-

lassung zu befinden habe, sondern gegen den Geisteskranken selbst, der

auf Grund der polizeilichen Anordnung in der Anstalt zurückgehalten

werden dürfe

Da dieser letzte Satz vom OVG. neuerdings nicht mehr festgehalten

wird, und angesichts inzwischen in einem andern Bundesstaate erfolgter

orschläge zur Regelung des Rechts in Anstalten gelangender geistig

Abnormer möchte ich das an der angegebenen Stelle Ausgeführte durch

Folgendes ergänzen.

In der Entscheidung vom 29. September 1913 (Entsch. 65, 261 ff.)

heißt es nämlıich:

‚„„Es kann sich vielmehr nur darum handeln ob seine fernere Zurückbehal-

tung dortselbst gerechtfertigt ist

Der beklagte Oberpräsident scheint dabei der

Auffassung zu sein, daß über den Verbleib des R. in der Anstalt dem Landesdirek-

torium eine selbständige Entscheidung zustehe. Träfe dieses zu, so würde die Frage

nicht abzuwelsen sein, ob über die Voraussetzungen der Entlassung überhaupt im

Verwaltungsstreitverfahren gestritten werden könnte, oder ob die Entlassung nicht

vielmehr lediglich im Wege der Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden zu betreiben

ware

\llein jene Zuständigkeit besteht für das Landesdirektorium nicht

Die Reglements finden ihre Ergänzung durch die Ministerialerlasse vom

15 Juni 1901 (MBI. f. d. i. V. S.197), vom 16. Dezember 1901 (ebenda 1902

18)

und vom 20. Mai 1904 (MBIl. f. Med. Ang. S. 247), woselbst eine Mitwirkung der Polizei

Indessen enthalten auch

bei der Entlassung derartiger Kranker vorgeschrieben ist

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych

XI

27

418

MOEgELN

diese Erlasse keine erschöpfende Umgrenzung der Stellung, welche der Polizei hier-

bei zukommt.

Diese wird nicht durch die Reglements und durch Verwaltungs-

ordnungen, sondern durch die Zuständigkeit bestimmt, welche für die Polizei ver-

möge ihrer gesetzlichen Aufgabe auf dem Gebiete des Irrenwesens besteht.

Nach der Rechtsprechung des OVG. ist die Polizei berufen, die Unterbringung

gemeingefährlicherGeisteskranker in einer Irrenanstalt anzuordnen, und nicht minder

ist sie in der Lage, diejenigen Kommunalverbände, welchen die Fürsorge für

das Unterkommen solcher Kranken in Anstalten obliegt, zur Erfüllung dieser

Verbindlichkeit

in Einzelfall anzuhalten.

Wie dies in dem Urteile vom 6. No-

vember 1908 (Entsch. d. OVG. Bd. 54 S. 154) gegenüber den Landarmenverbänden

anerkannt ist, so gilt es nicht minder für diejenigen Fälle, in denen die Verbindlich-

keit des Kommunalverbandes aus der Dotationsgesetzgebung folgt (vgl.a. a. O. Bd. 47

S. 6, Bd. 62 S. 85). Hat somit die Polizei die Aufgabe, mit verbindlicher Wirkung

auch für die Anstalt bzw. den Kommunalverband die Unterbringung des Geistes-

kranken anzuordnen und durchzuführen, so kann er auch nicht ohne ihre Ge-

nehmigung entlassen werden; denn die Entscheidung darüber, ob das von ihı

wahrzunehmende polizeiliche Interesse die weitere Festhaltung in der Anstalt nicht

mehr erheischt, steht lediglich der Polizei selbst, vorbehaltlich der gesetz-

lich vorgesehenen Rechtsmittel, zu. Wenn der Gerichtshof in früheren Entschei-

dungen, insbesondere in dem Urteile vom 2. Juli 1907 (Entsch. d. OVG. Bd. 51

S. 223, bes. S. 227) den Anstalten bzw. Kommunalverbänden eine selbständige Ent-

scheidung über die Entlassung zuerkannt hat, so kann daran nach erneuter Prüfung

nicht festgehalten werden.‘“

Zunächst einige Worte über die Bedeutung des Erkenntnisses für

das jetzige Verfahren.

In den Reglements mancher öffentlicher Anstalten ist ausdrücklich

die Zustimmung der Polizei zur Entlassung der von ihr aus Sicherheits-

gründen eingewiesenen (wie der „gefährlichen‘‘) Kranken erfordert.

Der

Erlaß vom 15. Juni 1901 (MBI. M. S. 179) mit der späteren Bestimmung

vom 16. Dezember 1901 und 20. Mai 1904 (MBl. M. S. 247) verlangt all-

gemein, daß 1. bei Personen, die nach Freispruch aus $ 51 StGB. oder

nach Einstellung des Verfahrens aus $ 203 StPO. oder nach Aussetzung

des Strafvollzugs zur Anstalt gelangt waren (sofern ein Verbrechen

oder ein nicht ganz leichtes Vergehen vorlag); 2. bei solchen Personen,

bei denen die Polizeibehörde ein entsprechendes Ersuchen gestellt hatte;

3. bei nach Ansicht der Anstalt gefährlichen Kranken — vor der Ent-

lassung Anzeige an die Pol.-Beh. erfolge.

Es ist hierdurch der Polizeibehörde in allen einschlägigen Fällen

während einer Frist von 21 Tagen, innerhalb deren die Entlassung von

der Anstalt nicht vorgenommen werden soll, sowohl Gelegenheit gegeben,

„etwaige Bedenken zum Ausdruck zu bringen, die aus dem Vorleben

und den ganzen wirtschaftlichen und Familienverhältnissen, namentlich

auch aus denen, in die der zu Entlassende demnächst eintreten würde,

gegen die Entlassung sprechen‘‘ — als auch die Möglichkeit geboten,

Durch eine solche

der Entlassung ausdrücklich zu widersprechen.

polizeiliche Verfügung wird die Anstalt, bzw. der Kommunalverband,

zur Behaltung des Kr. verpflichtet, bis die Polizeiverfügung zurück-

genommen oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben ist.

(Für Privatanstalten setzt $ 11 der allgem. Anweisung vom 26. März

1901 (MinBIl. Med. A. S. 97) fest, daß zur Entlassung eines auf Veran-

Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen. 419

lassung einer Polizeibehörde aus sicherheitspolizeilichen Gründen Auf-

genommenen die vorgängige Zustimmung dieser Behörde —, der $ 12,

daß zur Entlassung eines für sich oder andere gefährlichen oder für die

öffentliche Ordnung störenden Kranken die Zustimmung der Ortspolizei-

behörde des künftigen Wohnorts erforderlich sei?.)

Verzichtet die Polizeibehörde auf eine solche bindende Verfügung

(Widerspruch), indem sie sich mit der Erhebung von Bedenken begnügt,

nachdem ihr der ärztliche Bericht über den Zustand des Kranken und über

den Einfluß des Leidens auf sein Verhalten vorgelegen hat, so ist eine

Gefährdung infolge Einwirkung der äußeren Verhältnisse, in die der zu

Entlassende gelangen wird, für die Allgemeinheit oder für den Kranken

selbst nicht zu erwarten.

Damit fällt sowohl die Ablehnung eines von dem gesetzlichen

Vertreter gestellten Entlassungsantrags fort als auch die Verweigerung

des Austritts, wenn ein Antrag von anderer Stelle oder der Wunsch des

Kranken selbst zur Anzeige an die Pol.-Beh. gemäß 3) des erwähnten

Erlasses vom 15. Juni 1901 geführt hatte.

Es steht im letzteren Falle

natürlich dem gesetzlichen Vertreter, den Angehörigen oder anderen

Personen, die sich durch die Entlassung des Kranken bedroht glauben,

zu, gegen den Verzicht der Polizeibehörde darauf, die Einbehaltung in

der Anstalt zu veranlassen, an zuständiger Stelle Beschwerde zu führen?.

Aus dem Erkenntnis des OVG. vom 29. September 1913 verdient

noch eın zweiter Punkt hervorgehoben zu werden.

— Der Schmiedemeister R., der zu jener Zeit unstreitig nicht unter Vormund-

schaft stand, ist im Wege unmittelbaren Zwanges ohne vorgängige besondere Ver-

fügung in der Irrenanstalt untergebracht worden. Darin lag die Anordnung dieser

Unterbringung, zu der die Polizei im Falle gemeingefährlicher Geisteskrankheit

berechtigt war.

Von dieser Anordnung hat der für R. alsbald bestellte Pfleger,

der auch zur Anfechtung der Unterbringung berufen war, nach den Pflegschafts-

akten schon vor seiner am 22. März 1911 erfolgten Bestellung Kenntnis erhalten.

Er hat aber die Anordnung nicht innerhalb der gesetzlichen zweiwöchigen Frist

angefochten, vielmehr erst mit der am 4. Mai 1911 bei dem Landrat eingegangenen

Eingabe deren Aufhebung beantragt.

Diese Eingabe hat der Landrat, der Sach-

lage entsprechend, nicht als eine Anfechtung der Einlieferung

sondern als

einen Antrag auf Aufhebung der für die Dauer verfügten Unterbringung be-

handelt und nach sachlicher Prüfung mangels veränderter Umstände abgelehnt.

In eben diesem Sinne sind auch die Bescheide der Beschwerdeinstanzen zu würdigen.

Es liegt mithin weder eine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegenüber der Versäumung der Frist zur Anfechtung der Einlieferung vor, noch bildet

der Bescheid des Landrats eine auf Gegenvorstellung erfolgte, erneute sachliche

Entschließung der Polizeibehörde über die Einlieferung, durch welche die

Frist zur Anfechtung der letzteren von neuem eröffnet worden wäre.

_

:‘]v.")ie Abgabe an die zur Unterbringung zunächst verpflichtete Behörde bleibt

der Privatanstalt überlassen.

2 Die Anstalt würde keine Verantwortung tragen, wenn infolge derartiger

Entlassung einem Dritten widerrechtlich Schaden zugefügt wird (8$ 832 BGB.), da

durch die Anzeige an die Polizei unter sachgemäßer Mitteilung über den Zustand

der Aufsichtspflicht genügt sein würde.

27*

420

MOELLN

Hiernach muß für die Entscheidung der Frage ausscheiden, ob die Einliefe-

rung des R. in die Anstalt zu Recht erfolgt ist. Es kann sich vielmehr nur darum

handeln, ob seine fernere Zurückbehaltung dortselbst gerechtfertigt ist.‘ —

S.264: .

ist die Frage, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlaß

der angefochtenen Verfügung vorlagen, lediglich nach derjenigen Sachlage zu be-

urteilen, welche zu der Zeit bestand, als die Verf. erging,

Die rechtliche Stellung der ın Preußen in Anstalten gelangenden

oder dort befindlichen Geisteskranken ist also bezüglich der Aufnahme

infolge polizeilicher Verfügung und allgemein bezüglich der Ent-

lassung in ihrer gesetzlichen Grundlage durch die Rechtsprechung fort-

dauernd erläutert und in erwünschter Weise geklärt worden. So kommt

ın dieser Richtung hauptsächlich in Betracht, ob die zu Gebote stehenden

Rechtsmittel sich genügend zugängig darstellen — sei es für den Kranken

selbst, sei es für den — evtl. ohne weitläufiges Verfahren ihm zuzuord-

nenden — gesetzlichen Vertreter. Auf diese bereits S. 459 des vorigen

Jahrganges besprochene Frage möchte ich noch kurz zurückkommen.

Zunächst seien jedoch einige Worte vom psychiatrischen Standpunkte

aus eingeschaltet darüber: empfichlt es sich, die für die Tätigkeit der

Polizei bei Einweisung ın Anstalten bestehende gesetzliche Regelung

auch für die Anstaltsaufnahmen ım allgemeinen zu benutzen — könnte

zweckmäßigerweisce durch polizeiliche Mitwirkung auch für die Auf-

nahmen, die nicht (zugleich) einem Sicherungszwecke, sondern lediglich

der Herstellung der geistigen Gesundheit dienen — mit Ausnahme des

freiwilligen Eintritts — der Weg zu gerichtlicher, verwaltungsgericht-

licher Entscheidung geöffnet werden ?!

Das badische Gesetz vom 25. Juni 1910, dessen Wirksamkeit als

günstig bezeichnet ist?, hat allgemein die ‚„,Statthafterklärung‘‘ durch

das Bezirksamt bei nicht polizeilich veranlaßten Aufnahmen angeordnet

($ 2)

Sie gilt als polizeiliche Verfügung ı. S. 8 4 Abs. 1 Z. 1 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes, das Recht der Klage ist gegeben ($ 4 Z. 2).

Es gehen alle Aufnahmeanträge an diese Stelle; Dringlichkeitsaufnahmen

können auf Zeugnis eines in amtlicher Stellung befindlichen Arztes hin (in

der Regel) erfolgen und sind binnen 24 Stunden dem Bezirksamte

anzuzeigen ($ 7, Z. 4).

Abgesehen davon, daß der Aufnalımeantrag in gewissem Sinne

geprüft werden kann, ist so die Möglichkeit gegeben, alsbald durch

Klage eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Aufnahme

selbst zu bewirken.

Der Ausgang einer Klage, die erst gegen die

* Es f1andelt sich hier immer um eine bindende Verfügung der Polizei i. S.

der $$ 127ff. des L. V. G. vom 30. Juli 1883. Die sonstigen Maßnahmen: (die viel-

fach in Reglem. usw. angeordneten Ausweise über die persönlichen Verhältnisse

und die Lage des Kr., Zustimmung zu oder Vermittlung von Anträgen, Verneinung

von Bedenken und ähnl.) gehören nicht hierher.

? In der zweiten Kammer der badischen Landstände am 8. März 1912 (D

med. Wochschr. 1912, Nr. 33). Das Bezirksamt war schon früher, nach der landesh.

Verordnung vom 3. Okt. 1895 (Veröff. d. Kais. Ges.-A. 1896, S. 327), durch Abgabe

einer schriftlichen Äußerung über die Statthaftigkeit bei allen Aufnahmen ($1, Z. 2),

auch außer der eigenen Anordnung, ($ 2) beteiligt,.

421

Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen.

Zurückhaltung in der Anstalt gerichtet war, läßt einen Schluß in

dieser Riıchtung nicht zu.

Andererseits könnten Zweifel entstehen, ob

dieser Umstand allein für die große Menge der nicht polizeilichen Auf-

nahmen eine so erhebliche Bedeutung hat, um grundsätzlich bei jeder

nicht ın der Form des freiwilligen Eintritts erfolgenden Aufnahme eine

vorherige polizeiliche Verfügung zu verlangen.

In Anstaltsbehandlung begibt sich— auf den Rat der Angehörigen,

auf Kosten von Kassen oder verpflichteten Stellen — ohne jeden Zwang

die Mehrzahl der Kranken.

Besonders in den städtischen Anstalten

melden sich auch Kranke selbst, ın größerer Menge namentlich auch

früher bereits Behandelte mit dem Ersuchen um Wiederaufnahme;

auch außerhalb der Form des freiwilligen Eintritts.

Häufig handelt

es sich um mehr vorübergehend, vorzugsweise durch bestimmte äußere

Verhältnisse anstaltsbedürftig Gewordene.

In solchen und ähnlichen

Fällen wird ım weliıtern Verlaufe einem Wunsche des Kranken selbst

oder der Angehörigen auf Entlassung fast ausnahmslos entsprochen.

Das geschieht auch, wenn die Zweckmäßigkeit vom ärztlichen Stand-

Nur ın vereinzelten Fällen

punkte aus bezweifelt werden muß.

läßt der Fortbestand oder das stärkere Hervortreten bestimmter Eigen-

heiten des Leidens eine solche Hilflosigkeit oder eine derartige Schädi-

gung des Kranken oder Anderer durch die Entlassung, trotz Benutzung

aller Hilfsmittel, der Beratung und Verpflichtung der Umgebung, mit

Sicherheit erwarten, daß die Zurückhaltung als Schutzmaßregel unbe-

dingt gehoten, also die Anrufung der Polizeibehörde gemäß Erl. v. 15. Juni

1901 Nr.3 (u. u. zunächst Mitteilung an das Vormundschaftsgericht,

Erl. v. 5. März 1900) erforderlich wäre. (Für die Entlassung würde eine

polizeiliche Verfügung bei der Aufnahme, abgesehen von vielleicht

verzögernden Formalitäten, eine bestimmende Bedeutung nicht haben,

da ein Widerspruch zur Verhütung der Entlassung eine neue Verfügung

erfordern würde.)

Es liegt also bei solchen Kranken, sofern nicht ausnahmsweise

späterhin besondere Schritte zu tun sind, eine Behandlung vor, die

bestimmte Zwangs- oder Beschränkungsmaßregeln (wie z. B. bei über-

tragbaren Krankheiten) weder bei Aufnahme noch bei Entlassung

bedingt, und nur gewisse Anzeigen erfordert.

Die Bestimmung über

solche Behandlung im voraus der Polizei zu übertragen, würde die

Benutzung der für diese Kranken errichteten Sonderanstalten und Abtei-

Jungen, namentlich der Stadtasyle, nicht fördern. Kranke wie Angehörige

würden Aufnahme in andere Anstalten wegen der größeren Diskretion

vorziehen. Möglicherweise würde sogar bezüglich der Entlassung die

Bewegungsfreiheit der Kranken oder die Mitwirkung der Angehörigen

und der Umgebung in nicht erwünschter Weise beeinflußt.

Außerdem zeigt sich überall, daß die vorgeschriebene Mitwirkung

einer beamteten Stelle bei einem sehr großen Teil der nicht polizeilich

veranlaßten Aufnahmen doch erst nach dem Eintritte (vorläufiger Auf-

422

MOELN

nahme) einsetzt, weil eine vorausgehende Erledigung bei der Dring-

lichkeit, Hilfe zu leisten, nicht durchführbar ist}.

Nach alledem erscheint es nicht unumgänglich nötig, für jede Auf-

nahme ausnahmslos eine vorherige polizeiliche Verfügung zu verlangen.

Dem praktischen Bedürfnis entspräche es eher, Entscheidung durch ein

Gericht herbeiführen zu können, sobald gegen eine Aufnahme irgend ein

Einspruch erhoben wird, wie das bei Ablehnung eines Entlassungsantrags

des gesetzlichen Vertreters der Fall ist. Ob das bei nicht polizeilichen Auf-

nahmen in derselben Art erfolgen könnte, nämlich durch das Zwischenglied

einer polizeilichen — hier nachträglichen — Verfügung, indem etwa die

Aufnahme zu sicherheitspolizeilichen Zwecken übernommen oder als

zum Schutze des Kranken erforderlich erklärt würde, überlasse iıch der

Beurteilung Rechtskundiger. Ich möchte auch nicht bei dieser Gelegen-

heit auf das S. 455 des vorigen Jahrganges Gesagte eingehen: daß bei

einer neuen Fassung der Bestimmungen das Bedürfnis für Anstalts-

behandlung in anderer und deutlicherer Weise auszudrücken sein würde,

als es jetzt aus der Formel des ALR. abgeleitet wird. Der eigene Anspruch

des Kranken auf Hilfe und Fürsorge iın persönlicher, (Gesundheit)

Familien- und sozialer, wie in Vermögens-Beziehung wäre als die häufigste

Aufgabe der Behandlung hervorzuheben.

Im badischen Gesetze ıst,

ähnlich wıe anderwärts in Verordnungen, als Grund für die Unterbringung

durch die zuständige Behörde auch die Lage des Kranken angeführt

als (85, Z. 1) „in Bezug auf Aufsicht, Schutz, Verpflegung oder ärzt-

lichen Beistand verwahrlost oder gefährdet‘‘.

Eine auf diesem Boden

stehende polizeiliche Verfügung bei Einspruch gegen die Aufnahme

würde die Voraussetzung dazu bieten, auch nicht von vornherein poli-

zeilich veranlaßte Aufnahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidung zu

unterwerfen.

Würde die Polizei nachträglich, wie es im bad. Gesetze bei Dring-

lichkeitsaufnahmen nicht nur für die Statthafterklärung, sondern auch

für bezirksamtliche Einweisung ($7 Nr. 5) vorgesehen ist, in Tätigkeit

treten, so könnte über die Gültigkeit der Übernahme oder der Bestä-

tigung einer Aufnahme als sicherheitspolizeiliche Maßregel ebenso

schnell wie bei diesen Aufnahmen oder wie bei Klage gegen eine die

Entlassung verhindernde Verfügung ein Beschluß des Verwaltungs-

gerichts herbeigeführt werden; eine Verlängerung des Anstaltsaufenthalts

im Vergleich mit diesen Fällen brauchte nicht einzutreten.

Eine polizeiliche Verfügung bei nicht mit Zwang verbundenen

Aufnahmen von einem Einspruche abhängig zu machen, wird um so

cher angängıg erscheinen, je weiter die Befugnis hierzu ausgedehnt

wird. Damiıt kommt man vor allem auf die Berechtigung des Kranken,

selbständig beı dem Einspruche gegen eine Aufnahmeverfügung Odel.‘

an

ı Z. B. außer d. oben erwähnten bad. Ges. ($ 7) die preuß. Anweisung fur

Privatanstalten vom 26. März 1901, $ 4 und Anmerk. (Min.-Bl. für Med. Ang., S. 97),

die Reglements der öffentl. Anst. usw.

Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen.

423

gegen die Zurückhaltung aufzutreten oder Klage zu erheben, dem

wichtigsten und für die Regelung des Verfahrens schwierigsten Punkte.

Das badische Gesetz berechtigt zur Klage gegen die bezirksamtliche

Einweisung oder Statthafterklärung der Aufnahme, wie zu der gegen

die Ablehnung des Einspruchs gegen Zurückhaltung, den volljährigen

Kranken selbst, „sofern er nıcht geschäftsunfähig ist‘‘ ($ 4, 2; 8 9, 2).

Danach entbehrt der wegen Geisteskrankheit ($ 6, Z.1 BGB.) Ent-

mündigte dieser Befugnis. Es scheint also nach dem bestehenden Recht

dem Vollentmündigten, obgleich er für die Anfechtungsklage gegen die

Entmündigung prozeßfähig ıst ($ 664 ZPO.) und auch in einer gegen

ihn schwebenden Strafsache sich noch in gewisser Hinsicht betätigen

kann, das Klagerecht gegen solche polizeiliche Verfügungen versagt

werden zu müssen, solange nicht eine Sonderbestimmung in dieser

Hinsicht vorliegt. Zuzugeben ist, daß hieraus keine erhebliche Beschrän-

kung dafür entsteht, eine Entscheidung über den Verbleib in einer Anstalt

ım Verwaltungsstreitverfahren zu erlangen.

Es ist unter den nicht

auf eigene Kosten Verpflegten in den öffentlichen Anstalten die Zahl

der nach $ 104, Z.3 BGB. Geschäftsunfähigen mangels Anlasses zur

Entmündigung überhaupt sehr gering. Immer ist der gesetzliche Vertreter

zur Hand, es kann die Aufsicht über den Vormund eingreifen, da es

allgemein bekannt ist, daß auch bei voller Geschäftsunfähigkeit der

Krankheitszustand durchaus nicht Anstaltsbehandlung zu bedingen

braucht.

Schwieriger ist es umgekehrt, die Klageberechtigung der viel zahl-

reicheren Anstaltskranken zu ordnen, bei denen eine Änderung der

Geschäftsfähigkeit nicht gerichtlich festgestellt ist.

Hier müßte das

Vorliegen des $ 104, Z. 2 B GB. häufig angenommen werden. Der Richter

mag sich auch überzeugen, daß der Kranke diese einzelne Angelegen-

heit aus der Fürsorge für seine Person, die Behandlung seiner Krankheit

und die Regelung seiner Lebensverhältnisse (Aufenthalt), nicht zu

besorgen vermag, und daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich

ist ($ 1910 Abs. 2 und 3 BGB.) — die Art des Leidens wird häufig,

auch wenn man die Folgen für die Geschäftsfähigkeit gar nicht berück-

sichtigt, der berechtigen Forderung im Wege stehen, den Kranken selbst,

soweit er irgend zu geordnetem Denken und verständlichem Ausdrucke

fähig ist, zu Worte kommen zu lassen, und es erschweren, das Verfahren

ohne zu große Weitläufigkeiten durchzuführen. Daher die wiederholten

behördlichen Hinweise auf die Bestellung eines Pflegers bei Mangel

sonstiger Vertretung (Erl. v. 5. März 1900 und 22. Juli 1903, Min.Bl. f.

Med. Ang. S. 326) und das schon lange bestehende Bestreben, ganz

allgemein eine Vertretung der Kranken in dieser Beziehung einzurichten.

Die nach Analogie des $ 664, ZPO. zu gewährende Klagebefugnis (S. 459

d. vor. Jahrg.) könnte von dem Kranken oft gar nicht richtig verwendet

werden, wenn ihm nicht von vornherein der Beistand eines anderen zu

Gebote steht.

Wenn die Beiordnung eines Rechtanwalts durch den

Vorsitzenden des Gerichts — wie nach $ 668 ZPO. bei Anfechtung der

424

MOEgELI.

Entmündigung auf Antrag des Entmündigten — vorgesehen werden

sollte, könnte letztere Bedingung wegfallen, wo ein gesetzlicher Vertreter

in der Sorge für die Person nicht vorhanden ist.

Es kann übrigens nach dem Bad. Ges., wonach nur der aus $ 104 Z. 3 BGB.

Geschäftsunfähige am Einspruche behindert ist, jeder andere (volljährige) Kranke

einen Rechtsanwalt hierbei wie bei Erhebung der Klage zuziehen. Min.-Verord-

nung vom 24. März 1911 A. Zschr. f. Psych., B. 69, S. 416. — Eine Min.-Verordnung

weist die Anstaltsverwaltung an, in solchem Falle den zahlungspflichtigen Ange-

hörigen oder dem gesetzlichen Vertreter Mitteilung zu machen. (Psych. Neur. Wschr.

1914, S. 310.)

Bei den nicht zu verkennenden Schwierigkeiten der ganzen Frage

kommt den Vorschlägen besondere Beachtung zu, die ın Bayern als

Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Pol.-Str.-Ges.-B. Art. 80

am 19. März v. J. der Kammer der Reichsräte vorgelegt sind.

Dıe

wichtigsten Bestimmungen gehen dahin:

Ein Geisteskranker oder Geistesschwacher darf ohne seine Zustimmung auf

Antrag einer Person, Körperschaft oder Behörde, der die Fürsorge für ihn obliegt,

in einer Heil- oder Pflegeanstalt verwahrt werden, wenn und solange eine Anstalts-

fürsorge notwendig ist.

Die Verwahrung eines Geisteskranken oder Geistesschwachen kann von der

Polizeibehörde verfügt werden, wenn und solange er einer Anstaltsfürsorge

zum Schutze seiner Person oder zum Schutze der Allgemeinheit bedarf.

Über die Zulässigkeit der Verwahrung entscheidet auf Antrag das Amts-

gericht

den Antrag kann der Geisteskranke oder Geistesschwache selbst

sowie jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse hieran hat. — Persönliche Ver-

nehmung des Kranken darf nur bei besonderen Schwierigkeiten, oder, wenn nicht

ohne Nachteil für die Gesundheit ausführbar, unterbleiben (s. u.).

Zustellung der

Entscheidung auch an den Antragsteller (neben etw. gesetzl. Vertreter) und dem,

der die Aufnahme veranlaßt hat. Bei Bestätigung der Verwahrung kann Beschwerde

durch den Kranken selbst oder jeden, der ein berechtigtes Interesse hieran hat,

erfolgen, — falls auf Unzulässigkeit der Verwahrung erkannt wird, findet sofortige

Beschwerde statt, die nur dem gesetzlichen Vertreter oder dem zusteht, der die

Verwahrung veranlaßt hat, Beschluß erst mit der Rechtskraft wirksam, FGG. 8 26.

Verfahren im übrigen wie bei Vormundschaftssachen, jedoch die weitere Beschwerde

formlos.

Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsbehörden sollen vom Min.

d. Inn. geregelt werden.

(Zschr. f. Med., B. 1914, S. 284.)

Der Entwurf hat nicht wie das preußische Verfahren bei der Frage

der Anstaltsbedürftigkeit die Beseitigung von Gefahr oder die Erhaltung

der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung durch die Polizei (ALR.)

zum Ausgangspunkt. Er bezeichnet die Notwenigkeit einer Anstalts-

fürsorge (die das bad. Ges. als Gegenstand des ärztlichen Zeugnisses

ın $ 3, in Verbindung mit Gefährdung des Kranken selbst oder der Um-

gebung der amtsärztlichen Bescheinigung in $ 5, 1 anführt) als Voraus-

setzung dafür, daß ein Geisteskranker ohne seine Zustimmung in eine

Anstalt gelangt und dort verbleibt. Die Aufnahme (und Einbehaltung:

„solange‘‘) kann in solchem Falle von den zur Fürsorge verpflichteten

Stellen beantragt werden, sofern der Schutz der Person des Kranken oder

der Allgemeinheit es erforderlich macht, von der Poilzeibehörde verfügt

werden.

Durch diese Bestimmung würde dem bisherigen Mangel abgeholfen,

daß die Sicherheit und der Schutz des Kranken selbst vor den Folgen

Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken in Preußen.

425

des gestörten Geisteszustandes keine Berücksichtigung gefunden hatte.

Wenn hier gerichtlich festgestellt werden soll, ob die Verwahrung

aus Notwendigkeit der Anstaltsfürsorge zulässig sei, während ın Preußen

gefragt wird, ob eine der Polizei zufallende Aufgabe der Sicherung vor-

liege und durch die Aufnahme oder Einbehaltung in einer Anstalt

erfüllt werde, so würde naturgemäß sachlich für die polizeiliche

Tätigkeit ein Unterschied nicht geschaffen, da in Preußen der Schutz

auch des Kranken selbst auf diese Weise, obgleich in der alten Gesetz-

formel nicht besonders ausgesprochen, in der Rechtssprechung beachtet

wird (z. B. OVGE. v. 13. Dez. 1912). Dagegen würde der bayrische Vor-

schlag über die auf Antrag einer fürsorgepflichtigen Person oder anderen

Stelle zu verwahrenden Kranken unmittelbar einen gerichtlichen Ent-

scheid über die Zulässigkeit der Verwahrung in allen Fällen möglich

machen, wie das bad. Gesetz. — Die Entscheidung überträgt der bayrische

Entwurf dem zuständigen Amtsgericht!. Der Antrag soll vom Kranken

selbst oder jedem, der ein „berechtigtes Interesse‘‘ hiıeran hat, gestellt

werden können.

Dabei soll die Geschäftsfähigkeit des Geisteskranken

oder Geistesschwachen ebensowenig als bei der Berechtigung zur

Beschwerde

in Betracht kommen.

Für die Wiederholung einer

Klage, nachdem die Zulässigkeit der Verwahrung ausgesprochen war,

ist eince Beschränkung durch

eine

zeitliche

Frist nicht gegeben;

nur die vorgeschriebene persönliche Vernehmung des Kr. kann unter-

bleiben, wenn (sie miıt besonderen Schwierigkeiten oder mit Nachteıl

für die Gesundheit des Kranken verbunden ist oder, wenn) sie schon,

ın einem früheren Verfahren stattgefunden hat, und seitdem nicht mehr als

6 Monate verstrichen sind?. Nach dem badischen Gesetz dagegen ist das

Bezirksamt berechtigt ($9, 4) eine Entschließung über einen kurz vorher

zurückgewiesenen Einspruch (zu dem außer dem nicht geschäftsunfähigen

—

— —

ı _Es wird ausgeführt, die Übertragung an die ordentlichen Gerichte, Ent-

scheidung im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit stehe im Einklange mit der

den Vormundschaftsgerichten obliegenden Fürsorge für die Person. — Es würde

hiernach nicht nur Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwahrung auf Ver-

anlassung von Angehörigen, Armenbehörden usw. Aufgenommener so getroffen

werden, sondern auch wo eine polizeiliche Verfügung zum Schutze der Allgemeinheit

(„zusammenfassende Bezeichnung für alle unter strafrechtlichen Schutz stehenden

privaten und öffentlichen Rechtsgüter) der Verwahrung zu Grunde liegt.

Über diese juristische Frage s. S. 462 des vor. Jahrgangs Anm. 2 und 3, Levis,

Zeitschr. für das Privat- und öffentl. Recht der Gegenwart 1909, Bd. 36 8S. 137,

E. Schultze, Irrenrecht S. 260.

Mit ‚„Verwahrung‘‘ wird im Str.-G.-B.-Entwurf die Sicherungsmaßregel be-

zeichnet, die als Einweisung und Anhaltung in Anstalten bei in der Zurechnungs-

fähigkeit veränderten, die Sicherheit gefährden Rechtsbrechern oder bei gewerbs-

oder gewohnheitsmäßigen Verbrechern vorgesehen ist.

Der Ausdruck wird hier

für alle Aufnahmen verwendet, die nicht von dem Kranken selbständig herbei-

geführt sind.

2 In dem OgETKERSChen Entwurf eines ‚„„Internierungsverfahrens‘‘ bei straf-

rechtlich nicht verantwortlichen Gemeingefährlichen ist für die Wiederaufhebungs-

klage unbeschränkter Zulaß des Internierten nicht angenommen. (Mitt. d. J. K, V.

Bd. 12, S. 58.)

426

MogLı1I. Bemerkungen über die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken.

Kranken selbst den zur Stellung des Aufnahmeantrages Befugten

das Recht zusteht) abzulehnen, wenn neue Tatsachen nicht behauptet

werden können und das zu erhebende Sachverständigengutachten jede

Veränderung des Zustandes des Kranken seit der früheren Entscheidung

ın Abrede stellt}.

Die Verwahrung iın Anstalten durch Gerichtsbeschluß anläßlich

eines Strafverfahrens als sichernde Maßnahme gegen die Sicherheit

gefährdende geisteskranke Rechtsbrecher steht in Aussicht.

Gegen

solchen Beschluß selbst werden wohl die ordentlichen Rechtsmittel

gelten, aber die Ausführung, insbesondere.die Aufrechterhaltung der

Verwahrung in Anstalten, soll der Landespolizeibehörde obliegen (ab-

gesehen von dem Vorschlage, erneuten Spruch des Gerichts nach Ablauf

von 2 Jahren herbeizuführen). Es steht dahin, wieweit die jetzt gültigen

Bestimmungen über polizeiliche Verfügungen in den Ausführungs-

vorschriften über die Verwahrung dieser Kranken zur Anwendung ge-

Jangen, deren Aufnahme in die Anstalt polizeilicher Bestimmung nicht

unterliegt.

Neben dieser neugebildeten Gruppe bestehen die Beziehungen der

Polizei zu anderen aus einem Strafverfahren ausscheidenden Geistes-

kranken f{fort.

Es werden auch weiterhin Angeschuldigte, bei denen

eine nur für dıe Zeit der Untersuchung erweisliche geistige Störung eine

Verhandlung und somit die Feststellung der Täterschaft (oder etwa

veränderter Zurechnungsfähigkeit) nicht gestattet, zum großen Teil aus

Sicherheitsgründen der Aufnahme in eine Anstalt bedürfen. Bei solchen

nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens ($ 203 StrPO.) anstalts-

bedürftigen Personen, deren Einweisung nicht durch Gerichtsbeschluß

erfolgen kann, wie bei den aus Strafvollzug Kommenden und den ohne

vorheriges Strafverfahren wegen Störung der Sicherheit polizeilich

Untergebrachten könnte — soweit lediglich nach psychiatrischen Er-

fahrungen anzunehmen — durch Ausbildung der jetzigen Gesetzes-

bestimmungen und der Vorschriften über die Tätigkeit der Polizei

wohl dem Rechtsschutz genügt werden.

Ob man, sei es auf diesem

Wege, sei es auf anderm eine Neuordnung herbeizuführen gedenkt,

muß die Zukunft lehren — dann aber wäre es erwünscht, daß sie für alle

solchen Amtshandlungen bei Geisteskranken in Preußen gälte, und daß

grundsätzliche Unterschiede in den einzelnen Staaten nicht hervorträten.

—

1 Zeitlich beschränkte Giltigkeit bestimmter Entschließungen wie die Fest-

setzung auf bestimmte Zeit hinaus findet sich öfter in hierher gehörigen Gesetzen

und Gesetzesvorschlägen. In England z. B. auch neuerdings Mental Deficiency Act

1913: Einweisung giltig für ein Jahr, dann ein weiteres, dann von 5:5 J. Österr.

Entw.: Beschluß über Anhaltung eines Kranken in einer Anstalt sollte nur für ein

Jahr wirksam sein (schon früher auf Antrag eines nicht Entmündigten, des Ver-

treters, der Angehörigen aufgehoben werden können). — In der Österr. Vorlage zur

Abänderung der Str.-P.-O. ist bei Anwendung der Sicherungsmittel gegen geistes-

kranke Rechtsbrecher vorgeschlagen, daß nach gerichtlicher Einweisung in eine

Anstalt für verbrech,. Irre ein abgewiesener Entlassungsantrag des Kranken oder

seines Verteidigers erst nach Jahresfrist wiederholt werden darf.

(Mitt. d. J. K, V.

1913, B. S. 155.)

—

—

TINTEMANN, Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Götlingen.

42

..}

30

Das Provinzial- Verwahrungshaus zu Göttingen und seine In-

sassen in den ersten fünf Jahren seines Bestehens.

Von Oberarzt Dr. med. W. Tintemann in Osnabrück, ehemal. dirigierendem Arzte

des Verwahrungshauses in Göttingen.

Die vor Jahren viel diskutierte Frage nach der Berechtigung und

Zweckmäßigkeit der Einrichtung von besonderen Verwahrungshäusern

für unsozlale Geisteskranke ist zur Ruhe gekommen, ihre Notwendigkeit

und Brauchbarkeit kann wohl im allgemeinen als anerkannt angesehen

werden.

Die von verschiedenen mehr oder minder berufenen Seiten

geltend gemachten meist theoretischen Bedenken haben der Wirklich-

keit nicht Stand gehalten oder fallen doch dem Erreichten gegenüber

so wenig ıns Gewicht, daß der Vorteil, den die allgemeine Irrenfürsorge

von der Einrichtung gezogen hat, die geringen Nachteile bei weitem über-

wiegt.

Die Ausführungen HEGcArs!, der in einem Referate von den

festen Häusern sagt: „Diese Form der Unterbringung ist entschieden

ein Rückschritt, es ist eine durchaus falsche Maßnahme, aus einem

Aufnahmebezirk von zirka zwei Millionen dreißig bis vierzig der gefähr-

lichsten Elemente zusammenzusuchen und unter möglichst schwierigen

Entlassungsbedingungen in einem kostspieligen Bau unterzubringen.

Es wird dadurch ganz unnötig eine Kumulierung aller Mißstände herbei-

geführt, die man gerade vermeiden möchte; statt die gefährlichen

Elemente zu trennen, vereinigt man sie und setzt damit die neue Ein-

richtung auf eine Probe, die sie das erstemal meist nicht besteht. Aber

selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, tritt bald ein Nachteil ein,

die Plätze sind bald besetzt, die Aufnahmen stocken, in den übrigen

Anstalten entwickeln sich bald dieselben Zustände wie früher...“

sind sowohl in ihren theoretischen Seiten wie durch die Praxis, abgesehen

von vielleicht einigen durch besondere Verhältnisse begründeten Aus-

nahmen, längst widerlegt?.

Es hat siıch gezeigt, daß, wenn erst einmal die Anstalten eines Bezirks

von den in ihnen nicht zu behandelnden unsozialen Elementen gesäubert

sind, die Anzahl der im Jahr für die Aufnahme in das feste Haus in

Betracht kommenden Kranken eine verhältnismäßig kleine ist.

Die

Zahl der Plätze, wie sie theoretisch berechnet ist, genügt wenigstens für

die Verhältnisse der Provinz Hannover auch heute noch völlig, das

Göttinger feste Haus ist nie vollkommen belegt, es verfügt immer

über drei bis vier freie Plätze.

Voraussetzung ist nur, wovon später

noch die Rede sein wird, daß die Aufnahmebedingungen streng inne-

ı STENGEL und HeEcaAr, Die Unterbringung geisteskranker Rechtsbrecher.

Allgemeine Zeitschrift für Psychiatrie, Bd. 66.

2 Eine ausführliche Darstellung der Art der Unterbringung der unsozialen

Geisteskranken in den einzelnen Staaten und eine kritische Würdigung der ganzen

Frage gibt ASCHAFFENBURGS Monographie:

Die Sicherung der Gesellschaft

gegen gemeingefährliche Geisteskranke. Berlin 1912.

428

TINTEMANN.

gehalten werden.

Die Aufnahmeziffer der Göttinger Anstalt hat nach

den ersten Jahren einen annähernd stabilen Wert erreicht; sie betrug

ın den einzelnen Jahren:

1909 (Eröffnungsjahr) 49

1910 .

. 26

1912 .

18

1913 .

7

1914

6 Kranke.

Auch die mehrfach geäußerte Befürchtung, daß eine Unterbringung

ım festen Haus für die Insassen einen lebenslänglichen Kerker bilden

Es wird sich

werde, hat bisher durch die Praxis keine Stütze erhalten.

allerdings mit der Zeit ın jedem Hause ein gewisser fester Stamm von

zudem unangenehmen Dauerkranken bilden, ein anderer Teil wird aber

immer fluktuierendes Material bleiben.

Im Göttinger Haus steht der

Gesamtaufnahmeziffer von 104 Kranken seit seinem Bestehen eine

Entlassungsziffer von 54 gegenüber!.

Die Behandlung der Kranken kann durchaus den in der offenen

Heil- und Pflegeanstalt angewandten Methoden weitgehend ähnlich

gestaltet werden, und wenn die Insassen des festen Hauses wider ihren

Willen in ihrer Bewegungsfreiheit etwas mehr eingeengt werden müssen,

so sel diesbezüglich auf die außerordentlich treffenden Ausführungen

WEBERS? hingewiesen:

„Wenn wir das tun, indem wir einem solchen Kranken die Kleider

wegnehmen, ihn viele Wochen ins Bett stecken, und Tag und Nacht

Wachen und Licht und Unruhe um ihn herum sein lassen, so nennt

man dies Verfahren Bettbehandlung.

Ich finde es nicht inhumaner,

wenn man einen solchen Kranken in das feste Haus sperrt, innerhalb

dessen er sich bewegen, beschäftigen, spielen und nachts, wie andere

Menschen auch, ruhig schlafen kann.

Man tauscht dafür den Vorteil

ein, daß eine große Anzahl der anderen Insassen wirklich freier ist.‘‘ —

So darf wohl gesagt werden, daß die Periode der Kinderkrankheiten,

wie sie fast jede große fundamental neue Einrichtung durchmachen

muß und wie sie für die ersten Neubauten der festen Häuser von FLÜGGES

für Düren und von SCHWANDNER und STAIGER* für die Irrenabteilung

in Hohenasperg so drastisch geschildert sind, durch zunehmende Er-

fahrung überwunden ist.

Schon ist mit dem Vorentwurf zum deut-

schen Strafgesetzbuch ein neues verwandtes Problem aufgetaucht,

die Unterbringung der vermindert Zurechnungsfähigen und geistig

ı In den einzelnen Jahren 9 (1909), 16 (1910), 22 (1911), 6 (1912), 4 (1913).

Drei Kranke, die zweimal zur Aufnahme und Entlassung kamen, sind nur einfach

gezählt.

2 WEBER, Die Unterbringung geisteskranker Verbrecher und gemeingefähr-

licher Geisteskranker.

Ergebnisse der Neur. u. Psychiatrie von Bınc und Vocr,

Bd. 1.

3 FLÜGGE, Das Bewahrungshaus in Düren.

Allgemeine Zeitschr., Bd. 61.

4 SCHWANDNER und STAIGER, Praktische Erfahrungen in der Behandlung

geisteskranker Verbrecher.

Monatsschrift f. Kriminalpsychologie, Jahrg. 5.

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen

429

Minderwertigen, der Trinker in besonderen Zwischen- oder anderen

Anstalten, deren Natur vorläufig noch in ein ungewisses Dunkel gehüllt

ist, für deren Einrichtung und Betrieb neben den Einrichtungen der

Strafanstalten aber jedenfalls die der Verwahrungshäuser das Vorbild

werden liefern müssen, da ja gerade die Elemente, die auf der einen

Seite die allergefährlichsten, auf der andern die am schwierigsten zu

behandelnden sind, sich in ihnen ein Stelldichein geben werden, und hier

zudem die Abschwächung der Gesamtintelligenz, die in den Verwah-

rungshäusern noch durch die ausgesprochen Geisteskranken und Ver-

blödeten erreicht wird, fehlen wird. Es wird, wenn es nach Inkraft-

treten des neuen Strafgesetzbuches wirklich zu einer Errichtung der-

artıger Anstalten oder Abteilungen kommen sollte, von vornherein

notwendig sein, allen den ın den festen Häusern und Strafanstalts-

adnexen gemachten Erfahrungen von vornherein aufs sorgfältigste

Rechnung zu tragen, wenn man Zeit, Kraft und viel Geld kostende

Überraschungen, wie sie aus Düren so eindrucksvoll beschrieben sind

vermeiden will

Die Verwahrungshäuser und ihre Insassen haben bisher, wenn man

von den allgemeinen Jahresberichten absieht, nur wenige spezielle

Bearbeitungen erfahren!, und doch enthalten sie eine Fülle von Proble-

men, Fragestellungen und Wissenswertem für die praktische Psychiatrie

die wohl eine Zusammenstellung rechtfertigt, vor allem, nachdem in

der ganzen Frage eine Klärung eingetreten ist, nachdem die Unsicher-

heit, das Probieren und Wägen der ersten Jahre einem durch Erfah-

rungen zielbewußten Handeln Platz gemacht hat

Als CRAMER

und WEBER sich seinerzeit entschlossen, von der

komplizierten Bauweise der meisten der früher erbauten festen Häuser

abzugehen und der Anstalt einen ganz einfachen, in seiner Übersicht-

lichkeit allgemein anerkannten Grundriß zu geben, und als WEBER

dann auf diesem Grundriß das Haus und seine Einrichtungen aus-

gestaltete, wie sie sich heute präsentieren, da waren es bereits die an

anderen Orten gemachten Erfahrungen, die hier nutzbringend ver-

wertet werden konnten

So war es möglich, von vornherein einen Bau

zu schaffen, der später keine Umgestaltungen notwendig hatte, und dessen

innere Einrichtungen sich bewährten. Eine nicht geringe Zahl gewiegter

Ein- und Ausbrecher haben ihre ganze Kunstfertigkeit daran gewandt

ıhn auf seine Fluchtsicherheit praktisch zu prüfen, zwei davon waren

gefürchtete Spezialisten, ihre zum Teil raffinierten Versuche sind miß-

glückt

Ein einziges von diesen Unternehmen, das einen außerordent-

lich intelligenten Hysteriker mit ausgedehnter Aus-. und Einbruch-

ı cf. FLÜGGE 1L.C

und: KEiniges aus der Abteilung für irre Verbrecher in

Düren; Monatsschrift für Kriminalpsychologie Bd. 1. — KRoEMER, Zur Frage der

Unterbringung geisteskranker Verbrecher

Allg. Zeitschr. f. Psychiatrie, Bd. 64. —

WiınKkEgEL, Das Bewahrungshaus

Psychiatr.-neur. Wochenschr. 1909, Nr. 37

—

GELLER,

Aus dem Bewahrungshause in Düren, Monatsschrift für Kriminalpsy-

chologie, BAd 5. — WeEBER, Das Hannowersche Prov.-Verwahrungshaus in Got-

tingen. Monatsschr. f. Kriminalpsychologie, Bd. 7.

430

TINTEMANN.

praxis — darunter auch aus einem festen Haus einer Anstalt — zum

Urheber hatte, wurde dem guten Ruf der Anstalt wirklich gefährlich

und veranlaßte uns doch, noch am Ende des vierten Betriebsjahres,

eine weitere Sicherung der Türen durch Anbringung eines dritten

Schlosses zu bewirken.

Es zeigte gleichzeitig, daß auch für die kompli-

ziertesten Schubschlösser aus einem Stück Holz mittelst eines einfachen

Stückes Blech ein brillant passender Nachschlüssel anzufertigen ist,

woran selbst die Bausachverständigen gezweifelt hatten.

Eine genaue Beschreibung des Hauses von L. W. WEBER findet

sich im siebenten Band der Monatsschrift für Kriminalpsychologie.

Das, ich möchte sagen Spezifische der Bauart, das es von den gleichen

Anstalten im allgemeinen unterscheidet, ist die Anwendung des partiell-

panoptischen Systems, der Verzicht auf mehrere abgesonderte Tage-

räume und die Ausgestaltung des breiten Korridors des einen der zwei

Flügel zu einem Aufenthaltsraum für die nicht bettlägerigen Kranken.

Auch auf einen Wachsaal im eigentlichen Sinne ist Verzicht geleistet.

Es ist durch die Art der ganzen Anlage eine außerordentlich große

Übersichtlichkeit des Ganzen und eine möglichst große Vereinfachung

und Sicherheit des Dienstes gewonnen, die sich vor allem immer wieder

bei unangenehmen Vorkommnissen bemerkbar macht.

Zu wünschen

bleibt nur bei dem Ganzen, worauf ich im Interesse etwa neu zu er-

bauender fester Häuser hinweisen möchte, die Einrichtung eines oder

zweier schallsicherer Einzelzimmer.

Es kommt gerade bei dem hier ın

Betracht kommenden Krankenmaterial immer einmal ein Kranker vor,

der seiner Unzufriedenheit durch wochenlanges Lärmen Ausdruck gibt,

schließlich allen Beruhigungsmitteln trotzt und auf die vielen reizbaren

Kranken sehr beunruhigend wirkt.

Nachteile haben sich im übrigen aus dem Vorhandensein nur zweier,

relativ großer Tageräume, in denen sich zeitweise bis zu zwanzıg Kranke

aufhalten, und dem Fehlen eines Wachsaales nicht ergeben.

Kein

Selbstmord, keine Selbstbeschädigung, keine größeren Verletzungen

sind bisher vorgekommen.

Sie werden sich auch vermeiden lassen, wenn die Aufnahme-

bedingungen genau eingehalten werden.

Es kann natürlich das Vor-

handensein eines festen Hauses in einer Provinz eine große Verlockung

für die anderen Anstalten sein, lediglich unbequeme Kranke dorthin ab-

zuschieben mit der Begründung, daß sie im Rahmen einer einfachen Heil-

und Pflegeanstalt nicht zu behandeln seien. Dem muß von vornherein

entgegengetreten werden.

Das Verwahrungshaus muß in Wirklichkeit.

soll das Vorhandensein eines solchen in einem Bezirk nicht in Wahrheit

einen Rückschritt in der Behandlung bedeuten, wie gefürchtet wurde,

immer ein äußerstes Ultimum refugium sein, schon aus dem Grunde, weil

die Heilungsaussichten oder vorsichtiger gesagt, die Aussichten auf Besse-

rung bei einer Reihe von Kranken infolge der ganzen Umgebung, der grö-

ßeren und mannigfacheren Reize, der gehinderteren Bewegungsfreiheit,

besonders aber des mehr gefängnisartigen Charakters der Abteilung,

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

431

doch ungünstigere sind.

Diese Beobachtung, die auch schon FLÜGGE*

gemacht, hat ihn seinerzeit zu der Forderung veranlaßt: ‚„‚Nur da, wo

nichts mehr zu verderben ist, andere schuldlose Kranke aber verdorben

werden, sollte man sich zu der Beantragung einer Versetzung in das

Verwahrungshaus entschließen.‘‘

Frische akute Psychosen, die der

Wachsaalbehandlung bedürfen, gehören, mögen sie auch noch so erregt

und gewalttätig sein, überhaupt nicht in das feste Haus.

Auch der

Grund, daß ein Kranker in der Heilanstalt längere Zeiten hindurch

ein Einzelzimmer beansprucht, kann an sich nicht zu einer Überweisung

ins feste Haus führen, nur damit der betreffende Anstaltsleiter sagen

kann, daß er überhaupt nicht isoliere. Es ist ja überhaupt über die

ganze Frage der Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der Einzel-

zimmerbehandlung wohl kaum schon das letzte Wort gesprochen?.

An und für sich sind jedenfalls die Verhältnisse im festen Haus bezüg-

lich der N otwendigkeit einer Isolierung naturgemäß bei der Zusammen-

setzung des Krankenmaterials bedeutend ungünstigere als in der ein-

fachen Anstalt; es muß hier bei Erregungszuständen, offener Auflehnung

viel eher zu einem Verlegen eines Kranken in ein Einzelzimmer ge-

griffen werden, da die Verdünnung durch ruhige Elemente fehlt; die

Gefahr, „Zellenprodukte‘‘ zu schaffen, ist eine viel größere und manchmal

nur unter Überwindung der größten Schwierigkeiten vermeidbar. Unter

Umständen kann eine einzige nicht zu umgehende Maßnahme dazu

führen, daß man einen Kranken monate- und jahrelang nicht wieder

aus dem Einzelzimmer herausbringt.

Zur IMlustrierung dieser Ver-

hältnisse sei hier der folgende Fall angeführt:

A. B., geb. im Februar 1880, unehelich von einer Dienstmagd, ist seit seinem

zwanzigsten Jahr zwölfmal von den verschiedensten Gerichten wegen Diebstahls,

Widerstandes, Beleidigung, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Betruges mit Ge-

fängnis bis zehn Monaten bestraft. Im Juni1910, als er wiederum wegen Diebstahls

von Sachen im Werte von fünf Mark in Untersuchungshaft sitzt, kommt er zur Be-

obachtung in die Irrenanstalt zu L., da er si

ch die verschiedensten Namen beilegt

und eine Reihe von konfusen

Eingaben an das Gericht macht.

Es werden Über-

schätzung

der eigenen Persönlichkeit, Inkohärenz und Wahnideen vor allem reli-

giöser Färbung festgestellt, der Kranke für geistesgestört im Sinne des 8 51 erklärt.

Es erfolgt Aufnahme in die Anstalt und nach einigen Monaten, als A. dauernd

andere Kranke aufwiegelt — er hat unter anderem versucht, einen anderen Kranken

zu verleiten, die Nachtwache zu überfallen und mit einem Handtuch zu erwürgen —,

Verlegung in das Provinzial-Verwahrungshaus. Hier zeigt er dauernd mißtrauisches,

zeitweise aggressives Verhalten gegen die Ärzte, zahlreiche Eigenbeziehungen,

geschraubtes Wesen und Inkohärenz der Sprache und Schrift. Trotzdem gelingt es,

é_.__bald mit dieser, bald mit jener Arbeit zu beschäftigen. Nach einiger Zeit betreibf

1 FLüGGE L.c.

* Jedenfalls ist auch den an die Stelle der Einzelzimmerbehandlung getre-

tenen therapeutischen Maßnahmen gegenüber die ablehnende Kritik nicht aus-

geblieben.

Die Injektionen von Narcotius sind als ‚„chemische Zwangsjacke‘‘

bezeichnet worden

.

ÄSCHAFFENBURG nennt

(l. c. S. 128) die feuchten und

trockenen Einwicklungen eine Behandlungsform, ,

‚in der sich unter dem Anschein

einer therapeutischen Maßnahme — ein gewisser

beruhigender Effekt kann den

Einwicklungen allerdings nicht abgesprochen

werden

— die Zwangsjacke hier

und da wieder einzuschmuggeln sucht.‘“‘

432

TINTEMANN.

er mit aller Energie seine Entlassung; er beschuldigt sich in Eingaben an die Staats-

anwaltschaft neuer Vergehen, um in das Gefängnis zurückzukommen.

Als ihm das

nicht gelingt, macht er endlich ein Attentat auf den Arzt und muß wegen schwerster

Erregung einige Tage isoliert werden (August 1912).

Seitdem ist mit ihm nichts

mehr anzufangen.

Er zieht sich nicht mehr an, sobald der Arzt kommt, kriecht er

unter die Bettdecke, oder stellt sich mit dem Gesicht der Wand zu in die Ecke,

spricht kein Wort.

Nur sobald fremde Besucher kommen und ihm gesagt wird,

daß es Gerichtsbeamte oder Angehörige der Aufsichtsbehörde seien, kommt Leben

in ihn und er beginnt heftig in vollkommen inkohärenter Weise auf sie einzureden.

Das Verlegen auf eine andere Station, mit dem man in der Anstalt

so viel erreichen kann, hat im festen Haus lange nicht die gleiche Wirkung

wegen der geringeren Anzahl der Stationen, und des Krankenmaterials,

dessen Glieder sich in kurzer Zeit alle untereinander kennen: dem ver-

wirrten und unruhigen und dadurch störenden Kranken gegenüber greifen

die übrigen Insassen bald zur Selbsthilfe, der gegenüber das Personal viel-

fach ohnmächtig ist, und so bleibt manchmal, wenn ein derartiger

Patient im Haus einmal ist, nichts anderes übrig, als ihn im allgemeinen

Interesse zu isolieren, obwohl man die ungünstigen Folgen vor Augen

sıeht.

Es darf auf der anderen Seite nicht verkannt werden, daß die größere

Möglichkeit, einen Kranken in ein Einzelzimmer zu verlegen, wie man

es Ja auch ab und zu im Rahmen einer Heil- und Pflegeanstalt sieht,

bei einer ganzen Reihe der hier in Betracht kommenden Elemente

direkt als eine wirksame therapeutische Maßnahme zu bezeichnen ist.

Reizbare Kranke und Halluzinanten, die sonst jeden Augenblick in

tätlichen Konflikt mit ihrer Umgebung geraten, sind unter Umständen

für diese Maßnahme außerordentlich dankbar!. Sie fühlen sich sicherer,

werden zugänglicher und zufrieden, man kann ıhnen unter Umständen

Stuhl und Tisch geben.

Nur ist es erforderlich, daß man sie mit regel-

mäßiger Arbeit beschäftigt, ihnen Bücher gibt und sie anhält, regel-

mäßig, wenn angängig mit den übrigen Kranken, sonst allein, in den

Garten zu gehen.

Die Notwendigkeit

der Berücksichtigung einer ganzen Reihe

derartiger Umstände-hat mit Recht überall dazu geführt, die Aufnahme

eines Kranken in das feste Haus von einem besonderen, in den ein-

zelnen Provinzen etwas verschieden geregelten Verfahren abhängig zu

machen, um unnötige Aufnahmen und damit Schädigungen der Kranken

zu vermeılden.

Wenn auch der einmal von WiIıcKEL? ausgesprochene

Grundsatz, daß Geisteskranke im engeren Sinne, sie mögen noch soviel

Vorstrafen haben und noch so schwer zu behandeln sein, nicht in das

Bewahrungshaus gehören, nicht allgemein zutreffend ist, und die von

demselben Autor ausgesprochene Ansicht, daß es sich bei den zu be-

wahrenden Kranken außer um einige Verrückte ganz wesentlich um

die psychopathisch Minderwertigen handele, durch die Erfahrungen der

ı ef. darüber auch ASCHAFFENBURG I. c. S. 153 u. 164.

2 WıckEL, Das Bewahrungshaus.

Psychiatr.-neurol. Wochenschr., Jahrg. X,

Nr. 37.

Das Provinzial- Verwahrungshaus zu Göttingen.

433

Praxis längst widerlegt ist!, ganz abgesehen davon, daß die rein psycho-

pathisch Minderwertigen überhaupt wenigstens vorläufig nicht Gegen-

stand der Behandlung des festen Hauses sein können, so muß doch der

Begriff der Unsozialität, der eine Verwahrung notwendig macht, mög-

lichst scharf und eng umrissen werden.

HERMKES? hat auf der Tagung der deutschen Gesellschaft für ge-

richtliche Medizin zu Münster im September 1912 als für das feste Haus

in Betracht kommende

Kranke

bezeichnet:

1. Solche mit dauernder

Neigung

zu Gewalttätigkeiten;

2. Entweichungssüchtige,

von denen gemeingefährliche Hand-

lungen zu befürchten sind.

Diesen Ausführungen kann im allgemeinen zugestimmt werden.

Was unter den sub 2 angeführten Kranken zu verstehen ist, ist

oOhne weiteres klar.

Daß es derartige Kranke gibt, die immer wieder

trotz aller Aufsicht Mittel und Wege finden, sich dem Anstaltsaufenthalt

zu entziehen, ohne sich während desselben sonst irgendwie durch

Neigungen zu Gewalttätigkeiten auszuzeichnen, ist in jeder Anstalt

bekannt?.

Die folgende Krankengeschichte mag einen dahingehören-

den Fall, der jahrelang Behörden und Anstalten der Provinz beschäf-

tigt hat, vorführen.

Die Krankheit ıst ein Fall echter Paranoja und

auch deshalb nicht ohne Interesse:

L. M., am 4. April 1843 geboren, stammt von einem geisteskranken Vater.

Er besuchte bis zu seinem 14. Jahre die Volksschule, dann die Gewerbeschule seines

Heimatsortes.

Er zeichnete sich nicht nur in der Schule durch besondere Begabung

aus, sondern trieb auch noch für sich französische und englische Sprachstudien und

brachte es zu einer ziemlich großen Fertigkeit in diesen Sprachen.

Besonders gut

war sein Gedächtnis; er soll z. B. fast den ganzen Schiller auswendig gewußt haben.

Er erlernte die Schlosserei, war sehr geschickt und hatte in verschiedenen Fabriken

Stellungen als Werkführer inne. 1875 kam M. nach Hannover und betrieb dort einen

Handel mit Maschinen aller Art, besonders mit Nähmaschinen.

1877 begann er,

nachdem er vorher schon als Denunziant gegolten hatte, die Winkeladvokatur zu

betreiben. Er fand hier einen großen Zulauf, da er, wie Zeugen aussagten, als ein

offener Kopf, ein schlauer Sünder galt, der die Gesetze auswendig wußte und da-

durch den Leuten gewaltig imponierte. Seit dem Beginn dieser Advokatur hat er

sich viel in Wirtshäusern umhergetrieben und dort Kunden geworben; er kam oft

bezecht nach Hause und hat dann häufig in seinem Zimmer räsonniert, mehrmals

war er auch erregt.

Im Herbst 1878 bekam er mit der Firma, von der er seine

Maschinen bezog, und mit der er bereits vorher prozessiert hatte, da er nie bezahlte,

sondern es erst immer auf einen Prozeß ankommen ließ, erneut einen Prozeß.

Zu einem Gerichtstermin erschien M. nicht, wurde verurteilt und die Kosten

auf dem Wege der Exekution eingetrieben. Nun behauptete er plötzlich, die Sachen,

ı In Düren befanden sich nach FLüccE unter 68 Gesamtaufnahmen 47 Fälle,

die als einfache Seelenstörung bezeichnet sind; von ihnen nahmen den breitesten

Raum die paranoischen Zustände ein. In Neustadt (KRoxMER) waren unter 54 Auf-

nahmen 37 Fälle von einfacher Seelenstörung, darunter 10 Paranoiker, 17 Fälle

von Dementia paranoides, 7 Katatoniker.

? Vierteljahrsschr. f. gerichtl. Medizin. 3. Folge. Bd. XLV, Suppl. I.

$ Natürlich darf die Zahl der in diesem Sinne Entweichungssüchtigen und

daher der Verwahrung Bedürftigen durch eine Übertreibung des Offen-Tür-Sy-

Stems nicht künstlich vermehrt werden, sonst würde allerdings die Errichtung

der festen Häuser einen Rückschritt bede

uten.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

28

434

TINTEMANN.

die ihm gepfändet seien, gehörten gar nicht ihm, sondern zum Teil seinem Schwieger-

vater, zum Teil einer Firma in B. Als Sachwalter dieser beiden trat er dann vor

dem Amtsgericht in H. auf, benahm sich aber dem Richter gegenüber so frech und

impertinent, daß er hinausgewiesen wurde.

Nun stieg in M. die Meinung auf, der

betreffende Richter mißbrauche seine Gewalt, und der Verdacht verstärkte sich noch,

als derselbe sich in einem anderen Prozeß, den M. führte, durch einen Referendar

vertreten ließ. M. behauptete, die betreffende Ladung sei ihm nicht ordnungs-

gemäß zugestellt.

Er schrieb dann einen Brief an den Staatsanwalt X., der von

Beleidigungen gegen den beschuldigten Richter strotzte.

Es wurde vom Staats-

anwalt daraufhin eine Anklage wegen verleumderischer Beleidigung erhoben und zu-

gleich ein Haftbefehl gegen M. erlassen.

Dieser gibt bei der Vernehmung an, daß

er nicht wisse, daß er den Brief geschrieben habe, und wenn er ihn geschrieben habe,

so habe er ihn nicht selbst auf die Post getragen, sondern das müsse das Mädchen

gegen seinen Willen und Wissen getan haben.

Zu seiner Entschuldigung gibt er

zugleich an, daß er sich seit 15 Jahren mit der Quadratur des Zirkels beschäftige

und sich seit einigen Jahren durch vieles nächtliches Studieren in einem Zustande

von Aufregung befinde.

Er entzieht sich dem Gericht durch die Flucht und motiviert dieselbe in einem

Er sei

Schreiben an ‚„„den Präsidenten und hohen Gerichtshof“ folgendermaßen:

auf den sogenannten Hexenplatz gegangen, wo ein einsam Kreuz stehe; in der

Mitternacht habe er dann unter einer Hokus-Pokus-Formel das Kreuz errichtet, und

da seien ihm die Hexen aus Machbeth erschienen, mit denen er ein Zwiegespräch

hatte.

Sie rieten ihm ab, auf falsche Eide zu hören.,

Erst nach wochenlangem Suchen und Auflauern gelingt es, den M., der in-

zwischen zahllose Eingaben u.a. an den Kaiser, den Justizminister, die Presse

gemacht hatte, der dem Staatsanwalt mit Erschießen drohte, den Richter auf

Pistolen forderte, zu fassen. Er wird in der Haft von den Kreisärzten untersucht und

als geisteskrank erkannt. Im Februar 1879 erfolgt die Aufnahme des Kranken in die

Irrenanstalt zu Göttingen.

Hier ist M. völlig orientiert, gibt bereitwillig Auskunft,

stellt sich als das Opfer der Verhältnisse hin, das unschuldig verfolgt werde, damit

eine angesehene Firma und verschiedene Staatsbeamte, welche sich schwerer Ver-

gehen, Betruges und Fälschungen schuldig gemacht haben, frei von Strafe ausgehen.

Die Hexen Macbeths und eine Vision eines vervielfältigten Staatsanwaltes, mit dem

er im Walde kämpfen wollte, erkennt er selbst als Produkt einer Übermüdung.

Er schreibt große Eingaben, die sich gegen sämtliche Ärzte der Anstalt richten und

Anklagen wegen Freiheitsberaubung enthalten, schreibt Briefe an Redakteure, in

denen er sie um Veröffentlichung seines Falles bittet.

Macht eine Eingabe an den

Schatzrat S., in der er auseinandersetzt, daß der Direktor der Anstalt geisteskrank

sei und ihn in seinem Wahn verfolge und interniere.

Ist in seinem Verhalten völlig

geordnet.

Am 31. März 1880 verschwindet M., nachdem er bereits im April 1879

mit Hilfe eines Bekannten, der dafür zu drei Monaten Gefängnis verurteilt ist, einen

Fluchtversuch unternommen hatte, zum erstenmal aus der Anstalt. Erhatte mittelst

Dietrich eine verschlossene Tür geöffnet und die Schrauben eines Fenstergitterstabes

gelöst.

Er arbeitet unter falschem Namen als Maschinenschlosser in Wiesbaden,

besucht ab und zu seine Frau in Hannover und macht dann Eingaben. Im November

nimmt er seinen richtigen Namen wieder an, wird verhaftet und zurückgebracht.

In der Folge folgt nun eine Entweichung der andern, so daß M. bald der Gegenstand

eines lebhaften Schriftwechsels wird zwischen den einzelnen Behörden zwecks zu

So ist er im März 1881

treffender Maßnahmen, um ihn sicher unterzubringen.

wieder verschwunden.

Obgleich er sich unter der ‚„‚schärfsten Aufsicht befindet,

welche die Mittel der Anstalt ermöglichen‘‘, öffnet er wieder Tür und Fenster und

entkommt. 1893 wird M. in Böhmen ergriffen ; nur bis zum November gelingt es, ihn

zu halten.

Im Juli 1894 wird er wieder in Böhmen gefaßt, als er in einer Gerichts-

verhandlung zugunsten eines seiner Meinung nach unschuldig verurteilten Deutschen

auftreten will.

Seine Wahnideen gegen die Gerichtspersonen, die Verbrecher ersten

Ranges, sind unverändert. Der Kreis der von ihm Beschuldigten hat sich allmählich

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

435

erweitert. Die Behörden, welche bei seiner Unterbringung in der Irrenanstalt mit-

gewirkt haben, die Ärzte, die ihn untersucht und behandelt haben, sind einbezogen.

Bald hat er auch die Minister und den Kaiser einbezogen in seine Beschwerden,

die er nun an den Reichstag, an Konsuln fremder Staaten oder an die Gerichte der

deutschen Bundesstaaten richtet.

In seine Beschwerdeschriften spielen auch die

Tagesereignisse hinein, die gerade aktuell sind; so die verschiedenen Attentate, die

Dreyfusaffäre, der chinesische Krieg.

Dazu haben sich in der Zwischenzeit Größenideen entwickelt; M. hält sich

für eine einflußreiche Persönlichkeit.

Er hat mehrere wichtige Unterredungen mit

Caprivi gehabt und ihm wichtige politische Ratschläge gegeben.

Er wird isoliert,

entweicht aber bereits nach 14 Tagen aus dem Einzelzimmer, indem er das Schloß

anbohrt.

Im September wird M. in Dresden ergriffen; — er hat sich in der

Zwischenzeit wieder selbständig durch Moaschinenreparaturen

seinen

Lebens-

unterhalt erworben

——

und zurückgebracht.

Besondere Vorsichtsmaßregeln

werden verlangt und angeordnet, aber es gelingt M. nicht nur, zwei andern

Kranken zur Flucht zu verhelfen, sondern im November 1895 gelingt ihm, nachdem

verschiedene Versuche mißglückt sind, von neuem die Flucht.

Als ihn ein Wärter

von einem sicheren Garten in seine Station bringen soll, bleibt er im Hofe stehen,

bemerkt, daß es schönes Wetter sei, zieht plötzlich die Hand aus der Tasche und wirft

dem Begleiter Sand in die Augen.

Im nächsten Jahr wird er erneut in Dresden

ergriffen, im September der Anstalt zurückgeführt, aber nach kurzer Zeit entlassen,

„da er imstande ist, sich sein Brot zu verdienen und nicht gemeingefährlich ist.‘‘

Seine Eingaben und Schriftstücke enthalten zwar Drohungen, sind jedoch als harm-

los zu betrachten, da M. nie Anstalten gemacht hat, dieselben in die Wirklichkeit

umzusetzen.

Bis zum November 1902 lebt M. dann draußen. Er schreibt im ganzen

weniger, aber kleine Unannehmlichkeiten, wie sie das tägliche Leben mit sich bringt,

genügen auch jetzt, sein Mißtrauen gegen die Juristen zu hellen Flammen anzu-

fachen.

So genügt im Jahre 1901 ein rauchender Ofen, ihn zu langen schriftlichen

Eingaben zu veranlassen, da er die Angelegenheit für einen Mordversuch von juristi-

scher Seite hält.

Ende 1902 wird seine Feder dann durch ein neues Moment in Bewegung ge-

setzt.

Offenbar hat er die Absicht, eine Nichte ins Haus zu nehmen und später zu

heiraten, nachdem seine leidende Frau gestorben sein würde.

Er scheint eifer-

süchtig zu sein, macht „Observationen‘“‘, und alles, was das Mädchen tut, scheint

ihm daraufhin zu deuten, daß sie geschlechtlichen Verkehr unterhält. Er beschuldigt

eine Menge Personen, mit ihr Hurerei zu treiben.

Seinem eigenen Schwager legt er

zur Last, aus dem Gewerbe seiner Tochter Nutzen zu ziehen.

Er macht Denunzla-

tionen bei der Polizei, schreibt Briefe an Leute, die weder Schwager noch Nichte

kennen, und fragt an, ob sie nicht dieselben Wahrnehmungen gemacht hätten wie er.

Er findet Gläubige und bringt dadurch Leute in schlechten Ruf. Nebenbei treibt er

in ausgedehntem Maße Kurpfuscherei, verordnet allerlei Medikamente und unter-

sucht jungen Mädchen die Geschlechtsteile.

Im Gespräch ist er völlig geordnet;

nur sobald auf seine Wahnideen eingegangen wird, entwickelt er ein großes System

von Verfolgungs- und Größenvorstellungen. Er droht mit Dynamit und Erschießen,

macht aber nie Ernst, „da er im Grunde genommen eine zaghafte und feige Natur

ist.‘“

Vom Dezember 1902 bis Juni 1903 wird er darauf wieder in eine Irrenanstalt

interniert, nachdem er nach einer Angabe zunächst einmal die mit seinem Transport

betrauten Gendarmen eingeschlossen hat und entkommen ist.

Bei der Aufnahme

finden sich in M.s Gepäck eine Menge Flaschen und Salbentöpfe, einige mit der

Aufschrift: M.s Kräuter-Magenbitter; ferner ein Scheidenspeculum, ein Pessar.

Sein tägliches Verdienst aus diesem Gewerbe gibt M. auf 40 Mk. an. In seinen Wahn-

vorstellungen finden sich jetzt entsprechend seiner Beschäftigung mit der Medizin

neue Elemente; er hat ein Blasenleiden, das ihnm von Geheimrat C. anviviseziert ist.

Man hat ihm in der Suppe ein Mittel gegeben, es sei ein bestimmter Wärter, der dies

tun müsse.

Dadurch ist die Schleimhaut der Blase und Niere gereizt, so daß ihm

beständig Eiweiß entzogen und sein Gehirn geschwächt wird. Er wird absichtlich

paralytisch gemacht.

28*

436

TINTEMANN.

Im Februar erfolgt ein neuer Fluchtversuch, dem selbst ein eigens beschafftes

Patentschloß nicht standhält, und der nur durch Zufall mißlingt.

Später werden

Seine

in seinem Munde bei einer unvermuteten Untersuchung Dietriche gefunden.

querulatorischen Eingaben treten dann gegenüber der hypochondrischen Beschäftigung

mit seinem Körper und der wahnhaften Auslegung aller möglichen Beobachtungen,

die er an ihm macht, zurück. Es wird darum im Jahre 1905 nochmals ein Ent-

lassungsversuch gemacht.

Er beginnt aber sofort in der Umgebung seines Auf-

enthaltsortes ein Kurpfuschergeschäft im großen Maßstabe, wird wiederholt wegen

fahrlässiger Körperverletzung denunziert, kommt als Geisteskranker aber immer

ohne Strafe davon.

Er hetzt die Bevölkerung gegen die Behörden auf.

Als er sich

schließlich soweit versteigt, daß er als Ziel seiner Bestrebungen die Hinrichtung des

deutschen Kaisers auf ordentlichem Rechtswege hinstellt, wird er wieder in die An-

stalt gebracht, die er seitdem nicht mehr verlassen hat.

Die Furcht vor ihm ist aber

noch immer so groß, daß er 1909 in das Verwahrungshaus überführt wird.

M. ist inzwischen durch das Alter weniger beweglich und stumpfer geworden.

Er verfaßt noch immer eine große Reihe von Eingaben, kümmert sich aber um ihr

Schicksal nicht mehr viel; das Schreiben genügt ihm. Nebenbei beobachtet er sich

peinlich genau selbst.

Jeder Schnupfen, jedes Magendrücken wird auf eine Infek-

tion zurückgeführt.

Ein schlechtes Ei ist ein Giftmordversuch. Sinnestäuschungen

bestehen nachweisbar nicht.

Sein Gedächtnis und seine Auffassung sind noch immer

gut; von einem Zerfall der Persönlichkeit kann, wenn man von den natürlichen

Alterserscheinungen absieht, keine Rede sein.

Während so der Begriff des Entweichungssüchtigen ohne

weiteres klar ist, bedarf das, was in dem hier in Betracht kommen-

den Sinne unter einer dauernden Neigung zu Gewalttätig-

keiten zu verstehen

ıst,

meines Erachtens einer Auslegung

ın

einer ganz bestimmten Richtung. Es ist nicht die durch Angst und

Sinnestäuschungen bedingte Erregung der akuten Psychose, nicht

die Unruhe und Angriffsbereitschaft der Verwirrtheit, nicht die Un-

ruhe des völlig Verblödeten.

Gegen sie hat der Arzt in der Heil-

anstalt genügende und zum Teil viel wirksamere Mittel, gegen die

Angriffe derartiger Kranker ist die Umgebung in der großen Anstalt

vollkommen hinreichend und besser zu schützen als im festen Hause,

solange das letztere nicht vollkommen den Charakter des Gefäng-

nisses annehmen, und der Kranke nicht nur verwahrt, sondern auch nach

Möglichkeit behandelt werden soll und zwar möglichst, ohne daß vom

Einzelzimmer ein zu weitgehender Gebrauch gemacht wird. Dauernd

gewalttätig im Sinne einer Notwendigkeit der Behandlung im festen

Haus sind vielmehr alle die reizbaren, querulierenden, hetzenden Ele-

mente, die überlegt dauernd Komplotte anstiften, andere Kranke, sich

feige verbergend, aufhetzen, die brutalen Elemente, die überlegte,

zielbewußte, heimtückische Angriffe auf ihre Umgebung, insbesondere

auf Ärzte und Personal ausüben, kurz alle die Elemente, die überlegt

und zielbewußt Handlungen begehen, denen gegenüber die Sicherungen

einer Heil- und Pflegeanstalt nicht ausreichen, um sie an der Begehung

derartiger, die Umgebung dauernd bedrohender und beunruhigender

—

Handlungen zu verhindern!, Hierher zu rechnen sind auch die Kranken,

1 F_i'VII‘VTAPIAU ist außerdem zur Aufnahme in das feste Haus in $ 1 des Auf-

nahmereglements noch ausdrücklich gefordert, daß die Psychose unheilbar sein

muß. Vgl. Horpg, Psych. neurol. Wochenschr. 1904, Nr. 11.

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

437

die in den Anstalten immer wieder Versuche zu widernatürlichem Ge-

schlechtsverkehr machen.

Diese Elemente gehören in das feste Haus, und für sie ist in den

meisten Fällen schon die Aufnahme darin eine Form der Behandlung,

die einen günstigen Einfluß auf ihren Zustand und ihre Stellungnahme

gegenüber ihrer Umgebung besitzt.

Was sich in der Irrenanstalt zwischen derartigen Kranken einer-

seits und Ärzten und Personal andererseits abspielt, ist ja ein fortwähren-

der stiller zäher Kampf, in welchem von den Kranken jede Schwäche

ihres Aufenthaltsortes und ihrer Wächter als wirksame Waffe benutzt

wird, um sich der unfreiwilligen Beschränkung ihrer Freiheit zu ent-

zıiehen.

Mit der Verlegung in das feste Haus wird der Kampf von den

meisten Kranken in dieser Form bald aufgegeben.

Sie kommen von

selbst oder, nachdem sie einigemale praktisch die größeren Sicherungs-

maßregeln erprobt haben, zu der Überzeugung, daß eine Fortsetzung

des Kampfes ıin der Weise für sie nur nachteilig sein kann und werden

mit dieser Erkenntnis zugänglicher, nachgiebiger und zu Kompromissen

geneigter.

Im Rahmen einer Heil- und Pflegeanstalt können diese

Elemente, namentlich wenn sie, wie es gerade für Kriminelle nicht so

selten vorkommt, Helfer in der Außenwelt haben, eine schwere Ge-

fahr sein.

X. Y., im Oktober 1870 geboren, stammt von einem geisteskranken Vater;

ein Bruder ist geisteskrank, ein zweiter ist kriminell und inzwischen durch Selbst-

mord geendet.

Zwei Schwestern des Vaters sind gleichfalls geisteskrank. Der

Vater war zudem Trinker.

Y. selbst ist chronischer Schnapstrinker gewesen.

Er

hat in der Schule sehr schlecht gelernt, so daß er das Schulziel nicht erreichte.

Mit

13 Jahren wurde er wegen Diebstahls der Zwangserziehung zugeführt.

Er ist von

1887—1903 sechsmal wegen Diebstahls und Körperverletzung mit Freiheitsstrafen

belegt.

1903 wurde er wegen Diebstahls zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt.

In der Untersuchungshaft begann er bereits Eifersuchtsideen gegen seine Frau zu

äußern.

Nach der Verurteilung kam er zur Beobachtung in die Irrenanstalt zu L.

Es wurden dort Intelligenzdefekte und Wahnideen im Sinne der Eifersucht, die sich

gegen seine Frau und den Staatsanwalt U. richteten, den er eines Verhältnisses mit

seiner Frau beschuldigte, festgestellt und Y. für geisteskrank erklärt.

Während der

Beobachtungszeit machte er verschiedene Selbstmord- und Selbstverstümmelungs-

versuche.

Nach einem Besuch seiner Frau war er plötzlich durch ein Fenster ver-

schwunden und wurde nach kurzer Zeit in einer Strohdieme, mit einem Jakett und

einem Unterrock der Frau bekleidet, wieder ergriffen.

In den folgenden Jahren

wechseln Selbstmord- und Beschädigungsversuche und Fluchtversuche dauernd.

Er wird brutal gegen Kranke und Angestellte. Im Jahre 1907 nachts zwingt er

mit einem Revolver in der Hand die Nachtwache zur Herausgabe des Schlüssels

und verschwindet rückwärtsgehend durch die Tür.

Wer ihm den Revolver zu-

gesteckt hat, ist nicht herausgekommen.

Nach acht Tagen wird er bei der Frau

ergriffen und zurückgebracht.

Im Einzelzimmer findet er dauernd Mittel, Fenster

und Türen zu beschädigen.

1908 tritt er eines Nachts dem sein Einzelzimmer

revidierenden Wärter plötzlich erneut mit einem Revolver in der Hand entgegen.

Da der Wärter erkennt, daß die Waffe diesmal aus Brot und Papier geknetet ist,

Im Jahre 1909 in das feste Haus

gelingt der beabsichtigte Fluchtversuch nicht.

verlegt, hat er nie einen Ausbruchsversuch oder einen tätlichen Angriff gemacht,

obgleich er nach einiger Zeit mit Arbeiten beschäftigt wurde, zu denen scharfe

Instrumente gebraucht wurden (Buchbinden, Rohrstühle bauen). Er ist dauernd

438

TINTEMANN.

sehr mißtrauisch, bezieht jedes Wort auf sich und queruliert dann, beschwert sich

und hetzt andere Kranke auf. Die Eifersuchtsideen gegen seine Frau und den Staats-

anwalt U. bestehen unverändert fort; andere Wahnideen fehlen vollkommen.

Es ist natürlich nicht so, daß der Kampf um das Heraus-

kommen aus der Anstalt im festen Haus ganz aufgegeben wird; neben

einer Unzahl von Eingaben und Beschwerden wegen Freiheitsberaubung

usw. wird immer noch einmal ein Komplott dem gepreßten Herzen

Luft machen, und ein solches Unternehmen wird natürlich bei weitem

gefährlicher sein als in der Heilanstalt, wo Intelligenz und brutale Ge-

walt viel weniger konzentriert sind. Da jedoch der einzelne Kranke

bei der geringeren Anzahl ın viel intensivere Berührung mit Arzt und

Personal kommt, viel genauer überwacht wird und auch besser ın all

seinen kleinsten Regungen bekannt ıst, so gelingt es meist schon ım

voraus, solchen Plänen wirksam zu begegnen.

Vorbedingung ist nur

auch hier, daß die ganzen Einrichtungen des Hauses, Einzelzimmer,

Säle, Arbeitsräume tatsächlich so gebaut sind, daß sie dem Geschick

und der rohen Gewalt, die sich an ihnen erproben, voll gewachsen

sind, ebenso unerläßlich ist naturgemäß ein absolut zuverlässiges Warte-

personal.

Das Verwahrungshaus zu Göttingen ist nicht eine Anstalt für „irre

Verbrecher oder verbrecherische Irre‘‘, sondern ist eine einer Irrenanstalt

angegliederte Abteilung für unsoziale Geisteskranke, eine Tatsache, die

nicht oft genug wieder ins Gedächtnis zurückgerufen werden kann, weil

nicht nur das Laienpublikum, sondern auch weitere und engere Fach-

genossen in ihm immer wieder nur ‚„das Haus für geisteskranke Ver-

brecher‘‘ sehen].

Mit einer kriminellen Vergangenheit an sich hat die

Aufnahme in das feste Haus nichts zu tun, sie wird allein bedingt durch

die Unmöglichkeit, den betreffenden Kranken in den freieren Verhält-

nissen einer Heil- und Pflegeanstalt zu behandeln.

Soweit der theore-

tische Standpunkt, wie er seiner Zeit auch im Aufnahmereglement

des Göttinger Verwahrungshauses ausdrücklich festgelegt ist.

Wenn man demgegenüber die Verhältnisse betrachtet, wie sie

sich durch die praktische Erfahrung in den einzelnen Anstalten heraus-

gebildet haben, so liegen sie doch so, daß die bei weitem größte Mehr-

zahl aller Insassen den Kategorien der verbrecherischen Irren und irren

Verbrecher angehören, wenn man an diesen Bezeichnungen, über deren

Abgrenzung man streiten kann?, festhalten will.

Individuelle Ver-

anlagung und Verbrechen, individuelle Anlage und der Krankheits-

charakter der Psychose haben eben in vielen Fällen gleichlaufende Be-

ziehungen. Und so hat sich auch von den Insassen des Göttinger Ver-

wahrungshauses vor der Aufnahme in die Irrenanstalt der bei weitem

größte Teil strafbarer Handlungen schuldig gemacht.

Ähnlich liegen

nach den Berichten von FLüÜGGE und KROEMER die Verhältnisse ın

1 Vgl. WEBERr, Die Unterbringung geisteskranker Verbrecher usw. in VoGT

und Bıncs: Ergebnisse der Neurologie und Psychiatrie. Dort ist die ganze Frage sehr

eingehend behandelt.

2 cf. ASCHAFFENBURG I. c. S. 23{ff.

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

439

Düren und Neustadt, in beiden Anstalten waren sämtliche Insassen

vorbestraft.

Im Gegensatz dazu stehen die Verhältnisse in Tapiau,

ın dem nach HorrE 1904 unter 68 Insassen sich vierzehn befanden,

die weder kriminell noch vorbestraft waren.

Das entspricht einem

Prozentsatz von etwas über 20 % an nicht kriminellen Elementen.

Von den 104 Kranken, die in fünf Jahren durch das hiesige Ver-

wahrungshaus gingen, waren zehn nicht oder doch nur in unbedeu-

tender Weise mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen.

Der

Prozentsatz an kriminellen Kranken unter den Insassen beträgt danach

Von ihnen waren direkt aus der Unter-

etwas über neunzig Prozent.

suchungs- oder Strafhaft in die Irrenanstalt gekommen 46 Kranke

(davon vier Beobachtungsfälle); von diesen kamen wieder 22 direkt

aus dem Zuchthaus meist über dem Umwege über eine Irrenabteilung.

Sieben Insassen waren zuletzt im Korrektionshaus untergebracht

gewesen, 26 waren bei der letzten strafbaren Handlung auf Grund des

$ 51 StGB. freigesprochen, von ihnen waren auch noch fünf vorher

bereits mit Zuchthaus bestraft gewesen. Vorbestraft, zum Teil wieder-

holt vorbestraft, obwohl sie sich zur Zeit der strafbaren Handlung

ın einem Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befanden,

sind 15 Kranke;

ın der Mehrzahl handelt es sich um Schwach-

sinnige, die erst bei wiederholter Straftat oder während der Straf-

verbüßung auffielen.

Die höchste Zahl von Vorstrafen nimmt hier ein

Schwachsinniger ein, der nicht weniger wie dreizehnmal vorbestraft ist:

Der Urgroßvater, Großvater und Vater des im März 1870 geborenen M. N.

waren Trinker; auch er selbst hat stark getrunken, konnte aber nichts vertragen.

War in der Jugend viel kränklich und hat die Schule unregelmäßig besucht.

Mit

18 Jahren erlitt er ein Kopftrauma.

Im Jahre 1893 ist er zum erstenmal wegen

Diebstahls bestraft.

In den folgenden Jahren bis zum Jahre 1907 ist N. noch 13mal

wegen Diebstahls, Beleidigung, Bedrohung, Widerstandes, Körperverletzung, Haus-

friedensbruchs, Sachbeschädigung mit Geld- und Freiheitsstrafen belegt; außerdem

wurde er im Jahre 1898 wegen Sittlichkeitsverbrechens bestraft.

Als er im Jahre

1907 erneut kleine Mädchen unsittlich berührte, ihnen Geld versprach, wenn sie

ihn besuchten, wurde psychiatrische Untersuchung angeordnet und N. nach sechs-

wöchiger Beobachtung auf Grund des $ 51 außer Verfolgung gesetzt.

Seine

Schulkenntnisse sind minimal; er kann außer seinem Namen nur wenige Worte

richtig schreiben,

nur mit großer Mühe die einfachsten Sachen lesen, selbst im

kleinen Einmaleins nicht rechnen.

Beruflich, er bezeichnet sich selbst mit Stolz

als gelernter Gärtner, sind seine Leistungen fast gleich Null; er kennt kaum eine

Pflanze mit ihrem deutschen Namen. Ethische Vorstellungen fehlen ihm vollkom-

men; er lügt, hetzt und betrügt in der gröbsten Weise und überschätzt seine eigene

Person außerordentlich. Für seine Unzulänglichkeit fehlt ihm jedes Verständnis.

In die Anstalt aufgenommen, konspiriert er mit den unsozialsten Elementen, hat

Neigung zu sexuellen Abenteuern.

Selbst im Verwahrungshause versucht er des

öfteren sexuelle Attentate auf andere Kranke, belästigt vorübergehende weibliche

Wesen durch Redensarten aus dem Fenster.

Bei den meisten dieser Kranken, die trotz bestehender geistiger

Störung mehrfach verurteilt waren, liegen allerdings Vergehen und Straf-

verbüßung bereits eine Reihe von Jahren zurück; die Verhältnisse sind

hier offenbar durch die engere Verbindung von Rechtspflege und Psy-

chlatrie bessere geworden.

440

TINTEMANN.

Welches Unheil derartige nicht früh genug erkannte Geisteskranke

unter Umständen anrichten können, bevor sie der sicheren Verwahrung

anheimfallen, ist ja aus den Tagesereignissen der letzten Zeıt sattsam

bekannt. Zur weiteren Illustrierung mögen hier kurz die Geschichten

zweier anderer Insassen folgen. Zunächst die eines der beiden seit länge-

rer Zeit im festen Hause verwahrten Lustmörder, bei denen es sich ın

beiden Fällen um Schwachsinnige handelt:

X. Y., 1880 geboren, stammt von einer Mutter, die an epileptischer Seelen-

störung leidet.

Die Erziehung war schlecht; frühzeitig kamen unsoziale Neigungen

zur Entwicklung; war als Junge auffallend roh, quälte Tiere mit Vorliebe und

schwänzte die Schule.

War 1892—1895 in einer Rettungsanstalt, war dort diebisch

und einfältig, zeigte sehr langsame geistige Entwicklung.

Nach der Konfirmation

als Knecht untergebracht, steckte er 1896 ohne Grund seinem Dienstherrn eine

Scheune an und verbüßte dafür eine Gefängnisstrafe von 21 Monaten.

Wurde dann

wieder Knecht und beging am 21. 8. 1898 erneut Brandstiftung. Acht Tage später, —

er wurde zunächst nicht gefaßt, — verübte er einen außerordentlich brutalen Lust-

mord an einem Dienstmädchen, zertrümmerte ihm mit einem Hammer den Schädel und

schlitzte ihm den Bauch auf. Bis zu seiner Verhaftung, die zwei Tage später erfolgte,

versah er ruhig seinen Dienst auf derselben Stelle.

Als Grund seiner Tat gab er an,

es sei aus Liebe geschehen ; er habe gehört, daß das Mädchen mit einem anderen ginge.

Im anschließenden Verfahren erfolgte die Freisprechung wegen angeborenen Schwach-

sinnes.

In der Anstalt war Y. roh gegen andere Kranke; einmal trat er einen der-

selben so, daß er eine Harnröhrenruptur akquirierte, die durch Urininfiältration zum

Tode führte.

Nachdem Y. noch viermal aus der Anstalt entwichen war, kam er

in das Verwahrungshaus.

Ist hier ein fleißiger Schuster.

Der zweite Fall stammt in seiner kriminellen Handlung aus dem

Jahre 1914 und hat seinerzeit in der lokalen Presse lebhaftes Aufsehen

erregt:

F. L., 34 Jahre, stammt aus gesunder Familie, war früher nicht krank, ist

von Beruf Schlosser.

Er war bis zum Ende 1913 in einer großen Maschinenfabrik

beschäftigt und mußte damals entlassen werden, da er bei der Arbeit schlief, häufig

Streit bekam und sich auffallend benahm. Er nahm noch einmal vorübergehend

Stellung auf einem Gute an, behauptete, Gott habe ihm gesagt, daß er dort Inspektor

werden sollte, dann würde der Gutsherr tausendfältig ernten.

Auch hier entlassen,

arbeitete er nicht mehr. Er redete von Verfolgungen, behauptete Gesundbeten zu

können, beschuldigte seine Frau, ihn hintergangen zu haben, und macht am Morgen

des 16. Januar 1914 den Versuch, seine Frau und seine vier Kinder mit dem Beil zu

erschlagen.

Er verletzte sie alle schwer; das kleinste Kind ist an den erhaltenen

In die Anstalt aufgenommen, gab er an, Gott habe ihm

Verletzungen gestorben.

Gott hat mit ihm

befohlen, die Tat zu tun.

Seine Frau habe mit anderen gehurt.

nachts im Traume gesprochen und hat ihm ein Beil in die Hand gedrückt.

Gott hat

ihm nachts öfters im Traume gedeutet, daß er den Teufel durch Beten überwinden

könne.

Einmal hat er nachts eine Stimme gehört: Einer muß ans Schächerbrett.

Die Sozialdemokraten verfolgen ihn; sie wollen nicht, daß er Werkmeister wird,

das wurde ihm angedeutet.

In der Anstalt versuchte er eines Tages plötzlich einen

Alle Kranken reden

Kranken zu erwürgen, da derselbe auf ihn „gestichelt‘ hat.

auf ihn.

Der erste dieser beiden Kranken war in seiner Jugend in Zwangs-

erziehung gewesen.

Die eingehende psychiatrische Überwachung der

Zöglinge, wie sie heute bereits in einem Teil der preußischen Provinzen

statthat, würde wahrscheinlich auch hier bereits früher, als es so ge-

schehen ist, zu einer Unschädlichmachung eines derartig unsozialen

Elementes geführt haben.

Es scheint mir diese Tatsache in diesem Zu-

+

7,

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen

1

sammenhang erwähnenswert, weil ja noch immer einzelne Stimmen

sich gegen einen weitergehenden Einfluß des Psychiaters auf die Für-

sorgeerziehung erheben und ihn als nicht erstrebens- und wünschenswert

bezeichnen

Daß überhaupt zwischen Fürsorgeerziehung und Ver-

wahrung wenigstens bei dem mir zur Verfügung stehenden Material

einige Berührungspunkte bestehen, mag auch daraus hervorgehen, daß

von den 104 Gesamtaufnahmen des festen Hauses nicht weniger als

20 mit der Fürsorge- oder Zwangserziehung in Berührung gekommen

waren

Rechnet man selbst ab, daß von ihnen sieben, die als Psycho-

pathen oder leicht Imbezille zu bezeichnen sind, nur vorübergehend

ihren Aufenthalt zur Beobachtung oder Behandlung in der Anstalt

hatten, da man mit ihnen nirgends fertig werden konnte, so bleiben

noch 13 frühere Zöglinge, deren Laufbahn wenigstens zunächst ım festen

Hause endete

Das sind immerhin rund 12 % der Gesamtaufnahmen

Von ihnen war keiner nicht kriminell veranlagt

Das frühzeitige Auftreten krimineller Neigungen ist das Kenn-

zeichen einer ganzen Reihe von Insassen des Hauses. 59 von ıhnen

also rund 57 % waren sicher vor der Vollendung des 20. Jahres mıt

dem Strafgesetz oder doch mit den allgemeinen Gesetzen der mensch-

lichen Gesellschaft in Konflikt geraten; bei sechs waren unsozlale

Neigungen bereits vor dem zehnten Jahr vorhanden

27 % aller Insassen waren mit Zuchthausstrafen, zum Teil mehr-

maligen, bestraft

31 waren während der Verbüßung einer Freıheits-

strafe erkrankt, 23 % waren ihrem Vorleben nach als Vagabunden zu

bezeichnen

Daß dieser Hang zur Vagabundage unter Umständen eine isolierte

Erscheinung ist, der die Neigung zu Eigentumsvergehen fehlen kann

mag aus der folgenden Krankengeschichte hervorgehen

U. A

im März 1870 geboren, war in der Jugend wenig begabt, erlernte das

Schlosserhandwerk und wanderıe mit 18 Jahren aus seiner Heimatsstadt fort

Seitdem hat er, abgesehen von seiner Militärdienstzeit und seinen verschiedent-

lichen Aufenthalten in Arbeitshäusern, eigentlich nie mehr einen festen Wohnsitz

gehabt

Er ist 34 Mal vorbestraft; unter diesen Strafen ist eine einzige wegen

Diebstahls

Die meisten haben ihn an den verschiedensten Orten wegen Bettelns

betroffen

Als Illustration seines Lebensweges mag das Strafregister folgen

d

88 Boizenburg wegen Bettelns 1 Tag Haft

10

89 Stuttgart, wegen Bettelns 2 Tage Haft

1

90 Würzburg wegen Landstreichens, Widerstand, Ruhestörung 10 Tage Haft,

20 Tage Gefängnis

10

90 bis 10. 94 Militärdienst

11

94 Braunschweig wegen Bettelns, Beamtenbeleidigung 1 Woche Haft, 1 Monat

Gefängn1s

6

95 Berlin, wegen Bettelns 1 Woche Haft

1

96 Stettin, wegen Bettelns, Widerstand, öffentlicher Beleidigung 4 Wochen

Haft, 6 Wochen Gefängnis, Überweisung.

3.

96 Greüswald wegen Diebstahls 4 Monate Gefängnis.

Von 8. 9 neun Monate Arbeitshaus verbüßt.

1. 98 Berlin, wegen Bettelns 10 Tage Haft.

98 Stralsund, wegen Bettelns 2 Wochen Haft

6. 98 Gollnow, wegen Bettelns 3 Wochen Haft

442

TINTEMANN

12. 98 Hohensalza, wegen Bettelns 4 Wochen Haft

1..99 Wirsitz, wegen Bettelns 4 Wochen Haft und Überweisung

Vom 2. 99 acht Monate Arbeitshaus verbüßt (Brunberg)

1900 Tuchel, wegen Bettelns 4 Wochen Haft.

1900 Posen, wegen Bettelns 3 Wochen Haft.

1900 Posen wegen Bettelns 3 Wochen Haft

1900 Strelow, wegen Bettelns 2 Wochen Haft und Überweisung

1900 10 Monate Arbeitshaus (Boza)

%

02 Mansfeld, Betteln und Beamtenbeleidigung 4 Wochen Haft und 4 Wochen

Gefängnis

ö

02 Ballenstedt

Betteln 5 Wochen Haft

02 Hamburg, Betteln 1 Woche Haft und zwei Jahre Arbeitshaus (Ham-

burg)

05 Fürstenau, Betteln 1 Woche Gefängnis

05 Emden, Betteln und Landstreichen 6 Wochen Haft

05 Bremerhaven, Betteln 4 Wochen Haft

05 Bremen, Betteln 10 Tage Haft

%3

05 Bremerhaven, Beleidigung 1 Monat Gefängnis

06 Itzehoe, Betteln, Gewerbevergehen, Beleidigung und Widerstand 6 Tage

und 6 Wochen Haft, 2 Monate Gefängnis

h

06 Bremerhaven, Betrug 1 Woche Gefängnis

06 Bremen, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand 2 Monate und

2 Wochen Gefängnis

11

06 Brake, Betteln 6 Wochen Haft und Überweisung

12

06 neun Monate Arbeitshaus in Vechta

08 Bückeburg, Betteln 6 Wochen Haft

08 Lehe, Betteln 4 Wochen Haft

12

08 Elmshorn, Betteln 5 Wochen Haft

09 Wilhelmshaven, Beleidigung und Widerstand 1 Monat Gefängnis

09 Wilhelmshaven, Betteln, Widerstand, öffentliche Beleidigung 4 Wochen

Haft, 5 Wochen Gefängnis, Überweisung

09 zwei Jahre Arbeitshaus in Moringen

Dort bricht im Oktober desselben Jahres eine Psychose aus

A. hört Stimmen

die ihn beschimpfen und fühlt sich von seiner Umgebung verfolgt und beeinträch-

tigt

Er sieht Bilder an den Wänden des Einzelzimmers und wird infolge davon

zeitweise schwer erregt

Wird im November in die Göttinger Anstalt aufgenommen

Hat fortdauernd Sinnestäuschungen, bald treten Größenvorstellungen hinzu

Er

ist eine Art Christus, der alle Religionen zu einer neuen vereinigen soll; ihm gehört

die ganze Anstalt

Die Stimmen, die er hört, sind meist Weiberstimmen; es tritt

zunehmende geistige Stumpfheit ein, die ab und zu durch lebhafte Erregungs-

zustände unterbrochen wird

Diese Krankengeschichte

die herausgegriffen ist als eın Typus

stellt Lebenslauf und Ende eines Landstreichers dar, wıe sıe nicht so

selten zu finden und vor allem von WiLLMANNS geschildert sind. Sie

gibt zugleich der Ansicht MÖöNKEMÖLLERS! recht, daß die Korrektions-

haft in ihrer heutigen Form und Handhabung für derartige Elemente

nutzlos ist, und daß man bei ihnen. da die Arbeitshausbehandlung doch

nur eine Unschädlichmachung sein kann, den Mut haben soll, die Ge-

sellschaft ganz von diesen Parasiten zu befreien und sie selbst einem zweck-

losen Leben zu entreissen

Es erscheint nicht einmal ausgeschlossen

daß es möglich sein wird, bei einer Anzahl von ihnen den Ausbruch einer

ausgesprochenen Psychose zu verhüten, wenn man sie früh genug

1 MONKEMOLLER Korrektionsanstalt u.

Landarmenhaus

Leipzig 1908

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

43

ihrem ungeordneten Leben, in dem zudem der Schnaps meistens eine

große Rolle spielt, entreißt und „ihrem Rückgrate durch eine dauernde

Stütze nachhilft‘“, etwa indem man sie in Ackerbaukolonien ansiedelt

(MÖNKEMÖLLER).

Ähnliche Forderungen, wie sie hier aufgestellt sind, scheinen mir

auch für eine Anzahl der Schwachsinnszustände notwendig zu sein.

Vielleicht wird man ihnen ja im kommenden Vorentwurf zum Straf-

gesetzbuch wenigstens zu einem Teil dadurch gerecht werden, daß sie

als vermindert zurechnungsfähig in eine Zwischenanstalt gebracht

werden.

Bisher pendelt, da ein Teil der Sachverständigen für diese

Krankheitsform den $ 51 StGB. für die direkten Fälle von Idiotie reser-

viert, ein anderer denselben Paragraphen sehr weit faßt, eine große

Zahl von Schwachsinnigen zwischen Strafanstalt und Irrenhaus hin

und her, je nachdem er von diesem oder jenem Sachverständigen

begutachtet wird. Abgesehen davon, daß es sicher eine Reihe von

Schwachsinnsformen gibt,

denen gegenüber die Methoden unserer

Intelligenzprüfung ganz versagen, ist dadurch, daß ein Imbeziller

weiß, daß zweimal zwei vier ist, und daß der deutsche Kaiser Wilhelm

heißt, noch nicht bewiesen, daß er mit den ungleichen Leistungen seines

ınvaliden Gehirns im Stande ist, sich im heutigen komplizierten Leben

zu behaupten.

Die Folgen sieht man nicht selten drastisch vor Augen:

B. S., Nov. 1873 geb., über Belastung nichts bekannt, kam, von Pflegeeltern

schlecht hehandelt, zunächst in ein Waisenhaus, dann in eine Besserungsanstalt.

Er lernte in der Schule schlecht, entlief einem Müller aus der Lehre und trieb sich

umher, zwischendurch als Koppelknecht sich vermietend.

Ist zum erstenmal im

Dezember 1890 wegen Bedrohung mit zwei Wochen Gefängnis bestraft. Dann folgen

zunächst eine Reihe von Freiheitsstrafen; so verbüßt er 1893 sieben Wochen Ge-

fängnis und sieben Tage Haft wegen Diebstahls, Bettelns, Betrugs und Betrug-

versuchs, 1896 zwei Wochen Haft wegen Bettelns, 1897 ein Jahr und drei Wochen

Gefängnis wegen einfachen und schweren Diebstahls, 1899 wegen Rückfalldiebstahls

zehn Monate Gefängnis, 1900 wegen Diebstahls ein Jahr und sechs Monate Zucht-

haus, fünf Jahre Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht.

Dann erkrankt

er zum erstenmal in der Strafanstalt zu C. und kommt in die Irrenabteilung zu M.

im Jahre 1901. Wird im Februar 1902 gesund entlassen, im Dezember 1902 wegen

Diebstahls erneut zu sechs Monaten Zuchthaus verurteilt.

Im Juli 1903 kommt er

aus der Haft in die Heil- und Pflegeanstalt zu M. und wird im November 1903 nach

Göttingen überführt.

Dort wird die Diagnose auf Imbezillität gestellt und S. im

Februar 1904 als nicht anstaltspflegebedürftig in den Strafvollzug zurückgeführt.

Im September 1904 kommt er erneut aus der Irrenabteilung zu H. nach Göttingen

und wird im November des Jahres gebessert nach K. in die Arbeiterkolonie

entlassen. Im Jahre 1907 findet er sich wieder in der Irrenanstalt F., dort entweicht

er, um im Mai 1908 in die Aufnahmestation L. und von dort in die Irrenanstalt zu L.

übergeführt zu werden; aus dieser entweicht er nach drei Monaten.

1909 wegen

erneuter Strafhandlungen sistiert, kommt er wegen einer Haftpsychose paranoischen

Charakters in die Irrenanstalt H., aus der er im folgenden Jahr entweicht. In dem-

selben Jahr kommt er nochmals zu einem kurzen Aufenthalt aus der Untersuchungs-

haft in die Beobachtungsstation zu L., wird als haftfäahig wieder in das Gefängnis

entlassen, um 1911, mit der Diagnose unheilbarer Verrücktheit belegt, in der Anstalt

H. zu landen; von dort kommt er mit der Diagnose Entartungsirresein in das Ver-

wahrungshaus. Es schweben zurzeit gegen ihn noch drei unbeendete Strafverfahren.

Es handelt sich bei S. um einen erheblichen Imbezillen der die Strafhaft nicht mehr

444

TINTEMANN.

verträgt und in ihr jedesmal mit den Symptomen einer paranoischen Psychose er-

krankt.

Er ist jetzt für jedes geordnete Leben verloren und bildet auch im feste:n

Hause ein sehr unangenehmes Element, beschwert sich dauernd, hetzt, stänkert,

lügt und macht Schwierigkeiten, wo er kann.

Gerade in der Beurteilung und Behandlung der Schwachsinns-

formen gilt es noch, Normen zu schaffen; es muß eine möglichst gleich-

mäßige Beurteilung dieser Fälle eintreten, damit das dauernde Hin-

und Herpendeln einer ganzen Reihe von ihnen zwischen Freiheit, Ge-

fängnis und Irrenanstalt vermieden wird.

Die Fürsorge hat sich so

manchen Gebietes bemächtigt, aber gerade für die leichteren Formen

des Schwachsinnes, die so dringend einer Leitung, Beaufsichtigung

und eines Schutzes bedürfen, fehlt sie noch oder liegt doch erst in den

Anfängen.

Hier wäre eine Aufgabe für die neuen Irrenfürsorgevereine.

Der Schwachsinnige wird so oft ein Werkzeug seiner Umgebung und

als solches nicht selten eine soziale Gefahr. Ist er einmal freigesprochen,

so wird sein ‚‚Freibrief‘“ nicht selten von seiner Umgebung bewußt

ausgenutzt.

Er ist für diese unter Umständen ein bequemes Erwerbs-

mittel, das gegebenenfalls bei strafbaren Handlungen vorgeschoben

wird und die eigentlichen Täter vor Gefängnis und Zuchthaus schützt,

und das, wenn es in der Anstalt untergebracht ist, mit allen Mitteln

zu befreien gesucht wird.

So hatte die Anstalt 1910 einen derartigen Imbezillen in Behand-

lung, der unter anderem einmal von seiner Schwester mit dem folgenden

Gesuch reklamiert wurde:

Mein Bruder befindet sich

.....z.

und ist dessen Internierung angeorduet,

weil er angeblich geisteskrank sein soll.

Des ferneren wird angenommen, daß der-

selbe sich an verschiedenen Diebstählen beteiligt haben soll.

Mein Bruder ist durch-

weg eine sehr harmlose Natur, der stets seine Pflichten treu und gewissenhaft er-

füllt hat, wie auch die anliegenden Zeugnisse ergeben.

Von einer Geisteskrankheit

ist nie etwas gemerkt worden; solches entzieht sich allerdings meiner Beurteilung.

Sollte aber tatsächlich eine solche vorliegen, so kann sie nur geringfügig sein, so daß

Mein armer un-

eine sogenannte Gemeingefährlichkeit nicht vorliegen dürfte.

glücklicher Bruder hat mit den vor einigen Tagen abgeurteilten Diebstählen nichts

zu tun.

Traurig ist, daß er so plötzlich aus seinem Geschäft gerissen wurde; hier-

durch hat derselbe einen sehr großen Schaden erlitten.

Ich habe, so gut es ging, das

Geschäft weitergeführt, doch immerhin fehlt mir darin tatkräftige Stütze.

Durch

das Unglück, welches über uns hereingebrochen, sind wir in eine trostlose Lage we-

raten.

Unser armes Mütterchen ist vor Gram gestorben; untröstlich sind wir über

diesen herben Verlust.

Mein Bruder war die Stütze seiner Mutter, und doppelt

hart mußte die arme Frau es empfinden, daß der Sohn ihr von der Seite gerissen

wurde

. ... ÄÖ

— Etwas anders sieht sich die Harmlosigkeit des Reklamierten und

der ganzen Familie nach der aktenmäßigen Vorgeschichte des Kranken an:

Die ganze Familie, der M. entstammt, hat unsoziale Neigungen und ist übel

berüchtigt.

Der Vater ist Trinker, die Mutter nährt sich vom Lumpenhandel.

Ein Bruder ist imbezill und kriminell, zwei Schwestern neigen zur Berufsprostitution.

Ein Neffe ist Fürsorgezögling. M. selbst — wahrscheinlich passiver Päderast —

kam auf der Schule schlecht vorwärts und wurde aus der vierten Klasse konfirmiert.

Er konnte keinen selbständigen Beruf ergreifen, arbeitete bei der Mutter im Lumpen-

handel.

Er ist alkoholintolerant; 1892—1896 im ganzen sechsmal wegen Sach-

beschädigung, Bedrohung und Körperverletzung mit Geld- und geringen Haft-

strafen belegt, 1897 wegen Diebstahls angeklagt, aber auf Grund des $ 51 wegen

Schwachsinns freigesprochen. In den letzten Jahren entfaltete M., aller Wahrschein-

445

Das Provinzial- Verwahrungshaus zu Göttingen.

lichkeit nach von der Mutter vorgeschoben, eine rege Tätigkeit in Kuppeleisachen

und wurde schließlich in einen großen Kuppeleiprozeß verwickelt.

Er hatte mit

anderen zusammen, in Mädchenkleidern gekleidet, an verschiedenen Stellen der

Stadt Männer angezogen und sie für die dort befindlichen Dirnen in seine Wohnung

gelockt.

Die Polizei hob nach einiger Zeit dieses Geschäft auf.

Vor Gericht trat

M. allein als Unternehmer auf, während von den geistigen Urhebern, der Mutter

und seinen Geschwistern und sonstigen Helfern, in den Akten überhaupt nicht die

Rede war.

Das Gericht kam auch diesmal zu dem Schluß, daß M. auf der Stufe

eines unmündigen Kindes stehe, unzurechnungsfähig und nur von andern vor-

geschoben sel.

1909 kam er in die Beobachtungsstation der Anstalt L., rückte mit

Hilfe seiner Angehörigen aus, lebte eine zeitlang auswärts mit einem anderen Homo-

sexuellen zusammen, wurde, zurückgekehrt, ergriffen, in die Irrenanstalt L. gebracht,

kommt von dort in das Verwahrungshaus, da die Angehörigen ihn auf alle Weise

zu befreien suchen.

Ist 1911 mit Genehmigung der Polizei entlassen, seitdem be-

reits wieder mehrfach in Hehlereiprozesse verwickelt, in denen er offenbar wiederum

nur vorgeschoben ist.

Diagnose: hochgradige Imbezillität; affektiertes, geziertes, weibisches Wesen.

Die Reihe der kriminellen Handlungen, welche die Insassen des festen

Hauses begangen haben, ist bei einem Teil eine recht große.

Einmal

vorbestraft waren nur sechs Kranke; bis zehn Strafen hatten erlitten 62;

10—20 Vorstrafen 17; 20—50 hatten verbüßt 6 und über 50 Vorstrafen

hatte erlitten ein Kranker.

Ebenso ist die Art der Delikte eine überaus

mannigfache.

Um Verbrechen wider das Leben, Mord, Totschlag,

Totschlagversuch handelte es sich bei den letzten Straftaten iın zehn

Fällen, von den Tätern waren zur Zeit der Begehung der strafbaren

Handlung sechs mit Sicherheit krank gewesen.

In zwei Fällen handelte

es sich um Lustmorde bei Schwachsinnigen, in dem dritten um den

Mordversuch eines Dementia-praecox-Kranken an einem Knaben, der

sich dem Versuch eines Sittlichkeitsverbrechens durch die Flucht ent-

ziehen wollte; in zwei weiteren um Totschlagversuch an Frau und

Kindern und um Totschlag eines Krankenwärters durch Katatoniker;

ım sechsten um einen Mordversuch eines Paranoikers gegen seinen

Bankier, im siebenten, in dem Freispruch auf Grund des 8 51 erfolgte,

um einen Totschlagversuch eines chronischen Alkoholikers unter Alkohol-

wirkung.

Die letzten drei Fälle waren Gewohnheitsverbrecher, die, von früher

Zeit an mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen, die Reihe ihrer

Straftaten mit der Tötung eines Menschen beendeten; auch bei einem

von ihnen ist es noch zweifelhaft, ob er nicht zur Zeit der Begehung der

Tat bereits seit langen Jahren krank war:

H. D., im Jahre 1875 geboren, hat es zu keinem Berufe gebracht; arbeitete bei

Landwirten bald dort, bald hier. Ist seit seinem neunzehnten Lebensjahr zehnmal

wegen Bettelns, Hehlerei, Jagdvergehens, Körperverletzung bestraft. Hat die ganzen

Am 2. Juli 1907 sollte er

letzten Jahre vagabundiert, viel Schnaps getrunken.

wegen Fahrraddiebstahls erneut verhaftet werden.

Er stach den Gendarmen ohne

weiteres mit dem Messer in die Brust und entfloh.

Er wurde verfolgt, stach den

ersten Verfolger auf der Stelle nieder und verletzte einen zweiten so schwer, daß er

am Abend noch starb.

In der Strafhaft fiel er von Anfang an auf.

Zurzeit bietet

er ein Bild vorgeschrittener paranoider Demenz.

446

TINTEMANN.

Groß ist auch die Zahl der Kranken, die in der Anamnese ein oder

mehrere Sittlichkeitsverbrechen aufweisen.

Sie beträgt nicht weniger

als 20. Bei neun von ihnen handelt es sich um Schwachsinnige höheren

Grades. Fünf Kranke hatten Brandstiftungen begangen; vier von ihnen

waren wiederum Imbezille.

Bei den übrigen Strafhandlungen findet sich die ganze Skala der

Verbrechen vertreten, von der einfachsten Übertretung bis zum

schwersten Raub in der mannigfachsten Zusammenstellung.

Als Ge-

wohnheitsverbrecher zu bezeichnen

sind 48 %

sämtlicher Kranken.

Bei der Art des Materiales ist es nicht verwunderlich, daß eine erb-

liche Belastung in einer großen Anzahl der Fälle vorhanden ist.

Es

Jäßt sich eine solche (psychische Abnormitäten, Geisteskrankheiten,

Alkoholismus, Kriminalität, uneheliche Geburt) überhaupt bei den

Dabei ist

104 Kranken in 68 Fällen nachweisen, also in rund 65 %.

zu bedenken, daß es sich überall nur um Mindestzahlen handeln

kann, da bei einer Anzahl von Fällen vollkommene anamnestische Daten

nicht zu erhalten waren.

Zwölfmal lag eine Belastung von väterlicher

und mütterlicher Seite vor, 49 Kranke waren direkt von Vater oder

Mutter belastet, neun waren unehelich geboren.

In 16 Fällen bestanden

Auffallend

ın gleicher Linie, bei Geschwistern, geistige Störungen.

groß ist auch die Zahl der Selbstmorde bei Aszendenten und Geschwistern.

Es sind solche achtmal verzeichnet.

FLÜGGE hat für Düren eine erbliche Belastung in 36% der Fälle

nachweisen können, betont aber auch, daß die Zahl zu niedrig sei.

Eine besondere Rolle spielt bei dem ganzen Material der Alkohol.

Nicht nur, daß fast ein Drittel sämtlicher Kranken, 33 Fälle, selbst mehr

oder weniger chronische Alkoholtrinker sind, und zwar fast alle Schnaps-

trinker, findet sich eine Belastung durch Alkoholismus in 21 Fällen,

darunter 19mal vom Vater verzeichnet; in elf Fällen sind Vater und

Söhne ausgesprochene Trinker, einmal ist chronischer Alkoholismus ın

vier Generationen verzeichnet, das Endprodukt, der Kranke, ist ein

hochgradig Schwachsinniger, der mehrfach Sittlichkeitsverbrechen be-

gangen.

Wie verderblich der Alkoholmißbrauch durch Generationen wirken

kann, lehrt die Geschichte eines Imbezillen:

Zwei Geschwister

F, B., 1881 geboren, Vater und Großvater waren Trinker.

sind klein an Krämpfen gestorben.

Ein Bruder befindet sich in der Erziehungs-

anstalt.

Hatte selbst als kleines Kind Krämpfe, ist bis heute Bettnässer.

Leistete

in der Schule nichts, begann mit acht Jahren, systematisch Schule zu schwänzen.

Kam ein Jahr in eine Erziehungsanstalt, wurde von dort als nicht unterrichtsfähig

entlassen.

Wurde daher in eine Idiotenanstalt verbracht, war auch dort nicht zu

erziehen, war roh und gewalttätig und wurde je älter desto schlimmer.

Stahl,

entwich und trieb sich umher.

Kam deshalb 1908 in eine Irrenanstalt, entwich

wieder und kam wegen einer Reihe gewalttätiger Handlungen in das Verwahrungshaus.

Dort war er anfangs unrein, ließ öfter Kot und Urin in die Hose, schloß sich an die

unsozialsten Elemente an, war scheu und hinterhaltig.

Im Lauf der letzten Jahre

hat eine Spätentwicklung eingesetzt. B, hat sich in seinen intellektuellen Leistungen

erheblich gebessert, ist aber immer noch sehr leicht reizbar, mürrisch und unzu-

frieden.

447

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

Von den ım Hause behandelten Schnapstrinkern hatten vier Sitt-

liıchkeitsverbrechen begangen, und zwar alle an Kindern, wie es ja

gerade bei iıhnen nicht so selten vorkommt.

Einer hatte auch die

eigenen Kinder nicht geschont:

F. G., 1863 geboren, stammt aus wohlhabender Familie und ist erblich nicht

belastet.

Entwickelte sich normal und lebte als Mehlhändler in guten Verhältnissen,

bis er das Trinken anfing. Dadurch sank er allmählich vom geachteten Bürger

herab zum vielbestraften Rohling. Seit 1893 ist eine bemerkbare Veränderung in

seinem Wesen eingetreten; er bekam, betrunken, öfter Erregungszustände und hatte

1895 zum ersten Male Delirium tremens, was sich später noch verschiedentlich

wiederholte.

1897 begann er auch gegen die Familie gewalttätig zu werden, miß-

handelte seine Frau.

In den Jahren 1898—1899 ist er fünfmal wegen Beleidigung,

Bedrohung und Hausfriedensbruch und Körperverletzung bestraft.

Im November

1899 wegen Unzucht mit den eigenen Kindern zu einem Jahr und sechs Monaten

1901

Gefängnis verurteilt.

Seine Führung in der Haft war mangelhaft.

entlassen, begann er seine Trinkexzesse von neuem. Es traten Eifersuchtsvorstel-

Jungen auf, wegen derer er die Frau und Kinder mißhandelte.

Eine Entmündigung

wegen Trunksucht nützte nichts.

1902 verließ ihn seine Frau. Die Exzesse hörten

nicht auf, ebensowenig die Bedrohungen, Mißhandlungen und Hausfriedensbrüche.

Er bekam Eifersuchtsvorstellungen gegen sämtliche Mieter des Hauses, die er be-

schuldigte, sich in H. mit seiner Frau zu treffen; wurde angeklagt wegen Bedrohung,

Mißhandlung, aber vom Schöffengericht freigesprochen, da er an ausgesprochenem

Eifersuchtswahn litt.

Er kam dann im Jahre 1903 in die Irrenanstalt zu L., benahm

sich dort sehr roh, entwich und kam 1909 in das Verwahrungshaus.

Hier ist sein

Zustand von Anfang an unverändert; G. hetzt, queruliert, schimpft in den rohesten

Ausdrücken.

Körperlich besteht links fast völlige Lichtstarre der Pupille und links

fehlender Patellarreflex.

An seinen Eifersuchtsvor-

Starker Tremor der Finger.

stellungen gegen seine Frau, die keineswegs durch Schönheit und Liebenswürdigkeit

ausgezeichnet ist, hält er unentwegt fest.

Er weiß genau, wie sie mit jedem gehurt

hat, erzählt darüber die seltsamsıen Details.

So glaubt er fest, daß sie des Nachts,

während er mit ihr in einem Bett der Wand zu schlief, das Gesäß aus dem Bett

gestreckt und so mit einem Liebhaber, der ins Zimmer geschlichen war, den Bei-

schlaf von hinten vollzogen hat.

Eine merkliche Herabsetzung der Intelligenz ist dabei nicht vorhanden.

Diese Zahlen über den Alkoholmißbrauch in iıhrer Gesamtheit

dahin zu verwenden, daß der Alkohol in allen Fällen eine ausschlag-

gebende Rolle bei dem sozialen Niedergang, der Kriminalität und der

Psychose gespielt hat, wird nicht angängig sein.

Soweit sich aus den

vorhandenen anamnestischen Daten ersehen läßt, spielt bei einer ganzen

Reihe von Fällen der Alkoholismus lediglich eine symptomatische Rolle,

als Zeichen des unstäten Degenerierten, der auf der Walze dem Schnaps-

genuß in die Arme treibt, bei dem Schwachsinnigen, dessen mangelnde

Hemmungsfähigkeit seinem Triebleben gegenüber, die auch sonst z. B. in

den zahlreichen Sittlichkeitsverbrechen zum Ausdruck kommt, auch

dem Alkohol gegenüber besteht, namentlich wenn die Umgebung dazu

angetan ist.

In diesen Fällen kann der Alkoholmißbrauch bereits bis in

die Jugend zurückgehen:

B. F., Fürsorgezögling, geboren März 1890.

Der Vater leidet an Epilepsie,

Mutter und Bruder sind anscheinend schwachsinnig. Da der Vater den ganzen Tag

auf Arbeit fort, die Mutter schwächlich und ohne jede Autorität war, wuchs F.

ohne Aufsicht auf, besuchte die Volksschule bis zum zehnten Jahre, war begabt,

aber ohne Ausdauer, schwänzte viel, trieb sich vagabundierend umher, beging

%

/

8

TINTEMANN

Diebstähle und hat in dieser Zeit bereits reichlich alkoholische Getränke zu sich

genommen, Tanzböden besucht und den Mädchen nachgestellt (mit elf Jahren!)

In Rettungsanstalt und Fürsorgeerziehung wurde nichts erreicht

F. war sehr erreg-

bar, bekam Wutanfälle, war roh und gemütlos, wurde gewalttätig, bildete ein sehr

gefährliches Element, das die übrigen Zöglinge sehr ungünstig beeinflußte

Machte

oft erfolgreiche Entweichungsversuche und beging dabei Diebstähle

Kam 1909

in die Beobachtungsstation in Göttingen und mußte später vorübergehend im Ver-

wahrungshaus untergebracht werden wegen seiner Neigung zu Wutausbrüchen

Diagnose: Intellekt gut, affektiv sehr reizbar, Neigung zu Eigenbeziehungen, fehlen-

des sittliches Empfinden

Degenerierter Psychopath

War lenkbar, wenn ihm

nachgegeben wurde, jeder stärkere Zwang löste heftigen Widerstand aus

Nach

Hat sich

einiger Zeit auf Rat der Anstalt aus der Fursorgeerz1ehu‘nt* entlassen.

seitdem gut geführt.

Ähnlich liegt ein zweiter Fall bei einem Schwachsinnigen

A.L

ım August 1891 geboren

Eltern sind beide schwachsinnig und nicht

im Stande, die Kinder zu erziehen

Besuchte die Schule nur unregelmäßi

neigte

sehr zum Umhertreiben

Seine Leistungen in der Schule waren sehr gering, war

roh, verschlagen und lügenhaft, stahl

Kam 1903 in die Fürsorgeanstalt St., führte

sich dort anfangs gut

Wurde 1907-1908 in Familienpflege gegeben, mußte zurück-

genommen werden, da er seine Kleider verkaufte, um Schnaps erhandeln zu können

roh, faul war und sich umhertrieb

Kam darauf 1908 in die Irrenanstalt nach

Göttingen ; später, nachdem er raffinierte Entweichungsversuche gemacht und andere

Kranke zur Päderastie zu verführen gesucht, in das Verwahrungshaus

Diagnose: erheblicher Schwachsinn; kindlich, sehr beeinflußbar, große Intelli-

vyenzdefekte

Diese Beispiele aus dem Material des festen Hauses, bei denen eine

ungünstige Umgebung in der Jugend eine große Rolle spielt, könnte

ich noch erheblich vermehren

Die Einwirkung derartig ungünstiger

äußerer Verhältnisse vor allem auf schon invalide Gehirne kann natür-

lich gerade in der Jugend nicht ohne Einfluß auf die spätere Stellung

des Individuums zum sozialen Leben bleiben. und man muß sich immer

wieder die Frage vorlegen, ob nicht aus diesen Elementen noch in be-

scheidenem Maße sozial brauchbare Menschen zu erzielen wären, wenn

sie früher aus diesem Kreise entfernt worden wären

Haben sie erst

einmal 10 bis 15 Jahre darın gelebt, dann darf man sie, vor allem

wenn sie nıcht vollsinnig sind, ın einer großen Reihe von Fällen als ver-

Joren betrachten, umsomehr da gerade die Erziehungsversuche bei ıhnen

dann beginnen, wenn die Pubertät den Boden schon an und für siıch un-

günstig beeinflußt.

Die Arten der bei den emzelnen Insassen vorhandenen Geistes-

störungen sind sehr mannigfach. Es sind fast alle Formen vorhanden

Auffallend ist die schon von verschiedenen Seiten betonte geringe

Neigung des manisch-depressiven Irreseins zur Kriminalität, soweit

Es ist nur ein

sie bei den Aufnahmen in das feste Haus zutage tritt

einziger Fall vorhanden gewesen

Progressive Paralysen fehlen über-

haupt, was ]Ja verständlich ist

Besondere Schwierigkeiten machen in der Deutung naturgemäß

auch hier die paranoischen Zustände, die einen großen Teil der Er-

krankungen der Insassen des Göttinger festen Hauses ausmachen;

es sind 43 % der Gesamtauinahmen. Der Streit darum, ob es überhaupt

4

*

}

9

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

eine besondere heilbare Haftpsychose paranoischen Charakters gibt,

ist ja wohl im allgemeinen entschieden, sicher ist aber, daß sich doch

unter ihrem Zustandsbilde in einer Reihe von Fällen, wenn man die

Kranken jahrelang verfolgt, Bilder der paranoiden Form des Jugend-

irreseins verbergen. Andererseits scheint es aber doch auch, daß gerade

bei dem hier in Betracht kommenden Material die Diagnose der Dementia

praecox von einzelnen Seiten gar zu häufig gestellt wird, und daß dadurch

manche Verwirrung in die praktische Handhabung derartiger Fälle

getragen wird. Wenn z. B. HoOMBURGER in seiner bekannten Arbeit

über die Lebensschicksale geisteskranker Verbrecher, die unter 33 Fällen

von Dementia praecox nicht weniger als neun ‚„Spätformen‘‘ zählt,

unter diesen die Krankengeschichte eines Mannes widergibt, der, weit

unter dem Durchschnitt begabt, im 35. Jahre durch einen Wurf mit

einem Krug eine Hirnerschütterung und eine Schädelverletzung erleidet,

infolge deren eine Knochenimpression zurückbleibt, der seitdem Kopf-

schmerzen haben soll, seit Jahren Trinker ist, die Frau mißhandelt,

sich an der Tochter vergeht und dann in der Untersuchungshaft (im

41. Jahre) mit Sinnestäuschungen erkrankt, nicht geheilt, sondern

dement wird, so dürfte die Annahme einer Dementia praecox doch eine

gar zu geringe Bewertung der äußeren Faktoren enthalten.

Man sieht nicht so selten Kranke, die einmal auf die Diagnose

Dementia praecox exkulpiert und in die Anstalt gewandert, nach einiger

Zeit gesunden, insofern als das paranoische Krankheitsbild abklingt.

Sie müssen entlassen werden, geraten infolge ihrer kriminellen Anlage

bald anderswo mit dem Strafgesetz in Konflikt, werden auf Grund der

alten Diagnose erneut exkulpiert und wandern so zwischen Anstalt

und Freiheit hin und her und entgehen ihrer Strafe.

Dabei lernen sie

bald in der Irrenanstalt von ihrer Umgebung, wissen das Gelernte

verständnisvoll zu verwerten und {für iıhre Zwecke zu benutzen.

Sie

sind natürlich, da sie von Natur unsoziale, viele Scherereien machende

Elemente sind, zudem leicht erneut erkranken, unangenehme Gäste in

den Strafanstalten, gehören aber nicht dauernd in die Irrenanstalt hinein.

Andere wieder erkranken infolge ihrer degenerativen Anlage in jeder

neuen Untersuchungshaft. Bis sie in der Anstalt, d.h. hier im festen

Haus landen, sind die krankhaften Erscheinungen fast vollständig ab-

geklungen, und man hat nichts mehr vor sich als gemeine Charaktere,

Leute mit Stimmungsschwankungen, Querulanten, die hinausdrängen,

die andere Kranken aufhetzen, Beschwerden schreiben und Ärzten

Man hat ihnen

und Personal das Leben in jeder Weise erschweren.

gegenüber dauernd das Gefühl, daß diese Leute nicht in die Irrenanstalt

mehr gehören, hat man aber endlich ihre Zurückversetzung in die Strafe

erreicht, so dauert es nicht allzulange, bis man sie wieder sieht.

B. F., geboren im Dezember 1865, ist seit dem Jahre 1880 zwölfmal mit Haft,

Gefängnis und Zuchthaus (3mal) wegen Bettelns, Landstreichens, Diebstahls, Heh-

Jerei, Widerstandes, Beleidigung, Betrugs, Unterschlagung, Straßenraubs, Fahnen-

flucht, Preisgebens von Dienstgegenständen, zuletzt im September 1903 wegen

Unterschlagung, schweren Diebstahls, Verleitung zum Meineide, Nötigung, Wider-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

29

450

TINTEMANN.

standes und intellektueller Urkundenfälschung mit zwölf Jahren Zuchthaus bestralt.

Wurde aus dem Zuchthaus im April 1908 auf die Irrenabteilung versetzt, da er an-

fing zu grübeln und allerlei phantastische Ideen produzierte, ein auffallend läppisches

Gebahren zeigte.

In der Irrenabteilung zeigte er Stimmungswechsel, hielt konfuse

Vorträge über Natur und Religion, behauptete, ein Mittel gegen Schwindsucht er-

funden und einen neuen Sinn beim Menschen,

den Sprachsinn entdeckt zu

haben.

Er glaubte sich überall von Widersachern umgeben, beschuldigte einen

Aufseher des Vergiftungsversuches, war reizbar, unverträglich und zum Querulieren

geneigt.

In die Irrenanstalt versetzt, war er ruhiger, beschäftigte sich, hielt aber

an dem Vergiftungsversuch fest, wollte sich der Menschheit durch eine Erfindung

nützlich machen.

In eine andere Anstalt überführt, verschwinden seine Wahn-

ideen allmählich, bleibt sehr reizbar und roh den andern Kranken gegenüber, miß-

handelt namentlich hilflose Kranke und kommt daher 1909 im Juli in das Ver-

wahrungshaus. Dort queruliert und hetzt er, prügelt sich mit den anderen Kranken,

beschwert sich über alles. Ins Einzelzimmer verlegt, wird er ruhiger, beschäftigt sich,

zeigt keinerlei psychotische Symptome mehr, wird daher im Mai1911 dem Strafvollzug

zurückgegeben.

Auf der Irrenbeobachtungsabteilung ist er bereits wieder aufge-

fallen ; in den geordneten Strafvollzug zurückversetzt, erkrankte er erneut, war albern,

verstimmt, reizbar, glaubte sich benachteiligt und war brutal gegen Mitgefangene.

Kam von der Irrenabteilung mit einem Gutachten, daß er geisteskrank, daß ein

Strafvollzug absolut unmöglich und auch in Zukunft nicht mehr durchzuführen

sei, wieder in die Irrenanstalt. Dort war er bereits wieder äußerlich ruhig und unauf-

fallig, mürrisch und oft gedrückter Stimmung. Nur machte er die Angabe, zu Un-

recht bestraft zu sein; er habe die Diebstähle nicht begangen.

Es sei &berhaupt

nicht recht, daß jemand für einen Diebstahl so hart bestraft werde.

Der Direktor

der Strafanstalt habe sich nicht um seine Gefangenen gekümmert; es sei ihm dort

nicht sein Recht geworden.

Wenn er was habe vorbringen wollen, sei er nicht vor-

gelassen worden.

Er wolle jetzt keine Strafe mehr abmachen.

Mit der Diagnose,

daß sich bei ihm infolge des gehäuften Aufenthaltes in Strafanstalten ein schwach-

sinniger Beeinträchtigungs- und Unschuldswahn gebildet habe, wurde F., der als

ein von Jugend auf Degenerierter angesehen wurde, erneut in das Verwahrungshaus

gebracht. Ob er besserungsfähig bis zur Haftfähigkeit sei, wurde nach dem Voraus-

gegangenen als zweifelhaft hingestellt.

Seit dem April 1913 wieder im festen Hause

untergebracht, hat er ausgesprochene Symptome einer umreißbaren Psychose nie

geboten; er ist reizbar, außerordentlich brutal und roh, hetzt und stänkert, beschwert

sich, wo er kann, denunziert die Wärter, die „Ochsenknechte‘‘, und lügt mit Vor-

liebe.

Er arbeitet regelmäßig und verlangt in den Strafvollzug zurück.

In abseh-

barer Zeit wird diesem Verlangen nachgekommen werden müssen, obwohl natür-

lich eine erneute Erkrankung zu erwarten steht.

Diagnose: Degeneration mit Situationspsychosen.

Bei dem Versuch einer statistischen Aufstellung wird man nach

allem bezüglich der Häufigkeit und Verteilung der einzelnen Krank-

heitsgruppen immer nur Annäherungswerte erhalten, wenigstens soweit

eine derartige statistische Aufstellung sich auf die paranoischen Krank-

heitsbilder bezieht, und muß von vornherein gewärtig sein, daß das

eine oder andere schließlich doch noch unter eine andere Form subsumiert

werden muß. Von diesem Gesichtspunkt ist auch die folgende Aul-

stellung aufzufassen.

Unter den 104 Aufnahmen, die in den Jahren durch das Haus

gingen, befanden sich:

4

Jugendirresein: hebephrene Form

katatone Form

&I

27

paranoide Form

Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen

451

Haftpsychosen: hysterische Form

querulatorische Form

paranoide Form

Schwachsinnszustände

Debile

Alkoholismus chromo

Alkoholpsychosen

Paranoja chronica

Epilepsie

Manisch- depresswes Irresem

Psychopathen

Nicht krank (zur Beobachtung)

ä%

Die am meisten vertretenen Erkrankungen smd nach dieser Aufstellung

unter den Insassen des Hauses die Fälle von Jugendirresein (Dementia

praecox), der Schwachsinn und die Hafterkrankungen

Die echten

Grenzzustände spielen im Material des Göttinger festen Hauses eine

sehr untergeordnete Rolle

die in Betracht kommenden Fälle waren

zudem noch in der Mehrzahl Fürsorgezöglinge, die vor der Eröffnung

Im

der Heil- und Erziehungsanstalt aufgenommen werden mußten

Jetzten Jahr ist dementsprechend ein Fall, der als Grenzzustand anzu-

sprechen wäre, überhaupt nicht mehr zur Aufnahme gekommen

Eine der umfangreichsten, wichtigsten und zugleich schwierigsten Auf-

gaben im Rahmen des festen Hauses ist die Behandlung der Kranken

Hier tritt, wenn überhaupt irgendwo, die Beschäftigungstherapie in ihr

Recht!

Jeder Kranke muß, wenn irgend angängig, beschäftigt werden

und mit einer kleinen Anzahl Ausnahmen lassen sich alle Kranken

— wenigstens zeitweise — beschäftigen, wenn sie nicht zu spät herein-

kommen. Natürlich gibt es gerade unter dem hier in Betracht kommen-

den Materijal immer eine Anzahl Kranke

die wegen zeitweiser Zu-

diese

stände von Erregung vorübergehend der Bettruhe bedürfen

gilt es, immer wieder von neuem in Zeiten, wo sie ruhiger sind, heran-

zuziehen

Ein Fachkollege, den ich vor einiger Zeit einmal durch das Haus

führte, äußerte, als er die große Zahl arbeitender Kranker sah: Ent-

weder sie sind nicht gefährlich, dann können sie arbeiten, oder sie sind

gefährlich, dann geht es nicht

Dieser Ausspruch zeigt ebensoviel

unberechtigten Pessimismus

wie Verkennen der Tatsachen

Auch

der gefährliche Kranke läßt sich beschäftigen, wenn es ın geeigneter

Weise und unter geeigneten Vorsichtsmaßregeln geschieht

Und jeder

Kranke muß in seinem eigenen Interesse beschäftigt werden

Nur

Kranke zu beschäftigen, die Lust dazu haben, wie es in Hohenasperg

geschieht, halte ıch nicht für richtig. Die Beschäftigung ist eine rein

ärztliche Behandlungsmaßnahme, der der Kranke zu folgen hat und

Ohne

auch folgen wird, wenn ich in geeigneter Weise auf ihn einwirke

Beschäftigung ein derartiges Menschenmaterial wie es sich in einem

ı ef. Dazu die Beohbachtungen von ASCHAFFENBURG l.c

29*

TINTEMANN.

452

festen Haus ansammelt, auf einen Haufen zu konzentrieren, ıst einfach

nicht angängig. Es muß eine gewisse Disziplin herrschen, und die ist

nur durch die Beschäftigung zu erreichen.

Durch sie werden die unzu-

friedenen Elemente — und sie sind mit wenigen Ausnahmen alle un-

zufrieden — zeitweise voneinander getrennt und verhindert, den ganzen

Tag beieinander zu sitzen und zu hetzen und sich gegenseitig aufzu-

wiegeln.

Nur bei wirklicher Beschäftigung wirkt die Ablenkung durch

Spielen, Musizieren und Lesen in den freien Stunden zerstreuend und

macht die

Kranken für diese Stunden zufrieden.

Die Arbeit darf

natürlich nicht dem Ermessen des Wartepersonals überlassen werden;

sie muß in allen ihren Einzelheiten vom Arzt bestimmt werden.

Jeder

Kranke, der nicht arbeitet, muß das mit Erlaubnis des Arztes tun, der

auch bestimmt, wie mit solchen Kranken zu verfahren ist.

Vorübergehende Bettruhe, Entziehung all der kleinen Vergünsti-

gungen, die der arbeitende Kranke erhält, schaffen meist bald die Er-

Diese

kenntnis, daß ein Fügen in die Ordnung des Hauses am besten ist.

Erziehung zu einer geordneten Tätigkeit, die natürlich in einer Reihe

von Fällen nur eine Beschäftigung ist und keine nutzbringende Arbeit

liefert, muß sofort beim Eintritt des Kranken in das Haus einsetzen;

später kann der Zeitpunkt versäumt sein.

Natürlich erfordert gerade

diese Aufgabe sehr viel Abwägen, Probieren und Unterstützung durch

ein gutgeschultes, intelligentes und williges Personal.

Daß hier auch in Fällen, die auf den ersten Blick verzweifelt aus-

sehen, viel erreicht werden kann, hat mich erst jüngst wieder ein Fall

gelehrt, der aus einer Heil- und Pflegeanstalt wegen seines unsozlalen

Wesens verlegt wurde und dort wegen seiner Angriffe auf Menschen

und Fensterscheiben gefürchtet war, tags im Dauerbad und nachts in

der Isolierzelle hatte gehalten werden müssen.

Er ist nach kurzer Zeit

soweit gebracht worden, daß er zwar noch gelegentlich nach Menschen

und Lampen mit dem Pantoffel zielt, sıch im übrigen aber auf der Sta-

tion mit Staubwischen beschäftigt.

Was die Arten der Beschäftigung betrifft, so ist man nach meiner

Meinung auch da mit der allgemeinen Forderung viel zu weıt gegangen,

indem man verlangte, daß nur Beschäftigungsarten getrieben werden

sollten, bei denen irgendwelche Instrumente, die als Waffen dienen könn-

ten, keine Verwendung finden.

Im Göttinger festen Haus ist eine

Schneider-, Buchbinder- und eine Schusterwerkstätte und eine Stuhl-

flechterei in dauerndem Betrieb.

In allen wird mit scharfen Instrumen-

ten gearbeitet.

Natürlich ist bei dieser Organisation, die schon bei der

Einrichtung des Hauses von Professor WEBER in vorbildlicher Weise

getroffen wurde, eine peinliche Aufsicht notwendig und eine sorgfältige

Auswahl der Kranken. Es läßt sich zudem auch an den notwendigen

Instrumenten manche Abänderung treffen, die ihre Gefährlichkeit herab-

setzt.

Daß man natürlich für den unsozialsten Teil der Kranken Be-

schäftigungen haben muß, bei denen jedes Instrument fortfällt (Rohr-

flechten, Rohraussuchen, Tütenkleben) ist selbstverständlich; ebenso, daß

Das Provinzia]- Verwahrungshaus zu Göttingen.

453

man sich bei der ganzen Art der Beschäftigung in weitestem Maße nach

den individuellen Verhältnissen der Anstalt und des Krankenmateriales,

das ja in den einzelnen festen Häusern doch immerhin noch weitgehend

verschieden ist, richten muß.

Aber von dem Grundsatz auszugehen,

daß in einem Haus, in dem nicht nur die allerprimitivsten Arten

der Beschäftigung getrieben werden, das nur deshalb möglich sei,

weil die Insassen wenig gefährliche Elemente seien, dürfte nicht richtig

sein. Trennung der arbeitenden Kranken in kleine Abteilungen bis zum

Arbeiten im Einzelzimmer, genügende und geeignete Aufsicht, sorg-

fältige Auswahl der Kranken können hier viel erreichen.

Zur Entlassung gekommen aus dem festen Haus sind im Laufe

der Jahre im ganzen 54 Kranke.

Von ihnen wurden 14 ın eine Heil-

und Pflegeanstalt zurückversetzt, zum Teil, weil sie des Aufenthalts

ın einem Verwahrungshause nicht mehr bedürftig erschienen, zum Teil

wurden sie in andere Provinzen und Staaten überführt (5).

Von ihnen

ist nur einer nach kurzer Zeit in das Haus zurückgebracht worden, weil

er erneut unsozial geworden war.

Er ist vor einiger Zeit zum zweiten-

mal entlassen und hat sich bisher gehalten; die übrigen befinden sich

noch iın Anstalten.

In den Strafvollzug wurden 15 Kranke entlassen.

Soweit es mög-

lich war, habe ich versucht, die Schicksale dieser Kranken zu verfolgen.

Zwei von ihnen befinden sich erst seit so kurzer Zeit wieder im

Strafvollzug, daß ein abschließendes Urteil über das weitere Verhalten

noch nicht möglich ist; sie scheiden deshalb von vornherein aus.

Von den übrigen sind fünf nach kürzerer oder längerer Zeit wieder

in einer Irrenanstalt gelandet; nur einer von ihnen hatte zunächst den

kurzen Rest seiner Strafe verbüßt und wurde einige Monate darauf bei

Begehung einer erneuten strafbaren Handlung einer Irrenanstalt erneut

zur Beobachtung überwiesen, auf Grund des $ 51 freigesprochen und

interniert.

Die übrigen vier erkrankten im Strafvollzug, zum größten

Teil bereits in der Beobachtungsstation einer Strafanstalt, nach kurzer

Zeit von neuem und kamen wieder direkt iın eine Heilanstalt.

Von ihnen ist einer, der an einer Querulantenparanoila litt, nach

einigen Monaten wieder einer Strafanstalt, und zwar einer Abteilung

für Minderwertige, überwiesen worden und befindet sich jetzt über ein

Jahr im Strafvollzug. Von den übrigen acht Kranken befinden sich

zwel noch in Strafanstalten; der eine, der zu lebenslänglichem Zuchthaus

verurteilt ist und an einer paranoiden Haftpsychose erkrankt war,

befindet sich seit September 1910 wieder im Strafvollzuge, führt sıch

zufriedenstellend und klagt nur zeitweise über Kopfschmerzen und

Schlaflosigkeit.

