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Monatsschrilf

L3AQ

für

Kriminalp;qchologh

Strairechtsreform

unter ständiger Mitwirkung der Berren

Dr. Alfred Kloß

Dr. Karl von Lilienthal

Öberlandesgeridtsrat in Bamm

ord. Professor der Rechte in Heidelberg

Dr. Franz von kiszft

ord. Professor der Rechte in Berlin

berausgegeben von

Prof. Dr. med. Sustav Aschaffenburg

in Köln a. Rbein.

10, Jahbrgang

MNOLO

April—März 1914

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Heidelberg 1914

Carl lUinter_’s Universitätsbuchhandlung

_ Inhaltsverzeichnis von Jahrgang X

(1913/14.)

——

Originalaufsätze, Sprechsaal, kurze Mitteilungen.

Seite

Bahn, Justizirrtum und Kinderaussagen

° ° ° ° ° . ° . . . ° ° . ° ° ° ®

434

Behrend, Englische Kriminalstatistik

17

Berichtigung

® ® * . ° ° ° d ° ° ® ° . . * * ° . * ° ° * ° ®

_ über Jugendliche

576

Bleeck, Die Aufgabe des Verteidigers im Jugendgericht

° ° . » .

238

Boden, Soll und muß der Richter sich an seinen tatsächlichen Feststellungen

mit einer geringeren als hundertprozenti

362

Deiters, Ein Fall von Leichenschändung

. ° ® » . . C . * . . . . . ° . °

gen Wahrscheinlichkeit begnügen ?

701

Drabkin, Die „ethisch-soziologische‘“‘ Richtung im russischen Strafrechte.

Posnischeffs Lehre von der Strafe

129

—, Die Theorie der rechtlichen Mißbilligung im russischen Strafrecht. Sergel

jewskys Lehre von der Strafe

* . » ° ° D . ° * ° . . , « .°

° ° ° . °

647

rich, Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken

° . * * ° ° .

385

Fuchs, Straf

gesetz und Rechtswidrigkeit

° . ° ° .° ° ® ° . . ° . ® °

513

LWwanovitch, Über den Begriff der sichernden Maßnahme im Strafrecht

651

Glauning‚ Das Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim während der

ersten 100 Jahre seines Bestehens

32

—, Wie Australien seine Kriminalität bekämpft

. C ° * ° D ° ’ .

—, The Compendium

® . ° ° ° . ° . ° . ® ° ®

561

722

Göbel, Preußischer Lehrkursus über Gefängniswesen .

da9

Hauck, Das russische Militärstrafrecht

241

—, C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren

° ° . ® * ° ° . ® ® . ° .°

655

—, Die Strafprozeßordnung des Königreichs Italien vom 27. Februar 1913

627

Heise, 60 strafrechtliche Beobachtungen

° ® » . . *

302

Hellwig, Ein neuer Hexenprozeß aus Thüringen

. ° . b . ° ° . ° ° C . ®

552

%. Hentig, Institute für Kriminalwissenschaft und angewandtes Strafrecht

216

—, Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit

463

v. Hippel, Die Lehre von den Schuldarten mit Beziehung auf die bevorstehende

eform des Strafrechts

® . . ® * C . . * ® . . . * ° . ° ® . ° ° « °

79

irschfeld und Burchard, Kasuistische Beiträge zur Aetiologie sexueller Delikte

ei Bewußtseinsstörungen

* C ° ° . ° ° L . . . ® D . ° * ® ® ° . . .

423

%. Hoffmann, Die Durchführung der Sterilisierungsgesetze in den Vereinigten

Staaten von Nordamerik

. ° . » ° . . ® ° * . . ° . ° °

297

Horstmann, Der $ 105 StGB. und die Geschäftsordnung des Preußischen Ab-

geordnetenhauses

Hotter, Alkohol und Ve

153

rbrechen in der bayrischen Rheinpfalz

542

von Jagemann, Einführ

ung der Selbststrafkürzung in Deutschland

577

—, Zur psychologische

n Erfassung und Gestaltung des Strafwesens

1

Jellinek, Camilla, Das

uneheliche Kind und seine Mutter in der modernen

.

Klo

EUropäischen Gesetzgebung

B, Der Kampf gegen den G

eburtenrückgang

215

—, Der Ka

K

mpf gegen den Mißbrauch des Revolvers

217

ullmann, Irrtum und Schuld im Lichte der

Symptomatik

471

üPp_ers,

Ein Wort zum $ 26 des Strafgesetzbuches

104

IV

Inhaltsverzeichnis

Seite

Leuß, Psychologisches zum Indizienbeweis

367

Lohmann, Kriminalstatistik 1910

. . . . . . b . . . L Ld . * ° . . » ° .°

178

—, Kriminalistische Mitteilungen:

III. Kriminalstatistik des Heeres und der

Marine für 1911.

IV. Zur deutschen %traf_yust1zstatmhk im Jahre 1911

437

—, Kriminalstatistische Mitteilungen

719

Maus Das belgische Kinderschutzgesetz

« « ° ° . . . ® ° . . D . ° ° ® °

65

Meyer von Schauensee, Acht Jahre Zuchthaus für Mord, auf welchen das Gesetz

die Todesstrafe androht

* . . . . * . ° . . . ° ° ° . . . ° ° . ° °

539

° . . L ° L .

585

Mezger, Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten

Mitteilungen, kurze

° . . L L M . . . . ° L ° ° . ° ®

107, 244, 442, 730

Moeli, Einige Bemerkungen über die Regelung der Rechtsverhältnisse der in

Anstaltsbehandlung oder in Pflege fremder Personen befindlichen Geistes-

kranken in Preußen

® - . ° ° ° . L . L . ° ° * ° ° ° ° . ® ° . . <

449

Oppermann, Die Aufgabe des ärztlichen Gutachtens

229

—. Die Frau im Schöffenamt

L ° ° . . ’ ° ’ O . . * ° ° D ° . . ° °

106

—, Das Recht auf Genugtuung und das Recht zur Beleidigung

622

Rechtsprechung, aus der

° ® . . D . ° . . ° ® . ° ° . ° ° .

176

° ’ * ° . O

Petersen, Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung

257

Pollitz, Zur Erinnerung an Karl Krohne

23

Salomon, Natorp über Willensfreiheit und Verantwortlichkeit

43

Schäfer, Simulation von Geisteskrankheit

. > . . b ° . ° °

60

—, Zur Zurechnungsfähigkeit und zur Trinkerbehandlung im künftigen deutschen

Strafgesetzbuch

° . . . . ° . ° ° * - ° . ° . ° . L ° ®

414

Schmitt

Schopenhauers Rechtsphilosophie außerhalb seines philosophischen

Systems

° b . L * .° ° ’ * L - . . . ° ° ° ° . . ° ° ° . . . O * °

27

221

Schneickert, Beiträge zur Frage der kriminalistischen Ausbildung

Schultz, Der Entwurf zu dem Jugendgerichts-Notgesetz

45

—, Ergebnisse einer Umfrage über die deutsche Strafrechtspflege gegenüber

Jugendlichen

( ° ° . ° » . . . . D . °

° b . . . . . ° ® °

726

Seidel, Die „besonders leichten Fälle‘‘ im geltond9n (55 248a 264a StGB.) und

® ° ° . ° . ° ° » » . ° * ° ° * O ° °

280

künftigen Deutschen Strafrecht

Sommer, Die strafrechtlichen Bestimmungen des französischen Gesetzes vom

16. November 1912, betreffend die Erforschung der Vaterschaft

102

—, Die englische Illegitimacy and Maternity Bill

441

—, Rückfärbung verblichener Urkunden

717

—. Verbrecher als Soldaten

° ® O . ° ® ° ° . «

186

Straßmann, Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit

. [ ° . . ° C . . °

686

Sturm, Bedeutung und Ursache der oberschlesischen Kriminalität

337

Vambery, Der ungarische Jugendgerichtsentwurf

75

Vereinsberichte

° « . . . ° * . . °

247, 502, 738

Vereinschronik

256

Wassermann, Fortbildungskurs für hohere bayer1sche Iust17beamtn

371

—, Wahrheit oder Rechtskraft

b . - L M ° D . C . . °

493

Wellstem‚ Der Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche in

der Kommission des Reichstags

° ° . . ® °

193

Wetzel, Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit

689

Wümanns, Zur Reform des Arbeitshauses

° . ° . . . . . ° . . . ° .

346

Zeitschriftenschau und Bücherbesprechungen

Adams, Geschichtliche Entwicklung der subsidiären Freiheitsstrafe bespr. v

Seidel

. ° . . L ® ° ° ° . . L * . ° ° . . ° ° ° ® D . ° ° ® . ® ® ö

444

Ahrens, Der strafrechtliche Schutz des religiösen Gefühles bespr. v. Bleeck. 248

Allfeld, Die Strafgesetzgebung des Deutschen Reiches bespr. v. Mittermaier

744

4scher, Gesundheitsfürsorge für die Jugend bis zur Militärzeit bespr. v. Prinzing 378

Inhaltsverzeichnis.

V

Seite

Bericht über den II. österreichischen Alkoholgegnertag Graz 1911 bespr. v.

64

Wittermann

. . ° ® ° ° * ° ® . ° . ® . ° ° . ® ° D . * ° . ° ° ° °

Bericht über den 5. Kongreß für experimentelle Psychologie bespr. v. Isserlin 380

%. Bonin, Entwicklung des deutschen Kriegswesens bespr. v. Hauck .

376

Bornträger, Der Geburtenrückgang in Deutschland, seine Bewertung und Be-

* » ° . ® ° ° . ® . . . ° ® * « ° « . .

62

kämpfung bespr. v. Prinzing

Breuer, Der Rechtsbegriff auf Grundlage der Stammlerschen Sozialphilosophie

hbespr. v. Kraus

191

o. Brockdorff, Voltaire und die Pädagogik bespr. v. Isserlin

074

.° L . ° . ° « . . . * .

378

Dankberg, Vom Wesen der Moral bespr. v. Salomon

381

Dauber, Psychisches Geschehen und Zeugenaussagen bespr. v. Isserlin

Decante, La lutte contre la prostitution bespr. v. Sommer

° . . * . L d . LA

117

Dohna, Graf zu, Das Strafverfahren bespr. v. Oppermann

568

Dosenheimer, Die Ursachen des Verbrechens und ihre Bekämpfung bespr. v.

Sommer

° ® . ° ® . < ° < ° ® ° ® .° ® * ° . ° ° ® . » ® . ® ° ® .

638

Engelen, Behandlung der sogenannten vermindert Zurechnungsfähigen bespr.

v. ITlber

° ° . . ° ° D . L ° . L .° ° . . . . .° . ® . L ° D ° ° ° °

379

Engeler, Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im Reichsstrafprozeß bespr.

v. Seidel

° . ® ° ° ° ® ° . . ® ° ° ° ® ° ° ° * ® .° ° ® ° ° ° ° ’ ®

638

752

Erben, Diagnose der Simulation nervöser Symptome bespr. v. Voß

Festgabe der deutschen Juristenzeitung zum 31. deutschen Juristentage in Wien

bespr. v. Bleeck

. . . C . * ° ° . C .° .° ° ° ° . ° . C ° ° ° ° ® * .

57

Feuerbach, Anselm Ritter von, Merkwürdige Verbrechen in aktenmäßiger Dar-

* ° ° ° * ° ° D . ® ® ® ° . . ° ° ® . . ® *

58

Stellung bespr. v. Seidel

383

ickel und Renner, Unsere Gesetzessprache bespr. v. Aschaffenburg

Finkelnbz_z_;-;;‚ Die Bestraften in Deutschland bespr. v. Aschaffenburg

189

Fischer, Ärztliche Standespflichten und Standesfragen bespr. v. Prinzing .

12

Forcher, Die statistische Methode als selbständige Wissenschaft bespr. v.

° - ° D . C . ° ® ° ° .° . ® ° . * . ® D * . . L - . L ° .

750

Prinzing

° . . . . . . . * ° °

63

Forel, Das Sinnesleben der Insekten bespr. v. Mohr

Fricke, Die Begünstigung durch Justizbeamte bespr. v. Bleeck

° . . ° < ®

192

Friedländer, Interessante Kriminalprozesse von kulturhistor. Bedeutung bespr.

v. Schneickert

° . L ° » . . . * ° ° .° * ° . . ® . ° ° . * ° . ° ® °

575

Die Fürsorgeerziehung. Hsg. von Domkapitular Dr. M. Buchberger und Dr. J.

123

Mueller bespr. v. Kühlewein

° . . D ® » . . D « D . ° ° < . . . * «

Glaessner, Willenshemmung und Willensbahnung bespr. v. Isserlin

° ° . O ’

448

Gottschalk, Grundriß der gerichtlichen Medizin bespr. v. Ziemke

383

Grüder, Die strafrechtliche Behandlung von Kindern und Jugendlichen bespr.

122

V. Anna Schultz

® ® ° . ° ® ° ° ° ° ® ° . . . ° C . ° ° . ° . ® » ®

Guggisberg, Geburtshilfe und Strafrecht bespr. v. Füth

126

nberg, Freiherr zu, Der Strafvollzug in Deutschland unter besonderer Berück-

Sichtigung von Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen und Baden hbespr.

V. Pollitz

. . ° . .

9374

. ° . ° . . . . °

125

Haecker, Algemeine Vererbungslehre bespr. v. Wittermann

Haymann, Selb

stanzeigen Geisteskranker bespr. v. Voß

124

H

emmen, Über den Be

Kollmann

. ° ° . . . . e ® » D ° ® . * ° . ® ® . ° . ° ® O . . «

griff, die Arten und den Beweis des Dolus bespr. Vv.

57

9

Heindl, Meine Reise nach den Strafkolonien bespr v. Mittermater

H olmes, Londons

Underworld bespr. v. von Hentig

384

Jahrbuch der Fü

rsorge bespr. v. Schultz

®

® ® . » « . ° ° . O O O ® . °

255

James, Psycholo

gie und Erziehung bespr. v. Isserlin

. O ° » ° . ’ ° . ° °

381

Johnsen, Das P

rivatrecht der Leiche bespr. v. Sommer

° ° ° . . D ° . . .

116

Jones,

lic

Der Alptraum in seiner Beziehung zu gewissen Formen des mittelalter-

J uüugen

hen Aberglaubens bespr. v. Wittermann

° ® ° ° D ° * ° . ° ® . ® «

128

dfürsorge und Zwangserziehungstag I. Bayr. Verhandlungsbericht bespr.

V. Schultz

®

oooooooo

ooooooo

. . O . . ® ° ° « ° .

256

VI

Inhaltsverzeichnis

Seite

» ° ° . ° ®

190

Das Jugendgericht in Frankfurt a. M. bespr. v. Aschaffenburg‘

Jung, Über die Konflikte der kindlichen Seele bespr. v. Wittermann

128

—, Das Problem des natürlichen Rechts bespr. v. Salomon

118

Junstenkalender Deutscher 1914 bespr. v. Hackenberger

752

Kahl,

Europäische Gesetzgebung über verminderte Zurechnungsfähxgkmt

* ° .° ° ® ° ® O ° » . . ® ° * . * . ® . d . <° - * .

bespr. v. Ilberg

379

Keller, Maister Franntzen Schm1dts Nachrichters inn Nürnberg all sein R1chten

bespr. v. Sommer

® ° ® ® ° * ° ° . . . ° . ° ° ° ° ° ° . ° ° ° ° »

745

Kilwansky, Die strafbaren Verbindungen nach russischem Recht bespr. v.

Seidel

d . ° ° D ° ° D .. L L L ° ° ® * ° ° . * ° ° . ® ® ° ° ® . » ®

122

Knortz, Amerikanischer Aberglaube der Gegenwart bespr. v. Sommer

371

Kohler, Moderne Rechtsprobleme bespr v. Kollmann

636

Koehler, Probleme der Fahrlässigkeit im Strafrecht bespr. v. Bleeck

373

Kratter, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin bespr. v. Ziemke

383

Kriegsmann, Einführung in die Gefängniskunde bespr. v. Dr. Pollitz

”

120

Kronfeld, Über die psychologischen Theorien Freuds und verwandte Anschau-

ungen bespr. v. Mohr

* . * ° . . ° . . L . ° . ° ° . . O <

63

Kullmann, Strafrecht und Läsionenlehre bespr. v. Kollmann

570

64

Kurella, Anthropologie und Strafrecht bespr. v. Wittermann

Liepmann, Die Todesstrafe bespr. v. Kühlewein

117

Lohsing, Österreichisches Strafprozeßrecht in qystematnscher Darstellung bespr.

v. Bleeck

.° . L . . ° .° ° * ° . . . * . . . ° . . . ® ° . ° . ° °

444

° . * ° L s . .

119

London im Lichte der Polizeistatistik bespr. v. Sommer

Lorey, Zur Lehre vom „groben Unfug‘ bespr. v. Seidel

S11

Löwe- Rosenberg, Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. Kommentar

bespr. v. Sommer

» . .° - . . ° . ° ° ° ° ° ° ° * ° ° . ® * ° . ® °

189

Lundbor„ ‚Medizinisch-biologischeForschungen innerhalbeines Bauerngeschlechtes

in Schweden bespr. v. Aschaffenburg

. ° * ° . . « . ° ® ® ° ° . ® *

192

Mandel, Die sogenannten äußeren Bedingungen der Strafbarkeit im geltenden

Recht und nach dem Vorentwurf bespr. v. Kühlewein

117

Mannheim, Der Maßstab der Fahrlässigkeit im Strafrecht bespr. v. Bleeck

372

252

Manzinzi, Istituzioni di Diritto penale italiano bespr. v. Sommer

Marbe, Kinderaussagen in einem Sittlichkeitsprozeß bespr. v. Menzerath

254

—, — bespr. v. Isserlin

. . L .° . * ® ° .° ° . C} ° ® ° . . ° ° ° . ® ° °

973

—, Messung von Reaktionszeiten mit der Rußmethode bespr. v. Isserlin

380

—, Psychologische Gutachten zum Prozeß wegen des Müllheimer Eisenbahn-

unglücks bespr. v. Isserlıin

° ® ® . . ° . ® ° O] * - . . . ° . ° ° * °

512

Marcuse, Die Beschränkung der Gehburtenzahl, ein Kulturproblem bespr. v

Prinzing

62

639

v. Mayr, Statistik und Gesellschaftslehre bespr. v. Prmzmg

Merkel, Die Lehre von Verbrechen und Strafe bespr. v. Kollmann

250

Merkle, Arbeitslosigkeit bespr. v. Prinzing

° . . * . ° . . °

253

Mezger, Die Klippe des Zurechnungsproblems bespr. v. /lberg

380

Müller, Das Recht in Goethes „Faust‘‘ bespr. v. Kühlewein

* . . ° ° . ®

116

Nelson, Die Theorie des wahren Interesses und ihre rechtliche und politische

Bedeutung bespr. v. Salomon

° . . . . . . . L ° O . * .

. 569

Niemeyer, Der Rechtsspruch gegen Shylock im. „Kaufmann von Vened1g

bespr. v. Kühlewein

115

382

Niestroj, Berufsvormundschaft und ihre Probleme bespr. v. Sdzultz

Opitz, Zur Geschichte des Eides in Schlesien bespr. v. Hellwig

749

Pfister, Analytische Untersuchungen ü. d. Psychologie des Hasses und der Ver-

söhnung bespr. v. Wittermann

380

79

Pflege der schulentlassenen weiblichen Jugend bespr. v. Schultz

Picht, Hypnose, Suggestion und Erziehung bespr. v. Voß

752

Postrecht, Die wichtigsten Bestimmungen aus Postgesetz und Postordnung

bespr. v. Sommer

. ° ° . . ° * . . . . . . . . . °

379

Inhaltsverzeichnis.

VII

Seite

Radbruch, Einführung in die Rechtswissenschaft bespf. v. Kollmann

566

Reckzeh, Über Simulation bespr. v. Voß

° ® . ° . * ® C . . ° ® ° ° ° . .

751

Re&vesz, Die rassenpsychiatrischen Erfahrungen und ihre Lehren bespr. v.

Wittermann

255

Rhonheimer, Das Verhältnis von Raub und Erpressung bespr. v. Seidel .

576

Riess und Hepner, Die Wuchergesetze bespr. v. Bleeck

. ° . ° ° ° ° * .

117

Rittershaus, Irresein und Presse bespr. v. Aschaffenburg .

575

. . ° . . * *

. ° ° . . C

252

Romen, Militärstrafgesetzbuch bespr. v. Hauck

Rost, Beiträge zur Moralstatistik bespr. v. Prinzing

° ° ° ® * ° . ° °

749

—, Geburtenrückgang und Konfession bespr. v. Prinzing

446

Rulf, Der österr. Strafprozeß mit Berücksichtigung der Rechtsprechung des

® ® * ° . * . ° ° . ° . ° . L . * LA

636

Kassationshofes bespr. v. Bleeck

Runkel, Die außervertragliche Haftung des Luftschiffers bespr. v. Sommer

567

Schmidt, Die „Rückkehr zu Hegel‘‘ und die strafrechtliche Verbrechenslehre

bespr. v. Salomon

® ® ® ° ® ® . ° < . ° ® . ® ° ° ° ° ° . ° . ° L ®

746

‚Schmidt-Leonhardt, Die Verwendung des Polizeihundes im Dienst bes

Schneickert

pr. V,

® ° ° * ® . D . . ° ° . . L . . . . . D d ° b b * . ° *

123

Schuppe, Das Problem der Verantwortlichkeit bespr. v. Voß.. . ..

751

Seelow, Entscheidungen auf Grund des Gesetzes gegen den unlauter

eri We tt.-

bewerb bespr. v. Sommer

® « * ® ® . ° ® ° * . < ° * ° ° » ® . . .

375

Seyfarth, Aberglaube und Zauberei in der Volksmedizin Sachsens bespr. v.

Hellwig

° ° ® ° ° . ° ° . . . ° ® . ° * ° . . ° ° ® * ° ° ° ° . * ®

749

Siebert, Bedingte Strafaussetzung nach der All

vember 1912 bespr. v. Oborniker

. .° D .° « ° . . . . . . . . ’ . . °

gemeinen Verfügung vom 11. No-

638

Sommer, Bericht über den II. Kurs mit Kongreß für Familienforschung, Ver-

erbungs- und Regenerationslehre in Gießen vom 9. bis 13. April 1912

bespr. v. Wittermann

124

—, Unsere Gesetzessprache bespr. v. Aschaffenburg

° ° { . * . ° . ® . ° °

383

Statistik über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger für das Rechnungsjahr 1911

bespr. v. Pollitz

° ° * ° . . D . . . . . - . . . < . * .° [ ® . ® ° ®

447

Statistik der zum Ressort des Kgl. Preuß. Ministeriums des Innern gehörenden

Strafanstalten und Gefängnisse und der Korrigenden für das Rechnungsjahr

1911 bespr. v. Pollitz

. . ° . * ° ’ ° . ° . ° ° ° ° ° . . ° * ° . .

448

640

Stier, Wandertrieb und pathologisches Fortlaufen bei Kindern bespr. v.

Voß

Stier-Somlo, Jahrbuch des Verwaltungsrechts bespr. v. Dochow

63

Stooß, Lehrbuch des österr. Strafrechts bespr. v. Kollmann

635

Sturm, Kant und die Juristen bespr. v. Salomon ..

511

® ° . ° . . ° ° . . °

512

Theilhaber, Das sterile Berlin bespr. v. Prinzing

Unger, Der Selbstmord in der Beurteilun

lichen Rechts bespr. v. Oborniker

® . ° . . . . ° . . ° . . . ® ° ° .

g des geltendenDeutschep Bürger-

637

Vambery, Ungarisches Jugendgerichtsgesetz vom Jahre 1913 besp. v. Hauck.

747

572

Verhandlungen des zweiten deutschen Soziologentages bespr, v. Salomon

Weck, Die Sprache im deutschen Recht bespr. v. Sommer

745

Weisl, Kommentar zu den Militärstrafprozeßordnungen bespr. v. Hauck

37

Wesenberg, Der strafrechtl. Schutz der geheiligten Gegenstände bespr. v. Bleeck

372

Whitin, Penal servitude, New-York-National Commitee on prison labor bespr.

v. Sommer

° ° . ° . . ° ° . . < ° ° « . L . °

252

o. Winckel, Die kriminelle Fruchtabtreibung bespr. v. Füth

127

Wolff, Das Recht der geschiedenen Mutter bespr. v. Schultz.

.

376

v. Zahn, Karl Ferdinand Homel als Strafrechtsphilosoph und Strafrech

tsl'eh'rei'

bespr. v. Kantorowicz

° . . L . * Ld ’ ° ® O ° ° ° * . . . . * ° °

567

Zeitschriftenschau

. . . * ° .

48, 110, 188, 563,

739

Zinserling, Delikt der Sachbeschädigung im gelteni*le£1 1ind Zu

künftigen deutschen

Strafrechte bespr. v. Seidel

* . d ® . . * . *

374

Zizek, Soziologie und Statistik bespr. v. Prinzing.

126

Mitarbeiterverzeichnis.”

Aschaffenburg 189, 190,

Horstmann 16858.

Pollitz 28, 120, 447, 448,

Hotter 542.

575.

191, 192, 383, 576.

Prinzing 62, 126, 253, 378,

Bahn 484.

Jagemann, v. 1, 577.

446, 5412, 640, 750, 751.

Bartolomäus 188.

Jellinek 121.

Behrend 17.

Nberg 379.

Isserlin 380, 381, 448, 512,

Salomon 48, 118, 378, 511,

Bleek 57, 110, 117, 192,

569, 747.

288, 248, 372, 373, 444,

57:3‚ 574.

Schäfer, F. 414.

636.

Schäfer, G. 604.

Boden 362.

Kantorowicz 567.

Schlager 248.

Burchard 428.

Kloss 716, 717, 744.

Schmitt 97.

Kollmann 57, 252, 567,

Schneikert 123, 221, 575.

Carrara 48.

571, 635, 636.

Schultz 45, 122, 255, 256,

Kraus 192.

375, 382, 575, 780.

Deiters, 701.

Kühlewein 115, 116, 117,

Seidel 58, 122, 280, 373,

Dochow 63.

122.

Drabkin 129, 647.

Kullmann 471.

444, 502, 511, 576, 638.

Sommer 102,114,117,119,

Küppers 104.

186, 189, 252, 253, 371,

Erich 885.

375, 441, 567, 572, 639,

Leuss 867.

718, 745, 746.

Füth 127, 128.

Liszt, Else v. 506.

Straßmann 686.

Fuchs 518.

Lohmann 178. 487, 722.

Sturm 887.

‚'

Givanovitch 641.

Maus 65.

Vambery 75.

Glauning 82, 561, 726.

Menzerath 255, 576.

Goebel 559.

Meyer von Schauensee 589.

Voß 124, 640, 751, 752.

Mezger 585.

Wassermann 871, 4938,

Hackenberger 752.

Mittermaier 59, 563, 744.

Wellstein 198.

Hauck 241, 252, 375, 627.

Moeli 449.

Wetzel 689.

655, 739, 749.

Mohr 63.

Heise 802.

Wilhelm 49.

Hellwig 552, 749, 749.

Oborniker 637.

Wilmanns 846.

Oppermann 106, 229, 568,

Wittermann 64, 111, 1253,

Hentig, v. 216, 384, 468

128, 255, 380.

Hippel, v. 79.

622.

Hirschfeld 428.

Hoffmann, v. 297.

Petersen 257.

Ziemke 383,

1) Die fettgedruckten Zahlen bedeuten Original- oder Sprechsaalaufsätze.

I

Originalaufsätze.

1

Zur psychologischen Erfassung und Gestaltung des Strafwesens.

Vortrag, gehalten am 15. Januar 1913 in der forensisch-psychologischen

Vereinigung in Heidelberg, von Wirkl. Geheimrat Prof. Dr. E. von Jagemann.

I

Deutschland steht in der Aufgabe, sich eine neue kriminalistische

Rechtsordnung zu schaffen.

Diese Aufgabe ist lösbar als Revision oder Reform: Tech-

nische Vervollkommnung des bestehenden 40 jährigen StGB. mit Zutat

dessen, was sich durchrang als unausweichlich — ist das Mindeste;

großzügige Neuschöpfung nach Erkenntniszielen und Bedürfnis unseres

Menschenalters und mit Entfaltungskeimen weiterhin das Höchste,

was man wünschen kann. Möglich auch, daß die Gesetzgebungsfaktoren

für einzelne Gebiete sich emporraffen, für andere bescheiden.

In dieser Lage kriminalistische Erfahrungen auszutauschen,

liegt nahe. Im eben erscheinenden, neuesten Heft des Bandes 34 der mir

freundlichst eröffneten Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen-

schaft wird ein Aufsatz über meine kriminal-politischen Anschau-

ungen erscheinen.

Indem ich wegen der sonstigen Umfassung, Bedenken und Einzel-

heiten darauf verweise, erlaube ich mir hier ein auszügliches Segment

darzubieten, nämlich — im Visier auf die Legislative — „Gedanken zur

psychologischen Erfassung und Ausgestaltung des Strafwesens‘‘.

Zunächst hinsichtlich allgemeiner Grundsätze, dann für einige praktische

Hauptanwendungen in Strafrecht, Prozeß und Vollzug.

Dieser Gegenstand entspricht der Natur unserer Vereinigung. Und

einer Entwicklungsnotwendigkeit. Denn so große Fortschritte

seit 20 Jahren die soziologischen Richtpunkte machten, die psycho-

logischen — abgesehen von alten Grundwahrheiten der Besserungs-

pädagogik — stehen noch häufig, recht unentwickelt, im Hintertreffen.

Ihr Vorrücken zur Gewinnung von Neuland stößt daher da und dort

an die feste Mauer der Altgewohnheit, ohne deren Durchbrechung die

helleren Horizonte nicht sichtbar werden.

Dabei wolle man sich die psychologische Beziehung (die psychia-

trische schließe ich aus) als einen weiten Rahmen vorstellen.

Denn

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X,.

1

2

E. VON JAGEMANN

das Objekt innerhalb derselben bleibt ein juristisches

Aber die Kom -

plexität von Rechtsstand und Menschenlos greift eben

hier eın

Die Rechts- und Wohlfahrtseinrichtungen haben eine Fülle von

Kontakten mit der Einzelperson

Insbesondere was von oder an Men-

schen vollzogen wiırd, ist ein Instrument, in dessen Saiten eine Psyche

meistert oder irrt

Die persönlichen Rückwirkungen sind als selbst-

verständliches

Beistück dem Geschehen oder Unterlassen

in der

Kriminalistik stets hinzuzudenken

I

Was heißt es nun, die Pflege des psychologischen Gesichtspunkts

ın der Gesetzgebungsmethode zu begehren ? Das ist die erste Frage

Zur Beantwortung will ich zunächst Eines ausschließen, was es nicht

heißen soll, trotz des ähnlichen Wortklangs

Die FEUERBACHsche Idee des psychologischen Zwangs als

Dosierungsprinzip ist abgetan. Die Strafdrohung einzeln so einzurich-

ten, daß sie als größeres Übel gegenüber Vorteil und Lustgefühl aus dem

Verbrechen von diesem abhalte, war ein theoretischer Gedanke., der die

praktische Probe nicht aushielt

Die einzelnen gesetzlichen Strafdosen

sind dem Verbrecher meist unbekannt und er rechnet überhaupt mit dem

Gedanken

die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn zuvor

Wahr bleibt nur, daß das Strafwesen überhaupt als Generalprävention

manche UÜbeltat, die ungestraft geschähe, verhütet, den Rechtsstand

ım ganzen aufrechthalten hilft

Daß Drakonismus als Zwang partıiell

wirken kann, ist richtig; aber bei der vielfachen Fehlsamkeit der mensch-

lichen Psyche kann darauf kein Gesamtsystem gebaut werden

Weit zutreffender schaute kurz zuvor schon BRAUER

ım Vorwort

zum badischen Straf-Edikt von 1803, auf den .‚.Effekt der mancherlei:

Vorbeugungs- und Gegenmittel wider einzelne Verbrechensarten und

für die Bildung des Volkscharakters‘“.

Positiv erfordert eine psychologische Rechtstellung der Kriminal-

legislative zunächst einmal:

Man soll nicht an schematischen Stofftrennungen, so wie die Lehr-

und Rechtsgebäude sich abgesondert haben, hängen bleiben. Vielmehr

sind alle realen Koagentien des Menschen-, und damit auch des

Verbrecherloses in der Denk- und Tatkraft zusammenzufassen —

zu verbinden, also nicht zu trennen

In ihr ist diıe

Das entspricht auch der Volks- und Einzelpsyche

Zusammengehörigkeit von materiellem und prozessualem Strafwesen

mit der allgemeinen und mit der persönlichen Vorbeugung gegen Verfall

und Verbrechen selbst von dem intelligenten Teil der Verbrecher längst

erkannt

Dies spielt in ihrer Psyche meist die Rolle des Verteidigers

noch im Strafvollzug, welcher nach Lage mancher Fälle schwer zu

widerlegen ıst

Zu\r psychologischen Erfassung und Gestaltung des Strafwesens.

3

„Wäre ich hier, wenn mir nicht das und jenes passiert wäre‘“, so

Jautet die Frage z. B. nach einer schädigenden Ausübung communaler Ab-

schiebung, der Polizeiaufsicht, staatlicher Ausweisung, gewerblicher

Entlassung, wenn anderseits offene Hilfseinrichtungen und Fürsorgen

fehlten.

Der Strafvollzug steht oft daher eigentümlich da, wo der

Rechtsbrecher an zu hohen Hürden der Außenwelt strauchelte.

Wie schon der Kölner Strafanstaltstag (1908) betonte, gehört also

zu einer voll wirksamen Kriminalreform, daß sie zusammen erfasse

und regle die Stoffe des Strafrechts, Prozesses, Vollzugs und der

Verbrechensverhütung, soweit letztere gesetzlicher Ordnung zu-

gängliıch und bedürftig ist. Das wäre eine große gegenseitige Befruchtung;

insbesondere gilt dies allen Verwahrlosungen, aus denen die Delinquenz sich

nährt: Bettel und Landstreicherei; Unzucht, Mädchenhandel und Kup-

pelei; Arbeitsscheu und Nahrungsverwahrlosung; Trunksucht, Aufsichts-

losigkeit der Jugend, welcher die Volksgesamtheit ein Minimum nicht

nur an Nahrung und Schulkenntnissen, sondern auch, nach einem guten

REICHERschen Ausdruck, ein Erziehungsminimum schuldet.

Als Teildenken und Einheitsdenken erlaubte ich mir den Gegen-

satz zu bezeichnen einerseits der zeitlichen und stofflichen Zerstückelung,

anderseits eines kriminalistischen deutschen Gesamtkodex,

zu dem uns nach den Erfahrungen beim BGB. mit seinen vielen Bei-

gesetzen die Kraft nicht abzusprechen ist.

Für die Anfänge handelt es sich darum, das Strafwesen am Einzel-

menschen sich als die Nachstufe moralischer Dekadenz klarzumachen

und deshalb legislatıv zum Kampf gegen die Verbrechensursachen in

die Tiefen zu steigen.

Für das Ende, den Irrtum auszuschließen, als sei die staatliche

Aufgabe stets mit dem Strafvollzug erledigt.

Allerdings ein reines Vernunftsystem des Rechts kann sich mit

Erfüllung des ethischen Imperativs der Ahndung begnügen. Das Recht

als Zweckbegriff der praktischen Vernunft muß sagen: Wer unter den

besonderen Verhältnissen des entlassenen Sträflings wieder in die Welt

hinausbefördert wird, hat sich da, fühlend und handelnd, viel schwerer

denn zuvor zu bewähren, und es ergibt sich daraus eine Nachfürsorge

oder Nachaufsicht als pädagogischer Abschluß.

Mit Freude darf man begrüßen, daß das Zusammengehörigkeits-

erkennbar ist.

denken im VE. und GE. zum StGB. an Einzelanwendungen bereits

Aber eine Gesamtdurchdenkung und -betätigung für

alle Stoffe ist von ihnen weder geboten, noch auch nur bezielt.

Wie im Hinblick auf das Menschenlos die Stoffumfassung in

der kriminalistischen Legislatur sich anders bestimmt als üblich, so

muß ferner für den Stoffinhalt eine psychologische Erkenntnis und

Behandlung begehrt werden. Das führt sofort auf die persönlichen

Rollen der nach einem Gesetzbuch Handelnden oder Behandelten.

Wird dem Richter nıcht hin und wieder Unerfüllbares an Forde-

rungen der Erkenntnis zugemutet?

Enthalten die ihn bindenden

1 *

4

E. VON JAGEMANN.

Prozeßgesetze nicht Normen, welche den sicheren Entscheid oder eine

gute Wirkung des Strafwesens auf den Übeltäter beeinträchtigen ?

Ist dem Richter wirklich die nötige Pharmakopöe und Ordinierungs-

freiheit gegeben, um auf die Psyche des zu Verurteilenden im Sinne des

Gemeinwohls zu wirken? Das heißt also, allgemein gesagt:

Sind unsere Vorschriften und Einrichtungen auf die Psyche der

Verbrecher und auf die Volkspsyche abgestimmt? Was kann in dieser

Hinsicht durch Beschaffenheit und Differenzierung in Strafdrohung,

-herbeiführung, -bemessung, -vollzug geschadet und genützt werden ?

Und auf den einzelnen gesagt: was kann an ihm kuriert und was

kann Gutes oder doch Dienliches aus ihm herausgeholt, frei und lebendig

gemacht werden ?

Der Weg der Spezialprävention geht durch die Geistesverfassung

des Rechtsbrechers, derjenige der generellen durch die Geistesverfassung

der Gesamtheit hindurch, und Strafwesen, welche hier verkennen, werden

weniger wirksam sein als erkennende, denen trotz der Ewigkeit der

Kriminalität sicher eine erhöhte Wirksamkeit nachfolgt.

Dieselben Fragen über das Maß des psychologisch wirkenden Arzneı-

schatzes und der Bewegungsfreiheit in der Anwendung wiederholen

sich im Strafvollzug. Nurist hier die Gebundenheit der ausführenden

Beamten eine noch viel größere und gewiß oft schädlich. Mißbräuche

alter Zeit haben uns die stete Vorausbestimmung der Strafe in Maß

und Inhalt als Rechtsstaatserfordernis angewöhnt und dem psycholo-

gischen Wesen der Erziehungsaufgabe im Strafvollzug dadurch große

Hemmnis bereitet.

Der Rechtsstaat ist eine hohe, fest zu bewahrende

Errungenschaft.

Mais il ne faut pas trop manger du pape.

Durch

größere Beweglichkeit der Behandlung könnten die Hauptagenzien der

Sträflingspsyche — Vertrauen, Furcht und Hoffnung — löslicher

gemacht werden.

Der Wandelbarkeit der Psyche an sich erstand eine

neue interessante Stütze in BERGSONs Hauptlehre, daß es psychische

Zustände nicht gebe, sondern die stete Veränderung das Dauernde sel.

Zum allgemeinen, grundsätzlichen Gebiet gehört sodann ein großer,

ziemlich unbestrittener Satz, den der Gesetzgeber nie vergessen darf:

Alle Aufgaben der Rechtsprechung und des Strafvollzugs sind nur

zu lösen am Individuum und daher individualisierend nach der

äußeren und namentlich der inneren Verschiedenheit des Menschentums.

Wenn KRIEGSMANN in seinem sehr zu begrüßenden neuesten Werk

über Gefängniskunde schon Willkür sieht im individualisierten Stral-

maß des Richters und überdies im Strafvollzug eine wirkliche Individu-

alisierung für undurchführbar hält, so geht er auf einen Abweg, dem

hoffentlich nicht viele folgen werden.

Bezüglich der menschlichen Verschiedenheiten selbst sind wir über

schematisch-klassı-

die einem LINNEschen System

vergleichbaren

fikatorischen Einteilungen, welche der Komplexität der meisten Psychen

widersprechen, hinübergekommen; selbst der Gelegenheits- und der

Zur psychologischen Erfassung und Gestaltung des Strafwesens.

5

Afiffektverbrecher als je gesonderte Spezies sind in dieser Hinsich£ oft

anfechtbar.

Für die psychologische Anpassung des Strafwesens an die Täter

stehen heute weit mehrrealpolitische Kennmerke auf dem vorder-

sten Plan. Man betont für Jugendliche den Erziehungs- und Besserungs-,

für Kranke und körperlich und geistig Halbinvalide den Heilungszweck

oder Schonungen; ein milderes Regime für die zugänglich vermuteten

Erst- und für Fahrlässigkeitsdelinquenten, ein strengeres, womöglich

abschreckendes für Roh- oder Bosheits- oder der Einsperrung halber

verübte Taten und für Rückfällige im Sinn der häufigen Strafanstalts-

irequenz ohne scholastische Gleichheitserfordernisse der Tatart oder

staatlichen Vormaßnahmen und mit Einbezug ausländischer Urteile.

Letzteres muß im Kampf gegen professionelles und speziell internatio-

nales Verbrechertum entschieden statuiert werden; mit chinesischen

Mauern macht man sich vor seinen Verbrechern sogar lächerlich. —

Realpolitisch setzt auch der preußische Justiz-Ministerialerlaß vom

November 1912 für bedingte Strafaussetzung voraus, daß die Tat nicht

durch Verdorbenheit und verbrecherische Neigung, sondern durch

Leichtsinn, Unbesonnenheit, Unerfahrenheit, Verführung oder Not ver-

anlaßt ist, und will die Würdigkeit neben den Umständen der Tat

Nnach dem Vorleben beurteilen.

Die wichtigste, zugleich psychologische Abscheidung in den An-

wendungsfragen ist diejenige nach Alter und Geschlecht.

Die letzte allgemeine Frage lautet: welche Mittel sind nötig zur

Anpassung der Strafe an ihre psychologische Aufgabe, neben der ob-

jektiven Ahndung nach den Umständen Besserung oder doch mindestens

Einordnung, Abschreckung oder Sicherung im Individuum herbei-

zuführen.

Nun schließt unser Kulturzustand viele Mittel aus, und die Wieder-

belebung von Brutalitätsmitteln wäre, selbst wenn ausführbar, nicht

dauerhaft.

Bei gehobenem Bildungsstand kann umgekehrt eher ein Versuch

mit neuen milderen Mitteln, aber nicht allgemein, gemacht werden.

Ich würde speziell bezüglich der Lehrer im Auge haben den Hausarrest

— richterlich wahlweise — statt Gefängnisses für die Schülermißhand-

Jungen. — Ferner die Frage, ob wir niıcht mit der Zeit, wenn z. B. aus

Gründen der Wanderpflege wirklich stets fungierende Notarbeiten ın

allen Amtsorten eingerichtet wären, zu einer externen Arbeitsstrafe

statt Einsperrung in leichteren Fällen kommen könnte, wie sie übrigens

im Forststrafrecht speziell besteht.

In den Grundmitteln sind wir zu arm. Wir haben, neben der Geld-

strafe meist nichts einzugeben, als den Universalrhabarber der Ein-

sperrung.

Und die angeblich so verschiedenen Einsperrungen mit

Arbeitszwang speziell sind, trotz theoretischer Nuancen darin, der

gleiche Wein mit verschiedenen Etiketten, abgesehen von der rühm-

lichen Spezialität der Landeskulturarbeit mit Sträflingen.

E. VON JAGEMANN.

Um so höher ist jedes weitere, selbst kleine Nebenmittel sonst zur

Auswahl zu werten: so Friedensgebot, Waffen- und Wirtshausverbot,

Aufenthalts-

Trinkerheilanstalten,

Entzug der elterlichen Gewalt,

beschränkungen, Ersatz oder Kombination der Strafe durch Fürsorgen

erziehlicher oder schützender Art, einschließlich der Strafvormund-

schaft.

Um so mehr aber sollten auch die Grundmittel im inneren Gehalt

elastisch sein zu differentieller, auch temporär wechselnder Anpassung.

So ıist erfreulich, daß die Geldstrafe zum Vermögen relativirt und durch

Arbeit ersatzfähig gemacht werden soll.

Aber bezüglich der Kürzung

der Zeitstrafen werde ich große Lücken zeigen, und bezüglich des Straf-

inhalts besteht leider oft der falsche doktrinäre Zug zur generalisierenden

Festlegung.

So wenig man für eine Zwangsheilanstalt durch Gesetz

genauere Vorschriften über die Behandlung gibt, so wenig kann man bei

Anerkenntnis der relativen Strafzwecke für den Strafvollzug mehr als

ein System zu Gebrauch stehender Fakultäten und einzuhaltender

Schranken wünschen.

‚„Inhaltlich ist zwar jede unzulässige Willkür gesetzlich auszu-

schließen‘‘ — d. h. es dürfen unzulässige Strafübel nicht angetan wer-

den —, „anderseits ist aber zur Verhütung reglementarischer Erstarrung

und einer Gefährdung des Individual-Prinzips die gesetzliche Bindung

nicht weiter auszudehnen, als die Notwendigkeit von Erprobung, Fort-

Also formulierten wir einst

schritten und Anpassungen es gestattet.““

schon am Kölner Strafanstaltstag 1909.

JII

Am Geleit dieser allgemeinen Gesichtspunkte lade ich nun zu

einem exemplifizierenden Spaziergang ein. Bei der Stoffülle kann

es sich bei diesem Teil vielfach nur um Auswahl und andeutende Hin-

weise handeln.

Naturgemäß habe ich beim Strafrecht zu beginnen:

Hier ist schon hin und wieder in den Normen gegen psychologische

Grundlagen gefehlt worden.

Eın solcher Fehler war die bisherige Abstellung der Verantwor-

tung Jugendlicher auf die bloße Intelligibilität der Strafbarkeit.

Unser VE. haut nun, wie der Schweizer, durch, mittels Hinauf-

setzung der Strafmündigkeit auf 14 Jahre, dann aber soll sie unbedingt

bestehen.

Der GE. (8 16) billigt zwar die strafrechtliche stete Freigabe aller

unter 14 Jahren, begehrt aber für 14—18 Jahren zur Strafbarkeit ein

neues Einsichtserfordernis, die Fähigkeit richtiger Würdigung der Be-

deutung der Tat für Rechtsordnung und Täter.

Damit würden wir ın

dem Formalismus, in welchen die Diszernementsbestimmungen sich

praktisch stets auflösten, stecken bleiben.

Zur psychologischen Erfassung und Gestaltung des Strafwesens.

7

Anderseits ist richtig, daß nicht Jeder zwischen 14—18 Jahren

verständiger Weise zu prozessieren ist. Dem aber will der VE. mittels

Durchbrechung des Anklagezwangs abhelfen.

Das verlegt zwar den

Entscheid in die PO. und behördlich an eine andere Stelle, der Manche

— soweit meine Wahrnehmung geht zu Unrecht — nicht gleiches Ver-

trauen wie dem Richter schenken; aber es ist die gründlichste Lösung,

weil ohne sie regelmäßig über das Diszernement eingehende Erhebungen

und Entscheidungen nötig wären. Diesem trügerischen Seelenmikroskop

den Jugendlichen bei geringeren Verfehlungen gar nicht auszusetzen,

könnte vielleicht doch das Bessere sein.

Hält man es aber für unumgänglich, dann liegt die psychologisch

bessere Lösung wohl nicht im Intellekts-, sondern im Willenspunkt.

Beides zugleich erfassend ‚erklärt der österreichische Entwurf ($ 6)

dann den Halbmündigen nicht strafbar, wenn er ‚„‚wegen zurückge-

bliebener Entwicklung oder mangels der geistigen Reife‘‘ die Fähigkeit

entbehrte, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder seinen Willen dieser

Einsicht gemäß zu bestimmen; die Deterministen können sich dabei

völlig beruhigen, denn etwaige Unmöglichkeiten der Willensbestimmung

aus anderen, allgemeinen Ursachen hat eben jeder Mensch zu tragen.

Dem Abstandnehmen von Strafverfahren oder -vollzug bei Jugend-

lichen erwuchs aus

Jugendinteresse in dem Schweizer Pädagogen

FOERSTER ein beredter Gegner, dessen von mir gehörte Ausführungen

kürzlich auf dem Frankfurter Jugendgerichtstag (Oktober 1912) an

sich viel Beifall fanden. Er begehrt aus dem richtigen psychologischen

Grunde des Strafbedürfnisses besserer Menschen selbst nach ihrer Tat

Schuldspruch und Strafe stets für den Jugendlichen, damit das Schuld-

bewußtsein nicht verwischt wird. Allein, prinzipiell ist zu sagen: Wenn

auch die organischen Brücken zwischen Kriminal- und Schulzucht

zurzeit noch zu bauen sind, so sollten doch Kriminalverfahren, -spruch

und -vollzug nicht als die alleinige Art staatlicher Reprobation aufgefaßt

werden.

Schulzucht und -strafe, sowie vollends die langandauernde

Zwangserziehung können, unbeschadet ihres konstruktionellen Aufbaus,

auch einen gründlichen Stempel auf die Schuld im Jugendalter legen.

Für diesen Zweck ist aber eine vorherige kriminelle Proklamation

der ungenügenden Einsicht undienlich.