Der zweite, der 1902 wegen Straßenraubs zu neun

Jahren Zuchthaus verurteilt und 1906 mit Beziehungsvorstellungen er-

krankt war, wurde im Juni 1910 dem Strafvollzug wieder zugeführt

und im Mai 1911 wieder auffällig durch trauriges und schweigsames

Wesen, kam im Juni in die Irrenabteilung, war dort anfangs gedrückt

454

TInNTEMANN. Das Provinzial-Verwahrungshaus zu Göttingen.

und traurig, wurde dann gleichmäßiger in seiner Stimmung und ist

im Dezember 1911 dem Strafvollzug wieder zugeführt.

Zwei Fürsorgezöglinge, die zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt

waren — es waren beide leicht Schwachsinnige mit ethischen Defekten —

verbüßten ihre Freiheitsstrafe und sind seitdem verschollen.

Die übrigen vier haben gleichfalls den Strafvollzug durchgehalten;

es ist aber bei keinem ohne Komplikationen abgegangen.

Drei von

ihnen verbüßten den Rest ihrer Strafe, da sie im geordneten Strafvoll-

zug auffällig und nicht zu halten waren, in der Irrenabteilung; zwei

wurden von dort nach Beendigung der Strafe als gebessert in die Frei-

heit entlassen, einer, bei dem die Diagnose auf Imbezillıtät gestellt

war, wurde am Tage, als er in die Freiheit entlassen werden sollte, aus

einem geringfügigen Grunde (verlangte einen Winterüberzieher) derart

erregt, daß eine Entlassung bedenklich erschien.

Er wurde daher der

zuständigen Polizeibehörde zwecks Unterbringung in eine Irrenanstalt

übergeben.

Nur der letzte dieser Kranken machte eine über ein Jahr dauernde

Strafe im geordneten Strafvollzug durch. Auch hier war es nur möglich

dadurch, daß er entsprechend seinem Zustande behandelt wurde.

Es

war ein Degenerierter, der ın der Untersuchungshaft mit einer querula-

torischen Haftpsychose erkrankt war, eine große Anzahl von Beschwerden

mit die Gerichte beleidigendem Inhalte, die das typische Bild der Queru-

lantenparanoia boten, an alle möglichen Instanzen geschrieben hatte.

Im Verwahrungshaus beruhigte er sich bald; nach der Rückversetzung

ıin den Strafvollzug begann er bald wieder zu querulieren, beschwerte

sich über alle möglichen Kleinigkeiten, schrieb Beschwerden, hetzte

und drohte.

Unter. Rücksichtnahme auf seinen Zustand, gelegent-

lichen geeigneten Disziplinarmaßnahmen, gelang es aber, ihn zu halten

Er wurde nach Ende der Strafe iın die

und selbst zu beschäftigen.

Freiheit entlassen. Beschwerden von iıhm sind seitdem nicht mehr

eingetroffen.

Es ist im ganzen kein sehr erfreuliches Bild, das diese in den Straf-

vollzug entlassenen Kranken bieten.

Die gezeitigten Resultate können

nicht als glänzende bezeichnet werden.

Auch über das Schicksal der in die Freiheit entlassenen Kranken

habe ich nach Möglichkeit Nachrichten zu erhalten versucht.

Es wurden in die Freiheit entlassen 21 Kranke.

Von ihnen endete einer nach etwa einem halben Jahre durch

Selbstmord; von zweien waren keine bestimmten Nachrichten zu

erhalten; fünf befinden sich wieder in Heil- und Pflegeanstalten. Sechs

sind im Verlaufe von zwei Jahren wieder mit dem Strafgesetzbuch in

Konflikt geraten (zwei davon sind als Geisteskranke wieder in Anstalten).

Im ganzen zehn von diesen ın die Freiheit gegangenen Kranken

haben sich draußen gehalten, und zwar neun von ihnen über Zeiträume

von 2!/,—41/ Jahre.

Sieben von ihnen erwerben selbständig ıhren

HELLWIG. Übei‘ stenographische Protokolle.

455

Lebensunterhalt; keiner ist, obgleich sie sämtlich vorher in ziemlich

erheblichem Grade kriminell gewesen waren, erneut mit dem Strafgesetz

in Konflikt geraten.

Es handelt sich hier in der Mehrzahl der Fälle um jugendliche

Elemente.

31

Über stenographische Protokolle.

Von Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig, Berlin-Friedenau.

Auf die Frage, ob es schon nach heutigem deutschen Recht zulässig

ist, in den Verhandlungen der Strafgerichte und Zivilgerichte neben den

üblichen Protokollen in Kurrentschrift, oder gar an ıhrer Stelle, steno-

graphische Protokolle zu verwenden, will ich hier nicht näher ‚eingehen.

Wer sich über diese Frage orientieren will, seı auf den Vortrag von Ober-

landesgerichtsrat Dr. JoHNEN verwiesen.

Ich möchte hier vielmehr

nur einiges Material zu der Frage der richtigen Beurteilung des Wertes

stenographischer Protokolle beibringen.

Es besteht nämlich meines

Erachtens die Gefahr, daß die unleugbaren Vorteile stenographischer

Protokolle zu sehr betont werden und dabei nicht beachtet wird, daß auch

die stenographischen Protokolle keineswegs eine vollkommen unver-

fälschte Wiedergabe der Verhandlung gewährleisten können.

In sehr dankenswerter Weise hat BIERLING darauf hingewiesen,

daß jeder, der wiederholt Gelegenheit gehabt habe, Stenogramme über

eine eigene Aussprache nachzuprüfen, bestätigen werde, wie ungleich

selbst unter den Händen amtlich angestellter Stenographen diese bis-

weilen ausfielen.

Diese Erfahrung BiıERLINGS wird mir auch durch die

Erfahrung angesehener Parlamentarier bestätigt. Wenn aber selbst in

den Parlamenten, wo außerordentlich günstige Vorbedingungen für die

wortgetreue Aufnahme der Stenogramme bestehen, da ausgesuchte

Kräfte dort tätig sind, die sich in kurzen Zwischenzeiten ablösen und in

unmittelbarer Nähe des Redners stehen, da ferner, von vereinzelten

Zwischenrufen abgesehen, in den Parlamenten nur immer eine Person

redet, so kann man daraus den Schluß ziehen, daß bei der stenographi-

schen Fixierung der Verhandlungen im Gerichtssaal, wenigstens in grö-

ßeren Prozessen,; wo meistens weit ungünstigere Vorbedingungen gegeben

sind, noch viel weniger absolut zuverlässige Resultate werden ge-

wonnen werden können. Daß die stenographischen Aufnahmen keines-

wegs fehlerfrei sind, kann im Grunde ja auch nicht überraschen, da die

Aussagepsychologie ja gezeigt hat, wie leicht Mißverständnisse vorkom-

men. Eswürde immerhin ganz interessant sein, experimentell die Fehler-

haftigkeit stenographischer Aufzeichnungen unter verschiedenen Ver-

hältnissen nachzuprüfen. Dies könnte dadurch geschehen, daß man ein

456

HELLWIG.

und dieselbe Verhandlung gleichzeitig von mehreren Stenographen auf-

nehmen ließe, zu gleicher Zeit aber auch dafür Sorge trüge, daß die

Verhandlung durch einen Phonographen tatsächlich einwandfrei fixiert

würde.

Durch den Vergleich der phonographischen Aufnahme mit den

einzelnen Stenogrammen könnte man dann leicht und ohne Mühe fest-

stellen, inwieweit die Stenogrammaufnahmen Fehler enthalten.

Wenn man an das Dogma der Unfehlbarkeit stenographischer Auf-

nahmen glaubt, so kann dies zu verhängnisvollen Irrtümern führen.

Solange nicht die näheren Grundlagen der Treue stenographischer Auf-

zeichnungen erforscht sind, hat es immerhin etwas Mißliches, zu amt-

lichen Zwecken sich des Stenogramms zu bedienen, insbesondere dann,

wenn etwa der Richter selbst sich stenographische Notizen macht, oder

wenn er privatim durch eine nichtamtliche Person für sich, aber zur

amtlichen Verwendung, die Verhandlung stenographisch aufnehmen

läßt. In dem ersten Fall kann es sich naturgemäß nur um stenographische

Feststellung einzelner Teile der Verhandlung handeln. Da der Richter

aber seine ganze Aufmerksamkeit auf die stenographische Fixierung

nicht konzentrieren kann, vielmehr gezwungen ist, gleichzeitig auch den

Gang der Verhandlung im Auge zu behalten, werden die natürlichen

Fehlerquellen, welche an sich schon zur unwillkürlichen Fälschung des

Stenogramms führen, hier in noch viel stärkerem Grade wirksam sein.

Außerdem wird der Richter durch die stenographische Niederschrift

ın höherem oder geringerem Grade davon abgelenkt, den Gang der

Verhandlung im Auge zu behalten, das Mienenspiel des Angeklagten

oder der Zeugen zu beobachten, auf den Tonfall und begleitende Gebär-

den Obacht zu geben usw. Auch in den zweiten Falle werden die Fehler-

quellen leicht stärker hervortreten, da nichtamtliche Stenographen ın

der Regel nicht besonders geschult sein werden, dem Gang gerichtlicher

Verhandlungen zu folgen, und daher leichter Mißverständnisse vorkom-

men werden. Der Richter, der nur aus dem Gang der Verhandlung seine

Überzeugung schöpfen soll, wird daher das Stenogramm nur dann be-

nutzen können, wenn ihm entweder die dort fixierten Tatsachen auch

so schon in der Erinnerung verblieben wären, oder wenn er sich doch auf

Grund der durch das Stenogramm gegebenen Anregung nachträglich

daran erinnert, daß die betreffenden Worte gesprochen worden sind.

Im ersteren Falle ist das Stenogramm für iıhn zwecklos, und im

zweiten Falle ist die Verwendung des Stenogramms immerhin nicht un-

bedenklich, da man mit der naheliegenden Möglichkeit rechnen muß,

daß das Stenogramm auf den Richter suggestiv wirkt, er sich also

daran zu erinnern glaubt, daß der Vorgang sich so abgespielt habe,

wie das Stenogramm ihm angibt, obwohl dies in der Tat nicht der

Fall gewesen ist.

Aus diesen Erwägungen heraus ist es verständlich, wenn anläßlich

der Verwendung eines nichtamtlichen Stenographen durch den Bericht.

erstatter in einem der letzten Sensationsprozesse heftig angezweifelt,

worden ist, ob dies zulässig sel.

457

Über stenographische Protokolle.

Natürlich darf man das Kind auch nicht miıt dem Bade ausschütten

und aus diesen Bedenken gegen stenographische Fixierungen und iıhre

Verwertung für forensische Zwecke den Schluß ziehen, daß die heutigen

Protokolle in Kurrentschrift ideal seien, daß es jedenfalls nicht erwünscht

sel, sie durch stenographische Protokolle zu ergänzen oder gar zu ersetzen.

Ich bin im Gegenteil der Überzeugung, daß in weitem Umfange die

heutigen Protokolle in Zukunft durch stenographische Protokolle ersetzt

werden, und halte dies auch für eine höchst erfreuliche Entwicklung,

da das stenographische Protokoll, wenn es unter den erforderlichen

Vorsichtsmaßregeln aufgenommen wird, zweifellos ein verhältnismäßig

unendlich besser wahrheitsgetreues Bild der Verhandlung zu bieten

geeignet ist, als die heutigen Protokolle vermögen.

Für die Praxis ist es aber von außerordentlichem Wert, wenn es

dem erkennenden Gericht ermöglicht wird, durch eine möglichst getreue

Überlieferung des Verhandlungsstoffes in den Stand gesetzt zu werden,

die Eindrücke der Verhandlung vor der Entscheidung aufzufrischen,

beziehungsweise auch zu berichtigen.

Da ein richtiges Urteil nur dann gefällt werden kann, wenn der

Rıchter die Tatsachen, die dem Rechtsstreit zugrunde liegen, vollkom-

men beherrscht, ist es ohne weiteres klar, von welcher Bedeutung für

die Rechtspflege jedes Hilfsmittel sein muß, das es dem Richter er-

leichtert, sich über die Tatsachen eine richtige Überzeugung zu bilden.

Auch sonst werden die stenographischen Protokolle der Praxis kaum

hoch genug einzuschätzende Dienste leisten: man denke nur daran,

welche unsicheren Grundlagen heute fast immer gegeben sind, wenn es

sıch darum handelt, eine Meineidsanzeige nachzuprüfen oder in eine Prü-

fung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzutreten,

weil eine neue Tatsache vorgebracht sei; ın diesen Fällen werden die

stenographischen Protokolle zweifellos einen außerordentlich großen

Fortschritt bedeuten.

Aber auch für die Wissenschaft würde die Durchführung der steno-

graphischen Aufnahmen der Verhandlungen der Gerichte von außer-

ordentlichem Interesse sein, insbesondere, soweit es sich um Strafprozesse

handelt. Heute stehen dem Gelehrten, der die forensischen Erfahrungen

für die Wissenschaft dienstbar machen will, meistens nur die Akten,

insbesondere die Urteilsgründe und die Ergebnisse der Vorermittlungen

zur Verfügung. Was die schriftlich niedergelegten Urteilsgründe anbe-

langt, so wird ein jeder, der Gelegenheit gehabt hat, einige Dutzend Akten

für iırgend einen wissenschaftlichen Zweck durchzuarbeiten, bestätigen,

daß auch sorgsam abgefaßte Urteilsgründe kaum jemals geeignet sind,

ein getreues Bild des gesamten Verhandlungsstoffes zu geben, daß ins-

besondere fast immer in den Vorermittlungen manches enthalten ist,

über das man in den Urteilsgründen vergeblich Aufschluß sucht. Man

ist fast immer darauf angewiesen, auch die protokollarisch festgelegten

Ergebnisse der Vorermittelungen bei der Darstellung des Falles zu ver-

werten. Aberauch wennman kritisch dabei vorgeht, wird man sich kaum

458

HELLWIG.

Über stenographische Protokolle.

ımmer davor be@ahren können, auf diese Weise etwas als Ergebnis der

Hauptverhandlungen anzusehen, das es in Wirklichkeit nicht ist, ganz

abgesehen davon, daß ja die Protokolle über die Aussagen der Zeugen

usw. bei den Vorermittlungen bekanntlich sich mit dem, was die Zeu-

gen usw. wirklich gesagt haben, naturgemäß niemals zu decken pflegen.

Durch diesen Mangel wird der Wert der zahlreichen aktenmäßigen

Ganz besonders

Darstellungen nicht unbeträchtlich herabgemindert.

ist dies bedauerlicherweise gerade bei denjenigen Prozessen der Fall,

welche dem Kriminalpsychologen gerade das wertvollste Material liefern

könnten, nämlich bei allen Prozessen, welche vor dem Schwurgericht

verhandelt worden sind. Da hier die Geschworenen ohne Angabe von

Gründen über die Schuldfrage entscheiden, enthält das schriftlich fixierte

Urteil des Gerichts auch keinerlei tatsächliche Feststellungen oder

Würdigung des Beweises, sondern außer dem Spruch der Geschworenen

lediglich Erwägungen über die Strafzumessung. Hier ist der wissen-

schaftliche Bearbeiter, welcher der Verhandlung nicht selbst beigewohnt

hat, also einzig und allein auf die Darstellung der Anklageschrift sowie

auf die sonstigen Ergebnisse der Vorermittlungen angewiesen.

Durch diese Bedenken soll natürlich den aktenmäßigen Darstellun-

gen keineswegs jede Berechtigung abgesprochen werden, vielmehr sind

sie, solange wir nichts Besseres haben, mit Freuden zu begrüßen und,

wenn man sich ihrer notwendigen Unvollkommenheit nur bewußt bleibt,

auch durchaus brauchbar.

Die Verhandlungsberichte, welche die großen Tageszeitungen über

Prozesse, welche das öffentliche Interesse erregen, vielfach zu bringen

pflegen, können hie und da, wenn man sie kritisch benutzt und mit-

einander vergleicht, wohl dazu dienen, den Akteninhalt zu ergänzen;

aus ihnen allein aber wird man eine zuverlässige Darstellung des Falles

n]:emals aufbauen dürfen.

Es ist ja eine allgemeine Klage, daß die Be-

richte der Zeitungen über Gerichtsverhandlungen im allgemeinen durch-

aus unzuverlässig seien. Und wenn sich dieses Urteil auch der Haupt-

sache nach auf die kurzen Berichte über kleinere Prozesse bezieht, und

wenn ich es auch für diese nicht immer für in jeder Beziehung zutreffend

halte, so muß doch ohne weiteres zugegeben werden, daß auch die aus-

führlichen Berichte großer Blätter über sogenannte Sensationsprozesse

nur ein recht unvollkommenes Spiegelbild der Verhandlungen geben,

dies schon deshalb, weil sie notwendigerweise ın sehr starkem Maße

unter

uRn-

gekürzt und häufig von ungenügend vorgebildeten,

günstigen Bedingungen .arbeitenden, nicht selten unsachlich gestimmten

Berichterstattern gefertigt werden.!

Eine ganz andere Grundlage für wissenschaftliche Darstellungen

von Prozessen erhalten wir dann, wenn wir außer dem Akteninhalt auch

ı Deshalb ist auch der Wert der von FRIEDLÄNDER herausgegebenen, von

SELLO eingeleiteten ‚„Interessanten Kriminalprozesse‘‘ (Berlin 1911 ff.) — bisher,

wenn ich nicht irre, zehn Bände — recht problematisch.

Sprechsaal.

459

über möglichst zuverlässige getreue stenographische Berichte über den

ganzen Verlauf der Hauptverhandlung verfügen. Nur an einem Bei-

spiel möge es gestattet sein, dies kurz zu erläutern. Ich denke an die be-

rüchtigten Riıtualmordprozesse, die seit Jahrhunderten von Zeit zu Zeit

sich abspielen. Über die Ergebnisse der Verhandlungen in älteren

Ritualmordprozessen besitzen wir im Grunde keine einzige wirklich

zuverlässige Darstellung, da es eben an einer stenographischen Aufnahme

der Verhandlungen gefehlt hat und sich die Bearbeiter der Prozesse

deshalb günstigenfalls auf das Aktenmaterial oder auf das von ihnen

oder von dritten Personen während der Verhandlung Gehörte stützen

könnten. Selbst bei dem Streben nach Objektivität, das man gerade

in dieser Frage allerdings nicht selten vermißt, war es infolgedessen ım

Grunde gar nicht anders möglich, als daß diese Darstellungen ein schie-

fes, jedenfalls nicht vollständiges Bild des Ganges der Verhandlungen

geben. Dieser Punkt hat meines Erachtens wesentlich dazu beigetragen

— allerdings neben anderen Gründen, auf die ich hier nicht eingehen

kann! —, daß das Ritualmordmärchen sich bis auf den heutigen Tag als

außerordentlich lebenskräftig erwiesen hat. Deshalb ist es außerordent-

lich erfreulich, daß wir durch die von privater Seite aufgenommene

stenographische Fixierung des Prozesses gegen Buschoff vor dem Schwur-

gericht zu Cleve im Jahre 1882? in der Lage sind, die Verhandlungen

über den sogenannten Xantener Knabenmord so getreu zu rekonstru-

ijeren, wıe dies eben mit den niemals absolut vollkommenen heutigen

Mitteln überhaupt möglich ist. Ganz besonders aber zeigt die auf Grund

des amtlichen Stenogramms bearbeitete Darstellung des Polnaer Ritual-

mordes?, wie außerordentlich wertvolle Dienste stenographische Ver-

handlungsberichte der Wissenschaft zu leisten vermögen. Es ist daher

auch im Interesse der Wissenschaft außerordentlich erwünscht, daß die

Bestrebungen, der Stenographie Eingang in die Rechtspflege zu ver-

schaffen, immer mehr Boden finden.

I1.

Sprechsaal.

Recht.

Es gibt keine Gerechtigkeit und kein Recht außer unter Menschen.

Sie sind ein Ergebnis des Bedürfnisses (der Armseligkeit) menschlichen Zu-

sammenlebens. Sie waren einmal so wenig da wie die Sprache und die Kunst.

Deshalb kennt Aristoteles (Politik I) einen Menschen ohne Gesetz und Recht,

_13nd zwar als das schlimmste der lebenden Wesen. Sie haben sich entwickelt,

n

ı Vgl. HELLWIG „Ritualmord und Blutaberglaube“‘.

Bruns Verlag 1914.

Minden.

? „Der Xantener Knabenmord vor dem Schwurgericht zu Cleve, 4.—14. Juli

1892.

Vollständiger stenographischer Bericht‘‘ (Berlin 1893).

3 NussBAUM „Der Polnaer Ritualmordprozeß‘‘ (2. Aufl. Berlin 1906).

460

Sp.rechsaal.

entwickeln sich und werden sich weiter entwickeln, weil sie da sind{gloich-

viel, woher sie entstanden sind, ob aus Mitgefühl und Vergeltungstrieb oder

nicht, ob mittelbar oder unmittelbar aus ihnen (v. HARTMANN, Philosophie

des Unbewußten I, S. 183).

In der Natur, außerhalb des Menschen, gibt es keine Gerechtigkeit

und kein Recht.

Sie kennt nur Selbst- und Gattungserhaltung. Deshalb

sagte schon Aristoteles (Epikur), daß das Recht nicht von der Natur ist.

Im Gegenteil, das Recht beschränkt die Natur, sucht sie zu bezwingen. Die

Natur hat auch keine Gesetze; was wir Naturgesetze nennen, ist nur das

Ergebnis von Systematisierungen der Beobachtung. Das Recht ist daher

nicht ein Unterbegriff von Gesetz, wie BRoDMANN (Stoff im Recht, S. 6)

will.

Gesetz ist ein Gesätz, eine Sammlung von Sätzen, Übersetzung von

capitulare (Sammlung von Kapiteln); vielmehr

nec natura potest iusto secernere iniquum,

sagt Horaz (sat. I, 3 v. 113).

Das Recht ist nicht einmal ein Besitz, eine Kraft der Gesamtheit der

Menschen oder ihrer einzelnen Gemeinschaften ; es wird den einzelnen Menschen

von diesen mit Gewalt aufgezwungen als eine Schranke, ohne die die Gemein-

schaften nicht bestehen können.

Deshalb kennt auch die Geschichte der

Menschen, eigentlich ihrer Gemeinschaften, nicht das Recht.

Ungezähltes,

was wir Verbrechen, Greueltaten, Schandtaten nennen, geschah und ge-

schieht noch, weil das Recht dort unbekannt ist und das theoretische System,

„Völkerrecht‘“ genannt, den nicht schützt, der für seine Existenz kämpft.

Es ist daher falsch, wenn Spinoza (tract. theol. pol. 17, 2) sagt:

nemo unquam suam potentiam, et consequenter ıus suum,

ın aliıum transferre poterit, ut homo esse desinat,

oder, wenn KAnrT (Metaphysik der Sitten, Anh. zur Einl. B) meint, Freiheit

samt Gleichheit sei das ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit

zustehende Recht.

Diese Unmöglichkeit iıst nicht die Folge ecines ewigen

Rechtssatzes, sondern in einer gegebenen Zeit die Folge einer vieltausend-

Jährigen Kultur gewisser Völker.

Das Recht ist nicht über dem Menschen,

sondern für die Menschen. Nur juristische Scholastik konnte auf den Gedanken

kommen, Gerechtigkeit (wie sie die verstand) müsse ihren-Lauf haben, und

wenn die Welt untergehen solle.

Deshalb ist das Recht auch nicht ewig,

das Recht als solches so wenig, wie das Einzelne, sondern ein Erzeugnis einer

bestimmten Kulturepoche der Menschheit.

Es gibt eine höhere Grundlage

menschlichen Beisammenseins als das Recht.

Wie es eine Zeit gab ohne

Recht, der eine Zeit des Rechts folgte, so wird eine menschliche Gesellschaft

denkbar sein, die des Rechts nicht bedarf. Eine Gesellschaft, der ein „„Kampf

ums Recht‘“, d.h. um Wertobjekte, das Zeichen nicdriger oder veralteter

Anschauungen secin wird, nach dem Maßstabe, nach dem es bis jetzt weniger

denkbar ist als vor gewissen Zeiträumen, daß Menschen sich um eine Steck-

nadel, um eine Stahlfeder, um einen Knopf ecines bewaffneten Angriffs auf

einen andern schuldig machen. Nach dem Maßstabe, daß man jetzt Städte

ohne Mauern und Tore stehen und wertvolles Material der Eisenbahnen un-

bewacht liegen lassen darf, was noch vor einigen Dutzenden von Jahren

undurchführbar gewesen wäre.

Aus der Unvorstellbarkeit eines Daseins ohne Recht für Juristen folgt

seine Unmöglichkeit so wenig wie die eines krieglosen Lebens daraus, daß

Soldaten es für undenkbar oder nicht wünschenswert halten.

Sprechsaal.

461

Deshalb sagt auch der berühmte Kämpfer ums Recht, IHERING (Brief

an Auguste von Cittwow-Bischoff vom 28. Mai 1876):

„wenn ich nach 1000 bis 2000 Jahren auf die Erde zurück-

käme, ich würde auch das Recht so wesentlich umgestaltet

finden, daß ich es kaum mehr verstehen würde‘‘

wahrscheinlich überhaupt nichts mehr von dem, was man jetzt ‚‚Recht‘“

nennt.

Alle die scharfsinnigen Erörterungen darüber von heutzutage wird

man dann so ansehen, wie die Philosophie von jetzt die einst hochberühmten

und für unvergleichlich geachteten Werke des Johannes Scotus, Anselm

von Canterbury, Petrus Lombardus und Duns Scotus, die schon

KaAxnr unter die Kategorie der „Dunse‘‘ brachte — literarısche Denkmäler einer

vorvergangenen Anschauungsweise.

Denn „sind einst die Dinge der Welt

eitel geworden,‘“ erklärt STIRNER (Der Einzige, S.419), „so müssen auch

die Gedanken des Geistes eitel werden.‘‘

Nicht wenige gibt es schon jetzt, die erheblichen Verlust einer Anrufung

der Staatsgewalt zur Verschaffung von Recht vorziehen, nicht sowohl aus

wirtschaftlicher Klugheit oder wegen Unsicherheit des Erfolges, als, weil sie

ein Rechtsverfahren überhaupt vermeiden wollen, sei es gegen bestimmte

Personen oder, weil sie den Kampf ums Recht verschmähen. Diese Entwicke-

lung wird fortschreiten, und es wird eine Zeit geben, die diesen Kampf als

das Ergebnis einer armseligen Wirtschaftslage oder Geistesbeschaffenheit

vergangener Geschlechter ansehen wird und die heutigen Wege nach dem

Recht ebenso wie wir die mittelalterlichen Wege nach der Wahrheit, schließ-

lich auch den von uns noch so hoch geschätzten Besitz cines Rechts, wie

wir die Gewißheit einer Wahrheit in der Überzeugung entschwundener

Jahrhunderte.

Nicht in Ausübung eines vor fast 2000 Jahren verkündeten sittlichen

Ideals (Ev. Matth. V. 40. 39), sondern es wird nicht mehr der Mühe weder

des Forderns, noch des Abstreitens mit samt ihrem Scharfsinn wert sein.

Der Weg dahin ist weit, aber nicht weiter als bis zur Strafbarkeit des Bettelns

von seinem Standpunkt als Höhe sittlichen Menschentums.

Die Vergänglichkeit der Rechtssätze und des Rechts folgt aus der Wan-

delbarkeit menschlicher Kultur, deren Bestandteile sie sind. Jedes lebende

Geschlecht, jedes einzelne Volk hält gewöhnlich seinen Platz darin für das

höchste Ziel aller Errungenschaften, und sie sind stets ihren Uranfängen

näher, als sıe selber glauben — we fancy that our civilisation has got on far,

but we still come back to our primers, sagt EMERSON (Conduct of life, S. 359).

Die Kultur, die Zivilisation beruht auf dem Geist. Dieser Geist ist an

Organe gebunden, die vergänglich sind im Einzelnen und im Ganzen. Wer

die Organe nicht besitzt, kann ‚„‚Geist‘“ nicht haben.

Es ist nur anthropo-

morphisch, wenn Spıinoza (Ethik II, 1) meint:

Deus est res cogitans.

Im Gegenteil, nur der Mensch denkt. Deshalb sagte schon Epikur das oft

mißverstandene: die Götter kümmern sich nicht um die Menschen; d. h. ihre

Gedanken sind nicht die Gedanken der Menschen.

Nur der Mensch denkt,

nämlich seine Denkorgane, und sie denken ohne sein Zutun, selbständig,

was die Erscheinung der Träume — im Schlafen und im Wachen — beweist.

Das bewußte Denken, die Möglichkeit des bewußten Denkens, des

sich selber Denkens, des Denkenwollens, hat sich erst allmählich in der Mensch-

heit entwickelt, wie sie sich bei dem einzelnen Menschen noch jetzt — wenn

462

Sprechsaal.

überhaupt — allmählich entwickelt.

Auf dem Fortschritt dieser Fähigkeit

beruht der Fortschritt der gesamten Menschheit und der des Einzelnen,

beruht die Kultur, die Beherrschung des Denkens und seine Verwendung.

Die Weltgeschichte ist daher weniger der Fortschritt im Bewußtsein

der Freiheit (HEGEL) als im Bewußtsein, im Wissen von sich selbst.

Es

ıst nicht angeboren, sondern erworben. Wir wissen nichts von uns, was wir

nicht gelernt haben.

Wir wissen nicht einmal, wie unser sichtbares Innere

beschaffen ist, geschweige denn das unsichtbarce, und müssen es durch Be-

trachtung Anderer und Selbstbeobachtung lernen, lernen es also derartig,

wie die Erkenntnis der Menschheit es zu unserer Zeit lehrt.

Lernen es nach

Maßgabe unserer Entwicklungsfähigkeit und Lebensdauer.

Mit derselben

Schranke auch die ganze Menschheit.

Ebenso unser Wissen von unserer Umgebung, Personen und Verhält-

nıssen.

Deshalb SpinozA, mit den Ausdrücken seines Systems:

„quod ratio (die menschliche Erkenntnis auf ihrer jedesmaligen

Entwicklungsstufe) matura esse dictat, non malum sit respectu

ordinis et legum universae naturae, sed tantum solius nostrae

naturae legum respectu. (tract. theol. pol. 16, 11.)

Das Recht versagt etwas, was man sich vor ihm gestattete. — Paulus

(an die Römer VII, 2): zhv äpaptlav 0odx Eyvav, el un Sek v6pov, und SCHOPEN-

HAUER (Bd. 10, S. 227; 3, S. 201): der Begriff des Rechts ist — ecin negativer —

der Begriff des Unrechts ist der positive; und (Bd. 10, S. 236) in der Natur

herrscht die Gewalt.

Deshalb weiß man auch nicht, was Recht ist (KAnrt, Bd. 5, S. 29), so

wenig wie, was Wahrheit ist. Es muß gesucht werden und es wird gesucht,

indem man dieselben Mittel anwendet oder anzuwenden sich den Anschein

gibt, als wenn man die Wahrheit sucht. Zum Glück ist das Suchen allerdings

meist ein Schein, denn der Suchende kennt das Ziel ganz genau.

Er darf

sich aber heute nicht mehr auf den Beifall des „„Umstandes‘“‘ beschränken

und seinen Ausspruch tun, wie er cs von seinen Vätern gelernt hat, wie ehedem.

Er muß sich vielmehr in ciner längeren oder kürzeren Auseinandersetzung

die Miene geben, er habe das Recht auf dem beschriebenen Wege gesucht.

Ähnlich wird in der niederen Mathematik die schon bekannte Wahrheit

„bewiesen‘‘, wobei man sich freilich die Figur so herstellen darf, wie man sie

braucht, unter gänzlicher Außerachtlassung der wirklichen Verhältnisse. Bei

der Rechtsfindung wird das Leben durch die Anschauungsweise des Suchenden

in ähnlicher Weise und ihm durch die Beschränkungen der Prozeßordungen

ım Groben zugeschnitten.

Eine Geschichte der Beweisführung, daß man das Recht richtig gefunden

von der

Zwei-Schwertertheorie

habe,

Begründung der

durch Papst

Bonifaz VIII. (cap. I Entr. ionnic. I, 8) bis zu den neuesten Urteilen der

obersten Gerichtshöfe der Länder würde ecinc Darstellung der sittlichen

Fähigkeit, des Fassungsvermögens, der Weltanschauung der betreffenden

Zeiten sein, wie keine andere.

Wie aber GnzısrT (Engl. Verfassungsgeschichte, S. 358) von den Ständen

sagt, daß sic ihre Rechte nicht erworben, sondern durch Geburt überkommen

haben wollen, so will auch die Menschheit ihre Eigenschaften nicht dem

heißen Kampf ihrer Geschichte — einer $&oı6 der Epikureer — verdanken,

sondern als ecin Geschenk, als eine unveränderliche Ausstattung — @üoeı

der Stoiker — in die Wiege gelegt bekommen haben. Nicht die Deutschen allein,

463

Sprechsaal.

wie SCHOPENHAUER (Bd.10, S. 226) klagt, suchen in den Wolken, was zu

ihren Füßen liegt.

Die Kulturwelt pflegt einfache Tatsachen mit großen Worten zu um-

kleiden, wie sie ihren Leib mit Gewändern verhüllt, um damit schon allein

anderen Naturwesen erheblich entrückt zu sein, wie etwa der Einzelne in

Abzeichen der Macht der Sphäre seiner Mitgeschöpfe in eine nähere, unmittel-

barere Abstammung.

Nicht ohne Grund sagt daher KAnrT (Anhang zur Rechtslehre 1), daß

ohne metaphysische Anfangsgründe alle Rechtswissenschaft bloß statutarisch

sein würde. Sie ist es Jahrhunderte hindurch gewesen und bei vielen Völkern

noch jetzt.

Deshalb leistet diese Art Wissenschaft so wenig für die Bildung, die

Umschaffung des einzelnen Menschen in ein von ihr völlig durchtränktes

Individuum. So wenig wie Kleider den Geist geben können, der jenen Stellen

gebührt, die sie vorstellen sollen. Sie lehrt, was Andere gesagt haben, und sollte

doch lehren, wie jemand sein eigenes Urteil bilden soll, um Recht zu finden.

Sie lehrt, wie und wo man das findet, was andere in einem angeblich ähnlichen

Falle geurteilt haben, und das anzuwenden — pium esse, putant, rationi et

proprio iudicio nihil fidere; — quod idem mera stultitia est, non pietas, sagt

Spinoza (Tract. theol. pol. 15, 11).

Neue Bedürfnisse mögen neue Einrichtungen schaffen — each thought

which yesterday was a finality, to-day is yielding to a larger generalization

(EMERSONn, Conduct of life, S. 364).

Das Recht ist kein überirdisches Glücksgut — schon in der alten Sage

ist die Astraea endgültig von der Erde geschieden —, sondern ecine Schöpfung

der Gemeinschaft zu ihrem Nutzen — %9 yo4p Sixn molhltıxHG xolvwviac TAkıc

toriv, sagt Aristoteles (Politik 2, 36ff.), das Recht ist die Ordnung der poli-

tischen Gemeinschaft.

Zwar setzt er hinzu % 3€ 3in tov Sıxalov xplaıs,

aber dies 8txwx.ov, was das Recht unterscheiden soll, ist eben die Bedingung

der politischen Gemeinschaft, denn die „‚Gesellschaft besteht nur durch das

Recht‘“ (STIRNER, Der Einzige und sein Eigentum, S. 217). Eigentlich aber

ist dies Recht nur ein Recht des Staats, wie man an der dürftigen Gestaltung

und Behandlung der subjektiven öffentlichen Rechte sieht; er muß noch immer

vor allem darnach streben, selbst zu bestehen, und läßt sich auf ein Recht

gegen sich selbst kaum ein, wenigstens nicht im Widerstreit der Interessen.

Selbst das Privateigentum ist nur eine Reihe von Befugnissen, die er gestattet

— „das Privateigentum lebt von der Gnade des Rechts — nicht durch mich

ist es mein, sondern durchs Recht‘“ (STIRNER, das., S. 293).

Es wird dem Einzelnen gewährt, damit er beim Staate bleibe.

Krotosecehin.

Bartolomäus, Amtsgerichtsrat.

Zur Geschichte der Aussagepsychologie.

Wer über historische Kenntnisse nicht verfügt, ist nur gar zu leicht ge-

neigt, die Bedeutung der modernen Fortschritte der Wissenschaften zu über-

schätzen. So wird es auch den wenigsten, die mit den Ergebnissen der modernen

Aussagepsychologie vertraut sind, bekannt sein oder doch genügend zum

Bewußtsein kommen, daß auch die Aussagepsychologie, ein so modernes Ge-

biet sie auch zu sein scheint, doch schon auf eine recht lange historische Ent-

wicklung zurückblicken kann.

4

>

Sprechsaal,

Verschiedentlich habe ich schon darauf hingewiesen!, daß namentlich

in den Beweisregeln des früheren Rechts die jahrhundertelangen Erfahrungen

psychologischen Charakters aus der forensischen Praxis niedergelegt waren,

und daß gar manche der dort aufgestellten Beweisregeln auch heute noch der

Kenntnis des modernen Juristen wert sei. Gelegentlich habe ich auch in ein-

gehender Weise auf einen wertvollen Beitrag zur Aussagepsychologie aus der

ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts aufmerksam gemacht?.

In wertvoller Weise werden meine dortigen Ausführungen, ohne daß sie

dem Verfasser bekannt geworden sind, jetzt von Amtsgerichtsrat LEVvIN?,

der das Problem von der zivilprozessualen Seite anfacht, ergänzt.

Er weist dort insbesondere auf die Schriften von TEVENAR*! und GLOBIG®

hin, um darzutun, daß in den älteren bedeutenden juristischen Vertretern der

Wahrscheinlichkeits- und Erfahrungstheorie neuere Forscher, ohne sich dessen

bewußt zu sein, ihre Vorgänger gehabt haben.

Insbesondere weist er nach,

daß beide auch ziemlich tief in die Psychologie der Zeugenaussage ein-

gedrungen sind. TEVENAR ist sich unter anderem über den schädigenden Ein-

fluß des Zeitablaufs auf die Gedächtnistreue vollkommen klar und fordert

deshalb, daß das Zeugnis möglichst bald nach dem in Frage stehenden Er-

eignis abzugeben sei; die Aussage eines Zeugen über Handlungen und Be-

gebenheiten, die vor langer Zeit vorgefallen seien, verdienen nicht vielen

Glauben; die Geschichte vergangener Begebenheiten gehe verloren oder werde

entstellt, wenn sie bloß dem Gedächtnis überlassen sci. Man glaube oft die

Wissenschalft von einer Sache, die man behaupte, aus eigener Erfahrung zu neh-

men oder Sachen gehört oder gesehen zu haben, obgleich die Besinnung nur

von Erzählungen anderer Personen herrühre.

Auch GLoBIG hat nicht verkannt, daß auch bei gewissenhaftesten Leuten

teils durch Unvollständigkeit der Erinnerung, teils durch hinzugefügte ein-

gebildete Umstände derartige Gedächtnisfehler vorkämen.

Neben der phy-

sichen und moralischen Fähigkeit des Zeugen erhebt er daher die Forderung

der inneren Wahrscheinlichkeit seiner Aussage und bemißt ihren Wert nicht

allein aus den Eigenschaften des Zeugen, sondern auch aus ihrem Inhalt. Als

Voraussetzung für die Würdigung der Zeugenaussagen verlangt er, daß der

Richter praktische Menschenkenntnis überhaupt mit der Kenntnis der Sprache

der Sitte und Begriffe der verschiedenen Volksklassen verbinde, mit der Mund-

art des Zeugen, seinem Stand und seiner Erziehung genau bekannt sein müsse.

Höchst interessant ist auch ein Büchlein des Appellationsrats MICHAEL

FrRAnz JosePH MÜLLER®, auf das LEvIn aufmerksam macht.

Der Verfasser

hat hier die Erfahrungen aus seiner vier Jahrzehnte umspannenden Praxis

—

ı AVglfmeine Skizze ‚„‚Freie Beweiswürdigung und Beweisregeln‘‘ in Mtschr.

Krim. Psysch. 9, 361 und die in meinem Aufsatz ‚„‚Zur Psychologie der richter-

lichen Urteilsfindung‘‘ (‚‚Gerichtssaal‘‘ 82, 423 Anm. 1 und 424 Anm. 2) ange-

führte Literatur.

* Vgl. meinen Aufsatz ‚‚,Historisches zur Aussagepsychologie‘‘ Arch. Krim.

Anthr. 36, 323.

3 LEvın „Richterliche Prozeßleitung und Sitzungspolizei in Theorie und Praxis‘‘

(Berlin 1913), besonders S. 148{1f., 1641f.

4 v. TEVENAR „Theorie der Beweise‘‘. Neue Aufl. von JArY 1805.

5 v. GLoBIG „Theorie der Wahrscheinlichkeit zur Gründung des historischen

und gerichtlichen Beweises‘‘. (Regensburg 1806.)

6 MÜLLER „Maximen zur Würdigung der Zeugenaussagen im Zivil- und Kri-

minalverfahren‘‘ (Trier 1842).

465

Kurze Mitteilungen.

zusammengetragen. Er gehört nach LEvın ‚‚zu den erfahrenen Menschen-

kennern, denen der forensische Einfluß auf die Psyche des Zeugen nicht ent-

gangen ist, und die daher als erstes Gebot die Geduld empfehlen. Er sagt,

die gute Ordnung und selbst die Gesetze verbieten es, die Zeugen in ihren Er-

klärungen zu unterbrechen; der Richter solle die Zeugen nicht in Verwirrung

bringen, und selbst mit einem geschwätzigen Zeugen solle man mehr Nachsicht

und Geduld haben, als es heute der Fall sei. Gar oft habe er wahrgenommen,

daß nach einem lang anhaltenden Geschwätz zulezt doch einige Worte ge-

äußert worden seien, die zur Entscheidung der Hauptsache beigetragen hätten.

Es wäre in hohem Grade erwünscht, wenn die Geschichte der Aussage-

psychologie, insbesondere der forensischen Aussagepsychologie weit mehr, als

das bisher geschehen ist, in systematischer Weise erforscht würde. Man wird dabei,

glaube ich, Entdeckungen machen, die man nicht für möglich gehalten hätte,

und die Erfahrung machen, daß wir auch mit der Aussagepsychologie weit

mehr auf den Schultern unserer Vorfahren stehen, als man dies bisher ange-

genommen hat. Die große Bedeutung der modernen systematischen und experi-

mentellen Erforschung der Aussage wird durch diese Erkenntnis ihrer histo-

rischen Wurzeln nicht im geringsten herabgesetzt, erscheint vielmehr nur

ım richtigen Lichte.

Wir können diese kleine Skizze nicht besser schließen als mit denjenigen

Worten, die LEvIn an den Schluß des betreffenden Abschnitts seines Buches

gesetzt hat:

„Nach alledem wird man nicht sagen können, daß die neueren Forschungen

zur Psychologie der Zeugenaussage, die etwa mit Beginn des 20. Jahrhunderts

einsetzen, Dinge zutage gefördert haben, die dem Rechtsleben und der Theorie

bisher unbekannt waren. Sie haben aber eine sichere wissenschaftliche Grund-

lage für Erfahrungen und Kenntnisse geschaffen, die sehr zum Schaden der

Rechtspflege nahezu in Vergessenheit geraten waren. Dieser Bruch mit prak-

tischen und theorethischen Überlieferungen zeigt recht eindringlich die Un-

fruchtbarkeit einer ungeschichtlichen, die Ergebnisse der Vergangenheit bei-

seiteschiebenden Betrachtungsweisel.‘““

Berlin-Friedenau.,

Dr. Albert Hellwig.

111

Kurze Mitteilungen.

1

Verfügung des kgl. württembergischen Justizministeriums vom 26. Mai

1914, betreffend die gnadenweise Löschung von Vermerken über gericht-

liche Verurteilungen im Strafregister.

Nachdem in neuerer Zeit auf Grund des $ 12 Abs. 2 der Bundesrats-

verordnung vom 16. Juni 1882, betreffend die Einrichtung von Strafregistern

und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile, in der Fassung des Bundes-

ratsbeschlusses vom 17. April 1913 Gnadenerweise auf Löschung des Ver-

merks über eine Verurteilung im Strafregister eingeführt sind, wird über

9ie Behandlung solcher Fälle nachstehendes verfügt:

—1 LeEvın a. a. O. S.176.

30

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

466

Kurze Mitteilungen.

&8 1.

Gnadenerweise auf Löschung stehen dem Bundesstaat zu, von dessen

Behörde die zu löschende Verurteilung ausgesprochen ist, gleichviel ob das

Strafregister ın diesem oder in einem andern Bundesstaat geführt wird.

Für den Geschäftskreis des württembergischen Justizdepartements

kommen sie daher nur insoweit in Betracht, als die zu löschende Strafe von

einem württembergischen Gericht erkannt ist.

Dabei ist, wofern die zu

löschende Freiheitsstrafe die Dauer von zwei Wochen, die zu löschende

Geldstrafe den Betrag von 100 Mk. nicht übersteigt, von Seiner Königlichen

Majestät vermöge Allerhöchster Entschließung vom 12. Juni 1913 die Er-

mächtigung zu Gnadenerweisen dem Justizministerium erteilt.

8 2.

Auf die Anbringung und geschäftliche Behandlung der Gesuche finden

die Vorschriften der in 8$ 1—7 der Königlichen Verordnung vom 25. Sep-

tember 1879, betreffend das bei Begnadigungsgesuchen ım Geschäftskreise

des Justizministeriums zu beobachtende Verfahren entsprechende Anwendung,

soweit nicht in den nachstehenden 88 3—6 besonderes bestimmt ist.

$ 3

Die Behandlung der Gesuche liegt den Sträfvollstreckungsbehörden ob.

Wird gleichzeitig die Löschung mehrerer, von verschiedenen württem-

bergischen Gerichten erkannter Strafen nachgesucht, so hat diejenige Straf-

vollstreckungsbehörde, bei der das Gnadengesuch eingereicht oder der das

Gesuch von dem Justizministerium zum Bericht überwiesen worden ist,

die Behandlung zu übernehmen, insbesondere die Akten von den übrigen

beteiligten Stellen beizuziehen und sie dem Justizministerium vorzulegen.

$ 4.

Die in $ 5 Abs. 1 der Kgl. Verordnung erwähnten Erhebungen haben sich

insbesondere darauf zu erstrecken, ob sich der Verurteilte während eines an-

gemessenen Zeitraums, seitdem die Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen

ist, ehrenhaft geführt und einer besonderen Berücksichtigung würdig gezeigt

hat. Hierzu bedarf es zunächst der Einholung eines neuen Auszugs aus dem

Strafregister. Im übrigen wird es regelmäßig dem Gesuchsteller selbst über-

Jassen werden können, die Nachweise beizubringen; soweit erforderlich,

sind weitere Erhebungen von Amts wegen zu veranstalten.

Die Erhebungen sind tunlichst in schonender Form vorzunehmen (vgl.

auch $ 9). Bei Einholung des Auszugs aus dem Strafregister ist der Grund

anzugeben, aus welchem sie geschieht (etwa mit den Worten: ‚„anläßlich

eines Gesuchs um Löschung im Strafregister‘“). Erscheint das Gesuch, ins-

besondere wegen offenbar zu kurzer Frist, von vornherein als aussichtslos,

so sollen Erhebungen überhaupt unterbleiben.

JI

n

$

Die Einholung einer Äußerung des erkennenden Gerichtes im Sinne des

$ 5 Abs. 5 der Kgl. Verordnung bedarf es nur, wenn dies aus besonderen Grün-

den angemessen erscheint. Die Amtsgerichte haben daher auch dann, wenn

von der Strafkammer des Landgerichts als Berufungsgericht in der Sache

selbst erkannt worden ist, in der Regel die Akten gemäß 8 5 Abs. 1 der Kgl.

Verordnung unmittelbar dem Justizministerium vorzulegen.

Kurze Mitteilungen.

467

s 6.

Die Eröffnung des ergangenen Bescheids an den Gesuchsteller hat

schriftlich in verschlossenem Brief gemäß den Vorschriften in $ 31 der Ver-

fügung vom 1. August 1912, betreffend die Zustellung von Amts wegen,

zu geschehen.

Hatte sich das Gesuch auf mehrere, von verschiedenen württembergi-

schen Gerichten erkannte Strafen erstreckt, so hat die mit seiner Behandlung

befaßte Behörde ($ 3 Abs. 2) die Eröffnung an den Gesuchsteller bezüglich

aller Strafen zu bewirken.

$ 7.

Der ergangene Gnadenerweis ist von der Strafvollstreckungsbehörde

denselben Strafregisterbehörden (des Geburtsorts und des Wohnorts) mitzu-

teilen, denen laut der in den Akten gemachten Vormerkung ($ 7 Abs. 6 und

$ 15 Abs. 2 der Ministerialverfügung vom 18. September 1882, Reg.Bl. S. 298)

seinerzeit die Strafnachricht zugefertigt worden ist.

Erstreckt sich der Gnadenerweis auf mehrere, von verschiedenen württem-

bergischen Gerichten erkannte Strafen, so hat jede Strafvollstreckungsbehörde

Je hinsichtlich der in ihren Geschäftskreis fallenden Strafe die Mitteilung an

die Strafregisterbehörde zu bewirken. Zu diesem Zweck wird das Justiz-

ministerium jeder der beteiligten Strafvollstreckungsbehörden besondere

Nachricht von dem Gnadenerweis unter Rückgabe der gemäß 8 3 Abs. 2

vorgelegten Gerichtsakten zukommen lassen.

$ 8.

Was über die Behandlung der durch Gnadenerweis angeordneten Löschung

in der Bundesratsverordnung vom 17. April 1913 (88 12 und 17b) für die

Strafregisterbehörde des Geburtsorts vorgeschrieben ist, gilt in gleicher

Weise für die Strafregisterbehörde des Wohnorts, soweit auf Grund Landes-

rechts (vgl. $$ 10ff. der Minist.Verf. v. 18. September 1882) die Strafen auch

ın das Strafregister des Wohnorts: aufgenommen sind. Insbesondere muß

dafür gesorgt werden, daß die Löschung eines Vermerks in allen Strafregistern

erfolgt, in welche die Strafe aufgenommen ist. Hierbei ist namentlich folgen-

des zu beachten:

War ım Falle des Wechsels des Wohnorts eines Verurteilten der Inhalt

des Strafregisters gemäß $ 18 der Ministerialverfügung vom 18. September

1882 (in der Fassung vom 30. September 1896) von der Registerbehörde des

bisherigen Wohnorts der Registerbehörde des neuen Wohnorts mitgeteilt

worden, so hat die Registerbehörde des bisherigen Wohnorts die ihr zugehende

Nachricht von einem Gnadenerweis an diejenige Registerbehörde weiterzu-

Jeiten, der sie’den Inhalt des Strafregisters mitgeteilt hatte. Um dies zu er-

möglichen, ist auch in den Fällen, wo die Mitteilung über den Inhalt des

Strafregisters an die Registerbehörde des neuen Wohnorts im Wege der Aus-

kunftserteilung nach $ 17 der Bundesratsverordnung erfolgt, mithin ein Ver-

merk über die Mitteillung gemäß Formular S dem Register nicht einver-

leibt ist, ein Vermerk hierüber bei dem Register des Geburtsorts zurück-

zubehalten.

Ist der Gnadenerweis in einem andern Bundesstaat ergangen und von

hier an die württembergische Strafregisterbehörde des Geburtsorts mitgeteilt,

so hat diese ihn, entsprechend der Vorschrift in $ 16 der Ministerialverfügung

30*

468

Kurze Mitteilungen,

vom 18. September 1882, auch der Registerbehörde des Wohnorts zu über-

senden, der seinerzeit eine Abschrift der Strafnachricht mitgeteilt wurde.

9

Während des ganzen Verfahrens ist mit besonderer Sorgfalt darauf Be-

dacht zu nehmen, daß die frühere Verurteilung nicht ohne Not zur Kenntnis

anderer Personen gebracht wird. Vgl. auch $ 4 Abs. 2, $ 6 Abs. 1.

1»O.

Auch im übrigen werden die Justizbehörden überall, wo sich die Ge-

Jegenheit bietet, dafür sorgen, daß der mit der gnadenweisen Löschung ver-

folgte wohlmeinende Zweck voll erreicht : wird.

Wie überhaupt im gerichtlichen Verfahren eine Befragung nach voraus-

gegangenen Bestrafungen namentlich gegenüber den Zeugen, nicht ohne

hinreichenden Anlaß geschehen soll,

vgl. den Erlaß des Justizministeriums an die Gerichte und an die staats-

anwaltlichen Behörden vom 13. April 1894, betreffend die Stellung von

Fragen an Zeugen wegen erlittener Strafen und die Feststellung von

Vorstrafen der Angeklagten,

so ist besondere Zurückhaltung dann geboten, wenn es sich um gelöschte

Strafen handelt. Die Auskunft, die den Gerichten und Staatsanwaltschaften

durch die Strafregisterbehörden erteilt werden muß, erstreckt sich zwar

auch auf die gelöschten Strafen ($ 9 d Abs. 1 der Ministerialverfügung vom

18. September 1882 in der Fassung vom 14. Juli 1913). Von diesen ın der

Öffentlichkeit Gebrauch zu machen, wird aber nur in seltenen Fällen ein

Bedürfnis sein. Für alle an einem Prozeßverfahren Beteiligte empfiehlt es

sich, eingedenk dessen zu sein, daß, wer einer gnadenweisen Löschung seiner

Strafe für würdig erachtet wurde, einen Anspruch darauf erworben hat,

ohne Not nicht mehr damit behelligt zu werden. Solange er diesen Anspruch

nicht durch neue erhebliche Verfehlungen verwirkt hat, oder sonst über-

wiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen, soll eine gelöschte

Strafe der Vergessenheit anheimfallen.

Stuttgart, den 26. Mai 1914.

(gez.) Schmidlin.

2.

Strafverfolgung gegen Kriegsteilnehmer.

Der Preußische Justizminister hat unter dem 23. September 1914

folgende Rundverfügung an die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Ober-

staatsanwälte erlassen:

J

1. Die Strafverfolgungsbehörden werden angewiesen, Verfahren gegen

Personen, die zu den Fahnen einberufen sind, bis auf weiteres ruhen zu lassen,

wenn nicht die Fortführung des Verfahrens, soweit sie gesetzlich überhaupt

zulässig ist, durch die Interessen der Rechtspflege unbedingt geboten erscheint.

Verfahren gegen etwaige Teilnehmer sind, soweit tunlich, abzutrennen und

fortzuführen. Will cine Strafverfolgungsbehörde gegen eine zu den Fahnen

einberufene Person ausnahmsweise Anklage erheben Oder Eröffnung der

gerichtlichen Voruntersuchung oder Anberaumung eines Termins zur Haupt-

verhandlung beantragen, so ist zuvor meine Entscheidung einzuholen.

2. Die Strafverfolgungsbehörden haben über alle am 1. Oktober d. Js.

gerichtlich anhängige, noch nicht rechtskräftig erledigte Strafverfahren

469

Kurze Mitteilungen.,

gegen Personen, die zu den Fahnen einberufen sind, Verzeichnisse aufzu-

stellen und bis zum 15. November d. Js. einzureichen, und zwar die Amts-

anwälte durch die Ersten Staatsanwälte.

Wenn nach Aufstellung des Ver-

zeichnisses gegen eine zu den Fahnen einberufene Person ein Verfahren

gerichtlich anhängig wird, oder wenn nachträglich eine Person, gegen die ein

Verfahren gerichtlich anhängig ist, zu den Fahnen einberufen wird, so ist ein

Nachtragsverzeichnis cinzureichen.

Wird eine in ein Verzeichnis aufge-

nommene Person nachträglich von den Fahnen entlassen, so ist unter An-

gabe des Grundes der Entlassung Anzeige zu erstatten. Wird ın cinem in

ein Verzeichnis aufgenommenen Verfahren nachträglich das Urteil rechts-

kräftig, so ist Anzeige zu erstatten.

Als gerichtlich anhängig im Sinne dieser Vorschriften gilt ein Verfahren

1

wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist,

2

wenn gerichtliche Voruntersuchung eröffnet ist,

3

wenn über einen Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (Forststraf-

befehls) oder nach Erlaß eines Strafbefehls (Forststrafbefehls) eine

Hauptverhandlung stattgefunden hat,

wenn nach Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung oder eines

Strafbescheides einer Verwaltungsbehörde zufolge Antrags auf

gerichtliche Entscheidung die Akten von der Polizeibehörde oder

der anderen Verwaltungsbehörde der Staatsanwaltschaft über-

sandt sind.

I1

Vor Einleitung oder Wiederaufnahme der Strafvollstreckung gegen cine

zu den Fahnen einberufene Person ist meine Entscheidung einzuholen.

H.

Als zu den Fahnen ecinberufen ım Sinne dieser Vorschriften gelten außer

den in das Heer oder die Marine eingestellten Personen diejenigen, welche

sonst vermöge eines Dienstverhältnisses, Amts oder Berufs zu dem mobilen

oder gegen den Feind verwendeten Teile der Land- oder Seemacht oder zu

der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung

gehören. Die Vorschriften über die zu den Fahnen einberufenen gelten auch

für solche Personen, die zu den Fahnen einberufen waren, aber wieder entlassen

sind, wenn sie wegen einer vor der Einberufung begangenen Straftat verfolgt

werden. Nicht als zu den Fahnen einberufen gelten Personen, die mit Rücksicht

auf eine Straftat entlassen werden, sowie Rekruten, Kriegsfreiwillige, Ersatz-

reservisten und Landsturmpflichtige, die ohne einem mobilen oder gegen den

Feind verwandten Truppenteil oder der Besatzung einer armierten oder in

der Armierung begriffenen Festung angehört zu haben, innerhalb einer Frist

von 1 Monat seit der Einstellung wegen Entbehrlichkeit oder Dienstuntauglich-

keit wieder entlassen werden.

gez. Beseler.

3

Leitsätze der Deutschen Gesellschaft für Rassenhygiene zur Geburtenfrage.

(Angenommen in der Delegierten-Versammlung zu Jena am 6. und 7. Juni

1914.)

A. Die Gefahr.

1. Die Zukunft des deutschen Volkes ist aufs schwerste bedroht.

Das

Deutsche Reich kann sein Volkstum und die Unabhängigkeit seiner Ent-

470

Kurze Mitteilungen,

wicklung auf die Dauer nur bewahren, wenn es ohne Verzug und mit der

größten Energie daran geht, seine innere und äußere Politik, sowie das ganze

Leben des Volkes in rassenhygienischem Sinne zu gestalten. Am dringendsten

sind Maßregeln zur Förderung der Fortpflanzung der gesunden und tüchtigen

Familien.

2. Die rasch abnehmende und vielfach schon heute zur Erhaltung

ungenügende Fortpflanzung der gesunden und tüchtigen Familien muß schon

ın wenigen Generationen zum kulturellen, wirtschaftlichen und politischen

Rückgange des deutschen Volkes führen.

3. Die ungenügende Fortpflanzung ist zum Teil durch Becinträchtigung

der Fortpflanzungstätigkeit, insbesondere durch die Gonorrhoc, die Syphilis

und den Alkoholismus verursacht.

4. Die Hauptursache des gegenwärtigen Geburtenrückganges ist aber

die zunehmende willkürliche Beschränkung der Kinderzahl.

5. Die wichtigsten Beweggründe für die Beschränkung der Kinder-

zahl sind:

a) die Besorgnis vor

der Verschlechterung der wirtschaft-

lichen Lage der Familie, der Erschwerung einer sorgfältigen

Pflege und Erziehung der Kinder bei größerer Kinderzahl,

b) die Rücksicht auf die Erbteilung,

c) die Unvereinbarkeit der außerhäuslichen Berufstätigkeit der Frau mit

der Aufzucht einer größeren Zahl von Kindern,

d) die Bedrängnis durch die städtische Wohnnot.

6. Der Geburtenrückgang wird stark beschleunigt durch die mit skrupel-

loser Reklame und rasch wachsender Kapitalskraft betriebene Herstellung

und den organisierten Handel mit Mitteln zur Empfängnisverhütung und

Abtreibung und durch die Propaganda für den Neomalthusianismus.

B. Die Bekämpfung.

Die Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene fordert zur

Sicherstellung eines nach Zahl und Tüchtigkeit ausreichenden Nachwuchses:

1. Erhöhte Förderung der inneren Kolonisation mit Regelung

des Erbrechts im Sinne der Schaffung kinderreicher Familien.

2. Schaffung von Familienheimstätten für kinderreiche städtische Fa-

milien (gartenstädtische Siedelung, gemeinnütziger genossenschaftlicher Bau

von Kleinwohnungen mit Gärten, Laubenkolonien u. a. m.)

3. Wirtschaftliche Förderung genügend kinderreicher Fa-

milien durch Gewährung von wesentlichen Erziehungsbeiträgen

an eheliche Mütter, bezw. überlebende Väter und Berücksichtigung der Kinder-

zahl bei der Besoldung der Beamten und Angestellten.

4. Beseitigung der für viele männliche Berufe (Offiziere, Beamte) be-

stehenden Erschwerung der Eheschließung, soweit es irgend tunlich ist.

9. Erhöhung der Alkohol-, Tabak- und Luxussteuern sowie Erhebung

einer Wehrpflichtersatzsteuer für die in Punkt 3 genannten Zwecke.

6. Gesetzliche Regelung des Vorgehens in solchen Fällen, wo Unterbrech-

ung der Schwangerschaft oder Unfruchtbarmachung ärztlich geboten erscheint.

7. Bekämpfung aller die Fortpflanzungsfähigkeit bedrohenden Schäd-

lichkeiten, insbesondere der Gonorrhoe und der Syphilis, der Tuberkulose,

des Alkoholismus, der gewerblichen Vergiftungen und der Berufsschädlich-

keiten für die crwerbstätige Frau.

471

Kurze Mitteilungen. — Vereinsbericht.

8. Obligatorischer Austausch von Gesundheitszeugnissen vor der Ehe-

schließung.

9. Aussetzen großer Preise für ausgezeichnete Kunstwerke (Romane,

Dramen, bildende Kunst), in denen das Mutterideal, der Familiensinn und

einfaches Leben verherrlicht werden.

10. Erweckung einer opferbereiten nationalen Gesinnung und des

Pflichtgefühls gegenüber den kommenden Geschlechtern, kraftvolle Erziehung

der Jugend in diesem Sinne.

Dic Deutsche Gesellschaft für Rassenhygiene richtet an

alle, die sich von der Richtigkeit der vorstehenden Leitsätze überzeugt

haben, die dringende Bitte, ausdauernd und tatkräftig mit ihr

an der Gewinnung immer weiterer Kreise mitzuarbeiten, damit

die gesetzliche Einführung und Durchführung der notwendigen Maßregeln

erreicht werde, bevor es zu spät ist.

Der Sitz der Gesellschaft ist München, Vorsitzender ist Geheimrat

Professor von GRUBER; Anmeldungen sind an den Schriftführer Verleger

J. F. LEHMANN, München, Paul I_-Ieyse-$_’qaße 26 zu richten.

SAn

—

—

4

1375 deutsche Juristen und aus der Justiz hervorgegangene Reichs- und

sıind bis

25. März nach _ der

6. Verlustliste

der

Verwaltungsbeamte

Deutschen Juristen-Zeitung nach amtlichem Material im Kriege

gefallen, darunter 6 Rechtslehrer, 292 Regierungs- und Verwaltungs-

beamte, Richter, Staatsanwälte, 256 Rechtsanwälte, 363 Assessoren, 459 Re-

ferendare. Diese Statistik, aufgestellt nach dem von den Reichsämtern

und Landesjustizverwaltungen der Juristen-Zeitung überlassenen Material,

zeigt, wie der Krieg gerade unter den Juristen reiche Ernte hält.

IV

Vereinsbericht,

Die vom 19. bis 21. Juni 1914 in Leipzig tagende Jahresversammlung der

deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten hatte zum Gegen-

stande ihrer Beratungen gewählt die Frage des Einflusses der Geschlechts-

krankeiten auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit der Frau, und die

Frage der Behandlung der jugendlichen Prostituierten.

Über das erste Thema berichtete Professor Dr. FiıgEscH-Frankfurt a.M.

Seine Ausführungen lassen sich in Kürze dahin zusammenfassen: Tuberkulose, Alko-

holismus und Geschlechtskrankheiten bedrohen heutzutage in besonders hohem Grade

Jie Allgemeinheit; während aber die beiden ersten Krankheitserscheinungen einer

Bekämpfung durch von außen kommende Mittel mit Erfolg zugänglich sind, ist der

Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten viel schwieriger und aussichtsloser, weil

sie zusammenhängen mit starken Trieben, die nur in seltenen Fällen unterdrückt

werden können; ihre besondere Gefahr liegt in ihrem unmittelbaren Zusammenhange

mit der Art des Geschlechtsverkehrs, in der wahllosen Hingabe eines einzelnen

Individuums an eine Mehrheit von Personen.

Gefährlich ist aber nicht bloß die

schwere Form der Syphilis, sondern nach neueren Forschungen in nicht geringerem

Maße auch die leichtere Form der Gonorrhoe; denn diese, auch wenn sie beim

472

Vereinsbericht.

Mann scheinbar ausgeheilt ist, verursacht bei der im ehelichen Geschlechtsverkehr

angesteckten Ehefrau schweres Siechtum und häufig eine Beschränkung,

wenn nicht eine völlige Zerstörung der Fruchtbarkeit.

Es ist kein zufälliges Zusammentreffen,

daß wie in Frankreich, so auch

jetzt bei uns in Deutschland mit der Überhandnahme der Geschlechts-

krankheiten auch die Geburtenzahl im steigenden Maß zurückgeht; es ist

festgestellt worden, daß 7°/, aller Ehen unfruchtbar sind durch die vorangegangene

Trippererkrankung des Mannes, und daß weitere 10%, der Ehen aus dem

gleichen Grunde sekundär unfruchtbar sind, d.h. daß die Frauen zwar das erste

Kind noch austragen, daß dann aber Fehlgeburten kommen oder weitere Geburten

überhaupt ausbleiben.

Auch wirtschaftlich ist der Einfluß der Gonorrhoe von schlimmen Folgen;

bei der Ortskrankenkasse Frankfurt a. M. wurde festgestellt, daß innerhalb eines

Jahres 9100 Krankheitstage wegen Gonorrhoe entschädigt werden mußten, mehr

als doppelt soviel als durch Syphilis veranlaßte Fälle der Erwerbsunfähigkeit.

Der auf geschlechtliche Erkrankung zurückzuführende Geburtenrückgang ist fest-

zustellen nicht bloß bei den minderbemittelten Volksklassen, sondern mehr noch

bei den besitzenden und wohlhabenden Bevölkerungsschichten.

Eine einigermaßen erfolgversprechende Bekämpfung der Geschlechts-

krankheiten könnte eintreten, wenn sich die Männer ihrer Verantwortung,

die sie für die Gesundheit ihrer Frauen und ihres Nachwuchses zu tragen haben,

bewußt würden und sich auf den ethisch geregelten Geschlechtsverkehr beschränken

würden; denn die jetzige Art der geschlechtlichen Befriedigung ist unnatürlich;

das menschliche Geschlecht ist auf der Einehe basiert, nicht zur Promiskualität

bestimmt; erst mit der Erschwerung der Einehe trat die Schädigung der mensch-

lichen Ehe ein infolge der Überhandnahme der Prostitution.

Mit staatlichen

Zwangsmitteln ist der Prostitution

nicht wirksam beizukommen; ein von

den Reichstagsbeschlüssen abweichendes, mehr den Forderungen der Ärzteschaft

entsprechendes Gesetz, das nicht gerade die einzig brauchbaren Schutzmittel

ausschließt, könnte einigermaßen mildernd wirken; mehr Erfolg verspricht eine

planvolle Aufklärung

zusammen mit durchgreifenden hygienischen

Maßnahmen,

welche

die

Geschlechtskrankheiten wie andere

ansteckende

Seuchen als gemeingefährliche Krankheiten energisch bekämpfen müßten.

In

erster Linie sind zu diesen Arbeiten die Ärzte berufen; ihnen müssen sich die

Frauen zugesellen.

Sie waren in Deutschland die ersten, die den öffentlichen

Kampf gegen die Geschlechtskrankheiten aufgenommen haben; den Müttern ins-

besondere obliegt es, die heranwachsenden Söhne zu sittlicher Verantwortlichkeit

zu erziehen.

Die Frage der Behandlung der jugendlichen Prostituierten wurde

vom juristischen, hygienischen, sanitären und polizeilichen Standpunkt aus von

verschiedenen Berichterstattern aus dem Süden, Westen und Norden Deutschlands

eingehend besprochen; die Referate waren darin einig, daß die Mehrzahl der geheimen

Dirnen jugendliche Mädchen sind, daß diese am meisten der Ansteckung ausgesetzt

sind, aber auch die Geschlechtskrankheiten am weitesten verbreiten, weil sie infolge

Unkenntnis oder Scheu vor polizeilicher Beanstandung sich keiner ärztlichen Behand-

Jlung unterstellen, häufig auch als Dienstboten die Krankheit ohne geschlechtlichen

Verkehr in die Familie tragen; als hauptsächlichste Ursache des jugendlichen

Dirnentums wurden übereinstimmend erklärt ethische Defekte, mangelhafte

Erziehung, psychopathische Veranlagung, Verführung; Not und wirt-

schaftliche Bedrängnis treten bei jugendlichen Dirnen gegenüber diesen Ursachen

ganz erheblich zurück. Vorbeugende Maßnahmen der Aufklärung und der

Erziehung, besonders in den Jugendvereinen, aber möglicherweise auch schon in der

Schule, sind geeignet, den Zustrom zu dem Unzuchtgewerbe einzudämmen, erforder-

lich ist aber nicht zuletzt auch die Weckung und Stärkung des sittlichen

Verantwortlichkeitsgefühls und der Achtung vor dem Weib bei dem

473

Vereinsbericht. — Besprechungen.

heranwachsenden männlichen Geschlecht, eine Aufgabe besonders der Erziehung

ıin der Familie.

Eine gut vorbereitete, umfangreiche Besprechung vertiefte mit ihren zahl-

reichen Anregungen die Ausführungen der Referenten.

Einstimmige Annahme

fand die von Geheimrat Prof. NEIsseEr vorgeschlagene Resolution:

Die Deutsche Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

möge die Herren Kultusminister ersuchen, sämtliche Schulbehörden zu beauftragen,

alle Knaben und insbesondere Mädchen, die schon während der Schulzeit durch

Liederlichkeit, Herumtreiben, sexuelle Frühreife und Exzesse sich auffällig bemerkbar

machen, den zuständigen Behörden, Jugendpflege- und Jugendfürsorgevereinigungen

spätestens bei der Schulentlassung zu melden, um diese in den Stand zu setzen,

diesen besonders gefährdeten Personen ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken,

sie zu überwachen und für sie zu sorgen.

München.

“Ru pprecht, Landgerichtsrat,

V

Besprechungen.

Dr. Eberhard Schmidt, Referendar. Die Kriminal-Politik Preußensunter Fried-

rich Wilhelm I. und Friedrich II. — Abhandlungen des Kriminalistischen

Instituts an der Universität Berlin. Herausgegeben von Dr. FrRAnz von LıszrTt

und Dr. Ernst DELAQqQuIis, Professoren der Rechte in Berlin.

Dritte Folge,

Erster Band. 2. Heft. — Berlin, J. Guttentag Verlagsbuchhandlung G. m. b. H.

1914.

VI+698. M.2.—.

Mit der Abhandlung von BANnke, die in dieser Monatsschrift (Band 9 Seite 631)

besprochen worden ist, ist die zweite Folge der von LıszT herausgegebenen Abhand-

Jung des Kriminalistischen Seminars geschlossen.

Die dritte Folge erscheint unter

einer neuen Bezeichnung, die der Umänderung des Namens Kriminalistisches Seminar

in ‚, Kriminalistisches Institut‘‘ entspricht, unter der gemeinschaftlichen Redaktion

von LıszT und DELAQUIS.

Das zweite Heft, in dem ScHMIDT die Kriminalpolitik vor allem des Anhängers

der Aufklärung unter den preußischen Königen, Friedrichs II., darstellt, ist ein wert-

voller Beitrag zur Geschichte der Kriminalpolitik und deshalb auch von hohem Wert

für die Beurteilung der kriminalpolitischen Bestrebungen unserer Zeit. Was SCHMIDT

über die Kriminalpolitik Friedrich Wilhelms I. sagt, hat nach der Anlage seiner

Schrift weniger

selbständige Bedeutung als den Zweck,

die Kriminalpolitik

Friedrichs des Großen in das rechte Licht zu stellen.

Die große Bedeutung

der Gedanken der Aufklärungsphilosophie noch jetzt für das Denken der Gegenwart

gibt dem Buch seinen nicht nur historischen, sondern auch für unsere Zeit gelten-

den Wert.

Im Gegensatz zu Friedrich Wilhelm1I., für den als Rechtfertigung der

Strafe neben dem Gedanken der Generalprävention von wesentlicher Bedeutung

der einer Pflicht des Staates zur Versöhnung Gottes war, nimmt FriedrichI[l. für

sie rein menschliche Zwecke an, und neben dem Gedanken der Generalprävention

tritt bei ihm der einer bessernden Einwirkung auf den Verbrecher selbst deutlich

hervor.

Immerhin, zahlreiche über den Zweck der Strafdrohungen sich äußernde

Stellen des Allgemeinen Landrechts, das ScHmıpr mit Recht als Ergebnis der refor-

matorischen Bestrebungen bezeichnet, die seit dem Regierungsantritt Friedrichs

des Großen begonnen und unter dem unmittelbaren Einfluß dieses Monarchen fast

ein halbes Jahrhundert erfüllt hatten, wie auch die Vorarbeiten zum Allgemeinen

Landrecht lassen vielleicht sogar darauf schließen, daß der Gedanke der Einwirkung

auf den Rechtsbrecher Friedrich den Großen noch stärker beeinflußte, als

ScHMIDT annimmt. Allerdings betont auch ScHMIıDT, daß der Gedanke der General-

prävention bei Friedrich dem Großen stark gemildert wird, namentlich nicht

474

Besprechungen.

mehr so stark, wie unter seinem Vorgänger, in dem Bestreben hervortritt, schwer

zu strafen.

Berlin.

Bleeck.!

Dr. Franz von Liszt und Dr. Ernst Delaquis, Professoren der Rechte in Berlin. Straf-

gesetzbuch für dasDeutsche Reich. Textausgabe mit Anmerkungen.

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

Textausgabe mit An-

merkungen.

Nummer 2 — 24,. Auflage. — Berlin 1914.

J. Guttentag

Verlagsbuchhandlung. 495 S. 3. M.—

Die Textausgabe des Strafgesetzbuches von RÄDORFF, später von APPELIUS

bearbeitet, ist wohl unter allen Gesetzbüchern der Sammlung Guttentag die, welche

die größte Verbreitung gefunden hat. Daß bei der neuen Auflage Lıszt und DELAQUIS

allein als Herausgeber genannt sind, ist wohl berechtigt. Das kleine Buch ist, seit

sie es in Bearbeitung genommen haben, ein völlig neues geworden. Die Anmerkungen

sind mit großer Sorgfalt abgefaßt und verweisen nicht nur auf die die Praxis beherr-

schende Rechtsprechung des Reichsgerichts nach der offiziellen Sammlung, sondern

bringen trotz übersichtlicher Kürze auch die wichtigste wissenschaftliche Literatur,

hbetonen vor allem stets die Verschiedenheiten der Ansichten über die einzelnen

Bestimmungen des Strafgesetzbuches und verweisen überall auf die bekannten

Lehrbücher des Strafrechts. Der Praktiker, der sich einmal an diese Ausgabe gewöhnt

hat, weiß ihren Wert zu schätzen. Für den Lernenden ist sie zur Gewinnung einer

kurzen Übersicht nicht minder wertvoll.

Neu ist bei der 24, Auflage, daß wieder 20 der gebräuchlichsten strafrechtlichen

Nebengesetze aufgenommen sind. Das Gesetz über die Majestätsbeleidigung, das

das Strafgesetzbuch zwar materiell ändert, ohne aber seine Paragraphen formell anders

zu fassen, ist, wie das einzig korrekt ist, neben die unveränderten alten Bestimmungen

gestellt.

Berlin.

Bleeck.

Robert von Hippel. Aktenstücke zum Strafprozeß für Lehrzwecke. 3. ver-

mehrte und verbesserte Auflage. Leipzig, Verlag von S. Hirzel, 1914. M. 1,90.

Der Mangel praktischer Anschauung beim Studium der Jurisprudenz führte

zur Einführung der praktischen Übungen an den Universitäten. Für diese Übungen

wurde vielfach der Gang von Prozessen an Beispielen praktisch dargestellt, damit

der Dozent an ihrer Hand den theoretischen Kenntnissen seiner Hörer Leben und

Gestalt verleihe oder seine theoretischen Unterweisungen praktisch veranschau-

lichen könne.

Von HıppeLs Aktenstücke, sämtlich der Praxis entnommen,

sind fes-

selnd und dringen unter sicherer Führung in alle Tiefen des Strafprozesses ein.

Daß sie geeignet sind, in vollstem Maße zu erfüllen, was der Verfasser von ihnen

erwartet: dem Hörer unter zwangsloser Vermehrung seines theoretischen Wissens

ı Diese und die folgende Besprechung hat der Verfasser in einem Schützen-

graben auf dem russischen Kriegsschauplatz verbessert.

In einer gleichzeitig

(am 10. Februar 1915) geschriebenen Karte sprach er seine Freude aus, daß die

Monatsschrift trotz des Krieges weiter erscheine, und schloß: ‚‚Wann werde ich

wieder für sie arbeiten können ?‘‘

Meine Antwort an ihn kam mit dem so

traurig oft wiederkehrenden Vermerk zurück: ‚‚Gefallen‘‘.

Das Schicksal so vieler war auch das Bleecks.

Aber mit ihm, von dessen

Gründlichkeit und Klarheit, Urteilsfähigkeit und Reife, Wissen und Können

gerade in dieser Zeitschrift viele Besprechungen und einige Aufsätze beredtes

Zeugnis ablegen, sank auch manche Hoffnung ins Grab. Was er als Mensch war,

betrauern die Seinen und seine Freunde; die Monatsschrift aber verliert in ihm einen

ihrer tätigsten Mitarbeiter und wärmsten Freunde, und ich darf wohl deshalb dem

zu früh als Opfer für sein Vaterland Gefallenen an dieser Stelle, an der er so oft zu

Worte kam, ein bescheidenes Denkmal dankbarer Erinnerung setzen.

Der Herausgeber.

Besprechungen.

475

zugleich den Einblick in dessen praktischen Wert zu bieten und ihn zu plastischer

Anschauung des Prozesses zu führen, haben die früheren Auflagen bewiesen; und ist

bei der Persönlichkeit des Verfassers selbstverständlich.

München,

Kühlewein.

Lehrer a. D. E. Frahm (Parchim).

Gesetze, Verordnungen und Entschei-

dungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg-

Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haft-

pflicht der Lehrer. 4. Auflage. Parchim 1914. H. Wehdemann. 542 Seiten.

Preis geb. M. 6,50.

Die Verschiedenheit des Volksschulwesens in Deutschland bedingt seine

partikularrechtliche Behandlung. Mecklenburg-Schwerin besitzt in der FRAHMschen

Schulgesetzsammlung ein Werk, für dessen Güte schon genügend der Umstand

spricht, daß es seine vierte Auflage erlebt. Diese wird dem Werke noch neue Freunde

zuführen, denn die in ihr eingeführte Neuordnung des gesamten Stoffes ermöglicht

es, sich ohne weiteres über Einzelfragen zu unterrichten. Die Lehrer werden es sicher-

lich auch begrüßen, daß Entscheidungen über das Züchtigungsrecht und die zivil-

rechtliche Haftung der Lehrer mitgeteilt sind. Eine ausführliche Darstellung des

den Urteilen zugrunde liegenden Tatbestandes beugt einer unzutreffenden Ver-

allgemeinerung der in ihnen ausgesprochenen Rechtssätze vor.

Besondere Sorgfalt

ist der Aufstellung des Registers gewidmet. Eine schätzenswerte Neuerung bedeutet

der Umstand, daß das chronologische Register nicht mehr nach Kapiteln geordnet

ist, sondern die ganze Sammlung umfaßt.

Schweidnitz.

Alfons Hackenberger.

Dr. jJur. Witaly Kuziatin,

Die Unverantwortlichkeit der Abgeordneten,

123 Seiten.

rechtsvergleichend dargestellt.

Breslau, Schletter, 1914.

Preis geh. M. 3,20.

Die als 179. Heft der von dem Geh. Hofrat Professor Dr. von LILIENTHAL

herausgegebenen ‚‚Strafrechtlichen Abhandlungen‘‘ erschienene Schrift befaßt sich

mit einem Teil des sogenannten Immunitätsrechts der Abgeordneten, nämlich deren

Unverantwortlichkeit.

Die Abhandlung umfaßt zwei Teile. Auf grund der rechts-

vergleichenden Darstellung werden im allgemeinen Teil die Grundlagen und der

rechtliche Charakter der Unverantwortlichkeit erörtert, während sich der spezielle

Teil mit ihrem konkreten Inhalt beschäftigt. Im allgemeinen Teil bilden die parla-

mentarischen Zustände Englands, Frankreichs und Deutschlands die Untersuchungs-

objekte.

Im besonderen Teil stellt dann der Verfasser den Begriff der Unverant-

wortlichkeit fest und umgrenzt ihr persönliches und sachliches Geltungsobjekt.

Von besonderem Interesse sind die sich daran anschließenden Ausführungen des

Verfassers über die Wirkungen der Unverantwortlichkeit auf dem Gebiete des Straf-

rechts und über die Zeugnispflicht der Abgeordneten in den Staaten mit dem sach-

lichen Privileg und in Deutschland. Man wird sich den praktischen Ergebnissen,

zu denen der Verfasser auf grund seiner scharfsinnigen Untersuchungen kommt,

im allgemeinen anschließen können. Beizutreten ist ihm ganz besonders hinsichtlich

des Vorschlages zur gesetzlichen Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts der

Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen des Reiches und der Einzelstaaten

in Ansehung dessen, was ihnen als solchen anvertraut ist.

Schweidnitz.

Alfons Hackenberger.

Dr. jur. et rer. pol. Karl Mohr, Die Bemessung der Geldstrafe. (Strafrecht-

liche Abhandlungen Heft. 168.)

Breslau 1913, Schlettersche Buchhandlung.

X und 76 Seiten.

M. 2,—.

Eine Einleitung hebt mit Recht die Vorzüge der Geldstrafe hervor und ver-

teidigt ihre „reine Strafnatur‘‘; die Begründung hierzu ist nicht gerade geschickt

und gibt dem Gegner manchen willkommenen Angriffspunkt. -Über das, was der

Verfasser an verschiedenen Stellen als Strafzweck bezeichnet, läßt er den Leser

leider ganz im Unklaren.

476

Besprechungen.

Die Regelung des geltenden Rechts wird als unzulänglich befunden.

Für

die lex ferenda wird eine Erhöhung der Strafmaxima gefordert, und zwar

durch Weitung der einzelnen Strafrahmen des besonderen Teils; die Strafminima

hingegen sollen nicht geändert werden.

Die einzelnen

Strafrahmen sollen als

dem Durchschnittsvermögen entsprechend gelten.

Innerhalb dieser soll der

Richter die Strafgröße finden und im Urteil verkünden, welche er für das Delikt

an sich für angemessen hält. Damit die Geldstrafe aber für jeden auch gleich fühlbar

werde, sollen in einem Nachverfahren die tatsächlichen Vermögensverhältnisse des

Taters festgestellt werden; nunmehr hat der Richter — sofern der Täter nicht nur

das sagenhafte Durchschnittsvermögen hat — nur unter Würdigung dieser Ver-

mögensverhältnisse die Strafe zu mindern oder zu erhöhen; in der Erhöhung soll

er unbeschränkt sein, damit er auch den Reichsten empfindlich treffen könne. Damit

nun der Außenstehende durch das hohe oder niedrige Strafmaß an der rechtlichen

Wertung des Delikts nicht irre werde, soll dieses Nachverfahren unter Ausschluß

der Öffentlichkeit stattfinden. — Dieser Vorschlag ist sowohl grundsätzlich falsch

(auch die Vermögensverhältnisse sprechen schon bei der Verurteilung derVerschuldung

erheblich mit; die Bedeutung der Öffentlichkeit ist verkannt), als auch praktisch

undurchführbar (der gefährlichste ‚‚,Schieber‘‘ hat kein nachweisbares Vermögen;

das Delikt an sich läßt sich überhaupt nicht würdigen).

Gefordert wird ferner eine zweckmäßiger Ausbau der Stundung und

des Nachlasses von Teilzahlungen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe soll erst

dann in einem besonderen Verfahren festgesetzt werden, wenn feststeht, daß die

Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann.

Den Zahlungswilligen soll Gelegenheit

zum freien Abarbeiten gewährt werden, während zur Verbüßung der Freiheitsstrafe

nur die Hartnäckigen herangezogen werden sollen; wer zahlen will, aber arm und

physisch nicht arbeitsfähig ist, soll auf den Gnadenweg verwiesen werden. — Das

ist die Bankerotterklärung dieser Vorschläge.

Der Verfasser wünscht weiter eine Vermehrung der Geldstrafdrohungen,

je doch nur insoweit, als Gewinnsucht und Habgier die typischen Motive der einzelnen

Straftaten sind. Dem Ersatze kurzzeitiger Freiheitsstrafen durch Geldstrafen all-

gemein widerspricht er.

Man soll jene durch einzelne Schärfungen wirksamer ge-

stalten — was nicht angeht, da diese Schärfungen als Disziplinarstrafen der Anstalts-

verwaltung vorbehalten bleiben müssen; wolle man aber den Verurteilten aus

besonderen Gründen nicht mit dem Makel der Verbüßung einer Freiheitsstrafe

belasten, so sei er auf die Gnade verwiesen, hinter welche sich der Verfasser gern

vor unbequemen Folgerungen flüchtet.

An der Hand dieser Ausführungen wird in einem Schlußabschnitt eine Kritik

des Vorentwurfes (warum nicht mindestens auch des Gegenentwurfes ?) versucht.

Gerügt wird insbesondere, daß in den ‚,besonders leichten Fällen‘‘ stets auf Geld-

strafe erkannt werden soll, und daß die Möglichkeit bedingter Verurteilung nicht

auch auf die Geldstrafe ausgedehnt ist.

Eine wesentliche Bereicherung der Reformliteratur bietet die Arbeit nicht.

Man soll in der Beurteilung des Vortrages einer wissenschaftlichen Arbeit

nicht kleinlich sein.

Jedoch Sätze wie — um nur einige zufällig angestrichene Bei-

spiele anzuführen — S. 2 Zeile 4, S. 3 Zeile 18ff., S. 7 Zeile 16ff., S. 26 Zeile 24ff.,

S. 38 Zeile 16ff., S. 58 Zeile 20ff. sollten auch in einer Dissertation nicht vorkommen.

Glaubt schon der Verfasser, keine Rücksicht auf den Leser nehmen zu müssen, so

sollte doch die Rücksicht auf sein eigenes mit dem Doktorhute geschmücktes Haupt

es ihm nahe legen, auch in der äußeren Form seines wissenschaftlichen Auftretens

eine gewisse Würde zu wahren.

Die Rechtschreibung, die allerdings mehr zu Lasten des Verlegers geht,

sollte man doch nicht zu sinnlos modernisieren. So wird z. B. Telegraph immer noch

mit ‚,ph‘‘ geschrieben.

Berlin.

Seidel.

Dr. Friedrich Kitzinger. Die Verhinderung strafbarer Handlungen durch die

Polizeigewalt. Grundzüge der Rechtspolizei und Beiträge zur Konstruktion

C]

Besprechungen.

47

/

des Strafrechts.,

München 1913.

C. H. Becksche Verlagsbuchhandlung.

261 Seiten. M. 8,50.

Verfasser geht von dem Grundgedanken aus, daß jede rechts- oder präventiv-

polizeiliche Tätigkeit als Selbsthilfe des Staates zur Verwirklichung oder Sicherung

seines bedrohten Anspruches auf normgemäßes Verhalten aufzufassen sel.

Unter

diesem Gesichtspunkt betrachtet er im Einzelnen die Voraussetzungen und Arten

dieser staatlichen Tätigkeit und beweist das Zutreffende seiner Auffassung,.

Er

räumt jedoch selbst ein, daß noch viele Zweifel oder Lücken über den eigentlichen

Inhalt des Präventivpolizeirechtes übrig bleiben, hebt aber mit Recht hervor, daß

dies in dem eigentlichen Wesen seiner Auffassung liege, da Inhalt und Begrenzung

jedes Selbsthilferechts sich niemals aus seinem Wesen ergebe, sondern stets durch

die jeweilige Rechtsordnung zu bestimmen sei.

Daraus ergibt sich die wichtige

Erkenntnis, daß durch das Gesetz Art und Umfang der rechtspolizeilichen Tätig-

keit klar umschrieben und damit eine erhöhte Rechtssischerheit des Einzelnen gegen

ungerechtfertigte rechtspolizeiliche Maßnahmen gewährleistet sein sollte.

In eingehenden Studien legt der Verfasser die Rechtsformen des rechtspolizei-

lichen Einschreitens dar. In 3 großen Teilen untersucht er Wesen und Rechtsgrund-

lagen der polizeilichen Verhinderung strafbarer und verbotener Handlungen, die

Voraussetzungen rechtspolizeilichen Einschreitens und Arten und Mittel rechts-

polizeilicher Tätigkeit.

Die Frage der Verhinderung strafbarer Handlungen durch die Rechtsgewalt

ist seit dem Erscheinen von v. MoHLs System der Präventivjustiz oder Rechtspolizei

im Jahre 1834 nicht mehr juristisch untersucht worden.

Sie gehört ebenso staats-

rechtlichen und bürgerlich-rechtlichen, wie strafrechtlichen Gebieten an; dabei ist

das Material der poritivrechtlichen Grundlagen äußerst entlegen und zerstreut und

überdies, wie Verfasser nachweist, vielfach unverständlich. Diese großen Schwierig-

keiten, mit denen der Verfasser zu kämpfen hatte, machen sich auch in seiner Arbeit

erkennbar, aber gerade sie weisen auf die Größe seines Verdienstes hin, sehr wichtige

Fragen, an denen die Wissenschaft bisher nahezu achtlos vorbeigegangen ist, auf-

gegriffen und wissenschaftlich durchgearbeitet zu haben. Diese Fragen können um

so weniger als erschöpfend behandelt angesehen werden, als gerade die Darlegungen

KITZINGERS zu neuen wissenschaftlichen Betrachtungen anregen; gleichwohl dürfte

mit der Behauptung, daß die Untersuchungen KIıTzınGERs die behandelten Rechts-

formen in ein sicheres System gebracht und eine ausgezeichnete theoretische Grund-

lage für ein von ihm erhofftes Handbuch für die Sicherheitspolizei geschaffen haben,

nicht zuviel gesagt sein,

München.

Kühlewein.

Dr. jur. Josef Schäfer. Die vorläufige Vormundschaft, Eine rechtspolitische

Erörterung. Verlag J. Diemer in Mainz. 1914.

107 Seiten.

M. 2,—.

Der Verfasser tritt an die bisher noch wenig bearbeitete Frage einer Siche-

rungsmaßnahme vor beendigtem Entmündigungsverfahren heran und verlegt sich

besonders auf die Untersuchung der vorläufigen Vormundschaft in ihrer Entstehung

und in ihren Wirkungen nach der rechtsnolitischen Seite.

Die Arbeit zerfällt

in zwei Hauptteile, deren erster die Frage einer Sicherungsmaßnahme vor beendig-

tem Entmündigungsverfahren im allgemeinen behandelt, während der zweite der

Darstellung des hestehenden Rechtszustandes und der Frage der Zweckmäßigkeit

gesetzlicher Änderungen gewidmet ist. Zutreffend werden die erheblichen Schwierig-

keiten, die die Schaffung eines wirksamen und allen Beteiligten gerecht werdenden

Schutzes vor beendigtem Entmündigungsverfahren bietet, gewürdigt.

Besondere

Mängel des Institutes der vorläufigen Vormundschaft sieht Verfasser in der unge-

nügenden Regelung der Bestimmungen, die den rechtsgeschäftlichen Verkehr zwi-

schen Mündel, vorläufigem Vormund und dritten Personen ordnen, ferner in dem

Fehlen von Sondervorschriften über die Führung der vorläufigen Vormundschaft.

Beizutreten ist der Anregung, daß zur Vermeidung der Abweisung des Entmündi-

gungsantrages wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes eine Vorschrift

478

Besprechungen.

aufgenommen werde, die dem unzuständigen Gerichte die Überweisung an das

zuständige Gericht zur Pflicht mache; nicht unterstützen möchte ich dagegen den

Vorschlag, daß bei nicht ausgesprochener Entmündigung in allen Fällen der Antrag-

steller die Kosten zu tragen habe, denn in den Fällen der Entmündigung wegen

Geisteskrankheit und Geistesschwäche überwiegt das öffentliche Interesse weit, und

der Staat trägt deshalb auch mit Recht grundsätzlich die Kosten.

München.

Kühlewein.

Reininger. Über H. VAIHiNGERS „Philosophie des Als-Ob‘{( aus dem Jahr-

hbuch der Philosophischen Gesellschaft an der Universität zu Wien).

Leipzig

1912.

J. A. Barth. S. 1—18.

Wesselsky. ForBErG und Kant: Studien zur Geschichte der Philosophie

des Als-Ob und im Hinblick auf eine Philosophie der Tat. Leipzig

und Wien 1913.

Denticke.

80 Seiten.

Zwei kleine Arbeiten, die im Anschluß an VAIHINGERS Philosophie des Als-Ob

entstanden sind.

REeEInInGERS Referat ist wesentlich kritisch.

Er hebt mit Recht hervor, daß

viele der Umwege des Denkens doch eben Umwege zur Wahrheit sind, daß aber,

wenn man mit VAIHINGERS Philosophie Ernst machen wollte, schließlich das Er-

gebnis lautete: ‚,Alles ist Fiktion“‘.

Das aber würde genau soviel oder sowenig

sagen, wie wenn man behauptete: ‚‚,Es ist alles nur ein Traum“‘ oder ‚„‚Alles ist nur

Vorstellung‘‘.

„Denn wenn alle Wirklichkeit nur ein Traum ist, dann ist dieser

Traum eben auch die Wirklichkeit selbst.‘‘

‚„Es würden sich dieselben alten Pro-

bleme nur unter anderem Namen wiederholen.‘‘ Man kann sich diese Sätze merken,

wobei es einerlei ist, welches Prädikat man zu dem ‚„‚Alles ist nur‘“‘ hinzufügt.

VaI-

HINGERS eigene Meinung wird mit diesem absoluten Skeptizismus freilich wohl

nicht getroffen.

FOoRBERG, der eigentliche Urheber des FıcHTESchen Atheismusstreites, ist von

VAIHINGFR gewissermaßen erst wieder entdeckt worden; er druckt aus der „Ent-

wicklung des Begriffs der Religion‘‘ und der späteren ‚„Apologie‘‘ umfangreiche

Stellen ab, und zeigt uns, wie FoRBERG die Religionsphilosophie des spätesten KAnrT

konsequent weiter entwickelte.

WESSELSK Y geht nun seinerseits der Schriftstellerei

FORrRBERGS Weiter nach, und es gelingt ihm, verschiedene anonyme und vergessene

Aufsätze ihrem Verfasser zuzuweisen.

Manches ist auch für ihn unauffindbar ge-

blieben, so auch FoRBERGS Memoiren, die er 1840 unter dem wehmütigen Titel

„Lebenslauf eines Verschollenen‘‘ anonym hat erscheinen lassen. Es berührt tragisch,

wie ein hochbegabter Mann, von dem die Philosophie vieles erhoffen durfte, unter

dem Druck der Zeit zum Schweigen verdammt war, aber wäre heute etwa ein Gymna-

sialdirektor, der schreiben wollte: ‚„‚Es ist nicht Pflicht zu glauben, daß eine morali-

sche Weltordnung oder ein Gott als ein moralischer Weltregent existiert, sondern

es ist bloß und allein die Pflicht, zu handeln, als ob man es glaubte‘*‘ vor Maßrege-

lungen ganz sicher?

WeEssELSsKyYs Wunsche, daß die Kantgesellschaft FORBERGS

Schriften neu herausgeben möge, möchte ich mich von Herzen anschließen.

Rinteln a. W.

Hoppe.

Rudolf Schultze.

Experimente aus der Seelenlehre.

Voigtländer.

Leipzig

1913.

Geh. 1.80 M., geb. 2.25 M.

ScH. will dem Laien die Möglichkeit geben, sich einen Überblick über die

technischen Grundlagen der modernen Psychologie zu geben, die durch ihr Hinein-

greifen in so zahlreiche Gebiete des heutigen Lebens sich große praktische Bedeutung

errungen hat.

Er schildert, unterstützt durch zahlreiche, gute Abbildungen, die

Anwendung der experimentell-psychologischen Methoden. Durch die klare, allgemein

verständliche Fassung ist es zweifellos dem Verfasser gelungen, seiner Aufgabe

gerecht zu werden: in weitesten Kreisen Interesse und Verständnis für diese so aus-

sichtsreiche neue Wissenschaft zu wecken.

Düsseldorf.

V oss.

Besprechungen.

479

Karl Marbe.

Fortschritte der Psychologie und ihrer Anwendungen.

I. Band. 2. und 6. Heft. Verlag von B. G. Teubner, Leipzig-Berlin.

J. Dauber. Die Gleichförmigkeit des psychischen Geschehens und

die Zeugenaussagen.

K. Marbe.

Psychologische Gutachten zum Prozeß wegen des Müll-

heimer Eisenbahnunglücks.

K. Marbe.

Kinderaussagen in einem Sittlichkeitsprozeß.

DAUBER gibt eine Zusammenstellung der Literatur über die experimentellen

Untersuchungen zur Psychologie der Zeugenaussagen und bringt gleichzeitig die Er-

gebnisse eigener Versuche an Kindern und Erwachsenen. Er weist auf die Gesetz-

mäßigkeiten in den Fehlern der Zeitschätzung hin, die besonders bei weiter zurück-

liegenden Ereignissen (über 5 Jahre) sehr allgemein und in gewissem Sinne gleich-

förmig sind. Auch aus historischen und statistischen Daten, die mit Zeitschätzung

zusammenhängen (Altersangaben!) lassen sich Beweise für eine Neigung zu gleich-

förmig fehlerhaften Angaben herleiten.

MARBES zweiter Aufsatz kennzeichnet drastisch genug die Gefahren einer

unrichtig gehandhabten und falsch bewerteten Zeugenvernehmung an Kindern,

Im ersten Aufsatz erläutert und begründet M. sein in dem betr. Prozeß abgegebenes

Gutachten, das er durch psychologische Versuche an den Beteiligten und unter Be-

dingungen, die der ursprünglichen Situation sich näherten, stützte.

Voss.

Sammlung zwangloser Abhandlungen a. d. Gebiete d. Nerven- u, Geisteskrankheiten.

Herausgegeben von Hocmhe. Halle, Marhold. Bd. X. Heft 2, 3 und 6. Bd. XI.

Heft 1.

L. Stern. Kulturkreis und Form der geistigen Erkrankung.

St. hat 1326 Fälle aus der Freiburger psychiatrischen Klinik in eingehender

Weise bearbeitet. Die Ergebnisse sind am Schluß zusammengefaßt. Sehr interessant

ist die Feststellung, daß mit steigendem Kulturniveau die funktionellen Erkrankungen

zweifellos zunehmen.

Weniger überzeugend ist der ‚‚,psychopathologische Index

der Kultur‘, das Verhältnis der funktionellen zu den organischen Krankheiten.

Die scharfe Trennung dieser zwei Gruppen ist willkürlich, auch widerspricht die

Zunahme der Paralyse den Behauptungen des Verfassers: es nehmen eben nicht nur

die funktionellen Psychosen zu, sondern auch bestimmte organische,

W. H. Becker.

Spezielle Prognose der Geisteskrankheiten.

Die Schwierigkeiten der psychiatrischen Prognose beruhen großenteils auf

den Unstimmigkeiten in der diagnostischen Beurteilung. Das zeigt auch B. bei der

Besprechung der Melancholie: je nachdem ob Zustandsbild oder selbständige Er-

krankung, wird ihr Ausgang völlig verschieden zu beurteilen sein.

So scheint dem

Ref. das Ergebnis der B.schen Arbeit recht unbefriedigend.

A. Eulenburg.

Kinder- und Jugendselbstmorde.

E. hat bekanntlich schon mehrfach zu diesem Thema sich geäußert.

In

dieser Abhandlung bringt er eine Zusammenstellung von 323 im Laufe der letzten

vier Jahre durch Zeitungsnotizen zu seiner Kenntnis gekommenen Fällen.

Diese

Zahl ist zweifellos groß und statistisch nicht bedeutungslos, aber individualpsycho-

logisch doch kaum verwertbar. Inwieweit kann den polizeilich festgestellten Motiven

Bedeutung zugemessen werden?

O. Aronsohn.

Der psychologische Ursprung des Stotterns.

A. lehnt KussmAuLs Spasmentheorie ab und führt das Stottern ausschließlich

auf psychische Ursachen (Angst und Rededrang) zurück. Ob die völlige Ausschaltung

organischer Ursachen berechtigt ist, müßte erst festgestellt werden. Auf organische

Störungen weist vielleicht doch die Häufigkeit des Zusammenvorkommens von

Voss.

Stottern mit Epilepsie und Linkshändigkeit hin.

Dr. B, Stern. Werden und Wesen der Persönlichkeit. Biologische und histo-

rische Untersuchungen über menschliche Individualität.

Wien und Leipzig

1913.

Hartleben.

215 Seiten.

3 M.

480

Besprechungen.

Die Weltanschauung des Verfassers ist im Wesentlichen eine naturwissenschaft-

liche.

Von dieser aus sucht er zu zeigen, wie sich in der biologischen Entwicklung

die Persönlichkeit des Menschen herausgestaltete; da er aber ein feingebildeter

Mann ist, der nicht nur OsTrwALD und SEMON, sondern auch JAKoB BURCKHARDT

gut kennt, so bleibt er nicht am Naturgeschichtlichen kleben.

Er sieht, daß die

große Persönlichkeit nicht von der Biologie, sondern nur von der Geschichte aus zu

erfassen ist, und schildert uns in den Griechen der klassischen Zeit, in LIONARDO

und GoETHEeE typische Individualitäten.

Ganz geglückt ist dem Verfasser der Aus-

gleich zwischen historischer und naturwissenschaftlicher Darstellung nicht.

Man

möchte sagen, daß das neunte geschichtliche Kapitel, so hübsch es an sich ist, die

Vorrede der ersten acht entbehren könnte.

Was aber der Verfasser wohl beabsich-

tigte, die vielen Anregungen, die ihm aus seinen Studien zugeströmt waren, zu Vver-

arbeiten und zur Anregung für andere wiederzugeben, ist ihm wohl gelungen, und so

darf man das liebenswürdige Büchlein mit gutem Gewissen empfehlen.

Rinteln a. W.

Hoppe.

W. Stern.

Die psychologischen Methoden der Intelligenzprüfung und

Sonderabdruck aus dem Bericht

deren Anwendung an Schulkindern.

über den V. Kongreß f. experim. Psychologie.

Berlin 1912.

Leipzig 1912.

Armbr. Barth.

StT. weist auf die Unzulänglichkeit der bisherigen I. P.-Methoden hin, die

Stets handelt

hauptsächlich von Psychiatern erdacht und angewandt wurden.

es sich um Ausschnitte aus der Gesamtintelligenz, die Vergleichsmöglichkeiten sind

ungenügend. Auch fehlten bisher Methoden für Kinder und Jugendliche nahezu

völlig. Von größter Bedeutung ist die Abgrenzung des Begriffes der Intelligenz.

St. definiert sie als die allgemeine Fähigkeit eines Individuums, sein Denken bewußt

auf neue Forderungen einzustellen.

Sie ist allgemeine geistige Anpassungsfähigkeit

an neue Aufgaben und Bedingungen des Lebens.

Den Hauptinhalt der Abhandlung

bildet eine eingehende und klare Schilderung der BıngET-Sımonschen Methode der

Altersstaffelung, die heute am besten zu einer Intelligenzprüfung im Sinne der

obengenannten Definition sich eignet.

Düsseldorf.

Voss.

Justschenko. Das Wesen der Geisteskrankheiten und deren biologisch-

chemische Untersuchungen.

Dresden u. Leipzig 1914.

Steinkopf.

JUTSCHBNKO gibt eine kurze, aber vielseitige Darstellung der biologisch-

chemischen und physikalischen Beziehungen, die für die Psychiatrie Bedeutung

gewonnen haben.

Er bespricht die verschiedenen Untersuchungsmethoden von der

WASSERMANN-Reaktion bis zu den neuesten Forschungen ABDERHALDENS.

Wie

kaum anders zu erwarten, sind die praktischen Ergebnisse der Ausführungen so

gut wie gleich Null!

Das bekannte „große Arbeitsfeld‘‘ liegt verheißungsvoll

vor uns.

Viel Neues bringt der Verfasser nicht, der Titel seines Buches verspricht

zu viel.

Die Übersetzung ist mitunter störend ungeschickt.

Vor Fehlern wie

‚„‚Niessl‘‘ statt ‚,Nissl‘‘ sollte man sich zu hüten wissen.

Düsseldorf.

Voss.

Dr. von Kautzsch. Recht und Irrsinn. Studie. Soziologischer Verlag. Berlin-

Charlottenburg. 1913.

28 Seiten.

v. K.’s Schrift entspricht aufrichtigem Ingrimm gegen zünftige Wissenschaft,

vor allem gegen Psychiatrie und Juristerei.

Daß der Affekt die Urteilsfähigkeit

nicht ungetrübt gelassen, beweisen zahlreiche Stellen, von denen nur einige — exempli

causa — erwähnt seien. Der Psychiater, mehr denn irgendein anderer Arzt, ist be-

fangen und von Vorurteilen überwältigt. Der Staat will die Strafrechtspflege durch

ziellose Irrenpflege ersetzen.

Wir kennen angeblich kein anderes Kriterium der

Geisteskrankheit, als das sich in Widerspruchsetzen mit den landläufigen An-

schauungen der Gesellschaft.

Psychiater und Juristen sind in gleichem Maße un-

fähig, das unhaltbare geltende Recht zu reformieren, dem philosophisch gebildeten

Soziologen (das ist wohl der Verf. ?) könnte mans eher zutrauen. Warum nicht lieber

dem Pastor?

Voss.

I

Originalaufsätze.

32

Strafrichter und Strafrechtspflege.

Von Amtsrichter Dr. Albert Hellwig, Frankfurt a. O., z. Zt. im Felde.

Seit Jahren schon wird über die Rechtspflege geklagt, insbesondere

gerade auch über die Strafrechtspflege. Erfreulicherweise hat nament-

lich der deutsche Richterbund vielfach Gelegenheit genommen, an

aus dem Leben gegriffenen Beispielen den Nachweis zu führen, daß

sehr häufig Bemängelungen der Strafrechtspflege geltend gemacht

werden, die nicht ım geringsten sachlich begründet sind. Andererseits

wird man offen zugeben müssen, daß auch bei der Strafrechtspflege

nicht alles so ist, wıe es sein sollte.

Man stellt es vielfach so dar, als ob nur eine Änderung des Gesetzes

erforderlich sei, um denjenigen Bemängelungen der Strafrechtspflege,

die tatsächlich begründet seien, abzuhelfen. Wenn es auch zweifellos

ıst, daß unsere geltende Strafprozeßordnung keineswegs in allen Be-

ziehungen dem Richter ein ideales Handwerkszeug zur sachgemäßen

Durchführung des Strafverfahrens gibt, wenn es infolgedessen auch

keineswegs verkannt werden soll, daß Änderungen der Strafprozeß-

ordnung nach den verschiedensten Richtungen hin dringend erwünscht

sind, so darf man doch nicht etwa glauben, daß, selbst wenn die bevor-

stehende Strafprozeßreform uns eine ganz ausgezeichnete Strafprozeß-

ordnung bescheren sollte, die Klagen über die Strafrechtspflege ver-

stummen werden, und zwar auch die Klagen, die tatsächlich nicht

begründet sind.

Das Gesetz ist nur ein toter Buchstabe, erst in der Hand des Rıch-

ters gewinnt es Leben. Nicht nur die Geschichte zeigt uns, in wie hohem

Grade die Richterpersönlichkeit aktiv bei der Gestaltung der Rechts-

pflege tätig ıst, sondern auch ein Blick in den Gerichtssaal kann uns

Tag für Tag immer wieder den Nachweis erbringen, daß ein und dieselbe

gesetzliche Bestimmung in der Hand des einen Richters zu etwas

ganz anderem wird wie in der Hand eines anderen. Wir alle wissen

heutzutage, daß es verkehrt ist, bei der Beurteilung der Zeugen und

hbesonders auch der Angeklagten schematisch zu verfahren. Wir dürfen

aber nicht vergessen, daß auch der Richter eine eigene Persönlichkeit

ist, und daß daher auch auf die Beurteilung seiner Tätigkeit die indi-

vidualisierende Methode zur Anwendung gelangen muß.

Aschaffenburg, MSchrKrim.Psych. XI.

31

482

Albert Hellwig.

Hat man dies erkannt, so weiß man, daß zwar gute Gesetze dem

Richter ein brauchbares Handwerkszeug liefern, daß aber die sach-

gemäße Art ihrer Verwendung wesentlich davon abhängt, ob eine ge-

Auch mıt

eignete Richterpersönlichkeit auf dem Richterstuhle sitzt.

schlechten Gesetzen kann ein wirklich guter Richter noch Vorzügliches

leisten, während selbst das beste Gesetz nichts nützt, wenn der Richter

nicht imstande ist, den gesetzgeberischen Gedanken sachgemäß in die

Tat umzusetzen. Wichtiger noch als alle Reform der Paragraphen ist

daher die Sorge dafür, daß nur geeigneten Richtern die Rechtspflege

anvertraut wird.

Fragen wir nun, ob gerade für die strafrichterliche Tätigkeit alles

getan wird, um diese Forderung zu erfüllen, so werden wir bedauerlicher-

weise nicht mit einem Ja antworten können.

Wenn ein Richter seiner Aufgabe, ein richtiges Urteil zu fällen,

gerecht werden will, so muß er zwei verschiedene Tätigkeiten sachgemäß

ausüben: er muß einmal den Tatbestand des vorliegenden Falles einwand-

frei und richtig feststellen, und er muß zweitens auf diesen festgestellten

Tatbestand die Rechtsregeln richtig zur Anwendung bringen.

Freilich

Jäßt sich in der Praxis keine scharfe Grenzlinie zwischen beiden Tätig-

keiten ziehen, da auch schon bei der Tatbestandsfeststellung die

rechtliche Beurteilung der

einzelnen Momente eine gewisse Rolle

spielt, da der rechtsgelehrte Richter auch schon bei der Entwickelung

des Tatbestandes die einzelnen Tatsachen, die ihm vorgeführt werden;

unter einem bestimmten rechtlichen Gesichtspunkte betrachtet.

Da die Laienrichter schon in der heutigen Organisation der Straf-

gerichte eine bedeutende Rolle spielen, da sie nicht nur als Geschworene

gerade in den Kapitalsachen über die Schuld des Angeklagten zu ent-

scheiden haben, sondern da sie vor allem auch in den Schöffensachen,

die das Hauptkontingent aller Strafsachen bilden, als Schöffen genau

die gleiche Stellung haben, wie der vorsitzende Schöffenrichter, und

da ferner zu befürchten ist, daß die neue Strafprozeßordnung noch eine

weitere Ausdehnung der Mitwirkung von Laien herbeiführen wird,

erscheint es zweckmäßig, uns zunächst einmal zu fragen, welche Quali-

fikation denn die Laienrichter mit sich bringen, um die beiden vor-

stehend gekennzeichneten Aufgaben sachgemäß zu bewältigen.

Man muß da, glaube ich, bei unbefangener Beurteilung notwendiger-

weise zu dem Ergebnis gelangen, daß die Laienrichter weder geschult

genug sind, um sachgemäß den Tatbestand feststellen zu können, noch

auch, um den festgestellten Tatbestand rechtlich richtig beurteilen zu

können.

Wenn auch in den letzten Jahren dankenswerter Weise gar manches

geschehen ist, um weiteren Kreisen Rechtskenntnisse in ihnen verständ-

licher Form zugänglich zu machen, so kann doch nicht bestritten werden,

daß unsere heutigen Schöffen keinerlei eingehende richterliche Schulung

erhalten haben, wie sie von den Berufsrichtern mit Recht verlangt wird.

Ja, in der Regel gehen den Schöffen auch nur die elementarsten Rechts-

Strafrichter und Strafrechtspflege.

483

kenntnisse völlig ab. Ein Schöffe, der schon längere Zeit tätig ist, wird

zwar ımstande sein, die einfacheren strafrechtlichen Fragen richtig zu

beurteilen, er wird beispielsweise über den Begriff der Unterschlagung

oder des Diebstahls oder der Sachbeschädigung einigermaßen befriedi-

gend urteilen können. Sehr zweifelhaft dagegen ist es schon, ob er über

etwas verwickeltere Tatbestände, wie beispielsweise über den Betrugs-

begriff, hinreichend zuverlässige und zutreffende Vorstellungen hat,

und ob er beispielsweise imstande ist, Versuchshandlungen gegen die

nicht strafbaren Vorbereitungshandlungen genau abzugrenzen.

Vor

allem aber darf man nicht vergessen, daß in zahlreichen Strafprozessen,

die das tägliche Brot der Schöffenrichter bilden, so besonders auch in

Anklagen wegen Diebstahls oder Betrugs, zivilrechtliche Fragen von ganz

entscheidender Bedeutung sind, und daß der Schöffenrichter selbst bei

langer Erfahrung niemals imstande sein kann, diese zivilrechtlichen

Rückfragen wirklich sachgemäß zu beurteilen.

Hinzu kommt endlich

noch, daß auch das Schöffengericht Rechtsfragen zu beurteilen hat,

die selbst an die Kenntnisse und die Urteilsfähigkeit eines rechtsgelehrten

Richters außergewöhnlich hohe Anforderungen stellen, so insbesondere in

den zahlreichen Fällen, wo es sich darum handelt, ob eine Polizeiverord-

nung, welche der Angeklagte übertreten haben soll, rechtsgültig ist

oder nicht.

Aus all diesen Gründen wird auch der erfahrene Schöffe

nur in sehr geringem Maße imstande sein, sein Amt nach der eigentlich

juristischen Seite hin auszufüllen.

Während man dies wohl allgemein zugeben wird, dürfte es auf

den ersten Blick befremdlich erscheinen, daß ich dem Schöffen auch

die Fähigkeit abstreite, in sachgemäßer Weise den konkreten Tatbestand

feststellen zu können. Man wird einwenden, daß der Wert der Hinzu-

ziehung von Laienrichtern ja gerade darin bestehe, daß einer gewissen

Weltfremdheit der Berufsrichter — um das Schlagwort zu gebrauchen

-— vorgebeugt werden solle, indem erfahrene, mitten im praktischen

Leben stehende Männer dem Richter an die Seite gestellt würden.

Man hat ın den letzten Jahren wiederholt in durchaus schlüssiger Weise

dargetan, wie wenig stichhaltig dieses Argument für die Laienrecht-

sprechung sei, da nicht nur die angebliche Weltfremdheit unserer Berufs-

richter maßlos übertrieben werde, sondern auch die etwaigen Spezial-

kenntnisse, die der Schöffe aus seinem Berufe oder Gewerbe mitbringt,

ıhm nur in verschwindend wenigen Fällen bei der Ausübung seiner richter-

lichen Tätigkeit von Nutzen seien. Vor allem aber darf man nicht außer

Acht lassen, daß der Schöffe gerade auf demjenigen Spezialgebiet, auf

dem er als Strafrichter tätig ist, vollkommen unerfahren ist, da ihm nicht

nur die besonderen Kenntnisse, sondern auch die längere Schulung des

Strafrichters abgehen.

Der Berufsrichter wird in der großen Mehrzahl

der Fälle weit bessere Kenntnisse der Psychologie der Verbrecher be-

sitzen und weit besser imstande sein, die Aussagen der Zeugen und Sach-

verständigen zu beurteilen und den Wert der Indizien richtig und sach-

gemäß abzuschätzen als der Schöffe, welcher nur an den drei oder vier

31*

484

Albert Hellwig

Sitzungstagen, an denen er alljährlich als Strafrichter tätig ist, Gelegen-

heit hat, sich praktisch mit diesen Fragen überhaupt nur zu befassen

Selbst wenn man annehmen wollte — was ich aber für keineswegs

richtig halte —, daß die Schöffen aus ihrer beruflichen Tätigkeit eine

bessere praktische Menschenkenntnis mit sich bringen, als sıe den

Strafrichtern eigen ist, so dürfte man doch nicht vergessen, daß sıe

jedenfalls nicht Gelegenheit gehabt haben, die Aussagen von Zeugen zu

beurteilen, auf deren Verhalten die Atmosphäre des Gerichtssaals

verändernd einwirkt, und daß sie ferner keine Erfahrung über das Ver-

halten von Angeklagten gesammelt haben können

Aber auch wenn

so würden

die Schöffen psychologisch noch so sehr geschult wären

ihnen doch die primitivsten Kenntnisse der sogenannten Kriminal-

technik fehlen, und sie würden deshalb nicht imstande sein, beispiels-

weise Ausführungen der Sachverständigen über die Bedeutung von

Fingerspuren oder von Fußabdrücken oder von Blutflecken usw. kritisch

zu folgen

Leider entspricht aber auch die Ausbildung des Berufsrichters

keineswegs denjenigen Anforderungen, die man an ihn im Interesse

einer guten Strafrechtspflege stellen müßte

Nach der rechtlichen Seite hin geschieht allerdings alles, um den

Strafrichter in den Stand zu setzen, seiner Aufgabe gerecht zu werden

Während der drei bis vier Jahre seines Universitätsstudiums wird der

junge Jurist mit allen Rechtsdisziplinen in ıihren Grundzügen vertraut

gemacht.

Durch praktische Übungen und Konversatorien wird in den

letzten Jahren hierbei erfreulicherweise auch Wert darauf gelegt, daß

es sich nicht um lediglich theoretische Kenntnisse handelt, sondern

daß schon der Student darin geübt wird, seine Rechtskenntnisse auch

auf die Entscheidung konkreter Fälle anzuwenden. Während der vier-

jährigen Ausbildungszeit der Referendare wird die rechtliche Schulung

fortgesetzt, insbesondere durch eigene Anschauung und durch Anleitung

derjenigen Richter, denen der Referendar zur Ausbildung überwiesen

ist, daneben aber auch durch allgemeine Übungskurse bei den Land-

ger10hten und bei dem Oberlandesgericht.

Auch in den Fortbildungskursen für Richter und Staatsanwälte

haben Assessoren und Richter Gelegenheit, ihre Rechtskenntnisse zu

erweitern, ganz abgesehen davon, daß wenigstens jeder Jurist, der das

zweite Staatsexamen bestanden hat

rechtlich soweit geschult ıst

um sich an der Hand der Zeitschriften und der sonstigen Literatur selbst

weıter fortbilden zu können

Die eigentliche juristische Ausbildung

der Berufsrichter kann daher im allgemeinen als vollkommen ausreichend

bezeichnet werden, wenngleich natürlich in Einzelheiten manche Besse-

rung erwünscht wäre.

Dagegen fehlt jede systematische und gründliche Ausbildung ın

der Feststellung des Tatbestandes. Auf der Universität hat der Student

fast nie Gelegenheit, sich mit irgendwelchen hierher gehörigen Fragen

zu beschäftigen, mit Ausnahme davon daß meistens Vorlesungen über

485

Strafrichter und Strafrechtspflege.

gerichtliche Medizin für Juristen gelesen werden, und daß häufig auch

Vorlesungen über forensische Psychiatrıie mit praktischen Demonstra-

tionen gehalten werden. Nur ganz vereinzelt ist in den letzten Jahren

auch der Versuch gemacht worden, Vorlesungen und Übungen über

forensische Psychologie abzuhalten.

Über Kriminaltechnik gar wird,

soweit mir bekannt ist, an noch keiner unserer Universitäten über-

haupt gelesen, während im Auslande allerdings hier und da schon

seit Jahren derartige Kurse üblich sind. Ab und zu hat man in letzter

Zeit auch den Versuch gemacht, mit den Studenten Gerichtsverhand-

lungen beizuwohnen und ihnen hier nicht nur die Anwendung des Rechts

ın der Praxis zu zeigen, sondern sie auf die Schwierigkeiten der Tat-

bestandsfeststellung hinzuweisen, doch handelt es sich bei all diesen

Bestrebungen nur um ganz geringe Ansätze, welche nur von verschwin-

dend geringer Wirkung sein können. Auch bei den Übungskursen der

Referendare spielt die Tatbestandsfeststellung, soweit mir bekannt,

keinerleı Rolle, und auch die Tätigkeit der Referendare beim Gericht,

die an und für sich für diesen Zweck sehr gut ausgenutzt werden könnte,

schult den Referendar meistens sehr wenig in dieser Beziehung, da eben

jede Anleitung fehlt, und der Referendar auf die Probleme vielfach nicht

einmal aufmerksam gemacht wird. Bei den Fortbildungskursen der

Richter und Staatsanwälte pflegt man neuerdings erfreulicherweise die

forensische Psychologie und die Kriminaltechnik ein wenig zu berücksich-

tigen, doch handelt es sich hierbei wieder mehr um eine Anregung als um

eine hinreichende Ausbildung. Was bisher getan ist, um den angehenden

Richter in den Stand zu setzen, in wirklich sachgemäßer Weise den Tat-

bestand festzustellen, das ist, wie wir sehen, ganz außerordentlich wenig.

Wie erklärt es sich nun, daß man bei der Ausbildung der Berufs-

richter eigentlich alles tut, um ihnen eine ausreichende rechtliche Schu-

lung zu geben, und im Grunde nichts tut, um sie in den Stand zu setzen,

den Tatbestand sachgemäß festzustellen ?

Die Erklärung dieser ab-

abnormen Erscheinung kann wohl nur darin bestehen, daß die

Schwierigkeiten der Feststellung des Tatbestandes unterschätzt werden,

und daß die Möglichkeit einer systematischen Schulung in der Tat-

bestandsfeststellung nicht erkannt wird.

Richtige Anwendung des Rechts auf den festgestellten Tatbestand

nützt dem Richter nıchts, wenn der Tatbestand selbst nicht richtig

festgestellt ist.

Ein Justizirrtum liegt nicht nur dann vor, wenn der

Richter auf den richtig festgestellten Tatbestand das Gesetz unrichtig

anwendet, sondern genau ebenso auch dann, wenn zwar die rechtliche

Beurteilung des festgestellten Tatbestands richtig vorgenommen ist,

aber die Feststellung des Tatbestandes selbst an Fehlern leidet.

Wer sich bemüht hat, eine größere Anzahl von Justizirrtümern

durchzuarbeiten und sich darüber klar zu werden, auf welche Fehler-

quellen diese Justizırrtümer zurückzuführen sind, der wird finden, daß

weit weniger Justizirrtümer auf eine fehlerhafte Anwendung des Gesetzes

zurückgehen, als vielmehr auf nicht sachgemäße und daher fehlerhafte

486

Albert Hellwig.

Feststellung des Tatbestandes. Man meint nun, die Praxis sei der beste

Lehrmeister des Richters für die Feststellung des Tatbestandes, da er

ım Laufe der Jahre es lerne, Zeugen und Angeklagte sachgemäß zu be-

urteilen.

Wenn man mit dieser Behauptung es für nicht erforderlich

erklären will, daß schon die angehenden Richter systematisch in der

Tatbestandsfeststellung ausgebildet werden, so hat man sich wohl nicht

klar gemacht, daß ein Richter im sachgemäßen Feststellen des Tat-

bestandes schon dann geübt sein muß, wenn er zum ersten Mal den

Richterstuhl besteigt, und daß es nicht genügt, wenn er erst im Laufe

der Zeit sich diese Fähigkeit allmählich aneignet.

Der Staat selbst

hat das allergrößte Interesse daran, daß jeder Angeklagte nur von einem

solchen Richter abgeurteilt wird, der auch imstande ist, den Tatbestand

zutreffend festzustellen, denn nur dann ist ausreichende Gewähr dafür

gegeben, daß es gelingt, jeden Schuldigen zu überführen, daß anderer-

seits aber auch ein Unschuldiger nicht verurteilt wird. Es geht nicht an,

die Angeklagten als Versuchsmaterial zu behandeln, damit der junge

Richter durchs Herumexperimentieren an ihnen sich allmählich die

Fähigkeit zur sachgemäßen Feststellung des Tatbestandes erwerben kann.

Aber auch davon abgesehen, ist obiger Einwand nicht berechtigt.

Zwar wird sich der erfahrene Berufsrichter zweifellos eine gewisse Routine

ın der Beurteilung des Angeklagten und der Zeugen erwerben und dadurch

dem vollkommen ungeschulten Laienrichter überlegen sein. Aber auch

die höchste Routine vermag niemals eine wirkliche gründliche systema-

tische Ausbildung in der Tatbestandsfeststellung zu ersetzen. Mag ein

erfahrener Richter auch vielleicht imstande sein, die Aussagen des

Angeklagten und der Zeugen im allgemeinen sachgemäß zu beurteilen,

so ist es doch sehr zweifelhaft, ob er auch durch noch so lange Routine

fähig wird, die Vernehmung der Angeklagten und Zeugen sachgemäß

vorzunehmen.

Die Erfahrungen, die ich bei häufigem Besuche von

Verhandlungen der Berliner Strafgerichte gemacht habe, waren nicht

geeignet, diese Zweifel zu zerstreuen.

Auch wird der psychologisch

ungeschulte Richter nicht die Möglichkeit haben, diejenigen Fehler-

quellen richtig einzuschätzen, welche bei der Aufnahme und Deutung

der Aussage in ihm selbst liegen. Vor allem aber ist die kriminaltechnische

Schulung niemals zu ersetzen, da der in der Kriminaltechnik nicht gründ-

lich ausgebildete Richter sehr häufig gar nicht die Möglichkeit hat,

zu erkennen, wo es zweckmäßig wäre, einen Sachverständigen hinzuzu-

ziıehen, weil der Richter gar nicht weiß und gar nicht wissen kann,

daß sich aus diesem oder jenem von ihm vollkommen übersehenen

Punkte wertvolle Aufschlüsse erzielen lassen.

Und wenn dennoch in der Hauptverhandlung eine Frage erörtert

wird, bei welcher es sich um kriminaltechnische Fragen handelt, so ist

der in der Kriminaltechnik nicht ausgebildete Richter vollkommen

dem Gutachten des Sachverständigen ausgeliefert, da er nicht imstande

ist, das Gutachten wirklich kritisch zu beurteilen.

Infolgedessen wäre

der erwähnte Einwand selbst dann nicht stichhaltig, wenn man davon

Strafrichter und Strafrechtspflege.

487

absehen wollte, daß auch der junge Richter in der Tatbestandsfest-

stellung schon geübt sein muß.

Hieraus ergibt sich die unabweisbare Notwendigkeit, die Berufs-

strafrichter in der forensischen Psychologie und in der Kriminaltechnik

auszubilden.

Daß eine derartige Ausbildung möglich ist, darüber besteht beıi allen

Sachkennern vollkommene Übereinstimmung. Man streitet wohl über

die besten Mittel zur sachgemäßen Ausbildung, nicht aber über die

Notwendigkeit und über die Möglichkeit einer derartigen Schulung.

Wer beispielsweise die vortrefflichen Arbeiten von HAns Gross kennt,

wem bekannt ist, daß man teilweise schon seit langen Jahren ım Aus-

lande die Kriminaltechnik als Lehrfach kennt, wer gehört hat, daß die

wenigen Dozenten, welche auch bei uns schon Vorlesungen und Übungen

aus dem Gebiete der forensischen Psychologie abgehalten haben, mit

ihren Ergebnissen sehr zufrieden sind, der kann im Ernst nicht daran

zweifeln, daß es in der Tat möglich ist, den angehenden Richter auch in

der Tatbestandsfeststellung zu schulen.

Es würde erwünscht sein, wenn auch diese Schulung in der Kri-

minalistik schon auf der Universität beginnen würde. Es müßten nicht

nur die bisherigen Vorlesungen über gerichtliche Medizin und über

forensische Psychiatrie noch weiter ausgebaut werden, es wäre nicht nur

erwünscht, daß in den Vorlesungen und Übungen über Strafprozeß an

geeigneten Stellen, so insbesondere bei der Beweislehre, aber auch bei-

spielsweise bei der Behandlung der Ablehnung wegen Befangenheit, bei

der Erörterung der Wiederaufnahme, psychologische Bemerkungen ein-

gestreut würden, ferner, daß weit häufiger als bisher mıt Studenten

den Verhandlungen von Strafgerichten beigewohnt und hier auch

gerade auf die Probleme der Tatbestandsfeststellung hingewiesen würde,

sondern es ist weiterhin auch unbedingt zu fordern, daß jeder Jurist auf

der Universität ein etwa dreistündiges Kolleg über forensische Psycho-

Jlogie hört, und daß er womöglich auch an forensisch-psychologischen

Übungen teilnimmt.

Wenn in kurzen Vorlesungen ein knapper Überblick über die

Fragen der Kriminaltechnik gegeben würde, so wäre dies mit Freuden

zu begrüßen, doch wird man jedenfalls eine eingehendere Beschäftigung

mit der Kriminaltechnik im allgemeinen von den Studenten nicht ver-

langen können.

An einigen größeren Universitäten wäre allerdings

dafür zu sorgen, daß kriminaltechnische Vorlesungen und Übungen

veranstaltet würden, einmal um denjenigen Studenten, die sich gerade

für diese Frage besonders interessieren, und die beabsichtigen, sich später

in der Hauptsache strafrichterlicher Tätigkeit zuzuwenden, Gelegenheit

zur Ausbildung zu geben, dann aber auch um geeignete Sachverständige

sowie Dozenten für kriminaltechnische Fragen heranzubilden.

Damit die Studenten sich auch wirklich mit forensischer Psycho-

logie beschäftigen und sich nicht nur auf das Belegen der Vorlesungen

488

Albert Hellwig: Strafrichter und Strafrechtspflege.

beschränken, wäre es allerdings nötig, daß auch im Referendar- und

Doktorexamen forensische Psychologie geprüft wird.

Auch während der Ausbildungszeit muß der Referendar in der

forensischen Psychologie weiter ausgebildet werden, namentlich sollten

auch bei den Übungskursen derartige Fragen erörtert werden. Weiter-

hin dürfte es zweckmäßig sein, schon den Referendar auf die Bedeutung

der Kriminaltechnik hinzuweisen und das Bestreben von Referen-

daren, sich auch über diese Probleme näher zu unterrichten, nach Mög-

lichkeit zu unterstützen.

Es dürfte sogar sehr zweckmäßig sein, an den Sitzen der Oberlandes-

gerichte allgemeine Einführungskurse über die Kriminal‘cchnik abzu-

halten und den Besuch dieser Kurse für alle Referendare d:s Oberlandes-

gerichts obligatorisch zu machen.

Auch bei den Fortbildungskursen der Richter und Staatsanwälte

muß man eine intensivere Berücksichtigung sowohl der forensischen

Ganz besonders

Psychologie als auch der Kriminaltechnik wünschen.

aber müßte denjenigen Assessoren, die besondere Neigung für straf-

richterliche Betätigung haben, Gelegenheit gegeben werden, das Urlaubs-

jahr, das heute nach bestandenem zweitem Staatsexamen gewährt wird,

der Hauptsache nach für weitere Ausbildung in der Kriminalistik zu

benutzen, indem sie sich beispielsweise einer größeren Polizeidirektion

überweisen lassen, an den entsprechenden Vorlesungen und Übungen

der Universitäten teilnehmen usw.

Endlich wäre noch erforderlich, daß bei den Gerichtsbibliotheken

weit mehr als bisher für Berücksichtigung der forensischen Psycho-

logie und der Kriminaltechnik Sorge getragen würde.

Selbst in der

Bibliothek des Moabiter Kriminalgerichts finden sich nur unendlich

wenige kriminalistische Werke.

So ist beispielsweise das Handbuch

für Untersuchungsrichter von HAns Gross zwar vorhanden, aber in

einer alten Auflage, und von dem Archiv für Kriminalanthropologie

von dem schon 56 Bände erschienen sind, findet man in dieser Bibliothek,

wenn ich mich recht erinnere, nur ungefähr die ersten zehn Bände.

Danach läßt sich beurteilen, wie wenig an kriminalistischen Werken

wohl in anderen Gerichtsbibliotheken vorhanden sein möge. Mindestens

das Handbuch von Gross müßte in jeder Gerichtsbibliothek sein, und

auch das Archiv für Kriminalanthropologie müßte wenigstens in jeder

Landgerichtsbibliothek zu finden sein, da nicht jeder Richter ın der

Lage ist, sich diese Zeitschrift selbst zu halten, es aber für den Straf-

richter unbedingt erforderlich ist, die dort erscheinenden Aufsätze

sorgsam zu verfolgen, damit er seine Kenntnisse in der Kriminaltechnik

und in der forensischen Psychologie immer von neuem vervollständigt

und berichtigt.

Die forensische Psychologie ist auch für die Zivilrichter von größter

Bedeutung, und auch aus diesem Grunde ist es erforderlich, daß schon

auf der Universität allen Rechtsbeflissenen zur Pflicht gemacht wird,

Kenntnisse der Kriminaltechnik werden

sich mit ihr zu beschäftigen.

Plazid Meyer von Schauensee: Der Kriminalfall Wütschert.

189

vereinzelt allerdings auch für Zivilrichter von nicht geringer Bedeutung

sein, doch spielt die Kriminaltechnik im Zivilprozeß ımmerhin eine

verhältnismäßig so geringe Rolle, daß es nicht angängig ist, von jedem

Zivilrichter zu verlangen, daß er eingehende kriminaltechnische Kennt-

nisse hat und ständig die kriminaltechnische Literatur verfolgt. Über-

dies wird ein Zivilrichter, der mit der Judikatur und Literatur des

Zivilrechts sich fortlaufend intensiv beschäftigen muß, und der noch

über manche Fragen sich orientieren muß, die für den Strafrichter

wenig Bedeutung haben, kaum die Möglichkeit haben, außerdem noch

sich gründlich in der Kriminaltechnik weiter fortzubilden.

Hieraus ergibt sich ohne weiteres die Forderung, daß zwischen

Spezialstrafrichtern und Spezialzivilrichtern unterschieden werden muß.

Selbstverständlich ist, wie ja auch schon aus unsern früheren Darlegungen

hervorgeht, daß die Ausbildung beiden gemeinsam ist, daß insbesondere

auch der Strafrichter eine gründliche zivilistische Durchbildung durchaus

nötig hat, und daß auch für den Zivilrichter Kenntnisse in der forensischen

Psychologie unentbehrlich sind. Erst nach bestandenem Assessorexamen

müßten sich meines Erachtens die Laufbahnen des künftigen Spezlal-

strafrichters und des Spezialzivilrichters trennen. Wer Strafrichter wer-

den will, der wird während seines Urlaubsjahres seine kriminaltech-

nischen Kenntnisse eingehend zu vertiefen und zu befestigen haben,

während der künftige Zivilrıchter statt dessen vorteilhafter sich bei

einer Bank, bei einer Fabrik, in der Landwirtschaft oder in einem

sonstigen Handels- oder Gewerbebetrieb beschäftigen wird.

Nicht dem dilettantenhaften Laienrichtertum gehört die Zukunft,

sondern dem spezialistisch ausgebildeten Berufsrichter.

Diese Reform

in der Ausbildung der Berufsrichter ist viel wichtiger als die allerdings

auch wünschenswerte Änderung gesetzlicher Bestimmungen. Liegt die

Strafrechtspflege nur in den Händen spezialistisch geschulter Berufs-

richter, so werden zwar nicht alle Klagen über die Strafrechtspflege

verschwinden, wohl aber werden fast restlos diejenigen Klagen ver-

schwinden, denen man eine Berechtigung leider nicht bestreiten kann.

Möge dieser Tag nicht mehr fern sein!

n A

33.

Der Kriminalfall Wütschert,

dargestellt im Lichte der Strafrechtsreform und der Lehre

von der moral insanity.

Von Dr. Plazid Meyer von Schauensee, Obergerichtsvizepräsident in Luzern.

I. Sonntag, den 17. Mai 1914, wurde in dem etwas westlich von Krummbach

gelegenen, Hölzli genannten Walde Fräulein Emilie Furrer von Büron, geboren den

28. September 1892, tot aufgefunden. Sie war seit einiger Zeit bei ihrem Oheim

Xaver Furrer zur Erholung und hatte sich, wie sie dies oft tat, Samstag den 16. Mai

Nach dem Mittagessen in den nahen Wald begeben. Um 2% Uhr, während der Pause,

hörten Lehrer Riedweg in Krummbach und einige Schulmädchen genau aus der

490

Plazid Meyer von Schauensee

Richtung, wo die Leiche gefunden wurde, ein merkwürdiges Schreien wie je — — Je

es sei mehr ein Stöhnen, ein unbestimmtes Durcheinander gewesen, wie wenn zwel

oder drei Kinder miteinander stritten. Als Fräulein Furrer gegen Abend nicht zu-

rückkehrte, wurden Nachforschungen angestellt. Am Sonntag Morgen wurde unter

einer kleinen Tanne eine durch Moos und Tannäste gebildete Erhöhung und darunter

die Leiche entdeckt

Sie war bis auf das Hemd entkleidet

die Kleider lagen zer-

knittert auf dem Leichnam; die Strümpfe fehlten. Daneben befanden sich die Schuhe

und ein Korb mit der Häkelarbeit

in einer Entfernung von 6 Metern eine Blut-

lache, mit Moos zugedeckt

Die Leiche zeigte nach dem amtsärztlichen Sektions-

verbal vollständige Totenstarre, am Halse eine große, 5 Zentimeter klaffende Wunde

die auf der rechten Halsseite beginnt, sich nach links und hinten in einer Ausdehnung

von 20 Zentimetern erstreckt und in die Tiefe geht, so daß die Luftröhre unterhalb

des Schildknorpels weit geöffnet und um ?2/, ihres Umfanges durchschnitten ist

teilweise durchschnitten sind auch die beiden Kopfnickermuskeln; die rechte Carotis

ist in der Höhe des Kehlkopfes durchschnitten. Nach rechts und hinten setzt sich

die Wunde in einem ganz geraden und nur oberflächlichen Schnitte in der Länge

von 41 Zentimetern fort. Die rechte Brust ist teilweise weggeschnitten, und es fehlt

ungefähr die Hälfte des weggeschnittenen Stückes

Die äußeren Geschlechtsteile

große und kleine Schamlippe, sind beidseitig weggeschnitten und bis ganz in die

Tiefe auch die darunter liegenden Weichteile

das untere Ende der Scheide ist weg-

geschnitten. Als Todesursache wird Verblutung aus der rechten Carotis infolge der

Halswunde angegeben

Da zweifellos ein Verbrechen vorlag, begann sofort und in großem Maßstabe

die Verfolgung des Täters. Bald wurde im Walde, unweit des Tatortes, im Dickicht

des Jungholzes eine Stelle gefunden, die einem Menschen als Lagerstätte gedient

haben mußte

am Boden lagen Bretter, in der Nähe ein Haufen Moos und Tannäste

und unweit davon in die Erde eingelassen, mit dem Stücke einer Pferdedecke und

Am

mit Moos überdeckt, ein Emailgeschirr, zum Teil mit frischer Milch gefüllt

27. Mai darauf scheuchten in den Wäldern oberhalb des Dorfes Wetzwil aus einem

Lager von Moos und Asten, in dem nachher ein Paar zerschnittene schwarze Strümpfe

gefunden wurden, drei Polizisten einen Menschen auf, der verhaftet werden konnte

Es war der Beklagte Anselm Wütschert

Am gleichen Tage einvernommen, crklärteWütschert, er habe sich etwa 14 Tage

im Walde bei Krummbach aufgehalten, sei dann aber dort nicht mehr ganz sicher

gewesen und fortgegangen, weil er ein Mädchen getötet habe

Über den Hergang

befragt, sagt er: Das Mädchen ist gesessen dort imWalde auf cinem Sacke und machte

gelbe Blumen. Es hatte eine Schere. Mit der Schere habe ich ihm die Gurgel ver-

hauen, habe es gerade getötet

Nachher habe ich ihm sonst noch abgehauen mıt

der Schere am Herz, glaublich auf der rechten Seite, und zwischen den Beinen

Ich habe es profitieren wollen. Die Öffnung sei zu klein gewesen um den Geschlechts-

teil einzuführen, er habe dann abgehauen. Nachher habe er das Mädchen noch miß

braucht. Es sei schon tot gewesen. Er habe es getötet, weil es sich geweigert habe

Die Leiche habe er etwa 3—4 Schritte abwärts gegen das Tobel zu geschleift und mit

Moos und Kies zugedeckt, damit man sie nicht gerade sehe

Auf die Frage, warum

die Leute es nicht gerade hätten sehen sollen, sagt er

Ich dachte, damit ich weiters

möge, ehe man sie entdecke

hatte im Sinne, noch daselbst zu übernachten. Als ich

aber einen kommen sah, ging ich fort. Ich sah ihn, aber er mich nicht

ich lief nach

der entgegengesetzten Richtung fort. Und auf die weitere Frage, warum er über-

haupt habe fortgehen wollen, antwortet er: Ich war halt noch nicht sicher im Walde

wollte mich noch nicht nehmen lassen

ich dachte, ich komme ins Zuchthaus

Dar-

auf wurde dem Beklagten ein Nastuch vorgezeigt mit der Frage, was mit dem Loch

in diesem Tuche sel

Er antwortete: Das Nastuch war dort angezeichnet und ich

habe den Namen herausgeschnitten. Ich dachte, wenn sie mich erwischen, damit

sie nicht gerade wissen, daß ich das Mädchen getötet.

Ich hätte sagen können,

daß ich Nasenbluten gehabt, wenn sie weiter nichts gewußt hätten. Auf die Frage:

Was sie sonst gewußt haben, sagte er: Ich dachte, nachdem ich die Strümpfe bei

Der Kriminalfall Wütschert.

491

mir hatte, würden sie es schon merken. Ich dachte, ich wolle es lieber gerade sagen.

So gehe es einmal vorbei. Ich habe das Mädchen noch mehr deshalb getötet, damit

man mir den Kopf abhaue und ich nicht ins Zuchthaus komme So bin ich doch des

Marters ab. Wenn man die Todesstrafe nicht hätte, hätte ich das Mädchen nicht

getötet.

Es war mir schon „glicher‘‘ gewesen, sonst hätten sie mich noch nicht

erwischt. Ich dachte, sie hauen mir den Kopf ab. Das Leben, erklärt er dann weiter,

sei ihm verleidet, weil er auch schon andere Sachen gemacht, nämlich eingebrochen

habe. Er habe sich auch schon hängen wollen, habe sich aber nicht recht getraut.

Er habe gedacht, die Todesart gehe „e chli‘‘ lang. Er wolle jemand töten und dann

müsse er herhalten, wenn sie ihn erwischen, und das gehe „gleitiger‘‘.

Am 28. Mai fand das zweite Verhör statt. Nachdem der Beklagte erklärt hatte,

die letzte Nacht gut geschlafen zu haben, gab er auf die Frage, wo und in welcher

Stellung das Mädchen sich aufgehalten habe, als er auf dasselbe losgeschossen sei,

folgende Darstellung: Das Mädchen saß auf dem Sacke am Boden. Ich kam von

meinem Lager her. Ich hatte zuerst gehört, daß jemand ein Ästchen brach. Ich

dachte, es müsse jemand um den Weg sein. Sonst hätte ich das Mädchen gar nicht

bemerkt. Ich schlich nach der Richtung, von woher das Geräusch gekommen. Da

nahm ich eine Person wahr durch die Tännchen hindurch, sah sie von hinten. Sie

kam mir etwas dick vor, ich zweifelte, daß es am Ende eine Mannsperson sein könnte,

die eine Perücke anhabe. Daher umkreiste ich schleichend die Person, bis ich ihr

ins Gesicht sehen konnte. Ich mußte schon „hübscheli‘‘ vorgehen, damit sie mich

nicht hörte. Ich konnte bis auf 2—3 Schritte an sie heranschleichen, ihr ins Gesicht

sehen und alles betrachten. Ich sah ganz bestimmt, daß es ein Frauenzimmer war.

Ich sah auch, daß es ein Körbchen bei sich hatte und daß es arbeitete; ich sah auch,

daß es Frauenschuhe anhatte. Ich dachte nicht, daß es ein keusches Meitli sei, wie

es sich nachträglich herausstellte.