Zu den Strafen übergehend, darf man bezgl. der Orte und

Arten nicht unterschätzen, wie beider Namen auf Grund von Ge-

wohnheit in der Volkspsyche eine besondere Einschätzung der Insassen

mehr ergeben, als Inhalt und Dauer.

Das Bestreben der Strafanstaltsbeamten, den verdienten Nestor

KROHNE! an der Spitze, geht in großer Mehrheit dahin, dem häufigen

Varilieren derselben Person in verschiedenen Strafarten tunlichst ein

Ende zu machen und nach der Ehrlosigkeit artlıch auszusieben. Oder

—

——

—

1 Leidexl ist dieser vorbildliche, warmherzige und tatkräftige Träger vieler

Reformideen in diesen Tagen nun uns entrissen worden.

8

E. VON JAGEMANN.

doch mindestens örtlich könnte es geschehen ın größeren Staaten, so

daß die Verkommenen in eine andere Stadt gelangen. Eine Gesinnungs-

strafe braucht das Zuchthaus damit noch lange nicht zu werden.

Zu den Ortsfragen gehört auch die Kolonisation, und schon 1885

trat der Frankfurter Strafanstaltstag dafür ein, sie wenigstens in der

Schutzfürsorge für Entlassene, auf Freiwilligkeit aufgebaut, möglich

zu machen, mit Reichsmitteln.

Zweifellos gibt es niıchts, was über-

schüssige Tatkraft reichlicher und nützlicher auslösen und einen Men-

schen innerlich gründlicher umwandeln kann, als die Versetzung in ein

fernes Farmerleben.

,

Allen finanziellen und ethischen : Mißerfahrungen steht die Tatsache

großer Besiedelungen in Amerika und Australien namentlich mit gutem

Endergebnis gegenüber.

Man kann übrigens auch an Inseln im euro-

päischen Bereich denken.

Bei den kleinen Strafen erhebt sich auch psychologisch die

Frage des Minimums. Für den Besserungszweck müßte man Monate

geben, was oft ein richtiges Verhältnis des Ahndungs- zu den Prä-

ventivzwecken überschritte. Daß kurze Strafen aber die Gefahr geringer

Wirkung auf die Psyche des Täters, ferner gegenseitiger Verderbnis,

wo die Einzelzelle fehlt, gleichwohl aber der „„Bemakelung“‘ in sich schlie-

ßen, bedarf keiner Ausführung.

Der Schluß aus dieser Eindruckslosigkeit führt, um wenigstens

einen wirklichen „Denkzettel‘“ herzustellen, auf die Möglichkeit von

Strafschärfungen, jedoch nur durch gewisse, dem militärischen Arrest

nachgebildete Maßnahmen (Dunkelung, Hungerkost) und mit ärztlichen

Kautelen.

Die verbreitete Abneigung gegen Strafschärfungen ist historisch

sattsam aus den Mißerfahrungen bei großen Strafen erklärt.

Man

kann auch vor Wiederholung (selbst für mittlere Strafen) nur warnen,

abgesehen äußersten Falls von einem Tag modernen Willkomms für

wiederkehrende Stammgäste.

Alle mehrfach wiederholten Schärfungen verbittern den sıch Bessern-

den und zerstören Arbeitskraft und Gesundheit.

Offenbar anders liegt dies bei Strafen von Tagen bloß, und man

könnte viele Strafzeiten sparen, wenn man 2 Schärfungstage und einen

Guttag dazwischen als das Maximum an Schärfungsdauer, aber gleich

einer ungeschärften ganzen Woche ansieht.

IV

Der Strafprozeß, zu dem ıch nun übergehe, sollte den Angeklag-

ten nie zum Helden eines Theaterspiels machen können; auch ist die Mög-

lichkeit einer Verhandlung ohne ıhn, unter Kautelen, ins Auge zu fassen,

wenn sonst vor lauter Formalismus, dem Gerechtigkeitsgefühle in der

Volkspsyche zuwider, die Impotenz der Justiz selbst resultiert.

Zur psychologischen Erfassung und Gestaltung des Strafwesens.

9

Sodann: Einrichtungen beschleunigter Verfahren in manifesten

oder einfachsten Dingen sollten die eiserne Faust der Justiz alsbald

der Tat folgen lassen; auf Volks- und Einzelgemüt hat das Wirkung.

Ja, manche Kosten und Umständlichkeiten, so die obligatorischen für

die Eröffnung des Hauptverfahrens, sind_zwar als Rechtsgarantien für

den Angeklagten gedacht, schaffen ihm aber unnötige Dauerspannungen

und Zeitverluste.

Das Fatum der drohenden Einführung der Berufung wäre vollends

ein psychologischer Mißgriff.

Nicht nur wegen Verziehung zur Prozeß-

sucht, sondern weil die Berufungsverhandlung die unzuverlässigere

Erkenntnisquelle sein wird. Entweder als Vorlesungsprozedur über die

aufgeschriebenen Vorgänge oder als Wiederholung der Mündlichkeit,

nachdem Zeitablauf das Gedächtnis der Zeugen geschwächt, oder die erste

Prozedur ihnen verschiedenes nachsuggeriert hat.

Inder Untersuchungshaft, diemit Recht bei zweifelhafter Schuld

ordentlicher Leute als ein sakrosanktes Verhältnis aufgefaßt wird,

müssen anderseits manifeste Strolche ı. S. des $ 362 StGB. und Ge-

wohnheitsdiebe unsere Rechtsordnung geradezu auslachen; denn sie

sind _ bis zur Herstellung der Identität und der Vorstrafliste gewisser-

maßen kanonisıert.

In den meisten Staaten bleiben sie ohne Arbeits-

zwang — ıch weıß nicht, ob das neue preußische Gesetz über diesen

Zwang auf so qualifizierte Gefangene mitangewendet wird, was ich

nur rationell fände —; sie haben ohne solchen relativ angenehme

Wochen, die dann künftig noch zur Strafzeit unbedingt aufgerechnet

werden sollen.

Wir benehmen so dem Strafwesen die ernste Wirkung

auf den Rechtsbrecher.

Dieser offenbare Mißstand führte mich noch zu einer weiteren

Idee, die ıch kürzlich in der Deutschen Juristen-Zeitung vertrat, zu

Nachurteiılen.

Man ist daran gewöhnt, daß ım Urteil sofort mit dem Schuldspruch

alles sonst bestimmt werde.

So gewöhnt, daß man darüber nicht mehr

nachdenkt, ob dies schlechthin immer so sein muß. Kein Urteil kann

nach bisherigen Rechten die Strafart z. B. im Ausstand lassen:

Der

Beginn des Strafvollzugs alsbald nach rechtskräftigem Schuldspruch in

der sicher mindestens verdienten Strafart wäre aber sachlich gerecht-

fertigt, wo nur noch Rückfallserschwerungen der Strafen als ıllıquid

eine weitere Prozedur erheischen.

Man könnte also teilen, ein Urteil

mit Vorbehalt und dann ein Nachurteil geben.

Wichtig ist sodann bezgl. der prozessualen Anforderungen an den

Richter die ehrliche Frage: — ist im Urteilszeitpunkt stets Individuali-

sierung auf Grund richtiger, voller Erkenntnis der Person des

Rechtsbrechers möglich ?

In vielen, Ja vielleicht in den meisten Fällen. Aber in manchen auch

nicht. Die Zeitspanne, ın welcher der Richter bei der Hauptverhandlung

den Angeklagten sieht und hört, ist auch bei guten Erhebungen recht

10

E. VON JAGEMANN.

kurz, um Gattung und Grad der Gattung absolut festzustellen, und

auch Vertagungen würden nicht viel ändern.

Würde der Richter in Fällen größerer Bedeutung zunächst nur

Schuld und Strafart feststellen müssen, die Dauer aber vorbehalten

können —, so wäre die Wahrung der Strafbemessungsgrundsätze des

Gesetzes selbst mehr gesichert, als die heutige Pression, alles sofort

zu bestimmen.

Denn wer wollte verkennen, daß die Strafvollzugsorgane durch die

längere Beobachtung ein sichereres Urteil zu vermitteln vermöchten

über Gesinnung, Motive, Zweck, Verhältnisse, Einsicht, Reue, Nach-

verhalten des Täters. Wenn diesen Organen durch solche Urteilsteilung

ein neuer indirekter Einfluß erwüchse, so wäre es demnach kein Schaden.!

Keineswegs will ich damit zu unbestimmten Strafurteilen steuern.

Bei der Urteilsteilung ist nur die Rede davon, die richtige Ahndung

durch Verlegung des Fixativs der Dauer in eine genügende Beobachtungs-

zeiıt mehr zu sichern, in dazu einladenden besonderen Fällen.

Bei den indeterminate Sentences handelt es sich dagegen um eine

den Ahndungscharakter aufgebende, grundstürzende andere Strafidee.

Man käme meines Erachtens mit ihnen nicht nur ın die Kluft

theoretischer Beziehungslosigkeit von Verschulden und Strafe, sondern

zugleich tatsächlich vom Regen in die Traufe.

Ihr Grundgedanke

muß nämlich dahin führen, daß das Strafhaus jeden baldigst entläßt,

für dessen Besserung seine Beamten sich verbürgen, umgekehrt aber

keinen, für den sie dies zu vermögen nicht glauben.

Das würde ım

ersten Falle auch die mir hochwichtige Empfindung des absoluten

Strafzwecks im Volksleben durch die Schwächung der General-Prä-

vention schädigen. Umgekehrt im andern Fall erwüchsen trotz geringer

Schuld wegen bloßer Verdächtigkeit für die Zukunft exorbitante

Strafen, welche niemals, weder vom Beteiligten, noch von dem gesunden

Volksurteil psychisch zu ertragen wären.

Dies ıst verwerflich auch

vom Standpunkt des Rechtsstaates aus.

Dagegen kann eine Bewegungsfreiheit bloß der Urteils-

form wichtige, evtl. weiterführende Erfahrungen ermöglichen.

Der

Entwicklungsgang der Jugendgerichte zeigt den Wert neuer Formen

der Bewegung.

Beweglichkeit wäre ferner so denkbar, daß man bei schweren

Straffällen auch zu Strafstufen statt zu festen Strafzeiten verur-

teilen könnte.

Z. B. die erste Zuchthaus-Strafstufe bedeutete 1—2

Jahre, die letzte 12—15 Jahre; die Spannung von 1 Jahr im einen,

von 3 Jahren im anderen Fall wäre das Maß der Differenziergng ım

ı Vgl. auch den mir allerdings zu weit greifenden, aber im Grunde verwandten

Leitsatz IX _ des Prof. Dr. Graf Gleispach (Prag), in den Verhandlungen des dritten

deutschen Jugendgerichtstags (Frankfurt a. Main), erschienen Leipzig bei Teubner

1913, S. 159, wonach die Dauer der Gefängnisstrafe für Jugendliche mit der Ver-

urteilung 1—10 Jahre betragen, und das Gericht über die Entlassung seiner Zeit

nach den Fortschritten in der Besserung entscheiden soll.

Zur psychologischen Erfassung und Gestaltung des Strafwesens.

11

Vollzug. Und man könnte differenzieren den Schlimmen, den Ordent-

lichen, aber ziemlich Passiven und den gebessert Erachteten, so daß

z. B. bei der Höchststufe dem ersten 15, dem zweiten 13'!/;, dem

drıtten 12 Jahre zukämen.

V

Das führt vom Formellen auf das Materielle, von der Beweglichkeit

der Urteilsform auf ein bewegliches Strafvollzugsmaß hinüber,

das ım Strafgesetz schon eine Basis haben muß, ım Strafurteil daher

als Eventualität gekannt ist, aber praktisch erst im Vollzug wird.

Also ein den drei Sachgebieten gemeinsamer Stoff, der daher für

sich zu betrachten ist.

Psychologisch von höchster Bedeutung, weil

die Strafkürzungsmöglichkeit ein wichtigster pädagogischer Hebel für

Wohlverhalten und Besserung des Sträflings ist.!

Allein sie ist bis jetzt keineswegs eine allgemeine Einrichtung bei

uns. Unser StGB. kennt sie nur als vorläufige Entlassung nach

drei Viertel von Zeitstrafen über 1 Jahr und der VE. will sie zwar nach zwei

Dritteln und von 6 Monaten zulassen, unter verständiger Erhöhung

der Probezeit auf 2 Jahre, die bisher nur im Strafrest bestand. Aber

seine Motive sagen neben der Betonung des gewiß manche Nicht-

anwendung rechtfertigenden Sicherungszwecks ganz allgemein:

Die regelmäßige Anordnung, ‚„diese vom Standpunkt der Strafvoll-

zugseinrichtung kaum abzuweisende Forderung‘“‘ (eigene Worte der

Begründung) würde die Gerechtigkeit und das Rechtsschutzgefühl ver-

letzen.

Die Versagung müsse erfolgen wegen der häufig zu milden

Strafen.

Nun ist gegen diese ja manche Vorkehr gewiß am Platze.

Aber

die Auffassung läuft auf eine Strafberichtigung in pejJus hinaus, gegenüber

Gesetz und Urteıil.

Dazu: Die Korrektur soll durch Persönlichkeiten erfolgen, welche

der Unmittelbarkeit der Anschauung, sowie des richterlichen Berufs

entbehren, und würde ganz gewiß das ‚„‚Rechtsgefühl‘‘ und ‚„‚den prak-

tischen Verstand des Volkes nicht hinter sich haben‘“.

Demgegenüber ist die allgemeine Frage aufzuwerfen:

Muß man

nicht, wie gesetzlich das Urteilsstrafmaß nach dem dermaligen Status

quo relativ und individualisiert sein soll, auch nach dem Ver-

halten im Strafstadium selbst, das Vollzugsmaß grundsätzlich

mit den beiden gleichen Eigenschaften ausstatten ?

Das ist zu bejahen. Aber nicht nur mit den Motiven wegen eines

psychologisch vernünftigen Strafvollzugs, sondern schon als tiefere orga-

nische Gestaltung des Ahndungsprinzips selbst, als ein Gerechtigkeits-

postulat.

——

-1_[—Iﬁ*{r_i—avrblümt klagt z. B. der Jahresbericht der Strafanstalten der preuß.

inneren Verwaltung 1911 S. XXV über das Fehlen einer sicher verdienbaren Straf-

abkürzung im neuen Jugendgefängnis in Wittlich.

12

E. VON JAGEMANN.

Zwei Menschen von gleich langer Urteilsstufe, die man als Richt-

maß anerkennen muß, verdienen doch verschiedene Vollzugsdauer,

wenn sie im Vollzug sich ganz verschieden benehmen.

Eine Strafe verbüßen, heißt auf der Seite des Sträflings, der doch

auch dabei ist, ein gewisses Mindestmaß an gesetzlichem Verhalten zu

prästieren. Hat er ethisch mehr getan, so leistete er mehr, als auferlegt

oder erwartet ist.

Umgekehrt: als unzählend wären zu erklären Tage des Arbeits-

zwangs, an welchen die Arbeit versagt wurde, und Disziplinarstraftage,

wenn sie den regelmäßigen Vollzug störten, z. B. Dunkelarreste.

Bei

absoluter Anrechnung hat der Sträfling gegen Strafschluß namentlich

freien Paß für jede nicht direkt kriminelle Bosheit.

Auch muß die Nachverhängung sichernder Maßnahmen im Vollzug

möglich sein, wenn deren Qualifikationsgründe wie z. B. die Arbeits-

scheu sich da erst herausstellen.

Trotz der Gerechtigkeitsnatur der Strafkürzung bei gutem Ver-

halten muß sie übrigens administrative Sache bleiben.

Aus dem psychologischen Moment, vom Strafhaus das Grundübel

der Querulanz fernzuhalten, muß man tunlichst vermeiden, was den

Gedanken einer Berichtigung oder Strafrevision und eine Prozedur mit

sich bringt.

Statt einer erhebenden Hoffnung und dem Bemühen um

ein Verdienst hat man sonst unfehlbar Äußerlichkeit, Bitterkeit, Recht-

haberei bei den Sträflingen erzeugt. Überhaupt kann man nur davor

warnen, den Richter in das Strafvollzugsstadium hineinfuhrwerken zu

Jassen, der nur den Fall, aber nicht die Leute und das Übrige kennt.

Dagegen ist die Sicherheit der Kürzung, wo verdient und nach den

Unterkunftsverhältnissen möglich, eine oberste Sache und hierin Rechts-

einheit im Vollzug zu wünschen. Es sind 1911 z. B. aus den badischen

Zentralstrafanstalten für Erwachsene 83 vorläufig entlassen worden. Das

würde bei der 20fach höheren Bevölkerung Preußens etwa 1600 Ent-

Jassungen ergeben, während nur etwa 400 erfolgten.

Der enorme Unterschied kann nicht darauf beruhen, daß die ge-

fangenen Preußen soviel schlechtere Menschen wären.

Wir haben in Baden auch eine weitere Strafkürzungsform als die

vorläufige Entlassung daneben schon eingeführt. Es geschah 1890 auf

meine Anregung und wird als Urlaub auf Wohlverhalten bezeich-

net.

Er schuf für mittlere Gefängnisstrafen (4 Monate bis 1 Jahr) die

Kürzungsmöglichkeit, aber in anderer Weise als bei der vorläufigen Ent-

Jassung. — Zwar auch nach drei Vierteln Strafzeit, aber der Strafrest

wird nicht mit seinem Zeitablauf, sondern erst mit Ablauf der Ver-

jährung (also praktisch in 5 Jahren) erledigt. Dies wahrt den Erzie-

hungs- wie Sicherungszweck weit mehr.

Selbstverständlich ıst hier

dann das Widerrufsprozent höher, als bei der vorläufigen Entlassung,

denn in 5 Jahren passiıert mehr, als in einer kleinen Strafrestzeit. Trotz-

Zur psychologischen Ertfassung und Gestalfung des Strafwesens.

13

dem ist die Erfahrung günstig; im ersten Dezennium wurden 3271 Per-

sonen mıt Strafresten von zusammen 500 Jahren beurlaubt.

Aber es gibt noch eine weitere, bisher nur außer Deutschland

angewandte Kürzungsform, die Selbststrafkürzung; nämlich im

Markensystem, irischen Ursprungs, an die schnellere Erledigung eines

Arbeitsmaßes geknüpft, und in amerikanischen Good time Acts.

Sie

beruhen auf dem Prinzip, daß gutes Verhalten von selbst um eine ge-

wisse Quote die Strafe kürzt.

Die verschiedenen Strafkürzungsformen sind alle empfehlenswert

und wünschbar. Sie wirken psychologisch alle aufmunternd, aber doch

verschieden.

Die Automatik gibt größte Sicherheit dem Gefangenen

und dann volle Freiheit, daher den größten Ansporn an sich. Die Auf-

lage bei der vorläufigen Entlassung in der Probezeit und die lange Bin-

dung beim Urlaub auf Wohlverhalten ergeben Abhängigkeitsmomente,

zum Nutzen desselben bei guter Administrierung.

Danach müßte auch die Anwendung sich gestalten. So wäre meines

Erachtens die Urlaubsform gerade da zu wählen, wo die volle Freigabe

oder die vorläufige Entlassung mit ihrer immerhin kurzen Probezeit

dem Sicherungszweck gegenüber bedenklich, aber bei längerer Bindung

eine Berücksichtigung noch möglich ist. Dem Zweck des Arbeitshauses

entspräche es, die Kürzung mit Anforderungen im Arbeitsmaß kor-

respondieren zu lassen.

Großer Wert wäre auf einen Anfang mit der Selbststrafkürzung

zu legen.

Damit würde man, auch hier mit Anschluß an den Arbeitsfleiß,

dem kleinen Strafvollzug frisches Leben einhauchen, während der

Schablonismus des Totliegenlassens kleiner Strafen als reiner inhalt-

loser Einsperrung noch manche Verbreitung hat.

Allerdings sind Strafen von Tagen nur nicht kürzungsfähig. Aber

bei solchen Wochen- oder Monatsstrafen, bei denen eine bessernde

Straferziehung wegen knapper Zeit regelmäßig nicht durchführbar ist,

und auch das Gnaden- und Urlaubswesen geschäftlich zu schwerfällig

ist, wäre das Sachgebiet der dritten Form.

Schon eine geringe Selbstkürzungsmöglichkeit, etwa ein Tag in

der Woche, wäre von hoher Bedeutung.

Irgendwelche Ängstlichkeit

vom Standpunkt des Sicherungszwecks ist nicht zu hegen, weil die

Siebentelskürzung die Sachlage für die allgemeinen Intersessen nur in

Für den Betroffenen selbst ist

nicht empfindbarer Weise verändert.

es etwas ganz anderes.

Wird die Selbstkürzung kleiner Strafen aufgenommen, so dürfte

mit der Zeit eine Verallgemeinerung in dem Sinn erwachsen, daß für

alle Strafgrößen ein Minimum der Berücksichtigung sich durchringt.

Dann wäre das „Jlacsiate ogni speranza‘‘ aufgehoben für solche Sträf-

linge, denen nicht das nötige Vertrauen für größere Freiquoten geschenkt

wird.

14

E. VON JAGEMANN.

VI

Schließlich wende iıch mich noch wenigen Punkten des Strafvoll-

zugs zu.

Hier besitzt man ererbte Grundsätze psychologischer Erfas-

sung und pädagogischer Behandlung.

So wird z. B. niemand

Aber sie sind nicht überall durchgeführt.

bestreiten, daß ein erziehlicher Arbeitsbetrieb Vielartigkeit, Nützlich-

keit, Erwerbsbefähigung, menschliche Vertiefung erheischt und daher

nur ın Regie leistbar ist. Jedoch vier Zehntel des Betriebs stecken noch

ın Deutschland in den Fesseln des Unternehmertums, dessen Werk-

meister Diener des Gewinns ihres Herrn (in fabrikationsmäßiger Massen-

produktion), nicht Gehilfen einer Umwandlung sein können.

Ja das wichtigste Mittel der Individualisierung, das Verwahrungs-

system der Einzelhaft, wird angefochten. Nicht mehr altmodisch, wie

von jenem puriıtanıschen Geistlichen miıt dem Bibelwort „es ist nicht

gut, daß der Mensch allein se1“.

Sondern modern-soziologisch: Man

könne nicht durch Asozialmachung den Antisozialen sozial machen; die

Zelle bringe Mißartungen:

Gedächtnis- und Willensschwäche, Ver-

sündungswahn, Traumleben, Unfähigkeit zum Zurechtfinden in der

Außenwelt.

Solche Anfechtungen mögen Grund haben in Einzelfällen an längst-

zeitigen Gefangenen, z. B. begnadigten Mördern. Als allgemeine Urteile

sind sie m. E. unberechtigt ; und jedenfalls liegen in der Schale der Einzel-

haft die überwiegenden Gewichte: Ernst der Strafe, Selbstbestimmung

des Härtegrads durch das eigene Benehmen, Ausschluß moralischer

Ansteckung (aktiv und passıv), Zugänglichkeit zur Umwandlung, rich-

tigere Erkenntnis der Persönlichkeit, bessere Erfüllung des Sicherungs-

zwecks.

Auch schafft sie keine Steigerung von Psychosen, wohl aber

ihre frühere Feststellung, als bei anderer Haftart und ihre leichtere

Heilung.

Im übrigen müssen Sorgfalt der Auslese und richtige Unterbrechungs-

und Erhebungsmittel als Gegengewichte dienen.!

Ebenso wie jene Anfechtung, findet man immer wieder Wendungen

zu Behandlungssystemen, die im Effekt die Individualisierung aufheben

oder mindern:

Kollektivsysteme und klassifikatorische Systeme

gewöhnlichen Stils haben eine Entschuldigung m. E. nur Gruppen gegen-

über, an welchen Hopfen und Malz bereits nach vielen Versuchen ver-

loren ıst.

Gewiß muß man zur.Individualisierung überhaupt neben richtigem

baulichem Apparat einen geistig geweckten Beamtenstand, geistig auf-

Größere

munternde Einrichtungen und auch Arbeit im Freien haben.

ı Hierher gehören z. B. seit einigen Jahren die von Herrn Strafanstaltsdirektor

REICH in Bautzen eingerichteten Sonntagsbesprechungen, indem unter Aufsicht

geeignete Gefangene von besserer Bildung Gegenstände aus verschiedenen Lebens-

gebieten darlegen, und eine Aussprache darüber möglich ist.

Auch die Frage

der „Gefängniszeitung‘‘ ist dort durch ein Mündlichkeitsprinzip gelöst, der über-

wachende Beamte teilt am Schluß wisse115yverte Tagesereignisse der Woche mit.

15

Zur psychologischen Erfassung und Gestaltung des Strafwesens

Staaten können eine Star-Class-Anstalt, ein Strengsthaus und ein Mittel-

gefängnıs als Betriebsdifferenzierungen halten; auch sollte man Ver-

setzungsmöglichkeiten, wıe sıe die amerikanischen Boards of managers

besıtzen, ın pejus und melius haben. Mindestens sollte es möglich sein

die längere Arbeitszeit, wie beim Zuchthaus, Gefängnissträflingen schlech-

ter Führung aufzulegen. Das feste Vorausbestimmen von allen Dingen

welche an sich wechselnde Dosierungen vertragen, ist ein Übel

Der Wechsel namentlich in Sachen allmählicher, zu verdienender

Milderung des Strafzwangs ist das Gute am Stufensystem. Aber die

Progression ist an sich mit keiner Haftform verheiratet; sie kann auch

bei der Einzelhaft eintreten, z. B. durch Zulassung der Selbstbeschäfti-

gung ın späteren Stadien. Die Progression durch Versetzung in schlechte

Gesellschaft — und gute hat man meist nicht — ist dagegen eine Unver-

ünftigkeit, mindestens dann stets, wenn es sich nur um die Versetzung

von Zelle auf Saal handelt

zu einem wirklichen Progressivsystem

gehören als zweite Station Außenanstalten mit ganz andern, psychisch

befreienden Lebensbedingungen

Den Progressivgedanken ın Intern-

anstalten zu systematisieren, ist nicht nützlich. Er artet nach Veran-

Jagung unserer deutschen Beamten da aus zu einem großen Rechnungs-

und Kontrollapparat, und den Gefangenen lenkt er vom Innern aufs

Außere, auf das Verdienen guter Striche

Außerdem wirkt der Schablonismus eines Systems manchmal wie

Hohn, z. B. das Vorrücken in eine Klasse mit mehr Brief- und Besuchs-

verkehr für einen, der beide tatsächlich nicht bekommt.

Rechtlich gegebene Fakultäten zur progressiven Verwendung

sind der gute Weg zur psychologischen Anpassung.

Mit der Erhaltung erprobter Pädagogik ist indes die Vollzugsauf-

gabe nicht erschöpft

Auf zwei Gebieten muß entschiedener Fortschritt

begehrt werden und ist in erfreulicher Sicht. Ich meine die kriminalisti-

schen Ziele bezüglich der Jugend und des Schutzwesens

Die administrative Schaffung der Jugendgerichte und der Eifer

der Carıtas für Jugendschutz sind aufgehende Sonnen psychologischen

Lichts

davon ist auch der jetzt vorliegende Gesetzentwurf erfüllt

-obwohl nur eine kleine Abschlagszahlung gegenüber den großen

Organisations- und Geldfragen darstellend

uns das Ausland

Was aber speziell den Jugend-Strafvollzug angeht, so überholte

Es ist ein besonderer Typ von Jugendanstalten zu begehren und

erfreulich zu hören, daß private Opferwilligkeit als ersten Versuch ein

Modell 1912 zu Wittlich an der Mosel zur Verfügung stellte

Das Ausland ist sehr reich an Anstaltstypen, die sich an verschiedene

Seiten der jugendlichen Seele wandten, z. T. korrektionell, z. T. aller-

dings mehr caritativ

So bieten sich dar historische Vorbilder zur Durchdenkung, Aus-

wahl, Umgestaltung und Verbindung; für Agrarerziehung (Mettray),

für halbmilitärische Aufzucht (manche französische Anstalten), Familien-

16 E. VON JAGEMANN. Zur psycholog. Erfassung u. Gestaltung des Strafwesens.

system (Hackney), Handwerkslehre (Industrial Scools), Schiffswesen

(Training Ships), Verbindung besten Unterrichts und dann der Nach-

fürsorge Entlassener (Borstal Institute), für Betonung auch der körper-

lichen und sozialen Ausbildung (Elmira), für Selbstverwaltung von

Jugendstrafgemeinschaften (George Junior Republique).

Eine moderne Jugendstrafanstalt gehört auf das Land hinaus.

Auch der industriell zu Erziehende muß immerhin etwas vom Feldbau

sehen, der agrar zu Erziehende durch Handfertigkeitsunterricht min-

destens die Fähigkeit erlangen, seine Kleider und Stiefel in Ordnung zu

halten, damit er nicht so erzogen sei, wie gebildete Männer, die sich

nicht einen Handschuhknopf annähen können.

Aller Luxus sel ver-

bannt; als eine grausame Humanität bezeichnete schon FOEHRING

die Angewöhnung an später zu missende Dinge.

Was endlich die Schutzfürsorge angeht, so ist es hocherfreulich,

wie von Entwurf zu Entwurf fortschreitend, die Erkenntnis der Not-

wendigkeit zunahm, das Schutzwesen durch staatlıche Anerkennung

und Förderung in eine organısche Beziehung zu Strafe und Strafvollzug

zu bringen.

Verständigerweise betont man dabei die Finanzierung: Die

Hälfte des Geldes, mıt dem man theoretisierende Anstaltssonderungen

oder gar neue Instanzen schaffen will, könnte unendlich nützen, stattdem

auf die Menschen selbst verwendet, im Sinne der Erwerbsbefähigung

und wirtschaftlichen Rehabiliıtation nach der Strafe und verwendet

auch für die nötigen Einrichtungen dazu. Z. B. mindestens zu Zufluchts-

stätten und kommunalem Arbeitsnachweis, den zwei allgemeın not-

wendigen Wehren gegen den Rückfall.

Übrigens steht die vorgeschlagene „Schutzaufsicht“‘, wenn sie auch

mit gleichen praktischen Mitteln arbeiten wird, zu der bisher geübten

„Schutzfürsorge‘‘ in entschiedenem Gegensatz.

Denn diese ıst eın In-

stitut der Freiwilligkeit, jene eine Art Strafvormundschaft für Ent-

lassene und für Trinker.

Sie schafft gesetzliche Abhängigkeiten und damit ein neues psycho-

logisches Mittel.

Man wird die Fürsorge ohne Auflage und mit bloß

freiwilliger Annahme eines Fürsorgers aber daneben bewahren müssen.

Und ferner die Fälle der Schutzaufsicht graduieren, je nachdem die

behütende Hilfe für das Individuum oder die Sicherung gegen dasselbe

im Vordergrund steht. Und auch da gibt es wieder Grade bis zu dem

höchsten, von welchem ASCHAFFENBURG aussprach, daß wir das Damokles-

schwert, das wir einmal in den Händen haben, bis ans Lebensende über

den Betreffenden hängen lassen sollten. So lange es hänge, sei er auch

für Schutzaufsicht.

Am besten wird das Schutzsystem m. E. wirken, wenn es als ein

System gesetzlich geordneter Möglichkeiten zur Auswahl aufgebaut

und die Wahl erst gegen Schluß des Strafvollzugs und, soweit irgend

möglich, von der Strafanstalt aus verfügt wird. ,

E. BEHREND.

Englische Kriminalstatistik über Jugendliche.

17

VII

Damit bin ich, dankend für Ihre Ausdauer, zum Schluß gelangt.

Entpuppt als ketzerischer Verwaltungsmann, voll Abneigung gegen

Hinzielend

starre Doktrin, zuviel Vorausbestimmung und Schablone.

auf erziehliche Punkte, Beweglichkeit, pulsierendes Leben, innere Durch-

dringung, Entwicklungskeime selbst in den Rechtsinstituten, Hebung

Ihrer Administration, individualisierende Strenge oder Rücksicht nach

dem Verhalten des Gefangenen selbst in viel weiterem Maß, als jetzt.

Daher die Wünsche, neben Erhaltung guter, angefochtener Eın-

richtungen, — Wünsche, in denen meine Darlegung sich von selbst

zusammenfaßt:

Kriminalistisch-prophylaktischer Gesamtkodex,

Möglichkeit zeitlicher Urteilsteilung,

Anerkenntnis eines relativen Strafvollzugsmaßes,

Wahlformen zu energischer, tunlichst ausgedehnter Strafkürzung,

Neuschöpfungen für den Jugendstrafvollzug,

Ernsthafte, das Geld nicht scheuende Fürsorgen für Entlassene

und gegen alle greifbaren Verwahrlosungen.

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Englische Kriminalstatistik über Jugendliche.

\

Von Dr. jur. E. Behrend, Gerichtsassessor in Stettin.

7

Zum erstenmal bringt im Jahre 1912 die amtliche englische Statiét1

Ihre Ent-

gesonderte Angaben über die Kriminaliıtät Jugendlicher‘?.

stehung verdanken sie dem seit dem 1. April 1909 in Kraft befindlichen

Children Aet?; denn dieser schuf eine gesonderte Behandlung und Ab-

urteilung Jugendlicher durch Jugendgerichte. Vor diese Gerichte ge-

langen die Straftaten aller Personen zwischen dem 12. und 16. Lebens-

jahre. Über dies Alter hinaus werden Jugendliche wie Erwachsene be-

handelt und von den ordentlichen Gerichten abgeurteilt. Die einzige

Ausnahme, die für minderjährige Deliquenten zwischen 16 und 21 Jahren

besteht, ist ıhre Unterbringung ın besonderen Anstalten (Borstalinstitu-

tions) an Stelle der Verurteilung zu Zuchthaus oder Gefängnis.

Unter Jugendlichen sind daher in den folgenden Angaben nur Per-

sonen zwischen 12 und 16 Jahren verstanden. Der Children Act teilt

diese Zwölf- bis Sechzehnjährigen wieder in zwei Gruppen ein: unter

14 Jahren heißen sie „Kinder‘‘, zwischen 14 und 16 Jahren „‚jJunge Per-

sonen‘. Die Einteilung hat praktisch keine allzu große Bedeutung, ist

aber für die Statistik ganz besonders interessant.

ı Judicial Statistics, England and Wales 1910 Part. I. Criminal Statistics for

the year 1910 (Cd 6071) London 1912.

2 Children Act 1908 (8 Edw. 7 Ch. 67) Deutsche Übersetzung in ROSENFELD1’S

Neueste Englische Kriminalpolitik, Berlin 1909 (Guttentag).

Aschaffenburg, MSchKrimPsych. X.

2

18

E. BEHREND.

I. Zahl und Geschlecht der vor die Jugendgerichte gestellten

Personen.

In England wird eine besondere Statistik nicht nur der Verurteil-

ten, sondern überhaupt aller Personen geführt, die vor die Gerichte

gestellt werden. Im Jahre 1910 standen vor englischen Jugendgerich-

ten! im ganzen 33598 Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren. Davon

waren annähernd die Hälfte unter 14 Jahren (16416). Nur eine verhält-

nismäßig kleine Anzahl Jugendlicher (ca. 2000) konnte nicht von den

Jugendgerichten abgeurteilt werden, weil sie Straftaten zusammen mit

Erwachsenen begangen hatten. Das Verfahren wird in dieser Beziehung

also ähnlich wie in Deutschland bei den Jugendgerichten gehandhabt.

Interessant ist die Gesamtzahl Jugendlicher unter 16 im Verhältnis

zur Gesamtzahl aller Verbrecher; sie betrug nur 5 Prozent. Diese für

andere Länder erstaunlich niedrige Ziffer ist dadurch zu erklären, daß

das Alter von 16 Jahren und darüber hier nicht eingerechnet ist. Gerade

die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren begehen ganz besonders

häufig Straftaten. Würde man diese Personen in England dazu rechnen,

so würde es die niedrige Prozentziffer bedeutend erhöhen.

Genau wie in anderen Ländern stellt auch in England das männliche

Geschlecht das überwiegende Kontingent der Verbrecher. Der Anteil

der jugendlichen Mädchen unter 16 Jahren, die vor die Jugendgerichte

gestellt wurden, betrug 1898 und damit weniger als 6 Prozent aller

Jugendlichen,

Es zeigt sich also eine auffällig günstige Zahl, die die

deutsche Statistik noch weıt übertrifft. Auch hier findet sich die Er-

klärung dafür darin, daß das gefährliche Alter zwischen 16 und 18 Jahren

nicht eingerechnet ist; gerade ın diesem Alter steigert sich die Krimi-

naliıtät der Mädchen ım Zusammenhang mit der Prostitution ganz be-

sonders. Dies zeigt sich deutlich, wenn man die Zahl mit der der er-

wachsenen kriminellen weiblichen Personen über 16 Jahren vergleicht,

die in der gleichen Zeit vor den ordentlichen Gerichten standen. Sie

betrug im ganzen 16 Prozent aller vor Gericht gestellter Personen.

II. Die Delikte der Jugendlichen vor den englischen Jugend-

gerichten.

Betrachtet man die einzelnen Delikte, derentwegen die Jugendlichen

unter 16 Jahren vor den Jugendgerichten standen, im Hinblick auf ihre

Schwere, so ergibt sich, daß die Verbrechen und Vergehen, die in

Deutschland ungefähr-die Zuständigkeit der Schöffengerichte übersteigen

würden, nur ungefähr ein Drittel von allen ausmachen. Sie bestanden

überwiegend aus den schwereren Formen des Diebstahls und verwandter

Eiıgentumsvergehen (Unterschlagung, Betrug etc.) und betrugen ım

ganzen 12275, während die leichteren Vergehen und Übertretungen,

derentwegen Jugendliche vor dem Jugendrichter standen, mit der be-

ı Unter „England‘‘ ist verstanden England einschließlich Wales und ausschließ-

lich Schottland und Irland.

19

Englische Kriminalstatistik über Jugendliche,

trächtlichen Anzahl von 21323 in der Statistik erscheinen. Diese Zahl

darf aber nicht absolut genommen werden. Denn England kennt keine

polizeilichen Strafverfügungen. Alle kleinen und kleinsten Übertretungen

von Polizeiverordnungen, die auch in England recht zahlreich sind, wer-

den von den Gerichten abgeurteilt. Es würde daher ein großer Teil der

Delikte Jugendlicher in Wegfall kommen, wenn man diese Übertretungen

hier nicht mit hineinbeziehen müßte!. Die überwiegende Zahl der kleine-

ren Delikte bestand in Sachbeschädigung (4315), Mundraub (1446), ver-

botenem Spielen und Wetten (2264), Betteln und nächtlichem Herum-

treiben (sleeping out) (985) und ähnlichem. Besonders auffallend ist die

hohe Zahl der Sachbeschädigungen, worunter aber manche Delikte fallen,

die in Deutschland auf Grund der Forst- und Feldpolizeigesetze abge-

urteilt werden würden.

11I. Die Freisprechungen und Aburteilungen der Jugend-

liıchen unter 16 Jahren.

Die Bedeutung des Children Act trıtt am meisten hervor, wenn man

die Art und Weise betrachtet, wie die Kinder vor den Jugendgerichten

behandelt werden. Nach dem Gesetz kommen zunächst alle Jugend-

lichen vor den Jugendrichter, gleichgültig, ob sie eine schwere oder leichte

Straftat begangen haben. Der Jugendrichter, der ein Einzelrichter ist

(entweder der justice of peace oder ein juristisch gebildeter Polizeirichter)

entscheidet erst, ob die Sache von ihm abgeurteilt werden soll oder ob sie,

weil sie zu den schwereren gehört, vor die Schwurgerichte zu verweisen

ist. Solche Verweisungen finden nur noch sehr selten statt, da die Zu-

ständigkeit der Jugendgerichte eine ziemlich umfassende ist. Sie be-

trugen ım ganzen nur 57 Fälle.

Nicht allzu hoch war die Zahl der Freisprechungen. Sie belief sich

auf 5328 oder 16 Prozent aller vor den Jugendgerichten stehender Per-

sonen. Sie entspricht ungefähr der Zahl der Freisprechungen Erwach-

sener über 16 Jahren (12 Prozent). Dagegen äußerte sich die Bedeutung

des neuen Kindergesetzes in der Zahl der Jugendlichen, bei denen nicht

Freiheits- oder Geldstrafen, sondern andere mehr oder weniger erziehe-

rische Maßnahmen zur Anwendung kamen. Der Children Act kennt

13 verschiedene Wege in der Behandlung jugendlicher Deliquenten, von

Stellung unter Schutzaufsicht (Probation) bis zur Unterbringung in eine

Besserungsanstalt (reformatory school), die vom Jugendrichter nach

freier Wahl getroffen werden können. Und von ihnen wird sehr viel

Gebrauch gemacht. Daher ist die Zahl der zu Gefängnis verurteilten

Jugendlichen ganz auffällig gering. Kinder unter 14 Jahren wur-

den überhaupt nicht, Jugendliche zwischen 14 und 16 Jah-

ren nur insgesamt 90 zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vergleicht

man dies mit der Gesamtzahl aller vor die Jugendgerichte gestellter Delin-

ı Übertretungen der Polizeiverordnungen durch Jugendliche unter 16 Jahren

Wwurden über 6000 gezählt.

2 *

20

E. BEHREND,

quenten miıt über 33000 und weiter mit der Gesamtzahl der Jugendlichen

unterihnen, dieihrer Straftat für „schuldig‘“ befunden wurden mit 15135,

so fällt der Unterschied noch mehr ins Auge!. Von diesen 90 mit Gefängnis

Bestraften waren 70 von den Schwurgerichten und nur 20 von den Jugend-

gerichten dazu verurteilt.

Weniger milde zeigen sich die englischen Gerichte dagegen in der

Auferlegung von Geldstrafen; hiermit wurden 10124 Jugendliche oder

77 Prozent, also weitaus die meisten bedacht. Aus welcher kriminali-

stischen Erwägung heraus diese hohe Zahl von Geldstrafen gegen junge

Menschen unter 16 Jahren verhängt wurde, ist nicht recht einzusehen.

Nur in kleiner Anzahl, ın 839 Fällen, hatten die Schwurgerichte darauf

erkannt. Allerdings steht dem Jugendrichter das Recht zu, auch den

Eltern die Verpflichtung zur Zahlung aufzuerlegen, eine Maßnahme, von

der aber nur in einem Zehntel aller Fälle Gebrauch gemacht worden ist.

Hervorgehoben muß an dieser Stelle noch werden, daß das englische

Recht eine Substitution von Freiheitsstrafe bei nicht erfolgter Beitrei-

bung der Geldstrafe bei Kindern unter 14 Jahren verbietet und bei

Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren nur in Ausnahmefällen zuläßt.

Neben diesen eigentlichen Strafmitteln nimmt einen weiten Raum

die Prügelstrafe gegen männliche Jugendliche ein. Sie wurde aller-

dings fast nur von den Schwurgerichten — aber hier in 1557 Fällen —

insbesondere bei schwererem Diebstahl verhängt, während die Jugend-

richter nur 5mal von diesem Zucht- und Strafmittel Gebrauch machten.

Dies berührt merkwürdig, wenn man bedenkt, daß gerade die kleinen

Vergehen und Übertretungen, die vor die Jugendgerichte kommen, viel

eher zu einer tüchtigen Tracht Prügel berechtigten, bei schwereren Delik-

ten dagegen viel weniger eine körperliche Züchtigung angebracht er-

scheint. Eine Erklärung dürfte nur darın zu finden sein, daß der Richter

des Schwurgerichts, der wie in Deutschland nach dem Schuldigspruch

der Geschworenen das Strafmaß festsetzt, durch Verurteilung zur Prügel-

strafe die sonst in vielen Fällen ohne weiteres notwendig werdende Ge-

fängnisstrafe umgehen kann. Die Jugendrichter scheinen jedenfalls, nach

der geringen Art seiner Anwendung zu urteilen, von diesem Strafmittel

nıcht allzuviel zu halten.

Dagegen spielt bei ihnen die Verurteilung zur Unterbringung in eine

Fürsorge- oder Besserungsanstalt (industrial und reforma-

tory schools) eine große Rolle. Den reformatory schools wurden allein

1143 Jugendliche überwiesen. Es gelangen dorthin in der Hauptsache

verbrecherische Jugendliche über 14 Jahren. Die Unterbringung dort

wird als Strafe aufgefaßt, und die Folge davon ist auch, daß sich die An-

stalten keines so guten Rufes nach außenhin erfreuen als die sog. indu-

* In Deutschland wurden 1910: 51325 Jugendliche oder 9,39 Prozent aller Ver-

brecher verurteilt, während die neueste Zahl der jugendlichen Verurteilten für 1911:

50838 oder 9,20 Prozent beträgt (4. Vierteljahrsh. zur Statistik des deutschen Reichs).

Der Anteil der weiblichen Jugendlichen betrug 1909: 15,8 Prozent (vgl. Deutsche

Juristen-Zeitung 1912, S. 325).

21

Englische Kriminalstatistik über Jugendliche.

strial schools, in die Kinder unter 14 Jahren überwiesen werden können,

welche kleinere Delikte begangen haben oder auch nur einer Vernach-

Jässigung durch die Eltern (ähnlich dem $ 1 des Preußischen Fürsorge-

erziehungsgesetzes) anheimgefallen sind. Die Zahl derartiger Überwei-

sungen ın industrial schools betrug 1044. Sie hat im Gegensatz zu frühe-

ren Jahren erheblich nachgelassen, da ein neues Strafmittel, die Schutz-

aufsicht (Probatıon), sie erheblich verdrängt hat. Unter Schutzaufsicht

wurden ım ganzen 3568 Jugendliche gestellt. Diese Zahl ist seit Bestehen

des die Schutzaufsicht ins Leben gerufenen Probation of Offender Act

19071 von Jahr zu Jahr gestiegen. Trotz vielfacher Angriffe, die dies er-

fahren hat, wird die Verhängung der Schutzaufsicht mehr und mehr be-

vorzugt. Die Behauptung, daß durch die übermäßige Verhängung der

Schutzaufsicht sich die Gesamtkriminalität der Jugendlichen steigern

würde, hat sich bis heute noch nicht bewahrheitet. Von den Gegnern

der Schutzaufsicht wird namentlich hervorgehoben, daß sie eine Ab-

wanderung von den als Erziehungsinstitute aufzufassenden industrial

schools und eine Vermehrung der den reformatories und Gefängnissen

überwiesenen Jugendlichen zur Folge haben werde; und als weitere spä-

tere Folge wird eine Zunahme aller Verbrecher erwartet. Bis jetzt spricht

die Statistik noch gegen diese Behauptung. Die Gesamtkriminalität ist

ın den letzten Jahren in England nicht gestiegen und blieb auch im Ver-

hältnis zur Zunahme der Bevölkerung ungefähr die gleiche. Die Schutz-

aufsicht wurde überwiegend wegen Diebstahls (in 2288 Fällen) angeord-

net. Die Statistik enthält leider noch immer nicht Spezialangaben da-

rüber, in welchen Fällen sich die Schutzaufsicht bei Jugendlichen nicht

bewährt hat und infolgedessen noch nachträglich Bestrafung eintreten

mußte. Sie enthält nur eine Gesamtziffer aller der Schutzaufsicht nach-

träglich nicht mehr für würdig befundener Verbrecher (Erwachsener und

Jugendlicher). Diese ist mit 6 Prozent recht gering und sogar gegen das

Jahr 1909 (7 Prozent) noch zurückgegangen.

IV. Die Jugendlichen unter 16 Jahren in den englischen Ge-

fangenenanstalten.

Welch gewaltigen Fortschritt die Rechtsentwicklung in England ın

bezug auf Jugendliche genommen hat, zeigt am deutlichsten, wenn man

sıch vergegenwärtigt, daß noch im Jahre 1856 annähernd 2000 Kinder

unter 12 Jahren sich in englischen Gefängnissen befanden und weitere

12000 im Alter von 12 bis 16 Jahren gezwungen waren, dort ihre Strafe

abzubüßen. Heute hat die Jugendgesetzgebung hierin gewaltig Wandel

geschaffen. Im Jahre 1908 und 1909 waren nur noch 4 bezw. 5 Kinder

unter 14 Jahren ım Gefängnis und 1910 konnte die englische Regierung

mit Genugtuung därauf hinweisen, daß kein einziges Kind unter

»17 Edw. 7 c. 17. Deutsche Übersetzung in ROSENFELDT, Englische Kriminal-

politik Berlin 1909. Näheres über die Schutzaufsicht in England in Bd. 19 der Mit-

teilung der J. K. V. BEHREND, „Die Schutzaufsicht über Jugendliche*“‘.

22

E. BEHREND.

Englische Kriminalstatistik über Jugendliche.

14 Jahren sich mehr im Gefängnis befand. Und in gleicher Weise

geht die Zahl der im Gefängnis befindlichen Jugendlichen zwischen 14

und 16 Jahren zurück. Während noch 1908 — also vor dem Children

Act und der Einführung der Jugendgerichte — 543 derartige Kinder ım

Gefängnis waren, sank ihre Zahl schon im folgenden Jahre um mehr als

die Hälfte (222); jetzt ıst sıe im Jahre 1910 sogar auf bloße 51 Personen

(darunter nur 3 Mädchen) herabgefallen und wird voraussichtlich weiter

sinken. Mit den harten Strafen von einst hat England aufgehört, schnell

genug, wenn man bedenkt, daß noch im Jahre 1833 ein Knabe von 12

Jahren wegen eines Diebstahls an einem wertlosen Gegenstande die Todes-

strafe durch Erhängen erleiden mußte, oder wenn man die Schilderungen

sich vor Augen hält, die Dickens'in der Mitte des 19. Jahrhunderts von

der Unterbringung der Kinder im Londoner Gefängnis New Gate gibt:

„Als ich weiterwanderte‘‘, sagt er ın seinen Sketches!, „‚wurde iıch auch

in die ‚Schule‘ des Gefängnisses geführt, die besonders für Knaben unter

14 Jahren eingerichtet war. In einem nicht übermäßig großen Raum,

in dem Bücher und Schreibmaterial lagen, befand sich der Schulmeister

mit einer Anzahl Schüler. Es waren im ganzen 14 Knaben, einige mit

und einige ohne Schuhe, einige in Schürzen ohne Rock, andere in Rock

ohne Schürze und einer hatte überhaupt kaum etwas an. Alle ohne Aus-

nahme waren, wie ich annehme, in Untersuchungshaft wegen Taschen-

diebstahls.

Derartige 14 schreckliche kleine Gesichter habe ich wohl

niemals in meinem Leben wieder gesehen. Nicht das geringste Zeichen

von Hoffnung, sondern nur das, was ihnen bevorstand, der Galgen oder

das Gefangenenschiff, stand auf ihren Gesichtern geschrieben.

Von

Scham oder Reue war selbstverständlich nichts zu sehen .

‘“ Mit alle

dem hat England heute aufgeräumt. In Gefängnisse kommen Jugend-

liche unter 16 Jahren nur noch ın verschwindend kleiner Zahl und die

Untersuchungshaft über sie ıst seıt dem Children Act nur in beson-

deren Anstalten sog. places of detention? statthaft. In diesen An-

stalten wurden im Jahre 1910 im ganzen 5550 Kinder unter 16 Jahren

(darunter 1741 Mädchen) untergebracht. Die Zahl ist deshalb so hoch,

weil zur Verhaftung bei begangener Tat ın England weit schneller ge-

schritten wird als in Deutschland, und weil hierunter alle diejeniıgen

Kinder fallen, die in verwahrlostem Zustande oder bettelnd auf der

Straße aufgefunden und bis zur Unterbringung in eine Fürsorgeanstalt

sofort den places of detention zugeführt werden. Auch dienen diese An-

stalten gleichzeıtig, wenn auch ın ganz geringem Maße, als Strafanstalten

zur Verbüßung von Delikten 14 bıs 16jähriger Jugendlicher, die eigentlich

hätten ins Gefängnis wandern müssen. Infolge dieser neuen Bestimmung

des Children Act waren die Jugendrichter in der Lage, 364 Jugendliche

vor dem Gefängnis zu bewahren und ihnen in den places of detention

f3_i_p‘en geeigneteren Ort zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe zu schaffen,

n —

1 CHARLES DICKENS, Sketches by Boz.

2 Vgl. Mitteilungen der Intern. Kriminalistischen Vereinigung, Bd. 18, S. 49ff.

Places of Detention.

P. PoLuLITZ.

Zur Erinnerung an Karl Krohne.

23

Ob diese große Milde ein Vorteil oder Nachteil ist, wird die Gesamt-

kriminalitätsziffer späterer Jahre zeigen. Schon heute könnte man die

vielleicht schädlichen Folgen dieses neuen milden Systems in einer Zu-

nahme der Verbrecher vom 16. bis 21. Lebensjahre sehen. Ein Blick auf

diese lehrt,

1908

1909

1910

IF

Verurteilungen : 16—21. Lebensjahr

|

——

—

Schwurgerichte

' 1598 |

1633 ! 1670

Niedere Strafgerichte

(Courts of Summary Jurisdiction)

14038

13575

13052

—

wStellung unter Probation durch beide

1675

2289

3415

——

——

—Z

—

_Arten von Gerichten

——

Sa. 17311 17497 18137

daß eine Zunahme der Kriminalıtät der Jugendlichen von 16 bis 21 Jahren

ın geringem Umfange eingetreten ist, und daß diese namentlich auch bei

schwereren Delikten hervortritt. Mit Sicherheit ıst daraus noch nichts

gegen das neue System in der Behandlung Jugendlicher zu sagen. Nur

darüber wird wohl allgemein Einigkeit herrschen, daß Kinder unter

16 Jahren eher durch Unterbringung in strenge Erziehungsinstitute als

ın Gefängnisse zusammen mit Erwachsenen gebessert werden können.

Ob sie dadurch auch auf die Dauer und für spätere Zeiten völlig gegen

Verbrechen gewappnet und ordentliche Mitglieder der menschlichen Ge-

sellschaft werden, wird die Statistik späterer Jahre lehren.

3

Zur Erinnerung an Karl Krohne

gestorben am 19. Februar 1913.

Von Direktor Dr. Paul Pollitz, Düsseldorf.

Am 19. Februar d. J. verschied mitten aus reicher Arbeit, der er

bis zum Ende treu geblieben war, der Dezernent für das Gefängniswesen im

Preußischen Ministerium des Innern, Wirklicher Geheimer Oberregie-

rungsrat Dr. jur. h. c. KARıL Kronneg. Mit ihm verliert die Gefängnis-

wissenschaft ihren bedeutendsten Vertreter, gleich groß in der Theorie

als Kenner des gesamten Gefängniswesens, wie ın der Praxis als uner-

müdlicher Organisator. Die Lebensarbeit des unvergleichlichen Mannes,

dem auch diejenigen in seltener Zuneigung und Verehrung anhingen,

die nicht immer alle ihre Hoffnungen und Wünsche befriedigt sahen,

bedeutet nicht nur ein Stück Gefängnisentwicklung in Deutschland,

Sondern weit über dieses eng begrenzte Gebiet hinaus ein eminenter

Stück Kulturentwicklung.

Der Name des Preußischen Geheimrates

24

P. POLULITZ.

war weit über die Grenzen seines Heimatlandes als des größten Gefäng-

niskenners berühmt und gefeiert, und viele hervorragende Männer aus

allen Weltteilen haben bei ihm Rat geholt oder Studien gemacht und

den Geist einer großgearteten Gefängnisorganisation zu erlernen gesucht.

Süd- und Norddeutsche, Russen und Japaner, Griechen und Rumänen,

unter ihnen der derzeitige russische Ministerpräsident, und manche

andere, zählten zu seinen Schülern und zu seinen Verehrern. Es ıst aus-

schließlich KrRoHnNEs Verdienst, wenn heute in Preußen — und über

Preußens Grenzen hinaus — eine große Anzahl mustergültiger Gefan-

genen-Anstalten vorhanden ist; ihm ist‘die Durchführung der von

WICHERN angeregten, von FRIEDRICH WiLHELM IV. geplanten, großen

Gefängnisreform zu danken, deren ' tiefste Gedanken er in seinem oft

zitierten Lehrbuch mit einzig treffender Schärfe niedergelegt hat. —

Der hohen Auffassung, daß der Strafvollzug einem ethischen

Ziele zuzustreben habe, daß er nicht abzuschrecken und zu vergelten,

sondern zu retten und zu bessern habe, ist er stets treu geblieben; sıe

hat ihn vom Seelsorgeramt ın die höchste Staatsstellung begleitet.

Für diese Ideen hat er gekämpft, hat unter seinen Beamten Bundes-

genossen gesucht und dem Strafvollzug, einem meist gering eingeschätz-

ten, wenig umworbenen Berufe, das große Ideal wahrer Humanität

vorgezeichnet.

Bei allen diesen Bestrebungen kamen iıhm sein eigen-

artiger Lebensgang, aber mehr noch die wunderbare Eigenart seiner

streng gerechten und zugleich tief humanen Natur zustatten. —

Aus einfacher ländlicher Pfarrersfamilie stammend, folgte KROHNE

dem seit Generationen bestehenden Familienbrauche und trat ins geist-

liche Amt ein, nicht ohne Neigung, wie er gelegentlich mıt Humor be-

tonte, für die Schätze Galens und die Ehren Justinians. Seine Lebens-

arbeit aber erhielt ihre befruchtende Kraft durch sein ethisch-religiöses

Mitempfinden für seine Mitmenschen und eine seltene pädagogische

Gabe in der Behandlung und Einschätzung der Menschen. War auch der

Gedanke einer sozialen oder einer sozial-ethischen Besserung und

„Heilung‘‘ des Rechtsbrechers an sich nichts Neues, so hat ıhn doch

keiner mit solch klarer Konsequenz in der Praxıs zu verwerten gesucht

wie KROHNE.

Nicht ohne Widerspruch von mancher Seite hat er —

ıin seinem Lehrbuch — von einer allgemeinen menschlichen Seelsorge

ım Strafhause gesprochen und seinen Beamten damit eine einzigartige

und hohe Aufgabe auferlegt. Als er ın den 70er Jahren aus dem Amt

des Gefängnisseelsorgers ın das eines Strafanstaltsleiters übergetreten

war, lenkte er sehr bald durch sein bestimmtes und scharfes Eintreten

für einen erzieherisch und human orientierten Strafvollzug das allge-

meine Interesse, aber auch die Opposition vieler auf sich. Die Strafe,

sagte er gelegentlich, behält in der Einzelhaft ‚„ihren sittlichen Ernst,

weil sıe der rohen Gewalt entbehren kann, welche Strafende und Be-

strafte ın gleicher Weise entsittlicht‘‘.

Gegen diese Ideen KROHNES

waren vorzüglıch die vielgenannten Schriften MIiTTELSTAEDTS und

mancher anderer gerichtet, die den neuen — ihnen allzu human dün-

Zur Erinnerung an Karl Krohne.

25

kenden — Geist im Strafvollzuge bekämpften und nach mittelalterlicher

Härte und Grausamkeit riefen.

In diesem Kampfe um die Humanıi-

sierung der Strafe ist KRoOHNE auf der ganzen Linie Sieger geblieben,

und wie eine Erinnerung aus der guten alten Zeit muten uns heute die

teils grausamen, teils unpraktischen Ideen des unklaren Kriminal-

politikers MIiTTELSTAEDT an. KROHNE sah im Strafvollzug mit scharfem

Blick frühzeitig ein Stück Sozialpolitik, ausgeübt an den Deklassierten,

den Verlassenen und Verwahrlosten des Volkes.

So konnte er sıch —

trotz aller Strenge vom Standpunkt des Pädagogen — in der Behandlung

des Gefangenen von nutzlosen Grausamkeiten nichts versprechen.

Keiner hat schärfer wie er die Prügelstrafe bekämpft, deren letzte

Reste er wohl nicht beseitigen konnte; und seine drastisch-schauerliche

Schilderung dieser Exekution ist oft erwähnt worden. Es ist KRoOHNES

Verdienst, wenn die Anwendung dieser Strafe, die noch beim Antritt

seiner Ministerialstellung an die hundert Fälle im Jahre betrug, sich

ım Laufe seiner Tätigkeit immer mehr auf einzelne Ausnahmefälle be-

schränkte. Und auch das verdanken wir dieser sozialen und pädagogi-

schen Auffassung des Strafvollzuges, daß überhaupt die Disziplinar-

strafen in ungeahntem Maße herabgingen, und eine Art edlen Wett-

bewerbs unter den Beamten entstand, mit den Mitteln persönlicher

Einwirkung die Gefangenen in ihr meist überaus schweres und hartes

Dasein, das nur der Beamte des Strafvollzuges wirklich würdigen lernt,

mit Erfolg einzuordnen. Der universale Standpunkt, von dem KROHNE

aus das Verbrecherproblem betrachtete, und sein Blick für das Praktische

haben ihn allezeit vor einseitiger Auffassung und einem Stillstehen be-

wahrt.

S0 ist er mit seiner Arbeit stetig fortgeschritten und hat sich

ın dauernder Berührung mit dem breiten Forschungsgebiet, das

der Strafvollzug in so reichem Maße bietet, mit den neuartigen

Ideen der Kriminalisten-Schulen, den irrenärztlichen Lehren von den

geistig Minderwertigen und den freien Erziehungsprinzipien, die aus

Amerika zu uns gekommen sind, schnell vertraut gemacht. — Unver-

gessen sind seine Verdienste um das Fürsorgeerziehungsgesetz. Seinem

Wiırken ist die Einrichtung gut dotierter und organisierter Abteilungen

für: Geisteskranke und Minderwertige zu verdanken; sie sichern ihm

die dauernde Anerkennung und den. Dank der Irrenärzte, an deren

Arbeiten ihn stets ein besonderes inneres Interesse fesselte. Er war ein Mit-

begründer und eifriger Wortführer der internationalen kriminalistischen

Vereinigung, in der er mit Eifer, aber auch dem ihm von früh her eigenen

Blick für das Notwendige und Erreichbare für ein fortgeschrittenes,

soziales Strafrecht kämpfte.

Überblickt man die Gesamtleistung des rastlos arbeitenden Mannes,

der auch im Kleinen groß war, so findet sich kein Gebiet seines Berufes,

ın dem er nicht praktisch und theoretisch mitgearbeitet hat. Er hat die

Frage der Disziplinarstrafen, der Strafvollzugsgesetzgebung, der Aus-

bildung der Beamten, des Gefängnisbaues, der Behandlung der Jugend-

lichen, der Gefangenenkost, der geistig Minderwertigen, der Gewohn-

26

P. POoLLITZ.

Zur Erinnerung an Karl Krohne.

heitsverbrecher,

des

Strafensystems und der Landeskulturarbeiten

und vieles andere in wissenschaftlichen Abhandlungen und Debatten

behandelt.

Allgemein bekannt sind sein vielgelesenes Lehrbuch der Ge-

fängniskunde, seine Mitarbeit an dem v. HOLZENDORFF-JAGEMANN-

schen Handbuch,

seine

ausgezeichnete und dauernd maßgebende

Darstellung des Gefängnisbaues und sein Werk über Strafanstalten

und Gefängnisse in der Verwaltung des Inneren, dessen ausgezeichnete

Vorrede ein Meisterstück geschichtlicher Darstellung bildet.

Er war

Jurist mıt Juristen, Techniker mit Technikern, Geistlicher mit Geist-

lichen, Arzt mit Ärzten; kein Gebiet seines weiten Ressorts lag ihm

fern.

Ganz besonders aber zeichnete KROHNE eine seltene Menschen-

kenntnis und die Gabe aus, auf seine Mitmenschen zu wirken. So ver-

stand er es, den parlamentarischen Verhandlungen über den Gefängnis-

etat seines Ministeriums allgemeines Interesse zu erwecken und auch

bei den Gegnern seiner Anschauungen, die den einen oft zu human,

den andern zu hart erschienen, bei allen Parteien, auch den extrem-

sten, — ım parlamentarıschen Leben sicher eine Ausnahme — volle

Anerkennung zu finden. Seine Erfolge sicherte ihm der ausgezeichnete

Sinn für das praktisch Erreichbare im Leben. Aber die großen Richtlinien

seiner Strafpolitik, die er von dem ersten Eintrıtt in den Strafvollzug

als richtig erkannt hatte, hat er nie verleugnet und aufgegeben.

Den

gleichen Eifer, den KrRoHNnNegE als junger Gefängnisseelsorger bereits zu-

gunsten der Einzelhaft eingesetzt hatte, hat er später als Gefängnis-

Dezernent dieser wichtigsten und wertvollsten Reform gewidmet,

wie wir wissen, mit einzigartiıgem Erfolg.

Unter ihm sind die ausgezeichneten Zellenanstalten iın Düssel-

dorf, Breslau, Wohlau, Wittlich, Anrath, Lüttringhausen und Rhein-

bach erbaut, andere wiıe Kassel, Wehlheiden, Saarbrücken u. a. m.

in modernem Sinne umgebaut worden, sodaß nunmehr für 85 % der

Gefängnisgefangenen Einzelzellen vorhanden sind. Mit gleichem Erfolg

hat er die Verwendung geeigneter Gefangenen in Landeskulturarbeiten

organısiert und hier einer zukünftigen Strafpolitik neue Wege gewiesen.

In seltenem Maße hat KROHNE die Gabe für praktische und wissenschaft-

liche Arbeit in sich vereinigt. Wer sich der eifrıgen Beteiligung des fünf-

undsiebzig Jahre alten Mannes an den Verhandlungen des einst so ange-

feindeten internationalen Kriminalanthropologen-Kongresses in Köln im

Jahre 1911 erinnert, seiner schlagfertigen, oft humorvollen Leitung der

Verhandlungen, seines allezeit zugängigen, freundlichen Wesens, der mochte

wohl die Empfindung’ mit sich nehmen, daß dieser Mann der praktischen

Arbeit gerne im Kreise wissenschaftlich-forschender und arbeitender

Männer weilte und mit freiem Blick fremde Meinungen würdigte. —

Ein gewaltiges Stück Lebensarbeit hat der stets arbeitsfreudige,

bis ins hohe Alter geistig und körperlich selten rüstige Mann geschaffen.

Was er geleistet, wird nicht vergessen werden. Die kriminalistische Wis-

senschaft hat mıt KARL KROHNE einen ihrer Größten verloren. —

C. SCHMITT.

Schopenhauers Rechtsphilosophie.

27

4

Schopenhauers Rechtsphilosophie außerhalb seines philo-

sophischen Systems.

Dr. jur. Carl Schmitt, Düsseldorf.

Eier der ersten und eifrigsten Bekämpfer des Glaubens an die

Allwissenheit und Allmacht des positiven Gesetzes, ERICH JunG, hat

nunmehr eine ausführliche Darstellung seiner methodologischen An-

schauungen über das natürliche Recht gegeben!.

Der Ausgangspunkt

seiner Argumente, die eigentliche rechtsphilosophische Fundamen-

tierung des Systems, übernimmt JunG in offenem Bekenntnis von ScHo-

PENHAUER, auf den er auch schon früher wiederholt als seinen philo-

sophischen Richtpunkt hingewiesen hatte.

Die Rechtsphilosophie

SCHOPENHAUERS, deren Gegensatz zu jeder evolutionistischen, vor allem

aber einer biologistischen Auffassung des Rechtes bekannt ist, soll

aus Anlaß dieses erneuten Versuches ihrer Verwertung auf ihre Voraus-

setzungen geprüft werden, nicht um durch ihre Widerlegung eine ent-

wicklungsgeschichtliche Auffassung des Rechts zu beweisen, sondern

um ihre Brauchbarkeit als

Grundlage eines rechtsphilosophischen

Systems zu ermitteln.

Die grundlegende Frage aller Rechtsphilosophie ist die nach dem

Recht; nicht nach einer Worterklärung, die nur eine kurze Zusammen-

fassung dessen enthielte, was die landläufige Terminologie unter diesem

Wort zusammenfaßt, nicht also die Frage, die mit der Kompendien-

Erklärung beantwortet ist, daß das objektive Recht ein Inbegriff von

Regeln menschlichen Zusammenlebens sei, sondern die Frage nach dem

Wesen des Rechts.

Dadurch ist das Problem bereits aus der Sphäre

einer mit den Mitteln der Statistik oder natur- und sozialwissenschaft-

lichen Untersuchungen arbeitenden Behandlung herausgehoben.

Aus

dem Wesen des Rechts müssen sich seine Begründung und sein Sinn

ergeben, ebenso wie die Bewertung der im Rechtsleben auftretenden

Erscheinungen, die Grundsätze der Zusammenfassung eines Zeitraumes

der Rechtsgeschichte zu einer Epoche, das Werturteil über eine einzelne

solcher Epochen des Rechts und den Gang ihrer Aufeinanderfolge, die

Entwicklung zu nennen, man erst nach einer Einigung über das Wesen

des Rechts die wissenschaftliche Befugnis hat. Wenn aber Schopen-

hauer das Wesen des Rechts negativ bestimmt als Verneinung des

Unrechts, so muß das bei richtiger Würdigung der Bedeutung des

Problems von vornherein Bedenken erregen.

Denn ın einer solchen

Definition liegt der Ausdruck der allgemeinen Überzeugung, daß über-

haupt alles Positive die Verneinung eines Negativen sei, daß dieses

Negative das eigentliche Wesen ausmache und nicht bloß die notwendige

_Sp_1iachliche Umschreibung oder eine durch den Gang der Darstellung,

SN

1 Das Problem des natürlichen Rechts, Leipzig 1912.

28

C. SCHMITT.

die bei dem Unrecht als dem am leichtesten zu erklärenden anfängt,

determinierte Formulierung bedeute.

Eine solche Definition fügt siıch

dem System der Philosophie SCHOPENHAUERS in großartiger Architek-

tonık em.

Aber durch sie wird das Wesen des Rechts nicht erklärt,

sondern verneint. Es bedarf daher einer genauen Prüfung ihrer eigenen

Voraussetzungen, ehe sie zur Grundlage eines rechtsphilosophischen

Systems gemacht wird, und erst recht da, wo ein aktueller Methoden-

streit auf dieser Grundlage geklärt werden soll.

Wenn das Recht verneintes Unrecht ist, so wird die Definition

Nach Schopen-

des Unrechts wohl Aufschluß über das Recht geben.

hauer besteht nun das Unrecht darin, daß das Individuum den eigenen

Willen, der sich in seinem Leibe objektiviert, bis zur Verneinung des

Alles Unrecht

anderen Willens in einem anderen Indıyiduum bejaht.

muß demnach Unrecht gegen einzelne Individuen sein, es giıbt streng

genommen kein Unrecht gegen den Staat oder eine Gesamtheit, und

das ‚„‚Recht‘‘ des Staates, zu strafen, bedeutet weiter nichts als das einer

großen Menge einzelner Individuen, ihrer Verneinung zu begegnen,

während

im Grunde alles Recht auf dem einzelnen Individuum

beruht.

Es handelt sich also immer um den individuellen Willen,

nicht um den allgemeinen Willen, der allem Leben und aller Erscheinung

wesentlıich ist.

Die Ausdrücke Bejahung und Verneinung des indivi-

duellen Willens setzen selbständige Individualitäten voraus, die als

solche sich gegen eine Verneinung verteidigen dürfen, und deren Wert

somit ın ıhrer Individualität besteht.

Für das Recht kommt demnach

eigentlich nicht der Wille in Betracht, sondern die Indıvidualität, die

für sıch ein Recht auf Existenz und Nichtverneinung gegenüber dem

andern hat.

Damit entfällt aber die Konstruktion aus dem ‚,‚,Willen‘“‘,

auf die SCHOPENHAUER SO viel Wert legt. Sie läßt es unerklärt, woher

das Recht des Individuums auf Nichtverneinung durch ein anderes

Individuum stammt, warum eine solche Verneinung des Einzelwillens

als solchen Unrecht sein soll.

Ist die Bejahung des eigenen Willens,

die zur Verneinung des fremden Willens übergeht, Unrecht, so ist sie

innerhalb der Grenze, binnen deren sie nicht bıs zur Verneinung geht,

kein Unrecht; die Bejahung des eigenen Willens gegenüber einer Ver-

neinung dagegen ist Recht. Die Definitionen des Rechts und des Unrechts

setzen zweli gleichartige Willen voraus, die nebeneinander existieren

und von denen jeder eine durch den andern erfolgende Verneinung ver-

neinen darf. Der Grund dafür, daß er das darf, wird in der Nichtberech-

tigung der ersten Verneinung gefunden, und für deren Nichtberechti-

gung wieder wird weiter kein Grund angegeben als der, daß man sich

nur biıs zu einer gewissen Grenze bejahen darf, jenseits deren das Unrecht

beginnt.

Hıer zeigt sich, wie dem Philosophen das, was eigentlich das Unrecht

oder Recht ausmacht, entschlüpft, um durch die Worte Bejahung und

Verneinung ersetzt zu werden, die gänzlich leer sind, solange sie nicht

durch eine Angabe darüber, wann die Bejahung berechtigt und wann die

Schopenhauers Rechtsphilosophie.

29

Verneinung unberechtigt ist, einen Inhalt bekommen.

Die Definition,

die SCHOPENHAUER vom Unrecht gibt, läuft mit andern Worten darauf

hinaus, daß Unrecht das ist, was man sich berechtigterweise nicht

gefallen zu lassen braucht. Es ergeben sich auch keinerlei Anhaltspunkte

dafür, wo die Grenze zwischen Bejahung und Verneinung ist. Denn durch

die bloße Tatsache meiner körperlichen Existenz verneine ich jedes

andere Individuum. Durch die bloße Tatsache der Undurchdringlich-

keit meines materiellen Körpers z. B. verhindere ich, daß ein anderer

da ist, wo ich bin. Warum das keine Verneinung im Sinne des Rechts

ist, müßte sich aus der Begründung, die dem Recht, bezw. dem Unrecht

gegeben wird, folgern lassen. Bedeuten die Worte Bejahung und Ver-

neinung in der Sphäre des Rechts etwas Spezifisches, ist der individuelle

Wille, der ein Recht auf Nichtverneinung hat, eine rechtliche Konstruk-

tion, so entfällt die Konstruktion SCHOPENHAUERS und wird, wo es sich

um ihre selbständige Verwertung in einem rechtsphilosophischen System

außerhalb des philosophischen Systems SCHOPENHAUERS handelt, eine

leere Umschreibung der elementaren Fragen, die den Ausgangspunkt

des Problems der Rechtsphilosophie bilden. Mit der Proklamierung des

Unrechts als des primären Begriffes und der Ableitung des Rechts aus

ihm als seiner Negation ist daher kein Fortschritt ın der Erkenntnis

gemacht.

Im Begriffe des Unrechts liegt gerade so gut die Norm

wie in dem des Rechts, und die Worte Bejahung und Verneinung ent-

halten die normativen Elemente bereits in sich, um deren Begründung

Sich alles dreht, deren Aufpflanzung als Ausgangspunkte aber weiter

Nichts bedeutet, wie die Erschleichung der zu beweisenden Prämisse.

Für Schopenhauer wird das Recht nicht zu einem nihil privativum,

einem Begriff von dem Mangel eines Gegenstandes. Denn das Recht ist

nicht ohne weiteres da, wo kein Unrecht ist, sondern das Recht entsteht

erst durch eine Verneinung des Unrechts, also den positiven Akt der

Negation.

Alles Recht ist seinem Wesen nach Notwehr. Bei genauerer

Betrachtung erscheint daher das Recht als etwas durchaus Positives,

dem nur eine auf die Verneinung Bezug nehmende Formulierung gegeben

ist. Die ausdrückliche Negation des Unrechts setzt einen Akt der Not-

wehr, eine Stellungnahme voraus, und

gerade die ıst es, diıe der Bewer-

tung„

Recht‘‘ unterzogen wird. Gerade in ihr liegt das Wesentliche des

Rechts.

Analysiert man Schopenhauers Ausführungen näher, so wird man

Iinden, daß er selbst die Wendungen „Recht‘‘ „mit mehr Recht‘‘ usw.

auch da gebraucht, wo sie nichts mit einer Verneinung des Unrechts

zu tun haben. So soll durch Arbeit, durch „Formation‘“‘ ein „„Recht‘“

an Sachen begründet werden. Das soll aber, wie weiter ausgeführt wird,

Nnur dann möglich sein, wenn andere „Rechte‘‘ nicht verletzt werden.

Gegenüber der Theorie des Präokkupationsrechtes wird geltend ge-

macht, der neue Ankömmling könne demjenigen gegenüber, der sich

auf das Präokkupationsrecht stützt, „mit viel besserem Rechte‘“ ent

gegenhalten: eben weil der andere schon so lange genossen habe, sei

30

C. SCHMITT.

es recht, daß nun auch er einmal an die Reihe komme. Alle diese Argu-

mente, die oft ein zweideutiges Spiel mit dem Worte Recht treiben,

weisen nichts mehr von dem Recht als Verneinung des Unrechts auf.

In ihnen läßt sich selbstverständlich, wie in Jeder Position, das Wort

„Recht‘‘ so formulıeren, daß es als verneinte Negation erscheint, aber

der Erkenntniswert der Definition aus der Negation steht in Frage

und ist ın diesen Fällen völlig illusorisch.

Die Verneinung des fremden Willens ist Unrecht.

Alles Unrecht,

das entweder Gewalt oder List ist, soll darın bestehen, daß ein fremdes

Individuum gezwungen wird, meinem statt seinem eigenen Willen zu

dienen. Daraus müßte sich für SCHOPENHAUER die Konsequenz ergeben,

das Individuum als selbständiges Subjekt einzuführen und von jedem

gemeinsamen überindividuellen Willen, soweit das Recht in Frage steht,

abzusehen.

Wenn nun der Staat als Gemeinschaft den einzelnen zur

Verantwortung zieht, wenn er soweit geht, daß er eine Hinrichtung vor-

nımmt,

„mit vollem Recht‘‘ sagt Schopenhauer —, so fragt sich,

wie dieses volle Recht zu begründen sei. Streng genommen hat nur der

das Recht zur Verneinung der Verneinung, dessen Wille im konkreten

Falle verneint ist. Bei Mord wäre das der Getötete. Der Wille zum Leben

ist bei den übrigen Menschen in diesem Falle nicht verneint; höchstens

ließe sich sagen, zwar nicht der Wille zum Leben direkt, aber doch

ın anderer Weise, der Wille zur Sicherheit und Ungefährdetheit,

und als Verneinung dieser Verneinung erscheine dann die Hinrich-

tung, nicht als Verneinung der Verneinung des Willens zum Leben,

der in dem .Getöteten herrschte.

Bei dieser Konstruktion muß jedoch

jeder einzelne, der gefährdet ist, das Recht zur Hinrichtung haben.

Soll es der Staat ım Gegensatz zu den einzelnen Individuen haben,

so ist für ıhn ein neuer, von dem Einzelwillen spezifisch verschiedener

Wille nötig, der zwar leicht „konstruilert‘‘ werden kann, den zu begrün-

den aber nicht leicht ıst.

Nähme jemand an, die Verwandten des Ge-

töteten hätten ein Racherecht, so könnte er ja auch einfach eine Kon-

struktion aufstellen, dıe dahin ginge, daß auch der Wille der Verwandten

als solcher an jeder Verletzung des Willens einer Person verletzt sei,

und eine Art Familienwille bestände, der einer Familiensubstanz ent-

spräche.

Das wäre offenbar keine Begründung. Die Tautologie liegt

in all diesen Erklärungen auf der Hand, ebenso wie in der Argumentation

SCHOPENHAUERS, daß Verträge deshalb bindend seien, weil ihre Verletzung

die Bejahung des eigenen Willens bis zur Verneinung des fremden

Es wird hier keine Be-

und dessen Unterwerfung durch List bedeute.

gründung gegeben, sondern nur eine Übersetzung der unverändert

übernommenen rechtlichen Grundanschauungen, die gerade der Be-

gründung bedürfen, in die Terminologie eines philosophischen Systems,

wie das so oft bei Philosophen vorkommt.

Darum gelangt aber auch

SCHOPENHAUER namentlich nicht zu einer Erklärung des Staates, der

für ıhn ın einer Nützlichkeitsinstitution aufgeht, der „mit vollem Rechte‘‘

hinrichten darf, wo doch niemand die Befugnis haben soll, sich zum

Schopenhauers Rechtsphilosophie.

31

Moralischen Richter aufzuwerfen und dessen Recht ın nichts anderem

begründet wäre, wie in einer utilitaristischen Erwägung.

Die Unmöglichkeit einer solchen Begründung der Autorität des

Staates konnte einem Philosophen wie SCHOPENHAUER nicht entgehen.

Aber in der Folge davon ergab sich für ihn eine handgreifliche Inkon-

Sequenz.

Er setzt nämlich auseinander: ‚„Denn die öffentliche Sicher-

heit, der Hauptzweck des Staates ist durch ihn (den Verbrecher) ge-

Stört, Ja sie ist aufgehoben, wenn das Gesetz unerfüllt bleibt; er, sein

Leben, seine Person, müssen jetzt das Mittel zur Erfüllung des Gesetzes

und dadurch zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit sein

und werden zu solchen gemacht mit allem Recht zur Vollziehung des

Staatsvertrages, der auch von ihm, insofern er Staatsbürger war, ein-

gegangen war.‘‘

Es liegt danach nicht in der öffentlichen Sicherheit,

sondern in einem Vertrage der Grund für die Rechtmäßigkeit der

Strafe, und das ist eine Konstruktion, deren Heterogenität gegenüber

der Deduktion aus den Erwägungen der Nützlichkeit und öffentlichen

Sicherheit augenscheinlich ist, zu der sich der Philosoph aber unver-

merkt verstehen mußte, obwohl ihm im übrigen alles Recht und aller

Staat nur eine Frage des praktischen Bedürfnisses gewesen zu sein

scheint.

Ganz folgerichtig tritt denn auch sein Ideal des Staates als

etwas „dem Schlaraffenlande sich annäherndes‘‘ auf. Daran ist der Wert

seiner Rechts- und Staatsphilosophie zu ermessen. Denn eine Insti-

tutiıon mit diesem Ziel und diesem Effekt müßte jedem Philosophen

und gerade SCHOPENHAUER als etwas Verächtliches, von jeder morali-

Schen Dignität Entblößtes erscheinen.

Ein solches Ideal konnte sich

aber nur aus den Nützlichkeits- und Siıcherheitserwägungen ergeben,

die er für die Strafe und das Recht des Staates zu strafen, vorträgt.

Der Vorwurf und der Einwand, die gegen dieses Ideal eines Staates

Sprechen, treffen daher in genau derselben Weise die Gründe, aus denen

der Staat und seine Rechte abgeleitet werden, und damit diesen Staat

und dieses Recht selbst. Als Nützlichkeitsinstitutionen haben sie keine

Erklärung.

Begründung, sondern nur eine den rein tatsächlichen Grund angebende

Alle diese Einwände sind mit dem Respekt vorgetragen zu denken,

den Jeder einem Mann wie SCHOPENHAUER schuldig ist. Aber so imposant

die fast gewalttätige Kraft der „Formation“ ist, mit der rechtsphilo-

Sophische Inhalte von ihm seinem großartigen System eingefügt sind,

So bedeuten sie in diesem System doch nur ein beiläufiges, stilisıertes

Ornament, das außerhalb dieses Zusammenhanges seinen Wert und

seine Verwertbarkeit verliert.

Die eingangs

erwähnte Frage,

ob

die Rechtsphilosophie Schopenhauers

als Grundlage eines rechtsphilo-

Sophischen Systems übernommen werden könne, ist also zu verneinen!.

1 Auch J

UNG ist ihr nur in dem, was er

als seine Ausgangspunkte angibt,

gefolgt.

I

m Verlauf seiner Darstellung flie

ßen immer neue Argumente ein,

und endliec

h erscheint (

S. 118) die Kultur als Grund und Ziel des Rechts, ein

egriff mit

dem, wie JunG ihn gebraucht, Schopenhauer sicher nicht einver-

Standen gew

esen wäre.

32

GLAUNIMG.

5

®

Das Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim

während der ersten 100 Jahre seines Bestehens

(1716—1816)

von Landesanstaltsoberinspektor Glauning, in Zwickau.

Der 30jährige Krieg hatte dem Kurfürstentum Sachsen schwere

Wunden geschlagen.

Auf weniger als die Hälfte war die Einwohner-

zahl des Landes herabgesunken, gegen 60 Millionen Taler betrug der

Verlust an barem Gelde, Handel und Gewerbe jeglicher Art lagen dar-

nieder, und der Schaden, den das Reich an Volkswohlstand überhaupt

erlitten, war unberechenbar.

Aber was wollten alle diese materiellen

Verluste bedeuten im Vergleich zu den ıdeellen, was wollten sie sagen

gegenüber der Verrohung und Verwilderung der Sitten!

Eine ganz

neue Generation war ın dieser unglückseligen Zeıt herangewachsen;

der friedlichen Arbeit des ehrsamen Bürgers ungewohnt, zog sie nun

nach Beendigung des Krieges landstreichend, bettelnd und stehlend

durch die Lande oder bedrohte, bandenweise zusammengerottet, als

Wegelagerer oder Räuber Eigentum und Leben.

So trat denn an den

Staat die Aufgabe heran, dieses Bettelwesen und Räubertum zu be-

kämpfen und andererseits der bitteren Armut und Obdachlosigkeit,

die diese Schreckensjahre über viele gebracht, sich anzunehmen. Aber

die für diesen Zweck eingeleiteten Maßnahmen hatten um so weniger

Erfolg, als sich ın den Jahren 1706 und 1707 schon wieder die Schweden

als wenig gern gesehene Gäste ın den sächsischen Landen einstellten,

und so die politische Lage nicht geeignet war, um die innere Ordnung

im Kurfürstentum zu fördern.

Nachdem dann im Laufe der Jahre die traurigen Erfahrungen

gelehrt hatten, „daß sich nicht allein das boßhafte Betteln von Tag zu

Tag ' immer mehr gehäuffet, sondern auch unter solchem Vorwande

allerhand Dieberey, gewaltsame Einbrüche, Mord, Raub und Brand-

schaden ausgeübet wurden: so daß man sich des ungestümen Über-

Jlauffs fast nicht mehr erwehren konnte, und sonderlich auf dem

Lande beynahe in seiner Wohnung davor nicht sicher gewesen, so haben

solcher leichtfertigen und überhäufften Betteley zu steuern und die

in diesem Churfürstenthum und incorporirten Landen hin und wieder

eingerissene Unsicherheit wieder abzustellen, Ihro Königlichen Maje-

stät nach geschehener Communication mit dero Herren Vettern und

auf der getreuen Landschaft sowohl in vorigen Land- und Ausschuß-

tagen als auch bey dem letzt gehaltenen Convent-Tage erstattetes

Gutachten endlich beschlossen, gewisse Zucht- und Armenhäuser dem

gantzen Lande zum Besten erbauen zu lassen, darinnen die Nothdürf-

Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim.

33

tigen und Unvermögenden versorgt, die Boßhaftigen aber zu gewisser

Arbeit konnten angehalten werden.‘‘

Der Vorschlag zur Erbauung eines solchen Hauses war bereits 1710

gemacht worden.

Aber die königlichen Kassen waren leer, und die

Mittel dazu mußten erst beschafft werden.

Es wurden daher gewisse

Beiträge aus dem Steuer-Aerario und der Kammer, ebenso die Abzüge

der ersten Monatsgehälter von den Besoldungen und Pensionen, welche

aus den kurfürstlichen Kassen an Zivildiener ausbezahlt wurden, dann

dıe Erträgnisse verschiedener alljährlich zu veranstaltender Kirchen-

kollekten und gewisse Strafgelder diesem Zwecke zugewiesen. Außer-

dem aber sollten die in solchen Häusern Verpflegten, soweit sie selbst

einiges Vermögen besaßen oder aber bemittelte Verwandte hatten,

ıhre Verpflegung bezahlen, und die detinierten straffälligen Personen

ıhren Unterhalt durch Fleiß und Arbeitsamkeit verdienen. Später fielen

auch noch zahlreiche, zum Teil recht beträchtliche Vermächtnisse

diesen Instituten zu.

Am 12. Januar 1715 wurde die Errichtung eines solchen Zucht-,

Armen- und Waisenhauses in Waldheim genehmigt und in demselben

Jahre mit dem Umbau des Schlosses zu Waldheim zu diesem Zweck

begonnen. Dezember 1715 wurde das große Mandat „wider die Bettler,

Landstreicher und ander böses Gesindel‘‘ „„zum Druck befördert‘‘ und

am 21. März 1716 überall im ganzen Lande „öffentlich angeschlagen,

publiciret und von denen Cantzeln abgelesen‘‘. Gleichzeitig wurde auch

die Errichtung einer Landespolizei durch Einführung von „Straßen-

bereuthern‘ veröffentlicht. Am 4. April 1716 konnte dann das Institut

ın Waldheim eröffnet werden, „darinnen sowohl Arme, Kranke und unver-

mögende Leute, welche sich sonst nirgend hin zu wenden wüßten,

ihren Aufenthalt und nothdürftige Verpflegung finden, als auch muth-

willige Müssiggänger, welche dem Land zur Last werden, zur Arbeit

angehalten, und andere böse Buben, die nur durch Diebstahl, Rauben

und Morden ihren Unterhalt zu suchen gewohnt sind, zu gehöriger

Straffe gezogen werden möchten‘“‘.

Die Anstalt bestand zunächst aus zwei Gebäuden, von denen jedes

zwei Geschosse hoch war; unten befanden sich die „festen Behältnisse‘‘

für die Züchtlinge, oben die Stuben für die Armen und Waisen unter

strenger Trennung der Männer und Frauen. In dem gleich daran befind-

lichen Schloßgebäude war die Wohnung des Hausverwalters nebst

Küche mit Gewölbe und Waschraum. An dieses Schloßgebäude stieß

die Kirche, die durch bauliche Änderungen für Züchtlinge, Arme und

Waise einen besonderen Eingang erhielt.

Beim Tor befand sich noch

ein Bau, ın dem der Zuchtmeister seine Wohnung hatte, und die zur

Bewachung der Anstalt kommandierte ‚„Miliz‘‘ untergebracht war.

Das ganze Schloß wurde mit einer hohen Mauer umgeben.

Das Beamtenpersonal des Hauses setzte sich zusammen aus einem

Prediger „welchem sowohl die Verwaltung des Gottesdiensts, als auch

andere Übung der Gottes-Furcht, die Aufsicht über die Unterweisung

Aschaffenburg, MSchKrimPsych. X,

3

34

GLAUNING.

der Jugend und die Seelensorge über alle in diesem Zuchthause befind-

liche Personen anvertrauet‘‘ war, einem Schuldiener und Küster, einem

Medicus, einem Chirurgus, einem Hausverwalter, ‚„„welcher die Hauß-

haltung dirigiret und über Einnahme und Ausgabe Rechnung führet,

die Speisung und Arbeit derer eingebrachten Personen besorget, und hier-

über verbunden ıst, monatlich ein Verzeichnis von allen anwesenden

Personen und deren Arbeit zur hohen Commission einzusenden, und

dabey mit zu berichten, wie jeglicher sich verhalten, gearbeitet und

seinen Fleiß bezeiget‘‘.

Diesem Hausverwalter waren unterstellt: ein

Hausvater, eine Hausmutter, eın Bäcker, ein Zuchtmeister, ein Ras-

pelmeister, eine Krankenwärterin und eine Wäscherin.

Für jeden

dieser Beamten waren eingehende‘ Dienstinstruktionen ausgearbeitet

worden.

Die Anstalt selbst unterstand einer Kommission.

Die Aufgabe des Hauses war nicht nur, Leute aufzunehmen, zu

beherbergen und sie an Ordnung und Achtung gegen die bürgerlichen

Gesetze zu gewöhnen, sondern die Insassen sollten in ihm, wo irgend

möglich, durch Unterricht und Religion auch für das Gute gewonnen

werden. Allsonntäglich fand daher vormittags Gottesdienst mit Predigt,

nachmittags eine Betstunde mit Katechismusexamen statt.

Außer-

dem wurden noch täglich morgens und abends Betstunden abgehalten.

Auch wurde im Jahr viermal das heilige Abendmahl gereicht, nachdem

„Jede part vorher durch den Priester eine gantze Woche lang zu diesem

heiligen Werk vorbereitet und zu wahrer Andacht, Reue und Busse

aufs nachdrücklichste ermahnet und angewiesen‘* worden war.

Die

Jugend hatte außerdem täglich Unterrichtsstunden zur Unterweisung

ım Christentum, Lesen und Schreiben.

Mit der Arbeit wurde morgens nach der Betstunde begonnen,

sie dauerte bis abends 5 Uhr, die Züchtlinge wurden mit Raspeln, Hacken,

Schaufeln, Karrenführen beschäftigt; bei Faulheit sollten sie nach

Unterschied des Verbrechens „anfänglich mit guten und bösen Worten

zur Besserung ermahnet oder, wann solches nicht helfen will, mit Ent-

ziehung einer Mahlzeit Essen, endlich aber gar miıt Schlägen an der

Die Armen und

Säule in Beysein der Züchtlinge gestrafft‘‘ werden.

Waisen arbeiteten in 2 Stuben, Männer und Frauen voneinander ge-

trennt, und wurden mit Wollelesen, Spinnen, Stricken, häuslichen

Arbeiten beschäftigt.

Die Kost bestand für die Züchtlinge aus 2—3

Pfund Brot und Salz täglich; an gewissen Tagen erhielten sie auch

Suppe und Zugemüse, außerdem sollte ıihnen mindestens 4mal im Jahr

je 1 Pfund Fleisch und eine Kanne Bier gereicht werden; bei Fleiß und

gutem Verhalten konnten sie auch bessere Kost bekommen.

Arme

und Waise erhielten neben Brot Suppe und Zugemüse, anstatt des Ge-

tränkes „Kofent‘‘, an Sonn- und Festtagen und außerdem einmal in

der Woche je % Pfund Fleisch und % Kanne Bier. Die Züchtlinge hatten

ihre Lagerstätten in ihren Behältnissen, die Armen und Waisen schliefen

in Stuben und Kammern auf „strohernen Madratzen und Haupt-Küßen,

so mit einem leinenen Tuche bedecket, in höltzernen Betten und haben

Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim.

35

eine mit Zwillig überzogene härne Decke über sich‘‘.

Sämtlichen

Anstaltsinsassen wurden bei der Einlieferung ın die Anstalt Kleider und

Wäsche abgenommen und Anstaltskleider gereicht; wöchentlich einmal

alle

6 Wochen wurden die

wurde frische Wäsche ausgegeben,

Betten frisch überzogen.

Um Unglück und üble Folgen zu verhüten,

durfte niemand Feuerzeug oder ein verdächtiges Instrument bei sich

führen, Feder, Tinte, Papier ohne Wissen und Genehmigung des Haus-

verwalters gebrauchen.

Das Tabakrauchen war den Züchtlingen ganz

verboten, den Armen ‚„‚wenn sie vorher allzusehr daran gewöhnet‘‘,

täglich nur einmal außerhalb der Gebäude erlaubt.

Die Züchtlinge

durften auch keine Messer bei sich tragen.

Bei der Einlieferung in das Zuchthaus erhielten die Züchtlinge

den sogenannten ‚‚Willkommen‘‘, der aus 12 Streichen auf den Rücken

bestand; der Delinquent wurde zu dieser Prozedur an einer hölzernen

Säule festgebunden, die Insassen der Anstalt wohnten diesem Vorgang bei.

Die Bewachung des Hauses war einer „Miliz‘‘ anvertraut.

Schon diese kurzen Ausführungen, die der „Beschreibung des

Chur-Sächsischen allgemeinen Zucht-, Waysen- und Armen-Hauses‘‘

vom Jahre 1717 entnommen sind, dürften zur Genüge zeigen, daß mit

der Errichtung dieser Anstalt ein Zuchthaus geschaffen worden war,

wie es in der damaligen Zeit wohl einzig in seiner Art in Deutschland

dagestanden haben dürfte, denn die Berichte über die übrigen Gefäng-

nisse des 18. Jahrhunderts lauten einstimmig dahın, daß die Zustände

in diesen Häusern mit wenig Ausnahmen jeder Beschreibung spotteten,

und von irgendwelcher Rücksicht auf Gesundheitspflege, Reinlichkeit,

Zucht und Ordnung keine Rede sein konnte. Es kann daher nicht wun-

dern, daß Waldheim weithin den Ruf einer Musteranstalt genoß und

Sowohl in Deutschland wie auch in fernen Ländern bei Errichtung ähn-

licher Institute zum Vorbild genommen wurde. So erbat sich bereits

1726 das Direktorium des zu Frankfurt a. M. versammelten oberrheini-

schen Kreiskonv

ents einen ausführlichen Bericht über die Verfassung

der Anstalt, un

mıt demselben

d 1754 wandte sich auch der König von Dänemark

Ansuchen nach Waldheim.

1718 wurde das

„Brau-, Maltz- und Backhauß, welches bey so

starker Consumtion zu einer

großen Menage dienet‘‘, fertig gestellt,

außerdem aber wurden die Ma

uern um die Anstalt herum erhöht.

Die

„woll

ene Fabrique, welche keineswegs um Gewinnst willen oder zum

Nach

theil der Handlung und Handwerker sondern bloß deßwegen

aufgerichtet worden, daß es niemahls

an Gelegenheit ermangeln möge

denen vorhandenen vielen Personen

beständig Arbeit zu verschaffen

und den schädlichen Müssiggang zu steuern‘‘, wurde noch immer „mit

mancherley Schadens und Verlust fortgesetzet‘‘, die dort angefertigte

Ware in einem Geschäft in Dresden zu billigen Preisen verkauft.

Die Zunahme des Bestandes, der von 192 Personen im Jahre 1716

nach 3 Jahren schon gegen 300 betrug, erforderte bald einen weiteren

Ausbau, allerdings auch eine Verstärkung der Wachmannschaft. Ebenso

3*

36

GLAUNING.

mußte der ,,Willkommen‘‘ für die Züchtlinge vergrößert werden, ‚‚weilen ihn

die hartnäckigten Buben verächtlich gehalten und nichts geachtet hatten‘‘.

Das nächste Jahr brachte der Anstalt eine schwere Zeit.

Die Pest

hatte Eingang gefunden, und es mußte schleunigst ein 2. Arzt ange-

stellt werden. Schon 1719 war das „Ruhr- und Fleckfieber‘‘ aufgetre-

ten; es hatte eine Trennung der Kranken von den Gesunden ermöglicht

werden müssen.