Ich dachte, es sei ein „„‚Mönsch‘‘, das von der

Polizei gesucht werde, in Wäldern sich herumtreibe und mit dem Mannenvolke sich

abgebe. Ich zog mich zurück und schlich von hinten zu dem Mädchen zu. Als ich

noch einen Schritt von ihm entfernt war, stand es auf und kehrte sich um. Ich

weiß nun nicht, ob es mich gehört hat oder ob es sonst aufgestanden ist, um heim-

zugehen; es war nämlich gerade um die Zobigzeit. Wie das Mädchen aufgestanden

und sich umgedreht, packte ich es bei den Armen. Es packte mich auch. Es hatte

die Schere in der Hand. Wenn es ihm in den Sinn gekommen wäre, so hätte es mich

auch hauen können damit, etwa in die Augen hinein. Das muß ihm vor Schrecken

nicht in den Sinn gekommen sein. Als ich es bei den Armen hielt, gab ich ihm die

Absicht kund, daß ich es brauchen möchte, brauchen wolle. Ich sagte ganz freundlich

zum Mädchen: „‚Wenn du mich lassest, so tue ich dir nichts‘‘. Das Mädchen sagte,

diese Schlechtigkeit wolle es nicht tun. Ich sagte darauf, wenn es mich nicht lasse,

so tue ich es töten. Auf das antwortete es, es wolle lieber sterben und in den Himmel

kommen. Inzwischen hatte ich das Mädchen schon zu Boden getan. Als es sah,

daß ich es töten wollte, sagte es: „O Barmherzigkeit Gottes‘‘. Es faltete die Hände

und betete: „„O gnädiger Gott‘. Es sagte noch einmal, es wolle lieber sterben. Jetzt

versetzte ich ihm mit der leeren Faust einen Schlag auf die rechte Schläfe. Vermut-

lich muß ich es gerade von Sinnen geschlagen haben; es gab keinen Laut mehr von

sich, es mußte nicht leiden. Sofort zerschnitt ich ihm mit der Schere die Gurgel

und nach kurzer Zeit hatte es verblutet. Auf die Frage, was weiter geschehen sei,

beschreibt der Beklagte in allen Einzelheiten, wie er der Leiche die Kleider abgerissen,

die Schuhe und Strümpfe abgezogen, weil das Mädchen, wie gewöhnlich fahrende

Leute es haben, Geld darin hätte versteckt halten können, wie er dann versucht habe,

den Geschlechtsakt zu vollziehen, was ihm aber erst gelnugen sei, nachdem er mit

der Schere die Geschlechtsteile erweitert hatte, und daß er dann das Wasser, das

aus den Genitalien 110ß, in einem ‚„Gütterli‘‘ aufgefangen und neben den Milchhafen

gestellt habe, daß er schließlich einen Teil der rechten Brust abgeschnitten, und

das, was er aus dem Geschlechtsteile herausgehauen, in das Nastuch des Mädchens

genommen und in der Rocktasche versorgt habe. Gefragt, ob er das Mädchen auch

gewürgt und wann es geschrien habe, sagte er: Ich würgte es, als ich es packte und

492

Plazid Meyer von Schauensee.

mit ihm zu Boden fuhr und es schreien wollte. Es hat geschrien in dem Momente,

als es aufgestanden, sich umgedreht und mich gesehen. Es tat einen langgezogenen

Schrei des Schreckens und Entsetzens: Hä — ä!

Im dritten Verhör erklärt Wütschert, daß er das Wasser aufgefangen und die

abgeschnittenen Geschlechtsteile mitgenommen habe, um sich zu reizen. Gefragt,

ob er mit dem Mädchen kein Erbarmen gehabt, als es die Hände zum Gebete gefaltet

habe, antwortete er in Deposition 155: Gerade damals nicht; ich studierte einen

Moment, was ich machen wollte. Ich dachte dann, ich mache es, so hauen sie mir

den Kopf ab.

Im Verlaufe weiterer Verhöre bemerkt der Beklagte auf die Frage: Hatten Sie

das Mädchen nicht schon am Donnerstag, d. h. zwei Tage vor der Tat gesehen: Einige

Tage vorher habe ich ein Frauenzimmer auf der Straße Krummbach-Geuensee, Rich-

tung Geuensee, gesehen. Ich weiß nicht, wie manchen Tag früher. Habe das Frauen-

zimmer nicht gekannt. Glaube nicht, daß dies das gleiche gewesen ist, das ich dann

getötet. Wie mir recht ist, hatte das Frauenzimmer einen Regenschirm bei sich.

Das Mädchen selber habe ich nie gesehen, vorausgesetzt, daß das Mädchen mit

dem betreffenden Frauenzimmer nicht identisch ist. Ich ging dem Frauenzimmer

etwas nach, aber nicht schnell. Hatte immer Furcht, an eine Person heranzutreten.

Es kam mir der Gedanke, das Frauenzimmer könnte Geld beisich haben. Dann dachte

ich aber wieder, dem Aussehen nach werde es wohl nicht viel Geld haben. Zudem

war es schon ordentlich weit unten und so ließ ich es laufen. Den Gedanken, das

Frauenzimmer zu brauchen, hatte ich nicht. Als er darauf gefragt wurde, ob er an

jenem Tage, an welchem er das Mädchen getötet, es wirklich erst beobachtet habe,

als es ein Ästchen brach und nicht schon früher, sagt er: „Nein. Erst als ich hörte

ein Ästchen brechen, wurde ich auf dasselbe aufmerksam.‘‘ Dann bejaht er die Frage,

ob der Anblick der jungen Frauensperson bei ihm das plötzliche und mächtige Auf-

flammen der Sinnlichkeit bewirkt habe. Der Hauptgrund, warum er das Mädchen

getötet, sei gewesen, daß er es trotz der Weigerung profitieren könne; an etwas an-

deres habe er gerade damals nicht gedacht. Wenn das Mädchen mir hätte herhalten

wollen, hätte ich es nicht getötet. Da es sich weigerte, dachte ich, ich töte es. In

diesem Moment ging mir der Gedanke durch den Kopf, ich töte das Mädchen und

dann hauen sie mir den Kopf ab und es gehe doch einmal vorbei mit mir, sonst komme

ich noch lange ins Zuchthaus (Depos. 182). Ich ging an das Mädchen heran in der

Absicht, es zu brauchen. Als es mich „abtrumpfte‘‘, so hatte ich weniger Bedauern

mehr mit ihm. Ich hatte im Kopfe, das Mädchen zu brauchen, und weil es nicht

wollte, so tötete ich es. Hatte kein Bedauern mehr mit ihm. Wenn das Mädchen

mir den Geschlechtsakt gestattet hätte, würde ich es nicht getötet haben. Zugleich

hatte ich im Kopfe, es werde mir der Kopf abgehauen, wenn ich es töte (Depos. 297).

Als dem Beklagten darauf bemerkt wurde, es sei doch nicht glaubwürdig, daß er

in jenem Momente daran gedacht habe, man werde ihm den Kopf abhauen, wenn er

das Mädchen töte, sagt er: Doch, ich habe an das gedacht. Hatte früher schon daran

gedacht, einmal ein Mädchen zu töten. Nachdem nun dieses Mädchen mir nicht zu

Gefallen sein wollte, dachte ich, ich töte gerade dieses Mädchen (Depos. 298). Auf

die Frage, warum er nicht eine Mannsperson habe töten wollen, lacht er und sagt:

Dann würde ihm der Kopf nicht abgehauen. Er halte es für ein schwereres Ver-

brechen, wenn man ein Frauenzimmer wegen dem „Brauchen‘‘ töte, als wenn man

einen Mann umbringe. Vom Tatort weg, sagt er in Depos. 271, ging ich beim Kreuze

vorbei und dann die Straße, welche von dort nach rechts, bezw. Nordwesten dem

Waldanries entlang führt. Ich ging bis zu dem Jungschutz, wo der Hag an den Wald

hinausstoßt. Unterwegs machte ich einige Spurwechsel, damit man mich weniger

finde, d. h. ich machte im Walde verschiedene Gänge um Tannen herum und auch

kreuz und quer. Während der Nacht habe er in einer Scheune Kühe gemolken,

sei am Morgen wieder in den Wald, wo er ein paar Tage geblieben sei. Im Walde,

sagt er dann, fühlte ich mich nicht mehr sicher, zog daher in den Roggenacker hin-

unter.

Der Kriminalfall Wütschert.

493

1l. Der Beklagte entstammt mit drei Geschwistern einer Ehe, die unterm

2. November 1897 geschieden wurde, nachdem die Eheleute schon seit ungefähr

12 Jahren keinen gemeinsamen Haushalt mehr geführt hatten. Die Mutter des

Beklagten, Frau Wütschert, erscheint nach dem Scheidungsurteile als eine träge

Person, die ihre Kinder in Schmutz und Unrat stecken ließ und nach eigenem Ge-

ständnis zur Dirne geworden war. Vater Wütschert wird im Urteil als hartherziger,

gefühlloser Knicker und liebloser Mensch gegenüber seinen Kindern geschildert. Der

Gemeinderat von Hohenrain, wo er nach der Scheidung etwa acht Jahre ein kleines

Heimwesen besaß, bezeichnet ihn als Sonderling, der seine Hausgeschäfte selbst

besorgte, niemanden um sich leiden mochte und selbst mit seinen Nachbarn nicht

verkehrte.

Sohn Anselm, der Beklagte, war vom neunten Altersjahre an verdungen, zu-

erst im Riedtal, Willisau-Land, dann von Anfang Januar 1892 an bei Vinzenz Tschopp

in Mauensee. Tschopp sagt, Wütschert sei als ganz verwahrlostes Kind zu ihm ge-

kommen; er sei nicht aufrichtig gewesen, habe gestohlen und gelogen; er habe ihn

oft strafen müssen. Wütschert aber habe nie Augenwasser gehabt; gerade nachher

habe er wieder gelacht. Er sei leichtsinnig gewesen, habe viele Sachen verhandelt

und dumme Schicke gemacht. Dumm sei er aber nicht gewesen und er, Tschopp,

habe an ihm nichts Abnormales wahrgenommen. Mit den andern Knaben sei er

nicht gut ausgekommen, er habe sie gemieden. Den Vater habe er, Tschopp, nie

gesehen; die Mutter habe den Sohn während des Aufenthaltes in Mauensee einmal

besucht; sie habe keinen guten Eindruck gemacht. Der Beklagte habe gesagt, daß

er zu Hause nichts zu essen gehabt und habe betteln gehen müssen. Er, Wütschert,

sei für sein Alter und seine Größe ungewöhnlich stark gewesen und habe flink und

gut arbeiten können, habe sich aber handkehrum wieder müssig gezeigt. Als er ein-

mal etwas entwendet, habe er, Tschopp, zu ihm gesagt, wenn bis zum Mittagessen

die entwendeten Sachen nicht wieder zum Vorschein kämen, würden ihm die schön-

sten Kleider weggenommen werden. Zu Mittag sei aber Wütschert mit seinen Klei-

dern verschwunden gewesen. Er war damals in der fünften Klasse. Lehrer Troxler

in Mauensee, der ihn während 3 oder 4 Jahren in der Schule hatte, nennt ihn einen

unordentlichen und unfleißigen Knaben ohne Ehr- und Pflichtgefühl, der aber bei

Fleiß ein mittelmäßiger Schüler hätte sein können. Er habe bei Wütschert keine

Anzeichen einer abnormalen geistigen Veranlagung wahrgenommen; Bruder Niklaus

sei etwas beschränkt, zeige jedoch nichts Abnormales; Bruder Franz Josef sei ein

ganz intelligenter Bursche.

Der Beklagte selbst gesteht zu, daß er in Mauensee

keinen Fleiß mehr gehabt habe; früher habe er noch Furcht vor dem Lehrer gehabt,

in Mauensee sei das nicht mehr der Fall gewesen. Der Lehrer, sagt Wütschert,

mußte mich oft strafen. Ich mußte auf den flachen Boden hinaus sitzen. Es war

mir gleich. Gegen Ende der Schule fragte ich den Lehrer, was für Platzgeld ich be-

zahlen müsse, da ich den Boden durch Sitzen durchgemacht habe. Der Lehrer meinte,

es sei eine schöne Sache, wenn es bald vorbei sei. Bei der Rekrutierung im Jahre

1910 wurde der Beklagte von der Prüfung über die Schulkenntnisse befreit und we-

gen eines bedeutenden Grades geistiger Beschränktheit bloß als hilfsdiensttauglich

erklärt. Einer seiner Arbeitgeber bezeichnet ihn als dumm, ein anderer als intelligent.

Schon mit 16 Jahren beginnt Wütschert ein unstetes Wanderleben, geht nach

Liestal, ins Elsaß, nach Frankreich, kommt 1900 mit verschiedenen gestohlenen

Sachen wieder in die Schweiz zurück, um bald darauf für 9 Jahre wieder ins Aus-

land zu ziehen. In Montbeliard unterhält er eine Zeit lang eine Liebschaft; nachdem

das Verhältnis von dem Mädchen aufgelöst wird, sinkt er sittlich immer tiefer, ver-

braucht sein Geld mit Dirnen, ergibt sich dem Trunke. Zweimal war er vorüber-

gehend geschlechtskrank, ein drittesmal befand er sich wegen Geschlechtskrankheit

acht Tage in Mühlhausen im Spital. 1909 kommt er mittellos in die Heimat zurück

und dient zwei Monate als Knecht. im Unterwaldispühl; dort fallen sein scheues

Wesen, seine Schlaflosigkeit und Unruhe bei Nacht auf, sowie seine Vorliebe für den

einsamen Aufenthalt an Sonntagen und freien Abenden im Walde. Von 1910—14

weist sein Dienstbüchlein 13 Abmeldungen auf. Er galt im allgemeinen als guter

494

Plazid Meyer von Schauensee.

Arbeiter, jedoch ohne Ausdauer. Einem Meister, bei dem er 1912 in Stellung war,

lief er ohne Aufkündigung davon; er habe gesagt, es hätte ihm von einem Fräulein

geträumt, und wenn es einem von einem Fräulein träume, so bekomme man diese

zur Frau.

Mit 16 Jahren hatte Wütschert auch die ersten Bücher über Traumdeuten und

Kartenschlagen gekauft. Derartige Käufe machte er auch in Frankreich. Bei fünf

Meisterschaften tritt sein Aberglaube und seine Vorliebe für Wahrsagerei besonders

hervor. Er fragte viel nach französischen Karten, mit denen er ‚„zaubern‘‘ wollte,

schaute den Leuten in die Hände und bestimmte ihre Lebensdauer, behauptete auch,

er könne den Leuten schon etwöas zu leide tun, es komme ihm nicht aus. Da und

dort gibt er kleine Gaukelspiele mit Karten und Schnüren zum besten, kauft farbiges

Papier und macht daraus Blumen und Sträuße. Er wollte, wie er sagt, höher streben,

etwas Neues erfinden, ein großes Bouquet oder, besser gesagt, einen Kronleuchter

mit elektrischen Lampen darin; einen solchen Kranz hätte ich bei festlichen Anläs-

sen an einem bessern Luftballon, der etwa 3—4 Fr. kostet, in die Luft hinauf gelas-

sen; der Kranz wäre mit Treibschnüren an den Ballon befestigt worden. Auch fand

Wütschert Freude am Rollschuhsport und ging deshalb an Sonntagen öfters nach

Luzern. Von Egolzwil aus ging ich, sagt er, im Herbste 1912 einmal nach Luzern

mit Fr. 60, ging in den Rollschuhpalast, lernte Rollschuhfahren. Am folgenden Tage

fuhr ich den ganzen Tag Rollschuh und bezahlte den Angestellten zu trinken.

Bei einer Bauersfamilie, in der er vor ungefähr zwei Jahren in Stellung war,

wurde die Beobachtung gemacht, daß er gerne aus ungewaschenen Tassen, die vor-

her von den Töchtern des Hauses gebraucht worden waren, trank. Auch ging er in

Abwesenheit der Töchter in deren Zimmer, um sich durch Berühren mit Frauen-

kleidern zu reizen. Er gesteht dss auch selbst zu. Er habe die Töchter gerne gese-

hen, ' sei in ihr Zimmer gegangen, Zeug suchend, um sich damit geschlechtlich zu rei-

zen. Ich fand, sagt er, manchmal Kleider, manchmal Nachtwasser. Ich hielt die

Kleider der Töchter an meinen Geschlechtsteil und reizte mich damit.

Nachher

tat ich die Kleider wieder an ihren Ort, damit niemand etwas merke. Wenn ich solche

Gegenstände sah, wurde ich gereizt, das hatte ich von Jugend auf so. Wenn wir

miteinander am Tische waren, schaute ich die Tassen zu bekommen, aus welchen

die Töchter Kaffee getrunken. Wie ich konnte, nahm ich ihnen die Tassen weg,

wenn noch etwas drinnen war, um davon zu trinken. Oder ich nahm eine von den

Tassen, welche die Töchter gebraucht, um sie für mich zu verwenden, bevor sie ab-

gewaschen war. Das tat ich, auch wenn schon eine saubere Tasse da war. Hatte

Freude daran, weil ich die Töchter gerne hatte (Depos. 281—288). Schon seit seiner

Jugend war Wütschert Onanist.

Seit dem Diebstahl in der Stocki, Ende August 1913 (der Beklagte gibt Mitte

Juli 1913 an), hatte Wütschert keinen festen Wohnsitz mehr. Er übernachtete in

Ställen, Heustöcken und Wäldern. An einem Abend bezahlte er in einer Wirtschaft

für Champagner und andere Getränke ca. Fr. 60, die er noch vom Diebstahl in der

Stocki her hatte. Schon früher hatte er hin und wieder zu trinken bezahlt; manch-

mal, sagt er, hatte ich Fr. 40—50 beieinander, verklopfte das Geld auf einmal wieder;

veranstaltete manchmal Trinkgelage, zahlte andern zu trinken. Er behauptet, er

habe sich öfters das Leben nehmen wollen; seit jenem Diebstahl in der Stocki sel

ihm das Leben verleidet gewesen, er habe sich geschämt, weil er vorher immer noch

recht gewesen sei. Er habe es auch nie vergessen können, daß man ihn einmal in

die Zwangsarbeitsanstalt habe versetzen wollen. Einmal betete er den ‚,Glauben‘“‘,

weil er einem Manne mit einer eisernen Gabel entrinnen konnte.

Hin und wieder

paßte er Frauen und Mädchen auf. So sagt er, daß er am Morgen, nachdem er am

Abend zuvor Champagner bezahlt hatte, sich in einem Walde unweit einer Mühle

versteckt gehalten habe: Ich paßte auf, ob ein Mädchen oder Weibervolk vorbei-

komme; ich war geschlechtlich aufgeregt; hätte mit solchen geschlechtlich ver-

kehren wollen. Ebenso bemerkt er, daß er sich ein anderes Mal zwischen Neudorf

und Hildisrieden im Walde befunden habe: Daselbst hielt ich mich tags im Jung-

schutz des Waldes auf, in der Absicht, auf Mädchen zu lauern. Einmal kamen zwel

Der Kriminalfall Wütschert.

495

Mädchen miteinander vorbei, ich ließ sie laufen. Dann kam ein Mädchen allein,

schwarz gekleidet. Ich sah es zu lange nicht; hätte etwa 40 Schritte nachspringen

müssen. Ich ließ es unterwegen. Und in Deposition 296 antwortet er auf die Frage,

womit er die Zeit in den Wäldern vertrieben habe: Im Anfang mußte ich noch dem

Bettel nachgehen, bis ich dann in Scheunen ging. In den Wäldern schlief ich und

lief umeinander; achtete mich, ob Frauenzimmer vorbeigehen; paar Mal ging ich

Mädchen nach, ohne daß sie mich bemerkten. Hatte wohl die Absicht, sie zu über-

fallen, hatte aber doch den Mut nicht. Tatsächlich ist denn auch nicht festgestellt,

daß er sich an Frauenspersonen vergriffen hat, bevor er die Tat im Krummbach-

walde vollführte. Hierbei war Wütlschert nicht etwa betrunken; er hatte schon seit

einiger Zeit keinen Alkohol mehr genossen.

Im Amtsgefängnis zeigte Wütschert sich ruhig und redselig. Er erzählte von

seinen Erlebnissen, mit Vorliebe von denen in Frankreich und seinen intimen Bezie-

hungen zu Dirnen, suchte am Morgen seine Träume zu deuten, sprach vom Wetter

und wollte es vorausbestimmen können. Die Untersuchungsbehörde bemerkte nach

dem ersten Verhöre, daß die Gesichtszüge des Beklagten hin und wieder einen Aus-

druck angenommen hätten, als ob er lachen wollte. Man wisse nicht, ob diese Züge

der Ausdruck der Freude, der Verlegenheit oder die Bekundung einer vermeintlichen

Überlegenheit seien. Einem folgenden Verhöre wird beigefügt, daß er sich darum

interessiere, wie die Sache niedergeschrieben werde. Er lachte wegen eines kleinen

Fehlers, der beim Niederschreiben des Verhöres unterlaufen war. Er fragte auch zu

Beginn einer weiteren Einvernahme, ob er keine Zeitung bekommen könnte, wo über

seine Tat berichtet werde; es wundere ihn, was es heiße. Beim zweitletzten Ver-

höre findet sich wieder die Bemerkung, daß der Beklagte ruhig und teilnehmend

gewesen sei; er habe klar und bestimmt geantwortet.

III. Auf Beschluß des Kriminalgerichtes erstatteten die Herren Amtsarzt

Dr. BeEck und Amtsarzt-Stellvertreter Dr. ScHÜüTtTz ein Gutachten über den Geistes-

zustand des Beklagten. Bei einer persönlichen Untersuchung stellten die Amtsärzte

verschiedene Fragen an Wütschert.

Die Antworten über dessen KErlebnisse seien

prompt und sicher erfolgt; das Geburtsdatum werde richtig angegeben; er wisse

alle Orte, wo er gedient habe; er verfüge über ein ganz zuverlässiges Gedächtnis.

Bei einer Probe im Kopfrechnen, sagen die Ärzte, löst er die Rechnungen: 3 X 8 = 24;

5 X12 =60; 93:3=31; 45 416 = 61; eine Million ist 10 X100000; der Zins

von 1 Million zu 4% ist Fr. 40000; den Zins von kleineren Zahlen als einer Million

kann er nicht recht herausbringen. Er weiß, was eine Lotterie ist. Von der Gülte

sagt er, sie hafte auf einem Hofe; dessen Besitzer müsse sie verzinsen. Kollektiv-

begriffe, wie: Viehstand, ein Baumgewächs, die Bevölkerung, die Mannschaft, er-

klärt er, wenn auch etwas unbeholfen, richtig. Von der Sündflut sagt er, die Über-

lebenden seien wahrscheinlich in ein Luftschiff hinein. Was die Prüfung auf höhere

ethische Begriffe anbelange, so habe der Beklagte vorerst gestockt, als er aufgefordert

wurde, etwas zu sagen, was gut oder böse sei. Nach und nach habe er es als eine gute

Tat bezeichnet, wenn man den Armen etwas schenke, als nicht erlaubt das Stehlen,

die Bahngefährdung, die Brandstiftung, das Töten. Seine Mordtat bezeichne er als

eine Fügung Jesus, aber auch als eine Beleidigung Gottes. Das Gefühl der Reue

sei ihm nicht ganz fremd, es sei ihm genug leid, daß er das Mädchen getötet habe.

In einem Gebetbuche lese er ganz geläufig, doch könne und wolle er den Inhalt

des Gelesenen nicht recht wiedergeben.

Auf Grund dieser Feststellungen, sowie nach Studium der Akten kommt das

Gutachten zu folgendem Schlusse: Wütschert habe von den Eltern keine Geistes-

krankheit geerbt, wohl aber die Disposition zu schlechten Charaktereigenschaften,

die zweifellos durch die mütterliche Erziehung, den Bettel, die tiefe Armut eine be-

denkliche Weiterentwicklung erfahren hätten. Seine intellektuelle Entwicklung sei

allerdings sehr dürftig, Wütschert sei jedoch bildungsfähig gewesen, was die Resultate

in der Schule bekunden; er sei aber schwach begaht, worauf schon die etwas abnorme

Schädelbildung hinweise.

£

7

96

Plazid Meyer von Schauensee.

Die Tat des Beklagten, so fährt das Gutachten fort, steht nicht isoliert da,

sie ist vielmehr das Endglied einer langen Kette sexueller Exzesse. Schon die ethische

Entwicklung des Delinquenten erzog ihn von frühester Jugend auf geradezu zu

Sexualvergehen. Seine Äußerungen in den Depositionen 281—288 weisen auf sexuelle

Neurasthenie hin, deren Disposition angeboren, deren Entwicklung und Verschlim-

merung durch masturbatorische Exzesse gefördert wurden. Daher komme seine

leichte Reizbarkeit beim Anblick von Dingen, die von Weibspersonen herrühren.

Auf Neurasthenie weise auch jetzt das Zittern, sowie die etwas gesteigerten Sehnen-

reflexe hin. Das Bordelleben in Frankreich habe das seinige ebenfalls getan, und das

im Jahre 1913 beginnende Faulenzerdasein habe das sexuelle Bedürfnis weiter ge-

steigert. Als Wütschert dann Fräulein Furrer entdeckt habe, sei seine Begierde

offenbar aufs höchste gestiegen. Die Weigerung habe genügt, ihn zum Mörder zu

machen. Das Vorhandensein dieses realen Motives zur Tat wäre allein schon hin-

reichend, um die Zurechnungsfähigkeit zu beweisen; die scheinbare Geringfügigkeit

des Beweggrundes zum Morde sei psychologisch nicht auf Verrücktheit, sondern

auf die unsägliche Verkommenheit des Täters zurückzuführen. Gestützt auf die

ganze ethische Entwicklung des Täters könne das Motiv der Tat keineswegs etwa

in einer Wahnvorstellung liegen, auch nicht im Drange, hingerichtet zu werden.

Dieser Drang beruhe bei Wütschert durchaus nicht auf melancholischer Geistes-

störung, wozu alle anderweitigen Anzeichen fehlten, sondern sei ganz gleich wie die

übrigen Selbstmordabsichten der Schlußeffekt teils von Gewissensbissen, die er

nicht gestehen wolle und die ihn zur Verzweiflung führten, teils der Ausdruck von

Abspannung und Reaktion nach sexuellen Aufregungen und Exzessen. Nachdem die

verzweifelte Stimmung beim Mörder sich durch den tröstenden Einfluß der Seel-

sorge in der Strafanstalt etwas gemildert habe, spreche Wütschert den Amtsärzten

gegenüber die Hoffnung aus, es gehe ihm nicht so bös, man werde ihm den Kopf

nicht abhauen; es lebe jeder gerne so lange, als er könne. So könne die Absicht,

sich köpfen zu lassen, schon aus diesem Grunde nicht auf Verrücktheit beruhen,

da sie sonst ja noch weiter bestehen müßte.

Bei allen gesetzwidrigen Taten des Beklagten und so auch beim Morde zeige

sich eine raffinierte Planmäßigkeit. Und ebenso seien die Anstalten, die der Mörder

getroffen habe, um sich der Strafe zu entziehen, der Ausfluß kluger Berechnung.

Das wichtigste Kriteriuum der Zurechnungsfähigkeit lasse sich schließlich aus

der Beurteilung des Intelligenzzustandes gewinnen. Nun gehe aus allen Verhören

hervor, daß der Beklagte eine scharfe Beobachtungsgabe besitze, das primäre Wahr-

nehmungsvermögen also tadellos funktioniere,

Er sehe alles, achte auch auf die

kleinsten Details. Perzeption und äußere Aperzeption seien also normal und sogar

sehr scharf. Anders verhalte es sich mit der innern Aperzeption, mit dem Verständ-

nis des Gelesenen, des Wahrgenommenen und besonders des Abstrakten und seiner

Reproduktion. Dieses innere Verständnis sei zweifellos schwach entwickelt; Wüt-

schert könne selbstgelesene Sätze höchstens nach dem Wortlaute, nicht aber nach

ihrem Inhalte wiedergeben; seine Geistestätigkeit klebe am sinnlich Wahrgenom-

menen und das zeige in Verbindung mit dem fragenden Blicke und dem verständnis-

losen Wiederholen gestellter Fragen einen gewissen Grad von Schwachsinn, wofür

übrigens auch schon die Brachycephalie, die intensive Betätigung mit abergläu-

bischen Dingen, die kindische Naivität (Rollschuhfahren, die Betätigung für das

Erfinden usw.), die zynische Offenheit und Redseligkeit sprächen. Die Begriffs-

bildung und Abstraktion seien meist in roher Form vorhanden, dagegen sei das

gegenseitige Abwägen der Begriffe, das Urteil, wieder meist unklar. Daher komme

auf die Frage, ob seine Mordtat etwas Gutes oder Böses gewesen sei, die konfuse

Antwort, sie sei eine Fügung von Jesus. Daß dieser zutage tretende Schwachsinn

aber nicht hochgradig sei, gehe schon aus der lebhaften Phantasietätigkeit hervor:

Wütschert projektiere komplizierte Blumengebilde, er könne auch angeben, wie er

sich ein Gefecht vorstelle. Da könne nur die wirklich produzierende Phantasie in

Frage kommen. Das aber spreche gegen die Annahme eines erheblichen Grades von

Schwachsinn. Dann sei auch darauf hinzuweisen, daß das Unterscheidungsvermögen

Der Kriminalfall Wütschert.

497

zwischen gut und bös nicht nur in der Intelligenz, sondern noch vielmehr im Gemüte

wurzle; die Frage der Zurechnungsfähigkeit sei weniger eine Intelligenz- als eine

Frage ethischer Gefühle. Nun äußere sich das Unterscheidungsvermögen bei Wüt-

schert klar, so, wenn er finde, daß ein Lustmord ein schwereres Verbrechen sei als

ein gewöhnlicher Mord, so auch bei der scharf betonten Unterscheidung zwischen

gewöhnlichem und Einbruchsdiebstahl. In überraschender Weise werde seine Unter-

scheidungsfähigkeit auch dadurch beleuchtet, daß er auf die Frage, warum er nicht

die Schwester seiner früheren Geliebten zur Frau habe nehmen wollen, geantwortet

habe, sie habe sich nach Belieben von ihm berühren lassen und so eine hätte er nicht

zur Frau nehmen wollen.

Für Verrücktheit oder maniakalische Geistesstörung oder für die so häufige

Dementia praecox fehle ebenfalls jeder Anhaltspunkt; von Wahnideen sei nirgends

die Rede; Halluzinationen habe er keine, und seine Phantasiegebilde und Erschei-

nungen seien als das aufzufassen, für das er sie selbst ausgebe, als Traum- und Sug-

gestivgebilde. Zustände von Abulie oder besonders zutage tretender Ausschaltung

des psychomotorischen Gebietes fänden sich keine. Das Verhalten kurz vor der

Mordtat beweise noch, daß die doppelte Funktion des Willens als motorisches Agens

und als Hemmungsapparat genügend funktionierte und nicht wesentlich gestört

gewesen sei. Die erste Frauensperson, die er beim Krummbach vorbeigehen sah,

habe in ihm den Gedanken angeregt, sie zu überfallen; er habe, wie er selbst sage, die

Absicht, den bewußten Willen gehabt, dies zur sexuellen Befriedigung einmal zu

tun; er habe dann auch überlegt und seinen Trieb gehemmt.

Es stehe also bei Anselm Wütschert eine geistige Abnormität, ein Defekt-

zustand fest in der Form eines leichten Grades von Schwachsinn. An und für sich

schließe leichter Schwachsinn die Zurechnungsfähigkeit nicht aus, doch könne er sie

unter zwei Bedingungen, Einfluß von Alkohol und Affekt, völlig aufheben, beson-

ders wenn noch Neurasthenie damit verbunden sei, Die erste Bedingung, der Ein-

fluß des Alkohols, sei nicht gegeben, da ja der Beklagte schon mehrere Tage vor der

Tat keine Gelegenheit mehr zum Alkoholgenusse gehabt habe.

Was die zweite

Bedingung anbelange, so beschreibe Wütschert die Ausführung seines Lustmordes

so genau, er habe das Opfer so ruhig und aufmerksam umschlichen, es dann erst

besinnungslos geschlagen und ihm dann mit einer zufällig vorhandenen Schere die

Halswunde beigefügt, daß von Affekt keine Rede sein könne. Die nachher vorgenom-

mene Verstümmelung sei der Ausfluß seiner unsäglichen Verrohung; wäre sie die

Folge höherer Grade von Idiotie, so könnte er die Gründe dafür nicht in so erschrek-

kend zynischer Weise angeben. Er habe die Brust aus Neugierde abgehauen und die

andern Teile zum Zwecke, um durch ihren Anblick und ihre Berührung, wie früher

mit den Weiberkleidern und gebrauchten Tassen, bei seiner sexuell-neurasthenischen

Erregbarkeit Wollustgefühle hervorzurufen.

Diese Vorkommnisse könnten auch

deswegen nicht auf anderweitige geistige Alteration zurückgeführt werden, weil die

Sexualität des Beklagten keine abnorme Gefühlsbetonung, keine konträren Sexual-

empfindungen aufweise; sein Gebahren sei nicht der Ausdruck von Krankheit,

sondern von Verkommenheit. Es müsse deshalb mit Bestimmtheit erklärt werden,

daß Wütschert das Verbrechen an Fräulein Furrer nicht im Zustande aufgeho-

bener oder wesentlich gestörter oder geminderter Vernunfttätigkeit begangen habe.

IV. Das Obergericht fand unterm 13. Januar den Anselm Wütschert

schuldig des Mordes nach $ 150 des KStG. in realer Konkurrenz mit

Diebstahl, schloß, gestützt auf das amtsärztliche Gutachten, Milderungs-

gründe nach $6 KStG. aus und verurteilte Wütschert zum Tode

mittels Enthauptung und zum Verlust der bürgerlichen Ehren.

Das Begnadigungsgesuch des Wütschert wurde den 19. Januar vom

Großen Rat des Kantons Luzern mit großer Mehrheit abgewiesen und

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI.

32

498

Plazid Meyer von Schauensee.

die Hinrichtung fand den 20. Januar vormittags 9 Uhr im geschlossenen

Hofraum der Strafanstalt in Gegenwart von Urkundspersonen statt.

Dieser ganze Straffall ist darum eingehender zu besprechen, weil

ım oben eröffneten amtsärztlichen Gutachten keinerlei Bezug genommen

wird auf die ganze Kontroverse der moral insanity, obwohl dieselbe

in der Praxis der Strafgerichte bis anhin eine große Rolle gespielt.

Im Jahre 1902 wurde nämlich iın Luzern ein Giovanniı Piva von

Mirandola (Provinz Modena) wegen Raubmordes ebenfalls zum Tode

verurteilt. Hier wurde vom Obergericht ein sanitätsrätliches Gutachten

über die Natur und den Grad des beim Delinquenten konstatierten

Schwachsinnes eingeholt. Der Sanitätsrat erachtete in diesem Fall eine

längere Beobachtung des Inkulpaten durch einen Spezialisten auf dem

Gebiet der Psychiatrie als notwendig und ordnete die Versetzung des

Beklagten in die Irrenanstalt St. Urban an. Später wurde in Rücksicht

auf die Wichtigkeit des Falles Herr Prof. BLEULER, Direktor der

Irrenanstalt Burghölzli (Zürich), als zweiter Spezialexperte zugezogen.

Gestützt auf die Beobachtungen des Beklagten in der Irrenanstalt

St. Urban vom 11. Oktober bis 1. Dezember 1901 erstatteten die Ex-

perten dann am 10. Dezember ihr Gutachten.

Im vorliegenden Fall wurde kein Spezialist zugezogen, und das Gut-

achten lediglich gestützt auf die Prozeßakten und einen einmaligen

persönlichen Besuch beim Beklagten in der Strafanstalt (13. Oktober

1914) von den Amtsärzten erstattet.

Zum Verständnis dieses total verschiedenen Verfahrens muß fol-

gendes beigefügt werden: In der Dezembersitzung des Luzerner Großen

Rats von 1901, unmittelbar vor der Beurteilung Pivas (7. Februar 1902),

wurde anläßlich des Budgets der Irrenanstalt St. Urban von mehreren

Mitgliedern des Rats die Bemerkung gemacht, daß derartige Gutachten

in Zivil- und Straffällen in der Regel wenig oder gar nichts wert seien,

weil sie von Anschauungen ausgehen, welchen der Richter einen Ein-

fluß auf sein Urteil nicht einräumen dürfe. Ein einflußreiches Mitglied

des Rats tat sogar den Ausspruch: Entweder besteht bei Piva ein mora-

lisches Irresein (moral insanıty) oder nicht. Besteht es nicht, so muß

Jaut Gesetz die Todesstrafe ausgesprochen werden, besteht es, so muß

die Todesstrafe verhängt werden zum Schutze der bürgerlichen

Gesellschaft.

Man kann sich nun bei Betrachtung des Falles Wütschert des Ein-

druckes nicht ganz erwehren, daß die damals ım Großen Rat geübte

Kritik in Verbindung mit der gegenwärtigen gegen den Einfluß der

Psychiater gerichteten Tagesströmung ein mehr oder weniger sum-

marisches Verfahren veranlaßt habe.

Wenn wir auch dafürhalten, das Todesurteil in Sachen A. Wüt-

schert lasse sich aus den Akten und dem geltenden Gesetz vollständig

rechtfertigen, so möchten wir doch davor warnen, einen Gegensatz zwi-

schen Wissenschaft, sogen. Naturwissenschaft und populärer Rechts-

pflege, welche alle Resultate der Psychiatrie zu ignorieren habe, künst-

Der Kriminalfall Wütschert

499

lich großzuziehen. Es ist durchaus unrichtig, wenn behauptet wird, die

Vertreter der wissenschaftlichen Psychiatrie wollen allen Verbrechern

vom Schlage eines Piva und Wütschert immer mildernde Umstände zu-

billigen

Im Vorentwurf zum Schweizerischen Strafgesetzbuch hat man

nach vielen Kämpfen in der Definition der Zurechnungsfähigkeit die

rein biologische Methode aufgegeben und durch die gemischte ersetzt.

Die gesetzgeberische Bedeutung dieses Methodenwechsels ist über-

schätzt worden. Es soll dem Richter durch die neue Definition ledig-

lich zum Bewußtsein gebracht werden, daß er nicht nur den Intellekt

des Delinquenten, sondern auch das Willensmoment, das Triebleben

desselben zu prüfen hat.

Man ist gegenwärtig ziemlich einig darüber geworden, daß nur

gegen Zurechnungsfähige die Strenge des Gesetzes zur Anwendung zu

kommen habe

Das Tier, das unmündige Kind und der Kranke müssen

von Strafe verschont bleiben

Die früher von Prof. ZÜRCHER vertretene Ansicht, daß es im Grunde

gleichgültig sei, ob ein Rechtsbrecher in einer Straf- oder Irrenanstalt

versorgt werde, wird nun allgemein reprobiert und als ein Aufgeben

einer Jahrhunderte alten, ja in die Römerzeit hineinreichenden Kultur-

errungenschaft, ein Schaden für unser Rechtsempfinden, eine Erschüt-

terung unserer Rechtsgrundsätze signalisiert

Wir haben uns schon früher wiederholt gegen die SrToossche

Sicherungsstrafe ausgesprochen, weil wir nicht geneigt sind, leichthin

die Unverbesserlichkeit anzunehmen, und dann hauptsächlich, weil es

uns nicht angezeigt scheint, den Begriff der eigentlichen Rechtsstrafe

allzusehr einzuengen

Zur Straffähigkeit gehört eben nicht nur die Einsicht in das zuge-

fügte Unrecht, sondern auch die Kraft des Willens, dieser Einsicht

gemäß zu handeln

Eine Beschränkung der Strafe und eine allzuweit gehende Zuhülfe-

nahme von Sicherungsmaßregeln ist aber nur notwendig, wenn man das

Schwergewicht auf die einzelne Tat legt, nicht auf den ganzen Cha-

rakter des Delinquenten. Bei der verbrecherischen Gewohnheit läßt

sıch aber sehr wohl eine gesteigerte Energie des bösen Willens annehmen

und auf die erhöhte Macht und Zuständigkeit des bösen Willens ein

höheres Maß der Strafbarkeit des gewohnheitsmäßigen Verbrechers zu-

rückführen.

Man kann dann alle notwendigen Verbesserungsvorschläge

akzeptieren, ohne die Jahrtausend alten Grundanschauungen des Straf-

rechts anzutasten. Die Rückfallsstrafe reicht nach unserer Anschauung

bei allen wirklichen Verbrechen vollständig aus, ohne daß man hier

den Begriff der ‚„‚Sicherung‘‘ ins Strafrecht einzuführen braucht. Wie

Sich bei all den weitläufigen Verhandlungen über die Willensfreiheit

diese doch schließlich fürs Strafrecht aus einer metaphysischen in eine

Psychologische verwandelt hat, so geschieht es auch bezüglich der In-

tensität der Schuld. Dieselbe wird immer mehr von der Einzeltat weg

32°

500

Plazid Meyer von Schauensee

in die Gesamtpersönlichkeit, den Charakter, verlegt. In sehr vielen

Fällen ist. daher die Einzeltat mehr als Äußerung einer zuständlichen

als einer bloß augenblicklichen bösen Willensstimmung aufzufassen So

kann also nach richtiger Auffassung ein gewisser moralischer Defekt

auch nach geltendem Strafrecht eine Straferhöhung zur Folge haben.

Soll nun aber der abnorme Mangel ethisch-rechtlicher Motive für die

juristische Beurteilung ganz außer Betracht fallen? Wir glauben, vom

Standpunkt ' des geltenden Strafrechts müsse diese Frage verneint wer-

den, obwohl neuere Psychiater den moralischen Defekt vollständig

dem Strafrecht überlassen wollen, und das Reichsgericht (14. Dezember

1886) sowie das Reichsmilitärgericht die Subsumtion des moralischen Irr-

seins unter $ 51 StGB. verneinen. Gerade mit Rücksicht auf die Fassung

der Zurechnungsfähigkeit in Art. 15 bis des neuen schweiz. Vorent-

wurfes gestaltet sich diese Frage nicht so einfach wie man nach deutschen

Präjudizien glauben möchte

Im Falle Piva nahm Prof. BLEULER hochgradigen Schwachsinn

(also Fehlen der nötigen Verstandeskräfte) an und bezog sich in seinem

Gutachten auf Prof. KRÄPELIN iın München. KRÄPELIN schildert im

Archiv für Psychiatrie Bd. 13, pag. 382 die psychische Schwäche fol-

gendermaßen „In dem Mangel an tiefem Mitgefühl und dem Überwu-

chern rein egoistischer Motive liegt die Wurzel der krankhaften Gemüts-

losigkeit, welche Schwachsinnige bisweilen, ohne daß ein heftiger Affekt

vorläge, bei ganz unbedeutenden Veranlassungen Taten von unerhörter

Grausamkeit begehen läßt. Gerade hier wird so oft vom Publikum die

gedächtnismäßige Beherrschung angelernter Urteile und Begriffe als

Zeichen von vorhandener Intelligenz und jene niedrige Art von Pfiffig-

keit als teufliches Raffinement angesehen.‘‘ Diesem Gutachten BLEU-

LERS wurde aber von Seite des Sanitätsrates widersprochen

letzterer

kam dazu, bei Piva wohl angeborenen Schwachsinn, aber nicht ın sehr

hohem Grade anzunehmen

Das Obergericht pflichtete damals dem Gutachten des Sanıtäts-

rates und nicht dem des Spezialisten Dr. BLEULER beı

Da nun bei Wütschert es sich unzweifelhaft um einen geringeren

Grad von Schwachsinn handelte als bei Piva, wäre die Einholung eines

Obergutachtens zwecklos gewesen. Die moral insanity dagegen ist im

Gegensatz zur Eruierung der verschiedenen Grade des Schwachsinns

ein viel umstrittener Begriff, und der Streit, ob eine Krankheit sich aus-

schließlich in ethischen Defekten kundgeben kann, nicht zu Ende. BLEU-

LER hat seiner Zeit eine eingehende kritische Studie über diese Frage

Der geborene Verbrecher, München, J. F. Lehmann, 1896 heraus-

gegeben

AÄSCHAFFENBURG: Das Verbrechen und seine Bekämpfung

(Heidelberg 1906) lehnt den Begriff des moralischen Irrseins vorderhand

noch ab

allein auch er glaubt, man solle der Wissenschaft der

Psychiatrie freie Bewegung gestatten. Die Erfahrungen vergangener Zeiten

verbieten uns, hier eine scharfe Scheidelinie zu ziehen. So kennen wır

z. B. die Symptome der Gehirnerweichung erst seit 1826. Wie viele

Der Kriminalfall Wütschert.

501

Kranke, sagt diesfalls ASCHAFFENBURG, mögen vorher verkannt und

wegen dieser Krankheit dem Strafrichter übergeben worden sein!

BLEULER schrieb mir schon 1896: Der Begriff der moral insanity

sei vor 60 Jahren von PRrRICHARD rein aus der Beobachtung abgeleitet

worden, ohne jede Tendenz; aus ihm seien dann später die praktischen

Tendenzen gezogen worden, nicht umgekehrt.

Diese Abgrenzung ist aber nicht nur theoretisch, sondern auch im

konkreten Fall schwierig. Das zeigt wiederum ein Fall von traumatischer

Neurose, der unlängst vom Luzerner Sanitätsrat begutachtet wurde.

Der Sanitätsrat führt hier aus: Wie viel bei Egli Produkt gesun-

den und wie viel kranken Denkens war, läßt sich nicht ent-

scheiden. Motivieren lassen sich seine Begehrungsvorstellungen bei Egli

in ganz normaler Weise, und eine bewußte betrügerische Absicht ist

höchst wahrscheinlich. Aber eines ist ganz unwahrscheinlich, daß der

Hysteriker Egli den Lockungen seiner eigenen und vielleicht von zweiter

Seite aufoktroyierten Begehrungsvorstellungen Widerstand zu leisten ver-

mochte. Es fehlte ihm als besonderes Krankheitssymptom die Qualität

des Willens als Hemmungsapparat. (Sanitätsrätliches Gutachten

vom 11. September 1914.)

In solchen Fällen nun, wo das Willensmoment ganz auszuschalten

ist und von einer Einwirkung auf die Charakterbildung keine Rede sein

kann, Strafe zu verhängen, scheint mir mit denherrschenden Straf-

rechtsbegriffen schwer in Einklang zu bringen. Die Ausmittlung dieser

schwierigen Grenzverhältnisse kann aber nur durch Sachverständige ge-

schehen.

In neuester Zeit ıst es nun ın der Literatur und Praxis Mode

geworden, in der Vertiefung des Richters und Beamten in die Ge-

heimnisse der Psychiatrie geradezu eine Gefahr für die Rechtspflege

und damit auch für das Gemeinwohl zu erblicken. Man weist dabei auf

die grundverschiedenen Aufgaben des Arztes und Richters hin, die nur

durch bewußte und scharfe Trennung beider Aufgaben zu erfüllen seien.

(Vgl. diese Zeitschrift, 11. Jahrg., S. 295 ff.)

Wır persönlich sind nicht dieser Ansicht und haben uns früher schon

gegen die BIRKMEYERsche Ansicht, wonach die Psychiater als Feinde

des Strafrechts zu behandeln wären, ausgesprochen.

Eine große Inkonsequenz aber begehen die Vertreter der katholischen

Volkspartei, wenn sie sich unbedingt ablehnend gegen die Resultate der

psychiatrischen Forschung verhalten. Der schweiz. katholische Volks-

verein erklärte in seiner Eingabe an das eidg. Justizdepartement vom

10. November 1911: Die Lehre von der Willensfreiheit ist für

die Katholiken eine der wichtigsten ihrer Weltanschauung.

Dabei berief man siıch auf die Autorität von Professor GRETENER in

Breslau. GRETENER aber sagt in seiner Replik an Prof. ZÜRCHER (Stutt-

gart, Verlag von Ferd. Enke, 1899): „‚Wie LomBRrRoso die Identität des

angeborenen Verbrechertums mit der moral insanity proklamiert und

E. FERrRı sowohl geisteskranke wie geborene Verbrecher strafrechtlich

verantwortlich erklärt hat, in ähnlicher Weise raisonniert auch ZÜRCHER

502

Plazid Meyer von Schauensee: Der Kriminalfall Wütschert.

gegen das willensfreie Strafrecht. Man begreift vollkommen, daß die

Degradation der Strafe zu einer Maßregel der reinen Unschädlichmachung

gemeingefährlicher Individuen und die Ausmerzung des von der Idee

der Strafe unzertrennlichen Gedankens der Gerechtigkeit zu solchen

Raisonements verleiten kann; während die Klagen der Irrenärzte über

die häufige Verkennung der Zustände der Zurechnungsfähigkeit seitens

des Strafrichters noch an unser Ohr tönen, sind wir Zeuge der Erschei-

nung, daß sogar in der Tagespresse die Freisprechung wegen Geistes-

krankheit als den staatlichen Interessen wie dem Bewußtsein der brei-

ten Volksmasse zuwiderlaufend bezeichnet, und der Geisteskranke,

der mit den Strafgesetzen in Konflikt gerät, als Quasiverbrecher be-

handelt wird. Als ob ein erhöhter Schutz der Gesellschaft

gegen gemeingefährliche Geisteskranke nicht mit den Grund-

sätzen des überlieferten Rechts völlig vereinbar wäre.‘

Ganz entgegen den Anschauungen ihres Gewährsmannes GRETENER

ist im Luzernerischen Großen Rat von einem maßgebenden Vertreter

der Mehrheit, wie wir oben geschen, die Unschädlichmachung von

Verbrechern von der Art Pivas und zwar durch das Mittel der Todes-

strafe verlangt worden.

Im Fall Wütschert wurde dann von nicht minder maßgebender

Seite folgende Theorie entwickelt: Der Psychiater mag mit dem Begriff

der angeborenen moralischen Minderwertigkeit operieren, als Natur-

forscher, das ist selbstverständlich; das Recht und die Rechtsprechung

sind nicht Naturwissenschaft. Sie haben das soziale Zusammenleben zu

ermöglichen und die Kulturinteressen zu fördern. Beiden Aufgaben wäre

schlecht gedient, wenn das Fehlen des sozialen und allgemein mensch-

lichen Fühlens das Tätigwerden des Rechtes ausschalten könnte, wenn

der gefährlichste Verbrecher der privilegierte würde. Es heißt zwar:

Alles verstehen heißt alles verzeihen. Aber das Volk in seiner großen

Mehrzahl stimmt diesem Satze kaum zu. Es will Verbrechen, wie das

des Wütschert, nicht verstehen und kennt dafür keine Milderungsgründe.

(Der Fall Wütschert, von Obergerichtspräsident MÜLLER iın schweiz.

Zeitschrift für Strafrecht, 28. Bd., S. 111 ff.)

Diese Theorie hört sich besser an als die brutale Schutztheorie,

allein sie ist auch gefährlicher, weil sie in feiner Weise durch die El-

minierung aller Beobachtungselemente einen Zwiespalt ın das geltende

Strafrecht hineinträgt und der allgemein gegen die Psychiater entfessel-

ten Volksstimmung schmeichelt.

Sie entbehrt aber vor allem jeden

Elements der Gerechtigkeit, auf die Prof. GRETENER, der Gewährs-

mann der katholischen Volkspartei, sein Strafrecht gründet.

Die Fälle Piva und Wütschert führen uns auf die Wiedereinfüh-

rung der Todesstrafe. Wir schrieben darüber (diese Zeitschrift, IX. Jahr-

gang, S. 520): Auch die Vertreter der Psychiatrie sollten sich dabei

einmal sagen, daß, wenn sie fortfahren, im Sinne LomBrosos und spe-

ziell PELMANNS ihre Forderungen zu formulieren, das Ende dieser Bewe-

gung doch nur eine brutale Reaktion sein wird. Beide Parteien, die

503

Fritz Böckel: Kriminalgeschichten.

rein empirischen Mediziner und die starren Reaktionäre, verkennen die

in der Geschichte wirkenden idealen Momente, sie bestreiten alle

ethischen Gesetze, die doch der Menschheit allein Be-

deutung und Zusammenhang geben. —

Speziell in Luzern haben wir gesehen, daß die Einführung der

Todesstrafe sadistische Triebe keineswegs in besonderem Maße hemmt,

sondern sie eher fördert. An solchen typischen Rechtsfällen erkennen

wir aber vor allem, daß nicht nur unter Laien, sondern auch unter

Juristen gegenwärtig große Unklarheit über Wesen und Zweck der Strafe

herrscht.

Diese Unklarheit tritt auch mehr oder weniger in den Arbeiten der

Expertenkommission für schweizerisches Strafrecht zutage. Dieselben

tragen nämlich nach den bereits veröffentlichten Protokollen eine Zeit-

Jang ein stark referendumpolitisches Gepräge. Man mag den

Wunsch als berechtigt ansehen, daß das Zustandekommen des Gesetzes-

werkes nicht durch weiteren Schulenstreit aufgehalten werde, und auch

Kompromisse gegenwärtig für nützlich und notwendig erachten. Es wäre

aber eine schlimme Täuschung zu glauben, wenn man nur die Einheit

schaffe, so komme es gar nicht darauf an, ob das Geschaffene gut oder

schlecht seı.

Würde nicht nur Kompromiß- sondern auch allzuviel Referendums-

politik getrieben, so müßte das neue Gesetz nicht bloß lückenhaft,

wie es ja die moderne Gesetzestechnik als notwendig fordert, sondern,

was schlimmer wäre, in sich widerspruchsvoll ausfallen. Man wird

daher auch wieder die Berechtigung des Satzes anerkennen: „Der

Schulenstreit ist tot, es lebe der Schulenstreit!“

34

Kriminalgeschichten.

Von Dr. jur. Fritz Böckel, Rechtsanwalt in Jena.

Das Interesse an Kriminalgeschichten ist uralt, begründet in der

menschlichen Neugier, dem Gefallen an allem Absonderlichen und Auf-

regenden, aber auch in dem höheren geistigen Streben des Menschen,

dem Sinn für Kulturgeschichte im allgemeinen und im besonderen für

Rechtssachen.

Als der Vater der Kriminalgeschichte gilt der Pariser

Advokat FRAncors GAYoT DE PıTtAvAL (1673—1743). Die 20 Bände,

die er seıt 1734 unter dem Titel «Causes celebres et interessantes» in

Paris veröffentlichte, sind so sehr bahnbrechend gewesen, daß das Wort

Pıravaır heute geradezu eine Sammlung kulturhistorisch wertvoller

Kriminalgeschichten bezeichnet, ein Sammelbegriff geworden ist. Vor

allem war das Unternehmen offenbar geschäftlich erfolgreich. Darum

setzte auch J. C. DE LAVILLE PıTrAvALs Sammlung fort.

Kein geringerer als FRIEDRICH SCHILLER, dessen Dichten und Planen

Kriminalsachen nach der landläufigen Anschauung wesensfremd er-

SO

/

£

Fritz Böckel.

scheinen, veranstaltete aus dem nicht leicht lesbaren Werke PıTAvALs

eine Auswahl in vier Bänden.

SCHILLER hat sich mit dem Verhältnis

der Justiz zum Verbrechen, mit dem Werden und Wirken verbreche-

rischer Menschen und Leidenschaften von Jugend auf viel beschäftigt;

„Mit

der Pitaval war eine Quelle seines dichterischen Schaffens.

einer in der dichterischen Praxis jener Tage unerhörten Gewissen-

haftigkeit und dem kühlsten Tatsachensinn‘‘ betrieb er die Vorstudien

zu einem Drama, welches das schicksalvolle Walten der (Pariser)

polizeilichen Nemesis in ungeheurem Rahmen, ‚„Paris in seiner Allheit‘‘

erfassen sollte.

Die Entwürfe aus mehrj]ähriger eifriger Arbeit mußte

er aber fallen lassen;

seine stärkere Neigung zog den heroischen

Dramatiker zur „Braut von Messina‘‘ (s. KARL BERGERS immer wieder

warm zu empfehlende ScCHILLER-Biographie Bd.2 S. 600—604, auch

516 f.).

Aus ScCHILLERS Vorwort zu den „Merkwürdigsten Rechts-

fällen nach Pitaval‘‘ interessiert noch heute die Rechtfertigung eines

solchen Werkes:

‚„Man findet in demselben eine Auswahl gerichtlicher Fälle, welche

sich an Interesse der Handlung, an künstlicher Verwicklung und Mannig-

faltigkeit der Gegenstände bis zum Roman erheben und dabei noch den

Vorzug der historischen Wahrheit voraushaben. Man erblickt hier den

Menschen in den verwickeltesten Lagen, welche die ganze Erwartung

spannen, und deren Auflösung der Divinationsgabe des Lesers eine an-

genehme Beschäftigung gibt. Das geheime Spiel der Leidenschaft ent-

faltet sich hier vor unseren Augen, und über die verborgenen Gänge

der Intrige, über die Machinationen des geistlichen sowohl als weltlichen

Betrugs wird mancher Strahl der Wahrheit verbreitet. Triebfedern,

welche sich im gewöhnlichen Leben dem Auge des Beobachters verstek-

ken, treten bei solchen Anlässen, wo Leben, Freiheit und Eigentum auf

66

dem Spiele steht, sichtbarer hervor.

Aus dieser Ausgabe SCHILLERS

geben die beiden ersten Bände der 1910 von PAuL ErnsTt im Insel-

Verlag zu Leipzig in drei handliıchen und schmucken Bänden ausge-

wählten „Geschichten aus dem Pitaval‘‘ die meisten Stücke

wieder; der dritte Band bringt andere Berichte Pitavals, die PAuL

ERNnsrT auswählte.

„Von PıtTAvALs oft zu spannenden Novellen und Sittenbildern

erweiterten Prozeßberichten empfing alle spätere aktenmäßige Dar-

stellung Leben und Farbe, alle Verbrecherdichtung juristische Sach-

lichkeit und sonstige Anregung‘‘ (W. v. SCHOLZ).

Unter den vielen Nachfolgern und Nachahmern PıTAvAıLs ist der

rechtsgelehrte Westfale Jonokus DEoDATUus HuBERTUS TEMME (geb.

1798, gest. 1881 in Zürich) zu erwähnen. Aus einer reichen Erfahrung

als Direktor des Kriminalgerichts in Berlin (seit 1839), des Stadt- und

Landgerichts zu Tilsit (seit 1844), als Vizepräsident des Oberlandes-

gerichts zu Münster (seit 1848) veröffentlichte er neben angesehenen

Lehrbüchern, namentlich des Strafrechts, Kriminalnovellen und Ro-

mane. Bekannter ist seine Stellung als Politiker in der preußischen und

Kriminalgeschichten,

505

deutschen Nationalversammlung und sein Hochverratsprozeß (1849),

der zwar 1850 vor dem Schwurgericht zu seiner Freisprechung 1851

aber vor dem Obertribunal als Disziplinarhof zu seiner Absetzung

führte, „ein Urteil, das eines der traurigsten Blätter in den Annalen

der deutschen Gerichtshöfe bildet‘‘ (LANDSBERG). 1852 wurde er darauf

Professor in Zürich (s. über TEMME, auch seine „Zeitschrift für deut-

ERNST

sohes Strafverfahren‘‘, die Vorgänge des ‚,Gerichtssaales‘‘,

LANDSBERG, Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft, 3. Abt.

2. Halbband, Noten, S. 267f., 301).

In dieser Entwicklungslinie liegen E. T. A. HorFrMAnns „Fräulein

von Scudery‘‘, die W. v. ScHoLz für die bedeutendste deutsche Ver-

brechernovelle erklärt, E. A. Pozs „Mordtaten in der rue Morgue‘‘ und

ganz am Ende die bekannten Kriminalromane von MERRIMAN, GREEN

u. a., vor allem die Sherlok Holmes-Geschichten. Es ist durchaus kenn-

zeichnend für den Tiefstand der englischen Literatur der Gegenwart,

etwa abgesehen von B. SyHaAw, daß diese nicht ungefährliche Entartung

auf dem Boden der seichten, englischen Unterhaltungsliteratur so hoch

gediehen ist, und bedauerlich, daß sie von da aus auch höher stehende

Literaturen des Festlandes verseuchen konnte.

Als die eigentlichen Nachfolger PıravALs aber erscheinen der Schöp-

fer des bayrischen Strafgesetzbuchs mit seinen „Merkwürdigen Kri-

66

minalrechtsfällen,

vorgetragen und herausgegeben von Dr. PAuL

JoH. ANSELM FEUERBACH (1808—1811, 1827—1829, 1849)!, ferner

„Der neue Pitaval‘ (24 Bände) und neuerdings „Der Pitaval der

Gegenwart‘‘.

Diese von FRANK, ROSCHER und SCHMIDT seit 1903

herausgegebene Sammlung und die in HAns Gross’ Archiv veröffent-

lichten Schilderungen von Kriminalprozessen entsprechen m. E. am

meisten den Anforderungen und Bedürfnissen, mit denen wir heute an

Prozeßberichte herantreten.

Als der jüngste Nachahmer PIıTAVALS

müßte wohl H. FRIEDLÄNDER gelten?. —

Es gewährt einen eigenen Reiz, vom alten PırAvAL her bis zur

Gegenwart solche Kriminalprozesse zu lesen. Der Reiz liegt nicht so

sehr im stofflich Spannenden; der Laie ist ja immer wieder erstaunt,

daß uns Juristen die Strafsachen mit ihren viel geringeren technischen

Schwierigkeiten im allgemeinen nicht so anziehen wie Zivil- und Ver-

waltungsstreitigkeiten. Es liegt mehr in der Art der Verbrechen, ge-

wissermaßen der Geschichte der Verbrechensarten, in der Schilderung

der Menschen und Verhältnisse und in der Auswahl und Behandlung

der Fälle, ın der literarischen Darstellung. Das läßt sich hier freilich

nurm1t wenigen Bemerkungen veranschaulichen.

——

„Méfkwürdige Verbrechen in aktenmäßiger Darstellung‘‘ von ANSELM RıTTER

Von FEUERBACH, In Auswahl herausgegeben von Wilhelm von Scholz. München und

Leipzig. Georg Müller. 1913. 2 Bde.

2 Huco FRrRIEDLÄNDER,

Gerichtsberichterstatter.

„Interessante Kriminal-

prozesse von kulturhistorischer Bedeutung‘‘. Bd. I—IX. Berlin 1910ff. Hermann

Barsdorf.

3 Mk., geb. 4 Mk.

506

Fritz Böckel.

Die Frage, ob sich der Mensch in seinem Menschlichsten, ın seinen

guten und schlechten Trieben, mit der fortschreitenden Ziviılısation

geändert habe, wird von Skeptikern dahin beantwortet, daß der Mensch

des 20. Jahrhunderts unter dem modernen Gewande im Grunde genau

so empfinde, begehre und seinen Trieben folge, wie der Mensch früherer

Jahrhunderte. Diese Zweifler an den innerlichen Fortschritten der Kultur

finden ja gerade neuerdings in den schaudererregenden Greueln, die von

Angehörigen sogenannter Kulturnationen gegen unsere Krieger, Ärzte

und Krankenschwestern, auch gegen die Zivilbevölkerung ohne Unter-

schied des Geschlechts und Alters, verübt worden sind; Beweise. Diese

Schandtaten offenbaren unter der Hülle des modernen Kulturmenschen

die ganze Rohheit und Grausamkeit fernster Jahrhunderte.

Ein solcher roter Faden zieht sich auch durch die Kriminalprozesse

der Jahrhunderte. Trotzdem spüren wir gerade da auch die kulturelle

Entwicklung sowohl an der Art der Verbrechen, wie auch an den

Menschen selbst.

So finden wir beim alten PırAvAL auffallend viele Verbrechen

gegen den Personenstand, ein Schürzen des Knotens und Spannen durch

die Frage nach Abstammung und Namen eines Menschen. Solche Ver-

wickelungen erscheinen (trotz der Kevilecki-Prozesse) in unserem Zeit-

alter der Personenstandsregister und der sonstigen Festlegung des Le-

bens, namentlich der männlichen Bevölkerung, in Akten und Registern

so gut wie ausgeschlossen.

Fesselnder sind die Einblicke in die Seelen der Menschen. Da unter-

scheiden wir den verfolgten Verbrecher von seinen Verfolgern und

Zeugen. Der Mörder um 1700 ist genau so roh und grausam wie der

von 1900. Nur ist er noch in der Sammlung FEUERBACHS frecher. Heute

ist er gerissener, vorsichtiger, wie die Fülle unaufgeklärter Mordtaten

der Großstadt zeigt. Eine Menge der von FEUERBACH geschilderten

Verbrechen, namentlich Raubmorde, würden bei den heutigen Mitteln

der Verbrechensbekämpfung die Verbrecher wohl kaum wagen, weil

Es

ihnen sichere Ermittelung und Ergreifung vor Augen stünde.

erscheint uns heute z. B. unwahrscheinlich, daß eine Giftmischerin

als Haushälterin einen breiten Weg von Verbrechen an den Bewohnern

und Gästen der Häuser, in denen sie angestellt war, zurücklegen kann,

ohne daß Verdacht auf sie fällt. Unwahrscheinlich auch, daß in einem

Zimmer eines von vielen Leuten bewohnten Gasthauses eine Reisende

von ihren Mitreisenden in der schauerlichsten Weise erschlagen wird,

ohne daß es jemand beachtet.

Ganz anders der moderne Verbrecher,

dessen Treiben, aber auch dessen Bekämpfung wir aus den jüngsten

Sammlungen und aus den Tageszeitungen kennen.

In den anderen Menschen aber, die uns in den Kriminalgeschichten

entgegentreten, glauben wir doch einen bedeutenden Fortschritt der

Kultur erkennen zu dürfen. Wenn wir ja auch wissen, wie gering noch

heute in manchen, namentlich bäuerlichen Gegenden, die Heiligkeit

des Eides veranschlagt wird, so kann man doch wohl sagen, daß die

Kriminalgeschichten,

307

Berichte PıTrAvALs uns einen allgemeinen Tiefstand der Gesinnung

zeigen, über den sich heute die große Menge der Bevölkerung weit er-

hoben hat. Die Leichtigkeit des Irrens, die verhängnisvollen Wirkungen

der Massensuggestion und andere unerfreuliche Erscheinungen finden

wir natürlich auch in längst vergangenen Jahrhunderten. Überwunden

ist aber namentlich die bewußte Gewissenlosigkeit des Zeugen als einer

Massenerscheinung und die Parteilichkeit und Käuflichkeit der Richter.

Charakteristisch ist da nach verschiedenen Richtungen hin PırTa-

vALS ‚„‚Geschichte des Herrn von la Pivardiere‘* (Bd. II, S. 124—218).

Das Gericht zu Chätillon führt einen Prozeß gegen die Frau von Pivardiere,

weil sie mit ihrem Liebhaber, dem Prior von Miseray, nachts ihren Ehemann ermordet

habe. Das wird bis in die kleinsten Einzelheiten durch die Zeugenaussagen der neun-

jährigen Tochter, der beiden Dienstmädchen der Frau und eines weiteren Augenzeugen

festgelegt. ‚„Außerdem waren dreißig Zeugen vorhanden, meistens Nachbarn und

Freunde der Frau von La Pivadiere, welche sämtlich beinah mit den nämlichen

66

Umständen die Mordtat bestätigten.

Die Frau aber geht an das Parlament

und leitet ein anderes Verfahren ein, in dem sie beweisen will, daß ihr Mann noch lebt

und es niemandem eingefallen ist, einen Anschlag auf sein Leben zu machen. Sie bringt

Zeugen, die ihren Mann nach der Mordnacht gesehen haben wollen, Urkunden und

den Mann selbst. ‚,‚Man führte ihn nach Lucay; er wurde erkannt von dem Pfarrer,

von den Gerichtsbeamten und von zwölf Einwohnern. Von da brachte man ihn nach

Jeu; es war am Fest des heiligen Antonius, des Schutzpatrons jenes Sprengels. Er ging

in die Kirche, als man eben die Vesper sang. Seine Erscheinung machte ein solches

Aufsehen, daß der Gottesdienst dadurch unterbrochen wurde. Die Erscheinung eines

Gespenstes selbst hätte kein größeres Staunen erregen können, denn alles hatte

ihn schon wirklich für tot gehalten. Nachdem man ihn endlich genauer betrachtet

hatte, wurde er als der wahre La Pivardiere erkannt, und nach der Vesper bezeugten

es mehr als zweihundert Personen eidlich vor dem Kriminalleutnant von Romorantin.

Unter diesen befand sich auch der Pfarrer des Orts.‘‘

„Ferner wurde er erkannt von Edelleuten, Priestern und Mönchen zu Miseray,

von einer Amme, die seine Kinder gestillt hatte, von allen den Personen, welche er

am 15. August 1697 bei der Mahlzeit auf dem Schlosse zu Nerbonne angetroffen hatte,

und in dem Ursulinerkloster zu Valencay nicht nur von der Priorin, sondern auch

von seinen beiden Schwestern, die sich als Nonnen in diesem Kloster befanden.

Mit einem Wort, seine ganze Familie, bei welcher er sich länger als drei Wochen auf-

hielt, erkannte und erklärte ihn für den wahren wirklichen Herrn von La Pivardiere.

Das Gericht zu Chätillon aber, das den Mord verfolgt, zerpflückt in seiner An-

klageschrift alle diese Beweise für die Existenz des Herrn von Pivardiere. Es wirft

dem Richter, der die Protokolle des anderen Verfahrens aufgenommen hat, Partei-

lichkeit vor. ‚‚Was beim ersten Augenblick am meisten auffällt, ist die ungeheure

Menge von Zeugen, die verhört worden sind. Was, sagt man, zweihundert Personen

sollen nicht mehr gelten als zwei Mägde, die noch überdies ihre Aussagen geändert

haben? Man wird sogleich sehen, wie schwach dieser Schluß sei. Weiß man denn

nicht, wie leicht das Volk auf einen Irrtum eingeht, den man ihm mit einiger Wahr-

scheinlichkeit vorhält? Dem Generalleutnant von Romorantin, der einmal Partei

für die Angeklagten genommen hatte, konnte es gar nicht schwer werden, einige

abgerichtete Zeugen zu finden, durch die er alle andern beeinflussen ließ, einen

Menschen, den er ihnen vorstellte und den sie vielleicht in ihrem Leben nie gesehen

hatten, als den Herrn von La Pivardiere anzuerkennen.

In Grunde konnte es ja

diesen allen sehr gleichgültig sein, ob er es sei oder nicht; und indem sie versicherten,

daß er es wirklich sei, erwarben sie sich sogar noch das Verdienst, einen Geistlichen,

der in dem ganzen Bezirk als ein gottesfürchtiger, untadelhafter Mann bekannt

und einem der angesehensten Häuser entsprossen war, und eine Frau von unbefleck-

o

308

Fritz Böckel.

tem Ruf, durch ihre Verbindungen eine der vornehmsten Personen in der Provinz,

vor einer schimpflichen Todesstrafe zu retten. Und wer in Romorantin hätte es

können wagen, den Generalleutnant Lügen zu strafen, indem er den Mann, den dieser

als Herrn von La Pivardiere vorstellte, nicht hätte anerkennen wollen? Und konnte

es ihm etwa zu Lucay, zu Jeu, zu Miseray, wo er und der Prior von Miseray eine un-

umschränkte Gewalt ausübten, schwerer werden, diese Zustimmung zu erlangen ?“

‚„Das gemeine Volk, gewohnt, den Meinungen seiner Herren blindlings beizupflichten,

und stets in Furcht, die gegen sich aufzubringen, die unumschränkte Gewalt über

sie ausüben, hat sich verleiten lassen, Tatsachen mündlich oder schriftlich zu bezeugen,

die ihm gänzlich unbekannt, aber auch ebenso gleichgültig waren. Die Familie der

Charosts, die angesehenste und mächtigste in der ganzen Provinz, zu schonen‘ und

den Prior von Miseray, der sie teils durch seine Gastfreiheit bestochen, teils durch

andere Verbindungen auf seiner Seite hatte, zu retten, war das Interesse aller Edel-

leute und Geistlichen zu Lucay, Jeu und anderen umliegenden Orten. Durch sie

wurde die Anerkennung des angeblichen La Pivardiere veranstaltet, ihnen hat das

gemeine Volk es nachgebetet. Von ebenso geringem Gewicht sind die Erklärungen

der Personen, die am 15. August 1697 bei dem Abendessen auf dem Schlosse zu

Nerbonne waren. Abgesehen davon, daß alle die Gründe, die wir eben angeführt

haben, auch gegen sie gelten, stehen sie sowohl mit dem Prior als mit der Frau von

La Pivardiere in engster Verbindung. Die Abtei von Miseray war der gewöhnliche

Sammelplatz für alle Lustpartien; was konnten sie, ohne undankbhbar zu sein, weniger

tun, als zugunsten des Priors ein Zeugnis ablegen? Konnten sie wohl eine bloße

Hauslüge verweigern, durch welche sie einen Mann retten konnten, dem sie soviel

zu danken und von dem sie um dieses kleinen Dienstes willen noch weit mehr zu

hoffen hatten ?‘‘

So beurteilt ein Gericht Personen und Verhältnisse!

Weiter läßt es die beiden

Dienstmädchen den angeblichen Herrn von Pivardiere für einen Betrüger er-

klären. Am Ende aber stellt sich heraus, daß der Herr von Pivardiere wirklich lebt;

und die ganze Anklage gegen seine Frau und den Prior ‚„eine bloße Verleumdung

ist; und da niemand als das Gericht zu Chätillon diese Anklage erhoben hat, so ist

es klar, daß die Beamten jenes Gerichts Verleumder sind und also mit Recht zur Ver-

antwortung gezogen werden konnten. Diese wider sie erhobene Beschwerde ist umso

begründeter und gerechter, da es erwiesen ist, daß bloß Haß die Triebfeder ihres

Verhaltens war.‘‘ Die „hartnäckige Zudringlichkeit, womit die Gerichte zu Chätillon

bei der Untersuchung einer Sache beharrten, die nicht unter ihre Gerichtsbarkeit

gehörte und wegen besonderer Umstände ihnen nicht überlassen werden konnte,

zeigt deutlich genug, daß sie dabei bloß die Absicht hatten, strenge Rache an einem

Mitgliede der Familie zu nehmen, von der sie so viele verdiente Kränkungen hatten

erfahren müssen.‘‘ „Man müßte ganze Bände füllen, wenn man die Fehler in dem

Verfahren des Königlichen Prokurators und des Partikulierleutnants einzeln auf-

zählen wollte.‘‘

Als Gerichtsschreiber wirkte ein unzuständiger Beamter aus Rach-

sucht mit. ‚„Die Richter hatten einen Menschen nötig, der auf ihre Absichten ein-

ging und ein persönliches Interesse hatte, sich mit ihnen zur Ausführung ihrer rach-

süchtigen Entwürfe zu verbinden ...‘ Die Richter haben die Dienstmädchen zu

ihren belastenden Aussagen mit der Drohung gezwungen, sie sonst aufhängen zu

lassen! ‚,Die beiden Richter und der Königliche Prokurator waren aber nicht allein

die Personen, die man eines so schändlichen Mißbrauches ihrer richterlichen Gewalt

überführen konnte; alle ihre Subalternen und alle die Gerichtsdiener, die sie in dieser

Sache gebrauchten, waren von ihrer Gesinnung angesteckt worden. Es ist erwiesen,

daß der Aktuar Breton den beiden Dienstmädchen mit unaufhörlichen Drohungen

und Zudringlichkeiten zusetzte, und daß er die Aussagen der Zeugen anders nieder-

schrieb, sobald sie zugunsten der Angeklagten sprachen. Die Gerichtsdiener, durch

welche die Verhaftungen geschehen waren, wurden von zehn Zeugen beschuldigt,

daß sie die zwei Dienstmädchen durch Nötigungen, Drohungen und sogar durch

Schläge dahin zu bringen gesucht hätten, daß sie aussagen sollten, ihr Herr sei durch

seine Gattin und die Bediensteten des Priors ermordet worden.‘‘

Kriminalgeschichten.

509

Nachdem der Prozeß vıer Jahre gedauert hatte, wurden Frau von

Pivardiere und der Prior 1701 freigesprochen.

Man darf nun aber ja nicht glauben, daß dieser Prozeß etwas ganz

ungewöhnliches wäre.

Massenmeineide sind ın den Erzählungen des PırAvAL durchaus

nicht eine Seltenheit. Sie erscheinen häufig als das Moment, das die

Prozesse erst interessant macht. Mit einer Dreistigkeit, die uns ver-

blüfft, aber tiefe Einblicke in die Menschen und Verhältnisse jener Zeit

tun läßt, werden für die unglaublichsten Behauptungen Zeugen in einer

Menge aufgeboten, der gegenüber das größte Eideshelferaufgebot des

alten deutschen Rechts verschwindet.

Beinahe erheiternd sind die Betrachtungen PıTAvaALs über die Partei-

lichkeit der Richter: „Der Richter sollte freilich nie partelisch sein. Allein

leider gibt uns die Erfahrung nur zu viele Beweise vom Gegenteil.‘® —

Vielleicht das Ungeheuerlichste ist die grauenhafte Rechtsbeugung der

Richter des Marschallamts zu Mantes, die aus Rachsucht und Raubgier

den Herrn von Ferrieres unschuldig zum Tode verurteilen (Bd. II1,

S. 330—398). Noch mehr: „Der Oberrichter und der Assessor bewiesen

eine schamlose Unmenschlichkeit. Der erste ging den Henker zu holen,

und der zweite zeigte so viel Eile, den Tod des Herrn von Ferriegres zu

beschleunigen, daß er den Galgen in seinem Hof errichten ließ und selbst

für das notwendige Holz dafür sorgte. Da der Tischler ihm zu langsam

bei der Arbeit schien, zog er seine Robe aus und nahm die Säge, um ihm

zu helfen. Er sagte darauf zu einer Person, die das Geschick des An-

geklagten beklagte: ,„„‚Wenn er sich ungerecht verurteilt fühlt, möge er

an die Apostel appellieren; ich werde ihn schon in zwei Stunden tanzen

lassen.

(44

Ein, wenn möglich, noch schlimmeres Licht auf die damaligen

Verhältnisse wirft aber die Tatsache, daß dieser Justizmord an dem Herrn

von Ferrieres durch die Untersuchungsrichter des Königlichen Hofes

1699 nur mit geringfügigen Strafen geahndet wurde!

Eın weiteres Moment der Spannung sieht PırAvAL in spitzfindigen

Verfahrensrechtsfragen, die aufgaworfen werden, um den Verbrecher

seinen Richtern zu entziehen. Uns verblüffen und entrüsten die rabu-

listischen Advokatenkniffe; jenen Zeitgenossen erschienen sie aber offen-

bar berechtigt und bewunderungswürdig.

Endlich mag zur Beurteilung der damaligen Menschen noch darauf

hingewilesen werden, daß die Verkehrung aller sittlichen Empfindungen,

die uns ım Verhalten der Menge bei dem Prozeß gegen die Mörderin

Grete Beier empört hat, auch bei den Zeitgenossen PıTAvALS zu finden

ist. Die Marquise von Brinvillier (Bd. II, S. 55 ff.) hat aus Geldgier

ebenso kaltblütig und abgefeimt wie heuchlerisch und grausam ihren

Vater und Bruder mit Gift aus der Welt geschafft, von anderen Ver-

brechen ganz abgesehen. Sie wird hingerichtet und verbrannt. ‚‚Den

folgenden Tag suchte man die Überbleibsel von ihren Gebeinen zusam-

men, denn der Pöbel war der Meinung, daß sie eine Heilige sei.‘“ —

10

Fritz Böckel.

Zum Schluß einige Bemerkungen über die literarische Behandlung:

Hier scheiden die Kriminalromane aus; denn die Betrachtung von Er-

zählungen, bei denen die Phantasie des Verfassers in größerem oder ge-

ringerem Umfange nicht bloß vereinigt und wiederherstellt, sondern

selbständig neu schafft, gehört in die Literaturgeschichte. Wir fassen

hier nur PıTAVAL, FEUERBACH und FRIEDLÄNDER ins Auge, wenn übri-

gens auch PırAvAL nicht durchaus aktenmäßig erzählen soll.

Jeder

von ıhnen steht für sich, bedeutet eine besondere Art der Darstellung.

Die Geschichten PırAavAaLs und FEUERBACHS sSind Literatur, die

FRIEDLÄNDERS Zeitungsberichte. Alle drei bemühen sich, objektiv zu

sein. Völlig gelungen ist das aber nur dem großen deutschen Gelehrten

FEUERBACH.

PırAvaAL ist durchaus Franzose; bei aller Objektivität baut er

doch, wie auch das oben gegebene Beispiel erkennen läßt, seine Berichte

möglichst spannend auf. Er stellt eine Reihe von Beweisgliedern einer

andern als unvereinbaren Gegensatz gegenüber und gibt dann erst die

Lösung. Zur Hebung der Spannung räumt er darum auch jenen {for-

mellen Schwierigkeiten einen breiten Raum ein, an denen wir nur gerin-

ges Interesse haben. So schafft er ermüdende Längen. Um bei strengster

Aktensachlichkeit jene spannungerregenden Gegensätze möglichst scharf

herausarbeiten zu können, zitiert er miıt Vorliebe Aktenteile, die ihrem

Wesen nach eine gewisse Einseitigkeit zeigen. So stellt er etwa die

Belastungstatsachen nach den Ausführungen der Anklageschrift zusam-

men und stellt dann die Entlastungsbeweise etwa nach der Verteidigungs-

schrift gegenüber. Die Verwickelung beruht vorwiegend auf falschen

Zeugenaussagen und richterlicher Minderwertigkeit.

Noch viel einseitiger und zugleich erheblich dürftiger ist FRrRIED-

LÄNDER. Wir dürfen aber auch nicht an ihn die hohen Ansprüche

stellen, wıe an PıTrAvAL und FEUERBACH. Denn diese beiden Juristen

hatten die Akten zur Verfügung; FRIEDLÄNDER aber ist regelmäßig nur

auf seine Auffassungsgabe als Zuhörer der Verhandlungen angewiesen.

Es wäre verwunderlich, wenn FRIEDLÄNDER da ein erschöpfendes, objek-

tives Bild brächte. Man vergegenwärtige sich bloß die Schwierigkeiten

der Tätigkeit des Gerichtsberichterstatters! Selbst einem auf der Höhe

kriminalistischer Erfahrung stehenden Beobachter und erprobten Kri-

minalisten kann, wenn er einer Gerichtsverhandlung ohne Aktenkenntnis

als Zuhörer und Berichterstatter beiwohnt, leicht da und dort ein wesent-

liches Moment entgehen und ein unwesentliches die Auffassung ver-

fälschen.

Trotz ihrer Mängel hat FRIEDLÄNDERS Bändefolge ihre Existenz-

berechtigung als Materialsammlung. Wie oft möchte man sich nicht,

vor allem als Verteidiger, über einen Strafprozeß, den man aus Zeitungs-

berichten vor Jahren miterlebt hat, wieder unterrichten!

Bei vielen

Sensationsprozessen wird da FRIEDLÄNDER als der einzige beachtens-

werte Berichterstatter erscheinen.

Freilich ist mir auch der Zweifel

Kriminalgeschichten

5114

aufgestiegen, ob FRIEDLÄNDER Wirklich stets aus eigener Beobachtung

erzählt

Diesen Verdacht hat mir der Bericht über den Prozeß gegen die

Gräfin Tarnowska (Bd. 3, S. 1—74) erweckt. Diese Darstellung ist Sen-

satıonsmache ım übelsten Sinne. Peinlich berührt schon die Beifügung

eines Bildes der Tarnowska! Geradezu widerlich wie in einem Kolportage-

roman wird die angebliche Schönheit und Verführungsmacht der Meuchel-

mörderin gemalt.

Daraus nur eine Stichprobe:

„Als sie 16 Lenze zählte, war sie eine blendende Schönheit. Ein junger

Kosakenoffizier, Graf Tarnowski, verliebte sich sterblich in das auffallend schöne

anmutige Mädchen und hielt um seine Hand an. Der Adelsmarschall wies den Kosa-

kenoffizier ab. Er hielt einmal die Tochter noch für zu jung zum Heiraten, anderer-

seits hatte er mit seiner schönen Tochter, auf die er nicht wenig stolz war, ganz

andere Pläne. — Allein die junge schöne Komtesse dachte anders

Sie ließ sich

von dem hübschen Kosakenoffizier entführen und sich mit ihm heimlich trauen

Trotzdem war die Ehe nicht glücklich. Die schöne Komtesse bezauberte unter-

schiedslos alle Männer, mit denen sie in Berührung kam. Kurze Zeit nach ihrer

Hochzeit nahm sich ihr Schwager, — fast noch ein Knabe, das Leben. Man munkelte

sie habe den auffallend schönen jungen Mann, der sich sterblich in seine Schwägerin

verliebt hatte, in den Tod getrieben. Ihr Gatte — duellierte sich in Cannes mit

ihrem ersten Liebhaber, dem Grafen Tolstoi. — Die berückende Schönheit fand

immer mehr Anbeter

USW

Ebenso widerwärtig priesen uns 1910 die Zeitungsberichte die

Wirkung der schönen Mörderin auf der Anklagebank an. Schön? Ich

habe damals in Venedig einigen Sitzungen des Prozesses beigewohnt

und die Angeklagte aus nächster Nähe in aller Muße betrachtet. Die

sollte noch den Geschworenen den Kopf verdrehen? Von meinem

individuellen Schönheitsideal ganz abgesehen, hielt ich es einfach für

eine Massensuggestion hysterischer Weiber und Männer, daß dieses

welke, blasse Weib eine berückende Schönheit sein sollte

Interessanter war mir der Tarnowskaprozeß wegen der Art der

Verhandlung. Die monatelange Dauer des Prozesses erklärte sich aus

der Kürze der täglichen Sitzungen. Während bei uns vom frühen Vor-

mittag an ohne Rücksicht auf die Kräfte der Prozeßbeteiligten, nament-

lich ohne Rücksicht auf die Nervenkraft des Angeklagten und seines

Verteidigers, bis in den späten Abend hinein, wenn nicht gar bis zum

frühen Morgen durchverhandelt wird, dauerte in Venedig eine Sitzung

nur etwa drei Stunden. Als eines Tages der Verteidiger mitten im Vor-

trag bat, unterbrechen und am nächsten Tage fortfahren zu dürfen

ging das Gericht bereitwillig darauf ein. So konnte ich den Kollegen

der am Vormittag bei einem Glase Milch verteidigt hatte, nachmittags

auf dem Lido ausreiten sehen. Wie angenehm für den Anwalt! Wie

wertvoll für den Angeklagten!

Auf einer ganz anderen Höhe selbst als PıTrAvAL steht FEUERBACH

(mit FRIEDLÄNDERS Journalistischer Materialsammlung darf man FEUER-

BACH überhaupt nicht vergleichen). Vor PıTrAvAL zeichnet FEUERBACH

die psychologische Vertiefung aus. Bei jenem haben wir im Grunde nur

512

Fritz Böckel: Kriminalgeschichten.

äußerliche Vorgänge, die infolge menschlicher Mängel spannend werden.

FEUERBACHS Darstellungen sind durchweg auf die seelischen Momente

abgestellt. Das ergibt Anlaß und Zweck seiner Arbeit. FEUERBACH

hatte als Geheimer Referendär des Justizministeriums die Strafsachen

zwecks Prüfung der Gnadenfrage zu begutachten. Da war das wichtigste

die Darlegung der seelischen Zusammenhänge. Die Ausübung des Be-

gnadigungsrechts des Königs hing damals wie heute von den psychischen

Vorgängen ab, nach denen das Volk die Schuld wertet. Aus solchen

Berichten ist FEUERBACHS Sammlung hervorgegangen. Aus ihr gibt

W. v. ScCHOLZ etwa zweiıi Drittel der F älle.

Die Berichte FEUERBACHS sind Muster einer Darstellung von Straf-

fällen. Zu der strengen Sachlichkeit und Knappheit der Schilderung

des Tatbestandes tritt die Schärfe und Selbständigkeit des eigenen

rechtlichen Urteiles. Hervorragend ist die Sorgfalt in der Nachprüfung

aller Tatumstände und vor allem die seelische Enträtselung. Hier steht

FEUERBACH weit über PıTAvAL und FRIEDLÄNDER. Hier zeigt sich der

volle Ernst der Verantwortlichkeit und dazu die beste deutsche Ein-

dringlichkeit und Gediegenheit.

FEUERBACH ist ein Menschen- und

Seelenkenner von Rang. Man könnte aus seinen Äußerungen geradezu

Aussprüche der Lebensweisheit zusammenstellen.

Freilich ıst diese

psychologische Betrachtung für den modernen, psychologisch schon

geschulten Menschen mitunter zu eingehend, zu breit und gar ermüdend.

FEUERBACH nannte seine Sammlung ein „Cabinett seltener Delin-

quentenexemplare, an welchen nicht nur wichtige Lehren und Begriffe

der Wissenschaft zur Anschauung gebracht, sondern auch manche

eigentümliche Seltsamkeiten aufgedeckt werden konnten, welche zwar

nicht dem bloß um seinen Taglohn arbeitenden Handwerker der Justiz,

aber dem denkenden, zumal für die Gesetzgebungswissenschaft arbeı-

tenden Rechtsgelehrten, dem Seelenforscher und dem Gerichtsarzte, dem

Moralisten, wie dem Pädagogen, nicht unwillkommen sein, und hin

und wieder selbst demjenigen, der nur geistige Unterhaltung sucht,

einige Befriedigung gewähren können.‘* Trotz der zeitlichen Entfernung,

die namentlich eine durchgreifende Änderung des Strafrechts brachte,

werden FEUERBACHS Prozeßberichte nicht bloß für den Juristen von

Wert und ein Genuß bleiben, wenn ich sie auch nicht mit W. v. ScHOLZ

zu den klassischen Werken der deutschen Literatur zu rechnen

vermag. Die oben angeführten Äußerungen FEUERBACHS und SCHILLERS

im Vorwort ihrer Sammlung ergeben auch für Gegenwart und Zukunft

die Daseinsberechtigung, den Wert der Kriminalgeschichten.

—

E. Hurwicz: Kriminalstatistische Probleme

513

35

Kriminalstatistische Probleme!

Von Dr. E. Hurwicz, Berlin

Im Zentrum der ganzen,

ım folgenden in ihren Hauptzügen dar-

zulegenden Auffassung von der Statistik steht der Begriff der indivi-

duellen Reaktion, gewissermaßen als einer Zelle der Statistik. Ge-

schweige der älteren stat13t1schen Auffassung, nach der die Massenzahlen

der Verbrechen durch die mit fatalistischer Notwendigkeit wirkenden

sozialen Kräfte allein hervorgebracht werden (QuETELETS Budget der

Verbrechen), können wir uns keineswegs auch der neueren Theorie

G. v. MAYRs anschließen, der ‚‚,bei allem, was an unbedeutenden und an

bedeutenden Vorgängen in der menschlichen Gesellschaft sich ereignet‘‘

das „Walten zweier großer Kategorien der Verursachung

unterscheidet

„erstens die individuell vorhandenen — vielleicht

zweitens die im

auch (!) nachweisbaren — unmittelbaren Motive

Untergrund des Strebens und Widerstrebens der Menschen

mit einer relatıven Sozialgewalt wirkenden Kollektivströmungen, wo-

bei die „Sozialgewalt‘‘, wie ich sie vielleicht nennen darf, manche Ver-

bindungen mit effektiver Naturgewalt hat (z. B. Verbrecher und Ge-

Schlecht, namentlich Verbrecher und Alter)‘®

„Für die ım Unter-

grund miıt Sozialgewalt wirksamen Kausalitäten hat die Massenbeob-

achtung überhaupt das Monopol‘*%. Dieselbe Theorie auch in dem zwei-

ten Aufsatz über das Wesen der Kriminalistik: „Durch Massenbeobach-

tung gelangt man zur objektiven Erkenntnis der im Untergrunde

der Willensentscheidungen waltenden allgemeinen Dispositionen

zu Verbrechen und der dabei nach Verfehlungs- und Verlehlergruppe

waltenden und zahlenmäßig erfaßbaren Abstufungen oder objektiven

Wahrscheinlichkeitsgrade der Verfehlung

. 0, 090,2 02

Es ist ein wichtiges

Stück von Wissen über die allgemeinen Einflußgestaltungen, die beim

Verbrechen gewissermaßen chronisch neben akuter Motivierung wirken.‘“*

— Die nicht „individuell vorhandenen‘‘, im Untergrunde des mensch-

lichen Bewußtseins wirkenden Kräfte erscheinen wohl als ein Rest der der

älteren statistischen Auffassung anhaftenden sozialen Metaphysik resp

ihre (durch die Polemik gegen den Individualismus in der Statistik

bedingte) Wiederbelebung in neuer Form. In Wahrheit gibt es von den

ın der Verbrechensstatistik figurierenden objektiven Ursachen natur-

gemäß keine einzige Sozialgewalt oder auch Naturgewalt, die sich nicht

zugle10h im Bewußtsein der handelnden Einzelperson als ein äußerer oder

1 Fortsetzung des in der „Monatsschrift‘“ 1914, S. 284 ff. abgedruckten Auf-

Satzes.

Forschungsgebiet und Forschungsziel der Kriminalstatistik, Ztschr. f. d. ges

Strafr. B. 32, S. 60. Druck hier, wie in den beiden folgenden Zitaten, von uns ge-

Sperrt

3 a. a. O. 8S. 61.

4 Kriminalstatistik und Kriminalätiologie, Monatsschr. f. Kriminalpsychologie

VIIL, S. 338.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI

33

514

E. Hurwicz.

innerer Reiz wiederspiegelt und ihre Reaktion herausfordert, — keine

mithin, die nicht individuell vorhanden ist, da Ja sonst die Handlung, die

jene Reaktion darstellt, gar nicht zustande gekommen wäre. Dies gilt

ebensowohl von sozialen Ursachen i. e. S., wie z. B. ökonomischen Er-

scheinungen, als von den mit effektiver Naturgewalt verbundenen,

wie Alter und Geschlecht.

Einem aus Not stehlenden Arbeiter z. B.

kann es allerdings nicht in den Sinn kommen, daß etwa die Lebensmittel

verteuernde Zollpolitik an seinem Verbrechen schuld ist; aber sie ist

es doch nur dadurch, daß die unmittelbare Sozialgewalt: die Lebens-

mittelteuerung, sich im Bewußtsein des Täters als Not wiederspiegelt.

Wenn die Zahl der verbrecherischen Frauen im aktiven Alter durch-

schnittlich etwa fünfmal kleiner ist, als die der Männer in demselben

Alter, so nur deswegen, weil die Zahl der auf sie einwirkenden ver-

brecherischen Reize (insbesondere wirtschaftlicher Natur) in demselben

Verhältnis kleiner ist als die auf die Männer einwirkende. Wenn etwa

richtig ist, daß die größte Zahl der Unzuchtsverbrechen in den Sommer-

monaten lediglich oder vorwiegend der Temperatur zuzuschreiben ist,

so braucht diese Abhängigkeit dem Sittlichkeitsverbrecher allerdings

nicht zum Bewußtsein zu kommen, wohl aber wirkt die Temperatur

doch nur in und durch sein Bewußtsein — als eine von ihm wohl emp-

fundene Steigerung seines geschlechtlichen Reizes.

Es kann daher bei den betrachteten Erscheinungen nirgends von

zwei ‚„Kategorien der Verursachung‘‘ die Rede sein, da es sich bei

ihnen überall, wie unsere Beispiele zeigen, um dieselben Ursachen

handelt. An diesen Beispielen wird zugleich klar, daß an der dualisti-

schen Kausalitätstheorie MAyYrs letzten Endes die Vermengung der

Kausalität objektiver Ursachen mit ihrer Qualifikation als mittel-

bare oder unmittelbare Ursachen schuld ist!, und daß an Stelle des

Gegensatzes bewußt und unbewußt wirkender Ursachen, der also

die Ursachen sub specie causalitatis einander entgegensetzt und durch

die Statuierung unbewußter Ursachen der Metaphysik anheimfällt, jene

erste Unterscheidung zu treten hat, die nur nach dem Standpunkte des

Beobachters die unmittelbaren, vom Täter selbst wahrgenommenen,

seiner Reaktion zugrundeliegenden Ursachen von anderen, mittelbaren,

nur ihm, dem objektiv Beobachtenden, wahrnehmbaren Ursachen ab-

leitet (nicht aber diese jenen entgegensetzt). Irreleitend ist aber auch

ferner der hier bei MAyYR hineinspielende Gegensatz von allgemeinen oder

„Chronischen Einflußgestaltungen‘‘ und „akuter Motivierung‘‘, in dem

die ersteren offenbar den unbewußt, die zweite den bewußt wirkenden

Ursachen entsprechen soll, da nach dem Ausgeführten diese wie jene nur

durch das individuelle Bewußtsein hindurch wirksam werden können-.

Im Grunde genommen verrät sich ein innerer Widerspruch schon in dem

Ausdruck „Untergrund des Strebens und Widerstrebens‘ (mit

ı Vgl. denn auch Forschungsgebiet usw. S. 60, wo von ‚„‚den entfernteren und

näheren Verursachungsmomenten‘‘ die Rede ist.

Kriminalstatistische Probleme.

15

dem der Begriff der relativen Sozialgewalt zusammenhängt), da ein

Streben und Widerstreben im Sinne der Psychologie der Willensvor-

gänge doch nur als Bewußtseinsvorgang, als Kampf der Motive begreif-

lich ist. Der ganze Streit zwischen dem Objektivismus und Subjektivis-

mus in der Kriminalstatistik hat im naturnotwendigen Zusammen -

wirken äußerer und innerer Ursachen psychischer Reaktionen und daher

insbesondere auch der sozialen und individuellen Faktoren der Willens-

handlungen seine Lösung zu finden.

Mit dem Ausgeführten im engsten Zusammenhange steht aber die

Be- und Verwertung der ganzen Kriminalstatistik. Diese zeigt uns, wie

Jede Statistik, zunächst nur die äußere numerische Form als Ausdruck

der Massenerscheinungen. Die Bedeutung kriminalstatistischer

Zahlen beruht daher auf ihrer Deutung. Enthalten aber nach dem

oben Ausgeführten die Massenerscheinungen keine anderen Ursachen,

als diejenigen, die auch in der Einzelreaktion wirksam sind, sind danach

die Massenerscheinungen gar nichts anderes als die Summe von Einzel-

reaktionen, so wird die Interpretation der kriminalstatistischen Daten

logischerweise keiner anderen Quelle, als der konkreten psychologischen

Beobachtung oder Erfahrung entnommen werden können und müssen.

Da aber kein Forscher sämtliche von der Statistik umfaßten Fälle kon-

kret zu erforschen vermag, so kann die Deutung kriminalstatistischer

Daten ım letzten Grunde nur eine Verallgemeinerung einer konkreten

psychologischen Erfahrung sein.

Aus dieser prinzipiellen Auffassung ergibt sich ferner eine Kon-

sequenz, die hier nicht unerwähnt sein mag. Ist die Wirkung der sozi-

alen Ursachen als Massenerscheinung nichts anderes als die Summe

individueller Reaktionen auf die durch jene dargebotenen äußeren Reize,

so ist sie quantitativ durch die Zahl der jeweils reagierenden Individuen

hedingt und insofern „zufällig‘‘, variabel oder irrationell. Dieses Zufalls-

moment würde den kriminalstatistischen Zahlen auch dann anhaften,

wenn sie technisch durchaus korrekt, d. h. der Wirklichkeit genau ent-

sprechend wären, da es, wie soeben bemerkt, in dem individuell variieren-

den Phänomen der Reaktion selbst wurzelt. (Hiermit soll selbstver-

ständlich nicht die Vernachlässigung der technischen Vervollkomm-

nung der Kriminalstatistik zum Zweck der Erreichung möglichster

Genauigkeit das Wort geredet werden.) Durch die technischen Fehler-

quellen der Kriminalstatistik wird es allerdings noch gesteigert. Seine

Wirkung aus der statistischen Betrachtung gänzlich auszuschalten,

geht nicht an (auch dort z. B., wo wir vom statistischen Parallelis-

mus zweier Erscheinungen sprechen, kann dieser Ausdruck nicht im

Sinne strenger Proportionalität des Steigens und Sinkens auf bei-

den Seiten verstanden werden); und es ist andererseits für die ur-

sprüngliche, freilich auch bis jetzt noch fortlebende, rein soziologisehe

Auffassung der Statistik, der der Grundbegriff der individuellen Reak-

tion wesentlich fremd bleibt, charakteristisch, daß sie sich die Wirkung

33*

516

E. Hurwicz.

gesellschaftlicher Faktoren in festen, jahraus jahrein konstant bleibenden

Größen vorstellt.

Aus der dargelegten Erwägung heraus ergibt sich aber für die auf

kriminalstatistischer Basis operierende Ätiologie das Verlangen, ihre Be-

obachtungen auf möglichst langjährige Perioden auszudehnen. Mit dieser

Forderung hängt die andere, diese Beobachtungen im Sinne der Erfor-

schung der Bewegungsrichtung oder Tendenz der zu untersuchenden

Erscheinungen zu machen und aufzufassen, aufs engste zusammen. Denn

nur bei einer derartigen Anschauung, die eine langjährige Beobach-

tungszeit voraussetzt, können wir annehmen, daß eine hierbei sich

herausstellende Einheit der Richtung eben ein Beweis dafür ist, daß es

sich um den Effekt konstant wirkender Ursachen handelt, die die Wir-

kung jenes zufälligen Faktors überwinden. Oder um es technisch aus-

zudrücken: statistische Kurven haben einen größeren Wahrscheinlich-

keitswert als Zahlenberechnungen und Vergleichungen isolierter Einzel-

jahre oder auch Durchschnitte von Einzelperioden.

Neben dieser dynamischen Regelmäßigkeit besitzt einen großen

Wert auch eine etwaige durch Jahre hindurch sich wiederholende Regel-

mäßigkeit in den gegenseitigen Verhältnissen der Einzelgebiete der

Kriminalität eines Jahres, die wir als die statische Regelmäßigkeit

bezeichnen könnten. Als Beispiele solcher konstanten statischen Ver-

hältnisse können wir die Abstufung der Straffälligkeit nach dem Ver-

mögensstand der Bevölkerungsklassen (und zwar das Steigen der Kri-

minalität mit der Verminderung des Vermögens), die parallel mit ihren

Vorbestrafungen wachsende Kriminalität Rückfälliger! u. dgl. m. be-

trachten. Auch hier aber müssen wir uns davor hüten, in dieser Regel-

mäßigkeit nicht mehr oder weniger oszillierende Verhältnisse, son-

dern fixe Verhältniszahlen erblicken zu wollen. — —

Der hier vertretenen Grundauffassung gemäß hat die sich auf

Induktion stützende Deutung statistischer Zahlen zweifellosen Vor-

rang vor dem deduktiven Verfahren.

Eine restlose konkrete Durch-

dringung der großen Zahlen kann als das ideale, aber unerreichbare

Ziel hingestellt werden, welches eine Synthese der Massen- und der

Einzelbeobachtung bedeuten und die Notwendigkeit der Deutung

auf das Minimum reduzieren, wenn nicht ganz verdrängen würde.

Dieses Ideal ist aber unerreichbar, weil die Angabe der konkreten Ge-

schichte eines jeden Verbrechens in der Statistik schon aus rein tech-

nischen Gründen unmöglich ist?. Es kann sich daher lediglich um die

im Rahmen der Statistik überhaupt mögliche Konkretisierung, d. h.

aber um die Angabe gewisser konkreter, einer Massenanzahl von Ver-

brechen und Verbrechern gemeinsamer Merkmale handeln, ja diese Kon-

kretisierung kann vielleicht als eine Forderung im Zukunftsprogramm

der Kriminalstatistik bezeichnet werden.

Das Größte in dieser Be-

1 Vglfz. B. v. Lıszt, Aufsätze und Vorträge, Bad. II, S. 325.

Kriminalstatistik bei Todesurteilen an.

2 Eine ‚„‚Kurze Darstellung des Verbrechens‘‘ gibt übrigens die österreichische

Kriminalstatistische Probleme.

917

ziehung leistet bisher die österreichische Kriminalstatistik. Die von ihr

angegebenen Merkmale umfassen: bei Delinquenten im Alter von 14 bis

20 Jahren: Gebürtigkeit, Zuständigkeit, letzter Aufenthalt, Alter,

Familienstand (ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden oder getrennt),

Glaubensbekenntnis, Beruf, körperliche oder geistige Gebrechen, vor

der Verurteilung zuteil gewordene Fürsorge durch einen Verein, Schul-

bildung (hier weitere Differenzierung: kann lesen und schreiben; lesen,

aber nicht schreiben; weder lesen noch schreiben), Vermögensverhält-

nisse, Altersgliederung und Haushalt (mit dem Vater, mit der Mutter,

mit dem Vormund, mit beiden Eltern, allein), Verwaisung (väter-,

mütterlicherseits, beiderseits), Altersgliederung und Erziehung (im

Elternhaus, in einer Anstalt, anderweitig, Elternhaus und Anstalt,

Elternhaus und anderweitig, Elternhaus, Anstalt und anderweitig, An-

stalt und anderweitig!), Altersgliederung und Vorleben (dieses bezieht

sich aber nur auf Vorbestrafungen), Altersgliederung und Rückfallsart

(d. h. Vorbestrafungen wegen gleichartigen, verwandten, gemischten

Rückfalls), Zeitraum zwischen der letzten verbüßten Strafhaft bis zur

neuerlichen Strafhaft, Altersgliederung und Rückfall im Berichtsjahre,

Beruf der Eltern. — Bei Delinquenten im Alter von über 20 Jahren:

Gebürtigkeit, Zuständigkeit, Alter, Familienstand, Glaubensbekenntnis,

Beruf, Schulbildung, Vermögensverhältnisse (wohlhabend, mit einigem

Vermögen, vermögenslos), Vorleben (vgl. oben), Rückfälligkeit* ?

Alle diese Merkmale werden zweimal angegeben: 1. bei der terri-

torialen Gruppierung der Verbrechen (d. h. nach dem Orte der Ver-

urteilung), sodann 2. bei ihrer sachlichen Gruppierung (nach dem Delikts-

tatbestand).

Psychologisch bemerkenswert ist die Statistik der erschweren-

den und mildernden Umstände für Delinquenten im Alter von 10

bis 20 Jahren3.

Sie umfaßt als mildernde Umstände: vernachlässigte

Erziehung, Armut oder Not, Verleitung, heftige Gemütsbewe-

gung, Furcht, geringe Intelligenz, reumütiges Geständnis, Trunken-

heit; als erschwerende: Zusammentreffen mit einer anderen Straftat,

Wiederholung der Tat, Verleitung anderer zur Tat. —

—

» Die deutsche Kriminalstatistik gibt an: Vorbestrafungen, Geschlecht und

Alter, Familienstand und Alter, Religion und Beruf der — sowohl erwachsenen

als jugendlichen — Delinquenten.

? Bemerkenswert ist auch die österreichische Statistik in bezug auf die Fest-

stellung der Merkmale der Sträflinge. Sie verzeichnet bei den „eingelieferten Sträf-

lingen‘‘ u. a. den Gesundheitszustand (gut, mittelmäßig, schlecht, mit einem die

Arbeitsfähigkeit ausschließenden Gebrechen, mit einer erblichen Krankheit bela-

stet, zu Geisteskrankheiten disponiert), allerdings mit Ausnahme der

Rückfälligen; bei den „entlassenen Sträflingen‘‘: Beruf, insbesondere: Kann

Sich nach der Entlassung selbständig etablieren, muß als Taglöhner, Hilfsarbeiter,

Dienstbote Erwerb suchen;

Geldmittel bei Entlassung; ferner (bei den Rück-

fälligen): Genossener Unterricht.

3 Vgl. Österreichische Kriminalstatistik, Neue Folge, Bd. 6, Heft II, S. 256 ff.

518

E. Hurwicz.

Indem wir den Wert dieser statistischen Differenzierung (die mit-

unter — vgl. z. B. oben „„‚Erziehung‘‘ Jugendlicher — vielleicht des Guten

zuviel tut) anerkennen, müssen wir uns jedoch gleichzeitig auch über

ihr Verhältnis zur konkreten Wirklichkeit Rechenschaft abgeben. Und

hier ist nun zu sagen, daß wir in der Mehrzahl der Fälle gar nicht wissen,

wie wir die einzelnen angegebenen Merkmale miteinander

zu kombinieren haben, ob z. B. die Kategorie der Jugendlichen,

die „im fremden Haushalt‘‘ aufwachsen, mit der Kategorie „zur Tat

verleitet‘‘ zusammenfällt oder aber mit letzterer eine andere Kategorie

(etwa im bestimmten Alter) zusammenfällt oder endlich sie sich unter

die verschiedenen anderen Kategorien Jugendlicher in irgend welchen

Abstufungen verteilt!.

Wir könnten hier von einer Disparatheit der

statistischen Merkmale sprechen. Über diese und andere Verhält-

nisse der einzelnen Merkmale zueinander können wir im besten Falle Ver-

mutungen und mehr oder weniger komplizierte oder indirekte Berech-

nungen anstellen. Es fehlt eben die lebendige Einheit, die die Einzel-

merkmale in sich allein organisch vereinigt, sie aus Rubriken zu Fleisch

und Blut macht. —

Immerhin besitzen Jene Angaben der Merkmale Verurteilter

einen Vorteil gegenüber anderen (indirekten) Methoden der Berechnung,

insbesondere nach Kopfquoten der Gesamtbevölkerung. So ist z. B. die

Vergleichung der Kriminalität mit der Kopfquote des Vermögens resp.

Einkommens, wie sie manche Autoren (z. B. HErz in seinem Werke

„Verbrechen und Verbrechertum in Österreich‘‘, Tübingen 1908) an-

stellen, insofern indirekt, ja abstrakt, als die ‚„„Kopfquote‘‘ überhaupt

nur einen abstrakten Durchschnitt bedeutet, von dem sich kein not-

wendiger Schluß auf die wirkliche Vermögenslage des Delinquenten

ergibt, während uns doch nur diese konkrete Vermögenslage des Delin-

quenten interessieren kann, die allein für die Verübung des Verbrechens

von unmittelbarer Bedeutung ist. Dieser deduktive Charakter des gan-

zen Verfahrens äußert sich dann auch in den „nachträglichen‘‘ Korrek-

turen und Ergänzungen, die es (insbesondere bei der Vergleichung ver-

schiedener Gebiete) regelmäßig erheischt. (Hierbei sollen allerdings die

Einwendungen von HeErz gegen die Einschätzungsmethode des Ver-

mögens in der österreichischen Statistik, die auf den Vorschlag hinaus-

Jaufen, statt des Vermögens das Einkommen heranzuziehen, anerkannt

werden.) —

Es wäre aber ferner, außer den von der österreichischen Kriminal-

statistik bereits angegebenen Merkmalen, noch die ständige Einführung

der Kategorien: Affekt-, Alkohol- und Notverbrechen wünschens-

wert. Sie würde nur eine logische, in der heutigen Statistik

1 Daß letzteres das Wahrscheinlichste ist, zeigen die (konkreten) Untersuchun-

gen GRUHLES „Die Ursachen der jugendlichen Verwahrlosung und Kriminalität“,

Berlin 1912. Jedoch können wiederum durch derartige Untersuchungen aufgefun-

dene Proportionen der Häufigkeit einzelner Bedingungen in keinem Falle verall-

gemeinert werden.

Kriminalstatistische Probleme

519

aber ungerechtfertigterweise fehlende, Ausdehnung der, wie

wir gesehen

bereits bei den Jugendlichen festgestellten

Merkmale (Armut oder Not; heftige Gemütsbewegung, Furcht; Trun-

kenheit) auf die erwachsenen Delinquenten bedeuten. Die Fest-

stellung und Zählung der Trunkenheit bei Erwachsenen geschieht übri-

gens, wie unten zu erwähnen sein wird, schon heute in der französi-

schen und schweizerischen Kriminalstatistik, und die französische Selbst-

mordstatistik liefert überhaupt das Beispiel einer außerordentlich differen-

zierten Motivenstatistik. Die erste der von uns zur Einführung empfoh-

lenen Angaben: Affektverbrechen! würde uns zum erstenmal

ermöglichen, wenigstens ungefähr den Umfang der akuten

Kriminalität zu ermitteln. (Der zu diesem Zweck nach der heu-

tigen Kriminalstatistik allein mögliche indirekte Weg des Abzugs der

Rückfallsverbrechen von der Gesamtkriminalität oder die Ermittlung

der Erstdelinquenz (FINKELNBURG) ist insofern nicht gangbar, als letz-

tere wohl auch bisher unentdeckte Rückfallsverbrechen enthält (— ebenso

wie umgekehrt Rückfall nicht notwendig Gewohnheitsverbrechertum be-

deutet —) und zudem sich akute Kriminalität durchaus nicht mit Erst-

kriminalıtät deckt).

— Die Bedeutung der beiden anderen Kategorien

(Not-,

Alkoholverbrechen) für die Kriminalätiologie liegt auf der

Hand. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage, namentlich deren

— auch statistisch durchaus wünschenswerte — Unterscheidung von

verschuldeter, d. h. auf Arbeitsscheu oder Genußsucht beruhender

Notlage?* erfordert allerdings eine mehr oder weniger eingehende Unter-

suchung der gegenwärtigen und früheren? Verhältnisse des Delinquen-

ten, ist daher desto verläßlicher, je mehr Zeit auf sie verwendet wird. Sie

unterhegt aber auch zu sehr sub19kt1ver Beurteilung. Objektive Maßgaben

hier vorzuschreiben, erscheint schwierig. Auch werden wohl die Angaben

der Angehörigen, der Nachbarn und Kollegen zum Teil wiederum subjek-

tiv, zum Teil direkt falsch, zum Teil gar nicht zu erlangen sein, wegen der

damit verbundenen technischen Schwierigkeiten. So wird sich aus allen

diesen Gründen eine vollständige Zuverlässigkeit allerdings nicht ermög-

lichen lassen. Jedoch sind die erwähnten Mängel keine anderen als die

jeder psychologischen oder charakterologischen Beurteilung überhaupt

Allerdings können auch Not- und Alkoholverbrechen zu einem Teil unter

die akute Kriminalität fallen (vgl. z. B. v. LıszTt, Lehrb. 16. Aufl. S. 71)

Daß je-

doch ihre Trennung von Affektverbrechen i. e. S. (die dann also Reaktionen auf

andere äußere und innere Reize, als Not und Alkohol umfassen) möglich ist, zeigt die

österreichische (Jugendlichen-) und die französische Statistik

2 Sollte in der zusa m menfassende n Kategorie der österr. Statistik („„Armut

oder Not‘) die „Armut‘“ die verschuldete resp. die wirtschaftliche Notlage über-

haupt, die „Not‘“ aber die unverschuldete Notlagell spezie bezeichnen? Oder sollte

durch den letzteren Ausdruck die besonders dringende Lage im Unterschied von

der mehr chronischen Armut bezeichnet werden ?

3 Ihre Aufklärung ist allerdings aus naheliegenden Gründen viel leichter bei

den Jugendlichen, die, wie wır gesehen, die österr. Kriminalstatistik unter dem Ge-

sichtspunkt der Armut oder Not allein heraushebt, als bei Erwachsenen

520

E. Hurwicz.

notwendig anhaftende Subjektivität; sie würden daher den Verzicht

auf das uns mögliche Wissen nicht rechtfertigen!. Abgesehen von dieser

Differenzierung nach der Verschuldung stellt aber die Feststellung der

wirtschaftlichen Notlage ein wohl erreichbares, durch die österreichische,

schweizerische und französische Statistik zum Teil wenigstens bereits er-

reichtes Ziel dar®. Die tunlichste Ermittlung der Notlage würde aber

eine weitere Differenzierung bedeuten gegenüber der heutigen österrei-

chischen Kriminalstatistik, die die Delinquenten nach den Kategorien:

vermögenlos, einiges Vermögen, wohlhabend unterscheidet, aber keinen

Hinweis auf das unmittelbare Motiv des Delikts enthält.

Gleichermaßen würde die Einführung der Kategorie der, sei es mıt

vorübergehendem oder gewohnheitsmäßigem Alkoholismus zusammen-

hängenden Verbrechen — trotz der auch hier möglichen technischen

Schwierigkeiten, die in der Subjektivität resp. Falschheit der Aussagen

sowie in der Subjektivität der Beurteilung der Sachverständigen wur-

zeln können, — aus den oben bezeichneten Gründen einen Vorteil be-

sitzen gegenüber der Vergleichung der Kriminalität mit der Kopfquote

des Konsums von Alkohol in einem Lande oder Landesteile (vgl. HERz,

a. a. O.), da hiermit durchaus noch nicht die Gewißheit gegeben ist,

daß die wirklichen Täter unter dem Einfluß des Alkohols rcagierten,

geschweige denn, wieviel solcher Delinquenten waren. —

Wie bereits erwähnt, treffen wir schon heute in der Kriminalstatistik

verschiedener Länder die Angabe konkreter Verbrechensmotive an. Von

der österreichischen Statistik ist bereits oben die Rede gewesen.

Von

Sie verzeichnet dıe

Bedeutung ist auch die französische Statistik®.

Zahl der auf Grund des Gesetzes vom 23. Januar 1873 wegen Trunk-

sucht

Verurteilten.

Was das Vorleben (antecedents des prevenus)

oder sogar, wie sie sich gelegentlich ausdrückt, moralite (vgl. la mora-

lite des individus arretes dans le departement de la Seine) anbetrifft,

so versteht sie darunter (wie die österreichische Kriminalstatistik)

nur die Tatsache der Vorbestrafung (vgl. z. B. für die zuletzt er-

wähnte Kategorie: sans antecedents, dejä arretes).

Sie enthält —

entgegen dem österreichischen Vorbild — keine Angabe der Motive

bei der admission des circonstances attenuantes (vgl. Abt. VIIT: abaisse-

ı Die procuratori del re in Italien haben, wie MAnzını, Trattato del furto,

Teil II zeigt, bei ihren Erhebungen den Unterschied zwischen delitto miserabile

und delitto parassitario durchwegs festgestellt.

2 Bei der gegenwärtigen Kriegsunterstützung in Berlin dienen als

Kriterien zur Feststellung der Notlage: Beschäftigung und Belohnung

des Hausvorstands (bei Mißtrauen wird auch vom Arbeitgeber Auskunft geholt),

Zahl und Beschäftigung der übrigen Familienmitglieder, Wohnung. Ersparnisse

bleiben unberücksichtigt, was allerdings für die Kriminalstatistik nicht maßgebend

sein dürfte.

In der schweizerischen Kriminalstatistik dienen als Kri-

terien: Anwartschaft auf Vermögen, Besitz eines Sparhefts,

ökonomische Lage

der Eltern resp. Armenunterstützung.

3 Vgl. Compte general de l’administration de la Justice Criminelle pendant,

Vannee 1911.

KriminalstatistiscHe Probleme.

21

ment de la peine d’un ou de deux degres) noch in der Abt. LXX: Gräces,

commutations ou reduction de peine, obwohl sich hierbei eine Ge-

Jegenheit zur Motivenstatistik gewissermaßen von selbst

bietet; ferner überhaupt keine Erwähnung der erschwerenden Um-

stände. Dagegen enthält sie (s. Compte general de l’administration de

Ja justice criminelle pendant l’annee 1900, Parıs 1902, p. X) folgende

Statistik der Motive des Mordes (und zwar für meurtre und assassinat

gesondert): Cupidite; adultere; dissensions domestiques; amour Ccon-

traire; debauche, concubinat ; haine, ressentiment, vengeance; querrelles

du cabaret, du jeu; rıxes fortuites; causes diverses. Noch spezieller ist

die Statistik der «causes apparentes des crımes d’empoisonnement,

d’incendie, de meurtre et d’assassınat declares constants » (a.a. O.

p- 44).

Außerordentlich differenziert ist (vgl. Compte general für 1911,

p- 149) die Statistik der motifs presumes ( !) des suicıdes: Misere; pertes

d’emploi, de proc6s; perte de jeu; embarras de fortune; chagrins de fa-

mille; amour contrarie, jalousie; debauche, inconduite; alcoolisme;

degoüt du service militaire; craintes de poursuites jJudiclaires ou dis-

ciplinaires, suicides des auteurs d’assassinats, de meurtre ou d’empoi-

sonnement; souffrances physiques; maladies cerebrales; eontrarietes

diverses (?); motifs inconnus. — Wie Frankreich, nimmt auch Spa-

nien, offenbar von dem gleichen Gedanken der Verwandtschaft der

Selbstmord mit den Verbrechensmotiven ausgehend, die Statistik der

Selbstmordmotive in seine Kriminalstatistik auf (vgl. Estadistica de la

administraciön de Justicia en lo ceriminal durante el aho de 1911, Madrid

1914, p. 124). Als solche Motive werden angegeben: Alkoholismus, un-

glückliche Liebe, mangelnder Lebensunterhalt, chronische Krankheit,

häusliche Zwistigkeiten, Unzurechnungsfähigkeit, Verübung eines Delikts,

unbekannt.

Durch eine weitgehende Differenzierung der Verbrechensmotive

zeichnet sich namentlich die schweizerische Kriminalstatistik

aus. Sie gibt, und zwar sowohl für die Gesamtstraffälligkeit als für den

Rückfall, die folgenden Deliktsmotive an: Trunksucht, moralische

Verkommenheit, Ausschweifung, Armut, Genußsucht, Habgier, Streit-

sucht, Prostiutiton, häuslicher Streit, Rache, Arbeitsscheu, Leichtsinn,

Verschwendung, mangelnde Erziehung, ökonomische Verluste, Verfüh-

rung, Vagantität, Hass, andere (s. Die Ergebnisse der schweizerischen

Kriminalstatistik 1892—1896. 125. Lieferung der schweizerischen Sta-

tistik, Bern 1900, S. 35ff.). Diese Motive werden dann noch einmal an-

gegeben für verschiedene Deliktsgruppen (gegen das Vermögen, die Sitt-

lichkeit, die öffentliche Ordnung usw.).

Gegen eine solche Spezialisierung erheben sich jedoch verschiedene

Bedenken. Wir lassen zuerst die Bearbeiter der schweizerischen Statistik

selbst zu Worte kommen. ‚‚Auffallend mag es erscheinen — heißt es

dort —, daß die „Armut‘“ so selten angegeben ist, mit 9% im ganzen

und mit 12% bei Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen. Wir

können an dieser Stelle die Bemerkung nicht unterdrücken, dass viel-

ö22

E ‘Hurwicz

fach subjektive Stimmungen den Ausschlag gegeben zu haben scheinen

und daß oft Folgezustände direkt als Ursache genannt wurden. Anders

können wir die Tatsache nicht erklären, daß bei Individuen, die innerhalb

der Beobachtungszeit sechs und mehr Mal inhaftiert wurden, das erste

Mal ‚„Armut‘, in der Folge aber ‚„moralische Verkommenheit‘‘, ‚„„Aus-

schweifung‘“‘, „Trunksucht‘“ usw., nur nicht „Armut‘‘, als Ursache an-

gegeben wurde, als ob diese Unglücklichen durch die kleinen Diebereien

ihrer Armut entrissen worden wären

Dieser kritischen Bemerkung

möchten wir unsererseits noch das weitere Bedenken hinzufügen, daß

bei einer derartig detaillierten Motivenangabe, wie die von der schweize-

rischen Statistik vorgenommene, notwendig die Frage entsteht, ob nicht

ein Ineinander-Übergehen der Motive stattfindet, — eine Frage deren

Aufstellung und Bejahung umsomehr berechtigt 1st als die aufgezählten

Motive vielfach (wie moralische Verkommenheit, Ausschweifung, Ar-

beitsscheu, Genußsucht) eine mehr oder weniger enge Verwandtschaft

oder (wie Leichtsinn einerseits, Verschwendung und Verführung anderer-

seits) geradezu ein Verhältnis der Gattung zu den Arten aufweisen. Auf

diesen Umstand vielleicht noch mehr als -auf das Zusammentreffen

heterogener Motive wird wohl auch die von der schweizerischen Statistik

vermerkte doppelte Zählung der Motive zurückzuführen sein (von

14,612 Delikten wurde bei 5,632 mehr als je 1 Motiv gezählt, was 13,783

Motive bei 21,605 der Gesamtheit der angegebenen Motive macht

bei den Rückfälligen wurde von 7,815 Delikten bei 3,669 mehr als je

1 Motiv gezählt). Diese doppelte (und mehr) Zählung kompliziert aber

natürlicherweise ganz erheblich, ja entstellt das statistische Bild der

Häufigkeit verschiedener Verbrechensmotive und deren Verhältnisse

zueinander

Der innere Grund aber der besprochenen Mängel lhiegt ın

der einseitigen psychologischen Fassung der Verbrechensmotive, worauf

gleich unten zurückzukommen sein wird

Neben der schweizerischen Motivenstatistik erscheint also die oben

vorgeschlagene Registrierung der Affekt-, Not- und Alkoholverbrechen

nicht nur als ein äußerst bescheidenes statistisches Programm; sondern

durch den Gruppencharakter dieser drei wichtigen Motivenkategorien

vermeidet sie zugleich die mit der Spezialisierung verbundenen Schwie-

rigkeiten

Eine Motivenstatistik strebt auch G. v. MAyr! an und hält sie für

durchführbar

Dagegen sagt K. T. v. INAMA-STERNEGG*: ‚„‚Die Motive

sind nur äußerst selten als feste Tatsachen erfaßbar, höchstens ermög-

lichen sie eine rein äußerliche ( ?) Erfassung des Tatbestands

selbst

eine Erhebung würde in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zu einem

brauchbaren Resultat führen.‘

Diese Behauptung erscheint uns Je-

doch übertrieben. Wir haben selbst oben bei unseren Vorschlägen die mit

der Feststellung der Motive verbundenen Schwierigkeiten gewürdigt, deren

Bd. 32, S.43f

ı Monatsschr. f. Kriminalpsych. VIII, 342 f., und Zitschr. f. d. ges. Strafr

S. 288

2 Statistische Monatsschrift 1907, ‚„‚Zur Kritik der Moralstatistik“‘

Kriminalstatistische Probleme.

323

Bedeutung aber zugleich auf das berechtigte Maß zurückgeführt. Es rhuß

hierbei noch besonders hervorgehoben werden, daß es sich bei allen drei

vorgeschlagenen Kategorien: Affekt-, Not-, Alkoholverbrechen vielfach

um äußerlich ausgeprägte Kriterien handelt, wogegen jener Satz INAMA-

STERNEGGS ın seiner Entschiedenheit nur für innerlich verwickelte und

äußerlich schwer erkennbare Motivationen zutrifft. Im übrigen aber be-

ruht dieser Satz wohl (wie aus dem Widerspruch der Behauptung, die Mo-

tive ermöglichen höchstens eine rein äußerliche Erfassung des Tatbestan-

des, zu der anderen, die Motive seien nur äußerst selten als festeTatsachen

erfaßbar, hervorgeht) auf einer ungenügenden Scheidung zwischen den

konkreten Motiven und der ihnen gewiß zugrundeliegenden charaktero-

logischen Eigenart der Individualität des Täters, die allerdings für die

Statistik unfaßbar ist. Daher ist auch eine weitere Differenzierung der

Motive möglich, und die französische Mord-, sowie die spanische und

französische Selbstmordstatistik liefern hierfür ein Beispiel. Während

nämlich, wie oben ewrähnt, die schweizerische Statistik vielfach an einer

allgemeinen, ja abstrakten psychologischen Fassung der von ihr an-

gegebenen Motive (z. B. moralische Verkommenheit, Leichtsinn) leidet,

geben uns die französische und die spanische Statistik entweder eng um-

schriebene konkrete psychologische Tatbestände oder auch nur äußere

Reize (z. B. Eifersucht) an, von denen ein Schluß auf ein eng umgrenztes

konkretes Motiv meist ganz von selbst sich ergibt. Gewiß sind Mord- und

Selbstmord extreme Lösungen und müssen daher ihre Motive einen

hohen Grad der Intensität erreicht haben, der auch ihre Feststellung

erleichtert.

Andererseits aber ıst durch den Tod des Täters oft auch

die Quelle der Motivenerkenntnis versiegt und die französische Sta-

tistik benennt sich hier nicht umsonst motivs presumes des suicides,

— wogegen dieses Hindernis für das Verbrechen entfällt;

sodann

aber ist auch das Verbrechen eine Abweichung vom gewöhnlichen

Verhalten, für die mehr oder weniger ausgeprägte Motive ausschlag-

gebend sein müssen, — eine Erwägung, die umso mehr ins Gewicht

fällt, als eine Motivenstatistik ihrem Wesen nach auf die außerhalb

Berufs- und des Gewohnheitsverbrechertums, bei dem die emotionalen

Beziehungen zum Verbrechen vielfach abgestumpft sind, stehenden

Verbrechen beschränkt bleiben muß. —

Außer dieser eigentlichen Motivenstatistik wäre ferner durch-

aus wünschenswert die statistische Angabe der geistigen

Defekte, ferner der körperlichen, namentlich die Arbeits-

fähigkeit ausschließender oder stark herabmindernder De-

fekte der Delinquenten sowie ihrer — damit, wie die empiri-

sche Forschung zeigt, vielfach im engen Zusammenhange stehenden —

(relatiıven Oder absoluten) Arbeitslosigkeit}.

Die schweizerische

——

ı Vgl. GRUHBLE, a. a. O., S. 257: „Es ist ja unbestreitbar, daß ein körperlich

Kranker ebenso wie ein Krampfkranker, Reizbarer, Unbeständiger, Periodiker

leichter seine Stelle verliert, daß er den Anforderungen geregelter Arbeit oft nicht

entspricht usw. und daß er dadurch leichter ins Heer der Arbeitslosen gedrängt

524

E. Hurwicz.

Statistik verzeichnet den körperlichen (normal, schwächlich, krank,

unbekannt[?]) und den geistigen Gesundheitszustand (normal, be-

schränkt,

Veranlagung zu KGeisteskrankheiten,

unbekannt[?]) der

Inhaftierten. Die österreichische Statistik verzeichnet zwar, wie Wir

gesehen haben, den Gesundheitszustand eingelieferter Sträflinge (‚„‚mit

einem die Arbeitsfähigkeit ausschließenden Gebrechen‘‘, ‚,mit einer

erblichen Krankheit belastet‘“, ‚‚zu Geisteskrankheiten disponiert‘‘),

dadurch jedoch, daß sie einerseits diese Erhebung bei den Rückfälli-

gen, die wohl hier das Hauptkontingent darstellen würden, unter-

Jäßt, daß andererseits die Zahl der zu anderen als zu Kerkerstrafen

Verurteilten, ferner der freigesprochenen geisteskranken Delinquenten

gleichfalls entfällt, entsteht natürlicherweise ein durchaus entstell-

Im

tes Bild der Kriminalität, wie die folgende Berechnung zeigt.

Jahre 1910 beträgt die Zahl der unter die erwähnten drei Katego-

rien fallenden Defekten: 98 +8 +11=117, was auf die Gesamt-

zahl der eingelieferten Sträflinge 5133 umgerechnet nur 2%4% er-

gibt!! Hinzuzufügen ist noch, daß die Zahl der freigesprochenen Geistes-

kranken aus der österreichischen Strafprozeßstatistik (und dies wird

für manches andere Land zutreffen), die die Gründe der Freisprechung

nicht differenziert (herausgehoben wird nur der Rücktritt vom Versuch),

nicht zu ersehen ist. Die Erhebung der bezeichneten Merkmale bei den

Delinquenten aller Kategorien würde dagegen der einzige unmittelbar

zum Ziele führende Weg sein.

Der Gewinn der somit festgestellten Zahlen, deren nähere Verwer-

tung freilich der Einzeluntersuchung überlassen bleiben müßte?, für

F

wird. Und es ist wohlbekannt, wenn auch noch kaum statistisch genau erwiesen,

daß die Gruppe der Arbeitslosen und unständigen Lohnarbeiter sich zum großen

Teil aus halben Kräften zusammensetzt, bei denen ein körperlicher oder psychischer

Defekt, Unfallsfolgen, Suchten, abnorme Artungen usw. wirksam waren. Es ist

ferner so gut wie sicher, daß an der Kriminalität diese Gruppe der Unständigen,

halben Arbeitskräfte usw. einen Hauptanteil hat, wenngleich auch die Kriminalität

der sozialen Schichten und Berufsklassen ein noch fast unbebautes Gebiet ist.‘‘

ı Vgl. N. F. B. 6, Heft II, 1913. Aus den Ausführungen ASCHAFFENBURGS,

Das Verbrechen und seine Bekämpfung (1903), S. 151 ff. ist übrigens zu entnehmen,

daß die Zahl der Geisteskranken bezw. -schwachen unter den Gefängnisinsassen

fast immer höher zu veranschlagen ist, als die durch die Gefängnisstatistik angege-

bene.

2 Dieser würde durch die Kombination der bezeichneten Merkmale mit den

differenzierten Berufskategorien der deutschen und österreichischen Kriminal-

statistik vielfach vorgearbeitet werden. Ein letztes Desiderium wäre die Differen-

zierung der Angaben über Körper-, insbesondere über Geisteskrank-

heit nach Hauptkategorien: gibt doch die österr. Gefängnisstatistik heute

schon 20 Arten der Krankheiten an! Vgl. a.a. O. Heft I, Nr. 36a, S. 536 ff. Beson-

ders interessant wäre es, den Grad der Verbreitung organischer Vergiftungen (ab-

gesehen vom Alkohol), denen neuerdings NıcEFoRD eine so wichtige Rolle in seiner

‚„Anthropologie der nichtbesitzenden Klassen‘‘ (1910) zuweist, in der kriminellen

Arbeiterbevölkerung festzustellen und ihn dann mit der Häufigkeit derselben Er-

krankungen in der nichtkriminellen Arbeiter- und Gesamtbevölkerung zu vergleichen.

Kriminalstatistische Probleme

525

Wir würden das

die Kriminalätiologie ist ein ganz einleuchtender

Bild, neben der sozialen, auch der biologischen Zusammensetzung der

kriminellen Bevölkerung erlangen

Zur deduktiven Methode der Deutung statistischer Zahlen sei zum

Schlusse noch folgendes bemerkt

Eine besondere Wichtigkeit bean-

sprucht hierbei die Frage der Vergleiche

die wir folgendermaßen

formulieren können: Welche Zahlenreihen sollen miteinander

zur Feststel-

verglichen werden und zu welchem Zwecke

Jung der Ursachenqualität einer Erscheinung oder aber zur

Ermittlung der (quantitativen) Intensität der Wirkung eines

feststehenden

Faktors?

Um die Bedeutung dieser Fragen zu

veranschaulichen, sei hier die Erörterung einiger kriminalätiologischer

Probleme in der Literatur herangezogen

In seinen ungemein sorg-

fältigen Untersuchungen

über

die

Ursachen der

Jugendlichen

Verwahrlosung und Kriminalität, hebt GRUHLE die stets unumgäng-

liche Notwendigkeit des Vergleichs der kriminellen mit den nicht-

kriminellen Jugendlichen in bezug auf eine fraglıche Ursache sowie den

großen Mangel derartiger Untersuchungen hervor

Es seiı am besten

ihn selbst zu zitieren

gestattet

„Stünden Vergleichszahlen nicht-

krimineller Jugendlicher zur Verfügung, wüßte man z. B. genau, welcheı

Anteil der Fortbildungsschüler trunksüchtige Väter, kriminelle Mütter

sieche Eltern hat, welcher Prozentsatz körperlich krank, psychisch ab

norm, charakterologisch auffällig ist, dann könnte man viel eher an die

genauere Feststellung der Ursachen der Verwahrlosung herantreten

Aber zu solchen Vergleichsreihen liegen kaum Ansätze vor

‚„Die ein-

zigen Möglichkeiten hier weiterzukommen, scheinen auf folgenden zwei

Wegen gegeben zu sein: Einmal, Vergleichsreihen von kriminellen bezw

verwahrlosten und nicht verwahrlosten Gruppen auf die verschiedensten

oben angeführten Momente hin zu untersuchen. Zeigt sich, daß bei

zwei Gruppen, die ın ihrem sozialen und biologischen Aufbau einander

völlig gleichen und sich nur in dem einen Gesichtspunkt der Verwahr-

losung unterscheiden, ein Umstand auf der einen Seite merklich vor-

handen ist, auf der anderen Seite so gut wie fehlt oder weit geringere

Grade erreıicht, so wird man diesem Umstand bezw. seinem Fehlen eine

ursächliche Bedeutung zuzuschreiben geneigt sein. Würde sich z. B

ergeben, daß bei einer Schar gleichaltriger Kinder aus derselben sozialen

Schicht derselben Großstadtviertel (ohne Verwahrlosung) der Prozent-

satz trunksüchtiger Väter 50 betrüge, während er bei einer anderen

gleich zusammengesetzten Schar mit Verwahrlosung 80 % erreichte, so

hätte man allen Grund, der väterlichen Trunksucht eine ursachhche

Wirkung auf die kindliche Verwahrlosung zuzusprechen . .

Der zweite

1

Weg ist der der Einzelforschung

13.a.0

205 f

526

E. Hurwicz

Gleicherweise betont HoEGEL bei Besprechung des Zusammenhangs

von Unehelichkeit und Kriminalität, daß ‚„‚man zum mindesten die Zahl

der verurteilten Ehelichen und Unehelichen auf die Zahl der Straf-

mündigen beider Art umrechnen können müßte‘“. Und bei Erörterung

des Einflusses des Alkoholismus auf die Kriminalität sagt er in exem-

plarischer Weise: „Würde aber auch die Frage mit einiger Sicherheit

beantwortet werden können, ob gegebenen Falles Trunksucht vorlag

und ob diese Trunkenheit von Einfluß auf die Begehung der Straftat

war, so würde die Aufnahme in die Statistik ihren Zweck ver-

fehlen

ziffernmäßigen Aufschluß über den Umfang des an

sich aus der Erfahrung bekannten Einflusses zu geben. Die Natur

der Statistik bringt es eben auch hier mit sich, daß sie die

übrigen Elemente des Handelns beseitigt, mögen sie auch

die ausschlaggebenden gewesen sein, und daß sie darüber

vollkommen schweigt

wieviele Personen unter ähnlichen

Verhältnissen im gleichen Zustande der Trunkenheit waren

und keine Straftat begangen haben‘®. —

Untersuchen wir nun die von unseren beiden Autoren vorgeschla-

genen Vergleichsmethoden näher, so bemerken wir, daß sie sich von

einander unterscheiden. Zur Ermittlung des Einflusses des Alkoholis-

mus auf die Kriminalität wäre es nach HogGEL notwendig, die Zahl der

kriminellen mit der der nichtkriminellen Alkoholiker zu vergleichen

Bei der Frage nach der Bedeutung der Unehelichkeit für die Kriminalität

müßte man hingegen die Zahl der verurteilten Ehelichen und Un-

ehelichen auf die Zahl der Strafmündigen beider Art umrechnen

Es

handelt sich also wohl um zwei verschiedene Vergleichsmethoden: bei

der ersteren sollen die Gesamtheit resp. die Zahl der unter dem Ein-

flusse eines Faktors stehenden, aber nicht kriminell gewordenen und

die demselben Faktor unterworfenen kriminellen Individuen einander

gegenübergestellt, der Vergleich mithin innerhalb der Einflußzone eines

Faktors angestellt werden (wir könnten ihn als einen internen Ver-

gleich bezeichnen); ım zweiten Fall aber soll die — auf die soeben be-

zeichnete Weise — ermittelte kriminelle Wirksamkeit eines Faktors mıt

der Kriminalität außerhalb seiner Einflußsphäre verglichen werden

(wir könnten diesen Vergleich als einen externen bezeichnen)

Nur

diese letztere Vergleichsmethode stimmt ferner offenbar prinzipiell mit

der überein, die auch GRUHLE im Auge hat, wenn sle auch zu quantitativ

abweichenden Resultaten führt

Nehmen wir beispielsweise an, daß

von 1000 Kindern 800 ehelich, 200 unehelich sind, und daß von den

ehelichen 25, von den unehelichen 20 delinquieren. Der (interne) Ver-

gleich kr1m1neller Unehelicher zu ihrer Gesamtheit würde %/ = 10%

ergeben; die Kriminalität der Ehelichen ist — ®/;00 =3%. Die Kri-

minalität Unehelicher übersteigt somit die der Ehelichen. Nach GRUHLE

1 Gross’ Arch. 1914, S. 61

2 a.a.O. S. 68. Druck von uns gesperrt

Kriminalstatistische Probleme.

327

müßte man die kriminellen und die Nichtkriminellen auf den Anteil

(die Häufigkeit) der Unehelichen hin untersuchen; er würde bei den

Kriminellen ?/,; = 44%, bei den Nichtkriminellen 18°/,,; = 19% be-

tragen, — ein, wie gesagt, qualitativ oder inhaltlich, d. h. seiner Bedeu-

tung nach, miıt dem des vorhergehenden Vergleichs gleiches, nur auf

anderer Gruppierung derselben Zahlen beruhendes und daher quanti-

tatıy abweichendes Resultat.

Gehen wir aber weiter und fragen uns, welche ätiologische Be-

deutung den gefundenen Zahlen zukommt. Die Abweichung der beiden

von HoxzGEL vorgeschlagenen Vergleichsmethoden untereinander würde

sich dadurch erklären, daß er im ersteren Fall (beim internen Ver-

gleich) nur den „Umfang des an sich aus der Erfahrung bekann-

ten Einflusses‘‘, also nur die Intensität oder den Grad des Einflus-

ses eines feststehenden kriminellen Faktors, im zweiten Fall aber (ex-

terner Vergleich) die ursächliche Bedeutung eines fraglichen Fak-

tors für die Kriminalıtät feststellen will. Auch der mit der letzteren

Methode übereinstimmende Vorschlag GRUHLES erstrebt, wie wir ge-

sehen, ausdrücklich die Feststellung der Ursachenqualität eines frag-

lichen Faktors. Die Möglichkeit und Richtigkeit der Ermittlung der In-

tensiıtät des Einflusses eines Faktors auf die Kriminalität durch die

zuerst genannte Methode HoEGELs kann indessen nicht zugegeben wer-

den. HoEGeEL geht wohl hierbei von der Erwägung aus: wenn von 10

Trunksüchtigen nur einer delinquiert, so ist es ein Beweis für die Bedeu-

tung noch anderer Einflüsse, neben dem Alkohol, für das Zustande-

kommen des verbrecherischen Handelns: da für dieses der Einfluß der

Trunksucht statistisch durch die Zahl !/,, ausgedrückt werden kann.

An dieser Erwägung ist allerdings der Ausgangspunkt richtig, daß

die Trunkenheit im Verein mit anderen physischen und psychischen

Faktoren wirkt, wie dies aus der Tatsache des unter sich abweichenden

Verhaltens Trunksüchtiger hervorgeht, von denen „unter gleichen Ver-

hältnissen‘“‘ 1 die einen kriminell werden, die anderen nicht.

Gerade

dieses Zusammenwirken macht aber eine ziffernmäßige Einschätzung

der einzelnen Ursachen unmöglich (— auch wenn die Zahl der nicht-

kriminellen Trunksüchtigen zu ermitteln wäre, was gewiß nicht

der Fall ist).

Denn in dem Bruch !/,, wäre dann bereits nicht

das Resultat der Wirksamkeit des Alkohols allein, sondern das seiner

Zusammenwirkung mit den diese Wirksamkeit begünstigenden physi-

schen und psychischen Eigenschaften des trunkenen Individuums (ja

wohl auch mit den Einflüssen seines individuellen Milieus, z. B. Familien-

» Diese Gleichheit der Verhältnisse wird übrigens, ebensowenig wie GRUHLES

Voraussetzung der biologischen ‚„Gleichheit‘“ (vgl. oben), in Wirklichkeit nicht

anzutreffen sein, und zwar desto weniger, je größer das Beobachtungsfeld ist. Daß

die biologische Gleichheit in Wirklichkeit schon von einer kleinen Anzahl der Beob-

achtungsindividuen nicht dargeboten wird, zeigen die eigenen Untersuchungen

GruHmLEs. Somit aber erweist sich die Isolierung eines Faktors vom

streng wissenschaftlichen Standpunkte aus als unmöglich.

ö28

E. Hurwicz: Kriminalstatistische Probleme.

lebens) enthalten!. Diese kritische Erwägung trifft aber für alle Arten

der kriminellen Ätiologie zu.

Was nun aber die Feststellung der Ursachen qualität einer Erschei-

nung anbetrifft, so würde der interne Vergleich hierfür ein statistisch

von vornherein untaugliches Mittel sein, da durch ihn nicht nachgewiesen

werden kann, ob die fragliche Erscheinung unter den Kriminellen oder

aber unter den Nichtkriminellen häufiger ist. Welche Bedeutung kommt

aber einem solchen statistischen Beweise zu, falls er die größere Häu-

figkeit jener Erscheinung innerhalb der kriminellen zeigt ? Nach GRUHLE

hätten wir z. B. aus der größeren Häufigkeit trunksüchtiger Väter bei

den kriminellen Jugendlichen im Vergleich zu den nichtkriminellen die

ursächliche Bedeutung der väterlichen Trunksucht für die Kriminalıtät

der Kinder zu folgern. Indessen hat GRUHLE selbst gezeigt, wie außer-

ordentlich verschiedene konkrete Bedeutung der väterlichen Trunksucht

beigemessen werden muß. ‚,Die Feststellung z. B., der Vater ist Trinker,

besagt nicht viel. Forscht man solchen Fällen nach, so vermag man

nicht selten zu finden, daß der Vater zwar ein Trinker war, aber ein

halbes Jahr nach der Geburt des Kindes schon starb (Folgerung: Das

Trinkermilieu scheidet aus), — daß der Vater sicher erst nach seinem Un-

fall zu trinken begann, als der Sohn schon 14 Jahre alt war (Folgerung:

eine Trinkerbelastung ist unwahrscheinlich), — daß der trunksüchtige

‚„Vater‘ gar nicht der Vater ist, sondern der Stiefvater (Folgerung: eine

erbliche Belastung ist ausgeschlossen). Alle diese Fälle laufen in einer

größeren Statistik aber unter der einheitlichen Rubrik: Vater Trinker.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie schwer es ist, die Zahlen größerer Sta-

tistiken richtig zu beurteilen. Heißt es, daß in so und so viel Fällen ver-

brecherischer Jugend die Trunksucht der Eltern festgestellt worden sei, so

vermag man sicher nur das eine daraus zu entnehmen, daß wahrscheinlich

hier irgendeine Schädigung des Kindes, sei es durch das Milieu, sei es

durch die Vererbung stattgefunden haben mag‘‘“. — Vergleicht man die

beiden hier herangezogenen Stellen aus der Untersuchung GRUHLES, SO

sieht man, daß er zu Unrecht die — auch „„kleinere‘“‘ — Statistik und die

Einzelforschung als zwei Wege der Forschung nach der Kausalität von-

einander sondert (vgl. oben), da — wie das zuletzt angeführte Beispiel

zeigt — die Einzelforschung jedenfalls als der unumgängliche Weg be-

zeichnet werden muß. Erweist aber die empirische Forschung schon bei

einem derartig differenzierten Faktor wie väterliche Trunksucht im Zu-

ggmmenhang der Jugendkriminalität eine Mannigfaltigkeit der konkreten

_ —

ı Es sei übrigens gleich bemerkt, daß der Umstand, daß die Statistik ‚,die

übrigen Elemente des verbrecherischen Handelns beseitigt‘‘ (HoEcEL) und wir den

Einfluß dieser Elemente nicht bemessen können, — für die kriminalpolitische

Behandlung des Alkoholismus naturgemäß indifferent bleibt. Dieses Verhältnis von

Kriminalätiologie und Kriminalpolitik dürfte in allen Fällen obwalten, wo die Be-

kämpfung der vereinzelten Bedingung der Kriminalität genügt, um einen krimi-

nellen Effekt der sonstigen, mit dieser Bedingung zusammenwirkenden Kom-

ponenten zu verhindern.