Der Hausverwalter, der Medicus, und im folgenden

Jahre auch noch der Prediger, wurden Opfer dieser furchtbaren Krank-

heit. Ein Consiliuum Medicum wurde daher abgehalten und nunmehr eine

noch strengere Isolierung der Kranken durchgeführt.

Die nächsten Jahre galten dann dem inneren und äußeren Ausbau

der Anstalt.

Infolge des ständig zunehmenden Bestandes — es befan-

den sich bald 600 Personen ım Hause — wurde das Personal um einen

Einkäufer, einen Hausvater und eine Hausmutter vermehrt und, nach-

dem die Verpflegung in eigene ‚„Administration‘‘ genommen, auch

ein Bäcker und ein Fleischer angestellt. Mit dem Jahr 1725 wurden auch

„Distinguierte‘‘ aufgenommen; es waren das Leute aus den besseren

Ständen, die gegen Bezahlung von ıhren Angehörigen in der Anstalt

untergebracht werden konnten und im Hause eine Art Sonderstellung

einnahmen, indem sie „Speiß und Trank auf die Stube‘‘ erhielten oder

beim Hausvater zu Tisch gingen.

In disziplineller Hinsicht machte sich schon 1723 eine abermalige

Neuregelung des ‚Willkommens“* nötig.

„Die den Staupenschlag

erlitten oder. auf der Tortur unter des Scharfrichters Händen gewesen‘‘,

sollten nun nicht mehr den gewöhnlichen Willkommen durch den Zucht-

meister erhalten, sondern ‚‚damit es weder ihnen selbst (den Zucht-

meistern) noch denen andern Personen, welche an der ordentlichen

Säule gezüchtigt werden, zu einem Vorwurff gereichen möchte‘‘ von

nun ab durch einen „Züchtling ıhres Gelichters‘‘ eine besondere Art

Strafe empfangen; außerdem trat auch eine Trennung solch „ehrloser“‘

Elemente von den übrigen eiın.

Bald machte sich wieder eine neue

Instruktion für die Zuchtmeister nötig, nach der ‚„jederzeit vernünftig

und behutsam zu handeln und alle Affectiones durchaus bey Seite

zu setzen‘‘ waren. 1725 kam schon wieder ein Erlaß, der den Zuchtmeistern

anordnete ‚‚weder zu viel noch zu wenig zu thun und keinen Elenden

und Schwachen über die Gebühr zu beschweren‘“‘.

In ganz besonderem Maße galt die Fürsorge des Staates den Waisen

und Armen. Nachdem die Waisen schon von Anfang an Unterricht in

Religion, Lesen und Schreiben erhalten hatten, sollten die fähigen

„Ingenia‘‘, seit 1721 auch zur „Latinität‘‘ „angeführt‘‘ werden. ‚‚Dienst-

leistung oder Handwerk‘‘ durften sie sich selbst auswählen. Während

der Lehrzeit wurden ihnen Kleider und Wäsche geliefert.

Auch den

Erwachsenen war es erlaubt, ihre Neigung zu einer ‚„‚Handthierung“‘

anzuzeigen, worauf sie ‚„„die Verschaffung eines Geburts-Briefes ohne

Entgeld, das Lehrgeld und andere Begnadigung zum Fortgang ihrer

zeitlichen Wohlfahrt zu gewarten‘“ hatten.

Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim.

37

Die Waisen erhielten seıt 1725 auch Federbetten, außerdem sollte

ihnen, wie auch den Armen, bei kalter Witterung warmes Frühstück,

den Kranken außerdem mittags und abends Bier gereicht werden.

Die Kost der Züchtlinge hatte bald ebenfalls eine Aufbesserung erfahren.

Die Errichtung des Zucht-, Armen- und Waisenhauses hatte wohl

ım Anfang die erfreuliche Folge, daß viele Bettler und eine Menge Ge-

sindel über die Grenze gingen und Arbeitsfähige sich zur Arbeit ent-

Schlossen; aber es dauerte nicht allzu lange, und es wurden wieder

Klagen laut über neues Unwesen.

Das Haus wurde auch derart von

Geistigarmen in Anspruch genommen (1724 befanden sich über 100

„Melancholici‘®‘ in Waldheim), daß zur weiteren und energischeren

Steuerung des neuen Bettelunwesens an den Bau einer zweiten der-

artigen Anstalt gedacht werden mußte.

Die Stände hatten zwar 1729

der Regierung vorgeschlagen, mit der Republique Venedig sich ins Ein-

vernehmen zu setzen, um die Übeltäter auf den dortigen Galeeren unter-

zubringen, oder auch durch ‚„Konventiones mit Engelland und Hol-

land‘‘ eine Deportation nach deren Kolonien in Amerika zu ermöglichen,

„da sich die schlimmsten Buben aus Marter, Zuchthaus und Vestungs-

bau nichts machten und davon doch die Zucht- und Armenhäuser

entlastet würden‘‘.

Die Regierung sah jedoch von diesen Vorschlägen

ab und erließ ein neues Mandat zur Bekämpfung des Bettelwesens.

Es wurde, um dem Bettel- und Brandbriefunwesen zu steuern, eine all-

gemeine Brandkasse errichtet, „aus welcher hinfüro den Brandbe-

schädigten (mit Ausschluß der Wetter- und Wasserbeschädigten) eine

Beihilfe (Almosen) zur Wiederherstellung ihres Besitztums gereicht wer-

den‘‘ sollte.

Außerdem wurde 1730 die Anstalt Torgau eröffnet, die

Arme und Waise aufnehmen und so die Anstalt Waldheim ent-

lasten sollte.

Waldheim hatte nun eine lange Reihe von Jahren vor sich, die der

Entwicklung des Hauses günstig waren und es ermöglichten, die Eıin-

richtungen der Anstalt in jeder Hinsicht zu vervollkommnen. Ein Be-

richt vom Jahre 1754 an den König von Dänemark gibt uns ein klares,

übersichtliches Bild von der damaligen Verfassung des Hauses. Da-

nach bestand das Beamtenpersonal nunmehr aus einem Arzt, einem

Prediger, einem Hausverwalter, einem Rechnungsführer, der auch Ein-

käufer war, einem Hausvater, der das Amt eines Actuarius juris mitzu-

versehen hatte, einem Gegenschreiber, einer Hausmutter, einem Chirur-

gen, einem Waisenknabeninformator, einem Mädchenschulmeister, 2

Raspelmeistern für die Frauen, einem Bäcker und einem Brauer. In

dem einen Teil des Gebäudes befanden sich unten auf der einen Seite

die Behältnisse der männlichen, auf der anderen Seite die der weiblichen

Züchtlinge.

Auf einem besonderen Gang lagen hintereinander die

Stuben der distinguierten Männer und getrennt davon der distinguierten

Frauen.

In einem andern Teil des Gebäudes waren die Wohnräume

für die Armen (14—16 Männer, bezw. 5—6 Frauen schliefen in einem

Zimmer).

38

GLAUNING.

Die Zugänge wurden zunächst dem Hausverwalter vorgeführt,

dort ın die Rezeptionstabelle eingetragen und angewiesen, der Haus-

ordnung nachzukommen.

Das Geld kam zum Rechnungsführer, die

Kleider und die sonstigen mitgebrachten Effekten wurden auf dem

Kleiderboden aufbewahrt, die Neuankömmlinge aber in Anstaltskleider

eingekleidet.

Es erfolgte dann noch die Vorführung beim Chirurgen

und hierauf beim Prediger, der mit ihnen ein Examen über religiöse

Dinge anstellte und sıe eventuell dem Schulunterricht zuteilte.

Für

die neu eingelieferten Züchtlinge bestand nach wie vor der Willkomm,

der durch eine kurfürstliche Verordnung aus 12, 18 oder 24 Streichen

auf den Rücken bestand und an der Säule im Hof je nachdem durch

Zucht- bezw. Raspelmeister verabreicht wurde. ‚‚,Blamierte‘‘, d. h.

solche, die der Tortur unterworfen. gewesen oder den Staupenschlag

bekommen hatten, spannte man ın einem Winkel des Hofes über einen

Block und gab ihnen durch einen Züchtling 24, 36 oder 48 Hiebe. Diese

„Blamierten‘‘ saßen auch bei Tisch und iın der Kirche beisammen an

besonderen Tischen bezw. auf besonderen Bänken.

(Hochschwangere

und stillende Weiber waren ausgenommen.)

Im Sommer

Die Tagesordnung war folgendermaßen festgesetzt.

wurde um 4 Uhr, im Winter um 5 Uhr aufgestanden, die Distinguierten

durften sich eine Stunde später von ihren Lagern erheben. Das Schlafen-

gehen erfolgte sofort nach dem Abendgebet (!/4 9 Uhr).

Jeden Morgen

fand ein Morgengebet, jeden Nachmittag (2 Uhr), eine öffentliche

Betstunde iın der Kirche statt. An Sonntagen war Gottesdienst, vorher

„Parade‘‘ für Arme und Züchtlinge.

Alle 14 Tage war Abendmahl.

In den Kranken- und Tollstuben fanden täglich Betstunden statt,

Sonntags wurde eine Predigt vorgelesen. Der Prediger hatte auch die

Aufgabe, die Kranken des öfteren zu besuchen und ihnen vierteljährlich

das Abendmahl zu reichen.

Die Arbeit der Züchtlinge bestand in Getreide-, Mehl-, Kleie-

und Holzfahren, in Raspeln, Wollezupfen, Krempeln etc., Handwerker

wurden der Leinenweberstube oder der Wollmanufaktur zugeteilt; die

Weiber hatten zu waschen, zu kochen, zu backen, zu spinnen und mit

den Armenfrauen sämtliche Strümpfe zu stricken.

Die Armen verwendete man zum Holzschneiden und -hacken,

zum Mahlen, Brauen und zu sämtlichen Verrichtungen.

Die Distin-

guijerten hatten nichts zu tun, wurden lediglich der „‚Motion und Gesund-

heit halber‘‘ zum Holzschneiden und -hacken und zum Federnreißen heran-

gezogen, konnten auf Ansuchen auch ım großen Garten spazieren gehen.

Die Kost war in 5 verschiedene Arten eingeteilt. Man unterschied:

1. Distinguierten-Kost : morgens in der Regel nichts, mittags Fleisch,

Zugemüse, Butter, Käse, eine Kanne Bier, Donnerstags gab es ‚,Ge-

bratenes‘‘, Sonn- und Feiertags neben Fleisch auch Braten oder Fisch,

abends Brot und eine Kanne Bier, dazu pro Woche % Nößel Butter.

Zu „melancholische‘‘ oder ‚„mal propre‘‘ aßen am Tisch des Hausver-

walters, die übrigen auf ihren Stuben.

39

Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim.

2. Ganze Patientenkost: früh und abends Suppe mit Butter

und Eier, 4mal wöchentlich je % Pfund gehacktes Fleisch mıt Ge-

müse (oder auch Kalbfleisch oder Wurst), 3mal wöchentlich gebackenes

Obst, Klöße, Eierkuchen etec., dazu frisches Brot und täglich eine

Kanne Bıier.

3. Halbe Patientenkost:

2mal wöchentlich weniger Fleisch

wie bei der ganzen Patientenkost, dafür Zugemüse und die Armenkost.

4. Armenkost: früh Brot und % Quart Käse oder Butter, mittags

Suppe und Zugemüse, abends Zugemüse; 3mal wöchentlich mittags

ein Stück Fleisch (% Pfund) und 1 Kanne Bier (die Waisen erhielten

1, Pfund Fleisch und % Kanne Bier).

5. Züchtlings-Kost: früh und abends Salz und Brot („so viel

zum sattwerden nötig‘‘), mittags 1 Kelle Zugemüse, 3mal wöchentlich

Suppe, 8mal im Jahr je % Pfund Fleisch und 1 Kanne Bier.

Über die Beköstigung der Insassen, ebenso über den Bezug von

Arznei (aus der Apotheke in Rochlitz) mußte genau Buch und Rech-

nung geführt werden.

Über die Führung der Krankenlisten und die

Vornahme von Sektionen waren eingehende Bestimmungen getroffen.

Die Disziplinarstrafgewalt unterstand dem Hausverwalter und Aktu-

arıus. An Strafmitteln gab es Hiebe, Hunger, schwerere Arbeiten, für

Diebstähle die „Fiedel‘‘, in die die Missetäter mit dem gestohlenen

Gegenstand in der Hand hineingespannt wurden, und außerdem für

die Armen Versetzung auf 1—24 Tage zu den Züchtlingen. Beineisen,

Klötze und Ketten dagegen konnten nur auf Verordnung der Armen-

hauskommission oder der Landesregierung zudiktiert werden.

Die Inspektion der Anstalt erfolgte unvermutet.

Vor der Entlassung hatte jeder Insasse des Hauses einen Eid (Ur-

fehde) dahin abzuleisten, daß er sich „wegen der erlittenen Strafe

und was ihm dabei begegnet, weder an der allergnädigsten Landes-

herrschaft noch an deren hohen und niederen Bedienten, Landen und

Leuten, noch an dem Armen- und Zuchthause und dessen Bedienten

weder mit Worten noch Tat selbst rächen und ahnden wolle, daß er von

den in der Anstalt befindlichen Distinguierten, Armen, Waisen und Zücht-

lingen an deren befreundete oder andere Personen weder mündlich

noch schriftlich etwas zu bestellen genommen habe‘‘. Es erfolgte dann die

Aushändigung der Sachen und des Geldes. Die mittellosen Entlassenen

erhielten, wenn sie sich außer Landes begaben, 6 Groschen, wenn sie

im Lande blieben, 4 Pfennige pro Meile, außerdem konnten sie auch mit

neuen Kleidern versehen werden. Es wurde ihnen auch verboten, zu

betteln oder sich in Waldheim aufzuhalten.

Über die Verhaltungsvorschriften für die Insassen des Hauses

bringt uns die Hausordnung von 1739 in 8 21 nähere Angaben. Es heißt

dort:

Jeder soll es als eine besondere Gnade Gottes und Wohltat der

hohen Landesobrigkeit betrachten und erkennen, daß in dem Hause

die Armen ihre gute Versorgung, die Züchtlinge aber Zeit, Raum und

Gelegenheit finden, ihre schweren, vielmals Leib- und Lebensstrafen

40

GLAUNING.

nach sich gezogenen Verbrechen darin erträglich zu verbüßen, weshalb

sie auch diese Zeit so verwenden sollen, daß sie dem Endzwecke der

ihnen zudiktierten Zuchthausstrafe gemäß nicht nur iıhre begangenen

Sünden herzlich bereuen, sondern auch die angewohnten schändlichen

Laster ablegen und dafür eıinen stillen, ehrbaren, christlichen, züchtigen,

gehorsamen und arbeitsamen Lebenswandel annehmen und also bei

ıhrer dereinstigen Freiheit der Welt die guten Früchte von ihrem Aufent-

halte zu zeigen und dadurch die vormals gemachten Schandflecken

wieder auszulöschen imstande seien.

Alle sollen von Tisch zu Tisch,

von der Arbeit zu der Arbeit, ın die Kirche aus der Kirche still, ehrbar

und paarweise gehen, beı der Arbeit und in den Zimmern, auch an allen

Orten und Gelegenheiten sich jeglichen Unterredens, Plauderns und

Beisammenstehens gänzlich enthalten; vor allem darf sich niemand

unterstehen, die draußen ausgeübten Bosheiten, ingleichen die Art

und Weise, wie solche verübet werden, anderen zu erzählen, ebensowenig

wie die Alten die Neuhereinkommenden darum befragen dürfen.

Die-

jenigen Personen, die mit Wagen außerhalb der Anstalt zu fahren haben,

müssen gleichfalls bei Vermeidung einer empfindlichen Strafe alles

laute und heimliche Reden unter sich oder den sie begleitenden Soldaten

sowie alles Lachen, Schäkern, freche Gebahren, Anschreien der Leute,

Betteln, Tabakrauchen gänzlich unterlassen.

Bis zum Jahre 1756 konnte sich die Anstalt fortgesetzt der besten

Entwicklung erfreuen.

Im Jahre 1745 hatten die kriegerischen Ereig-

nisse seit langer Zeit wieder zum erstenmal iıhre Streiflichter bis in das

kleine Zschopaustädtchen Waldheim geworfen; aber es hatte sıch

für das Zucht-, Armen- und Waisenhaus lediglich um den Abmarsch

der milıtärischen Bedeckung gehandelt, die auf Kosten der Anstalt

durch eine Bürgerwehr in Stärke von 25 Mann ersetzt werden mußte.

10 Jahre später aber begannen die Drangsale des 7jährigen Krieges,

mit denen die Einnahmen des Hauses derart zurückgingen, daß es nach

Möglichkeit von Insassen geleert werden mußte, und nur noch die ge-

fährlichsten Bösewichte und die elendesten Kranken beibehalten werden

sollten. Während der Bestand des Hauses 1757 noch 589 Insassen be-

trug, waren 1762 nur noch 383 Personen darım untergebracht.

Aber

auch die nun folgenden Friedensjahre waren nicht dazu angetan, die

Weiterentwicklung des Hauses zu fördern. Die rückständigen Kammer-

beiträge blieben nach wie vor aus, die Kollekten für die Anstalt ergaben

nichts, und dabei kam eine große Teuerung über das Land. Das Elend

ıin Sachsen nahm immer mehr zu, und die Anzahl der Aufnahmebe-

dürftigen schwoll naturgemäß immer mehr an.

Um den Anstalten ın

Waldheim und Torgau wieder etwas Mittel zuführen zu können, wurde

1771 eine Lotterie zur Unterhaltung der allgemeinen Zucht- und Waisen-

1768 und 69 war bereıits

häuser errichtet (ab 1832: Landeslotterie).

Waldheim durch den Bau des Nordgebäudes erweitert worden, 1771

wurde Schloß Hartenfels bei Torgau und 1772 Schloß Osterstein in

Zwickau zu neuen Zucht- und Arbeitshäusern umgebaut.

1811 wurde

Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim.

41

dann die Anstalt Sonnenstein bei Pirna zur Aufnahme Geisteskranker

bestimmt.

Mit dem Anfang des 19. Jahrhunderts waren in der Politik Sachsens

1806 hatte der Kurfürst mıt

große Wandlungen vor sich gegangen.

Napoleon Frieden gemacht; die nun folgenden Jahre sahen die sächsi-

schen Truppen unter Napoleons Fahnen kämpfen und bluten, und

das sächsische Land unter den rücksichtslosesten Forderungen des

mächtigen Verbündeten stöhnen. Bis 1813 war Waldheim von wesent-

lichen Heimsuchungen durch diese Kriege verschont geblieben; vom

3. Mai 1813 aber bis zum Oktober dieses Jahres wurden Anstalt und

Stadt Waldheim die Opfer unsäglicher Kriegsdrangsale. Das Haus

wurde fortgesetzt von durchziehenden Truppen belegt und ausgesogen;

es mußte Lazarette einrichten und erhalten, Gefangenentransporte

aufnehmen und fortgesetzt für Verpflegung durchziehender Truppen

sorgen; die Anforderungen wurden immer größer, die Mittel immer

kleiner.

Franzosen, Russen, Österreicher wetteiferten, die Anstalt

und deren Beamte mit allerhand Lieferungen für Menschen und Tiere

zu quälen.

Mit der Schlacht bei Leipzig zog endlich wieder Frieden

und Ruhe in das Haus. Und trotz all dieser Ausbeutungen und harten

Schicksalsschläge hatte das Haus während dieses furchtbaren Jahres

nicht nur keinen Insassen entlassen, sondern auch noch gegen 180 ver-

triebene Geisteskranke aus Schloß Sonnenstein und ebenso Arme aus

dem Georgenhaus zu Leipzig in seinen Mauern aufgenommen.

Interessant ist es vielleicht noch, aus einem Bericht vom Jahre

1816 zu hören, in welch’ hervorragender Weise die Sorgfalt der Kom-

mission und der Anstaltsleitung — wohl besonders in den letzten Jahren

— den Armen und den Geisteskranken gegolten hatte. Es heißt dort,

daß stets auf peinlichste Reinlichkeit und Ordnung und vor allen Dingen

auch auf fortwährende Beschäftigung aller nur einigermaßen arbeits-

fähigen Personen gesehen wurde, „damit träge Müssigkeit nicht dem

ärztlichen Heilungsgeschäfte in den Weg trete‘‘. Weiter rühmt der

Bericht die menschliche, gelinde, weise Behandlung dieser Insassen,

SO sel es nicht erlaubt gewesen, gegen ‚,‚Verstandeslose‘‘ sich beleidigende

Scherze zu erlauben, sie lächerlich zu machen und sie der Unterhaltung

Auswärtiger preiszug

lung unterhaltender

eben; für die gebildeten Pfleglinge sei eine Samm-

und belehrender Bücher von Sr. Excellenz, dem

Herrn Minister, selbst ausgewählt, angeschafft und die Benützung der-

selben der speziellen Aufsicht des Arztes übergeben worden; für Fleiß

und gute Aufführung der Verpflegten seien aufmunternde Begünsti-

gungen und Belohnungen angeordnet worden. Wiıir lesen auch von der

Einrichtung einer neuen Badeanstalt, in der bei Trennung der Geschlech-

ter täglich 200 Personen lau gebadet werden konnten, dabei sei sie auch

mıt besonders zweckmäßigen und doch wohlfeilen und einfachen Vor-

richtungen für unruhige Kranke ausgestattet gewesen. Kinder, welche

von eingekommenen Verbrecherinnen hier geboren oder als Säuglinge

mit den Müttern eingeliefert wurden, seien nach ihrer Entwöhnung an

42

GLAUNING.

Zucht-, Armen- und Waisenhaus zu Waldheim.

rechtliche, gute Menschen auf die nahegelegenen Dörfer in Verpflegung

gegeben worden und dort unter Aufsicht des Arztes so lange geblieben,

bis sıe nach geendigter Detentionszeit ihrer Mütter diesen wieder zuge-

stellt, oder wenn diese sie voraussichtlich verwahrlosen lassen würden, nach

erreichtem 6. Lebensjahr ın das Waisenhaus überführt werden konnten.

Im Jahre 1816 war es dem Hause dann vergönnt, unter Anteil-

nahme der höchsten Beamten des Staates das Fest des 100jährigen

Bestehens feierlich zu begehen.

Aus den aus Anlaß dieses Tages von dem damaligen Anstaltsarzt

Dr. HAYMER aufgestellten Listen entnehmen wir, daß von 1716— 1816

im ganzen 13954 Personen aufgenommen worden waren, nämlich

4642 Distinguierte und Arme, 1391 Waise und 7921 Züchtlinge.

Von

den Armen und Distinguierten sind 1109 entlassen, 98 ın andere Anstalten

496 waren am

übergeführt worden, 113 entwichen, 2876 gestorben.

Tage des 100jährigen Bestehens im Hause noch vorhanden.

Von den Waisen waren 738 zu Handwerkern oder zum Dienen

erzogen und entlassen, 31 in andere Anstalten überführt worden,

15 entwichen, 598 gestorben; 9 waren vorhanden.

Von den Züchtlingen waren 6095 entlassen, 228 überführt worden,

461 entwichen, 956 gestorben; 165 waren noch vorhanden.

Der Gesamtbestand am 100. Geburtstag der Anstalt betrug also

670 Personen.

Nach der Art der Krankheit bezw. des Verbrechens waren einge-

liefert worden wegen

insgesamt

Männer

Frauen

Seelenkrankheit

° ° ° ° . ° ° ° °

. 2756

1690

1066

Epilepsie

° ® ° ° ° O] C ° . . ° ®

205

110

95

Lähmung

14

9

5

Kontraktur

° ® ° ° . . . O

38

21

17

Verkrüppelung

° . . ° . . C}

85

52

33

Gesichtsfehler

103

60

43

Taubstummheit

56

39

17

Taubheit

® ° . . . . ®

2

Allerley

° . ® ° . ° ° ° ° ® °

229

152

77

Gotteslästerung

28

27

Widersetzlichkeit

. . . * ° ® . °

145

143

A = (Vagleren

. . . . °

. . . ° °

531

248

283

x Betteln

®

® ° C ° ® *

2141

766

474

292

s

3,5 (allerley Liederlichkeit

. ° ° * ° .

|

844

487

357

Ehebruch

699

104

595

Hurerei

. L ° ° . . * . ® ° ° . ° °

211

40

171

Blutschande

72

23

49

® ° ° ® ° ° . ® ° °

1044

24

10

24

Unzucht

Bigamie

Sodomiterei

° ° ° ° * ° ° . °

15

15

Lenocinium

. ° ® ° ° ° . . ° * . . }

23

18

Sprechsaal.

43

insgesamt

Männer

Frauen

®

101

20

81

b

x

'3

Gebrochene Urphede

|

z

Gebrochenes Handgelöbnis

122

9

Wortbrüchig:

Meineid .

|

12

Echappade

111

92

19

99

63

36

Begünstigungen

artlerrerei

128

58

70

Kassenveruntreuung

68

67

Falschmünzerei

44

33

11

Anfertigung falscher S.ta.at.s-.

79

Betrug

paplere

18

17

?

37

Zeugnisse

Brandbriefe

114

56

64

7

’

Diebstähl .

. 3956

2453

1503

S

|

Straßenraub

39

{ 27

22

ä

Kirchenraub

| 12

——

Feuerverwahrlosung

( 19

10

S

S

]:

Feueranlegen

143

| 124

67

57

Unbefugtes Kurieren

Mordverdacht

10

Gewalttätigkeit

118

103

15

Kindesmord

178

Parric1ıdium

( 18ff

Mord

intend. Selbstmord

270

14

Verwahrlosung mit Gefolge

65

ä

23

Überhaupt

I

Sprechsaal.

Natorp über Willensireiheit und Verantwortlichkeit.

An einer Stelle, die dem Strafrechtler und Kriminalpsychologen allzu-

leicht verborgen bleiben wird — in den Philosophischen Abhandlungen,

HERMANN COHEN zum 70. Geburtstag dargebracht (Berlin 1912, Cassirer)

— handelt der Marburger Philosoph PauiL NATorp über „Willensfreiheit

und Verantwortlichkeit.‘“

Was NATORP zu dieser ebenso bedeutsamen

wie häufig erörterten Frage ausführt, ist um der Präzisierung in der Problem-

stellung und der in der .Lösung befolgten Methodik willen wichtig genug,

daß der Hinweis darauf hier gestattet ist.

Seine Darlegungen wurzeln in der Überzeugung, daß zwei Dinge, zu-

mal durch ihre Vereinigung, eine heillose Verwirrung in die Frage der Willens-

44

Sprechsaal

freiheit gebracht haben: ein metaphys1schm Absolutismus und ein metho-

discher Momsmus

Dieser, der noch auf manch anderen Gebieten ebenso verheerend wirkt

erhebt die kausale Methode der Naturwissenschaft zur alleinigen Methode

aller Wissenschaft überhaupt. So gewiß nun aber überall da, wo Wissenschaft

sein soll, Gesetzlichkeit erforderlich ist, so sicher gibt es doch auch Gesetz-

lichkeit, die mıt Kausalität schlechterdings nichts zu tun hat

Gesetz ıst

jeder Ausspruch des ausnahmslosen Stattfindens einer Relation; diese kann

nicht nur ın der Zeitlichkeit des Geschehens, also der Kausalität, bestehen

sondern ebenso in der allem zeitlichen Geschehen entrückten Beziehung

von Begriffsinhalten oder von Zwecksetzungen

Die hierüber statuierte

Gesetze sagen also lediglich etwas von Übereinstimmung oder Nichtüberein-

stimmung verschiedener aufeinander bezogener Begriffsinhalte oder Zweck-

setzungen. Mit diesen letzteren haben wir. es ın den menschlichen Handlun-

gen zu tun, auf die sich die Frage der Willensfreiheit bezieht. Der Kreis deı

Zwecksetzungen nun

in den der einzelne Willensakt hineingestellt wird

ist der Idee nach unendlich: er tendiert letzten Endes zur Elnheit aller mög-

lichen Zwecksetzung, zu einem System des Wollens

Ein jedes Wollen unter-

liegt in der wissenschaftlichen Erkenntnis der Prüfung, ob es zum Glied in

diesem System des Wollens geeignet ist. Das ist der Sinn der Gesetzlichkeit

der ein besonderes Wollen, ein einzelner Akt der Zwecksetzung unterliegt

Die Frage nach einer zeitlich(kausal)bedingten Abhängigkeit des Wollens

liegt jenseits dieser ethischen Gesetzlichkeit des Wollens

Damit ist schon auf den zweiten Punkt übergegriffen. Wenn von Gesetz-

mäßigkeit des Wollens gesprochen wird, so ist es notwendig, daß man sich

Das versäumt der

in den Augenblick des Wollensentschlusses versetzt

Absolutismus — mag er nun deterministisch oder indeterministisch sein

Im absoluten Sinne gibt es allerdings keine Wahl, ebensowenig, wie auf de

Aber dieser Absolutismus ıst für uns so

theoretischen Gebiete eine Frage

bedeutungslos wie wissenschaftlich unfruchtbar

Die theoretischen und prak-

tischen Probleme sind es, die uns vorliegen und uns zur Lösung aufgegeben

sind; nicht die idealen Zusammenhänge, wie man sie sich — in dogmatische

Vorurteilen befangen — als von irgend einem überirdischen Standpunkt

aus zu übersehen, vorstellen mag. Nur bei Abwendung von einer solchen

metaphysischen Absolutheit hat die Frage nach der Möglichkeit überhaupt

einen Sinn

Die theoretische Frage läßt, eben weil sie Frage ist, die Mög-

lichkeit der wahren oder falschen Beantwortung offen; die Wahrheit beruht

ın der Gesetzlichkeit des Denkens; aber auch in der Nichtwahrheit ruht die

Tendenz zu einer — wenn auch hier falschen — Begründung und damit zu-

gleich zur Überwindung der Unwahrheit durch die Gesetzlichkeit des Denkens.

Ebenso verhält es sich bei der praktischen Frage. In der Frage — die hier nicht

an die denkende, sondern an die wollende Vernunft gerichtet ist — liegt die

Möglichkeit des richtigen oder falschen Entschlusses

Wille ist also Wahl

Die Gesetzlichkeit der Wahl besteht — wie gezeigt — in der in sich begründeten

Einheitlichkeit des Strebens

Auch hier verbürgt selbst die falsche Entschlie-

ßung, weil sie die Notwendigkeit der Begründung nicht leugnen kann, die

Möglichkeit

zum gültigen Entschluß zu gelangen

Der Wille ist da frei, wo er keiner von außen aufgezwungenen, sondern

seiner eigenen Gesetzmäßigkeit gemäß waltet

Freiheit des Willens ıist dem-

nach die unumschränkte Möglichkeit des Willens, über jedes isolierte endliche

Sprechsaal.

45

Streben hinaus den Blick nach umfassenden Zusammenhängen von Zweck-

setzungen, also auf die Einheit des Strebens zu richten, und diese Ein- und

Unterordnung für die Gestaltung der einzelnen Entschließung zu verwerten.

Damit wird der absolute Determinismus verneint, ohne daß ein absoluter

Indeterminismus vorausgesetzt würde.

Als Definition der Straffähigkeit ergibt sich demzufolge: die Fähigkeit

zur Selbstbestimmung nach Maximen.

Schuldsein heißt gewollt haben und

durch seinen Willen Ursache von etwas sein, das ohne diesen Willen nicht

geschehen wäre. Alles Recht wendet sich letzten Endes an den Willen; das

Recht bringt zum Ausdruck, was man selbst wollen muß, damit die Ordnung

der Gemeinschaft bestehe. Die Strafe muß sich daher ebenfalls an den Willen

des Verbrechers wenden.

Wie NATOoRP im übrigen auf diesem Wege zu einer Begründung der Strafe

Eine endgültige Beant-

ım Sinne der Vergeltung gelangt, ist interessant.

Wortung des Strafproblems wird jedoch in diesem Zusammenhange offen-

sıchtlich nicht erstrebt.

Dazu würde auch das Freiheitsproblem als Aus-

gangspunkt nicht ausreichen.

Es wäre ebenso eine Verkennung des Zwecks

der Untersuchung, wenn man die Berührung dieser oder jener Frage vermissen

wollte, die in der Literatur mit dem Streite über die Willensfreiheit zumeist

eng verknüpft ist. Problemstellung, nicht Problemlösung ist das Ziel; vielleicht

Noch enger: Methodik der Problemstellung. Gerade das aber dürfte im Augen-

blick die wichtigste Aufgabe sein. Darum ist zu wünschen, daß NATORPS

Aufsatz in der Diskussion lebhafte Aufmerksamkeit finde.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Der Entwurf zu dem Jugendgerichts-Notgesetz.

Der Entwurf, der vom Reichsjustizamt dem Bundesrat übergeben wurde

und dem Reichstage zurzeit vorliegt, ist da, der von allen so sehnsüchtig er-

Wünschte Entwurf, der wenigstens die größten Lücken in unserer deutschen

Jugendstrafgesetzgebung ausfüllen sollte. Und wie hat er enttäuscht! Die

von allen Seiten verlangte Heraufsetzung des strafmündigen Alters auf das

14. Lebensjahr ist nicht erfüllt, und der Bundesrat trägt „schwere Bedenken“

gegen die Heraufrückung vom 12. auf das 14. Lebensjahr. Die Einführung der

Rehabilitation, die bedingte Verurteilung und die besonderen Bestimmun-

gen über den Strafvollzug der Jugendlichen werden abgelehnt, ja, wenn diese

drei Punkte in den Entwurf hineingearbeitet würden, so werde dieser für die

Verbündeten Regierungen unannehmbar!

Wir vermissen weiter in dem Entwurfe die Bestimmung bezügl. der Zu-

Ziehung von Ärzten.

Bedenklich sind uns die so weitgehenden Befugnisse

des Staatsanwaltes, ganz besonders, wenn man bedenkt, daß bei den kleineren

ugendgerichten die Rolle des Amtsanwaltes in den Händen von subalternen

Olizeiorganen liegt.

Es fehlt für die verurteilten Jugendlichen der dann

esonders wertvolle und notwendige Fürsorger, da ın diesen Fällen der Vor-

Mundschaftsrichter keine Kenntnis zu erhalten braucht, ergo auch keine

ürsorge anzuordnen in der Lage ist. Denkt man bei der Verurteilung an die

edingte Begnadigung, die doch in sehr vielen Fällen eintritt, so wird ohne

Weiteres ersichtlich, wie bedauerlich und unverständlich die Lücke ist. Be-

auerlich ist, daß für in Haft genommene Jugendliche, deren körperlicher

46

Sprechsaal,

und geistiger Zustand eine Absonderung erheischt, nicht Krankenhaus oder

sonstige Anstalten vorgeschrieben sind.

Man sagt wirklich nicht zuviel, wenn man behauptet, der Entwurf hat

allseits enttäuscht.

Wenn man sich schon entschloß, dem Drange nachzu-

geben und bis zur endgültigen Schaffung eines modernen Anschauungen

entsprechenden Strafgesetzes für dıe Jugendlichen ein Notgesetz zu geben,

so ist es wirklich nicht verständlich, warum man ein solches Flickwerk schuf.

Just im rechten Moment erscheint daher eine Broschüre von Dr. HAns U1LrRIıcH-

KERWER ‚‚die Reform des materiellen und prozessualen Jugendstrafrechts‘‘.

(Borna-Leipzig, Buchdruckerei Robert Noske 1912.

119 S.)

In der Einlei-

tung weist der Verfasser nach, wie dringend‘ unser gesamtes Strafrecht der

Reform bedarf, ganz besonders aber auf dem Gebiete des Jugendstrafrechtes.

Daß auch er für Heraufrückung des Strafmündigkeitsalters auf das 14. Lebens-

Jahr eintritt, sei nebenbei bemerkt. Wertvoll scheint uns die Anregung, die

u. W. auch bereits von verschiedenen Seiten gegeben wurde, aus der Hand

des Staatsanwaltes die Entscheidung über Einleitung des Strafverfahrens

gegen Jugendliche in die Hand einer Instanz zu legen, die sıch aus in der

Jugendfürsorge besonders bewährten Personen unter Vorsitz des Vormund-

schaftsrichters zusammensetzen könnte. Von anderer Seite wurde auch ange-

regt, diese Vorinstanz derart zusammenzusetzen, daß der Jugendrichter

mit den Schöffen, die, als Spezialschöffen besonders aus Kreisen der Jugend-

fürsorge-Vereine gewählt, über die Erhebung der Anklage entscheiden sollten.

Beide Vorschläge haben zweifelsohne sehr viel für sich. Der Verfasser schlägt

für solche Vorinstanz als sehr angebracht auch die Hinzuzichung der Frauen

vor

Die Errichtung von Jugendgerichten an allen Amtsgerichten dürfte

nicht — wie der Entwurf dies tut — iın das Belieben der Justizverwaltung

gestellt werden, sondern müßte eo ipso angeordnet sein. Schr überzeugend

widerlegt der Verfasser den Einwurf, daß bei kleineren Amtsgerichten die

Bildung eines besonderen Jugendgerichtes überflüssig sei. (S. 21)

Wertvoll

ist, daß auch bei den Landgerichten eine besondere Abteilung die Strafsachen

gegen Jugendliche zur Beurteilung zugewiesen erhält.

Es ist nicht richtig,

daß die Zahl der zur Beurteilung gegen Jugendliche kommenden Fälle dies

überflüssig mache. Erstens ist die Zahl leider gar nicht so gering. Man denke

nur an die nicht unerheblichen Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile.

Sehr richtig sagt Verfasser S. 22: „Bei den Schöffengerichten Jugendgerichte

zu schaffen, bei den Strafkammern dagegen nicht, heißt halbe Arbeit machen

und einer konsequenten Durchführung des gesetzgeberischen Gedankens

ermangeln.‘‘

Dringend notwendig ıst die engste Angliederung des Jugendgerichtes

an das Vormundschaftsgericht. Der vorliegende Entwurf läßt bedauerlicher-

weise diese Angliederung vermissen. Die beste Lösung schlägt Verfasser nach

KOEHNE damit vor, daß ein für allemal die Aburteilung aller, auch der an sich

zur Zuständigkeit der Strafkammern gehörenden Straftaten Jugendlicher,

dem schöffengerichtlichen Jugendgerichte zugewiesen würde, als deren Vor-

sitzender der Vormundschaftsrichter gesetzlich zu gelten habe. (S. 23.) Alle.

Bedenken, die man gegen eine solche Verbindung strafrechtlicher und vor-

mundschaftsrechtlicher Befugnisse haben könne, seien doch nur theore-

.

tischer Natur.

Die Verbindung des Jugendgerichtes mit Fürsorge-Vereinen ist eigent-

lich schon selbstverständlich geworden. Ohne eine solche Verbindung ist die:

Sprechsaal.

47

ganze Jugendgerichtssache heute einfach unmöglich durchzuführen.

Im

2. Teile seiner Abhandlung prüft Verfasser die Besetzung des Jugendgerichtes.

Er fordert von dem Jugendrichter juristische, pädagogische und psychologische

Vorbildung, eine Forderung, die wir nicht nur billigen, sondern der wir noch

Nicht

hinzufügen möchten: und Kenntnis des gesamten sozialen Lebens.

ırgend ein Richter soll dies schwerste und verantwortungsreichste Amt über-

tragen erhalten, sondern der sorgfältigst nach obigen Gesichtspunkten ausge-

suchte!

Und die Schöffen — auch diese sorgfältig ausgesuchte Leute, die

ıin der Jugendfürsorge besondere Erfahrungen besitzen, auch Frauen — so

fordert Verfasser (S. 27). Und man kann nicht verstehen, warum insbesondere

letztere Forderung, die ja auch von bedeutenden Juristen — wir erinnern

hier an Exzellenz HAmMm, ÖOberlandesgerichtspräsident a. D. u. a. m. —

Wirklich

stich-

aufgestellt wurde, solch einem Widerstande begegnet.

haltige, sachliche Gründe gegen die Heranziehung der Frauen zum Amte

einer Jugendgerichtsschöffin sind bisher von keiner gegnerischen Seite erhoben

worden. Denn all die Einwürfe, die Frau werde dadurch in ihrer weiblichen

Ehre herabgewürdigt, ihre Psyche könne leiden, ihr gutes, mildes Herz werde

sich vielleicht zu sehr erweichen lassen, etc. etce. sind doch wirklich keine

sachlichen Argumente. Der Entwurf gibt der Frau eine Stellung, wo gerade

all das, was man glaubt für sie schützen zu sollen, sehr tangiert wird. Als

Rechercheurin und Fürsorgerin sieht sie oft in Verhältnisse hinein, die, mehr

als eine Gerichtsverhandlung dies je möglich macht, sittlichen Schmutz

ihr zeigen, als Fürsorgerin steht sie allein im Entscheidungsmomente, sich

ein Urteil zu bilden und das Rechte für den ihr anvertrauten jJungen Menschen

zu tun. Ihr mildes, gutes Herz muß da erst recht durch ihre Einsicht, ihren

Verstand reguliert werden, wo nicht noch zwei andere Miturteilende dies gute

erz zügeln können. Und doch hebt der Entwurf ganz besonders für die

eiden genannten Tätigkeiten die Frau hervor.

„Der Jurist schematisiert,

die Frau individualisiert‘‘, und das ist notwendig bei unsern Jugendlichen,

doppelt notwendig aber ist die Frau in allen Fällen, wo es sich um weibliche

Es ist eine ın der Natur der Geschlechter

angeklagte Jugendliche handelt.

eruhende Tatsache, der Mann kann gar nicht, beim besten Willen, den

igentümlichkeiten der weiblichen Psyche gerecht werden, und doch soll

er sie gerecht beurteilen.

Ausschluß der Öffentlichkeit, Trennung Jugendlicher von den Erwach-

Senen, mögliche Unterlassung von Vorführungen Jugendlicher, in allen

ällen Verteidigung (zu welcher nach dem vorliegenden Entwurfe auch

rauen zugelassen sind) sollten selbstverständlich sein. Nicht können wir

aber dem Verfasser zustimmen, daß er für die Verteidigung obligatorisch

©N Rechtsanwalt fordert, der bei Mittellosigkeit im Armenrechte vom

erichte beizuordnen wäre.

Wir halten dies im Interesse der Jugend-

ichen nicht für richtig. In erster Linie sollen die Jugendgerichte erzieherische

aßregeln event. erzieherische Strafen gegenüber dem jugendlichen Delin-

quenten verfolgen. Es ist u. E. bei dem Jugendgerichte nicht Aufgabe der

Verteidigung,

solchen jungen Sünder rein zu waschen, sondern lediglich

dem Gerichte gegenüber die Straftat so zu beleuchten, daß das Verhalten des

Angeklagten erklärlich und verständlich wird, und in diesem Sinne seine Rechte

zu wahren.

ihre Arbeit i

Diese Aufgabe können aber viel besser diejenigen erfüllen, die

n den Dienst der Jugendfürsorge gestellt haben, als der Rechts-

anwalt, dessen Aufgaben nach ganz anderer Richtung gehen. Wertvoll sind

Zeitschriftenschau.

48

die Anregungen betreffend der Tätigkeit des Jugendgerichtes nach der

Hauptverhandlung.

Insbesondere verdient hier die Forderung erwähnt zu

werden, daß der Jugendrichter am Vollzug der Fürsorge-Erziehung beteiligt

sein müßte. Daß dies bisher nicht der Fall war, auch in dem Entwurfe nicht

vorgesehen ist, ist ein bedauerlicher Mangel.

Der 4. Teil der Abhandlung behandelt das materielle Strafrecht.

Die

Dreiteilung der Strafen — Verbrechen, Vergehen, Übertretung — ist verkehrt.

Und nun erst der Strafrahmen. Man lese die höchst beachtenswerte Abhand-

Jung des Verfassers hierüber Seite 46 bis 80 nach. Der bedingten Verurteilung,

die dem also Bedachten event. den Makel einer Bestrafung erspart, redet auch

Verfasser das Wort, und miıt Recht.

Für den event. notwendig werdenden

Strafvollzug verlangt auch er besondere Jugendgerichtsgelängnisse, wie Wwir

bei uns ja — Gott sei Dank — eines nunmehr bereits besitzen (cf. den

Zum Schluß ver-

Aufsatz von Prof. FREUDENTHAL in dieser Zeitschrift).

langt Verfasser sodann noch Rehabilitierung

sowie Löschung von Vor-

strafen nach kurzen Fristen.

Hoffen wir, daß, wenn auch diesmal der Entwurf weit, weit hinter den

Wünschen des Verfassers und unseren Wünschen geblieben ist, bald ein

Reichsgesetz für Jugendliche die berechtigten Forderungen erfüllt.

Frankfurt a. M.

Dr. Jur. Anna Schultz.

II

Zeitschriftenschau.

Archivo di antéopologia eriminale e medieina legale 1912 Bd. XXXII, Heft 6.

S. SERGI.

Morphologische Notizen über den Schädel und das Gehirn

eines Mikrokephalen.

Es handelt sich um einen 18jährigen Mikrokephalen, dessen Schädel als haupt-

sächliche Anomalie die Kleinheit besitzt, während er gleichzeitig menschliche Ge-

stalt bewahrt.

Man findet jedoch einige affenartige Anomalien, Entwicklungshem-

mungen und Senilitätserscheinungen; kurz gefaßt, es handelt sich um eine terato-

logische Entwicklung, die eine Störung der Evolution darstellt.

Das Gehirn zeigt

dieselben Charaktere und fast alle seine Anomalien können zu Momenten der indi-

viduellen Ontogenese zurückgeführt werden; einige aber können als atavistisch

betrachtet werden.

MARAGNANI.

Das Schädelmuseum der Irrenanstalt von Alessandria.

Verf. faßt in kurzem eine Monographie zusammen, die er über das wichtige

Schädelmuseum von Alessandria geschrieben hat.

Das Museum besteht aus 200

Schädeln, deren jeder mit den entsprechenden biographischen Notizen und mit dem

Obduktionsbericht versehen ist.

Auf Grund der eingehenden an jedem Schädel ausgeführten Untersuchungen,

von denen Verf. nur ein einfaches Beispiel gibt, kommt er zu den folgenden Schlüssen:

Einige Rückbildungen kommen ziemlich konstant häufiger bei den Verbrechern

vor. Bei den Verbrechern und den Epileptikern sind einige Anomalien häufiger als

bei den Geisteskranken.

Bei den Verbrechern ist indessen keine Vorherrschaft der regressiven Erschein-

ungen vorhanden gegenüber anderen Kategorien von Geisteskranken.

Bei diesen

letzteren ist eine größere Menge von Anomalien vorhanden als bei den Normalen.

Zeitschriftenschau.

49

AÄTTIAS.

Die senilen Veränderungen des menschlichen Auges in der ge-

richtlichen Medizin.

Verf. betrachtet hauptsächlich den Greisenbogen, dessen Beobachtung eine

nicht unbeträchtliche Rolle für die Altersbestimmung spielen kann.

Den Greisenbogen beobachtet man nur schwer bei der Leiche; Verf, rät,

die ganze vordere Hälfte des Auges mit Fettfarbstoffen zu färben (Sudan III,

Fettponcean). Man kann dann den Bogen genau beobachten und ihn von anderen

Trübungen unterscheiden.

Öft färbt sich auch das vordere Segment der sclera rötlich. Die chronologi-

schen Beziehungen können folgendermaßen festgestellt werden: wenn die Sclera

ungefärbt bleibt, so ist das Alter unter 25 —30 Jahren, wenn die Sclera sich färbt,

SO übersteigt das Alter das 25. Jahr.

Ist ein kompletter Greisenbogen vorhanden, so übersteigt das Alter das 45.

Jahr; wenn die Trübung nach oben bis zu der Hornhaut sich ausdehnt, so übersteigt

es das 55. Jahr. Man kann gar nichts daraus schließen, wenn die Trübung nur oben

sichtbar ist; in der Tat kann man diese Erscheinung auch bei sehr alten Menschen

beobachten.

Um den Greisenbogen zu beurteilen, muß man bemerken, daß es atypische,

kongenitale oder aquirierte Bogenformen gibt, die zu einer falschen Auslegung

führen könnten. Man muß deswegen folgende differentielle Merkmale kennen lernen:

Der jugendliche Bogen ist im Gegensatz zu dem Greisenbogen oft einseitig,

in bezug auf die Ausdehnung und die Lage gewöhnlich verschieden auf beiden Augen,

unvollkommen und deutlicher unten.

Er hat scharfe Grenzen nach beiden Seiten.

Eine andere senile Veränderung, die eine Bedeutung bei der Bestimmung

des Alters haben kann, ist die Pinguecula. Sie ist größer und sie kommt häufiger

bei Bauern vor, die mehr den atmosphärischen Einflüssen ausgesetzt sind. Die grauen

Pingueculae, die mit der conjunktiva verschoben werden können, gehören fast

sicher zu Individuen, die das 30. Lebensjahr überschritten haben.

Turin.

Carrara.

Archives d’anthropologie criminelle, de mödeeine lögale et de psychologie normale

et pathologique, publiges sous la direction de A. Lacassagne. Jahrgang 1912.

Die für das Gebiet dieser Zeitschrift in Betracht kommenden Aufsätze sind

folgende:

Januar.

MAURICE YvERNES:

L’alcoolisme et la criminalite.

Das Gesetz vom 23. Januar 1873, welches nur die Trunkenheit an öffentlichen

Orten bestraft, wird als unzulänglich bezeichnet, besonders aber wird seine ungleich

mäßige und laxe Handhabung gerügt. Mitteilung einer Anzahl von Statistiken auf

Grund der seit 1. Juli 1907 der Staatsanwaltschaft vorgeschriebenen Prüfung: 1. ob

eine Tat unter dem Einfluß der Trunkenheit begangen worden ist, 2. ob der Beschul-

digte ein Gewohnheits- oder Gelegenheitsalkoholiker ist. Danach wurden im Jahre

1909 von allen strafbaren Handlungen 10 % unter Alkoholwirkung verübt und zwar

7,6 % Vergehen. */; etwa der Widerstände gegen die Staatsgewalt, */3 der Gewalt-

tätigkeiten gegen Personen oder das Eigentum, !/, etwa der Sittlichkeitsdelikte

dem Alkohol zugeschrieben. Am meisten beteiligt sind die Gegenden des Nordens,

Nord-Westen, Nord-Osten, weniger das Zentrum, Süden, Süd-Osten, wo der reiche

Konsum des natürlichen Weines die künstlichen und gefährlichen Alkohole ver-

drängt.

.

Trunkenheit ist eine Hauptursache der Kriminalität der Jugendlichen, beson-

ders zwischen 19—20 Jahren.

Unter den delinquierenden Alkoholikern sind die

Unverheirateten verhältnismäßig viel stärker vertreten als die Verheirateten, ebenso

ziemlich viel mehr die Städter, namentlich die Arbeitsbevölkerung der großen

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

4

50

Zeitschriftenschau

Industriezentren

Die zahlreichste Klasse der straffällig gewordenen Alkoholiker

ist die der Fischer und Seeleute, dann die der Minenarbeiter

M. A. BerTtiLLON: Les empreintes digitales

I. Untersuchung der Fingerabdrücke auf zwei Flaschen

Identifizierung der

Abdrücke auf der einen, ebenso auf der andern, doch müßten noch andere Tatsachen

und Vermutungen bei der zweiten die Identifizierung bestätigen

Daran anschließend: Allgemeine Betrachtungen über den Beweiswert der auf

dem Tatort gefundenen Fragmente von Fingerabdrücken nebst erläuternden Abbil-

dungen

Ergebnis

Die Behauptung der Identität beruhe weniger auf der Anzahl

der gemeinsamen Eigentümlichkeiten, als auf dem sicheren Fehlen von Verschie-

denheiten:

Der Wert der Schlüsse ist von der anerkannten Kompetenz eines wirk-

lichen Sachverständigen abhängig.

II. Entdeckung und sichere Identifikation eines drei Jahre zurückreichenden

Fingerabdruckes.

ED MonD LocAarD: Le manuel de police scientifique (technique) de Reiss

Bericht über das bedeutsame Handbuch der wissenschaftlichen (technischen)

Polizei von Regıss, mit einer vorangehenden kurzen Geschichte dieses neuen wissen-

schaftlichen Zweiges, dessen drei hauptsächliche Ursprungsquellen seien: LACAS-

SAGNES Kriminalanthropologie, GROoss

Kriminalistik und BERTILLONS Anthropo-

metrie

Februar.

EDMonD LocArD: EDGAR PoE detective, etude de technique policiere

Studie über die sog. gerichtsärztlichen Novellen PogEs

Der goldene Scarabaeus, der Doppelmord der Morguestraße, das Mysterium

der Maria Roget, der gestohlene Brief

Der in den drei letzten auftretende Held

Dupont der Typus des Amateurpolizisten entwickle eine wunderbare Methode

nicht nur die Kunst, seine Gedanken denjenigen des beobachteten Subjekts anzu-

passen und diese zu erraten, sondern überhaupt durch Analyse, mathematische

Berechnung vom grünen Tische aus das Richtige herauszuforschen

Die Polizei sei nach PoE nur ein Zweig der Analyse und der Wahrscheinlich-

keitsrechnung. Eine solche an sich vorzügliche Methode setze allerdings eine beson-

dere. nur Auserlesenen zukommende natürliche Gabe voraus

Die Methode der

Erforschung des Verbrechens durch Aufnahme der Spuren, der Tat und der Identi-

tät an dem Verbrechensort könne dagegen bei Fleiß und Anstrengung erlernt werden

Dr. L. BERTHOLON

Cranes des Carthaginois d’il y a 2400 ans et cranes

des Tunisois contemporains

Messungen von 103 Schädeln alter Karthager und 23 moderner Tunesier

Beide zeigten die gleichen ethnischen charakteristischen Merkmale

daher

der

Schluß gerechtfertigt, daß die Karthager der römischen Epoche nicht von denjenigen

der punischen Zeit, noch von den heutigen Tunesiern sich unterschieden. Die fremden

Beherrscher — Phöniker, Römer, Vandalen, Byzantiner, Araber, Türken — seien

durch die Autochthonen anatomisch assimiliert worden, während letztere selbst

von ihnen eine psychische Assimilation erfahren hätten

Dr

SEVERIN IcARD

Le Probleme medico-legal de la Gr6emation

Tentative d’une solution

Verfasser schlägt ein Mittel vor, um die gerichtsärztlichen Bedenken gegen

Nach

die die Spuren von Vergiftungen vernichtende Einäscherung zu beseitigen

seinen Untersuchungen ließen sich die Gifte nachweisen im Gehirn, in den Nieren

in der Leber, in der Mitte des Auges

Es genüge daher, dem Leichnam aus diesen

Organen Flüssigkeit durch Punktion zu entnehmen und in einem der Asche beige-

legten Fläschchen aufzubewahren zwecks späterer eventueller Prüfung

Vorerst

Zeitschriftenschau.

51

habe man sich mit der Entnahme von Urin und Galle zu begnügen, da die Punktion

im Auge von den Hinterbliebenen peinlich empfunden würde, und die Untersuchungen

über die Giftniederlage im Auge noch nicht in genügender Zahl erfolgt seien.

Dr. NUMmA PRAETORIUS: A propos de l’homosexualite en Allemagne.

Antwort auf die in einem früheren Hefte von Dr. ETIENNE MARTIN in seinem

Bericht über den Kölner Kriminalanthropologenkongreß kundgegebene Verwun-

derung, daß in den deutschen Städten und Kliniken die Homosexuellen in einer

in Frankreich ganz unbekannten Weise geradezu wimmelten.

Die Ursache sei in der seit der Revolution in Frankreich erfolgten Beseitigung

des Strafparagraphen und der polizeilichen Inquisition in das Privatleben zu sehen,

denen das Andaslichtzerren, die strafrechtliche Verfolgung und psychiatrisch-gericht-

liche Untersuchung vieler Homosexuellen zu verdanken seien. Eine ähnliche Straf-

Ein

androhung in Frankreich würde ebenso viele Homosexuelle zutage fördern.

Deutschland zukommendes Speziallaster existiere nicht, die Deutschen müßten es

aber ihrer Sucht, den Morallehrer zu spielen, zuschreiben, wenn sie nunmehr in

Europa als das Volk der Päderasten verschrieen seien.

Dr. F. PAcTeErT:

Bericht über das Buch von PAvuıLı DvuBvısson und A.

VIGOUROUX:

„Responsabilite penale et folie’”’ (Paris, Alcon).

Die Verfasser gründeten die Verantwortlichkeit auf die Einschüchterungs-

Möglichkeit, auf soziale Gesichtspunkte.

Begriffsstimmung der Geisteskrankheit:

Mmeist eine übertriebene, die Intelligenz störende Erregung eines Gefühls.

Der sog.

impulsiven Handlung fehle meist der Charakter der Unwiderstehlichkeit. Der unter

SOg. unwiderstehlichem Zwang Handelnde kenne seinen Zustand und müsse Vor-

kehrungen treffen, die Gesellschaft nicht zu schädigen. Ähnliches gelte von den

wirklich impulsiven Handlungen der Epileptiker.

Sie müßten entweder ins Asyl

Oder ins Gefängnis, wenn sie gefährlich seien.

Die Hefte Dezember 1911, Januar und Februar 1912 enthalten auch aus-

führliche Berichte über die auf dem Kölner Kriminalanthropologenkongreß 1911

erörterten Fragen.

März.

Dr. Lucıen LIBERT: SıMON Monrın, regicide (1623—1663). Le dernier vision-

Naire brüle en France.

Die Geschichte eines an religiösem Wahn und Paranoia leidenden Fanatikers,

der sich für den reincarnierten Christus hält, eine neue Religion gründet, die Kirche

eschimpft, den König für seine Pläne gewinnen will, und als ihm dies nicht gelingt,

Tohungen gegen ihn ausstößt und seine Beseitigung ankündigt. Zweimal einge-

Sperrt und wieder entlassen, wird er schließlich zum Tod verurteilt und verbrannt.

Verfasser rechnet ihn zu den Königsmördern, von denen er insbesondere

Nach ReEzcıs das psychopathische Bild entwirft (degenerierte, religiöse oder politi-

sche Mystiker, oft halluzinierte, krankhaft Obse

dierte, des Martyriums Süchtige).

Auch heutzutage seien öfters derartige politische Verbrecher dem Schafott,

statt

dem Asyl, wo allein sie hingehörten, überliefert worden.

Dr. CHARUEL et Dr. HaAury: Un aliene en liberte.

Un pers6cute reconnu tel par toutes

et non intern&.

les autorites pendant plusieurs annees

Necessit6 d’une protection sociale contre ces alienes dangereux.

Ein an Psychose Leidender (zunächst Wahn der ehelichen Untreue und Ver-

folgungswahn, dann Gehörs-, G

eschmacks-, Geruchs-Halluzinationen und solche

hinsichtlich des Geschlechtstrieb

es), der alle Behörden, Gerichte, Staatsanwälte,

Sogar Justizminister und Präsidenten der Republik mit unzähligen Schriften und

4 *

Zeitschriftenschau

52

Klagen belästigt, wird erst nach jahrelangem derartigem Treiben infolge Bedrohung

des Staatsanwaltes verhaftet

Verfasser hebt die besonders nach der Ehescheidung um so größer gewordene

Gefährlichkeit dieses Menschen für die Gesellschaft hervor und rügt es, daß trotz

der sogar von den Behörden schon längst erkannten Geisteskrankheit der Mann

nicht früher interniert wurde

April

Dr. A. CULLERRE

Les Richelieu etles Conde

Studie über die Familien der Richelieu und der Conde vom ärztlich-psycholo-

gischen Standpunkt

Besonders interessant ist die Psychologie und Pathographie

des berühmten Kardinals (seine unmäßigen Leidenschaften — Ehrgeiz, Stolz, Im-

pulsivität, Heftigkeit, gepaart mit Hinterlist und Grausamkeit — und sein schranken-

loser Egoismus

angestachelt und zur Entwicklung gebracht durch seine krank

haften Zustände, seine Neurathenie und Disharmonie)

Verfasser zählt ihn zu den

Degeneres superieurs

dies habe auch die zahlreiche Stigmata der Degenereszenz

ergebende Untersuchung seines Schädels bestätigt.

Am Schluß Erörterung der Natur und Verwandtschaft von Genie und Geistes-

krankheit. Beide neue Kombinationen im Organismus, kein physiologischer Unter-

schied zwischen ihnen: der Determinismus beider Zustände biologisch derselbe:

Daher das Vorkommen beider in ein und derselben Familie

Daher die Geistes-

heroen oft mit nervösen und psychischen sowie moralischen Anomalien behaftet

Oft und besonders die Letztgeborenen geistig überragend oder geisteskrank. Bei-

spiele in der Familie Richelieu

in der mehrere letztgeborene Kinder geistige

Störungen aufweisen

Dr. J. J. MATIGNON

Comment savaient mourir les vrais disciples

de Confucius

Bericht über den Geisteszustand, die schrankenlose opferfreudige Hingebung

gewisser hoher chinesischer Beamten an Kaiser und Reich

Erzählung des von

Ou-Kou-Tou mit stoischer Ruhe verübten Selbstmords, um dadurch seinen von der

Kaiserin nicht befolgten, seiner Ansicht nach für das Heil des Reiches nützlichen

Ratschlägen Beachtung zu verschaffen

Ferner Erzählung von den durch die Kaiserin zur Ausführung des Selbst-

mordes verurteilten Mandarinen, den Anstiftern der Europäer-Morde von 1900

die mit ergreifender Selbstbeherrschung und philosophischem Mut gleichsam als

glorreiche Patrioten in den Tod gegangen und in testamentartigen in tausend Exem-

plaren in China verbreiteten Schriften ihre Anhänglichkeit an den Thron und die

Gerechtigkeit ihres Todes versicherten

EucGEne WıLHELM: Publications Allemandes sur les questions sexu-

elles

Besprechung einer Anzahl von deutschen sexologischen Schriften seitens

des Referenten

insb. von IwAn BıLocH, MAGnus HIrscHFELD, des Ethnologen

KRAUSS

LOEWENFELD, MAX MARCUSE

ROHLEDER USW

Mal:

J. M. BOIGEY

Le pauperisme et la lutte contre la misere

Schilderung des großstädtischen Elends und Erörterung der dagegen ange-

wendeten Mittel

von denen aber kein einziges — Wiederherstellung der Korpo-

rationen, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit usw. — die Armut beseitigen könne

Höchstens eine Linderung des Elends sei möglich

PAUL SERIEUX et LUCIEN

LIBERT

De l’internement des anormaux

constitutionnels

Asiles de sürete et prisons d’etat

1

Zu

unterscheiden

konstitutionnel Abnorme (Psychopathen, moralisch

Irre, geborene Verbrecher, vermindert Zurechnungsfähige, Unstäte, Unangepaßte

Zeitschriftenschau.

53

aller Art infolge ihrer ererbten Mängel). 2. Die während der Strafhaft geisteskrank

Gewordenen.

3. Die schwierigen oder gefährlichen Geisteskranken. Für die unter

Nr. 2 seien spezielle Adnexe an den Strafanstalten zu bilden ; für die unter 3 spezielle

Abteilungen in den Irrenanstalten oder einer größeren Irrenanstalt, wie dies in dem

Asyl von Villejuif für die Insassen aller Asyle des Seinedepartements geschehen.

Die konstitutionell Abnormen endlich seien in speziell zu gründenden Anstalten

unterzubringen:

Jetzt würden sie entweder in der Irrenanstalt aufgenommen,

Wo sie eine Ursache der Störung, der Anstiftung der andern Kranken zu allen mög-

lichen Streichen usw. seien, oder die Gerichte sprächen sie frei, und dann stellten

sie eine stete Gefahr für die Gesellschaft dar.

Sie seien keine eigentlichen Kranke, sondern „Abnorme‘‘, Gehirnschwache,

„Monstren‘“ im teratologischen Sinne ‚, Leute mit unentwickelter und unentwickel-

barer Psyche: Daher für sie der Platz im speziellen Sicherheitsasyl auf unbestimmte

Zeit.

Als derartige Sicherheitsasyle hätten in dem 17. und 18. Jahrhundert die

Bastille und die Staatsgefängnisse gedient.

Nur zum kleinsten Teil wären unschuldige Geistesgesunde auf Grund der

„Jettres de cachet‘‘ eingesperrt worden.

Neben den politischen und sonstigen Verbrechern habe die Bastille namentlich

wirkliche Geisteskranke und insbesondere konstitutionell Abnorme aufgenommen:

Hysterische, moralisch Irre, Fanatiker. Querulanten, sexuell Perverse, Mythomane,

Mystiker usw.

Sie seien meist auf unbestimmte Zeit eingesperrt worden, manchmal

aber auch nur auf eine vom Minister bestimmte Zeit, nach deren Ablauf eine neue

Entscheidung getroffen worden sei. Periodische Besuche seitens der Polizeileutnants

und Prüfungen der etwa zu Entlassenden hätten regelmäßig stattgefunden.

Die

Bastille sei daher ein vorzügliches Mittel des sozialen Schutzes gewesen: Jetzt seien

neue Bastillen zu erbauen und Maßregeln der Prävention, der Repression und der

Ausscheidung unter Individualisierung der Strafe und Anwendung des unbestimmten

Strafurteils zu treffen.

FRANCOIS VERMALE:

Histoire de ma rue.

Verfasser erzählt das zahlreiche Elend und Unglück aller Art, welches der Alko-

holismus bei einer Anzahl von Nachbarn allein in der von ihm bewohnten Straße an-

gestiftet habe (Krankheit, Konkurs, Ehescheidung, Tod, Selbstmord, Verbrechen usw.).

E DMOnND LocArD: Notesurun cas de tatouage total de la face.

Mitteilung eines Falles von Tätowierung des gesamten Gesichts nebst zahl-

reicher Tätowierung aller übrigen Körperteile (sogar der Geschlechtsteile.).

Juni.

JEAN AÄPPLETON:

L’histoire vraie du courrier de Lyon.

Die Geschichte des im Jahre 1796 wegen behaupteter BeteHigung an einem

Raubmord trotz Entlastung seitens der ihrer Schuld geständigen Täter zum Tode

verurteilten und hingerichteten Lesurques, dessen Nachkommen erst 30 Jahre später

das konfiszierte Vermögen zurückerhielten, aber niemals die Aufhebung des Urteils

und Freisprechung des Hingerichteten erwirken konnten, indem zuletzt im Jahre

1868 der Kassationshof den Revisionsantrag aus formellen Gründen verwarf{. Ver-

fasser sucht die zweifellose Unschuld des Hingerichteten zu erweisen (irrtümliche

Zeugenaussagen, gelungener Alibibeweis, Schuldbekenntnis der Täter).

R. de RYCKERE:

Lettre de Belgique.

Unter

anderem Mitteilung der von

Zzwei

belgischen Generalprokura-

toren gehaltenen Reden in ihren Grundzügen, die eine über die richterliche

Gewalt (Widerlegung der Anschauung,

als

ob der Beruf den BRichter ab-

stumpfe

und

zu harter Strafe verleite,

sowie Bekämpfung allzu großer

Sentimentalität und mangelnder sozialer Verteidigung seitens mancher Richter.

Die andere Rede: über Kriminalität und Presse erblickt zwar in einer gewissen

Sensationspresse eine Lehrmeisterin der Verbrecher, will aber keine Einschränkung

54

Zeitschriftenschau.

durch gesetzliche Maßnahmen, während de RYcKERE sehr wohl eine gesetzliche

Regelung und ein Verbot gewisser die verbrecherischen Taten und die Gerichtsver-

handlungen betreffenden Veröffentlichungen für zulässig und geboten hält.

Lovıs ProaL: L’expertise medico-legale et la question de la respon-

sabilite. (Fortsetzung Juliheft.)

Verteidigung der sittlichen Verantwortung und der Willensfreiheit als not-

wendige Grundlage.

Zugeständnis einer nach Anlage und Milieu beeinflußten

Willensfreiheit, Bekämpfung der die Verantwortung durch andere Kriterien ersetzen-

den Theorien. Erörterung über vermindert Zurechnungsfähige und Halbverrückte,

ihr Kreis dürfe nicht zu weit ausgedehnt werden, insbesondere nicht auf gesunde

Genies und bedeutende Männer unter Mißdeutung gewisser Eigenheiten.

Die Prü-

fung des Geisteszustandes der angeklagten vermindert Zurechnungsfähigen wün-

schenswert, besondere Anstalten für diese Halbverantwortlichen — aber nur für die

wirklich geistig tief angegriffenen — seien zu gründen.

Juli.

Dr. DupREeE:

Les perversions instinctives.

Perversionen: 1. des KEr-

haltungstriebes, 2. des Fortpflanzungstriebes, 3. des Geselligkeitstriebes.

ad 1) Anomalien des Hungers: Gefräßigkeit, Koprophagie, Leckerhaftigkeit;

solche des Durstes: Sucht des Giftgenusses: Trunksucht, Toxikomanie.

Ferner

Anomalien des Eigentumstriebes:

Verschwendungssucht,

Kollektivismus,

Geiz,

Habsucht, Spielsucht, Eitelkeit (d. h. Sucht sich der öffentlichen Aufmerksamkeit

aufzudrängen).

Überhebung (maßlose Selbsteinschätzung), paranoischer Stolz,

oft in Herrschsucht und Tyrannei zum Ausdruck kommend, Mythopathie (Sucht

der Lüge, der Simulation), die bis zur Auto-Mutilation gehen könne.

ad2) Erörterung einiger se xueller Perversionen, ferner Perversionen des Mutter-

gefühls, bis zur Kindstötung ausartend, solche des Vatergefühls, Fehlen der Kindes-

liebe.

ad 3) Konstitutionelle Bösartigkeit d. h. die Lust am Leid, am Schaden seiner

Mitmenschen: so der Zerstörungstrieb. Dieser Trieb verschieden in seinen Äußerungen

je nach dem geistigen Niveau:

Beim Idioten heftige, brutale Ausbrüche, beim

Imbezillen kompliziertere überlegte Recaktionen: Tierquälerei, Brandstiftung. Das

häufigste Verbrechen der konstitutionell Bösartigen der Giftmord, dann die Brand-

stiftung; eine häufige klinische Form dieser Perversion die maligne Mythopathie,

welche die verschiedensten Formen annehmen könne:

Mystifikation Dritter, fal-

sche Beschuldigungen (anonyme Briefe), Erdichtung sexueller Angriffe, Simulation

erlittener Verbrechen, dann eigene Beschuldigung.

Die instinktive Perversion, eine Form der psychischen Schwäche und Dis-

harmonie, verbunden mit den verschiedensten Anomalien der Intelligenz, des Cha-

rakters, des Gemüts.

Weil konstitutionell, unheilbar, in den leichteren Formen

lediglich durch Erziehung und moralische Kultur günstig beeinflußbar.

Die Per-

versen lieferten die Gewohnheitsverbrecher, sie seien unverbesserlich. Daher Not-

wendigkeit längerer Ausscheidung aus der Gesellschaft zu deren Schutz. Die Schäd-

lichkeit des Verbrechers habe an Stelle der Verantwortlichkeit zu treten und Sicher-

heitsasyle hätten die gefährlichen instinktiven Perversen aufzunehmen.

Dr. LucıeEn LAGRIFFE: A propos de l’affaire du courrier de Lyon: La

legende de linnocence de Lesurques.

Im Anschluß an den Aufsatz von APPLETON im Juniheft erachtet Verfasser

die Unschuld von Lesurques nicht für erwiesen und sucht mehrere Momente im Sinne

der Schuld auszulegen,

Darauf Erwiderung von APPLETON, der die Argumente von LAGRIFFE ent-

kräftet und die ‚„Legende der Schuld von Lesurques als heute zerstört‘“ erachtet.

Zeitschriftenschau.

55

August-September.,

Dr

IcART:

Ausarbeitung eines vollständigen Internationalen

Zeichenkodex zurgerichtlichen Identifizierung des Verbrechers mittels

der Zifferformel.

Danach ist jede Eigenschaft bezeichnet mit einer Zahl von zwei Ziffern

von 01 oder 10 bis 99 und jeder Körperteil, auf den sich die Eigenschaft bezieht,

gleichfalls mit einer Zweizifferzahl von 01 oder 10 bis 99, welche, mit einem

—

versehen, der die Eigenschaft kennzeichnenden Ziffer vorangestellt wird und auf eine

entsprechende Tabelle verweist; diese gibt die ziffermäßige Übersetzung aller auf

den Teil bezüglichen Eigenschaften.

Auf diese Weise sind 99 Tabellen mit je

99 Eigenschaften, insgesamt 9801 Eigenschaften möglich.

Ausführliche Beispiele und eine große Zahl von Tabellen mit den Eigenschaften.

Dr. HANRY:

Les faux te€moins pathologiques.

Die falschen Aussagen auf pathologischer Grundlage sehr häufig: sei es gegen

das Individuum selber (Autoankläger), sei es gegen Dritte.

; Die Aussage des Paralytikers könne — mit Vorsicht — bei Beginn der Krank-

heit angenommen werden, die des Dementen (praecox und senilis) nicht: Bei dieser

Vermengung von Wirklichkeit und Illusion, Confabulatio.

Die Maniker mit Ideenflucht wertlose Zeuge.

Unter den Auto-Anklägern die wichtigsten die Melancholiker. Am gefähr-

lichsten die Kranken mit systematisierten Ideen ohne Halluzination, mit einer

Psychose, die ihnen nur alle ihnen zustoßenden Ereignisse falsch interpretieren

lasse. Sie gäben am meisten dem Richter das Trugbild einer völligen geistigen Ge-

sundheit. Unter ihnen die schlimmsten die Verfolgten und Verfolger.

Bei den Degenerierten häufig die Mythomanie, die pathologische Lügensucht:

zerfallend in solche aus Eitelkeit, Bösartigkeit, Perversität.

Grund zu falschen Aussagen biete oft die Hysterie, ebenso die Suggestion,

namentlich bei Kindern (Hineinfragen), die Epilepsie, die Intoxikationen, insbeson-

dere der Alokoholismus.

Zu verlangen, daß alle Auto-Ankläger der ärztlichen Prüfung zu unterwerfen

und alle Aussagen von Geisteskranken oder, die es gewesen, als gesetzlich verdächtig

zu erklären seien.

EDMmonDd LocaArpD:

Bericht über verschiedene

kriminalanthropologische

italienische Veröffentlichungen, inbes. über zwei Broschüren OTToOLENGHIS, der

wegen des Begriffs und Wesens der ‚„‚wissenschaftlichen Polizei‘‘ gegen die Auf-

fassungen von Reıss und LocArpD polemisiert und die wissenschaftliche Polizei,

wie sie die Italiener lehrten, nur als einen Teil der Kriminalanthropologie betrachtet.

LOcARD gibt zu, daß die Polizeitechnik von der Polizeiwissenschaft zu trennen sel,

welche das biologische und psychologische Studium des Verbrechers bedeute.

Oktober-November.

Dr. CHARLES PERRIER: Le pied et ses rapports avec la taille chez les

criminels (4 illustrations).

Sorgfältige Untersuchungen an 859 Zuchthäuslern zu Nimes hinsichtlich der

Länge der Füße, geordnet nach den verschiedensten Gesichtspunkten: des Standes,

Berufes, Zahl der Vorstrafen und Art der Strafen, Nationalität usw. der Unter-

suchten.

Die absolute Länge des Fußes schwanke zwischen 221 und 294 Millimeter,

die von 25—26 Zentimeter herrsche vor, dann kämen die von 26—27; die von 22

bis 23 und 29-—30 Ausnahmen.

Sodann Prüfung der Entwicklung des Fußes

und seines Verhältnisses zur Körperlänge. Mittleres und äußerstes Maß. Die in den

Künsten angenommenen Verhältnisse. Unmöglichkeit, die Körperlänge nach der

Länge des Fußes zu bestimmen.

Abhandlung mit minutiösen Tabellen und

vielen Details,

56

Zeitschriftenschau.

A. LACASSAGNE:

La signification des tatouages chez les peuples

primitifs et dans les civilisations mediterrann&6ennes.

Geschichte der Tätowierung. KErörterung der Bemalungen der allerältesten

Zeiten, der neolithischen Epoche usw., dann der Zivilisationen des Mittelmeeres,

Die Tätowierung ein soziologisches Symbol.

Bald hieratischen oder religiösen

Charakters, bald totemistischer Bedeutung, oder Merkmal der Familie, der Kaste,

des Berufes, ihre Evolution parallel derjenigen der Zivilisationen, aber heute noch zur

Wiedergabe wichtiger in den Volksschichten widerhallender Ereignisse dienend.

— Arbeit mit viel archäologischem und historischem Material nebst Abbildungen.

Dr

SAMUEL GARNIER:!

L’affaire F. Ch.

. ...

(inculpe de filouterie et

et d’escroqueries.) Allegation d’un etat d’hypnose concomitant des delits. Respon-

Condamnation.

sabilite& du prevenu.

Geschichte und Gutachten bezüglich eines seine Unzurechnungsfähigkeit

behauptenden Zechprellers und Betrügers. Leichte Hysterie und Hypnotisierbar-

keit festgestellt, dagegen die Behauptungen des Angeklagten über eine angebliche

seine Delikte verursachende Hypnotisierung als völlig falsch erwiesen.

Annahme

der Zurechnungsfähigkeit.

Verurteilung.

ALFREDO NıcEgForRo: Contribution a l’etude de la variabilite de quel-

ques caracteres anthropologiques.

Darstellung der verschiedenen Methoden zur Feststellung der Variabilität

Tabelle der

der verschiedenen Organe oder Segmente des menschlichen Körpers.

Angaben über die Variabilität.

Variabilität und Alter rechts und links einiger

Schädelmaße.

EDMOND LOoCARD:

La decouverte des criminels par l’unique moyen

des empreintes digitales. (Etude sur les operations d’initiative des laboratoires

de police).

Bemerkungen über die Entdeckung der Verbrecher auf Grund-der an Ort und

Stelle hinterlassenen Fingerabdrücke und Mitteilung von sechs Fällen tatsächlicher

Identifizierung der Täter auf Grund der gefundenen Fingerabdrücke.

Diese Er-

mittlungsmethode der Verbrecher setze allerdings eine größere Sammlung von Finger-

abdrücken in den Polizeilaboratorien voraus und sei hauptsächlich bei Rückfälligen

von Wert.

In Lyon erhebe aber die Polizei auch bei den sistierten Vagabunden,

bei denen ein Grund zur Aufrechterhaltung der Verhaftung nicht vorliege, ihre

Fingerabdrücke und sorge so zur Erkennung eventueller späterer Verbrecher.

Dezember.

L. MANOUVRIER:

Quelques cas de criminalite juvenile et commen-

cante.

Bekämpfung der Anschauung, verbrecherische Jugendliche seien meist Abnorme,

unter Wiedergabe mehrerer praktischer Fälle.

Meist führten normale Motive der

infolge des schlechten Milieus und der vernachlässigten Erziehung delinquierenden

Kinder zur verbrecherischen Tat.

Unter vielen der beobachteten Fälle sei nur bei

zweien das Delikt Ausfluß eines pathologischen Zustandes gewesen.

Überhaupt

aber würden bei den Verbrechen krankhaft veranlagter Täter die das Delikt veran-

lassenden Motive nicht notwendigerweise abnorme sein.

Manche Degenerierte

vereinigten gerade mit organischer Degeneration moralische Überlegenheit, diesel-

ben Degenerationen könnten zur moralischen Minderwertigkeit, Durchschnittlich-

keit oder Überwertigkeit führen.

Die Entwicklung zum Banditen oder Heiligen

sei soziologisch, nicht physiologisch bedingt.

In langen Ausführungen werden namentlich gewisse Aufstellungen LoMwM-

BROsSOs widerlegt: der Mißbrauch in der kriminologischen Verwertung der Stigmata,

die behauptete Abnormität der Verbrecher usw. werden bekämpft.

Besprechungen.

57

Evusc. STockrıs et A. LeEcHA-MArco: Le sous-classement des empreintes

palmaires.

Erörterung der Methode zur Aufnahme und Klassifizierung der Handflächen-

abdrücke; Empfehlung ihrer Verwertung wegen der Leichtigkeit der Klassifizierung;

diese Methode gewähre auch dank der zahlreichen Handflächenlinien sehr viele

Möglichkeiten der Unterklassifizierung und könne vortrefflich zur Ergänzung der

daktyloskopischen Einteilung dienen.

R. de RYCKERE:

Lettre de Belgique.

Kurze Inhaltsangabe des Gesetzes über den Kinderschutz vom 15. V. 1912.

Drei neue Hauptgrundsätze: Der Begriff der Zucht ersetze den Begriff der Strafe;

Prinzip der Individualisierung der Strafe, Erweiterung der Zuständigkeit des Einzel-

richters.

Bemängelung des Schwurgerichts im Anschluß an drei unsinnige Freisprech-

ungen. Auch die kontradiktorische Voruntersuchung sei kein Allheilmittel gegen die

Nachsicht der Geschworenen, denn auch in Frankreich stünde es mit ihnen nicht

besser als in Belgien. Verbesserungsvorschläge für die Voruntersuchung. Bekämp-

fung der Anschauung von der angeblichen beruflichen Verbildung der Richter,

und Journalisten vor.

eine derartige Verbildung komme jedenfalls ebenso oft bei den Rechtsanwälten

Hinweis auf das Mißtrauen gewisser Jury gegen die Be-

weiskraft der Fingerabdrücke im Anschluß an Einzelfälle.

Bericht über den energischen Feldzug in Belgien gegen die Kinemas und die

Kriminalromane.

Die verschiedensten Maßnahmen, insbesondere polizeiliche Ver-

ordnungen, seien dringend nötig.

Straßburg i. Els.

Eugen Wilhelm.

IV

Besprechungen.

Dr. jur. Heinrich Hemmen. Über den Begriff, die Arten und den Beweis

des Dolus.

Nach der strafrechtlichen Literatur von FEUERBACH bis zum

Reichsstrafgesetzbuch. LILIENTHALSCHE Sammlung. Heft 104. 89 8.

In geschickt

gegliederter Darstellung wird der Wandel verfolgt, der sich in der

strafrechtlichen Li

terat

ur von FEUERBACH bis zur Zeit des Reichsstrafgesetzbuches

feststellen läßt, bezü

glich der Auffassung vom Dolus selbst (1. Abschnitt), seiner

strafrechtlich relevan

ten Arten

(2. Abschnitt), seines Beweises (3. Abschnitt).

Der

Anhang referiert über die in je

ner Periode vertretenen Ansichten über die Zweck-

mäßigkeit, eine Dolusdefinition in das Gesetz aufzunehmen. Dem Verfasser ist es

im ganzen gelun

gCN, mit wenigen knappen Strichen die zur Erörterung stehenden

Theorien genüge

nd klar zu kennzeichnen und dem dogmengeschichtlichen Zusammen-

hang einzuglied

ern. So ist besonders glücklich zur Darstellung gelangt der Wechsel

bei Beantwortu

lich sei,

ng der Frage, ob Bewußtsein der Rechtswidrigkeit dem Dolus wesent-

Vorstellu

ferner der Entwicklungslinien, die von FEUERBACHS Willenstheorie zur

ngstheorie, die von Anerken

nung des dolus indirectus zu der des dolus

eventualis überleiteten.

Kiel-Holtenau.

Horst Kollmann.

Festgabe der deutschen Juristenzeitung zum 31. deutschen Juristentage in Wien.

Herausgegeben von Dr. jur. OrTTo LIEBMANN, Schriftleiter der Deutschen

Juristenzeitung. Berlin, Otto Liebmann. 98 Seiten. 10 M.

Die Festgabe ist ein Sonderabdruck des Heftes 16/17 der Deutschen Juristen-

zeitung, 17. Jahrgang, 1912.

Ministerialrat Dr. K, Meyzr, Mitglied der Strafrechtskommission, München,

58

Besprechungen.,

spricht über Strafprozeß und Strafgesetzgebung in Deutschland und Österreich

(S. 22).

Er weist besonders darauf hin, daß die österreichische Entwicklung der

deutschen voraus ist mit dem Entwurf zur Abänderung des Strafprozeßrechts,

stellt dessen Inhalt kurz dar und weist darauf hin, daß die Änderungen im allge-

meinen Teil des künftigen Strafgesetzbuches eine weitgreifende Änderung des Straf-

prozeßrechts verlangen, und in welchen Teilen Änderungen erforderlich sein werden,

ohne indessen zu sagen, wie die Aufgabe zu lösen sein wird.

Sektionschef im Öösterreichischen Justizministerium, Dr.

HuUuGo SCHAUER,

Wien, erörtert den Rechtsschutz der Geisteskranken im österreichischen Entwurf

eines Gesetzes über die Entmündigung (S

25).

Die Reform des Militärstrafverfahrens in Österreich macht Generalprokurator

Dr. HozgGcgEL, Wien, zum Gegenstand der Betrachtung (S. 31).

Landgerichtsdirektor Dr. ASscHROTT, die Freiheitsstrafe nach dem Vorentwurf

zum deutschen und österreichischen Strafgesetzbuch (S. 64), hält neben der Haft

drei Freiheitsstrafen für erforderlich: Zuchthaus bei ehrlosem Handeln, Gefängnis

bei verwerflichem Handeln, custodia honesta hbei einem Handeln gegen die durch

die Norm des Strafgesetzbuches geschützte Rechtsordnung, das weder ehrloser

noch verwerflicher Triebfeder oder Gesinnung entspringt; die drei Strafen müssen

scharf von einander geschieden werden, namentlich durch Vollzug in getrennten

Anstalten.

Den Hausarrest hält er für kein geeignetes Strafmittel, das Arbeitshaus

des deutschen Vorentwurfes will er seines Strafcharakters entkleiden und mehr zur

Sicherungsmaßnahme ausgestalten.

Für die Dauer der Freiheitsstrafe empfiehlt

er die Sätze des deutschen Vorentwurfs. Nur fordert er für das Gefängnis eine Min-

destdauer von einer Woche.

Er hält auch bei Zuchthaus von einem Jahr progres-

siven Strafvollzug für möglich.

Geheimer Justizrat D. Dr. WıiLHELM KAHL, Berlin, die Sicherungssysteme im

künftigen Strafrecht Österreichs und des Deutschen Reichs (S. 67), stellt die Vor-

schläge der Entwürfe, im wesentlichen beschreibend, dar.

Hofrat Professor LA mMMASCH, Wien, verlangt Sparsamkeit in der Anwendung,

aber nicht Abschaffung der Todesstrafe (S. 70), vor allem mit Rücksicht auf das

Rechtsbewußtsein des Volkes, das, wie er meint, tief erschüttert werden würde,

wenn der Satz aufgestellt würde, auch der Lustmörder, auch der Raubmörder habe

ein unentziehbares Recht auf jenes Gut, das er einem andern entreiße. Rache, Selbst-

hilfe, Auflösung der Rechtsordnung würden die Folge sein (S. 71).

Professor HAns Gross, Graz, meint, man solle im Gesetz die Todesstrafe

unter den Normalstrafmitteln nicht aufführen, aber eine Bestimmung geben, daß

es bei besonders gefährlichen Zuständen der höchsten Gewalt, dem Kaiser, zusteht,

auf Antrag des Gesamtministeriums und gegen nachträgliche Zustimmung der

gesetzgebenden Gewalt, für bestimmte oder unbestimmte Zeit anzuordnen, daß

in allen Fällen, in denen das Gesetz lebenslänglichen Kerker androht, vom Tage der

Verkündung dieser Entschließung an Todesstrafe zu verhängen sei. Der lebensläng-

liche Kerker ist dann in den Fällen anzudrohen, auf die man sonst die Todesstrafe

setzen würde, an seine Stelle da, wo man ihn sonst haben würde, hätte außerordent-

lich langer, aber nicht lebenslanger Kerker zu treten (etwa 20 Jahre oder mehr).

Der Vorteil wäre, daß die bluttriefende Gerechtigkeit dem Wesen nach beseitigt

wäre, die zweifellos bestehende Gefahr, sie im äußersten Notfall entbehren zu müssen,

nicht vorläge.

Die Möglichkeit dieser Anwendung könnte dann in mehr Fällen

gegeben sein, als die, in denen heute die Todesstrafe angedroht wird (S. 73).

Berlin.

Bleeck.

Anselm Ritter von Feuerbach. Merkwürdige Verbrechen in aktenmäßiger

Darstellung.

In Auswahl herausgegeben von WILHELM VON SCHOLZ,

München und Leipzig, Georg Müller, 1913.

2 Bände, XVI und 361 sowie

351 S

7 M.

Daß bisher noch keine Neuausgabe von FEUERBACHS genannter Sammlung

erschienen war, mußte denjenigen verwundern, welcher den Büchermarkt der letzten

59

Besprechungen,

Jahre aufmerksam verfolgt hat.

Einerseits das lawinenartige Anschwellen der

Kriminalliteratur, deren weitaus größter Teil allerdings nun zu den nicht einmal er-

——

andrerseits

wähnenswerten Auswüchsen des heutigen Schrifttums gehören

das emsige Ausgraben alter, längst verschollener Bücher aller Art, wobei manche

bedeutenden Schätze gehoben wurden. Während so die Fälle des PıTAavAL und des

„neuen Pitaval‘‘ wiederholt vollständig oder in Auszügen neu herausgebracht wur-

den — genannt seien als Beispiele nur ‚„,‚Das peinliche Gericht, Kriminalgeschichten

usw.‘* (Straßburg und Leipzig

Josef Singer), sowie die sorgfältig geleitete, jetzt

7 Bändchen umfassende, wohlfeile Sammlung in der verdienstvollen Reclamschen Uni-

versalbibliothek —, während bereits vor etwa zwei Jahren der Inselverlag die schöne

Auswahl des PıtAavaı veröffentlichte, fehlte noch immer eine Neuausgabe der bedeu-

tendsten deutschen Sammlung berühmter Straffälle. Um so dankbarer ist sie heute

zu begrüßen.

Heute, hundert Jahre nach der Verabschiedung des Bayerischen

Strafgesetzbuches, auf dessen Gestaltung die in dem Buche niedergelegten Erfahrun-

gen des Meisters einen großen Einfluß gehabt haben.

Heute, da die Strafrechts-

theorie sich FEUERBACH wieder nähert.

Heute, da die kriminalistische Welt RaAD-

BRUCHS FEUERBACH-Biographie erwartet. —

Neben der trotz aktenmäßiger Schlichtheit glänzenden Darstellung des Tat-

bestandes und seiner Erforschung sind auch heute noch die psychologischen Erör-

terungen über das Verbrechen, den Täter und die Zeugen von hervorragendem

Werte; aktuell z. B. auch noch die mehrfach besprochene Frage der Abgrenzung

von Mord und Totschlag.

Für die Geschichte des materiellen und prozessualen

Strafrechts findet sich manch interessanter Beitrag, ebenso für die Geschichte der

gerichtlichen Medizin, insbes. der Psychiatrie. Was dem Buche aber seinen eigenen

hohen Wert verleiht, sind die kritischen Anmerkungen des Verfassers über das damals

geltende Recht und seine Praxis, über die Beweisregeln, über die geseztliche Unter-

schätzung des Indizienbeweises, über die Härte der gesetzlichen Strafen, über deren

Milderung durch die Gnadeninstanz, über Kabinettsjustiz u. a. Der aufmerksame

Leser findet in diesen Äußerungen manche Züge, die ihm das Bild FEUERBACHS

ergänzen und lebendiger gestalten. —

Die vorliegende Auswahl, welche etwa zwei Drittel der Fälle der zweiten Auf-

lage von 1827/29 unverkürzt enthält, ist als durchaus glücklich zu bezeichnen.

Wir finden die menschlich und kriminalistisch am meisten interessierenden Fälle,

sowie diejenigen, an welche FEuERBACH die eingehendsten und bedeutsamsten

Erörterungen knüpft. Der erste Band beginnt mit den Taten der Zwanziger, ‚,der

deutschen Brinvillier‘‘ und bringt ferner u. a. „‚Andreas Bichel‘‘, den verkannten

Lustmörder, „Johann Georg Sörgel, Beitrag zur Geschichte der Seelenkrankheiten‘“‘,

den ‚„Vatermord auf der Schwarzmühle im Sittentale‘‘, und das interessante und

zeitgeschichtlich wichti

D

ge Gutachten über die Verurteilung des Grafen Bettschart.

er zweite Band enthält u. a. „Tartüffe als Mörder‘‘, ‚„„‚Johann Paul Forster‘“‘,

„Ludwig Steiner, Mörder aus Rechthaberei und Rachsucht‘‘, ferner der Bericht

über die erfolglose Untersuchung nach dem Mörder des Ruprecht und ‚„Johann

Pürner, Beispiel einer Tötung in höchster Trunkenheit‘‘.

Daß die beiden sauber und geschmackvoll ausgestatteten Bände in kriminali-

stisch interessierten Kreisen mit Freude begrüßt werden, braucht kaum gesagt zu

werden. Aber auch „in den Boudoirs der eleganten Lesewelt‘‘ ist dem Buche die

gleiche willkommene Aufnahme zu wünschen, wie vor nunmehr länger als hundert

Jahren.

Berlin.

Seidel.

Dr. Robert Heindl. Meine Reisenach den Strafkolonien.

Mit vielen Original-

aufnahmen. 1913. Ullstein u. Co., Berlin. 470 S.

Immer noch spukt in manchen Köpfen der Gedanke an die segensreiche De-

portation, die in einer Aureole als Ideal erscheint, wenn man an den ‚„Bankerott

unseres Strafvollzuges‘‘ denkt.

Wie viele ernsthafte Arbeiter haben doch schon

60

Besprechungen.

an der Hand gewissenhafter Forschungen die Verkehrtheit der Deportation darge-

tan, — und doch kehrt immer wieder der Satz:

„Ja — aber ich glaube nun doch

einmal an ihre Güte*‘‘.

Vielleicht lassen sich die Freunde der Dame mit den schönen

Augen durch das vorliegende Buch eher belehren. Denn es kommt nicht mit gelehr-

tem Apparat und systematischer Pedanterie, sondern es ist eine frische, gewandte

Reisebeschreibung eines geschickten Journalisten, der juristisch ausreichend gebil-

det ist, um den Fragen der D. mit Verständnis gegenüberzutreten, der mit offenen

Augen und praktischem Sinn die Verhältnisse an Ort und Stelle sah, und der eben-

so die Literatur recht gut, wenn auch keineswegs vollständig kennt.

Er ist als

abgesagter Feind der D. heimgekehrt, nachdem er ihre Erfolge in Neukaledonien

und auf den Andamanen kennen gelernt.

Sibirien und Guydne sowie Westafrika

fehlen.

Was er von Australien, China, C&uta erzählt, ist zwar ganz interessant,

und besonders die Darstellung Australiens ist eine gute Folie für die Neukaledoniens;

aber mit Strafkolonien hat das nicht viel zu tun. — Die Reiseskizzen sollen im wesent-

lichen Material bieten; sehr tief gehen die Untersuchungen nicht. Einen klaren Ein-

blick in die Dinge gewähren sie dem bislang Uneingeweihten nicht; dem Orientierten

sagen sie nicht viel Neues von Neukaledonien, während die Verhältnisse auf den

Andamanen uns bisher ziemlich fremd waren und hier recht gut geschildert werden.

HeEınDdL war offenbar vor kurzem auf seiner Fahrt; er ging von Sydney nach

Neukaledonien. Wie lange er dort war, sagt er nicht. Immerhin mögen es mehrere

Wochen gewesen sein; auf den Andamanen war er einen Monat. — Neukaledonien

erscheint als ein der Kolonisation wohl zugängliches Land. Aber trotz aller Bemü-

hungen und trotz der Riesensummen, die man hineinsteckte, ist es nicht vorange-

kommen. Von 1903-—1909 war es von einer wirtschaftlichen Depression heimgesucht,

in der es keine Arbeit gab, die Freigelassenen und Sträflinge noch mehr als sonst

Die

faulenzten und die Auswanderung einsetzte (Revue Penitentiaire 1912, 414).

Transportierten und Relegierten haben so gut wie nichts an Kulturarbeiten geleistet;

es fehlt an Straßen, Kaibauten, Gebäuden, Rodungen, Plantagen. Überall trifft man

auf Ruinen begonnener Bauten, verlassene Konzessionen angesiedelter Freigelas-

senen.

Die Hauptstadt Numea ist ein schmutziges Nest, in deren Kneipen Prosti-

tution und Spiel herrschen (R. Penit. 1910, 1290 f.; 1912, 418 f.).

Die Sträflinge

sind jetzt in einem großen Gefängnis auf der Insel Nou konzentriert. Dort wird aber

wenig gearbeitet; die Disziplin wird als ganz schlecht geschildert (R. P. 1912, 419

Die Entlassenen werden uns als faule

„une regrettable absence de discipline‘‘).

Vagabunden dargestellt, die aber von der Regierung wieder in einem Asyl verpflegt

werden, wenn sie marode geworden sind. Dabei spielen die Entlaufungen eine über-

große Rolle. In Sydney ist ein eigener Kommissär angestellt, der den Flüchtlingen

dort nachspürt; in Neukaledonien bilden sie eine ständige Gefahr der Bewohner.

Die Freigelassenen werden von den freien Einwanderern zurückgestoßen, — eine

wundervolle Illustration zu dem Satze, daß die alten Verbrecher sich im Neuland

leichter reklassierten als bei uns hier.

Kein Wunder, daß in der großen Masse von

elendem Menschenmaterial, das in den Deportationsorten zusammengebracht wird,

keine Moralbazillen gezüchtet werden, und daß daher die freie Bevölkerung sich diese

Leute viel stärker vom Halse hält als wir hier, weil sie die Schlechtigkeit viel mehr

vor Augen hat und aus der Berührung mit Recht für sich viel mehr Gefahr entstehen

sieht. Die nach dem Gesetz von 1885 Relegierten sind ja meist verkommene, wert-

lose Übeltäter, die zu nichts zu gebrauchen sind (R. P. 1910, 1291). Es mußte dazu

kommen, daß seit 1898 nach Neukaledonien keine Transporte mehr gehen. Aber in

Guayna soll es noch viel schlimmer aussehen! Dort werden die Sträflinge in der Land-

schaft Maroni, die sonst unbewohnt ist, konzentriert. Ihre kolonisatorischen Erfolge

sind gleich Null (R. P. 1911, 568). —

Ganz anders sieht es auf den Andamanen aus, wo etwa 16 000 indische Schwer-

verbrecher, meist Lebenslängliche, sitzen.