2 a.a. O. S.15. Vgl. auch S. 36.

529

Albert Hellwig: Schlafende und geisteskranke Richter.

Ursachen, — um wie viel mehr muß dies bei inhaltlich umfassenderen

Kategorien, wie z. B. Unehelichkeit, der Fall sein. Zeigt daher die Sta-

tistik den größeren Grad der Verbreitung einer Erscheinung unter den

Kriminellen als unter den Nichtkriminellen, so ist hiermit lediglich eine

mittelbare ‚‚Ursache‘“ bezw. ein Ursachenkomplex angegeben, deren

Wirkungen oder Funktionen — d. h. die wahren oder unmittelbaren Ur-

sachen der Kriminalität —, erst durch die empirische Forschung fest-

gestellt werden können. —

Hieraus ergibt sich endlich zugleich wohl — um zu einem frü-

her erörterten Punkte zurückzukehren —, daß man vermittelst dieses

von uns sogen. externen statistischen Vergleichs (der vielleicht manchem

hierzu zweckdienlicher erschiene als der interne, und allerdings ein an-

deres Resultat als dieser ergeben würde: 10: 3 statt 1:10 in unserem

obigen Beispiel), ebensowenig wie mittelst des internen Vergleichs, auch

die Wirkungsintensität einer Verbrechensursache messen kann, da

eine solche Messung doch nur in bezug auf eine einheitlich wirkende

Ursache, nicht aber auf einen Komplex verschiedener kausaler Wir-

kungen, wie er uns durch den externen statistischen Vergleich vorgeführt

wird, Sınn hat.

So ist die Aufstellung eines statistischen Maßstabes der

Wirkungsintensität der Verbrechensursachen unmöglich! und

die Zumutung eines „ziffermäßigen Aufschlusses über den Umfang

eines Einflusses‘‘ (HozgGEL) ım exakten wissenschaftlichen Sinne an die

Statistik daher unberechtigt. Vielmehr kann dieser Umfang in der

Kriminalstatistik nicht anders angegeben werden und nichts anderes

bedeuten, als die einer Ursache zuzuschreibende Zahl von Verbrechen

oder Verbrechern ım Verhältnis zu der Gesamtkriminalität.

Daher

wurde denn auch im vorhergehenden die statistische Angabe wichtig-

ster Merkmale der Delinquenten angestrebt, weil von ihr schließlich die

Ermittlung des Dynamismus der die Kriminalität beherrschenden Kräfte

erhofft wird.

36

Schlafende und geisteskranke Richter.

Von Amtsrichter Dr. Albert Hellwig, Frankfurt a. O., z. Zt. im Felde.

Das Reichsgericht (Entscheidungen in Strafsachen XXII, S. 106{ff.)

hat die Frage bejaht, ob das Gericht vorschriftsmäßig besetzt sei, wenn

ein Geschworener während der Verhandlung erwiesenermaßen geschlafen

habe. Das Reichsgericht ging dabei von der Erwägung aus, daß es nach

dem Siıtzungsprotokolle feststehe, daß zwölf Geschworene an der Ver-

a —

handlung teilgenommen und ihren Wahrspruch abgegeben hätten, und

1 M1;ß—t— doch auch die Psychologie (KrÄäreLins, W. StEerns Schule) aller-

dings einheitliche psychologische Energien (Aufmerksamkeit, Arbeit u. dgl. m.),

nie aber hat sie sich vermessen, heterogene Faktoren einer psychischen Erscheinung

nach dem Grade ihrer Kausalität zu messen.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

u

9

4

530

Albert Hellwig.

daß deshalb von der Voraussetzung ausgegangen werden müsse, daß die

Geschworenen ihr Amt gewissenhaft versehen hätten und dem Gange

der Verhandlung aufmerksam gefolgt wären; das Maß der von dem ein-

zelnen Geschworenen bei der Verhandlung aufgewendeten Aufmerksam-

keit könne daher nicht zum Gegenstande eines Revisionsangriffes ge-

macht werden.

Diese Entscheidung habe ich in meinem zuerst im ‚Gerichtssaal“‘‘

Bd. 82 und sodann auch in Buchform erschienenen Vortrage ‚„‚Zur

Psychologie der richterlichen Urteilsfindung‘‘ (Stuttgart 1914) S. 50f.

bekämpft. Ich führte dort aus, daß ein schlafender Geschworener nicht

etwa einen geringeren Grad von Aufmerksamkeit entwickle als ein

gewissenhafter aufmerksamer Richter, sondern daß er dem betreffenden

Teil der Verhandlung überhaupt nicht folge und nicht folgen könne.

Ich gelangte zu dem Schlusse, die bloß körperliche Anwesenheit des Ge-

schworenen könne daher ebensowenig berücksichtigt werden, als wenn

er während der Verhandlung, ohne daß dies zunächst bemerkt werde,

bewußtlos werde oder sterbe. Ich hatte auch darauf hingewiesen, daß

schon MaAAs in seiner Gießener Dissertation (1907) ‚‚Der Grundsatz der

Unmittelbarkeit in der Reichsstrafprozeßordnung‘‘ S. 41f. den gleichen

Standpunkt vertreten habe, wenn auch mit nur kurzer Begründung.

Ohne meine — offenbar erst nach Einreichen seines Aufsatzes er-

schienene — Arbeit zu kennen, vertritt auch Gerichtsassessor Dr. EcK-

STEIN in derselben Zeitschrift (Bd. 83, S. 127{f.) in einem kleinen Artikel

über „schlafende Richter, Geschworene, Schöffen‘‘ den gleichen Stand-

punkt, im wesentlichen mit gleicher Begründung. Auch ECcKSTEIN

erklärt es für selbstverständlich, daß die bloße Unaufmerksamkeit keinen

Angriffspunkt gegen das Urteil biete. Die Sachlage ändere sich aber

vollkommen, sobald .die bloße Unaufmerksamkeit zum völligen Aus-

schluß der geistigen Tätigkeit, der Teilnahme an der Verhandlung führe.

„Wenn ein Richter während eines Teils der Verhandlung den Verhand-

Jungsraum verläßt, dann ist zweifellos ein Revisionsgrund gegeben.

Der innere Grund dafür ıst aber niıcht die Tatsache der Nichtanwesen-

heit, sondern die Lückenhaftigkeit in den Voraussetzungen der Urteils-

bildung. Nur was dem Richter, Geschworenen oder Schöffen durch

eigene Anschauung vermittelt ist, soll für sein Urteil entscheiden, und

es soll grundsätzlich eine mittelbare Ergänzung der fehlenden Anschau-

ung, Kenntnisnahme durch die Akten oder durch andere Richter un-

erlaubt sein.‘‘ Der Begriff der Nichtanwesenheit dürfe nun nicht in rein

räumlichem Sinne genommen werden; so sei beispielsweise ein bewußt-

loser Richter geistig abwesend, und ein schlafender müsse einem bewußt-

Josen oder abwesenden gleichgestellt werden.

Diesen Ausführungen ist, wie gesagt, im wesentlichen beizustimmen.

Doch sind immerhin einige Bemerkungen zu machen.

Voraus möchte ich bemerken, daß selbstverständlich auch meine

rechtlichen Erörterungen nicht nur auf schlafende Geschworene berechnet

waren, sondern ebenso auch für schlafende Schöffen und schlafende

Schlafende und geisteskranke Richter.

531

Berufsrichter gelten sollten. Ich besprach die Entscheidung nur gelegent-

lich der Erörterung der Erfahrung, daß Laien bei längeren Verhand-

lungen weit. leichter ermüden als Berufsrichter; da ich das ganze Thema

vom psychologischen Standpunkt und vor einem an Rechtsfragen der

Hauptsache nach geringeres Interesse habenden Publikum erörterte —

der Vortrag ist im Juni 1912 vor der Berliner „Psychologischen Gesell-

schaft‘‘ gehalten worden —, hatte ich keinen Anlaß, zu betonen, daß meine

Darlegungen sich auch auf Schöffen und Berufsrichter zu beziehen hätten.

Selbstverständlich ziehe ich aber mit ECKSTEIN diese Folgerung.

Wenn ECcKSTEIN sagt, nicht ‚„die Tatsache der Nichtanwesenheit“‘

sei der innere Grund für die Revisibilität, wenn ein Richter während der

Verhandlung den Verhandlungsraum verlassen habe, sondern ‚,die

Lückenhaftigkeit in den Voraussetzungen der Urteilsbildung,‘* so ist diese

Ausführung mißverständlich. Nicht in allen Fällen, in welchen ein Rich-

ter den Verhandlungssaal verläßt, während verhandelt wird, werden ım

Verhandlungsraum sich irgendwelche Begebenheiten ereignen, welche

auch nur geeignet sind, in irgend einer Weise auf die Urteilsbildung ein-

zuwirken; mit anderen Worten: Es kann sehr wohl vorkommen, und würde

auch in der Tat bei nur kurzer Abwesenheit des Richters nicht selten

der Fall sein, daß der betreffende Richter, wenn er den Verhandlungs-

raum nicht verlassen hätte, genau zu demselben Urteil gelangt wäre,

als wenn ihm das während seiner kurzen Abwesenheit Verhandelte nicht

bekannt gewesen wäre.

Trotzdem würde, wenn dies in einem kon-

kreten Fall nachgewiesen werden könnte, zweifellos doch die auf Nicht-

anwesenheit des Richters gegründete Revision begründet sein.

Es

kommt nicht darauf an, ob durch die Nichtanwesenheit tatsächlich eine

Lückenhaftigkeit in den Voraussetzungen der Urteilsbildung eingetreten

ıst, sondern nur darauf, ob die Möglichkeit einer derart schädlichen

Wirkung bestanden hat. Wenn der Richter nicht anwesend war, so

unterstellt der Gesetzgeber, daß diese Möglichkeit bestanden habe. Mit

andern Worten: Die Möglichkeit der Lückenhaftigkeit in den Voraus-

setzungen der Urteilsbildung ist zwar der innere Grund dafür, daß

körperliche Abwesenheit eines Richters während eines Teiles der Ver-

handlung das Urteil revisibel macht, weil das Gericht nicht vorschrifts-

mäßig besetzt war; die Revisibilität ist aber nicht auf diejenigen Fälle

beschränkt, in welchen auch im konkreten Falle dieser innere Grund

zutrifft: Vielmehr begründet körperliche Nichtanwesenheit unter allen

Umständen einen Revisionsgrund, auch wenn im gegebenen Fall der

innere Grund zu jener Bestimmung nicht gegeben ist. Der Gesetzgeber

ist ım Interesse der absoluten Sicherstellung der körperlichen Anwesen-

heit der Richter weiter gegangen, als es genau genommen erforderlich

gewesen, um seinen Grundgedanken durchzusetzen; er wird dies be-

wußterweise getan haben, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden;

jedenfalls ist seine Stellungnahme zu billigen.

Umgekehrt: Obgleich, wie EcKsSTEIN zutreffend bemerkt, die

körperliche Anwesenheit verlangt wird, um die Möglichkeit zu geben,

®

3

4

532

Albert Hellwig.

alle Grundlagen zur Bildung seines Urteils in sachgemäßer Weise zu

erlangen, gilt der Richter, der körperlich anwesend ist, solange als

anwesend, als er eben diese Möglichkeit hat, auch wenn er sie nicht

ausnützt. Das Gesetz geht eben von der Voraussetzung aus, daß der

Richter, der körperlich anwesend ist, auch im Stande und willens sel,

von der ihm gebotenen Möglichkeit pflichtgemäß Gebrauch zu machen.

Der Nachweis, daß der Richter etwa infolge seiner mangelnden Kennt-

nisse oder infolge Übermüdung oder mangelnden Interesses dieser Vor-

aussetzung nicht entsprochen habe, ist nicht zulässig. Lediglich kör-

perliche Anwesenheit genügt allerdings nicht, da in diesem Fall garnicht

die Möglichkeit besteht, daß der Richter in gewissenhafter sorgsamer

Weise den Verhandlungsstoff in sich aufgenommen und geistig ver-

arbeitet hat. Aus diesem Grunde ist ein bewußtloser Richter, also ein

Richter, der etwa ohnmächtig geworden ist oder geschlafen hat oder

sich in einem hypnotischen Zustande befunden hat, nicht anwesend

ım Sinne des Gesetzes, und eine darauf gegründete Revision infolgedessen

begründet.

Wann ein Richter, der nicht bewußtlos ist, anwesend ist und wann

nicht, kann in einzelnen Fällen sehr zweifelhaft sein. Man wird davon

ausgehen müssen, daß der Richter nur dann anwesend ist, wenn er im-

stande ist, die etwaigen, für die Urteilsbildung möglicherweise erheb-

Der Richter

lichen Vorgänge im Verhandlungsraum wahrzunehmen.

muß also imstande sein, dasjenige was der Angeklagte, die Zeugen und

die sonstigen Prozeßbeteiligten sagen, zu verstehen; er muß aber auch

imstande sein, die vorgezeigten Urkunden oder sonstigen Beweisgegen-

stände zu sehen sowie das Minenspiel des Angeklagten, der Zeugen und

Sachverständigen zu beobachten. Ist hiernach ein blinder oder ein tauber

Richter anwesend ? Nein, entschieden nicht. Wie aber ist es mit einem

farbenblinden oder stark kurzsichtigen oder schwerhörigen Richter ?

Daß ein solcher Richter nicht so gut imstande ist, den Verhandlungsstoff

in sich aufzunehmen, wie ein Kollege, dessen Gesichts- und Gehörsinn

normal entwickelt ist, kann nicht bestritten werden. Mir ist persönlich

ein ziemlich schwerhöriger Richter bekannt, der gar manches, was

Parteien oder Zeugen sagen, nicht oder nicht richtig versteht, und dem aus

diesem Grunde nicht selten Irrtümer passierten. Zweifellos müßte die

Justizverwaltung im Interesse der Rechtspflege dafür sorgen, daß der-

artige Richter nach Möglichkeit nicht zu Prozeßrichtern ernannt werden.

Geschieht es aber doch, so wird man dennoch nicht sagen dürfen, daß

ein solcher Richter nicht anwesend sei. Solange er nicht taub oder blind

ist, besteht für ihn die Möglichkeit, die Verhandlungsvorgänge wahrzu-

nehmen, nur ist er hierzu in geringerem Grade fähig als ein Richter mit

normalen Sinnen. Wenn ein Beisitzer während der Verhandlung Akten

studiert oder einen Roman liest oder aufsteht und aus dem Fenster schaut,

so ist er während dieser Zeit zweifellos nicht so gut wie ein aufmerk-

samer Richter imstande, den Vorgängen im Verhandlungssaal zu folgen,

oder gar überhaupt nicht. Da aber ein nicht bewußtloser, im Verhand-

Schlafende und geisteskranke Richter.

933

lungssaal anwesender Richter mit normaler Seelenbeschaffenheit abstrakt

ıimstande wäre, die Verhandlungsvorgänge in sich aufzunehmen, kann

ein solcher Richter, auch wenn er im konkreten Fall von dieser abstrakten

Möglichkeit nicht Gebrauch macht, als abwesend nicht gelten.

Wie ist es nun, wenn während der Verhandlung ein Richter den

Sıtzungssaal verläßt, beispielsweise ın das Beratungszimmer geht, um

ein dort liegendes Buch herauszuholen ? Selbst wenn die Tür offen bleibt,

und der betreffende Beisitzer im gegebenen Fall vielleicht auch ıimstande

ist, während der kurzen Spanne Zeit, während derer er sich im Beratungs-

zimmer aufhält, die Verhandlungsvorgänge in ihrer Gesamtheit wahrzu-

nehmen, so kann er doch nicht als anwesend ım Sinne des Gesetzes

gelten, da ein außerhalb des Verhandlungsraumes befindlicher Richter

ın der Regel nicht die gleiche Möglichkeit hat, alle Verhandlungsvorgänge

wahrzunehmen wie ein im Verhandlungsraum befindlicher. Abstrakt

fehlt die Möglichkeit, mag sie auch im konkreten Fall vorhanden ge-

wesen seıin.

Ich komme zu folgendem Ergebnis: Anwesend ist ein Richter,

wenn

er

sıch ım Verhandlungssaal befindet und weder

durch Bewußtlosigkeit noch durch völliges Fehlen eines

Sınnes noch durch hochgradig anomale Geistesbeschaffen-

heit abstrakt verhindert ist, alle im Verhandlungsraum

sıiıch

ereignenden,

für die Urteilsbildung möglicherweise

bedeutungsvollen Vorgänge wahrzunehmen.

Hieraus ergibt sich ohne weiteres, wie ich mich zu dem Problem

des geisteskranken Richters stelle. Gelegentlich der Besprechung meines

Büchleins im ‚,Literarischen Zentralblatt‘‘ 1914, Nr. 36, Sp. 1195ff.

stellt Rechtsanwalt Dr. MorTHeEgs, der zurzeit übrigens als Fliegerleutnant

ım Felde steht, ım Anschluß an den Fall des schlafenden Geschworenen

die Frage des geisteskranken Richters zur Erörterung. Ein Landgerichts-

direktor hatte an der Börse spekuliert; diese Geschäfte wurden wegen

Geisteskrankheit (progressiver Paralyse) für nichtig erklärt. Nach Ab-

schluß dieser Börsengeschäfte hatte der Direktor noch dem Schwur-

gericht vorgesessen und Todesurteile ausgesprochen.

Wie diese Frage, welche MoTHEs zur Erörterung stellt, ohne ihre

Lösung anzudeuten, zu beantworten ist, kann nicht zweifelhaft sein:

Ein geisteskranker Richter ist abstrakt nicht in der Lage, die Vorgänge

ım Verhandlungsraum richtig wahrzunehmen und zu deuten und kann

deshalb ebensowenig als anwesend gelten als ein schlafender Richter,

der an der Wahrnehmung der betreffenden Vorgänge überhaupt ver-

hindert ıst. Zweifelhaft könnte nur sein, welche prozessualen Folgen

sich aus diıeser Nichtanwesenheit eines Richters — im obigen Falle der

Nichtanwesenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichts während der

ganzen Dauer der Verhandlung — ergeben, mit andern Worten, ob das

trotzdem zustande gekommene Urteil nur durch die auch sonst gegebe-

nen Rechtsmittel anfechtbar ist, oder ob es sich um ein Nicht-Urteil

handelt, also um einen prozessual bedeutungslosen Akt, der nur schein-

534

Albert Hellwig

bar, nur der äußeren Form nach, ein Urteil ist, und deshalb gar nıcht erst

der Anfechtung mit den für die Anfechtung eines Urteils gegebenen

Rechtsmitteln bedarf. Diese Frage zu erörtern, muß einer späteren Ge-

legenheit vorbehalten bleiben, da sie uns hier, wo wir diese Fragen

mehr vom psychologischen Gesichtspunkt aus betrachten, ferner liegt

und vor allem auch, da mir hier, an der Aisne, nicht nur alle literarischen

Hilfsmittel fehlen, sondern sogar nicht einmal die Strafprozeßordnung

zur Hand ıst

Besteht auch eine gewisse Parallele zwischen Schlaf und Geistes-

krankheit insofern, als beide Zustände eine sachgemäße Aufnahme

und Verarbeitung des Verhandlungsstoffes nicht gestatten, recht-

fertigt sich infolgedessen auch von dem uns hier interessierenden Stand-

punkte aus eine gleichartige Behandlung, so sind beide Zustände natür-

lich doch nicht identisch. Wenn Professor OETKER in einem Zusatz zu

S. 51 Anm. 1 meines Vortrages — unter Hinweis auf seine Arbeit über

das Verfahren vor den Schwur- und Schöffengerichten — S. 104 bemerkt

der schlafende Geschworene sei ein unfähiger Richter, weil Schlaf Unzu-

rechnungsfähigkeit bewirke, so kann dem nicht beigestimmt werden

Erklärungen, die der Schlafende abgibt, sind keine Willenserklärungen

im Sinne des Gesetzes, das was er tut, sind keine Handlungen im Sinne

des Gesetzes

Bei dem Fall des schlafenden Geschworenen oder Richters

kommen aber irgendwelche ‚„‚Erklärungen‘‘ oder ‚„„Handlungen

ın der

Regel garnicht ın Frage

Der schlafende Richter ist nicht deshalb ab-

wesend, weil seine „„Handlungen‘‘ oder ‚‚Erklärungen‘‘ Rechtswirksam-

keit nicht beanspruchen können, sondern deshalb, weil er nicht ımstande

ist, irgend welche Wahrnehmungen zu machen oder logisch zu verarbel-

ten. Die „Unzurechnungsfähigkeit‘‘ des Schlafenden hat also miıt unse-

rem Problem garnichts zu tun; sie ist vielmehr ebenso wie die ‚,Nicht-

anwesenheit‘‘ trotz körperlicher Anwesenheit lediglich eine Folgerung

aus der psychischen Beschaffenheit des Schlafenden. Die gleichen Er-

wägungen treffen aber auch für den geisteskranken Richter oder Ge-

schworenen zu: Auch hier sind ihre Unzurechnungsfähigkeit und ıhre

Nichtanwesenheit zwei einander gleichwertige Folgen ıhres geistigen

Zustandes und nicht die Nichtanwesenheit eine Folge ıhrer Unzu-

rechnungsfähigkeit oder auch mit ihr gleichbedeutend

Wenn dagegen OETKER in einer Anmerkung zu EcKSTEINs Arbeit

S. 128 unter Bezugnahme auf das Archiv für Strafrecht Bd. 49, S. 98

Anm. 10 sowie auf GLASER-OETKERS Handbuch des Strafprozesses

Bd. 3, S. 104 ausführt, da dem Schlafenden die Befähigung zu sinnlicher

Wahrnehmung und logischer Operation fehle, so mache iıhn dieser Zu-

stand zum absolut unfähigen Richter, so kann ich mich dieser Begrün-

dung durchaus anschheßen —

Zum Schluß noch einige Feldzugserfahrungen über dle psychologi-

schen Grundlagen der Aufmerksamkeit. GörrEes ‚„Der Wahrspruch der

Geschworenen und seine psychologischen Grundlagen‘‘ (Halle 1903),

S. 56 kritisiert das Reichsgericht, das als Grund für den Mangel an Auf-

Schlafende und geisteskranke Richter.

539

merksamkeit lediglich einen ethischen Defekt ins Auge fasse, nämlich

fehlende Gewissenhaftigkeit, dagegen die physiologischen Ursachen

nicht beachte, welche ebenso oft oder vielleicht noch häufiger die Auf-

merksamkeit herabzumindern vermöchten. Auf S.50 Anm.2 meines

Vortrages stimmte ich diesen Ausführungen zwar zu, wies aber auch dar-

auf hin, „daß beim Einwirken der gleichen die Aufmerksamkeit schwä-

chenden physiologischen Ursachen derjenige am besten der Ermüdungs-

erscheinungen bis zu einem gewissen Grade Herr werden wird, der ge-

wissenhaft aus Pflichtbewußtsein dagegen ankämpft, daß dagegen der-

jenige, der sich energielos den auf ihn einstürmenden Einflüssen hin-

gibt, ihnen auch zuerst erliegen wird.““

Daß diese Bemerkungen durchaus zutreffen, haben wir während des

Feldzuges gar häufig Gelegenheit gehabt, zu beobachten. In den ersten

Wochen, während des unaufhaltsamen Vormarsches durch Belgien und

Nordfrankreich hindurch bis unmittelbar vor Paris war starke Ermüdung

unser regelmäßiger Zustand; Ruhetage waren unbekannt. Im Gegenteil,

Sonntags ging es durchweg besonders toll her — wie wir sagten, damit

wir wüßten, daß Sonntag wäre. Wir waren, obwohl es auch mit der

Verpflegung nicht selten haperte — einmal haben wir sogar zehn Tage

lang nicht einmal einen Bissen Brot zu kauen gehabt — doch im

allgemeinen bei bester Stimmung; nur kamen wir aus der Müdigkeit

eigentlich nie heraus. Und das war auch kein Wunder. Den ganzen Tag,

mitunter auch die halbe Nacht oder gar die ganze, lagen wir auf der

Landstraße, auf der wir tagsüber in glühendster Sonnenhitze, 35 bis 40,

mehrfach auch mehr Kilometer auf unseren Gäulen zurückzulegen

hatten. Vor 9 Uhr abends kamen wir selten auf unseren Biwakplatz,

oft wurde es 11 oder noch später. Dann galt es erst noch Wasser zu

suchen zum Tränken der Pferde und zum Kochen, Holz zum Anzünden

des Feuers, Stroh zum Schlafen. Eine bis anderthalb Stunden vergingen

regelmäßig, bis alles besorgt war, vielfach auch zwei bis drei Stunden.

Ehe dann das empfangene Fleisch — wenn es nicht in der Hitze schon

schlecht geworden war — oder die in brennenden oder doch verlassenen

Gehöften requirierten Hühner oder Kaninchen gar geworden waren,

verging eine weitere gute Stunde. Vor Mitternacht konnte man sich

selten hinlegen zur Ruhe, gar oft erst später. Da um 5 oder 6 — wenn

nicht früher — stets die Nacht vorbei war, ist es begreiflich, daß wir

eigentlich immer müde waren, umsomehr als wir durchweg ältere Land-

wehrmänner waren, welche die allererste Jugend schon hinter sich hatten.

‚Sobald am Tage kurzer Halt gemacht wurde, lag die halbe Kolonne im

Straßengraben und schlief auch sofort ein, auf dem Marsch schliefen

diejenigen Kanoniere, die nicht weiter aufzupassen brauchten, meistens

gleich ein, und auch den Fahrern und uns Reitern ist es nach be-

sonderen Anstrengungen mitunter passiert, daß wir auf unserem Pferde

für eine Sekunde einschliefen und erst aufwachten, als wir im Begriffe

waren, vom Pferde zu fallen. Es ist unter diesen Umständen verständlich,

daß auch die Bremskanoniere mitunter einschliefen, obgleich ihre

536

Ernst Kracht.

gespannte Aufmerksamkeit bei dem oft sehr schwierigen Gelände ın

hohem Grade vonnöten war, daß auch die Posten während der Nacht,

trotz der dadurch für uns alle heraufbeschworenen Gefahr mitunter

dem Schlafbedürfnis zum Opfer wurden, daß ein Teil der Mannschaften

sich nach der Ankunft im Biwak, wenn man nicht sehr aufpaßte, sogleich

an einen abgelegenen Platz zum Schlafen hinlegten, anstatt den Kame-

raden behilflich zu sein, daß keiner von uns es gern übernahm, das Fleisch

für den nächsten Tag, um sein Verderben zu verhüten, garzukochen,

nachdem alle Kameraden schlafen gegangen waren, — wie gesagt, das

ist alles sehr verständlich. Man konnte aber immer wieder die Be-

merkung machen, daß gerade diejenigen Kameraden, die ein entwickeltes

Pflichtbewußtsein und Ehrgefühl hatten, dem Schlafbedürfnis am

seltensten zum Opfer fielen, während gerade die auch sonst faulsten und

ihrer Pflicht am wenigsten bewußten Mannschaften diejenigen waren,

denen es fast nie gelang, des auf physiologische Ursachen zurück-

gehenden Schlafbedürfnisses Herr zu werden, — eben weil sie infolge

mangelnder Gewissenhaftigkeit, also infolge eines ethischen Defektes,

ihr

Schlafbedürfnis nicht mit

der

gegen

erforderlichen Energie

ankämpften.

Insofern allerdings scheint mir das Reichsgericht nicht

mit Unrecht das Hauptgewicht auf die Gewissenhaftigkeit des Richters

zu legen.

37

Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der

Fürsorgeerziehung.

Von Dr. iur. et rer. pol. Ernst Kracht, Neumünster.

Die neuere Strafrechtswissenschaft richtet unter dem Einflusse der

Ergebnisse kriminalpsychologischer Studien ihr besonderes Augenmerk

auf die Stellungnahme des Gesetzes zu den Jugendlichen, und zwar

sowohl den eigentlichen Rechtsbrechern als auch den Gefährdeten unter

ihnen!. So ist denn insbesondere in den letzten Jahren über die Fürsorge-

Leider aber haben sich

erziehung viel gesagt und gestritten worden.

die Juristen vom Fach in der überwiegenden Mehrheit nur mit dem eigent-

lıchen Recht der Fürsorgeerziehung beschäftigt.

Die Fragen des Voll-

zuges wurden kaum gestreift, weil den Juristen Erfahrungen auf diesem

Gebiet aus eigener Anschauung fehlten.

Und doch bleibt auch das

beste Gesetz ein totes Machwerk, wenn nicht der rechte Geist seine

Handhabung beseelt. Und ein guter Jugendrichter kann nur sein, wer

den Weg des Zöglings auch durch die Anstalt hindurch zu verfolgen

ı Vgl. J. FRIEDRICH, Die Bestrafung der Motive und die Motive der Be-

Derselbe in

strafung. Berlin 1910, S. 291 ff., und die dort angeführte Literatur.

seinem neuen Buch: ‚„„‚Die Bedeutung der Psychologie für die Bekämpfung der

Verbrechen‘‘ (Hannover 1915, S. 13 u. öfter).

Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der Fürsorgeerziehung.

537

vermag. Was daher vom Strafrıchter in diesen Blättern so oft und ein-

dringlich gefordert ist, daß er sich im Gefängniswesen praktisch um-

gesehen habe, das gilt gleicherweise vom Vormundschaftsrichter hin-

sichtlich der Erziehungsanstalten. Von der Erfüllung dieser Forderung

sınd wir heute noch weit entfernt. Haben doch die meisten unserer Rich-

ter eine solche Anstalt nicht einmal einer Besichtigung unterzogen,

geschweige in iıhr selbst gearbeitet. So pflegt man sich gemeinhin auch

ein völlig falsches Bild von dem Leben in einer Erziehungsanstalt zu

Ich

machen. Eine eingehende Schilderung würde hier zu weıt führen.

will nur besonders betonen, daß es eine ganze Fülle von Anregungen

aller Art bietet und deshalb auch über den begrenzten Zweck hinaus zu

fördern vermag},

Hier mag es gestattet sein, kurz auf zwei praktische

Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges einzugehen, die jedem, der selbst

wie der Verfasser in dieser Arbeit tätig war, besonders am Herzen

liegen müssen.

Ich denke zunächst an die Arten der Beschäftigung. Pädagogen und

Psychologen werden mir darin beistimmen, daß eine möglichste Viel-

seitigkeit gefordert werden muß.

In Anstalten, ın denen nur eine Be-

schäftigungsmöglichkeit, zumeist Landwirtschaft, in Frage kommt, ist

die Überzeugung weit verbreitet, daß die erziehliche Wirkung allein

ın der Arbeit selbst liege.

Ich halte diese Meinung für falsch. Gewiß,

Arbeit als solche vermag den aus dem Müßiggang entstehenden Schäden

zu begegnen.

Aber erziehlich und insbesondere auch über die Anstalt

hinaus segenbringend wirkt nicht die Arbeit allein, sondern die Freude

an ihr. Man glaube nicht, daß der Fürsorgezögling die Beschäftigung,

zu der er widerwillig befohlen ist, nach dem Verlassen der Anstalt

fortsetzen wird!

Die meisten der Großstadtjungen, die in der Anstalt

die Landwirtschaft haben lernen müssen, kehren später ın die Städte

zurück und gehen, haltlos und ohne gelernte Beschäftigung, alsbald im

Strome unter.

Der feste Beruf allein vermag dem Entlassenen sofort

den nötigen Halt zu geben. Darum muß dafür gesorgt werden, daß den

Wünschen der verschiedenen Zöglinge in der Berufswahl möglichst

Rechnung getragen wird. Wir müssen aufräumen mit einem System,

das Jugendliche, die einer ganz verschiedenen Umgebung entstammen

und eine durchaus verschiedenartige Veranlagung mitbringen, alle zu

der gleichen Beschäftigung zwingt.

So lange wir nicht hoffen dürfen,

daß der Staat den Vollzug der Fürsorgeerziehung selbst in die Hand

nimmt, muß dafür gesorgt werden, daß eine enge Verbindung zwischen

den bestehenden Anstalten hergestellt wird, um unsere Forderung durch-

führen zu können. Eine wesentliche Besserung wird allerdings erst dann

zu erwarten sein, wenn den Anstalten Mittel in solchem Umfange bereit-

gestellt werden, daß das Arbeitsergebnis der Zöglinge bei Abschluß

der Bilanz keinen ausschlaggebenden Faktor mehr zu spielen braucht.

—

ı Icﬁ verweise auf meinen kleinen Aufsatz in den Blättern des Landesvereins

für innere Mission in Schleswig-Holstein, 1913, S. 195ff.

538

Ernst Kracht.

Ein zweites Problem bilden die geschlossenen Anstalten in der Für-

sorgeerziehung. Sie werden in einem Aufsatz des Strafanstaltsdirektors

ELLGER in der Deutschen Strafrechtszeitung 1914, Heft 10/11, S. 575ff.

zugunsten des Jugendgefängnisses bekämpft.

M. E. mit nicht durch-

schlagenden Gründen. ELLGER geht aus von der statistisch festgestellten

Tatsache, daß etwa 19% aller ehemaligen Zöglinge sich ungenügend

bıs schlecht führen.

Die nähere Untersuchung dieses Materials führt

ihn zu dem Schluß, daß hier der Grund des Mißerfolgs weniger ın falschen

oder unzureichenden Maßnahmen der Fürsorgeerziehung selbst liege

— sie habe vielmehr geleistet, was sie überhaupt zu leisten imstande

sel —, sondern daran, daß die Objekte nicht mehr für sie geeignet seien.

Für diesen Kreis von Zöglingen soll an die Stelle der Fürsorgeerziehung

das Jugendgefängnis treten.

Sehen wir uns die 19 % genauer an, so

fällt nach ELLGER besonders dreierlei auf: Der späte Eintritt in die

Anstalt, die Vorstrafen, die geistige Minderwertigkeit. Ich kann ELLGER

nicht zugeben, daß diese Momente zusammengenommen den bereits

bezeichneten Schluß rechtfertigen. Gewiß bietet der ältere Jugendliche

Die bessere

ganz allgemein ein weniger geeignetes Erziehungsobjekt.

Beachtung und Einschätzung dieser Erfahrungstatsache durch unsere

Richter würde den Erfolg unserer Fürsorgeerziehung wesentlich erhöhen.

Hier hat daher die Kritik einzusetzen.

Was dagegen die Behauptung

anlangt, daß unsere Anstalten keineswegs mit allen Zöglingen bis zum

21. Lebensjahr fertig werden können, so ist daran nicht so sehr die Zeıt-

dauer als solche, sondern die feste Befristung der Fürsorgeerziehung

überhaupt schuld. Wer in der Erziehungsarbeit selbst tätig war, weiß,

daß Zöglinge sich oftmals allen erziehlichen Maßnahmen gegenüber

unzugänglich erweisen, weil sie trotz schlechter Führung ein unbedingtes

Recht auf Entlassung haben. Ich komme auf diesen Punkt noch zurück.

Das zweite von ELLGER hervorgehobene Moment, die zahlreichen Vor-

strafen, büßt an Beweiskraft durch das eigene Zugeständnis ELLGERS

ein, daß diese. Strafen zumeist — und wie ich hinzusetzen möchte, Gott

seı Dank — nicht verbüßt waren.

Zum andern aber vermag es uns

recht eindringlich die schon von ASCHAFFENBURG! aufgestellte Forderung

ans Herz zu legen, eine Strafverfolgung des Jugendlichen erst in späteren

Jahren — ASCHAFFENBURG Verlangt das vollendete 16. Lebensjahr —

zuzulassen.

Endlich führt die Feststellung des hohen Prozentsatzes

von geistig Minderwertigen unter den ‚‚,Unverbesserlichen‘®‘ zu der

ebenfalls schon von ASCHAFFENBURG dringend geforderten Einrichtung

von besonderen Erziehungsanstalten für diesen Kreis von Zöglingen?.

Keinesfalls aber kann es, wie ELLGER will, als richtig angesehen werden,

ı1 In seinem Buch: Das Verbrechen und seine Bekämpfung (Heidelberg)

S. 113.

? Es ist kaum zu verstehen, daß sich in unsern Erziehungsanstalten heute

noch so zahlreiche Minderwertige finden, da nicht nur für sie das Anstaltsleben

schädlich ist, sondern sie auch zumeist noch den Erfolg der Erziehungsarbeit an den

übrigen Zöglingen in Frage stellen.

Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der Fürsorgeerziehung.

539

gerade für diese Minderwertigen einen Ersatz der Fürsorgeerziehung

durch das Jugendgefängnis zu schaffen! Gerade der erschreckend hohe

Prozentsatz von Minderwertigen unter den Entlassenen mit schlechter

Führung zeigt, daß wir uns schon an ihnen versündigt haben durch die

Anordnung der Fürsorgeerziehung, die nur an dem völlig Gesunden

Segen stiften kann.

Aus alledem erhellt, daß man mit der Überweisung der bezeichneten

Elemente in ein besonderes Jugendgefängnis einen schweren Fehler

begehen würde.

Die Untersuchung lehrt vielmehr, daß der günstige

Erfolg der Fürsorgeerziehung abhängig ist von der möglichst frühen

Anordnung, der Unterlassung des Strafvollzuges und der strengen Aus-

scheidung der geistig Minderwertigen. Nur in dieser Richtung darf eine

Änderung des bestehenden Zustandes erstrebt werden.

Gegen den Ersatz der Fürsorgeerziehung durch das Jugendgefängnis

spricht aber auch vor allem ein schwerwiegendes Bedenken, dessen

Bedeutung ELLGER selbst nicht verkennt.

Er hält es wenigstens für

zwecklos, den Jugendlichen nach verbüßter Strafe wieder ın die Anstalt

zurückzuführen. Nach allgemeinen Erfahrungen ist es nicht nur zwecklos,

suondern sogar für die übrigen Insassen außerordentlich gefährlich, einen

solchen Zögling wieder in der freien Anstalt unterzubringen.

Davon

abgesehen entsteht aber auf alle Fälle die Schwierigkeit, daß die gegen

die Jugendlichen erkannten Strafen meist nur sehr kurzzeitig sind.

Schon diese Einsicht müßte ELLGER sagen, daß sein Vorschlag kein

glücklicher ist.

Er nimmt seine Zuflucht zu dem Vorschlage einer Er-

ziehungsnachhaft, wie er von FREUDENTHAL gemacht ist, die sich an die

Strafzeit im Jugendgefängnis anschließen soll. Für ihre Dauer soll ein

gesetzliches Maximum und Minimum festgelegt werden.

Da erscheint

es denn doch richtiger, die Fürsorgeerziehung mit relatiıv bemessener

Frist zuzulassen, von der oben schon die Rede war.

Eine gesetzliche

Sicherung bezüglich des Maximums könnte auch hier geschaffen werden.

Dieser Vorschlag gewährleistet jedenfalls eine ununterbrochene und ein-

heitliche Erziehungsarbeit an demselben Individuum. Eine solche Für-

sorgeerziehung mit der Möglichkeit einer Verschärfung durch die Unter-

bringung in festen Häusern, wovon weiter unten die Rede sein soll,

wird zweckdienlicher sein als die Unterbrechung der Fürsorgeerziehung

durch den Strafvollzug im Jugendgefängnis und die in ihm zu voll-

ziehende Nachhaft. Auch könnte die Einführung einer Aussetzung der

Fürsorgeerziehung mit bestimmten Bewährungsfristen eine durchaus

gerechte Handhabe für die Fälle relativ unbestimmter Dauer ermög-

lichen. Zweifellos kann auf diese Weise der notwendigen Anpassung der

gesellschaftlichen Reaktion an die Individualität des Jugendlichen besser

Rechnung getragen werden als mit der Zuweisung in ein Jugendgefängnis,

welches doch die mannigfachen Nachteile, die jedes Gefängnissystem

mit sich bringt, nicht verleugnen kann. Das erstrebenswerte Ziel liegt

‚ daher im Gegensatz zu ELLGER auf dem Wege möglichsten Ersatzes

ö40

Ernst Kracht.

des Strafvollzuges durch die Fürsorgeerziehung, die dementsprechend

auszubauen ist}2.

Damit kommen wir zu der Frage der festen Häuser in den Erziehungs-

anstalten. Sie dienen der Verhinderung von Fluchtversuchen und stellen

zugleich eine erziehungsverschärfende Maßnahme dar. Daß solche festen

Häuser notwendig sind, ergibt sich schon daraus, daß große Anstalten,

die sie bisher nicht besaßen, wie z. B. Berlin, ihre Zöglinge, denen gegen-

über die Erziehungsmaßnahmen in der offenen Anstalt erschöpft waren,

ın Anstalten mit festen Häusern überwiesen. Auch die Schleswig-Hol-

steinische Anstalt, in der ich tätig war, beherbergte stets eine größere

Nunmehr hat auch Berlin den Bau eines

Zahl der Berliner Jungen.

festen Hauses beschlossen.

Die prinzipiellen Bedenken, die ELLGER

gegen eine derartige Einrichtung erhebt, sind nicht stichhaltig. Nach

ıhm bedeutet eine solche Maßregel eine Umwandlung der Fürsorge-

erziehung in eine Freiheitsstrafe mit relativ unbestimmter Strafdauer.

Er erhebt daher gegen dieses Verfahren den Vorwurf eines willkürlichen

und ungesetzlichen Eingriffs in die Rechte des Zöglings.

Zu Unrecht!

Denn das Recht der Fürsorgeerziehung schließt in sich alle zu ihrer

Durchführung geeigneten Maßnahmen, soweit sie notwendig und zweck-

mäßig sind. Eine Freiheitsbeschränkung muß auch der in einer offenen

Anstalt untergebrachte Zögling ganz allgemein dulden und niemand

wird dem Erziehungsleiter das Recht absprechen wollen, den Unbot-

mäßigen für Stunden und Tage einzusperren. Der Unterschied zwischen

der freien Anstalt und dem festen Hause ist kein dem Wesen, sondern

nur dem Grade nach bestehender.

Es handelt sich um verschärfte

Erziehungsmaßnahmen, die diesen Charakter auch nicht dadurch ver-

lieren, daß sie ausgesprochenermaßen den Nebenzweck verfolgen, eine

Flucht unmöglich zu machen.

Nur in dieser Richtung soll der Wider-

stand durch Zwang gebrochen werden.

Dementsprechend ist auch das

feste Haus eingerichtet.

Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, ın-

sofern als die Zöglinge in Einzelzellen untergebracht sind und stets nur

Da sie aber

in einer großen Gruppe unter Aufsicht zur Arbeit gehen.

des Tages draußen ebenso wie die anderen Zöglinge vorwiegend mit

Außenarbeit beschäftigt werden, wird die Einzelzelle nicht so fühlbar.

Im übrigen wird gemeinsam gegessen, Spielstunde gehalten — wenn

auch seltener als ın der freien Anstalt — und gemeinsamer Unterricht

erteilt.

Ist freilich naturgemäß der ganze Zuschnitt des Verkehrs und

der Behandlung in dem festen Hause strenger und strammer, so ist doch

die Methode der Erziehung die gleiche, nur daß sie freilich dort im Rah-

men der besonderen Sicherheitsmaßnahmen gegen ein Entweichen ge-

halten ıst. Es kann daher nicht zugegeben werden, daß die mit den festen

Häusern verbundene Verschärfung dem Wesen der Fürsorgeerziehung

widerspräche, sondern es handelt sich hier um eine Einrichtung, bei der

1 Ich verweise auf ASCHAFFENBURG a.a. O., der fordert, daß bei der Ent-

scheidung aller Strafsachen gegen Jugendliche stets statt der Strafe auf Fürsorge-

erziehung erkannt werden darf.

Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der Fürsorgeerziehung.

d41

einerseits die erzieherische Tendenz nicht aus dem Auge verloren wird,

andererseits neben die rein erziehlichen Zwangsmittel in gewissem Um-

fange gesetzt werden. Als eine solche Einrichtung erfüllt sıe ihren Zweck

gegenüber Zöglingen, die wegen wiederholten Fluchtversuchs oder be-

sonderer Verkommenheit in die freie Anstalt nicht aufgenommen werden

können, erstere, weil fast jede Flucht, wie ELLGER mit Recht betont,

neue Straftaten nach sich zieht, letztere wegen der Ansteckungsgefahr.

Gerade deshalb bieten die festen Häuser eine notwendige und glückliche

Maßnahme in dem Vollzuge der Fürsorgeerziehung. Sie sind notwendig,

weil die offene Anstalt nicht bei allen Minderjährigen ihr Ziel erreicht.

Glücklich gewählt sind sie, weiıl sıe das Jugendgefängnis zu ersetzen

Die

geeignet sind und so vor seinen offenbaren Nachteilen bewahren.

ganz ‚.Unverbesserlichen‘‘ wird auch das Jugendgefängnis nıcht ändern.

Eine weit größere Zahl stellen die Zöglinge dar, für die die freie Anstalt

nicht ausreicht, bei denen aber erfahrungsgemäß die Verschärfung des

festen Hauses hilft und denen der Strafvollzug im Gefängnis nur schädlich

sein würde. Dazu zählen insbesondere die Fluchtverdächtigen, die zu-

meist gar nicht zu den schlechtesten Elementen gehören, sondern nur

aus Heimwehgefühl handeln. Sie alle müßten nach ELLGER im Jugend-

gefängnis untergebracht werden. Denn die freie Anstalt reicht nicht aus

und ein Zwischending soll es nach ihm nicht geben.

Für die weiıtaus

größere Zahl der 19% Zöglinge mit schlechter Führung trifft es also

nicht zu, daß die Fürsorgeerziehung an ihnen einer Kräftevergeudung

und Diskreditierung gleichkäme, wie ELLGER meint, wenn nur mit der

Einrichtung des festen Hauses die notwendigen Mittel des Vollzuges

sichergestellt sind.

Je mehr wir in der Fürsorgeerziehung den Nach-

druck auf das Erziehen legen werden — und in dieser Beziehung ist bei

uns noch vieles zu bessern —, desto größer wird unser Erfolg sein.

Wir sahen, daß die rein prinzipiellen Bedenken gegen das feste

Haus iın der Fürsorgeerziehung nicht stichhaltig sind. Sein großer Vorzug

besteht vor allem darin, daß es zu einem großen Teil das Jugendgefängnis

zu ersetzen geeignet ıst und darum einen weiteren Schritt auf dem Wege

zweckmäßiger und sachgemäßer Strafrechtspflege gegenüber Jugend-

lichen bedeutet. Dazu aber bietet es noch eine Reihe unleugbarer Vor-

teile gegenüber dem Jugendgefängnis. Wo sich ein festes Haus in einer

Anstalt befindet, liegt das Bestimmungsrecht über jeden Zögling in

einer Hand. Dies bewahrt vor Mißgriffen, da nicht die Akten, sondern

der persönliche Eindruck entscheidet. Eine so enge Verbindung zwischen

Jugendgefängnis und Erziehungsanstalt herzustellen, stößt aber schon

wegen der Kosten auf Schwierigkeiten. Jedenfalls wird bei der heutigen

Lage des Vollzuges in den verschiedensten Anstalten die Errichtung

fester Häuser bei weiıtem einfacher sein.

Der Übergang zu und von

dem geschlossenen Haus kann sofort und in einer für alle sichtbaren

und darum außerordentlich wirksamen Weise erfolgen, wie denn über-

haupt schon das Vorhandensein und der tägliche Anblick des festen

Gauses eine nicht geringe generalprävenierende Wirkung ausübt.

Die

5

‘4

}

2

Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft

Zöglinge selbst sehen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, in der Über-

weisung in das feste Haus keine entehrende Strafe, womit alle die

Schäden des Gefängnisvollzuges fortfallen. Endlich aber ist mit der Ein-

richtung des festen Hauses die Möglichkeit einer erziehungsverschärfen-

den Maßregel von relativ unbestimmter Dauer gegeben. Ich wies bereits

darauf hin, wie sehr das Recht der Entlassung mit dem 21. Lebensjahr

oft einer erfolgreichen Erziehungsarbeit entgegensteht.

Solange das

Gesetz die Möglichkeit einer relatıv unbegrenzten Zeitdauer nicht zu-

Jäßt, bietet die Überweisung in das feste Haus auf unbestimmte Zeit

dafür einen segensreichen Ersatz innerhalb der gesetzlich festgelegten

Erziehungsperiode.

Zusammenfassend stelle iıch fest: Wie in der Strafrechtspflege über-

haupt, so liegt auch in der Fürsorgeerziehung das Schwergewicht in

der Handhabung des Vollzuges, der gemäß den allgemeinen Grund-

sätzen der Erziehungslehre sich der Individualität des Einzelnen mög-

lichst anzupassen hat.

Der Ausbau der Fürsorgeerziehung ın diesem

Sinne ist dem teilweisen Ersatz durch das Jugendgefängnis vorzuziehen.

Der Erfolg der Fürsorgeerziehung hängt nicht so sehr von der Schaffung

neuer gesetzlicher Kompetenzen als vielmehr von dem Geiste ab, aus

Das Gesetz

dem heraus die gegebenen Gesetze gehandhabt werden.

bleibt toter Buchstabe, solange nicht der rechte Geist der zur Vollziehung

Berufenen es lebendig gestaltet.

38

Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft

(Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in

Geisteskrankheit vor?

Von Dr. Peter Rixen,

leit. Arzt der Irrenabteilung am Königlichen Strafgefängnis in Breslau.

Die Beschäftigung mit der Frage der Anrechnung des Irrenanstalts-

aufenthaltes auf die Strafzeit, deren Ergebnis die in den Juristisch-

psychiatrischen Grenzfragen Bd.IX, Heft 7/8 (Verlag Carl Marhold,

Halle a. S.) zu Anfang vorigen Jahres erschienene Abhandlung: „Zur

Frage der Anrechnung des Irrenanstaltsaufenthaltes auf die Strafzeit“‘

darstellt, führte mich naturgemäß dazu, auch die Form der Entlassung

eines Verurteilten, der in Geisteskrankheit verfallen ist, in den Kreıs

der Erörterungen und Untersuchungen zu ziehen.

Dabei ergab sich

die auffällige Tatsache, daß die Anschauungen der Gerichte darüber,

wer denn eigentlich die Strafe mit dem Erfolge der Rechtsgültigkeit zu

unterbrechen habe, keine einheitlichen sind und auch über die Form,

in der die Unterbrechung zu geschehen hat, keine Übereinstimmung be-

steht. Es handelt sich hier nicht um einen nebensächlichen Punkt,

sondern um eine Angelegenheit von großer Tragweite, denn einmal muß,

(Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? 543

wenn die Strafe nicht formell richtig unterbrochen worden ist, die in

der Irrenanstalt verbrachte Zeit schon aus formellen Gründen auf die

Strafzeit ın Anrechnung gebracht werden, und ferner muß in diesem

Falle die Staatskasse die Kosten der Unterbringung und Pflege in einer

Irrenanstalt tragen.

Zunächst gehen die Ansichten darüber auseinander, durch wen

die Strafe ausgesetzt werden müsse. .Das Oberlandesgericht Düssel-

dorf sagte ın einer Entscheidung vom 13. September 1907, die ich in

der obenerwähnten Abhandlung S.23—27 vollständig mitgeteilt habe,

ausdrücklich: „Der Beschwerdeführer B. ist nun sowohl 1902 wie 1905

auf Grund der Erlasse der Minister des Innern und der Justiz, daß sie

mit der Haftentlassung und Überführung des Gefangenen einverstanden

seien, aus der eigentlichen Strafhaft entlassen worden, aber lediglich

durch die Gefängnisdirektion ohne Anordnung und anscheinend sogar

ohne Vorwissen der zuständigen Staatsanwaltschaft in E. Eine förm-

liche Unterbrechung der Vollstreckung durch die Strafvollstreckungs-

behörde liegt schon aus diesem Grunde gar nicht vor. Das ist auch nicht

etwa deshalb der Fall, weil der Justizminister die die Überführung

gestattenden Erlässe mit unterzeichnet hat; denn der Justizminister

ist wohl Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaften, nicht aber selbst

Vollstreckungsbehörde und kann auch deren Funktionen nicht selbst

wahrnehmen‘“‘ ($88 483 StPO., 146 GVG.).

In einer weiteren Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düssel-

dorf vom 26. Oktober 1907 (siehe meine Abhandlung S. 27/29) heißt es:

„Hieraus ergibt sich unzweifelhaft, daß eine wirkliche Unterbrechung

der Strafvollstreckung gar nicht eingetreten ist.

Denn einerseits hat die

vom Gesetz allein berufene Strafvollstreckungsbehörde, die Königliche

Staatsanwaltschaft ($ 483 StPO.), eine Unterbrechung des Strafvollzuges

gar nicht angeordnet, vielmehr ist die Entfernung des Angeklagten aus

der Strafanstalt lediglich durch den Vorstand nach erfolgter Erklärung

des Einverständnisses der Minister des Innern und der Justiz erfolgt,

ohne daß die Staatsanwaltschaft von diesem Vorhaben überhaupt Kennt-

nis hatte. Die Strafvollstreckung ist also gesetzlich gar nicht unter-

brochen, da auch durch $ 147, Abs. 1, und 8 184 Nr. 2 GVG. der Landes-

jJustizverwaltung nicht die Befugnis gegeben ist, an Stelle der Staats-

anwaltschaft beim Landgericht oder Oberlandesgericht (146 GVG.)

Strafvollstreckungshandlungen vorzunehmen‘‘.

In schroffem, direktem Gegensatz zu diesen bestimmten Erklä-

rungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf stehen folgende Ausführungen

in einem Beschlusse des Oberlandesgerichts Breslau vom 18. Februar

1908 (meine Abhandlung S. 34/37): „Der Fall, wann erst im Lauf der

Vollstreckung Umstände eintreten, die in entsprechender Anwendung

des $ 487 StPO. eine Unterbrechung des Strafvollzuges erheischen, ist

ım Gesetz überhaupt nicht vorgesehen. Aus $ 483, welcher die Straf-

vollstreckung der Staatsanwaltschaft überträgt, ist nicht zu folgern,

daß nur diese Behörde eine Unterbrechung der bereits begonnenen

dh4

Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft

Denn unter Strafvoll-

Strafvollstreckung wirksam anordnen dürfe.

streckung im Sinne des $ 483 ist nur diejenige Tätigkeit zu verstehen, wel-

che erforderlich ist, den Verurteilten der Strafanstalt zu überliefern und

darüber zu wachen, daß die Strafvollstreckung durch die Strafanstalts-

verwaltung richtig und vollständig herbeigeführt wird. Darüber, wel-

chen Behörden der weitere Strafvollzug zusteht, wird hier eine Bestim-

mung nicht getroffen (vgl. RG. Bd. 5 S. 332, 30 S. 135). Fehlt es aber

an einer gesetzlichen Vorschrift, so muß die Strafunterbrechung und

Strafteilung als der Regelung im Verwaltungswege überlassen gelten.

Diese Regelung ist dann auch für Preußen erfolgt. Der Staatsanwalt-

schaft ist die Anordnung der Strafunterbrechungen nur insoweit über-

tragen, als es sich um Strafen handelt, die in Gefängnissen der Justiz-

verwaltung vollstreckt werden (Allg. Verf. d. Justizministers v. 14. Aug.

1879). Für die zeitweise Entlassung von Gefangenen aus Strafanstalten,

welche dem Minister des Innern unterstellt sind, gilt noch die Allg. Ver-

fügung dieses Ministers vom 17. Juni 1870, wonach die Entscheidung

durch die Verwaltungsbehörden nach Anhörung der Justizbehörden er-

folgt. Dieser Rechtsstandpunkt ist durch spätere Vereinbarungen der

beiden genannten Minister festgehalten worden. (Rundverfügungen des

Ministers des Innern vom 8. Juni 1881 und des Justizministers vom

7. Juni 1881.) Es erfolgt die Entlassung im Verwaltungswege im Ein-

verständnis beider Minister nach gutachtlicher Äußerung des Oberstaats-

anwalts. Den vom Beschwerdeführer überreichten Entscheidungen des

Oberlandesgerichts Düsseldorf kann nicht beigetreten werden, weil sie

die Bedeutung des $ 483 StPO. verkennen.“‘

Den gleichen Standpunkt vertritt das Oberlandesgericht Breslau

in einem Beschlusse vom 28. Februar 1908 (siehe meine Abhandlung

S. 40/45). Dort werden die oben angeführten Darlegungen aus dem

Beschlusse vom 18. Februar 1908 wiederholt, und dann heißt es am

Schlusse: „Dem gegenteiligen Standpunkt des Oberlandesgerichts Düssel-

dorf (Beschlüsse vom 24. Juli, 13. September und 26. Oktober 1907)

kann eine Berechtigung nicht zuerkannt werden.‘‘

Es handelt sich also zunächst um die Frage: Durch wen muß die

Entlassung eines Gefangenen aus der Strafhaft erfolgen, wer hat die

Entlassung aus den Gefängnissen der Justizverwaltung, wer die aus den

Gefängnissen und Strafanstalten, die dem Ministerium des Innern unter-

stellt sind, anzuordnen ?

Nach $ 483 StPO. erfolgt die Strafvollstreckung durch die Staats-

anwaltschaft. Was ist nun unter Strafvollstreckung im Sinne des $ 483

zu verstehen? Ist damit lediglich die Einlieferung des Verurteilten ın

die Strafanstalt gemeint, oder steht der gesamte Strafvollzug unter Auf-

sicht und Kontrolle der Staatsanwaltschaft ?

Das Reichsgericht hat sich wiederholt mit dem Begriffe der Straf-

vollstreckung im Sinne des $ 483 StPO. befaßt. In einer Entscheidung

vom 9. Januar 1882 (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen,

Bd. 3, S. 332) wird ausgeführt:

(Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? 545

„Unter Strafvollstreckung kann man nur die Gesamtheit der-

jenigen Maßregeln verstehen, durch welche die Verbüßung der Strafe

bewerkstelligt wird, und es ist innerhalb dieses Begriffes eine absolute

Unterscheidung zw1schen anordnenden und lediglich ausführenden Maß-

regeln nicht möglich. Denn weder ist die bloße Anordnung der Straf-

vollstreckung für sich allein schon die Strafvollstreckung selbst, noch

würde ein zwar stattgefundener, aber nicht angeordneter Vollzug der

Strafe als Strafe betrachtet werden können. Darum vollstreckt auch

derjenige Strafe, welcher eine ebenfalls angeordnete Maßregel lediglich

vollzieht.‘‘ Mit Bezug auf die Vorschrift des 8483 Abs. 1 StPO. wird

gesagt: „Abgesehen davon, daß es sich im $ 483 StPO. lediglich um die

Vollstreckung gerichtlich verhängter Strafen handelt, so soll hiermit

was die Vollstreckung von Freiheitsstrafen anlangt, eine Anordnung

getroffen werden, von wem diejenigen Maßnahmen, welche erforderlich

sind, den Verurteilten der Strafanstalt zu überliefern, auszugehen haben.

Kemeswegs hat jedoch hiermit ausgesprochen werden sollen, daß die

Strafvollstreckung mit der Einlieferung des Verurteilten in d19 Straf-

anstalt ıihr Ende erreiche, daß also die Nötigung desselben, ın der Straf-

anstalt zu bleiben, keine Strafvollstreckung mehr sei

Auf die Straf-

vollstreckung innerhalb der Strafanstalt aber hat der Staatsanwalt nach

den Dispositionen der Strafprozeßordnung keinen Einfluß.‘“

In einer weiteren Entscheidung vom 24. Aprıl 1891 (Bd. 21 S. 422ff.)

spricht das Reichsgericht sich folgendermaßen über den Begriff der

Strafvollstreckung aus: „Die Strafvollstreckung erfolgt nach $ 483 StPO

durch die Staatsanwaltschaft. Die Revision irrt. wenn sie annimmt

daß die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erst mit dem Augenblick

beginne, in welchem der Verurteilte behufs Verbüßung der Strafe in

die Strafanstalt aufgenommen sei. Mit der Aufnahme in die Strafanstalt

beginnt die Strafverbüßung, und Strafverbüßung ist nicht gleichbedeu-

tend miıt Strafvollstreckung

Unter den Begriff der Strafvollstreckung

fallen vielmehr alle diejenigen Maßregeln, durch welche die Verbüßung

der Strafe ins Werk gesetzt werden soll.‘‘

Und endlich wird in einer Entscheidung des Reichsgerichts (Bd. 30

S. 134 ff.) betont: „Mit Recht geht der Vorderrichter davon aus, daß

die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde bei Vollstreckung von Freiheits-

strafen mit der Überlieferung des Verurteilten an die Strafanstalt noch

nicht erschöpft ist, vielmehr auch die Verpflichtung in sich schließt,

darüber zu Wachen daß die Strafverbüßung seitens der Strafanstalts-

verwaltung richtig und vollständig herbeigeführt wird.“‘‘

Nach diesen Ausführungen des Reichsgerichts umfaßt die Straf-

vollstreckung ım Sinne des $ 483 StPO. zweierlei verschiedene Maß-

nahmen, einmal die Anordnung der Strafverbüßung, die Ablieferung

des Verurteilten in die Strafanstalt, dann aber auch die Durchführung

der Strafverbüßung in der Strafanstalt selbst. „Unter Strafvollstreckung

ist die Gesamtheit derjenigen Maßregeln zu verstehen, durch welche die

Verbüßung der Strafe bewerkstelligt wird.“‘

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI

35

346

Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft

Hat allein die Staatsanwaltschaft das Recht, eine Strafe zu unter-

brechen, oder steht dieses Recht auch den Verwaltungsbehörden zu?

Die Anschauungen darüber gehen, wie aus den angeführten Oberlandes-

In Preußen

gerichtsentscheidungen ersichtlich ist, weit auseinander

sind bekanntlich die Gefangenenanstalten teilweise dem Justizministe-

rium, teilweise dem Minister des Innern unterstellt. Früher erfolgte in

Preußen in den dem Ministerium des Innern unterstellten Gefängnissen

die Haftunterbrechung durch den Gefängnisvorstand, nachdem die

Minister des Innern und der Justiz ihre Zustimmung zu derselben gege-

ben hatten

Jetzt findet sie durch die Staatsanwaltschaft nach Zu-

stimmung der Minister statt. Offenbar ist diese Abänderung des Ver-

fahrens bei der Haftunterbrechung durch die Entscheidungen der Ober-

landesgerichte bewirkt worden, die lediglich der Staatsanwaltschaft das

Recht der Strafunterbrechung zuerkannten.

Es kann nun nicht zweifelhaft sein, daß nach dem Gesetze nur

diese Behörde die Befugnis zur Strafunterbrechung hat. In den Gefan-

genenanstalten die dem Ministerium des Innern unterstellt sind, haben

die Verwaltungsbehorden nur das Recht, die Strafverbüßung eines Ver-

urteilten iım Rahmen der geltenden Bestimmungen herbeizuführen, eben-

so wie dies in den besonderen Gefängnissen der Justizverwaltung durch

die Direktoren dieser Anstalten geschieht. Für die Unterbrechung einer

Strafe ist aber ebenso wie für die Aufschiebung einer Strafe allein die

durch Reichsgesetz bestimmte Behörde

die Staatsanwaltschaft

ZU-

ständig

Der gegenteilige Standpunkt, den die Oberlandesgerichte

Breslau und Köln in mehreren Entscheidungen vertreten haben, ist un-

haltbar

Das Oberlandesgericht in Breslau begründet seine Auffassung

mit folgenden Ausführungen: ‚„Aus $ 483, welcher die Strafvollstreckung

der Staatsanwaltschaft überträgt, ist niıcht zu folgern, daß nur diese

Behörde eine Unterbrechung der bereits begonnenen Strafvollstreckung

wirksam anordnen dürfe

Denn unter Strafvollstreckung ım Sinne des

$ 483 ist nur diejenige Tätigkeit zu verstehen, welche erforderlich iıst

den Verurteilten der Strafanstalt zu überliefern und darüber zu wachen

daß die Strafvollstreckung durch die Strafanstaltsverwaltung richtig

und vollständig herbeigeführt wird. Darüber, welchen Behörden der

weitere Strafvollzug zusteht, wird hier eine Bestimmung nicht getroffen

Fehlt es aber an einer gesetzlichen Vorschrift, so muß die Strafunter-

brechung und Strafteilung als der Regelung im Verwaltungswege über-

lassen gelten.‘‘ Diese Auffassung geht jedoch fehl. Das ist insbesondere

in einem Beschlusse des Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

vom 19. November 1907 — W. 558/07 — klar und deutlich ausgespro-

chen (s. Archiv für Zivil- und Strafrecht der Kgl. Preuß. Rheinprovinz,

105. Bd., S. 193 ff.). Dort wird folgendes ausgeführt

„1. Die Anordnung der Unterbrechung der Strafvollstreckung einer

von einem ordentlichen Gerichte verhängten kriminellen Strafe steht

nur der Behörde zu, der die Strafvollstreckung überhaupt zusteht. Durch

8 483 StPO. ist aber die Vollstreckung aller nach den Vorschriften der

(Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor? 547

Strafprozeßordnung verhängten Strafen — abgesehen von den Ord-

nungsstrafen und den schöffengerichtlich erkannten Strafen — aus-

nahmslos der Staatsanwaltschaft übertragen worden.

Hierzu gehört

mangels gesetzlicher Einschränkung nicht nur die Ablieferung des Ver-

urteilten an die Strafanstalt zur Verbußung, sondern auch die Über-

wachung des Strafvollzuges zum mindesten in der Richtung, daß die

Staatsanwaltschaft dafür zu sorgen hat, daß der Gefangene die ım Ur-

teile bestimmte Zeit hindurch in geeigneter Weise in seiner Freiheit be-

schränkt werde

Deshalb hat sie auch über etwa erforderliche Unter-

brechungen der Strafvollstreckung zu befinden, zumal ihr nach $ 493

StPO. die Berechnung der Strafzeit, vorbehaltlich der nach $8 490, 493

Abs. 3 zustehenden Entscheidungen, obliegt. Die Meinung, daß mangels

ausdrücklicher Vorschriften über Unterbrechungen der Strafvollstreckun-

gen in der StPO. die Verwaltungsbehörden über solche Unterbrechungen

zu befinden hätten, welche die in Strafanstalten untergebrachten Ge-

fangenen beträfen, findet im Gesetze keine Stütze, vielmehr muß gerade

wegen des Fehlens besonderer, den Grundsatz im $ 483 einschränkender

gesetzlicher Bestimmungen, der Meinung, daß die ganze Durchführung

der Strafvollstreckung Sache der Staatsanwaltschaft seı, seıt der Straf-

prozeßordnung uneingeschränkte Geltung beigelegt werden

2. Die abweichende Meinung (vgl. Löwge-HELLwEG StPO. $ 487

A.1, 8483 A.1) stützt sich meist auf die Entstehungsgeschichte der

8 483 StPO. Aber gerade diese Entstehung zeigt, daß durch 8483 die

ganze Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft übertragen werden

sollte. Zunächst heißt es in den Motiven zum jetzigen $ 483 ($8 408 Entw.),

daß zwar die auf die Strafvollstreckung bezüglichen Entscheidungen den

Gerichten überlassen werden sollten, daß aber die Strafvollstreckung selbst

durch die St.-Anw. erfolgen solle, weil für eine energische Handhabung des

Strafvollstreckungswesens eine kollegialische Behörde weniger geeignet er-

scheine als die St.-Anw.: weiter unterscheiden die Motive zwischen den

Gesetzgebungen, die die Vollstreckung bereits der St.-Anw. zugewiesen

hätten, und denen der Entwurf folge, und der Hamburgischen StPO., nach

der die Vollziehung der Strafurteile nur auf Betreiben der St.-Anw. durch die

Polizeibehörde zu erfolgen habe, was ungefähr der Stellung der St.-Anw

entsprechen würde, welche ihr die abweichende Meinung im Verhältnis

zur Vollstreckung in Strafanstalten zuweisen will

Zwar sprach der

Regierungsvertreter bei der ersten Lesung in der Kommission zur Be-

gründung des damaligen $ 408 aus, die Strafvollstreckung habe an sich

nur die Überführung des Verurte11ten ın das Strafgefängnis zum Gegen-

stand, aber er erklärte später, $ 408 leite die Ubertragung der gesamten

Strafvollstreokung auf die Staatsanwaltschaft ein, nur die das Gefängnis-

wesen und das Detail des Strafvollzuges betreffenden Fragen ständen

hier nicht zur Entscheidung und seien durch ein den Strafvollzug ein-

heitlich für ganz Deutschland zu erlassendes Gesetz zu regeln. Ebenso

ging man bei den weiteren Verhandlungen allgemein davon aus, daß

durch 8408 die gesamte Strafvollstreckung, auch die Art und Weise

35*

53458

Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft

der Behandlung der Gefangenen, der Staatsanwaltschaft übertragen

werden solle. So trug der Abgeordnete STRUCKMANN Bedenken, auch

die Kontrolle über den Fortgang der Vollstreckung, besonders die Art

und Weise, wie der Verurteilte ım Gefängnisse behandelt werde, dem

Ankläger zu überlassen, und gerade deshalb wurde eine von dem Ab-

geordneten REICHENSPERGER beantragte Zusatzbestimmung als $ 408

angenomamen, wonach der Verurteilte bei der Strafkammer sich be-

schweren könnte, wenn die Strafe in einer den $8$ 15 bis 18 StGB. nicht

entsprechenden Weise vollstreckt werde. Auch der Regierungsvertreter

sprach schließlich aus, es empfehle sich, das gesamte Vollstreckungs-

wesen ın der Hand der Staatsanwaltschaft zu lassen. Bei der zweiten

Beratung im Plenum wurden die $8 408, 408a darauf in diesem Sinne

ohne Widerspruch angenommen. — Desgleichen ist in der Rechtspre-

chung wiederholt entschieden, daß nur die Staatsanwaltschaft über eine

Unterbrechung der Strafvollstreckung zu befinden habe. Zwar hat das

OLG. in Celle am 29. Oktober 1895 ausgesprochen, daß eine Unterbre-

chung der Entscheidung der Verwaltungsbehörden unterliege, jedoch

hat es damit nur entscheiden wollen, daß nicht die Gerichte über eine

solche Unterbrechung zu befinden hätten, während es in eine Prüfung

der Frage, ob die eigentlichen Verwaltungsbehörden oder die Staats-

anwaltschaft zuständig seien, nicht eingetreten ist (GoLTD. Arch. 43,

419). Das RG. hat dagegen schon in der EStr. 5, 332 angenommen,

daß unter Strafvollstreckung nur die Gesamtheit derjenigen Maß-

nahmen zu verstehen sei, durch welche die Verbüßung der Strafe bewerk-

stelligt werde, und daß innerhalb dieses Begriffes eine absolute Unter-

scheidung zwischen anordnenden und lediglich ausführenden Maß-

regeln nicht möglich sei. Und ebenso hat das Reichsgericht in EStr. 30,

137 erklärt, daß die Staatsanwaltschaft die ganze Strafvollstreckung

durchzuführen habe, ihr die Kontrolle des richtigen Vollzuges erkannter

Freiheitsstrafen obliege. Das OLG. Kolmar spricht ebenfalls in sei-

nem Beschluß vom 7. Juli 1891 (Go1LTp. Arch. 39, 189) aus, die Staats-

anwaltschaft sei zweifellos befugt, eine Unterbrechung der Strafvoll-

streckung anzuordnen, ihr sei die Regelung dieses Gegenstandes über-

Jassen, da die Strafprozeßordnung, abgesehen von der Einzelvorschrift

des $ 490 Abs. 3, Bestimmungen hierüber nicht getroffen habe. — Alle

diese Entscheidungen machen ebenso wie die Abgeordneten im Reichs-

tage keinen Unterschied zwischen Vollstreckungen in den dem Justiz-

minister unterstehenden und in den dem Minister des Innern unter-

stehenden Gefängnissen und Strafanstalten, sondern weisen die ganze

Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft zu, einerlei, wo die Strafe

vollstreckt wird.‘‘

Diese eingehenden Darlegungen sind überzeugend und beweiskräftig.

Danach steht es außer Zweifel, daß die Kontrolle über die ganze Straf-

vollstreckung, die Herbeiführung der Strafverbüßung, die richtige, dem

Reichsstrafgesetze entsprechende Durchführung derselben und vor allem

auch die Strafunterbrechung in den Händen der Staatsanwaltschaft

549

(Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor ?

liegt. Nur die Behandlung der Verurteilten in den Gefangenenanstalten

selbst, soweit sie durch landesgesetzliche Bestimmungen und Verord-

nungen geregelt ist, ist Sache der Verwaltungsbehörden. Das hat auch

das Reichsgericht offenbar gemeint, wenn es in der oben angeführten

Entscheidung vom 9. Januar 1882 sagt: ‚„Auf die Strafvollstreckung

innerhalb der Strafanstalt aber hat der Staatsanwalt nach den Bestim-

mungen der Strafprozeßordnung keinen Einfluß.““

In der Abhandlung: „Die Unterbrechung der Strafhaft wegen einer

Erkrankung des Gefangenen in Preußen‘‘ (Zeitschrift für die ges. Straf-

rechtswissenschaft Bd.35 S. 705 ff.) behandelt WOoLFGANG METTGEN-

BERG zunächst die Frage, ob im Falle der Erkrankung eines Gefangenen

eine Unterbrechung der Strafvollstreckung mit der Wirkung eintreten

könne, daß die Anrechnung einer im Krankenhause verbrachten Zeit

ausgeschlossen ist. Er leitet die rechtliche Zulässigkeit der Strafunter-

brechung aus dem $ 487 der StPO. her. Die in demselben enthaltene

Vorschrift über eine Aussetzung der Strafvollstreckung sei auch auf eine

Unterbrechung im Strafvollzuge analog anwendbar. Diese Auffassung

ıst jedoch m. E. nicht haltbar. Die Vorschrift des $ 487 betrifft ledig-

lich die Hemmung der noch nicht angetretenen, nicht aber die Unter-

brechung der bereits begonnenen Freiheitsstrafe. (Vgl. BIRKMEYER,

Deutsches Strafprozeßrecht, S. 749 unter 1 C. und LöWwE-RoSENBERG,

Strafprozeßordnung, S. 1061). Die Bestimmung des $ 487 StPO. über

dıe Aufschiebung einer Freiheitsstrafe kann auch nicht ohne Zwang auf

die Unterbrechung einer Strafe übertragen werden. Über die Straf-

unterbrechung enthält die StPO. überhaupt keine Vorschrift.

Das

schließt natürlich nicht aus, daß in geeigneten Fällen von der zustän-

digen Behörde eine Unterbrechung im Strafvollzuge angeordnet werden

kann. Meines Erachtens muß die rechtliche Zulässigkeit einer Straf-

unterbrechung aus dem $ 483 StPO.. abgeleitet werden, durch den die

Strafvollstreckung ausdrücklich der Staatsanwaltschaft übertragen ist.

Der Staatsanwaltschaft steht danach nicht nur das Recht zu, die Straf-

verbüßung eines Verurteilten zu veranlassen und eine Kontrolle darüber

auszuüben, daß die Strafe im Sinne der gesetzlichen Vorschriften voll-

zogen wird, sondern es muß ihr auch als Strafvollstreckungsbehörde das

Recht eingeräumt werden, die Strafe zu unterbrechen, wenn der wei-

teren Vollstreckung wichtige außerhalb des Rahmens der Strafzwecke

liegende Gründe entgegenstehen. Der Rechtsgrund für die Zulässigkeit

der Unterbrechung einer Freiheitsstrafe ist demnach nicht wie METTGEN-

BERG annımmt, in der Vorschrift des 8 487, sondern in der des $ 483

Abs. 1 gegeben.

Neben der Frage, durch welche Behörde eine rechtsgültige Straf-

unterbrechung herbeigeführt werden muß, ist die Frage, in welcher

Form diese zu geschehen hat, von großer Wichtigkeit. Es kommen da

drei Punkte in Betracht:

4. Ist zu einer Unterbrechung der Strafhaft die Zustimmung des

Gefangenen notwendig ?

550

Peter Rixen: Wann liegt eine rechtisgültige Aussetzung der Strafhaft

2. Ist es erforderlich, daß die Anordnung der Strafunterbrechung

dem Gefangenen eröffnet wird ?

3. Ist bei der Anordnung der Strafunterbrechung durch die Staats-

anwaltschaft ein Vorbehalt und nach der Überführung des Gefangenen

in eine Krankenanstalt ‚„„Überwachung‘‘ durch die Strafvollstreckungs-

behörde zulässig ?

Zu der ersten Frage veranlassen mich die Ausführungen des Land-

richters Dr. WıTrtıcH in der „Deutschen Juristenzeitung‘‘ Jahrgang 7,

S. 318. Dort heißt es: „Selbstverständlich ist eine solche ‚„Strafunter-

brechung‘‘ an sich statthaft, gemäß 88 487, 488 eine Unterbrechung

ohne Zustimmung des Verurteilten aber jedenfalls unstatthaft. Dabeı

ist es gleichgültig, ob die Unterbrechungen auf Willkür oder auf behörd-

lichen Zweckmäßigkeitsgründen beruhen. Denn auch darunter darf der

Verurteilte unverschuldet nicht leiden, darf ihm die Möglichkeit, sich

eine neue wirtschaftliche Existenz zu gründen, nicht verzögert werden.

Auch $8 23 StGB. steht auf diesem Standpunkt. Sogar die Wohltat der

vorläufigen Entlassung im Falle guter Führung ist nur mit Zustimmung

des Gefangenen statthaft. $ 493 enthält nichts als eine Bestätigung des-

selben Grundsatzes.‘“‘ Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß die in

diesen Sätzen niedergelegte Anschauung irrig ist. In dem $ 487 StPO.

ist davon, daß zu der Herbeiführung eines Strafaufschubes die Zustim-

mung des Verurteilten erforderlich sei, gar nicht die Rede. Es wird dort

gesagt:

„Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben,‘“ ‚,das-

selbe gilt bei anderen Krankheiten‘‘ und ‚„‚die Strafvollstreckung kann

auch dann aufgeschoben werden‘‘. Im Gegensatz zu dem $487 wird

im 8488 StPO. gesagt: „Auf Antrag des Verurteilten kann die Voll-

streckung aufgeschoben werden‘‘. Gewiß hat der Verurteilte das Recht,

die Strafe in ununterbrochener Folge zu verbüßen, ebenso wie der

Staatsanwaltschaft nicht das Recht zusteht, die Strafe willkürlich zu

unterbrechen. Der Hinweis darauf, daß sogar bei der vorläufigen Ent-

lassung die Zustimmung des Gefangenen notwendig sei, ist nicht bewels-

kräftig, denn hier handelt es sich um eine Wohltat, die jederzeit wider-

rufen werden kann, während die Unterbrechung einer Strafe deshalb

herbeigeführt wird, weil der weiteren Strafverbüßung wichtige Gründe,

in erster Linie Krankheit des Gefangenen, entgegenstehen. Auch in der

Dienstordnung für die dem preußischen Ministerium des Innern unter-

stellten Gefängnisse und Strafanstalten vom 14. November 1902, in der

Gefängnisordnung für die Königliche Preußische Justizverwaltung vom

21. Dezember 1898 und in der Allgemeinen Verfügung des Preußischen

Justizministers vom 20. März 1907 ist keine Vorschrift darüber enthalten,

daß vor der Unterbrechung einer Strafe die Einwilligung des Verurteil-

ten einzuholen wäre.

Auch darüber ist weder ım Gesetz noch im Verwaltungswege eine

Anordnung getroffen, daß dem Gefangenen die Strafunterbrechung er-

öffnet werden muß. Ist eine solche amtliche Bekanntmachung an den

(Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor?

ddı

Verurteilten notwendig? Das Landgericht Düsseldorf weist in einem

Beschlusse vom 26. November 1907 ausdrücklich darauf hin, „daß dem

Verurteilten selbst ausweislich der Akten diese Haftentlassung nicht

mitgeteilt worden ist und nach einer Entscheidung des Kammergerichts,

angezogen in der Justizministerial-Verfügung vom 3. Dezember 1902,

schon deshalb die Anrechnung der in der Anstalt verbrachten Zeit zu

erfolgen hat.‘‘ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hebt ın der Entschei-

dung vom 13. Dezember 1907, in der Anrechnung des Irrenanstalts-

aufenthaltes beschlossen wurde, hervor, ‚„„dem Gefangenen sel auch,

soweit ersichtlich, nicht eröffnet worden, daß die Strafvollstreckung

unterbrochen se1‘‘.

Auch die Kommission für die Reform des Straf-

prozesses (Protokolle der Kommission für die Reform des Strafprozesses,

hrsgeg. vom Reichsjustizamte, II. Bd., Berlin, S. 293) hielt es zur Rechts-

wirksamkeit der Strafunterbrechung insbesondere für erforderlich, ‚„‚daß

dem Strafgefangenen die Unterbrechung der Strafe vor der Überfüh-

rung in die Krankenanstalt gehörig mitgeteilt werde.‘‘ Das Kammer-

gericht sagt ın einer Entscheidung vom 3. Januar 1907: „Die Rüge des

RBeschwerdeführers, daß ihm diese Unterbrechung nicht bekannt ge-

macht sei, ist verfehlt; die Bekanntmachung war seitens der Staats-

anwaltschaft verfügt; ob sie ım Hinblick auf den damaligen Geistes-

zustand des Beschwerdeführers sich nicht durchführen ließ, stellt die

Gültigkeit der Unterbrechung nicht in Frage.‘‘ Dagegen hält das Ober-

lanpesgericht Breslau in den Beschlüssen vom 18. und 28. Februar 1908

eine derartige Mitteilung an den Gefangenen nicht für notwendig: ‚,Ge-

setzlich ıst eine solche Bekanntgabe nicht vorgeschrieben; es handelt

sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung. Will man aber auch ihre

Notwendigkeit aus der Natur der Sache oder allgemeinen Rechtsgrund-

sätzen herleiten (vgl. Beschluß des Kammergerichts vom 15. November

1888, das OLG. Köln vom 16. März 1903), so kann gleichwohl nıcht

eine ausdrückliche und förmliche Kundgebung verlangt werden. Es

muß genügen, wenn der Gefangene die Bedeutung der getroffenen Maß-

nahmen einer einstweiligen Entlassung erkennt. Das wird bei geistig

Gesunden in der Regel vorausgesetzt werden dürfen. Ist der davon Be-

troffene aber geisteskrank und infolgedessen nicht fähig, die Bedeutung

jener Maßnahme zu erfassen, so kann mit Recht auch von einer besonde-

ren Mitteilung, für die er ebensowenig Verständnis haben würde, abge-

sehen werden.‘‘ Wie aus diesen Anführungen hervorgeht, widersprechen

die Ansichten, ob eine förmliche Mitteilung der Strafunterbrechung an

den Verurteilten notwendig ist oder nicht, einander direkt. Meine Auf-

fassung ist die, daß dem geistig gesunden Gefangenen die Anordnung

der Haftunterbrechung förmlich eröffnet werden muß, bei Geisteskrank-

heit des Gefangenen, wenn diesem ein Vormund oder Pfleger bestellt

ist, die Bekanntmachung an diesen erfolgen muß, sonst von der Be-

kanntgabe nur dann Abstand genommen werden kann, wenn mit dem

Kranken eine Verständigung nicht möglich ist. Es dürfte nicht genügen,

wenn der Gefangene aus den Anordnungen der Behörden entnimmt,

552

Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft

daß bei ihm die Strafe unterbrochen ist. Auch ist es gewiß nicht zutref-

fend, daß, wie das Oberlandesgericht Breslau annimmt, nun jeder Ge-

fangene, bei dem wegen Geisteskrankheit eine Unterbrechung der Strafe

notwendig ist, von vornherein des Verständnisses für die Mitteilung

einer solchen Unterbrechung ermangelt.

Darüber besteht in den Beschlüssen der Gerichte Übereinstimmung,

es seı zur Rechtswirksamkeit erforderlich, daß die Entlassung aus der

Strafhaft eine vollständige, vorbehaltlose ist und eine Überwachung

nach der Unterbrechung der Strafhaft durch die Strafvollstreckungs-

behörde und ihre Organe nicht stattfindet. Dieser Standpunkt ist in

den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September

und 26. Oktober 1907 und des Kammergerichts vom 15. November 1900,

29. Oktober 1903, 10. Dezember 1903, 4. Juni 1904 und 3. Januar 1907

klar zum Ausdruck gebracht. ‚„‚Die Vorschrift des $ 493,‘ so heıßt es

ın der letzten Entscheidung, ‚‚daß bei Unterbrinzung eines Verurteilten

in eine Strafanstalt die Dauer des Aufenthaltes in dieser in dıe Strafzeit

einzurechnen sei, kann keine Anwendung in solchem Falle finden, wenn

eine Unterbrechung der Strafvollstreckung vor oder bei der Überfüh-

rung in die Krankenanstalt erfolgt, wenn also durch die Unterbrechung

die Strafvollstreckung in ıihrem Fortgang nach Beginn gehemmt wird.

Die Unterbrechung muß aber, wenn sie diese Folgen haben soll, auch

tatsächlich geschehen sein, der Verurteilte muß in solchem Falle

aus der Strafhaft wirklıch entlassen d. h. er muß in Freiheit gesetzt wer-

den und er darf, wie dies bei geisteskranken Verurteilten die Regel ist,

ın einer Krankenanstalt lediglich in sicherheitspolizeilichem Interesse

und ohne eine Kontrolle seitens der Strafvollstreckungsbehörde festge-

halten werden (J. M. Bl.1891, S. 208/10, Verfügung der Vorstands-

beamten des Kammergerichts vom 23. Oktober 1894).‘‘ Die Gerichte

stimmen aber darin nicht überein, was unter vorbehaltloser tatsäch-

licher Unterbrechung der Strafe tatsächlich zu verstehen ist. Nach den

Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Unterbre-

chung der Strafhaft, ‚„‚vorbehaltlich der Wiedereinlieferung im Falle der

Genesung, sofern seine — des Verurteilten — weitere Verwahrung ın

einer Irrenanstalt gesichert erscheint‘, nicht rechtsgültig, während

das

Breslau

in dem Beschlusse vom 28. Fe-

Oberlandesgericht

bruar 1908 erklärt, durch die Vermerke in der Verfügung der Haft-

unterbrechung durch die Minister des Innern und der Justiz: „Vorbe-

haltlich der Wiedereinziehung im Falle der Genesung‘‘ und „sofern seine

Verwahrung in einer Irrenanstalt gesichert erscheint‘‘ werde die Haft-

unterbrechung nicht unwirksam gemacht. ‚„‚Daß die Wiedereinziehung

B.s im Falle seiner Genesung erfolgen mußte,‘* ist selbstverständlich,

weil seine Strafe noch nicht verbüßt war. Der weitere Vermerk: „So-

fern seine Verwahrung in einer Irrenanstalt gesichert erscheint,‘ ent-

hält eine Anordnung im sicherheitspolizeilichen Interesse.‘‘ Das Ober-

landesgericht Breslau ist ın diesem Beschlusse aber noch weiter der Mei-

nung, daß die Rechtsgültigkeit einer Strafunterbrechung durch An-

J

Ia

53

(Strafunterbrechung) bei Verfall eines Strafgefangenen in Geisteskrankheit vor ?

fragen der Staatsanwaltschaft an die Direktion der Irrenanstalt, in die

der geisteskranke Gefangene nach seiner Haftentlassung gebracht wurde

und durch Niederlegung von Suchvermerken nach dessen Entweichung

aus der Irrenanstalt nicht in Frage gestellt werde

Die Tätigkeit der

Staatsanwaltschaft beschränkte sich ausschließlich darauf, nach dem

Verbleib und der Haft B.s von Zeit zu Zeit Nachfrage zu halten, sowie

bei dem zweimaligen Entweichen B.s Suchvermerke niederzulegen. Er-

stere Maßnahme entsprang lediglich der Pflicht der Strafvollstreckungs-

behörde, die Strafvollstreckung, sobald zulässig, rechtzeitig wieder auf-

zunehmen, und würde, auch wenn B

ohne zuvor zur Strafhaft einge-

liefert worden zu sein, alsbald der Irrenanstalt zugeführt worden wäre

in gleicher Weise gehandhabt worden sein

sie bedeutet also nicht

einen Ausfluß der gegenwärtigen, sondern eine Vorbereitung der künf-

tigen Strafvollstreckung

Ahnlich sollte der Suchvermerk keineswegs

irgend einem Zwecke des derzeitigen Strafvollzugs dienen, sondern ein-

mal das in dem Strafnachrichtensystem hegende Mittel, eine gesuchte

Person wieder aufzufinden, in den Dienst der Landespohze1behorde

stellen, also insoweit nur in deren Interesse zur Anwendung bringen,

andererseﬂ;s sollte er, falls B. in Freiheit eine neue Straftat begangen

hätte und deswegen zur Verantwortung gezogen worden wäre, die Mıt-

teilung seiner Unzurechnungsfähigkeit und damit die Wahrung seines

66

eigenen Interesses ermöglichen

Daß durch diese Ausführungen dar-

getan wäre, die Haftentlassung sei in diesem Falle eine „unumschränkte

und vorbehaltlose

gewesen und eine Überwachung des Verurteilten

ın der Irrenanstalt habe durch die Strafvollstreckungsbehörde nicht

stattgefunden, wird ein sachlicher Beurteiler gewiß nicht behaupten

wollen. Die wiederholten Anfragen der Staatsanwaltschaft an die Di-

rektion der Irrenanstalt sollen nicht einen „Ausfluß der gegenwärtigen

sondern eine Vorbereitung der künftigen Strafvollstreckung‘‘ darstel-

len

Aber gerade eine solche ‚„Vorbereitung der künftigen Strafvoll-

streckung‘‘ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts einen

Vorbehalt dar, durch den eine Strafunterbrechung rechtsunwirksam

gemacht wird, denn es heißt in diesem Beschlusse: „Er (der Verurteilte)

wurde, wıie Jene staatsanwaltliche Verfügung und die weiteren Anfra-

gen dieser Behörde an die Direktion der Irrenanstalt bezweckt, in der

Krankenanstalt zur Verfügung der Strafvollstreckungsbehörde gehal-

ten.‘‘ Der Hınweis des Oberlandesgerichts Breslau darauf, daß die Staats-

anwaltschaft die Anfragen auch dann an die Direktion der Irrenanstalt

gerichtet haben würde, wenn der Verurteilte, „ohne zuvor zur Straf-

haft eıngeliefert worden zu sein, alsbald der Irrenanstalt zugeführt

worden wäre,‘ erscheint unberechtigt und unhaltbar

Bei demjenıgen

der, ohne daß er vorher in Strafhaft gewesen ist, nach der Verurteilung

wegen Geisteskrankheit in eine Irrenanstalt gebracht worden ist, handelt

es sich um eiınen Aufschub der Strafvollstreckung, eine Hemmung

des Strafantrıtts gemäß 88 487 StPO. Daß hier eine Anrechnung der

in der Irrenanstalt zugebrachten Zeit auf die Strafzeit gar nicht in

dd4

Peter Rixen: Wann liegt eine rechtsgültige Aussetzung der Strafhaft vor ?

Frage kommen kann, dürfte ohne weiteres einleuchten, denn in diesem

Falle ist der Verurteilte noch gar nicht Strafgefangener gewesen, hier

haben die Anfragen der Staatsanwaltschaft bezweckt, den Verurteilten

nach seiner Wiederherstellung einer Strafanstalt zum Beginn der Straf-

vollstreckung zuzuführen. ‚„Daß der Suchvermerk der Staatsanwalt-

schaft keineswegs irgend einem Zwecke des derzeitigen Strafvoll-

zuges dienen Ssollte,‘‘ diese Behauptung ist zum Mmindesten nicht

erwiesen.

Würde

die

Staawaltsantschaft auch dann einen Suceh-

vermerk niedergelegt haben, wenn der aus der Irrenanstalt ent-

wichene Kranke nicht noch eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen

gehabt hätte?

Die Staatsanwaltschaft kümmert sich doch sonst

nicht um entwichene Geisteskranke, sondern überläßt die Nach-

forschung nach denselben lediglich der Landespolizeibehörde. Also ist

in dem erwähnten Falle nur der Umstand, daß der Kranke noch einen

Strafrest zu verbüßen hatte, für die Staatsanwaltschaft zur Nieder-

legung der Suchvermerke maßgebend gewesen. Daß darin aber eine

unzweideutige Überwachung durch die Strafvollstreckungsbehörde liegt,

kann wohl nicht bestritten werden.

Endlich muß auch der Hinweis

darauf, der Suchvermerk solle, ‚„falls der Verurteilte in Freiheit eine neue

Straftat begangen hätte und deswegen zur Verantwortung gezogen wor-

den wäre, die Mitteilung seiner Unzurechnungsfähigkeit und damit die

(

Wahrung seines eigenen Interesses ermöglichen,

einige Verwunderung

erregen. Es konnte dem Gerichte doch nicht unbekannt sein, daß Straf-

vollzugsunfähigkeit, Irrenanstaltspflegebedürftigkeit und Unzurechnungs-

fähigkeit ganz verschiedene Begriffe sind. Woher wußte denn das Ge-

richt, daß der aus der Irrenanstalt Entwichene unzurechnungsfähig war ?

Woraus entnahm das Gericht die Absicht der Staatsanwaltschaft, durch

den Suchvermerk ‚,die Mitteilung der Unzurechnungsfähigkeit und da-

mit die Wahrung des eigenen Interesses des Verurteilten zu ermöglichen ?“*

Die Gründe, die das Oberlandesgericht Breslau dafür anführt, daß trotz

der Vermerke ‚„‚Vorbehaltlich der Wiedereinziehung im Falle der Gene-

sung‘“ und ‚„Sofern die Verwahrung in einer Irrenanstalt gesichert er-

scheint‘‘ und trotz der Suchvermerke der Staatsanwaltschaft die Unter-

brechung der Strafhaft „„vorbehaltlos‘ erfolgt sei, sind nicht überzeugend.

Auf jeden Fall ist es zur Rechtswirksamkeit einer Strafunterbrechung un-

bedingt erforderlich, daß die Strafvollstreckungsbehörde von jeder Maß-

nahme zur Überwachung des aus der Haft Entlassenen Abstand nimmt. Das

ist auch in der Verfügung des preußischen Justizministers vom 20. März

1906 Nr.5 in klarer Weise zum Ausdruck gebracht, indem es dort heißt:

„In jedem Falle sind auch hier alle Maßregeln zu vermeiden, die den

Anschein erwecken können, als werde der Verurteilte von den Justiz-

behörden unter Überwachung gehalten, da andernfalls in Zweifel gezogen

werden könnte, ob tatsächlioh eine Unterbrechung stattgefunden hat.“

Zu vorstehenden Ausführungen sei mitgeteilt, daß ihre Ergebnisse

sich im wesentlichen mit den Beschlüssen decken, die am Oberlandes-

Sprechsaal

539

gericht Hamm über diese Fragen ergangen sind. Auch das Ober-

landesgericht Hamm nimmt seit 1910 in ständiger Rechtsprechung an

daß zur Unterbrechung der Strafe in Fällen der oben erörterten Art

eine ausdrückliche Verfügung derjenigen Staatsanwaltschaft gehört, der

die Strafvollstreckung selbst obliegt, ferner, daß die Unterbrechung

dem Angeklagten zu eröffnen ist, und endhch daß eine Überwachung

des Entlassenen seitens der Staatsanwaltmhaft ın keiner Form statt-

finden darf

Was die Eröffnung an den Angeklagten anlangt, so kann sie form-

los, sie muß aber deutlich sein. Sie ist nicht nötig, wenn der Angeklagte

infolge seiner Geisteskrankheit damals nicht fähig war, den Sinn einer

solchen Eröffnung zu erfassen. Daß in letzterem Falle dem gesetzlichen

Vertreter statt seiner eine Mitteilung zu machen sei, ist nicht angenom-

men worden; übrigens sind derartige geisteskranke Gefangene zu die-

sem Zeitpunkt der Regel nach noch nicht entmündigt und haben noch

keinen Vormund.

— BEine Einwilligung des Gefangenen in die Unter-

brechung wird auch hier nicht verlangt. — Vgl. insbesondere die Be-

schlüsse des OLG. v. 26. Juli 1910 (10 W 385/10), v. 7. Juli 1911 (10 W

341/11), v.14. Mai 1912 (10 W 276/12) und v.20. Sept. 1912 (10 W

461/12)

Hamm ı. W

Dr

Kloss

Oberlandesgerichtsrat

1

Sprechsaal

Gesetz und Richterspruch

Die Frage, welches die Stellung des Richters zum Gesetz ist, gehört in

der Theorie der Rechtswissenschaft heute, namentlich seit die sogen. Frei-

rechtsbewegung aufgekommen ist, zu den meisterörterten Problemen. Nun

hat auch ReEIıcHEL, der in zahlreichen Abhandlungen allgemeinerer Natur

aus dem Gebiet des Zivilrechts sich als Anhänger eines besonnenen und ruhi-

gen Fortschritts erwiesen hat, zu dieser Frage Stellung genommen, allerdings

in, wie er selbst ausdrücklich hervorhebt, vorläufig nur skizzenhafter Form

(REıi1cHEL, Gesetz und Richterspruch. Zur Orientierung über Rechtsquellen

und Rechtsanwendungslehre der Gegenwart. Zürich 1915. 152 Seiten.) Er

huldigt einer mittleren Linie, in die seiner Meinung nach die Entwicklung

bald einmünden wird. Seine Ausführungen bieten soviel des Interessanten

daß ein längeres Verweilen gerechtfertigt erscheint

Eın erster — geschichtlicher — Teil will die geschichtliche Entwicklung

des Problems ‚„,Gesetz und Richterspruch‘‘ aufzeigen, nicht wie sie in den

letzten Dezennien sich tatsächlich abgespielt hat, sondern wie sie erscheint

wenn man von höherer Warte aus das Tatsachenmaterial prüft. Es wird —

um die Ergebnisse kurz zusammenzufassen — etwa folgendes vorgetragen

Solange der Staatsabsolutismus herrscht, gibt es kein Auslegungsproblem

556

Sprechsaal.

Maßgebend für den rechtsprechenden Richter ist einzig der Wille des Mo-

narchen als des Urhebers der Gesetze. In Zweifelsfällen ist also seine Ent-

scheidung einzuholen. Die Idee des konstitutionellen Rechtsstaates, die gegen

diesen Absolutismus Schranken aufrichten wollte, verfiel in den Fehler des

Gesetzesabsolutismus.

Indem sie Rechtsgarantien erstrebte, engte sie die

Machtsphäre des Richters, der ihr als bezahlter Staatsbeamter verdächtig

war, ein. Gegen diese Auffassung von der absoluten Gebundenheit des Rich-

ters an das Gesetz wenden sich Bestrebungen zur Emanzipation des Richters,

die in ihren neuesten Erscheinungsweisen als Freirechtsbewegung bezeichnet

werden. Wie aus der geschichtlichen Entwicklung erklärlich, ist man mit der

Polemik zunächst über das Ziel hinausgeschossen, sodaß eine Reaktion unver-

meidlich war. Heute gilt es, das Berechtigte der neuen Bewegung anzuer-

kennen, ohne darum den im Gesetzesabsolutismus steckenden richtigen Kern

zu verkennen, es gilt also den Richter von der Starrheit der Gesetze zu be-

freien, ihn dabei aber nicht von den Gesetzen selbst zu lösen.

Die Ausführungen enthalten im einzelnen viel Richtiges, namentlich was

die Beurteilung der Freirechtsbewegung und die Widersprüche angeht, in die

sie sich verwickelt. Man erstaunt, wie logisch im Grunde genommen die Ent-

wicklung war. Doch wenn es danach so scheinen möchte, als müsse aus

Revolution und Reaktion als richtiges Prinzip eine mittlere Linie sich ab-

lösen, so gilt es doppelt vorsichtig zu prüfen, ob damit nicht der Logik der

Geschichte allzuviel Vernunft zugetraut wird.

Wie sich RgıcHEL die Lösung der Aufgabe als Réformation gegenüber

Reaktion und Revolution denkt, zeigt der zweite Teil des Buches. Er formu-

liert das Problem dahin: ‚„„‚Nach welchen Grundsätzen verfährt der recht-

sprechende Richter; insbesondere welche Normen legt er seiner Entschei-

dung zugrunde ?‘°‘ Ausgangspunkt ist damit die richtige Erkenntnis, daß in

dem Richterspruch, wenn man von der Feststellung des rechtlich zu beur-

teilenden Tatbestandes absieht, drei Elemente zu scheiden sind: Feststellung

einer Rechtsnorm, Unterordnung des Tatbestandes unter die Rechtsnorm,

Schlußfolgerung für die rechtliche Entscheidung des Tatbestandes. Dadurch,

daß diese Überlegungen zugrunde liegen, sichert sich der Verfasser eine gute

Position. Es wird der Irrtum ausgeschaltet, als gäbe es eine Entscheidung

ohne vorgängige Erkenntnis eines Rechtssatzes, oder eine Entscheidung, die

lediglich durch die besondere Lage des einzelnen Tatbestandes bestimmt wäre.

Das Thema präzisiert sich also dahin: welches ist das Verhältnis des Rechts-

satzes, den der Richter seiner Entscheidung zugrunde legt, zu dem Gesetz?

Vom Standpunkt des Gesetzes aus bewertet, kann der Rechtssatz secundum

legem, praeter legem, contra legem gefunden werden. Nach diesen drei Mög-

lichkeiten disponiert REICHEL seine Erörterungen.

Der secundum legem gestaltete Rechtssatz muß volle Übereinstimmung

mit dem Gesetze zeigen, also lediglich durch Interpretation gewonnen sein.

Der oberste Grundsatz aller Gesetzesauslegung wird dementsprechend so

gefaßt: ‚‚Eine Gesetzesbestimmung ist so auszulegen, daß sie sich als

möglichst taugliches Mittel zur Erreichung des mit ihr verfolgten gesetz-

geberischen Zweckes darstellt.‘‘ Das trifft zweifellos zu und bedarf keiner

weiteren Begründung. Aber wie wird der Zweck erkannt ? Daß die Gesetzes-

materialien keinen entscheidenden Wert haben, ist heute allgemein anerkannt.

Sie „gelten‘‘ ja nicht in dem Sinne, wie die Gesetze gelten.

Sprechsaal.

997

Was der Verfasser insoweit ausführt, wird man restlos unterschreiben

können.

Bedenken dagegen rufen die positiven Vorschläge wach.

„Ein

jedes Gesetz ist .

im Zweifel nach sozialer Angemessenheit, d. h. so

auszulegen, daß seine Anordnung sich als das im gegenwärtigen Zeit-

punkt förderlichste Mittel zur Herbeiführung eines gerechten und ge-

sunden sozlalen Zustandes herausstellt.‘‘

Wieso denn?

Das setzt den

Gedanken voraus,

daß das

Gesetz nur ‚‚Vernünftiges, Angemessenes,

Ein

Zuträgliches, mit einem Wort

das Richtige bezweckt habe.‘‘

idealer Gesichtspunkt, wenn er der Idee der Geltung nur nicht wider-

spräche! Jedes Gesetz ist m. E. aufzufassen als die willkürliche Lösung eines

wissenschaftlichen Rechtsproblems, das den Gesetzesautoren nicht bewußt

gewesen zu sein braucht, aber dennoch dieser Lösung allererst Sinn gibt.

Diese — durch notwendig mangelhafte Erkenntnis der Rechtsprobleme, also

der Rechtswissenschaft, und durch die Bedeutung, die den sozialen Macht-

faktoren gegenüber der Wissenschaft zukommt — willkürlichen Lösungen

gelten und sonst nichts; also auch nicht solche Lösungen, die etwa sonst

hätten gegeben werden können, die man als zweckmäßiger erkennt, oder dgl.

Der gesetzgeberische Zweck muß aus der Vergleichung der geltenden Lösung

mit dem rein nach wissenschaftlichen Prinzipien zu erkennenden Rechts-

problem erschlossen werden. Die Tendenz der sozialen Angemessenheit „gilt‘“

nicht. Die Gesetze wollen nicht ‚‚,gerechte und gesunde soziale Zustände“‘

herbeiführen, sondern herrschen. Die Gerechtigkeit verlangt die unbedingte

Herrschaft der Gesetze, die in ihrer Gesamtheit im Dienste der Gerechtig-

keit stehen, und kann nicht dulden, daß, angeblich im Namen der Ge-

rechtigkeit, den Gesetzen Zwecke untergeschoben werden, die ihrer Gel-

tung nicht entsprechen, und wodurch den Gesetzen im einzelnen Gewalt

angetan wird.

Damit kom.r.nen wir schon zu dem Problem einer Entscheidung praeter

legem. Eine solche ist nach jetziger Anschauung dann erforderlich, wenn dem

geltenden Recht die Antwort auf eine Rechtsfrage nicht zu entnehmen ist,

also in denjenigen Fällen, in denen die, wie man sagt: notwendigen Lücken

des Gesetzes sich zeigen. Solche Lücken kann man nur konstatieren, wenn

man feststellt, daß der betreffende Raum gesetzesfrei ist, ohne zugleich rechts-

frei zu seıin. Rechtliche Regelung kann man nur erwarten, wenn Probleme

des Rechts und nicht etwa der Sittlichkeit oder der Volkswirtschaftslehre

usw. vorliegen. Um über Lücken der Gesetze urteilen zu können, muß man

also — was bei REICHEL unterbleibt — von Begriff und Idee des Rechts aus-

gehen. Es trifft nun aber gar nicht zu, daß einem Rechtsgebiete eine Gesetzes-

lücke entsprechen könnte. Die Rechtsprobleme bilden ein System. Die —

wenn auch willkürlichen — Problemlösungen, die positiven Gesetze tragen also

die Tendenz nach einem System in sich. In einem System bedingt nun aber

jede Position eines Systemgliedes eine ganz bestimmte Position aller anderen

Systemglieder. Auch wenn das Gesetz eine Antwort auf ein Rechtsproblem

nicht gibt, besteht darum dennoch keine Lücke, weil kraft des Zusammen-

hanges dieses Rechtsproblems mit dem System der Rechtsprobleme die

Lösung desselben aus den Lösungen der übrigen Probleme des Rechtssystems

zu erschließen ist. Man hat also in solchen Fällen nicht zu fragen: welche

Regelung „entspricht relativ am besten den Postulaten der Gerechtigkeit

und den Bedürfnissen unserer Zeit und unserer sozialen Gemeinschaft ?‘‘ Ent-

scheidend ist vielmehr, wie die Ideale der Gerechtigkeit im geltenden Recht

558

Sprechsaal.

erfaßt werden, und wie dementsprechend das Problem zu lösen ist, dessen aus-

drückliche Lösung nicht vorliegt.

Die Norm, die REIıcHEL für die Rechtsprechung praeter legem aufstellt,

darf also für den ihr zugedachten Zweck keine Verwendung finden. Sie könnte

nur insofern Bedeutung haben, als in ıhr das Prinzip der Rechtspolitik er-

blickt wird.

Ihr Wirkungskreis würde sich damit beträchtlich erweitern.

Indessen reichen des Verfassers Ausführungen zur Begründung nicht aus.

Die „Natur der Sache‘‘, welche richtig als objektive Norm, also mit gene-

reller Geltung ausgestattet und damit aller Subjektivität entrückt gedacht

wird, ist keineswegs identisch mit dem ‚‚derzeit Richtigen, Gerechten, Kultur-

gemäßen, Heilsamen‘‘. Auch hier wiederum müßte eine Deduktion aus dem

Begriff des Rechts einsetzen und eine Ableitung des Begriffs der positiven

Gerechtigkeit aus der Relation der Idee des Rechts mit dem Begriff des posi-

tiven Rechts. Ob dann die ‚„‚Natur der Sache‘‘ als rechtspolitische Idee Gel-

tung finden kann, bleibt davon abhängig, was man genau genommen unter

dieser Natur versteht. Nach den neuesten Forschungen zu diesem Problem

(RgEınAcH, Die apriorischen Grundlagen des bürgerlichen Rechts) möchte es

scheinen, als gelange man damit zu einer reinen Rechtslehre, die einem Zu-

sammenhange mit dem positiven Recht völlig entrückt ist.

Es bleibt schließlich das Problem einer Rechtssprechung contra legem.

Eine „erschöpfende Beantwortung dieser dornigen Frage‘‘ will der Verfasser

nıcht geben, wie er ausdrücklich betont. Es ist unter diesen Umständen

schwierig, zu den Ausführungen Stellung zu nehmen, die eine nur vorläufige

Begründung erfahren haben. In drei Fällen soll ein Iudizieren contra legem

erlaubt sein; und zwar erstens: wenn nach pflichtmäßiger Überzeugung des

Richters die gesetzliche Norm durch derogierendes Gewohnheitsrecht außer

Kraft gesetzt ist; zweitens: wenn infolge Wandlung der tatsächlichen Ver-

hältnisse das Gesetz seinen Zweck nicht nur nicht mehr erreichen kann, son-

dern darüber hinaus zu „offenbar unvernünftigen Ergebnissen‘‘ führt; drit-

tens: wenn das Gesetz ‚„‚mit dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit der-

gestalt in Widerspruch steht, daß durch Einhaltung desselben die Autorität

von Recht und Gesetz erheblich ärger gefährdet sein würde als durch dessen

Außerachtsetzung.‘‘

Die erste These ist gefährlicher als sie aussieht. Wenn die Volksüber-

zeugung die Geltung des Gesetzes fundieren soll, dann ist es unerfindlich, wie

etwas anderes als diese Volksüberzeugung dem Gesetz überhaupt Geltung zu

verschaffen vermag. Die — von REICHEL auch akzeptierte — Konsequenz

ist, daß ein Gesetz, das der Volksüberzeugung widerstreitet, von Anfang an

niemals Geltung haben kann. Hier wird besonders deutlich, was in den son-

stigen Ausführungen nur latent wirkt: das Gesetz wird vorwiegend als sozio-

logisches Faktum betrachtet, während das Schwergewicht darauf gelegt wer-

den müßte, daß das Gesetz seiner Idee nach soziologische Fakta in bestimm-

ter Weise regeln will. Wenn diese Regelung der Wissenschaft entzogen und

dem positiven Recht anvertraut wird, dann kann keine Volksüberzeugung

derogierende Kraft haben. Das hieße Utilitarität und angebliche Wohlfahrt

an die Stelle der Gerechtigkeit setzen. Soll jener Grundsatz etwa — und so

müßte es folgerichtig ja sein — auch für das Völkerrecht gelten, sodaß — Lö-

sung der bindenden Kraft durch Verletzung seitens einer Partei ist etwas

anderes — positive Satzungen durch etwas anderes als positive Satzungen

aufgehoben werden könnten, und der Beweis zulässig wäre, daß wegen wider-

Sprechsaal.

99

streitender Überzeugung der Völkergesamtheit die positiven Satzungen von

Anfang an ohne verbindliche Kraft gewesen seien? Warum soll man dann

bei Anwendung solcher Grundsätze vor den Toren des Strafrechts Halt

machen ?

Auch der zweite Grundsatz, daß, so wie eben die Volksüberzeugung,

so jetzt der Gesetzeszweck seine Geltung bestimmen solle, muß abgelehnt

werden. Hier ist nicht minder die Prüfung vom Standpunkte des Völkerrechts

oder Strafrechts aus lehrreich. Zur Widerlegung genügt es, darauf hinzuwei-

sen, was oben über die Erkenntnis des Zweckes der Gesetze gesagt worden ist.

Danach ergibt sich, daß die Zwecke der Gesetze nur in ihnen selbst ruhen und

nicht außerhalb der Gesetze. Eine Prüfung, wie hier vorgesehen, ist also nicht

angängig.

Die Forderung endlich, daß Recht über Gesetz gehe, ist richtig — vom

Standpunkt des Rechts aus. Keine Einschränkung indessen, und wenn man

auch so sorgsam und vorsichtig vorgeht wie REICHEL, vermag zu verhüten,

daß die geringste Lockerung ein Einfallstor zur Aufhebung des Gesetzes be-

deutet. Die Entscheidung contra legem ist auch dann Gesetzesvernichtung,

wenn — was REICHEL zur Voraussetzung macht — sie sich als antizipiertes

Gewohnheitsrecht darstellt, also mit der „begründeten Hoffnung auf die dem-

nächstige Bildung eines derogierenden Gewohnheitsrechtes‘‘ auftritt. Dann

muß auch eine poena sine lege erlaubt sein und eine Straflosigkeit contra

legem. So wenig wie durch widerstreitende Volksüberzeugung kann durch

künftiges Gewohnheitsrecht das Gesetz außer Kraft gesetzt werden.

Im Ergebnis gelangen wir mithin zu einer Ablehnung der Lehren REICHELS.

Davon ganz unabhängig muß aber betont werden, daß die ‚,Reformliteratur“‘

wenig Werke aufweist, die mit gleich großer sachlichen Ruhe und eindrin-

genden Gründlichkeit geschrieben sind. REICHELS ‚‚Gesetz und Richter-

spruch‘‘ erhebt sich hoch über die meisten neueren Erzeugnisse gleichen The-

mas. Auseinandersetzungen mit diesem Buche können daher die Klärung des

Problems nur fördern, und dazu sollte hier ein kleiner Beitrag geliefert werden.

Frankfurt a. M.

Dr. phil. et iur. Salomon.

Körperliche und geistige Krankheit

und ihr Einfluß auf die einzelnen Tatbestände rechtlicher Handlungen und

den Begriff der Schuld.

Für eine Handlung im Zivil- oder Strafrecht ist man nicht nur nicht

verantwortlich bei geistiger allgemeiner Störung der Geistestätigkeit. Diese

schließt allgemein die Verantwortung aus. Daneben muß aber auch in jedem

einzelnen Fall der einzelne Tatbestand objektiv und subjektiv

verwirklicht sein, d. h. es muß der „Dolus‘‘ vorhanden sein, die Voraus-

sicht aller einzelnen Merkmale, das Wissen und Wollen aller Merk-

male einer Tat (R.G.Str. 21, 131). Andernfalls ist keine Schuld vorhanden.

Bei fahrlässigen Straftaten muß die Fahrlässigkeit nachgewiesen sein.

Diese Frage ist jedoch noch gar nicht behandelt worden, in-

wiefern nämlich durch körperliche oder geistige Krankheitszustände beeinflußt

werden: d.h. der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit, das Bewußtsein rechts-

widrigen Handelns, der Begriff der Schuld. Diese Frage ist ganz verschieden

von der der allgemeinen Verantwortlichkeit wegen allgemeiner Unzurech-

nungsfähigkeit.

360

Sprechsaal.

Man kann allgemein verantwortlich sein, jedoch für eine spe-

zielle Tat nicht verantwortlich sein, weil nicht Tatbestandsmerkmale objek-

tiv und subjektiv verwirklicht sind, ebenso wie jemand nicht strafbar ist,

Ein im

der sich über ein tatsächliches Merkmal geirrt hat (St.G.B. $ 59).

allgemeinen verantwortlicher nervöser Bahnbeamter, der ein Unglück ver-

ursacht, kann nicht strafbar sein wegen Fahrlässigkeit, wenn z. B. seine

Unterlassung Stellen der Signale, Folge der krankhaften Zerstreutheit, Vergeß-

lichkeit, der Sehschwäche ist, oder wenn er verwirrt war (R.G. Band 20 164).

Dann konnte er, z. B. wegen mangelnder Zielvorstellungen, die Folgen

seiner Handlung nicht voraussehen, und handelte also nicht fahrlässig. Be-

sonders bei Fahrlässigkeitshandlungen wird dies in Betracht kommen. Beim

Betrug kann bei krankhafter Phantasietätigkeit, z. B. ein degenerativer

Phantast, ein Hysterischer nicht strafbar sein, wenn er glaubte, wirklich den

Gewinn, den er einem Dritten vorspiegelte, zu machen, also wenn nicht das

Bewußtsein vorlag, die Absicht, sich rechtswidrig einen Vermögensvorteil

zu verschaffen ($ 263).

Beim fahrlässigen Eid kann jemand wegen krankhafter Vergeßlichkeit

nicht bestraft werden, wenn er etwas vergaß, sich irrte usw. ($ 163 St.G.B.).

Dann konnte und wußte er sich nicht besser zu erinnern (R.G. Nr. 25, 124)

(Str.G.B. 8 164).

Gerade bei Fahrlässigkeitsvergehen kommen diese Fragen häufig vor.

Bei Beleidigungen konnte bei krankhafter Aufregung einer nicht das

Bewußtsein haben, daß eine Äußerung geeignet sei, ehrenrührig zu wirken.

Es

So ließen sich viele Fälle aus dem Ziviıl- und Strafrecht anführen.

wäre wünschenswert, wenn die Psychiatrie und Psychopathologie sich damit

befaßte, wie krankhafte körperliche oder geistige Zustände gerade die

objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einzelner Handlungen

beeinflussen, also Vorsatz, Fahrlässigkeit, Bewußtsein der Rechtswidrig-

keit, Absicht. Bisher fehlt hier noch alles.

Nur wenig ist diese Frage in

der Literatur gestreift worden und in der Praxis wird sie geradezu gar nicht

beachtet. Man hält die Frage der Schuld für erledigt, wenn die Frage der

allgemeinen Zurechnungsunfähigkeit erledigt ist. So sind die Folgen unbegrün-

dete Verurteilungen.

Z. B. ist in der Literatur die Frage geprüft worden,

welche Bedeutung es hat, wenn beim Betrug jemand, z. B. ein phantastischer

Angeklagter, an die Realisierbarkeit des Vorgetäuschten glaubt. Von den

Lehrbüchern erwähnt keines diese Fragen.

Nur Hüßner, Lehrbuch der

Psychiatrie, streift sie kurz. Er sagt dort (S.255), zum Nachweis des „Dolus““,

Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sei nicht nur das Vorliegen des 8 51 Str.G.B.

genügend, sondern es müßten alle einzelnen Tatbestandsmerkmale objektiv

und subjektiv nachgewiesen sein (Annalen des R.G.8, 254).

Marburg a. L.

F. Li9dtke.

Ein Beitrag zum Problem des Verbrechensanreizes durch Schundliteratur.

Der Kaufmannslehrling B. aus Leipzig, geboren am 24. Mai 1896, versuchte

eine Erpressung, deren nähere Details einen gewissen, wenn auch flüchtigen Ein-

fluß der Schundliteratur erkennen lassen. Er schrieb folgenden Brief an den Direktor

einer Gesellschaft :

„Ich habe erfahren, daß Sie sich an Ihre frühere Haushälterin unsittlich

vergangen sind, sowie noch an andere Personen. Wir werden Sie, falls Sie uns nicht

tausend Mark Schweigegeld schicken tun, überall ausreden und das dürfte doch für

Sprechsaal.

561

Ihnen nicht angenehm sein. Auch werden wir Ihre Frau Mitteilung machen und

Ihre Chefs, und dann wird Ihre Stellung futsch sein. Stecken Sie das Geld in Hundert-

markscheinen in das beiliegende Kuvert wo draufsteht: Einschreiben, und schicken

alle beiden Briefe, den ersten am Sonnabend früh, den mit den Geld am Sonnabend

Nachmittag {fort.

Wenn wir das Geld nicht kriegen, ist es für Sie zum Unglück.

Wenn Sie das Geld schicken, werden wir uns nie wieder an Sie wenden.‘‘

Es gelang ohne Mühe, des Burschen habhaft zu werden. Bei seiner Verneh-

mung sagte er unter anderm: ‚,Ich habe öfters in der Zeitung von Erpressersachen

gelesen und mir meinen Plan aus diesem Material aufgebaut.

Auch viel Schund-

literatur habe ich früher gelesen.

Das Zeichen, welches ich über den einen Brief

setzte, habe ich in einem Roman gesehen.

Was es bedeutet, weiß ich selbst nicht.‘‘

Später ergänzte er seine Angaben dahin, daß er von Schundliteratur beispielsweise

gelesen habe Nat Pincerton und Sherlock Holmes, die er sich von seinem Freunde

geliehen habe.

Der Angeklagte, der ein Gymnasium besucht hatte bis zum Jahre

1910, das er dann verlassen mußte, weil er acht Monate lang an einer Blutvergiftung

erkrankte und zur Zeit der Tat Kaufmannslehrling war, erklärte, er bereue sehr,

die Erpresserbriefe geschrieben zu haben; er sei plötzlich auf den Plan gekommen,

und habe sich die Sache gar nicht weiter überlegt.

Durch Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts zu Leipzig (2. A. 149/13)

vom 21. Mai 1913 — wurde er wegen versuchter Erpressung zu einem Monat Gefängnis

verurteilt.

Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, daß der Angeklagte eine gute

Erziehung genossen hatte, daß er einen hohen Betrag zu erpressen versucht und

daß er trotz seiner Jugend beharrlich und in recht tückischer Weise mit der Ent-

hüllung angeblicher sittlicher Verfehlungen, die, wie er selbst zugeben mußte, voll-

ständig aus der Luft gegriffen waren, gedroht hatte, andererseits aber, daß er mit dem

Gelde seiner glaubhaften Angabe nach nur seiner Mutter habe helfen wollen, daß

er also keinen unedlen Zweck verfolgt habe, daß er ferner in seinen jüngeren Jahren

viel und schwer krank gewesen sei und deshalb und wegen des Alters und der Kränk-

lichkeit seines jetzt verstorbenen Vaters verzogen worden sei, sowie, daß ungeeig-

neter Lesestoff seinen Geist auf falsche Bahnen geführt habe.

Dem Angeklagten wurde Strafaufschub mit der Aussicht auf Begnadigung

gewährt, wenn er sich innerhalb einer dreieinhalbjährigen Bewährungsfrist ein-

wandfrei betrage.

Dieser Fall zeigt von neuem, wie außerordentlich schwer es in konkreten

Fällen ist, den ungünstigen, insbesondere zu Verbrechen anreizenden Einfluß

der Schundliteratur, der aus allgemeinen kriminalpsychologischen Gründen

über allen Zweifel erhaben ist, in einzelnen konkreten Fällen einwandfrei

nachzuweisen. Mir ist im Moment nicht mehr gegenwärtig, ob ich durch

Mitteilung des Herrn Ersten Staatsanwalts zu Leipzig oder ursprünglich

durch eine Zeitungsnotiz auf diesen Fall aufmerksam gemacht worden bin;

jedenfalls aber erinnere ich mich, daß es sich hier um einen klaren Fall des

schädlichen Einflusses der Schundliteratur handeln sollte. Vielleicht mag für

das erkennende Gericht, das den Angeklagten vor sich hatte, dieser Nachweis,

wie es aus den angeführten Urteilsgründen hervorgeht, in überzeugender

Weise geführt worden sein. Was aber aus den Akten selbst hervorgeht, dürfte

kaum geeignet sein, in wirklich einwandfreier Weise die Feststellung zu er-

möglichen, daß der Angeklagte tatsächlich durch die Schundliteratur in wesent-

lichem Maße beeinflußt worden ist. Soweit sich aus den Akten ersehen läßt,

ist kein Versuch gemacht worden, die Angaben des Angeklagten über seine

Schundlektüre nachzuprüfen; es muß auch beachtet werden, daß er seiner

eigenen Angabe nach sich die von ihm namhaft gemachte Schundliteratur nur

von seinem Freunde geliehen hatte, daß sein Interesse an dieser verderblichen

36

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI.

d62

Kurze Mitteilungen.

Lektüre also offenbar nicht so intensiv gewesén ist, daß er sich die Hefte selbst

gekauft hat; auch die Tatsache, daß er nur zwei Titel, die noch dazu ganz

allgemein bekannt sind und nur die Serien bezeichnen, anzugeben wußte,

sich dagegen nicht an die Titel der einzelnen Hefte dieser Serien, die er gelesen

hatte, zu erinnern vermochte.

Allzu groß scheint demnach, soweit man eben aus dem aktenmäßig

Festgestellten ersehen kann, der Einfluß, den eigentliche Schundliteratur auf

den Angeklagten ausgeübt hat, nicht gewesen zu sein. Auch die Art der Stili-

sierung seines Erpresserbriefes weist kaum auf einen solchen Einfluß hin,

da weder, wie dies sonst vielfach vorkommt, von der Bande der „Schwarzen

Hand“‘‘ oder sonstigen Geheimbünden die Rede ist, noch auch sonst phantasti-

sche Details gegeben sind, um das in Aussicht genommene Opfer einzuschüch-

tern. Vielmehr mutet der Ton des ganzen Briefes mehr wie ein nüchterner

Geschäftsbrief an.

Mit diesen kritischen Ausführungen liegt es mir selbstverständlich voll-

kommen fern, die Überzeugung, die das erkennende Gericht offenbar von dem

hier waltenden Einflusse der Schundliteratur und Zeitungslektüre gehabt hat,

als irrig dartun zu wollen; dies ist auf Grund der Akten nicht möglich. Es

liegt mir nur daran, auch hier einmal wieder gelegentlich eines konkreten Falles

darzutun, auf wie unsicheren und vieldeutigen Grundlagen der Kriminalist

aufbauen muß, wenn er sich die Aufgabe gestellt hat, seine aus allgemeinen

Gründen hergeleitete Überzeugung von dem suggestiven Einfluß von Schund-

literatur und Schundfilms durch Fälle aus der forensischen Praxis zu wider-

legen.

Berlin-Friedenau.

Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig.

JII

Kurze Mitteilungen,

1

Preußisches Gesetz über die Niederschlaghng von Untersuchungen gegen Kriegs-

teilnehmer. Vom 4. April 1915. (PrGS. 71.)

Einziger Artikel.

Untersuchungen gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege wegen

Handlungen, die vor der Einberufung zu den Fahnen begangen worden sind,

können im Wege der Gnade auch dann niedergeschlagen werden, wenn sie

bereits gerichtlich eingeleitet sind.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündigung! in Kraft.

2

Die Psychologische Gesellschaft zu .Berlin hatte ein Preisausschreiben

veröffentlicht: „„Beziehungen zwischen der intellektuellen und moralischen

Entwicklung Jugendlicher.‘‘ Als Termin war der 1. Juni 1915 vorgesehen (vgl.

Jahrgang 1913/14, Seite 731, dieser Zeitschrift). Mit Rücksicht auf den Krieg

ist der Termin für die Ablieferung der Arbeiten auf unbestimmte Zeit ver-

tagt worden. — Näheres wird später veröffentlicht werden.

ı Das ist der 9. April 1915.

Zeitschriftenschau.

563

IV

Zeitschriftenschau.

Deutsche Juristenzeitung. Nr. 14, vom 15. Juli 1918.

Rechtsanwalt Dr. Joseps. Der Hausarzt-Vertrag. AZivilrechtliches über

die Wirkung des Todes des Patienten oder Arztes usw. auf diesen Vertrag.

Dieselbe. Nr. 15, vom 1. August 19138.

Kammergerichtsrat KROnEcKER. Arzneimittel-Ankündigungen: In der

Fachpresse sollten sie erlaubt sein.

Dieselbe. Nr. 16/17, vom 1, September 1913.

Reichsgerichtsrat Dr. EBERMAYER. Der Richter und die Verbrechens-

bekämpfung im neuen Strafrecht. Kurze Zusammenstellung der Mittel dieser

Bekämpfung nach Vorentwurf und Kommissionsbeschlüssen. Sie zeigt gerade die

Unbehilflichkeit und Unzulänglichkeit des bisherigen Systems gegenüber den For-

derungen namentlich THoMsEns (vgl. DJZ. 12, S. 89 ff. und neuerdings D. Richter-Z.

1915, Nr. 1, S. 9 ff.).

Landgerichtsdirektor UNGEwITTER. Die Laienrichter bei den germani-

schen Völkern. Übersicht über den jetzigen Stand, mit dem doch wohl sehr an-

fechtbaren Schlußsatz: ‚„Es trifft auch für Deutschland zu, daß nicht das Volk eine

weitere Heranziehung von Laienrichtern wünscht, sondern nur einige Führer von

politischen Parteien.‘‘

Dieselbe. Nr. 18, vom 1. Oktober 1913.

Landgerichtspräsident LINDENBERG.

Die Tätigkeit der preußischen

Gerichte in Strafsachen. Vergleichung von 1912 mit 1911.

Dieselbe. Nr. 20, vom 15. Oktober 19138.

Senatspräsident KorrkaA. Gesetzliche Beschränkung des Waffentra-

gens und des Waffenverkaufs. Eine der brennendsten Fragen der Verbrechens-

verhütung! Unterzeichneter schrieb darüber schon in der D. Jur.-Ztg. v. 15. Juli

1911 (S. 919) unter dem Titel „„Der Kampf gegen den Mißbrauch des Revolvers‘‘,

und im Anschluß an KorrKkA wieder im Tag v. 26. Oktober 1913. — KorFrxKkas For-

derungen sind bei weitem nicht energisch genug. Zu verlangen ist in erster Linie,

daß der Handel mit Revolvern nur einzelnen Geschäften erlaubt wird, die

dazu besondere behördliche Genehmigung haben, damit eine Gewähr für die Beach-

tung der sonstigen anzuordnenden ‚‚kleineren‘‘ Maßnahmen geschaffen wird, nament-

lich derjenigen über den Verkauf nur gegen Waffenschein. Der letztere aber

ist nur Personen zu gewähren, die durch Alter und Lebensstellung Gewähr gegen

den Mißbrauch bieten oder die Notwendigkeit der Führung der Waffen zu ihrer

Oder ihrer Angehörigen Schutz nachweisen. Die Voraussetzungen Korrkas für die

ersagung des Waffenscheinslaufen darauf hinaus, daß man erst eine ‚, Verurteilung“‘

des Betreffenden wegen Mißhandlung abwarten müßte.

Landrichter a.D. SıeskınD. Alternative Feststellung in Strafurteilen

und die Wahrheit im Prozesse. Gegen den gesetzgeberischen Vorschlag des

rof. RumprF auf dem Drei-Richtertag:

‚„Eine Handlung ist auch dann strafbar, wenn sie gegen eins von mehreren

Strafgesetzen verstößt, wenn sich aber nicht feststellen läßt, gegen welches...‘“

SızskKınD fürchtet von dieser dem Richter gewährten geringen Freiheit eine

„ZUu große Oberflächlichkeit in der Beweiswürdigung und Subsumtionstätigkeit‘‘.

eine Furcht ist gewiß unbegründet: Nur einem äußerlichen Formelzwang würde

Abbruch getan werden.

Dieselbe. Nr. 21, vom 1. Nov. 1918.

Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAamm. Gefahren der mündlichen Be-

gründung eines Strafurteils.

Mahnung, dabei „objektiv ruhig und sachlich

Zu bleiben‘‘, im Anschluß an den Fall wider Amtsrichter Knittel.

?

364

Zeitschriftenschau

Dr. LION

Der Mißbrauch des Feuermelders vor dem Strafrichter

Ein Mißbrauch müßte als grober Unfug, nicht auch (oder allein) als Sachbeschä-

digung, bestraft werden

Dieselbe. Nr., 22, vom 15. Nov. 1913

Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAmMmmM

Gerichtsstand am Tage der

Kontrollversammlung. Im Anschluß an die strenge Verurteilung von Arbeitern

am 27. Juni 1913 durch das Kriegsgericht in Erfurt wird der Ursprung der Annahme

ermittelt, daß die zur Kontrollversammlung Berufenen für den ganzen Tag zum ak-

tıven Heere gehören: Das Reichsgericht hat es erst 1885 zum ersten Male ausge-

sprochen

Es wird, nachdem ihm auch das Reichs-Militärgericht gefolgt ist, Ande-

rung durch Gesetz gefordert

(In der Tat handelt es sich um eine zwecklose

Quälerei der Stellungspflichtigen, die das Reichsgericht geschaffen hat. Möge sie

nach unserem großen Kriege baldigst beseitigt werden!)

Dieselbe. Nr. 283, vom 1, Dezember 1918

Prof. Rumpr

(Ver-

Strafrechtliche Lehren des Krupp-Prozesses

urteilung des Brandt wegen Beamtenbestechung zu 4 Monaten Gefängnis und des

Chefs des Dezernats Eccius wegen Beihilfe zu 1200 M. Geldstrafe.) Hat Eccius

die Tat des Brandt ‚,als fremde gewollt‘‘? (Wer dächte heute nicht mit doppelt ge-

teilten Gefühlen an jene Strafverfahren gegen Angestellte der Firma, die uns den

schweren Krieg durchzuhalten, wesentlich ermöglicht !)

Prof. LIEPMANN. Inhaltsübersicht über einen Vortrag desselben über die

Assoziationsmethode

Dieselbe. Nr. 28, vom 15. Dezember 1914

Prof. AnNsScHÜTZ

Dasselbe

Zabern; Regierungsrat LINDENAU

Bespre-

chungen der Zaberner Vorgänge, die ersteren unter starker, aber gewiß berechtigteı

Kritik des behördlichen Vorgehens

Rechtsanwalt UJ_1AKı

Strafrechtliche Reformen in Ungarn. Neues

Preßgesetz statt des bisherigen aus dem Jahre 1848: Von dem deutschen durch-

aus verschiedene strafrechtliche Verantwortlichkeit; privatrechtliche Verantwortlich

keit für materiellen und immateriellen Schaden. Ferner neues Schwurgerichts-

verfahren u. a. mit Anwesenheit des Vorsitzenden in den Beratungen der Geschwo-

renen, Ferner Einführung des bisher unbekannten Arbeitshauses

Endlich

Verschärfung des Tatbestandes der Beleidigung des Königs und der Angriffe auf

das Königtum angesichts gewisser angeblicher republikanischer Agitationen

Dieselbe.

Nr. 1

vom 1, Januar 1914

Prof. v. LILIENTHAL. Die Wahrheitspflicht des Verteidigers im Straf-

prozesse.

Erstmaliges Anschneiden dieser wichtigen Frage;

allgemeine Umrisse.

Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAamm. Schmiergelder und Geschäfts-

spionage. Zum Fall Krupp (s. o. vom 1. Dez. 1913).

Am Schlusse: „Der Äußerung

ın einzelnen Aufsätzen der Tagespresse, die Verfolgung

® 0, 2 09., 0020 0 *

sel besser unter-

blieben, vermag ich nicht beizutreten‘‘

.......

‚ „möchte auch die daraus folgendte

Schädigung des Ansehens dieser Firma das Ansehen von Deutschland mit-

treffen

° . . ° °

‘ (Vergl. dazu meine Bemerkung unterm 1. Dez. 1913 oben.) „Ein

Mißgriff dürfte die Vernehmung der Direktoren als Zeugen in der Hauptver-

handlung gewesen sein.‘‘ „Sie war dazu angetan, die Direktoren in der Öffentlichkeit

auf das peinlichste bloßzustellen und hierdurch ihnen eine schwere Verdachtstrafe

. 03202 o

66

aufzuerlegen

Ministeralrat ME yEr. Die Presseim neuen Strafgesetzentwurf. MEYER

ist Mitglied der Strafrechtskommission und ein Freund der Presse, wie er erklärt

Er hebt die beabsichtigte Erweiterung des 8193 zu gunsten der Presse hervor: Sie

soll unter dem Schutz des $ 193 stehen: „Bei Wahrnehmung berechtigter öffent-

licher Interessen, wenn der Täter sich nachweislich in entschuldbarem guten Glatr

ben an die Wahrheit der Äußerung befunden hat.‘“ (Das Wort „nachweislich“

Zeitschriftenschau.

565

dürfte die ganze Bestimmung illusorisch machen; es muß heißen ‚‚Wenn der

Täter sich nicht nachweislich in bösem Glauben .

. befunden hat‘‘.)

Amtsgerichtsrat Rıss. Die Berichterstattung über gerichtliche Ver-

handlungen. Vorschläge zur Abhilfe von Mißständen, wie bei der Berichterstat-

tung in der Sache wider die Hedwig Müller. Interessant ist hier die Bemer-

kung: ‚„In den 10 Jahren, während deren ich nun als Privatklagerichter tätig bin,

... ist kaum zehnmal die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden,‘‘ und die Begrün-

dung dafür.

Dieselbe. Nr. 2, vom 15. Januar 1914.

Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAmm. Zabern (s. o. unterm 15. Dezember

1914). Beruhigende Übersicht über alle einzelnen Seiten der Angelegenheit.

Reichsgerichtsrat Losße. Vorschläge zur Neugestaltung des Revisions-

verfahrens in Strafsachen. Zur Entlastung des Reichsgerichts: Devolution

einfacherer Fragen an die Oberlandesgerichte. Die Nichtbefugnis zur Berichtigung

der Protokolle nach Eingang der Revisionsbegründung wird leider festgehalten

(s. dagegen vom Unterzeichneten D. Richterzeitung vom 15. Febr. 1915, Bd. 4,

S, 157).

Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG. Strafrechtspflege gegenüber

Jugendlichen. Ergebnisse aus Fragebogen der deutschen Zentrale für Jugend-

insbesondere für das

fürsorge. ‚„„Man ersieht aus diesen Erfahrungen, daß

Zusammenarbeiten der Jugendfürsorge-Organisationen mit den Gerichten noch vieler-

lei zu tun übrig bleibt.“‘

Dieselbe. Nr. 8, vom 1. Februar 1914.

Rechtsanwalt SALOMON.

Rechtsmittelverzicht und bedingte Straf-

aussetzung. Dem in Untersuchungshaft befindlichen Jugendlichen kann durch

einen sofortigen Verzicht auf Rechtsmittel insofern ein Schaden entstehen, als „natur-

gemäß im allgemeinen nur solche Verurteilte in Betracht kommen, die ihre Strafe

Noch nicht angetreten haben.‘‘ Ein für die Jugendfürsorge nicht unwesentlicher

Gesichtspunkt.

Dieselbe. Nr. 4, vom 15. Februar 1914.

Oberlandesgerichtsrat MÜLLER, Oberverwaltungsgerichtsräte Graf v. WESTARP

und SczHIFFER, Senatspräsident WELLSTEIN. Die nächsten Reformen auf dem

Gebiete des Strafprozesses und der Gerichtsverfassung. Welches müßten

sie sein? MüÜLLER hält die Änderung der konfessionellen Eidesformel (auf Verlangen

des Schwurpflichtigen), die Beseitigung des Zeugniszwangs gegen Redakteure, die

Zuziehung der Lehrer zum Geschworenen- und Schöffengericht und die Berufung

gegen Strafkammerurteile für solche. v. WEsTARrP ist grundsätzlich Teilreformen

Mmehr abgeneigt, SCHIFFER entschieden dafür, WELLSTEIN zweifelt, daß die Berufung

von der Regierung als Teilreform in Vorschlag gebracht werden wird.

Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG.

Statistik der Justizgefäng-

Nisse in Preußen. Für 1912. Der Rückgang des Gefangenenbestandes aus den

vorhergehenden Jahren besteht noch immer, aber in geringem Umfange.

Landgerichtsdirektor NEUuMANN. Das Feuerbestattungsgesetz und der

Fall Hopf. Hopf ist vom Schwurgericht Frankfurt verurteilt wegen Mords seiner

ersten Frau und zweier Kinder, sowie wegen Mordversuchs seiner zweiten und

dritten Frau. Die Leichenverbrennung würde in einzelnen der Fälle die Überfüh-

rung unmöglich gemacht haben. Bei der Mutter gelang die Feststellung von Arsen

trotz der Verbrennung.

Dieselbe. Nr. 5, vom 1. März 1914.

Erster Staatsanwalt Dr. MExLiss. Strafabmessung. Die Strafzumessung

Wwird zurzeit in der Praxis vernachlässigt. Und doch sollte die dabei nötige Unter-

Suchung der Ursachen des Verbrechens und der Wirkungen der Strafe dem Richter

besondere Befriedigung gewähren! Die Wissenschaft sollte Grundsätze dafür auf-

Stellen: Eine Einteilung der Verbrecher, etwa in die Liszrschen Klassen, die MEH-

566

Zeitschriftenschau.

LISS um eine weitere ergänzt, würde eine feste Grundlage schaffen. In der Praxis

würde u. a. Stellenwechsel zwischen Richter und Staatsanwalt und öftere Übernahme

des Vorsitzes der Strafkammer durch die Landgerichtspräsidenten helfen. Den vor-

geschlagenen Wechsel zwischen Richter und Staatsanwalt hält Unterzeichneter für

unpraktisch; die Tätigkeit des Staatsanwalts verlangt zu viel Spezialkenntnisse,

die dem eintretenden Richter fehlen würden. Aber die Betonung der Notwendig-

keit der wissenschaftlichen Behandlung der Frage ist der geeignete Weg, den

Verfasser mit seiner Klassifikation auch gleich mit richtigem Blick betritt. Es muß

viel mehr darin geschehen. Der Unterzeichnete ist z. B. der Ansicht, daß eine end-

gültige Lösung des Schulenstreits über das Wesen der Strafe unendlich viel Anhalt

gerade für die Strafzumessung geben würde. Man bedenke z. B. den Unterschied

in der Zumessung der Strafe in dem allergewöhnlichsten Falle der Aburteilung eines

unverbesserlichen Rückfallsdiebes wegen eines schweren Diebstahls an einem gering-

wertigen Gegenstande. Nach der Vergeltungstheorie erhält er die gesetzlich mil-

deste Strafe von 1 Jahr Gefängnis, die Theorie der Zweck(Schutz-)strafe will ihn

nur durch lange Strafe, die bis zu 15 Jahren Zuchthaus zulässig ist, möglichst un-

schädlich machen. Unsere Strafrechtslehrer müssen gerade auch vom Gesichts-

punkte der Strafzumessung aus versuchen, eine Theorie zu finden, die für die Be-

handlung eines jeden Verbrechers und Verbrechens den Anhalt bietet ; sei sie auch noch

so kompliziert, so ist sie doch besser als das jetzige Fehlen jedes theoretischen

Anhaltes (die so lange gepriesene ‚‚Vereinigungstheorien‘‘ machen erst recht für

jeden Fall die Anwendung eines anderen Schulbegriffs möglich!); ihre event.

Schwierigkeit wird der deutsche Richter zu überwinden wissen, wie er manche

andere überwunden hat.

Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG.

Deutsche Kriminalstatistik.

Für 1912.

Kriegsgerichtsrat HAUuUck.

Die Kriminalistik des Strafprozesses. Es

bedarf der mannigfachsten Kenntnisse zur Ausübung der strafrichterlichen Tätig-

keit. Sehr richtig, jedoch zu allgemein gehalten.

Dieselbe. Nr. 6, vom 15. März 1914.,

LINDENBERG.

Hinrichtungen in Preußen. Im Jahre 1912 sind 17 Per-

sonen hingerichtet worden.

Dieselbe. Nr. 8, vom 15. April 1914.

Die Verwertung gelöschter Strafen im Strafverfahren. Hinweis auf

eine Bekanntmachung des bayrischen Justizministeriums zu der Bundesratsverord-

nung vom 17. April 1913 (Zentralbl. f. d. D. Reich, S. 495).

Dieselbe. Nr. 9, vom 1. Mai 1914.

Landgerichtsrat KUuHLEMANN. Zur Duellfrage. Es werden Ehrengerichte

vorgeschlagen, die nur darüber zu entscheiden haben, „ob der Beleidigte nach wie

vor als Ehrenmann anzusehen ist‘‘. Dadurch scheint sich in der Tat manche Schwie-

rigkeit der Duellfrage zu lösen.

Dieselbe. Nr. 10, vom 15. Mai 1914.

Amtsgerichtsrat LEVIN.

Über Rechtsmittelbelehrung. Gegen die An-

träge SCHIFFER im Reichstage, wonach alle schriftlichen Entscheidungen, de-

ren Anfechtung an eine Frist gebunden ist, eine Belehrung über die zuläss!-

gen Rechtsmittel enthalten müssen. Dem prächtig-gesunden ScCHIFFERSChen

Gedanken kann Verfasser durch Vorbringen von kleinen Bedenken und Hinweis

auf Abhilfen im einzelnen den Boden nicht abgraben.

Dieselbe. Nr. 11, vom 1. Juni 1914,

LINDENBERG.

Die Fürsorgeerziehung Minderjähriger in Preußen.

Ergebnisse für 1912.

Prof. LANGHEINCKEN. Zur Reform des Rechtsstudiums. Neuer Aufruf

zur Verdrängung der Repetitorien durch Reformen im Studiengang. Ein prak-

tischer Versuch des Verfassers wird geschildert.

Zeitschriftenschau.

567

Dieselbe. Nr. 12, vom 15. Juni 1914.

Unterstaatssekretär PETrı. Schwurgericht oder Schöffengericht? Zu-

treffende Befürwortung des letzteren.

Amtsrichter SCHUBERT. Ärztliche Schweigepflicht und Offenbarungs-

eid. Ein Spezialarzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten hat in sein Vermögens-

verzeichnis die Außenstände aus seiner spezialärztlichen Praxis nicht aufgenommen,

weil er zu deren Angabe nicht berechtigt zu sein glaubt und Bestrafung nach $ 200

StGB. fürchtet: In der Tat liegt ein Fall der Pflichten-Kollision vor, und der Arzt

ist im Rechte.

Dieselbe. Nr. 13, vom 1. Juli 1914.

Wirkl. Geh. Legationsrat von BucHKA. Der falsche

zweite Bürger-

meister von Köslin. (Ein Schreiber, der es mittels gefälschter Papiere bis zum

zweiten Bürgermeister brachte.) Seine Amtshandlungen sind trotz allem für gültig

zu erachten, sodaß unabsehbaren Verwicklungen vorgebeugt ist.

Dieselbe. Nr. 14, vom 15. Juli 1914.,

Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG. Die Zuchthausgefangenen in

Preußen im Jahre 1912/13. Der Zugang, der in den letzten Jahren gefallen war,

ist wieder gestiegen. — Bei 93,6 Prozent der männlichen und 88,9 Prozent der weib-

lichen Gefangenen nehmen die Oberbeamten Unverbesserlichkeit an.

Hamm i. Westf.

Oberlandesgerichtsrat Dr. Kloss.

Der Rechtsgang. Zeitschrift für alle Zweige der Justiz. Herausgegeben von Professor

Dr. JoHANNES NAGLER, Freiburg i. Br., Professor Dr. FRIEDRICH ÖETKER,

Würzburg; Professor Dr. RıcHARD SCHMIDT, Leipzig und Professor Dr. AUGUsST

SCHOETENSACK, Basel.

I. Band.

2.—4. Heft.

Stuttgart 1913. Verlag von

Friedrich Enke. Der Band von 4 Heften: 18 M.