Dort herrscht eiserne Disziplin, größte

Ordnung. Nach irischem Progressivsystem büßen die Sträflinge ihre Strafe ab,

nach 10 Jahren als vorläufig Entlassene. Nach frühestens 20 Jahren können sie frei

werden, — und dann bleiben die allerwenigsten da!

Der indische Kastengeist,

Besprechungen.

61

Rassen- und Religionshaß sowie die Sprachverschiedenheit sind ausgezeichnete Mittel

zur Aufrechterhaltung der Disziplin, — und doch sind Mordtaten nicht allzu selten!

Übrigens ist hier auch die Eingeborenenfrage weniger schwierig als auf Neukaledo-

nien. Die Kolonie sucht alle Bedürfnisse selbst zu befriedigen. Sie hofft, bald mit

ihrer Thee-, Kaffee-, Kakao- und Holzproduktion des jetzt noch beträchtlichen Zu-

schusses entbehren zu können. Aber man beachte: freie Einwanderer gibt es hier

nicht! Und die Sträflinge sind Asiaten, an das Klima und die Arbeit dort gewöhnt.

Europäer können nun einmal in den Tropen nicht derart hart arbeiten, — und damit

ist die Disziplin unter ihnen sofort gelockert! —

Klar tritt uns auch hier das völlige Fiasko der französischen Transportation

(Gesetz 1854) und Relegation (1885) entgegen. Gewiß gibt es in Frankreich noch viele

Anhänger der Transportation der Schwerverbrecher; die Relegation wird fast aus-

nahmslos verworfen; sie nimmt denn auch ständig ab, absolut und relativ (Revue

Penit. 1911, 932; 1912, 844 ff.). Aber die Argumente der Anhänger sind schwach!

Aus allem tönt immer nur heraus: „Was sollen wir denn mit den Leuten anfangen ?

Wir haben ja im Inlande nicht die Anstalten und Einrichtungen für sie.“‘“

Ganz

klar wird es ausgesprochen: jetzt sind diese Hallunken wenigstens fort, wehe, wenn

sie das schon zu große Heer der Apachen und Saboteurs vergrößerten! Es ist eben

etwas ganz anderes, eine vorhandene, selbst als höchst bedenklich erkannte Einrich-

tung abschaffen, als sie erst neu einführen! Diesen Bankerott einzugestehen und die

peinlichen Folgerungen daraus zu ziehen, ist freilich etwas zu viel für die Politiker

Frankreichs. Deswegen ist auch dem Vorschlag des Senators CHAUTEMPS auf Abschaf-

fung (R. Penit. 1908, 1122) keine Folge gegeben worden. Er rief eine lebhafte Dis-

kussion in der Societe Generale des Prisons hervor (R. P. 1909, 481, 642, 794), wo

neben dem alten Verteidiger der Transportation, LEvEILLE, besonders Professor

GARCON für sie eintrat. Aber es ist fast komisch zu sehen, wie jeder seine eigenen

Ideen vertritt und über die Grundauffassungen keiner mit dem andern überein-

stimmt. Nur in einem herrscht Einigkeit: Daß die Verhältnisse in den Strafkolonien

recht wenig gute sind.

Und jeder weiß ein andres Heilmittel.

Denn das ist das

Charakteristikum der französischen Einrichtungen, daß man heute noch nach 60

Jahren über das Experimentieren nicht hinauskommt!

Jetzt wird wieder größere

Strenge empfohlen, Konzentrierung der Sträflinge, Prügel, keine Freilassung, Tren-

nung von den freien Bewohnern.

Man hat das wenigstens erkannt, daß sich die

Sträflinge nicht zur Kolonisation eignen. Drum sagt GARCcon auch, die Verschickung

habe nur als Eliminierung Unsozialer Sinn (a. a. O. 808 ff.); die Verschickten sollten

der freien Kolonisierung vorarbeiten, aber nie mit dieser zusammenkommen.

Der

ehemalige Gouverneur DE LA LOoYERE (PAuL MIMANDE) schlägt Verschickung nach den

Kerguelen vor! Andere wollen aus den Sträflingen Arbeiterkolonnen bilden und diese

in den Kolonien verwenden. Nur schade, daß diese sich gegen solche Hilfe ablehnend

verhalten; sie fürchten, daß dann die Entlassenen bei ihnen blieben. Es ist aber

Jängst bekannt, daß man in den Kolonien noch viel weniger mit den Entlassenen

anfangen kann, als bei uns! (a. a. O. 826)

*

Davor, daß man noch mehr Geld diesem

Moloch opfere, scheut sich aber das Parlament mit Recht; jetzt kostet jeder Trans-

portierte dem Staat im Jahr zwischen 700 und 800 Franken, früher 1000-—1100!

Der Erfolg ist der, daß Frankreich zu Hause einen ungenügenden, draußen einen

positiv schlechten und teuren Strafvollzug hat, und daß seine Kriminalitätsziffern

nicht einmal gute sind. Das ganze hängt aber mit der Natur der Verbrecher untrenn-

bar zusammen. Das sind keine zäh arbeitenden, ruhig und in Ordnung vorwärts-

gehenden Menschen. Sie sind unruhige, abenteuerlustige, Ungebundenheit liebende,

schwer zu regierende Leute, die durch die Aussicht auf das Neue verlockt werden,

die immer wieder zu entweichen streben. Die absolute Ordnung unseres heimischen

Strafvollzugs aber ist in den Kolonien undurchführbar: sofort ist auch jede Besse-

rung ebenso ausgeschlossen, wie es die harte Arbeit für den Europäer infolge des

Klimas ist. — Drum ist es zu begrüßen, daß auch neuerdings die, welche die Frage

wirklich studiert haben, die Deportation für uns verneinen (J. GoLDScCH MIDT, Straf-

rechtsvergleichung A.T.IV, 326; N.H. KrıEGcsMmAnn, Einführung in die Gefängnis-

62

Besprechungen,

kunde, 333 ff.), und daß der DVE sie ablehnt (Begründung I, 29; siehe auch Zusam-

menstellung der gutachtlichen Äußerungen über den DVE. S. 23). HeınDdıLs Buch

ist eine gute Unterstützung der Gegnerschaft.

Gießen.

W. Mittermaier.

J. Bornträger, (Düsseldorf). Der Geburtenrückgang in Deutschland, seine

Bewertung und Bekämpfung. Würzburg, C. Kabitzsch, 1913.

176 8.

4 M.

Julian Marcuse (München). Die Beschränkung der Geburtenzahl, ein Kul-

turproblem. München, E. Reinhardt, 1913.

151 S. 2,80 M.

Die Frage des Geburtenrückganges in Deutschland ist zurzeit in aller Munde,

insbesondere seitdem die preußische Regierung nähere Erhebungen darüber anord-

nete.

Die beiden vorliegenden Bücher nehmen eine entgegengesetzte Stellung zu

dieser Frage ein ; das eine behandelt sie vom Standpunkt des Neomalthusianismus

aus und sieht in dem Rückgang eine willkommene Erscheinung; das andere faßt sie

vom sittlich-religiösen und vom nationalen Standpunkt aus an und hält die Geburten-

prävention für ein naturwidriges Handeln und für ein äußerst bedrohliches Degene-

rationszeichen, wodurch ein Volk langsam aber sicher ins Verderben geführt werde.

Beide Verfasser geben zunächst eine kurze Übersicht über die statistischen

Tatsachen, ohne näher auf die wichtigen Einzelheiten einzugehen, die gerade für die

Bewertung der Ziffer der ehelichen Fruchtbarkeit von Bedeutung sind. Was in

Deutschland die Frage aktuell gemacht hat, ist nicht zum mindesten der Umstand,

daß der Rückgang der Geburten auch bei der Landbevölkerung Deutschlands in

den letzten zehn Jahren sich gezeigt hat.

Die Gründe des Geburtenrückganges sieht niemand in einer Abnahme der

Zeugungs- und Geburtsfähigkeit.

BORNTRÄGER geht der Reihe nach die von den

Neumalthusianern gegen reichen Kindersegen vorgebrachten Anklagen durch,

bespricht das Bedenkliche der großen Reklame mit antikonzeptionellen Mitteln

und übernimmt die von Wowı_F-Breslau aufgestellte These, daß die Sozialdemo-

kratie an dem Rückgang der Geburten in Deutschland einen großen Teil der Schuld

trage.

Sehr eingehend befaßt sich die Arbeit MARCcuUsgEs mit den Gründen des Ge-

burtenrückganges, die er in ökonomisch-rationalistische, sozial-pathologische und

sexual-psychologische teilt. Die ökonomischen sind seit alter Zeit in Wirkung, sie

treten neuerdings nach MARcusegE wegen der gesteigerten mit größeren Ausgaben ver-

knüpften Fürsorge für die Kinder mehr in den Vordergrund, sodaß er die Beschrän-

kung der Kinderzahl als eine „sittliche Notwehr, eine pflichtbewußte Einsicht‘‘

bezeichnet. Daneben spielt die Erwerbstätigkeit der Frau eine große Rolle. Zu den

sozial-pathologischen Momenten rechnet er die Geschlechtskrankheiten, den Alko-

holismus und den Umstand, daß hohe Geburtsziffer mit hoher Säuglingssterblich-

keit einhergehe. Bezüglich der sexual-psychologischen Motive meint MARCUSE, daß die

Abnahme des Zeugungswillens nicht rein individualistisch, sondern in Beziehung

zu dem heutigen wirtschaftlichen Leben aufgefaßt werden müsse.

BORNTRÄGER sieht in dem Geburtenrückgang eine nationale Gefahr, nament-

lich deshalb, weil er glaubt, daß es, wenn einmal die Geburtenregelung dem Willen

der Bevölkerung ausgesetzt sei, keinen Halt mehr gebe; die Stellung der Europäer

in der Weltherrschaft werde bedroht, wenn die Geburtsziffer wie bisher zurückgehe,

von einer Übervölkerung in Deutschland sei keine Rede, da Hunderttausende fremd-

ländischer Arbeiter in Deutschland beschäftigt werden.

Nach MARCcUSE dagegen

ist der Rückgang der Geburtenzahl günstig für die Qualität der Nachkommenschaft,

die besser herangebildet und ernährt werde und in gesünderen Wohnungen auf-

wachse, als da, wo eine große Kinderzahl sich gegenseitig diese Vorteile wegnehme;

eine Rassenverschlechterung befürchtet MARcusegE nicht, wenn entsprechende soziale

Maßnahmen getroffen werden.

Da MARcusE den Geburtenrückgang für eine günstige Erscheinung ansieht,

kommt er nicht dazu, daß er glaubt, denselben bekämpfen zu müssen, während:

63

Besprechungen.

dieser Kampf und seine Mittel einen großen Teil des Buches BORNTRÄGERS Eein-

nimmt.

Letzterer führt eine ungemein große Zahl einzelner Maßnahmen an, die

hier helfen sollen, betont aber selbst, daß nicht einzelne derselben etwas bezwecken

können, sondern daß er einen geschlossenen Kampf auf allen in Frage kommenden

Gebieten aufgenommen wünsche. Da es jedoch undenkbar ist, daß alle seine Vor-

schläge zur Ausführung kommen, so wäre es von Wert gewesen, wenn er diejenigen,

die er für die wichtigsten hält, mehr hervorgehoben hätte.

Wir haben hier die beiden Anschauungen einander gegenübergestellt, wollen

aber nicht verhehlen, daß die Ansicht, die in dem starken Geburtenrückgang eine

in hohem Grad bedauerliche Erscheinung sieht, zurzeit vorwiegt.

Doch wäre es

unrichtig, hier zu schwarz zu sehen. Die Geburtsziffer kann ja nicht in dem Maße

weiter herabgehen, wie dies bisher der Fall war, die Unsicherheit besteht nur darin,

daß vorerst ein Ende der rückläufigen Bewegung nicht abzusehen ist. Daß Deutsch-

land selbst bei hochbleibender Geburtsziffer Rußland oder gar China je an Volks-

zahl überlegen werden könnte, wird niemand behaupten wollen. Von irgend welchen

Maßnahmen gegen den Geburtenrückgang verspricht sich Referent nicht viel, da

sie nirgends die gewünschte Wirkung haben werden.

Ulm.

Prinzing.

Professor Dr. Stier-Somlo. Jahrbuch des Verwaltungsrechts. Unter Einschluß

des Staatsverfassungs-, Staats-, Kirchen- und Völkerrechts. 7. Jahrgang. Be-

trifft die Literatur des Jahres 1911. Berlin 1913. Verlag von Franz Vahlen.

Das Jahrbuch des Verwaltungsrechts erscheint nun wieder in der Form des

ersten Jahr

ganges; seinem ursprünglichen Plan entsprechend beschränkt sich sein

H

erausgeber auf di

e Berichterstattung über die öffentlichrechtliche Literatur und

üb

erläßt die Berichterstattung über die Rechtsentwicklung im Reich und in den

Einzelstaaten dem Jahrbuch des öffentlichen Rechts und die über die Rechtspre-

chung dem von SoERGEL herausgegebenen Jahrbuch der Rechtsprechung zum Ver-

waltungsrecht und ähnlichen Unternehmungen.

Diese Neuerung wird sicherlich

allgemeinen Beifall finden, der Herausgeber wird den Wert seines Jahrbuches noch

erhöhen, wenn es ihm gelingt, die einzelnen J ahrgänge wirklich schon zu dem von

ihm angegebenen Termin, bis zu den Gerichtsferien, herauszugeben.

Die Leser

der Monatsschrift verweisen wir wieder besonders auf den Bericht über Fürsorge-

erziehung von Amtsgerichtsrat LANDSBERG in Lennep.

Heidelberg.

Dochow.

A, Forel.

Das Sinnesleben der Insekten.

1910.

393 S

München Ernst Reinhardts Verlag.

7 M.

Eine Besprechung dieser Sammlung von experimentellen und kritischen Stu-

von dem N

dien über „Insektenpsychologie“‘

in dieser Zeitschrift rechtfertigt sich, abgesehen

amen des Autors, der an sich für eine geistreiche und weitumfassende

Behandlun

g der Probleme bürgt, vor allem auch dadurch, daß diese Studien zum

Schlusse s

ich als Bausteine für die Begründung prinzipiell wichtiger Thesen der

allgemeinen Psychologie und Philosophie erweisen, z. B. der These von der Notwen-

digkeit und Zulässigkeit einer vergleichenden Psychologie und der monistischen

Identitätstheorie.

Aber auch sonst wird jeder psychologisch interessierte Leser

viel Wissenswertes und mancherlei Anregung in dem Buche finden.

Coblenz.

Mohr.

A. Kronfeld. Über die psychologischen Theorien Freuds und verwandte

Anschauungen. Leipzig, Wilh. Engelmann, 1912. 120 S. 2,40 M.

Die Arbeit teilt sich in einen objektiv referierenden und in einen kritischen

Teil.

Im ersteren bespricht der Verfasser die Hauptlehren FreEupDs, im letzteren

leistet er eine Kritik, die an Gründlichkeit und Schärfe selbst die vortrefflichen Kriti-

ken IsserLInNs übertrifft.

Namentlich ist es sehr erfreulich, daß ein ebenso allge-

64

Besprechungen

ein-philosophisch wie exakt psychologisch geschulter Psychiater den Lehren von

FRrREUD, BLEULER und JunG von der Seite der Erkenntniskritik und der normalen

Psychologie aus auf den Leib rückt. Und man wird im ganzen sagen müssen: es ist

für wesentliche Punkte ein ziemlich vernichtendes Urteil, das dabei herausspringt

Was die Tatsachen betrifft, von denen die FREUuDSCHE Schule ausgeht, so ist nach

K. schon in ihrer Verarbeitung die Gültigkeit der ganzen Theorien vorausgesetzt

Die ‚„Beobachtungen‘‘ sind also zu einem großen Teile schon Deutungen

Und be-

treffs der allgemeinpsychologischen Voraussetzungen FrEuDs ist zu sagen, daß sie

sich auf eine überwundene Assoziationspsychologie stützen. Nach Ansicht des Verf

ist die Funktion der Assoziation als solche weder geeignet, FREUDSCHE Phänomene

zu konstituieren, noch die Konstitution solcher Phänomene aufzudecken

Auch in

der Auffassung von der Affektdynamik, von Bewußtsein und Unbewußtsein sucht

K. die Unzulänglichkeit der FREUDSCHEN Psychologie nachzuweisen, Bei der Kritik

der FREUDSCHEN Mechanismen wendet er sich natürlich vor allem gegen die Deter-

Betreffs des letzteren

mination durch Symbole und gegen das Deutungsverfahren

wird vor allem dargetan — worauf Ref. schon länger a. a. O. hingewiesen hat —

daß der psychologische „Unbegriff‘‘ der Verschiebung jede beliebige Anwendung

und Ausbeute gestattet

Alles in allem eine außerordentlich lesenswerte und förderliche Arbeit, die, weil

ohne die übliche moralische Entrüstung geschrieben und nur von streng wissen-

schaftlichen Grundsätzen ausgehend, uns hoffentlich in dem Kampf der Meinungen

für und gegen FrEuvuD ein erhebliches Stück vorwärts bringen wird. Die psychologi-

schen Grundbegriffe, von denen K. ausgeht, sind freilich keineswegs allgemein ak-

zeptiert — auch von den Fachpsychologen nicht — und das ist der Punkt, an dem seine

Gegner hauptsächlich einsetzen können. Der Verf, gibt übrigens durchaus zu, daß uns

die Lehren FrEuDs viele feine psychologische Apercus gebracht und uns achten ge-

lehrt haben auf verborgene Analoguan in Einzelzügen des gesunden und kranken

Seelenlebens, und daß gerade in dieser Tendenz zur psychologischen Durchdrmgung

selbst ganz 1nd1v1dueller psychischer und psychot1scher Phänomene, die in der Ära

deskriptiver Klinik „ein wenig‘‘ zurückgetreten seien, ihr großer Vor7ug liege.

Coblenz

Mohr

Hans Kurella. Anthropologie und Strafrecht

Würzburg, Kurt Kabitzsch

91 S

2 M

1912

Diese Broschüre enthält den Nachruf auf CEsAareE LomBRrRoso, den KURELLA

in der Eröffnungssitzung des VII. Internationalen Kongresses für Kriminalanthro-

pologie in Köln hielt, und einen Vortrag über die wesentlichen Ergebnisse dieses

Kongresses

Rufach

Wittermann

Bericht über den II. österreichischen Alkoholgegnertag Graz 1911

Herausgegeben

vom Zentralverband österreichischer Alkoholgegnervereine in Wien

Wien

und Leipzig 1912, Alfred Hölders Verlagsbuchhandlung

172 S

3.40 M

Der Bericht über den II. österreichischen Alkoholgegnertag, dessen Vorträge

und Referate hauptsächlich das Thema „Alkohol und Jugend‘‘ behandelten, bringt

neben den nur lokal interessierenden Mitteilungen einen Vortrag von Dr. ScHwEIG-

HOFER, dem Direktor der Salzburger Irrenanstalt, über das Thema „Alkohol und

Nachkommenschaft‘‘

Da gerade darüber in der neueren Antialkoholliteratur sehr

divergierende Anschauungen vorgebracht werden, mag es angebracht erscheinen

auf diese neues Material bringenden wertvollen Untersuchungen, die für die

Keimschädlichkeit des Alkohols neue Beweise bringen, hinzuweisen

Rufach

Wittermann

I

Originalaufsätze.

6

Das belgische Kinderschutzgesetz.

Von Isidore Maus, Generaldirektor der Abteilung für Strafgesetzgebung

und Kinderschutz im Justizministerium in Brüssel,

Das Belgische Kinderschutzgesetz vom 15. Mai 1912 enthält

3 Kapitel, die sich auf verschiedene Materien beziehen.

]

Das I. Kapitel ist überschrieben: ‚‚Der Verlust der elterlichen

Gewalt‘. Das Prinzip des Verlustes der Rechte, die aus der elterlichen

Gewalt herzuleiten sind, ist dem Belgischen Gesetz nicht ganz neu.,

Nach den Artikeln 373 und 382, 2 des Strafgesetzbuches von 1867 wer-

den die Eltern, die wegen eines Sittlichkeitsverbrechens, Vergewalti-

gung oder Verleitung zur Unzucht, begangen an dem eigenen Kinde,

verurteilt worden sind, der Rechte und Vorteile beraubt, die das Bürger-

liche Gesetzbuch ihnen über Person und Eigentum dieses Kindes ge-

währt.

In anderen Fällen hat das Gesetz, um die Kinder gegen unwürdige

Eltern zu beschützen, zwischen der elterlichen Gewalt und den daraus

entspringenden Rechten unterschieden,

Es hat festgestellt, daß die

väterliche Gewalt im Interesse des Kindes ausgeübt werden muß, daß

Im Anschluß an die

sıe zu gleicher Zeit Pflicht und Recht bedeutet.

Maßnahmen des bürgerlichen Rechtes, die den Verlust der Vormund-

schaft wegen Unwürdigkeit auszusprechen erlauben, hatten die Gerichts-

höfe gewissen Eltern das Recht der Aufsicht betreffs ihrer Kinder

entzogen und hatten diese anderen Personen anvertraut.

Immerhin blieb die Anwendung dieses Prinzips vereinzelt. Wenn

die sozialen Hilfsvereine sich der körperlich und moralisch vernach-

lässigten und mißhandelten Kinder annahmen, so ließen die Eltern sie

sSo lange gewähren, als der Unterhalt der Kinder eine Last bedeutete.

Aber wenn die Kinder in das Alter kamen, in dem sie sich Lohn ver-

dienen oder sogar Geld auf irgendeine unmoralische Weise gewinnen

konnten, verlangten die Eltern ihre Kinder zurück, und die Vereine

hatten kein Recht, sich dagegen zu wehren. Sie versuchten die Eltern

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

5

66

]. MAvs.

damit zu schrecken, daß sie die für den Unterhalt des Kindes gemachten

Unkosten zurückverlangten; aber diese Kriegslist gelang nicht.

Das Gesetz vom 15. Mai 1912 sucht diese Lage zu bessern durch

große Umgestaltungen, die zu kennzeichnen interessant ist.

Die Art. 1 und 2 bestimmen den vollständigen und obligatorischen

Verlust der elterlichen Gewalt in ganz ernsten Fällen, die zu keinem

Widerspruch Anlaß geben.

Art. 1.

Es verlieren die elterliche Gewalt über ihre sämtlichen Kinder

a) Auf Grund des Art. 378, Abs. 21, 382, Abs. 2 des Strafgesetzbuches Eltern,

die wegen einer unzüchtigen Handlung, Notzucht oder Kuppelei verurteilt wurden.

b) Eltern, die wegen eines an ihrem Kinde oder an Verwandten absteigender

Linie begangenen Verbrechens, abgesehen von Abtreibung od9r Kindstötung, ver-

urteilt wurden.

Art.. 2.

Der Verlust der elterlichen Gewalt wird vom Landgericht (tribunal

de la’ premiere instance) ausgesprochen auf Grund des von der Staatsanwaltschaft

von Amtswegen eingeleiteten Verfahrens.

Der auf Grund des Art. 1 ausgesprochene Verlust hat den Verlust sämtlicher

aus der elterlichen Gewalt folgenden Rechte zur Folge.

Wer der elterlichen Gewalt verlustig erklärt ist, kann auch durch seine Zu-

stimmung den Handlungen seiner Kinder oder Verwandter absteigender Linie nicht

Rechtswirksamkeit verleihen.

Auch kann er weder Vormund, Mitvormund, Ersatzvormund, Mitglied eines

Familienrates, Pfleger oder Beistand der Mutter, falls sıe Vormund ist, sein.

Der belgische Gesetzgeber hat nur im äußersten Notfalle an. die

väterliche Gewalt rühren wollen. Er hat nicht aus dem Auge verloren,

daß das Naturrecht die väterliche Gewalt zur Grundlage der Familie

macht, die ıhrerseits wıeder die erste Stütze der Gesellschaft bedeutet.

In dem Falle, daß die Schwere der Handlungen oder das Interesse

des Kindes von den Umständen abhängen können, nimmt das Gesetz

seine Zuflucht zu der Bestätigung des Gerichtshofes.

Die Entziehung

der väterlichen Gewalt ist für den Richter fakultativ.

Sie kann auch

teilweise sein. Das Gericht 1äßt dann im Prinzip die väterliche Gewalt

bestehen und beschränkt sich darauf, gewissen Folgen, welche das In-

teresse des Kindes schädigen können, vorzubeugen.

Art. 3. Das Landgericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft Eltern ganz

oder teilweise von der elterlichen Gewalt über eines oder sämtliche Kinder aus-

schließen.

a) Wenn sie ein Bordell (maison de debauche) halten,

b) Wenn sie durch Mißhandlung, Mißbrauch der elterlichen Gewalt, durch be-

wiesene schlechte Aufführung oder grobe Vernachlässigung in der Erfüllung ihrer

gesetzlichen Pflichten, die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit ihrer

Kinder gefährden.

c) Wenn ihnen die Ausübung ihrer Familienrechte auf Grund der Art. 31, 32

und 33 des StGB. entzogen worden sind.

d) Wenn sie, mit Ausnahme eines politischen Verbrechens, wegen eines Ver-

brechens an dem ihr Kind oder sonstige Verwandten absteigender Linie mit ihrem

Einverständnis teilgenommen hat, verurteilt worden sind.

Der Verlust kann auch gegenüber dem Vormunde ausgesprochen

werden, der wegen eines an seinem Mündel begangenen Verbrechens

67

Das belgische Kinderschutzgesetz.

als Täter 0der Teilnehmer verurteilt ist. Der Verlust der elterlichen Ge-

walt kann auch gegen eine Frau ausgesprochen werden, die einen Mann

heiratet, der die elterliche Gewalt verloren hat (Art. 4). Diese Maß-

nahme ist in sich selbst gerechtfertigt.

Die Wahl derjenigen Persönlichkeit, der das Kind anvertraut wird,

ist von dem Gesetz nach dem doppelten Gesichtspunkt geregelt, soweit

wie möglich die Familienbande zu achten und den praktischen Anfor-

derungen zu entsprechen.

Diese Wahl liegt dem Familienrate ob.

Art. 5. b) Der Familienrat bestimmt im Interesse des Kindes die Person,

welche die Eltern in den diesen abgesprochenen Rechten und den entsprechenden

Pflichten zu vertreten hat. Wenn der Familienrat keine solche Persönlichkeit aus-

findig macht, kann er das Kind einem Vereine oder einer privaten oder öffentlichen

Wohltätigkeits oder Erziehungsanstalt anvertrauen.

c) Als Vertreter des Vaters bestimmt der Familienrat in erster Linie die

Mutter, .oder wenn diese fehlt, ein Familienmitglied, wenn dieses dem Interesse

des Kindes nicht widerspricht.

d) Das Gericht kann im Interesse des Kindes auf Antrag der Staatsanwalt-

schaft die vom Familienrat getroffene Wahl abändern.

Die Kosten für den Unterhalt und die Erziehung werden von dem

Gerichtshof bewilligt, es seı denn, daß das Kind der Mutter anvertraut

ist (Art. 10).

Die Personen, denen die elterliche Gewalt entzogen worden ist,

können durch den Gerichtshof, der sie davon ausgeschlossen hat,

wieder in iıhre Rechte eingesetzt werden (Art. 7).

IL,

Das Kapitel II des Gesetzes bezieht sich nicht mehr auf die Kinder,

die Opfer ıhrer Eltern sind, sondern auf die strafbaren Kinder. Es ist

überschrieben: ‚„Die Maßnahmen gegenüber strafverfolgten jugendlichen

Personen‘“‘.

*

In diesem Kapitel hat der Gesetzgeber besonders viele Neuerungen

eingeführt, ındem er kühne Ideen aufgriff, die sich wohl schon im Keime

in der Gesetzgebung und in der Praxis der inneren Verwaltung vor-

fanden!, die er aber bedeutend weiter entwickelt hat.

Das System, das in dem Kapitel IT festgelegt wird, kann auf wenige

Grundideen zurückgeführt werden, die wir hier kurz auseinandersetzen.

Strafmündigkeit.

Die Strafmündigkeit bleibt auf 16 Jahre für Übertretungen und

auf 18 Jahre für Landstreicherei und Betteln festgesetzt.

Unterscheidungsvermögen.

Die wichtige Frage des Unterscheidungsvermögens wurde beiseite

gelassen, und zwar mit Recht; denn sie ist in der Tat eine rein philo-

* Siehe dazu Isınor: Maus, Vortrag gehalten in der Versammlung vom 29, Sep-

tember 1912, Bulletin de l’'office de la protection de l’enfance No. 1, S. 29.

5 *

68

I. MaAvs.

sophische Frage, welche die Aufmerksamkeit des Richters von den

Umständen der Tat und von den für das Kind geeigneten Maßnahmen

ablenkt.

Übrigens betrifft das Unterscheidungsvermögen nur die intellek-

tuelle Seite der Persönlichkeit des Kindes (Intelligenz, Vernunft) und

nicht die moralische Seite (Willen, Gefühl, Moral, Erziehung), was

doch am wichtigsten ist.

In der Praxis beantworteten die Richter die

Frage des Unterscheidungsvermögens a posteriori; sie erklärten es für

vorhanden, wenn sie glaubten, ein Kind zu einer Strafe verurteilen

zu müssen; sie entschieden, daß es gefehlt habe, wenn sie glaubten,

es sei vorzuziehen, das Kind zur Verfügung der Regierung zu stellen,

damit es in einer Fürsorgeerziehungsanstalt untergebracht werde.

Die Beseitigung der Frage nach dem Unterscheidungsvermögen

bricht kurzerhand mit dem alten Gesichtspunkte einer abstrakten

Rechtspflege und gibt dem Handeln des Richters die Richtschnur der

konkreten Wirklichkeit.

Legalitätsprinzip.

Nach dem Belgischen Gesetz ist der Staatsanwalt nicht verpflich-

tet, unter allen Umständen die Strafverfolgung in die Wege zu leiten.

Er hat das Recht, sıch nach den Anforderungen der Zweckmäßigkeit

zu richten, ausgenommen, wenn eine zivilrechtliche Nebenklage zuge-

lassen ist.

Dieses Recht der freien Entscheidung ist besonders dann

sehr zweckmäßig, wenn es sich um Minderjährige handelt. Das Gesetz

vom 15. Mai 1912 enthält keine besondere Bestimmung iın dieser Be-

ziehung, weil das allgemeine Recht genügt.

Maßnahmen für Jugendliche.

Die Maßnahmen für die Jugendlichen weichen in den Haupt-

punkten von denjenigen, die das Gesetz für die Erwachsenen vorsieht,

ab. So kann ein Richter niemals ein vagabundierendes Kind in ein Land-

armen- oder Rettungshaus einweisen. Sogar wenn die begangene Hand-

lung von dem gewöhnlichen Gesetz als Verbrechen gekennzeichnet ist,

kann der Richter keine Strafe aussprechen, sondern nur Maßregeln der

„Sicherung der Erziehung oder Vorbeugung‘‘ festsetzen (Art. 13).

Er hat die Wahl zwischen den folgenden Lösungen:

1. die Kinder zu verwarnen und sie denjenigen zurückzugeben, die sie zu be-

aufsichtigen hätten, indem er diese dazu anhält, sie in Zukunft besser zu bewachen.

2. Sie bis zu ihrer Großjährigkeit einer Person, einem Verein oder einer öffent-

lichen oder privaten Wohltätigkeits- oder Erziehungsanstalt zu überweisen.

3. Sie bis zu ihrer Großjährigkeit zur Verfügung der Regierung zu stellen.,

Wenn indessen Bettel oder Landstreicherei als gewohnheitsmäßig festgestellt ist,

so hat der Jugendrichter nur die Wahl zwischen diesen beiden letzteren Maßnahmen

(Art. 13—17).

Wenn die begangene Handlung von dem Gesetz als Verbrechen

gekennzeichnet ist, kann die Unterstellung unter die Obhut der Regie-

rung je nach dem Fall bis zum 25. oder 41. Jahr ausgedehnt werden.

Das belgische Kinderschutzgesetz.

69

(Art. 18—19). Diese letzte Maßnahme entwaffnet die Einwürfe der-

jenigen, die glauben, daß das Gesetz die Gesellschaft bezüglich der be-

reits gefährlichen Kinder entwaffnet und die soziale Sicherheit gefährdet.

Gleich der holländischen Gesetzgebung anerkennt das belgische

Gesetz, daß neben den Kindern, die einer moralischen Erziehung erman-

geln, und die dem Regime eines unbestimmten Strafmaßes unterstellt

werden müssen, es andere Kinder gibt, die als verdorben und wider-

spenstig zu bezeichnen sind. Für diese eignet sich besser das System

des bestimmten Strafmaßes, aber mit einem strengeren Regime.

Der Artikel 22 des Gesetzes sagt, wenn ein Kind in zu ausgespro-

chener Weise moralisch verdorben ist, um den gewöhnlichen Anstalten

anvertraut zu werden, soll der Richter die Internierung iın eine staat-

liche Zwangserziehungsanstalt für mindestens 2 und höchstens 10 Jahre

anordnen.

Bei besonders schweren Verbrechen kann diese Maßnahme

bis zu 20 Jahren über die erreichte Volljährigkeit hinaus ausgedehnt

werden.

Obwohl das Gesetz jede Strafe für die Kinder ausschließt, gestattet

es ausnahmsweise die Internierung in einem Gefängnis für höchstens 2

Monate während der Untersuchungszeit, wenn sich keine Privatperson

und keine Anstalt finden, die das Kind aufnehmen wollen.

Die Minderjährigen von 16—18 Jahren, die eine Übertretung begehen,

sınd einem gemischten System unterworfen. Der Gerichtshof, der sie

zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, kann bestimmen, daß sie nach Ver-

büßung ihrer Strafe bis zur erreichten Großjährigkeit zur Verfügung

der Regierung stehen (Art. 37.).

Die Schutzaufsicht.

Der Gesetzgeber hat nicht vergessen, daß, wenn er auch manchmal

genötigt ist, ein Kind aus der Familie wegzunehmen, diese doch das

Mmoralische Milieu ist, in dem das Kind sich entwickeln muß. Wenn

dieses in einem anderen Milieu erzogen wird, entstehen Schwierigkeiten

an dem Tage, wo es sich darum handeln wird, es in die Gesellschaft

zurückzubringen.

Aus diesem Grunde gestattet das Gesetz vor allem

den Versuch, das Kind in seiner Familie zu bessern, indem es gleich-

zeıtig einer Schutzaufsicht unterstellt wird.

Art. 25.,

Die Jugendlichen, die nicht in einer staatlichen Anstalt unter-

gebracht, oder die aus einer solchen Anstalt entlassen sind, werden bis zur Groß-

Jährigkeit unter Schutzaufsicht gestellt.

Zu diesem Zweck bestimmt der Jugendrichter Personen beiderlei Geschlechts,

die er in erster Linie aus Fürsorgevereinen oder öffentlichen oder privaten Wohl-

tätigkeits- oder Erziehungsanstalten auswählt.

Diese Personen werden unter seiner Leitung mit der Beaufsichtigung der in

ein Strafgerichtsverfahren verwickelten Jugendlichen beauftragt. Sie heißen „Ju-

gendfürsorger‘‘ und können besoldet werden.

Art, 26. Die Jugendfürsorger haben in Berührung mit den Jugendlichen zu

3

bleiben und erforderlichen Falles die Eltern, Personen oder Anstalten aufzusuchen,

.

n deren Obhut sich der Jugendliche befindet.

70

I. Mavs.

Sie habe?1 das Milieu, die Neigungen und die Aufführung der Jugendlichen

zu beobachten.

Sie haben, so oft es ihnen nötig erscheint, aber wenigstens einmal im Monat

dem Jugendrichter über den sittlichen Zustand und die Lage des Jugendlichen zu

berichten.

Sie haben dem Jugendrichter alle Maßnahmen vorzuschlagen, die sie

im Interesse der Jugendlichen für vorteilhaft halten.

Die Eltern erhalten in regelmäßigen Zeitabschnitten Nachricht über den Zu-

stand ihrer Kinder.

Das Verfahren.

Das Verfahren zeichnet sich seinerseits auch wieder durch eine

besondere Eigenart aus.

Unter dem Einfluß der Idee, die seit langem

auf den Kriminal-Anthropologen-Kongressen empfohlen und in den

belgischen Gesetzen über Landstreicherei schon verwirklicht ist, schreibt

das Kinderschutzgesetz eine Untersuchung über die Persönlichkeit des

Angeschuldigten vor.

Art. 27.

Der Jugendrichter stellt Identität und Alter des Jugendlichen fest.

Er stellt Ermittlungen an über seinen körperlichen und geistigen Zustand sowohl,

wie über die soziale und sittliche Lage, in der er lebt.

Er kann jederzeit den Jugendlichen, die Personen, in deren Obhut er sich

befindet, sowie die Jugendfürsorger vor sich laden.

Er kann durch Vermittlung des Jugendfürsorgers oder unmittelbar von Kom-

munalbehörden, Geistlichen, dem Hausarzt, den Lehrern an der Schule, seinen

Arbeitgebern, von Armenpflegern, Fürsorgeverbänden und Vereinen, die sich um

das Kind bekümmert haben, usw. Auskunft verlangen.

Das Gesetz verwirklicht auch einen von der Strafrechtswissenschaft

vorgeschlagene Reform. Es zieht den Richter auch zur Ausführung

seiner Bestimmung heran. Es bestimmt, daß der Richter bis zur Groß-

jährigkeit des Kindes die einmal getroffenen Maßnahmen ändern oder

zurücknehmen, das Kind einer anderen Person oder einer anderen Anstalt

anvertrauen, es bedingungsweise entlassen, bei schlechtem Verhalten

wieder einsperren, die angeordneten Maßnahmen je nach dem Verhalten

und, je nachdem das Benehmen oder das Interesse des Kindes es ver-

langen, verschärfen oder mildern kann.

Die Ausübung dieser Maß-

nahmen wird dem Gutdünken des Richters überlassen, aber um eine

gewisse Garantie zu haben, ist dieser genötigt, seine Anordnungen

alle drei Jahre zu revidieren, wenn in der Zwischenzeit die betreffenden

Maßnahmen nicht zu Ende gehen.

Diese Bestimmungen gehören zu denen, an die sich die Richter

am schwersten gewöhnen werden, weil sie die überkommene Vorstellung

vom Prinzip des „einmal gefällten Urteils‘® (chose jugee), d. h. der Un-

widerruflichkeit des richterlichen Urteils, verletzen.

Außerdem geben

sie den Maßnahmen der richterlichen Funktionen einen mehr administra-

tiven Charakter.

Unter den früheren Gesetzen hat die Verwaltung die

Gewalt über die Kinder ausgeübt, die unter die Obhut der Regierung

gestellt werden.

Abnorme Kinder.

Das Kinderschutzgesetz erkennt den Einfluß körperlicher oder

geistiger Minderwertigkeit auf das Betragen des Kindes an. Es vertritt

Das belgische Kinderschutzgesetz

71

die Notwendigkeit, vom erzieherischen Standpunkt darauf Rücksicht

zu nehmen.

Ich habe schon erwähnt, daß der Artikel 27 dem Richter die Pflicht

auferlegt, sich über den korperhchen und geistigen Zustand des K1ndes

zu orlentieren. Eine andere Bestimmung lautet:

Art. 21

„Hat der Jugendrichter Zweifel an der körperlichen und geistigen

Gesundheit des Jugendlichen, so kann er ihn beobachten und von einem oder meh-

reren Spezialärzten untersuchen lassen

Ergibt das Gutachten, daß der Jugendliche sich in einem Zustand körperlicher

oder geistiger Minderwertigkeit befindet, die ihn unfähig macht, die Tragweite seiner

Handlungen zu ermessen, so stellt er ihn zur Verfügung der Regierung, damit er in

einer Heilanstalt oder in einer seinem Zustande angemessenen Spezialanstalt unter-

gebracht werde.

Endlich erlaubt das Gesetz, wenn das Kind zur Verfügung der

Regierung gestellt worden ist, selbst wenn der Richter betreffs seines

körperlichen oder geistigen Zustandes nichts besonderes bemerkt hat

dem Justizminister, das Kind erst vom pädagogischen und medizini-

schen Standpunkt beobachten zu lassen und, falls es notwendig ist

es ın eine Pflegeanstalt oder irgend eine andere für seinen Zustand

geeıgnete Anstalt zu bringen. (Art. 39.)

Dezentralisation

Eine weitere Eigentümlichkeit des Gesetzes ist der Gedanke der

Dezentralisation und der größten Freiheit

Es gibt dem Richter die

Macht, die früher der Minister besaß, selbst diejenigen Kinder, die zur

Verfügung der Regierung gestellt sind, unterzubringen, freizulassen

und in ihre alten Rechte zurückzuversetzen

Es zieht private Personen und Wohltätigkeitseinrichtungen zur

Mitarbeit des Richters bei der Voruntersuchung und der Schutzauf-

sıcht heran.

Es stellt die Privatwohltätigkeitsanstalten auf gleichen Fuß mit

den staatlichen Fürsorgeerziehungsanstalten betreffs der Aufnahme der

Kinder.

Nur das Interesse des Kindes gibt dabei den Ausschlag. Die

Internierung in einer staatlichen Anstalt wird als die strengere Maß-

nahme angesehen, die für die verdorbenen Kinder vorbehalten bleibt

und für die, die sich in den Privatanstalten widerspenstig zeigen

Der Richter, der ein Kind einem Privatmann oder einer Wohlfahrts-

anstalt anvertraut, bestimmt die Kosten des Unterhalts und der Erzieh-

ung nach freiem Ermessen, je nach dem körperlichen Zustand und der

Notwendigkeıit der beruflichen Ausbildung des Kindes. Der Staat schießt

die Unkosten vor

Sie sind von den Eltern zurückzuverlangen, wenn

diese zahlungsfähig sind

|

/

Spezialrichter und Einzelrichter

Dieses Spezialgesetz und dieses Spezialverfahren gibt dem Jugend-

richter eine bedeutende Macht. Der belgische Gesetzgeber hat geglaubt

72

]. MaAvus.

die größte Sicherheit — und auch den größten Respekt vor den konsti-

tutionellen Einrichtungen — auf dem Wege zu finden, daß er sich an

die bestehende Gerichtsverfassung hält.

Andererseits verlangt die Funktion des Jugendrichters viel Ver-

ständnis, viel Hingabe und Erfahrung. Derjenige, der sie ausübt, muß

in diesem Fache besonders ausgebildet sein. Seine Aufgabe, die in ge-

wisser Beziehung väterlicher Natur ist, seine Rolle als Erzieher, der

Einfluß, den er auf das Kind ausübt, verlangen einen Einzelrichter.

Dieser wird von dem König auf 3 Jahre aus der Zahl der Präsidenten,

Vizepräsidenten und Richter der Gerichtshöfe erster Instanz (tribunal

d’arrondissement) bestimmt. Gegen die Entscheidung des Jugendrichters

kann Berufung bei einem Gericht eingelegt werden, das von dem König

auf 3 Jahre aus den Mitgliedern der Berufungsinstanz ernannt wird.

Öffentlichkeit der Verhandlungen.

Die Verfassung verlangt die Öffentlichkeit der Verhandlung, weil

diese allein ernste Sicherheit bietet.

Der Gesetzgeber hat sich darum

darauf beschränkt, die Öffentlichkeit nur für Minderjährige auszu-

schließen.

Art. 36:

Jugendliche unter 18 Jahren dürfen den Sitzungen der Gerichte

und Jugendgerichte nur in dem gegen sie schwebenden Strafverfahren beiwohnen

oder, wenn sie von dem Jugendrichter geladen sind, oder wenn sie als Zeugen aufzu-

treten haben, jedoch nur solange ihre Gegenwart erforderlich ist.

Verantwortlichkeit der Eltern.

Art. 35: Leistet der Jugendliche oder leisten diejenigen, in deren Obhut sich

der Jugendliche befindet, einer Ladung des Jugendrichters unentschuldigt keine

Folge, so kann dieser sie zu einer Geldstrafe von 1—25 Frs. und zu 1 bis 7 Tagen

Gefängnis oder zu einer dieser Strafen allein verurteilen,

Art. 45;

In allen Fällen, in denen ein Kind unter 16 Jahren eine Straftat

begangen hat, kann, ohne Rücksicht auf die dem Kinde gegenüber ergriffene Maß-

nahme, sofern die Begehung der Straftat durch einen Mangel an Beaufsichtigung

erleichtert worden ist, die Person, die das Kind in Obhut hat, zu einer Polizeistrafe

verurteilt werden, unbeschadet der Vorschriften des Strafgesetzbuches und der

besonderen Gesetze die Teilnahme betreffend.

Rücksicht auf Überzeugungen.

Art. 47:;:

Die richterlichen und Verwaltungsbehörden haben bei Anwendung

dieses Gesetzes die religiösen und philosophischen Überzeugungen der Familie zu

berücksichtigen, denen die Kinder angehören.

HT,

Das Kapitel III hat die Überschrift: ‚‚Verbrechen und Vergehen

gegen die Sittlichkeit oder die Schwächen der Kinder‘“‘.

Es verschärft die Strafen, die durch verschiedene Bestimmungen

des Strafgesetzbuches festgelegt sind, und rückt das Alter, bis zu

welchem diese Bestimmungen die Minderjährigen schützen, hinauf.

Dadurch wird derjenige, der ein junges Mädchen unter 18 Jahren, wenn

auch mit seiner Einwilligung entführt, von jetzt ab strafbar.

Das belgische Kinderschutzgesetz.

73

Die neuen Verordnungen stellen den Schlägen und Verwundungen

(gewollt oder ungewollt), je nach dem Fall, die Tatsache gleich, daß

jemand einem Kinde Nahrung und Fürsorge in einer gesundheitsschäd-

lichen Weise vorenthält.

Sie- gewähren denselben Schutz denjenigen,

die durch ihren körperlichen oder geistigen Zustand nicht in der Lage

sind, für ihren Unterhalt zu sorgen (Art. 58 und 61).

Eine Verordnung ist nach dem Vorbild des Artikels 21 des preußi-

schen Gesetzes vom 2. Juli 1900 über die Fürsorgeerziehung Minder-

jähriger gebildet. Sie betrifft die Eltern, die ihr Kind denjenigen Per-

sonen entziehen oder zu entziehen suchen, denen es durch den Richter

oder das Justizministerium anvertraut worden war (Art. 57).

Eine andere Bestimmung betrifft die Eltern, welche ihr Kind ın

einer Notlage zurücklassen, selbst wenn das Kind nicht darunter gelitten

hat, weil es von einer Person oder einer Wohlfahrtseinrichtung aufge-

nommen worden war oder geholfen bekommen hatte. (Art. 60).

Das Gesetz bestraft auch alle diejenigen, die Kinder unter 16 Jahren

zu Arbeiten heranziehen, die sichtlich ihre Kräfte übersteigen; die-

Jenigen, die ein Kind dieses Alters gewohnheitsmäßig zum Betteln

anhalten, oder die ein solches Kind oder einen Kranken einem Bettler

zur Verfügung stellen, der sich dessen bedient, um das öffentliche Mit-

leid zu erregen. (Art. 62, 63).

Schluß.

Es wäre verfrüht, schon jetzt ein endgültiges Urteil über diese

gesetzgeberische Arbeit zu fällen. Das Kapitel II hauptsächlich, dessen

Verordnungen viel neue Ideen verwirklichen, verlangt die Erhärtung

durch die Erfahrung. Man kann aber schon jetzt die Punkte hervorheben,

die zu klären eine Hauptaufgabe der Praxis sein wird.

Die Anwendung des Gesetzes setzt in weitestem Maße die Hilfe

der privaten Wohlfahrtseinrichtungen als Mitarbeiter der Richter voraus.

Wenn man sich die glänzende Entwicklung der Wohlfahrtspflege in

Belgien ins Gedächtnis ruft, kann man an dem guten Willen in dieser

Beziehung nicht zweifeln.

Man muß hoffen, daß die Richter mıt glei-

chem Eifer sich iıhrer Hilfe bedienen.

Sie

Die Jugendrichter haben eine sehr ausgedehnte Aufgabe.

sollen die Kinder kennen, das soziale Milieu, die Einrichtungen.

Sie

müssen sich ununterbrochen auf dem Laufenden halten über die Fort-

schritte der Minderjährigen, deren Lage sie ändern können. Die Erfah-

rung wird lehren, ob die Richter erster Instanz, die gewohnt sind, Zivil-

und Strafsachen zu beurteilen, nicht zu juristisch denken, nicht zu sehr

an dem Gedanken der Bestrafung festhalten. Man muß sich auch fragen,

ob sie der großen Arbeit, für einen ganzen Bezirk gewachsen sind.

Es war die Frage aufgeworfen worden, die Funktion des Jugend-

richters dem Friedensrichter anzuvertrauen, der, jeder in seinem Bezirk,

die Verurteilten und ihre Familien kennt, eine väterliche Gerichtsbarkeit

74

I. MaAus. — Das belgische Kinderschutzgesetz.

bei Übertretungen ausübt und sich mit den Mündeln befaßt. Die Be-

gründung des österreichischen Entwurfes legt besonderen Wert auf die

Zweckmäßigkeit, die Gerichtsbarkeit, die sich mit den verbrecherischen

Kindern beschäftigt, mit der Vormundschaft für Waisen und Verwahr-

loste zu vereinigen.

Die gleiche Idee ist vor ganz kurzer Zeit im Deutschen Reichstag

vertreten worden bei Gelegenheit der Erörterung des Entwurfes eines

Jugendgesetzes, das dann an eine Kommission verwiesen wurde.

Die Bestimmungen des belgischen Gesetzes, welche gestatten, aus

Sicherheitsgründen die Kinder vor dem Urteil ins Gefängnis zu bringen,

zerstört die Harmonie des Gesetzes.

Es steht zu befürchten, daß die

Richter diese Verordnung mißbrauchen. Sie ist in der Kammer lebhaft

bekämpft und ist nur als ein vorübergehendes Zugeständnis angenom-

men worden, um die Annahme des Gesetzes nicht in Frage zu stellen.

Für die Minderjährigen von 16—18 Jahren, die eine strafbare

Handlung begehen, hält das Gesetz das gemischte System der früheren

das

für

diese

Gesetzgebung aufrecht,

Minderjährigen* gestattet,

das Gefängnis und die erzieherischen Maßnahmen zu vereinigen. Dies

ist eine empirische Entscheidung, notwendigerweise nur für den Über-

gang bestimmt.

Sie beweist, daß der Gesetzgeber das neue Regıme

nur für Kinder im eigentlichen Sinne des Wortes anwenden wollte. Er

hat sich vorbehalten, das Resultat dieser Bestimmungen abzuwarten,

um sich zu entscheiden, ob und in welchem Maße sie auch auf die älteren

Minderjährigen auszudehnen sind.

Es ist schließlich möglich, daß die Verschärfung der Strafen, von

denen das Kapitel III spricht, in der Praxis Schwierigkeiten entstehen

Jäßt, besonders wenn diese Strafverschärfung sich auf eine kriminelle

Tat bezieht, die zur Kompetenz des Schwurgerichts gehört.

*

*

*

Das Kinderschutzgesetz, das vom Minister LE JEunE im Jahre

1889 entworfen wurde, ist seitdem mehrere Male umgeändert worden,

zuletzt vom Minister CARTON DE WıarrT, dessen Tatkraft über die

parlamentarischen Hindernisse gesiegt hat.

Man spürt die Hast der

Schlußkämpfe; das Werk des Gesetzgebers ist verbesserungsfähig, wıe

jedes Menschenwerk. Der praktische, gesunde Menschenverstand des

belgischen Volkes wird nicht zögern, dem belgischen Jugendgesetz die

Veränderungen zuteil werden zu lassen, welche als notwendig anerkannt

werden.

So, wie das Gesetz jetzt ist, bedeutet es einen enormen Fortschritt

gegenüber dem früheren Zustand.

Es hat das große Verdienst, als das erste auf dem Kontinent,

Es ersetzt das

die Rechtspflege auf neue Bahnen gelenkt zu haben.

System der Strafen, die nach juristischen Prinzipien erkannt werden,

durch ein System der Erziehung, das im Geiste des Wohlwollens und

des Schutzes durch einen besonderen Gerichtsbeamten gehandhabt wird.

VAMBERY. — Der ungarische Jugendgerichtsentwurf.

75

Es erkennt gesetzlich die Zusammenarbeit der Wohlfahrtseinrichtungén

mit der Justiz an. Es hat in die Gesetzgebung nicht zaghaft, sondern

von weiten, kühnen Gesichtspunkten die großzügige Idee eingeführt,

deren Anwendung sich noch entwickeln und mehr und mehr fruchtbar

werden kann.

Sein Beispiel zeigt, daß es wohl möglich ist, der richterlichen Organi-

sation der europäischen Völker die amerikanische Idee der Jugend-

gerichte anzupassen. So kann dieses Gesetz weit über die Grenzen Bel-

giens hinaus Widerhall finden.

Belgien kann stolz sein, auf die zahlreichen Lobsprüche, die das

Ausland ihm zollt, aber es darf auch nicht vergessen, daß, besonders

zu unserer Zeit, jedes Werk eine Kollektivarbeit bedeutet, jedes seinen

Vorgängern zinspflichtig. Das Werk des belgischen Gesetzgebers hat

ın weitesten Kreisen Nutzen gezogen aus dem gewissenhaften und ver-

tieften Studium, zu dem die Frage der Jugendgerichtshöfe seit einigen

Jahren den meisten Kulturländern Anlaß gegeben hat.

Es ist also nicht mehr wie recht, daß wir alle diese Länder an dem

Erfolg Belgiens teilnehmen lassen.

7

Der ungarische Jugendgerichtsentwurf.

von Dozent Dr. Vambery, Staatsanwalt in Budapest.

Bereits vor fünf Jahren hatte die ungarische Gesetzgebung dem

dringendsten Ruf der strafrechtlichen Reformbestrebungen Folge ge-

leistet, indem der Gesetzartikel XXXVI. vom Jahre 1908 nicht nur die

strafrechtliche Behandlung®der jugendlichen Verbrecher in völlig neue

Bahnen lenkte, sondern auch für sichernde Erziehungsmaßnahmen gegen

Jugendliche und Kinder Rechnung trug, die in sittlicher Gefahr schweben,

Jedoch kein Verbrechen begangen haben oder nicht straffällig sind.

Sowohl Kriminalität als die Gefahr sittlicher Verwahrlosung werden

ım Gesetz vom Jahre 1908 durch Erziehungsmaßregeln bekämpft,

wobei die begangene Tat sinngemäß neben der persönlichen Eigenart

des Jugendlichen in den Hintergrund tritt. Der Bemerkung des bekann-

ten Jugendrichters LinDsAY, daß wenn ein Jugendlicher ein Fahrrad

stiehlt, nicht das Schicksal des Rades, sondern das Schicksal des Kindes

für die Gesellschaft von Wichtigkeit sei, ist wohl außer dem neuen belgi-

schen Jugendgerichtsgesetze keine kontinentale Gesetzgebung in dem

Maße gerecht geworden, wie die ungarische. Fast schrankenlos sind die

Individualisierungsmöglichkeiten, die das Gesetz dem Richter zur Aus-

wahl der zweckdienstlichsten Maßregel bietet, und nur bei den schwersten

Verbrechen der Jugendlichen über fünfzehn Jahren kommt der began-

genen Tat eine mehr als symptomatische Bedeutung zu.

:Es war nun vorweg anzunehmen, daß die Bestimmungen der ungari-

schen Strafprozeßordnung vom Jahre 1896, die in erster Reihe zur

76

VAMBERY.

Ermittelung der Tat und der Schuld des Täters dienen, dem neuen materi-

ellen Jugendstrafrechte kaum entsprechen würden. Als das neue Jugend-

strafrecht im Jahre 1910 in Kraft trat, hatte man zwar im Verordnungs-

wege die Sonderung der Jugendgerichte und eine Ergänzung der Regeln

des Verfahrens durchgeführt, die gesetzlichen Schranken der Str. Pr. O.

setzten jedoch der Errichtung von Jugendgerichten in einem dem mate-

riellen Rechte geistesverwandten Sinne ein unüberwindliches Hinder-

nıs entgegen.

Die Vorbereitung eines Jugendgerichtsentwurfes ergab

sich also in Ungarn als eine zwingende Notwendigkeit, sollte der Erfolg

der großzügigen Reform durch Mangel eines entsprechenden Verfahrens

nicht gefährdet werden. Schon vor zwei Jahren wurde die Ausarbeitung

des Entwurfes in Angriff genommen, und der Energie des Justizmi-

nisters v. BALOGH ist es zu danken, daß der Gesetzentwurf im Februar

des laufenden Jahres durch das Abgeordnetenhaus verhandelt und ange-

nommen wurde.

Im folgenden sollen die wichtigsten Bestimmungen

desselben in gedrängter Kürze dargestellt werden.

Im Sinne des Gesetzentwurfes wird bei jedem Gerichtshofe, welcher

Strafgerichtsbarkeit ausübt, ein Jugendgericht errichtet, das je nach

Bedarf aus einem oder mehreren Richtern besteht, die aus der Reihe

der Richter des betreffenden Gerichtshofes von dem Justizminister

auserwählt werden.

Die Richter der Jugendgerichte sollen in sämt-

lichen Strafsachen, welche zum Wirkungskreise der Jugendgerichte

gehören, als Einzelrichter vorgehen. Es kann aber der Justizminister

Jlaut Entwurf nicht nur bei den Gerichtshöfen, sondern nach Bedarf

auch bei solchen Bezirksgerichten Jugendgerichte errichten, bei denen

dies infolge der größeren Zahl jugendlicher Verbrecher, oder aus anderen

wichtigen Gründen notwendig erscheint.

Der Entwurf weist den Jugendgerichten — außer den von jugend-

lichen Personen verübten strafbaren Handlungen — auch alle die sach-

liche Zuständigkeit der Bezirksgerichte nicht überschreitenden Ver-

gehen und Übertretungen zu, die von Eltern, Vormündern, Pflegern

und Aufsichtspersonen gegen die Person eines ihrer Aufsicht unterstehen-

den Jugendlichen verübt wurden, und die vom Gesichtspunkte der Erzie-

hung und der Sicherung der Zukunft der Jugendlichen die besondere

Aufmerksamkeit der Jugendgerichte erfordern.

Eine besondere Aufgabe des Jugendgerichtes wird es auch sein,

in dringenden Fällen ım Interesse der Minderjährigen, die ihr acht-

zehntes Lebensjahr noch nicht überschritten haben und in ihrer Um-

gebung der sittlichen Gefahr ausgesetzt sind oder sonst in der Gefahr

der Verwahrlosung schweben, Schutz und Präventivmaßregeln zu er-

greifen, um hierdurch der Gefährdung der Gesellschaft, die aus der ver-

nachlässigten Erziehung der Jugendlichen erwächst, schon in ihrer Ent-

stehung vorzubeugen.

Um die fachgemäße Behandlung der Angelegenheiten der Jugend-

lichen zu sichern, sieht der Entwurf zur Vertretung der öffentlichen

Anklage ein eigens hiermit betrautes Organ der Staatsanwaltschaft

Der ungarische Jugendgerichtsentwurf.

77

vor. Als solches ist der Staatsanwalt der Jugendlichen bestellt, der sich

ständig mit diesen Angelegenheiten befaßt.

Der Entwurf trifft auch

Vorkehrungen, daß den Jugendlichen bei der Behandlung ihrer Straf-

sachen entsprechende Verteidigung zuteil werde.

Den Bestimmungen des materiellen Rechts entsprechend, fordert

der Entwurf mit Bezug auf die anwendbaren Maßregeln, daß der Richter

sich nicht nur über die Umstände der strafbaren Handlung, sondern

auch über die Persönlichkeit, die Lebensverhältnisse, den geistigen und

sittlichen Entwicklungsgrad des Jugendlichen orientiere, und auch die

Nötige Aufsicht über die seiner Obhut vertrauten Jugendlichen ausübe.

Zur Sicherung dieser Tätigkeit des Jugendrichters gestattet der Ent-

wurf dem Justizminister bei den Jugendgerichten die Anstellung von

Fürsorgebeamten als gerichtliche Hilfsorgane und bietet dem Gerichte

auch die Möglichkeit, für diese Aufgabe die Mitglieder der gesellschaft-

lichen Fürsorgevereine und andere sich aus eigenem Antriebe meldende

Personen in Anspruch zu nehmen.

Die in der erwähnten Richtung nötigen Organisationsbestimmungen

enthält der erste Abschnitt des Entwurfes.

Dieser Organisation entsprechend, gelangen die Angelegenheiten

der Jugendlichen zum größten Teil vor das Jugendgericht.

Einzelne Angelegenheiten jedoch, nämlich die Preßdelikte und die

mit Todes- oder Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen Jugendlicher,

die zur Zeit der Tat ihr fünfzehntes Lebensjahr überschritten haben,

sowie die Polizeiübertretungssachen von geringerer Bedeutung ver-

bleiben der Kompetenz der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Dem-

entsprechend regelt der Gesetzentwurf die Erledigung der Angelegen-

heiten der Jugendlichen abgesondert, je nachdem sie der sachlichen Zu-

ständigkeit des Jugendgerichtes oder des ordentlichen Gerichtes ange-

hören, schickt aber im zweiten Abschnitte jene allgemeine Regeln des

Verfahrens voraus{die für die Gerichte beider Arten maßgebend sind.

Als Grundprinzip der Regelung des Verfahrens gilt in Strafsachen

allgemein die Anwendung der Bestimmungen der ungarischen Straf-

prozeßordnung. Von dieser setzt der Entwurf Abweichungen nur inso-

fern fest, als dies mit Rücksicht auf die Persönlichkeit der J ugendlichen

und die auf sie anzuwendenden Maßnahmen erforderlich ist.

Von diesen besonderen Regeln des Verfahrens, die im dritten und

vierten Abschnitte enthalten sind, wäre besonders hervorzuheben,

daß es ein Ziel des Verfahrens ist, die Jugendlichen, die vor das Gericht

gelangen, vor schädlichen Einflüssen zu bewahren. Diesem Ziele dient

ın Angelegenheiten der Jugendlichen die Beschränkung der Öffentlichkeit,

die möglichste Absonderung der jugendlichen Beschuldigten vor Berüh-

rung mit sittlich verdorbenen Personen im Laufe des Verfahrens, der

Schutz der Verlassenen und sittlich gefährdeten Jugendlichen, der Ersatz

der im Laufe des Verfahrens nötigen vorläufigen Festnahme und Unter-

Suchungshaft durch zweckentsprechendere Verfügungen, endlich die

Gewährleistung dessen, daß der Richter in genauer Kenntnis sämtlicher

78

VAMBERY. — Der ungarische Jugendgerichtsentwurf.

Verhältnisse der Jugendlichen zum Schutze derselben stets die zweck-

dienlichsten Maßnahmen erwählen könne.

Ein Hauptziel der Regelung ist es auch, daß das Verfahren ohne

Jlästige Formalitäten rasch beendigt und die dem Jugendlichen nötige

Diesem

Maßregeln sobald als möglich angewendet werden können.

Ziele dient außer mehreren Bestimmungen des Verfahrens, insbesondere

die Möglichkeit, das Verfahren — sofern bloß die Anwendung von Er-

ziehungsmaßregeln geboten erscheint — ohne formelle Verhandlung

zum Abschluß zu bringen, endlich auch die Art der Regelung der Rechts-

mittel.

In Fällen, in welchen der Richter den Jugendlichen im Sinne des

Gesetzes bei Entlassung zur Probe ohne Anwendung einer Strafe auf

freiem Fuße beläßt, gibt der Gesetzentwurf dem Richter wirksamere

Erziehungs- und Aufsichtsmittel zur Hand, als die gegenwärtigen Vor-

schriften.

Wie oben angeführt wurde, behält der Entwurf einzelne Strafsachen

der Jugendlichen auch weiterhin der Gerichtsbarkeit der ordentlichen

Gerichte vor.

Insbesondere gilt dies von strafbaren Handlungen,

die von Jugendlichen nach dem vollendeten fünfzenten Lebensjahre

ım Wege der Presse verübt worden sind. Bezüglich dieser hält der

Entwurf die Gerichtsbarkeit der Schwurgerichte mit Rücksicht auf ihre

vom Standpunkte der Preßfreiheit wesentliche staatsrechtliche Bedeu-

tung aufrecht.

Ferner weist der Entwurf, wie bereits oben erwähnt

wurde, auch die schwerwiegendsten Strafsachen der Jugendlichen dem

ordentlichen Verfahren zu, doch tritt mit Rücksicht auf die Eigenart

dieser Strafsachen ım Verfahren an Stelle des Schwurgerichtes der

Strafsenat des Gerichtshofes.

Im übrigen ändert der Entwurf das Verfahren vor den ordentlichen

Gerichten nur insoweit ab, als dies zufolge der Eigenart der Strafsachen

Jugendlicher notwendig oder wünschenswert erscheint.

Polizeiübertretungssachen Jugendlicher verbleiben mit Ausnahme

einzelner vom Gesichtspunkte des Jugendschutzes bedeutungsvolleren

Übertretungen

(Betteln und Landstreicherei) auch weiterhin in dem

Wirkungskreise der Polizeistrafgerichte, da der Entwurf durch diese

Übertretungen von vorwiegend polizeilicher Natur jene Interessen

nicht als berührt erachtet, die eine Sonderbehandlung der Angelegen-

heiten der Jugendlichen erfordern.

Der Entwurf sorgt jedoch dafür,

daß die Erfordernisse des Jugendschutzes und der Jugendfürsorge auch

im Verfahren vor den Strafpolizeigerichten zur Geltung gelangen.

Was den Schutz der nicht straffälligen, jedoch durch ihre Umgebung

sittlich gefährdeten oder dem Verderben ausgesetzten Jugendlichen

betrifft, so werden..die Jugendgerichte diesbezüglich im sechsten Ab-

schnitte des Entwurfes berechtigt, in dringenden Fällen die im Interesse

der Vorbeugung notwendigen einstweiligen Verfügungen zu treffen,

der Entwurf läßt aber den Wirkungskreis der Vormundschaftsbehörden

unberührt, da diese ın Ungarn autonome Verwaltungsbehörden sind.

R. von HIpPpegL.

— Die Lehre von den Schuldarten.

79

Ohne vollständige Umstürzung der Verhältnisse der Justiz zu der

Verwaltung wäre es nicht möglich, die Bestimmung der für die bloß

sittlich gefährdeten Jugendlichen nötigen Maßnahmen dem Wirkungs-

kreise der Vormundschaftsbehörde zu entziehen. Letzteren fällt es also

zu, die zur regelrechten Erziehung und zum Schutze der Minderjährigen

notwendigen Maßnahmen endgültig zu bestimmen.

Der siebente Abschnitt des Entwurfes enthält außer der Vollzugs-

klausel die Bestimmungen, die bezüglich der Jugendlichen die Ergän-

zung und Abänderung der bestehenden materiellen Rechtsbestimmungen

bezwecken.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich in kurzer Zeit Gesetzes-

kraft erlangen!. Es hängt nunmehr von der richtigen Auswahl der Jugend-

richter, ıhrer fachgemäßen Ausbildung und dem planmäßigen Ausbau

der erzieherischen Institutionen ab, daß der großangelegten Reform

des Jugendstrafrechts und des Schutzes der sittlich verwahrlosten

Jugend der erhoffte Erfolg beschieden sei.

8

Die Lehre von den Schuldarten mit Beziehung auf die

bevorstehende Reform des Strafrechts.

Von Prof. Dr. R. v. Hippel (Göttingen).

Die folgende Arbeit gibt den Inhalt eines Vortrags wieder?, den

ich auf Ersuchen des Kgl. Sächsischen Justizministeriums am 8. März

ds. Js. vor einem größeren Kreise juristischer Praktiker in Dresden hielt.

Da ich auf dem hier behandelten Gebiete wiederholt literarisch tätig

war®, so liegt es in der Natur der Sache, daß ich es an einzelnen Stellen

nicht vermeiden konnte, früher Gesagtes zu wiederholen. Das Schwer-

gewicht der Arbeit ruht in der kritischen Besprechung des jetzigen,

neuesten Standes der Strafrechtsreform einschließlich der Beschlüsse

der Strafrechtskommission zweiter Lesung vom Februar ds. Js.

E

Eine solche Darstellung aus der Feder eines Verfassers, der an den wissen-

* Dies ist während der Drucklegung des Aufsatzes bereits erfolgt. Das Ge-

zetz wurde als G. A. VII v. J. 1913 am 12. April d. J. kundgemacht. Eine wort-

getreue deutsche Übersetzun

deutscher Strafgesetz

g des Gesetzes wird in der Sammlung außer-

bücher (J. Guttentag, Berlin) demnächst erscheinen.

? Einige erläuternde Anmerkungen sind hinzugefügt

.

Dabei werden abge-

kürzt zitiert: VD = Vergleichende Darstellung des deutsch

en und ausländischen

Strafrechts. Berlin, Liebmann, 1908 ff. — Z = Zeitschrift für die gesamte Straf-

rechtswissenschaft.

3 Ich verweise hier ein für allemal zur Erläuterung und Ergänzung auf diese

früheren Arbeiten: v. HırrEL: Die Grenze von Vorsatz

und Fahrlässigkeit, Leipzig

1903. — Vorsatz, Fahrlässi

gkeit, Irrtumin VD., Allg. Teil, Bd. 11I, 1908, S. 374 ff.

— Vorsatz und Fahrläss

jgkeit in den Entwürfen (Vortrag) Z. 31, 1910/11,

S. S62 ff. —

80

R. von

HI?PPEL.

schaftlichen Vorarbeiten wie an der praktischen Durchführung teil-

nehmen durfte, wird, wie ich hoffe, nicht unwillkommen sein. Mit Rück-

sicht auf diese persönliche Stellung ist es mir wohl auch erlaubt, meinem

eigentlichen Thema, wie beim mündlichen Vortrag, so jetzt bei der Druck-

Jegung eine paar allgemeine kriminalpolitische Bemerkungen vorauszu-

schicken:

I. Wenn künftige Geschlechter einmal die Rechtsgeschichte der

Gegenwart schreiben, dann wird die Zeit, die wir das Glück haben, mit-

arbeitend zu erleben, als ein Markstein in der Entwicklung deutschen

Rechtes erscheinen: als das Zeitalter, da das neugeeinte Deutsche Reich,

gestützt auf eine blühende Rechtswissenschaft und Praxis, die nationale

Einheit zur Rechtseinheit ausbaute durch Schaffung einer Reichsgesetz-

gebung von so weitgreifender und umfassender Bedeutung, wie sie

Deutschland nie zuvor beschieden war und vielleicht in langer Zeit nicht

wieder beschieden sein wird.

Gegenwärtig steht das Strafrecht ım Mittelpunkte dieser Ent-

wicklung. Hier begegnet sich die eminent nationale Bewegung mit einer

breiteren internationalen Welle. Bei uns wie im Ausland gilt es, in der

Bekämpfung des Verbrechens durch die Strafe und durch unterstützende

sichernde und bessernde Maßnahmen die Früchte einer ausgedehnten

internationalen Reformbewegung einzuheimsen.

Es gilt weiter, die

Fortschritte des Erkennens zu verwerten, die die vereinigte deutsche

Strafrechtswissenschaft allen Kulturvölkern in Gestalt eines monumen-

talen rechtsvergleichenden Werkes des deutschen und ausländischen

Strafrechts zur Verfügung stellte. Gleichzeitig mit uns sehen wir heute

die nächstverwandten Völker, Österreich und die Schweiz, an der Arbeit;

in Schweden sind amtliche Vorarbeiten, in Dänemark und Serbien be-

reits Entwürfe fertiggestellt.

Für uns in Deutschland wurde die Reformarbeit des Gesetzgebers

durch den wissenschaftlichen Schulenstreit erschwert.

Der vorwärts-

drängenden modernen Schule, vertreten insbesondere durch v.

LıszrT und die internationale kriminalistische Vereinigung, trat scharf

die konservativere Richtung der klassischen Schule entgegen.

Die

moderne Schule gestützt vor allem auf den Gedanken der Spezlalprä-

vention, also der angemessenen Behandlung des einzelnen Verbrechers

im Sinne der Besserung, Abschreckung, Unschädlichmachung.

Die

klassische Schule demgegenüber mit dem Postulat einer mehr oder weni-

Es war

ger ausschließlichen Herrschaft des Vergeltungsgedankens.

das hohe staatsmännische Verdienst des verewigten Staatssekretärs

des Reichsjustizamtes NIEBERDING daß er klar die Notwendigkeit

der Reform auf einer mittleren Linie erkannte.

Zu den erforderlichen

wissenschaftlichen Vorarbeiten vereinigte er daher Theoretiker der ver-

schiedenen Richtungen.

Auf dieser Grundlage übertrug er die Aus-

arbeitung des Entwurfs einer kleinen Kommission hervorragender

Praktiker, die, selbst außerhalb des Schulenstreites stehend, das Gute

nehmen konnten, ohne Rücksicht woher es kam, bestrebt, auf solcher

Die Lehre von den Schuldarten.

81

Basıs unser Strafrecht anschließend an das historisch Gewordene Fort-

schritte machen zu lassen bis an die Grenzen des zurzeit sicher Erreich-

baren.

Nach meiner schon wiederholt öffentlich ausgesprochenen Über-

zeugung! war ein solches Verfahren auch wissenschaftlich das richtige.

Im Eifer des Schulenstreites übersieht man leicht, daß es in Deutschland

eine ganze Anzahl von Kriminalisten gibt, die sich weder einfach der

Modernen noch der klassischen Schule zurechnen, sondern eine mittlere

Richtung unseres Faches vertreten.

Zu ihnen gehöre auch ıch.

Ich

habe stets die hohe Bedeutung des Vergeltungsgedankens anerkannt

und vertreten, Aber ebenso überzeugt bin ich davon, daß diesem Ge-

danken nicht die Alleinherrschaft gebührt.

Neben dem Vergeltungs-

zweck der Strafe kommen andere in Betracht: gegenüber der Gesamt-

heit die Generalprävention, gegenüber dem einzelnen Verbrecher Besse-

Jeder dieser Zwecke {for-

rung, Abschreckung, Unschädlichmachung.

dert, daß ihm im Verhältnis zum anderen eine seiner eigenartigen selbst-

ständigen Bedeutung entsprechende Stellung eingeräumt werde.

Wie

dies zu geschehen hat, dafür besitzen wir heute noch keine ins einzelne

ausgearbeitete theoretische Formeln.

Prinzipiell aber läßt sich sagen:

Der beste Gesetzgeber ist der, der alle diese Zwecke möglichst zu ver-

einigen weiß, und der in Fällen, wo solches infolge Kollision der ver-

schiedenen Gesichtspunkte unmöglich ist, dem in concreto wichtigsten

den Vorrang einzuräumen versteht. Auf dem Boden einer solchen Ver-

einigungstheorie steht auch unser deutscher Vorentwurf ; er hat damit

zugleich die praktische Probe auf die Richtigkeit dieser Theorie geliefert.

Die Erfahrungen, die ich seither in zweijähriger Tätigkeit als Mit-

glied der Strafrechtskommission machen durfte, haben diese meine

Überzeugung lediglich bestärkt. So manche sachliche Meinungskämpfe

auch naturgemäß in einer Kommission gekämpft werden müssen, nie

hat es sich dabei um Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Schulen-

streites gehandelt.

Der Schulenstreit macht ganz von selbst Halt vor

der praktischen Arbeit des Gesetzgebers, der sich dauernd wechselnden

konkreten Problemen gegenüber sieht, deren jedes die Berücksichtigung

der bei ihm jeweils in Betracht kommenden Strafzwecke einfach erzwingt.

S0 ist der Schulenstreit heute m. E. überholt durch den Gang der Gesetz-

gebung; er hat seine wertvolle historische Mission erfüllt, für versöhn-

liche gemeinsame Arbeit aller Richtungen ist der Boden vorhanden.

Möchte die Neigung zu solcher Arbeit, die beim Erscheinen des Vor-

entwurfs in beiden Lagern stark hervortrat, möglichst bald zu einer

allgemeinen werden!

Das wäre ein Segen auch für unsere deutsche

Strafrechtswissenschaft, die gegenwärtig noch teilweise unter unnötiger

Zerklüftung der Kräfte leidet, die doch schließlich in letzter Linie alle

dasselbe hohe Ziel verfolgen, auf unserem Wissensgebiete der Wahrheit

Zu dienen.

1 Vglf insbes. Strafrechtsreförm und Strafzwecke (Festrede), Göttingen,

1907; Vorentwurf, Schulenstreit und Strafzwecke, Z. 30, 1909/10, S. 871 ff.

Aschaffenburg, MSchKrimPsych, X,

6

82

R

VON

HIPPEL

Il. Ich wende mich meinem eigentlichen Thema zu

Die Lehre von den Schuldarten ist nicht nur wissenschaftlich

von hohem Reiz; sie ist zugleich praktisch von der allereinsehneidensten

Bedeutung

Jede Ausdehnung oder Einschränkung der Begriffe Vor-

satz und Fahrlässigkeit ist entscheidend für das Schicksal unzähliger

Menschen bei Aburteilung der allerverschiedensten Delikte

Rıchtige

Bestimmung dieser Begriffe ist daher eine der Grundlagen

auf denen eine brauchbare Strafjustiz überhaupt ruht. Einen

Gesetzgeber, der heute diese Aufgabe nicht zielbewußt in die Hand

nähme, sondern sie, an der eigenen Fähigkeit zweifelnd, der Wissenschaft

und Praxis überließe, einen solchen Gesetzgeber würde, glaube ich

der begründete Vorwurf treifen, daß er an einem der entscheidendsten

Punkte seines Arbeitsgebietes versagt habe

Auch eine brauchbare Kodifikation der Deliktstatbestände des

besonderen Teiles ıst ohne gesicherte Grundlage der Schuldlehre unmög-

lich

Denn je nach der Gestaltung der Schuldarten hat jede Straf-

drohung des besonderen Teils

eine ganz verschiedene praktische

Tragweite, je nachdem muß daher eventuell auch deren objektiver

Tatbestand und die Strafdrohung verschieden gestaltet werden

Das System gesetzlicher Begriffsbestimmung war auch ım früheren

deutschen Partikularrecht herrschend: und ebenso tritt es uns im mo-

dernen ausländischen Rechte entgegen. Nur historisch erklärlich, nicht

sachlich gerechtfertigt war es®*, wenn das preußische Strafgesetzbuch

und iıhm folgend unser heutiges Reichsrecht sich unter Verzicht auf

Begriffsbestimmung mit der dürftigen Irrtumsvorschrift des $ 59 StGB

Dıe moderne wissenschaftliche

Kritik hat sıch ebenfalls

begnügte

überwiegend zugunsten der gesetzlichen Begriffsbestimmung ausge-

sprochen

Gegenüber einigen hochgeschätzten Gegnern aber möchte

ich bemerken

schwierig ist die hier zu lösende Aufgabe gewiß, aber

sie muß gelöst werden; denn unüberwindliche Schwierigkeiten lassen

sich nicht behaupten

III, Die erste praktisch entscheidende Frage der Gesetzgebung

ıst die nach dem Umfang des Vorsatzgebmtes

Sıe ıst ım Straf-

recht unendlich viel bedeutsamer als ım Privatrecht.

Im Privatrecht

hat der Schuldige regelmäßig Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten

und die Rechtsfolge der Ersatzpflicht ist in beiden Fällen die gleiche

Im Strafrecht dagegen wird die Fahrlässigkeit meist überhaupt nicht

jedenfalls wesentlich geringer bestraft.

Verneinung des Vorsatzes be-

deutet daher regelmäßig Straflosagkent mindestens führt sie zu weit

milderer Strafe.

1. Um als Gesetzgeber über den Vorsatzbegriff zutreffend entschei-

den zu können, ist zunächst Klarheit über die Bedeutung eines bei uns

ı Über das Bedürfnis nach Kodifikation vgl. noch: VD. a. a. O. S. 576 ff

Z 31, S. 564 ff

Siehe auch die Motive des deutschen und österreichischen Entwurfs

2 Vgl. VD. a. a. O. S. 472—487

Die Lehre von den Schuldarten

83

bestehenden wissenschaftlichen Meinungsstreites erforderlich. Ich meine

Die

den Streit zwischen Willens- und Vorstellungstheorie

in der Literatur wie iın der Praxis durchaus herrschende, insbesondere

vom Reichsgericht konsequent vertretene sogenannte /Willenstheorie

erblickt das Wesen des Vorsatzes in dem auf Verwirklichung des Delikts-

tatbestandes gerichteten Willen.

Und da allgeme1n anerkannt wird,

daß nur vorgestellte Folgen der Tat gewollt sein können, so lautet fur

sie das Vorsatzproblem: wann sind vorgestellte Folgen der Tat ge-

wollt und deshalb vorsätzlich herbeigeführt und wann nicht ?

Die \Vorstellungstheorie dagegen verwirft den Willensbegriff

als Vorsatzmerkmal und glaubt, den Vorsatz allein durch die Vorstellung

des Erfolges bestimmen zu können. Im Ausland ist diese Theorie unbe-

kannt}.

——

In Deutschland wird sie von wenigen Autoren vertreten, unter

denen sich aber höchst angesehene Namen, insbesondere v, LıszrT und

v. FRANK., befinden

Die Vorstellungstheorie ist nun zunächst grundsätzlich unzurei-

chend. Denn der Vorsatz ist eine Schuldart, sein Vorliegen muß also

einen bestimmt gearteten Vorwurf gegenüber dem Täter begründen.

Daß der Täter sich die Folgen seiner Tat vorstellte, ist aber über-

haupt kein Vorwurf,

Das geben die Vertreter der V0rstellungstheome

auch selbst zu

Den Vorwurf erblicken sie darın, daß der Täter trotz

Dieser Vorwurf aber ist niıcht nur

Vorstellung der Folgen handelte.

beim Vorsatz, sondern ganz genau ebenso auch bei der bewußten Fahr-

v

lässigkeit gegeben er ist daher ungenügend, um den Vorsatz als Schuld-

art zu kennzeichnen.

Nicht daß jemand trotz Vorstellung der F olgen

handelte, sondern erst, warum er dies tat, begründet die Art seiner

yı n n

Schuld. Er handelt Vor%atzheh wenn er d1e vorgestellte Folge wollte,

fahrlässig, wenn er sie zu verme1den hoffte

Eın theoretisch unrichtiger Ausgangspunkt muß bei konsequenter

Durchdenkung notwendig unricht

Ergebnisse liefern; führt er den-

noch zu richtigen Resultaten, so muß ei

Fehler in der Schlußfolgerung

vorliegen

Beide Varıanten der Vorstellungstheorie sind vertreten

Konsequent verfahren einige Autoren, die wirklich allein das Vorstellungs-

element entscheiden lassen

Ihr Ergebnis lautet dann entweder, daß

vorsätzlich herbeigeführt alle als möglich vorgestellten Folgen der Tat

sınd, oder daß der Vorsatz eine best1mmte Wahrscheinlichkeit der Er-

folgsvorstellung fordert?2.

Diese Ansichten sind unhaltbaır

Würde zum Vorsatz bereits jede

Vorstellung des Erfolges als möglich genügen, so würde das bedeuten

das Gesamtgebiet der bewußten Fahrlässigkeit fällt als solches weg

und ist dem Vorsatz zuzurechnen, eine geradezu erschreckende Per-

spektive!

Wird umgekehrt eine bestimmte Wahrscheinlichkeits-

vorstellung des Erfolges verlangt, so trifft diese Ansicht den ent-

1 Vgl. näher VD. a. a. O. S. 581 Anm. 11

2 Vgl. näher VD. a. a. O. S. 517 ff

84

R. von

HIPPEL.

scheidenden Punkt nicht und ist daher bald zu weit, bald zu eng. Zwei

Beispiele mögen dies zeigen. Ein Mord aus Rache ist vorsätzlich began-

gen beziehungsweise versucht, auch dann, wenn dem Täter die Errei-

chung seines Zieles höchst unwahrscheinlich war; umgekehrt ist es keine

vorsätzliche Tötung, wenn der Patient an den Folgen einer ım höchsten

Grade lebensgefährlichen Operation stirbt.

Das erste Beispiel zeigt

uns eine vorsätzliche Tat bei geringer Wahrscheinlichkeit des Erfolg-

eintritts, das zweite eine nicht vorsätzliche trotz hoher Wahrschein-

lichkeit.

Für den Vertreter der Willenstheorie

ist dieses Resultat

auch ganz natürlich: im ersten Falle wollte der Täter den Erfolg,

ım zweiten niıcht.

Es ist eben durchaus irrtümlich, die Bedeutung

des Erfolges nur nach seiner Wahrscheinlichkeit einzuschätzen ohne

Rücksicht auf den Gefühlswert, dem sein Eintreten für den Täter

hatte.

Dieser Gefühlswert vielmehr, dieses emotionelle Element in

seiner Bedeutung für den Willensentschluß, ist das entscheidende, weil

darauf allein sich ein Schuldvorwurf gründen läßt.

Dieser Einsicht haben sich einige hervorragende Vertreter der

Vorstellungstheorie, insbesondere v. LıiszT und v. FRANK, auch nicht

verschlossen.

Während sie zunächst die Vorstellung für maßgebend

erklären, verschieben sie das Problem unbewußt ım Laufe der Schluß-

folgerung. Im Resultat erkennen sie an, daß nicht die Vorstellung allein

entscheidet, sondern daß nur derjenige wegen Vorsatzes haftet, der

den vorgestellten Erfolg nicht ablehnte, mit ihm einverstanden war,

in ihn einwilligte. Das ist genau dasselbe Resultat, zu dem die herrschende

Willenstheorie gelangt.

grundsätzlich ıst die

Daraus folgt für den Gesetzgeber:

Vorstellungstheorie abzulehnen, weil sie den Vorsatz als Schuldart

nicht zu kennzeichnen vermag.

Praktisch sind diejenigen Varianten

der Vorstellungstheorie abzulehnen, die den Vorsatz — konsequent

aber unrichtig — allein durch die Vorstellung zu bestimmen suchen.

Zu den Vertretern der Vorstellungstheorie im Sinne von v. Lıszr und

FRAnNK dagegen besteht praktisch kein Gegensatz!.

2. Nach Erledigung dieser Vorfrage wenden wir uns dem positiven

Aufbau des Vorsatzbegriffes zu.

Vorsätzlich herbeigeführt sind zunächst alle vom Täter als! wün-

schenswert erstrebten Folgen der Tat, ohne Rücksicht awf“ den

Grad der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts.

Man denke als Beıspiel

an den erwähnten Fall des Mordes aus Rache. Vorsätzlich verwirklicht

sind ferner aber auch zweifellos alle diejenigen Folgen, die sich der Täter

als mit den erstrebten notwendig verbunden vorstellte, sei es

als\Mittel zum Zweck, sei es als\sonstige notwendige Begleiterscheinung.

Wer z. B. einen begehrten Gegenstand kaufen will, der will als notwen-

diges Mittel zum Zweck auch die Geldausgabe, obgleich ihm diese an

sich unerwünscht, vielleicht der Gegenstand ernsthafter Sorge war.

ı Das habe ich, wie zur Vermeidung von Mißverständnissen bemerkt sei,

von jeher in meinen zitierten Arbeiten betont,.

Die Lehre von den Schuldarten.

85

Und wer mit einem Steinwurf eine Fensterscheibe zertrümmern will,

der will als notwendige Begleiterscheinung auch den Menschen treffen,

der sich, wie er sieht, hinter dieser Stelle der Fensterscheibe befindet.

Die bisher behandelten zwei Gruppen von Fällen, also die als wünschens-

wert erstrebten und die mit ihnen als notwendig verbunden vorgestell-

ten Folgen lassen sich gemeinsam als dolus directus bezeichnen.

Daß hier Vorsatz vorliegt, ist anerkannt.

Als dritte Gruppe tritt der dolus eventualis hinzu.

Der Täter

sagt sich: wenn ich mein Ziel erreiche, tritt zwar nicht sicher, wohl

aber möglicherweise oder wahrscheinlich zugleich ein bestimmter anderer

ım Gesetz verbotener Erfolg ein.

Diese Folge ist dem Täter an sıch

gleichgültig oder gar unerwünscht. Um des erstrebten Zieles willen aber

willigt er in sie ein, billigt sie, nimmt sie in den Kauf, rechnet damit,

genehmigt sie, ist damit einverstanden, wie die gebräuchlichen Schlag-

worte lauten.

Den Gegensatz bilden die Fälle, wo der Täter solche

Folgen innerlich ablehnte, auf ihr Ausbleiben vertraute. Das

ist nicht mehr Vorsatz, sondern bewußte Fahrlässigkeit.

Mit

eventuellem Tötungsvorsatz handelt also z. B. der Wilderer, der fliehend

sein Gewehr über die Schulter wirft und in der Richtung auf den ver-

folgenden Förster losdrückt; denn er will sich des Verfolgers auch um

den eventuellen Preis seiner Tötung entledigen.

Bewußt fahrlässig

dagegen verfährt der unvorsichtige Schütze auf der Jagd, der die Ver-

letzung des Nachbarn zwar als nicht unwahrscheinlich erkennt, aber zu

vermeiden hofft.

Bei uns in Deutschland ist der dolus eventualis bekanntlich in

Wissenschaft und Praxis, insbesondere in der ständigen Judikatur des

RG. anerkannt.

Bekämpft wird er durch v. BAR; angezweifelt wurde

er neuerdings von KOHLRAUSCH,

In Österreich erscheinen als Gegner

LOEFFLER, MirıcKaA und StTooss, dessen Einfluß sich in den Schweizer

Entwürfen spiegelt. Allerdings bestreiten nun bei uns in Deutschland

die Gegner der herrschenden Willenstheorie, daß man beim dolus even-

tualıs noch von einem Wollen, genauer muß man sagen, von einem

Mitwollen des Erfolges reden könne. Aber auch wenn dies so richtig

wäre, wie es m. E. unrichtig ist!, so bleibt die praktisch entscheidende

Sachlage dennoch unverändert. Es bleibt dabei, daß der dolus eventualis

zum Vorsatzgebiet gehört, weil bei ihm die Vorstellung des Erfolges

für das Verhalten des Täters, für seinen Willensentschluß, genau dieselbe

praktische Bedeutung hat wie in anerkannten Fällen des dolus directus.

Der Täter hat gehandelt, weil ihm der erstrebte Erfolg höher stand als

die Rechtsverletzung; anders ausgedrückt: weil ihm die erwünschte

Folge zusammen mit der Rechtsverletzung lieber war als der Verzicht

auf seine Interessen; der Egoismus? hat ihn zur Tat getrieben.

Im

1 Vgl. dazu näher VD. a. a. O. S. 503 ff.; Z. 31, S. 568.

2 Das Wort bezeichnet hier die übertriebene Wertschätzung eigener Interessen

im Vergleich zu denjenigen der Rechtsordnung, auch wenn erstere Interessen alt-

ruistischer Natur waren.

Siehe VD. S. 510.

86

R

VON

HIPPEL.

Gegensatz dazu ist für die Fahrlässigkeit der Vorwurf des Leichtsinns,

der Unvorsichtigkeit als entscheidendes Motiv der Tat charakteri-

stisch.

Wir haben damit den psychischen Tatbestand festgestellt, der das

Wesen des Vorsatzes ausmacht.

Es fragt sich weiter: auf welchen

objektiven Tatbestand muß sich der Vorsatz erstrecken ?

Die all-

gemein anerkannte, richtige, auch in den Motiven des Vorentwurfs

scharf hervortretende Antwort lautet: grundsätzlich auf sämtliche

Tatbestandsmerkmale des Verbrechens, also auf den Erfolg in diesem

weılıteren Sınne.

Irrt der Täter auch nur über ein Deliktsmerkmal,

mag dies der Erfolg ım engeren Sınne oder irgend ein sonstiger gesetz-

licher Tatumstand, z. B. die Eigenschaft der weggenommenen Sache als

fremder sein, so ist Vorsatz ausgeschlossen.

3. Aus unserer bisherigen Betrachtung folgt: der Gesetz-

geber hat den dolus directus wie den dolus eventualis auf den gesamten

Deliktstatbestand zu beziehen und beide Begriffe entsprechend ihrem

von uns vorgeführten Inhalt übereinstimmend mit der heute durchaus

herrschenden Auffassung zu definieren,

Möglich ist es, eine solche Definition in einer einheitlichen Formel

zu geben. Empfehlen aber wird es sich, den dolus eventualis besonders

hervorzuheben, also ausdrücklich neben den dolus directus zu stellen.

Das ist eiınmal wünschenswert für das Verständnis des Laien, auch des

Laienrichters, und zur Aufklärung der öffentlichen Meinung, die früher

gelegentlich unsere Rechtsprechung wegen des dolus eventualis so hart

angrıff, daß der deutsche Juristentag zur Ehrenrettung des Begriffs

ıin die Bresche treten mußte*, Ausdrückliche Bestimmung liegt aber auch

abgesehen hiervon im Interesse der Rechtspflege selbst.

Denn sie ver-

bürgt am besten die Verhütung von Fehlern, die sich gelegentlich immer

wieder beobachten lassen, indem Fälle bewußter, ja sogar unbewußter

Fahrlässigkeit fälschlich als dolus eventualis behandelt werden.

Und

endlich kommt in Betracht: bei manchen Delikten hat der Gesetzgeber

Anlaß, nicht den dolus eventualis, sondern nur den dolus directus zu

strafen; dann aber muß gesetzlich klar ersichtlich sein, wo die Grenze

beider läuft.

4, Tatsächlich ist auch unser Vorentwurf wie unser Kom-

missıonsbeschluß in diesem Sinne verfahren.

Es fragt sıch,

zunächst hinsichtlich des

dolus

was beide geleistet haben,

directus.

Vorsätzlich handelt nach dem Vorentwurf ($ 59), „wer die Tat

mit Wissen und Willen ausführt‘“; als Spezialfall wird daneben der dolus

eventualis besonders gekennzeichnet.

Diese Definition ıst vielleicht

etwas knapp?, weil sie die gewollte Verwirklichung des Deliktstatbestandes

nur mit dem Schlagwort „die Tat‘ kennzeichnet, aber sie ist richtig.

ı Vgl. VD. S. 489 Anm., 499 ff,

2 Vgl. dazu Z. 31, S. 574.

Die Lehre von den Schuldarten.

87

Sie entspricht der herrschenden Willenstheorie, und auch deren Gegner

könnten sich, wie mir scheint, damit zufrieden geben; denn daß beim

dolus directus das Wollen der betreffenden Folgen vorliegt, bestreiten

auch sie regelmäßig nicht.

Unser Kommissionsbeschluß erster Lesung brachte gegen-

über dem Vorentwurf nach meiner Ansicht einen ganz wesentlichen

Rückschritt.

Dolus directus sollte danach vorliegen, ‚„„‚wenn der

Täter weiß, daß die zum Tatbestand der strafbaren Handlung gehörigen

Umstände vorliegen, insbesondere der dazu gehörige Erfolg eintreten

Wwird‘“1.

Danach erscheint als Wesen des dolus directus, unter Igno-

rierung des Willensmomentes, die Vorstellung des sicheren Eintretens

des Erfolges.

Diese Definition ist aber viel zu eng. Weiß der Täter

sıcher, daß der Erfolg eintreten wird, dann ist allerdings dolus directus

gegeben; denn dann will er auch den Eintritt. Aber diese Fälle sicheren

Wissens bilden praktisch durchaus die Ausnahme.

Ganz regelmäßig

weiß der Täter nicht sicher, was geschehen wird, er stellt sich dieses

nur als wahrscheinlich oder als möglich vor; er will aber den Erfolg,

weil er inmerwünscht ist, oder weil er erkennt, daß er mit dem Er-

wünschten notwendig verbunden ist. Ich erinnere an meine früheren

Beispiele: Wer einen Mord aus Rache begeht, handelt in typischster

Weise mit dolus directus, auch wenn er den Erfolgseintritt für unwahr-

scheinlich hielt.

Und wer einen Stein iın die Fensterscheibe schleudern

will, weiß nicht sicher, daß er den dahinter stehenden Menschen treffen

wird, sondern er weiß nur: wenn ich die Fensterscheibe treffe, was

nur wahrscheinlich oder möglich ist, dann treffe ich sicher auch den

Menschen.

Auch hier liegt Körperverletzung mit dolus directus vor.

Unser Beschluß zweiter Lesung hat jetzt die erforderliche

Korrektur gebracht.

‚„Vorsätzlich handelt‘“ danach ‚‚der Täter,

wenn er den Tatbestand der strafbaren Handlung mit Wissen und Willen

verwirklicht.‘‘

Der Beschluß kehrt also zum Vorentwurf zurück, läßt

aber besser als dieser erkennen, daß sich der Vorsatz auf die Verwirk-

lichung des gesamten Deliktstatbestandes erstreckt, bei Unkenntnis

eines Deliktsmerkmales also Vorsatz fehlt.

5. Ich komme zum dolus eventualis.

Nach

dem Vorent-

wurf ($ 59 Abs. 2) soll er hinsichtlich aller Folgen der Tat vorliegen,

die sich der Täter als „nicht unwahrscheinlich‘ vorgestellt hat.

Diese Definition ist unrichtig. Sie ist nichts anderes, als eine der vorhin?

äabgelehnten Varianten der Vorstellungstheorie, die den Vorsatzbegriff

durch die Wahrscheinlichkeit der Erfolgsvorstellung ohne Rücksicht

auf deren Gefühlswert bestimmen will.

Wir sahen, daß solche Defini-

tionen, da sie das für die Schuld entscheidende Willenselement nicht ent-

halten, notwendig teils zu eng, teils zu weit ausfallen müssen. Zu eng

ist die Definition, weil auch unwahrscheinliche Folgen, z. B. eine unwahr-

scheinliche, aber in den Kreis der Berechnungen gezogene Körperver-

* Die Sperrungen rühren von mir her.