Oberlandesgerichtsrat Prof. Dr. H. GErRLAND in Jena, Über Realausbildung

der Juristen (Seite 171—190).

Gerland erhebt mit Recht Einspruch gegen die

Forderung einer allzuweiten Ausbildung der Juristen in andern als juristischen Fragen.

Die Realausbildung ist nur soweit durchzuführen, als dies notwendig erscheint,

um im Rahmen des Gesetzes und mit den Mitteln des Gesetzes den Tatbestand fest-

zustellen, der abgeurteilt werden soll. Dazu ist eine allseitige volkswirtschaftliche

Ausbildung, ausgedehnt auch auf das Gebiet der Privatwirtschaftslehre, notwendig.

Die Grundlage muß der Universitätsunterricht geben, die Nationalökonomie muß

obligatorisches Prüfungsfach und als Examinator muß ein Fachmann berufen werden.

Die nationalökonomische Ausbildung muß in den Kursen für Referendare fortgesetzt

und auch zum Gegenstand der zweiten Staatsprüfung gemacht werden. Fortbildungs-

kurse, deren Besuch auch bezüglich der finanziellen Entschädigung als Dienst be-

trachtet wird, müssen den Justizbeamten von Zeit zu Zeit zur Pflicht gemacht werden.

Ebenso ist eine psychologische Ausbildung auf der Universität, in der Referendar-

zeit und später durch Fortbildungskurse notwendig. Dagegen ist abzulehnen eine

naturwissenschaftlich-technische Ausbildung, die den Sachverständigen entbehrlich

Mmachen soll, da der Richter als Sachverständiger unzugänglich für die Beweis-

kritik der Parteien ist, und da überdies die Bildung nur eine gefährlich-dilettantische

sein kann. Ebenso ist die kaufmännische Ausbildung aus den entsprechenden Gründen

abzulehnen. Nur das Lesen von Zeichnungen und von Büchern und Bilanzen muß der

Jurist beherrschen lernen. Auch dem Wert und der Nützlichkeit der Beschäftigung von

Juristen, sei es als Studenten, als Referendare oder als Assessoren in kaufmännischen

Betrieben widerspricht GERLAND. Als besseres Mittel zur Erzielung dessen, was da-

mit bezweckt wird, sieht GERLAND, soweit die Zwecke sachgemäß sind, die Beschäf-

tigung von Juristen vor der Anstellung als Richter oder Staatsanwalt in einer ju-

ristischen Tätigkeit nicht richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Art, vornehmlich

in der Rechtsanwaltschaft an.

Professor Dr. AUuGuST HEGLER in Tübingen beginnt einen Aufsatz über Münd-

lichkeit und Unmittelbarkeit im Prozeß (192—219; 385—424), der sich auch mit dem

568

Besprechungen.

Strafprozeßrecht befaßt. Der Aufsatz wird im zweiten Band fortgesetzt. Es wird über

ihn an dieser Stelle später berichtet werden.

Ein Aufsatz von Dr. H. Voss, Landrichter in Hamburg, über prophylaktische

Untersuchungshaft (220—245) ist gleichfalls im ersten Band noch nicht beendet,

und auch über ihn wird hier später berichtet werden.

Andere Arbeiten, ein groß angelegtes Sammelreferat von Privatdozent Dr.

RuDoLF ScHuULTzZ in Freiburg i. B. über den Stand der Lehre von der Rechtskraft

des Zivilurteils in Literatur und Judikatur (153—170, 246—272, 349—384, 424-—481),

eine Arbeit über einige Grundprinzipien des finnischen und schwedischen Zivil-

prozeßrechts von BErtIL SJöstrRöM in Helsingfors (723—384) sind für das Gebiet

dieser Zeitschrift nur mittelbar von Interesse.

Berlin.

Bleeck.

V

Besprechungen.

Prof. Dr. Eckard Meister.

Fahrnisverfolgung und Unterschlagung

im

Deutschen Recht. Sonderdruck aus Bd. 3 der Festschrift für ADoLF WACH.

III und 78 Seiten.

M. 3.50.

Leipzig 1913, Felix Meiner,

Die Arbeit will untersuchen, auf welcher historischen Grundlage das

B.G.B. dazu gelangt ist, bei unfreiwilligem Besitzverluste eine Klage

gegen jeden Dritten, bei freiwilliger Besitzaufgabe sie aber nur gegen

den Vertrauensmann zu geben. Unlösbar damit ist die Frage verbunden, worauf

der Gegensatz zwischen dem römischrechtlichen einheitlichen Tatbestande des

fuctum und der deutschrechtlichen Trennung der beiden Delikte Diebstahl und

Unterschlagung zurückzuführen ist.

Da die Abhandlung naturgemäß in der

Hauptsache zivilistisch zugespitzt ist, so sei darüber hier nur ganz kurz berichtet.

Eine feine historisch-kritische, im wesentlichen die herrschende Meinung ab-

lehnende Erörterung führt zu dem Schlusse, daß das deutsche Recht nur per-

sönliche Klagen und Klagen aus dem Besitze gekannt habe, nicht aber

dingliche Klagen. Das dingliche Recht als solches habe keinen Anspruch und dem-

gemäß auch keine Klage gezeitigt. Die Verletzung des dinglichen Rechts habe das

deutsche Recht nie begriffen, sie deshalb weder als kriminelles noch als zivilistisches

Delikt auffassen können.

Dem deutschen Rechte sei als Verletzung nur das er-

schienen, was auch äußerlich als solche hervorgetreten sei, der Einbruch in den

Besitz, die rechtswidrige Vorenthaltung der geschuldeten Sache oder Leistung trotz

rechtsförmlicher Mahnung durch den Gläubiger.

Deshalb habe das deutsche Recht — entgegen der herrschenden Ansicht —

das Delikt der Unterschlagung nicht gekannt. Erst das römische Recht habe

die Verletzung des dinglichen Rechts begreifen gelehrt und damit die scharfe Erfas-

sung des Tatbestandes der Unterschlagung (Art. 170 PGO.) ermöglicht. Damit

sei ein ebenso neuer Gedanke in das Strafrecht gebracht, wie mit der rei vindicatio

in das bürgerliche Recht. Folgerungen zur Kritik des geltenden Strafrechts zieht

der Verfasser hieraus nicht,.

Ihm kommt es nur darauf an, nachzuweisen, daß das

B. G.B. sich für seine eigenartige Konstruktion weder auf deutsches noch auf römisches

Recht berufen könne; und dafür heiße es: entweder das Eigentum und der Eigen-

tumsanspruch werde beibehalten, oder das Interesse Dritterwerbers werde höher

bewertet, der gutgläubige Erwerb werde gleichmäßig geschützt. Die geltende Rege-

Jung entbehre der Folgerichtigkeit. —

Der Verfasser habilitierte sich im Jahre 1912 an der Universität Leipzig als

Privatdozent für deutsche Rechtsgeschichte, Urheber- und Verlagsrecht.

Kurz

nach Veröffentlichung der hier besprochenen Arbeit — im Frühjahr 1914 —

folgte er einem Rufe als außerordentlicher Professor nach Basel. Als Leutnant der

Reserve im 6. Sächsischen Infanterieregiment Nr. 105 ‚‚König Wilhelm II. von

Besprechungen,

569

Württemberg‘‘ zog er in den Krieg und fiel am 8. November 1914 in den Kämp-

fen bei Ypern. HEin klarer und scharfer Geist, von dem die deutsche Wissenschaft

Noch viel zu erwarten hatte, ist in ihm dahin gegangen.

Deutschem Rechte galt

seine Lebensarbeit, für deutsches Recht hat er sein Blut gegeben. Ehredem Helden!

Berlin.

Seidel.

Die Gewißheit des Richter-

Oberlandesgerichtsrat Dr. phil. Otto (Dresden).

spruchs. Hannover, Helwing, 1915. 86 Seiten. Preis: geh. 0.65. M.

Der Verfasser hat 8 Abhandlungen, die er in den Jahren 1912 und 1913 in der

Deutschen Richterzeitung hat erscheinen lassen, zu einer Einheit verschmolzen. Er

befaßt sich in ihnen mit der Feststellung von Tatsachen, der Anwendung der Gesetze,

dem Werte der Gesetzgebung für die Rechtsprechung, der Betrachtung des Prozesses

als Spiel, der Stimmung der Laienwelt gegenüber der Rechtsprechung, der Erfah-

rung als Grundlage für Gesetzesreformen, dem Verhältnis des Richters zum Gesetze

und schließlich dem Werte der Umfragen und der Justizstatistik als Hilfsmittel

für Gesetzesreformen. In Anhängen sind beigegeben: zwölf reichsgerichtliche Er-

zeugnisse der Rechtsanalogie, Betrachtungen über den ZEILERSchen Rechtshof-

gedanken und neun eristisch-dialektische Kunstgriffe nach SCHOPPENHAUER.

Die verschiedenartigsten Probleme sind vom Verfasser in einer so interessan-

ten Weise behandelt, daß auch der Nichtjurist die Schrift gern lesen wird. Die Aus-

führungen verdienen selbst in der gegenwärtigen schweren Zeit volle Beachtung.

Schweidnitz.

Hackenberger.

Jakob Friedrich Fries. Philosophische Rechtslehre und Kritik aller posi-

tiven Gesetzgebung. (Hauptwerke der Philosophie in originalgetreuen Neu-

drucken, Bd. II.) Leipzig 1914. 2.50 M.

Bei dem regen Interesse, das neuestens wieder der Philosophie und auch der

Rechtslehre FrıEes’ entgegengebracht wird, ist die Neuausgabe des angezeigten Wer-

kes ein verdienstvolles Unternehmen. Die Ausgabe ist von berufenster Seite, von

der Jakob-Friedrich-Fries-Gesellschaft veranstaltet und stellt eine wohlgelungene

Kopie des Originals dar. — Eine ausführliche Darstellung der Friesschen Rechts-

lehre gab zuletzt;: FRÄNKEL „Die kritische Rechtsphilosophie bei Fries und bei

Stammler‘*‘.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Jos® Ingieneros, Crimonologia, Madrid 1913, Daniel Jorro. 386 S. Preis 5 Pesetas,

Dieses Buch reiht sich den bisherigen Veröffentlichungen von Professor INGEN-

JEROS würdig an. Die Einteilung ist ungemein klar und lichtvoll, die Sprache packend

und wuchtig ; insbesondere wird der klaffende Zwiespalt betont, der in unseren Tagen

zwischen der Strafrechtswissenschaft und der Strafrechtsgesetzgebung besteht.

Allerdings muß hier bemerkt werden, daß Professor INGENIEROS auf dem äußersten

linken Flügel der modernen Strafrechtswissenschaft steht, die auf den Lehren der

Naturwissenschaft aufgebauten Grundlagen scharf betont, die rein spekulative Be-

trachtungsweise aber ablehnt. Moral und Recht sind Ergebnisse der sozialen Ent-

wicklung und wie diese selbst in ewigem Flusse begriffen.

Die gegenwärtige Straf-

gesetzgebung der Kulturstaaten, aufgebaut auf dem Begriffe der Verantwortlichkeit

des Individuums für seine Handlungen und durchtränkt von dem Vergeltungsge-

danken, ist völlig außerstande ihre Aufgabe zu lösen.

Diese Aufgabe besteht darin,

die Gesellschaft vor dem Verbrecher zu schützen, den zu bessernden wieder als brauch-

bares Glied der menschlichen Gesellschaft zu ihr zurückzuführen, den unverbesserli-

chen aber dauernd unschädlich zu machen. Als Mittel, den Schutzgedanken der Stra(f-

gesetzgebung zu verwirklichen, empfiehlt der Verfasser insbesondere die bedingte

Verurteilung, die unbestimmte Verurteilung und die bedingte Freilassung. Er betont

zum Schlusse, daß er das Recht der Gesellschaft zu strafen, nicht antasten wolle,

daß es aber in Formen gekleidet sein müsse, die einen wirksamen Schutz der Gesell-

570

Besprechungen.

schaft gewährleisteten.

Zur Erläuterung der Unzulänglichkeit des gegenwärtigen

Strafsystems gibt er am Schlusse in einem besonderen Anhang eine Reihe klinischer

Tatsachen, Fälle aus der Praxis.

Köln.

Sommer.

Graziano, La difesa penale nell’ istruttoria. Bologna (ohne Jahr). Zanichelli.

708 pp. Preis 15 Lire.

Dieses groß angelegte Werk über die Verteidigung des Angeklagten in der Vor-

untersuchung hat zwar in erster Linie die Kritik der italienischen Zustände zum

Gegenstand; der Verfasser stellt aber seine in breitester Form vorgetragenen Aus-

führungen auf eine allgemeine rechtsphilosophische, rechtsgeschichtliche und rechts-

vergleichende Grundlage.

Er gliedert den Stoff in drei große Abschnitte: in dem

ersten untersucht er die Frage der Verteidigung des Angeklagten im Strafprozeß,

namentlich in der Voruntersuchung aus allgemeinen Gesichtspunkten, in der zweiten

gibt er die geschichtliche £ntwicklung, in den Hauptkulturländern von den frühesten

Zeiten an, wobei insbesondere Italien sehr eingehend gewürdigt wird. Die deutsche

Strafprozeßordnung bezeichnet der Verfasser als eines der besten Gesetze, während

die bis 1913 in Geltung gewesene italienische Strafprozeßordnung scharfe Angriffe

erfährt als mit dem Gedanken der individuellen Freiheit, der Verfassung und der Idee

der modernen Gesellschaft unvereinbar.

Im letzten Abschnitt geht der Verfasser

näher auf das positive Recht Italiens und die Reform der Strafprozeßordnung,

die inzwischen Gesetz geworden ist, ein.

Ein umfangreiches Quellenverzeichnis,

das die italienische, deutsche und französische Literatur umfaßt, ist beigegeben.

Köln.

Sommer.

Tesar.

Staatsidee und Strafrecht.

l. Teil.

Eine historische Untersuchung.

(Abhandlungen des kriminalistischen Instituts an der Universität Berlin.

3. Folge. 1. Bd. 3. Heft.) Berlin 1914. XIV. u. 256 S.7.— M.

In einer umfassenden geschichtlichen Untersuchung — deren erster, das grie-

chische Recht und die griechische Lehre bis Aristoteles darstellender Teil hier vor-

liegt — will TEsAr erörtern, welche Zusammenhänge zwischen den Ideen von Staat

und Strafe in dem historisch uns gegebenen Material sich im einzelnen aufweisen

Jassen. Es versteht sich, daß eine solche Erörterung ganz bewußt in den Dienst der

systematischen Wissenschaft tritt, daß das Wissen von dem Einzelgeschehen ledig-

lich eine Vorbereitung für die Erkenntnis der prinzipiellen Bedeutung eines derartigen

Zusammenhanges sein soll. Es ist darum wohl nicht ganz zweckmäßig, daß die Ein-

leitung, welche die für die Darstellung des Historischen leitenden Gesichtspunkte

bringt, so außerordentlich knapp gehalten ist. Dies gilt auch für den Fall, daß die

Absicht besteht, die Folgerungen tatsächlich erst an späterer Stelle des Werkes zu

bringen.

Es wird etwa folgendes ausgeführt: Aus den Zielen, die der einzelne Staat sich

vorsetzt, folgen mit Notwendigkeit ganz bestimmte Handlungen des Staates als

Funktion seiner konkreten Zwecke. Daß eine Handlung des Staates in einer Straf-

maßregel gegenüber dem Einzelindividuum besteht, hat entweder darin seinen Grund,

daß der Staat das Verhälntis Mehrerer neu regeln will, indem er es durch ein autori-

tativ bestimmtes ersetzt; hier ist die Strafe: Befriedigung eines dem Staat seinem

Inhalt nach fremden Willens durch den Staat. Oder, daß unmittelbar — also nicht

mit, dem Umweg über das Interesse des Verletzten — auf Grund eines besonderen

staatlichen Zweckes ein bestimmtes Verhalten des Individuums gefordert wird. —

Es laßt sich voraussagen, daß diese Einstellung im weiteren Fortgang der Unter-

suchung sich als zu eng erweisen wird. Davon kann man sich schon jetzt bei der

Darstellung der Platonischen Lehren überzeugen. Namentlich wird dann immer

mehr hervortreten, daß die vorwiegend darstellende Erörterung trotz ihrer an

SımmeEL und TÖöNnNnıess geschulten feinen Differenziertheit für die ethische Bedeutung

der Probleme nicht ausreicht.

Besprechungen.

571

Der historische Teil bringt eine Fülle des Materials, das in einer auch nur an-

nähernden Vollständigkeit bisher nicht zusammengetragen war. Der Verfasser hat

damit eine sehr dankenswerte Arbeit geleistet, die Anknüpfungspunkte für die ver-

schiedenartigsten Interessen bietet. Eine Besprechung ım einzelnen ist an dieser

Stelle nicht angängig. Der Hinweis mag genügen, daß Untersuchungen über das

griechische Rechtsleben künftig an TEsAars Forschungen nicht werden vorübergehen

können. Aufgefallen ist mir, daß weder der das griechische Strafrecht darstellende

Beitrag FREUDENTHALS Zzu dem von MoMMSEN veranlaßten Sammelwerk ‚„‚Zum

ältesten Strafrecht der Kulturvölker‘‘, noch GÜnTHERS Buch über ‚„„‚Die Idee der

Wiedervergeltung in der Geschichte und Philosophie des Strafrechts‘‘ verwertet sind. In

der Auffassung der sophistischen Lehren weiche ich vom Verfasser ab (vgl. meinen Auf-

satz „Der Begriff des Naturrechts bei den Sophisten‘‘, SAvıcnY, Zeitschrift, Roman.

Abt. XXXI).

Frankfurt a. M.

Salomon.

Prof. Theodor Elsenhans, Dresden.

Lehrbuch der Psychologie.

Tübingen

-

1912.

J. C. B. Mohr.

XXIIT u. 422 Seiten.

12 S. Register.

15 M.

Psychologie ist Wissenschaft vom Seelenleben; das wird, um eine metaphysik-

freie Grundlage zu gewinnen, schon mit den ersten Worten des Buches hervorgehoben.

Sie gehört ferner als Teilgebiet zur Philosophie; die enge Beziehung beider Wissen-

schaften beruht nicht nur auf der geschichtlichen Entwicklung und der tatsäch-

lichen Personalunion an den Universitäten, sondern ist auch inhaltlich begründet.

Also eine philosophische Psychologie, die sich trotzdem zur Aufgabe stellt, das Tat-

sachenmaterial namentlich der experimentellen Richtung eingehend zu verwerten,

ELSENHANS nennt SıGwART, LoTtTzeE und WuNnDT als diejenigen, die ihn am

meisten beeinflußt haben.

Der Nachdruck liegt dabei auf den beiden ersten Namen,

während man WunDT mehr nur da verspürt, wo er, wie im Gesetz der schöpferischen

Resultanten usw. die Eigengesetzlichkeit des psychischen Geschehens hervorhebt.

Diese sicherzustellen, ist die Haupttendenz des groß angelegten Werkes, und man

wird ihm am ehesten nahekommen, wenn man es als Reaktion gegen die sogenannte

naturwissenschaftliche Weltanschauung auffaßt.

So nehmen trotz des mäßigen

Umfanges die Behandlung des psycho-physischen Problems, der Willensfreiheit

und ähnlicher Grenzfragen große Teile des Buches ein, werden ferner bei passender

Gelegenheit die Beziehungen zur Logik, zur Ästhetik und Ethik ins Licht gerückt,

wenn auch ein Eingehen auf die letzten Fragen, als das Gebiet der Psychologie

überschreitend, abgelehnt wird. Daß die gebotenen Lösungen der angeregten Pro-

bleme dabei durchgehends dem naturwissenschaftlichen Dogmatismus widersprechen,

brauche ich kaum hervorzuheben.

Das Werk ist glänzend geschrieben und verdient weiteste Beachtung. Selbst-

verständlich kann es bei seinem Umfange nur eine Auswahl geben, man wird aber

staunen, wieviel hier mit Hilfe von kleinem Druck und großem Format erreicht ist.

Auch als Nachschlagebuch ist es durch das einleitende geschichtliche Kapitel,

die Übersicht über die gegenwärtigen Richtungen in der Psychologie und die reich-

lichen Literaturangaben wertvoll.

Welchen Standpunkt man im übrigen zu ihm

einnimmt, hängt von anderem ab; wer an der naturwissenschaftlichen Weltanschau-

ung festhält, wird vielleicht lieber bei JopDı oder EBBINGHAUS bleiben wollen; wer,

wie der Schreiber dieser Zeilen, längst an der alleinseligmachenden Kraft des Natura-

lismus irre geworden ist, wird vieles finden, das ihm aus der Seele geschrieben ist,

ohne daß ich mich in allen Stücken mit den Meinungen des Verfassers identifizieren

möchte. Eine Bereicherung unserer Literatur aber bedeutet sein Werk auf alle Fälle.

Rinteln a. W.

Hoppe.

Dr. Hans Grosß (Graz). Handbuch für Untersuchungsrichter als System der

Kriminalistik. 6. Auflage. München, Berlin und Leipzig. J. Schweitzer Verlag

(Arthur Sellier). 2 Bde. 1214 S. 157 Abbildungen. Ungeb. M. 22.—, geb. M. 24.—,

Die Vortrefflichkeit dieses allgemein anerkannten Werkes, durch das die

Wissenschaft der Kriminalistik geschaffen wurde, hervorzuheben, hieße Eulen nach

572

Besprechungen,

Athen tragen. Die neue Auflage weist in der äußeren Disposition erhebliche Ände-

rungen auf. Die Kriminalistik und ihre Schwesterdisziplinen sind selbstverständlich

auf den neuesten Stand gebracht, doch hebt Verfasser ausdrücklich hervor, daß bei

der ins Unabsehbare gewachsenen Literatur sein „Archiv für Kriminalanthropologie

und Kriminalistik‘‘ Leipzig (F. C. W. Vogel), jetzt im 55. Band erschienen, geradezü

einen Teil des Handbuches bilde.

München.

Kühlewein.

Locard. La preuve judiciaire par les empreintes digitales. Lyon, A. Rey.

Imprimeur-Editeur, 1914. 32 Seiten.

Diese recht klar und übersichtlich geschriebene Schrift ist ein Sonderdruck

eines am 15. Mai 1914 in den Archives d’Anthropologie criminelle, de Medecine legale

et de Psychologie normale et pathologique erschienenen Artikels. Der Verfasser ist

Direktor des Polizeilaboratoriums in Lyon und hat in dieser Stellung vielfach Ge-

legenheit gehabt, praktische Erfahrungen auf dem Gebiete der Daktyloskopie zu

sammeln. Er verfügt auch über weitverzweigte internationale Verbindungen und be-

rücksichtigt in seiner Schrift auch die deutsche Literatur. Sein Zweck ist, eine Über-

sicht zu geben über den Stand der Daktyloskopie, ihre Erfolge und ihre Bewertung

als Beweismittel im Gerichtssaal. Das letzte Kapitel Jurisprudence dactyloscopique

enthält eine Reihe praktischer Fälle aus aller Herren Länder, bei denen die Dakty-

loskopie als Beweismittel in Anwendung kam. Im Anfang kamen die Gerichte dem

neuen Beweisverfahren nicht mit Vertrauen entgegen, namentlich in England. Das

äanderte sich aber bald, und zahlreiche Verurteilungen sind ausschließlich auf Grund

daktyloskopischer Beweise ausgesprochen worden. Nach dem Verfasser bedienen

sich die Einbrecher in London und in Lausanne oft der Gummihandschuhe, um keine

verräterischen Fingerabdrücke zurückzulassen, während dieser Kniff im allgemeinen

sehr selten angewendet wird, da das Arbeiten mit Gummihandschuhen sehr behindert.

Der Verfasser hat auch selbst ein neues Feststellungsverfahren für Fingerabdrücke

erfunden, das er Poroskopie benennt, und das in einer Messung der Abdrücke der

kleinen Schweißöffnungen der Finger besteht.

Die Schrift laßt aber die Hand-

habung dieses Verfahrens nicht näher erkennen,

Köln.

Sommer.

Prof. Dr. Eberhard Gothein. Krieg und Wirtschaft. Akademische Rede. Heidel-

berg, Kommissionsverlag der Weißschen Universitätsbuchhandlung, 191%.

110 Seiten.

GOoTHEIN führt uns in dem Vortrag in die wirtschaftlichen Probleme der Kriegs-

zeiten ein. Er sieht ganz davon ab, die Kriege nach etwaigen wirtschaftlichen Ur-

sachen zu beurteilen, sondern befaßt sich nur mit den wirtschaftlichen Erforder-

nissen des Kriegs und mit dessen Rückwirkung auf die Volkswirtschaft. Er geht

davon aus, daß im Krieg alles Organisation sein muß, die Individualität wird dabei

nicht unterdrückt, sie wird organisiert ; dies wird durch die schon vorher bestehenden

Vereinigungen, auch die politischen, unterstützt. Es entsteht dadurch ein wirtschaft-

licher Ausnahmezustand, dessen Verständnis nur durch die psychologischen Vor-

gänge während des Krieges möglich ist.

Deshalb wendet sich G. zunächst diesen zu. An erster Stelle nennt er die

Begeisterung, die sich zu Hause und im Felde in Opfermut äußert. Der Opfermut

ist gesteigerter Wille, dem ecin festes Ziel gesetzt ist. Begeisterung findet sich nur in

Volksheeren, nicht in Söldnerheeren, mag deren Tapferkeit noch so groß sein. An-

dere wertvolle Eigenschaften, Ehrgeiz, Edelmut, religiöses Empfinden, Gefühl für

Autorität, Pflichtbewußtsein, die in Friedenszeiten mehr vereinzelt zu Tage treten,

werden im Kriege zu Massenerscheinungen, daneben können wertlose Eigenschaften,

Eigennutz, Stimmungswandel, Depression, Schreck, Mißtrauen für die Allgemein-

heit gefährlich werden; sie müssen durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung

bekämpft werden.

Besprechungen.

573

Die Art der Beschaffung der Mittel für Kriegführung und Heere hat in der Feu-

dalzeit, in der Zeit der stehenden Heere und Volksheere mehrfach gewechselt, worauf

GOTHEIN näher eingeht. Im dreißigjährigen Krieg, in den Napoleonischen Kriegen

mußte das Land, das den Kriegsschauplatz bildete, den Krieg ernähren, bei den

stehenden Heeren des 18. Jahrhunderts war Requisition wegen der Gefahr des

Desertierens nicht möglich. Die Größe der Heere erfordert heute ganz andere Mittel,

sie müssen durch die eigene Volkswirtschaft erhalten werden. Hiezu dienen die

Kriegsanleihen, die zwar die Zukunft belasten, aber für die Gestaltung dieser Zu-

kunft von größter Bedeutung sind.

G. wendet sich im dritten Teil seines Vortrages der Rückwirkung des Krieges

auf die Volkswirtschaft zu. Jeder Krieg bringt vielgestaltige Krisen auf dem Gebiete

der Produktion, des Arbeits- und Geldmarktes mit sich. Sie werden in erster Linie

durch die entstehende Panik hervorgerufen, die daher durch eine feste Entschlossen-

heit des Staates bekämpft werden muß (Fürsorge für Geldvorrat und Geldumlauf).

Die früher gegen das Papiergeld gemachten Einwände werden hinfällig, wenn genü-

gend Deckung durch Metallvorräte vorhanden ist. GoTHEIN bespricht weiter den

Wert der Bankorganisation und die Gefahr der Moratorien. An Stelle der Preis-

bildung auf dem freien Markt treten Kartellpreise und Taxen (Höchstpreise). In

eine günstige Lage kommt die Landwirtschaft in den Gebieten, in denen sich der

Krieg nicht abspielt, schwer bedroht dagegen sind die Gewerbe, welche nicht für den

Kriegsbedarf arbeiten. Eine besondere Seite der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs

ist die Fürsorge für Arbeitsgelegenheit, für die Angehörigen der Ausmarschierten,

für die Hinterbliebenen der Gefallenen und für die Invaliden.

Zum Schlusse weist GOTHEIN darauf hin, daß die Schrecken des Kriegs, die

Menschenverluste und die wirtschaftlichen Einbußen von einem strebsamen Volke

bald überwunden werden, daß dagegen die ethischen Eindrücke viel nachhaltiger

sind und für ein Volk zum Segen werden können.

Ulm.

F. Prinzing.

Der Phänomenalismus.

Eine naturwissenschaftliche

Dr. Hans Kleinpeter,

Weltanschauung. Leipzig 1913. J. A. Barth. VI u. 287 Seiten. 5.40 M.

Dieser Versuch einer ‚„naturwissenschaftlichen Weltanschauung‘‘ ist in mehr

als einer Beziehung beachtenswert.

KLEINPETER ist der Erkenntnistheoretiker

des Positivismus; er steht ferner in engsten Beziehungen zu MAcyı, und so setzt er

sich auch im Anhang dieses Buches mit den Kritikern der MAcHschen Philosophie

auseinander. So nahe er sich aber in den Tendenzen, dem Nachwuchs der Relativität

aller Erkenntnis, der biologischen Auffassung des Urteils, dem empiristisch-sensualisti-

schen Ausgang mit MaAcıy berührt, so schreitet er anderseits doch wesentlich über

diesen hinaus und versucht die Lücken auszufüllen, die MAcH trotz des Prinzips

der Durhökonomie für die höheren Geistestätigkeiten gelassen hatte; eine Synthese

von Rationalismus und Empirismus (S. 217) ist sein Ziel.

Jede bloß mechanische Naturerklärung wird abgelehnt; in diesem Sinne

tadelt z. B. KLEINPETER an ZIEHEN Seine Assoziationspsychologie und seinen allzu

bequemen Determinismus, denen er gegenüber die Eigengesetzlichkeit der psychi-

schen Kausalität betont.

Auch dem Vitalismus steht er freundlich gegenüber:

wie die Physik Begriffe einführen muß, die der Mathematik fehlen, so liegt auch

mir kein besonderes Bedenken vor, in den biologischen Wissenschaften Begriffe

zuzulassen, die sich in Physik und Chemie nicht vorfinden (S. 177). Aber ist die

Analogie hier ganz einwandsfrei? Zumal es doch nach KLEINPETERS eigener Dar-

legung nicht mit Tatsachen, sondern mit Operationen zu tun hat.

Die Empfindungswelt ist die natürliche, ihr gegenüber ist die Welt der Vor-

stellungen und Begriffe eine künstlich zurechtgemachte. Eine allgemeine Wahrheit,

ein Apriori gibt es nicht; wenn aber doch auf angeborene Vermögen des Organismus

zurückgegriffen wird, wenn sogar an einer Stelle der sonderbare Ausdruck „an-

geborene Theorien‘‘ (S. 242) unbeanstandet durchschlüpft, so scheint mit diesem

Ersatz des erkenntnistheoretischen Apriori durch das psychologisch-biologische

Nicht viel gewonnen.

Das Kriterium der Wahrheit ist nicht die Evidenz, die in

5

Lal

/

4

Besprechungen,

schwerster Weise täuschen kann, sondern die wissenschaftliche Brauchbarkeit der

Denkergebnisse.

Ein großer Teil des Buches dient der historischen Auseinandersetzung. Man

wird finden, wie hier HUuMegE weit weniger geschätzt wird, als sonst in positivistischen

Kreisen, so noch bei PETzoLD, üblich ist. Von neueren wird namentlich NIETZSCHE

als Erkenntnistheoretiker gewertet, dessen Beziehungen zum Positivismus ja schon

vor langen Jahren Rız1L hervorgehoben hatte, dessen Erkenntnistheorie aber meist

mit ein paar Worten abgetan wurde und erst neuerdings, insbesondere auch wohl

durch VAIBINGERS Bemühungen zu Ehren kommt. Daß des letztgenannten „Philo-

sophie des Als-Ob‘‘ und die Pragmatisten von großem Einfluß auf KLEINPETER

gewesen sind, zeigt schon mein kurzer Auszug. Schmerzlich vermißt habe ich in

der Reihe der ‚‚Vorläufer‘‘ den Namen F. A. LAnGEs, dessen Auffassung des Apriori

als Organisation des menschlichen Geistes KLEINPETER Nnicht hätte entgehen sollen.

Hoppe.

E. Hirt. Wandlungen und Gegensätze in der Lehre von den nervösen

und psychotischen Zuständen. Würzburg 1914. Kabitzsch. 59 Seiten.

Preis M. —,85.

Eine recht objektive Besprechung der brennendsten Fragen in der Psychiatrie.

H. steht im allgemeinen durchaus auf dem Boden der KRAEPELINScChen Lehren,

er betont die Fortschritte, die wir der ätiologischen Forschungsrichtung in den 15

letzten Jahren verdanken. Eine (erfreulich!) vorsichtige Stellung nimmt H. zu den

Ergebnissen der ABDERHALDEN-Methode ein, ebenso auch in der Beurteilung der

Lues-Paralyse-Frage, deren endgültige Klärung auch Nocucuyıs Entdeckung nicht

gebracht hat. Beherzigenswert ist am Schlusse der Hinweis auf die ‚‚Zerfahrenheit

und Unbesonnenheit‘‘ in der heutigen Therapie.

Eine vernunftgemäße Psycho-

therapie scheint ihm dem Stande der modernen Wissenschaft am meisten zu ent-

sprechen.

Voss.

L. Scholz. Die Gesche Gottfried. Eine kriminalpsychologische Studie,

Berlin

1913.

Karger.

160 Seiten.

Preis M. 4,—.

ScH. gründet seine Schilderung dieser merkwürdigsten aller Giftmischerinnen

Die Gottfried

auf zeitgenössische Berichte und das Studium der Originalakten.

hat im Laufe von 15 Jahren nicht weniger als 15 Personen, vielleicht sogar noch

eine weit größere Zahl, durch Gift beiseite geschafft.

Scay.s Schilderung ist klar

und überzeugend; er weist nach, wie die von anständigen Eltern stammende, aber

gefährlich veranlagte Person auf dem Wege über Lüge, Verstellung, Eitelkeit und

Sinnlichkeit, begünstigt durch eine schlechte Ehe, zur Mörderin wird. In der psycho-

Jogischen Analyse dürfte vielleicht die angeborene Gefühllosigkeit noch mehr in den

Vordergrund gerückt werden: man denke sich eine Frau, die Mann, Eltern und drei

leibliche Kinder innerhalb zweier Jahre hinmordet, um einen anderen zu heiraten!

Die G. war nicht geisteskrank, aber wohl hysterisch, degeneriert.

Obwohl kein

Psychiater während des Prozesses sie begutachtet hat, scheint diese Auffassung

durchaus berechtigt ; sie wäre auch heute zum Tode verurteilt worden.

Voss.

Wilhelm Kleinsorgen, Zellular-Ethik als moderne Nachfolge Christi.

Grundlinien eines neuen Lebensinhaltes.

Leipzig 1912, Kröner.

VII und 200 Seiten.

3 M.

Dem etwas krausen Titel entspricht der Inhalt,

Wie VırcyHow durch die

Zellular-Pathologie, so soll HAEcKgEL durch seine Zellular-Psychologie dieser Wissen-

schaft eine neue Grundlage geschaffen haben, und der Verfasser versucht seinerseits

ein ähnliches für die Ethik. Der ‚„Sittlichkeitstrieb‘‘, der mit dem Lebenstrieb

gleichgesetzt wird, soll als Naturfaktor aufgezeigt werden. Schon in den Zellgemein-

schaften der Protisten findet KLEINSORGEN ethische Werte, denn in ihnen „mußte

Der Altruismus,

natürlich nun jede Zelle auf die andere Rücksicht nehmen‘“‘.

obwohl vom Egoismus dem Wesen nach nicht verschieden, erscheint als die „an-

gepaßte‘‘ Form des Selbsterhaltungstriebes, und so vertritt der Verfasser eine

Ethik der Nächstenliebe, mit heftiger Polemik gegen die „materialistische Ethik“.

575

Besprechungen.

Weitere „monistische‘‘ Konsequenzen sind der Determinismus, wobei in beachtens-

werter Weise zwischen Bedingtheit und Freiheit des Willens unterschieden wird;

Eine sittliche Verantwortlich-

frei ist der Wille, der die Selbsterhaltung erstrebt.

keit gibt es nicht, der „konservative Determinismus‘‘, der diese aufrecht erhalten

will, wird sehr entschieden abgefertigt.

Wie der Verfasser dann zuletzt das Ideal

einer Religion ohne Gott entwickelt, die nicht mehr auf den Glauben, sondern auf

Wahrheit gestellt sein soll, und in welcher Hinsicht diese als moderne Nachfolge

Christi bezeichnet wird, möge in dem Buche selbst nachgelesen werden.

Es fehlt dem Verfasser weder an Begeisterung noch an Belesenheit, wohl aber

an Klarheit, die auch durch die Gereiztheit des Tones und die Fülle der Zitate,

von GoETHE bis zu BERTA VON SUTTNER, Nicht ersetzt wird, Eigenschaften, die

Schon der

allerdings wohl der monistischen Schriftstellerei untrennbar anhaften.

Wert der Zellular-Psychologie ist bestreitbar; wo spielt diese in der wissenschaft-

lichen Psychologie eine Rolle?

Selbst bei JopıL, der doch dem Monismus so nahe

stand, merkt man nichts von ihrem Einfluß. Man sieht ja auch leicht, daß KL_Egın-

SORGEN Seine biologische Begründung der Ethik in die Natur nur hineinträgt; eine

Zellgemeinschaft bedingt so wenig sittliche Werte, wie ein gesund funktionierendes

Organ.

Ethik entsteht, wo Menschen höherer Kultur untereinander verkehren,

und wenn ich darum die Ethik auf dem spezifisch Menschlichen aufbauen wollte,

(das ja wohl trotz aller „nur graduellen‘‘ Unterschiede immer noch existiert), so

dächte ich nicht weniger biologisch als der Verfasser.

Seine Ethik ist, wie die ganze

Philosophie des HAEcKELSchen Monismus, nicht wissenschaftlich-empirisch, sondern

spekulativ begründet.

Hier, in der Spekulation, liegt die Stärke des Buches, und wer

derartige Gedankengänge liebt, möge ihm gern bis zur Höhe, der Auffassung des

Weltalls als eines werdenden Gottes, folgen. Aber was ist das anders als Dichtung ?

Rinteln a. W.

Hoppe.

Dr. Paul C. Franze.

Idealistische Sittenlehre und ihre Gründung auf

Naturwissenschaft.

Leipzig 1909.,

Dieterichsche Verlagsbuchhandlung.

104 Seiten.

2 M.

Der Verfasser ist von EDUARD von HARTMANN stark beeinflußt.

Eine Analyse

der Entwicklungstheorien führt ihn dazu, im Naturgeschehen eine geistige Leitung

anzunehmen, das Endziel der Entwicklung ist die Steigerung des Geistes und seine

völlige Herrschaft über den Leib.

In dem fiktiven „vollkommenen Endwesen‘‘

sind die drei Ideen des Wahren, Guten und Schönen in höchster Vollendung aus-

gebildet; es hat selbst die Fähigkeit gewonnen, den Tod, als etwas Häßliches zu über-

winden; es ist, da es die auf die beiden Geschlechter verteilten Ideen des Wahren

(Mann) und des Schönen (Weib) in sich vereinigt, asexuell. Alles Sittliche besteht

in der Antizipation des vollkommenen Endwesens und der Überwindung der ent-

gegenstehenden Hindernisse; die Vernunft als Teil der Weltvernunft muß über

Triebe und Gemütsregungen herrschen.

Wie man sieht, wird die „Begründung auf

Naturwissenschaft‘* sofort durch Einführung eines wirkenden, intellektuellen Prin-

zips ins Metaphysische gewandt, und dementsprechend ist der ganze weitere Ge-

dankengang durchaus metaphysisch.

Alle Interessen des Verfassers sind dieser

Art, und sie werden durch gelegentliches Herbeiziehen naturwissenschaftlicher

Begriffe nicht realer, so wenn er mit Hilfe des Satzes vom kleinsten Kraftmaße

über die notwendige oder genügende Zahl der unsterblichen Seelen spekuliert.

FrANzZE bemerkt richtig, daß die Naturwissenschaft als solche durchaus keine

Stellung zum Transzendenten nimmt; damit ist aber nicht gesagt, daß eine, angeblich

auf Naturwissenschaft gegründete Ethik nun ein Recht auf zügellose Phantastik hat.

Rinteln a. W.

Hoppe.

Hans Freimark.

Robespierre.

Eine historisch-psychologische Studie.

Grenz-

fragen des Nerven- und Seelenlebens. Herausg. v. L. Löwenfeld und Kurella.

Wiesbaden 1913.

Bergmanns Verlag.

F. zeigt in überzeugender Weise, daß die übliche Auffassung von ROBESPIERRES

Charakter durchaus verfehlt ist: er war kein blutdürstiger Tyrann, sondern ein

576

Besprechungen.

idealistisch-verschrobener Psychopath, dessen unausgebildetes Gemütsleben die

Anpassung an das reale Leben und damit wirkliche politische Erfolge unmöglich

machte.

R. wollte die Republick zum „Tempel der Tugend‘‘ und die Bürger zu

ihren Dienern machen; an diesen Utopien mußte er scheitern.

Düsseldorf.

Voss.

A, J. Storfer. Marias jungfräuliche Mutterschaft. Ein völkerpsychologisches

Fragment über Sexualsymbolik. Berlin 1914. Hermann Barsdorf. 200 Seiten.

Preis M. 5,—.

Im Sinne FrEupDs geht Srt. den interessanten Ursprüngen der christlichen

Mythologie nach. Anscheinend verfügt er über große vergleichend religionswissen-

schaftliche Kenntnisse, die sein Buch zu einer anregenden Lektüre machen auch für

den, der die Deutung nach der FreEupdschen Kautschuk-Methode ablehnt.

Voss.

P, Diepgen.

Traum und Traumdeutung als medizinisch-naturwissen-

schaftliches Problem im Mittelalter.

Berlin, Springers Verlag. 1912.

Preis M. 1.20.

Kulturgeschichtlich interessante Untersuchungen. Zum Referat ungeeignet.

Voss.

E. Trömner. Hypnotismus und Suggestion. 2. Aufl. Leipzig. B. G. Teubner

1913.

Aus der Sammlung: Aus Natur u. Geisteswelt.

Tr.s Büchlein verdient, stets von neuem empfohlen zu werden. Vorerst

sind die Vorurteile und abergläubischen Vorstellungen von dem Wesen und der

Wirkung der Hypnose weder bei Laien, noch — leider — auch in Ärztekreisen

überwunden.

Möchte bald die dritte Auflage folgen!

Düsseldorf.

Voss.

Hugo Ribbert. Die Bedeutung der Krankheiten für die Entwicklung der

Menschheit.

Fr. Cohen. Bonn. 1912.

Ein lesenswertes Buch, das in klarer und gemeinverständlicher Form

diese wichtigen Fragen erörtert. R. betrachtet alle Erscheinungen nicht allein vom

naturwissenschaftlichen Standpunkt aus, sondern nimmt auch zu philosophischen

Problemen Stellung, so beispielsweise in dem Abschnitt ‚,Krankheit und Religion‘“‘,

wo er nachzuweisen sucht, daß Krankheit und Tod in erster Linie maßgebend wurden

für die Schaffung religiös-dogmatischer Systeme.

Voss.

Scheffold und Werner.

Der Aberglaube im Rechtsleben.

Referate er-

stattet in der 9. Versammlung von Juristen und Ärzten am 19. V. 1912,

Juristisch-psychiatrische Grenzfragen, herausgegeben von FınGEr, HocHE und

BrEesLEr. VIIM. Bd. Heft 8. Halle, Marhold. 1912.

Im juristischen Referat zeigt ScHEFroLD, wie verbreitet abergläubische Vor-

stellungen auch heute noch sind, und in wie mannigfacher Hinsicht sie Rechtsfragen

berühren.

Man wird seiner Forderung nur beistimmen können, daß gesetzliche

Handhaben geschaffen werden, um der Ausnutzung abergläubischer Personen und

der Verbreitung des Aberglaubens durch Wort und Schrift wirksamer entgegen-

zutreten.

Der medizinische Referent, Dr. WERNER, erörterte die Rolle des Aberglaubens

auf dem Gebiet der Kurpfuscherei, der ‚‚Besessenheitszustände‘‘ und des Spiritismus,

ferner wies er auf die forensische Bedeutung für den psychiatrischen Sachverständigen

hin.

In der nachfolgenden Diskussion unterschied GAupp scharf zwischen Aber-

glauben, Irrtum und Wahn; er verlangte eine besondere Berücksichtigung aber-

gläubischer Motive in foro. Juristischerseits wurde dieser Forderung entgegengetreten.

Düsseldorf.

Voss.

]

Originalaufsätze

39

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung

Professor Dr. med. L. Jacobsohn in Berlin

Es ist ım letzten Jahre besonders viel über die Kriminalität der

Jugendlichen gesagt und geschrieben worden. Die Lockerung der Familie

durch Einberufung so vieler Väter zum Heeresdienst hat diese soziale

Erscheinung für viele sichtbarer gemacht, als sie in Friedenszeiten

War

Der verunreinigte Fluß, um ein Gleichnis zu wählen, der schon

ımmer

in seinem Flußbett eine nicht unbeträchtliche Höhe hatte

großen gesundheitlichen Schaden anrichtete und der manchmal sogar

über die Ufer zu treten drohte, er scheint nun wirklich übergetreten

zu sein; und ängstliche Gemüter fürchten, daß die Wogen in ihrem

Die Furcht

ın

Laufe zu arge Verwüstungen anriıchten könnten

dieser Hinsicht ist meiner Überzeugung nach übertrieben. Zwar Sso-

lange der Krieg andauert, wird die Kriminalität der Jugend eine

Erhöhung zeigen, und die kann sich mit der Länge des Krieges auch

noch weiter steigern, aber der übergetretene Fluß, um bei dem

Gleichnis zu bleiben, wird nach Beendigung des Krieges, nach Ab-

Jauf einer gewissen Übergangsfrist, in sein altes Bett zurückkehren; viel

leicht wird der Wasserspiegel seine frühere Höhe erreichen, vielleicht

auch etwas höher sein; er wird im großen und ganzen die leichten Schwan-

kungen zeıgen, die er sonst in der Friedenszeit dargeboten hat

Nur eins weist die Erscheinung der Erhöhung der Kriminalität der

Jugendlichen während der Kriegszeit wieder miıt packender Deutlichkeit

auf, nämlich, daß die Kriminalität ganz wesentlich von äußeren Faktoren

abhängig ist, und daß man dem Übel überhaupt nur ordentlich an den

Leib kommen kann, wenn man vor allem gegen diese äußeren Faktoren

zu Felde zieht. Dies zu zeigen, ist der Zweck dieser kleinen Abhandlung

Ich habe in den sechs Jahren meiner Tätigkeit als ärztlicher Berater

am Jugendgericht zu Berlin über 1500 Jugendliche an mir vorüberziehen

schen, habe ihren Geisteszustand, ihr Gefühlsleben, ihre Tmebhaft1gke1t

1hre Zur lab führenden Motive und die häuslichen Verhaltmsse ın denen

1 \on unex Anführung der diesbezüglichen Literatur ist abgesehcn worden.

\Wer sich über den Gegenstand im allgemeinen unterrichten will, sei auf G. ASCHAF-

FENBURG, ‚„Das Verbrechen und seine Bekämpfung

2 Aufl

Heidelberg 1906

und GRrUuHLE, ‚„Die Ursachen der jugendlichen Verwahrlosung und Kriminalität

Berlin 1912, verwiesen

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI

37

578

L. Jacobsohn

die jugendlichen Rechtsbrecher leben, untersucht und kann mir wohl

auf Grund dieses Materials ein Urteil gestatten und vielleicht auch

Wege angeben, wie dem Übel zu steuern ist

Da ist zunächst die auffallendste Erscheinung, daß die Jugendlichen

die sich einer straffälligen Handlung schuldig gemacht haben, zum ganz

überwiegenden Teil aus den minderbegüterten oder ganz armen Bevöl-

kerungsklassen herrühren. Unter etwa 500 Jugendlichen, bei denen ich

auch durch Einsicht in die Personalakten eine Kontrolle hatte. waren

es etwa 10 (also 2%), die aus besser situierten Familien stammten

deren Väter Rentiers

Kaufleute, Restaurateure usw. waren, Jugend-

liche, die auch eine höhere Schule besuchten oder besucht hatten, und ın

einer Wohnung lebten, die mehr Zimmer hatte als gerade für die Vertei-

lung zum Schlafen nötig waren. Alle anderen waren Kinder von kleinen

Handwerkern, kleinen Beamten., kleinen Gewerbetreibenden, von Berufs-

oder Gelegenheitsarbeitern oder von ganz armen Leuten. In den Polizei-

akten findet man auch die stereotype Bemerkung ‚„‚Vermögen ist nicht

vorhanden

Bei einem Drittel dieser Leute reichten die ein oder zwei

Zimmer, aus welchen die Wohnung bestand, noch gerade zum Notwen-

digsten aus, bei den anderen zweı Dritteln war dies nıcht der Fall

Die

Anzahl der Familienangehörigen, die mitunter eine Stube zum Schlafen

benutzten — Eltern, Knaben und Mädchen, ältere und Jüngere — war

ın vielen Fällen eine bedenklich hohe

Dabei kann ıch natürlich nuı

über die Anzahl der zur Verfügung stehenden Räume etwas aussagen

nicht aber über deren Beschaffenheit, die Ja, wıe bekannt, nur zu oft

Diese Kinder besuchten oder hatten

sehr viel zu wünschen übrig läßt

alle dıe Gemeindeschule besucht, von einzelnen abgesehen, die auf dem

Lande aufgewachsen waren

Derartige Wohnungen haben für alle Angehörigen, vielleicht mit

einziger Ausnahme der Mutter, sofern sie deren Wirkungskreis darstellen,

natürlich nichts Verlockendes

Sie sınd nur gleichsam eine notdürftige

Schlafstelle oder ein Schutzdach vor schlechter Witterung. Jeden deı

heraus aus der Wohnung!

Er

Insassen packt daher die Sehnsucht

sehnt sich aus der dürftigen, die Phantasie wenig oder gar nicht an-

regenden und die Bewegung hemmenden Eintönigkeit heraus, nach Luft

und Licht und nach etwas Abwechslung

Indessen das ist natürlich nicht die einzige Ursache, welche dıie

Familienverhältnisse lockert. Die Schäden, welche aus den schlechten

Wohnungsverhältnissen entstehen, könnten etwas ausgeglichen werden,

wenn das Kind von den Eltern oder Geschwistern in der Häuslichkeıt

mehr Schutz und mehr geistige Anregungen erhielte. Damit ist es aber

ın der Mehrzahl der Fälle nicht besonders günstig bestellt

Sieht man

ganz von den immerhin doch zahlreichen Familien ab, in denen einer

der Eltern, gewöhnlich der Vater, sich überhaupt nicht um den Unter-

halt und die Erziehung der K1nder kümmert — sei es, daß die Ehe ge-

schieden ist, oder daß der Vater die Familie Verla%sen hat, oder daß

die Mutter nut den Kindern ihn verlassen hat, weil er ein Trunkenbold

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

579

war, oder weil es sich um uneheliche Verhältnisse handelt —, so ist auch

ın den Familien, die noch ein geschlossenes Ganzes bilden, die geistige

Nahrung, welche die Familie den Kindern darbietet, nicht nur im

ganzen gering, sondern auch ziemlich flach; siıe drückt das Kind, wenn

es nicht von Natur begabt ist, auf ein niedriges Niveau und läßt es seine

Lebensfreude mehr in der Befriedigung rein körperlicher Genüsse suchen.

Daß bei diesen Verhältnissen auch die leibliche Nahrung in sehr vielen

Fällen unzureichend ist, geht aus der Unterernährung und Blutarmut

hervor, dıe viele dieser Kinder aufweisen.

So verbringen denn, solange sie nicht selbst erwerbstätig sind, diese

Kinder, wenig oder gar nicht beaufsichtigt, da nicht nur der Vater,

sondern nur zu oft auch die Mutter dem Erwerbe nachgehen muß, den

ganzen oder den halben Tag auf der Straße. Sıe kommen mit Elementen

zusammen, die, schon verdorben, einen schlechten Einfluß auf sie ausüben,

werden je nach Charakter und Veranlagung von diesen Elementen mit-

gezogen oder verleiten selbst in ihrem Drange nach Betätigung andere

zu dummen Streichen, die das Gesetz ahndet. Dauert das eine gewisse

Zeit an, so kann vollkommene Verwahrlosung eintreten, und es bilden

sich kleinere oder größere Diebesbanden oder Räuberbanden, die zu-

nächst in gänzlicher Unkenntnis der Strafbarkeit ihrer Tätigkeit aus

jugendlichem Drange handeln, später aber das Treiben fortsetzen,

trotz der Bewußtheit der Schuld, aus Freude an dem mühelosen und

genußreichen Erwerbe und an einer Tätigkeit, bei der sie, ohne durch

ırgend welche Fesseln von fremder Seite eingeengt zu sein, alle ıhre

Talente, ıhre Kraft, Geschicklichkeit, List, ihren Ehrgeiz und Mut

betätigen können. Es schmeichelt auch ihrer Eitelkeit, daß sie wie kleine

Helden von anderen willenloseren verehrt werden, die ihnen zunächst

zaghaft und dann immer dreister und freudiger folgen, selbst wenn sie

von ihnen mitunter wıe von echten Tyrannen beherrscht werden.

Danach sind denn auch die Vergehen dieser Jugendlichen zwischen

12—14 Jahren außer kleineren oder größeren Zerstörungen, die sie

anrichten — Demolierungen, spielerisches Hantieren mit gefährlichen

Waffen und Werkzeugen, — kleinere oder größere Diebstähle, teils ım

eigenen oder fremden Hause, auf Kellern und Böden, wobei sie auch vor

Einbruchsdiebstählen nicht zurückschrecken, teils auf der Straße(Taschen-

diebstähle) oder in Läden, besonders in Warenhäusern oder an Schau-

kästen. Häufig werden Verwandte oder Fremde, die iın der elterlichen

Wohnung zu Miete sind oder sich aufhalten, bestohlen, und die Beute

oder das Geld wird darnach mit Altersgenossen geteilt oder, wenn diese

am Diebstahl nicht mitbeteiligt gewesen, unter falscher Angabe über

die Herkunft des Geldes verpraßt, verschenkt und verschleudert. Vom

Werte des Geldes haben sie noch keine richtige Vorstellung; sie wissen

häufig nur, daß es ein Mittel ist, um sich Leckereien oder sonst was

Angenehmes kaufen oder ins Kino gehen zu können. Mit derselben Ge-

mütsruhe stehlen sie ein paar Groschen, wie sie ohne Bedenken über

3

E

(

580

L. Jacobsohn

100 Mark, das ganze zurückgelegte Geld der Mutter, nehmen, davon-

laufen und in kurzer Zeit ausgeben

Im großen und ganzen hat man bei allen diesen gekennzeich-

neten Taten der Jugendlichen zwischen 12—14 Jahren, von einzelnen

Ausnahmen abgesehen, den Eindruck, daß es sich teils um spielerische

Betätigung ın der Art von sogen. unnützen Streichen handelt, wie die

Kinder sie ın ihrem bisherigen Leben zu hunderten begangen haben.

Dumme Jungenstreiche, wegen deren sie oft gescholten und auch ge-

schlagen wurden, und von denen sie nicht annehmen können, daß die-

selben Taten nun mit einem Male anders bewertet werden müssen; die

ins strafmündige Alter tretenden Kinder haben keine Empfmdung

dafür, daß das, was vor, sagen wir 3 Monaten, nicht straffällig war, nun

mit einem Male straffällig geworden ist. Der Konflikt zwischen Gesetz-

gebung und Entwicklung entsteht dadurch, daß das Gesetz hier mit

einem Ruck einsetzt, während die Entwicklung das nicht tut, sondern

langsam und ohne Unterbrechung fließend weitergeht, wobei außerdem

noch zu berücksichtigen ist, daß diese Entwicklung bei verschiedenen

Individuen im gleichen Lebensalter einen sehr verschiedenen Grad er-

reicht hat

Teilweise kann man dieses Treiben mit schlechten Angewohnheiten

vergleichen bei Kindern, die eben längere Zeit der Verwahrlosung an-

heimgefallen sind, sich in diese Verwahrlosung hineingelebt haben und

dann nicht so leicht herausgebracht werden können. Diese letzteren sind

dann in doppelter Hinsicht gefährlich, einmal weil die rechtsbrecherische

Handlungsart ihnen als eine aus dem ganzen Milieu erwachsene Eigenarl

ın Fleisch und Blut übergegangen ist, und sie deshalb nur zu leicht rück-

fällig werden läßt, anderseits wegen des verderblichen Einflusses, den

sie auf andere Menschen ausüben. Sie sind den Bazillenträgern ver-

gleichbar, die das tödliche Gift ın sich tragen, das ihnen selbst nichts

mehr antut, das aber durch Übertragung auf andere, frisch Empfäng-

liche, verderblich wirkt. Diese Bazillenträger müssen besonders heraus-

gesucht, und ihr Einfluß muß unschädlich gemacht werden. Das dürfte

zwar nicht so leicht sein, weil selbstverständlich ein Jugendlicher dıe

Schuld immer auf die anderen schiebt und sich gewöhnlich für den

Verleiteten ausgibt; indessen kommt man bei gründlicher Untersuchung

schon dahinter und findet die Anstifter heraus

Ein kleiner Teil dieser letzteren Kategorie sind krankhafte oder

abnorm veranlagte Naturen. Von diesen will ich hier absehen, obwohl

sie natürlich das ärztliche Interesse ganz besonders in Anspruch neh-

men. Dagegen sind ein paar Worte nötig über die allgemeine geıstige

Veranlagung, in der sich die jugendlichen Rechtsbrecher befinden. Dıie

Statistik meiner Aufzeichnungen über die einzelnen Kinder zeigt mır

da leider ein nicht sehr erfreuliches Gesamtbild. Die Abschätzung der

geistigen Veranlagung erfolgte nach einer Prüfung, die ich selbst an

jedem Kinde vornahm, und nach der Höhe der Klasse, welche es in der

Schule erreicht hatte. Ich konnte mich überzeugen, daß die Abschätzung

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

581

der geistigen Fähigkeit allein nach der von dem Kinde erreichten Schul-

klasse in manchen Fällen zu falscher Beurteilung geführt hatte, daß

diese Abschätzung aber doch in ihrer Gesamtheit zu ungefähr richtigen

Resultaten führt. Als Endresultat stellte sich heraus, daß die Mehrzahl

der Kinder entweder gerade noch die Stufe des Mittelmaßes erreichte

oder sich darunter befand, und daß nur eine Minderzahl über den allge-

meinen Durchschnitt herausragte. Diese bei der Mehrzahl bestehende

leichte oder stärkere Minderwertigkeit der Intelligénz ıst ein wichtiger

Faktor für das Zustandekommen der Kriminalıtät der Jugendlichen,

da sie die Einsichtsfähigkeit in die Strafbarkeit der Handlung erschwert,

da sie verhindert, daß der Jugendliche aus sich selbst heraus auf sich

durch gesunde Vorstellungen einwirkt, und da solche Kinder zu leicht

beeinflußbar, der Verführung und Verleitung in hohem Grade unterliegen.

Die Mehrzahl der Kinder verläßt nun aus der zweiten bis dritten

oder einer noch niederen Klasse die Gemeindeschule. Nur wenige wen-

den sich einem Handwerke zu, weil die Eltern nicht in der Lage sind,

das Kind während einer 3—4Jährigen Lehrzeit zu unterhalten, oder

direkt einen Mitverdienst von ihm haben müssen. Bei manchen wird

vielleicht zunächst ein Versuch zum Erlernen eines Handwerks ge-

macht, der aber dann oft aus dem eben auseinander gesetzten Grunde,

sei es durch den Einfluß der Eltern, seı es durch den eigenen Wunsch

des Jugendlichen nach besserer Erwerbsmöglichkeit, oder weil sich

der Jugendliche als zum Handwerk untauglich erweist, abgebrochen

wird. Die Mehrzahl der Jugendlichen versucht es, wie gesagt, erst gar

nicht, sondern wird gleich auf den Erwerb losgelassen.

Nun kommt das Suchen nach Arbeit. In der ganz ersten Zeit sind

hierbei fast alle Eltern dem Kinde behilflich, später aber, wenn der

Jugendliche erst mehrere Stellen gehabt hat, kümmert sich nur eın Teil

der Eltern darum. Er muß und er will allein sein Heil auf dem großen

Arbeitsmarkt versuchen, und er versucht es je nach seinem Drange

zur Arbeit, seiner Energie, seiner Arbeitskraft mit größerem oder gerin-

gerem Erfolge.

Aus den Erfahrungen, die ich gemacht habe, kann ich wohl sicher

sagen, daß der Jugendliche zwischen 14—16 Jahren für diesen Kampf

auf wirtschaftlichem Gebiete, vornehmlich hier in der Großstadt, noch

viel zu schwach ist, und daß die Unterstützung, welche er dabei erhält,

eine unzureichende ist. Nicht nur in dem Erjagen und Erhaschen, denn

dies Wort kennzeichnet die Situation des gleichzeitigen Stellensuchens

von hunderten und aberhunderten, ist der Jugendliche noch nicht

genügend geschickt, er ist vor allem noch zu ungenügend vorbereitet,

um die Stelle, die er nun erlangt hat, gut auszufüllen. Sind auch die

Beschäftigungen, die gemeinhin die ungelernten Arbeiter als Milchjun-

gen, als Mitfahrer, Laufburschen, Radfahrer, als Arbeitsburschen usw.

auszufüllen haben, nicht solcher Art, daß sie ein besonders hohes Maß

von geistiger Kraft erfordern, so erfordern sie doch das, was man als

„Anstelligkeit‘‘ bezeichnet, d. h. daß der Junge mit allem, was er zu

582

L. Jacobsohn.

tun hat, siıch schnell vertraut macht, uﬁd daß er auch in Sıtuationen,

die von der gewöhnlichen abweichen, wo er etwas überlegen und prak-

tisch und vernünftig handeln muß, sich bewährt.

Dariın mangelt es

aber vielfach, weil, wıe schon erwähnt wurde, die geistige Veranlagung

der Mehrzahl eine mittelmäßige ist, und weıil sıe ohne Vorbereitung eine

fertige Stelle ausfüllen sollen. Das ist ein wichtiger Grund, warum dıe

Stellen so oft gewechselt werden. Es besteht überdies nur selten eın

Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der

Arbeitnehmende ist nicht ein Mensch, welcher vom Arbeitgeber viel

berücksichtigt werden kann, sondern einfach die Arbeitskraft, die ein-

mal so und soviel durch Arbeitsleistung einträgt und anderseits so und

soviel Ausgaben verursacht, und der Arbeitgeber wird auch nur selten

als Persönlichkeit vom Arbeitnehmenden bewertet, und sein Unterneh-

men, sein Geschäft nicht als etwas, für dessen Gedeihen man seine

Kräfte einzusetzen hat, sondern für dieses Geschäft gibt man eine be-

stiımmte Quantität von Arbeit für einen bestimmten Preis ab, und weiter

ist man zu nichts verpflichtet. Wird mehr verlangt, so wird die Arbeit

hingeworfen; ist nicht genügend Arbeit da, so kündigt der Arbeitgeber.

Die Seelenlosigkeit dieses Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und

Arbeitnehmer macht den wirtschaftlichen Kampf für die Mehrzahl der

Jugendlichen zu einem besonders schwierigen. Der Kampf selbst wird

dadurch mechanisiert und schleudert den, der sich nicht schnell in das

Getriebe der Maschine hineinfinden kann, immer von neuem heraus.

Um die große Zahl der Verfehlungen zu verstchen, die die Jugend-

lichen in dem Alter von 14—16 Jahren begehen, — zum großen Teil

gelten sie auch für die spätere Lebenszeit zwischen 16—18 Jahren —

muß man diese Verhältnisse kennen. Man muß aber anderseits sich

den Gegensatz vergegenwärtigen, der zwischen der Einfachheit der

häuslichen Verhältnisse und der Fülle, ja dem scheinbaren Reichtum

der Arbeitsstätte herrscht, iın welche der Jugendliche nun eintritt. Aus

diesen beiden Quellen fließen die äußeren Anlässe für die Mehrzahl der

jugendlichen Delikte, und so kann man die Verfehlungen aus dieser

Lebensperiode im großen und ganzen einteilen in solche, welche au[f der

Arbeitsstelle und solche, die aus Arbeitsmangel begangen werden.

Auf der Arbeitsstelle sind es, abgesehen von kleineren gelegentlichen

Diebstählen am Besitztum der Arbeitskollegen, nur zu oft die reichen

aufgestapelten Vorräte, welche die Begierde anlocken. Da das Taschen-

geld gewöhnlich knapp bemessen ist, so will man sich einen gelegentlichen

Nebenverdienst verschaffen, um sich etwas Notwendiges, was man vom

eigenen Verdienst nicht bestreiten kann, zu kaufen, oder um einem

Vergnügen nachzugehen, das man sonst nicht haben kann, zu dem aber

ein brennender Wunsch treibt. Bei diesen Diebstählen liegt immer das

Gefühl zugrunde, daß bei der Fülle des Verkaufs- oder Arbeitsmaterials

es ja auf ein paar Sachen nicht ankommt, und wie der Appetit beim Essen

kommt, so bleibt es auch hier oft nicht bei dem einmaligen Diebstahl,

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

583

sondern das Stehlen wird weiter getrieben, bis dann schließlich die Ent-

deckung erfolgt. Sehr zahlreich sind neben den Diebstählen von fertigen

Gebrauchsgegenständen besonders solche von Abfallstoffen aller Art,

die dann schnell bei skrupellosen Händlern, in Lumpenkellern usw.

zu Geld gemacht werden. Hier hat der Jugendliche zwar auch gewöhn-

lich das Gefühl, daß er etwas tut, was nicht ganz richtig ist, aber er sagt

sich so innerlich: „Ach, das sind ja Dinge, die doch bloß in der Ecke

herumliegen oder ın den Abfalltopf kommen und für den Besitzer nur

einen geringen Wert haben, das macht ja nichts aus, wenn Du von dem

Zeug etwas mitnimmst, für deren Verkauf du ein paar Groschen be-

kommst, oder aus dem du dir etwas zurechtmachen kannst. Da fragt

ja kein Teufel darnach.‘“ Häufig sieht er, wie andere es ein paarmal

ebenso gemacht haben, ohne daß es herauskam, und so macht ers denn

nach. Auch hier, wie immer, wird ja das eigene Verlangen durch das

Beobachten gleichsinniger Handlungen anderer sehr verstärkt oder

krystallisiert sich erst zur Tat, oder die Begierde, die noch nicht da

ıst, vielleicht im Innern schlummert, wird geweckt und zum vollen

Bewußtsein gebracht und drängt nun zur Entladung. Diese Ent-

ladung erfolgt im Alter von 14—16 Jahren besonders leicht, weil

dies das Alter ist, in welchem das Triebleben durch die Umwälzungen

der Geschlechtssphäre und damit der ganzen Körperkonstitution beson-

ders gesteigert ist. Vielleicht ist es von Interesse zu erwähnen, daß die

Motive zu solchen Diebstählen vielfach edleren Regungen entspringen.

Es treibt den Jugendlichen oft der Wissens- und Forschertrieb dazu,

Rohstoffe zu entwenden, um sich daraus etwas zurechtzumachen, oder

es treibt ıhn nicht die Regung, sich selbst zu bereichern, sondern der

brennende Wunsch, anderen ein Geschenk zu machen, das er aus eigenen

Mitteln zu kaufen außerstande ist.

Häufig werden die Jugendlichen

auch von gewissenlosen Menschen zum Diebstahl verleitet, die zu billi-

gem oder ganz kostenlosem Erwerb kommen wollen oder siıe als Mit-

helfer bei ihren eigenen Diebstählen oder Betrügereien ausnutzen.

Eine zweite Art der Vergehen dieser ım Erwerbsleben stehenden

Jugendlichen sind die Unterschlagungen. Sie sind ziemlich ebenso

zahlreich wie die Diebstähle, und beide zusammen bilden überhaupt die

überwiegende Mehrzahl der Delikte, neben welchen alle anderen Ver-

gehen, deren Aufzählung ich mir hier ersparen möchte, zurücktreten.

Die Unterschlagungen sind noch begreiflicher als die Diebstähle. Der

Jugendliche befindet sich, nachdem er den Auftrag seines Arbeitgebers

ausgeführt hat, plötzlich für eine kurze Zeit im Besitze von mitunter

recht beträchtlichen Geldmitteln, und er weiß nun schon, welche Macht

das Geld besitzt. In ihm schlummern soviele Wünsche, die nach Erfül-

lung drängen, er hat nun den Zauberstab in Händen, der seine Wünsche

verwirklichen kann. So wird er mächtig aus seinem seelischen Gleich-

gewicht herausgeschleudert und je nach der augenblicklichen Stimmung,

in der er sich befindet, Je nach dem Einflusse, den gerade ein oder mehrere

Freunde, die er zufällig trifft, oder die beschäftigungslos ihn begleitet

584

L. Jacobsohn.

haben, auf ihn ausüben, oder je nach einem blinden Zufall — er ver-

spürt z. B. Durst oder Hunger und kommt an einem Restaurant vorbei

— entscheidet sich sein Geschick. Er greift häufig das ihnm Anvertraute

erst zaghaft an, damit hat er aber den Rubikon überschritten, und nun

geht es gewöhnlich unaufhaltsam weiter bis zum Ende. Da ist dann kein

Halten, bis alles Geld vertan ist. Es kommt auch nicht selten vor, daß

der Jugendliche durch die Mißhelligkeit der Stellung selbst, aus der er

sich heraussehnt, oder durch die Schwierigkeit der Siıtuation, ın die er

geraten ıst, und bei der er sich nicht zurechtfinden kann, oder durch die

Fülle der Aufträge, die ihn bis in die späte Abendstunde festhalten, zur

Unterschlagung veranlaßt wird. Ausgescholten wird er nur zu oft; hier.,

sagt er sich, wird er wahrscheinlich besonders ausgescholten werden.

weil er wieder einmal die Sache zu langsam oder sonst wie niıcht richtig

gemacht hat, und so wirft er denn schließlich müde und aus Verdruß

und aus Verlangen, einmal aus der Plackerei herauszukommen, alles

beiseite, läßt sein Fahrrad oder seinen Handwagen irgendwo stehen und

geht einfach durch, wie ein Pferd, das der Kutscher immer hin- und

hergezerrt hat, scheu wird und davonrennt. Mitunter spielt bei Unter-

schlagungen der Umstand eine Rolle, daß die Ablieferung des einkassier-

ten Geldes durch Inanspruchnahme bis in die Abendstunden verzögert

wurde oder aus anderen Gründen auf der Arbeitsstelle nicht erfolgen kann,

und der Jugendliche nun das Geld bis zum anderen Tage, womöglich

gar über den Sonntag bei sich trägt. Hier wirkt das Geld, das er bei sich

hat, wie ein Magnet, dessen Kraft sich mit der Länge der Zeit, fast

von Stunde zu Stunde steigert.

Ist das Geld von etwas beträchtlicher Höhe, und leider wird dem

Jugendlichen womöglich schon am ersten Tage seines Arbeitsantrittes

von manchen Arbeitgebern unvorsichtig viel Geld anvertraut, und ist es

einmal angerissen, dann werden, gewöhnlich ın Begleitung von einem

oder mehreren Kameraden, zunächst alle möglichen Einkleidungsaus-

gaben gemacht, und dann geht es zu Eisenbahn und zu Fuß blindlings

irgendwo hinaus oder nach einem bestimmten Ziele hin — beliebt sind

besonders die Hafenstädte — wo nach phantastischer Einbildung oder

Vorspiegelung von anderen beschäftigungslosen und häufig arbeits-

scheuen Burschen man angeblich leicht Arbeit und Verdienst findet und

event. den angerichteten Schaden wieder gutmachen kann, wenn man

überhaupt in der Fremde, wohin man sich begibt, aufgespürt wird.

Ist man erst fort, dann wird sich schon alles finden, wie, darüber macht

man sich zunächst gar keine Sorgen. Die Wirklichkeit läßt sie dann,

wenn das Geld vertan ist, schnell in der Fremde ihre Hilflosigkeit spüren,

und nachdem sie mitunter reichlich Entbehrungen durchgekostet haben,

wobei sie hungern, frieren im Freien, auf Böden oder in Schuppen

nächtigen, und wobei sie dann in ihrer Not wiederum oft Diebstähle

begehen, kehren sie entweder reumütig und durch die Erfahrung be-

lehrt, oder gleichgültig resp. ohnmächtig dem machtvollen Schicksale

gegenüber, das sie versucht und dem sie unterlegen sind, zurück oder,

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

wie es noch häufiger ist, lassen sich flügellahm einfangen und zurück-

bringen.

Die Länge der Zeit, die sie nach Unterschlagungen oder Diebstählen

von Hause fortbleiben, richtet sich gewöhnlich nach der Höhe der in

ıhren Besitz gekommenen Geldsumme oder nach der Angst vor der elter-

lichen Bestrafung. Zwar kommt es vor, daß selbst eine recht ansehn-

liche Summe in kurzer Zeit vertan wird, wenn andere Kumpanen an der

Verschleuderung des Geldes mithelfen, wobei es zuweilen geschieht, daß

solch ein junger Mensch von einem oder von mehreren älteren Burschen

uder auch Erwachsenen auf der Straße oder auf dem Bahnhofe auf-

gegriffen, in irgendeine Spelunke geführt, dort betrunken gemacht und

seiner Barschaft beraubt wird. Aber das sind Ausnahmen. Häufig fährt

der Jugendliche irgendwohin, wo er vielleicht schon einmal gewesen ist,

vergnügt sich dort den ganzen Tag über recht und schlecht, kommt

abends zurück, nächtigt irgendwo, fährt am anderen Tage wieder an den

gleichen Ort zurück oder anderswohin und verbringt so, gewöhnlich

nicht recht wissend, was er mit sich anfangen solle, Tage und Tage, bis

das Geld in Eßsachen, Näschereien, schalen Vergnügungen aufgebraucht

ist. Mitunter ist es vorgekommen, daß solche Jungen die ganze Zeit

ıhres Fortseins, über eine Woche lang, fast dauernd im Eisenbahnzuge

zugebracht hatten. Sie fuhren an einen ziemlich entfernten Ort, hielten

sich dort ein paar Stunden auf, fuhren wieder nach Berlin zurück, kaum

hier angekommen, fuhren sie wieder an den gleichen Ort, und so ging cs

die ganze Zeit immer hin und zurück. Als Grund für dieses merkwürdige

Verhalten gaben sie schließlich an, daß sie sich im Eisenbahnzuge am

sichersten gefühlt hätten. Zuweilen kann in einem Jugendlichen auch

die Sehnsucht nach der Heimat, wo er früher gewesen, und wo er noch

Verwandte und Freunde hat, so brennend werden, daß erihr nicht wider-

stehen kann, und er nun die erste Gelegenheit, wo er Geld in die Hände

bekommen hat, ergreift, um diesen mächtigen Trieb zu befriedigen. Die

Motive, die zur kriminellen Handlung treiben, und die Art, wie sich der

Jugendliche nach begangener Tat verhält, sind so mannigfaltig, daß sie

sich ın diesem allgemeinen Rahmen nur andeuten lassen. Es soll auf

diese psychologisch interessanten Verhältnisse an anderer Stelle ein-

gegangen werden.

Den größten Anlaß aber zur Begehung von Straftaten bietet die

Stellenlosigkeit und damit der Wegfall jeglichen Verdienstes. Der

junge Mensch steht in solchem Falle nur zu oft dem Nichts gegenüber,

es gähnt ihn eine Leere an, die es auszufüllen gilt, und die ihn kraftlos

macht, ıhn der Hilflosigkeit, Entbehrungen und den Vorwürfen von-

seiten der Eltern und Angehörigen aussetzt, wenn er sie nicht ausfüllt.

Eine kurze Zeit haben die Eltern gewöhnlich Nachsicht und halten ihn über

Wasser, wenn sie es vermögen; dann aber, wenn er dem Übel nicht bald

abzuhelfen weiß, werden sie unwillig und setzen ihn eventuell auf die

Straße, es ihm nun allein überlassend, wie er sich durchbringt, oder,

wenn sie dies Äußerste vielleicht auch nicht tun, so spornen sie ihn

586

L. Jacobsohn.

täglich von neuem an, wobei sie ihm oft soviel Vorhaltungen machen,

daß er von selbst das elterliche Haus, das ihm zur Qual wird, verläßt.

In vielen Fällen ist er natürlich selbst an der Arbeitslosigkeit schuld,

sei es, daß er leichtsinnig eine Arbeitsstelle aufgegeben hat, die ihm nicht

paßte, wo die Arbeit vielleicht etwas schwer war oder sich etwas länger

aussdehnte, oder wo der Arbeitgeber ein etwas launiger, nervöser oder

strenger Herr war, wo der Jugendliche vielleicht durch Nachlässigkeit

einen

Schaden verursacht hat und diesen Schaden ersetzen mußte

u. dergl. mehr, oder aber, wo der Verdienst nicht hoch genug war und

er die Arbeit unvorsichtig in zu raschem Entschlusse niederlegte, bevor

er eine neue bessere Stelle hatte. In dieser Hinsicht wird durch jugend-

liches Ungestüm, durch zu raschen jJugendlichen Trieb, durch mangel-

hafte Erfahrung viel versehen und zukünftiges Unheil heraufbeschworen,

das bei vorheriger sachgemäßer Vorbereitung und durch gute Ratschläge

leicht vermieden werden könnte.

Vielfach geschieht das rasche Aufgeben einer Stelle mit Wissen,

ja sogar durch Antrieb von Eltern, Geschwistern oder Freunden resp.

Arbeitsgenossen, noch häufiger aber geschieht es durch den Jugendlichen

selbst aus einer plötzlichen Stimmung heraus, die ja in diesem Alter

so großen und ständigen Schwankungen unterliegt. Hierbei kommt es

nun öfters vor, besonders bei jüngeren — die älteren machen sich nicht

mehr viel daraus, resp. nehmen den Verlust einer Stelle nicht sehr tra-

gisch —, daß der Jugendliche Angst hat, zu Hause der Mutter oder den

Eltern zu sagen, daß er die Stelle aufgegeben hat oder aus der Stelle

entlassen worden ist, und nun tut er eine Weile vor den Eltern so, als ob

er die Stelle noch weiter hätte. Er geht also ruhig jeden Morgen wie

gewöhnlich mit seinem Proviant für den Tag scheinbar auf Arbeit und

kehrt auch ruhig wieder wie sonst zur Feierabendstunde heim. Das

macht er dann die ganze nächste Woche unter der Maske, daß sich nichts

verändert hat, fort. Er sucht inzwischen vielleicht auch Arbeit, aber

häufig gelingt es nicht. Nun kommt endlich der Sonnabend heran, wo

er den Wochenlohn zu Hause abliefern soll. Da spitzt sich denn dıe

Situation für ihn bedenklich zu. Was soll er nun tun! Zu Hause eın-

zugestehen, daß er die ganze Woche arbeitslos gewesen ist, schämt er

sich und wagt er nicht. Er sieht in seiner Beklemmung und Angst nur

zwei Wege, entweder überhaupt von Hause wegzubleiben — und das

tut er denn oft genug aus Angst vor der unausbleiblichen Strafe und

Beschämung — oder sich auf irgend eine Weise Geld zu verschaffen,

um zunächst einmal den Wochenlohn wieder abzuliefern. Dann hat er,

denkt er, wieder etwas Zeit gewonnen, und kommt Zeit, kommt Rat,

da findet sich schon etwas.

So wird er unwiderstehlich vorwärts

getrieben, entweder zu einem planlosen Vagabundenleben, oder er

begeht den ersten Gelegenheitsdiebstahl; er nimmt z. B. ein stehen-

gelassenes Fahrrad — was ja zu den beliebtesten und bequemsten Dingen

gehört, das ja noch ın sich selbst die vorzügliche Eigenschaft besitzt,

sich der Verfolgung zu entziehen — oder er begeht irgend welche Schwinde-

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

987

Jeien, indem er anderen unerfahrenen Burschen Gegenstände oder Geld

unter falschen Vorspiegelungen entzieht. Handelt es sich bei solchen

Jugendlichen um etwas willensschwache arbeitsscheue Naturen, und wırd

hier nicht sofort sachgemäß eingegriffen und vorsorgliche Aufsicht

geführt, so fallen sie rettungslos der Verwahrlosung anheim.

Die Angst vor Bestrafung ist überhaupt ein Grund, daß häufig

aus einem kleinen Vergehen, welches leicht wieder eingerenkt hätte

werden können, eine große Schuld entsteht, die sehr bedenkliche Folgen

für Eltern und Kinder nach sich ziehen kann.

Wenn Kinder eine so

übertriebene Angst vor Eltern haben, so ist, vorausgesetzt, daß es sich

nicht um stark nervöse Kinder handelt, ımmer die Erziehung eine fehler-

hafte gewesen. Leider findet man bei Kindern, die nicht gerade phan-

tastısch oder geistesschwach sind, als Grund, warum sie von Hause

weggelaufen und sich Tage und Nächte lang herunıgetrieben haben, die

Angst angegeben, die sie vor Bestrafung hatten.

Bezüglich der Arbeitslosigkeit gibt es nun auch Fälle genug, wo der

Jugendliche an ihr nicht schuld ist. Er wird z. B. aus der alten Stelle

entlassen, weil der Prinzipal keine Arbeit mehr hat. Trotz eifrıger Mühe

findet er nicht schnell wieder eine neue Stelle; dıe Eltern drängen ihn,

sie können ihm nichts geben, er bekommt notdürftig bei ihnen noch

Unterkunft und Kost, hat aber sonst keine Barmittel. So prallen denn

wiederum, wenn er sich mittellos auf der Straße befindet, die Gegensätze

der eigenen Besitzlosigkeit und des vielen Besitzes rings um ihn her

aufeinander. Zwischen beiden steht der noch unfertige, nicht genügend

widerstandsfähige Mensch, und so ist es kein Wunder, daß er nur zu oft

unterliegt und es zur strafbaren Handlung kommt.

Die Straftaten der 17—18jährigen jJungen Leute unterscheiden sich

natürlich von denjenigen der 16jährigen nur wenig, auch die Motive,

die zur Tat führen, sind im großen und ganzen dieselben. Neben gröbe-

ren Schimpfereien und Flegeleien gegen Erwachsene, gegen junge Mäd-

chen und Frauen kommen Schlägereien und gröbere Ausschreitungen

vor, die der Impulsivität dieses Alters entsprechen. Oft ist diese leichte

Erregbarkeit und Reizbarkeit noch durch Alkoholgenuß gesteigert.

Leider sind sie Ja schon früh mit diesem Gift vertraut gemacht worden

und trinken mehr, als ihr Portemonnaie leisten und ihre Sinne vertragen

können. So kommen denn bei ihnen nicht selten Exzesse vor, die sie

mit der Polizei in Konflikt bringen.

Durch die beiden Erwerbsjahre, die sie nun schon durchgemacht

haben, ist je nach den häuslichen Verhältnissen ihre Zusammengehörig-

keit mit der Familie vielfach eine ganz lockere. Das bringt auch das

Wanderleben mit sich, da sie ja, wie erwähnt, so häufig ihre Stellen

wechseln, und bald hier bald dort Arbeit suchen und finden resp. nicht

finden. So wohnen denn viele von ihnen, selbst wenn die Eltern am

gleichen Ort sind, in Schlafstellen. Sie fühlen sich dadurch ungebundener,

sind ihre eigenen Herren, können schalten und walten, wie es ihnen paßt,

sind die fortgesetzten Beaufsichtigungen und Ermahnungen ihrer An-

588

L. Jacobsohn.

gehörigen los und brauchen auch vor allem nichts mehr zum Unterhalt

der Familie beizutragen, können dadurch, wenn sie Geld verdienen,

etwas luxuriöser leben und nach der eintönigen Arbeit, die sie Ja meistens

zu verrichten haben, sich durch ein leichtes Bummelleben entschädigen.

Ihr Geschlechtstrieb, der sich inzwischen entwickelt hat, sucht nach

Befriedigung. Gelegenheit dazu bietet sich ja in Großstädten mehr als

genug. Mit ziemlich gleichaltrigen Mädchen kommen sie in Fabriken,

in Lokalen, auf Rummelplätzen und Tanzböden zusammen, und die

meisten Arbeitermädchen sind ihnen gegenüber nicht spröde. Alles dies

erfordert natürlich wieder vielfache Ausgaben, die über ihr Einkommen

hinausgehen, und da sie nicht hinter den Bekannten und Freunden

zurückstehen wollen, die oft aus unsauberen Quellen herrührendes Geld

verprassen, da sie oft den Ehrgeiz besitzen, wie noble Herren aufzutreten,

und. da auch die Mädchen, mit denen sie vorübergehende oder länger

dauernde Verhältnisse anknüpfen, Geldopfer fordern, so ist damit der

Untergrund für ıhre vielfachen Eigentumsvergehen geschaffen. Dieses

geschilderte Leben, diese Sucht nach Sinnenrausch entspringt einmal

dem Seelenzustande dieses Jugendlichen Alters, das nach den Schön-

heiten und Genüssen der irdischen Welt lechzt, zum anderen Teil aber

ist sie die Folge ihres ganzen bisherigen Lebens. Sie haben zu Hause

nur Dürftigkeit auf der einen und Sinnengenuß auf der anderen Seite

vor sich gesehen; geistige Interessen konnten in dem Milieu, in dem sie

aufwuchsen, nicht recht aufkommen; bessere Lektüre zieht sie nicht an.

Nur Schauerromane, Kinovorstellungen möglichst aufregender Natur,

Varietetheater, Operetten zweifelhafter Art und alles, was möglichst

die Sinne kitzelt und den Kopf nicht viel anstrengt, lockt sie an.

Kommen die Delikte, die erwähnt wurden, auch schon genügend

vor, wenn sie Arbeitsverdienst haben, so häufen sie sich natürlich, wenn

sie arbeitslos sind. Dann wird durch Aufraffen von Lumpen, alten

Sachen, Metallabfällen, Stehlen von Fahrrädern jede Gelegenheit be-

nutzt, um durch Verkaufen oder Versetzen solcher Sachen schnell zu

etwas Geld zu kommen, dann werden Betrügereien, Zechprellereien,

Quartierrücken ohne Bezahlung, Bestehlen von Schlafkollegen usw.

begangen, um aus der angeblichen Not herauszukommen. Da es sich

bei diesen Elementen größtenteils um Rückfällige handelt, auch bei

solchen, die vielleicht zum erstenmal vor dem Strafrichter erscheinen,

so sind sie mit den Praktiken des leichten verbrecherischen Lebens

schon etwas vertraut. Ihre Straftaten kommen daher vielfach aus dem

bloß triebartigen Unterbewußtsein in das vollbewußte und beabsichtigte

Stadium. So steigert sich denn mit dem Alter die Raffiniertheit und das

Zielbewußte.

Sie gesellen sich mit Gleichartigen zusammen, um eın

sogenanntes ‚„Ding zu drehen‘‘, sie begehen wohl vorbereitete Einbrüche,

Betrügereien, Fälschungen und auch Erpressungsversuche. Schließlich

sechrecken sie auch nıcht vor den schwersten Verbrechen zurück. Einem

Teil dieser Rückfälligen gelingt es noch bisweilen, durch eigene Kraft

resp. durch mächtige Schicksalschläge oder mit Hilfe anderer in eine

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

589

geordnete Lebensbahn sich zu retten, der Rest verfällt dem Vaga-

bundenleben, dem Alkoholismus, dem Siechtum und dem dauernden

Verbrechertum.

Die Straftaten der Mädchen ım Alter von 12—18 Jahren sind an

Zahl bedeutend geringer als die der Jungen. Die Zahl der straffälligen

Mädchen verhält sich zu der der Jungen wie etwa 1 : 3. Die Straffällig-

keit der Mädchen entspringt genau den gleichen Quellen wie diejenige

der Jungen. Sie ist gleichsam eine abgeschwächte Welle der mächtigen

Welle gegenüber, die die Straffälligkeit der Jungen ausmacht.

Das

erklärt sich einfach aus der zarteren und passıyen Natur der Mädchen

gegenüber den Knaben, ferner aus dem Umstand, daß ihnen schon in

frühester Jugend nicht soviel Freiheit gelassen wird, daß sie besser

und strenger von den Eltern, besonders der Mutter, die auch mehr Macht

über sie hat, beaufsichtigt werden, schon weil die Mutter sie in häus-

lichen Angelegenheiten recht frühzeitig braucht, und schließlich daraus,

daß sie in bedeutend geringerer Zahl dem freien Erwerbsleben sich zu-

wenden.

Die Straftaten der weiblichen Jugendlichen sind, abgesehen von der

geringeren Zahl, auch derart, daß man sagen kann, es sind immer Taten,

bei denen nicht viel an Kraft, Mut, Entschlossenheit erforderlich ist,

und so beschränken sie sich denn fast ausschließlich auf kleinere oder

etwas größere Gelegenheitsdiebstähle, auf kleine Schwindeleien und

Betrügereien, mitunter recht raffinierter Art, Fälschungen und Unter-

schlagungen iın ähnlicher Art, wie sie vorher bei den Knaben skizziert

worden sind. Die Mädchen sind auch später im ganzen in geschützterer

Stellung, sie haben nicht den unwiderstehlichen Freiheitsdrang wie die

Knaben, sie nehmen vielfach Hausstellungen an, wo sie doch ein leid-

liches Schutzdach über dem Kopfe haben, oder sie arbeiten zu Hause;

und auch da, wo sie in Fabriken oder in Geschäften arbeiten, ist ihr

Zusammenhalt mit der Familie im ganzen ein viel engerer. Sie haben

ein größeres Schutzbedürfnis als die Jungen und selbst da, wo die häus-

lichen Verhältnisse sehr viel zu wünschen übrig lassen, halten sie lange

aus und gehen erst dann fort, wenn es wirklich ganz unleidlich ist. So

hatte ich eine Anzahl von Mädchen zu untersuchen, die die elterliche

\Wohnung oder die Arbeitsstelle verlassen hatten, weil sie den unsitt-

lichen Anträgen und Vergehungen vonseiten des Stiefvaters oder des

Arbeitgebers nicht anders entgehen konnten; letzterer hatte sie dann,

weil sie ihm nicht zu Willen waren, wegen einer Lappalie angezeigt. Mit-

unter beruht die Sache gewiß auf Phantasie und Lüge, vielfach kann

auch das Benehmen des Mädchens aufmunternd oder geradezu heraus-

fordernd sein, aber nur zu oft liegen Verführungen, Bedrohungen oder

geradezu Vergewaltigungen vor.

Ebenso wie bei den Jungen gibt es auch unter den Mädchen solche,

die keine Neigung und keine Kraft zur Arbeit haben, oder die infolge

ilhrer schwachen Veranlagung keine Stellung recht ausfüllen können,

und deshalb bald hier, bald da herumgestoßen werden. Sie kommen

590

L. Jacobsohn.

dann bald ganz aus dem Geleise heraus, geraten ins Bummelleben hinein

und sinken nun immer weiter, bıs sie der Prostitution anheimfallen.

Erschreckend frühzeitig sind die Arbeiterkinder sexuell aufgeklärt.

Wie könnte es auch anders sein! Sie sehen zuviel in der engen Wohnung,

und sie hören zuviel zu Hause, von Nachbarn und auf der Straße. Und

viel zu früh geben die Mädchen ihren Leib hin, um auch etwas von der

Welt zu genießen.

„Wir waren im Lokal, oder auf dem Tanzboden

und da hat er mich denn (im Garten oder auf! der Treppe beim Nachhause-

gehen) vorgenommen.‘

Wie

oft

hörte

ich

dies

Bekenntnis von

16Jährigen Mädchen.

Auf die Vermehrung, welche die Kriminalität der Jugendlichen

durch den Krieg erfahren hat, auf einzelne besondere sich dabei zeigende

Delikte, auf die diesen Delikten zugrunde liegenden Motive, die zum

Teil interessant und packend sind, soll hier nicht näher eingegangen

werden.

Dem Kenner der Gesamtverhältnisse ıst das nur eine neue

Saite auf dem alten Instrument.

Überblicekt man diese ganzen, hier kurz skizzierten Tatsachen, die

ein ziemlich getreues Bild der Wirklichkeit abgeben, so ist es unzweifel-

haft, daß den wesentlichsten Kinfluß auf die Kriminalität der Jugend-

lıichen die äußeren Lebensverhältnisse ausüben.

Der Umstand, daß

unter den jugendlichen Straffälligen fast ausschließlich solche Kinder

sıch befinden, die in wenig auskömmlichen, ın dürftigen oder in geradezu

traurıgen Lebensverhältnissen aufwachsen, ist gegenüber allen anderen

Momenten, die noch als ursächlich für die Kriminalität angegeben

werden, von so ühberragender Bedeutung, daß dagegen alles andere in den

Schatten tritt.

In einer Versammlung, in der ich Anfang dieses Jahres war, und in der

darüber verhandelt wurde, ob sich ein Einfluß der gegenwärtigen wirtschaft -

lichen Verhältnisse auf die Kriminalität der Jugendlichen feststellen 1äßt,

wurde mir entgegengehalten, daß die Kriminalität der besser situierten

Klassen in Wirklichkeit eine viel höhere sei, als sie aus der Statistik

hervorgehe, denn ın diesen Gesellschaftsschichten sei es eben möglich,

viele Delikte nicht zur Anzeige kommen zu lassen, während das bei der

ärmeren Bevölkerung nicht so möglich sel.

Daß der Bessergestellte

sich leichter den Schlingen des Gesetzes entziehen kann, als der Ärmere,

ist olıne weiteres richtig. Das ändert aber an der Statistik wenig. Der

angeführte Umstand besagt vielmehr, daß der Reiıche das Brandmal

des Verbrechens eher von sich abzuwenden versteht, während es dem

Armen nicht so leicht gelingt. Dıes Brandmal wird aber für viele dieser

Armen wieder eine Quelle neuer Verbrechen, da Leute, die mit ihm be-

haftet sind, ja bekanntlich ein viel schwereres Fortkommen haben,

dadurch eher in Not geraten, und damit natürlich auch wiederum um

so eher einer necuen straffälligen Handlung anheimfallen. Aber ganz

abgesehen davon, kommen auch bei der ärmeren Bevölkerung zalılreiche

straffällige Handlungen nicht zur Anzeige.

Kämen alle straffälligen

Delikte zur richterlichen Verfolgung, so reichte unser Polizei- und rich-

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

5941

terliche Beamtenapparat bei weiıtem nicht aus, um dies ungeheure

Material zu bewältigen. Glücklicherweise fällt ein großer Teil, minde-

stens die Hälfte aller Fälle, soweit ich dies aus dem Vorleben der Jugend-

lichen entnehmen konnte, unter den Tisch. Ich sage, glücklicherweise,

denn eine große Zahl der Delikte ist derart, daß ihre Verlfolgung die

Aufwendung der Schreibertinte nıcht lohnt, und ein anderer Teil ist

sicher durch ein paar häusliche Zuchtmittel hesser gestraft als durch

das monatelange Hinziehen vor Polizei und Gericht, das dann häufig

wie das Hornberger Schießen ausläuft und auf den jungen Sträfling

nicht den geringsten Eindruck macht und den Nachteil hat, daß er durch

das viele zum Termin Laufen oft genug seine Stelle verlhiert.

Aber noch ein zweites Argument gegen den ausschlaggebenden Einfluß

der äußeren Verhältnisse auf die Kriminalität führte der Redner der er-

wähnten Versamm'ung an, und dies ist ja dasjenige, welches allgemeın

ımmer entgegengehalten und verteidigt wird. Der Redner kleidete es

ın den einfachen Satz: ‚„„Von dreiı Brüdern, die in den gleichen äußeren

Verhältnissen gelebt haben, verfallen zwei der strafbaren Handlung oder

gar dem Verbrechertum, während der dritte ein ordentlicher Mensch

bleibt.‘” Also könne der exogene Faktor nicht den Ausschlag geben, der

endogene, d. h. die innere Seelenbeschaffenheit, die Stimmungslage, die

Fähigkeit, seine Triebe zu beherrschen, seı mindestens von gleicher Be-

deutung. Das ist auf den ersten Blick sehr bestechend. Geht man aber

der Sache auf den Grund, so erkennt man, wie auch dies Argument in

Nichts zerfheßt.

Daß Kinder derselben Eltern verschieden veranlagt sind, und daß

die einen ıhren Trieben mehr nachgeben als die anderen, ist ohne wei-

teres richtig. Aber normale Kinder, und solche sollen ja hier nur berück-

sichtigt werden, erwerben sich auf der Grundlage ihrer normalen Kon-

stıtution diejenigen Widerstandskräfte, welche sie gegen schädliche Reize,

die einen gewissen Schwellenwert nicht überschreiten, schützt, voraus-

gesetzt, daß eben die Umgebung, in welcher der Betreffende

lebt, ıhm die Möglichkeit

zur Erlangung dieser Wider-

stände nicht verkümmert oder überhaupt vollständig nimmt.

Sıind die Reize, die auf eine normale Konstitution einwirken, es mag

sich um eine beliebige Menschenspielart handeln, zu stark, so reagiert

der Betreffende ebenfalls zu stark.

Den besten Beweis hierfür hefern

die gegenwärtigen Kriegsverhältnisse, unter denen event. die Gesamt-

bevölkerung eines Landes kriminell werden kann. So kann jeder Mensch,

er mag bisher normal reagiert haben, d. h. mit den Gesetzen nicht in

Konflikt geraten sein, kriminell werden, wenn er plötzlich zu starken

Reizen ausgesetzt wird, denen seine bis dahin erworbene Widerstandskraft

nicht gewachsen ist. Diese Widerstandskraft entwickelt sich im Laufe des

Lebens beim heranwachsenden Kinde und auch noch später beim Erwach-

senen nach den Anforderungen, die das Gemeinschaftsleben an sie stellt.

Geschieht das nicht, so sind diese Anforderungen entweder zu hohe,

d. h. die Gesetze sind zu streng oder zu unvernünftig, sie nehmen auf[f die

L

J

92

L. Jacobsohn.

menschliche Natur zu wenig Rücksicht, oder es ist dem normalen Men-

schen durch die Widerlichkeit seines äußeren und inneren Lebens die

Möglichkeit genommen, sich die Widerstandskräfte zu erwerben. Auf

alle Fälle richten sich die inneren Faktoren immer nach den äußeren.

Sıind die äußeren gesund, so werden es nach und nach auch die inneren,

ıst das nicht der Fall, so ist in den äußeren Faktoren irgend etwas nicht

richtig. Vorausgesetzt ist dabei zunächst, daß es sich nicht um krankhaft

abnorme Naturen oder geistesschwache Menschen handelt.

Wenn nun widerliche äußere Faktoren Generationen lang einwirken,

dann tragen sie ihrerseits dazu bei, in den folgenden Generationen das

Produkt dieser schlechten Einwirkungen zu verankern und damit eine

minderwertige endogene Grundlage zu bilden, deren Besitzer dann

natürlich den äußeren Reizen um so weniger widerstehen kann, weil

eben durch die Verschlechterung seiner Keimanlage der Widerstands-

schwellenwert herabgedrückt ist. Das kann schließlich so weit gehen,

daß er zum Tierischen resp. zum Pathologischen führt.

Warum nun, um auf das Beispiel zurückzukommen, in einer Familie

zwei Kinder straffällig werden, das dritte aber nicht, obwohl auf alle

die gleichen äußeren Verhältnisse eingewirkt haben, das liegt daran, weil

wir jetzt nach den durch den Pater Mendel aufgedeckten Vererbungs-

verhältnissen wissen, daß mit dem Umstande, daß drei Geschwister vom

gleichen Elternpaare abstammen, noch keineswegs gegeben ist, daß sie

sich aus genau demselben Keimplasma gebildet haben. Im Gegenteil

lehren uns diese Vererbungsgesetze, daß dieses Keimplasma ein recht

verschiedenes sein kann. Es kann also ein Kind unter dreien schon

eine größere Widerstandskraft mitvererbt bekommen haben, als die

beiden anderen, die sich in einer besonderen Seelenverfassung ausprägt,

und dadurch ist es dem einen trotz der Widerlichkeit der äußeren Verhält-

nısse möglich, sich immun zu halten, während die anderen beiden das

nicht können. Insofern existiert gewiß ein endogener Faktor, aber auch

dieser endogene Faktor ist im letzten Grunde der Niederschlag äußerer

auf Generationen einwirkender Verhältnisse, der sich nun bei den ein-

zelinen Individuen iın verschiedengradigem und

verschiedenartigen

Mischungsverhältnissen darbietet. Wenn der endogene Faktor vielen als

so verschiedenartig erscheint, so beachten sie nicht, daß diese Ver-

schiedenartigkeit so stark auf unnatürlicher Züchtung beruht, und daß

sie bei natürlichen guten äußeren Verhältnissen sehr bald ganz wesent-

lich geringer wäre.

Der endogene Faktor ist die leicht schwankende, im großen und

ganzen aber beim zivilisierten Menschen konstante Größe, die sıch den

äußeren Faktoren anzupassen sucht. Sind die äußeren Faktoren nor-

male, welche dem endogenen Faktor die ihm von Natur innewohnende

nach Entfaltung drängende Entwicklungsmöglichkeit gestatten, so ge-

schieht die Entwicklung in freien natürlichen Bahnen aufwärts; wird

diese Entfaltung aber durch widrige Umstände gehemmt, so sucht sie

sich trotzdem Bahn zu brechen, weil sie eben sich nach der Natur ihrer

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

593

Veranlagung eine Bahn suchen muß, und nun geschieht es dadurch, daß

sie die Hindernisse zu durchbrechen sucht, ob das den anderen Menschen

paßt oder nicht paßt. So entsteht allgemein die kriminelle Handlung.

Hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß die Bewertung einer Handlung

als einer kriminellen ganz individuellen Auffassungen und Empfindungen

unterliegt, wobei die krassesten Gegensätze unter den Völkern einerseits

und unter den Gesellschaftschichten und Individuen eines Volkes be-

stehen können. Die Kriegsverhältnisse illustrieren das jetzt ja so deut-

lich, wie wenn man ein psychologisches Experiment vor sich hätte.

Eine gute Gesetzgebung muß diese menschliche Entwicklung und Anlage

hberücksichtigen, sonst sündigt sie wıder die Natur und bringt namen-

loses Unglück über die Menschen.

Wie die einzelnen so verschiedenen sogen. kriminellen Handlungen

zustande kommen, das ist Sache der ins einzelne gehenden psycho-

logischen Forschung und kann hier nicht aufgezeigt werden. Einen

kleinen Einblick geben ja die vorangegangenen Ausführungen!.

Was ist nun gegen die Kriminalität der Jugendlichen und damit

überhaupt gegen die Kriminalität zu tun ? Die Maßregeln, welche man

bisher dagegen ergriffen hat, sind im wesentlichen symptomatische

gewesen, d. h. man hat wenig getan, um das Übel an sich zu be-

seitigen, sondern man hat denjenigen, der von dem Übel ergriffen

wurde, in Behandlung genommen. Daß damit in vielen einzelnen Fällen

erfreuliche Resultate erzielt worden sind, ist nicht zu bezweifeln, und

allen denjenigen, die unter den gegebenen Verhältnissen aus Mangel

an Besserem sich dieser Mühe unterzogen haben, gebührt große Aner-

kennung. In richtiger Erkenntnis, daß der jugendliche Rechtsbrecher

ein noch unfertiger Mensch ist, der siıch die Widerstände gegen sein

Triebleben noch nicht voll erworben hat, hat der Staat die Beurteilung

ihrer Vergehen einer besonderen Instanz anvertraut, die weniger dahin

tendiert, das begangene Delikt zu bestrafen, als dahin, nachzuforschen,

wodurch der Jugendliche zu dem Rechtsbruch gekommen ist, und ihn

durch Ergreilung zweckentsprechender Maßregeln vor Wiederholungen

zu bewahren.

Diese Aufgabe sollen die Jugendgerichte erfüllen und

haben sie auch bisher in segensreicher Weise gelöst. Durch das Ver-

fahren selbst vor dem Gericht wird dem Jugendlichen zunächst klar-

gemacht, daß das, was er getan hat, ein Rechtsbruch ist; es wird ihm

zum Bewußtsein gebracht, daß er nicht so schalten und walten kann, wie

es seinen Wünschen und Launen beliebt, sondern daß er nunmehr für

sein Tun die Verantwortung zu tragen hat, daß er vor allem darauf

Bedacht zu nehmen hat, daß er durch sein Handeln andere nicht vor-

1 Uﬁter den Autoren der Gegenwart hat meines Wissens keiner die Be-

deulung des exogenen Fakiors für das Zustandekommen der Kriminalität so

hervorgehoben und wahrscheinlich gemacht wie BECcHTEREW, weshalb auf seine

Schrift ‚,‚Das Verbrechertum im Lichte der objektiven Psychologie‘‘, ins Deutsche

übertragen von Dr, T. Rosenthal, Wiesbaden 1914, Verlag von J. F. Bergmann,

besonders hingewiesen wird,

35

Aschaffenburg, MschrKrimPsych, XI.

39

&

L. Jacobsohn

sätzlich schädigt. Der Jugendliche wird also gemeinhin dementsprechend

auch zunächst nicht bestraft, sondern er erhält, nachdem ihm das Rechts-

brecherische seiner Handlung klargemacht worden ist, eine Verwarnung

und einen Verweis, und auch, wenn er schon das erstemal, weil die Straf

tat eine besonders schwere gewesen ist, oder bei seinem zweiten Delikt

zu Gefängnis verurteilt wird, so wird die Strafe gewöhnlich nicht voll

streckt, sondern er wird der bedingten Begnadigung empfohlen. Damit

sieht aber ein Jugendrichter seine Aufgabe nicht gelöst, sondern seine

Hauptsorge ist nun dahin gerichtet, wie er den ein- oder schon mehrmals

Gestrauchelten vor einem weiteren Straucheln bewahren kann

Zu

diesem Zwecke zieht der Jugendrichter eine Anzahl Helfer heran, welchen

die Aufgabe zufällt, die seelische Eigenart, die geistigen Fähigkeiten des

Jugendlichen zu ergründen, das Milieu, ın welchem er lebt, zu bestim-

men, und wenn das geschehen ist, ihn durch moralische und sachkundige

Unterstützung an denjenigen Arbeitsplatz zu bringen, an welchem eı

nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und womöglich auclı

nach seinen Neigungen ein leidliches Fortkommen findet

Hierher

gehört auch die Maßregel, daß er denjenigen Jugendlichen, welcher

trotz aller Verwarnungen zur Verwahrlosung neigt oder durch seine

Umgebung dazu getrieben wird, der Zwangserziehung überweist

Wer jemals einen Einblick in all die Bestrebungen zur Einschrän-

kung der jugendlichen Kriminalität genommen hat, deren Zentrum deı

Jugendrichter ist, wird nicht umhin können, sie als sehr beachtenswerte

einzuschätzen, trotzdem wird eı

wenn er eine Anzahl von Jahren dıe

Dinge beobachtet und verfolgt hat, sich sagen, daß diese Bestrebungen

niıcht zum Ziele führen können

Sie können es nicht, weil man durch sıe

nur gerade das üppigste Unkraut ausrodet, weil aber der Nährboden,

Hier

aus dem dieses Unkraut emporschießt, nahezu unberührt bleibt

können nur radikale Maßnahmen zum Ziele führen,

ıindem man das

Übel wirklich an der Wurzel faßt.

Man muß jedem Menschen soviel Entwicklungsmöglichkeit geben,

daß seine innere, immer nach Expansion drängende Kraft, sich ent-

falten kann, man muß anderseits in ihm die Vorstellungen befestigen,

daß diese Entfaltung keine schrankenlose sein kann, weil er damit sich

selbst und den anderen Menschen großen Schaden zufügt, und weil er

damit nicht nur seine eigene, sondern auch die Existenz der Gesamtheıt

bedroht

Zwischen diesen beiden Gewalten muß also ein Ausgleich

geschaffen werden

Daß diese Expansion keine schrankenlose wird

dafür sorgen die Gesetze des Landes, der Gemeinschaft, in welcher der

einzelne Mensch lebt, vielleicht schon in zu hohem Maße, daß aber die

Entfaltung des Menschen in ausreichendem Maße geschieht, dafür sor-

gen die Einrichtungen des Staates nicht in genügender Weise, und hier

eben muß die Änderung eintreten, soll das Übel beseitigt oder auf ein

physiologisches Minimum reduz1ert werden. Nur wenn diese Forderung

erfüllt ist, gewinnt die Bestrafung durch das Gesetz ihre moralische

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

595

Kraft, sonst fällt die Schuld an dem Verbrechen weniger dem Verbrecher

als dem Staate zu, in welchem der Verbrecher lebt.

Folgende Maßregeln sind dazu notwendig:

Die Ernährung des Kindes muß eine ausreichende sein, und das

Kınd muß in einer Umgebung leben, die einen wohltätigen und fördern-

den Einfluß ausübt. Wo also die Ernährung nicht ausreichend ist, muß

nachgeforscht werden, woran das liegt und Abhilfe geschaffen werden.

Man muß Arbeitsgelegenheit für den Vater bei darniederliegendem

Arbeitsmarkt und damit ausreichenden Verdienst zum Unterhalt der

Familie schaffen.

Damit beseitigt man das Nomadenleben so vieler

Familien und schafft eine Stetigkeit des Familienlebens, die für die Au[-

ziehung eines gesunden, lebensfrohen Nachwuchses unerläßlich ist.

Wo der Vater nicht mehr lebt und die Kinder noch keinen Arbeits-

verdienst haben, muß der Staat eingreifen und Vorschüsse geben, die

eventuell später von den Unterstützten durch Arbeit abgetragen werden.

Die Mutter darf nur einige Stunden des Tages, eventuell solange

wie die Kinder ın der Schule sind, außerhalb des Hauses auf Arbeit

gehen. Wird sie den ganzen Tag dazu gezwungen, so beraubt man die

Familie des Gerüstes, welches sie innerlich zusammenhält.

Auch für den Vater muß die Arbeitszeit abgekürzt werden, damit

er jeden Tag etwas für seinen inneren Menschen tun, sich weiter-

bilden und damit auch sich etwas der Erziehung und Förderung der

Kinder widmen kann. Die Mehrzahl der Väter kommt so müde und

abgehetzt nach Hause, daß sie froh sind, wenn man sie in Ruhe läßt.

Den Eltern muß von Staatswegen die Möglichkeit wissenschaftlicher

Bildung und Fortbildung und das Erleben großer Kunst gegeben werden;

Ja man könnte erwägen, ein gewisses Maß wissenschaftlicher Einsicht

durch obligatorische Vorlesungen zu verbreiten. Die sachgemäße Beleh-

rung der Eltern ist die unerläßliche Vorbedingung dafür, daß sie wirk-

lich gute Erzieher ihrer Kinder werden.

Hıer wirkt ein Mann wiıe

BERTHOLD ÖTTO vorbildlich, indem er durch seinen „Hauslehrer‘‘ be-

lehrend und erzieherisch besonders auf die Eltern Einfluß zu gewinnen

sucht. Sein Beispiel sollte in ganz Deutschland Nachahmung finden.

Die Wohnungsverhältnisse sind gründlich zu bessern.

Für

diese notwendige Forderung haben sich schon so viele Volksfreunde ein-

gesetzt, aber bis jetzt leider vergebens. Die Wohnung muß mehr sein

als bloße Schlafgelegenheit; zum mindesten darf sie nicht gesundheits-

schädlich sein. Das ist sie aber bei der ärmeren Bevölkerung fast durch-

gehends. Hier muß eine radikale, vom Staate geleitete Wohnungs-

hygiene einsetzen und der ganze Wohnungsbau allmählich neu ge-

Schaffen werden, So daß sich auch die minder begüterten Klassen in

ihrem Heim wohlfühlen. Ist das in die Wege geleitet, so wird Ordnung

in das Heim einziehen, und die Insassen werden von selbst daran gehen,

die Wohnung im Innern auszuschmücken, wobei ihnen Berufene auch

hilfreich zur Hand gehen können. Dann wird die Wohnung eine Stätte

38*

596

L. Jacobsohn.

sein, in welcher man sich nicht nur in der Not aufhält, sondern ın der

man gerne bleibt, in der man Freude hat, in der man geistig schafft

und arbeitet.

Diıe Schule, welche die Kinder besuchen, muß so eingerichtet sein,

daß sie der Veranlagung der Kinder Rechnung trägt. Sie muß einerseits

die Hochbegabten, anderseits besonders die schwächer Begabten berück-

sichtigen. Sie muß weniger das Gedächtnis durch zuviel Memorierstoff,

dagegen mehr die Verstandestätigkeit auszubilden suchen. Die Lehrer

müssen vor allem mit der körperlichen und seelischen Entwicklung des

Kindes vertraut sein; sie müssen keine Einpauker sein, die mechanisch

arbeiten, und die ungeduldig, wenn es nicht nach ihrem Willen und Ver-

stand geht, zu Zwangsmaßregeln greifen. Sie müssen, pädagogisch be-

gabt, Verständnis für die Eigenart des Kindes haben, sie müssen das

Kind anregen und durch Einfachheit und Klarheit der Darstellung

selbst schwierige Dinge dem Verständnis des Kindes nahebringen. Dann

wird jedes Kind über jeden Tag traurig sein, den es nicht zur Schule

gehen darf, denn jedes normale Kind hat nach geistiger Nahrung wo-

möglich noch größeren Hunger als nach leiblicher.

In jedem Menschen, besonders aber ım heranwachsenden Kinde,

sammeln sich fortdauernd Kräfte an, die nach Entladung drängen.

Diese Kräfte dürfen sich nicht zu stark anstauen und zwangsweise

zurückgehalten werden. Dann entladen sie sich von selbst und häufig

ın einer dem Kinde und seinen Mitmenschen schädlichen Weise.

Das

ist wie bei einer Dampfmaschine, in der sich der Dampf ansammelt

und durch Sperrung des Ventils nicht ausströmen kann. Man muß also

diese Kräfte zur Entladung kommen lassen, damit eine Entlastung ein-

tritt, und damit wieder Raum frei ist zur Ansammlung neuer Kräfte.

Man muß aber anderseits diese Kräfte zu solcher Betätigung bringen,

daß sie dem Einzelnen und der Gesamtheit nützen. Die Kunst nun ın

der Leitung der Jugend besteht einerseits darin, ihr das Verständnis

für das Spiel dieser Kräfte beizubringen, sie an sich erfahren zu lassen,

wie zu starke Entladung sowohl wie zu starkes Ansammeln schadet.

Man muß die Jugend also im Gebrauche des Ventils belehren, man muß

anderseits aber dieses Ventil besonders zu kräftigen suchen, damit es

auch, wenn einmal die Spannung im Innern über das gewöhnliche Maß

hinausgeht, nicht gleich versagt.

Beim Kinde wird diese Regulierung besonders durch das Spiel

bewirkt. Man muß also das Kind möglichst viel spielen lassen, zu Hause

und besonders im Freien. Man muß es da möglichst gewähren lassen

und nur verhüten, daß zuviel darin geschieht, damit Schöpfung aber

nicht Erschöpfung daraus entsteht, und damit auch durch Übermaß oder

Unachtsamkeit kein großer Schaden angerichtet wird. Die Kinder

müssen also auf Spielplätzen, auf Feldern usw. viel Gelegenheit zum

Spielen haben. Da, wo sie selbst Spiele zustande bringen, soll man nıch

dazwischenfahren, sondern ihrer Phantasie Raum geben, höchstens

_ Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

597

nachträglich Kritik üben; wo sie nicht imstande sind, selbständig Spiele

in Gang zu bringen, soll man ihnen Anregungen geben und sie weiter

leiten, sobald das Spiel nicht recht vorwärts kommen will und ins Stocken

gerät. Ein Kind, dessen Zeit so durch freudvolle Betätigung ausgefüllt

wird, wird niemals kriminelle Handlungen begehen. Es kann einmal

unbewußt Schaden anriıchten, der Ehrgeiz kann einmal eine falsche

Richtung einschlagen, sonst aber wird es zu keinen Verfehlungen kom-

men, weil seine Triebe abgelenkt und richtig verwertet werden. Wird

das Kind bis zur Beendigung seiner Schulzeit von Eltern und Erziehern

geleitet, wird es vor Not und vor äußerer und innerer Verwahrlosung

geschützt, werden ıhm die Lebensverhältnisse wahrheitsgetreu dar-

gestellt, wird es nicht in Angst, oder durch zu strenge Maßnahmen,

durch schlechtes Vorbild zur Lüge getrieben, dann bildet sich in ihm

ein Kern, der das Beste für sich, für seim Vaterland, für die ganze Mensch-

heit zu leisten fähig ist.

Die Straffälligkeit des Jugendlichen darf erst in einem Alter ein-

treten, wo er die nötige Einsicht gewonnen hat für das, was das Gesetz

unter Strafe stellt. Nach meinen Erfahrungen besteht eine solche Ein-

sicht bei der Mehrzahl der Jugendlichen vor dem 16. Lebensjahre nicht.

Ferner muß ım Strafrecht der alte Gebrauch der römischen Gesetz-

gebung Anwendung finden: Minima non curat praetor. Es geht wirklich

zu weit, einen Jugendlichen vor Gericht zu stellen, weil er einmal aus

jugendlichem Übermut eine Fensterscheibe zerschlagen oder eine ähn-

liche kleine Dummheit begangen hat.

Das ist eine Überspannung der

Gesetzgebung, eine Ausgeburt bürokratischer Pedanterie, oder das über-

weise Produkt überspannter Sittlichkeitsbegriffe.

Für das Erwerbsleben, in das der Jugendliche nach Verlassen

der Schule eintreten muß, ıst er nicht genügend vorbereitet. Die Verhält-

nısse waren früher erheblich günstiger, da der junge Mensch zunächst

in die Lehre trat und nun erst gründlich ein Handwerk lernte. Heute

ist das anders nach dem veränderten Wirtschaftsmarkte. Die Mehrzahl

der Arbeiter sind ungelernte, die bald diese, bald jene mechanische

Arbeit tun, ın ihrem Beruf also hin- und hergeworfen, nicht zur Stän-

digkeit kommen können. Auch hier muß gründlicher Wandel geschaffen

werden. Das kann geschehen, indem man allgemein an die Wissensschule

eine Arbeitsschule angliedert, in welcher der Jugendliche nach seiner

Neigung und Begabung vorbereitet wird. Anfänge dazu sind ja schon

gemacht (KERSCHENSTEINER). Auch diese Ausbildung in der Arbeits-

schule, deren Zeit nicht unter einem Jahr betragen darf, muß kostenlos

sein und vom Staate geleitet werden. Alle Jugendlichen müssen diese

Arbeitsschule durchmachen mit Ausnahme der Hochbegabten, welche

sich dem Studium auf Universitäten widmen oder zu künstlerischer

Betätigung befähigt sind.

Daß diese Arbeitsschule für einfachere

und schwerere Berufe gegliedert sein muß, versteht sich von selbst.

Obwohl staatlich geleitet, muß sie doch im Zusammenhang mit dem

privaten Wirtschaftsleben stehen.

Die Arbeit, die in diesen Staats-

598

L. Jacobsohn.

betriebschulen geleistet wird

und der privaten Wirtschaft zugute

kommt, wird mindestens so groß sein, daß davon Unterhalt der

jugendlichen Arbeiter, Besoldung der Lehrkräfte und Lehrmeister

und die Kosten des ganzen Betriebes gedeckt werden.

Sollte das

nicht sein, so müßte der Staat Zuschüsse geben. Wie schon erwähnt,

bedarf auch der Jugendliche, dessen geistige Fähigkeit nur für Aushilfs-

arbeiten ausreichen, der Vorbereitung. Er kann die vielen Klippen, die

sich ihm im privaten Wirtschaftsleben entgegenstellen, nur sicher ver-

meiden, wenn er vorher in guter Überwachung sie kennen gelernt hat.

Er fügt sich dann schneller in das große private Getriebe ein, er wird

dem Privatkaufmann oder allgemein seinem Arbeitgeber nützlicher, es

finden weniger Reibungen zwischen beiden statt, und damit wird auch

der Stellenwechsel und die Arbeitslosigkeit auf ein Mindestmaß zurück-

geführt.

Man wende nicht ein, daß damit die Wartezeit der Jugend auf

selbständigen Erwerb noch weiter hinausgeschoben wird. Dieses Opfer

muß gebracht werden. Das ist auch nur für die erste Übergangsperiode

ein Opfer, später macht es sich für Eltern und Jugendliche bezahlt.

Der Verdienst des vorbereiteten Arbeiters wird eın besserer und vor

allem auch ein ständiger. Der jugendliche Arbeiter steht gefestigter

da, kann dann die Familie besser unterstützen, und wenn er selbst eine

Familie gründet, so hat er Verständnis für die bessere Ausbildung ge-

wonnen, ist nun selbst bestrebt, seine Kinder besser ausbilden zu lassen,

und so werden allmählich die Lebensverhältnisse gehoben oder doch

wenigstens auf einer Stufe gehalten, die ein auskömmliches Leben mit

sittlichem Lebensinhalt ermöglicht. Galt schon für den Familienvater,

daß die Arbeitszeit keine allzulang ausgedehnte sein darf, so gilt diıes

für den Jugendlichen noch mehr. Er muß in der guten und sittlichen

Bedeutung des Wortes einen wirklichen Feierabend haben, wo Körper

und Geist sich erfrischt, wo seine Seele auch den Lohn für die geleistete

Tagesarbeit empfängt. Das geschieht entweder im Kreise der eigenen

Familie oder im Kreise einer größeren Gemeinschaft von Freunden und

Kameraden ungefähr gleichen Alters.

In einer solchen größeren Ge-

meinschaft, wo geturnt, gespielt, Aufführungen veranstaltet, belehrende

Vorträge gehalten, und wo an ganz freien Tagen große Wanderungen

und Ausflüge unternommen werden, wird der Sinn für Gemeinschaft

gepflegt, wird Hilfsbereitschaft geweckt, wırd der Blick vom rein

Persönlichen abgelenkt und mehr auf ein allgemeineres Größeres gerich-

tet. Ob alle diese Veranstaltungen einen mehr freiwilligen oder mehr

zwangsartigen, sagen wir, militärischen Charakter haben sollen, darüber

ıst es schwer, ein endgültiges Urteil zu fällen. Wegen der vielen passı-

ven Naturen wird ein gewisser Zwang nicht zu umgehen sein, auch

dürfte der Kitt, der das Ganze zusammenhält, ein festerer sein, wenn der

Staat die allgemeinen Anweisungen über die Organisationen in die Hand

nimmt, ihnen aber sonst im einzelnen weitgehendste Freiheit 1äßt. Auf

alle Fälle wird das Handeln des Jugendlichen, wenn er sich in diesen

Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Verhütung.

599

Organisationen betätigt, mehr zum Altruismus hin-, vom Egoismus und

damit auch vom Kriminellen abgelenkt.

Zu diesen Maßnahmen kommen dann endlich noch solche, welche

die Volksgesundheit heben, denn nur ein körperlich gesunder Mensch

kann seine Kräfte voll entfalten und nur ein gesunder Mensch geht freu-

dig an die Arbeit und schafft Werte für siıch und für die Allgemeinheit.

Unter den Volksseuchen, die verheerend auf die Menschen wirken,

sind es besonders drei: Die Tuberkulose, die Syphilis und der Alkoho-

hsmus.

Zur Minderung der Tuberkulose hat man in den beiden letzten

Jahrzehnten bedeutende Mittel, staatlıche und private, aufgewendet

und der Erfolg ist nicht ausgeblieben. Man wird noch mehr erreichen,

wenn die Wohnungsverhältnisse gesündere werden, und wenn die Unter-

ernährung beseitigt wird. Beides mit noch anderen vorher genannten

Maßnahmen würde auch die tieftraurige massenhafte Kindersterb-

lichkeit in der Bevölkerung erheblich vermindern.

Auch die Syphilis und deren schreckliche Folgen werden geringer

werden durch weitere Belehrung der Volkskreise, durch Ablenkung

vom frühzeitigen, außerehelichen Geschlechtsverkehr, durch Hebung

des Familienlebens, Behinderung ausschweifenden Lebens und damit

der Eindämmung der offenen und versteckten Prostitution.

Während man aber an diese Volksseuchen schwerer herankommen

kann, weil es ein radikales Heilmittel gegen sie noch nicht gibt, kann

man den Alkoholismus direkt bekämpfen und beseitigen, wenn man nur

energisch dıe Mittel dazu ergreilft.

Der Alkoholismus ist besser faßbar als die beiden vorhergenannten

Seuchen. Wie ungeheuer er zur Schwächung der Widerstandskraft des

Menschen, zur schrankenlosen Betätigung seines Trieblebens, zu Arbeits-

losigkeit, Müssiggang und Verbrechen beiträgt, ist zu bekannt, als daß

es hıer näher ausgeführt zu werden brauchte. Welche Wohltat es für

die Menschheit bedeutete, wenn man dieses Übel beseitigen könnte,

iıst kaum auszudenken. Und warum sollte der Alkoholismus nicht be-

seitigt oder wenigstens soweit eingedämmt werden können, daß er keine

Verheerungen mehr anrichtet” Man muß sich nur zu radikalen Maß-

regeln aufraffen. Man muß den Sturm der Entrüstung, welcher zunächst

ausbrechen würde, wenn man dem Menschen dies sogen. ‚„kostbare

Gut‘“ nimmt oder wenigstens erheblich einschränkt, nur ruhig über sich

ergehen lassen, ebenso die Flut von Scheingründen dagegen, erfüllt von

dem Bewußtsein, daß man dem Menschen damit eine ungeheure Wohl-

tat erweist. Man muß vor allem verbieten, daß der Jugendliche bis zum

Alter von etwa 17 Jahren überhaupt Alkohol genießt. Jeder, der ihm

solchen verabfolgt, sei strafbar. Für das spätere Alter kann man viel-

leicht geringfügige Mengen gestatten, und genau so, wie man es jetzt

mit den Brotkarten macht, könnte man nicht übertragbare Bierkarten

oder dergl. einführen, worauf jeder über 17 Jahre alte Mensch, sofern

er sie überhaupt benutzen will, für die Woche geringe Mengen von ganz

600

Georg Auer.

niedrig prozentigen alkoholischen Getränken, die die Sinne nicht ver-

wirren können, ausgehändigt bekommt.

Wenn iın einem Lande wie

Rußland das Alkoholverbot durchgeführt werden konnte, so sollte man

Die Freude des

meinen, daß das auch für Deutschland möglich seli.

Lebens wird dadurch nicht vermindert, wohl aber der Gram und Kum-

mer in so vielen Familien, die durch den Alkohol in Elend oder zu völli-

gem Ruin gekommen sind.

Das sind die Vorschläge, die ıch zur Verminderung der Kriminalität

zu machen habe. Ich weiß, daß viele dazu den Kopf schütteln werden,

weil man sie für unausführbar, also für utopisch halten wird. Ich bin

überzeugt, daß sie das nicht sind. Was für Umwälzungen führt im

Wirtschaftsleben nicht der gewaltige Krieg herbei, in welchem wir jetzt

leben! Wenn wir dies aber für ganz selbstverständlich halten und uns

schnell darein fügen, weil die Not des Staates solche Veränderungen

erheischt, sollte die innere Not eines Volkes nicht auch radikale Maß-

nahmen notwendig erscheinen lassen von der Art, wie sie hier vor-

geschlagen werden! Es gehören nur große Staatsmittel dazu, und es

gehört die Erkenntnis dazu, daß man gegen ein schweres Übel nur dann

etwas wirklich Großes ausrichten kann, wenn man die Ursachen radikal

bekämpft. Sollte es nicht ebenso ersprießlich sein, gegen einen inneren

Feind, welcher das Glück und den Frieden der Menschen ständig be-

droht und vieler Menschen zerstört, Milliarden aufzuwenden, wie man

dies jetzt freudig zur Bekämpfung des äußeren Feindes tut? Was

könnte nicht für diesen großen Zweck eine Friedensanleihe wirken in

der Höhe, wie sie die letzte Kriegsanleihe ergeben hat!

Durch den Krieg sind sich die Menschen in dem gemeinsamen Leide

näher getreten. Hoffen wir, daß dieses Band nach dem Frieden bestehen

bleibt, und daß es sich in dem festen Willen betätigt, diesen Schaden,

der am Marke des Volkes zehrt, radikal zu beseitigen.

40

Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches.

Von Dr. Georg Auer, Senatsnotar am kgl. Oberlandesgericht in Budapest.

]

Nur wenige Gesetzbücher konnten dem seltsamen, fast tragischen

Schicksal entgehen, daß gerade jene Eigenschaften und Maßnahmen,

welche bei ihrer Schaffung als zutreffendst und wertvollst gegolten,

am ehesten den Anlaß zu ihrer Reform oder zu einer völligen Außer-

kraftsetzung lieferten.

Je vollständiger sich ein Gesetz den jeweiligen

Zuständen anzupassen sucht, je ausführlicher dasselbe die Kontro-

versen der Materie zu lösen trachtet, je mühevoller ein solches die An-

ordnungen, die bei der Anwendung seiner Vorschriften als maßgebend

zu erachten sind, zusammenstellt, desto eher wird der Moment kommen,

wo es nicht mehr verkannt werden kann, daß mit dem Wechseln der

Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches.

601

Jahre auch die Zutrefflichkeit der haarscharfen Gesetzesvorschriften

nunmehr zu einer Reminiszenz der Vergangenheit geworden ist. Denn

je mehr das Gesetzbuch die herrschenden Anschauungen und Theorien

seiner Entstehungszeit zur Geltung bringen will — eine Aufgabe, der

gänzlich nie auszuweichen ist — um, so stärker macht sich dann der

Gegensatz fühlbar, wenn neue Auffassungen und Strömungen ım Ge-

biete des Rechtes erscheinen.

Als allgemein übliche Maßnahme wird in den Fällen, wo es sich

um die Übereinstimmung gewissermaßen veralteter Gesetzesbestimmun-

gen mit den konkreten Zuständen handelt, die ausgleichende Wirkung

Doch

der Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe herangezogen.

können auch diese nur als temporäre Hilfsmittel dienen, miıt welchen

man die Divergenz zwischen dem Gesetz und zwischen den gegenwärtig

geltenden Rechtsanschauungen auf längere Zeit nicht überbrücken kann.

Das Volk wird sein Vertrauen nie solchen Gesetzen schenken, welche

ım gegebenen Falle nur mit Zuhilfenahme gekünstelterAuslegungsregeln

mit den herrschenden Zuständen in Einklang gebracht werden können.

Es ist nur Selbsttäuschung, wenn man sich hier mit dialektischen Rede-

wendungen, mit Anwendung verschiedener Interpretationsregeln und

ähnlichen Hilfsmitteln zu beruhigen sucht.

Mit der überzeugenden Kraft des Gesetzes können sich die Ent-

scheidungen nicht messen. Treffend wird die Lage hier durch HogEcELs!

Worte charakterisiert: „„‚Es darf nicht übersehen werden — bemerkt der-

selbe —, daß die durch Entscheidungen gegebene Richtschnur niemals von

solchem Einflusse auf die Rechtsprechung sein kann, als das Gesetz selbst.

Dabei ist nicht zu übersehen, daß die Gefahr von Entscheidungen besteht,

die, durch die Umstände des einzelnen Falles veranlaßt, bei Anwendung auf

andere Fälle zu nicht beabsichtigten Ergebnissen führen würden.‘“ Zwar

beziehen sich diese Worte ın erster Reihe auf die Judikatur strafrechtlichen

Inhaltes, doch steht es auch mit den privatrechtlichen Entscheidungen

nicht viel besser. Geleugnet jedoch kann es nicht werden, daß all jene

Umstände, die zwischen Anordnungen des Gesetzbuches und zwischen

der gegenwärtigen Weltanschauung eine Kluft zu öffnen vermochten,

am ehesten im Gebiete des Strafrechtes, wo schon seit Mitte des vorigen

Jahrhunderts eine fortdauernde Entwicklung und Gährung der Ideen

herrscht, HoxGcELs Worte besonders zutreffen.

Hat sich eine Maßnahme des Strafkodexes als mit der gegenwärtig

geltenden allgemeinen Rechtsanschauung als unvereinbar erwiesen, so

sollte nicht gezögert werden, diese Disharmonie durch gesetzgeberische

Maßnahmen zu beseitigen. Hier tritt die Frage in den Vordergrund,

ob einem Strafkodexe noch mit Teilreformen zu helfen ist, oder ob die

Notwendigkeit einer gänzlichen Neuschaffung vorliegt.

Die Grenzen lassen sich auch hier nicht im allgemeinen feststellen,

d_qc_h glaub_e ich, gewisse Merkmale als entscheidend betrachten zu

R

1 Gen.-Prokurator Hozcg_ Öst. Zeitschrift für Strafrecht Bd. VI. 1/2 S. 15.ff.

602

Georg Auer

können

Ist die Notwendigkeit für minder bedeutende, wenn auch

zahlreiche Neuerungen gegeben, so ist es zweckmäßiger, die Reformen

ım Geiste des bestehenden Gesetzes durchzuführen, um andere in

der Ubung sich bewährten Einrichtungen nicht unnütz zerstören zu

müssen. Anderungen an Tatbeständen, Bestrafung neuer Handlungen,

sogar die Umb1]dung gewisser Dehktsarten — z. B. Ehrenbeleidigungs-

dehkte‚ Wucher usw. — Ilassen sich ebensogut durch Teilreformen

durchführen und werden ıhren Platz auch ın einem bereits bestehen-

den Strafsystem ausfüllen

Hıingegen können ım allgemeinen Teile

Neuerungen, die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, kaum

ohne Schwierigkeiten in ein fremdes System eingefügt werden; grund

legenden Bestimmungen, die vereinigt werden, ohne denselben Ausgangs-

punkt und dasselbe Endziel zu besitzen, werden stets die Eigenschaften

eines geordneten einheitlichen Werkes fehlen. Es soll hier z. B. auf

das ung. StGB. hingewiesen werden, in das die Bestimmungen übeı

bedingte Verurteilung, die Maßnahmen betreffs Jugendlicher dreißig

Jahre nach seiner Schaffung aufgenommen wurden

Stellt sıch die

Durchführung durchgreifender, prinzipieller Reformen als notwendig

heraus, so darf es auch nicht an Mut fehlen, die Folgen dieser Notwen-

digkeit zu ziehen und das veraltete Gesetzgebungswerk mit einer den

Anforderungen der

Gegenwart völlig entsprechenden Neuschaffung

zu ersetzen.

Eine schwer zu lösende Aufgabe bildet es, die allgemeinen Prinzi-

pien zu bestimmen,

die bei der Neuschaffung eines Strafgesetzbuches

als grundlegend er achtet werden sollen. Die Reformarbeiten des deut-

schen, sowie des österreichischen Strafigesetzbuches liefern uns so manche

wertvolle Behelfe

Im allygemeinen ist wahrzunehmen, daß den Ideen

Anschauungen und Zielen, mit denen sich die Wissenschaft am meisten

befaßt, auch im Gesetzentwurfe ein entsprechender Platz

eingeräumt

wird

Pläne wie Vorschläge streben nach gesetzgeberischer Geneh-

migung

Dem Vorentwurfe zum öst. StGB

ıst nur beizustimmen, wenn er

hervorhebt, daß das Strafgesetz stets „ein Kind seiner Zeit

sein soll

(Einleitung S. V.) Doch muß auch hier Maß gehalten werden

Insbe-

sondere kann es nicht die Aufgabe des praktischen Gesetzgebers sein,

ıin dem Streite der wissenschaftlichen Schulen eine entscheidende Stel-

lung einzunehmen. Auch die Verfasser des deutsch.

StGB

erkannten

die Nachteile solcher Vorschläge.

‚„Die ausschließliche Befolgung einer

bestimmten Theorie führt bei strenger Durchführung, selbst wenn sie

von guten wissenschaftlichen Gründen gestützt wird, zu praktischen

Unzuträglichkeiten.‘“‘ (Einleitung S. IX.)

Fast einstimmig wird es

gewünscht, daß in die Entwürfe nur solche Anordnungen und Einrich

tungen aufgenommen werden sollen, für deren Verwirklichung auch die

Möglichkeit vorhanden ist

Bei einer ernstlich unternommenen und auf praktischen Erfolg

sich erreichbare

sich stützenden Reform ist das dringendste Gebot

Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches.

603

ihrer

Ziele zu setzen und weit ausbreitende, zur Zeit hinsichtlich

Lösung noch ungeklärte Aufgaben der Zukunft zu überlassen.

Ge-

wiß müssen den Reformatoren bei der Ausarbeitung des neuen Ent-

wurfes auch neuere bisher noch nicht in Betracht gezogene Ziele

vorschweben — sonst wäre eine jede Reform zwecklos —, doch dürfen

hier die Grenzen der konkreten Möglichkeit, der Leistungsfähigkeit

der Hilfskräfte des Staates nıemals außer Acht gelassen werden. Bei

einem Versäumnis entsteht die Gefahr, daß die neuen Vorschriften

unausgeführt bleiben. ‚„Ein Vorschlag aber, der nicht ganz ausgeführt

wird, ist nicht nur wertlos, — zum Gesetz geworden, schädigt er dessen

Wirksamkeit.‘““ (Einl. S. zum öst. Vorentw. S. 11.) So wäre es auch gänz-

lich verfehlt, von dem Standpunkt einen Entwurf auszuarbeiten, daß

letzterer nichts von bestehendem Rechte übernehmen soll, oder wie es

oft mit Vorliebe charakterisiert wird, ‚‚das Strafrecht der Zukunft auf

6C

Das ım Laufe der Zeit als zu-

durchwegs neue Grundlagen zu stellen.

treffend Erwiesene bildet stets auch ein wertvolles Element für die

Zukunft. Es sind in mehreren Kulturstaaten schon lehrreiche Beispiele

dafür vorhanden, daß es möglich ist, die Grundlagen des Strafrechtes

zu erhalten und die modernen kriminalpolitischen Forderungen zu

erfüllen!. Die Erhaltung gewisser Institutionen, die auf eine mächtige

geschichtliche Entwicklung zurückblicken — soweit solche den Anfor-

derungen der modernen Strafrechtswissenschaft Genüge leisten —,

müssen jedem Gesetzbuche zur Ehre gereichen; und unbeachtet darf

auch jeder Umstand nicht bleiben, daß eine jede Neuerung als ein Frage-

zeichen besteht, über dessen wirklichen Inhalt wir nur nach Jahren ins

Reine kommen können.

Bei einzelnen Detailfragen läßt sich in den Reformarbeiten nur selten

eın prinzipieller Standpunkt folgerichtig durchführen.

Vieles wurde

schon über die Freiheit des richterlichen Ermessens und auch über

seinen Gegensatz, über die Kasuistik im Strafrechte gesprochen, ohne

daß jedoch diese Fragen gänzlich geklärt sind. Das wäre eine schwierige,

beinahe unlösliche Aufgabe gewesen. Wenn auch die entscheidende Be-

deutung der Freiheit des richterlichen Ermessens für die Strafrechts-

pfllege nunmehr allgemein anerkannt wird, so kann es andererseits

nicht übergangen werden, daß dieser Freiheit bei der kriminellen Rechts-

sprechung gewisse Beschränkungen aufzuerlegen sind. Auch das ist

nur eine natürliche Folge der Besonderheiten dieser Rechtsmaterie.

Soweit sich ein allgemeines Urteil über die in Strafsachen behandelten

regelmäßigen Fragen fassen läßt, kann man nur die Feststellung

machen, daß der Strafrichter in seiner Praxis mit engeren umgrenzten

Begriffen zu tun hat, als sein Kollege, der in Zivilangelegenheiten zu

Recht erkennt. Es kommt hauptsächlich darauf an, daß der Strafl-

Tichter um vieles seltener genötigt ist, die Hauptfragen des Prozesses

1 Sielie diesbezüglich Einl. z. öst.V.-E. S.IX; und Begrd. z. deutsch. V.-E. S.IX,

‚„„Ein StGB. aus der Rechtsphantasie heraus schaffen zu wollen, wäre geradezu

ein schwerer Mißgriff.“

604

Georg Auer

nach freiem Ermessen zu entscheiden

Der Staat kann dem Straf-

richter gegenüber dem Zivilrichter die Bewegungsfreiheit nicht ver-

kürzen; auch darın wäre die Begründung nicht

zu finden, daß

der erstere über wertvollere Güter (individuelle Freiheit usw.) seiner

Mitmenschen zu entscheiden hat

Denn sollte die Freiheit des Er-

messens eine Bedingung der gerechten Rechtsprechung auch ım Strat-

rechte sein, so könnte sie auch dem Strafrichter nicht entzogen werden,

ungeachtet der Höhe der Werte, über welche eine Entscheidung ge-

troffen werden muß. So wie die Freiheit des Ermessens auch in den

neueren Entwürfen zugegeben wird, soweit die für die Qualifizierung

einzelner Straftaten (Gegenstände

die zum alsbaldigen Verbrauche

dienen beim Diebstahl

Hilflosigkeit einer Person bei der Aussetzung

usw.) sowie für die Bemessung der Strafe (mangelhafte Bildung, geringe

Widerstandskraft usw.) entscheidenden Umständen, zu beurteilen sınd

Entsprechend den eben erörterten Bestrebungen, dem Ermessen

des Richters, wo es als zweckmäßig erscheint, die Freiheit zu sichern

wird auch allgemein in Erwägung gezogen, die Kasuistik, wo keine

unbedingte Notwendigkeit vorhanden, möglichst zu meiden. Die in deı

Begründung des deutschen V.-E.s niedergelegten Erklärungen, wonach

„der Entwurf sich in der Formulierung seiner Tatbestände von der

Starrheit und der Kasuistik des gegenwärtigen Strafgesetzbuches in

erheblichem Maße lossagte, seine Bestimmungen elastischer gestaltete,

und es vorzog, dem Richter mehr begriffsmäßige Merkmale und Weisun-

gen zu erteilen, als ıihn durch die Bindung an einzelne für die Rechts-

anwendung als maßgebend gedachte Fälle zu beschränken“‘

(S. X.),

gelte als allgemein angenommenes Programm der modernen Reform-

bewegung. Zu einem völligen Bruche mit jeder Kasuistik kann es natür-

lich noch nicht kommen. Es darf auch nicht übersehen werden, daß wir

noch in einem Übergangsstadium leben; die Zeiten liegen noch nicht

so weit zurück, wo der Richter selbst bei Würdigung der Beweise noch

an feste Verhaltungsmaßregeln gebunden war; und sich von einer jeden

kasuistischen Konstruktion loszusagen kann nur als Zukunftsmusik

uns ermutigen. Hierfür dürfte auch die Zeit noch kommen, nur beeilen

Jäßt sich das nicht.

Zu den allgemeinen Fragen der Reformarbeiten gehört auch die

Einteilung des Strafgesetzbuches nach seinem Inhalte.

Seit Jahren

dauert die Erörterung darüber fort, ob das künftige StGB. sich auch auf

Übertretungen erstrecken, und ob es sıch das System der Dreiteilung

oder der Zweiteilung der Delikte zu eigen machen soll.

Meiner Ansicht

nach wird diesen Fragen eine Wichtigkeit zugemessen, die mit ihrem

realen Werte kaum im Einklange steht. Sollten die Übertretungen auch

im allgemeinen StGB. Aufnahme finden (Öst. V.-E.), oder sollte für diese

ein besonderes Gesetzbuch geschaffen werden, so ist dies zwar eine

prinzipielle, Jedoch keine solch wesentliche Frage, von deren Entschei-

dung eine Umwälzung des gesamten Strafsystems zu erwarten ist. Gewiß

ist es nicht zu übersehen, daß ein allzu großer Umfang keineswegs zu den

Streifzüge zur Reform des

ngarischen Strafgesetzbuches

605

Vorteilen eines Gesetzbuches gehört; und daß infolge des besonderen

Charakters der Ubertretungen ein großer Teil der allgemeinen Regeln

des StGB.s auf sie als strafbare Handlungen nicht angewendet werden

kann (Versuch, Anstiftung usw.), sodaß demgemäß eine Absonderung

gerechtfertigt erscheint; doch ließe sich auch für die Schaffung eines

gemeinsamen StGB.s manches hervorheben. Die Frage muß von Zweck-

mäßigkeitsgesichtspunkten entschieden werden; sie mit fernliegenden

wissenschaftlichen Konsequenzen in Zusammenhang zu bringen

ıst

eine überflüssige Kraftvergeudung

Nicht um vieles wesentlicher ist auch die andere, schon ange-

deutete Frage, die nach der Einteilung der strafbaren Handlungen

Den Verfassern des deutschen V.-E.s kann es nicht verübelt werden,

wenn sie bei der alten Einteilung (Verbrechen, Vergehen und Über-

tretungen) geblieben sind, da — wie sie bemerken — „mcht aner-

Würde

kannt werden konnte, daß eine andere Einteilung besser wäre.‘

aber ın einem Entwurfe das Problem der Zweiteilung (Verbrechen—Über-

tretungen) hauptsächlich im besonderen Teile so gelöst, daß es der Drei-

teilung gegenüber vorgezogen werden kann, dann könnte man sich, ohne

den Vorwurf der Inkonsequenz aufzuladen, für diese Einteilung ent-

scheiden

Ob ein neuer Kodex den Anforderungen der modernen Wissen-

schaft und den sozialen Bestrebungen Genüge leisten kann, hängt mit

den obigen Fragen nur lose zusammen. Ein Gesetzbuch soll sich auf

keine der Strafrechtstheorien mit Entschiedenheit stützen: die Teil-

nahme ım Streite betreffs dieser Theorien soll ausschließlich auf das

Gebiet der wissenschaftlichen Literatur beschränkt sein. Eine Partei-

nahme könnte nıemals ohne unerwünschte Folgen bleiben. Das StGB.

hat für die gerechte Bestrafung des Verbrechem zu sorgen; das muß

sein Hauptziel sein, und ist dasselbe erreicht, so kann es alles übrige

ruhig der Rechtqprechpraxm sowie den Arbeiten der Wissenschaft

überlassen

IIl. Das Strafgesetz!

Die ganz allgemeinen, weitumfassenden Bestimmungen des Straf-

ge%etzbuchos bedurften — wie ich in meinen einleitenden Bemerkungen

—

* Zur Geschichte der bisherizen Reformarbeiten zu dem neuen ung. StGB

— um Wiederholungen zu vermeiden — verweise ich auf meinen Aufsatz „‚Über die

Reform des une

Hier soll nur bemerkt

SLtGB.‘ (GOLDAMMERS Archiv, Bd. 61)

werden, daß auf Aufforderungz des ung

Justizministers vier verschiedene Entwürfe

von ebensoviel Autoren verfaßt wurden. Die Autoren sind Universitäts-Professor

PAUL ANGYAL, FERDINAND BERNOLAK und FrAnz v. FINKEY sowie Staalsanwalt

CARL v. EDvI ILLES

Der letztere veröffentlichte in jüngster Zeit schon eine Um-

arbeituneg seines Entwurfes

Die Entwürfe enthalten bloß den allgemeinen Teil eines

StGB.s, jedoch ohne Begründung, sowie ohne erläuternde Bemerkungen

In dem

Folgenden wird der Entwurf AncyAaıs mit I, BeErnoLdxs mit II, FinKkeys mit

II1, ILLEs’ mit IV bezeichnet

606

Georg Auer

nachzuweisen versuchte — ım Laufe der Zeit der wenigsten Umände-

rungen. Beinahe ausnahmslos haben die neueren Entwürfe die wohl-

bekannte Bestimmung der Strafgesetzbücher über das Verbot der rück-

Allein

schon die

wirkenden Kraft des Strafgesetzes übernommen!

Fassung dieser Anordnung wird davon abhängig sein, ob im StGB. auch

die Übertretungen Aufnahme finden oder nur Verbrechen und Vergehen

Im letzten Falle lautet die Bestimmung, daß eine Handlung nur dann

bestraft werden kann, wenn die Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor

die Handlung begangen wurde, im ersteren Falle ist die Spezifizierung

dieser Vorschrift auf Verbrechen und Vergehen notwendlg

Was das Prinzip der ‚„nulla poena sine lege‘‘

betrifft,

so ıst un-

verkennbar, daß man auch hier unter derselben Benennung oft ganz

verschiedene Begriffe zusammenfaßt

In Ungarn wurde man in de:

allerletzten Zeit klar darüber, wie verschieden die Auffassungen über

die Bedeutung der ruckwmkenden Kraft des Strafgesetzes sind. EKEs

wurde ein Gesetz geschaffen (Ges. XIX. a. d. J. 1915), welches die Miß-

bräuche bei Heereslieferungen mit entsprechend strengen Strafen zu

belegen ermöglichte

Das Gesetz verschärfte einerseits die diesbezüglichen Strafandrohun-

gen des alten StGB.s, errichtete qualifizierte Fälle mit besonders hohen

Strafen und zog endlich solche Handlungen in den Kreis seiner Herr-

schaft, welche bisher als anderweitige leichtere Delikte milderer Behand-

Als nun dieses Gesetz sich auch auf solche Hand-

lung unterlagen.

Jungen erstrecken sollte, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden

so machte sich in den Reihen der Kriminalisten, die sich alle auf den

erwähnten Grundsatz beriefen, ein allgemeines Widerstreben bemerkbaı

Es wurde aber nicht in Erwägung gezogen, daß mit bedeutenden Strafen

nur solche Handlungen belegt worden sind, welche auch bisher als ver-

boten gegolten hatten und daß nur die Qualifizierung oder der Straf-

satz abgeändert wurde

Demnach ist der Auffassung BEHLINGS? zZu-

zustimmen, der darin einen Verstoß gegen das alte, ehrwürdige Prin-

zıp nicht erbhckt da eben die Handlung schon vor ihrer Begehung ver-

boten war und nur die Qualifizierung und Bestrafung Anderungen

durchmachten. Eher noch könnte man in diesem Falle gegen einen Ver-

stoß betreffend der ergänzenden Vorschrift Bedenken erheben, daß, wenn

zwischen der Zeit der Begehung und der Aburteilung einer Straftat die

Gesetze sich geändert haben, stets nur das mildeste Gesetz anzuwenden

Ware

Doch selbst diese Milderung wurde unter den speziellen Verhält-

nissen (Wert der gefährdeten Güter usw.) als völlig unzutreffend ver-

worfen

Das Verbot der rückwirkenden Kraft bezieht sich anderseits aus-

auf Ge-

schheßhch nur auf Maßnahmen des geschriebenen Rechts:

ı Deutqch V.-E. $2, G.-E. $2, öst. V.-E. 81, ung. Entw. I 81, IT $6, IIT $81.

IV 8 1.

2 Die rückwirkende Kraft des Strafgesetzes; Aufsatz in der ung. Fachzeilt-

schrift „Jogtudomänyi Közlöny‘‘ Bd. L S. 290

Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches

607

setzesbestimmungen

Eine weitergehende Auslegung ist unvereinbar

miıt der Natur dieser Vorschrift

Bei den Bestimmungen des Gewohn-

heitsrechtes — soweit solche auf strafrechtlichem Gebiete überhaupt

eine Anwendung finden — kann von solchem Verbote nicht gesprochen

werden

Das Gewohnheitsrecht verdankt sein Bestehen eben der tat-

sächlichen UÜbung gewisser ungeschriebenen Rechtsregeln

ıst eıne

solche vorhanden, so wird sie auf Rechtsverhältnisse ohne Betracht

ihrer Entstehung ausnahmslos angewendet

Das Verbot bezieht sich

endlich ebensoweniy auf prinzipielle Entscheidungen der höchsten

Gerichtshöfe

Die außergewöhnliche Lage soll den Gesetzesbestimmun-

gen ım engeren Sinne gewahrt bleiben

Mit Recht bemerkt demnach

ein deutsches Oberlandesgericht (OLG. Dresden 17. II. 1913), daß

„der Einwand, das Reichsgericht habe zur Zeit der Verübung der Tat

des Angeklagten Handlungen dieser Art straflos erachtet und erst späteı

seine Ansiıcht gewechselt, ıst nicht beachtlich.“

Betreffs Einteilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Ver-

gehen und Übertretungen oder nur in Verbrechen und Übertretungen

schlossen sich all die deutschen Entwürfe sowie auch der öst. V.-E. der

alten, sich die Dreiteilung zu Eigen machenden Ordnung an.

Die ung.

Entwürfe folgten nur teilweise d19sem Beispiel, da zweiı der Entwürfe

nur Verbrechen und Übertretungen unterscheiden. Wie bereits bemerkt,

ist die Bedeutung dieser Neuerung nicht wesentlich; doch muß das

System der letzteren Gesetzentwürfe von jenem Welche noch die alte

Als fundamentum

Einteilung übernahmen, grundverschieden sein

divisionis gilt auch hier die Größe der angedrohten Strafen auf die ver-

schiedenen Deliktsgattungen

Während

einer Reihe von Jahren wurde viel

Mühe

darauf

verwendet, die Nachteile der Dreiteilung sorgfältig aufzudecken und

zu sammeln

Um Wiederholungen zu vermeiden, weise ich nu

auf die Begründung zum deutschen V.-E. ($ 1) hin, wo eine Anzahl

solcher Argumente aufgeführt werden. Es muß anerkannt werden, daß

manche hıervon von schwerwiegender Natur sind. Doch drängt sich

gleichzeitig die Frage auf, ob all diesen zumeist auch bedeutenden

Übeln mit der Zweiteilung schon ein Ende bereitet werden könnte. Wird

die Unterscheidung dann zwischen strafbaren Handlungen (Verbrechen

und Übertretungen) nicht mehr eine äußerliche sein ? oder sollten mit

der Annahme der neuen Ordnung dem richterlichen Ermessen die

Schranken geöffnet werden, sodaß es zur strengen Berücksichtigung des

objektiven Erfolges dann nicht mehr gebunden ist? Sind diese Ziele

im Strafrechte überhaupt erreichbaı

und ist der Weg, der dahin

führt, so einfach, daß es nur der Ausscheidung eines Begriffes bedarf ?

Doch wohl kaum

Dagegen können wir die Nachteile, welche mit der Abänderung

eines seit Jahrzehnten sich eingebürgerten Systems verbunden sind

Nicht unberücksichtigt lassen

Jahrzehnte würde es gewiß wieder

dauern, bis in die Volksanschauung eindringt, daß die Ehrenbelei-

608

Georg Auer.

digung, dıe widerrechtliche Zueignung eines unwesentlichen Gegen-

standes, die leichte Körperverletzung als Verbrechen zu betrachten

sind und ın dieselbe Kategorie mit den schwersten Missetaten gehören.

Das durch den schweizer. Entwurf aufgenommene System der Zwei-

tellung kann uns als Beispiel dienen, zu welch seltsamen Konsequenzen

und gezwungenen Abgrenzungen (Ausdehnung der Gruppe der Ver-

brechen usw.) uns der Weg führt, wenn sich das Gesetz mit der allge-

meinen Auffassung in Gegensatz stellt. Es mag sein, „daß ein Gesetz

ım Laufe der Zeiten die Sprache und Vorstellungen des Volkes zu wandeln

vermag, und der Verbrechensbegriff allgemein zu einem farblosen werde;

doch könnte ein solcher Wandel nicht als ein Gewinn betrachtet werden‘‘

(öst. V.-E. Begründ. S. 3).

IIT. Verschulden.

Mit den Prinzipien der modernen Rechtsentwicklung scheint es

wohl im Gegensatze zu sein, wenn der Gesetzgeber dem Richter anstatt

die Freiheit seines Wirkens zu vervollständigen, weitere Beschrän-

kungen auferlegt und die Grundideen, die theoretischen Ausgangspunkte

festsetzt, die bei der Entscheidung des Einzelfalles maßgebend sein

müssen. Doch ist dieser Rückschritt nur eın scheinbarer!. In den neueren

Strafgesetzentwürfen wird durchwegs die Definition von Begriffen, wie:

Vorsatz, Fahrlässigkeit, dolus eventualis, Zurechnungsfähigkeit, auf-

genommen (vergl. V.-E. 8 58. G.E. $ 19, Komiss.-Entw. $ 12, Oe. V.-E.

$ 6, Ung. Entw. I. 8 21, II 8 11, IIL. 8 39, IV. 8 21), eine Maßnahme,

von. deren Notwendigkeit schon eine kurze Umschau in der Rechtspraxis

zu überzeugen vermag. Und wenn in der Begründung des öst. V.-E.s

(S. 18) heryorgehoben wird, daß „schon die Tragweite dieser Fragen

es nicht geraten erscheinen läßt, ihre Lösung sozusagen dem freien

Wettbewerbe der wissenschaftlichen Theorien zu überlassen‘‘, so ist dies

nur eine nachsichtige Kritik der gegenwärtigen Lage. Die Feststellung

des Inhaltes der obigen Grundbegriffe, die bei der Entscheidung des

konkreten Falles von recht bedeutender Wirkung ist, ist jetzt nicht

allein den verschiedenen strafrechtlichen Theorien, sondern auch den

einer jeden Begründung entbehrenden, undurchdachten Einzelauffassun-

gen Preis gegeben, und das Ergebnis dieses Zustandes zeigt sich in den

sonderbarsten, beinahe unverständlichen Rechtssprüchen.

Es ist nur natürlich, wenn dic Entwürfe keine Feststellungen sowie

Grundprinzipien von absoluter und konstanter Gültigkeit enthalten. Sie

sind eben Schöpfungen der gegenwärtigen Rechtsanschauung, welche mit

dem Wechsel der Rechtsanschauung gemeinsam neuen, passenderen An-

ordnungen den Platz räumen müssen.

Die zeitlich begrenzte Gültigkeit

dieser Gesetzesbestimmungen darf also unser Vertrauen nicht erschüt-

1 Den Standpunkt des deutschen SLGB.s bezüglich dieser Frage und Literatur-

angabe siehe: OLSHAUSEN Komm. I. $ 59 Anm. 16.

„Eine Begriffsbestimmung

des ‚Vorsatizes‘ hat das SiGB. enihalten‘* usw.

Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches.

609

tern. Einem ferneren Verzichte der Gesetzgebung auf Regelung dieses

Gegenstandes — bemerkt die Begründung zum deutsch. V.-E. (S. 199

u. 1f.) — ıst daher der Versuch einer solchen vorzuziehen, wenn ıhm auch,

namentlich vom philosophischen und psychologischen Standpunkt aus,

Unvollkommenheiten anhaften müssen.

Es wird genügen, wenn die

Begriffsbestimmungen denjenigen Anforderungen

entsprechen,

die

der Volksanschauung und den Bedürfnissen des praktischen Lebens

entnommen sind. Das Schicksal eines Angeklagten darf weiter

nicht davon abhängig sein, welche wissenschaftliche Lehr-

meinung in bezug auf die Fragen über Vorsatz usw. sein

Richter vertritt; die bloße Möglichkeit ist schon auszuschließen, daß

cin Schwanken der Doktrine sich auf die Praxis übertrage.

Wie bereits angedeutet, bezieht sich diese Regelung in den neueren

Entwürfen auf die Festsetzung des Wesens des Vorsatzes und seiner

verschiedenen Arten, der Fahrlässigkeit, sowie auf die Prinzipien der

Haftung für spezielle Erfolge.

In mehreren Strafgesetzentwürfen — unter welchen sich auch der

ung. Entwurf 1V. befindet — sind Hinweisungen auf den kriminalisti-

schen Grundsatz ‚„‚keine Strafe ohne Verschulden‘‘ enthalten (siehe

G. E. 8 19 usw.).

Im ung. Entwurf heißt es ($ 21): „wegen eines Ver-

brechens oder Vergehens kann nur ein solches zurechnungsfähiges Indi-

viduum bestraft werden, welches die Tat vorsätzlich oder fahrlässig

begangen hat.‘“ Meiner Ansicht nach sind solche Bestimmungen, welche

lediglich die Auffrischung von Grundsätzen primitiver Art in unserem

Gedächtnisse bezwecken, völlig überflüssig. Bedarf es keiner Betonung,

daß ein Delikt nur durch Menschen und durch Lebende vollbracht

werden kann, so kann auch die Notwendigkeit der besonderen Hervor-

hebung des Grundsatzes bezweifelt werden, daß die Bestrafung infolge

einer Zufallshandlung als ausgeschlossen zu betrachten ist.

Im übrigen

liegt auch bei den ung. Entwürfen der Schwerpunkt der strafrechtlichen

Verantwortlichkeit auf den vorsätzlichen Handlungen (diese Auffassung

entspricht auch dem gegenwärtigen ung. StGB.).

Im Entwurf 1., IIN.

und IV. ist die Bestimmung aufgenommen, daß einer Bestrafung ım

allgemeinen nur vorsätzliche Handlungen unterliegen, fahrlässiıge Hand-

lungen können nur bei Vorhandensein ausdrücklicher Bestimmungen in

besonderem Teile des Gesetzbuches geahndet werden. Nur Entw. II. ent-

schied sich für die allgemeine Pönalisierung der Fahrlässigkeit. „Das Ge-

vicht deklariert den Vollführer eines Verbrechens (Zweiteilung) für schul-

dig, wenn derselbe die Tat in zurechnungsfähigem Zustande und vor-

sätzlich oder fahrlässig begangen hatte.‘““ ($ 11). Da auch eine solche

Regelung nicht bezweckt, die fahrlässige Begehung mit der vorsätzlichen

bezüglich der Strafbarkeit völlig gleichzustellen, so wird es im beson-

deren Teile beı gewissen Handlungen einer Bestimmung bedürfen, daß

die fahrlässige Vollbringung keiner Bestrafung unterliegt; und da jene

Delikte sich in der Mehrzahl befinden, die auch fahrlässig begangen,

39

AschaffenLury, MSchrKrimPsych. XI.g

610

Georg Auer

eine Bestrafung nach sich ziehen, so kann auch diese Konstruktion nicht

als unzweckmäßig betrachtet werden

Die strafrechtlichen Theorien, welche die Redaktoren der ung

Entwürfe als grundlegend erachteten, fanden vollen Ausdruck in den

Definitionen des Vorsatzbegriffes

Die erstrecken sich ım Entw. I

II. und IV. auch auf den Begriff des dolus eventualis, welcher — wie

dies auch im öst. Entw. der Fall ıst, — als ein Bindeglied zwischen

Vorsatz und Fahrlässigkeit geplant W1rd

Die ungarischen Entwürfe

teilen, ım Gegensatz zum Öösterreichischen Entwurf, welcher sich der

Wlllenstheorle anschließt, die wissenschaftliche Auffassung des V.-E.

und des G.-E. Sie sind also Anhänger der Wissens- sowie der Motiven-

theorie. Aus den mehr oder minder gelungenen Definitionen des Vorsatz-

begriffes 1äßt sich folgern, daß einerseits das Wissen als maßgebend be-

trachtet wird, anderseits aber das Wissen und das Wollen des Täters

als gleichberechtigte Voraussetzungen eines Vorsatzes angenommen

wurden.

„Vorsätzlich handelt, wer trotz Kenntnis jener Umstände,

welche zum gesetzlichen Tatbestande des Deliktes gehören, von der

Begehung des letzteren sich nicht abhalten 1äßt‘“, (Entw. I.

Vergl.

G.-E. S. 20) „oder wer, obgleich es ıhm bekannt 1st daß seine Hand-

Jung mit dem Rechte, mit der Moral oder mit berecht1gten Interessen

Anderer im Gegensatze steht, die Gefährdung oder Verletzung herbei-

führen will, wegen welcher die Handlung durch das Gesetz als verboten

(Entw. II.) Die übrigen Entwürfe beschränken sich, in den Defi-

gilt

niıtionen die Gleichstellungz des Wissens mit dem Willen hervorzuheben

Vorsätzlich ist eine Handlung, „deren Ergebnis der Täter wissentlich und

nach seinem Willen vollführte (Entw. IIL.), „und ähnlicher Weise (Entw

IV)

Vorsätzlich handelt derjenige, welcher die strafbare Handlung

„wissentlich und mit seinem Willen begcht

Es 1läßt sich kaum Neues über diese allbekannten strafrecht-

lichen Theorien bemerken;

sollten sie jedoch infolge gewisser Son-

derheiten im ung. Strafkodex einer Abänderung unterliegen, so kann

über diese nur nach Vollendung des besonderen Teiles eine meritorische

Kritik erteilt werden.

Falls das künftige ung. StGB. auf die Motiven-

theorie aufgebaut werden sollte, so kann schon jetzt bemerkt werden,

daß diese Theorie, den beiden Hauptmomenten die Gleichberechtigung

zuerkennend, bei der Fällung von Entscheidungen einseitige Über-

treibungen zu verhüten geeignet erscheint.

Anderseits aber

sind

zugleich die Nachteile, die Plattheiten mit in Kauf zu nehmen, welche

sich stets zeigen,

obald bei der Lösung der Streitfragen Hauptgewicht

auf das Einhalten des Mittelweges, auf die Berücksichtigung und Würdi-

gung sich widersprechender Auffassungen gesetzt wird

Die Feststellung des Begriffes des Eventualvorsatzes erfolgte miıt

Anbetracht auf die ausgebildete Judikatur des höchsten Gerichtshofes,

der ung. Kurie, deren Rechtsprechung bezüglich dieser Frage mit der

611

Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches

der deutschen oberen Gerichtshöfe beinahe vollständig übereinstimmt!

Infolge dieses Umstandes haben die Bestimmungen der ung. Entwürfe

mit den Anordnungen der deutschen Entwürfe größtenteils dieselben

Ausgangspunkte

So handelt nach Entwurf I auch derjenige vorsätz-

lich

wer die Tatumstände nur für möglich hielt, wenn es sich fest-

stellen läßt, daß er sich von der Begehung der Tat auch im Bewußt-

sein des sicheren Eintrittes niıcht hätte abhalten lassen. Abweichen-

der, da es mit dem „für möglich halten nicht mehr ausreicht“‘“, ist die

Die Kenntnis der Grundbestandteile der

Auffassung des Entwurfes IT.

Handlung wird hier erfordert sowiıe, daß der Täter es für wahrscheinlich

hält, daß infolge seiner Handlung die Verletzung oder Ge!ährdung ein-

tritt.

Eine Auffassung, die mit der neueren Judikatur auch überein-

stımmen würde

Eher wie eine theoretische Begriffsbestimmung, nicht wie eine

Als vorsätzlich

Gesetzesvorschrift klingt $ 22. II. des IV. Entwurfes

handelnd ist auch derjenige zu betrachten, der das Zustandekommen

des Tatbestandes der strafbaren Handlung sowie die wahrscheinliche

Folge seiner Tat und, sobald zum Tatbestand auch ein gewisser Erfolg

gehört, auch den Eintritt dieses Erfolges voraussehen konnte und dies

nıcht für unwahrscheinlich hielt.

Die soeben wiedergegebene Defi-

nıtion ist einer Gleichung mit drei Unbekannten ähnlich, zu deren Lösung

dem Richter die Mittel fehlen werden. Die Feststellung, was als wahr-

scheinliche Folge einer Tat zu gelten hat, wann der Eintritt dieser durch

den Täter \*orau%sehbar gewesen ıst und ob er diese Folge für nicht un-

ı Bezüglich der älteren Judikatur des deutschen Reichsgerichtes siehe OLs-

HAUSEN Kommentar $ 59 Anm. 6.

Unter dolus eventualis wird das Bewußtsein

des Täters verstanden, daß derjenige Erfolg, von dessen Verursachung das Gesetz

die Strafbarkeit abhängig macht, für seine Handlung herbeigeführt werden könne

unter der Voraussetzung, daß er mit diesem Erfolge, wenn er eintritt, einverstanden

ist, (ihn also nicht innerlich ablehnt)

Daß er also diesen wenigstens eventuell in

seinen Willen aufnimmt

Bezüglich der neueren Rechtsprechung

Reichsgericht

X. 31. 1. 13. Nur wenn der Täter den Erfolg seines Handelns sich als möglich vor-

gestellt und den als möglich vergegenwärtigten Erfolg {für den Fall des Eintritts

ım VvOoraus

ın

seinen Willen

aufgenommen hat

damit also einverstanden

gewesen

ıst

nur dann handelt er mit dem eventuellen Vorsatze

Dolus

eventualis liegt vor, wenn der Täter mit dem von ihm als möglich erkannten Er(olge

seiner Tat einverstanden ist, wenn er ihn billigt

Davon kann aber nicht die Rede

sein, solange der Täter darauf rechnet, daß der Erfolg nicht eintreten werde, und

ihn damit innerlich ablehnt

R.G. I. 18. 4. 14. Ferner das Bewußtsein, daß

diese Folge eintreten könne, und das Wollen dieses als möglich vorgestellten Erfol-

ges reicht aus

R.G. IIT. 29. 9. 13. Erkenntnis der Möglichkeit, daß die Handlung

in die fremden Rechte eingreife und das Handeln auf die Gefahr hin. OLG. Colmar

10. 1. 14. (Leipziger Zeitschr. 1914. S. 1140)

Bezüglich der prinzipiellen Auffassung

des RG. über die Stellung des ev. dolus zum gewöhnlichen Vorsatze ist die folgende

Entscheidung besonders charakteristisch

Wenn eine Gesetzesvorschrift als Er-

fordernis des inneren Tatbestandes ‚„‚Vorsatz‘‘ schlechthin aufstellt, ohne nach der

Seite des Vorsatzes eine besonders geartete Willensbestimmung, eine Absicht, eine

Verfolgung eines Zweckes, Handeln wider besseres Wissen als Voraussetzung zu

bezeichnen, so umfaßt der Begriff ‚‚Vorsatz‘ nicht bloß den unmittelbaren, sondern

auch den bedingten Vorsatz. R.G.V. 10. 6. 13

39*

612

Georg Auer

wahrscheinlich gehalten hat, sind durchwegs Begriffe, bei deren Nach-

forschung der Judikatur der einheitliche Boden unter den Füßen ent-

schlüpfen könnte

Nach all den angeführten Bestimmungen scheint

die kurze, klare Fassung des öst. Entw. ($8 6. II „Vorsätzlich handelt

wer die Verletzung und Gefährdung, deren Herbeiführen die Strafbarkeit

begründet — herbeiführen will

— und wer einwilligt

sie herbeizu-

führen.‘) die zweckentsprechendste zu sein, welche Fassung auch den

Zusammenhang mit der anderen Schuldform, mit der Fahrlässigkeit

vor Augen behält

Bei der Feststellung des Begriffes der Fahrlässigkeit dienten den

Autoren der ungarischen Entwürfe die Lehren, die aus der Rechtssprech-

ung gezogen werden können, nur in geringem Maße als Richtschnur

Es machte sich eine Neigung geltend, teilweise Bestimmungen aus den

deutschen Entwürfen zu übernehmen und teilweise völlig originelle

neue Bestimmungen zu treffen

Das erstere Bestreben zeitigte infolge

der Ahnlichkeit der deutschen und der ung. Rechtsprechung annehm-

barere Folgen, als die recht eigenartigen, jedoch schwerfälligen und auch

unklaren Anordnungen der zweiten Methode

Der öst. Entw. entspricht

der allgemeinen Rechtsauffassung, wenn derselbe unter dem Begriff

der Fahrlässigkeit sowohl das Handeln bei einem vorhergesehenen,

jedoch für unwahrscheinlich gehaltenen und nicht gebilligten Erfolge

(bewußte Fahrlässigkeit), wie auch das Handeln bei Nichtvoraussehen

des eingetretenen Erfolges (unbewußte Fahrlässigkeit) zusammenfaßt.

(Begrd. S. 20).

Die Ergebnisse der Judikatur finden! ihre Berücksich-

1 Treffend charakterisiert die Natur der {ahrlässigen Handlungen OLSHAU-

SEN, Kommentar I. 859. Anm.17 aund b nach der Auffassung des Reichsgerichtes

In der neueren deutschen Rechtsprechung tritt gewissermaßen eine Wendung ein

welche dem rein subjektiven Moment der Voraussehbarkeit gegenüber der Aufmerk

samkeit die entscheidende Bedeulung zukommen ließ. Fahrlässiges Verschulden

— sagt das R.G. — ist anzunehmen, wenn objektiv der Verlauf von der Ursache

bis zur Wirkung sich im Rahmen der täglichen Erfahrung bewegt, und der Täter

beı Anwendung pflichtgemäßer Aufmerksamkeit

sich zwischen Ursache und

Wirkung und der hierbei möglichen Zwischenursachen nach deren allgemeinen

Wesen hätte vorstellen können

Dabei hat es nicht notwendig darauf anzu-

kommen, daß der Täter sich den ursächlichen Verlauf auch genau in den schließ-

lich gegebenen besonderen Einzelheiten hätte vorstellen können

(Entsch. I 4

11. 12.)

Ahnlich ist die Auslegung der Oberlandesgerichte

Es wird betont

daß zum, Begriff der Fahrlässigkeit gehört, „daß die Unterlassung in gegebenem

Falle eine Nichterfüllung desjenigen Maßes von Aufmerksamkeit und von Rücksicht

uf das Allgemeinwohl in sich schließt, dessen Beobachtung von dem Handelnden

billigerweise resp. vernünfligerweise geforderl werden darf

Es genügt also nicht

schon die Unterlassung von Vorsichtsmaßregeln, die die Möglichkeit von Unfällen

schlechthin ausschließen oder nur von besonders vorsichtigen Personen angewendet

werden, um eine Fahrlässigkeit anzunehmen, sondern die Beobachtung der Vorsichts-

maßregeln müssen vom Angeklagten billigerweise resp. vernünfligerweise verlangt

werden können

(Rostock XXXTI. 1. 13.) Die neuesten Entscheidungen des R.G.8

schließen sich wieder der älteren

zeitweise aufgegebenen Auffassung an, welche

den beiden Momenten der Fahrlässigkeit gleiche Bedeutung zumuten will. Das Wesen

der Fahrlässigkeit — erklärte eine Entscheidung des R.G. — besteht darin, daß

durch Nichtanwendung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalt und Umsicht

Streifzüge zur Reform des ungarischen Strafgesetzbuches

613

tigung, wenn nun bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit objektive

sowie auch subjektive Maßstäbe angewendet werden, u. zW. soll für die

Entscheidung der Frage nach der Voraussicht: „ein streng subjektiver

Maßstab anzulegen sein, während die Pflicht zur Aufmerksamkeit

objektiv, also nach besonderen Vorschriften, den Anforderungen des

Berufes oder des Gewerbes und schließlich nach dem im Verkehre übli-

chen Maße zu beurteilen ist.‘“ (Öst. VE. 2. 21)

Entw. I, der die Fahrlässigkeit im Sinne des G.-E.s bestimmt

berücksichtigt die obigen Momente nicht und erblickt, den Begriff deı

Voraussehbarkeit außer Acht lassend, den alleinigen Schwerpunkt

im Mangel an Aufmerksamkeit

Fahrlässig handelt, wer von den

zum gesetzlichen Tatbestande gehörenden Umständen des Deliktes

zu wissen hätte und in diesem Bewußtsein sich vor der Begehung

der Handlung zu hüten hat ($ 24).

Sollte dieser Vorschlag Gesetzes-

kraft erlangen,

so wäre die Fahrlässigkeit nach völlig subjektiven

Umständen zu beurteilen

Der Person des Täters und dem Mangel

an Aufmerksamkeit würde die allein entscheidende Bedeutung zu-

kommen. Es ist zu befürchten, daß diese unbegrenzte Subjektivität

welche dem Richter keine Stützpunkte bietet, Störungen bei der Ein-

heitlichkeit der Rechtsprechung zur Folge haben könnte.

Diese unerwünschten Folgen sucht der Entw. III. dadurch zu

verhindern, daß derselbe die Fahrlässigkeit nur dann als vorhanden

betrachtet, wenn der Täter die rechtsverletzenden Folgen seiner wissent-

lichen Tat bei seiner Intellektualität entsprechender Aufmerksamkeit

hätte voraussehen und verhüten können (8$ 41)

Noch mehr fanden die erwähnten Momente eine Berücksichtigung

und Hervorhebung im Entw. IV (8& 23), wo die rechtsverletzende

odeı

gefährdende Folge durch den Täter bei Zuhilfenahme der

erforderlichen Aufmerksamkeit und Sorgfalt voraussehbar sein muß,

ohne daß der Täter den Eintritt gewollt oder auch nur für wahr-

scheinlich gehalten hätte ($ 23).

Als eine Erklärung des Begriffes

der Fahrlässigkeit und nicht als eine Definition derselben kann

$ 16 des Entw. IV angesehen werden, der uns trotz der vielen Worte

kein klares Bild über das Wesen der Sache zu verschaffen mag. Der

Täter, dem es nıcht bekannt war, obwohl er es infolge seiner allgemeinen

menschlichen Pflichten oder infolge seiner Individualität; Lebensver-

hältnisse, spezieller Verpflichtungen seines Berufes wissen mußte, a) daß

seine Tat mit dem Rechte, mit der Moral oder mit berechtigten Interes-

sen Anderer im Gegensatze steht, und b) daß infolge seiner Tat die Rechts-

verletzung oder Gefährdung eintreten kann, wegen deren die Tat durch

das Gesetz verboten wird, handelt fahrlässig. Es scheint überflüssig

—

nn

ein vom Rechte mißbilligter Erfolg, den der Täter als mögliche Folge seiner Hand-

Jlungsweise hätte voraussehen können, herbeigeführt worden ist.

Hierzu kommt

es mchL auqqchlaggebend darauf an, ob die Handlung (oder Unterlassung) gleich-

zeitig gegen ein besonderes Gesetz oder eine Verordnunq verstößt oder nicht.

(R.G.

JIT. 11, 12, 13, ähnlich OLG. Jena XXX., 9. 13.)

614

Albert Hellwig.

zu sein, die Unhaltbarkeit dieser Bestimmung eingehender darzulegen.

Allgemeine menschliche Pflichten, berechtigte Interessen, die Moral

sind gewiß die Grundlagen eines jeden Rechtssystems, doch ist es ganz

unzweckmäßig und überflüssig, auf diese in strafrechtlichen Gesetzes-

bestimmungen hinzuweisen.

Bei Anwendung solcher völlig unbegrenzter vager Begriffe zer-

fließt vor uns der Inhalt der Anordnung; wir bewegen uns in der

bodenlosen Allgemeinheit und wissen im konkreten Falle nicht, woran

wir uns zu halten haben.

Die Schärfe und Entschiedenheit einer solch’

wichtigen strafrechtlichen Bestimmung dürften niemals wegen theore-

tischer Gesichtspunkte aus den Augen gelassen werden. $ 22 des deutsch.

G.-E. kann uns als Vorbild einer klaren und knappen Fassung dienen.

In der Beurteilung des Einflusses des Erfolges auf die Strafbarkeit

schließen sich die ung. Entwürfe jener Auffassung an, welche sich vom

Prinzipe der bedingungslosen Erfolgshaftung lossagt. Spezielle Anord-

nungen fanden im Entw. I und II Platz; doch läßt es sich auch aus dem

System der übrigen Entwürfe entnehmen, daß sich die Verfasser auch

diese Ansicht, welche im deutschen V.-E. (8 62), G.E. ($ 24) und öst. Ent.

($ 7) Aufnahme fand, ebenfalls zu eigen machten.

Die Strafe oder

Straferhöhung — heißt es hier — welche das Gesetz auf die nicht ge-

wollten Folgen der Straftat festsetzt, sind nur dann anzuwenden, wenn

der Töter in der Lage war, diese Folgen vorauszusehen und sie zu ver-

meiden.

Die Bestimmung bedeutet demnach nichts anderes, als daß

der Täter die obigen Folgen fahrlässig herbeizuführen hat.

41.

Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte,

Von Dr. iur. Albert Hellwig, Amtsrichter in Frankfurt a. O., z. Zt. im Felde.

In seinen ‚„„Irrtümern der Strafjustiz‘“‘ erwähnt Justizrat Dr. SELLO

gelegentlich, daß es eine „Berufsbefangenheit‘ der Anwälte, insbeson-

dere auch der berufsmäßigen Verteidiger, gäbe. Darin liegt selbstver-

ständlich kein Vorwurf gegenüber den Anwälten, wie sich schon daraus

ergibt, daß ein so angesehener Vertreter des Standes wie SELLO diese

Tatsache offen zugegeben hat.

Wer psychologisch nicht geschult ıst,

neigt allerdings dazu, Befangenheit mit bewußt einseitiger Stellung-

nahme zu verwechseln und deshalb in der Annahme der Befangenheit

einen Vorwurf zu erblicken.

Auch Richter, die wegen Befangenheit

abgelehnt werden, können sich dieses Gefühls vielfach nicht erwehren.

Dies ist bedauerlich, aber erklärlich, da die Psychologie der Befangenheıit

noch nicht hinreichend erforscht ist. Wenn dies einmal geschehen sein

sollte, so wird man wohl zu dem Ergebnis gelangen, daß kein Mensch,

dessen Bekundung oder Urteil in irgendeiner Weise in einem Rechts-

streit eine Rolle spielt und daher von größerer oder geringerer Bedeutung

für die Entscheidung ist, ganz unbefangen ist: Nur der Grad der Befan-

genheit wird verschieden sein.

Der Grad der Befangenheit wird ım

615

Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte.

allgemeinen um so größer sein, je größer das persönliche Interesse ist,

das der Betreffende an einer gewissen Gestaltung der Sachlage hat.

Dies gilt für Angeklagte, Prozeßparteien, Zeugen ebensowohl als auch

für Sachverständige, Rechtsanwalt, Staatsanwalt und Richter. Außer

diesem persönlichen Element gibt es aber noch ein typisches,

welches für den Befangenheitsgrad von ganzen Gattungen von Bedeutung

ıst.

Dies gilt wıeder nach zwei Richtungen. KEinmal ist zu beachten,

daß gewisse Kategorien von Personen, ganz ohne Rücksicht auf eın

etwaiges Interesse am Ausgange des Rechtsstreits ganz allgemein in

der Regel leichter beeinflußbar und deshalb auch leichter befangen

Ebenso

sein werden als andere, beispielsweise Jugendliche Personen.

werden in der Regel Sachverständige und Richter weniger leicht be-

fangen sein als Zeugen; diese wieder in der Regel weniger als Staats-

anwälte und Rechtsanwälte; diese wieder weniger als Angeklagte, Kläger

oder Beklagte.

Natürlich gilt dies nur cum grano salis.

Was insbesondere die Rechtsanwälte anbetrifft, so kann man bei

iıhnen von einer Berufsbefangenheit in einem doppelten Sinn sprechen,

als beide typischen Merkmale, die wir eben als die Befangenheit fördernd

kennen gelernt haben, bei ihnen gegeben sind. Die Anwälte vertreten

ımmer das Interesse ihrer Partei und sind bis zu einem gewissen Grade

sogar verpflichtet, einseitig zu sein.

Die Informationen, die sie von ihren Klienten erhalten, sind fast

ımmer bewußt oder unbewußt einseitig, indem der Sachverhalt durch

Übertreibung oder durch Fortlassung wichtiger Momente oder Ent-

stellung von Tatsachen mehr oder minder gefälscht ist.

Zwar wird

der erfahrene Anwalt häufig in der Lage sein, schon bei der Information

die Darstellung seines Klienten in gewissen Punkten zu korrigieren

und sich dadurch ein wenigstens einigermaßen zutreffendes Bild von

dem tatsächlichen Sachverhalt zu machen.

Aber abgesehen davon,

daß dies Bestreben sehr oft auch nicht von Erfolg gekrönt sein wird,

muß doch betont werden, daß es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen

dem Anwalt schon bei der Entgegennahme der Information gelingen

wird, sich von der Bildung eines schiefen Urteils freizuhalten, schon

deshalb, weil die für die Wahrheitsermittlung grundlegende Regel ‚„„Au-

diatur et altera pars‘“ vernachlässigt worden ist. Wenn der Anwalt durch

Wechsel der Schriftsätze, Zustellung der Anklageschrift sowie besonders

durch die mündliche Verhandlung, Gelegenheit hat, durch die Gegen-

darstellungen die Unrichtigkeiten seines Bildes zu berichtigen, so wird

er zwar mitunter in der Lage sein, die bisherigen Fehler zu erkennen,

aber bei weitem nicht immer, ja nicht einmal in der Regel. Meistens

wird das „Vorurteil‘, das er sich auf Grund der Sachdarstellung des

Mandanten gebildet hat, seine Unbefangenheit so stark trüben, daß

er nicht imstande ist, die neuen, mit seiner bisherigen Auffassung im

Widerspruch stehenden Momente objektiv zu würdigen.

Soweit der

Anwailt als Verteidiger auftritt, tritt diese Berufsbefangenheit dadurch

ın die Erscheinung, daß der Anwalt in der Regel die den Angeklagten

616

Albert Hellwig

entlastenden Momente überschätzen wird

dagegen meistens geneıgti

semm wird, das Gewicht der ihn belastenden Momente zu unterschätzen

— eben weil der Angeklagte seinen Verteidiger unbewußt und häufiger

noch bewußt recht einseitig informieren ınd dadurch den Grundstein

zu emner schiefen Beurteilung der Sachlage legen wird

Noch in anderer Hinsicht kann man von einer typischen Befangen-

heit der Rechtsanwälte, insbesondere auch der Verteidiger sprechen

Nämlich insofern, als sie kraft ihres Berufes geradezu verpflichtet sind

einseitig zu sein, die Interessen ihrer Partei bis zu einer — ziemlich

weitgesteckten — Grenze wahrzunehmen. Als Mandanten ihrer Partei

haben sie aus den verschiedensten Gründen den verständlichen Wunsch

ihrer Partei zum Siege zu verhelfen, als Verteidiger also das Streben

nach Freisprechung oder doch möglichst milder Verurteilung des An-

geklagten. Die Verteidiger und die Anwälte in Zivilrechtsstreitigkeiten

sind als Vertreter der Parteien nicht weniger befangen als die Parteien

selbst, Ja man darf wohl sagen, sie sind häufiger befangen als die Par-

teien, da sie eben häufiger gutgläubig sich ein falsches, ihrer Parteı

günstigeres Bild von der wirklichen Sachlage machen werden. Wenn man in

den letzten Jahren mit Nachdruck auf die Befangenheit der am Ausgang

eines Rechtsstreites interessierten Zeugen mit Recht aufmerksam gemacht

hat — deren Angaben auch bei Annahme des Willens zur Wahrheit nur mıt

großer Vorsicht zu verwerten sind — so wird man aus ganz analogen

Gründen auch die Stellungnahme des Rechtsanwalts, soweit es sich um

einen Prozeß handelt, an dem er als Verteidiger oder Prozeßvertretei

beteiligt ist, für dem Irrtum nur gar zu sehr ausgesetzt erklären müssen

Es ist nicht zu verkennen, daß — zum größten Teil wohl durch

wirtschaftliche Not veranlaßt — in nicht allzu seltenen Fällen Anwälte

namentlich auch Verteidiger, in bewußter Weise einseitig bei de:

Wahrnehmung der Interessen ihrer Klienten vorgehen, und zwar mitunteır

in so schroff einseitiger Weise, daß ihr Verhalten wenigstens vom ethi-

schen Standpunkt entschiedene Mißbilligung verdient

An dieser Tat-

sache, die übrigens auch von anerkannt ehrenwerten erfahrenen An-

wälten zugegeben wird — Freunde von mir, die in Berlin Anwälte sind.

wissen ein Lied davon zu singen! — kann man füglich nicht zweifeln,

wenn man offenen Auges in das Leben schaut. Es wäre aber m. E. anderer-

seits verfehlt, diese bewußte Einseitigkeit zum allgemeinen Maßstab

bei der Beurteilung der Leistungen der Anwälte zu nehmen; es wird

sich hierbei immer nur um Ausnahmeerscheinungen handeln; dagegen

kann die unbewußte Berufsbefangenheit der Anwälte als etwas allge-

mein Gegebenes gelten; die wenigen Ausnahmen bestätigen nur dıe

Regel

Wie man früher bei jeder unwahren Aussage eines Zeugen an

eine Lüge dachte, wie viele Richter, die wegen Befangenheit abgelehnt

werden, noch ımmer glauben, es läge darin der Vorwurf bewußt einseiti-

ger Stellungnahme

o pflegt man auch bei der Beurteilung der Einsei-

tigkeit der Rechtsanwälte sehr häufig noch die unbewußte Parteinahme

zugunsten der bewußten zu unterschätzen

Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte

617

In meiner „Psychologie der richterlichen Urteilsfindung‘“‘ (Stutt-

gart 1914) S. 14 ff. hatte ich schon gelegentlich einige Materialien für

bewußt und unbewußt einseitige Stellungnahme der Rechtsanwälte

Ich wies dabei u. a. auf die

insbesondere der Verteidiger, beigebracht

kleine Broschüre „‚Die Aufgabe des Verteidigers.

Gedanken eines alten

Verteidigers zum Prozesse Sternberg‘“ (Berlin 1901) hin.

Ihr Verfasser

geht davon aus, daß man den Ve1tmd1ger um seinen Beruf zu idealisie-

ren. vielfach als den Beirat, als einen Mitarbeiter der Justiz bezeichne,

doch müsse dieser Auffassung entgegengetreten werden

Der Vert91d1-

ger seı stets der Beistand, nie der Gegner des Angeklagten: „Er hat die

Pflicht, für seinen Klienten diejenigen Anträge und Fragen zu stellen

von denen er annehmen darf, daß sie der Angeklagte in seinem auf

Obsiegen über die Anklage berechneten Interesse stellen würde,diejeni-

gen Anträge und Fragen, welche dieser meiden würde, zu unterlassen

das Ergebnis der Verhandlung so darzustellen, die Gruppierung der

einzelnen Umstände, die } Vlot1werung der einzelnen Handlung seines

Klienten so anzunehmen wie solches der Angeklagte selbst tun würde,

stände ıhm die Erfalnung und die Gewalt der Rede zur Verfugung‚

wie sie der von ihm zu seinem Verteidiger Erwählte besitzt.‘‘

Wertvolle ergänzende Materialien sind in der Aufsatzsammlung

von OÖberlandesgerichtsrat Dr. OTTo übeı

Rechtsanwälte und Rechts-

pflege‘“ (Dresden 1912) zu finden

So findet sich dort S. 33 folgendes Zitat aus der „Deutschen Rechts-

anwaltszeitung‘‘ vom 20. April 1910

Die Rolle. die der Rechtsanwalt

ım Rechtsleben spielt

ist eine Parteirolle, ist Ausdruck subjektiveı

Einseitigkeit, und gerade darin liegen die starken Wurzeln seiner Kraft

eın trauriger Sachwalter freilich, der sich nicht auch in die Sache des

Gegners versetzen und vom feindlichen Standpunkt aus den Kampf-

platz zu überblicken vermöchte, aber auch das bleibt Subjektivität.“

Auf S. 27 wird Rechtsanwalt ADoLF WEISSLER zitiert, der ın

seiner ‚‚Geschichte der Rechtsanwaltschaft“ folgenden Satz schrieb

„Zumal in Strafsachen erinnert man sich kaum noch des Satzes, daß

der Anwalt im Dienste des Rechtes arbeitet

Die Unsachlichkeit der

Verteidigung ist längst und mit Recht zu einer ständigen Rubrik der

Witzblätter geworden

Derselbe Gewährsmann bemerkt in der ‚‚Juristischen Wochen-

„Bei uns wird Ruf und

schrift‘““ 1911 S. 475 nach Otto S. 22 folgendes

Einkommen nicht gewonnen durch die technisch tüchtigste Leistung,

nämlich unparteiischen Rat und sachliche auch dem Gegner gerecht

werdende Verhandlung, sondern durch schneidige, d. h. möglichst ein-

seitige Interessenvertretung, womöglich verbunden mit Verunglimpfung

des Gegners

Die gewissenhafte Erfüllung der Forderung. keine als

ist ım Anwaltsberufe beinahe

unrecht erkannte Sache anzunehmen

der Weg zum geschäftlichen Mißerfolg. Bei uns bringt der freie Wett-

hbewerb nicht den Tüchtigen nach oben, sondern den Grundsatzlosen,

der um so verderblicher wirkt, je reicher er begabt ist.“

618

Albert Hellwig

Wenn man diese krassen Vorwürfe kennt, die Anwälten erfahrene

Standesangehörige machen, so wird man zugeben müssen, daß dann die

unbewußte Befangenheit der Anwälte in den von ihnen vertretenen

Sachen unendlich viel größer sein muß. Daß der Vorwurf der Befan-

genheit kein Vorwurf sein soll und auch einen Vorwurf nicht bedeutet

habe ich schon bemerkt. Es ist aber vielleicht nicht überflüssig zu er-

wähnen, daß ich bei nachträglicher Analyse meines Verhaltens in den-

Jenigen Fal]en wo ich früher gelegentlich als Parteivertreter im Zivil-

prozeß oder als Verteidiger aufgetreten bin, habe konstatieren können,

daß auch ich bei weitem nicht immer der Gefahr der Befangenheit zu-

gunsten meiner Klienten entgangen bin; dies ist um so bemerkenswerter

als ich infolge meiner sonstigen richterlichen Tätigkeit und meiner

wissenschaftlichen Beschäftigung gewöhnt waı

ın höherem Grade

objektiv zu bleiben als im allgemeinen ein Rechtsanwalt, und als ich

ferner auf die mir drohende Gefahr der Befangenheit vorbereitet war

und mich bemüht hatte, soweit als irgend möglich objektiv zu bleiben

Zum Schlusse mag noch darauf hingewiesen werden, daß diese

Berufsbefangenheit sich — wenn auch natürlich ın geringerem Grade

— bei jeder Beurteilung von Prozessen einerseits und bei vielen wissen-

schaftlichen Arbeiten geltend machen wird

In ersterwähnter Beziehung kommen wohl lediglich Strafprozesse

in Frage. Hier wird der langjährige Verteidiger auch bei der Beurteilung

von Prozessen, an denen er nicht beteiligt gewesen ist, stets ın eıner

gewissen Gefahr sein, zugunsten der Angeklagten befangen zu sein, wıe

übrigens natürlich auch — wenn auch aus hier nicht zu erörternden

Gründen nicht in gleichem Maße — umgekehrt der langjährige Staats-

anwalt zu Ungunsten des Beschuldigten. Deshalb bin ich kein Freund

der Forderung, in größerem Maßstabe erfahrene Anwälte zu Richtern

zu machen, halte aber auch den Brauch, ältere Staatsanwälte zu Rıchtern

zu ernennen oder gar Staatsanwälte und Richter nach einigen Jahren

wechseln zu lassen, für wenig glücklich

Die Berufsbefangenheit der Anwälte wird sich auch bei der wissen-

schaftlichen Behandlung fast aller Fragen geltend machen, welche dıe

vermeintlichen oder wirklichen Interessen des Anwaltstandes berühren

Ich denke da beispielsweise an die Probleme des Anwaltszwanges, der

Pflicht der Parteien zum Erscheinen, der Wahrheitspflicht, der Ord-

nungsstrafen gegen Anwälte

der Erleichterung der Berufung, der

Revısion, der Wiederaufnahme des Verfahrens

des Geschworenen-

gerichts usw. An diesen Einfluß der Berufsbefangenheit dachte Justiz-

rat SELLO, als er die an den Anfang dieser Erörterungen gestellte Auße-

rung tat

Wenn er und Rechtsanwalt Dr. ALSBERG iın seinem Buche

über „Justizirrtum und Wiederaufnahme‘‘ (Berlin 1913) nur in ver-

hältnismäßig geringem Maße dieser Gefahr der Berufsbefangenheit

unterlegen sind, so ist dies nur ein Zeugnis für die hervorragende Quali-

tät der Verfasser, nicht aber ein Beweis dafür, daß obige Ansicht nicht

zutreffend ıst

619

Zur Frage der Berufsbefangenheit der Anwälte,

Bei wissenschaftlichen Arbeiten der Anwälte über Prozesse, die

sie selbst geführt haben — solche Arbeiten sind erfreulicherweise gerade

in den letzten Jahren gar nicht selten veröffentlicht worden — wird

die Berufsbefangenheit der Anwälte stärker sein als bei ihren sonstigen

wissenschaftlichen Darlegungen, ja vielleicht sogar stärker als bei ihren

Wahrnehmungen und Ausführungen im Prozesse selbst, da sie dann

vor der ganzen Welt plädieren, nicht nur vor der doch immerhin be-

schränkten Öffentlichkeit der Gerichtssäle.

Ein Beispiel dafür ist die Schilderung des Mordprozesses Kämpf

durch den Verteidiger Kämpfs, Rechtsanwalt Dr. RoBERT, in dem eben

erwähnten ALSBERGschen Buche.

Derartige Darstellungen sind umso

gefährlicher, als der Leser nur selten irgendeine Handhabe hat, um bei

der Lektüre die Objektivität der Darstellung nachzuprüfen. Der Durch-

schnittsleser jedenfalls muß sich auf Treu und Glauben dem Verfasser

anvertrauen.

Gerade weil ich vermutete, daß bei der Darstellung der

Einzelfälle in dem ALSBERGSschen Buche die Berufsbefangenheit der

Verfasser eine die Objektivität der Darstellung trübende Rolle gespielt

hat, hatte ich mir vor Ausbruch des Krieges die Aufgabe gestellt, einige

dieser Fälle aktenmäßig nachzuprüfen. Von den damals erbetenen Akten

konnte ich nur die Aktenstücke über einen einzigen Fall erhalten ; welches

Ergebnis meine Nachprüfung gehabt hat, vermag ich offen gestanden

nicht mehr zu sagen und zu der Zeit, wo ich diese Zeilen schreibe —

seit August 1914 bin ich im Felde — vermag ich dies auch nicht festzu-

stellen. Auf jeden Fall aber werde ich, falls mir glückliche Heimkehr

vergönnt ıst, das Ergebnis meiner Nachprüfung veröffentlichen, wie es

auch ausfallen mag, aller Wahrscheinlichkeit nach in dem GrRossschen

„Archiv für Kriminalanthropologie und Kriminalistik“.

Sehr dan-

kenswert ist es von Landgerichtsdirektor HucH, daß er in der „Deut-

schen Richterzeitung‘“‘ vom 15. Juni 1914 Sp. 547 ff. die sehr einseitige

Schilderung von Rechtsanwalt Dr. RoBERT einer sachkundigen Kritik

unterzieht, zum Teil auf Grund eigener Wahrnehmungen, zum Teil auf

Grund des Inhalts der Akten. Nur möchte ich im Sinne meiner Dar-

legungen mich nicht der zusammenfassenden Charakterisierung Hucıs

anschließen, mit der er seine kritischen Bemerkungen schließt: „„Er-

staunen muß man über die ganze RoBERTSChe Darstellung, die nur

darauf berechnet sein kann, den Mordprozeß Kämpf überhaupt erst

geeignet erscheinen zu lassen, Aufnahme in ALSBERGs Buch zu finden.““

Ich glaube, daß weniger bewußte Berechnung als vielmehr eine starke

Dosis unbewußter Berufsbefangenheit die schiefe Darstellung ROoBERTS

verschuldet haben dürfte!

Jch will allerdings nicht verschweigen, daß mir nachträglich von

Herrn Landgerichtsrat Leeb mitgeteilt worden ist, kurz vor Aus-

bruch des Krieges sei ihm eine Gegendarstellung zu der HucH’schen

Schilderung von ALSBERG — oder von ROoBERT ? — übersandt, worden.

Da der Krieg neue Probleme gebracht habe, sei es ihm leider nicht

möglich gewesen, sie ın der „Dé9tschen Richter-Zeitung‘‘ aufzunehmen.

—

620

Herbert Geber

42

Die richterliche Unabhängigkeit

Von Dr, iur. Herbert Geber in Bremen, z. Zt. im Felde

Der $ 1 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes lautet

„Die

richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unter-

worfene Gerichte ausgeübt

Dieser

wesentliche Grundsatz unseres

heutigen Rechts- und Verfassungslebens, der sich in ähnlicher Form

schon in der preußischen Verfassungsurkunde findet, geht historisch

zurück auf das von MOnTESQUIEU in seinem Esprit des lois (1748) ent-

wickelte System der Dreiteilung der Staatsgewalt.

Dieses teilt die

drei „Gewalten

ım Staate drei verschiedenen Subjekten zu, die ge-

setzgebende Gewalt der Volksvertretung, die vollziehende dem Landes-

herrn und die richterliche unabhängigen Gerichten. Dieses Prinzip hat

nter formellen und materiellen Veränderungen der deutschen Verfas-

sungsentwicklung die Richtung gewiesen. Es hat die Kabinettsjustiz

die dem Monarchen die Bestätigung, Milderung und Schärfung von

Strafurteilen, die eigene Entscheidung von Prozessen sowie deren Ver-

weisung an besondere Gerichte („„sonderlich verordnete Räte‘‘) vor-

behielt, verdrängt.

Die richterlichen Entscheidungen ergehen zwar

nach wie vor iım Namen des Monarchen: die richterliche Gewalt als solche

ist diesem also nicht genommen. Wohl aber hat der Landesherr deren

Ausübung verloren; er muß die Rechtsprechung durch unabhängige

Gerichte ausüben lassen

Dieses Ergebnis der Einwirkung der konstı-

tutionellen Lehre auf die Verfassung ist heute im $ 1 des Gerichtsver-

fassungsgesetzes zum rechtsverbindlichen Ausdruck gekommen

Der Paragraph bringt das Wesen der richterlichen Unabhängigkeıit

auf die Formel, daß die Gerichte „nur dem Gesetz unterworfen

sind

Das bedeutet, daß „ausschließlich das objektive Recht, dieses aber auch

schlechthin

für die Entscheidungstätigkeit der Gerichte maßgebend

ist (HELLwıc). Damit ergibt sich für die praktische Seite ein dreifache:

Inhalt der richterlichen Unabhängigkeit: der Richter ist — von den

unten zu besprechenden Ausnahmen abgesehen — bei Anwendung

der maßgebenden Rechtssätze weder an den, wenn auch übereinstim-

menden Willen der Parteien, noch an eine irgendwie geartete Stellung-

nahme der Regierung oder einer Verwaltungsbehörde, noch endlich an

eine Weisung oder eine Entscheidung eines anderen, wenn auch höheren

Gerichtes gebunden

Dieser Grundsatz bedeutet zugleich Recht und

Pflicht des Richters. Der Richter darf unabhängig von den genannten

Faktoren urteilen, aber er muß auch so entscheiden. Wenn er aus irgend-

welchen Gründen freiwillig anderen Einflüssen bei seiner Entschei-

dungstätigkeit Geltung verschaffen wollte, so würde er pflichtwidrig

handeln und sich unter Umständen disziplinarisch oder gar kriminell

strafbar machen

Die richterliche Unabhängigkeit

624

Das Gesetz ist bemüht, den Gedanken der Richterunabhängigkeit

<Adurch zahlreiche Vorschriften zu sichern, die den Gerichten sowohl

wie den Richtern persönlich eine ganz einzigartige Stellung im Staats-

wesen verschaffen. Von grundlegender Bedeutung ist die Bestimmung

daß den Gerichten keine Geschäfte der Verwaltung, abgesehen von

denen der Justizverwaltung, übertragen werden dürfen. Hierin kommt

der konstitutionelle Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwal-

tung zum Ausdruck. Ferner gehören hierher die Paragraphen des Ge-

richtsverfassungsgesetzes, die die Verteilung der Geschäfte auf die

verschiedenen Abteilungen der Gerichte regeln.

Das Präsidium der

Kollegialgerichte hat vor Beginn jedes Geschafts13hres auf die Dauer

desselben die ständigen Mitglieder der einzelnen Kammern oder Senate,

sowie für den Fall ihrer th1nderung deren regelmäßige Vertreter zu

bestimmen und von vornherein nach Gegenstand, räumlichen Merkmalen

oder Anfangsbuchstaben festzusetzen, vor welche

Kammer oder wel-

chen Senat die einzelnen Sachen zu bringen sind. Die getroffene Anord-

nung kann ım Laufe des Geschaftsgahx es nur geändert werden, wenn

(dies wegen eingetretener Überlastung einer Kammer oder eines Senates

oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglie-

der des Gerichtes erforderlich wird. Damit ist eine Gewähr dafür ge-

schaffen, daß eine Spruchbehörde nicht mit Rücksicht auf den einzel-

nen Fall zusammengesetzt oder etwa eine als besonders streng odeı

milde bekannte Kammer von der Staatsanwaltschaft je nach Ermessen

angegangen wird

‚„Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen

werden

($ 16 Gerichtsverfassungsgesetzes)

Von nicht geringerer Bedeutung für die Realisierung der richter-

hchen Unabhängigkeit

sınd die Vorschriften

die die Stellung

des

einzelnen Richters betreffen. Nur die Beamten. denen die

Kontrolle des Reichsrechnungswesens obliegt,

genießen ım Deutschen

Reich eine ähnlich gesicherte Stellung.

Die Ernennung der Be-

yufsrichter erfolgt auf Lebenszeit, und selbst die ehrenamtlich tätigen

Handelsrichter

werden für die

Dauer von drei

Jahren ernannt.

Eine dauernde oder zeitweilige Amtsenthebung, eine Versetzung oder

Quwieszierung des

Richters

kann wider seinen Willen nur

kraft

richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den

Formen erfolgen, welche die Gesetze bestimmen.

Danehen gibt es

die vorläufige,

kraft Gesetzes eintretende Amtsenthebung, die das

Gerichtsverfassungsgesetz unberührt läßt, soweit sie von den Einzel-

staaten festgesetzt ıst, und die es für die M1tgheder des Reichsgerichts

seierseits regelt

F01 ner geht der

Rıchter

seines Amtes

miıt der

Rechtskraft eines Urteils \erlustlg das auf Zuchthausstrafe lautet oder

die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur

Bekleidung öffentlicher Ämter ausspricht.

Endlich können bei einer

Veränderung ın der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke unfrei-

willige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom

Amte verfügt werden

In beiden Fällen ist dem betroffenen Richter

622

Herbert Geber

das volle Gehalt zu belassen. Für den Handelsrichter gilt noch die in

seiner Stellung begründete Besonderheit, daß er durch das Ober-

landesgericht seines Amtes zu entheben ist, wenn er eine der für die Er-

nennung erforderlichen Eigenschaften nachträglich verliert, wenn er bei-

spielsweise ın Konkurs gerät oder als Kaufmann sein Geschäft aufgibt

Eine weitere Sicherung der Unabhängigkeit der Richter sieht das

Gesetz darın, daß es ihnen in ihrer richterlichen Eigenschaft den An-

spruch auf festes Gehalt miıt Ausschluß von Gebühren gibt und für

die Verfolgung aller vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Dienst-

verhältnis den Rechtsweg weist.

Im Interesse der Finanzen der Ein-

zelstaaten hat das Gerichtsverfassungsgesetz ‚„‚die landesgesetzlichen

Bestimmungen über die Befahlgung zur zeitweiligen Wahrnehmung

richterlicher Geschäfte‘ in Kraft gelassen und damit eine nicht unbe-

denkliche Durchbrechung der die Richterunabhängigkeit sichernden

Vorschriften geschaffen. Die Bundesstaaten (so Preußen und andere

Staaten), sind dadurch in die Lage versetzt, Gerichtsassessoren und

Referendare, also Beamte, deren Unabhängigkeit in keiner Weise ge-

schützt ist,

ın Richterstellen zu verwenden.

Die Dehnbarkeit des Be-

griffs „ze1twmhg wird dabei nicht selten mißbraucht.

Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit ist von eimnıgen

Ausnahmen _ durchbrochen.

Die Unabhängigkeit gegenüber den

Willensäußerungen der Parteien erleidet

insofern eine Ausnahme,

als das Gericht nicht verpflichtet ist, Gewohnheitsrechte

Statuten

(d. h. Rechtssätze, die von einer Gemeinde oder sonstigen Körper-

schaft ausgehen), sowie das iın einem andern deutschen oder aus-

ländischen Staate geltende Recht zu ermitteln, soweit es ihm unbe-

kannt ıst

Wir haben oben gesehen, daß die Unabhängigkeit Recht

und Pflicht des Richters ist. Sie bedeutet Freiheit und Unbeeinflußbar-

keit zugleich. Hier handelt es sich nur um eine Einschränkung der dies-

bezüglichen Pflicht des Gerichtes

Dieses ist wohl berechtigt, aber

nicht verpflichtet, die erwähnten Rechtsnormen zu ermitteln. Das Ge-

richt kann der Partei, die ihren Anspruch auf solche stützt, den Beweıs

ıhrer Existenz überlassen und den Anspruch abweisen, wenn die Parteı

dies versäumt. Die Bestimmung erklärt und reohtfert1gt sich aus einem

doppelten Grunde: Sie ist bestimmt und geeignet, einer Überlastung

der Gerichte sowie der Verschleppung von Prozessen vorzubeugen. Sie

beruht dabei auf der richtigen Voraussetzung, daß derjenige, der einen

Anspruch aus wenig bekannten Rechtssätzen herleitet, am besten in der

Lage sein wird, dem Gericht deren Kenntnis zu vermitteln, und daß er

dies im eigenen Interesse tun wird

Die Unabhängigkeit als Recht des Gerichts ist zunächst einge-

schränkt bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechts-

weges

Von wesentlich praktischer Bedeutung ist hier nur die

Abgrenzung gegenüber der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden

Das

Gerichtsver-

Diese liegt grundsätzlich den KGerichten ob

fassungsgesetz ermächtigt jedoch die Landesgesetzgebung, ‚,beson-

Die richterliche Unabhängigkeit

623

dere Behörden

die sogenannten Kompetenzkonfliktsgerichts-

höfe

einzusetzen und ihnen die Entscheidung von Meinungsver-

schiedenheiten zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden

oder Verwaltungsgerichten zu übertragen. Die vier Königreiche, Baden,

Hessen und Bremen haben von dieser Ermächtigung des Reichsrechts

Gebrauch gemacht.

(Bremen läßt das Reichsgericht entscheiden.)

In diesen Staaten gestaltet sich die Rechtslage folgendermaßen: Wenn

ein Gericht für einen bestimmten Prozeß die Zu13351gk91t des Rechts-

weges rechtskräftig, d. h. durch Berufung, Revision und Beschwerde

nicht mehr anfechtbar, bejaht hat, so ist die ihre eigene Zuständigkeit

erklärende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (eines Verwaltungs-

gerichts) hinfällig und auch der Kompetenzkonfliktsgerichtshof macht-

los

Die Zulässigkeit des Rechtsweges steht fest. Dagegen ist, während

der Prozeß vor einem Gericht schwebt, vor erfolgter rechtskräftiger

Bejahung seiner Zuständigkeit die Verwaltungsbehörde berechtigt

den Konflikt zu erheben, d. h. eine Entscheidung des Kompetenz-

konfliktsgerichtshofes über die Frage der Zulässigkeit des Rechts-

weges herbeizuführen. An diese Entscheidung ist das Gericht gebunden.

Die gleiche Bindung tritt im Falle des sogenannten negatıven

Kompetenzkonflikts ein.

Dieser liegt vor, wenn sich Gericht und

Verwaltungsbehörde (Verwaltungsgericht) in einer bestimmten Sache

beide unanfechtbar für unzuständig erklärt haben

In diesem Falle

stellt der Kompetenzkonfliktsgerichtshef auf Antrag der Partei die

Zustand1gkeüa bindend fest. Diese Bestimmungen sind darauf berechnet,

einer Überspannung der richterlichen Gewalt auf Kosten der Verwaltun%-

gerichtsbarkeit vorzubeugen. Die ım Gerichtsverfassungsgesetz enthal-

tenen Normativbestimmungen für die Bildung der Kompetenzkonflikts-

gerichtshöfe sichern auch diesen in umfangreichem Maße eine Unab-

Eine weitere Ausnahme

hängigkeit bei ihrer Entscheidungstätigkeit

von der richterlichen Entscheidungsfreiheit hat das Gesetz im Interesse

der Homogenität des Reichsgerichts geschaffen

Das Reichsgericht

dient der Vereinheitlichung der Rechtsprechung

Das Reichsgericht

ist aber — wie jedes andere größere Gericht — eine einheitliche Körper-

schaft zunächst nur in seiner Eigenschaft als Justizverwaltungsbehörde

Als Spruchbehörden wirken die einzelnen Abteilungen, die Zivil- und

Strafsenate, die bei der Lösung von Rechtsfragen verschiedener Mei-

nung sein können und dies in der Tat recht häufig sind. Um Abwei-

chungen in der Judikatur des Reichsgerichts zu erschweren und um

ıhnen, wo sie auftreten, einen stärkeren Rückhalt zu geben, bestimmt

das Gerichtsverfassungsgesetz folgendes

„Will in einer Rechtsfrage

ein Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen Zivilsenats oder der

vereinigten Zivilsenate oder ein Strafsenat von der Entscheidung eines

anderen Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate abweichen, so

ıst über die streitige Rechtsfrage im ersteren Falle eine Entscheidung

ım letzteren Falle eine solche deı

der vereinigten Zivilsenate

vereinigten Strafsenate einzuholen. Einer Entscheidung der Rechts-

624

Herbert Geber

frage durch das Plenum bedarf es, wenn ein Zivilsenat von der Ent-

scheidung eines Strafsenats oder der vereinigten Strafsenate oder ein

Strafsenat von der Entscheidung eines Zivilsenats oder der vereinig-

ten Zivılsenate oder ein Senat von der früher eingeholten Entscheidung

des Plenums abweichen will.““

In allen diesen Fällen bleibt die Urteils-

fällung dem Senate vorbehalten, vor den der betreffende Prozeß, deı

Geschäftsverteilung entsprechend, gekommen ist

Aber dieser Senat

hat die „Rechtsfrage‘‘, die er abweichend lösen wollte, so zu entscheiden,

wie das erweiterte Richterkollegium geurteilt hat, mag dieses Urteil

für oder wider lauten. Schließlich erg1bt sich eine Ausnahmo von der

Die

Entscheidungsfreiheit aus der Instanzenordnung unseres Rechts.

Parteı

die sıch durch die Entscheidung eines Gerichts beschwert

erachtet, kann bei einem stärker besetzten Gericht Berufung, Revision

oder Beschwerde einlegen. Wenn das höhere Gericht den Prozeß zum

Teil selbst entscheidet und im übrigen an die

untere Instanz zurück-

verweist, so hat diese die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts sich

zu eigen zu machen, sie ist an diese gebunde

Mit der ım vorigen versuchten Darstellung einerseits der gesetz-

lichen Garantien für die Verwirklichung der Richterunabhängigkeit,

anderseits der Ausnahmen von dieser, ist der Boden geebnet, um dem

schon eingangs kurz beleuchteten Begriffsinhalt der richterlichen

Unabhängigkeit nach seiner dreifachen Bedeutung näherzutreten

Was die Unabhängigkeit gegenüber dem Parteiwillen angeht, so be-

darf es hier nur weniger Worte

Die Unparteilichkeit des deutschen

Richters steht außer Frage

Zwar wird sich — zumal ım Strafprozeß

— kein einsichtiger Richter absolut frei von Sympathie und Anti-

pathie fühlen. Aber das sind Faktoren, die sich der Berechnung und

Feststellung im einzelnen schlechthin entziehen, da sie zu den ursprüng-

lichsten Außerungen menschlichen Wesens gehören

Das bewußte An-

kämpfen gegen sie ist aussichtslos und führt, wie die Erfahrung lehrt

nicht selten in entgegengesetztem Sinne zur Ungerechtigkeit. So ist der

Vorwurf der Klassenjustiz,

der fortgesetzt von Vertretern der

arbeitenden Klasse gegen unsere Richter erhoben wird, so maßlos er

auch verallgemeinert wird, doch nicht als völlig haltlos von der Hand

zu weisen. Es ist in der Tat vorgekommen, daß ein Angeklagter wegen

seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessengruppe von einem

Gericht härter angefaßt worden ist als ein anderer ohne derartige Be-

ziehungen unter den gleichen Umständen, — aber wohlverstanden,

ohne daß sich das Gericht dessen bewußt gewesen wäre., nur aus einer

instinktmäßigen Antipathic heraus

Anderseits drängt sich beıi einem

unbefangenen Studium der Judikatur nicht selten die Beobachtung

au[, daß der Richter aus Furcht, gegen Angehörige einer anderen Gesell-

schaftsklasse voreingenommen zu sein,

seinem ursprünglichen und

gerechten Gefühl entgegen urteilte und dadurch einen Fehlspruch tat

So ist in den Urteilen manches Gerichtes eine — natürlich ebenfalls

62

J

rr

Die richterliche Unabhängigkeit

absolut ungewolltle — Bevorzugung Angehöriger der arbeitenden

Klasse zu erkennen. Diese Andeutungen müssen genügen. Es handelt

sich bei der hier erörterten Frage um ecinen Ausschnitt aus dem bisher

nıcht behandelten Problem der Psychologie des Richters.

Auch

Regierung und Verwaltung haben auf die Entscheidungstätigkeit

der heut1gen deutschen Gerichte keinen Einfluß, und es sind ebenso-

wenig Versuche von dieser Seite bekannt, einen solchen auszuüben.

Ganz anders steht es praktisch mit dem Verhältnis der Ge-

richte untereinandeı

die Judikatur der letzten Jahre hat in dieser

Beziehung Erscheinungen gezeitigt, die zu ernsten Bedenken bezüglich

der praktischen Ausgestaltung unseres Gerichtswesens Anlaß geben

und auf die die Auflmerksamkeit weiterer Kreise der Gebildeten zu len-

ken, notwendig erscheint

Inwieweit die Richterunabhängigkeit durch

das

Instanzensystem unserer

Gerichtsverfassung

rechtlich

einge-

schränkt ist, haben wir oben gesehen. Der Überblick hat uns gezeigt,

daß es (abgesehen von dem Erfordernis der Plenarentscheidungen) eine

Bindung der unteren Instanzen nur für den einzelnen Fall eintreten

Wie anders es in der

läßt, ın dem das höhere Gericht gesprochen hat

Praxis aussieht, möge folgender von dem Verfasser beobachtete Fall

iıllustrieren, der ım deutschen Rechtsgebiet in ähnlicher Form nicht

selten vorkommen wird

Im Beratungszimmer der Zivilkammer eines

holsteinischen Landgerichts war des langen und breiten über eine prin-

ziplelle Rechtsfrage disputiert worden, die für den Ausgang des be-

treffenden Rechtsstreites entscheidend war.

Von Einzelheiten kann

abgyesehen werden.

Die Kammer war nach mehrstündiger Beratung

einstimmig zu der Ansicht gekommen, daß der von der Mehrzahl der

Lehrbücher und Kommentare vertretenen Lösung der Frage zu folgen

und die Klage demgemäß abzuweisen sei

Plötzlich entdeckt einer

der Räte eine Reichsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1873, die zu

derselben Rechtsirage entgegengesetzt Stellung nimmt.

Man sollte

erwarten, daß die Richter darüber zur Tagesordnung übergehen und an

ıhrer Entsche1dung festhalten würden. Aber das geschah nicht, sondern

die Kammer tat das, was die große Mehrzahl der deutschen Gerichte

ın diesem Falle getan hätte: die Frage wurde ohne weitere Debatte im

Sinne des höchstrichterlichen Urteils entschieden; der Beklagte wurde

verurteilt. — Nicht minder bezeichnend ist folgender typische Fall.

Bei der Strafkammer in H. hatte ein Referendar, der sich von der Fakul-

tätsweisheit noch nicht emanzipiert hatte, als Referent in einer Straf-

sache die Urteilsgründe anzufertigen, bei deren Entscheidung die Kam-

mer einem Reichsgerichtsurteil gefolgt war

Der Referendar schrieb

(

nun: ‚„„Wie das Reichsgericht mit Recht ausführt

Der Korre-

ferent war ein ergrauter Landgerichtsrat, der sich wegen seines hervor-

ragenden juristischen Scharfblicks und seiner überzeugenden und

äußerst sympathischen Beredsamkeit allgemein der größten Achtung

erfreut. Dieser ließ den Referendar zu sich rufen und erklärte ihm, daß

das Urteil keinesfalls diese Fassung behalten dürfe

Er hatte das

mıt

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, XI

40

626

Herbert Geber

Recht‘‘ durchstrichen

Der alte Herr sagte wörtlich: „Man würde uns

schön auf den Kopf kommen, wenn wir anders entscheiden würden.

Das darf sich unter besonderen Umständen wohl mal das Oberlandes-

gericht erlauben, aber niemals wir als untere Instanz

Auf die be-

scheidene Entgegnung des jungen Juristen, die Ungebundenheiıt des

Gerichts sei doch ein Hauptgrundsatz unserer Gerichtsverfassung,

entgegnete der Rat: ‚‚Ganz recht: das Gericht ist nicht gebunden, —

€

de iure nicht, aber wohl de facto

Daran knüpfte er weitere Ausführun-

gen, aus denen hier noch zwei Sätze Platz finden mögen, die u. E. den

Schlüssel enthalten zu der seit langem eingerissenen Unterbindung der

richterlichen Unabhängigkeit durch freiwillige Selbstentäußerung deı

Richter. Er sagte: „Es kommt alles darauf an, daß wir eine fest-

und

stehende Praxis und damit Rechtsgewißheit haben,

zweitens: „‚Wenn wir dem Reichsgericht folgen

handeln wır

nicht kulpos

Der erste Satz enthält wohl den inneren Grund, die eigentliche

sachliche Motivierung der uns beschäftigenden Erscheinung

Er wird

für die Stellungnahme vieler Richter bestimmend sein

Er ist in der

Tat sehr bestechend. Aber rechtfertigt er ein Kopieren obergericht-

licher Entscheidungen durch die unteren Instanzen? Das Re1chsgemcht

soll Rechtseinheit verbürgen, gewiß, — aber nicht durch seine Autorität,

jedenfalls nicht allein durch seine Autorität, sondern in erster Linte

durch die Überzeugungskraft seiner Urteilsgründe.

Rechtsgewißheit

und feststehende Praxis sind sicherlich erstrebenswerte Ziele, aber sıe

dürfen niemals auf Kosten der Gesetzmäßigkeit der Entschmdungen

erreicht werden. Niemand wird bestreiten, daß es besser und wünschens-

werter ist, wenn von zehn Urteilen fünf eine richtige Auslegung des

Gesetzes zur Grundlage haben, als wenn alle zehn in Übereinstimmung

mit einer höchstrichterlichen Erkenntnis

auf einem Rechtsirrtum

beruhen

Dazu kommt ein sehr wichtiges Moment, das in der Regel

vergessen wird: das Reichsgericht ist keine Körperschaft, die Gesetze

oder auch nur Resolutionen erlassen kann

Das Reichsgericht spricht

nur in der einzelnen Sache, in der es angegangen wird. Gesetzt den

Fall

die überwiegende Mehrheit der derzeitigen Reichsgerichtsräte

hält ein altes Urteil irgendeines Senates für irrig, so daß kein Senat

zur Zeit ebenso entscheiden würde. Aber die unteren Instanzen urteilen

unbeirrt im Sinne jenes alten Urteils weiter. Derartige Fälle, wenn auch

weniger kraß, sind vorgekommen. Dann sind unter Umständen sämt-

liche Senate des Reichsgerichts machtlos

Denn es wird sich nur schwer

ein Anwalt finden, der für seine Partei Revision einlegt, wenn das ergan-

gene Urteil sich auf ein in der Rechtsprechung als Norm geltendes

Reichsgerichtsurteil stützt. Sobald aber ein Gericht in einer Entschei-

dung abweichend Stellung nimmt, kommt selbstverständlich die Revision;,

und das Reichsgericht kann seiner veränderten Überzeugung Geltung

verleihen.

Der heutige Zustand richterlicher Gebundenheit wider-

streitet also gröblich dem Interesse der Rechtsentwicklung

627

Die richterliche Unabhängigkeit.

Der zweite Satz des Landgerichtsrats, von dem wir ausgingen,

deutet den mehr persönlichen Grund an, auf den die selbstgewollte

richterliche Gebundenheit zurückzuführen ist, und der liegt in der Furcht

vor der Verantwortlichkeit für selbständige Rechtsausführungen.

Der

Richter von heute hat auf sein vornehmstes Recht, die Funktion der

Rechtsfindung, nahezu verzichtet.

Jedes Gesetz ist, äußerlich be-

trachtet, lückenhaft, einerseits wegen der Unvollkommenheit mensch-

lichen Denkens überhaupt, anderseits wegen der fortschreitenden Ent-

wicklung aller Lebensverhältnisse, mit der die Gesetzgebung nicht

gleichen Schritt zu halten vermag. Daher hat es stets und überall Rechts-

fälle gegeben, für deren Entscheidung es an einem ausgesprochenen

Rechtssatz fehlt. Und doch ist er da, nur muß er „gefunden‘“ werden.

Das Gesetz ist ımmer umfassender und reicher, als dem Geiste seines

Schöpfers bewußt war.

Das Gesetz ist niıcht eine Summe von aneın-

andergereihten Rechtssätzen, es ıst vielmehr ein geschlossenes Ganzes,

das für keinen der unendlich vielen Fälle, die in sein Geltungsgebiet

fallen, ein non liquet zuläßt. Wo es für die Entscheidung eines Falles

an einem ausdrücklichen Rechtssatze fehlt, da ist durch einschränkende

(„restriktive‘‘) oder ausdehnende („extensive‘“) Interpretation, durch

Analogie oder, wo eine solche unmöglich ist, schlechthin aus dem dem Ge-

setze zugrunde liegenden System, aus seiner Tendenz, aus dem organı-

schen Zusammenhang heraus der als virtuell vorhanden anzusehende

Rechtssatz zu gewinnen.

Das ist die Rechtsfindung. Daß diese, von

verschiedenen Personen unternommen, nicht immer zu demselben Er-

gebnis führen wird, liegt auf der Hand. Denn einmal ist das Gesetz

kein Organismus, der frei wäre von Unstimmigkeiten und Schönheits-

fehlern — es ist eben nicht vom Himmel herabgefallen —, und ander-

seits führt auch die beste Exegese und schärfste Logik nicht stets zu

Daher die

einem zweifelsfreien, schlechthin überzeugenden Ergebnis.

Scheu der unteren Instanzen vor selbständiger Rechtsauslegung. Diese

wird noch genährt durch einen anderen Umstand, der in den letzten

Jahren in mannigfacher Weise erörtert worden ist, die Überlastung des

Richters, die diesen zur möglichst schnellen Erledigung seiner Geschäfte,

selbst auf Kosten des Wertes seiner Leistungen, geradezu zwingt.

Der Richter von heute muß andauernd darauf bedacht sein, mit den zahl-

losen Sachen, die er zu bearbeiten hat, so schnell wie möglich fertig zu

werden, und da ist die Judikatur der höheren Gerichte, die in den Fach-

zeitschriften und besonderen Sammlungen fortlaufend gedruckt erscheint,

Die

ein äußerst bequemes Hilfsmittel.

Die Orientierung ist leicht.

Kommentare haben die Sichtung übernommen und jeder Rechtsfrage

eine Liste der einschlägigen Judikatur mit genauer Quellenangabe

beigefügt. Die Urteilssammlungen selbst haben übersichtliche Register.

enn widersprechende Entscheidungen vorliegen, hat die Reichsgerichts-

entscheidung vor einer Oberlandesgerichtsentscheidung den Vorzug.

Unter den Oberlandesgerichtsentscheidungen hat in erster Linie das

Gericht des eigenen Bezirkes Geltung. Im übrigen wird man der Mehr-

40*

628

Bartolomäus: Rechtsprechung

heit oder auch der jüngsten Entscheidung folgen

Die Methode ist also

denkbar einfach, und der Richter fühlt sich frei von Verantwortung

er kommt nicht in Gefahr, ‚„„kulpos

zu handeln

Wenn der Richter

dagegen an die selbständige Entscheidung einer Rechtsfrage unter

kritischer Wurd1gung obergerichtlicher Urteile herangeht, so bedarf

es naturgemäß eines tiefen Eindringens in den einschlägigen Rechts-

stoff, eines gründlichen Studiums der Materie an Hand eines oder meh-

rerer der bei den deutschen Gerichten gänzlich unbeliebten, in den

Gerichtsbibliotheken fehlenden, systematischen Lehrbücher, und das

beansprucht Zeit, sehr viel Zeit. Hat der Richter dann in dieser Weise

die Entscheidung getroffen, so fürchtet er, von der höheren Instanzg

des Rechtsirrtums bezichtigt zu werden. Aber nun zu der Frage: Ist

es richtig, daß ein Gericht niemals ‚„„‚kulpos‘“ handelt, wenn es bei seiner

Entscheidung dem Reichsgericht folgt? Die Antwort ergibt sich unmit-

telbar aus dem $ 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, aus dem verfassungs-

rechtlichen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der, wie wir

gesehen haben, Recht und Pflicht des Richters bedeutet, bei seiner

Entscheidungstätigkeit keiner anderen Macht als dem Gesetz Ausdruck

zu verleihen.

Hieraus folgt unzweideutig und unzweifelhaft, daß der

Richter jeden Rechtsfall selbständig nach eigener richterlicher Über-

zeugung ın tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu entscheiden ver-

pfhchtet ist, daß er mithin pflichtwidrig handelt, wenn er eine Entscheit-

dung im Anqchluß an ein oberinstanzliches Urteﬂ trifft, ohne selbst

eine Prüfung der Rechtslage vorzunehmen, und daß es in noch viel

höherem Grade eine Verletzung seiner Richterpflicht bedeutet, wenn er

gar seiner eigenen Überzeugung zuwider in Uberems’mmmung mit

Dabei wirft sich

einer obergerichtlichen Entscheidung Stellung nimmt.

für den Strafprozeß die Frage auf, ob der Richter sich hierdurch nicht

bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wegen Freiheitsberaubung

unter Mißbrauch der Amtsgewalt oder wegen Bewirkung einer dem

Gesetz nicht entsprechenden Bestrafung (nach 88 341, 239 und 8& 346

des Strafgesetzbuchs) kriminell strafbar macht

Auch dies zeigt, eine

wıe ernste Bedeutung der hier besprochenen Frage zukommt

43

Rechtsprechung

Von Amtsgerichtsrat Bartolomäus in Krotoschin

ROSEGGER (Sünderglöcklein S. 121) sagt einmal im kritischer Be-

trachtung der Mittel, sein Recht zu erlangen

„Wärest du zum Richter gegangen — und hättest gesagt

„Herr Richter! mein Nachbar — Ich bitte, aus den

Urkunden, Mappen, Aussagen von Anramenden bestim-

men zu lassen, ob ich recht habe oder nicht. Wenn J2

Rechtsprechung

629

so fordere ich — Vergütung vom Nachbar; wenn nein,

so bin ich bereit, die Kosten der Richtigstellung zu tragen

Aber nein! Das gibt’s nicht! Unsere jJuridischen Einrichtun-

gen machen ein so einfaches Verfahren in vielen Fällen geradezu

unmöglich !““

In allen Fällen !

Denn der Richter findet das Recht nicht von Amts-

wegen, nach der Zweckmäßigkeit, sondern weil der Staat, der ihn an-

stellt, das von ihm verordnete Recht will, und durch diesen Willen

und dessen Formen ist er gebunden

„Er darf nicht Recht schaffen

die Sätze des positiven Rechts sind für ihn bindend‘‘ (STRASSER, Shake-

speare als Jurist S. 18)

zunächst hat er aber zu finden. welches die

Sätze des positiven Rechtes sind

«Vous serez impassibles,» sagte Napoleon zu den Präsidenten der

Gerichte des Seine-Departements am 3. Mai 1800 (Corresp. VI. S. 252),

«comme la loi! — impassibles!» Dasselbe Gerede, und aus demselben

Grunde, wie das von der Gerechtigkeit mit verbundenen Augen, während

es doch Jahrhunderte lang niemand eingefallen wäre, das Recht miıt

verbundenen Augen zu suchen, sondern es im Gegenteil mit möglichst

weit geöffneten gesucht wurde, ebenso wenig bewaffnet mit einem

dünnen, sogar sehr dünnen Metall, statt mit einem felddienstfähigen

Schwert

Anstelle des Richters trat der Jurist, und der Jurist, sagt STRASSER

(a. a. O. S. 3), „muß mit aller Schärfe logischen Denkens die nüchternsten

Alltäglichkeiten poesielos betrachten (d. h. sie zu nüchternsten Alltäg

lichkeiten auswässern!), ihn darf keine Phantasie, „„die göttliche Tochter

von dem streng abgezeichneten Wege des logisch gebauten (?) Rechts

abzulenken suchen

ihn darf keine menschliche Regung von seinem

Rechtfinden abziehen zugunsten einer oder der anderen Partei

Er ist

zu dem schweren Werke verurteilt, auch gegebenen Falles gegen sein

menschliches, mitleidiges Empfinden nur das Recht als das höchste

Gesetz anzuerkennen, und von diesem Rechte nicht um ein Haar breit

abweichen zu dürfen, koste es, was es wolle

— und dem Recht ist es

eigentümlich, daß seine allgemeinen Regeln nicht einmal sein Werk

sondern der Ausdruck einer langen Entwicklung sind (das. S. 12). Diese

Entwicklung muß vor allem aufrecht erhalten bleiben

Der: Volksseele

der Gegenwart kann das Recht nicht überlassen bleiben, denn die Volks-

seele (das. S. 13) arbeitet zwar mit Moral und Anstand, aber das Rechts-

gefühl ist ihr weit entfernt

Die Volksseele!

Von ihr könnte man allerdings Entscheidungen

erwarten, wie die eines württembergischen Gemeinderats (Reichs-

tagsabg. Gaupp am 18. XI. 1876 in der Plenarsitzung des Reichstages)

auf Abweisung der Klage eines wirtschaftlich gefährlichen Ortsfremden

„damit dieser Mann künftighin keine Geschäfte mehr in der

Gemeinde-macht

630

Bartolomäus

eine Motivierung, die in jenen Zeiten einen wahrhaften Richter bezeich-

net hätte, als dieser nicht nur den einzelnen Fall, sondern die Wirkung

seiner Rechtsprechung auf sein Gebiet zu bedenken hatte, ohne die

Verpflichtung, seine Urteile gelehrt oder

„formularmäßig und nichts-

sagend‘ (v. LıszT, Zeitschrift Bd. 25 S. 359) hinterher schriftlich zu

rechtfertigen, d. h. als gerecht anzufertigen.

Das Problem der Rechtsprechung ist kein ph11030ph130hes sondern

ein staatswirtschaftliches;

Rechtsprechung ist nicht die Obduktion

eines einst Lebendigen, sondern Einrichtung, Einrenkung eines verrenk-

ten, kranken Lebendigen

Diese freie Disposition wird dem Richter nıcht mehr anvertraut

Nicht das praktisch Verwendbare der Entscheidung ist mehr das Ziel

oder die Hilfe dem ungerecht Benachteiligten, sondern die Anwendung

eines gesetzlich festgelegten Grundsatzes

Das Sachverhältnis ist aus dem Sichtbaren, aus dem Empirischen,

ın das Unstoffliche

Transzendentale (der Erfahrung entbehrende)

versetzt — nur so sei ein Urteil über das einzelne Recht möglich, sagt

SAVIGNY (System I S. 9)

Man büßt vielleicht das praktisch Verwendbare ein, aber man hat

das unpartelische Urteil

Vielleicht sieht es die Sache nicht eingehend

an, aber dafür sieht es auch nicht die Person an. Ahnlich wie im alten

preußischen Strafverfahren (im bewußten Gegensatz zum mündlichen

Verfahren des französischen Strafprozesses derselben Zeit) das Urteil

von einem anderen Richter gesprochen wurde als dem, der den Ange-

klagten und die Zeugen gehört hatte, und zwar von einem Richter, der

den Angeklagten niemals zu Gesicht bekam. Dies gewaltsame Entfernen

aus dem hervorragend praktischen Leben in eine Prinzipiensphäre führt

zu dem böswilligen Reden von dem ‚‚Schematismus der Richter, ihreı

Unfähigkeit, Handlungen im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen

des Volkes abzuurteilen, ihre Wirkung auf die verschiedenen Klassen

zu ermessen‘‘ (MAHN, Guy de Maupassant S. 164) — „mehr Prinzipien,

als lebendiges Sehen pflegend‘“ (HERMANN PRELL über HAns v. MAREES

bei A. RosEnBERG, Prell S. 36)

Denn die Aufgabe der Juristen ist

nicht allein, das Recht im Volke zu erkunden, wie ein Naturiforscher

durch Beobachtung seine Wahrnehmungen feststellt‘““, und dann Recht

zu sprechen, sondern ‚„„‚das erkundete Recht juristisch zu konstruieren

(Abg. Dr. BESELER im Reichstage am 17. Nov. 1876)

Als sich der Gedanke Bahn brach, das Rechtsprechen durch Kennt-

nıcht

nis des Rechtes (durch ‚„Nachdenken, Überlegen, Studieren

durch „Sechen, Handeln, Kämpfen‘‘, CAamOgs, Lusiadas X, 153, von der

Kriegskunst) gelernt werden könne, und zwar durch eine nicht von

Richtern vermittelte (ex libris agnosci bei Cicero, ad Familiares VII, 19)

Rechtskenntnis,

mußte sich eine

echtspreohung entwickeln, die ge-

wissermaßen in einem gläsernen Palaste sitzt —sie sieht, was draußen

ist, kann aber nicht hin. Dieser Art Rechtsprechung, mcht dieser Art

R10htern, konnte man nur einen Teil des Rechts, hauptsächlich den

Rechtsprechung

mit Geld und Freiheit befaßten, zu verwalten geben, dagegen die damit

befugten Beamten mit unzähligen Geschäften beladen, die mit Recht-

sprechung nichts zu tun haben. So macht jeder sein Testament selbst

sprechen ım Militärstrafrecht Offiziere, ım Handelsrecht Kaufleute,

im Gewerberecht Handwerker, im Verwaltungsrecht Landwirte Recht

und werden sich noch andere Abzweigungen finden, während die jJuristi-

schen Richter die Testamente verwahren, den richtigen Abdruck von

Belegsexemplaren, die richtige Eintragung in Grundbücher kontrollie-

ren; sogenannte Verfügungen machen, in denen über nichts verfügt

sondern nur schriftlich niedergelegt wird, was der Herr Sekretär schon

selber weıiß

schriftliche Ausarbeitungen anfertigen, die kein Mensch

hest, und die höchsten Gerichtshöfe sich miıt der Festsetzung des In-

haltes von Grundbucheintragungen (KG. 46 A 221) befassen, die nur

einen Wert für den innern Dienst hat

Die Zeit, in welcher der „‚Richter“ die sämtlichen Staatsgeschäfte

seines Bezirks in der Hand hatte, liegt so fern, daß der Abg. Miquel

am 16. Februar 1876 ın der Sitzung der Reichstagskommission zur Vor-

bereitung des RGVG.-Entwurfes bei Gelegenheit der Beratung des

Kompetenzkoniliktsrechts sich dahin äußerte, man habe die Kompetenz

der Gerichte von diesen selbst früher entscheiden lassen, weil man keine

anderen Behörden gehabt habe und also den Gerichten Verwaltungs-

kompetenzen habe übertragen müssen

Vielmehr waren die Gerichte

zugleich Verwaltungsbehörden, und sie konnten das sein, weil man zwaı

den Unterschied zwischen Justiz und Verwaltung, zwischen Rechtsprech

ung und Bewirtschaftung kannte, aber nicht cin verschiedenes Prinzip

gelten ließ, weil man Justiz und Verwaltung nicht aus verschiedenen

Gesichtspunkten betreiben ließ, sondern beide aus von Rechtschaffen-

heit geleiteter praktischer Lebenskenntnis

Erst die Zentralisation der

Verwaltungsbehörden unter eine allgemeine Leitung machte die Tren-

nung der verwaltenden Tätigkeit von der richterlichen notwendig, nicht

ohne, daß man zunächst versucht hatte (z. B. K.O. v. 6. Sept. 1815

G.S. S. 198), auch diese einer Leitung im einzelnen und im besonderen

zu unterstellen. «On voulait que la justice füt independante et pour rendre

Ja Justice independante on l’annullait,» sagt Napoleon (2. Sept. 9. Kor-

resp. 19. S. 439).

Je mehr man diese Leitung einschränken mußte, desto geringer

wurde die unmittelbare Verbindung des richterlichen Amtes mit dem

Leben und der Bevölkerung, desto mehr wurde seine Tätigkeit in das

Innere des Geschäftshauses verlegt und was außerhalb zu tun ist, anderen

Stellen übertragen

Schließlich wurde sie, als Bedenkenfinderin, ent-

Schlußschwach den praktischen Angelegenheiten so fremde angesehen

daß Bismarck am 14. Juni 1882 im Reichstage erklärte

„mit einem Parlament von Richtern — würde ich allerdings

nicht regieren können; damit kann überhaupt kein Mensch re-

gzıeren

"‘

632

Bartholomäus

Die Preuß. AGO. (52 IITI, 1) nannte die Tätigkeit der Gerichte

noch ein „Administrieren der Justiz‘“ und das Ziel dieser Verwaltung war

„eine gründliche, schleunige und durchaus unparteiische Justizpflege

($ 6 das.)

Sie hatte einen allgemeinen Zweck, ein praktisches Ziel

die sachgemäße Beendigung der bestehenden und die Verhütung zukünf-

tiger Streitigkeiten und die Bestrafung der Gesetzübertreter

nıcht

nur die Erledigung einzelner Anträge

Daher war den Gerichten die

Möglichkeit der Betätigung zu diesem Gesamtzweck gegeben, nämlich

in der Befugnis, von Amtswegen, eben zu diesem Zweck, zu verfahren

Sie waren Werkzeuge des Ganzen, nicht nur Dienststellen zur Verrich-

tung ihnen zugewiesener Geschäfte

Daher war auch das fachmäßige Wissen der Richter gewissermaßen

stabil

Man hatte nicht nötig, außerhalb der Gesetzbücher sich um

(

„Literatur

zu kümmern. Man sollte, nach dem ausdrücklichen Willen

des Gesetzgebers (Nr. 18 Publ. Pat. der ALR. vom 5. Febr. 1794), das

Gesetz nach eigener Einsicht auslegen, weder „philosophisch darüber

raisonniren‘““, noch die Meinung anderer aufsuchen. Also wie die Ver-

waltungsbehörden die Vorschriften nach praktischen Gesichtspunkten

anwenden, oder vielmehr versuchen, das, was praktisch ist, diesen

Vorschriften gemäß ins Werk zu setzen

Jetzt hingegen besteht für

die Gerichte nur der einzelne Fall, und man muß suchen

iıhn Vor-

schriften und Ansichten gemäß zu erledigen. Die Verwaltung bringt sich

zur Geltung, die Justiz das, was andere meinen, oder das, was sie meint

daß es andere meinen

Und die Verwaltung von Amtswegen, die Justiz fast ganz aus-

schließlich auf Antrag, obwohl noch Gneist am 18. Dezember 1876 ım

Reichstag erklärte, der Schwerpunkt des Richteramts

als

Gesetz-

wächteramts, liege darın, daß die Gerichte ex officıo einzuschreiten haben

gegen jede Gesetzesverletzung, ohne Ansehen der Person

Das unbe-

deutende Verfahren von Amtswegen in Strafsachen ist als eine politi-

sche Durchbrechung des allgemeinen Grundsatzes kaum zur Geltung

gelangt, während $ 17 Einl. z. Preuß. AGO. das Recht und die Pflicht

des Richters in der Erforschung der Wahrheit erkennt, selbst

ohne

Das Gesetz erhielt eben

das ausdrückliche Verlangen der Parteien“.

dadurch den Zusammenhang des Richters mit dem Leben, entzog ıhn

der Begutachtung eines für ihn von Juristen konstruierten Falles, setzte

die &vroig SıxaotNpLOLG HyoOLEVOL Ei£yyELV mMit ihrem fnNTtOopLKXÖG EXEYYELV

(Plato, Gorgias 471 e) außerhalb des Justizverfahrens

Aber nach dem Anfang des 16. Jahrhunderts begann die west-

europäische Menschheit, von der Theorie besessen zu werden, vom

Wust der Bücher der Vergangenheit das Leben der Gegenwart beherr-

schen zu lassen.

Ein Haupterzeugnis dieser Entwicklung ist — trotz

aller Versuche der Praktiker des Lebens, sie auf einen andern Weg zu

bringen — die moderne Rechtsp1 echungsweise, — das, was in den meisten

Büchern steht, ist Recht, wie in andern Feldern das ebenso Begründete

Wahrheit N10ht was lebt und sıch entwickelt, wird anerkannt, sondern;,

Rechtsprechung

633

was irgendwo gedruckt steht; das Gesetz selber befiehlt nicht mehr

sondern schreibt vor ($ 874 BGB.). Daß es vordrucke, kann es nicht

sagen, um sich nicht als Vordruck, als Formular von vornherein zu be-

zeichnen. Noch viel mehr als eine Vorschrift, ist es — wenigstens das

Zivilgesetz — eine. Nachschrift, nämlich der alten Sammlungen von

Rechtsprüchen, die aber dem Richter die Freiheit ließen, sie nicht anzu-

wenden, wenn sie ihm nicht den Fall zu treffen schmnen (weshalb noch

jetzt ın der Urteilssprache etwas „zutreffend‘“‘ heißt, wenn es nach lan-

gem Schwanken eine Stelle getroffen hat, an der Rechtsgefühl und Vor-

schrift sich öffentlich beisammen sehen lassen dürfen), und selbst Recht

zu setzen, was dann später der Dreigewaltentheorie («cette ridicule manie

qu’on a Ilue de la separation des pouvoirs», Napoleon a. a. O.) wider-

sprochen hätte

MACHIAVELLI1, der sie noch nieht kannte, sagt daheı

(Livius I. Buch Vorrede) unbedenklich

‚„Die bürgerlichen Gesetze sind nichts Anderes als von den alten

Rechtsgelehrten gefällte Sprüche

die in OÖrdnung gebracht

unsere jetzigen Rechtsgelehrten Rechts sprechen lehren

aber nicht eine Anweisung, wie sie es zu sprechen haben

Nicht die gründlich erforschte Darlegung des Geschehnisses allein

ergibt das Recht, sondern der sog. konkrete Fall wird so lange destil-

hert. bis er so abstrakt ist wie die abstrakten Fälle der Gesetzbücher

Ein Geschehenes geschieht immer nur einmal

ein Fall aber kann

tausendfach konkreszieren

Die Arbeit, das Geschehnis in einen „konkreten Fall‘‘ umzuwandeln

ist nun die Haupttätigkeit der modernen Rechtsfindung. Die Verwaltung

beschäftigt sich mit dem, was geschehen ist, die Justiz mit dem ‚,Fall“‘“

Der verwaltende Scharfsinn findet und ebnet, der juristische sucht

und erschwert. Eine Tätigkeit, die von dem abzuweichen scheint, was

IHERING von der Jurisprudenz sagte

daß sie nicht eine Summe von Formeln sei, sondern der Nieder-

schlag des gesunden Menschenverstandes in Sachen des Rechts

nicht das Bemühen, sich durch den aus einer Juristischen Bibliothek

aufsteigenden Nebel zu winden.

„Alle allgemeinen Regeln, sagt sehr richtig SCHOPENHAUER (Bd. 12

S. 248), über und Vorschriften für den Menschen sind deswegen nicht

ausreichend, weil sie von der falschen Voraussetzung einer ganz oder

ziemlich glemhen Beschaffenheit der Menschen ausgehen — während

die ursprüngliche Verschiedenheit der Individuen ım Intellektuellen

und Moralischen unermeßlich ist

nicht nur der Menschen, sondern

auch ihrer Verhältnisse und Beziehungen

Nicht nur im Strafrecht

sondern auch ım Zivilrecht

Hier muß die Persönlichkeit des

Schuldners — ob unerfahren

ob vorsichtig — nicht in Betracht gezogen, sondern, nach der schönen

Redensart ‚„‚iura vigilantibus scripta‘, ‚‚dir als einem Andern

gE-

634

Bartolomäus.

urteilt und der Mensch samt seinen Verhältnissen, die das Gericht hinter

seinem Anwalt nicht zu Gesicht bekommt, auf den Leisten der Normen

geschlagen werden. Und bei den Prozessen handelt es sich höchst selten

um wirkliche Fragen des Rechts, sondern meist um die Bewaffnung des

Fordernden mit der Staatsmacht, oder Befriedigung persönlicher Miß-

verhältnisse.

Dabei wird das Recht zu einer Waffe in den Händen des Geschickten

gegenüber dem Mindergeschickten, der vafrı iuris inscitia (Horaz, Sat.

II, 2), zu einer Waffe, mit der er den Schutz des Staates erstreitet.

Einst war es die Waffe in den Händen des Gerichts, mit der es sich

der durch raffinierte Übervorteilung Gefährdeten annahm, was bewirken

zu wollen, ein preußischer Gerichtsvorstand schwören ($ 43 AGO. III, 2)

mußte. Die heutige Gesetzgebung würde ihm (wenn er sich überhaupt

damit befassen will, wozu er nicht verpflichtet ist), nur an die Hand

geben, einer solchen Partei einen tüchtigen Anwalt zu empfehlen, einen

Anwalt, der ä corsaire corsaire et demi zu verabfolgen vermag.

Und

aus dieser Gesetzgebung folgt eine Rechtsfindung, die (RG. Zivilsachen

Bd. 69 S. 60) einen Vertrag schützt, durch den ein Schuldner wissentlich

den größten Teil seiner Einnahmen seinem Gläubiger entziehen darf,

indem er seine Frau mit seinem Ansteller einen Vertrag schließen läßt.

„Vielleicht birgt diese Entscheidung mehr ausgleichende Gerech-

tigkeit ın sich, als man vermeint,‘“ sagt Dr. Donıc (Berl. Tageblatt

Nr. 648 für 1909 vom 22. Dezember). Aufgrund seiner gesetzgeberi-

schen Absichten hätte vielleicht der Schöpfer des Landrechtes zu diesem

Urteil erklärt,

( !’

‚„meinen Namen cruel gemißbrauchet

wie einst gegen den Großkanzler v. Fürst.

Das geschriebene Recht hat ein ähnliches Verhältnis zum wirklichen

Leben wie der vorgeschriebene Vorbereitungslernstoff der Jugend —

er hat nur Bedeutung vor den zu ihrer Prüfung verordneten Staatsstellen.

Sind diese nicht mit der Anwendung befaßt, dann tritt das Recht in gar

keine Wirksamkeit.

Die „Rechtsgenossen‘“ tun das, was ihnen zweck-

mäßig erscheint. Anders ın Zeiten, wo die lebende Welt Recht sprach,

Recht schuf, Recht erlebte. Die Masse der Einzelnen ist, wie aller Staats-

macht, nur leidend dem Recht gegenüber; es ist ihm eine fremde Macht.

Um so mehr fremd, als sie der Fähigkeit entbehrt, Sätze des geschrie-

benen Rechts zweckmäßig zu verwenden, wenn es der wirtschaftliche

Gegensatz erfordert, und sie dann im Recht keinen Schutz sieht, da

doch ‚‚nur jene Rechtsbürgschaften ernst sind, welche den, gegen den sıe

gerichtet sind, vor die Alternative stellen, — die Rechte — nicht nur

ıhrem Inhalt, sondern auch ihrer Form nach zu negieren.‘“ (Dr. Z. PE-

RITSCH; Mitteilungen der Internat. Vereinig. f. vergl. Rechtswissenschaft

usw. Nr. 26 für 1901 S. 539.)

Zu diesem Mißverhältnis trägt die stets tätige Änderung des ge-

schriebenen Rechts nicht wenig bei. In noch nicht 100 Jahren hat die

Rechtsprechung.

635

Gerichtsverfassung in Preußen nebst dem Verfahren in Justizsachen

mindestens viermal gewechselt.

Als deutliche Darstellung, daß das

geschriebene Recht sehr verschieden sein und auf sehr verschiedene

Weise gefunden werden kann, und eine Warnung, dasjenige „rechtliche

Prinzip, was ein Gerichtshof anzunehmen befugt ist, um über jedes

Einem zustehende Recht zu sprechen und zu urteilen, auch objektiv

für das, was an sich selbst recht ist, zu halten‘‘ (KAanrt, Rechtslehre $ 36).

Das Rechtsgefühl, die Billigkeit, das Rechtsbewußtsein, die Quelle

alles Rechts, ist freilich keine Rechtsquelle (WınDscHEID, Pandekten

$ 28) mehr. Es muß sich daher hinter die unzähligen ‚„‚wahrscheinlich‘“‘

— „‚zweifellos‘© — ‚„‚das kann das Gesetz nicht gemeint haben“‘“ zurück-

ziehen, hinter denen sich oft das eigentliche, weiter nicht darlegbare

Motiv der Entscheidung versteckt, wenn die Deduktionen versagen

und die Bemühungen, aus den nicht logisch, sondern nach politischen

Gesichtspunkten aufgebauten Gesetzen logische Schlüsse zu ziehen,

am Ende angelangt sind. Dies Gemisch von abstrakten Denkoperatio-

nen und unbewußtem Rechtsgefühl macht die Lesung von Entschei-

dungen von Gerichten unbefriedigend gegenüber denen der Verwal-

tungsgerichte, die nicht mit dem hundertsten Teil von Schwierigkeiten

zu kämpfen haben, sondern ihrem Stoff fast ganz freıi entgegentreten,

und nicht im Harnisch eines Systemes, das sich bemüht, ein System zu

sein, einen Stein hinaufwälzen, der nıemals oben ankommen kann,

sondern da liegen bleibt, wo man die Fruchtlosigkeit erkannte, ihn

weiter zu bewegen. Eine unbedingte Richtigkeit kann dem System nie-

mals abgerungen werden, und es bleibt nichts übrig, als in einem angeb-

lich gleichliegenden Fall das Geständnis, man müsse nun eine andere

Ansicht haben (RG. Zivilsachen B. 27 S. 197, Bd. 45 S. 323, Bd. 13

S. 391, Bd. 29 S. 374, Bd. 36 S. 353).

Nicht die Gleichheit der Behand-

lung, sondern deren Individualisierung ist die Wurzel der Gerechtigkeit;

nur der gesellschaftliche Stillstand mißt alles mit gleichem Maß (Tacitus,

Annalen XII1, 12).

Aber diese mühevolle Arbeit findet nicht überall die ıhlr an sich

gebührende Anerkennung — „allen denkenden Menschen dämmert

schon die Erkenntnis, daß die Frage nach Recht und Unrecht sich nach

praktischen Gesichtspunkten bestimmen sollte,‘“ sagt CH. FERGUSON

(Blätter für Internationale Vereinigung für Rechtswissenschaft und

Volkswirtschaftslehre S. 31 Nr. 1 X. Jahrg.), und Enrıco FERRI (Scuola

positiva nel diritto penale Nr. 1. 2. 1914 S. 6) erklärt:

„n den Strafprozessen von heutzutage werden die Erforschun-

gen der jJuristischen Kleinarbeit weder verhandelt, noch über-

haupt erwähnt, denn das Recht soll dem Leben dienen und vom

Leben seine Kraft empfangen, statt Selbstzweck zu sein, wie

eine abstrakte Konstruktion.“‘

Und das ist nicht nur bei Theoretikern, — vielmehr ist ‚„‚die Tren-

nung von Rechtsprechung und Verwaltung im Reichsversicherungsamt

636

Lenhard.

bewußt aufgegeben.

Von der Förderung einer nach privatrechtlichen

Begriffen schlüssigen Beweisführung muß in zahlreichen Fällen abge-

sehen werden‘“‘ (Ober-Verw.-Gerichtsrat Dr. WEGMANN, sozialpolitische

Rechtsprechung; Pr. Jahrb. Bd. 143 S. 391).

Geht es da, warum geht es nicht auch hier? Hier, wo „in unzählı-

gen Fällen, wie der Oberlandesgerichtspräsident VıiERHAUS bemerkt,

die Gewißheit des Rechts, die Möglichkeit des Vollzugs den Parteien

wirtschaftlich viel mehr wert ist, als die absolute Güte des Urteils“,

eine Güte, die außerdem nur anzustreben, nicht aber erreichbar ist.

h44

Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus.

Kurze Betrachtung von Oberregierungsrat Lenhard in Heidelberg.

In einer auf reiche Literatur gestützten, überaus lichtvollen Arbeit

„Gedanken über die Todesstrafe‘ gibt Dr. GENNAT die Anregung,

es möchten sich die Fürsprecher der Todesstrafe mehr regen.

Solch

eine Aufforderung darf der nicht unbeachtet lassen, der Dezennien hin-

durch mit zahlreichen Lebenslänglichen im Strafhause im Verkehr stand.

Die berührte Frage ist eine solche von Erheblichkeit und verdient die

erstrebte vielseitige Erörterung. Das Zusammentragen der Meinungen

aus Wissenschaft und Praxis bringt die erwünschte Klärung.

Gegen die Todesstrafe hat sich in neuerer Zeit eine beachtenswerte

Bewegung gezeigt. Es wird geltend gemacht, die Todesstrafe könne

keinen einzigen der von der Wissenschaft der Strafe gesetzten Zwecke

erfüllen. Der Besserungszweck entfalle durch die Tötung. Die ab-

schreckende Wirkung der Todesstrafe wird bestritten.

Die Statistik

beweise, daß in den Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft wor-

den sei, die todeswürdigen Verbrechen nicht zugenommen hätten gegen-

über den Staaten, in denen Todesstrafe bestehe.

Es wachse miıt der

Anzahl der Hinrichtungen die Zahl der todeswürdigen Verbrechen,

weil dadurch die Überreizung der bösen und eine Abstumpfung der

guten Antriebe des Menschen bewirkt werde. Das der Vergeltungs-

strafe innewohnende Moment der Rache wolle die moderne Kriminalistik

selbst nicht mehr gelten lassen. So verbleibe als Grund für die Au(f-

rechterhaltung der Todesstrafe nur der Schutz der Gesellschaft

vor den todeswürdigen Verbrechern, der aber durch lebensläng-

liche Internierung der Verurteilten ebenso erreicht werde. —

Diese Verallgemeinerung des Nichtvollzuges der Todesstrafe

erscheint mir zu weitgehend. Von den angeführten Gründen gegen die

Todesstrafe darf als wesentlicher die Unterstellung gelten, daß lebens-

_l.anges Zuchthaus vollen Ersatz für erstere biete. Diese Annahme sol

ı Blätter f. Gefängniskunde Bd. 47 Heft 1/2 S

43{ff.

Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus.

637

den Ausgangspunkt meiner aus dem Gebiete der Erfahrung geschöpften

Betrachtung bilden. Ausreichende Unterlagen dafür boten die in langer

Dienstzeit im Gesamtverlaufe des Strafvollzuges und in den Endsta-

dien der Strafe — im Hauptkrankenhause und in der Irrenabteilung

des Landesgefängnisses Bruchsal — gewonnenen Eindrücke bei zum

Tode verurteilten und sodann zu lebenslangem Zuchthaus

begnadıgten Verbrechern und bei zu lebenslangem Zuchthaus Ver-

urteilten. Solche intra muros, im ständigen Verkehr mit den bezeich-

neten eigenartigen Verbrechergruppen gesammelten Erfahrungen ent-

behren wohl auch nicht des Interesses für breite Kreise der Öffentlich-

keit. Die trefflichen Ausführungen Dr. GEnNnATS in der zitierten Ab-

handlung, wie jene des Medizinalrats Dr. LuMmMpr in dem Aufsatz: ‚„‚,Das

Schicksal von 50 zu lebenslänglichem Zuchthause Verurteilten‘‘“! ge-

statten mir, mich kurz zu fassen.

Es soll zunächst die Gruppe der nach dem RStG. todeswürdigen

Verbrecher ins Auge gefaßt werden. Man wird sie nach den Erhebungen

beim Strafvollzuge annähernd zutreffend in folgende Unterabteilungen

einreihen können:

1. die auf Grund des $ 80 RStG.? zum Tode Verurteilten;

2. jene Fälle von Todesstrafe, in denen ein im Volljährigkeits-

alter, niedrigsten Trieben der Habgier, Sinnlichkeit oder

Rache entsprungener, unter menschenunwürdigen Um-

ständen miıt Vorbedacht vollzogener Mord in Frage

kommt, dessen der Täter zweifelsfrei überführt ist;

die bei Ziffer 2 ausscheidenden und jene weiteren mit Todes-

strafe bedachten Mordfälle, deren Ausführung zwar mit Über-

legung geschah, aber nicht den unter Ziff. 2 bezeichneten Motiven

entsprang.

Meine Befürwortung des Vollzugs der Todesstrafe beschränkt sich

auf die unter Ziffer 1 und 2 skizzierten Fälle.

Bei Ziffer 1 kommen Verbrechen in Betracht, deren Ahndung mit

dem höchsten Begriffe von Strafe — dem Tode — geboten ist. Die ver-

ehrungsvolle Stellung der breiten Schichten des deutschen Volkes zu

ihrem Kaiser und ihren Landesherren gründet auf tiefwurzelnder, von

Kindesbeinen an gepflegter Hochschätzung. Es kommt letztere bei

jedem sich bietenden Anlasse in ungezwungener, herzbewegender Form

zum Ausdruck. Angriffe auf das Leben dieser Staatsoberhäupter ver-

wunden allseitig tief und verdienen das höchste Maß der Sühne. Auf-

fassung der Tatumstände und Abwandlung der Fälle durch die berufenen

Instanzen werden mit steigendem Interesse verfolgt. Hier fände Betäti-

gung von Milde kein Verständnis, würde Verwirrung und Beeinträchti-

ı Bl. f Gef.-Kunde Bd. 47 Heft 1/2 S. 107ff.

? Vgl. auch $ 13 VE. und EBERMAYER, Entw. eines deutschen StGB. —

Berlin b. O. Liebmann, S. 3.

638

Lenhard.

gung der heiligsten Empfindungen des deutschen Volkes erzeugen.

Das sollte verhütet werden. —

Bei Todesurteilen in den unter Ziffer 2 bezeichneten Fällen werden

wir nur mit jenen tierisch rohen Subjekten zu rechnen haben, die den

Tod verdienen. Es sind Menschen, bei denen sich infolge Fehlens von

Erkenntnis der Schuldschwere kein Verständnis und Dankempfinden

für die Bedeutung des Nachlasses der Todesstrafe zu entwickeln vermag,

die auch im Strafhause über Leichen hinweggingen, vermöchten sie sich

mit weiteren Verbrechen den Weg in die Freiheit zu bahnen.

Wer viele Jahre hindurch das unbändige Verhalten dieser Menschen

mitansehen mußte, wer angesichts der Leiche eines von Doppelmörder-

hand meuchlings überfallenen und getöteten pflichttreuen Aufsehers

und eines von gleicher Hand schwer verletzten Aufsehers die ersten Fest-

stellungen des Sachverhaltes vorzunehmen berufen war, wer selbst des

öfteren tätlichen Angriffen solcher Unholde nur mit Mühe entgangen

ist, dem mußten sıch häufig die Fragen aufdrängen: Sind solche Ver-

brecher würdig, ın Jahrzehntelangem Ringen im Strafhause, unter stän-

diger Lebensgefahr für die Beamten Ausbruchsversuche zu verhindern,

Angriffe abzuwehren; auf sie die gesundheiterhaltende Behütung anzu-

wenden, wie solche den zeitlichen Gefangenen zuteil werden muß; bei

denselben unter fortgesetzten Kämpfen und unter Fernhaltung aller

stechenden und schneidenden Gegenstände eine überaus schwer nur

erzielbare Gewöhnung an Zucht und Ordnung und an einfache Arbeiten

durchzusetzen ” Ist es für den Strafvollzugsbeamten nicht wahrlich eine

schwere Aufgabe, viele Jahre hindurch Beschwerden ruhig dulden zu

müssen, die lediglich der Unterhaltung dienen oder Wutauslassungen

über Ohnmachtempfinden entsprungen sind und Belästigungen von Ge-

richts- und Oberaufsichtsbehörden zur Folge haben? —

Bei Ermittlungen über das Vorleben dieser Sonderart von Ver-

brechern findet man meist sittliche Verkommenheit, Haltlosigkeit,

verbrecherische Neigungen schon in der Jugendzeit. Dementsprechend

bieten diese Leute keinen Boden für erziehliche Einflüsse, kein oder nur

ganz geringes Aufnahme- und Verarbeitungsvermögen für die Aufrich-

tungsbestrebungen durch Gottesdienst, Unterricht, Lektüre. Sie leben,

von niedrigen Trieben beherrscht, in Einzel- wie in Gemeinschaftshaft

ın sich verschlossen, teilnahmslos dahin, vermögen also aus allen humanen

Ausgestaltungen des Strafvollzuges keinen Gewinn zu ziehen. —

Die Jahre vergehen und bringen unter den gegebenen Daseinsbedin-

gungen ım Strafhause nach kürzerer oder längerer Zeit die Erscheinun-

gen psychischer und körperlicher Erschlaffung. Es muß zeitweise Über-

führung in die Krankenabteilungen erfolgen, falls die obwaltenden

Verhältnisse im Einzelfall nicht ein Belassen in der Gesundenabteilung

gebieten. In den ersteren sind sie überaus anspruchsvolle und dabei

störende Elemente für alle besserungsfähigen Patienten, Sorgenmen-

schen für Ärzte und Aufsichtspersonal. Sie sind eine Gefahr für die

Mitgefangenen und bieten Hemmungen für die letzteren gegenüber

Todesstrafe oder lebenslanges Zuchthaus.

639

erwünschte und oft gebotene freiere Bewegung und Zubilligung von

Vergünstigungen sonst.

Das Endstadium des Strafvollzuges ıst Sıiech-

tum traurigster Art. —

Zur Herbeiführung eines zweiten Aktes landesherrlicher Gnade —

zur Entlassung in Freiheit unter irgend welchen Kautelen — fehlen die

fundamentalsten Voraussetzungen: die Würdigkeit und die Ueber-

nehmbarkeit der Verantwortung für die Folgen.

Aber auch ab-

gesehen hiervon steht auch die weitere, nicht oder schwer nur über-

windbare Schwierigkeit der Beschaffung eines geeigneten Unterkommens

entgegen. Es ist eine für die Beziehungen dieser Gefangenen zu ihren

Angehörigen charakteristische Wahrnehmung, daß die in Briefen der

letzteren versicherte Teilnahme, Hoffnung und Freude auf Wiedersehen

in ihren Familien sich bei amtlichen Erhebungen als Worte ohne

ernsten Willen zu ihrer Betätigung erweisen, geschrieben iın der stillen

Erwartung, daß die versicherte Freude usw. nie zur Tat werde. Ins

Ungemessene, Unerfüllbare reichende Bedingungen für die Aufnahme

bildeten nach meinen Erfahrungen in Einzelfällen die Antwort. Der

Unterbringung auf öffentliche Kosten stehen die vielen, aus den Um-

ständen des Einzelfalles sich ergebenden begreiflichen und berechtigten

Bedenken, aber auch die weitverbreitete Annahme entgegen, daß an

Stelle des Nichtvollzuges der wohlverdienten Todesstrafe ein Leben

im Strafhause bis zum Absterben trete, gewissermaßen Voraussetzung

des Gnadenaktes gewesen Ssel.

Es muß zugegeben werden, daß die

schon im Strafhause so stark hervortretenden Schwierigkeiten des Zu-

sammenseins solcher Schwerverbrecher mit anderen Insassen von Armen-

und Krankenhäusern, in der Freiheit oder gegen Vergütung in Familien

noch umfassendere sind und auch durch die Versicherung nicht behoben

werden können, daß die früher bestandene Gemeingefährlichkeit durch

die Gebrechen des Alters, Hinfälligkeit usw. gemindert oder beseitigt sei.

In Kürze ein Fall aus meinen Erinnerungen: Bei einem Doppelmörder, mit

30 Jahren Strafverbüßung nach dem Gnadenakt, zeigten sich untrügliche

Zeichen herannahenden Endes.

Er bat flehentlich, in seiner Heimat sterben zu

dürfen. Die Verwandten lehnten die Aufnahme rundweg ab. Schließlich gelang

Nnach überaus vielen Mühen die Sicherstellung einer Aufnahme durch behördliches

Entgegenkommen. 22 Tage nach der Entlassung trat der ersehnte Tod ein.

All das oben geschilderte Ungemach, das Lastempfinden des Daseins

in den Endstadien des Strafvollzuges wie die vorausgehenden Kämpfe

und mannigfachen Beschwerlichkeiten, sie entfallen, läßt man dem wohl-

begründeten Urteil auf Todesstrafe den rasch und leidenslos sich gestal-

tenden Vollzug folgen.

Dadurch wird auch dem Sühneverlangen

der breiten Volksschichten Befriedigung gewährt, das wegen

der hier in Betracht kommenden grausigen Begleiterscheinungen der

Morde mehr als vielfach angenommen wird, kräftig entwickelt ist. Die

Presse, die berufene Verkünderin des Willens der großen Volkskreise,

verfolgt, wie letztere selbst, den Verlauf des gerichtlichen Verfahrens

und seinen Abschluß mit Aufmerksamkeit.

640

Lenhard.

Für diese Mördergruppe dürfen sich auch die Stunden der Unge-

wißheit zwischen Leben oder Hinrichtung zu qualvollen gestalten —

sie haben sie verdient. Indes ist die Gefühlssphäre bei diesen Menschen

erfahrungsgemäß meist so herabgemindert, daß diese Qualen nicht

allzustark in Erscheinung treten. Die Erinnerung an die erbarmungslos

grausame Behandlung der unschuldigen Opfer der Mörder berechtigt

zu achtlosem Vorüberschreiten. Vorstellungen von den Leiden unserer

Mitbrüder in den Kämpfen für das Vaterland, der Seemänner auf dem

Meere, der Gefahren der Grubenarbeiter, die jede Minute des Todes

gewärtig sein müssen u. a. m., sollten uns das nicht schwer machen.

Auch LOMmBROsSo, der bekannte Psychologe, erkannte die Todesstrafe

nicht als entbehrlich, die er als estrema selezione bezeichnete. —

Der künftige Einbezug auch jener Fälle in den Vollzug der Todes-

strafe, ın denen bisher die Umgangnahme davon nicht in den Tatumstän-

den und in der Person des Verurteilten, sondern in staatsrechtlichen

Rücksichten dem Auslande gegenüber lagen, wäre im Interesse der

Rechtsgleichheit und der Rechtsauffassung der Allgemeinheit erstre-

benswert. —

Für die angeregte Voraussetzung der Volljährigkeit für den

Vollzug der Todesstrafe bilden die in meinen Ausführungen über

„Zuchthausstrafe an Minderjährigen‘‘!

dargelegten Erfahrungen ım

Strafvollzuge an Jungen bis zum 20. Lebensjahre die Grundlage. Man

begegnet im Strafvollzuge so manchen jungen Menschen, die — olıne

Erscheinungen psychischer Minderwertigkeit zu bieten, vielmehr solche

guter Begabung zeigen — leicht der Verführung erliegen, Opfer der

Unüberlegtheit werden, deren Erziehung eben keine sittliche Wider-

standskraft gegen solche Versuchungen erzeugte, die in bübischer Groß-

tuerei, überlegungslos den Ratschlägen schlimmer Gesellen folgen. Sie

zeigen sich als Menschen, die, von rein stralrechtlichen Gesichtspunkten

beurteilt, für den Lebensweg noch nicht reif erscheinen. Sie verdienen,

von der Todesstrafe ausgeschlossen zu werden. —

In den Fällen Ziffer 3 erschließt sich ein lichtvolleres Bild. Es fehlt

den Tatanlässen und den Ausführungseinzelheiten das Grausame, Er-

schütternde. Wir finden momentane Erregung, Verstimmung, Alkohol-

wirkung, schwer behebbare Sorgen, Einflüsse Dritter u. dergl. als vor-

Im Vorverfahren

herrschende Motive zum unüberlegten Handeln.

schon zeigen sich bei Besprechung der Tat usw. untrügliche Zeichen

aufrichtiger Reue, Sühnebereitheit und ein mehr oder weniger kräftig

gestalteter Vorrat sittlicher Kraft.

Solche Verurteilte verdienen die

Gnade des Nichtvollzuges der Todesstrafe. Sie bringen in das

Strafhaus Unterlagen mit für eine nutzbringende Wirkung des fortan

darın zuzubringenden Lebens, aus dem die Grundbedingungen für die

mögliche Wiederbefähigung zu geordnetem Leben in Freiheit sich ge-

» Monatsschrift für Kriminalpsychologie u. Strafrechtsreformm 11. Jahrgang

S. 375ff.

To desstrafe oder lebenslanges Zuchthaus.

641

winnen lassen. Mit wenigen Ausnahmen bieten sie also die Voraus-

setzungen für die Zulassung zu den aufbauenden Einrichtungen des

Strafvollzuges, aus denen sie, in durchgreifendem Gegensatze zu den

Verbrechern Ziffer 2 bleibenden Gewinn ziehen. Wir finden unter diesen

Gefangenengruppe einzelne, besondere Achtsamkeit verdienende Men-

schen, die in Erkenntnis ihrer Schuld, in dem Bestreben, sie zu sühnen,

unter der Rückwirkung von Einzelheiten der Tat, damıt verbundenem

Unwürdigkeits- und Hoffnungslosigkeitsempfinden sogar selbst den

Tod herbeisehnen.

Im Vordergrund der Erinnerung an so viele von Todesstrafe zu Zuchthaus

auf Lebensdauer Begnadigten steht ein junger Mann, der als Opfer des Alko-

hols, hieraus erflossener Arbeitsträgheit in die Gefolgschaft eines schlimmen

Gesellen geriet und schließlich auf der Wanderschaft mit diesem zum Mordgenossen

geworden war. Er erwies sich im Strafvollzuge als ein Mann von guter Veranlagung,

seltener Willensstärke und Bereitheit zur Sühnebetätigung. Er lehnte von vorne-

herein jeden Besuch- und Briefverkehr mit seiner alten Mutter und mit seinen Ge-

schwistern ab. ‚‚Ich bin zum Tode verurteilt, habe diese Strafe verdient und will

für Euch und die Welt tot bleiben. Findet Euch in diese Lage, so schwer sie ist für

Euch und mich.‘‘ So lautete sein einziger Brief in die Freiheit. Er hielt Wort, blieb

stark bei allen noch einige Zeit fortgesetzten persönlichen Bitten an der Pforte der

Anstalt um Zulassung zum Besuche. Er beugte sich still ergeben unter die An-

staltsordnung, war willig und fleißig bei Arbeit und Unterricht. Unter vielen seiner

hübschen Aufsätze blieb mir einer in guter Erinnerung über das Thema: ‚„Das

Leben ist der Güter höchstes nicht, der Übel größtes aber ist die Schuld.‘‘ Er bot eine

ergreifende Schilderung der Seelenygualen, die er erdulde, die er aber nicht durch

Selbstmord beenden wolle.

Habe er den Mut zum Verbrechen gehabt, müsse er

ihn auch im Erdulden der Strafe zeigen. —

Man gelangt in längerem Verkehre mit solchen Büßern — wie auch

mit zulebenslangem Zuchthause Verurteilten — zu dem Wunsche

es möchte die Gesetzgebung des Reiches eine Bestimmung vorsehen, die

für dieselben nach Zurücklegung einer etwa 15jährigen Zuchthaus-

strafe Vortrag der Strafanstaltsdirektionen nach Anhör der Beamten-

konferenzen an die zuständigen Gerichtshöfe vorschreibt über: Erfas-

sung der Strafe, Gesundheitszustand, erreichtes Maß der Besserung und

Wiederbefähigung für die Freiheit, Unterkommensgelegenheit daselbst,

Würdigkeit für eine unter gewissen Kautelen zu vollziehende

Unterbrechung des Strafvollzuges auf Wohlverhalten.

Es

böte solche Vorschrift einen erwünschten und weil gerecht, auch ver-

tretbaren Stützpunkt zur tunlichsten Verhütung psychischer und kör-

perlicher Schädigung, der Hinblick auf solche gleichsam einen kräfti-

gen Stab zur Aufrechterhaltung in schweren Stunden, einen Antrieb

zum Aushalten für ersichtlich gebesserte, für die Fortsetzung einwand-

freien Außenlebens wiederbefähigte Menschen. Es ließe sich in letzteren

alsdann gewissermaßen eine Verkörperung des Strafvollzugserfolges

gegenüber der des früheren Sicherungsgebotes erblicken.

Man wird einwenden, daß schon bisher in den geeigneten Fällen

Antragstellung im vorgeschlagenen Sinne erfolgte, die angeregte Maß-

nahme daher entbehrlich ist. Darauf möchte ich, durch Erfahrungen

A chaffenburg, MSchrKrimPsyeh. XI.

41

642

Rotering: Notwehr und Gefühlschutz.

belehrt, antworten: Bei den Menschen, die hier in Betracht kommen ,

deren seelisches Erfassen der Einkerkerung durch Schuldempfin-

den und Reue stark beeinflußt ist, entwickeln sich unter der gehobenen

Empfänglichkeit für die mannigfachen, insbesondere seelsorgerischen,

Hinweise auf die Notwendigkeit von Nächstenliebebetätigung, von

gottgewolltem nützlichem Ausbau des Erdendaseins auch Hoffnungen

auf Wiederkehr der Gelegenheit zum Nachholen des Ver-

säumten, zur Betätigung guter Vorsätze nach vielen Richtungen als

künftige Lebensziele. Auf sie ist alles Hoffen in dem stillen Anstalts-

leben gerichtet. Sie sind wert, durch die Anstaltsorgane den Gefan-

genen gegenüber festgehalten und genährt zu werden. Sie bilden ein

Erziehungsmittel von beachtenswerter Kraft und behüten vor Ent-

gleisungen aller Art. Alles das kann erfolgreich und einheitlich

nur gestützt durch Hinweise auf eine gesetzliche Unterlage ge-

schehen. Eine solche hätte wohl auch Verständnis und Würdigung der

Allgemeinheit für sich, da Unwürdige von ihren Zielen unberührt blieben.

— a —

45

Notwehr und Öefühlschutz.

Von Landgerichtsdirektor a. D. Rotering, Münster i. W.

]

Die Notwehr wird definiert als die ‚„Rechtserhaltung gegenüber

dem Unrecht‘“, auch als „‚Bewährung des Rechts‘“, der absolute Grund

für die Rechtmäßigkeit der Notwehr soll darin gelegen sein, daß sich

das Recht gegen das Unrecht ‚„als das in sich Nichtige geltend macht‘‘.

Oder ‚„‚das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.‘* Die Doktrim

hat sich nun vielfach nicht geweigert, die äußersten Folgerungen dieser

Rechtssätze zu ziehen.

Nicht nur einmal hat auch FRANK in der Erörterung über die Zu-

Jässigkeit der Notwehr? auf das Bedenkliche weitgehender Rechtskonse-

quenzen hingewiesen.

So insbesondere hinsichtlich der Subsidiarıtät

dieser Form der Eigenmacht. Und KoHLER unterläßt nicht, auch jetzt

noch die Notwendigkeit einer gewissen Güterabwägung zu betonen®.

Immer handelt es sich um Notwehrbeschränkungen, welche als doktri-

näre Rechtsanschauungen das Vermächtnis vergangener Jahrhunderte

sind, und welche immer und immer noch sich eindrängen in die Reflexion

der Gegenwart.

Sie kann sich nicht befreien von dem, was sich einst

durchgerungen hat als Rechtsansicht abgeklungener Zeiten.

1 FInGER Lehrb. S. 384. Fr. LıszTt Lehrb. $ 1. SössLIN System S.‘ 79. BER-

NER Lehrb. 8 86.

2 FRANK Komm. $ 53.

3 KoOoHLER Leitfaden S. 48.

Notwehr und Gefühlschutz.

6

*

/

3

Daß für die mittelalterlichen Tage, dem Geiste der Zeit nur zu

sehr entsprechend, für die Notwehr nur da Raum gegeben wurde, wo die

ungebändigte und rohe Gewalt einen Zustand geschaffen hatte, welcher

auch als eine wahre Notlage im Sinne der Umgangssprache erscheinen

ließ, kann kaum noch einem triftigen Bedenken unterworfen sein. Es

galt, wohl eben, was ein Rechtslehrer auch heute noch anzumerken

beliebt, „in dem Begriffe der Notwehr liegt die Not.‘“*

Die Volksrechte lassen die Notwehr als einen selbständigen Rechts-

behelf wenig hervortreten.

Sie liegt aber in der aus dem Hausrechte

sich entwickelnden nicht unstatthaften Selbsthilfe. So hat die 1l. Rib. 77

das Binden und Töten des Eindringlings erlaubt, welchen der Hausherr

antrifft super rebus suis — super uxorem sen — super filiam vel his

similibus und andere Volksrechte gestatten die Tötung gegen den Ein-

dringling in den Weinberg oder den fur nocturnus.

Einigemal ist die Behauptung aufgestellt, die Notwehr habe keine

Geschichte.

Richtig ıst das insoweit, als die ungezählten verwehenden

und vergehenden Menschengeschlechter seit Anbeginn haderten, sich

verfeindeten, sich befehdeten.

Es entspricht aber der allgemeinen

Menschennatur, vim vi repellere.

Das konnte njiemals anders sein.

Auch die Rechtsbücher lassen den Geist

ihrer

Zeit erkennen.

Nach dem Sachsenspiegel stehen für die Ausübung der Notwehr

Nnur

solche

Geschehnisse

ın Frage, die als Gewaltakte eine so

intensive

Verteidigungsmaßnahme

provozlieren,

daß die Tötung

des Gegners kann in Aussicht genommen werden.

Wundet ouch ein

man sinen herrn oder slet er ın tot in notwere?.

Im vermehrten

Sachsenspiegel IV. 18. 2 und anderen Rechtsquellen wird auch die

Verwundung oder blutrunst allein schon betont, das Geschlagen-

werden, bloot unde blow offte lemede (Lübisches R. 4—51)%, und der

Schwabenspiegel (Tb. 314 II1I) unterstellte ein Anlaufen, das adsalire

des alten Rechts. Die Reichsgesetze verbieten die Selbsthilfe als eigen-

mächtige Handlung, aber die constitutio pacis Fried. II. macht die

Ausnahme, nisi in constinenti ad tutelam corporis sui vel bonorum

suorum vim vi repellat. Daß mit dieser Wendung schon die alleinige

Vermögensnotwehr hat anerkannt werden sollen, ist bei der Unbeholfen-

heit des alten Rechts und der Rauflust jener Tage kaum anzunehmen.

Dieses um so weniger, als auch die Landfrieden von 1781 der Notwehr

gedenken, und zwar zum Schutze sines lives oder sines gudes,

der Landfrieden von 1787 sagt statt dessen sines lives und gudes. Es

ist das wohl weniger ein Zufälliges, wie JoHN behauptet, sondern eine

Wendung, welche dem rauflustigen Leben jener Entwicklungsperiode

nur zu sehr entspricht.

Und wenn $ 201 des Schwabenspiegels die

Notwehr im Falle Diebstahls wieder zuläßt, so hat doch auch Osen-

.

BRÜGGEN anerkannt, daß die alemannischen Rechtsquellen eine Eigen-

—

— ——

ı JAankAa Österreich. R.R. S. 118.

2 GE1B Lehrb. I $ 91.

3 JoHn S. 294 Nord. StR.

41*

644

Rotering.

tumsnotwehr nicht nachweisen lassen}.

Ebensowenig ergab sich dıe

Zulässigkeit einer Ehrennotwehr.

Das Strafrecht war immer

noch

etwas zu grobdrähtig und ungelenk.

G

Nur verwandt mit der Notwehr war das ‚„,Ausladen‘

des Ein-

dringlings aus dem Hause, welches ohne Gewaltausübung nicht durch-

führbar erschien, aber im Hausrecht allein seine Rechtfertigung fand?2.

Die Stadtrechte jener Tage weisen zur Bezeichnung des Angriffes auf

die Person gewöhnlich auf das „Anlaufen‘‘ hin, nicht selten als ‚„„‚mit ge-

waffneter Hand“‘, „mit gezogenen Waffen‘“ ausgeführt®*, und schließen

sich insoweit dem Schwabenspiegel an ; der Notzustand auch als „Drang-

sal‘© bezeichnet wird, er heißt „sines libes benoetet‘“

„sines lıbes

werend“‘.

War eine Rechtsbildung auf dem Gebiete des Strafrechts, wenig-

stens

der allgemeinen Lehren, insbesondere auch hinsichtlich der

Schuldfrage noch nicht zu erwarten, war die Doktrin entgegen dem

Standpunkte in der Karolingerperiode schwerlich in einem Fort-

schreiten begriffen*, die Rechtsspiegel, von welchen der Sachsen-

spiegel IIL. 69 sogar die Tötung eines jeden Friedbrechers gestattet,

was als ein Rechtsüberbleibsel aus uralten Tagen erscheinen muß®,

konnten sich der alten Rechtsgedanken nicht entledigen, das drei-

zehnte und vierzehnte Jahrhundert kamen nicht weiter.

Das Mittel-

alter stand unter der Signatur des negativen Fortschrittglaubens, für

dieses Zeitalter erschien der Stillstand, die Ruhelage der Dinge als das

Gedeihliche, für ein Rechtsstudium war die Zeit noch lange nicht ge-

kommen, wenigstens nicht für seinen Ausschnitt einer Kriminalrechts-

wissenschaft.

Die so oft gleichlautende Fassung der Rechtsbücher

innerhalb der Grenzen eines Stammlandes, die Bewidmung mit dem

Stadtrechte der Mutterstadt, der sich gleichbleibende Kurial- und

Urkundenstil®, die Anwendung alter Rechtsformeln, die in eine frühe

Vergangenheit zurückführenden Weistümer hatten nur die Folge, daß

ımmer Recht blieb, was einst als Recht seine Gültigkeit bewährt hatte-

Die Vorrede zur Peinlichen Ger. Ordnung läßt verlauten, daß

Kurfürsten, Fürsten und Ständen an ihren alten, „wohlhergebrachten;

rechtmäßigen und billigen Gebräuchen nichts benommen“‘‘ sein solle.

Dem entspricht es, wenn Art. 138 sich im wesentlichen dem Art. 76—

des Schwabenspiegels wieder anschließt; es wird das alte Anlaufenp

wiederholt in der Wendung: „‚Item, so einen jemand mit einem tödlichen

waffen oder wer überlauft, anficht oder schlecht.‘‘ Auch die alten Stadt-

rechte haben in diesem Sinne textiert, und so waren Jahrhunderte ver”

flutet im Strome der Zeiten. Rechtens war geblieben, was alter Brauch

1 Joun S. 310. OSENBRÜGGEN Alemannisches StR. 8S. 155.

2 OÖSENBRÜGGEN S. 212.

3 OÖSENBRÜGGEN S. 152.

Zöprı 1. c.

‘4 ZöpPrıL S. 947.

5 HÄLSCHNER System ITI S. 245.

6 StıEGLITZ Eigentumsverhältnisse S. 162.

Notwehr und Gefühlschutz.

645

war. Der Notwehrfall war die echte Drangsal für Leib und Leben, wenn

auch die Streitfrage unbeantwortet bleibt, ob SCHWARZENBERG weniger

intensive Angriffe gegen Leib und Gut wollte unberücksichtigt lassen.

Dazu kam, daß zumeist nur an den Notwehrerfolg der Tötung gedacht

war, und man sich iın einer für die wissenschaftliche Betrachtung ganz

und gar sich noch verschließenden Entwicklungsperiode von der Um-

klammerung durch die Rechtslehre über die erlaubte Tötung nicht

befreien konnte.

So verblieb für die Zulassung der Notwehr ein be-

schränktes Anwendungsgebiet.

Schließlich aber brach eine weniger engherzige Rechtsauffassung

sich Bahn. Die Rechtsbildung betrat eine Phase höherer Entwicklung,

es traten andere Interessen ın die Reihe der wehrhaften Gemeinschafts-

güter; denn seit BÖHMER wurde auch die Ehrennotwehr insoweit wenig-

stens anerkannt, als dieselbe in der Form der Verbalinjurie in die Er-

scheinung trat, und es sich um die Verletzung höherer Stände handeln

mochte.

Und noch kurz vor der Wende des achtzehnten Jahrhunderts

ging QuıisTOoRP dieselben Wege, obwohl dieser Rechtslehrer noch so

sehr an der alten Überlieferung hing, daß er, in einer Anlehnung an den

Schwabenspiegel, die Stadtrechte und Peinliche Gerichtsordnung als

die Unterlage für das Notwehrrecht einen unrechtmäßigen und gefähr-

lichen Anfall unterstellte, die Ehrennotwehr nur dem ‚„„‚besonders hohen

Stande‘“ vorbehielt, wenn sie mit „thätlichen Verunglimpfungen‘‘ ver-

bunden war und nicht bloß Nothilfe für andere!l.

Einen größeren Fortschritt wies das Preuß. Allg. Landrecht I[l.

20. 521 insoweit auf, als auch im Gegensatze zu der Auffassung QuıI-

STORPS die Notwehr losgelöst wurde von den Verbrechen der Tötung

und nur die Gefahr einer unrechtmäßigen Beschädigung voraussetzte.

Allein ein Einfluß dieser Legislatur auf Doktrin und die Partikularrechte

war doch kaum erkennbar.

Immer noch verwarf auch FEUERBACH

die Notwehr zum Schutze der Ehre; auch andere Rechtslehrer verwie-

sen darauf, daß die Injurien als vollendete Delikte aufzutreten pflegen.

Das Österreich. StGB. Art. 2, Bayern und Sachsen hoben die Ehren-

notwehr nicht hervor; gegen gewalttätige Angriffe ist siıe in der Gesetz-

gebung von Württemberg, Thüringen, Braunschweig, Hessen, Baden

als zulässig erklärt?.

Unter den Rechtslehrern hat zuerst wiıeder BÖHMER sich für die

Vermögensnotwehr ausgesprochen, aber doch nur, wenn ein nicht

unbedeutender

Gegenstand

zu schützen

Sel

QuisTORP®

dahin-

gegen gestattet die Tötung des Diebes als das einzige Mittel, sich das

angegriffene Gut zu erhalten; andere Rechtslehrer verlangten die Uner-

setzlichkeit dieses Gutes*%.

Dem entgegen hat KösTtLIin darauf hinge-

Wies_en‚ daß damit ein Freibrief für alle ersetzbaren Eigentumsverletzun -

rnr

E

1

WQUISTORP $ 242. Grundsätze 1. Krim. Rechts.

KösTLIN Syst. S. 82.

„QuUISTORP S. 499.

3

$ 518 II. 20 A. Preuß. L.R.

646

Rotering.

gen gegeben sei, auch eine schnöde Rechtsungleichheit zwischen Reichen

und Armen.

Andere Gesetzgeber gestatten die Vermögensnotwehr

unter dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Hannover, Hessen, Baden),

und zum Art. 91 des StGB. für Sachsen bemerkt KruG (Koment.),

die äußerste mit Gefährdung des Lebens verbundene Gewalt könne

nur bei einem sehr bedeutenden Vermögensobjekte und bei Unanwend-

barkeit anderer Mittel für entschuldigt erachtet werden.

Nun war aber schon nach Fassung des Preuß. StGB. als unzweifel-

haft erachtet, daß als bedrohtes Rechtsgut sowohl die Person als das

Vermögen in Frage kommen.

Diese schon von BESELER! vertretene

Rechtsanschauung ist auch als gemeine Meinung für 8 53 RStGB.

festgehalten.

Als wehrbar werden aber alle Rechtsgüter bezeichnet, wie auch

FInNGER hervorhebt?, es sind „alle Güter wehrhafte, alle können durch

Wehrhandlungen geschützt werden“.

Die Notwehr, sagt BInDInG,

dient zum Schutze „aller Rechtssubjekte und Rechtsgüter“

In dieser Lehre ist eine wesentliche Ausdehnung des Notbegriffes

entgegen vergangener Kulturperiode und der Anschauung anderer

Nationen enthalten.

Nicht mehr die Drangsal des Mittelalters ist das

Erfordernis des Rechtsbehelfes, nicht gar (mit Bulgarien?) das Vor-

liegen „einer unmittelbaren, durch äußerste Not oder Drohung oder

unwiderstehliche Gewalt entstandene Gefahr‘‘, nicht einmal das Ob-

walten einer Gefahr der „unvermeidlichen und unwiederherstellbaren

persönlichen Verletzung“*.

Die für das Deutsche Reich zur Geltung

gelangte Durchschnittsmeinung läßt erkennen, daß der Gesamtheit

der Volksgenossen ein maßhaltendes Sichausleben in den bei der Be-

völkerungsdichtigkeit ganz unvermeidlichen Reibungen zugetraut wird®.

In einer weiter zurückliegenden Vergangenheit war das noch nicht der

Fall, und andere Nationen scheinen auch ein anderes für das eigene

Durchschnittsverhalten zu unterstellen, sich nicht auf gleicher Stufe

des Fortschrittes zu fühlen. Das Rechtsempfinden geht andere Wege.

Aber noch in anderer Richtung ist gewissermaßen ein Absterben

des Strafrechtes erkennbar geworden. Denn auch das Prinzip der Ver-

hältnismäßigkeit® wird in der Doktrin zurückgewiesen, wenn auch

nicht ohne eine jede abweichende Rechtsanschauung. Was KösrT-

LIN schon vor einem halben Jahrhundert so bestimmt betont hat, e®

darf auch das geringwertige Rechtsgut mit dem äußersten Verteidi-

gungsmittel geschützt werden.

Es wird „Proportionalität des ange-

griffenen und des durch die Notwehrhandlung verletzten Rechtsgutes

Y9m__Gesetz niıcht erfordert‘?. KösrtTLIn hat auch auf die unbestimmte

—

1

BT:ÄELER Komm. S. 188.

FINGER Lehrb. S. 385.

StGB. für Bulgarien 46,

StGB. für New-York 8 26.

Die Kraft der Selbstzucht der Individuen. GEYER Grundriß I S. 77.

BeELING Grundzüge $ 37.

%

BELING Grundriß $ 36.

GEYER Grundriß 8 70,

Notwehr und Gefühlschutz

647

Rechtslage verwiesen, welche durch die Notwendigkeit einer Abschätzung

einst ins Leben trat.

Selbst GEYER kann sich dieser Ansicht nicht

verschließen, so sehr er dieselbe de lege ferenda bedauert

Auch das

Österreich. Strafrecht hat die Güterabwägung zurückgewiesen!

Die entgegenstehende Ansicht würde aber auch immer noch zu

prüfen haben, ob nicht eine zivilrechtliche Gestattung den Rahmen der

Notwehr erweitert hätte.

Und dieses wäre der Fall gewesen.

Denn

auch 8 227 BGB

zeigt eine nicht weiter beschränkte Ausnahme

von der Norm. Auch hier ist anerkannt, daß nur die Heftigkeit

des Angriffs das Maß der erforderlichen Verteidigung bestimmt, ein

entsprechendes Verhältnis zwischen der Rechtsgüterverletzung und dem

durch die Verteidigung erwachsenen Schaden nicht verlangt wird?*

Schließlich tritt die Abnengung der GegenWart gegen etwaige Not-

wehrbeschränkungen noch in anderer Richtung in die Erscheinung.

Es

besteht keine Übereinstimmung, vielmehr herrscht anhaltender, „bis

zur Stunde‘‘

(wie WAHLBERG sagt) noch unentschiedener Rechtsstreit,

ob die Unmöglichkeit einer gefahrlosen oder unschimpflichen Flucht

eine Vorbedingung des Schuldausschließungsgrundes ist®

8

Eine retrospektive Betrachtung läßt erkennen, daß schon für die

Kultur des Mittelalters die Notwehr nicht ohne eine gewisse Beschränk-

Einem wehrhaften

ung nach angedeuteter Richtung zugelassen wurde

mit der blanken Waffe angegriffenen Manne mutete man nicht zu

davonzulaufen, ‚„„bevor er sich zur Wehr setzte

(OÖSENBRÜGGEN*)

Auch der Schwabenspiegel gebot nur ein gewisses Zurückweichen; der

Angegriffene sollte beschwören, daß er ‚„‚dri schritt hinter sich entwichen

oder mer

Auch hier haben die Stadtrechte Beschränkungen verwandter

Rechtsnatur nicht zurückweisen können. Es war eine rauflustige Zeit,

noch gab es keine allgegenwärtige Polizei, und die Volksgememschaft

wurde kurz gehalten in der Gestattung der Selbsthilfe.

Diese Signatur abgeklungener Tage blieb dieselbe bis zur Wende

des Mittelalters

Darum konnten auch die Vorschriften der Peinlichen

Gerichtsordnung kaum in andere Bahnen einlenken; sıe gibt deshalb

(Art. 140) das Notwehr-Recht auch nur, falls „der benöthigt kann füglich

ohn ferlichkeit oder verletzung seines leibs, lebens, ehr und guten leu-

munds nicht entweichen

Dieser Notwehrbeschränkung konnte sich

die Doktrin bis ın die neuere Zeit hinein nicht entziehen

„Sollte da-

her — hat Quistrorp noch angemerkt — die Flucht ein sicheres

Mittel gewesen sein, um die drohende Gefahr von Leib und Leben ab-

zuwenden, so kann man eine Verteidigung, die mit dem Tode des

Angegriffenen endigt, niemals eine gänzlich entschuldigte Notwehr

9

1 JAnkKaA Öst. StRO. LAMMASCH Grundriß

.

v. STAUDINGER Komm. $ 227

3 WAHLBERG Kl. Sch. II S

4 OSENBRÜGGEN Alemannisches StR

S. 153

648

Rotering.

nennen.“‘‘

Gleichwohl gelte das nur dann, wenn auch die Flucht mit

Wahrscheinlichkeit eine genügsame Sicherheit habe verschaffen können.

Ein Gleiches hat schon BÖHMER zum $ 140 CCC geäußert, und das-

selbe hebt TıTTMANN hervor, die Flucht müsse sicher und nicht be-

schimpfend sein.

Nicht minder bemerkt KösTtiLIin, daß eine schimpf-

liche Flucht dem ungerecht Angegriffenen (welchen Standes er sei)

nicht zugemutet werde, überhaupt keine, die ihm irgend rechtsgefähr-

lich sein könntel,

Von den neueren Rechtslehrern geht auch noch

GEYER? davon aus, daß die nicht schimpfliche Flucht nicht zu vermei-

den ist, wenn anders noch Notwehr soll angenommen werden, während

auch eine vermittelnde Ansicht in dem Erfordernis des sog. commodus

discessus sich zur Geltung bringt; nicht das feige Davonlaufen wird

verlangt, aber doch mindestens ein bloßes Ausweichen, Weggehen?.

Einem ınzwischen wesentlichen abweichenden Standpunkte der

Doktrin entgegen hat der höchste Gerichtshof wieder eingelenkt in die

Bahnen alten Rechts. In seiner E. Bd. 16 S. 70 ist hingewiesen auf die

Materialien zum Preuß. StGB. Die Frage sei weder allgemein bejaht,

noch auch verneint worden. Als Mittel, dem Angriffe zu entgehen, sei

die Flucht nur dann in Aussicht zu nehmen, wenn solche ohne eigenes

Opfer an berechtigten Interessen bewirkt werden könne, namentlich

also, wenn dieselbe nicht sich ‚„„nach den Anschauungen des gesellschaft-

lichen Verkehrslebens unter den gegebenen Umständen als schimpf-

lich oder unehrenhaft darstellen würde.‘“ Zudem komme das in Frage,

ob nicht die Flucht die Gefahr des Angriffs nicht beseitige, vielmehr

bei zu besorgender Verfolgung und ungedecktem Angriffe möglicher-

weise noch vergrößert haben würde.

Gleichwohl hat in den Lehren

von der Notwehr diese Entscheidung die Wissenschaft nicht grundlegend

zu beeinflussen vermocht.

Die entgegengesetzte Meinung ist durch-

gedrungen.

Scheint es doch fast, als sollte wieder Rechtens werden,

was einst ÖSENBRÜGGEN für das alemannische Strafrecht betonen zu

müssen geglaubt hat: man mutete es dem deutschen Manne doch nicht

zu, davonzulaufen, bevor er sich zur Wehr setzte*,

Auch BESsgELER® unterließ hinsichtlich des 8 41 Preuß. StGB. nicht,

das anzumerken, es entscheide nicht, ob Abwehr durch die Behörde

hätte erfolgen, ob der Angegriffene durch Flucht der Gefahr hätte ent-

gehen können.

Die Entstehungsgeschichte läßt erkennen, daß man

die Notwehr loslösen wollte von den Beschränkungen, in welche auch

die italienischen Rechtslehrer sie zu verknüpfen suchten, welche die

Verpflichtung zur Flucht schon im Römer-Recht zu finden glaubten,

die in einer „Zeit überwiegender Polizeihoheit‘“ festgelegt waren, welche

1

TITTMANN S$. 272.

KösTLIN Syst. S. 90.

2 Grundriß I S. 80.

3 SCHÜTZE Lehrb. S. 110. BELING Grundz. 1. c.

4

ÖSENBRÜGGEN S. 153.

5

BESELER Komm. $ A41.

Notwehr und Gefühlschutz.

649

schließlich im Preuß. Allg. Landrecht II 20 8 517 u. f. zum Aus-

druck kamen. Man erkannte in solchen Notwehrbeschränkungen nur die

Folge ‚„‚schwächlicher, zu ängstlicher‘“‘ Theorien, die vormals herrsch-

ten, oder einer „zum Teil höchst engherzigen Auffassung in der Praxis‘“%,

So neigt sich denn die neuere Doktrin dazu, die Möglichkeit einer auch

nicht schimpflichen Flucht als einen die Zulässigkeit der Notwehr aus-

schließenden Umstand nicht anzuerkennen.

Denn alsbald hat auch

HÄLSCHNER ausgesprochen, daß keine Verpflichtung zur Flucht besteht,

was später dahin ergänzt worden, daß dem Bedrohten nicht die Pflicht

obliege, andere Schutzmittel der Notwehr vorzuziehen.

Der Staat,

bemerkt ScHÜTZE?, welcher Davonlaufen fordern wollte, „‚würde Staats-

bürger wünschen, die Memmen sind.““

Auch H. MEYER sieht in der

Verpflichtung, zu fliehen, nur eine engherzige Auffassung einer der

PGO. nachfolgenden Praxis®, und BınDınG weist die Unterstellung

zurück, welche in der Notwehr nur einen subsidiären Rechtsbehelf findet,

eine Ansicht, welcher dem Ergebnis nach sich auch FınGEr? anschließt.

WAHLBERG schließlich verweist auf die in gleichem Sinne verlaufende

Praxis des Österreich. Kassationshofes, JanKA verlangt von dem Bedroh-

ten die Flucht auch dann nicht, wenn diese ohne Schimpf möglich wäre®.

In den Kommentaren stehen auf demselben Rechtsstandpunkte®

STENGLEIN, ÖLSHAUSEN, früher auch ÖPPENHOFF und FRANK, von

welchen der letztere indessen nicht unterläßt, auf mögliche bedenkliche

„Konsequenzen“ hinzuweisen.

Die Lehre von der Notwehr geht aber

noch einen Schritt weiter. In einem Gegensatze zur Flucht steht immer-

hin der commodus discessus, das Weggehen, Ausweichen, Sichzurück-

ziehen, wenn auch der Übergang zwischen dem (eiligen) Weggehen

und dem Davonlaufen, dem Fliehen ein fließender ist.

Es wird nun

behauptet, der Angegriffene brauche auch nicht einmal diesem commo-

dus discessus sich anzubequemen.

„Wie wenig derselbe gehalten ist

— bemerkt JAankA — dem Angriff auszuweichen, so wenig ist er ver-

bunden, vor demselben zurückzuweichen, zu fliehen, auch dann nicht,

wenn die Flucht ohne Schimpf möglich wäre.‘“ Auch H. MEYER behaup-

tet, der Angegriffene brauche sich nicht ‚„‚vor dem Angriff zurückzu-

ziehen‘“, FInGER verlangt ein Zurückweichen nicht, das Gesetz mache

die Verteidigung nur von dem Angriffe, nicht noch von anderen Um-

ständen abhängig’. So sind die Beschränkungen der Notwehr im Laufe

der Zeiten immer mehr zurückgetreten, was unzweifelhaft als Folge

aufsteigender Kultur, zunehmender allgemeiner Bildung und des zu-

nehmenden Vertrauens auf ein maßvolles Verhalten der Rechtsgenossen

unserer Tage betrachtet werden kann.

HEFFTER Lehrb. $ 43. H. MeEYEr Lehrb. $ 40,

System S. 201. Lehrb. I S. 478.

Lehrb. S. 110.

H. MEYER S. 335.

FInNGER S. 391.

JANKA $ 58.

WAHLBERG Kl. Schriften III S. 91.

ä

JAnKaA, H. MEYER. c.

FInNGER S. 391.

650

Rotering.

ITI

Steht aber alles das im Flusse der Entwicklung, entspricht ein Ab-

sterben des Strafrechts den Anforderungen des geistigen Lebens, so

ist die Frage unvermeidlich, ob nicht auch diesem Fortschritt, wie jedem

anderen Fortschritt, ım Wirtschafts- und Gesellschaftsleben die Barre

gestellt ist.

Ein ‚„Gesetz des Optimums“ ist in Jjeder Produktion erkennbar‘,

Wo diese Grenze einmal erreicht ist, vermag auch die nicht gehemmte

Betätigung der Arbeitskraft, vermag selbst die Kunst bessere Erfolge

nicht mehr zu zeitigen. Und in der Tat ist diese Frage zu bejahen.

Wenn als Grundsatz anerkannt wird, daß alle Lebensgüter, minde-

stens alle diejenigen Lebensgüter, welchen das Strafrecht seinen Schutz

verleiht, wehrhaft sind, im Angriffsfalle ein Notwehrrecht bedingen

im Sinne $ 53 StGB., Jetzt auch 8& 227 BGB., — wenn ferner die Un-

möglichkeit einer mindestens nicht schimpflichen Flucht, Ja sogar eines

bloßen Aus- oder Zurückweichens, Weggehens, des Sichverschließens

gegenüber der Wahrnehmung nicht Voraussetzung der Notwehr ım

Sinne $ 53 StGB. sein soll, so ergeben sich allerdings Lebensvorgänge,

welche eine strafrechtliche Reaktion herausfordern, welche aber die

neuere Rechtslehre aus dem Rahmen des Strafrechts auszuscheiden

beliebt.

Daß diese Erscheinung nicht der Gegenwart eigen ist, hat seinen

Grund in dem Umstande, daß die Lehre vom Begriffe und dem Inhalt-

lichen der Rechtsgüter in der Vergangenheit noch nicht entwickelt ge-

wesen ist, sie auch der historischen Schule zunächst fremd blieb?, erst

der Neuzeit die Rechtsentwicklung nach dieser Richtung nicht versagt

wurde.

Es sind Rechtsbeziehungen an deren Bestehen dem Gemein-,

wesen. gelegen ist, welche damit zu Interessen, durch deren Strafrechts-

schutz zu Rechtsgütern erwachsen?.

Diejenigen Rechtsgüter nun, welche sich darstellen als direkte

Beziehungen vom Menschen zum Menschen oder vom Menschen zur

Sache*, im Persönlichkeitsrecht als körperliche Unversehrtheit, Frei-

heit, Ehre, Vermögen, insbesondere Eigentum und Besitz, waren die

unseren Vorfahren wohlbekannten Schutzobjekte.

Die Doktrin hat

ihnen als des Strafrechtsschutzes ebenso bedürftig als würdig seit alters

diesen niemals versagt, immer erschienen sie als die hervorragenden

wehrhaften Güter im Sinne 8 53 StGB. Aber wie die Notwehr auch

zum Schutze des Vermögens und der Ehre erst in einer späteren Kultur-

periode als nicht mehr unstatthafte Selbsthilfe anerkannt wurde, erschien

auch der Angriff nicht mehr als eine Gewalttat, welche die Tötung

g_uszulösen pflegte, vielmehr nur als ein Eingriff in die Rechtssphäre

—

ı WoLF Volkswirtschaft d. Zukunft V.

2 JAanKa $5.

3 FInNGER Österreich. R.R. Bes. T. S. 2. MERKEL Lehrb. S, 20. DOoERR Objekt

S. 12. Aber BınpDdınG Normen I.

4 FinGEer Ll. ©.

Notwehr und Gefühlschutz

651

einer Person, welcher nur durch das positive Recht nicht als zulässig

erscheint. Und der ganze Inhalt der Rechtssphäre der Individualitä fällt

hier in Rücksicht, soweit nur der Strafrechtsschutz auch diese umfaßt.

Gleichwohl ergibt sich, daß Bedenken gegen die ausfallenden Be-

schränkungen der Notwehr um so mehr hervortreten, als wir uns von

der älteren Lebensauffassung entfernen.

Hinsichtlich der einzelnen

bestimmten Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit, des Ver-

mögens, der Freiheit und der Ehre ist das wenigstens noch immer der

Fall

Das um so mehr, als der Träger des verletzten Rechtsguts hier

die Individualität ist. Schon aber lassen sich die Rechtsbedenken nicht

ganz und gar unterdrücken hinsichtlich der Ehrennotwehr

Sie traten

m alter Zeit unter Herrschaft der Stadtrechte schon in die Erörterung

So bestimmt die Wormser Reformation III. 1. 28: wo aber die gegen

wer nit gleich sundern übermessig, als da einer dem andern böse wort

thete und der andere schlüge denselben wunt, der wer schuldig der

injurı

Auch die Ehrennotwehr in der Ausgestaltung der Nothilfe gibt

Jenes insbesondere

zu denken. Man hat sie deshalb versagen wollen!

dann, wenn sie ausgeübt wird in Abwesenheit und ohne Willen des

Verletzten. Dieser fühlt sich vielleicht nicht beleidigt, faßt den Angriff

scherzhaft auf aus Gründen, welche der Angreifer nicht kennt

Noch bedenklicher ist die Rechtslage, wenn es sich um die Behaup-

tung oder Verbreitung von Tatsachen handelt, welche erweislich wahr

sind. Entfällt damit, wie einzelne Rechtslehrer*? annehmen, sowohl die

Rechtswidrigkeit als die Strafbarkeit des Angriffs, so scheidet die Zu-

lässigkeit der Notwehr ganz und gar aus

Wie läßt sich aber die Erweis-

lichkeit im Zeitpunkte der Tat erkennen? Wenn der Angegriffene mit

der Erweislichkeit rechnet und trotzdem zur tätlichen Abwehr übergeht

so wird er zum Angreifer

So insbesondere, wenn die behauptete Tat-

sache geeignet ist, die Ehre des Angegriffenen mit Rücksicht auf seine

Vermögenslage zu verletzen, wo aber dieser selbst keine Einsicht in die

Verhältnisse hat

Die Frage ist doch keine müßige; soll auch bei sol-

cher zu den größten Rechtsbedenken anregenden Sachgestaltung das

äußerste Notwehrmittel — das ureigene Notwehrmittel alter Tage —

gestattet sein, würden nicht doch andere sittliche Bedenken den beson-

nenen Mann zurückschrecken, so weit zu gehen? Muß nicht schon hier

darauf hingewiesen werden, daß die Gestaltung des Rechts keineswegs

bestimmt wird durch

‚„das Interesse logischer Folgerichtigkeit‘““, son-

dern durch die Bedürfnisse des Lebens ??

Allein die Rechtsbedenken gegen die Zulässigkeit der Notwehr

ohne jene Beschränkung, in welche die Rechtslehrer alter Tage sie ein-

zudämmen sich abmühten, nehmen eine mehr greifbare Gestalt an

wenn der Schutz von Rechtsgütern beansprucht wird, welche als solche

untergeordneten Ranges aufscheinen dürfen

Und hier treten auf die

1 QuıisTORP S

505

2 MERKEL Lehrb. S. 294

BInDInNG Lehrb

S. 146

3 H. MEYEgErR Lehrb. 8 6 (Auflage 5)

652

Rotering.

Ebene der Betrachtung solche Beziehungen vom Menschen zum Men-

schen oder zur Sache, welche zu Lebensinteressen erstarkt, nur um des-

willen auch strafrechtlich geschützt und damit selbst zu Rechtsgütern

ausgestaltet werden, um jenen bestimmten Gütern höherer Gattung

einen ındirekten Schutz bieten zu können!.

Hier aber führt die Be-

trachtung auf das Gebiet des Gefühlslebens, und zeigt sich uns

als das Leitmotiv der Rechtssatz BınDınes: „Rechtsgüterschutz ıst

die Aufgabe der Rechtsordnung und nicht Gefühlsschutz“‘?,

Das mıt

der Ausnahme der ausdrücklich auch als Rechtsgüter anerkannten

bestimmten einzelnen Gefühlsbetonung; sonst aber gilt, der Seelen-

schmerz muß ertragen werden. Das gilt sowohl hinsichtlich der Erregung

edler, aber immerhin herabstimmender Gefühle, der Traurigkeit, des

Mitgefühls, des Mitleids, als auch der antipathischen Gefühle von Ne d

und Haß, nicht anders der Depression, welche die mißachtende Be-

handlung in uns hervorruft, die getäuschte Hoffnung, die Mitteilung

eines Unfalls, eines Trauerfalls, eines drohenden Übels3.

Ein um-

fassender Schutz des Gefühlslebens führt zu unerträglichen Fesseln

des sozialen Zusammenseins, zu einer maßlosen Beschränkung der

Meinungsäußerung; schließlich würde die Nichterwiderung von Liebe

und Freundschaft ein Delikt. Auf dem Gebiete des Zıivilrechts führte

der Rechtsgedanke längst zur Nichtbewertung des bloßen Affektions-

interesses*‘ und der getäuschten Hoffnung im Erwerbsleben, insoweit

wenigstens, als der Schadensersatz wegen entgangenen Gewinnes nur

unter ganz besonderen Verhältnissen als Gegenstand des Klagebegehrens

erscheinen darf.

Anderseits aber hat auch das Zivilrecht den Regungen des bloßen

Dem dient zum

Gefühlslebens doch eine gewisse Rechnung getragen.

Beweise das alte Schmerzensgeld und in der neueren Legislatur die

Rücksicht auf den Schaden, welcher nicht Vermögensschaden ist, weil

auch hier sowohl der physische als der bloß psychische Schmerz seine

Bewertung findet. Aber auch der Anspruch auf entgangenen Gewinnes

ıst ın der Gesetzgebung doch nicht ganz und gar ohne alle Rücksicht

auf den durch getäuschte Hoffnung erwachsenen Seelenschmerz als

berechtigt anerkannt, denn die geschäftliche psychische Depression

ıst für das Erwerbsleben so wenig gleichgültig als ihr Gegenteil. Letzten

Endes aber ist auch der strafrechtliche Anspruch auf Buße hervorzuheben,

da diese auch den inmateriellen Schaden decken kann, auch psychische

Nachteile in der Buße ihren Ausdruck finden können, das Schmerzens-

geld in seinem innersten Kern mit der Buße sich deckt5.

Auch das Strafrecht hat das Gefühlsleben verschiedenfach ın seinen

Soweit bestimmte Gefühle dieses Schutzes

a

Schutzbereich einbezogen.

FInGER L. c.

BınDıiınG Normen I S. 364.

GLASER Abhandlungen S. 162.

:;i

GLASER S. 163.

5 FRANK Komm. $ 12.

FınGEer Lehrb. 5. 505

v. LıszTt Lehrb. $ 72.

Notwehr und Gefühlschutz

653

teilhaftig werden, sie als schutzwürdig und als schutzbedürftig erklärt

sind, erscheinen sie auch als wehrhafte Rechtsgüter; somit also kann

der Schutz im Angriffsfalle allerdings auch im Wege der Notwehr zur

Durchführung gelangen

Als Träger dieser Gefühle erscheint aber nicht

die Individualität, sondern die Allgemeinheit.

Aber auch da, wo die Gesetzgebung diesen Schutz nicht versagt

hat, ıst derselbe mcht immer aufgerichtet gegen einen jeden Angriff.

Vielmehr sind bisweilen nur Angriffe von bestimmter Art und Inten-

sivität als so gefährliche erachtet,

daß der Gesetzgeber aus der

Reserve heraustreten mußte.

D1eqe Angr1ffe bilden dann Delikte mit

geschlossenen Mitteln. Es ist dann gegen ein also geartetes Eingreifen

in die fremde Rechtssphäre die Notwehrhilfe mcht mehr unstatthaft

Allein ist diese Zulässigkeit gegehen mit oder ohne Notwehrbeschrän-

kungen, welche altes Recht immer und immer wieder zur Bedingung

stellte, mit oder ohne Beachtung des Prinzips der Verhöltnismäßigkeit*

zwischen dem durch den Angriff und das Notiwehrmittel hervorgerufenen

Schaden und des Prinzips der Subsidiarıtät des Notwehrmittels selbst

— das ist die Frage

In ersterer Hinsicht aber sei vorweg bemerkt, daß die Anerken-

nung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Schaden hüben

und drüben, etwa im Sinne $ 520 T. 20 T.H. 11 A.P.L.R.,

0‘erade hier

zu einer Volllgen Rechtsungewißheit die Wege bahnen W11rde denn

es ist klar, daß die Gefühlsverletzung einer Abschätzung, welche den

Vergleich mit einer Vermögensverletzung oder aber der Verletzung

Dieses

körperlicher Integrität gestatten möchte, nicht zugänglich ist.

am wenigsten für den Angegriffenen im Zeitmomente des Angriffes

selbst, welcher einer ruhigen Bewertung keinen Raum bietet

Das diıe

nach Tiefe und Stärke

Individualität jedes Menschen bestimmende

so verschieden sich ausprägende Temperament würde ein annähernd um

das Zentrum sich ablagerndes Urteil nicht aufkommen lassen. — Ganz

andere Umstände beeinflussen die Entscheidung, soweit die Subsidiarıtät

des Notwehrmittels ın die Betrachtung sich e1ndrangt Hier nämlich er-

gibt sich, daß der Gefühlsschutz Be%onderhe1t aufweist, welche eın

anderweltlger Rechtsgüterschutz nicht kennt.

Soweit der Angriff auf

das Gefühlsleben mcht etwa erfolgt als Störung der Willensbetätigung

oder gar durch eine Tätlichkeit, Welehe immer eine körperliche Ein-

wnkung auf den Angegriffenen darstellt?

eine Drohung oder son-

stige rechtswidrige Beeinträchtigung der Willensbetätigung, vielmehr

für das Gefühlsleben gegeben ist, tritt eine für die Beantwortung der

Notwehrfrage nicht unbeaehthche Erscheinung ın den Vordergrund

der Erorterunc

Der von der Gesetzgebung abgelehnte Erfolg nämlich

kann abcewendet werden durch ein Verhalten des sonst Verletzten,

welches nach keiner Richtung hin für diesen ein Übel oder auch nur ein

ı Prinzip des 88 228, 251, 343, 633; 655, 936, 1847 BGB

2 BInDING Lehrb. IS

172

654

Rotering.

Opfer ist, durch ein Verhalten, welches die alte Schule als den schon

erwähnten commodus discessus zu bezeichnen beliebt hat.

Es kann

dieser Erfolg durch ein bloßes Ausweichen abgewendet werden.

Ein solches Ausweichen aber gegenüber der Annäherung des Ver-

kehrsgenossen ist kein Übel, ist kein Opfer, weil dasselbe nicht allein

fort und fort, man darf sagen, in jedem Augenblick gefordert und in

jedem Augenblick bereitwilligst auch gewährt wird, ohne daß jemals

ein Streit sich entwickelt, eine Klage erhoben wird, ohne daß sich jemals

die Gesetzgebung auch nur hat veranlaßt gefunden, diese Materie durch

besondere Normen zu ordnen!. Das schlagende Beispiel ist der Verkehr

an den von Menschen besuchten Orten, so insbesondere auf dem Bür-

gersteig der Großstadt, mehr noch bei der ausnahmsweisen Volksan-

sammlung.

Jenes Ausweichen — der alte commodus discessus — entgegen

der Gefühlsverletzung nun vollzieht sich nicht etwa nur in der vom

höchsten Gerichtshof betonten (nicht schimpflichen) Flucht, die auch

die alte Schule forderte, denn eine solche setzt einen Gewaltangriff

voraus, welcher Beängstigung hervorruft, die allein eine ausnahms-

weise Beschleunigung in der Bewegung auslösen wird; vielmehr ge-

nügt, um die Wahrnehmung eines unliebsamen Lebensvorganges aus-

zuschließen, das bloße Weggehen, das Zuschließen eines Raumes,

das Verschließen der Augen und was sonst ein Sehen und Hören

verhindern kann, ein energisches Auftreten, Rüge, Vorhaltung und

Gegenrede, Drohung mit der Anzeige oder ein sonst geeigneter

Gegenangriff, wenn auch die Nötigung zur Unterlassung einer straf-

baren Handlung nicht oder nur dem rechtlich unterstellten Untergenossen

gegenüber als zulässig erscheint?.

Nun aber ist anerkannten. Rechtens, daß die Gesetzgebung sich

nicht in Widerstreit setzen darf mit den guten Sitten®, wie sie denn auch

stets Vereinbarungen und Anordnungen der Normuntergebenen, welche

den guten Sitten zuwiderlaufen, für nichtig erklärt hat; sie kann und

konnte nicht mit sich selbst in Widerspruch treten.

Und so drängt sich sofort die Erwägung auf, ob es den guten

Sitten entspricht, da wo ausschließlich ein Angriff auf das Gefühls-

leben zu erdulden oder zurückzuweisen ist, wo aber ein an und für sich

dem objektiven Recht widersprechendes Geschehnis kann verhindert

werden durch ein solches Verhalten des anders Verletzten, welches für

diesen in keiner Hinsicht ökonomisch nachteilig ist, sondern kaum

mehr als eine ganz unbeachtliche Kraftaufwendung, zum Abwehrzwecke

eine Reihenhandlung zu eröffnen, welche unter dem Wahrzeichen der

Totschlagsmoral ihrem Abschlusse zueilt? Und diese Frage muß mit

aller Bestimmtheit verneint werden. Das Rechtsdenken im Volke, wel-

ı Anders nur für Schiffe und Lastwagen, zumal in Hohlwegen. Verordg. v-

9. 5. 1897 $ 27, 15, II A. P. LR.

2 HÄLSCHNER Lehrb. II S. 126.

BınDınG Lehrb. S. 91.

3 88 814, 817, 826, 2171 BGB.

Notwehr und Gefühlschutz.

655

ches sonst abgestimmt ist auf den alten Leitsatz: „‚Leben um Leben“, kann

den Wertmesser der Daseinssicherheit nicht plötzlich so niedrig stellen,

daß auch das höchste Rechtsgut geopfert werden soll, um einer Willens-

betätigung zu entgehen, die ein ökonomisches Nichts ist.

Aber damit ist der Höhepunkt der Rechtsbedenken noch nicht er-

reicht. Die Rechtslehrer haben in der überwiegenden Mehrheit der Zu-

lässigkeit der Notwehr auch dann keine Grenze gesetzt, wenn der An-

griff ausgeht von einer nicht mehr zurechnungsfähigen Person; auch

der! höchste Gerichtshof hat dahin entschieden. Wenn die Doktrin hier

eine Ausnahme statuijert, so kann die Begründung in der Norm des

$ 53 StGB. kaum gefunden werden, aber sie läßt erkennen, daß die

Lehre von der Verneinung der einst anerkannten Notwehrschranken

ihre Bedenken zeitigt. Gleichwohl wird auch zivilrechtlich die Notwehr

gegen den Angriff Geisteskranker als zulässig erachtet, gegen Tiere nur,

wenn sich ihrer ein anderer zu Angriffszwecken bedient?.

Und letzten Endes muß darauf Rücksicht genommen werden, daß

der eine Notwehr auslösende Angriff nicht unverschuldet zu sein braucht.

Es soll auch dann noch Notwehr gestattet sein, wenn der Angriff ver-

anlaßt ist, um den Angreifer schädigen zu können unter dem Wahr-

zeichen des Rechts?.

So müßte eine bloße, von einer diese nicht einmal beabsichtigenden

Persönlichkeit hervorgerufene Gefühlsverletzung zu Schlußfolgerungen

kommen, welche sich uns als rechtlich ebenso unmöglich als moralisch

verwerfbar darstellen. Es kann sonach der Notwehr unter Ablehnung

des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowohl als des Grundsatzes

der Subsidiarität nicht Raum verstattet werden, sowelt nur dieses

Rechtsgut Schutzobjekt sein soll,

Wenn in der Rechtslehre hervorgehoben wird, die neueste Gesetz-

gebung habe sich ‚„würdigeren Ansichten zugewendet‘‘ als diejenige,

welche bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts verkündet worden‘*,

oder wenn die früher anerkannten Notwehrbeschränkungen als eine

„engherzige Auffassung‘“ gedeutet werden®, so ist doch das eine nicht

zu verkennen, daß seinerzeit nur an den Schutz einzelner bestimmter

Rechtsgüter gedacht wurde, der körperlichen Unversehrtheit, Freiheit,

Ehre und des Vermögens.

Der Rechtsgedanke, daß in allerdings be-

schränktem Umfange selbst das Gefühlsleben jenes Selbsthilfeschutzes

nicht ermangeln dürfe, ist der Fortschrittsgedanke unserer Tage. Dieser

aber hat wie ein jeder Fortschritt seine Grenzen.

Wenn das bislang noch weniger erkannt zu sein scheint, so dürfte

auch dieses seine Erklärung finden in dem Umstand, daß weniger fein-

ı1 J. RG. 27 S. 44. FRANK, STENGLEIN, OLSHAUSEN. FINGER L. c.

Dagegen

H. MevyerR . c.

2 V. STAUDINGER Komm. $ 227. v. LıszT Del. Oblig. RL.

3 BINDING S. 749.

HEFFTER Lehrb. $ 42.

5 L. MEYER ]. c. S. 335.

656

Rotering.

fühlenden Volksgruppen das Bedürfnis, gegen eine bloße Gefühlsver-

Jletzung zu Notwehrakten überzugehen, noch weniger eigen ist. Wo der

Angriff kein so drastischer ist, wie derjenige gegen Leib und Leben,

geht auch das Tagesleben nur zu gern an solchen Dingen vorbei,

für welche in ein Wagnis einzutreten, der Lohn schließlich ein zu karger

ist.

Ein bloßes Weggehen, Ausweichen, ein der Wahrnehmung sich

Verschließen, mit einem Worte der alte commodus discessus ist der

zu nahe liegende Ausweg, und es kann nicht auffallen, wenn dieser

in der überaus großen Mehrzahl der Lebensvorgänge schließlich doeh

gewählt wird.

Der Schwerpunkt ist gelegen in der materialistischen

Lebensauffassung; die idealen Bestrebungen und die mammonistischen

Neigungen sind Gegensätzel. Aber den letzteren ist ein Ziel gesetzt.

Die besondere Bewertung der Gefühlsbetonung beansprucht eine höhere

Kulturstufe, und auch auf dieser eignet sie nur der Volksgruppe der

bevorzugten ökonomischen Lebensstellung; die Doktrin vergangener

Tage hat das Gefühlsleben als ein Schutzobjekt für die nicht mehr

unstatthafte selbsthilfliche Abwehr noch nicht hervorheben können.

Der Gegenwart harren deshalb neue Probleme; es gilt, auf den Puls-

schlag der Zeit zu lauschen, die Bedürfnisbildung zu beobachten ın

der wechselnden Strömung des gesellschaftlichen Daseins und was sonst

ım Flusse der Entwicklung steht, das Strafbedürfnis und die Krimi-

nalisierung des Unrechts, wandelbare Momente, welche nicht zu selten

der gegebenen Kulturstufe ausschließlich eigentumlich sind.

IV

Wird nun Umschau gehalten in der Welt des Gefühlslebens, so ist

zunächst der Rechtsgedanke festzulegen, daß dieses als solches keın

Schutzobjekt ist?., Wenn unser Gefühl durch staatsfeindliche, anarchı-

stische Äußerung oder etwa gar Reden und Lieder gekränkt wird, so ist

ein Rechtsbehelf nicht gegeben, solange nicht etwa der Tatbestand der

Einzelne

Beleidigung oder auch des groben Unfugs sich kundbart.

Gefühlsregungen sind aber als schutzwürdig und schutzbedürftig aner-

kannt, ihre Verletzung zum Delikt geworden.

In Beziehung auf diese

hebt alsdann die rechtlich nicht erübrigende Betrachtung in der Rich-

tung an, ob das soziale Leben sich mit der Notwehr abfinden kann,

welche den commodus discessus als ihre Schranke anerkennt.

Das Mitgefühl mit den Tieren — (wie BInDInG hinzufügt, „em-

pört durch boshafte Quälerei und rohe Mißhandlung‘‘) ist durch

den $ 360. 13 StGB. geschützt. Die Gesetzgebung schützt nicht etwa

das Tierleben als solches, wie das in der Welt des Orients allerdings der

Fall war, und in welcher Hinsicht auch für die Gegenwart eine Ausdeh-

nung des Schutzes nur zu sehr befürwortet wird. Diese erscheint hier

ı Hinsichtlich der Großstadt RoscHEr Nation. Ök, III 8& 6.

2 NEUMOND Gerichtssaal 8 56 S. 48 u. f.

Notwehr und Gefühlschutz.

657

lückenhaft!.

Daß aber das Gesetz niıcht das Tierleben. vielmehr aus-

schließlich das menschliche Gefühl in seinen Schutz hat nehmen wollen,

ergibt sich aus dem Umstande, daß nur die Ärgernis erregende oder die

öffentliche Mißhandlung (Quälen) des Tieres in den Strafrahmen ein-

gerückt worden ist.

In ersterer Hinsicht liegt ein Erfolgsdelikt vor, und dessen Tat-

bestand ıst hinausgeschoben oder ist wieder abgebrochen iın demselben

Augenblick, in welchem die anwesende Person sich der Wahrnehmung

entzieht.

Dieses zumal, wenn einer etwa moralischen Verpflichtung

belehrend, warnend, drohend einzugreifen, vergeblich Genüge getan ist.

Von diesem Zeitmomente aber hört für den bis dahin Wahrnehmenden

jede Notlage auf, weil derselbe ohne jedes Opfer von geringster Verkehrs-

erheblichkeit verhindern kann, daß sein Gefühlsleben als angegriffen

erscheint.

Sein Wissen, daß eine Einwirkung auf das Tierleben sich

noch fortsetzt, fällt hinsichtlich des Erfordernisses der Ärgerniserregung

so wenig ins Gewicht, wie die mittelbare Wahrnehmung durch die Mit-

teilung anderer überhaupt ausscheidet. Nicht ohne alle Rechtsbedenken

wird auf eine sich also ausgestaltende Sachlage der Begriff der Notwehr

noch angewendet. Wenn auch ein Angriff in einem jeden rechtswidrigen

Eingreifen ıin den eigenen Rechtskreis gefunden werden soll?*, immerhin

ist nicht zu verkennen, daß einer alten historischen Entwicklung ent-

sprechend, doch der Wortlaut der 88 53, 54 RStGB. auf eine Not hinweist,

die doch irgendeine fühlbare Bedrängnis voraussetzt; wo diese ganz

und gar verblaßt, bleibt nur die „„Wehr ohne Not‘“, „n dem Begriffe

der Notwehr aber liegt die Not‘3.

Ist die Tierquälerei sogar eine öffentliche, so trifft alles das in einem

erhöhten Maße zu, sobald die Anzahl derjenigen steigt, in welchen der

Unwille sich regt.

Diese Bedenken treten zurück, wenn es sich um einen Angriff auf

fremdes Eigentum handelt; es ist aber auch ausnalımsweise die Tier-

welt als solche wenigstens geschützt gegen gewisse Angriffe, so in den

Schongesetzen, welche der Nützlichkeit einzelner Tierarten wegen er-

lassen sind, dem Reichsvogelschutzgesetz vom 30. 5. 1908, den partikular-

rechtlichen Jagdordnungen und feld- und forstpolizeilichen Normen,

der $ 34 Preuß. Feld- u. Forst-Pol. Ges. bestraft die Übertretungen

„zum Schutze nützlicher — Tiere‘ erlassener Pol.-Verordnungen.

Bei

ähnliche

Religionsdelikten treten uns

Rechtsphänomene

entgegen. Der $ 166 StGB. schützt die religiöse Überzeugung und

Auch

erstere erscheint als

Gefühle gegen absichtliche Kränkung‘.

intellektuelles Gefühl, entspringend dem instinktiven Wahrheitsgefühl

und als Glaube an die Wahrheit der natürlichen oder geoffenbarten

—

e

1 K6#LBR Gerichtssaal 47 S. 53 u. f. BınDdıincG Lehrb. S. 193. v. LıszTt Lehrb.

$ 188.

2 NEUMOND . c.

3 JAanKAa Österr. StR. $ 58. BınDdınc Handb. S. 749. OSENBRÜGGEN S. 152.

HÄLSCHNER Lehrb. S. 703.

Aschaffenburg, MSechrKrimPsych. XI. /

43

658

Rotering

Heilslehren

Jetztere entspringen der Erkenntnis menschlicher Ohn-

macht und der geistigen und leiblichen Abhängigkeit von dem iın der

Unendlichkeit sich enträtselnden göttlichen Wesen. Das Gesetz schützt

diese Gefühle nur in ganz beschränkter Ausgestaltung, das Gesetz aner-

kennt nur ein Delikt mit geschlossenen Mitteln, welches sich betätigt

ıin der Lästerung durch öffentliche und zugleich beschimpfende Kund-

gebung mit dem Erfolge der Erregung von Ärgernis.

Hier wiederholt sich naturgemäß dieselbe Rechtsgestaltung, ein

Kriminelles ist an die Wahrnehmung durch andere gebunden ; der Werde-

gang des Deliktes hebt mit dieser Wahrnehmung an und endet mit

derselben, sobald sich jemand dieser Wahrnehmung entzieht

Denn

der Gedanke

daß etwa die Gottheit durch ein menschliches Wesen

könnte verletzt oder beleidigt werden, ist ebenso ungereimt wıe die Auf-

fassung von einem sich rächenden Gott und der sog. Gottesstrafe! einer

längst überwundenen Kulturperiode

angehören

Es mag nur als

ein geschichtliches Kuriosum zu erwähnen sein, daß noch ım acht-

zehnten Jahrhundert wegen fahrlässiger Brandstiftung bestraft wurde

derjenige, welcher durch Fluchen und Lästern den Brand des Wohn-

hauses hervorgerufen haben »ollte, oder wie das Statut v. Orvieto 1581

besagt, quia per blasphemias %ubvmslones terrarum, terrae motus et

pericula humano generi oriuntur?

Noch ein anderes Delikt ist abgestellt auf die Erregung eines Arger-

nisses durch die unmittelbare Wahrnehmung von Veränderungen in der

äußeren Erscheinungswelt, — der Tatbestand des 8 183 RStGB. Das

Rechtsgut ist wiederum das Gefühlsleben und zwar in der Beschränkung

des Sittlichkeitsgefühls, insoweit die Züchtigkeit als ein rechtlich ge-

schütztes Gut des Volksgenossen erscheint

Dieses Rechtsgut muß als

verletzt erscheinen, es muß — darin ist gelegen der Deliktserfolg —

Ärgernis erregt, durch die Verletzung des Anstandsgefühles. die ‚„sitt-

liche Empörung‘‘ hervorgerufen sein?.

Es ist nicht zu verkennen, daß

hier der Notwehr ausnahmsweise Raum gegeben sein kann, dann näm-

lich, wenn andere sich, wie im geschlossenen Raume, der Wahrnehmung

nıcht entziehen können

Da aber das kriminelle Geschehnis ein öffent-

liches sein muß

erscheint eine solche Sachgestaltung doch nur als

singuläres Ereignis

Abgesehen von diesem aber ist auch auf diesem

Unrechtsgebiete der Tatbestand eines kriminellen Delikts an die Zeit-

dauer der Wahrnehmung durch andere um deswillen gebunden, weil die

Gesetzgebung eine Unzuchtshandlung, welche die Normgebundenen am

eigenen Körper vornehmen, als ein für die Strafrechtsordnung noch

bedeutsames Geschehnis nicht anerkennt

ın

Der $ 189 StGB. ferner zieht das einst sog. ‚„‚Totenschmähen

den Strafrahmen als die Beschimpfung von Verstorbenen durch eine

Verleumduncr wider besseres Wissen.

Nun aber hat der Verstorbene

. n n

1 KOHLER Studien II S. 17. FEvuERBACH Lehrb. S. 303.

Früher Novelle 77

2 KOHLER Studien II . 17.

Kocu Nachbarrecht $S. 292.

3 HÄLSCHNER II S. 682

BInDING S. 215. Lehrb

Notwehr und Gefühlschutz

659

keine Ehre, und es muß das geschützte Rechtsgut auf anderem Gebiete

zu suchen sein!

Die Doktrin hat hier die Familienehre vorgeschoben

unter Hervorhebung der solidarischen Interessen, welche die einzelnen

Familienmitglieder unzweifelhaft nun doch einmal miteinander ver-

knüpfen

Allein die Gesetzgebung hat eine Ehre der Familie als solche

nıcht anerkannt. Es ergibt sich das aus dem Umstande, daß bestimmte

andere Individuengruppen — die Behörden, die politischen Körper-

schaften

eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines

Bundesstaates — als des Rechtsgutes der Ehre teilhaftig erklärt sind

(88 196, 197), anderseits aber nur einzelne ganz bestimmte Familienmit-

glieder berechtigt sind, den Strafantrag wegen Beleidigung eines Ver-

wandten

zu stellen

dieses aber nur ım eigenen Interesse, nicht

eiwa auch als Vertreter der Familie. ($ 195.)

Hiernach erübrigt nuı

das Pietätsgefühl als das geschützte Rechtsgut in Anspruch zu nehmen

dieses aber mit Rücksicht auf das Andenken an den Verstorbenen und

dessen Wertschätzung, und als vollberechtigt zum Anspruch auf Ein-

leitung eines Strafverfahrens werden einzelne nahe Angehörige des

Geschmähten anerkannt. Zur Ausübung des Notwehrrechts sind daher

auch nur diese Angehörigen berechtigt, und es würde auch hier deı

Werdegang des Kriminellen an die Wahrnehmung durch diese ge-

bunden sein, wenn, wie in „Anbetracht der Erregung eines Argermsaes

dieses die unmittelbare Wahrnehmung zur Voraussetzung hätte.

Dem

ıst aber nıcht so, vielmehr wie der Deliktstatbestand der Verleumdune

oder üblen Nachrede auch dann gegeben ist, wenn der Verletzte von der

Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen nur durch andere die

Kunde erhält, so wird auch das Delikt des Totenschmähens im Sinne

8 189 durch ein Zurücktreten der unmittelbaren Wahrnehmung nicht

ın Frage gestellt

Nur wenn diese hinsichtlich einer dritten Person

ganz und gar ausgeschlossen ist, kann durch ein bloßes Ausweichen

Abstellen der sinnlichen Wahrnehmung der kriminelle Tatbestand ver-

hindert werden

Es gilt dann nichts anderes, als was für das Erregen

des Argernisses als maßgeblich hingestellt worden ist; die intensive Ver-

letzung des Pietätsgefühles geht ohne dieses nicht ab

Wird entgegen der herrschenden Rechtsanschauung unterstellt

daß der Tatbestand des $ 360. 11 statt in der Verletzung oder Gefähr-

dung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung oder des Ruhe-

bedürfnisses der

Allzemeinheit schon in der Verletzung, mindestens

Gefährdung des Empfindungslebens des Einzelnen oder dessen Ruhe-

bedürfnisses

den Deliktstatbestand erkennt

so läßt siıch auch

auf

diesem Rechtsgebiete nicht die Erwägung umgehen, ob ein opfer- und

Müheloses Ausweichen, ob der discessus commodus nicht hinreicht, zu

verhindern

daß ein strafrechtlich nicht unbedeutsamer Vorgang ıns

Leben tritt, ein Geschehnis, welches die Strafrechtsordnung nicht un-

berührt läßt

ı BınDInNG Lehrb. S

139

Jedoch KoHLErR Leitf. S. 111

42*

660

Rotering

Inwieweit das Ruhebedürfnis auch des einzelnen Volksgenossen als

das Angriffsobjekt zu gelten hat!

ist nach der Lage des Falles zu

entscheiden, ob der Verletzte sich der Wahrnehmung so leicht verschlie-

Ben kann, daß ein notwehrweises Vorgehen, etwa eine Gewaltsanwendung,

gegenüber dem Ruhestörer als ein unvernünftiges Verhalten erscheint

welches einem besonnenen Manne nicht zuzutrauen ıst.

Und was den groben Unfug anbetrifft, so wird insonderheit gegen-

über den sog. bösen Bubenstreichen bloßes Ausweichen? „ohne daß zu-

gleich Intercssen preisgegeben werden müssen, zum Schutz derer das

Recht der Selbstverteidigung gegeben iıst‘, ermöglicht sein

So wenn

der Unfug in der Handhabung von Blendspiegeln, dem Begießen mit

Schmutzstoffen

schamloser Entblößung, unanständigen Liedern an

öffentlicher Stelle u. s. w. besteht

An anderer Stelle ist Grund und

Maß der Notwehr gefunden in der Gewalt, ‚,‚welche die Obrigkeit (als

gewnwart1g gedacht) gleichfalls anwenden würde‘“‘®.

Die Polizeı aber

sieht in der Gewalt die ultimo ratıo.

Die Rechtslehre hat auch, nur nicht ausnahmslos, die Gefährdung

oder Verletzung des Rechtsfriedens in Form der Bedrohung mit einem

Verbrechen (8& 241) oder des sog. Landzwanges als gegen das Gefühls-

Jeben gerichtet angesehen

Gleichwohl dürfte das Rechtssicherheits-

bewußtsein dort des Einzelnen, hier einer Bevölkerungsgruppe als eın

besonders hervorgehobenes Rechtsgut in Betrachtung zu ziehen sein*

Der erstere Tatbestand kundbart siıch zudem als Polizeidelikt: auch

beeinträchtigt die Bedrohung mit einem Verbrechen, wenn ernstlich ge-

nommen, die Gemütsruhe so sehr, daß ein opferloses Ausweichen

nicht in Aussicht genommen werden kann

Der Deliktstatbestand

des Landzwanges ist aber in keinem Falle als gegen das Gefühls-

leben des Einzelnen gerichtet anzusehen, da ein Erfolg in solcheı

Richtung für eine positive Feststellung der Deliktsmerkmale nicht ge-

nugt

Vielmehr hebt sich der Verbrechensbegriff weit hinaus® über

eine nur für den Einzelnen festzustellende Beeinflussung, die öffent-

liche Friedensstörung verlangt die Beunruhigung der Volksgruppe oder

etwa ganzer Bezirke, Gemeinden. Für diese aber kann nur in einem

übertragenen Sinne des Wortes die Geflühlsverletzung in Frage kommen

Das Denken und das Fühlen ist nur eine Eigenschaft des Mensche

selbst, keineswegs auch der Individuengruppe als solcher®

Die Bedeutsamkeit des Rechtssicherheitsbewußtseins ganzer Volks-

Was diesem als ab-

gruppen ist auf ökonomischem Gebiete gelegen.

t1aglmh erscheint, verleiht auch dem Wntschafteleben einen schwan-

1 BWDI\:G Lehrb. S. 190.

? E. RG. in Goltr. Arch. 35 S. 316

3 ZIEBARTH Forstrecht S

348

*+ v. LıszTtT Lehrb. $ 121

> Vergl. auch JAnKka $ 243

ÖLSHAUSEN, STENGLEIN

OpPENyHorFrFr Komm

$ 126

S GLASER S, 252 der Ausdruck als „figürlich genommen

Notwehr und Gefühlschutz

661

kenden und unsicheren

Charakteı

Alsbald

erwachsen Bedenken

hinsichtlich der Eigentumsnutzung, entkräftet werden bislang fester

Besitz und Gewahrsam, heeinträchtigt die Kapitalsbildung seines

Nutzungswertes und damit Industrie und Handel; mit der abfälligen

Beemflussung der Produktionskonjunktur treten die Fortschrittshem-

mungen in die Erscheinung. Das geschützte Rechtsgut ist somit ein

Zustand des Volkslebens, welcher die Entstehung dieser ökonomischen

Krankheitserscheinungen zu verhindern und die ruhige Entwicklung au[f-

rechtzuerhalten verlangt

Für diese Betrachtung scheidet daher der

Deliktstatbestand aus den $8 241. 126 StGB. kurzweg aus

Soll der Rechtssatz sich behaupten, daß die Notwehr gestattet ist

welche das Strafrecht als schutz-

zum Schutze aller Rechtsgüter

bedürftig sowohl wie als schutzfähig anerkennt, und sollen nicht die-

jenigen Rechtsgüter allein als durch die Notwehr zu sichernde Rechts-

objekte in Frage kommen, welche die Vergangenheit als solche aufzu-

assen pflegte!, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen, vielmehr auch

ım weitesten Umfange die Regungen des Gefühlslebens, hat das Kultur-

leben auch in dieser Beziehung eine verfeinerte Rechtsauffassung ge-

zeıtigt

o kann doch nicht auch abgesehen werden von den in den

Tagen der alten Schule immer und immer wieder angenommenen Not-

wehrbeschränkungen

Vielmehr drängt sich das Prinzip der Verhältnis-

mäßigkeit sowohl als das Prinzıp der Subsidiarıtät auf

V

Was das erstere anbelangt, so ist nicht zu verkennen, daß die Be

wertung der Gefühlsbetonung uns vor unübersteigliche Hindernisse

stellt

Es ist niıcht möglich, die Verletzung des religiösen Gefühls

des Sıttlichkeitsgefühls, des Mitgefühls mit Tieren, des Ruhebedürfnis-

ses ın Geld abzuschätzen

Es ist daher auch kaum jemals möglich

festzustellen,

ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist zwischen dem

Schaden,

welchen die Vertmd1gung«maßnahme

hervorgerufen

hat,

und dem Geldwerte der Interessen an dem Unc%tortblmben unseres

Gemütslebens, an dem Unterbleiben einer dleqem feindlichen psychi-

schen Einwirkung. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, wenn dieses

was die Rechtslehrer zum Teil annehmen?, festgehalten werden soll

müßte daher zu Entscheidungen führen, welche sich auf wenig festem

Boden befänden. Die Rechtsprechung würde schwankend und unsicher

der in seinen Rechtsinteressen bedrohte Normgebundene möchte vergeb-

lich Umschau halten nach einem Maßstabe. welcher ihm das eine verkün-

det, wieweit die Verteidigungsmaßnahme sich erstrecken darf, ohne aus

dem Rechtskreise der Verhältnismäßigkeit herauszufallen und damit

das Gewand der Rechtswidrigkeit um7ulwen

Es gibt unschätzbare

Rechtsinteressen.

——

ı So noch Goltd. Arch. 35 S. 314

FINGER S. 391

662

Rotering.

Zu einem andern Ergebnis führt die Prüfung der Rechtslage

hinsichtlich des Prinzips der Subsidiarıtät. Es muß die Erfahrung des

Tageslebens angerufen werden, um zu erkennen, daß ein Lebensbedürf-

nis nicht besteht, bloß wegen einer vorübergehenden Störung unseres

Gefühlslebens zu einem Gegenangriffe sich bestimmen zu lassen, welcher

bei zu erwartendem Widerstande zu ernster Interessenschädigung über-

Jleitet, Ja nach den Grundsätzen starrer Rechtskonsequenz mit einem

Erfolge enden. dürfte, welcher nur unter Anerkennung der alten Tot-

schlagsmoral noch auf dem Boden des Rechts stand. Das alles, wenn

dieser Werdegang der Dinge zu vermeiden ist durch ein bloßes Aus-

weichen, ein Verhalten, an welches uns der Straßenverkehr allein

schon so gewöhnt hat, daß wır ın demselben ein außerhalb des natür-

lichen Laufes der Dinge gelegenes Vorkommnis nicht erblicken können.

Der Rechtsstaat bezweckt nicht schulmäßige Einschiebung der Rechts-

sätze in das System, sondern Befriedigung der Bedürfnisse des launigen

Tagesdaseins.

Daß schwere Verbrechen als Ergebnis der Leidenschaft und des

Affektes ins Leben treten, ist so unbestreitbar, als zugegeben werden

muß, daß kaum jemals die Vernichtung eines Menschendaseins bloß

um der Verletzung eines religiösen, ästhetischen oder moralischen Ge-

fühls willen und um diese abzuwehren, unternommen worden ıst.

Es

würde auch die Anerkennung einer solchen als berechtigten Notwehr-

aktes wenigstens vor einem Laiengerichtshof schwer zu erreichen

sein, wird doch schon ein Notwehr-Recht mit diesem Erfolge um eines

minimalen Vermögensinteresses willen in der Volksanschauung nicht

>

so selten zurückgewiesen.

Die Überzeugung aber, daß der Mammor«

nicht das höchste Lebensgut ist, bricht sich Ireie Bahn.

Die starre Durchführung der Rechtskonsequenz aus dem Grund-

satze, daß das Unrecht dem Recht zu weichen gehalten ist, rechnet

nıcht mıt der Unvollkommenheit und Schwäche des Menschenge-

schlechts, wıe es doch nun einmal ist, noch weniger mit der unausgesetz-

ten Reibung, welche das soziale Dasein auf einer bei der gegebenen

Volksvermehrung immer mehr sich einschränkenden Grundfläche miıt

sich bringt. Die logische Folgerichtigkeit beugt sich wieder einmal vor

den Bedürfnissen des Lebens, an seiner rauhen Wirklichkeit müssen dıe

Ideale zerschellen.

Anderseits läßt sich kein Rechtsgrundsatz anrufen, daß die Not-

wehr nur zu dem Schutze der wenigen einzelnen Rechtsgüter berufen

ist, welche die alte Schule immer und immer wieder vorzuschieben sich

abmühte. Ist das richtig, so muß aber auch der oberste Gerichtshof

anerkennen, daß da, wo der Schutz des Gefühlslebens durchzuführen

ist, die Verteidigung voraussetzt, daß ein bloßes Ausweichen nicht er-

möglicht ıst.

Denn dieses, der commodus discessus, ist ein minus

gegenüber der nicht schimpflichen Flucht, er ist — sozusagen — Nnur

die Flucht im kleinen. Nunmehr erscheint es aber auch höchst wahr-

Notwehr \'md Gefühlschutz.

663

Scheinlich, daß mit dem Reichsgericht festzuhalten ist an der Voraussetz-

ung der von dieser Rechtsautorität nach wie vor nicht zurückgewiesenen

Notwehrschranke; diese erscheint nicht mehr als eine beengende Le-

bensauffassung oder geradezu engherzige Praxis, vielmehr nur als eine

Barre, welche einer wissenschaftlichen Entwicklung gestellt wird durch

das vielgestaltige praktische Leben, das sonst nicht mit kann.

VI

Eins aber darf nicht unbeachtet bleiben, daß die Verletzung des

Gefühlslebens die Notwehr als die gebotene Verteidigung gegen einen

rechtswidrigen Angriff dann immer bedingt, wenn diese psychische

Einwirkung als eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne $ 223 StGB.

erscheint, mag eine solche erst erregt, mag die schon bestehende

Krankheit nur gesteigert. werden.

Auch das ist Gesundheitsbeschädi-

gung, wie Jede Steigerung einer schon vorhandenen Gefahr eine neue Ge-

fährdung ist.

Daß nun ein pathologischer Zustand des Körpers oder daß eine

Geisteskrankheit absichtlich hervorgerufen oder auch nur bei deren

Bestehen mit Absicht durch eine psychische Einwirkung verschlimmert

wird, dürfte ein seltenes Vorkommnis sein.

Die Mehrzahl der Volks-

genossen ist zu wenig feinfühlig, als daß mit solchen Unternehmen

sollte gerechnet werden können. Wer für sich selbst eine solche Wirkung

der Gefühlsverletzung nicht für leicht möglich hält, wird den Ge-

danken, einen solchen ganz unwahrscheinlichen Erfolg bei anderen in

Aussicht zu nehmen, immer zurückweisen.

Dahingegen ist für die seelische Einwirkung mit dem Erfolge der

Verschlimmerung eines körperlichen oder geistigen Leidens in weiterem

Umfange Raum gegeben. Vorweg soll hingewiesen sein auf die so _ häufi-

gen Versuche unberufener Heilkünstler, dem Kranken ein schlimmes

Leiden vorzuspiegeln, damit es nicht beim einmaligen Besuche bewende,

damit auch die verabfolgten angeblichen Medikamente als nicht zu teuer,

der Erfolg als ein ausnahmsweise günstiger erscheinen möge. Es kanı

aber auch die Unvorsichtigkeit des Wärterpersonals, der Hausgenossen,

Verwandten oder anderer Besuchsgäste in Frage kommen.

Einen

ganz besonders nachteiligen Einfluß auf den Kranken hat erfahrungs-

gemäß die Mitteilung, daß er an einer unheilbaren Krankheit leide oder

Sich einer lebensgefährlichen Operation aussetzen müsse. Mit ähnlicher

Orsicht wie Kranke sind auch hochschwangere Personen zu behandeln.

Ein rechtswidriger Angriff im Sinne des Strafgesetzes ist auch dann

gegeben, wenn die Mitteilung von solchen Personen ausgeht, welche ganz

Schuldlos handeln und von dem Krankheitszustande keine Kenntnis

haben.

Das können also auch Kinder und selbstverständlich ganz

Fremde sein, die mit einem schädigenden Erfolge gar nicht rechnen

konnten.

664

Rotering

Notwehr und Gefühlschutz

Hinsichtlich der Kurpfuscher ist hervorzuheben, daß der Kranke

diesen gegenüber, wenn sie ihn, wie gewöhnlich über ihre Kenntnisse

und Befähigung täuschen, sich in einem unausgesetzten Zustande der

Notwehr befindet, und zwar um deswillen, weil der Kranke stets dadurch

leidet, daß der zünftige Arzt ferngehalten wird, welcher das Leiden

wenigstens zu mildern imstande ıst

In dieser Sachlage ist ein rechts-

widriger Angriff im Sinne 853 StGB., $227 BGB. gelegen. Und nach bei-

Berufene Kran-

den Gesetzen ist die Nothilfe jedem Dritten gestattet.

kenwärter,

Eltern und andere fürsorgepflichtige Personen sind sogar

\Olpf]lßht@t soweit sie dazu imstande sind, von diesem Wotwehrrechte

den möglichsten Gebrauch zu machen, damit eine schädigende Einwir-

kung dem Heilkünstler unterbunden wird. Hinsichtlich etwaiger Ver-

teidigungsmaßnahmen kommt zunächst die Aufklärung des Kranken

über die Unkenntnis und Unfähigkeit des unberufenen Heilkünstlers in

Betracht

ein Abwehrmittel

welches der Regel nach schon durch

den sog. Berechtigungsparagraphen 193 StGB. als zulässig erscheint.

Umso mehr, als durch Freigabe des Heilgewerbes sich Anschauun-

gen und eine Auffassung in den niederen Volkskreisen festgelegt haben,

welche der Volksgesundheit wenig zuträglich sind, und als eine Belehrung

Es kann auch

von öffentlicher Stelle aus kaum stattzufinden pflegt.

ratsam erscheinen, den Briefverkehr des Kranken zu überwachen und

Nachrichten, welche ihn aufregen könnten, nicht durchgehen zu lassen;

aus dem (:esxchtqpunkte de1 berecht1gten Nothilfe kann selbst d18

Eröffnung eines Briefes berechtigt sein,

wenn hinreichender Grund

daß das Bekanntwerden des Inhalts

gegeben ist für die Annahme,

den

Krankheitszustand

ver sch]1mmm n würde.

Schließlich

kann

auch immer ein gewaltsames Zurückweisen solcher Personen statt-

haben, welche ım Begriffe stehen, auf den Seelen- und damit den

pathologischen Zustand des Kranken nachteilig einzuwirken.

So auch

solcher, welche aufregende geschäftliche Verhandlungen mit demselben

zu führen im Begriffe stehen, wenn ein gleicher nachteiliger Erfolg zu

erwarten wäre

Voraussetzung ist immeı

daß ein nachteiliges Ein-

greifen nicht allein beabsichtigt war, sondern sich auch in die Tat umzu-

setzen droht

Andernfalls wäre die Notwehrmaßnahme eine vorzeıitige,

um deswillen rechtswidrige

Verdacht allein genügt nicht

Beachtlich bleibt auch, daß die Verteidigung sich rıchtet gegen

de

Dieser nämlich

Angreifer, nicht etwa gegen den Kranken selbst

kann, falls derselbe nicht etwa dem Staate gegenüber dienstlich gehor-

samqpfhoht1g ist, zur Duldung des Heilver fahrens keineswegs gezwun-

gen werden.

Ist aber dieser — wegen Jugend oder wegen Krankheit — nicht in

der Lage, seinen Gesundheitszustand richtig beurteilen zu können, so

liegt die Entscheidung bei den fürsorgepflichtigen Personen. Als solche

erscheinen die Eltern oder deren Stellvertreter, die Pflegeeltern, der

Pfleger oder Vormund, die Vorsteher von Krankenhamern oder andern

Aber

Fürsorgeanstalten, die leitenden Ärzte oder deren Vertreter.

Hans Schneickert: Die Graphometrie und ihre Gegner.

665

.

auch solche Personen sind fürsorgepflichtig, welche sich des Kranken

einmal angenommen und denselben tatsächlich in ihrer Obhut haben.

Sie dürfen ihn jedenfalls nicht zur Unzeit, ohne Ersatz zu suchen, im

Stiche lassen; hier wäre ein Fall der strafbaren Unterlassung gegeben!.

Der Vorentwurf zum RStGB. hat Beschränkungen der Notwehr nicht

aufzustellen beliebt, anders für den Notstand.

Berichtigungen: S, 642, Anm.1 lies: v. LissT; KösTLIN statt LössLIN; S, 643,

Z. 12 v. o. lies: seu statt sen; Z. 8 v.u. 1287 statt 1781; Z. 6 v. u. lies: 1287

statt 1787; S. 644, Anm, 3 ergänze hinter ZöprL: R. G. 749; S. 645, Anm, 2

ergänze hinter S, 82: Motive S. 72; S. 646, Z. 13 v. 0. lies: wehrhaft statt wehr-

bar; S. 647, Anm, 1 ergänze hinter JAnNKkA: 58; hinter LAMMASCH: S, 32; S, 650,

Anm, 3 ergänze hinter BınDınc: S. 353; S. 653, Z.6 v.u.lies: nur statt vielmehr:

Anm. 1 lies: 948 statt 936; Anm. 3 ergänze hinter 749: H. B.

46.

Die Graphometrie und ihre Gegner,

Von Dr jur. Hans Schneickert in Charlottenburg.

Unter obigem Titel hat W. LANGENBRUCH, der ‚„‚Begründer der

Graphometrie‘, wie er sich nunmehr selbst nennt, vor kurzem eine als

Manuskript gedruckte Streit- oder Verteidigungsschrift oder einen Ret-

tungsversuch, wie man es gerade bezeichnen will, veröffentlicht. Bereits im

November 1914 wies ich in der „Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

Wissenschaft‘ auf die Unbrauchbarkeit und Gefährlichkeit des von

LANGENBRUCH entdeckten graphometrischen Identilizierungsverfahrens

hin und veröffentlichte meine eingehend begründeten Einwände in

Gross’ Archiv für Kriminalanthropologie, Band 60,. Seite 49—66,

Machte auch die Leser dieser Monatsschrift durch einen kurzen Artikel

(Februarheft 1915, Seite 387, 388) mit der Streitfirage bekannt. Unge-

fähr zur gleichen Zeit hat der Berliner Schriftsachverständige Dr. GEORG

IEYER sein Prüfungsergebnis in der „Deutschen Strafrechtszeitung“‘.

Nr. 1/2 (Febr. 1945), Seite 58 ff. veröffentlicht, das in der Hauptsache

ebenfalls zu einer völligen Ablehnung des vom Erfinder als Alheilmittel

angepriesenen graphometrischen Verfahrens kam.

Da LANGENBRUCH nunmehr versucht hat, sein. Verfahren unter

Ausschluß der Öffentlichkeit als einwandfreies und sicher funktionie-

rendes Schriftidentifizierungsmittel anzupreisen, sei dafür gesorgt, daß

dieser m. E. völlig mißglückte und auch überflüssige Versuch in deı

Mminalistischen Literatur nicht unterschlagen wird. Die beiden Kriti-

en haben leider noch nicht aufklärend genug gewirkt, da es selbst in

erichtskreisen noch blinde Anhänger dieser in manchen Punkten be-

Stechenden, aber doch abwegigen Identifizierungsmethode zu geben

?\°h‘??nt. Die beiden Gegner der graphometrischen Methode, denen sich

—

‘1“—IZ(;1—;‚ER Studien I S. 55.

666

Hans Schneickert

übrigens inzwischen noch mehrere Schriftsachverständige angeschlossen

haben, legzten miıt der Nachprüfung und Kritik des L’schen Verfahrens

ihre ganze wissenschaftliche Autorität in die Wagschale und würden

eine derart weitgehende Verbesserung der gerichtlichen Schriftverglei-

chung, wie sie das L’sche Verfahren vorgibt, bei ihrer Berechtigung

selbstverständlich auch begrüßen, wie sie es andernfalls gar nicht ver-

antworten könnten, eine wirkliche Verbesserung der in mancher Hin-

sicht noch ım Argen liegenden Schriftvergleichungsmethoden gegen

ihre Überzeugung herabzuwürdigen. Bei der Kampfweme L’s.

muß dies

hier ganz besonders betont werden. Wenn ich auf die in den Interessen-

tenkreisen verbreitete Verteidigungsschrift LANGENBRUCHS hier mit

einigen Zitaten und kritischen Randbemerkungen zurückkomme, so

will ich den hinter den Kulissen von L. selbst durch eine nicht öffentlich

erschienene Broschüre inszenierten Streitfall hiermit an die Öffentlich-

keit bringen und gleichzeitig die Arbeitsweise und Beweisführung des

Begründers

der Graphometrie etwas näher beleuchten

1. Im Vorwort seiner Reklamedruckschrift sagt L.,

es seı Tat-

sache, daß die Graphometrie in der Praxis als Kontrollverfahren für

die Schriftvergleichung diene und als solche selbst dann ihren Wert

behalten würde, wenn sie wirklich nicht ganz zuverlässig wäre.

Eın

Kontrollverfahren, bei dem die Möglichkeit seiner Unzuverlässigkeit

nicht ausgeschlossen werden kann, ist eben kein Kontrollverfahren

Im übrigen ist es gerade da gefährlich, eine unvollständige Überzeugung

von der Identität oder Nichtidentität zweier Handschriften durch eın

solches Kontrollverfahren vollständig zu machen

Daß L. selbst der

Zuverlässigkeit seiner Graphometrie nicht ganz traut, geht schon daraus

hervor, daß er die Schriftvergleichung nach der alten Methode weiter

betreibt und die graphometrische Methode nur als „Kontrollverfahren

übt

Ein Kontrollverfahren, das aber überhaupt keine Gewißheit zu

verschaffen geeignet ist, wie die Gegenbeispiele der beiden Kritiken

dartun, ıst nicht viel höher zu veranschlagen als die Beweismittel einer

Kartenlegerin

2. L. hat es fertig gebracht, aus meiner, das neue Verfahren ableh-

nenden Kritik ein günstiges Urteil herauszukonstruieren, was natür-

lich nur möglich war durch Wortverdrehungen. Er sagt, ich käme zu

dem Schlusse, daß gegen die Anwendung des graphometrischen Verfah-

rens bei der gerichtlichen Schriftvergleichung nichts einzuwenden sel,

„die Richtigkeit des graphometrischen Verfahrens wird durch die be-

reits bekannten Gesetze der r11ythm130hen Verhältnisse der Handschrift

bewiesen

In Wirklichkeit lautet meine (in Gross’ Archiv a. a. O-

Seite 59 gegebene) Erklärung so:

„Die Möglichkeit des graphometri-

schen Verfahrens wird durch die bereits bekannten Gesetze der rhyth-

mischen, oder besser proportionalen Linien der Handschrilt bestätigt,

durch die von LANGENBRUCH angeführten Mu%terbmspwle allein wäre

dieser Nachweis uberzeugend nicht zu führen, da sie zuviel Widerspruchs-

volles enthalten.“‘

„Gegen die so bed1ngte Anwendung des

Die Graphometrie und ihre Gegner.

667

graphometr. Verfahrens bei der Schriftvergleichung läßt sich nichts

einwenden;“ („bedingt‘“, d. h. bei Messung und Vergleichung unver-

stellter Schriften, von denen zuvor die Rede ist). „Daß es aber alle

bisherigen Schriftidentifizierungsverfahren ersetzen könnte und als

absolut sichere Identifikationsmethode gelten könnte, ist nach den

bisherigen Erfahrungen nicht anzunehmen. Jedenfalls hat das grapho-

metr. Verfahren L’s seine Feuerprobe als sicheres und zuverlässiges

Identifizierungshilfsmittel noch keineswegs bestanden.‘“ — Die ganze

Kritik endet übrigens mit der dringenden Mahnung, das L’sche Meß-

verfahren aus dem Gerichtssaal zu verbannen. Wenn L. trotzdem zu

günstig lautenden Erklärungen meiner Kritik gelangt, so wird dadurch

die Beweisführung L’s wie auch seine ganze Arbeitsweise recht merk-

würdig beleuchtet.

3. LANGENBRUCH gibt zu, daß bei Schriftnachahmungen es eine

selbstverständliche Tatsache sei, daß hier die Zahl der übereinstimmen-

den Linien größer sein kann als sonst in nicht identischen Handschriften;

diese Tatsache dürfe aber nicht als Gegenbeweis gegen seine Graphometrie

ausgelegt werden. Damit gibt L. aber indirekt zu, daß sein Verfahren

bei durch Schriftnachahmung verstellten Handschriften auch unrichtige

Resultate erzielen könne. — Dann müßte es schon bei den meisten

Unterschriftenfälschungen unanwendbar sein.

4. L. meint, ich sei durch „persönliche Gereiztheit‘“ von einer sein

Verfahren zunächst billigenden Ansicht später in eine völlig abweichende

Kritik verfallen. Richtig ist daran nur, daß mich ein persönlicher An-

griff LANGENBRUCHS aus dem Hinterhalt zu einer schärferen Tonart

in der Kritik veranlaßt hat, was aber an dem objektiven Befund meiner

nach und nach erst unternommenen Schriftmeßversuche und gewon-

nenen Erkenntnisse nicht das Geringste zu ändern vermochte.

Der

mir zuerst gelungene Nachweis der Unrichtigkeit der L’schen Meßhypo-

thesen ist mir ebenso wertvoll, wie L. sein ganzes Verfahren hält.

5. Wenn L. als besonders reklamewirkend betont, daß er durch sein

graphometrisches Verfahren bereits eine Reihe Geständnisse erzielt

habe, so kann ich ihm auch einen Fall nachweisen, in dem er aufgrund

seines Verfahrens drei Handschriften als nichtidentisch erklärt hat, von

denen aber das eine nachträglich doch als authentisch anerkannt worden

ist. Wenn schon L. von den Gutachten des Verfassers nicht viel hält,

so mußte er doch, um nur ein Beispiel aus der letzten Zeit namhaft zu

machen, in dem mit Freispruch erledigten Wiederaulnahmeverfahren

am 12. Juni 1915 beim Landgericht in Insterburg zugeben, daß

er sich in seinem ersten Gutachten, das zu der Verurteilung des Ange-

klagten in der Berufungsinstanz beigetragen hatte, geirrt habe; damit

hatte er anderseits die Richtigkeit meines für das Wiederaufnahme-

verfahren ausschlaggebenden Gutachtens der Nichtidentität der ın

Frage stehenden Handschriften bestätigt.

Außerdem mußte ıch als

Öbergutachter in einem anderen Falle das graphometrische Gutachten

in seinen Ergebnissen als unrichtig erklären.

668

Hans Schneickert.

6. Eine Erklärung für die Tatsache der Meßbarkeit der Schrift-

proportionen habe ich von vornherein in der dem objektiven Schrift-

bild anhaftenden Gleichförmigkeit gefunden, die einer Individualität

der Handschrift weder widerspricht, noch eine solche beweist. Dr. MEYER

scheint sich (a. a. O.) dieser von mir wiederholt geäußerten Auffassung

ebenfalls angeschlossen zu haben, wenn er dort betont, ‚„daß eine ge-

wisse Gleichheit in den Ausdehnungsverhältnissen schon durch die

vorgeschriebenen Buchstabenformen gegeben ist“.

7. Die zweite Hälfte seiner Verteidigungsschrift ist weiteren LANn-

GENBRUCHschen Entdeckungen und Erfolgen in gerichtlichen Verfahren

gewidmet, hat also mit der Graphometrie gar nichts zu tun. Daß er es

ım jetzigen Zeitpunkt für notwendig hält, auf seine eigenen ‚, Verdienste““

auf dem Gebiete der gerichtlichen Schriftvergleichung und Handschrif-

tendeutung aufmerksam zu machen, ist recht bezeichnend für den Man-

gel an sachlichen Beweisen der „Zuverlässigkeit‘““ seines neu entdeckten

Verfahrens. Seine Irrtümer und Mißgriffe auf diesem Gebiete vermögen

sıe aber nimmermehr auszulöschen.

8. Wohlwollende oder direkt günstige Ansichten über das grapho-

metrische Verfahren L’s, namentlich von Laien, können nicht das Ge-

ringste für die Richtigkeit des Verfahrens beweisen; gegenwärtig liegen

außer den vorerwähnten Kritiken der beiden „Gegner‘“ der Grapho-

metrie die einen gleichen Standpunkt vertretenden ablehnenden Erklä-

rungen von weiteren vier Schriftsachverständigen vor, die das grapho-

metrische Verfahren ebenfalls nachgeprüft haben.

Zum Schlusse möchte ich noch einmal meinen Haupteinwand

präzisieren, den ich, nicht nur gegen das L’sche, sondern überhaupt

gegen jede graphometrische Identifizierungsmethode! erhebe:

Vergleicht man z. B. das Ergebnis der Proportionsmessung eines

Wortes von 10 Buchstaben mit dem durch sichtbare Fußtritte erkenn-

baren Gehweg eines Menschen von 10 Schritten, so wird man bald die

Unmöglichkeit einsehen, an dieser kurzen Wegstrecke überhaupt den

Rhythmus eines Ganges als etwas Individuelles messen zu können.

Es ergeben sich daraus die folgenden Schlußfolgerungen: Die Länge

der Schritte ist abhängig einmal von der Länge der Beine und sodann

von der Geschwindigkeit des Ganges. Daß demnach der Fortbewegungs-

rhythmus stets schwankend sein wird, ist selbstverständlich.

Kann nun

ein stets schwankender Rhythmus überhaupt ein individueller Rhythmus

sein, ein nur auf die einzige Person des Schrittmachers passender ? Nein,

wird die Antwort bestimmt lauten müssen, denn die Fälle werden sehr

häufig sein, daß auch andere Personen, sei es zufällig, sei es absicht-

lich, in gleicher Zeit mit gleicher Schrittweite oder Beinlänge denselben

Weg zurücklegen. Wenn ich nun aber das Ergebnis von 10 verschiedenen

Gehversuchen zu j}e 10 Schritten eines Menschen zur Prüfung vor mir

ı Ein Breslauer Schreibsachverständiger glaubt eine Verbesserung des

L’schen Verfahrens entdeckt zu haben !

Die Graphometrie und ihre Gegner.

669

habe, so werde ich höchstens zu einem Durchschnittsmaß oder Annähe-

rungsresultat gelangen können: die durchschnittliche Gangart dieser

Person besteht aus soviel Zeit- und Raumeinheiten.

Ein aufgrund

einer Reihe von Versuchen gewonnenes Durchschnittsmaß mag immer-

hin individuell sein, aber einen auf die Person des Schritt-

Machers rückwirkenden positiven Identitätswert wird es

niıe und nimmer haben können.

Ganz analog liegt der Fall bei der Schreibtätigkeit eines Menschen.

Selbst wenn statt an einem einzigen Wort an 10 verschiedenen Wör-

tern desselben Schriftstückes oder von 10 verschiedenzeitlich entstan-

denen Schriftstücken derselben Person aufgrund von Schriftproportionen

oder Ausdehnungsverhältnissen der durchschnittlich zum Ausdruck

kommende oder auch „individuelle‘‘ Rhythmus des Schreibers gefunden

werden könnte, so wäre diesem Ergebnis, gleich wie dort, noch lange

kein positiver Identitätswert beizulegen.

Also selbst ım günstigsten

Falle hätten wir es nur mit Annäherungswerten zu tun, die bei Identifi-

zierungen dementsprechend nur einen sekundären, niemals aber

einen primären, einen einzigartigen Identitätswert hätten.

Die

Feststellung des angeblichen Rhythmus, wie es L. tut und empfiehlt,

ist aber noch viel geringwertiger, da er sie auf die Ergebnisse von nur

1 bis 2 Wörtern eines Schriftstückes stützt.

Nun ist aber das, was L

messen will, überhaupt nicht der Schreibrhythmus, weil, wie ich schon

früher behauptet und bewiesen habe, die den Rhythmus bedingenden

zeitlichen Verhältnisse an einem fertigen Schriftstück überhaupt

nicht mehr exakt festgestellt werden können. Was er mißt, sind ledig-

lich räumliche Verhältnisse eines ganz kurz zurückgelegten Schreib-

weges, was er mißt, sind mit anderen Worten nur die sichtbar fixier-

ten Ausdehnungen des Objekts eines oder mehrerer Buch-

staben. Die Nachprüfungen seines Meßverfahrens und seiner Schluß-

folgerungen haben mit einer Sicherheit, die niemand mehr ernstlich be-

streiten kann, ergeben, daß der von zwei verschiedenen Personen zurück-

gelegte Schreibweg innerhalb derselben Buchstaben (eines bestimmten

Meßwortes) gleiche Einheiten wie beim Gehweg aufweisen kann, so daß

man beide Schreibwege für identisch halten müßte. Ihre aus dem O b-

jekt des Schriftbildes sich durch Messungen ergebende Identität ge-

stattet aber keinen Rückschluß auf das Subjekt des Schreibweges.

Die Gleichstellung von-Subjekt und Objekt des Schreibweges ist der

Grundfehler der L’schen Hypothese des ‚„individuellen Schrift-

rhythmus‘‘ und widerspricht den Gesetzen der Logik. Es gibt aber

Menschen, die auch zu den einfachsten logischen Schlußfolgerungen

Nicht fähig sind, wie vor allem ein „schlechter Rechner“, als den sich

L. (in Gross’ Archiv, Band 56, Seite 341) selbst erklärt hat.

670

Albert Hellwig.

47

Kinotheater und Verbrechensverfolgung.

Von Gerichtsassessor Dr. Albert Hellwig in Berlin-Friedenau.

Vor Jahr und Tag wurde ın den Tageszeitungen berichtet, die Prager

Kriminalpolizei habe sich den Kinematographen dienstbar gemacht,

indem sie in wichtigeren Fällen die Lichtbilder flüchtiger Mörder, un-

getreuer Kassierer usw. abends vorführen lasse. Auf meine Anfrage

erhielt ich allerdings die Mitteilung, daß diese Nachricht nicht zutreffend

sel. Als kurz darauf im Anschluß an diese angebliche Verwendung des

Kinematographen bei der Verbrechensverfolgung durch die Prager

Kriminalpolizei das bekannteste englische kinematographische Fach-

blatt ‘“The Bioscope’”” hiergegen zu Felde zog, schrieb ich für eines

unserer bekanntesten deutschen Fachblätter, den ‚‚Kinematograph‘‘,

eine Entgegnung, in welcher ich betonte, daß es ein keineswegs übler Ge-

danke wäre, die große Verbreitungsmöglichkeit derartiger Lichtbilder,

die dem Stammpublikum des Kinotheaters gezeigt würden, für krimi-

nalistische Zwecke auszunutzen; wenn man in Tageszeitungen und selbst

in Witzblättern Bilder und Steckbriefe von Verbrechern veröffentliche,

so sei nicht recht einzusehen, weshalb man sich nicht auch die Kino-

während die

theater für den gleichen Zweck dienstbar machen solle;

Veröffentlichungen in den Zeitungen usw. noch dazu von den wenig-

sten Personen gelesen würden, könne man mit Sicherheit darauf rechnen,

daß die Bilder in den Kinotheatern aufmerksam betrachtet würden,

so daß diejenigen aus dem Publikum, welche irgend etwas Sachdienliches

vorbringen könnten, mit großer Wahrscheinlichkeit veranlaßt würden,

ihre Wahrnehmungen den Behörden mitzuteilen.

In der kriminalistischen Literatur ist später, aber wohl unabhängig

von mir, der Gedanke von SCHNEICKERT vertreten worden. Aber auch

ın die Praxis ist er umgesetzt worden, und zwar ın Berlin, auf eine An-

regung hin, die von der Abteilung für Kinematographenzensur der

Kriminalpolizeiabteilung gegeben worden ist.

In einigen Fällen hat man Kinotheatern in Berlin Diapositive mit

den Bildern bekannter Verbrecher, die flüchtig waren, mit einem kurzen

auf das Signalement und die ausgesetzte Belohnung bezüglichen Ver-

merk zur Vorführung übersandt. Die große Tagespresse hat an diesem

Vorgehen der Kriminalpolizei Anstoß nicht genommen. Nach einer vom

9. Februar 1913 datierten, an die Abteilung für Kinematographenzensur ge-

richteten Mitteilung der Kriminalpolizei wird die Kriminalpolizei auf

das gelegentlich gemachte Experiment wohl kaum bald wieder zurück-

kommen, da der praktische Wert derartiger Veröffentlichungen sehr

zweifelhaft sei, und die Zusendung der Diapositive an die einzelnen

Kinotheater sehr viel Umstände mache.

Ich würde es für bedauerlich halten, wenn man die Versuche nicht

gelegentlich wiederholen würde, da ich der Überzeugung bin, daß der

Kinotheater und Verbrechensverfolgung.

671

Kinematograph in dieser und in anderer Beziehung der Kriminalistik

ın Zukunft noch viel nützen wird. In einer schon seit langem vorberei-

teten Abhandlung über die Bedeutung der Kinematographie für die

Mmoderne Kriminalistik werde ich auch auf diese Fragen eingehender

zurückkommen. Hier möchte ich nur darauf hinweisen, daß die Ver-

wendung von Kinotheatern für die Verbrechensverfolgung allerdings

eine unerfreuliche und unerwünschte Folge gehabt hat, indem sie näm-

lich in gewisser Weise dazu Anlaß gegeben hat, daß die kriminellen

Sensationen, welche die Filmzensurabteilung erfreulicherweise nach

Möglichkeit dem Publikum der Kinotheater fernzuhalten sucht, ver-

mehrt werden. Einige interessante Materialien nach dieser Richtung

hin, die mir aus den Akten des Berliner Polizeipräsidiums Abt. VIII

(Kinematographen 43) bekannt geworden sind, möchte ich hier kurz

wiedergeben.

Die Fachzeitschriften nahmen die Verwendung des Kinos im Dienste

der Kriminalistik hier und da zum Anlaß, um in gehässiger Weise auf die

dadurch gebotenen kriminellen Sensationen hinzuweisen.

So schrieb

beispielsweise die „Lichtbildbühne‘‘ in ihrer Nr. 29 vom 20. Juni 1912

einen kleinen Artikel mit der Überschrift „Unsere Verbrechergalerie“‘,

in welchem sie sich über das Ansuchen des Polizeipräsidiums, ein Dia-

positiv mit dem flüchtigen Mörder Reinelt vorzuführen, lustig machte.

Zum Schluß des Artikels heißt es: „Leider konnte diese entzückende

Raubmördernovität nicht lange die Zierde des Eliteprogramms bilden,

denn schon am nächsten Tage hatte sich Reinelt selbst gestellt. Wir

hoffen, daß die Kinobesitzer jetzt immer eifrig die Zeitungen studieren,

damit sie sich mit ihrer Bildergalerie ımmer auf dem laufenden halten.““

Doch sind dies immerhin nur Ausnahmen.

In der Regel erkannten

sowohl kinematographische Fachzeitschriften wie ‚„‚Das Lichtbildtheater““

und „Der Kinematograph‘“ sowie Tageszeitungen wie beispielsweise die

„Frankfurter Zeitung‘“ das Vorgehen der Kriminalpolizei durchaus an.

Die Vorführung der Bilder, welche das Polizeipräsidium von noch

nicht gefaßten Verbrechern übersandt hatte, gab einer Reihe von Kino-

besitzern Anlaß, als Sternickel gefaßt war, sich nach den in den Zei-

tungen veröffentlichten Bildern eigenmächtig Diapositive anfertigen zu

lassen, und durch Plakate aller Welt anzukündigen, daß hier mit Geneh-

migung des Polizeipräsidiums der berühmte Raubmörder Sternickel zu

sehen sel.

N

So war beispielsweise am 17. Januar 1913 an dem Eingang eines

Kinos ein 50 cm hohes und 70 cm breites rotes Plakat mit folgendem

Aufdruck angeschlagen: ‚„Der größte Raubmörder des 20. Jahrhunderts

wird heute hier gezeigt.‘“ Ein anderer noch geschäftstüchtigerer Kino-

besitzer hatte es gar fertig gebracht, durch folgendes Plakat seine Kun-

den, die sich erfahrungsgemäß zum großen Teil aus Verbrecher- und

Zuhälterkreisen zusammensetzen, durch folgendes Plakat anzulocken:

„10 000 Mark Belohnung zahle ich demjenigen, der mir nachweist, daß

ich nicht immer bemüht war, meinen verehrten Kunden das Neueste

672

Edm. Mezger.

und Aktuellste zu bieten. Zum Beispiel kommt in diesem Theater die

Originalaufnahme von August Sternickel, dem Massenmörder von Ortwig,

zur Vorführung. Genanntes Bild ist zur Vorführung zugelassen vom

Berliner Polizeipräsidium.“‘

Selbstverständlich wurde vom Polizeipräsidium aus sofort die Be-

seitigung der Plakate im Wege des Verwaltungszwanges verfügt und den

betreffenden Kinobesitzern aus ordnungspolizeilichen Gründen bei Ver-

meidung einer Geldstrafe von 100 Mark für jeden Fall der Zuwider-

handlung die Vorführung dieses Bildes und die Anheftung der genannten

Plakate untersagt. Im Wege der polizeilichen Strafverfügung konnte

gegen die Kinobesitzer nicht vorgegangen werden, weil nach dem Wort-

Jaut der betreffenden Polizeiverordnung vom 20. Mai 1908 über die Film-

zensur nur die kinematographischen Films zensurpflichtig sind, es sich

hier aber um Vorführung stehender Lichtbilder handelte; auch ein Ein-

schreiten auf Grund des $ 360 Ziff. 11 StGB. hielt man wohl mit Recht

nicht für tunlich, solange nicht auch gegen die anderen Ausstellungen

des Bildes des Raubmörders vorgegangen werde.

Man wird, glaube ich, siıch davor hüten müssen, diese unerfreulichen

Begleiterscheinungen der Veröffentlichung von Verbrecherbildern zu

Zwecken der Strafverfolgung voreilig zu verallgemeinern; ich glaube

vielmehr, daß man bei vorsichtiger Verwendung des Kinos für Zwecke

der Kriminalistik noch gute Erfolge erzielen wird, denen gegenüber die

etwaigen unerfreulichen Nebenwirkungen kaum ins Gewicht fallen

dürften.

48

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung

des Geisteszustandes.

Von Dr. jur. Edm, Mezger in Stuttgart.

J

Bei HARNACK ‚„‚Die gerichtliche Medizin“. (Leipzig 1914) findet sich

S. 301 Anm. 1 (anläßlich der Besprechung von Simulation traumati-

scher Neurosen die Bemerkung: „Für die Entlarvung der Simulation

psychischer Störungen besteht jetzt die Aussicht, objektiv entschei-

dende Methoden in Form bestimmter Blutproben zu gewinnen.‘“ Beı

dem im folgenden mitgeteilten Fall* hat diese Frage der Blutuntersuchung

zur Beurteilung des Geisteszustandes eines Angeklagten den Gegenstand

einer eingehenden forensischen Erörterung gebildet.

IT.

Emil S. ist am 23. März 1894 in M. als Sohn geordnete lebender Eltern geboren.

Der Vater ist Rotgerber. Aus erster Ehe sind sechs, aus zweiter Ehe zwei Kinder am

Leben; Emil ist das Jüngste der erstehelichen Kinder. Schon früh machte er seinen

Eltern Ädurch Unarten zu schaffen; in der Schule nahm er infolge schwacher Be-

1 Die —lh)"arstellung folgt den Akten des k. Schwurgerichts S, Cr. Nr. 2469/1913.

673

Ein Fall von. Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes.

gabung und mangelnden Fleißes meist den letzten Platz ein und erwarb sich das

Zeugnis der Lügenhaftigkeit. Mit 14 Jahren wurde er wegen Betrugs mit einer

Woche, zwei Jahre später wegen Diebstahls mit sechs Tagen Gefängnis bestraft.

Nach Entlassung aus der Schule war er als Gipserhandlanger, Fabrikarbeiter und

Taglöhner beschäftigt.

Am 14. Juni 1912 trat er bei der 62 Jahre alten Witwe Christine Sch. in PI.

als Knecht in der von ihr betriebenen kleinen Hefefabrik ein; er hatte freie

Kost und Wohnung sowie einen Wochenlohn von anfangs fünf, später sechs

Mark; außer ihm, der Witwe Sch. und deren 18jähriger Tochter wohnte niemand

in dem Anwesen. Schon bald nach seinem Eintritt ließ er sich Unehrlichkeiten zu

Schulden kommen; im Laufe des Sommers und Herbstes 1912 stahl er der Witwe

Sch. und ihrer Tochter einen goldenen Ring, eine goldene Nadel, eine Geldrolle mit

zehn Mark, zwei Geldbeutel mit Inhalt und einige Postkarten, im März 1913 unter-

Sschlug er 28 Mark, die ihm zur Zahlung einer Rechnung übergeben worden waren.

Obwohl seiner Arbeitgeberin diese Diebereien und die Unterschlagung nicht unbe-

kannt blieben, erstattete sie keine Anzeige, da sie mit seinen Arbeitsleistungen

zufrieden war und ihn deshalb nicht gern verlieren wollte, und da sie ihn, weil er

gegen Tadel sehr empfindlich und zum Zorn geneigt war, fürchtete.

Am Ostersonntag den 23. März 1913 war die Tochter nachmittags ausgegangen,

um einen Besuch bei Bekannten zu machen, er blieb mit der Mutter allein zu Hause;

sie aßen, wie er selbst angibt, nach 6 Uhr in gutem Einvernehmen in der Wohnstube

miteinander zu Abend und begaben sich hierauf gegen 7 Uhr in die daneben liegende

Werkstatt. Dort erschlug S. die Witwe Sch.; er versetzte ihr mit dem schweren

eichenen Klotz eines Krautstampfers einen Schlag auf den Kopf, daß sie mit schwerer

Schädelverletzung zu Boden stürzte, und brachte ihr hierauf weitere tödliche

Streiche auf den Kopf bei. Man fand die Frau mit völlig zertrümmertem Schädel

und heraushängendem Gehirn in einer großen Blutlache auf dem Boden der Werk-

statt liegen; der Tod war durch Verbluten eingetreten.

Über den Hergang der Tat, die selbst ohne Augenzeugen vor sich gegangen war,

gab der Angeklagte an: die Frau Sch. habe von ihm verlangt, er solle noch ein paar

Säckchen Hefe einfassen, er habe sich unter Hinweis darauf, daß es Sonntag sei,

geweigert, worauf sie über seine Faulheit geschimpft und gesagt habe, er werde

Nnoch an mehr Sonntagen schaffen müssen; dadurch sei er in große Wut versetzt

worden, er habe, ohne ein Wort zu sagen, den neben ihm stehenden Krautstempfel

ergriffen und der Sch. damit unmittelbar nacheinander einige Schläge auf den Kopf

versetzt.

Über seinen Geisteszustand zur Zeit der Tat und über das Ergebnis und die

Bedeutung der vorgenommenen Blutuntersuchung fand in der Hauptverhandlung

vom 30./31. Januar 1914 eine eingehende Erörterung statt. Es wurden vier psychiatri-

sche Sachverständige vernommen; außerdem lag ein schriftliches Gutachten des

k. Württbg. Medizinalkollegiums vor und kam zur Verlesung.

Auf Grund des Spruches der Geschworenen wurde S. sodann durch Urteil

des k. Schwurgerichts S. vom 31. Januar 1914 wegen Totschlags, Diebstahls und

Unterschlagung zu der Zuchthausstrafe von zehn Jahren und sieben Monaten unter

Anrechnung von zehn Monaten der Untersuchungshaft sowie zum Verlust der bürger-

lichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren verurteilt; die Urteilsgründe

bezeichnen die Tat als eine ungemein schwere, rohe und brutale und weisen auf die

ganz geringfügige Ursache derselben und auf die vollständige Nüchternheit des

Täters bei der Ausführung hin; auch die Aufregung könne, jedenfalls nach dem

ersten Schlag, keine hochgradige mehr gewesen sein, da S. sofort, um den Verdacht

der Täterschaft von sich abzulenken, wenn auch in ungeschickter Weise einen Raub-

Mord zu markieren versucht, die Türen sorgfältig abgeschlossen und sich ins Wirts-

haus begeben habe. Revision wurde von keiner Seite eingelegt. Eine Begnadigung

fand nicht statt. S. verbüßt die Strafe seit 11. Februar 1914 im Zuchthaus zu L.

43

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

674

Edm. Mezger.

HT,

Nach den Akten sprechen sich die psychiatrischen Gutachten

sowie die Urteilsgründe über den Geisteszustand des S. zur Zeit der

Tat folgendermaßen aus:

1

Das Gutachten von Dr. K. vom 1. Juni 1913

weist in der Vorgeschichte darauf hin, daß S. in seinen Arbeitsstellen im allge-

meinen brauchbar gewesen sei, er habe aber sehr leicht einen Zorn bekommen und

öfters über seine Eltern geschimpft; in seinem Zorn habe er einen förmlichen Trieb

gehabt, alles hinzumachen, was er habe erreichen können. Im Januar 1912, während

eines Aufenthaltes im Krankenhaus wegen eines schweren GelenkrheumatismuSs

mit Herzklappenentzündung, sei eine geistige Abnormität bei ihm nicht aufgefallen.

Nach seiner Wiedergenesung sei er bei der Witwe Sch. eingetreten; in Pl, soll er

einen guten Ruf genossen und weder durch besondere Aufgeregtheit noch Trunken-

heit aufgefallen sein.

Am 23. März 1913 hat er die Tat begangen. Über sein Verhalten nach der

Festnahme äußerte sich der Kriminalbeamte dahin: er habe in seiner ganzen Praxis

noch keinen Verbrecher in Behandlung gehabt, der den Eindruck gemacht habe,

daß er ein ihm zur Last gelegtes so schweres Verbrechen so leicht nehme, wie S.

es getan habe; keine Spur von Erregung sei bei ihnm wahrzunehmen gewesen, die an

ihn gerichteten Fragen habe er zwar zögernd und vorsichtig, aber deutlich beant-

wortet, wobei ihm mitunter ein gleichgültiges, Ja zynisches Lächeln unterlaufen sei.

Bei der eigenen Beobachtung in der Untersuchungshaft hat ihn der Sach-

verständige ruhig und geordnet gefunden, jedoch den Eindruck „eines mürrischen,

verschlossenen, wortkargen und gleichgültigen Menschen‘‘ erhalten, der „‚bei seinen

Vernehmungen stets mit gesenkten Blicken dagesessen ist und die an ihn gerichteten

Fragen nur zögernd, anscheinend widerwillig und mit tonloser, leiser Stimme be-

antwortet hat.‘‘ Im übrigen zeigte er sich orientiert, bewies bei Schilderung seines

Vorlebens ein ganz gutes Erinnerungsvermögen; eine besonders auffällige Urteils-

schwäche trat nicht zutage, dagegen erwies sich der Stand seiner Schulkenntnisse

als ein ziemlich niederer. Seine Gemütsstimmung war stets eine gleichmäßig ruhige,

anscheinend vollkommen gleichgültige, wenigstens waren äußere Zeichen einer wirk-

lichen Reue über seine Tat bei ihm nicht zu bemerken, wenn er auch auf Befragen

wiederholt erklärt hat, es tue ihm leid, die Frau umgebracht zu haben. Über die

Tat selbst hat er sich stets dahin ausgesprochen, er habe die Frau Sch. nicht um-

bringen, sondern nur betäuben wollen, nachdem er ihr in einer plötzlichen Aufwallung

von Zorn über den ihm von ihr gemachten Vorwurf der Faulheit ohne jede weitere

Überlegung den ersten Streich auf den Kopf versetzt gehabt habe. Er sei übrigens

schon längere Zeit vorher gegen sie erbittert gewesen, weil sie ihn überall verlieder-

licht habe, während sie ihm ins Gesicht hinein schön getan habe; diese Falschheit

habe ihn geärgert. Wahnideen oder Sinnestäuschungen oder Bewußtseinsstörungen

wurden niemals beobachtet. Körperlich erschien S. für sein Alter auffallend kräftig

entwickelt; auf dem rechten Auge bestand angeblich als Folge einer Verletzung

nur noch eine Spur von Sehkraft, die Pupillen reagierten beide auf Lichteinfall,

kein Schwanken bei geschlossenen Augen, kein Zittern der Hände oder der Zunge,

die Kniesehnenreflexe lebhaft; an der Herzspitze war ein systolisches Geräusch

bemerkbar, die Geschlechtsteile zeigten normale Ausbildung. An überstandenen

Krankheiten werden Rippenfellentzündung und — schon während der Schulzeit

— wiederholtes Gliederweh genannt; keine Kopfverletzung. Bezüglich seiner ge-

schlechtlichen Entwicklung hat er angegeben, er habe seit seiner letzten Erkrankung

hin und wieder onaniert, dagegen habe er noch nie mit einem Mädchen geschlechtlich

verkehrt; dem Trunke will er nie ergeben gewesen sein.

Auf Grund der Vorgeschichte und der eigenen Beobachtung kommt das Gut-

achten zu dem Schluß, daß S. zweifellos ein intellektuell und moralisch minderwer-

tiger Mensch ist, jedoch jedenfalls nicht in dem Grade, daß man durch diese geistige

_

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes.

6

/

d

Minderwertigkeit „seine Zurechnungsfähigkeit an und für sich als ausgeschlossen

atte ansehen müssen.‘

Für den ersten Schlag hält das Gutachten den Ausschluß

der freien Willensbestimmung allerdings für möglich. Die Angabe des S., er habe

m einer momentanen Aufwallung von Zorn, weil ihm die Frau Sch. Faulheit vorge-

worfen und, weil sie ihßnm zugemutet gehabt habe, am Sonntag zu arbeiten, ohne sich

lange zu besinnen, mit dem gerade vor ihm stehenden Krautstempfel einen Streich

Nach deren Kopf geführt, erscheine zwar zunächst als wenig glaubhaft, da die Schwere

der Tat in keinem richtigen Verhältnis stehen würde zu der Geringfügigkeit ihrer

Veranlassung. ‚„‚Wenn man dabei aber in Berücksichtigung zieht, daß geistig schwach

veranlagte Menschen häufig auch leicht reizbar und impulsiv in ihren Handlungen

Sind, weil sie ihre gemütlichen Affekte nicht mit den nötigen Hemmungen zu korri-

gieren imstande sind, so wird man diese Möglichkeit vollends dann nicht ganz von

der Hand weisen können, wenn es richtig ist, daß sich bei ihm schon seit längerer

Zeit ein Haß gegen die Frau angesammelt gehabt hatte, der eben dann bei der an

und für sich allerdings geringfügigen Veranlassung plötzlich zur Entladung kam.

Wenn man diese Möglichkeit aber zugibt, dann wird man auch die weitere Möglich-

keit nicht ohne weiteres in Abrede ziehen können, daß S. in seiner plötzlich über

ihn gekommenen und infolge seiner ganzen geistigen Minderwertigkeit hemmungs-

losen Erregung den ersten Streich gegen die Frau geführt haben könnte, ohne daß

er sich dabei der Bedeutung und der Tragweite seiner Tat überhaupt bewußt ge-

worden ist, also mit Ausschluß oder jedenfalls mit hochgradiger Beeinträchtigung

Seiner freien Willensbestimmung.‘‘

Anders ist nach dem Gutachten die Sachlage für den weiteren Verlauf der

Tat anzusehen, also für die Tötung selbst. ‚„‚Nachdem die Frau einmal am Boden

gelegen ist, und er gesehen hat, was er angerichtet hat, hatte er Zeit, wieder zur Be-

sinnung zu kommen und sich zu überl_e_agen, was er jetzt tun wolle, und tatsächlich

hat er auch überlegt, wie das aus der Äußerung zu schließen ist, die er unmittelbar

Nach der Tat dem Polizeibeamten gegenüber getan hat; er habe sich gesagt: wenn

du die jetzt nicht aus dem Wege räumst, dann kommst duins Gefängnis, und du bist

der Dumme. Mit welcher Überlegung er in diesem weiteren Verlauf seiner Tat vor-

gegangen ist, das beweisen auch alle die Maßregeln, die er getroffen hat, um den

Verdacht der Täterschaft von sich abzulenken.‘‘

„Wenn somit der erste Streich,

den S. auf die Frau geführt hat, lediglich als eine impulsive Affekthandlung ange-

Ssehen werden könnte, so trifft dies für die eigentliche Tötung derselben nicht oder

jedenfalls nicht in vorwiegendem Maße mehr zu; es kann daher für diese Tat auch

nur die Frage noch in Betracht kommen, ob die intellektuelle Minderwertigkeit des

S. eine so hochgradige ist, daß er überhaupt nicht imstande gewesen ist, die Bedeu-

tung und die Tragweite seines Tuns richtig zu verstehen und zu begreifen.‘‘ Diese

Frage ist nach Ansicht des Sachverständigen aus den bereits oben ausgeführten

Gründen bezüglich des Grades seiner geistigen Schwäche zu verneinen.

Damit sollte nicht gesagt sein, daß sich S. nicht auch bei Ausführung dieser

Tat noch in einem Zustand großer seelischer Erregung befunden haben konnte;

einen völligen Ausschluß der freien Willensbestimmung nimmt aber das Gutachten

für die letztere nicht an. In Anbetracht der Schwere der Tat beantragte jedoch

der Sachverständige Verbringung des S. für einige Zeit in eine öffentliche Irrenan-

stalt zur weiteren Beobachtung und Begutachtung.

2. Am 5. Juli 1913 wurde S. zu solcher Beobachtung in die Heil-

anstalt W. verbracht und dort am 30. Juli 1913 von Dr. K. begutachtet.

Von erblicher Belastung ist nichts bekannt. In der Schule hat sich S. nicht

nur als schwach begabt und träge, sondern auch als sittlich unzuverlässig erwiesen,

meist hat er den letzten Platz eingenommen; immerhin erhält er später in der Fort-

bildungsschule etwas günstigere Zeugnisse. In der ersten Hälfte des Jahres 1912 hat

er nochmals einen äußerst schweren und hartnäckigen Gelenkrheumatismus durch-

gemacht, durch den er aufs äußerste herunter gebracht worden sei, sich auch einen

Herzklappenfehler zugezogen habe. Störungen. seines geistigen Verhaltens waren

43*

676

Edm. Mezger.

in dieser Zeit nicht zu beobachten. Während der Untersuchungshaft ist irgend eine

Veränderung im Wesen des S. offenbar nicht eingetreten; auch in der Anstalt hat er

dasselbe gleichgültige Verhalten, keine Spur von Aufregung, keine Zerknirschung

über die Tat gezeigt.

Die, körperliche Untersuchung ergab beiderseits prompte Pupillenreaktion,

sehr gutes Gehör, Gesichtsfarbe blaß, bei gemütlicher Erregung ziemlich lebhafte

Rötung, gleichgültigen Gesichtsausdruck mit wenig lebhaftem Mienenspiel, die

Zunge wird fest und gerade vorgestreckt, zeigt keinen Belag; lautes systolisches

Geräusch an der Herzspitze und auf dem Aortenweg, die Herztätigkeit etwas be-

schleunigt und leicht erregbar, Puls in der Ruhe 92, nach etwas Hin- und Hergehen

108 Schläge, sonst an Brust- und Bauchorganen kein krankhafter Befund, Urin frei

von Zucker und Eiweiß. Äußerlich ist S. stets klar und besonnen, orientiert und

zeigt ganz gute Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit. Alle seine Antworten fallen

aber auf durch Wortkargheit und meist auch durch einen Mangel an gemütlicher

Betonung; nur bei Erwähnung seiner häuslichen Verhältnisse kommt eine tiefe

Verbitterung zum Vorschein gegen seinen Vater und seine zweite Mutter; von beiden

behauptet er hartnäckig von jeher äußerst lieblos behandelt und vielfach mißhandelt

worden zu sein, auch an die Geschwister hat er sehr wenig Anhänglichkeit. An die

Schule sind seine Erinnerungen durchaus unfreundlicher Natur, nur die Namen

der beiden Lehrer, von denen er die meisten Tatzen bekommen habe, seien ihm

im Gedächtnis geblieben; so verfüge er auch über sehr wenig Kenntnisse, doch

ergibt eine Probe nicht durchweg ganz unbefriedigende Resultate; auf dem Gebiete

der Religion ist er offenbar bestrebt, besondere Gleichgültigkeit im Gegensatz zu

dem Angelernten hervorzukehren. ‚„‚Von einem Jenseits wisse er nichts, die einen

sprechen davon, andere leugnen es; eine Hölle könne es nicht wohl geben, wie denn

Kohlen und Feuer da hinaufkommen sollen ?‘‘

Auf seinen Aufenthalt in P. ist er

äußerst schlecht zu sprechen; in seiner Kammer habe es ausgesehen wie in einer

Metzig, so sei die Wand mit Blut, Fliegen usw. beschmutzt gewesen; die Verkösti-

gung sei erbärmlich gewesen, so daß er das ihm Vorgesetzte oft habe nicht essen

können, sondern im Wirtshaus Mittag machen und vespern müssen; die Arbeit, die

er zu tun gehabt habe, sei ebenso unangenehm als anstrengend gewesen, immer sel

man in der Nässe gestanden und habe seine Kleider verdorben. Am schlimmsten

sei aber die unfreundliche Behandlung vonseiten der Frau und ganz besonders ihrer

Tochter gewesen; überall haben sie ihn verschwätzt und heruntergesetzt, bald habe

er zuviel und bald zuwenig geschafft, nichts habe man ihm gegönnt; am liebsten

hätte er der Tochter ab und zu einige Backenstreiche gegeben, er habe das unter-

lassen im Bewußtsein, daß er nicht Maß halten könne, wenn er einmal anfange.

Über die Tat gibt er an: als ihm die Frau Faulheit vorgeworfen habe, habe

sich der Grimm über alles, was ihm seither Widriges vorgekommen sei, in ihm zu-

sammengedrängt, in seiner Wut habe er den Krautstempfel genommen und ihr auf

den Kopf geschlagen, so daß sie niedergestürzt sei und gewimmert habe; er habe

ihr dann noch ein paar weitere Schläge versetzt; obwohl kein Licht mehr gebrannt

habe, habe er gut dazu gesehen, da der Mond so hell hereingeschienen habe. Seine

Festnahme sei eine Viertelstunde zu früh erfolgt, sonst hätten sie ihn nicht mehr

erwischt; hätte er noch solange Zeit gehabt, so wäre er in den Neckar gegangen,

um seinem Leben ein Ende zu machen; das habe er eigentlich sofort nach der Tat

tun wollen, er sei zum Neckar gegangen, dann sei aber gerade jemand dagestanden,

so wäre sein Vorhaben erkannt und er wieder herausgezogen worden, dann wäre

er der Dumme gewesen; deshalb sei er zunächst in die Wirtschaft gegangen. Er

versichert, noch nie mit einem Frauenzimmer verkehrt zu haben, will überhaupt

von geschlechtlichen Regungen nicht viel verspüren, so wohl sei es ihm nicht gewesen;

auch sexuelle Verirrungen irgend welcher Art bestreitet er bestimmt.

Fast alle seine Mitteilungen gibt er in demselben gleichgültigen Tone durch

kurze Beantwortung der gestellten Fragen; etwas lebhafter wird er fast nur, wo

Verbitterung und Haß die Oberhand gewinnen, wie seinen Eltern, den Sch.’schen,

besonders der Tochter, und gelegentlich den Einwohnern von P. überhaupt gegen-

677

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geistesznstandes.

über. Mitten in solche Äußerungen hinein kann er dann wieder in ein läppisches

Lachen ausbrechen, durch das auch sonst das Gespräch wiederholt und oft gerade

an den unpassendsten Stellen unterbrochen wird. Nie wird bei ihm irgend welches

ernstliches Bedauern über seine Tat ersichtlich.

Zur Beurteilung übergehend, bemerkt das Gutachten: S. leidet an einem

Herzfehler, der von schwerem in den Kinderjahren wiederholt überstandenem

Gelenkrheumatismus zurückgeblieben ist, und der den Blutumlauf auch im Gehirn

nachteilig beeinflussen muß. Erfahrungsgemäß finden sich denn auch bei Herzkran-

ken nicht selten geistige Störungen. Von körperlichen Fehlern wäre sonst nur die

schwere Beeinträchtigung der Sehkraft des rechten Auges zu erwähnen. .A\nzeichen

unmittelbarer organischer Schädigungen des Zentralnervensystems liegen nicht

vor. Aus seinem geistigen Verhalten ist vor allem bemerkenswert eine große gemüt-

liche Stumpfheit, vermöge deren er für nichts auf der Welt ein wärmeres Interesse

zeigt, bestimmten Personen und Kreisen gegenüber nur Haß und Verbitterung

kennt und für seine eigene rohe Gewalttat keinerlei menschliches Gefühl von Reue

und sittlicher Verantwortlichkeit empfindet. Er spricht über sie wie über etwas

Alltägliches. Diese gemütliche Stumpfheit ist sich während der ganzen Aufenthalts-

zeit in der Anstalt vollkommen gleichgeblieben. Offenbar ist sie in seinem ganzen

Wesen schon seit längerer Zeit tief begründet. Trotz aller dieser seinem Wesen von

jeher anhaftenden Mängel kann aber von einem angeborenen Schwachsinn höheren

Grades nicht die Rede sein. Denn er hat die Schule vollständig durchlaufen, wenn

auch als einer der Letzten seiner Klasse, und er hat bemerkenswerterweise in der

Fortbildungsschule bessere Zeugnisse erhalten. Er hat auch später sich noch als

weiter ausbildungsfähig erwiesen und sich einen ganz leidlichen Schatz von vorzugs-

weise praktischen Kenntnissen erworben. Er hat regelmäßig, wenn auch bescheidene

Stellen zur Zufriedenheit auszufüllen vermocht. In seinem Alter entwickeln sich aber

nicht selten Krankheiten, die unter mehr oder weniger ausgesprochenen psychischen

Elementarstörungen zu einer fortschreitenden geistigen Abnahme mit vorzugsweiser

Abstumpfung des Gemütslebens führen, wie sie als Hebephrenie oder Dementia

praecox bezeichnet werden. Das Bild, das S. zurzeit darbietet, muß den Verdacht

einer solchen Erkrankung wecken eben wegen der mangelnden [ ”bereinstiimmung

von verstandesmäßigen Vorgängen und gemütlichen Empfindungen.

Bestätigen

sich neuere Beobachtungen, so muß dieser Krankheit auch ein ganz bestimmter

Blutbefund entsprechen; Dr. F. ist daher auch mit entsprechender Untersuchung

im vorliegenden Fall beauftragt worden. (Das Ergebnis — siehe unten Ziff. 3 —

war zur Zeit der Abfassung des CGutachtens noch nicht bekannt.)

Wenn jedoch

auch das Ergebnis dieser Untersuchung in positivem Sinne ausfällt, so können doch

diese Beobachtungen vorerst noch nicht als allgemein anerkannte wissenschaftliche

Errungenschaften gelten. Selbst wenn dies der Fall wäre, stünde noch nicht fest,

ob die Geisteskrankheit bei S. schon zur Zeit der Tat bestanden hat, wäre man zur

Entscheidung dieser Frage doch noch auf die psychopathologischen Erscheinungen

angewiesen. Auch bilden nur solche die Grundlage für die geselzlichen Bestimmun-

gen über die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit.

So bezeichnend nun für die dermalige Geistesbeschaffenheit S.’s seine Gemüts-

stumpfheit zweifellos ist, die Diagnose einer }Hebephrenie vermag sie allein noch

nicht zu begründen. Das Denkvermögen ist keineswegs ausgeschaltet. Von bereits

eingetretener Verblödung kann um so weniger gesprochen werden, als sein geistiger

Besitzstand offenbar nie ein sehr großer gewesen ist, so daß ein dem Verfall der

Verstandestätigkeit entgegenführender Krankheitsvorgang nicht schon angenom-

men werden kann. Auch kaum ein solcher, der einseitig zu „gemütlicher Verblödung‘‘,

wenigstens in solchem Maße geführt hätte, daß sie unter den Schutz des $ 51 StGB.

fallen würde. Wohl ist es eine sehr bedenkliche Erscheinung, daß S. so häufig im

Laufe auch des ernsthaftesten Gesprächs in ein läppisches Lachen verfällt, daß er

so wenig Empfindung für seine Lage äußert, die er doch rein verstandesmäßig zu-

treffend erfaßt hat. Es ist aber trotzdem nicht etwa nur ein bloßer Ausfall an gemüt-

lichen Empfindungen vorhanden, sondern es wird mit dem fehlenden Mitgefühl

-

678

Edm. Mezger

für andere gewissermaßen aufgewogen der Mangel an Entgegenkommen, wie er es

von anderer Seite erwarten zu dürfen angenommen hatte

Von jeher hat er sich

— ob mit oder ohne Grund kommt zunächst nicht in Betracht — verkürzt gefühlt

in der Schule

in seiner P.er Stelle. So hat er auch

von den eigenen Eltern

selbst wenig freundliche Gesinnungen für andere, sein Gefühlsleben ist ein egozen?-

risch eingeengtes geblieben. Nicht nachzuweisen ist, daß sich das etwa entwicke

hätte unter irgend welchen krankhaften Vorgängen, wie sie der Hebephrenie eigen-

tümlich sind; dafür fehlt jeder Erregungs- oder Depressionszustand mit Zerfahren-

heit des Denkens oder sonstigen Begleiterscheinungen, wie sie die Krankheit einzu-

leiten pflegen. Nie hat er seine Beschäftigung unterbrechen müssen. Einige Außerun-

gen des S. über sein besonderes feines Gehör, mit dem er allerhand in Erfahrung

gebracht haben will, was man ihm nicht geradezu gesagt habe, die angeblichen

Zurufe der Kinder und dergl. könnten den Verdacht erwecken, als ob er an Sinnes-

täuschungen und im Zusammenhang damit an Verfolgungswahnvorstellungen

Jeide, die sich gegen bestimmte Personen richten. Eine solche Annahme entfällt

schon dadurch so gut wie ganz, daß er bei Einzelunterbringung in Untersuchungs-

haft und in der Beobachtung in der Anstalt nichts derartiges mehr gehört hat, wäh-

rend erfahrungsgemäß gerade die Einzelhaft das Auftreten von Sinnestäuschungen

begünstigt. Auch haben sich nicht etwa Beeinträchtigungsideen in fortschreitendem

Maß entwickelt, sondern die Gedankengänge, die er in diesem Sinn äußert, sind offen-

bar dieselben, die ihn schon vor Jahren aus dem Elternhaus getrieben haben. Von

geistiger Störung im Sinne paranoischer Wahnvorstellungen kann also wiederum

nicht gesprochen werden

Es wäre nun allerdings nicht ganz unmöglich, daß sich die Auffälligkeiten im

Weesen des S. mit der Zeit doch noch weiter entwickeln und zu einer fortschreitenden

hebephrenischen Verblödung ausgestalten könnten

Rückwärtsschauend könnten

sie alsdann vielleicht noch als Anfangsstadium dieser Krankheit betrachtet werden

müssen. Vorerst sind ausreichende Anhaltspunkte einer solchen Krankheitsdiagnose

Nnicht vorhanden, und noch weniger ist erweisbar, daß zur Zeit der Tat eine derartige

Krankheit schon bestanden hätte. Dagegen gehört S. zweifellos zu den geistig schwach

Begabten. Zurückgeblieben ist namentlich auch seine gemütliche Charakterent-

wicklung, so daß sein sittliches Empfinden auf recht niedriger Stufe steht. Solche

Naturen bieten nicht selten eine scheinbare Stumpfheit äußeren Eindrücken gegen-

über dar, ohne daß sie dieselben doch zu überwinden vermöchten. Sie sammeln

dann eine Bitternis in sich an, um diese gelegentlich vielleicht aus geringfügigen An-

lässen in heftigen Zornausbrüchen zu entladen

Die Darstellung, die S. selbst von

den Vorgängen am 23. März gibt

stimmen mit allgemeineren Erfahrungen bel

Schwachbegabten überein. In Wut versetzt können sie sogar in Zustände von Be-

wußtlosigkeit geraten. Daß ein solcher bei S. nicht vorgelegen hat, geht aus seinen

eigenen Schilderungen an der Hand seiner bis in Einzelheiten erhaltenen Erinnerung

unzweideutig hervor, wie ja auch sein ganzes Verhalten unmittelbar nach der Tat

klar ergibt, daß das Bewußtsein derselben bei ihm stets erhalten geblieben war

„Irgend eine Form von krankhafter Störung der Geistestätigkeit, durch welche die

freie Willensbestimmung zur Zeit der Tat ausgeschlossen gewesen wäre, läßt sich also

bei S. nicht erweisen

3. Das Gutachten von Dr. F. vom 26. September 1913 befaßt sich

ım Speziellen mit den vorgenommenen Blutuntersuchungen. Es führt aus

„Die drei Blutuntersuchungen haben übereinstimmend ergeben, daß im Blute

des Beschuldigten giftige Eiweißzerfallsprodukte vorhanden sind, die mit einer

schweren Dysfunktion (== Störung des Zellstoffwechsels) der Testikel und der Hirn-

rinde im Zusammenhang stehen.‘‘ Nach dem gegenwärtigen Stand der Wissen-

schaft ist aus diesem serologmchen Befund mit Wahrscheinlichkeit zu schließen, daß

es sich bei S. um eine in den Anfängen begriffene Dementia praecox handelt, d. h.

also um jene bekannte schwere, hauptsächlich das jugendliche Alter betreffende

geistige Störung. ‚„‚Ich wiederhole ausdrücklich, daß ich die Annahme einer begin-

_r

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes.

6

/

9

nenden Dementia praecox, soweit der serologische Befund allein in Betracht kommt,

nur als einen Wahrscheinlichkeitsschluß betrachte; bei dem derzeitigen Stand der

Frage halte ich mich nicht für befugt, aus dem Blutbefund allein jetzt schon einen

sicheren Schluß nach dieser Richtung hin zu ziehen. Aber der Schluß kann aus der

vorgefundenen schweren Stoffwechselstörung der Hirnrinde jetzt schon gezogen

werden, daß die Gehirnfunktionen überhaupt und damit auch die psychischen Funk7

tionen bei dem Beschuldigten eine schwere Störung zeigen.‘‘

Die aus dem Blutbefund gewonnene Wahrscheinlichkeit einer beginnenden

Dementia praecox erhält aber nach dem Gutachten durch eine Reihe an S. hervor-

tretender psychischer Symptome eine gewichtige Stütze. Bei der Unterhaltung

mit dem Kranken fällt dem Sachverständigen sofort eine starke Abstumpfung und

ein abweisendes, „negativistisches‘‘ Verhalten auf; es ist sehr schwer, sich mit ihm

in Rapport zu setzen, Antworten von ihm zu erhalten; auf Fragen und Anregungen,

die in ganz wohlwollender Weise vorgebracht werden, geht er nur widerwillig und

in wortkarger Weise ein. Dabei ist zu bemerken, daß er die an ihn gerichteten Fragen

und ihre Bedeutung für seinen Fall ganz wohl versteht, und daß er auch zu den guten

Absichten des Arztes Vertrauen hat. Auch besteht nicht etwa ein Zustand größerer

Niedergeschlagenheit, von Trauer, Angst, Selbstvorwürfen usw., wie er sich manch-

mal als Ursache eines gleichgiltigen äußeren Benehmens vorfindet.

Eine solche

„primäre‘®‘ Abstumpfung des Gefühlslebens findet sich sowohl bei angeborenen

geistigen Defektzuständen, wie namentlich auch als eines der wichtigsten Symptome

bei den verschiedenen Formen der Dementia praecox, namentlich auch bei Hebe-

phrenie. Ein abweisendes, negativistisches Verlralten, dem keine Motive zugrunde

liegen (primäre Willensstörung), ist für diese Krankheitszustände charakteristisch.

Auffallend sei ferner bei der Unterhaltung mit S. gewesen, daß er mitunter ohne

sichtlichen Grund und offenbar ohne eine veranlassende Gemütsbewegung lächelte;

auch dieses Symptom wird als nicht unverdächtig bezeichnet.

Sehr wichtig erschien sodann dem Sachverständigen die Feststellung, daß &.

von der getöteten Frau und ihrer Tochter geglaubt hat, sie wollten ihn vergiften.

Er gab in dieser Beziehung an, ‚‚das Essen sei oft schlecht gewesen, und er habe oft

daran gedacht, die beiden wollten ihn vergiften, er habe oft das Essen stehen lassen,

weil er gedacht habe, es könnte Gift darinnen sein.‘“ Warum sie ihn vergiften wollten,

weigerte er sich anzugeben. Auch folgende Angabe des Beschuldigten wird als sehr

wichtig angeführt: ‚,die Tochter habe ihm einmal gesagt, heute Nacht wäre sie bei-

nahe zu ihm hinaufgekommen.‘‘ Die naheliegende Vermutung, dies wäre etwa in

erotischer Absicht geschehen, wies er bestimmt zurück und sagte, sie hätte ihm dann

jedenfalls etwas Schlimmes zufügen wollen. Er habe mehrere Male bei Nacht gehört,

daß auf der Treppe zu seiner Kammer jemand sich leise herumgeschlichen habe,

die Katze könnte es nicht sein, denn die gehe nicht auf und ab; er deutete bei dieser

Gelegenheit an, das könnte wiederum die Tochter gewesen sein, die ihm bei Nacht

etwas Schlimmes habe zufügen wollen. Er machte diese Angaben nur mit Wider-

streben und immer mit dem Vorbehalt, daß er es nicht beweisen könne, und daß man

diese Angaben nicht gegen ihn verwenden dürfe. Die Tochter sei ‚‚listiger als eine

Schlange‘‘ und könnte ihn dann wegen falscher Angaben verklagen. Auf die Ab-

sonderlichkeit dieses Einwurfs — seitens eines Menschen, dem, wie er ganz wohl weiß,

die schwerste Strafe, die das Gesetz kennt, drohen kann — braucht nicht besonders

hingewiesen zu werden.

Das Gutachten bemerkt ausdrücklich, daß eine eingehendere psychische

Untersuchung und Beobachtung außerhalb des Rahmens der überwiesenen Aufgabe

gelegen, und daß zu solcher nur bei den beiden ersten Blutentnahmen im Juli Gele-

genheit gewesen sei; bei der letzten Blutentnahme habe S. jede Antwort verweigert,

eine besonders deutliche Erscheinung seines „negativistischen‘‘ Verhaltens. Es sei

jedoch beachtenswert, daß das Gutachten der Heilanstalt W. (Ziff. 2) den geäußer-

ten Verdacht einer psychischen Erkrankung in mehrfacher Beziehung bestätige;

so vermöge es die Annahme von Sinnestäuschungen und Verfolgungswahnvorstellun-

gen nicht mit voller Sicherheit, sondern nur „‚so gut wie ganz‘‘ auszuschließen, wäh-

680

Edm. Mezger.

rend gerade diese Symptome, insbesondere Gehörstäuschungen (Zurufe der Kinder)

eine wichtige Rolle bei dem Krankheitsbild der Dementia praecox spielen; auch der

Wahn des Besitzes besonderer Kräfte (‚‚besonders feines Gehör, mit dem er aller-

hand in Erfahrung gebracht haben will, was man ihm nicht geradezu gesagt habe*‘‘)

sei ein für die hebephrenische und andere Formen der Dementia praecox charak-

teristisches Merkmal. Das erwähnte Gutachten (Ziff. 2) vertrete bereits die Änsicht,

daß es sich möglicherweise jetzt schon und damit auch zur Zeit der Tat wenig-

stens um eine beginnende Geisteskrankheit handeln könnte; ‚man kann nun

zwar die Ansicht haben, daß eine beginnende Geisteskrankheit nicht immer eine

Geisteskrankheit im Sinne des $ 51 StGB. sei, aber eine beginnende Hebephrenie

jst, darüber werden wohl alle Psychiater einig sein, sicher eine Geisteskrankheit

im Sinne des $ 51 StGB.‘‘

Das F.’sche Gutachten schließt:

„Die serologisch erwiesene Wahrscheinlichkeit, zusammengenommen mit dem

aus rein psychischen Symptomen sich ergebenden Verdacht nötigt mich, meine

Überzeugung dahin auszusprechen, daß mit Wahrscheinlichkeit, ja sogar mit einem

erheblichen Maß von Wahrscheinlichkeit S. zur Zeit der Tat in einem Zustand von

Geisteskrankheit sich befunden hat, durch den die freie Willensbestimmung aus-

.

geschlossen war.‘‘

4. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschloß das Gericht, im Hin-

blick auf das widersprechende Ergebnis der vorliegenden irrenärztlichen

Gutachten, ein Obergutachten des k. Württbg. Medizinalkollegiums in

Stuttgart einzuholen. Dieses Obergutachten vom 3. November 1913

„wurde in der Sitzung der ärztlichen Mitglieder des Kollegiums beraten

und von diesem gutgeheißen, insbesondere hat sich das Kollegium auch

mit den Ausführungen betreffend die Bewertung der serologischen

Untersuchung einverstanden erklärt.‘“

Dem Gutachten liegen zwei eingehende Explorationen des S. durch

den Sachverständigen an verschiedenen Tagen ım Amtsgerichtsgefäng-

nıs zugrunde.

Hinsichtlich des geistigen Besitzstandes und der geistigen Fähigkeiten des

S. wurde derselbe Befund erhoben, wie er schon in den beiden erstgenannten Gut-

achten (Ziff. 1 und 2) niedergelegt ist; auch die körperliche Untersuchung ergab

nichts Neues. Krankheitsgefühl besteht nicht; „als ich ihn frug, ob er glaube krank,

d. h. geisteskrank zu sein, verneinte er dies lebhaft, er sei ganz gesund, wer denn das

behaupte, daß er krank sein solle.‘‘ Das Gutachten fährt dann fort: Keinem Zweifel

kann es unterliegen, daß bei dem Angeklagten eine deutliche Schwäche auf geistigem

Gebiet besteht. Der geistige Abmangel tritt dabei nicht so sehr auf intellektuellem

Gebiet in Erscheinung, obwohl er auch da nicht zu verkennen ist, als in dem fast

völligen Fehlen jeder sittlichen und moralischen Gefühle und Vorstellungen. Die

Intelligenz hat, wenn sie auch recht bescheiden ist, immerhin zugereicht, ihm ein

selbständiges Fortkommen zu ermöglichen. Ganz erstaunlich aber ist, mit welcher

Ruhe und Teilnahmslosigkeit er von dem Verbrechen spricht, das ihm jetzt zur Last

gelegt ist; man ist geradezu überrascht, mit welcher Gefühllosigkeit und Gileich-

gültigkeit er dem von ihm verübten schweren Verbrechen gegenübersteht. Irgend

welche tiefergehende Reue oder Selbstvorwürfe sucht man bei ihm vergebens. Wie

Jeicht er die ganze Sache auffaßt, und wie wenig diese ihn gemütlich berührt, zeigt

auch das Lächeln, mit dem er oft genug seine Antworten begleitet. Sein Haupt-

bestreben geht allem nach jetzt dahin, die Tat in möglichst mildem Lichte erscheinen

zu lassen; dies sucht er dadurch zu erreichen, daß er die Getötete und ihre Tochter

in einem möglichst ungünstigen Licht darzustellen sucht. Seine Neigung zum Lügen

tritt übrigens auch sonst oft genug hervor. So in dem, was er seinem Vater alles

nachsagt, wie dieser ihn behandelt habe. Er kann sich gar nicht genug tun in der

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes.

681

Aufzählung der Mißhandlungen, während gerade die Maßlosigkeit in seinen An-

klagen dafür spricht, daß die Angaben, wenn nicht ganz unwahr, so doch zum min-

desten ungeheuerlich übertrieben sind. Angaben, sein Vater habe ihn erstechen,

am Ofen aufhängen, lebendig vergraben wollen, zeigen dies zur Genüge, zumal der

Vater von den vernommenen Zeugen als ein durchaus rechtlicher und fleißiger, wenn

auch strenger Mann geschildert wird, der sich für seine Familie bucklich geschafft

habe.

Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß es sich hier um lügenhafte

Übertreibungen eines schwachsinnigen, sittlich minderwertigen Menschen handelt.

Wieviel er allmählich selbst glaubt, wird sich wohl nie sicher entscheiden lassen,

jedenfalls aber liegt bei der ganzen Persönlichkeit kein Grund vor, in diesem Fall

zur Erklärung seiner Angaben auf eine ausgesprochene, mit Sinnestäuschungen und

Wahnideen einhergehende Geistesstörung zurückzugreifen. Die geistige Schwäche

des S. aber ist keineswegs an sich so erheblich, daß dadurch die freie Willensbestim-

mung ausgeschlossen wäre. Auch daß es sich bei ihm um einen (bei Schwachsinnigen,

wenn sie gereizt werden, gelegentlich beobachteten) Wutausbruch gehandelt hat,

in dem er, jeder vernünftigen Überlegung bar, blindlings darauf losschlug ohne jede

Rücksicht auf die etwa daraus entstehenden Folgen, möchte das Gutachten schon

bezüglich des ersten Streiches nicht annehmen. Jedenfalls kann eine solche Annahme

„auf die nachfolgenden Streiche nicht ausgedehnt werden‘“‘.

Zu den von Dr. F.

(Ziff. 3) beobachteten Symptomen einer geistigen Erkrankung bemerkt das Ober-

gutachten: die auffallende Abstumpfung ist zweifellos vorhanden. ‚„Es ist auch

Ohne weiteres zuzugeben, daß dieses Symptom bei der Dementia praecox in der

Regel zu beobachten ist, es darf aber dabei nicht vergessen werden, daß eine gemüt-

liche Abstumpfung nicht weniger häufig bei angeborenen geistigen Schwäche- und

Defektzuständen vorkommt, und aus ihrem Vorhandensein deshalb nicht ohne

weiteres auf das Bestehen einer Dementia praecox geschlossen werden darf; in diesem

Sinne wäre sie doch wohl nur zu verwerten, wenn nachgewiesen werden könnte.

daß der Angeklagte früher anders war, und diese Erscheinung sich bei ihm erst seit

einer bestimmten Zeit entwickelt hat, worüber aber weder aus den Akten etwas

zu entnehmen ist, noch der Angeklagie selbst etwas anzugeben weiß.‘ Was das

angeblich ‚„‚negativistische Verhalten‘“ des S. anlangt, so hat der Sachverständige

bei seinen sehr eingehenden Explorationen hiervon nie etwas beobachten können:

der Angeklagte hat auf die meisten Fragen bereitwillig Antwort gegeben und sich

dabei manchmal ganz schlagfertig gezeigt; wenn er mit der Antwort zögerte oder

keine gab, so hatte er immer seine bestimmten Gründe. So hat er auch angegeben,

er habe Dr. F. bei seiner letzten (dritten) Anwesenheit deshalb keine Antwort gegeben,

weil soviele Leute dagewesen seien, und er gefürchtet habe, was er sage, komme

der „„Jungen‘‘ (d. h. der Tochter Sch.) wieder zu Ohren und werde von dieser gegen

ihn verwendet; er habe aus der Anklageschrift ersehen, daß auch seine früheren

Angaben ihr mitgeteilt worden seien. Auch sonst waren negativistische Erscheinun-

gen nicht festzustellen. Bei der Äußerung, die Frau Sch. und ihre Tochter habe ihn

Wwiederholt mit dem Essen ‚‚vergiften‘‘ wollen, müsse zwar zugegeben werden, daß

diese Ausführungen geeignet sind, Bedenken hinsichtlich der geistigen Gesundheit

des Angeklagten zu erwecken.

Auffallend ist aber vor allem, daß ‚„‚der Angeklagte anscheinend erst neuerdings

mit diesen Vorstellungen herausrückt, während es doch nahegelegen wäre, dies sofort

als Entschuldigung seiner Tat vorzubringen, wenn er seinerseits wirklich glaubte,

die Frau Sch. habe ihn vergiften wollen.‘‘ Zu berücksichtigen ist, daß S, es überhaupt

Mit der Wahrheit nicht genau nimmt, und er die ganze V ergiftungsgeschichte unter

mständen nur vortäuscht, um sich möglichst zu entlasten. Hätte er schon während

Seiner Dienstzeit bei Frau Sch. geglaubt, diese wolle ihn vergiften, so wäre er doch

Wohl kaum ganz ruhig in einem solchen Hause weiter geblieben. ‚„„Auch ein ausge-

Sprochen Geisteskranker würde in einem solchen Falle zweifellos alsbald weggelaufen

Ssein.‘

Seine Ausführungen über die Art, wie und mit welchem Mittel man ihn ver-

giften wollte, sind auch so dürftig, „daß schon dies einigen Zweifel an der Wirklich-

eit dieser Vorstellungen erwecken muß.‘‘ Dasselbe gilt von seinen Angaben, daß

682

Edm. Mezger.

er gehört habe, wie die Tochter nachts mehrfach die Treppe zu ihm hinauf sei, nach

seiner Meinung auch in keiner guten Absicht. ‚„„Auch hier neige ich nach der ganzen

Sachlage mehr dazu, es als nachträgliche Kombination des Angeklagten aufzufassen,

der eben sucht, wie er sich entlasten kann; ich möchte demnach auch dieses Moment

nicht ohne weiteres als Beweis für das Vorhandensein einer Dementia praecox ver-

werten, wenn ich naturgemäß auch nicht in der Lage bin, eine entgegengesetzte

Ansicht mit Sicherheit zu widerlegen.‘‘

Zum Schluß geht das Gutachten ausführlich auf die Bedeutung des serologischen

Befundes ein. ‚„‚Die Hauptstütze für die Annahme einer bestehenden Geistesstörung

findet Dr. F. zweifelsohne in dem Ergebnis der von ihm angestellten serologischen

Untersuchung. Zweifellos verdient der Befund (giftiger Eiweißzerfallsprodukte im

Blut) sehr große Beachtung, und er kann für die Beantwortung der Frage, ob der

Angeklagte geisteskrank ist, erheblich ins Gewicht fallen. Anderseits möchte ich

ihm aber doch keine ausschlaggebende Rolle bei der Entscheidung zuweisen. Was

die Bewertung des Blutbefundes betrifft, so stehe ich auf dem Standpunkt, daß

diese neue, verhältnismäßig recht kurze Zeit in der Psychiatrie eingeführte Unter-

suchungsmethode noch viel zu jung und zu wenig erprobt ist, um im gericht-

lichen Verfahren, zumal in solchen schweren Kriminalfällen, als einwandfreies Be-

weismaterial zu dienen. Ich verkenne die großen Verdienste um die Einführung

dieser neuen Methode in keiner Weise und halte diese für eine sehr schätzenswerte

Bereicherung der Psychiatrie, die uns über manches vielleicht noch Ungeahnte Auf-

schlüsse zu geben vermag; ich halte es aber anderseits auch für dringend notwendig,

daß eine solche Methode nicht nur bei Hunderten, sondern bei Tausenden von Kran-

ken nachgeprüft werden muß, und daß vor allem in gleicher Zahl auch Kontroll-

untersuchungen bei geistig Gesunden und bei auf der Grenze zwischen geistiger

Gesundheit und ausgesprochener Geisteskrankheit stehenden Personen vorgenom-

men sein müssen, bevor diejenigen Grundlagen geschaffen sind, die ihre Anwendung

im gerichtlichen Verfahren gerechtfertigt erscheinen lassen. So wie ich den heutigen

Stand der Sache übersehe, kommt sie zurzeit mehr als ein differentialdiagnostisches

Mittel für die Entscheidung, was für eine Art von geistiger Störung bei einem Kran-

ken vorliegt, in Anwendung; wir sind aber m. E. noch keineswegs so weit, daß wir

aus ihrem Befund schon auf das Bestehen einer geistigen Erkrankung schließen

können, wenn sonst keine einwandfreien Zeichen einer solchen vorhanden sind.

In den Veröffentlichungen über diese Untersuchungsmethode wird auch fast allge-

mein betont, daß man sich auf diesem neuen serologisch-psychopathologischen

Gebiet noch im Anfangsstadium befindet, und dieses noch ausgedehnter Prüfungen,

und zwar zunächst noch an absolut sicheren klinischen Fällen bedürfe, um die Funda-

mentaltatsachen festzustellen, die es erlauben, das Verfahren für die praktischen

Zwecke der Diagnostik zu verwenden. Von einer Anwendung im gerichtlichen

Verfahren ist, soviel mir bekannt, bis jetzt überhaupt nichts veröffentlicht worden.““

Endlich wird darauf hingewiesen, daß die Fassung des $ 51 StGB. zweifellos die

Feststellung bestimmter, nach außen in Erscheinung tretender Störungen des

Seelenlebens als Voraussetzung für dessen Anwendung verlangt. Im Endergebnis

schließt sich das Obergutachten durchaus demjenigen des Gutachtens der Heil-

anstalt W. (Ziff. 2) an.

5. Als weiteren Sachverständigen beantragte sodann der Verteidi-

ger des Angeklagten zur Hauptverhandlung den Direktor der Universi-

tätsklinik für Gemüts- und Nervenkrankheiten, Prof. Dr. G. zu laden,

„n dessen Klinik seit einer Reihe von Monaten das ABDERHALDENSsche

Verfahren geübt und seine Bedeutung für klinische und diagnostische

6

Zwecke zu ergründen versucht wurde.

Das Hauptverhandlungsproto-

koll beschränkt sich auf eine kurze Wiedergabe des Ergebnisses dieser

Begutachtung. Der Sachverständige erstattete sein Gutachten und

„kam zu dem Schluß, er habe keinen Anlaß bekommen, anzunehmen,

683

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes.

daß es sich beim Angeklagten um eine Geisteskrankheit im Sinne von

$ 51 StGB. handeln könne.‘“

6. Die Gründe des Urteils endlich bemerken über den Geisteszustand

des Angeklagten zur Zeit der Tat: ‚„„‚In erheblichem Maße strafmildernd

war zu berücksichtigen das jugendliche Alter des Angeklagten und seine

Nach

dem Gutachten eines der

psychopathische Minderwertigkeit.

psychiatrischen Sachverständigen besteht die Wahrscheinlichkeit des

Ausschlusses der freien Willensbestimmung zur Zeit der Verübung der

Tat.

Die vier anderen Sachverständigen haben diesen Standpunkt

nicht geteilt, aber auch naclı ihrer Meinung ist der Angeklagte in seiner

geistigen Entwicklung zurückgeblieben und an dem Bestehen eines

Schwachsinns nicht zu zweifeln, wenngleich dieser nicht in solchem

Grade vorhanden ist, daß dadurch die freie Willensbestimmung an sich

oder zur Zeit der Begehung der Tat ausgeschlossen gewesen wäre.‘‘

IV

Über das Verhalten des S. in der Strafanstalt in dem Zeitraum von

Februar 1914 bis Mitte April 1916 konnte ich von dem Herrn Straf-

anstaltsvorstand folgendes erfahren.

Die Beamten der Strafanstalt sind darin einig, daß S

ein stumpfsinniger

und jähzorniger Mensch ist, hei dem sich von Reue keine Spur findet.

Er wurde

zunächst in der Zelle auf der Schuhmacherei verwendet, wobei seine Leistungen

unter dem Durchschnitt waren. Später erhielt er Arbeit im Zellen-Bau als Reiniger;

er ist dabei tagsüber außerhalb der Zelle und schläft mit zwei andern Gefangenen

zusammen in einer großen Zelle.

Diese Art der Unterbringung und Beschäftigung

ist für ihn offenbar zuträglicher; seine Arbeit verrichtet er zu voller Zufrieden-

heit, er ist still, bleibt für sich und gibt zu keinerlei Ausstellung und Tadel Anlaß.

Disziplinarstrafen hat er während seiner bisherigen Strafzeit nicht erlitten.

Seinen Zellengenossen gegenüber hat er von seiner Tat erzählt: er habe seine

Dienstfrau aus Zorn totgeschlagen, weil diese ihn einen Faullenzer geheißen habe.

Das könne er nicht hören, denn er sei in Wirklichkeit kein Faullenzer. So äußert er

sich auch den Strafanstaltsbeamten gegenüber über seine Straftat; er ist dabei wort-

karg und geht nicht aus sich heraus. Von negativistischem Verhalten aber ist sonst

nichts zu merken; er ist willig und zuvorkommend gegen seine Vorgesetzten. Sinnes-

täuschungen und Wahnideen wurden nicht beobachtet; seine Zellengenossen sagen,

er schlafe sehr gut, spreche nicht im Schlaf, erzähle nichts von besonderen Träu-

men, das Essen schmecke ihm. Den Arzt hat er schon wegen seines Herzleidens

zu Rate gezogen; auch er hat keine Spur von geistiger Störung (dementia praecox

oder dergl.) an dem Gefangenen entdeckt.

Bei meiner persönlichen Beobachtung des S. ım Zuchthaus L

am 15. April 1916 hat sich folgendes Bild seiner Persönlichkeit ergeben:

S. ist kräftig gebaut, sein bartloses Gesicht hat dabei etwas knabenhaft Jugend-

liches. Von negativistischem Verhalten habe ich nichts bei ihm bemerkt; er hat mir

bereitwilligst auf alle meine Fragen Auskunft gegeben. Bei Dingen, die ihn näher be-

rühren, zeigt er ein leichtes Erröten und mitunter ein gutmütiges Lächeln. Über seinen

Vater ‚„‚denke er gerade noch wie früher.‘‘ Er glaube, daß das gar nicht sein Vatersei.

Das schließe er daraus, daß sein Vater einmal, als er krank gewesen sei, gesagt habe,

der andere soll’s zahlen, der habe ihn ja gemacht. Auch ‚„Gotteszellfetz‘‘ habe er ihn

genannt und ihn oft geschlagen. Früher habe er über diese Dinge nicht so nachgedacht,

erst jetzt sei ihm’s so richtig gekommen. In der Schule ‚,da sei es nicht viel gewesen‘‘;

er sehe eben auch schlecht, er habe nicht sehen können, was der Lehrer an die Tafel

68

‘+

‚

Edm. Mezger.

geschrieben habe, und habe es deshalb nicht nachmachen können; wenn es ihm

jemand richtig erkläre, dann wüßte er es das nächstemal schon. Was die Sache in

P, anlange, so sei er „auch viel selber schuldig daran‘‘; er hätte eben früher

dort weg sollen, doch habe er sich eben noch nicht so richtig ausgekannt, weil es

seine erste Stelle auswärts gewesen sel. Man habe ihm mit Anzeige wegen der Dieb-

stähle gedroht, wenn er gehe; das habe er auch nicht wollen, und weil man ihm Ersatz

der Lohnabzüge versprochen habe, sei er wieder geblieben. Auf diesen Vorwurf

gegen sich selbst, daß er nicht früher von P. weggegangen ist, beschränkt

sich sein Reuegefühl. Auf die Frage-nach den von ihm früher behaupteten Vergif-

tungsversuchen durch die Familie Sch. erklärt er, vermutet habe er solche Versuche

wiederholt, Genaueres könne er aber darüber nicht sagen. Er vermute, daß die

Sch.’schen mit seinen Leuten brieflich verkehrt haben. Über die Tat selbst gibt

er an: durch die verschiedenen Zwischenfälle habe sich schon vorher ein Zorn und

ein immer größerer Zorn in ihm angesammelt. Es sei dann eben alles zusammen-

gekommen.

Da sei der Krautstempfel dagestanden, und er habe dann eben der

Sch. ein paar hingehauen. Umbringen habe er sie nicht wollen, wenn nicht gerade

der Krautstempfel dagestanden hätte, so hätte er es mit der Hand getan. Wie sie

am Boden gelegen sei, habe er ihr eben noch ein paar hinaufgehauen. Genau wisse

er nicht mehr, wie alles gegangen sei, es habe keine Minute gedauert, aber im allge-

meinen wisse er noch, wie’s sich abgespielt habe.

Hier im Zuchthaus könne er nichts klagen.

Gesundheitlich fühle er sich

immer wohl,

sein

Herz klopfe ziemlich, aber es mache weiter nichts.

Er

wisse es noch, daß er von Ärzten auf seinen Geisteszustand untersucht worden,

und daß er bei Dr. F. gewesen sei, erklärt er lächelnd; aber ihm fehle Be-

sonderes nicht.

Zuerst habe er bei den Schustern geschafft, jetzt bei den

Reinigern. ‚„‚Schaffen tu ich alles gern, was kommt.‘‘ Bücher bekomme er alle

14 Tage in Austausch; neben diesen sogen. Portionsbüchern erhalte er auch noch

andere. Es sei alles mögliche darunter, Unterhaltungsbücher, lehrreiche Bücher,

Alkoholbücher, Sparbücher, d. h. Bücher, in denen steht, wie ärmere Leute einteilen

und sparen sollen und im Krieg billig einkaufen können. Am besten gefallen ihm

zeschichten,®* Reisen durch den schwarzen Erdteil und Australien und „Romane‘‘.

Daß Krieg ist, weiß er; das erzähle man in der Kirche am Sonntag Nachmittag.

Der Krieg sei seit 2. August 1914, die Mobilisierung sei aber bei unseren Feinden

schon früher gewesen. Als unsere Feinde nennt er auf Befragen Rußland, England,

Frankreich, Portugal seit neuer Zeit, Serbien, Montenegro; von Amerika bemerkt

er, „die tun bloß Waffen und Munition liefern,‘‘ Italien sei ‚auch unser Gegner

oder vielmehr der von Österreich.‘‘ Wie er sich hier als gut orientiert erweist, so

zeigt er auch auf der Karte die einzelnen Länder richtig an; über den gegenwärtigen

Verlauf der deutsch - französischen Front weiß er das Erforderliche, bei Reims

bemerkt er, das sei noch nicht in unserem Besitz, den Namen Arras höre man oft,

von Belgien weiß er, daß sich noch ein kleiner Teil in der Hand der Gegner befindet;

bei Verdun sei gegenwärtig die Hauptschlacht. ‚„‚Die Namen kann man so behalten.‘‘

Auch an religiösen und christlichen Büchern bekomme er ‚„‚alles Mögliche‘‘; Bibel

und Gesangbuch seien in der Zelle, vielleicht auch ein Testament. Ein Testament

sei nicht etwas anderes als die Bibel, bloß kleiner, es komme deutlicher drin wie in

den alten Bibeln und verbessert. Viel habe er in der Bibel noch nicht gelesen, sie

kämen ja Sonntags zweimal in die Kirche. Gegenwärtig haben sie die Leidensge-

schichte, da gehen immer ein paar Wochen drüber. Mit dem Herrn Pfarrer habe

er schon ein Jahr lang nicht mehr gesprochen, er schaffe meistens außen, wenn

dieser die Zellen besuche. Über religiöse Dinge den Herrn Pfarrer zu fragen, habe

nicht viel Wert; dazu habe er keine Zeit, er habe einen großen Gang, den müsse er

putzen. Während er im übrigen über alles gern Auskunft gibt, setzt er einem näheren

Eingehen auf religiöse Dinge sichtlich einen gewissen Widerstand entgegen und sucht

diesbezügliche Fragen durch eine allgemeine Bemerkung abzutun.

Gefragt nach

besonderen Liebhabereien, gibt er zur Antwort, schaffen tue er gern, sonst habe

er keine Freude da drinnen; auch früher habe er, so wenig wie jetzt, eine Liebhaberei

685

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes.

gehabt, „bloß daß der Unterschied gewesen ist, daß ich jetzt eingesperrt bin und früher

draußen war.‘‘ Für Alkohol habe er nie eine besondere Vorliebe gehabt und vermisse

ihn auch jetzt nicht; einen Rausch habe er, wie er glaube, noch nie gehabt, vielleicht

mit einer Ausnahme, wo er einmal Schnaps gebrannt und davon genossen habe,

das sei das reinste Gift gewesen. Am Abend vor der Tat habe er Bier getrunken,

berauscht sei er jedoch nicht gewesen. Mit einem Mädchen namens Bauer sei er

(wie er schon im gerichtlichen Verfahren angegeben hatte) zweimal gegangen, näheren

Verkehr habe er aber weder mit ihr noch mit einem anderen Mädchen jemalsgehabt.

Er vermisse in dieser Beziehung während seiner Haftzeit nichts. ‚„„‚Wenn ich eine

Bekanntschaft hätte, würde ich mit ihr gehen, aber mit zwei oder mehreren würde

ich nicht gehen.‘‘ Man gewinnt bei diesen Äußerungen den Eindruck, daß er auch der

Vita sexualis kein lebhafteres Interesse entgegenbringt. Das ursprünglich festgesetzte

Ende seiner Haftzeit gibt er richtig auf 29. November 1923 an; es seien einige Wochen

durch die Umwandlung der Diebstahlgefängnisstrafe in eine Zuchthausstrafe abge-

gangen und außerdem zehn Monate Untersuchungshaft. Die Bemerkung über die

Untersuchungshaft, die er erst nachträglich noch hinzufügt, begleitet er mit seinem

manchmal wiederkehrenden Lächeln. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß dieses

während der gerichtlichen Untersuchung mehrfach erwähnte „Lächeln‘‘ vor allem

bei Antworten auftritt, die ihm erst nach einigem Nachdenken einfallen, und zum

Inhalt der Antworten in keiner weiteren Beziehung steht. Für die Zeit nach der

Haftentlassung habe er sich noch keine Gedanken gemacht, es sei noch so lang; er

müsse jetzt eben seine Strafe machen und denke deshalb nicht an Weiteres. Wenn er

hinauskomme, sei er auch froh; er setzt jedoch hinzu, bei ihm habe es immer geheißen

„schaffen‘‘, weiter habe er auch kein Vergnügen gehabt.

V

Es handelt sich meines Wissens um den ersten Fall, in dem die

Frage der Blutuntersuchung in ihrer Anwendung auf die Zurechnungs-

lehre in Foro einer eingehenderen Diskussion unterzogen worden ist.

Beansprucht sonach der Fall schon eine gewisse geschichtliche Bedeu-

tung, so interessiert sein Ergebnis doch in erster Linie vom Standpunkt

der forensischen Beweislehre aus.

Das Resultat ist zunächst ein negatives. Im Zusammenhalt miıt

den Erfahrungen der bisherigen zweijährigen Haftdauer und der neuesten

Beobachtung wird man das Bestehen einer Psychose, insbesondere

einer Dementia praecox, bei S. mit Sicherheit ausschließen können.

Eine primäre Willensstörung im Sinne eines negativistischen Verhaltens

konnte ebensowenig wie das Vorliegen von Sinnestäuschungen oder

Wahnideen festgestellt werden. Eine fortschreitende Verblödung war

ebenfalls nicht zu beobachten; S. zeigt beispielsweise den Kriegsereig-

nissen gegenüber eine Auffassungs- und Merkfähigkeit, die mit einem

intellektuellen Schwachsinn höheren Grades schlechterdings unverein-

bar wäre.

Der Nachweis „giftiger Eiweißzerfallsprodukte im Blut“

hat sich also nach dem heutigen Stande der Wissenschaft als ein geeig-

netes Mittel zum forensischen Nachweis einer bestehenden Geisteskrank-

heit und damit zum Nachweis der Unzurechnungsfähigkeit nicht

dargetan. Dieses Ergebnis ist bis auf Weiteres für die gerichtliche Be-

weislehre festzuhalten : wer in Foro einen Rückschluß von einem bestimm-

ten serologischen Befund auf den Geisteszustand behauptet, muß zunächst

den Beweiswert dieser Methode nachweisen.

686

Edm. Mezger.

_ Damit ist aber das Interesse des Falles für die gerichtliche Beweıis-

Jehre nicht erschöpft. In zweifacher Richtung wird sie auch künftig

ihr Augenmerk der weiteren Entwicklung der Serumforschung zuge-

wendet halten. Der serologische Befund ist im vorliegenden Fall nur

mittels des einfachen Dialysierverfahrens, d. h. durch den chemischen

Nachweis der in der entnommenen Blutprobe abgebauten und so durch

eine Membran ausgetretenen Eiweißkörper, erhoben worden.

Dem:-

gegenüber weist FAUSER in seiner neuesten Abhandlung ‚„Über dys-

glanduläre Psychosen‘‘ in Nr. 2 der Deutschen Medizinischen Wochen-

schrift von 1916 darauf hin, daß eine weitere Ausgestaltung und prakti-

sche Verwertbarkeit der Methode von einer weiteren Differenzierung

der verschiedenen Blutfermente zu erhoffen ist.

„Die gegen-

wärtige Richtung der ABDERHALDENSChen Forschung hat sich zum Ziel

gesetzt, die Spezifizität der Fermente noch weiter herauszudifferenzieren

und den Beweis dafür zu liefern, daß das betreffende Ferment nicht bloß

für sein zugehöriges Organ, sondern auch für die einzelnen Eiweißarten

desselben Organs spezifisch eigenartig ist. Eine solche Beweisführung

ist natürlich mit der bisherigen einfachen Form des Dialysierverfahrens,

da es gewissermaßen nur den groben Endeffekt des Abbauprozesses zum

Ausdruck bringt, nicht möglich; wohl aber wird sich dazu voraussicht-

lich die optische Methode (die Untersuchung des fortschreitenden Dre-

hungsvermögens für polarisiertes Licht durch den Abbau) eignen, die

nicht bloß den Endeffekt des Abbauprozesses, sondern diesen Prozeß

selbst in seiner 'allmählichen Entwicklung und mit seinen feineren zeit-

lichen, quantitativen und qualitativen Abstufungen zum Ausdruck

bringt; namentlich aber werden hierfür die neuerdings von ABDER-

HALDEN in Angriff genommenen Untersuchungen mittels eines kompli-

zierten, etappenmäßigen Dialysierens in Frage kommen.‘‘ Dies ist der

eine Punkt, in dem wir von dem weiteren Fortschritt der Wissenschaft

brauchbare Ergebnisse für die gerichtliche Praxis erwarten dürfen.

Der vorliegende Fall läßt jedoch auch noch nach einer zweiten

Richtung eine weitere Untersuchung der Frage wünschenswert erschei-

nen. War das Bestehen einer bestimmten Psychose, insbesondere einer

Dementia praecox oder eines hochgradigen intellektuellen Schwach-

sinns bei S. auszuschließen, so besteht bei ihm doch zweifellos ein ausge-

sprochener Schwachsinn nach der moralischen Seite, ein ausgesprochener

Defekt auf moralischem und affektivem Gebiet.

Dies ist schon ım

gerichtlichen Verfahren allseitig betont und durch den weiteren Verlauf

und die neuere Untersuchung bestätigt worden. Auch jetzt war bei S.

wiederum unverkennbar der auffallende Mangel jeder Reue über die

begangene Tat, die Gleichgültigkeit gegenüber tieferen, z. B. religiösen,

Fragen und die apathische Interesselosigkeit auch auf Gebieten, denen

sonst eine lebhaftere Gefühlsbetonung eigen ist; er begehrt nicht nach

Freiheit, sexuelle Wünsche sind ihm fremd usw. Auffallend war auch,

wie er sich während der bisherigen langen Haftdauer über das ihn näher

berührende Verhältnis zu seinen Eltern, über die Motive seiner

Ein Fall von Blutuntersuchung zur Beurteilung des Geisteszustandes.

687

Tat usw. offenbar keinerlei Gedanken gemacht hat; er „denkt über

all das gerade noch wie früher‘“. Dieses Bestehen eines ausgesprochen

moralischen Schwachsinns neben dem positiven Ergebnis der Blut-

reaktion legt aber ohne weiteres die Frage nach dem Zusammenhang

des serologischen Befundes nicht allein mit den ausgesprochenen psycho-

tischen Krankheitsprozessen sondern auch mit den psychischen

Defektzuständen nahe.

Wie von einer weiteren Differenzierung

der nachgewiesenen Fermente, so dürfen wir auch von einer weiteren

Differenzierung der erschlossenen ‚„Dysfunktion der Hirnrinde‘‘ eine

weitere Ausgestaltung der serologischen Methode für die forensische

Verwertbarkeit erwarten, auch wenn sich hieraus ein Konflikt „mit

manchen herrschenden klinischen Anschauungen und Krankheitsauf-

stellungen‘“‘ ergeben sollte. FAUSER a. a. O. meint, man dürfe hoffen,

daß uns ‚‚die Serologie künftig in den Stand setzt, auch die endotoxi-

schen Psychosen feiner zu differenzieren, d. h. in einzelne spezifisch

verschiedene Krankheitsformen zu zerlegen, von den groben, wie wir

sie ın der Dementia-praecox-Gruppe vor uns haben, angefangen bis

herab zu den feineren, dem großen Heer der degenerativen Psychosen,

Psychopathien, Hysterien, epileptoiden Zuständen und, wie die Sam-

melnamen alle heißen.‘“ Nach seiner Meinung spielen Fermente und,

was damit zusammenhängt, bei Nerven- und Geisteskrankheiten, und

zwar „auch bei leichteren Fällen‘“‘ eine größere Rolle, als wir vorher

annehmen konnten.

Sicher und unbestreitbar ist, daß für die Entscheidung der Zurech-

nungsfrage auf dem Boden des $ 51 StGB. das Maßgebende in letzter

Linie stets der psychische Befund ist und bleiben wird; 8 51 StGB.

verlangt zum Ausschluß der Zurechenbarkeit einen ‚„‚Zustand krank-

hafter Störung der Geistestätigkeit‘“ und begnügt sich nirgends mit

bloß körperlichen Merkmalen. Zutreffend hat einer der Sachverstän-

digen ausgeführt: ‚„‚Ich glaube nicht, daß sobald eine Zeıt kommen wird,

wo man vor Gericht über die Zurechnungsfähigkeit eines Menschen

mit dem Reagensglas in der Hand entscheiden wird; dagegen spricht

schon die Fassung des $ 51 StGB., die zweifellos die Feststellung bestimm-

ter, nach außen in Erscheinung tretender Störungen des Seelenlebens

als Voraussetzung verlangt.‘ Dies schließt aber nicht die große Bedeu-

tung aus, welche auch für die gerichtliche Praxis dem Nachweis eines

ätiologischen Zusammenhanges des psychischen Befundes mit be-

stimmten somatischen Vorgängen zukommt. Gerade auf dem Gebiete

des moralischen Defektes, auf dem sich die psychologisch-juristische

Betrachtung stets in einem schwer lösbaren Zirkel bewegt (vgl. Zeitschr.

für die ges. Strafrechtswisschaft. Bd. 34 S.575ff.), wäre die Möglichkeit

einer unterstützenden Heranziehung körperlicher Vorgänge von einem

nicht zu unterschätzenden Werte.

688

Sprechsaal.

IT.

Sprechsaal.

Fürsorgeerziehung und Jugendgefängnis.

In seinem Aufsatz: „Zwei Fragen aus dem Gebiet des Vollzuges in der

}ürsorgeerziehung‘‘! wendet sich Dr. jur. et rer. pol. KRAcHT gegen meine

Ausführungen über Fürsorgeerziehung und Jugendgefängnis*, sowie gegen

das Jugendgefängnis als Ergänzung der Fürsorgeerziehung überhaupt und

will das Jugendgefängnis zum größten Teil durch das feste Haus der Für-

sorgeerziehungsanstalten ersetzen.

Wenn KracHT schreibt: „Die Untersuchung lehrt vielmehr, daß der

günstige Erfolg der Fürsorgeerziehung abhängig ist von der möglichst frühen

Anordnung, von der Unterlassung des Strafvollzuges und der strengen Aus-

scheidung der Minderwertigen,‘‘ so ist ersteres vollkommen richtig und fast

bereits zum Gemeinplatz geworden. Man darf aber nicht vergessen, daß es

Fälle gibt, in denen die Verwahrlosung erst kurz vor der Altersgrenze von

18 Jahren, bis zu der die Überweisung zur Fürsorgeerziehung zulässig ist,

in einer Straftat zutage tritt und doch bereits soweit vorgeschritten ist, daß

von vornherein von der Fürsorgeerziehung wenig Erfolg zu erhoffen ist. In

der Tat werden auch bereits jetzt schon von Gerichten aus eben diesem Grunde,

weil wegen zuweit vorgeschrittener Verwahrlosung die Fürsorgeerziehung

keinen Erfolg mehr verspricht, diesbezügliche Anträge abgelehnt. Für diese

Fälle kommt es gar nicht darauf an, ob die Altersgrenze der Straffreiheit

bis zum 14. oder 16. Lebensjahr hinaufgerückt wird, da sie zumeist über das

16. Lebensjahr hinausliegen.

Die Befolgung des Grundsatzes möglichst

früher Anordnung schließt derartige Fälle also keineswegs aus. Die Frage

ist: Sollen grundsätzlich derartige hoffnungslose Elemente der Fürsorge-

erziehung überwiesen werden, oder soll, natürlich immer nur bei vorliegenden

erheblichen Straftaten, der Strafvollstreckung freier Lauf gelassen werden ?

Ich muß nach wie vor für das letztere eintreten.

Die zweite Forderung: „Unterlassung des Strafvollzuges‘‘ ist in dieser

Unbedingtheit einfach unerfüllbar; denn ihre grundsätzliche Durchführung

wäre gleichbedeutend mit der Dekretierung der Machtlosigkeit des Stral-

richters gegenüber Fürsorgezöglingen bis zum 21. Lebensjahr. Ich kann nur

das von mir bereits Ausgeführte wiederholen: „Immer wieder werden Fälle

vorkommen, in denen die sich in den Verbrechen offenbarende Rohheit und

Verkommenheit eine so große ist, daß sie nicht nur gerichtliche Bestrafung,

sondern auch Vollstreckung der Strafe fordert.‘‘ Ich kann mich auch nicht

überzeugen, daß die bisher vielfach geübte Praxis, nach der gegen wiederholt

entwichene und auf der Flucht wiederholt strafbar gewordene Fürsorgezög-

linge immer wieder Strafaussetzung beantragt wird, eine zweckmäßige ist.

Selbstverständlich zähle ich nicht dazu die „Fluchtverdächtigen, die zumeist

gar nicht zu den schlechtesten Elementen gehören, sondern nur aus Heimweh-

gefühl handeln‘‘. Wie KrAcHT zu der Ansicht kommt, ‚„Sie alle müßten

nach ELLGER im Jugendgefängnis untergebracht werden,‘‘ ist mir unverständ-

hch Es handelt sich für mich immer nur um die ausgesprochen verbrecheri-

—— — —n

1 Monatsschrift für Kriminalpsychologie 11. Jahrgang. 9./10. Heft, Seite 536 ff.

2 Deutsche Strafrechtszeitung, 1. Jahrgang. 10./11. Heft, Seite 575ff.

Sprechsaal.

689

schen Fürsorgezöglinge, mit denen als einem ungeeigneten Element ich die

Fürsorgeerziehungsanstalten nicht belasten möchte.

Zum dritten fordert KrRAcHT strenge Ausscheidung der geistig Minder-

wertigen. Daß hier kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen KrAcHT und

mir vorliegt, geht aus meinen Ausführungen über ‚„‚Fürsorgeerziehung, Jugend-

gericht und Jugendgefängnis‘‘ in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft (Bd. XXXV, Seite 664 und 665) hervor. Wir haben nun aber ein-

mal eine nicht unbeträchtliche Anzahl Minderwertiger, und zwar besonders

Psychopathen, die nicht rechtzeitig unter den Einfluß eines angemessenen

heilpädagogischen Verfahrens gekommen sind, und deren Minderwertigkeit,

obgleich sie eine Mitursache ihrer Kriminalität ist, keineswegs so stark ist,

daß sie an sich die Zuweisung in eine Sonderanstalt erforderlich machte und

die Anwendung des $ 51 StGB. rechtfertigte. Sind diese Burschen aber erst

einmal 17, 18 oder 19 Jahre alt geworden, und haben sie dann, vielleicht als

Flüchtlinge aus der Fürsorgeerziehungsanstalt, einen Einbruch verübt, sodaß

Jetzt ihre völlige Verwahrlosung und geringe Erziehbarkeit zutage tritt, so ist

die Hoffnung auf Erfolg der Fürsorgeerziehung so gering, daß mindestens die

Frage zu diskutieren ist, ob sie nicht besser dem Strafvollzug zu überlassen

sind. Die „Versündigung‘‘, die dadurch an ihnen geschieht, ist nickht so groß

wie der Schaden, den sie anrichten, wenn unzureichende Maßregeln gegen sie

ergriffen werden.

Damit nun aber auch derartige Elemente, bei denen bisher die Fürsorge-

erziehung sich als erfolglos gezeigt hat, dennoch durch sie gebessert werden

können, damit die Fürsorgeerziehungsanstalten mit allen Minderjährigen bis

zum 21. Lebensjahr fertig werden, und die Fürsorgeerziehung für sie alle aus-

reicht, das heißt mit anderen Worten, damit die Fürsorgeerziehung zu einem

unfehlbaren Universalmittel gegen die gesamte Kriminalität bis zum Mündig-

keitsalter werde, eine Möglichkeit, die ich noch immer bestreiten zu müssen

glaube, fordert KRACHT zweierlei:

1. Relativ unbegrenzte Zeitdauer der Fürsorgeerziehung,

2. Einrichtung eines festen Hauses und Überweisung in das feste Haus

auf unbestimmte Zeit.

Mit seiner ersten Forderung kann KRrRAcHT nur ein Hinaufrücken der

Altersgrenze von 21 Jahren, bis zu der jetzt die Zöglinge unter der Fürsorge-

erziehung behalten werden können, meinen. Diese Forderung ist nicht erfüll-

bar, weil ohne Entmündigung der Zögling nicht über das Mündigkeitsalter

hinaus festgehalten werden kann. Es ist auch kaum anzunehmen, daß der bis

zum 21. Lebensjahr nicht gebesserte, sondern bei seinen verschiedenen Ent-

weichungen allmählich zum geriebenen Einbrecher herangereifte Fürsorge-

zögling nun plötzlich durch die Verlängerung der Fürsorgeerziehung etwa bis

zum 25. Lebensjahr ein anderer werden wird. Oder will KrRAcHT die Fürsorge-

erziehung bis zum Schwabenalter ausdehnen ? Hier sind andere Mittel nötig.

Diese anderen Mittel will nun KracHT durch das feste Haus der Fürsorge-

erziehung bieten. Sein großer Vorzug besteht nach ıhm vor allem darin, „„daß

es zu einem großen Teil das Jugendgefängnis zu ersetzen geeignet ist und

darum einen weiteren Schritt auf dem Wege zweckmäßiger und sachgemäßer

Strafrechtspflege gegenüber Jugendlichen bedeutet.‘‘

Gerade aus diesen

Worten geht hervor, daß KrRAacHT nicht genügend zwischen der Fürsorge-

erziehung, die für den Zögling eine Wohltat, aber keine Strafe sein soll, und

dem Strafvollzuge gegen den Jugendlichen unterscheidet.

Die Fürsorge-

Aschaffenburg, MSchrKrimPeych. XI.

44

690

Sprechsaal.

erziehung soll die Strafrechtspilege gegenüber dem Jugendlichen nicht zweck-

mäßig und sachgemäß ausgestalten, sondern an ihre Stelle treten. Darum ist

es aber auch nur konsequent, die Einrichtungen der Fürsorgeerziehung ganz

anders als den Strafvollzug zu gestalten: hier Freiheit, dort Zwang. Je mehr

man aber die Fürsorgeerziehung dem Strafvollzug ähnlich werden läßt, um

so mehr wird der schon ohnehin so weit verbreiteten Verwechslung mit der

Strafe Vorschub geleistet.

Wenn aber KrAachHT weiter zur Rechtfertigung der festen Häuser aus-

führt: „Das Recht der Fürsorgeerziehung schließt in sich alle zu ihrer Durch-

führung geeigneten Maßnahmen, soweit sie notwendig und zweckmäßig sind,““

so ist dies unbestreitbar richtig, aber das ist gerade die Frage: Welche Maß-

nahmen sind notwendig, zweckmäßig und zu ihrer Durchführung geeignet?

Wer die Fürsorgeerziehung als eine Präventivmaßregel ansieht, durch die der

Zögling erzogen werden soll, und wer der Meinung ist, daß Gitter und Mauern

keine Förderung, sondern eine Erschwerung der Erziehung bedeuten, wird

sich weder für feste Häuser noch für die Riemen begeistern, mit denen bei den

Außenarbeiten die Füße zusammengebunden werden, sondern darin nur

einen Notbehelf sehen, den man durch bessere Maßregeln so bald als

möglich zu ersetzen trachtet. Etwas anderes ist es übrigens, einen unbot-

mäßigen Zögling zur Strafe für Stunden und auch Tage einzusperren, als ihn

auf unbestimmte Zeit zum festen Haus zu verurteilen. Damit ist aber keines-

wegs gesagt, daß nicht zwischen freieren und strengeren Anstalten unterschie-

den werden soll. Im Gegenteil trete ich selbst dafür ein, daß bei den Fürsorge-

erziehungsanstalten zwischen solchen für noch nicht oder wenig Verwahrloste

und solchen für in der Verwahrlosung bereits Fortgeschrittene zu unterscheiden

ist!, möchte allerdings auch bei den letzteren nicht, daß sie zur Vermeidung

der Fluchtgefahr gefängnisartig eingerichtet werden.

Stoßen somit die Vorschläge KrRAcHTS, soweit sie darauf abzielen, die

Jugendgefängnisse entbehrlich zu machen, doch auf recht bedeutende

Schwierigkeiten, und wird es nicht zu umgehen sein, daß ältere Fürsorge-

zöglinge bis zum 21. Jahr gerichtlich verurteilt werden, und die Strafe an

ıhnen vollstreckt wird, so dürfte nicht bestritten werden können, daß es eın

freudig zu begrüßender Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis ist, wenn

diese Strafen nicht nur an den Jugendlichen im eigentlichen Sinne in be-

sonderen Abteilungen und Anstalten vollstreckt werden, sondern auch für

die 18- bis 21Jährigen besondere Jugendgefängnisse eingerichtet werden.

Wird nun in derartigen Jugendgefängnissen der Strafvollzug, soweit

es mit seinen Grundsätzen vereinbar ist, unter erzieherischen Gesichtspunk-

ten gehandhabt, und tritt durch den Zwang der Freiheitsentziehung ohne

Zweifel ein neues Moment der Einwirkung auf den Gefangenen hinzu, so ist

es die Frage, ob nicht die Einrichtung dieser Jugendgefängnisse es mehr als

bisher ermöglicht, in erheblicheren Straffällen, in denen von der Fürsorge-

erziehung kein Erfolg zu versprechen ist, der Strafvollstreckung freien Lauf

zu lassen, und einerseits so den Prozentsatz derer, bei denen die Fürsorge-

erziehung fruchtlos gewesen ist, zu verringern, anderseits die Fürsorgeerzie-

hungsanstalten von den ungeeigneten Elementen zu entlasten, durch die nur

ein verderblicher Einfluß auf weniger verwahrloste Zöglinge ausgeübt wird.

Die Befolgung des FREUDENTHALSChen Vorschlages einer Erziehungsnachhaft

ilür Jugendliche mit gesetzlich festgelegtem Minimum und Maximum würde

E

» Zeitschrift für die ges. Strafrechtswissenschaft Bd. XXXV, Seite 668.

Sprechsaal.

691

es ermöglichen, dem Strafvollzuge die nötige Zeit für die Besserung ]Jugend-

licher Verbrecher zu sichern.

Daß die Jugendgefängnisse stets einen besseren Erfolg als die Fürsorge-

erziehung derartigen Elementen gegenüber haben werden, ist von vornherein

nicht anzunehmen, es kommt aber hier noch das andere Moment hinzu, daß

nun gegen den, der sich durch die Fürsorgeerziehung nicht bessern lassen will,

die Strafe vollstreckt wird, sobald er sich weiterer Strafaussetzung unwürdig

gemacht hat. Die Einrichtung der Jugendgefängnisse ermöglicht, hier einen

strengeren Maßstab zum Segen der Fürsorgeerziehung anzulegen.

Wittlich.

Strafanstaltsdirektor Ellger.

Diehstahl oder Betrug? Wahrhaftigkeit oder Schlich?

Neulich kam mir ein Strafkammerurteil über folgenden Fall zu Gesicht.

Eine Anzahl Frauen fuhr in einem Eisenbahnabteil. Auf der Endstelle stieg

als erste die Frau S. aus und ließ aus Versehen ihren Schirm hängen. Während

eben Frau R. als zweite am Verlassen des Abteils war, sah Frau A. den Schirm

hängen und fragte, wem er gehöre. Frau R. rief zurück: der gehört mir, gib

mir ihn, ließ sich den Schirm reichen, nahm ihn mit sich fort und behielt ihn.

Anklage wegen Rückfalldiebstahls. Urteil: vierzehn Tage Gef. wegen Betrugs.

Das Urteil ist natürlich falsch. Sehen wir davon ab, daß möglicherweise

statt Diebstahls Unterschlagung hätte angenommen werden können (eine

Möglichkeit, deren das Urteil mit keinem Worte gedenkt), so konnte das

Urteil nur auf Diebstahl lauten, nicht auf Betrug. Angenommen, Frau R.,

hätte, von Frau A. aufmerksam gemacht, den Schirm selbst weggehoben, so

war es natürlich Diebstahl; daß sie sich ihn von der arglosen Frau A. hat rei-

chen lassen, kann an der rechtlichen Beurteilung nichts ändern.

Der Fall wäre kaum mitteilenswert, wenn hier nicht etwas anderes in

Frage käme. Aber zehn gegen eins: für die rechtliche Beurteilung war der

Strafkammer ausschlaggebend, daß die Angeklagte wegen Diebstahls rück-

fällig war, und das Gericht in der Annahme eines Betruges die Möglichkeit

sah, über die immerhin nur mit kleineren Vorstrafen belegte Angeklagte eine

mildere Strafe zu verhängen. Und wiederum zehn gegen eins; wäre die Ange-

klagte wegen Betrugs rückfällig gewesen, wegen Diebstahls aber nicht, so hätte

das Gericht die Tat als Diebstahl und nicht als Betrug beurteilt.

Es ist eine undankbare Sache, solche Behauptungen auszusprechen, zu-

mal da man dafür zwar eine Wette anbieten, aber keinen Beweis liefern kann.

Aber es ist notwendig, immer wieder auf die Gefahren hinzuweisen, die der

Wahrhaftigkeit der richterlichen Entscheidung aus gewissen Bestimmungen

des Gesetzesrechtes erwachsen, insonderheit aus der Festsetzung hoher und

starrer Mindeststrafen auch für milder gelagerte Fälle.

Näheres hierüber habe ich ausgeführt in meinem Aufsatz über „Die

Wahrhaftigkeit bei der Arbeit des Richters‘‘ in den Bl. f. Rpfl. in Th. v. Anh.

1915, Heft 3.

Zweibrücken.

A. Zeiler, I. Staatsanwalt.

Das Strafmaß gegen Kinobesitzer.

Auf Sp. 141 f. der „Deutschen Richter-Zeitung‘‘ 1913 hat Amtsrichter

Dr. TRENDEL mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß die Klagen über

zu geringen Schutz der persönlichen Ehre weniger auf das Konto des Gesetz-

gebers zu setzen seien, als vielmehr auf das Konto der Richter, welche sich

44*

692

Sprechsaal

bei Beleidigungen vielfach auch in solchen Fällen, in denen Milde nicht ange-

bracht sei, zu sehr an die untere Strafgrenze hielten

Einen Parallelfall bieten die Verurteilungen wegen Vergehens gegen

$ 184 StGB., wenigstens soweit sie gegen Kinobesitzer ergehen wegen Vor-

führung unzüchtiger Filme

Auch hier werden fast durchweg ganz unzurei-

chende Strafen erkannt, trotzdem das Gesetz dem Richter auch hier genügend

freien Spielraum läßt

Mir sind eine ganze Reihe von Urteilen dieser Art

aus den Akten der Theaterabteilung des Berliner Polizei-Präsidiums bekannt

geworden. Es handelte sich um Films, deren Inhalt nach den Feststellungen

der Urteilsgründe im höchsten Grade unzüchtig war

um Films

deren

Szenarien schon, wenn sie nur gedruckt gewesen wären, zweifellos unter die

Bestimmung des $ 184 StGB. gefallen wären

Um wieviel mehr muß die

unzüchtige Handlung aber verderblich wirken, wenn sie im lebenden Bilde

uns als Handhabung entgegentritt, nicht als Schilderung!.

Es kann nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß eine solche kine-

matographische Vorführung die schlimmsten Verheerungen anrichten kann,

namentlich auch nach der Richtung hin, daß sie Wüstlingen, welche mit ihren

in Aussicht genommenen Opfern, wie festgestellt kinematographische Vor-

führungen mit Vorliebe zu besuchen pflegen, es erleichtert, ihr Ziel zu erreichen

indem sie die jungen Mädchen durch den Anblick der lasciven Szenen in eine

den Verführungskünsten günstige Stimmung versetzt. Auf dem Stockholmer

Zensurbüro habe ich mir im Jahre 1912 einige derartige beschlagnahmte

unzüchtige Szenen vorführen lassen; auch auf dem Berliner Polizeipräsidium

habe ich Gelegenheit gehabt, einen widerlich schmutzigen sexuellen Schund-

film zu sehen; wer je etwas Ähnliches gesehen hat, wird mir beistimmen,

daß es kaum etwas Schlimmeres geben kann, nicht nur für die heranwachsende

Jugend, sondern auch für nicht gefestigte Charaktere unter den erwachsenen

Zuschauern

Deshalb ist es so außerordentlich bedauerlich, daß, wenigstens soweit

meine persönlichen Erfahrungen reichen, durchweg bei uns ganz unzureichende

Geldstrafen von 10 bis 50 Mk. gegen den Kinobesitzer erkannt zu werden

pflegen. Mit Rücksicht auf die gemeine Gesinnung, die sich in dieser gewissen-

losen und gemeingefährlichen geschäftlichen Ausbeutung der schlimmsten

Instinkte kundgibt, mit Rücksicht auf den nicht wieder gutzumachenden

Schaden, den diese Vorführungen der sexuellen Schundfilme anrichten, mit

Rücksicht endlich auch auf den erheblichen Gewinn, den diese Vorführungen

dem Unternehmer abzuwerfen pflegen, wäre es angebracht, außer auf hohe

und empfindlich treffende Geldstrafen auch noch auf Freiheitsstrafen zu

erkennen

Ein solcher Vampyr der Gesellschaft ist weit schlimmer als ein

Gelegenheitsdieb und verdient auch entsprechend behandelt zu werden

Mitunter scheint bei der Strafzumessung mitgewirkt zu haben, daß das

Gericht annahm, der Angeklagte habe durch die Einziehung des unzüchtigen

Films sowieso schon einen nicht unbeträchtlichen Schaden erlitten. Man kann

schon an und für sich sehr im Zweifel darüber sein, ob eine derartige Erwägung

überhaupt auf die Strafzumessung irgend einen Einfluß haben darf

Jeden-

falls ist es aber hier angebracht, den etwaigen Schaden, den der Kinobesitzer

durch die Einziehung des Films hat, ihm nicht zugute zu halten. Mit minde-

stens demselben Recht könnten dann auch der Falschmünzer. dessen Falsifi-

ı Vgl. HeLLwiG „Kind und Kino‘‘ (Langensalza 1914)

Sprechsaal.

693

kate eingezogen werden, sowie der Schmuggler, dessen Waren konfisziert

werden, um deswillen auf mildere Beurteilung Anspruch erheben.

Hinzu kommt noch, daß der unzüchtige Film nur in den seltensten Fällen

Eigentum des Kinobesitzers sein wird, daß er vielmehr in der Regel von einem

sogenannten Filmverleiher — richtiger Filmverpächter — gepachtet ist,

ausnahmsweise auch direkt von dem Filmfabrikanten. Der Leidtragende ist

also in den seltensten Fällen der Kinobesitzer. Nebenbei mag bemerkt werden,

daß es angebracht wäre, in allen Fällen, in welchen gegen einen Kinobesitzer

wegen Vorführung unzüchtiger Filme eingeschritten wird, Ermittlungen anzu-

stellen, um auch den betreffenden Filmverleiher und Filmfabrikanten ausfin-

dig zu machen und auch gegen sie das Strafverfahren wegen Vergehens gegen

8 184 StGB. einzuleiten. Dies ist um so zweckmäßiger, als der Kinobesitzer

doch immer nur einer von denjenigen ist, welche eine einzelne Kopie des be-

treffenden Schundfilms vorführen, während bei dem Filmverpächter oder

Filmfabrikanten wahrscheinlich eine ganze Reihe von Kopien und auch der

Negativfilm beschlagnahmt werden können, und aus den Büchern sowie der

Korrespondenz möglicherweise sogar eine Reihe weiterer Kinobesitzer ermit-

telt werden können, welche den Film vorgeführt haben.

Die umfangreiche

Sammlung beschlagnahmter Films auf dem Berliner Polizei-Präsidium zeigt,

daß verhältnismäßig gar nicht selten der Versuch gemacht wird, unzüchtige

Films vorzuführen. Wenn die Gerichte statt der bisher anscheinend allgemein

üblichen geringen Strafen, über welche die Kinobesitzer, die noch ein brillan-

tes Geschäft dabei machen, nur lachen, exemplarische Strafen verhängen,

welche wirklich als Strafen empfunden werden, so dürfte ein erfreulicher

Rückgang dieser Schmutzindustrie die Folge sein.

Aber auch wenn man von diesen Vergehen gegen $ 184 StGB. absieht,

sind die Strafen, welche gegen Kinobesitzer verhängt werden, durchweg viel

zu milde. Natürlich denke ich nicht daran, einen Kinobesitzer, der sich eines

Diebstahls, einer Beleidigung, eines Betruges usw. schuldig macht, strenger

bestrafen zu wollen, weil es sich um einen Kinobesitzer handelt; vielmehr

schweben mir nur diejenigen Übertretungen vor, welche man als Berufsver-

gehen des Kinobesitzers bezeichnen kann, also die Übertretungen der Zensur-

verbote, der Beschränkungen bezüglich der Zulassung von Kindern usw.

Hier hegt die Schuld allerdings nur zum geringsten Teil an der Rechtsprechung,

das meiste an der Gesetzgebung, an den geringen Strafen, welche in Polizei-

verordnungen angedroht werden können.

Wie ich hier nicht näher auseinandersetzen kann, sind die zahllosen

Übertretungen namentlich der Zensurverbote und der sogenannten Kinder-

verbote geradezu gemeingefährlich; auch durch sie hat der Kinobesitzer

einen großen pekuniären Vorteil; hinzu kommt noch, daß es außerordentlich

Die latente Kriminalität

selten gelingt, einen Kinobesitzer zu überführen.

ist. hier, wie keinem Kenner der Verhältnisse zweifelhaft sein kann, sicherlich

mindestens zehnfacb so stark wie die bekannt werdende.

Unter diesen Um-

ständen können geringe Geldstrafen, welche als keineswegs drückende und sich

gut rentierende Geschäftsspesen von dem Kinobesitzer gern in den Kauf

genommen werden, weder vom Standpunkte der Spezialprävention noch vom

Standpunkte der Generalprävention aus irgend einen nachhaltigen Einfluß

ausüben.

In den Vereinigten Staaten wird jede einzelne Vorführung eines ver-

botenen Films als ein besonderes Vergehen betrachtet, der Kinobesitzer also,

694

Sprechsaal.

welcher den betreffenden Film viermal an einem Abend vorgeführt hat, wegen

vier verschiedener Vergehen verurteilt.

Bei uns dagegen werden die Vor-

führungen ein und desselben verbotenen Films, selbst wenn sie eine Woche

hintereinander oder noch öfters erfolgen, als eine fortgesetzte Handlung auf-

gefaßt und nur mit einer einzigen Strafe belegt. Gegen diese Praxis der Ge-

richte läßt sich vom gegenwärtigen Standpunkt der Lehre vom fortgesetzten

Vergehen zweifellos nichts einwenden. So kommt es, daß ein Kinobesitzer, der

in den Vereinigten Staaten wegen 20 oder 30 verschiedener Vergehen verur-

teilt würde, bei uns mit einer Strafe für eine einzige Übertretung davonkommt.

Hieraus kann man irgend einen Vorwurf gegen die Rechtsprechung natürlich

nicht herleiten.

Dagegen müßten die Gerichte in solchen Fällen jedenfalls

auf die höchste zulässige Strafe erkennen und sich nicht mit geringfügigen

Strafen von 10 oder 15 Mk. begnügen. Lieber gar keine Strafen als so ge-

ringe Strafen, welche von den Beteiligten als nichts weniger als Strafe empfun-

den werden.

Auch die höchsten zulässıgen Strafen sind aber nicht ausreichend, um

abzuschrecken; in den Vereinigten Staaten werden in solchen Fällen Strafen

von Hunderten von Dollars und Gefängnisstrafen von mehreren Monaten

erkannt. Es wäre sehr zu wünschen, daß gesetzliche Handhaben für aus-

reichende Strafbestimmungen geschaffen werden! und daß die Gerichte bei

der Strafzumessung den Schaden, den die Berufsvergehen der Kinobesitzer

anrichten, und den Vorteil, den diese aus ihnen ziehen, gebührend berücksich-

tigen. Was nützen die schönsten Vorschriften, wenn sie Tag für Tag un-

zählige Male übertreten werden, weil die Kinobesitzer ganz genau wissen, daß

sie nur selten gefaßt werden und daß dann die ihrer harrende Strafe so

gering ist, daß sie in keinem Verhältnis steht zu dem Vorteil, den sie aus

ihrer Übertretung gezogen haben.

Frankfurt a. O. (z. Zt. im Felde).

Dr. Jur. Albert Hellwig, Amtsrichter.

Das Kriminal-Museum zu Berlin.

Das ım Berliner Kgl. Polizei-Präsidium untergebrachte Kriminal-Museum

ist seiner Eigenart wegen als eine merkwürdige Kulturstätte zu bezeichnen;

legt doch das hier gebotene Zeugnis von den grauenvollen Abgründen und

Tiefen menschlichen Geistes ab, macht es doch mit plastischer Schärfe deut-

lich, zu welchen erschütternden Taten oft wahnwitzige Intelligenz des Ver-

brechertums schreitet, wenn es gilt, den schonungslosen Kampf gegen die

„Gesellschaft‘“ zu führen. Starke Nerven erfordert der Besuch dieses Museums,

zu dem das große Publikum keinen Zutritt hat, und das seine Pforten nur

Einzelnen nach voraufgegangenem Gesuch öffnet. Wäre es anders, so würde

sich wohl die Verbrecherwelt in diesem Fachmuseum ein lebhaftes Stelldichein

geben, um hier vielleicht den verbrecherischen Neigungen und Taten die

Vervollkommnung und letzte Schulung zu geben.

Da wir nicht nur Gelegenheit hatten, das Kriminal-Museum, sondern auch

einige andere interessante Einrichtungen des in seiner Organisation riesen-

haften Berliner Polizei-Präsidiums kennen zu lernen, so wollen wir dieser

gleichfalls dem Verbrechertum gewidmeten Einrichtungen hier kurz gedenken.

Die Ermittlung des Verbrechers, sei er nun bekannt oder unbekannt,

ist die Hauptaufgabe der Kriminalpolizei, die naturgemäß zur Erfüllung

ı Vgl. HeLLwıG, „Die Filmzensur, Eine dogmatische und eine rechtspoli-

tische Erörterung‘‘ (Berlin 1914).

695

Sprechsaal.

dieser Aufgabe im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Verfahren und Metho-

den herausgebildet hat, um dem Verbrechertum, dieser Geißel der Mensch-

heit, die Daseinsbedingungen immer mehr zu erschweren.

Zu diesen allbe-

kannten Hilfsmitteln gehören das Verbrecheralbum, das Bertillonsche Meß-

verfahren und in letzter Zeit mit steigender Bedeutung die Daktyloskopie

oder das Fingerabdruckverfahren.

Die Grundzüge des Bertillonschen Meßverfahrens sind allgemein bekannt,

so daß hier nicht näher darauf eingegangen zu werden braucht.

Viele

Jahrzehnte bildete das Bertillonsche Meßverfahren das Hauptmittel, um

die Identität

widerstrebender Verbrecher festzustellen.

Gewisse Mängel

dieses Meßverfahrens, — beispielsweise sind Messungen bis zum 21. Jahre

beim Menschen wegen des bis zu diesem Alter dauernden Wachstums veränder-

lich — ließen daher den Wunsch nach einem zuverlässigeren Verfahren rege

werden, das sich in der Daktyloskopie fand. Hat auch das Bertillonsche

Meßverfahren Jahrzehnte lang in der Ermittlung oder Feststellung von

Verbrechern hervorragende Dienste geleistet, so ließ es sich doch nicht

verhindern,

daß das Fingerabdruckverfahren dem Bertillonschen Meß-

verfahren heute völlig den Rang abgelaufen hat.

In allen großen Kulturstaaten, mit Ausnahme Frankreichs, ist die Daktylo-

skopie heute das Hauptmittel zur Identifizierung von Verbrechern. KEinige

Staaten, so auch Deutschland, haben das Meßverfahren als Hilfsmittel neben

dem Fingerabdruckverfahren beibehalten, welch letzteres übrigens auch in

Staaten, wie China, Japan usw. zur Anwendung gelangt. Geschichtlich be-

trachtet, benutzen gerade letztere Staaten das Fingerabdruckverfahren seit

urdenklichen Zeiten. In der modernen Polizeiwissenschaft wurde die Daktylos-

kopie durch den Engländer HEnryY um die Mitte des 19. Jahrhdts. eingeführt,

so daß die Londoner Polizei die erste war, welche in großzügiger Weise das

Fingerabdruckverfahren zur Durchführung brachte.

GALTON begründete

zuerst die Lehre, daß die Papillarlinien an den Fingerspitzen für jeden Men-

schen charakteristisch seien, so daß es in dieser Hinsicht kaum zwei Menschen

Das Merk-

gibt, die an ihren Fingerspitzen in den Linien übereinstimmen.

würdige ist, daß diese Papillarlinien an den Fingern während des ganzen

Lebens unverändert bleiben und selbst bei Verletzungen sich stets wieder

ın derselben Weise bilden.

Auf dieser Tatsache stützt sich nun die ganze

polizeiliche Daktyloskopie; vermag man doch nach dem Gesagten jede Person

durch den Fingerabdruck zu ermitteln.

Das Berliner Polizei-Präsidium hat heute in seinem Archiv mehr als

180 000 Karten mit Fingerabdrücken aus allen Kreisen der Verbrecherwelt.

Man möchte glauben, daß es schier unmöglich ist, bei dieser Riesenzahl von

Karten jeweils den gesuchten Verbrecher herauszufinden. Und doch vollzieht

sich die Feststellung des Namens eines eingelieferten Verbrechers in wenigen

Minuten. Mit Hilfe eines eigenartigen Bruchrechnungsverfahrens stellt man

das Charakteristische der jeweiligen Fingerabdrücke fest, ermittelt so die

in Frage kommende Klasse, worauf es nicht schwer hält, die gesuchte Per-

sönlichkeit ausfindig zu machen. Immerhin erfordert letztere Tätigkeit eine

gewisse

bung und Erfahrung, so daß einzelne Beamte naturgemäß hier-

für besonders ausgebildet werden.

Zu den weiteren Hilfsmitteln des Erkennungsdienstes gehört das allbe-

kannte Verbrecheralbum, das sich jedoch in der Kriminalistik keines sehr

hohen Ansehens erfreut.

Die Photographie bietet in Ermittlungssachen

696

Sprechsaal.

keine sehr große Sicherheit.

Der verfolgte Verbrecher kann sich durch das

Bartstehenlassen oder Bartabnehmenlassen in seinem Äußern sehr schnell

und wesentlich verändern, so daß die Photographie hinsichtlich ihres krimi-

nalistischen Wertes recht schnell entwertet wird. Weiter büßt die Photo-

graphie nach etwa zwanzig Jahren an Porträtähnlichkeit erheblich ein; auch

der Wechsel der Mode betreffs der Garderobe spricht oftmals nicht unwesent-

lich mit. Trotz allem kann man der Photographie im Ermittlungsverfahren

nicht entbehren, und sie leistet trotz vieler Mängel manchmal hervorragende

Dienste. Das Verbrecheralbum, das sich übrigens aus vielen hundert dicken

Bänden zusammensetzt, ist nach den verschiedenen Fachgebieten des Ver-

brechertums eingeteilt, also beispielsweise Taschendiebe, Falschspieler, Hei-

ratsschwindler, Falschmünzer usw.

Im allgemeinen werden von jedem Ver-

brecher zwei photographische Aufnahmen gemacht, eine Profil- und eine

en Face-Aufnahme. Es sind mehr als 150 000 Verbrecherphotographien vor-

handen, so daß das Heraussuchen oft große Schwierigkeiten macht.

Bei Kapitalverbrechen leistet die Photographie oft recht Wertvolles; hier

konnte sich das Berliner Polizei-Präsidium in jüngster Zeit einen technischen

Fortschritt dienstbar

machen.

Bekanntlich erfolgt bei

einem Mord-

falle an den öffentlichen Anschlagsäulen eine amtliche Bekanntmachung,

welche die Umstände des Mordes kurz kennzeichnet.

Gleichzeitig erfolgt

ein Hinweis auf den mutmaßlichen Täter, sofern entsprechende Anhaltspunkte

gegeben sind. Ist die Polizei nun im Besitz einer Photographie dieses ver-

mutlichen Täters, so wird diese dem öffentlichen Anschlag beigeheftet. Die

Herstellung dieser Photographie nahm aber nach dem bisherigen Verfahren

bei mehreren hundert Stück einige kostbare Stunden in Anspruch, die für

das Entkommen des Täters oft entscheidend sein können.

Das Berliner

Polizei-Präsidium hat nun eine Maschine erworben, welche etwa tausend

Photographien in einer Stunde herstellt, vom kriminalistischen Standpunkt

ein nicht zu unterschätzender Fortschritt.

Weitere Anwendung findet die

Photographie im Fahndungsdienst der Kriminalpolizei durch Benutzung

von Fahndungskarten, welche eine Photographie und Personalbeschreibung

enthalten, und die der Beamte auf seinem Dienstgange bei sich führt.

An sonstigen Hilfsmitteln im Ermittlungsdienst sind weiter eine Kartei

für die Spitznamen der Verbrecher und eine solche für äußere sichtbare Kenn-

zeichen zu erwähnen. Bekanntlich spielt der Spitzname in der Verbrecher-

welt eine nicht unwichtige Rolle, und so leistet diese Kartei, welche alle der

Polizei bekannten Spitznamen alphabetisch geordnet enthält, oft recht gute

Dienste.

Die Kartei für äußere, sichtbare Kennzeichen umfaßt solche Ver-

brecher, die beispielsweise einarmig oder blind sind, einen Klumpfuß besitzen,

Wohlverstanden nur solche

oder die sichtbare Tätowierungen aufweisen.

Tätowierungen, die sichtbar sind, also in der Regel sich sichtbar an den Hän-

den befinden. Tätowierungen am verdeckten Körper werden in dieser Kartei

nicht berücksichtigt. Auch diese Hilfsmittelsind gelegentlich von großem Nutzen.

Ein weiteres kriminalistisches Interesse darf ein in einem besonderen

Zimmer aufgestellter Projektionsapparat beanspruchen, der ohne Benutzung

von Diapositiven Gegenstände aller Art vergrößert auf die Leinwand bringt.

Beispielsweise Photographien; wichtiger ist jedoch der Vergrößerungsapparat

für Schriftfälschungen, die mit diesem Apparat sehr leicht zu ermitteln sind.

Unterschriftlich gefälschte Wechsel werden durch den Apparat riesenhaft

vergrößert auf die Leinwand geworfen. Hält man nun die echte Unterschrift

Sprechsaal.

697

dagegen, so ergeben sich durch die Vergrößerung klar und deutlich die charak-

teristischen Abweichungen der gefälschten Unterschrift. An einer Invaliden-

marke, die zweimal benutzt und ein zweifaches Datum durch kunstvolles

Überschreiben erhalten hatte, was mit dem bloßen Auge nicht erkennbar

war, ließ sich der Wert des Apparates für die Kriminalistik gut nachweisen.

Was nun die Darbietungen des eigentlichen Berliner Kriminal-Museums

betrifft, so tritt uns hier eine Fülle kriminalistischen Materials entgegen.

Das an der Spitze aller Kapitalverbrechen marschierende Gebiet des Mor-

des ist in schauervollen Dokumenten reichhaltig vertreten, wenngleich diese

Zeugen geschehener Bluttaten äußerlich nur wenig Bemerkenswertes bieten.

Hämmer, Beile, Revolver, Schlaginstrumente aller Art, die Menschenleben

vernichteten, sind in großer Zahl vertreten, bieten aber lediglich durch die

jeweilige Geschichte des Mordfalles ein Interesse.

Eine Schädelsammlung

zeigt in ergreifender Weise die furchtbaren Verletzungen, die mit diesen

Mordwerkzeugen hervorgerufen wurden. Hier erweisen sich die Hiebwunden

im allgemeinen schlimmer als die Schußwunden.

Eine photographische

Galerie der Mordbuben der letzten Jahrzehnte offenbart uns eine Fülle der

typischen Verbrecherphysiognomien. Namen grellen Klanges, wie Sternickel,

werden hier wieder in die Erinnerung gerufen. Die meisten dieser Mordgesel-

Jen bestiegen das Schaffot zur Sühne ihrer unmenschlichen Tat.

Von einigen besonders bemerkenswerten Mordfällen sind Bücher angelegt

worden, welche die hauptsächlichsten Vorgänge in photographischen Bildern

veranschaulichen, die sich natürlich in der Regel auf die Wiedergabe des

Tatortes, Lage des Ermordeten usw. beschränken. In dem berühmten Ster-

nickel-Fall wurde sogar von der schlesischen Mühle, die Sternickel nieder-

brannte, um seinen Mord an dem Müller zu verdecken, ein getreues plastisches

Modell mit allen inneren Räumen angefertigt, um den Geschworenen die ver-

wickelten Vorgänge bei diesem Morde klarzumachen. Das Modell wurde in

kunstvoller Weise von einem der Mühle benachbarten Dorfbarbier ange-

fertigt, der mıt den durch den Brand zerstörten Räumlichkeiten genau ver-

traut war.

Daß sich in dieser Abteilung auch eigenartige Mordwaffen befinden,

wie ein harmloser Spazierstock, der zu einem Gewehr ausgebildet wurde,

oder ein Blumenstrauß, zwischen dem ein Revolver versteckt sitzt, ist

selbstverständlich. Auch der ausgehöhlte Holzstiel einer Mistgabel, die im

Der schlaue Bauer betrieb

Innern einen Gewehrlauf barg, ist interessant.

auf diese Weise die Wilderei; nahte der Förster, verschwand das Gewehr in

der Mistgabel.

Auch der unerlaubte Verkehr der Gefangenen mit der Außenwelt

zeitigt oft merkwürdige Mittel, die meist der Befreiung oder Verständigung

der Gefangener in wichtigen Dingen dienen. So sandte eine Ehefrau ihrem

im Gefängnis sitzenden Manne ein Schulschreibheft mit festem Deckel;

in Jetzterem war eine große Zahl feiner Sägen eingeklebt, die der Gefangene

zum Durchsägen des eisernen Fenstergitters benutzen sollte.

Ein anderer

Untersuchungsgefangener erhielt einen alten Rock, auf dessen inneres Gaze-

futter alle diejenigen Aussagen geschrieben waren, die der Gefangene vor

dem Untersuchungsrichter machen sollte.

Wieder ein anderer Gefangener

hatte ein Küchenmesser so kunstvoll ausgezackt, daß es als Säge zu benutzen

war. Der Gefangene hatte in der Tat damit einen dicken Eisenstab des Ge-

fängnisfensters durchgesägt, welches Eisenstück sich ebenfalls im Museum

698

Sprechsaal.

befindet. Die Flucht gelang jedoch nicht, da der Plan vorher entdeckt wurde..

Auch das längsstreifig zerschnittene Bettuch, das zu einem Seile verknüpft

wurde, um damit aus dem Fenster zu entfliehen, gehört hierher. Das seltsame

Seil riß allerdings, und so schlug der Fluchtplan fehl.

Fast alle Gebiete des Verbrechertums werden ım Berliner Kriminal-

Museum behandelt; so finden wir iın der Abteilung für Münzverbrechen nicht

nur die täuschend echt gearbeiteten berühmten Blüten unserer Banknoten,

sondern neben falschem Gelde auch alles Handwerkzeug, das zur Falsch-

münzerei gehört.

Sehr interessant sind auch die ausgelegten Fälschungen

alter Briefmarken, die im Handel hohen Wert besitzen. Wir finden hier vor-

züglich ausgeführte altpreußische, mecklenburgische, lübeckische Briefmar-

ken usw., die nur der gewiegteste Briefmarkenkenner als unecht erkennen kann.

In das Gebiet des Verbrechens gegen das keimende Leben führt uns

eine erschöpfende Sammlung aller in Frage kommenden Instrumente.

Eine riesenhafte Sammlung von Einbruchswerkzeugen aller Art, die jeden

Einbrecher in Bewunderung setzen würde, erläutert das Verbrechen gegen

das Eigentum. Besonders umfassend ist die Sammlung von Dietrichen. An

einem erbrochenen Geldschrank kann man die Geschicklichkeit dieser Ver-

brecher bewundern.

Mittels einer Knallgas-Schmelzlampe kann ein ge-

schickter Einbrecher einen gewöhnlichen Geldschrank in etwa 15 Minuten

mühelos ‚„aufschneiden‘“. Noch größere Fortschritte brachte in dieser Hin-

sicht für die Verbrecherwelt das von Goldschmidt erfundene Thermit, das

aus einem Gemenge von Aluminium und einem Metalloxyd besteht. Dieses

feine Pulver erzeugt bei der Entzündung eine Temperatur von etwa 3000

Grad, und damit ist einem Tresorknacker die Möglichkeit gegeben, selbst

Panzerplatten zu überwältigen. Das Museum besitzt weiter eine interessante

Geldkassette, die in eigenartiger Weise vor Diebstahl gesichert ist.

Sowie

man nämlich ahnungslos den Handgriff der Kassette ergreift, setzt sich eın

starkes Läutewerk im Innern der Kassette in Bewegung, das ununterbrochen

heftig läutet und nur von dem Besitzer wieder ausgeschaltet werden kann.

Bemerkenswert ist auch folgender Diebesschutz, besonders für Juwelier-

läden: Das Kriminal-Museum zeigt hier eine Ladenauslage für Schaufenster,

also ausgelegte Uhren, Ringe usw. Sobald man einen dieser Gegenstände

hochhebt, setzt sich ein elektrisches Läutwerk in Bewegung, das nur der Be-

sitzer abzustellen vermag.

In einem Schrank hat eine Unzahl von Gegenständen erotischen Cha-

rakters Platz gefunden, die grelle Streiflichter auf die Abwege menschlicher

Kultur werfen. Man könnte über den Inhalt dieses Schrankes einen dicken

Folianten der Kulturgeschichte schreiben.

Auch verschiedene der berüchtigten Höllenmaschinen haben in dem

Berliner Kriminal-Museum Aufnahme gefunden, darunter recht raffinierte

Gebilde. Auch die unheimliche pulvergefüllte Kiste, die auf das Attentat

gegen den Polizeiobersten Krause bezug nimmt, findet sSich hier; ferner

fehlen nicht die berühmten russischen Bomben, die allerdings oft sehr ein-

facher Art sind.

Das Polizeigebiet berührt eine Sammlung von Schließketten, wie solcbe

bei den verschiedenen Polizeien der Welt im Gebrauch sind; hierhin gehören

auch die verschiedenen Polizeiknüppel, die besonders in England gebräuchlicb

sind; ebenso eine Sammlung von Dienstrevolvern.

Kurze Mitteilungen.

699

Photographien weisen auf die Schauspielerkunst der Kriminalbeamten

hin, die wir hier in allen Berufskleidungen, wie Maler, Bauer, sehen; auch der

elegante Lebemann fehlt nicht, wenn gewisse Kreise in Frage kommen, um

die Täter eines Verbrechens auszukundschaften.

Es ist unmöglich, alle kriminalistischen Dinge hier zu behandeln,

die das Berliner Kriminal-Museum in reicher Zahl bietet. Man wird an dieser

merkwürdigen Kulturstätte ein unbehagliches Gefühl nicht los, zeigt sich doch

hier die menschliche Intelligenz in ihrer schlimmsten Entartung. Der eigent-

lichen Aufgabe, dem angehenden Kriminalbeamten eine Lehrstätte mit wert-

vollem Anschauungsmaterial zu sein, wird das Berliner Kriminal-Museum

in hobem Maße gerecht, zumal Leitung und Ausbau des Museums in Händen

des sachkundigen Kriminal-Inspektors Wehn ruhen.

Berlin.

——

—

——

Dr. P. Martell.

H1,

Kurze Mitteilungen.

1

Die Gnadenerlasse vom 27. Januar 1915.

I

Allerhöchster Gnadenerlaß.

Ich will anläßlich der ruhm- und opferreichen Kämpfe dieses Feldzuges

an Meinem Geburtstage allen Militärpersonen des aktiven Heeres, der aktiven

Marine und der Schutztruppen, soweit nicht einem der Hohen Bundesfürsten

das Begnadigungsrecht zusteht, die gegen sie von Milıtärbefehlshabern ver-

hängten Disziplinarstrafen sowie die von Militärgerichten des preußischen

Kontingents oder vom Gouvernementsgericht Ulm verhängten Geld- und

Freiheitsstrafen, beziehungsweise den noch nicht vollstreckten Teil derselben

aus Gnade erlassen, sofern die ihnen auferlegten Freiheitsstrafen sechs Monate

nicht übersteigen.

Ausgeschlossen von der Begnadigung sollen jedoch die Personen sein,

1. die unter der Wirkung von Ehrenstrafen stehen,

2. die während der Strafverbüßung, sofern diese bereits begonnen

hat, oder während einer voraufgegangenen Untersuchungshaft

sich schlecht geführt haben.

Ist auf Geldstrafe neben Freiheitsstrafe erkannt, so ist die Geldstrafe

nur dann erlassen, wenn die Freiheitsstrafe unter diesen Erlaß fällt. — Gleich-

zeitig bestimme Ich, daß bei Vorschlägen auf Rückversetzung in die erste

Klasse des Soldatenstandes von Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen

und Termine während des Krieges abgesehen werden kann. — Ich beauftrage

Sie, für die schleunige Bekanntmachung und Ausführung dieses Erlasses

Sorge zu tragen.

Großes Hauptquartier, den 27. Januar 1915.

(gez.) Wilhelm.

An den Kriegsminister.

(ggez.) Wild v. Hohenborn.

700

Kurze Mitteilungen

11

Allerhöchster Erlaß und Allgemeine Verfügung des Preußischen Justizministers

vom 27. Januar 1915 — betreffend Niederschlagung gerichtlich noch nicht

eingeleiteter Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer

(JMBI. 1945, 13ff.)

a) Allerhöchster Erlaß

Ich will in Gnaden genehmigen, daß die gerichtlich noch nicht eingelei-

teten Untersuchungen gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege

niedergeschlagen werden, soweit sie vor dem heutigen Tage und vor der Ein-

berufung zu den Fahnen begangene

1. Übertretungen oder

2. Vergehen, mit Ausnahme demen1gen des Verrates .militärischer

Geheimnisse, oder

3. Verbrechen im Sinne der 88 243, 244, 264 des Reichsstrafgesetz-

buches, bei denen der Täter zur Zeit der Tat das 21. Lebensjahr

noch mcht vollendet hatte,

zum Gegenstande haben. Soweit in anderen Fällen die Niederschlagung der

Untersuchung angezeigt erscheint,

erwarte Ich Einzelvorschläge.

Ausge-

schlossen von den Gnadenerweisen smd Personen des Soldatenstandes, gegen

die wegen begangener Straftaten durch militärgerichtliches Urteil auf Ent-

fernung aus dem Heer oder der Marine oder auf Dienstentlassung erkannt

ist oder wird, sowie andere Personen, die mit Rücksicht auf eine Straftat

iıhre E1gensehaft als Kriegsteilnehmer verloren haben oder verlieren werden

Die Minister der Justiz und des Krieges haben die zur Ausführung dieses Er-

lasses erforderlichen Anordnungen zu treffen

Wegen Niederschlagung bereits gerichtlich eingeleiteter Untersuchungen

gegen Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege will Ich der Vorlegung

eines Gesetzentwurfes entgegensehen

Großes Hauptquartier

den 27

Januar 1915

(gez.) Wilhelm R

(ggez.) von Bethmann-Hollweg. Delbrück. von Tirpitz. Beseler. von Breiten-

bach. Sydow. von Trott zu Solz. Frhr. von Schorlemer. Lentze. von Loebell

Kühn. von Jagow. Wild von Hohenborn

An das Staatsministerium

b) Allgemeine Verfügung

Zur Ausführung des vorstehenden Allerhöchsten Erlasses bestimme ich

folgendes

I

1. Kriegsteilnehmer im Sinne des Erlasses sind

a) alle diejenigen Personen, die dem Deutschen Heer — einschließ-

lich der Schutztruppen — oder der Deutschen Marine zur Zeit

der Mobilmachung angehört haben oder seitdem in das Heer oder

die Marine eingestellt worden sind, mit Ausnahme derjenigen

Rekruten, Kr1eg3fre1wﬂhgen Ersatzreservisten und Landsturm-

pfhcht1gen die ohne einem mobilen oder gegen den Feind ver-

wendeten Teile der Land- oder Seemacht oder der Besatzung

einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung an-

Kurze Mitteilungen.

701

gehört zu haben, innerhalb einer Frist von 1 Monat seit der Ein-

stellung wieder entlassen werden,

b) alle diejenigen Personen, die sonst vermöge eines Dienstverhält-

nisses, Amts oder Berufs zu dem mobilen oder gegen den Feind

verwendeten Teile der Land- oder Seemacht oder zu der Besatzung

einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung gehören

oder gehört haben.

2. Als Zeitpunkt der Einberufung zu den Fahnen gilt der Tag, an dem

die Einstellung in das Heer oder die Marine tatsächlich erfolgt ist, oder an

dem die sonstige Beschäftigung, welche die Eigenschaft als Kriegsteilnehmer

begründet, tatsächlich begonnen hat.

3. Als gerichtlich eingeleitet gilt eine Untersuchung insbesondere,

a) wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist,

b) wenn gerichtliche Voruntersuchung eröffnet ist,

c) wenn über einen Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (Forststraf-

befehls) oder nach Erlaß eines Strafbefehls (Forststrafbefehls) eine

Hauptverhandlung stattgefunden hat,

d) wenn nach Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung oder eines

Strafbescheides einer Verwaltungsbehörde zufolge Antrags auf

gerichtliche Entscheidung die Akten von der Polizeibehörde oder

der anderen Verwaltungsbehörde der Staatsanwaltschaft über-

sandt ist.

4. Der Erlaß bezieht sich auf aile bei preußischen Strafverfolgungs-

behörden anhängigen oder anhängig werdenden, gerichtlich noch nicht ein-

geleiteten Untersuchungen wegen der in den Rahmen des Erlasses fallenden

Straftaten ohne Rücksicht darauf, wann die Tat zur Kenntnis der Behörde

gekommen ist oder kommen wird. Auf die Untersuchungen, die bei einer

mit anderen Bundesstaaten gemeinschaftlichen Strafverfolgungsbehörde

anhängig sind oder anhängig werden, findet der Erlaß Anwendung, sofern

nach den mit den beteiligten Regierungen getroffenen Vereinbarungen die

Ausübung des Begnadigungsrechts in dem betreffenden Falle Seiner Majestät

dem König von Preußen zusteht.

IT.

1. Sobald feststeht, daß der Erlaß Anwendung findet, hat die Straf-

verfolgungsbehörde das Verfahren ausdrücklich einzustellen. Da nach den

Bestimmungen des Erlasses Personen, die wegen Unwürdigkeit aus dem

Heere usw. entfernt worden sind, von dem Gnadenerweise ausgeschlossen

bleiben, so kann die Niederschlagung eines Verfahrens erst dann endgültig

festgestellt werden, wenn der Beschuldigte aufgehört hat, Kriegsteilnehmer

zu sein, ohne daß ein Umstand eingetreten ist, der ihn von der Wohltat des

Erlasses ausschlösse.

Solange hiernach ungewiß ist, ob Niederschlagung

erfolgt oder nicht, bleibt die Vorschrift in Satz 1 der Rundverfügung vom

23. September 1914 — I. 5344 — über das Ruhen des Verfahrens in Kraft.

Tritt die Verjährung der Strafverfolgung ein, ehe die Niederschlagung fest-

steht, so bedarf es einer weiteren Feststellung nicht mehr. Einer Benach-

richtigung des Beschuldigten von der erfolgten Niederschlagung bedarf es

nur in solchen Fällen, in denen eine Mitteilung über die Erledigung des Ver-

fahrens gesetzlich vorgeschrieben oder sonst aus besonderen Gründen an-

gezeigt erscheint. Ebenso wird sich nur für den Einzelfall entscheiden lassen,

702

Kurze Mitteilungen

ob eine Mitteilung an Verletzte, Antragsteller oder sonst an dem Verfahren

beteiligte Personen geboten ist

2. Bezieht sich ein Strafverfahren auf mehrere Straftaten — desselben

Täters oder mehrerer Täter —, von denen nur ein Teil unter den Erlaß fällt

so ist das Verfahren im übrigen fortzusetzen, doch darf dabei auf die von dem

Erlasse betroffenen Taten nur insoweit eingegangen werden, als es zur Auf-

klärung der übrigen unvermeidlich ist

Entsprechendes gilt, wenn wegen

einer Tat ein Strafverfahren aus mehreren Strafvorschriften eingeleitet ist

Erachtet es die Strafverfolgungsbehörde zur Vermeidung von Härten für ge-

boten, daß mit Rücksicht auf die Begnadigung eines oder mehrerer Mittäter

auch andere Mittäter, die nicht zu den Kriegsteilnehmern gehören, ebenfalls

begnadigt werden, so hat sie einen kurzen Formularbericht zu erstatten unter

Beifügung der Akten

3. Wenn es aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, einer an einem

niedergeschlagenen Verfahren beteiligten Person Auslagen, die sie infolge

des Verfahrens aufgewendet hat, aus Staatsmitteln zu erstatten, so ıst an

mich zu berichten

4. Rechtshilfeersuchen außerpreußischer Behörden werden durch den

Erlaß auch dann nicht berührt, wenn der Ort der begangenen Tat innerhalb

Preußen gelegen ist

II

Die Strafverfolgungsbehörden haben die noch nicht geuchthch ein-

geleiteten Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer wegen Straftaten, die nicht

unter den Erlaß fallen, daraufhin zu prüfen, ob Anlaß besteht, 1hre Nieder-

schlagung zu befurworten ein solcher Anlaß ist nur dann zu verneinen,

wenn ein Beschuldigter im H1nbhck auf seine Persönlichkeit und die Schwere

der Tat trotz seiner Teilnahme an dem Kriege eines Allerhöchsten Gnaden-

erweises nicht würdig, oder wenn aus besonderen Gründen eine Aufklärung

des Sachverhalts geboten erscheint. Es ist nicht ausgeschlossen, zur Prüfung

dieser Frage Ermittelungen anzustellen, damit der Tatbestand hinreichend

übersehen werden kann. Über die hiernach zu prüfenden Untersuchungen

haben die Strafverfolgungsbehörden Verzeichnisse aufzustellen und einzu-

reichen, die folgende Spalten enthalten

Lfd. Nr

2

Name, Wohnort, Stand des Beschuldigten, Alter zur Zeit der Tat

Aktenzeichen

3

Bezeichnung des verletzten Strafgesetzes und kurze Darstellung des

Sachverhalts

— Befürwortung — Nichtbefürwortung — der Nieder-

Außerung

sch]agung und kurze Begründung dieses Antrags

I,

eine offen zu lassende Spalte.

Wird Niederschlagung nicht befürwortet, so ist auch zu prüfen, ob es

geboten erscheint, die Entlassung des Beschuld1gten aus dem Heere oder der

Marine anzuregen. Bejahendenfalls sind in den Verzeichnissen entsprechende

Anträge zu stellen

Einer alsbaldigen Durchsicht sämtlicher Akten bedarf es zur Aufstellung

der Verzeichnisse nicht. Wenn die in Betracht kommenden Verfahren gegen

Kriegsteilnehmer in den Registern nicht besonders vermerkt sind, genügt es,

daß die einzelnen Fälle in die Verzeichnisse aufgenommen werden, sobald

die Akten im laufenden Geschäftsgange zur Vorlage gelangen, und daß dıe

Kurze Mitteilungen.

703

Die Akten sind den Ver-

Verzeichnisse allmonatlich eingereicht werden.

zeichnissen nicht beizufügen.

Untersuchungen, die erst nach dem heutigen Tage anhängig werden,

sind in die Verzeichnisse aufzunehmen, sobald der Sachverhalt hinreichend

klargestellt ist.

IV

Sollte zugunsten eines Beschuldigten, der zwar nicht zu den Kriegsteil-

nehmern gehört, aber doch im Interesse der Kriegsführung tätig gewesen

ist, mit Rücksicht auf diese Tätigkeit die Niederschlagung des Verfahrens

angezeigt erscheinen, so hat die Strafverfolgungsbehörde unter Beifügung der

Akten an mich zu berichten.

V

Wenn sich Zweifel über die Änwéndbarkeit des Erlasses im Einzelfall

ergeben, so ist meine Entscheidung einzuholen.

VI

Die Amtsanwälte haben ihre Berichte durch die Ersten Staatsanwälte

einzureichen.

Der Justizminister:

Berlin, den 27. Januar 1915.

(gez.) Dr. Beseler.

2

Beschränkung der Lohnauszahlung an jugendliche Arbeiter.

Der Oberbefehlshaber in den Marken hat am 18. März 1916 folgende

Verordnung veröffentlicht.

Bekanntmachung.

Der ungewöhnlich hohe Arbeitsverdienst während des Krieges hat

Jugendliche Personen vielfach zu einer Verwendung des Geldes verleitet, die

schwere gesundheitliche und sittliche Gefahren in sich birgt. Die Einwirkung

der elterlichen Gewalt hat dies nicht verhindern können, weil Väter und Vor-

münder ım Felde stehen und weil auch in der Heimat die angestrengte Arbeit,

die der Krieg von jedem fordert, den Eltern ihre Aufgabe erschwert.

Hier

die Fürsorge der Gemeinden heranzuziehen, um die Kraft und die Gesund-

heit unseres Volkes vor schweren Schäden zu bewahren, ist ein dringendes

Erfordernis der öffentlichen Sicherheit.

Auf Grund des 8 9 des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni

1851 bestimme ich daher für das Gebiet der Stadt Berlin und der Provinz

Brandenburg:

8 1.

An jugendliche Personen beiderlei Geschlechts darf bis zu ihrem vollen-

deten achtzehnten Lebensjahre von ihrem baren Arbeitsverdienst, gleich-

gültig ob dieser nach Zeitlohn, Stücklohn oder auf andere Weise berechnet

ist, für jede Woche nicht mehr als achtzehn Mark und außerdem

ein Drittel des achtzehn Mark übersteigenden Betrages ausge-

zahlt werden. Dabei sich ergebende Beträge von weniger als eine Mark sind

ebenfalls bar auszuzahlen.

8 2.

Der nach 81 nicht auszuzahlende Teil des baren Arbeitsver-

dienstes ist vom Arbeitgeber binnen fünf Tagen nach jedem Löhnungs-

abschnitt bei einer öffentlichen Sparkasse auf den Namen des Jugend-

704

Kurze Mitteilungen.

lichen auf ein Sparkassenbuch mit der Maßgabe einzuzahléh, daß über das

Guthaben während der Dauer des Kriegszustandes nur mit Zustimmung des

Gemeindevorstandes des jeweiligen Aufenthaltsortes des eingetragenen In-

habers verfügt werden darf.

Das Sparkassenbuch bleibt in Verwahrung und Verwaltung der Spar-

kasse.

Über den an die Sparkasse abzuführenden Betrag hat der Arbeitgeber

dem Jugendlichen bei der Löhnung eine Bescheinigung zu erteilen, aus der

sich ergibt, an welche Sparkasse der Betrag abgeführt wird.

Der Jugendliche ist ferner berechtigt, bei dem Arbeitgeber monatlich ein-

mal den Nachweis über die erfolgte Einzahlung an die Sparkasse einzusehen.

83.

Der Gemeindevorstand des jeweiligen Aufenthaltsortes des Jugendlichen

darf während der Dauer des Kriegszustandes die Zustimmung zu Auszahlun-

gen aus den Sparguthaben ($ 2, Absatz 1) nur erteilen, wenn das wohlerwogene

Interesse des Jugendlichen es ausnahmsweise erfordert, oder wenn die Zah-

lung zur Erfüllung dem Jugendlichen obliegender gesetzlicher Unterhaltungs-

pflichten oder moralischer Unterstützungsverpflichtungen notwendig ist; so-

weit es sich jedoch nicht um gesetzliche Unterhaltungspflichten handelt, soll

der Gemeindevorstand sich der Zustimmung des Inhabers der elterlichen

Gewalt oder des Vormundes vergewissern.

Die Entscheidung trifft der Gemeindevorstand nach freiem Ermessen;

grundsätzlich ist dahin zu streben, daß aus dem ungewöhnlich hohen Arbeits-

verdienst der Kriegszeit dem Jugendlichen. ein Sparguthaben für die Frie-

denszeit verbleiben soll.

Der Gemeindevorstand kann die Ausführung der ihm hiernach obliegen-

den Aufgaben besonders kommunalen Dienststellen (z. B. der kommunalen

Rechtsauskunftsstelle, dem kommunalen Arbeitsamt, der Berufsvormund-

schaft) übertragen. Diese Übertragung ist in der Gemeinde öffentlich bekannt-

zugeben.

8 4.

Die öffentlichen Sparkassen sind verpflichtet, die in $ 2 angeordneten

Einzahlungen anzunehmen und die Sparkassenbücher in Verwahrung und

Verwaltung zu nehmen.

Von Arbeitgebern, welche regelmäßig für eine größere Zahl von Jugend-

lichen Einzahlungen zu leisten haben, kann die Sparkasse die Einrichtung

bestimmter Einzahlungslisten fordern. Zum Nachweis der Verfügungsberech-

tigung des Gemeindevorstandes des Aufenthaltsortes gegenüber der Spar-

kasse genügt die schriftliche, mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung

des Gemeindevorstandes, daß sich die als Inhaber des Sparkassenbuches

eingetragene Person im Gemeindebezirk aufhält.

85.

Von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber der

Sparkasse Anzeige zu erstatten, die ihrerseits den Gemeindevorstand des

Aufenthaltsortes des Jugendlichen benachrichtigt unter Mitteilung der Höhe

des Guthabens.

Sind durch Arbeitswechsel Sparkassenguthaben bei verschiedenen öffent-

lichen Sparkassen entstanden, so ist der Gemeindevorstand berechtigt, deren

Überweisung und Zusammenlegung zu veranlassen.

Kurze Mitteilungen.

705

$ 6.

'Bei Beendigung des Kriegszustandes hat die Sparkasse die in ihrem

Gewahrsam befindlichen Sparkassenbücher dem Gemeindevorstand des

letzten ihr bekannten Aufenthaltsortes der eingetragenen Inhaber zur Ver-

fügung zu stellen. Der Gemeindevorstand hat für die Löschung des einge-

tragenen Sperrvermerks ($ 2) und für die Aushändigung der Sparkassenbücher

an die gesetzlich Berechtigten Sorge zu tragen.

$ 7.

Die Guts- und Gemeindevorsteher stehen im Sinne dieser Bekanntmachung

den Gemeindevorständen gleich.

88.

Zuwiderhandlungen der Arbeitgeber gegen die Vorschriften in $$ 1 bis 5

werden auf Grund des $9b des Gesetzes über den Belagerungszustand bestraft.

8 9.

Diese Bekanntmachung tritt am 3. April 1916 mit der Maßgabe in Kraft,

daß sie bereits auf die an diesem Tage stattfindenden Lohnzahlungen in vollem

Umfange Anwendung findet.

Der Oberbefehlshaber in den Marken.

gez. von Kessel, Generaloberst.

3

Für Vormünder und Pﬂegeeltérn unehelicher Kriegerwaisen.

Die Reichsregierung hat sich mit der erweiterten Reichstagskommission

schon im April 1915 dahin geeinigt, daß die unehelichen Kinder bei der

Änderung des Militärhinterbliebenengesetzes dieselbe Kriegswaisenrente wie

die ehelichen erhalten sollen, und sie hat sogar versprochen, da diese Gesetzes-

änderung erst in der ersten Friedenssitzung des Reichstags behandelt werden

soll, daß bis dahin die unehelichen Kinder eine freiwillig ausreichende Unter-

stützung erhalten sollen. Es sind daraufhin von den einzelnen Kriegsmini-

sterien auch entsprechende Verfügungen ergangen. Indessen ist für die Vor-

münder und Pflegeeltern unehelicher Kinder bei dieser Frage die allergrößte

Vorsicht zu empfehlen.

Nach dem Kriegsunterstützungsgesetz steht den

unehelichen Kindern, deren Väter vor dem Feind gefallen, die Kriegsunter-

stützung bis zu dem Tage zu, wo der Truppenteil, dem der Vater angehörte,

auf den Friedensfuß zurückgeführt ist, oder sie eine Waisenrente erhalten.

Da das letztere bislang nicht möglich ist, so müssen sie bis nach Friedens-

schluß die volle Kriegsunterstützung erhalten. Diesen Anspruch dürfen natür-

lich die Vertreter des unehelichen Kindes auf keinen Fall aufgeben.

In einzelnen Verbänden hat man versucht, den unehelichen Kriegerwaisen,

wenn sie eine solche freiwillige Unterstützung vom Kriegsministerium erhalten

hatten, die Kriegsunterstützung zu entziehen. Das ist nicht nur gegen das

Gesetz, sondern auch höchst bedenklich, denn diese Unterstützungen sind

oft sehr niedrig bemessen. In einem Fall wurden 60 M., für die gesamte

künftige Erziehung gewährt. Bis alle, Reichstag und Regierung, ihr Ver-

sprechen für eine Kriegerwaisenrente für Uneheliche einlösen, müssen die Ver-

treter dieser Kinder unbedingt bedacht sein, ihnen die Kriegsunterstützung

zu erhalten, die ihnen nicht entzogen werden darf. Da es sich schon heute

um mehr als 15 000 uneheliche Kriegerwaisen handelt, ist darin ein wesent-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. XI.

45

706

Kurze Mitteilungen.

liches

Stück Kinderschutz

enthalten.

Bei besonderen Schwierigkeiten

empfiehlt es sich, nähere Auskunft beim Archiv deutscher Berufs-

vormünder, Frankfurt a. M., einzuholen.

4

Kriegswaisenrente fiii‘ uneheliche Kinder.

Seit dem 4. August 1914 erhalten etwa 300 000 uneheliche Kinder, deren

Väter vorm Feinde stehen, Kriegsunterstützung. Bereits 15 000 von ihnen

haben den Vater draußen verloren. Für sie haben im April vorigen Jahres

die Reichstagskommission und die Reichsregierung sich dahin geeinigt, dem

Militärhinterbliebenengesetz einen Zusatz zu geben, nach dem sie dieselbe

Kriegswaisenrente wie die ehelichen erhalten sollen. Obwohl eine gesetzliche

Festlegung dieses Satzes erst nach dem Friedensschluß erfolgen soll, so haben

sich doch zahlreiche uneheliche Kinder, ihre Freunde und Vormünder mit

Recht darauf verlassen, da jene Einigung ohne Widerspruch erfolgt ist, und

ja die gleiche Behandlung ehelicher und unehelicher Kinder bei der Kriegs-

unterstützung sich durchaus bewährt. Jetzt fühlen sich aber ängstliche Ge-

müter bewogen, gegen jenen einmütigen Beschluß Sturm zu laufen, um eine

solche gründliche Hilfe für diese Kinder zu verhindern. Demgegenüber hat

eine Eingabe, die das Archiv deutscher Berufsvormünder an den

Reichstag richtet, jetzt besonders hervorgehoben, daß es sich hier um rein

praktische Erwägungen handelt; nur wenn man keinen Unterschied in der

Versorgung aller Kriegswaisen macht, kann man hoffen, für die Unehelichen

gut zu sorgen, da diese „Differenzierung‘‘ zwischen ihnen und den anderen,

selbst wenn sie dieselbe Geldsumme erhalten würden, ständig ihre Umgebung,

ıhre Gespielen und Schulkameraden, ihre Pflegeeltern und Erzieher an ihre

Unehelichkeit erinnern und dadurch Mißstimmungen gegen sie wachrufen würde,

die zwar ganz unberechtigt, aber doch für die Kinder höchst schädlich sind.

Die Eingabe ist von mehr als 530 Vormundschaftsgerichten unterzeich-

net, ferner von über 200 Behörden, sowie von ungefähr 400 Vereinen und von

weiteren 3000 Einzelpersonen. Unter diesen sind natürlich die Städte und

Vereine vertreten, die im letzten Jahrzehnt in Form der Berufsvormundschaft

eine gewaltige Schutzarbeit für die Unehelichen geleistet, ohne indessen

gegenüber den Vorurteilen, die leider gegen diese Kinder herrschen, ihr Ziel

voll erreichen zu können. Es sind darunter eine Menge von Erziehungsvereinen

und Lehrervereinigungen, sowohl allgemeiner Art als solche der beiden christ-

lichen Konfessionen; auch rein katholische Vereinigungen sind reichlich dar-

unter, was besonders hervorgehoben zu werden verdient. Unter den Einzel-

personen, die die Eingabe unterschrieben haben, sind die Leiter fast aller

deutscher Entbindungsanstalten und die hauptsächlichsten Vertreter des

Bürgerlichen Rechts an den Universitäten, sowie hervorragende Namen aus

der protestantischen Inneren Mission wie Geheimrat Prof. Seeberg, Senats-

präsident v. Strauß und Torneyu. a. Die Einzelunterschriften sind um so

beachtenswerter, als die meisten von ihnen ohne besondere Werbung einfach

auf eine Mitteilung in der Presse hin sich eingestellt haben. Wie unter diesen

Eingaben alle politischen und religiösen Gruppen vertreten sind, werden sich

hoffentlich auch die verschiedenen Parteien des Reichstags einmütig wie

bisher für eine Kriegswaisenrente für alle Kinder gleichmäßig einsetzen, deren

Väter für die Verteidigung unseres Landes ihr Leben gelassen haben. War

das Opfer, das ihre Väter brachten, da_s gleiche, so sollte auch ihr Versor-

gung (_-(;iieselbe sein.

!

ı

33is

Kurze Mitteilungen.

707

5

Übersicht über den Hauptinhalt deriiederländisch_en Kriminalstatistik

für das Jahr 1914.

Die Einleitung zu der oben erwähnten Statistik enthält der Hauptsache

nach die folgenden Resultate und Betrachtungen:

„In einem neutralen Lande müssen sich die Folgen des Krieges selbstver-

ständlich in schwächerer Form zeigen als in den kriegführenden; aber die-

selben Faktoren wie im Auslande haben auch hier gewirkt: das Zurücktreten

der individuellen Interessen in den ersten Augusttagen, die Einziehung einer

großen Anzahl Männer unter militärische Disziplin, die Beeinträchtigung der

Rechtsprechung durch die Mobilmachung.

Das Jahr 1914, worauf die vorliegende Statistik sich bezieht, fällt noch

in die erste Kriegsphase, in welcher aus dem Auslande über sehr niedrige

Kriminalitätsziffern berichtet wurde. Die Ziffern unserer Tabellen 1, 2 und 3

zeigen gleichfalls eine ziemlich ansehnliche Abnahme der Verurteilten und

Verurteilungen wegen der von den Landgerichten (Rechtbanken) behandelten

Kriminalität, eine Abnahme, die übrigens bei den zum erstenmal Verurteilten

stärker ist als bei den Rückfälligen. Der Unterschied von vorigen Jahren

ist jedoch nicht so abnorm groß, daß derselbe ohne jeden Zweifel auf Rechnung

des Kriegszustandes gesetzt werden müßte; eine derartige Abnahme hätte

auch ohne ganz besondere Ursachen stattfinden können. Um dies also klarzu-

stellen, sind in Tabelle 4 die in 1914 ausgesprochenen Verurteilungen nach den

Monaten verteilt, und, da die Kriminalität auch in normalen Jahren ihre

Jahreszeiten hat, ist vergleichshalber dieselbe Verteilung für das Jahr 1913

daneben gesetzt worden. Die Straffälle sind hier nach den Monaten, worin sie

begangen wurden, eingeteilt, so daß die Störung, welche durch den Aufschub

der Aburteilung im Anfang des Krieges hätte entstehen können, hier größten-

teils ausgeschaltet ist; ferner sind, da die Verurteilung oft erst in dem Jahr

Nnach der Straftat ausgesprochen wird, zur Kenntnis der Kriminalität der

Jahre 1913 und 1914 nicht nur die in dem Jahre selbst, sondern auch die im

folgenden Jahre (also 1914 bezw. 1915) eingelaufenen Zählblätter untersucht

worden. Das Diagramm von S. XII gibt die Resultate graphisch wieder.

Aus der Tabelle und dem Diagramm geht hervor, daß in der Tat der Monat

August eine Senkung zeigt, um so bedeutungsvoller, weil das Jahr 1913 hier

eine Steigung zu sehen gab; des weiteren zeigt es sich, daß die Abnahme des

Jahres 1914 bereits im Juli beginnt, und schließlich, daß die Kurve der Rezi-

ivisten viel flacher verläuft.

Wenden wir uns nunmehr — an der Hand der Tabellen 6, 7, 8, 9, 10

und 11 — zu der Verteilung nach der Art der besonderen Delikte, so ergibt

Sich, daß eine Abnahme im Jahre 1914 hauptsächlich bei den leichteren Roheits-

delikten, nicht bei der Eigentumskriminalität und bei den schwereren Delik-

ten gegen die Person stattfand.

Unterscheiden wir dann — in Tabelle 13 und den daraus entnommenen

lagrammen — auch die besonderen Delikte der Jahre 1913 und 1914 nach

den Monaten, in denen sie begangen wurden, so ersehen wir, wenn wir die

elikte zu einigen großen Gruppen zusammenfassen, das Folgende:

1. Der August 1914 brachte eine Abnahme der Delikte in bezug auf Obrig-

keit,

öffentliche Ordnung und Verkehr, und eine sehr starke Abnahme der

aggressiven

Kriminalität — beide Bewegungen im Gegensatz zum normalen

Jahr 1913;

45*

708

Kurze Mitteilungen.

2. doch die Ziffer der wirtschaftlichen Delikte zeigt eine, mit derjenigen

des August 1913 parallel laufende, Zunahme;

3. der September bietet einen nicht weniger merkwürdigen Kontrast.

Die Ziffern der aggressiven Delikte und derjenigen in bezug auf Obrigkeit,

öffentliche Ordnung und Verkehr haben Neigung, zu den normalen Verhält-

nissen zurückzukehren — die Senkung schlägt in eine Hebung um —, aber die

Zunahme der ökonomischen Kriminalität setzt sich in beschleunigtem Tempo

fort, im Gegensatz zum September 1913;

4. noch später im Jahre sehen wir die Ziffern der Kriminalität in bezug

auf Obrigkeit, öffentliche Ordnung und Verkehr und der aggressiven Krimi-

nalıtät immer normaler werden, obwohl die Zahl der Delikte der letztge-

nannten Gruppe niedriger bleibt als im Jahre 1913. Die ökonomische Krimi-

nalıtät hingegen sinkt zwar im November, steigt jedoch im Dezember wieder

bedeutend an.

5. Besonders merkwürdig aber, speziell für die Auslegung und Erklärung

dieser Tatsachen, ist es, daß jede dieser Bewegungen sich bereits im Juli

ankündigt. —

Eine örtliche Einteilung der wichtigsten Gruppen von Straftaten, wie man

sie in den Tabellen 15, 16, 17 und 18 antrifft, zeigt, daß die Abnahme der

leichteren Straffälle im allgemeinen hauptsächlich in den Grenzprovinzen

stattgefunden hat. Bei den Delikten gegen das Leben und den schweren For-

men von Mißhandlung hingegen finden wir in verschiedenen Grenzprovinzen,

besonders in Limburg, eine Zunahme.

Wollen wir nun versuchen, eine Erklärung für alle diese Erscheinungen

zu finden, so ist es der sicherste Weg, uns zunächst die Frage zu stellen, inwie-

fern die im Jahre 1914 beobachteten Schwankungen ihre Ursachen in Umstän-

den außerhalb der Kriminalität selbst finden können. Denn es erscheint nicht

gewagt, zu vermuten, daß, wie ja die Aufregung und die durch die Mobil-

machung verursachte Entziehung von Beamten in allen Verwaltungszweigen

Stockung und Störung verursacht haben, dies auch bei der Polizei und der

Strafrechtspflege der Fall gewesen sein wird.

Dies kann auf zweierlei Art geschehen sein: durch Aufschub, wodurch

die begangenen Verfehlungen erst später in der Statistik zur Geltung gelangen

würden, und durch gänzliches Absehen von der Verfolgung in manchen leichten

Fällen. Durch unsere oben ausgeführte Berechnungsweise haben wir den

ersten Faktor ausgeschaltet.

Es bleibt der zweite.

Daß nun in der Tat eine Störung in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat,

würde man schon daraus entnehmen können, daß die Abnahme sich überall

auf leichtere Straftaten bezog, während die wirtschaftliche Kriminalität,

welche immer strenger geahndet zu werden pflegt, im August 1914, gleich als

wäre es ein normales Jahr, eine Hebung ergab. In derselben Richtung weist

auch der Umstand, daß wir hauptsächlich in mehreren Grenzprovinzen eine

starke Abnahme feststellen konnten, ferner in Amsterdam mit seiner stark

beschäftigten Staatsanwaltschaft, und daß sogar für die Provinz Südholland,

die sonst die Erschütterung am wenigsten gefühlt zu haben scheint, im August

eben ein Rückgang der leichteren Straffälle verzeichnet wird. Ein weiteres

Argument liegt in der raschen Rückkehr zu normalen Zahlen, wobei jedoch

die aggressive Kriminalität — wozu gerade die häufigen leichten Mißhandlun-

gen gehören, die man am ehesten unverfolgt läßt — noch im November und

Dezember niedrige Ziffern aufwies. Auch ist es in dieser Hinsicht von Bedeu-

709

Kurze Mitteilungen.

tung, daß die Abnahmen jeweils bei den Rückfälligen schwächer sind als bei

den zum erstenmal Verurteilten.

Aber schließlich wäre es doch denkbar, daß all diese Abweichungen eine

Folge der Stimmung in der ersten Zeit des Krieges gewesen wären. Anders

verhält es sich jedoch mit einer Tatsache, auf die wir oben schon hingewiesen

haben, nämlich der, daß eine Senkung oder eine Abflauung der Hebung sich

bereits bei den Ziffern des Juli zeigt, also vor dem Ausbruch des Krieges.

Jeder der sich erinnert, wie plötzlich und unerwartet die Krisis eintrat, wird

zugeben müssen, daß diese Tatsache einen sonderbaren Eindruck macht.

Sie wird jedoch in jeder Hinsicht begreiflich, wenn man im Auge behält, daß

zwischen der Begehung einer Straftat und der Gerichtsverhandlung mindestens

einige Wochen verlaufen. Wenn man also in einem bestimmten Monat —

z. B. im August oder September — infolge Mobilmachung von Beamten usw.

die Verfolgung einer Anzahl von Straftaten fallen lassen muß, so wird hier-

durch auch die Zahl der im vorigen Monat oder in den vorigen Monaten began-

genen Taten herabgedrückt. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer

Bedeutung, daß bei den Rückfälligen, die man natürlich am wenigsten leicht

wird laufen lassen, von einer Juli-Senkung wenig oder nichts zu finden ist.

Alles dieses bringt uns zu dem Schlusse, daß möglicherweise die Erschüt-

terung, anfangs durch den Eindruck des Krieges in den Gemütern verursacht,

und die Einziehung einer großen Anzahl Männer unter militärische Disziplin

eine gewisse Abnahme der leichteren Straftaten zur Folge gehabt haben können,

doch daß an erster Stelle an ein Nachlassen in der Verfolgung in jenen Tagen

der Unruhe zu denken ist, als die Aufmerksamkeit durch so gänzlich andere

Dinge als kleine Strafsachen in Anspruch genommen wurde, und die Mobil-

machung überall Stockung ım Dienst verursachte. Und wenn wir dann sehen,

daß die ökonomische Kriminalität im August ungestört zunahm, im Septem-

ber — entgegen der gewöhnlichen Bewegung — in beschleunigtem Tempo

stieg, und, nach einem kurzen Rückgang, sich im Dezember hoch erhob; wenn

wir uns dann auch erinnern, daß die schwereren Mißhandlungen und die De-

likte gegen das Leben im Jahre 1914 zu einer verhältnismäßig großen Anzahl

Verurteilungen führten — dann muß unser Endergebnis dahin lauten, daß,

trotz des Scheines der niedrigen Totalziffern, die erste Phase des Weltkrieges

auf unsere Kriminalität keinen günstigen Einfluß geübt hat.

Die Amtsgerichts- (Kantongerechts-) Kriminalität bleibt unter dem

Durchschnitt der vorigen Jahre. Dabei ist zu bedenken, daß, wie wir erfuhren,

wiederholt aus Rücksicht auf finanzielle Schwierigkeiten im Jahre 1914 die

Eintreibung der Geldstrafen aufgeschoben wurde, was, falls die Geldstrafe

In contumaciam auferlegt war (und dieses kommt bei den Amtsgerichten

Sehr häufig vor), zur Folge hatte, daß eine Anzahl 1914 abgeurteilter Fälle

erst 1915 unwiderruflich wurden und also erst in der Statistik für 1915 mit-

zählen werden. Auch hier also ist es vermutlich ein justitialer Faktor (den

wir, da die amtsrichterliche Rechtspflege auf Tabellen, nicht auf Zählblättern

Verantwortet wird, hier nicht ausschalten können), der — wenigstens zu einem

großen Teil — die niedrigen Zahlen für 1914 verursacht hat.

6

.

Das bis zum 65. Bande von Hans Gross herausgegebene und redigierte

»Archiv für Kriminal-Anthropologie und Kriminalistik‘“ wird mit dem 66. Band

unter dem Titel

Archiv für Kriminologie, begründet von Hans Groß

710

Kurze Mitteilungen.

weitergeführt und von den Herren Geh. Justizrat Dr. HorcH, Mainz,

Reichsgerichtsrat Dr. HEInrıcyH ScHMIDT, Leipzig, Geh. Medizinalrat Prof.

Dr. RoBERT SoMMER, Gießen, Dr. FRANz STRAFELLA, Graz, Dr. HERMANN

ZAFıTA, Graz, herausgegeben werden.

Wenn auch infolge des Hinscheidens des großen Meisters der modernen

kriminologischen Wissenschaften, der sich um das Archiv so sehr verdient

gemacht hat, dieses in neue Hände übergeht, so bleiben doch System und

Zweck, wie sie von HAns Gross dieser hervorragenden und für ıhr Gebiet

einzigen Fachzeitschrift zugrunde gelegt worden sind, in vollem Umfange

als Grundlage bestehen und sind unberührt von den persönlichen Veränderun-

gen in der Redaktionsführung.

Die Änderung des Titels in die weitere Fassung:

„Archiv für Kriminologie‘“

soll dem tatsächlich schon zu Zeiten des Gründers erweiterten Interessenkreis

des Archivs Rechnung tragen. Denn über den durch den früheren Titel gege-

benen Bereich der Kriminalanthropologie und Kriminalistik hinaus wurden

von HaAns Gross eine Menge Aufsätze im Archiv aufgenommen, die krimi-

nalpsychologische, kriminalsoziologische, kriminalistische, kriminalpolitische,

kriminalphilosophische, ja selbst viele rechtsdogmatische Fragen behandelten.

So soll denn auch fernerhin die Aufgabe des Archivs für Kriminologie

darin liegen, wertvolle Beiträge aus allen diesen Gebieten aufzunehmen.

Zweck des Archivs soll sein, die Sammlung aller jener Tat-

sachen, die sich auf die Erscheinungsformen des Verbrechens

in subjektiver und objektiver Hinsicht beziehen, die Aufdek-

kung der individuellen und sozialen Ursachen des Verbrecher-

tums, der Hinweis auf die Mittel zur Entdeckung und Bekämp-

fung der Verbrechen und schließlich die Erwähnung der wich-

tigsten strafrechtsphilosophischen und aller übrigen kriminal-

politischen Probleme.

Durch diese nun auch im Titel anerkannte Erweiterung seines Interessen-

kreises — insbesondere auf psychologische, forensisch-medizinische und

soziale Fragen — ist das Archiv auch für weitere Kreise der wissenschaftlichen

Welt bestimmt.

Das Archiv erscheint wie bisher in zwanglosen Heften, von denen je vier

einen Band im Gesamtumfang von 24 Bogen bilden, dessen Preis 14 Mark

beträgt.

7

Methoden der Fiirsorgeerziehung.

Die vierte Vortragsreihe für Richter und Staatsanwälte im Bezirke des König-

lichen Kammergerichts, eine Veranstaltung, für deren Gelingen dem Geh. Justiz-

rat HAUCHECORNE besonderer Dank gebührt, brachte am 31. März 1913 in der

Berliner Universität einen Vortrag des Direktors P. PıLAss von der Erziehungsanstalt

„Am Urban‘‘ über das Thema: ‚‚Die Methoden der Fürsorgeerziehung‘‘. Der Vor-

tragende führte etwa aus:

Mit dem 1. April d. J. liegt eine zwölfjährige, einzig-

artige Entwickelung des Fürsorgeerziehungswesens hinter uns. Über 84,000 Zöglinge,

deren jeder etwa 1000 M. Kosten verursachte, sind überwiesen worden.

Die Not-

wendigkeit so hoher Aufwendungen ergibt sich aus der in dem zurückgelegten Ent-

wickelungsprozeß hervortretenden Tendenz zur immer weiteren Differenzierung,

Spezialisierung und Individualisierung. Wenn „erziehen‘‘ heißt, die im Menschen

vorhandenen Anlagen naturgemäß entwickeln, so liegt in der gekennzeichneten

Entwickelung die sicherste Gewähr für Erfolge in der Fürsorgeerziehung. Denn

C]

Aus der Rechtsprechung.

/

11

so ist es allein möglich, den besonderen Anlagen der Zöglinge gerecht zu werden.

Beide stehen

Die Hauptmethoden sind Familien- und Anstaltserziehung.

einander nicht feindlich gegenüber.

Sie sind vielmehr zur Fortsetzung und Voll-

lendung des Erziehungswerkes auf einander angewiesen. Aber auch innerhalb der

Familienerziehung muß die Frage von Fall zu Fall entschieden werden, ob die iso-

lierte Unterbringung des Zöglings in einer Ortschaft, wo sich keine anderen Für-

sorgezöglinge aufhalten, oder die Zentralisation in Zöglingskolonien anzustreben

ist.

Denn zweifellos bietet die Zöglingskolonie unter Leitung eines einflußreichen

Fürsorgers viele Vorteile, z. B. hinsichtlich der Jugendpflege, der Abhaltung von

Pflegeelternversammlung usw.

Ebenso unstreitig bedingt der Charakter manches

Zöglings aber zuweilen auch möglichst isolierte Unterbringung. — Neben der Fa-

milienerziehung darf die Anstaltserziehung nicht unterschätzt werden.

Diese ist

auf dem Wege, den gefängnisartigen Charakter völlig abzustreifen.

Erzielung von

Arbeitsfreudigkeit und Berufsfreudigkeit ist auch hier zur Hauptaufgabe geworden.

Das wirtschaftliche Interesse des Zöglings geht überall dem materiellen Interesse

der Anstalt voraus.

Die Willensbildung gibt bei Arbeit und Spiel den Ausschlag.

Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen sollen den Zöglingen vermittelt werden,

die ohne Ausschaltung des Schuldfaktors doch in erster Linie als Produkt einer

ungünstigen Umgebung beurteilt werden.

Daher fehlt es nicht an Beobachtung

eigentümlicher Methoden in der handwerksmäßigen Ausbildung. Daher wird Freude

und Sonnenschein über das Anstaltsleben auszubreiten versucht durch Ausflüge,

Aufführungen, Vereine, z. T. mit Selbstverwaltung und Jugendgerichtshöfen und

dergleichen. Daher ist man ohne Scheu vor den Kosten um Besserung der gesund-

heitlichen und körperlichen Qualitäten der Zöglinge bemüht, wofür die psychiatrische

und auch sonstige ärztliche Spezialbehandlung, die Gewährung von Kuren in See-

bädern und Heilstätten, neuerdings die Fürsorge für die Schwangeren Beweise

liefern. — Alles in allem gebührt dem Ministerium des Innern und den Landes-

provinzialverwaltungen ungeteilte Anerkennung und volles Vertrauen für diese

Fürsorgearbeit an den gefährdeten und verwahrlosten Jugendlichen, welche uns

einer Lösung des Problems der Sozialpädagogik immer näher zu bringen verspricht.

IV

Aus der Recﬂtsprechung.

1

Grenzen der Verpflichtung eines körperlich Verletzten, sich auf Verlangen des

Schadensersatzpflichtigen einer Operation zu unterziehen.

Entscheidung des Reichsgerichts (III. Z.-S.) vom 27. Juni 1913.

Die Revision beschwert sich zunächst darüber, das Berufungsgericht

habe den Einwand des Beklagten übergangen, daß der Kläger den von ihm

geltend gemachten Schaden nicht oder doch zum größten Teile nicht erlitten

haben würde, wenn er sich den unbrauchbar gewordenen kleinen Finger der

rechten Hand ganz oder doch zum Teil operativ hätte entfernen lassen, weil

dadurch seine Erwerbsunfähigkeit ganz oder wenigstens teilweise gehoben

worden wärel, In der Tat hat der Beklagte bereits im ersten Rechtszuge

nn

letzt;

ı Ein Wanderdekorateur hatte sich am kleinen Finger der rechten Hand ver-

die Wunde war von dem Beklagten mit roher Karbolsäure verbunden worden;

infolg

edessen war Karbolgangrän eingetreten und der Finger verdickt und steif

geblieben. Der Verletzte erhob Anspruch auf Schadenersatz, der ihm sowohl vom

712

Aus der Rechtsprechung.

nach dem Tatbestande des Urteils des Landgerichts behauptet, jede Behin-

derung des Klägers in der Ausübung seines Berufes seı durch operative Ent-

fernung des Fingers zu beheben, und der Tatbestand jenes Urteils ist nach

dem Inhalte desjenigen des Berufungsgerichtes diesem vorgetragen worden.

In dem vorbereitenden Schriftsatze des Beklagten aber vom 30. April 1912,

dessen Inhalt nach dem Tatbestande des angefochtenen Urteils gleichfalls

vorgetragen worden ist, hat der Beklagte den Einwand mit den im Tatbestande

des gegenwärtigen Urteils wiedergegebenen näheren Behauptungen unter

Beweisantritt wiederholt, und der Kläger hatte diesem Vorbringen in der

in demselben Tatbestande gleichfalls bereits angegebenen Weise nach Maß-

gabe seines vorgetragenen vorbereitenden Schriftsatzes vom 13. Juni 1912

widersprochen. Das Berufungsgericht hat jedoch den Einwand völlig unge-

würdigt gelassen, Ja ihn in den Entscheidungsgründen überhaupt nicht erwähnt.

Das Vorbringen des Beklagten konnte aber jedenfalls nicht ohne weiteres

als unerheblich unberücksichtigt gelassen werden. Dies erhellt aus folgendem:

Der VI. Zivilsenat des Reichsgerichts hat sich in seinem Urteile vom

13. Februar 1905 zunächst in bezug auf die Frage, welche Rechtsfolgen es

habe, wenn sich der bei einem Betriebsunfalle an seiner Gesundheit Ge-

schädigte weigere, sich in einer geschlossenen Anstalt ärztlich behandeln zu

Jassen, obwohl dies nach ärztlicher Erfahrung Aussicht auf Heilung oder

wesentliche Besserung biete, dahin ausgesprochen: es genüge zur Begründung

des Einwandes aus 8 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn derjenige,

welcher für die Folgen eines von einem anderen erlittenen Unfalles aufzukom-

men habe, dartue, daß es ein Mittel gegeben habe, das nach den Ergehbnissen

der medizinischen Wissenschaft eine Heilung oder doch eine wesentliche

Besserung des Leidens herbeizuführen geeignet sei, daß dem Verletzten dieses

Mittel auch bekannt geworden, und seine Anwendung für ihn möglich ge-

wesen sel.

Sei dies festgestellt, so seı es Sache des Verletzten, die Gründe darzu-

legen, die ihn von der Anwendung des Mittels abgehalten hätten. Die Erheb-

lichkeit dieser Gründe habe dann das Gericht darnach zu prüfen, wie sich ein

verständiger Mensch, der auch den Interessen des Schadensersatzpflichtigen

ın billiger Weise Rechnung trage, verhalten, ob also auch ein solcher sich von

dem Gebrauche des Mittels abhalten lassen würde.

Dabei seı davon auszu-

gehen, daß ein solcher Mensch das Mittel jedenfalls dann anwenden würde,

wenn es weder eine Steigerung der Gefahr für sein Leben, noch besonders

heftige körperliche Schmerzen mit sich bringe und auf Kosten eines Anderen

angewandt werden könne. Den hier ausgesprochenen Satz hat dann derselbe

Senat in dem Urteile vom 24. Oktober 1907 insbesondere auch auf in Frage

kommende Operationen grundsätzlich für anwendbar erklärt, indem er

die dortige Ausführung des Berufsgerichts gebilligt hat: Ein operativer

Eingriff könne dem Verletzten dann zugemutet werden, wenn

er den Erfolg gewährleiste, soweit eine solche Gewähr nach

Landgericht als vom Oberlandesgericht in Form von Ersatz für Kurkosten, Schmer-

zensgeld, Verdienstausfall und einer Rente von monatlich 70 M. zugebilligt wurde.

Hiergegen legte der Beklagte Revision ein, in der wohl der Anspruch anerkannt

wurde, aber nicht der Anspruch auf eine Rente, da der Kläger in seiner Erwerbs-

fähigkeit nicht mehr beschränkt sei, wenn er sich den verkrüppelten Finger durch

eine weder mit Lebensgefahr noch mit erheblichen Schmerzen verbundene Operation

beseitigen lassen würde.

Aus der Rechtsprechung.

713

ärztlicher Anschauung überhaupt bestehen könne, und wenn der

Verletzte zu der Überzeugung gelangen müsse, daß ein solcher

Eingriff gefahrlos sei. Er hat selbst noch hinzugefügt, es seien die Ver-

hältnisse des einzelnen Falles zu würdigen, wobei es hauptsächlich auf die

Beschaffenheit des Leidens, die Schwere und Gefährlichkeit ankommen

werde, aber möglicherweise auch noch andere, besondere Umstände in Betracht

kämen.

Die hier ausgesprochenen Leitsätze bedürfen jedoch noch einer Ergän-

zung und näheren Umgrenzung. Der Anwendung des $ 254 Abs. 2 des Bür-

gerlichen Gesetzbuchs auf den körperlich Verletzten, von dem der Schadens-

ersatzpflichtige behauptet, daß er imstande gewesen sei, durch eine Operation

seine durch die Verletzung eingebüßte oder verminderte Erwerbsfähigkeit

wiederzuerlangen, steht an sich das grundsätzlich anzuerkennende Recht des

Verletzten entgegen, frei, nach eigenem Ermessen darüber zu bestimmen, ob

er sich einem Eingriffe in die äußere Unversehrtheit seines Körpers, als der

sich auch eine Operation darstellt, unterwerfen will oder nicht. In der Rechts-

wissenschaft ist in der Zeit vor Eintritt der Geltung des Bürgerlichen Gesetz-

buchs hieraus sogar die Meinung abgeleitet worden, es könne niemals einem

Verletzten zum Verschulden gereichen, wenn er mit Rücksicht auf sein freies

Recht zur Bestimmung über die Unversehrtheit seines Körpers es ablehne,

sich, um den Umfang der Schadensersatzpflicht eines anderen zu mildern,

einer Operation zu unterziehen. Daneben hat auch die Rücksicht darauf

mitgesprochen, daß selbst bei regelmäßig ungefährlichen Operationen aus

irgend einem unvorhergesehenen Umstande sich die schwersten Nachteile

ergeben und sogar der Tod eintreten, oder daß der regelmäßig zu erwartende

Erfolg dennoch ausbleiben könne, und daß es deshalb ungerechtfertigt sei,

dem Verletzten durch Verweigerung des vollen Ersatzes des von ihm erlittenen

Schadens zuzumuten, sich aus Rücksicht auf den Schadensersatzpflichtigen

einer unter gewöhnlichen Verhältnissen gefahrlosen und sicher wirkenden

Operation zu unterwerfen.

Mıt Recht haben indessen ın neuerer Zeit und namentlich unter der

Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs Wissenschaft und Rechtsprechung

diese einseitige, lediglich die Rechtslage des Verletzten berücksichtigende Auf-

fassung verlassen.

Jenes freie Selbstbestimmungsrecht des Ver-

letzten über seinen Körper muß seine Grenzen finden, wo sich

seine Ausübung lediglich als Eigensinn oder als rücksichtslose,

Selbstsüchtige Ausnutzung der Haftung des Schadensersatz-

pflichtigen darstellt. Es darf nicht dazu gebraucht werden, um dem

Verletzten, dessen Erwerbsfähigkeit durch eine gefahrlose und ohne nennens-

werte Schmerzen auszuführende Operation wiederhergestellt werden würde,

die Mittel zur Führung eines arbeitslosen Lebens zu sichern. Das gebietet

die Rücksicht auf Treu und Glauben, eines Grundsatzes, unter dem auch die

usübung des Rechts auf Ersatz eines erlittenen Schadens steht. Es kann

d£_lb„i ganz davon abgesehen werden, zu erörtern, ob die sogen. Rentensucht,

Wle neuerdings gelehrt wird, in vielen Fällen selbst als eine Krankheit, als

Sogen. Rentenhysterie, zu betrachten ist. Vielmehr kann nur die objektive

age des einzelnen Falles entscheidend sein.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen, die an die Begründung des

inwandes zu stellen sind, der Verletzte habe es unterlassen, durch Operation

Seine Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherstellen zu lassen: Zu-

714

Aus der Rechtsprechung.

nächst muß die Operation nach dem Gutachten von Sachver-

ständigen gefahrlos sein, und zwar in dem Sinne, wie überhaupt

nach dem jeweiligen Stande der ärztlichen Wissenschaft von

einer Gefahrlosigkeit gesprochen werden kann,d.h.soweit nicht

unvorhergesehene Umstände eine Gefahr bedingen. Damit scheiden

alle Operationen aus, die im Gegensatze zu der bloßen örtlichen Unempfind-

lichmachung nur in der Chloroformnarkose vorgenommen werden können,

weil bei solchen die Möglichkeit eines tödlichen Ausganges mit Sicherheit

trotz sorgfältigster vorheriger Untersuchung der Körperbeschaffenheit des

Leidenden im voraus nicht auszuschließen ist, wie dies auch der Rechtspre-

chung des Reichsversicherungsamtes entspricht. Die Operation darf fer-

ner nicht mit nennenswerten Schmerzen verknüpft sein, weil dem

Verletzten, der überhaupt nur durch eine von dem Schadensersatzpflichtigen

zu vertretende Tatsache in die Lage gebracht worden ist, sich besonderen

Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Erwerbsfähigkeit zu unterwerfen,

nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, zu diesem Behufe

auch noch beträchtliche Schmerzen auf sich zu nehmen.

Sodann muß die

Ausführung der Operation eine beträchtliche Besserung der

Leistungsfähigkeit des Verletzten nach dem Gutachten von

Sachverständigen mit Sicherheit erwarten lassen, also entweder

eine völlige Wiederherstellung oder wenigstens eine sehr erhebliche Steigerung

seiner Erwerbsfähigkeit.

Endlich muß der Schadensersatzpflichtige

dem Verletzten zu erkennen gegeben haben, entweder er sei

bereit, die Operation auf seine Kosten an geeigneter Stelle

und durch sachkundige Personen zu erwirken, oder die Kosten

für eine solche vorzuschießen, die dann der Verletzte selbst zu erwirken

hat.

Denn da lediglich der Verletzer oder der sonst für die Folgen der Ver-

lJetzung Haftbare schadensersatzpflichtig sind, ist der Verletzte, der ım übri-

gen, soweit möglich, geheilt ist, nicht gehalten, nur um den Umfang der Er-

satzpflicht des Haftbaren zu mindern, auch noch irgendwie erhebliche Mittel

aus seinem Vermögen zur Durchführung einer Operation aufzuwenden. Nicht

selten wird freilich die Sachlage die sein, daß der Verletzte, schon um sich

von einem für ihn selbst unerträglichen körperlichen Zustande zu befreien,

aus eigenem Antriebe zu einer Operation schreitet, deren Kosten er dann zu-

nächst dem operierenden Arzte gegenüber zu übernehmen hat. Fälle solcher

Art kommen hier nicht in Frage.

Aus dem soeben erörterten Grunde trifft aber auch ohne weiteres in dem

unerwarteten Falle des Mißlingens der Operation und der Entstehung eines

neuen Schadens durch deren Vornahme die Haftung hierfür den Schadens-

ersatzpflichtigen, weil auch dieser Schaden dann in ursächlichem Zusam-

menhange mit der von ihm verschuldeten oder sonst zu vertretenden Ver-

Die Übernahme dieser Haftung durch ihn folgt von selbst

letzung steht.

aus dem Wesen der Aufforderung des Schadensersatzpflichtigen an den

Verletzten, sich zur Wiedererlangung oder wesentlichen Erhöhung seiner

Erwerbsfähigkeit einer bestimmten Operation zu unterziehen.

Weigert sich einem diesen Anforderungen entsprechenden Verlangen

des Schadensersatzpflichtigen gegenüber der Verletzte, sich auf die ihm

angesonnene Operation einzulassen, so erwächst jenem hieraus aller-

dings nunmehr ein rechtsvernichtender Einwand gegen den Schaden-

ersatzanspruch insoweit, als anzunehmen ist, daß infolge der Ausführung

Aus der Rechtsprechung.

715

der Operation die Erwerbsfähigkeit des Verletzten gesteigert oder völlig

wiederhergestellt worden wäre, und es ist dann dessen Sache, ım Wege der

Replik die besonderen Gründe darzulegen, die ihn davon abgehalten haben,

sich der Operation zu unterwerfen, wie dies bereits in dem erwähnten Urteile

des VI. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 13. Februar 1905 ausgeführt ist.

In den etwa schwebenden Rechtsstreit der Parteien gehören die Verhand-

lungen zwischen ihnen über die verlangte Operation an sich nicht hinein.

Selbstverständlich kann aber eine während des Laufes des Rechtsstreites

von dem Schadensersatzpflichtigen an den Verletzten gerichtete Aufforderung

des vorher bezeichneten Inhalts und deren ungerechtfertigte Ablehnung

noch in dem Rechtsstreite selbst, soweit nach den Vorschriften der Prozeß-

ordnung neue Anführungen tatsächlichen Inhalts noch statthaft sind, zur

Geltendmachung jenes Einwandes verwertet werden. Bis aber hiernach ein

solcher Einwand dem Schadensersatzpflichtigen wirklich erwachsen ist,

erscheint der an sich gegebene Schadensersatzanspruch des Verletzten nach

Maßgabe der sonstigen Sachlage in vollem Umfange begründet.

Wie im vorliegenden Falle, in welchem in dem Zeugnis des Spezialarztes

Dr. Z., das der Kläger selbst mit der Klageschaft abschriftlich überreicht hatte,

schon bemerkt war, daß der Finger für den Träger mehr hinderlich als nütz-

lich und seine vollständige Entfernung gegebenenfalls ins Auge zu fassen

sei, die entsprechenden Anführungen des Beklagten zu verstehen sind, hätte

das Berufungsgericht prüfen und nötigenfalls durch Ausübung des Fragerechts

auf ihre Ergänzung hinwirken müssen. Mit der gänzlichen Übergehung des

Einwandes aus $ 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch diese

Prüfung unterblieben und damit jedenfalls auch der $ 286 der Zivilprozeßord-

nung verletzt.

Ebenso begründet ist aber auch die Rüge der Revision, das Berufungs-

gericht habe den Einwand des Beklagten unbeachtet gelassen, der Kläger

sei über 30 Jahre alt, und bei einer Dauer der allmählichen Aufhebung der

Behinderung in der Berufsausübung, wie sie die allmähliche Gewöhnung an

die neue Lage mit sich bringe, die das Landgericht auf 21 Jahre angenommen

habe, müsse geprüft werden, wielange der Kläger überhaupt noch als Dekora-

teur tätig sein könne; es komme aber nicht vor, daß ein fünfzigjähriger Mann

mit Dekorationsarbeiten beschäftigt werde, dies geschehe, wie Sachverstän-

dige begutachten werden, nur durch jüngere Leute. In der Tat hatte der

Beklagte in dem seinem Inhalte nach vorgetragenen Schriftsatze vom 30. April

1912 eine solche Behauptung aufgestellt, und der Kläger hatte sie, wie der

ebenfalls als vorgetragen im Tatbestande des Berufungsurteils bezeichnete

Vorbereitende Schriftsatz vom 13. Juni 1912 ergibt, unter Gegenanführungen

bestritten. Auch dieser Einwand war, wie ohne weiteres klar ist, erheblich.

Das Berufungsgericht hat aber auch ihn unberücksichtigt gelassen und dadurch

den 8 286 der Zivilprozeßordnung verletzt.

Wenn dadurch auch die übrigen Ausführungen der Revision sich ledig-

lich auf dem Gebiete der Beweiswürdigung bewegen und deshalb das Rechts-

Mittel ihrerseits nicht begründen können, so unterliegt das angefochtene

Urteil doch wegen der vorher bezeichneten Verletzungen des materiellen und

des Prozeßrechts der Aufhebung. Zur Endentscheidung ist, wie aus dem

argelegten erhellt, die Sache noch nicht reif. Sie ist deshalb zur anderweiten

erhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

(Ministerialblatt für Med.-Angelegenheiten; 1915, Nr. 51.)

716

Aus der Rechtsprechung.

2

Ablehnung des behandelnden Arztes also Sachverständigen wegen Befangenheit.

(Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 18. März 1914.)

Der Nervenarzt Dr. K. sollte durch Beweisbeschluß vom 27. November

1913 als sachverständiger Zeuge und Sachverständiger von einem beauftrag-

ten Richter über die Behauptungen des Klägers vernommen werden,

a)

er habe infolge des Unfalls in der Nacht vom 27./25. August 1913

einen Nervenchoc erlitten und

b)

sei bis Jetzt völlig erwerbsunfähig,

c)

es lasse sich auch nicht absehen, ob und wann eine Besserung ein-

treten werde.

Ein Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Sachverständigen miıt

der Begründung, der Sachverständige habe den Kläger nach seinem Unfalle

bisher behandelt und habe auch bisher nach alledem, was vorliege, den Kläger

bis jetzt für völlig erwerbsunfähig erachtet, wurde vom Landgericht für

unbegründet erklärt, vom Oberlandesgericht dagegen mit folgender Be-

gründung anerkannt:

„Bei der Prüfung der Besorgnis der Befangenheit ist nicht zu entschei-

den, ob der Sachverständige trotz der zur Begründung der Ablehnung vor-

gebrachten Tatsachen imstande ist, ein unpartelisches Erachten abzugeben,

sondern ob vom Standpunkte der ablehnenden Partei aus vernünftige

und genügend objektive Gründe vorhanden sind, welche ein Mißtrauen in

die Unparteilichkeit des Sachverständigen auf ihrer Seite rechtfertigen.

Solche Gründe sind von der Praxis (vergl. KG. in OLG. 19, 114 und die

vom Beklagten vorgelegten Entscheidungen der OLG. Köln und Königsberg

vom 12. Januar 1912. bezw. ? Oktober 1912) mit Recht darin gefunden, daß

ein Arzt eine Partei mehrere Jahre hindurch als Hausarzt behandelt hatte;

der Prozeßgegner ist in solchen Fällen von seinem Standpunkt aus zu der

Annahme berechtigt, daß der Arzt seinem Patienten besonderes Wohlwollen

und Interesse entgegenbringt und trotz allen Bestrebens nach unparteiischer

Beurteilung unwillkürlich geneigt ist, die streitigen Punkte in einem dem

Patienten günstigen Sinne zu beantworten.

Im vorliegenden Falle handelt

es sich zwar nicht um eine mehrjährige Behandlung, aber Dr. K. hat, wıe

sich aus seiner unbedenklich zu benutzenden Aussage über diese Tatsache

ergibt, über welche er als Zeuge sich ausgesprochen hat, den Kläger nicht

nur vorübergehend als Spezialarzt neben dem Hausarzt behandelt, sondern

ihn alsbald nach seiner Zuziehung (am 24. September 1913) in seine Privat-

klinik aufgenommen, in welcher der Kläger bis zum 18./19. Dezember 1913

verblieben ist. Auch eine solche längere eingehende Behandlung begründet die

Annahme, daß zwischen dem Kläger und Dr.K. ein Vertrauensverhältnis besteht,

welches die Besorgnis der Befangenheit auf Seiten des Beklagten objektiv und

ausreichend ebenso rechtfertigt, wie in den Fällen mehrjähriger hausärztlicher

Behandlung.‘‘ (Meckl. Ztschr. f. Rechtspflege u. Rechtswissensch. ; Bd.43, S.64.)

3

Für die Frage der Unzüchtigkeit anti

l£onzeptioneller Mittel, z. B. Spülspritzen,

ist stets die Zweckbestimmung, nicht aber irgendeine Gebrauchsmöglichkeit

maßgebend.

(Urteil des Reichsgerichtes (II. Str.-S.) vom 27. Oktober 1914.)

Der Kaufmann R. in B., der ein Patent für einen Spülapparat ‚,Orla‘‘

besaß, hatte in der Gummizeitung und ın anderen Fachzeitschriften diesen

C

Besprechungen.

/

17

Apparat angepriesen; er lasse das eingespritzte Wasser nicht auslaufen, son-

dern sauge dies wieder auf, und er sei bei den Frauen sehr beliebt, weil er eine

radikale Spülung gleich im Bett gestatte und sie nicht wie andere Scheiden-

spülspritzen zwinge, nach dem Beischlaf das Bett zu verlassen und sich hier-

durch der Erkältungsgefahr auszusetzen.

In den zahlreichen versandten

Prospekten war „‚Orla‘® bezeichnet als ‚„‚bester Scheidenspüler für bequeme

Bettspülungen ohne Unterlage, der überhaupt existiert‘“. Ferner führte der

Prospekt aus, daß der Apparat der Spülung zu Reinigungszwecken diene

und mit seiner patentierten Aufsaugeeinrichtung vor allem dazu geeignet sei,

Erkältungen und die Entstehung von Frauenleiden zu verhüten. Von anti-

konzeptioneller Wirkung war dabei nichts erwähnt.

R. wurde wegen Ver-

gehens gegen $ 184, 3 StGB. (Anpreisung von Gegenständen, die zu unzüch-

tigem Gebrauch bestimmt sind) unter Anklage gestellt, vom Landgericht

Berlin III jedoch freigesprochen, aus folgenden Gründen:

An sich sei der angepriesene ‚„‚Orla‘-Apparat zwar auch zur Empfängnis-

verhütung durch Fortspülung des Samens aus der Scheide geeignet, doch sei

dem Prospekt zufolge seine Zweckbestimmung in erster Linie die Reinigung

der weiblichen Genitalien und der Schutz vor Erkrankungen. Er gehöre also

zweifellos zur Gattung der hygienischen Apparate, die nach der neuesten

Rechtsprechung dem $ 184, 3 StGB. nicht unterliegen.

Daß der Apparat

auch antikonzeptionell gebraucht werden könne, lasse ihn noch keinesfalls

dafür bestimmt erscheinen und berühre nicht seine Haupteigenschaft als

hygienischen Gegenstand.

Die gegen R.s Freisprechung von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision

hat das Reichsgericht als unbegründet verworfen, da das Urteil mit der

Rechtsprechung übereinstimme.

Wenn der vorliegende Fall vielleicht auch

die Grenze des Erlaubten streife, so sei doch tatsächlich und für die Revisions-

instanz unanfechtbar die hygienische Zweckbestimmung des Apparates,

seine Zugehörigkeit zur Gattung der Gesundheitspflegemittel festgestellt;

der Versuch der Revision, aus seiner auch antikonzeptionellen Anwendungs-

möglichkeit den objektiven Tatbestand des $ 184, 3 StGB. herzuleiten, gehe

daher fehl.

—

—

—_

(Sächsische Korrespondenz.)

V

Besprecﬁungen.

Hans Gerber. Das Verbot der reformatio in peius im Reichsstrafprozeß.

— Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben von v. Lilienthal.

Heft

165. 158 S. 4 M.

GERBER versucht, in seinem Buche eine zusammenfassende Darstellung des

Problems der reformatio in peius zu geben. Dieser Versuch ist ihm wohl gelungen.

Seine Arbeit zerfällt in zwei Teile: den dogmatischen und den kritischen.

Eine Unterabteilung ist der recht eingehende historische Teil. — Das Verbot der

reformatio in peius ist kein allgemeiner Grundsatz der StPO. Er ist vielmehr nur bei

erufung, Revision und Wiederaufnahme ($$ 372, 398 Abs. 2, 413 Abs. 2 StPO.)

aufgestellt. Während das Verbot bei der Berufung in die Form gekleidet ist, daß

das Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden darf, heißt es

bei der Revision und Wiederaufnahme, daß das neue Urteil eine härtere Strafe als

je in dem ersten Urteil erkannte nicht verhängen darf. Trotz des verschiedenen

Wortlautes ist aber nach GERBER der Inhalt des Verbotes gleich, nämlich auf Ver-

hängung einer härteren Strafe gerichtet.

Der Berufungsrichter kann daher die

Tat (bei gleicher Strafe) härter qualifizieren.

718

Besprechungen.

Die höchst schwierige und praktisch sehr bedeutungsvolle Frage, in welchem

Verhältnis die einzelnen Strafübel (im weiteren Sinn) zueinander stehen, ist im

Gegensatz zu den übrigen Teilen der Abhandlung oberflächlich behandelt.

Das Ergebnis der eingehenden historischen Darstellung ist folgendes: Das

Verbot ist im Anfang des 18. Jahrhunderts entstanden und ist deutschen Ursprungs.

Es hat sich als ein Satz der Strafpolitik, als ein Mittel, die Willkür im Rechtsmittel-

verfahren auszuschließen, entwickelt.

Es steht im engen Zusammenhang mit dem

Rechtsnäittel der weiteren Verteidigung.

In den Betrachtungen de lege ferenda verlangt GERBER — aber nicht über-

zeugend — eine Einschränkung des Verbots der reformatio in peius.

Alles in allem ist GERBERS Abhandlung eine tüchtige Arbeit.

Berlin.

Oborniker.

Vorschläge zu einem Entwurf eines Reichsgesetzes über den Vollzug

der gerichtlich erkannten Freiheitsstrafen. Aufgestellt auf Grund

eines Beschlusses der XV. Versammlung des Vereins der Deutschen Straf-

anstaltsbeamten in einer Kommission von Mitgliedern des Vereinsausschusses.

Heidelberg 1911, Carl Winter, 45 S.

Knapp, sachlich und übersichtlich geschrieben behandelt dieser kleine Sonder-

druck aus den ‚„‚Blättern für Gefängniskunde*‘‘ die bisherige Behandlung der Ordnung

des Strafvollzugs in Deutschland und die amtlichen Bestrebungen zu einer anderen

Ordnung durch Gesetz, die Stellungnahme des Vereins der deutschen Strafanstalts-

beamten dazu und die Vorschläge, die die Kommission von Mitgliedern des Vereins

für ein Strafvollzugsgesetz gemacht hat. Überall ist auf die bestehenden Vorschriften

und die Literatur Bezug genommen.

Sommer.

Köln.

„Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907.‘“ Erläutert von Dr. Theo-

dor von Olshausen.

Berlin 1915.

Franz Vahlen.

194 S. kl. 8°.

Daß eine klare Erläuterung des Militärhinterbliebenengesetzes und der anderen

einschlägigen Materien wie des Fürsorgegesetzes für militärische Luftschiffer, des

Gesetzes über die Kriegsversorgung von Zivilbeamten, des Gesetzes betreffend die

Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, ferner der

verschiedenen Gesetze über Beamtenhinterbliebenenversorgung, gerade in der

gegenwärtigen Zeit ein dringendes Bedürfnis ist, liegt auf der Hand. Es ist auch

durchaus sachgemäß, daß der Verfasser gerade diejenigen Teile ausführlicher behan-

delt hat, welche für die gegenwärtige Kriegszeit von besonderer Bedeutung sind

und die auch in den nächsten Jahren immer noch die Bedeutung der anderen Teile

der Gesetze weit überragen werden.

Zur Bewältigung der sicherlich nicht leichten Aufgabe war der Verfasser in

ganz besonderem Maße berufen, da er augenblicklich Hilfsreferent im Versorgungs-

und Justizdepartement des Königl. Preußischen Kriegsministeriums ist und deshalb

in der Lage war, unmittelbar aus der Praxis heraus zu schöpfen und die einschlägigen

Erlasse und Entscheidungen des Kriegsministeriums in einer sonst kaum erreichbaren

Vollständigkeit zu benutzen.

In einer kurzen Einleitung werden wir mit einigen Worten über die Vorge-

schichte des Gesetzes mit seinen Grundzügen vertraut gemacht. Die Anordnung

der Erläuterungen ist übersichtlich. Ein nach Stichproben zu urteilen zuverlässiges

Sachregister erhöht noch die Brauchbarkeit des Büchleins.

Jeder, der im eigenen Interesse oder für andere sich über die einschlägigen

Fragen zu unterrichten wünscht, wird mit Nutzen zu dem Büchlein greifen. Es wäre

zu wünschen, daß nicht nur Anwälte, Versicherungsbehörden usw. in der Heimat

sich das Büchlein anschaffen würden, sondern daß auch jedem im Felde stehenden

Truppenteil ein Exemplar von den Kriegsministerien zur Aufklärung für Offiziere

und Mannschaften übersandt würde. Es wird sich wohl bei jedem Truppenteil der

eine oder andere Offizier finden, der imstande ist, sich in den Stoff hineinzuarbeiten

I]

/

19

Besprechungen.

und ihn den Mannschaften verständlich zu machen. Es wäre, glaube ich, von nicht

zu unterschätzendem Wert, wenn unsere Leute wüßten, in welcher Weise für sie

oder für ihre Hinterbliebenen gesorgt wird, wenn sie vor dem Feinde bleiben oder

siech oder verstümmelt heimkehren.

Frankfurt a, O., z. Zt. im Felde.

Hellwig.

Gustaf F, Steffen, „‚Krieg und Kultur.‘“ Sozialpsychologische Dokumente und

Beobachtungen vom Weltkrieg 1914.

Jena 1914, 8. und 9. Tausend. Eugen

Diederichs. VII und 204 $S. 8°%. geb. 4 M.

Dieses Buch des bekannten schwedischen Soziologen, der England und Ruß-

land nicht weniger gut kennt als Deutschland, ist zweifellos eines der wertvollsten

Erzeugnisse der Kriegsliteratur. Es vermittelt uns wie kaum ein anderes einen tiefen

Einblick in die Stimmungswelt unserer Feinde.

Gerade dadurch, daß STEFFEN

gerecht abzuwägen sucht, vor Übertreibungen warnt und auch die Schatten nicht

übersieht, die sich überall finden, auch bei uns, dazu der weite Gesichtspunkt, von

dem aus der erfahrene Soziologe den Weltkrieg betrachtet, machen das Lesen seines

Buches so außerordentlich genußreich. Wir können stolz darauf sein, daß wir einen

Mann wie ihn zu unseren Freunden zählen.

Aus dem überreichen Inhalt des Buches, das zu denen gehört, die jeder gelesen

haben muß, möchte ich von den Stellen, die für die durch den gegenwärtigen Krieg

für uns Kriminalisten ja besonders zeitgemäß gewordene Frage nach den Beziehun-

gen zwischen Krieg und Kriminalität bedeutungsvoll sind, nur zwei herausgreifen.

STEFFEN wirft in seinem Beitrag zur Psychologie des Weltkrieges auch die Frage

auf, ob nicht das ethische und soziale Verhältnis zum Feinde sich etwa in demselben

Maße verschlechtere, wie der gute Wille wachse, mit den Landsleuten einig zu sein,

ob nicht der Krieg „als Handwerk, als Massenmord‘‘ die Gemeinheit und Bestialität

des Menschen hervorlocke, seinen heimtückischen Haß, seine Grausamkeit, ob nicht

die Massenvernichtung menschlicher Leben und materieller Güter an sich ein ent-

setzlicher Rückfall in Barbarei sei, ganz unabhängig von dem Geiste, der die Führer

und ihre Heere beseele: ,‚Wer könnte Tag für Tag die Chronik des Weltkrieges in

den Zeitungen lesen, ohne einen fast unwiderstehlichen Impuls zu fühlen, jene Fragen

durchaus und in der pessimistischsten Stimmung zu bejahen ? Aber hier, wenn irgend-

Wo, sind Besonnenheit und Kritik vonnöten. Wenigstens müssen wir uns tief ver-

pflichtet fühlen, die diplomatischen, militärischen und journalistischen Dokumente

des Krieges mit aller möglichen Unparteilichkeit und Sorgfalt zu untersuchen, ehe

wir denjenigen zustimmen, welche erklären, daß dieser Krieg die ‚Bankerotterklä-

rung‘ der abendländischen ‚Kultur‘, ein reiner ‚Wahnsinn‘ usw. sel.

Natürlich

Vvorausgesetzt, daß wir wirklich meinen, was jene schrecklichen Selbstanklagen dem

Wortlaute nach aussagen‘‘ (S. 26).

In der Tat wird man, je mehr man sich in irgend eine der unzähligen mit dem

Kriege zusammenhängenden oder durch ihn aufgewirbelten Fragen vertieft, desto

Mmehr auch gewahr, wie außerordentlich schwer es ist, sich ein einigermaßen zuver-

lässiges Urteil zu bilden. Wer freilich gar nicht den Versuch macht, leichtfertig auf-

gestellte Behauptungen nachzuprüfen, ja wer vielleicht gar nicht einmal den Willen

hat, die Wahrheit zu erforschen, der freilich wird schnell fertig sein mit seinem

Urteil. Dies möge ein von STEFFEN mitgeteilter aus dem ‚„‚Svenska Dagbladet‘‘

vom 29. September 1914 entnommener Artikel zeigen, den die schwedische Zeitung

aus der angesehenen englischen Fachzeitschrift ‚„‚Financial News‘‘ entnommen

hat. In diesem Aufsatz heißt es unter anderem: „Unsere Aufgabe ist es, Deutschland

in die äußerste Notlage zu bringen, in welcher man sich jeder beliebigen Bedingung

unterwirft. Eine Nation, die Löwen ausschließlich aus Zerstörungslust verwüstet,

ije mit ihren Bajonetten Kinder aufspießt, die Krankenpflegerinnen und Soldaten

d?e Hände abschneidet, die Weiber schändet, Greise niedersäbelt, den Verwundeten

le Augen aussticht, Frauen die Brüste herausschneidet, ihre Soldaten in Notzucht

übt, ihr Vergnügen in Unzüchtigkeiten, die sich gedruckt nicht wiedergeben lassen,

findet, —.und welche dies alles mit Überlegung, mit Entzücken und auf Befehl des

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Besprechungen.

Kaisers tut, eine solche Nation ist ganz einfach eine Räuber- und Mörderhorde und

verdient gerade soviel Rücksicht, wie solchen Individuen zuteil werden sollte. Bri-

tannien ist dazu da, dergleichen zu zermalmen.“‘

„Laßt uns den Glauben ablegen, daß das deutsche Volk nicht völlig mit der

gekrönten Kanaille übereinstimme, die eben aus Frankreich hat wegschleichen

müssen, als sie gerade glaubte, triumphierend in die so rücksichtslos überfallene

republikanische Hauptstadt einziehen zu können. Sein Volk findet sich mit Freude

in seine feige Teufeleien. Es ist während dieses Krieges nicht eine Untat vorgekom-

men, nicht ein Niederschießen hilfloser Mütter, nicht ein Verstümmeln erschreckter

Kinder, — das die deutsche Nation von dem blutdürstigen Professor HARNACK

bis zu dem einfachsten Bahnhofsdienstmanne nicht herzlich gebilligt hat. Wie

das deutsche Volk sich gebettet hat, so soll es auch liegen. Unsere Aufgabe ist es,

dafür zu sorgen, daß es sich nicht eher erheben darf, als bis die Doktorrechnung der

verbündeten Mächte vom Patienten bezahlt worden ist.

Böse Geister bedürfen

kostspieliger Arznei und müssen auch entsprechend bezahlen‘‘ (S. 98).

Das ist nicht die einzige von sinnlosem Haß sprühende Stimme, die von unseren

„Vettern‘‘ jenseits des Kanals zu uns gedrungen ist. Wir wollen sie uns gut merken.

Wollen wir auch froh sein, daß derartiger blindwütiger Haß uns fern ist, selbst gegen

Britannien, so wollen wir doch, nicht aus Haß, wohl aber in ruhiger Überlegung, uns

die Lehre zu eigen machen, die jene Zeitschrift gibt: ‚„‚Böse Geister bedürfen kost-

spieliger Arznei und müssen auch entsprechend bezahlen!‘‘

Frankfurt a,. O., z. Zt. im Felde.

Hellwig.

Erwiderung!,

Die Besprechung meiner Schrift „„Die Psychologie und ihre zentrale Stellung in der

Philosophie. Eine Einführung in die wiss. Phil. Halle 1914‘‘ auf S. 345 dieser Monats-

schrift liefert einen ganz irreführenden Bericht über den Inhalt meiner Broschüre.

Nur zwei Beispiele hierfür:

1. Der Ref. behauptet: ‚„‚Sie (meine Schrift) zeigt, wohin es kommt, wenn

man dem psychologischen Experiment eine zentrale Stellung in der Philosophie

gibt, statt es in das System der Philosophie einzuordnen.‘‘ — Ich beweise in meiner

Schrift: Die zentrale Stellung in der Philosophie gebührt der Psychologie. Die

wissenschaftliche Psychologie arbeitet durchwegs mit den Methoden empirischer

Forschung, experimentiert also auch immer, wo dies möglich und zulässig ist. Weite

Partien der Psychologie haben sich bisher der Anwendung des Experimentes unzu-

gänglich gezeigt. In vielen Fällen wird dieser Mangel wohl dauernd bestehen

bleiben.

2. Der Ref. behauptet, ich wolle ‚‚dem reinen Philosophen nur noch eine Daseins-

berechtigung als psychologisches Beobachtungsobjekt zuerkennen‘‘. — Ich lehnte

S. 11 eine Mitarbeit der wissenschaftlichen Psychologie an jener dichterischen, speku-

lativen, sogenannten reinen Philosophie, welche bloße Begriffsdichtung ist und

sein will, ab und erwähnte daselbst anmerkungsweise, Philosophen dieser Art

hätten für die wissenschaftliche Psychologie immerhin einige Bedeutung als ‚,interes-

sante psychologische Beobachtungsobjekte‘‘.

Es wundert mich durchaus nicht, daß der Ref. sein Urteil in den Worten zu-

sammenfaßt: ‚„‚Mit wissenschaftlicher Philosophie hat die Schrift nichts zu tun.“

Denn die Ansichten über Wissenschaftlichkeit sind offenbar ebenso vielfältig wie die

über das Wesen der Philosophie. Ich verlange von der wissenschaftlichen Philo-

sophie, „sie solle Erkenntnisse anstreben, triftige Gründe für ihre Aufstellungen

liefern und nichts für gesicherte Wahrheit ausgeben, was nicht nach allen Regeln

exakter Forschung als solche gelten kann.‘‘ (S. 11.)

Eisenmeier.

Prag.

ı Der Verfasser der Besprechung hat von einerErwiderung auf die „Erwiderung“‘

Abstand genommen.

— e — —

Der Herausgeber.

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Singvögel (erscheint im Marz)

DIE SAMMLUNG WIRD FORTGESETZT