* Oben S. 83/84.

88

R. von HıprpPpzL

letzung oder Sachbeschädigung sehr wohl mit dolus eventualis herbei-

geführt sein kann. Vielzu weit geht die Definition andererseits, indem

sie alle als „nicht unwahrscheinlich‘“ vorgestellten Folgen zum dolus

eventualis rechnet}.

Mit Recht ist dies auch von der Kritik des Vorent-

wurfs allgemein abgelehnt worden?. Man denke an den Arzt bei lebens-

gefährlicher Operation, an den unvorsichtigen Schützen auf der Jagd,

an denjeniıgen, der auf den Angreifer schießt trotz hoher Gefahr, den

Freund zu treffen; sie alle wären nach dem Vorentwurf vorsätzlich

versuchter beziehungsweise vollendeter Tötung schuldig.

Das sind

ganz unmögliche Konsequenzen.

Unser

Kommissionsbeschluß hat hier die unbedingt

nötige Richtigstellung vorgenommen: dolus eventualis liegt

danach vor, „wenn der Täter die Verwirklichung des Tatbestandes nur

für möglich hält, jedoch für den Fall seines Eintretens damıit einver-

standen ist‘. Damit ist der Begriff zutreffend bestimmt. Die Wahl des

kurzen Schlagworts „Einverständnis‘““ habe ich schon früher empfohlen,

weil sie m. E. auch für die Gegner der Willenstheorie akzeptabel ist,

und weil sie doch andererseits ausreicht, um den Gefühlswert der Vor-

stellung für den Täter und damit das entscheidende Schuldmoment

des Vorsatzes praktisch genügend zu kennzeichnen, ohne feinere wissen-

schaftliche Präzisierung zu hindern.

Die neueste österreichische Regie-

rungsvorlage spricht von „Einwilligung‘“‘; auch das ist ein durchaus

gangbarer Weg.

Insgesamt darf ich danach sagen: der Vorentwurf hatte

den dolus eventualis unrichtig bestimmt, unser Kommissionsbeschluß

erster Lesung den dolus directus; der Beschluß zweiter Lesung dagegen

kennzeichnet beide Begriffe in sachlich richtiger und praktisch brauch-

barer Weise.

6. Innerhalb des Vorsatzgebietes können unter Umständen feinere

Unterscheidungen wünschenswert sein, wie insbes. das Erfordernis

absichtlichen Handelns, der Überlegung, der Böswilligkeit, der Aus-

schluß des dolus eventualıs und andere.

Auf dieses Bedürfnis habe ich

schon früher hingewiesen®, und die Arbeiten unserer Kommission haben

das gleiche ergeben.

Es handelt sich hier aber um Fragen, die nicht

allgemein, sondern nur bei einzelnen Delikten auftreten und auf

die ıch daher an dieser Stelle nicht näher eingehen kann. Ein Bedürfnis

zur Begriffsbestimmung im allgemeinen Teil hat unsere Kommission,

wie der Vorentwurf, bei der Absicht als vorhanden angenommen.

Der Vorentwurf ($ 59 Abs. 3) sagte, daß der Täter absichtlich handelt,

wenn er die Tat verübt, „um einen bestimmten Erfolg herbeizuführen“‘,

Wir haben, sachlich übereinstimmend, aber wohl volkstümlicher und

deutlicher dahin formuliert, daß Absicht vorliegt, wenn es dem Täter

ı1 Es wird hier Verletzungs- und Gefährdungsvorsatz verwechselt.

Vgl. Z.

31, S. 572 und Anm. daselbst.

2 Vgl. Z. 31, S. 571.

3 VD. a. a. O. S, 585.,

Die Lehre von den Schuldarten.

89

„darauf ankommt, einen im Gesetz bezeichneten Erfolg herbeizuführen‘“‘,

An denjenigen Stellen des besonderen Teiles ferner, wo nur der dolus

directus, Nicht auch der dolus eventualis strafbar sein soll, bedurfte es

eines kurzen technischen Ausdrucks für diesen Gedanken. Wir haben

ın Ermangelung eines besseren Wortes! für den dolus directus die Be-

zeichnung „wissentlich‘‘ gewählt und im allgemeinen Teil ausgesprochen,

daß der dolus eventualis ın diesen Fällen wissentlichen Handelns nicht

miıtumfaßt ıst.

7. Endlich hat die Kommission in zweiter Lesung noch eine

andere wichtige Spezialfrage der Vorsatzlehre ausdrücklich geregelt,

nämlich den Fall des Irrtums über sogenannte negative Tat-

bestandsmerkmale.

Der Täter nimmt infolge tatsächlichen Irrtums

das Vorhandensein einer Sachlage an, bei deren wirklichem Vorliegen

seine Handlung rechtmäßig wäre; er glaubt z. B., einem gegenwärtigen

Angriff gegenüber zu stehen, und übt diesem vermeintlichen Angriff

gegenüber Notwehr.

Die durchaus herrschende, insbesondere auch

vom RG. vertretene Ansicht geht dahin, daß in solchen Fällen Vorsatz

iehlt?*, Das ist m. E. auch sachlich richtig; denn der Täter hat hier einen

Tatbestand angenommen, z. B. die Verletzung eines Angreifers, dessen

Verwirklichung überhaupt gar nicht unter Strafe gestellt, sondern recht-

lich erlaubt ist; daß er zugleich den wirklich vorhandenen Tatbestand,

die Verletzung eines Nichtangreifenden, nicht annahm, kann Fahr-

lässigkeit, aber niemals Vorsatz begründen. Es erscheint mir als Fort-

Schritt, daß die Kommission dies jetzt ausdrücklich ausgesprochen

und damit zugleich diese Fälle von denjenigen des Rechtsirrtums präzise

abgegrenzt hat.

IV. Dem Rechtsirrtum und damit dem schwierigéten Problem

der Vorsatzlehre wollen wir uns jetzt zuwenden.

1. Selbstverständlich und allgemein anerkannt ist hier, daß Un-

kenntnis der Strafdrohung den Täter nicht schützt. Der Wucherer

z. B. ist auch dann voll verantwortlich, wenn er seine Tat nur für zivil-

rechtlich verboten hielt.

Das Problem entsteht erst, wenn der Täter

auch das Verbotensein der Tat nicht kannte, wenn er sie — mit

oder ohne Kenntnis des Strafgesetzes — für erlaubt hielt, wenn

er kein Unrecht damit zu tun vermeinte. Der Täter denkt z. B. gar

nicht daran, daß das ihm bekannte Strafgesetz auch nur möglicherweise

auf seine Tat Anwendung finden könne; oder er prüft zwar, legt aber

das Gesetz falsch aus und hält danach seine Tat für erlaubt; oder er

glaubt infolge Rechtsirrtums irgendeine besondere rechtliche Befugnis

zur Tat zu besitzen, z. B. wegen Notwehr, in Ausübung eines Züchti-

gungsrechts etc.; oder endlich, er hält die Tat für zulässig, weil sie

ethisch nicht unerlaubt ist und er das gesetzliche Verbot nicht kennt.

Wie ist hier zu entscheiden?

Dn

ı Siehe dazu VD. S. 535/36.

2 Vgl. VD. a. a. O. S. 549/50

90

R. von

HIıpPpPgEL.

2. Der Vorentwurf hat es unternommen, die Theorie des RG.

zu kodifizieren.

Demgemäß unterscheidet er zwischen strafrecht-

lichem und außerstrafrechtlichem BRechtsirrtum.

Der außer-

strafrechtliche entschuldigt, der strafrechtliche nicht.

Genauer gesagt:

(8 61 Abs. 1):

„Hält der Täter die Handlung für erlaubt, weil er sich

über nichtstrafrechtliche Rechtssätze oder deren Anwendbarkeit irrt“,

so ist Vorsatz ausgeschlossen ; Fahrlässigkeit kann naturgemäß vorliegen,

ist aber nur bei Fahrlässigkeitsdelikten strafbar.

Wer dagegen infolge

Strafrechtsirrtums seine Tat für erlaubt hält, haftet wegen vor-

sätzlicher Begehung des Delikts.

Immerhin bringt der Vorentwurf

hier wenigstens eine wichtige Konzession: der Richter kann die Strafe

mildern.

Unser Kommissionsbeschluß erster Lesung hat diesen

Standpunkt beibehalten; nur darin ging er einen kleinen Schritt weiter,

daß er die Strafmilderung für obligatorisch erklärte.

3. Ich halte eine gesetzliche Regelung auf dieser Basıs

Sie steht in schneidendem Wider-

für vollständig unannehmbar.

spruch zu der gesamten Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet; und sie

ist innerlich ungerecht und deshalb unhaltbar. Dem früheren deutschen

wie dem gesamten ausländischen Recht ist die Einteilung des RG.

unbekannt!; das RG. selbst kannte sie in den ersten Bänden seiner

Heute steht der Theorie des RG. die ein-

Entscheidungen noch nicht.

mütige Ablehnung der gesamten deutschen Strafrechtswissenschaft

gegenüber?*, Eine ganze Anzahl hervorragender Mitglieder des RG.

selbst sind überzeugte Gegner dieser Theorie: iıch nenne die Namen

OLSHAUSEN, .V. BULOW, PETERSEN, GALLI®, dazu neuerdings ConRAD*,

Logsg® und meinen verehrten Kommissionskollegen EBERMAYER. Noch

jüngst hat das bayrische Oberste Landesgericht® dem RG. widersprochen,

indem es in einem Falle schuldlosen Strafrechtsirrtums zur Freisprechung

kam. Durch den Zwang des Gesetzes also würde hier eine Theorie ge-

rettet werden, die man als isolierte und nach dem natürlichen Lauf der

Dinge absterbende bezeichnen muß.

Man fragt biıllıg, warum?

Die Antwort lautet: Nicht etwa, weil man diese Theorie für rich-

tig hielt, sondern, weil man glaubte, trotz ihrer Fehler nur auf diesem

Wege die Staatssicherheit retten zu können.

Die Motive des

Vorentwurfs‘ geben ausdrücklich zu, daß die Unterscheidung zwischen

strafrechtlichem und außerstrafrechtlichem Rechtsirrtum ım KEinzel-

falle „nicht selten schwer zu finden‘“‘, daß sie „daher in manchen Fällen

1 Siehe näher VD. a. a. O.

? VD. 8S. 557 —564.

3 Dazu VD. S. 559/60.

4 Juristenzeitung XVII Nr. 24, 15. Dez. 12, S. 1489.

5 Deutsche Richterzeitung V, 1. März 1913, S. 150 ff.; dies zugleich ein tem-

peramentvoller „Aufruf an den deutschen Richterstand‘“‘.

6 Vgl. Gerichtssaal Bd. 78 S. 59.

7 S. 216/217.

Die Lehre von den Schuldarten.

91

nur mit einer gewissen Willkür‘“ möglich sei. Sie erkennen an, daß die

„Forderung der Gesetzeskenntnis bei den heutigen verwickelten Ver-

hältnissen in Wirklichkeit nicht durchweg erfüllbar‘‘ sei, daß sie „nicht

selten auf eine Fiktion hinauslaufe‘‘.

Dennoch, so behaupten sie, darf

der Strafrechtsirrtum den Täter nicht entschuldigen; das sei „ein Gebot

der staatlichen Selbsterhaltung“‘, „gleichviel, ob der Irrtum selbst ent-

schuldbar ist oder nicht‘. —

Im Interesse der Staatssicherheit also soll ein Verfahren geboten

sein, das auf einer schwierigen, in gewissen Grenzen willkürlichen Ein-

teilung beruht, die an den Täter nicht durchweg erfüllbare Anforderun-

gen stellt, die nicht selten auf eine Fiktion hinauslaufen.

Eine merk-

würdige Auffassung! Ihre Unrichtigkeit läßt sich m. E. durch eine ein-

fache Überlegung zwingend nachweisen.

Gesetzt, wir beseitigen den

Unterschied vom

strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Rechts-

ırrtum, was folgt daraus für die Behandlung des Täters? Die

Antwort lautet: zunächst noch absolut gar nichts! Sondern nun

Iragt es sich erst, welche Rechtsfolgen der Gesetzgeber an die

Beseitigung der Unterscheidung knüpft.

Der Gesetzgeber könnte

z. B. erklären, daß er jeden Rechtsirrtum für gleichgültig erachte, also

stets die volle Strafe vorsätzlichen Handelns eintreten lasse. Ein solches

Gesetz wäre weit strenger als die heutige Praxis des RG., würde also,

ım Sinne der Motive gesprochen, die Staatssicherheit weit mehr schützen.

Umgekehrt könnte der Gesetzgeber bei jedem Rechtsirrtum den Vor-

satz für ausgeschlossen erklären, also zum Vorsatz das Bewußtsein der

Rechtswidrigkeit fordern.

Ein solches Verfahren wäre milder als die

heutige Praxis. Zwischen beiden Extremen liegt aber auch die Möglich-

keit einer mittleren Entscheidung, die sich wiederum in verschiedener

Strenge ausgestalten läßt.

Wir sehen also: für die Strenge oder Milde des Gesetzes ist nicht

die Beibehaltung des heutigen Einteilungsprinzips maßgebend, sondern

darüber entscheiden einzig und allein die praktıschen Konsequen-

zen, die man an die bisherige oder eine neue Art der Einteilung knüpft.

Damit dürfte der Gedanke, gerade die Theorie des RG. als Palladium

der Staatssicherheit zu betrachten, als zweifellos unrichtig aufgewiesen

sein.

4. Das praktische Ergebnis der Theorie des RG. besteht

darın, daß sie einen mittleren Standpunkt einnimmt, indem sie Fälle

straflosen und strafbaren Rechtsirrtums unterscheidet.

Das ıst zu

billigen. Es fragt sich aber, ob die hier vorliegende Art der Unterschei-

dung gerecht und zweckmäßig ist. Und das ist mit aller Entschiedenheit

zu verneinen.

Die wissenschaftliche Kritik der Judikatur des RG. hat zwingend

nachgewiesen!, daß es dem RG. nicht gelungen ist, die beiden Irrtums-

_

1 Vgl. insbes. KOHLRAUSCH, Irrtum und Schuldbegriff, Berlin 1903; siehe

ferner VD. a. a. O. S. 550 ff.

92

R. von

HIıPPEL.

arten einwandfrei voneinander zu scheiden, daß vielmehr die Zuwei-

sung eines Falles zu der einen oder anderen Gruppe häufig eine rein

subjektive, gefühlsmäßige ist; daß insbesondere das RG. ın breitem

Umfang dazu neigt, Fälle außerstrafrechtlichen Irrtums für Straf-

rechtsirrtum zu erklären.

Schon diese Unklarheit und Unsicherheit

spricht gegen eine Kodifikation auf solcher Grundlage. Welches unmög-

liche Verlangen diese Praxis an das Publikum stellt, das hat Reichsgerichts-

rat GALLI an einem praktischen Fall aus der Judikatur des RG. sehr

anschaulich geschildert!.

Dem Angeklagten, so sagt GALLI mit Recht,

‚„der ebenso redlich wie vorsichtig bestrebt war‘“‘ rechtmäßig zu handeln,

wird folgendes zugemutet:

„Er muß die einschlagenden Rechtsfragen

beurteilen, wie deren Beantwortung ..

ın letzter Instanz für richtig

befunden wird; trifft er diese Entscheidung nicht, obgleich ihm die Tat-

sachen bekannt waren, so wird er wegen vorsätzlichen Handelns auch

dann bestraft, wenn er nach sorgfältiger Erwägung der Tatsachen und

des Gesetzes, gestützt auf die ihm zur Seite stehende Ansicht geschätzter

Rechtslehrer, bewährter Anwälte, anderer Gerichte und vielleicht des

RG. selbst, falls dies in früheren Fällen anders erkannt hat, von der

Rechtmäßigkeit seines Verfahrens überzeugt gewesen ist®.“

Gesetzt aber auch, die Theorie des RG. wäre in der Durchführung

so ideal klar und sicher, wie sie in Wahrheit unklar und unsicher ist,

Dann wäre sie nicht minder zu verwerfen; denn ihre Grund-

lage ist unhaltbar. Es handelt sich hier um den Vorsatz, also um

die Schuld des Täters. Für die Bewertung der Schuld aber liegen

die beiden Irrtumsarten völlig gleich, fordern daher auch gleich-

artige Behandlung. Das läßt sich an jedem beliebigen Beispiel zeigen:

Wer seine Tat infolge Irrtums über den Begriff der Notwehr für erlaubt

hält, handelt mit Strafrechtsirrtum, würde also wegen Vorsatzes haften,

Wer fälschlich zivilrechtlich erlaubte Selbsthilfe annahm, befindet sich

in außerstrafrechtlichem Irrtum und könnte höchstens wegen Fahr-

lässigkeit bestraft werden. Beide Male aber fehlt dem Täter ganz glei-

chermaßen jede rechtsfeindliche Gesinnung, beide Male kann dabei sein

Irrtum ganz gleichermaßen grob fahrlässig, beide Male aber kann er auch

völlıg entschuldbar sein.

Den Täter hier jJuristisch verschieden zu be-

handeln, weil die eine Vorschrift, über die er irrte, ım Strafgesetz-

buch, die andere im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden ist, das ist

ein Verfahren, welches jeder inneren Begründung entbehrt, welches

nur als durchaus willkürlich und ungerecht bezeichnet werden kann.

Erwähnt sei übrigens, daß das RG. selbst es für nötig hält, wich-

tige Ausnahmen von seiner Theorie zu machen.

Bei denjenigen

Delikten, wo das Wort „rechtswidrig‘“ im Tatbestande steht, fordert

ı Vgl. VD. S. 559/60.

2 Ein Scherzwort, welches ich jüngst hörte, drückte den gleichen Gedanken

pointiert dahin aus, daß nach der Theorie des RS. allein der Richter straflos über

das Recht irren dürfe,

Die Lehre von den Schuldarten.

93

das RG. zum Vorsatz Bewußtsein der Rechtswidrigkeit!; das sind, wie

die Statistik lehrt, recht zahlreiche Fälle?.

Aber auch sonst hat das

RG. gelegentlich in bewußter Abweichung von seinen Grundsätzen

zum Vorsatz Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gefordert; so z. B. ın

einem Urteil von 1907 betr. Salzsteuerdefraudation®.

Ein Gesetzgeber

also, der, wie der Vorentwurf, die Theorie des RG. als ausnahmslose

hinstellt, würde die Fehler dieser Theorie noch erheblich verschärfen.

Zugleich aber würde ein solcher Gesetzgeber eine Reaktion her-

vorrufen, die seine eigenen Ziele vereitelt.

Der grundsätzliche Stand-

punkt des Gesetzes würde nach wie vor mit überzeugenden Gründen

als ungerecht und unhaltbar angegriffen werden, Beruhigung also würde

nicht eintreten; auch nicht in den Kreisen der Betroffenen, die dort,

wo sie schuldlos handelten, die Strafe als bitteres Unrecht empfinden

würden.

Die juristische Kritik ferner würde, wenn ihr die Einteilung

des RG. vom Gesetzgeber aufgezwungen würde, mit aller Energie

Sie würde ver-

wenigstens deren richtige Durchführung fordern.

langen, daß als Strafrechtsirrtum nur erklärt wird, was wirklich Straf-

rechtsirrtum ist; dieser Forderung könnte sich das RG. auf die Dauer

gar nicht entziehen. In dem Maße, wie sie durchdringt, würde das Gebiet

des Strafrechtsirrtums zusammenschrumpfen,

dasjenige des außer-

strafrechtlichen sich ausdehnen; die Fälle der Verurteilung würden ent-

sprechend abnehmen, diejenigen der Freisprechung in breitem Umfang

steigen.

So hätte schließlich der um die Staatsautorität ängstlich be-

sorgte Gesetzgeber das Gegenteil dessen erreicht, was er erwartete. —

5. Doch das sind Zukunftsbilder, die ich nicht an die Wand malen

wıll. Ich persönlich bin Optimist und fest überzeugt davon, daß sich

der richtige Gedanke in der Kodifikation des künftigen Rechts mit

zwingender Notwendigkeit durchsetzen wird.

Dieser Gedanke kann nur auf gerechter Würdigung der

Schuld des Täters beruhen. Damit allein wird auch der Staatsautorität

gedient; denn sie beruht nicht darauf, daß man möglichst viel straft,

sondern darauf, daß man dort und nur dort straft, wo der Täter Strafe

verdient.

Vom Schuldstandpunkt aus gibt es nun überhaupt kaum einen

tieferen Gegensatz als den zwischen rechtsfeindlicher und dem

Rechte gemäßer Gesinnung, zwischen bewußt rechtswidrigem

und gutgläubigem Handeln. Gleiche Behandlung beider Fälle, wie

sie das RG. beim Strafrechtsirrtum vornimmt, ist eine Abnormität,

über die den Juristen die Gewohnheit hinwegtäuschen mag, die für natür-

liches Rechtsgefühl stets verletzend und unbegreiflich bleiben wird.

Wer hinsichtlich des Unrechts seiner Tat mit dolus, wenn auch nur

ı Dazu näher VD. S. 556,

2 Nach der Reich3kriminalstatistik für 1910 umfaßten allein die zwei Delikte

der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs über 42 000 Verurteilte d. h.

annähernd 8%, aller Verurteilten überhaupt.

$ Vgl. näher VD. S. 556.

94

R. von HıprppeguL.

mit dolus eventualis handelte, der verdient die volle Strafe des Gesetzes.

Wer seine Tat für erlaubt hielt, der ist milder zu behandeln.

Ein erheblicher Teil unserer besten Literatur einschließlich hervor-

ragender Mitglieder des RG. verneint bei gutgläubigem Handeln schlecht-

hin den Vorsatz, verlangt also zum Vorsatz das Bewußtsein der Rechts-

widrigkeit bezw. Pflichtwidrigkeit*.

Ich halte eine solche Regelung

de lege ferenda auch für durchaus vertretbar?, verkenne aber nicht,

daß sie vom Gesetzgeber eine weitgreifende Milderung des heutigen

Rechtszustandes verlangt.

Deshalbhabeicheine wesentlich bescheidenere Forderung

aufgestellt, die m. E. dem Schuldgedanken auch noch gerecht wird

und für die jeder Gesetzgeber der Gegenwart unbedenklich die Verant-

wortung übernehmen kann.

Auf dieser Forderung verharre ich nun

aber allerdings mit aller Bestimmtheit und kann mich dabei neuerdings

zu meiner Freude insbesondere auf die öffentliche Unterstützung der

Herren Reichsgerichtsräte ConrAD und Lozg? berufen.

Hält der Täter seine Tat

Mein Standpunkt ıst folgender:

irrtümlich für erlaubt, so liegt entweder eine fahrlässige oder eine

schuldlose Rechtsverletzung vor. Diese beiden Fälle sind verschie-

den zu behandeln.

Eine Bestrafung der bloß zufälligen Rechtsverletzung wäre

keine Schuldhaftung mehr, sondern einfach Erfolghaftung.

Denn

das Wesen der Schuld liegt in psychischen Beziehungen des Täters zur

Tat, die es gestatten, jenem aus seiner Tat einen Vorwurf zu machen;

und daran fehlt es hier gerade.

Daraus folgt für eın zıvilisiertes, auf

dem Boden der Schuldhaftung stehendes Strafrecht: die Fälleschuld-

loser Rechtsverletzung müssen grundsätzlich straffrei blei-

ben?.

Wen dieser Satz schreckt, den schreckt m. E. nur das Unge-

wohnte der Vorstellung. Denn praktisch darf darauf hingewiesen wer-

den, daß solche Fälle schuldlosen Handelns im Gebiete der schwereren

Delikte, des eigentlichen kriminellen Unrechts, durchaus selten sind.

Relativ häufig werden sie bei erstmaliger Begehung ethisch indıfferenter

Auch

geringerer Delikte, insbesondere Übertretungen, vorkommen.

hier aber ergibt sich eine sehr wesentliche Einschränkung noch dadurch,

daß gerade solche Tatbestände sich häufig an bestimmte Personen-

klassen wenden, die durch ihre berufliche Stellung Anlaß haben, sich

darum zu kümmern, bei Unterlassung dieser Pflicht daher regelmäßig

fahrlässig handeln. Im übrigen aber ist zu betonen: die Straflosigkeit

erstmaliger geringfügıger Verfehlungen wegen mangelnder

Schuld des Täters schädigt die Rechtsordnung wahrlich

nicht!

Sıe ist ım Gegenteil nur ein geradezu dringend notwendiges

Sicherheitsventil gegenüber dem Überwuchern derartiger Strafbestim-

ı Vgl. VD. a. a. O. S. 560, 564.

2 Vgl. VD. a. a. O. S. 591/93 ; Z. 31, S. 582.

3 Vgl. oben S. 90 Anm. 5.,

4 Vgl. dazu noch Z. 31, S. 580.

Die Lehre von den Schuldarten.

95

mungen, welches sich nachgerade bei uns in Deutschland zu einer öffent-

lichen Kalamität gesteigert hat. Eine Freisprechung in solchen Fällen

schuldlosen Handelns wirkt für die Zukunft genau so warnend wie die

Verurteilung. Für die Gegenwart aber erspart sie dem Täter eine unge-

rechte und nutzlose Strafe. Sie stärkt damit das verständige Volks-

rechtsbewußtsein, während eine unterschiedslose Abstrafung lediglich

zur Abstumpfung des Rechtsgefühls führt, zur Hervorrufung der Über-

zeugung, daß auch der beste Staatsbürger vor dem Strafgesetz nicht

sicher ist und deshalb geringere Strafen als etwas Gleichgültiges zu

betrachten habe, ähnlich wie Regen und Wind. Die Straflosigkeit schuld-

losen Unrechts bei geringfügigen Verfehlungen entspricht endlich auch

Vollständig dem System des Vorentwurfs selbst}, der „in besonders

leichten Fällen‘‘ bei Übertretungen allgemein ein Absehen von Strafe

gestattet, eine Maßregel, von der ein verständiger Richter gerade in

unseren Fällen auch ohne besondere weitere Vorschrift regelmäßig

Gebrauch machen würde. Denn wenn irgendwo, so trifft hier die Defi-

nition der besonders leichten Fälle zu, daß „der verbrecherische Wille

des Täters nur gering und nach den Umständen entschuldbar erscheint‘‘;

und auch das objektive Erfordernis, daß ‚‚die rechtswidrigen Folgen

der Tat unbedeutend sind“, ist bei kleinen Delikten regelmäßig gegeben.

Ich komme zu den Fällen fahrlässiger Rechtsverletzung.

Sie

bilden gegenüber den bisher besprochenen schuldlosen Unrechts zweifel-

los die Regel. Die Sachlage ist hier folgende. Vorsätzlich verwirklicht

ıst der Deliktstatbestand, fahrlässig die Rechtsverletzung; Schuld also

ist in beiden Richtungen vorhanden, Strafe daher berechtigt. Nicht

berechtigt aber ist die volle Strafe des vorsätzlichen Delikts, wie sie bei

gewolltem Rechtsbruch eintritt. Es bedarf hier vielmehr einer im allge-

meinen Teile aufzustellenden durchgreifenden Strafmilderung.

Der

für diese Fälle zu schaffende Strafrahmen muß hoch genug sein, um die

Staatssicherheit zu schützen, er muß aber andererseits nach unten hin

erheblichen Spielraum gewähren, und er darf nicht mit Maßnahmen

arbeiten, die nur gegenüber Verbrechern im engeren Sinne, d. h. gegen-

über bewußten Rechtsbrechern am Platze sind.

Auszuschließen sind

daher insbesondere Todesstrafe, Zuchthaus, Ehrenstrafen und Polizei-

aufsicht.

Auf Grund dieser Ausführungen präzisiere ich nochmals

meine Forderung. Werseince Tat fahrlässigerweise für erlaubt

hielt, den soll mildere Strafe treffen; wer sie schuldloserweise

für erlaubt hielt, der bleibe straflos.

Ich bitte dabeil, mich nicht mißzuverstehen. Es genügt selbstver-

Ständlich nicht, daß ein Angeklagter behauptet, er habe die Tat für

erlaubt gehalten; sondern die Grundsätze der Strafmilderung bezw.

Straflosigkeit sind nur dann anzuwenden, wenn das Gericht auf Grund

der gesamten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt: ja,

\_

* Vgl. dazu auch über den Entwurf der Strafprozeßordnung Z. 31 S. 581.

96

R. von HıprpegL.

dieser Angeklagte hielt seine Tat für erlaubt, es ist festgestellt, daß er

ım guten Glauben handelte*. Ist dieses aber festgestellt, dann ist regel-

mäßig zugleich auch klar, warum der Täter seine Tat für erlaubt hielt;

und damit, ob er fahrlässig oder schuldlos irrte. Auch hiermit also

wird der Praxis nichts Unmögliches oder auch nur übertrieben Schwie-

riges zugemutet.

Müssen doch auch unsere Zivilrichter dauernd ent-

scheiden, ob ein Irrtum entschuldbar ist oder nicht.

Und endlich noch eins.

Ich glaube mit Bestimmtheit be-

haupten zu dürfen, daß meine Forderung im praktischen

Endergebnis nicht milder, sondern wohl eher strenger ist

als diejenige des RG. Das RG. spricht heute bei jedem außerstraf-

rechtlichen Rechtsirrtum frei, soweit nicht die Tat als fahrlässige straf-

bar ist. Ich will nur freisprechen bei schuldlosem derartigem Irrtum,

also ausnahmsweise ; regelmäßig verurteile ich. Beim Strafrechtsirrtum

allerdings verurteilt heute das RG. unterschiedslos.

Ich fordere Straf-

losigkeit ın den relatıv seltenen Fällen schuldlosen Irrtums; regelmäßig,

nämlich bei fahrlässiıgem Irrtum, verurteile auch ich; nur verlange ich

gesetzlich mildere Strafe.

Ich bin überzeugt, daß heute schon jeder

verständige Praktiker dieser Forderung beı der Strafzumessung Rech-

nung trägt, soweit das Gesetz ihm dies gestattet, und daß er es als uner-

freulich betrachtet, wenn das Gesetz ihn zu einer Strafe zwingt, die er

nach Lage der Schuld als zu streng empfindet.

Freisprechung ergibt sich also für das RG., um es mit einem kurzen

Schlagwort zu fassen, grundsätzlich beim außerstraflichen, für mich beim

schuldlosen Rechtsirrtum. Diese Fälle sind verschieden ; richtig ausgewählt

vom Standpunkte der Schuldlehre sind m. E. die meinigen; daß sie häufi-

ger seien als diejenigen des RG., läßt sich nicht behaupten, ich glaube

vielmehr, insbesondere bei schwereren Delikten, das Gegenteil2, Ich kann

mich hierfür auch auf das Zeugnis einer wahrlich nicht zu meinen Gunsten

voreingenommenen Stelle berufen, auf die Motive des Vorentwurfs

selbst.

Sie erklären ausdrücklich®, daß der Vorentwurf in der Straf-

milderung ‚„mindestens ebenso weit‘“ gehe als mein Vorschlag. Selbst

wenn dies aber unzutreffend wäre, selbst wenn mein Standpunkt häufi-

ger zur Freisprechung führen sollte als die Theorie des RG., bleibt

er dennoch richtig. Denn die Staatssicherheit schützt man nicht durch

massenhafte, sondern allein durch gerechte Bestrafung.

Zugunsten des RG. spricht m. E, allein die eingewurzelte Gewohn-

heit; solcher Gewohnheit gegenüber wird jeder kritische und vorsich-

tige Jurist zunächst ringen und zweifeln. Durchdenkt man das Problem

1 Ob nicht auch in Fällen ernsthaften Zweifels pro reo zu entscheiden wäre,

das ist wohl diskutabel. Immerhin sprechen dagegen recht gewichtige praktische Be-

denken; dagegen auch der Kommissionsbeschluß zweiter Lesung, unten S. 97.

2 Vgl. dazu noch die Einschränkungen des RG. oben S. 92/93; ferner die oben

S. 93 gekennzeichnete Wirkung der Ausdehnung des außerstrafrechtlichen Irrtums.

3 S, 219 Anm. 3.

Die Lehre von den Schuldarten.

97

aber in wiederholter genauer Durcharbeitung der Grundlagen und Kon-

sequenzen, so wird man zur Preisgabe dieser Gewohnheit kommen.

6. Den Beweis für die Richtigkeit dieser Annahme hat

inzwischen unsere Strafrechtskommission geliefert. Während

sie noch in erster Lesung an der Theorie des RG. festhielt, hat sie in

der Jüngst erfolgten zweiten Lesung die Zweiteilung des Irrtums

in strafrechtlichen

und außerstrafrechtlichen ausdrücklich

Ver-

worfen.

Sie hat einheitliche Grundsätze für alle Fälle aufgestellt, in

denen der Täter infolge Rechtsirrtums seine Tat nachweislich für erlaubt

hielt.

Die Kommission ist dabei allerdings nicht streng meiner Ein-

teilung in fahrlässigen und schuldlosen Irrtum mit ihren Konsequenzen

gefolgt, sondern sie hat sich damit begnügt, ungerecht strenge Strafen!

gesetzlich auszuschließen und im übrigen dem Richter ein weitgehendes

freies Strafmilderungsrecht für alle Fälle erwiesenen entschuldbaren

Rechtsirrtums zur Verfügung zu stellen, mit der Möglichkeit des voll-

ständigen Absehens von Strafe, wenn solche nicht geboten erscheint?®.

Ich brauche wohl kaum zu versichern, daß ich von meinem Stand-

punkt aus diesen Beschluß als fundamentalen Fortschritt begrüße, wenn

ıch auch andererseits glaube, daß er das Ziel einer in jeder Hinsicht

befriedigenden gesetzlichen Lösung noch nicht voll erreicht hat.

V. Ich komme zur Besprechung der Fahrlässigkeit.

Ob, wieweit und eventuell warum sie theoretisch eine einheitliche

Schuldform darstellt, das ist gerade neuerdings lebhaft erörtert worden,

insbesondere durch KoHLRAUSCH?, EXNER® und KöHLER®. Den Gesetz-

geber der Gegenwart berührt dieser Streit m. E. schon deshalb nıcht,

weil jene Autoren den heutigen Umfang der Fahrlässigkeit de lege

ferenda gar nicht ändern wollen®.

So darf ich mich gegenüber diesen

Theorien auf eine kurze prinzipielle Bemerkung beschränken.

Sie alle haben das Gemeinsame, daß sie sich mit der natürlichen Auf-

fassung der Fahrlässigkeit nicht begnügen wollen, auf der doch unsere

gesamte Lebens- und Rechtsordnung, nicht etwa nur das Strafrecht,

beruht.

Mit der Auffassung nämlich, daß fahrlässige Herbeiführung

eines Erfolges dem Täter gegenüber den Vorwurf pflichtwidriger

E

Unvorsichtigkeit eben hinsichtlich dieses Erfolges begründet, und

* Todesstrafe, Zuchthaus, Ehrenstrafe, Aufenthaltsbeschränkung, Arbeits-

haus und Strafschärfungen.

* Bedauern muß ich es, daß diese Vorschrift, die ein Kardinalproblem der

Schuldlehre regelt, nicht bei dieser, wo sie hingehört, sondern bei der Strafzu-

messung eingestellt werden soll.

3 Vgl. KOHLRAUSCH, die Schuld, in AscHROTT-Liszt, Reform d. Str.G.B. I,

S. 179 ff., Berlin 1910.

* Exner: Das Wesen der Fahrlässigkeit, Leipzig und Wien 1910.

5 KÖöHLER: Probleme der Fahrlässigkeit, München 1912.

° KoHLrRAUscCH a. a. O. betrachtet eine solche Änderung (m. E. mit Unrecht)

zwar als theoretisch richtig, für die Gesetzgebung der Gegenwart aber als praktisch

Anm. 49, 51, 52.

undurchführbar (a. a. O. S. 209). Cegen KOoHLRAUSCH vgl. noch Z. 31, S. 583 —585

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych., X.

98

R. von HIpPpeg„L.

daß der Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens ein Schuldvorwurf

ist. Deshalb streben sie nach einer anderweitigen, vermeintlich tieferen

Begründung der in der Fahrlässigkeit liegenden Schuld.

Mir will es

scheinen, als läge hier eine unrichtige Problemstellung vor, die eben

deshalb trotz allen Scharfsinns

keine brauchbaren Resultate lhliefern

kann.

Mich gemahnen diese Bemühungen lebhaft an die vergehliche

Arbeit, die unsere Wissenschaft früher daran wandte, die Kausalität

der Unterlassung analog derjenigen der Handlung zu erklären, bis man

auch hier das Unrichtige der Problemstellung einsah und das Wesen der

Unterlassung einfach und klar in dem Nichthindern des Erfolges fand,

den der Täter hindern konnte und solltel.

2. Für den Gesetzgeber handelt es sich darum, das Gebiet der

Fahrlässigkeit mit ausreichender Schärfe zu bestimmen.

Das ıst hier

weit leichter als beim Vorsatz. Denn Wissenschaft und Rechtsprechung

zeigen in der Hauptsache erfreuliche Übereinstimmung; insbesondere

hat die Judikatur des RG. hier Vortreffliches geleistet?, und überdies

ist ein Teil der Aufgabe, wie sich sofort zeigen wird, bereits gelöst.

Die Fahrlässigkeit grenzt nach oben an den Vorsatz, nach unten

Die obere Grenze

an den Zufall, an das Gebiet schuldlosen Handelns.

ergibt sıch also bereits aus der Feststellung des Vorsatzbegriffes. Vor-

sätzlich handelt, wer die mit Strafe bedrohte Tat mit Wissen und

Willen, fahrlässig also nur, wer sie ohne Willen begeht. Nicht gewollt

aber ist die Tat, a) wenn irgendeines ihrer Merkmale, gleichgültig ob

der Erfolg oder eın anderes, nıcht einmal als möglıch vorgestellt war

— unbewußte Fahrlässigkeit —, b) wenn irgendeines der Merk-

male zwar als möglich oder wahrscheinlich vorgestellt, aber nicht gewollt

war, d. h. wenn die Hoffnung auf sein Ausbleiben entscheidend für die

Vornahme der Handlung war — bewußte Fahrlässigkeit.

Die be-

wußte Fahrlässigkeit grenzt psychologisch an den dolus eventualis.

Gemeinsam ist beiden die Vorstellung des möglichen Eintretens der

betreffenden Folgen.

Beim dolus eventualiıs aber ist der Täter hiermit

einverstanden; bei der bewußten Fahrlässigkeit dagegen handelt er

ım Vertrauen auf das Ausbleiben des Erfolges.

Diese Vorstellung be-

stimmt entscheidend sein Verhalten.

Die Einteilung in bewußte und unbewußte ist wertvoll zum

psychologischen Verständnis des Wesens der Fahrlässigkeit; sie bietet

aber keinen Maßstab für die Bestrafung.

Insbesondere ist die bewußte

Fahrlässigkeit nicht, wie gelegentlich immer wieder angenommen wird?,

der regelmäßig strafwürdigere Fall. Der vorsichtige und kenntnisreiche

Mensch handelt häufig mit der Vorstellung möglicher Folgen in Fällen,

wo diese dem Leichtfertigen und Ungebildeten fehlt.

Das Maß seiner

Unvorsichtigkeit braucht aber darum keineswegs ein größeres zu sein.

ı Auf die Analogie verweist KöHLER a. a. O, S. 106 selbst, freilich mit anderer

Schlußfolgerung.

2 Vgl. näher VD. a. a. O. S. 565 ff.,

3 Vgl. VD. S. 575; Z. 31 S. 584.

Die Lehre von den Schuldarten.

99

Für den Gesetzgeber folgt daraus, daß er beide Fälle mit dem gleichen

Strafrahmen zu bedrohen hat.

P

.

Das zweite selbständige Problem der Fahrlässigk

ätslehre lautet:

Wo läuft die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und Zufall?

Die Antwort ergibt sich daraus, daß die Fahrlässigkeit eine Schuldart

ist. Von Schuld kann, wie erwähnt, nur die Rede sein, solange dem

Täter noch der Vorwurf pflichtwidrigen Handelns gemacht werden

darf. Und dieser Vorwurf kann hier, da der Täter die betreffenden Folgen

nıcht wollte, nur lauten:

du hättest den Eintritt der von dir zwar

Als

Nıcht gewollten, aber verursachten Folgen vermeiden sollen.

Wesen der Fahrlässigkeit erscheint demnach die pflichtwidrig unvor-

sichtige Herbeiführung der mit Strafe bedrohten Tat.

Es fragt sich dann weiter, wann eine solche pflichtwidrige Unvor-

sichtigkeit vorliegt. Hier geht die in Theorie und Praxis durchaus herr-

schende, m. E, zweifellos richtige Ansicht dahin: zunächst ist festzu-

stellen, ob der Täter das nach Lage des Falles für verständiges Urteil

gebotene Maß von Sorgfalt zur Vermeidung des Erfolges angewandt

hat.

Dieser Maßstab wird ohne Rücksicht auf die Person des Täters,

also objektiv, bestimmt.

War diese objektiv, nach den Regeln

des Verkehrs gebotene Sorgfalt vorhanden, so ist freizusprechen.

Fehlte sie, so darf nicht ohne weiteres verurteilt werden, sondern nur

dann, wenn der Täter auchnach seinen individuellen Fähigkeiten

den Erfolg vermeiden konnte.

Denn nur, wenn auch dieser subjektive

Maßstab zutrifft, ist ein Vorwurf pflichtwidrigen Handelns gegenüber

diesem Täter möglich. Das Vermeidensollen setzt das Vermeiden-

Dies muß ım Gesetz

können voraus, ultra posse nemo obligatur}.

klar hervortreten.

Endlich ist zu betonen: wie der Vorsatz, so ist die Fahrlässigkeit

Auch diese

schuldhafte Verursachung des Deliktstatbestandes.

Beziehung auf den Erfolg muß das Gesetz sicher erkennen lassen.

Sonst entsteht eventuell das unerträgliche Mißverständnis, als ob der-

Jenige, der fahrlässig etwas Strafbares, z. B. etwas polizeilich Verbotenes

tut, deshalb auch für weitere nicht fahrlässig verursachte, sondern bloß

zufällige Folgen seines Tuns hafte?2.

3. Der Vorentwurf erwähnt bewußte und unbewußte Fahrlässigkeit

nicht besonders, kennzeichnet aber beide Fälle und ihren Unterschied

vom Vorsatz wie vom Zufall einheitlich mit den Worten, daß der Täter

die Tat „zwar nicht mit Vorsatz, jedoch aus Mangel an derjenigen Auf-

merksamkeit ausführt, zu welcher er nach den Umständen und nach seinen

persönlichen Verhältnissen verpflichtet und imstande war.‘“ Diese Defi-

nıtion ist richtig, und man kann sich mit ihr auch praktisch allenfalls

begnügen. Für entschieden besser halte ich freilich die Erwähnung der

beiden Fälle der Fahrlässigkeit und möglichst scharfe Präzisierung

der bewußten Fahrlässigkeit im Gegensatz zum dolus eventualis. Denn

* Vgl. näher VD. S, 567 ff., 594/95.

? Vgl. näher VD. S. 571; Z. 31, S. 586 Anm. 53.

7 *

100

R. von HıIıppeL,

dadurch wird einer übertriebenen Ausdehnung des dolus eventualis

am sichersten vorgebeugt und zugleich dessen Gebiet von der negativen

Seite her genauer begrenzt. Die positive Bestimmung des dolus eventu-

alis durch ein kurzes Schlagwort, wie Einverständnis, gewinnt damit

wesentlich an Deutlichkeit. Ein so gefaßtes Gesetz sagt jedem Richter

absolut zweifelsfrei: bei Vorstellung einer Folge als möglich kann

dolus eventualis, es kann aber auch bewußte Fahrlässigkeit vorliegen;

und es bietet zugleich einen sicheren Maßstab zur Unterscheidung

beider Fälle.

Unser Kommissionsbeschluß hat sich ebenfalls auf diesen

Standpunkt gestellt und damit eine Definition der Fahrlässigkeit ge-

schaffen, die m. E. berechtigten Anforderungen genügt.

Sie lautet:

‚„Fahrlässig handelt der Täter, wenn er die Sorgfalt außer acht läßt,

zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhält-

nissen verpflichtet und imstande ıst, und infolgedessen! nicht voraus-

sieht, daß sich der Tatbestand der strafbaren Handlung verwirklichen

könne, oder dieses zwar für möglich hält, aber darauf vertraut, daß es

nicht geschehen werde.‘‘

4. Hinsichtlich der Bestrafung der Fahrlässigkeit hält der Vor-

entwurf wie unser Kommissionsbeschluß an den bisherigen bewährten

Grundsätzen fest.

D. h. die Fahrlässigkeit ist grundsätzlich nicht all-

gemein zu strafen, sondern nur ausnahmsweise bei ausdrücklicher Er-

wähnung dort, wo das Vergeltungs- und Schutzbedürfnis dieses fordert;

und auch das Strafmaß ist innerhalb der Grenzen des danach Notwen-

digen zu halten?.

Eine Abweichung für die Bestrafung der Fahrlässigkeit, die sich

vielfach auch im früheren deutschen Rechte und im Ausland findet,

ist für Übertretungen vorgesehen.

Hier bildet die Strafbarkeit

nach dem Vorentwurf, dem unsere Kommissionsbeschlüsse gefolgt sind,

die Regel.

Sie fällt nur dann fort, wenn Beschränkung auf vorsätz-

liches Handeln ausdrücklich vorgeschrieben ist oder sich aus dem Inhalt

der einzelnen Bestimmung unzweideutig ergibt.

Ich hätte lieber auch hier an dem Prinzip festgehalten, daß Fahr-

lässigkeit nur bei ausdrücklicher Erwähnung strafbar ıst. Denn dadurch

würde jeder Gesetzgeber gezwungen, sich auch bei diesen kleinen Delik-

ten das Bedürfnis nach Strafbarkeit der Fahrlässigkeit wirklich zu über-

legen; und das würde ich gerade beim Überwuchern dieser Übertretungs-

vorschriften für recht segensreich halten. Die Strafbarkeit eines Deliktes

erfährt ja praktisch eine viel größere Ausdehnung, wenn die Fahrlässig-

keit strafbar ist, als wenn der objektive Tatbestand erweitert wird.

Die Fürsorge, die wir bei Feststellung des objektiven Tatbestandes

selbstverständlıch fordern, gebührt daher erst recht dem subjektiven.

ı Die Sperrung rührt von mir her, um die kausale Beziehung, die für die

Richtigkeit der Definition wesentlich ist, scharf zu markieren.

2 Vgl. dazu VD. S. 592; Z. 31 S. 596.

Die Lehre von den Schuldarten.

101

VI. Meine Besprechung der Schuldlehre ist beendigt. Zum Schluß

bleibt noch eine Frage übrig: sind Ausnahmen von den bisher

behandelten Grundsätzen zuzulassen ? Genauer: soll Bestrafung

unter Umständen auch bei schuldlosem Unrecht möglich sein,

also, obwohl Vorsatz oder Fahrlässigkeit fehlen?

Der Vorentwurf wollte dies in zwei Fällen gestatten, grundsätz-

lich bei Zoll- und Steuerdelikten, ausnahmsweise kraft ausdrück-

licher Vorschrift im Einzelfalle bei Übertretungen.

1. Unsere Kommission hat in zweıter Lesung den Vorbehalt für

Übertretungen erfreulicherweise gestrichen. Bei den Übertretungen

bedürfen zwei Fragen besonderer Überlegung: die Behandlung des Rechts-

ırrtums und die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit. Die Frage des Rechts-

irrtums ist durch den weiten Spielraum miterledigt, den der Kom-

missionsbeschluß zweiter Lesung dem richterlichen Ermessen gibt!;

für die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit ist, wie soeben erwähnt, eine Son-

derbestimmung geschaffen. Im übrigen aber fehlt jeder Anlaß zur Preis-

gabe der Schuldgrundsätze bei Übertretungen. Wenn wir bei schweren

Delikten denjenigen selbstverständlich freisprechen, der einen Delikts-

tatbestand schuldlos, d. h. weder vorsätzlich noch fahrlässig verwirk-

licht, ohne daß hierunter die Rechtssicherheit leidet, so ist das erst

recht bei Übertretungen selbstverständliche Pflicht. Es entspricht dies

ja auch der heute bereits durchaus herrschenden Auffassung?.

2. Für das Gebiet der Zoll-und Steuergesetze behaupten die

Motive zum Vorentwurf kategorisch die Notwendigkeit der Strafe ohne

Schuld, „da diese Gesetze sonst ihren Zweck verfehlen würden.‘‘ Unsere

Kommission hat dementsprechend einen Vorbehalt für das Einfüh-

rungsgesetz des neuen Strafgesetzbuches beschlossen. Ich kann mich bis-

her von der Notwendigkeit einer derartig radikalen Durchbrechung der

gesamten Schuldlehre auf diesem Sondergebiet nicht überzeugen. Ganz

regelmäßig wird bei diesen Delikten mindestens Fahrlässigkeit, auch

hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Tuns vorliegen; denn der Zoll-

oder Steuerpflichtige oder sein Vertreter, z. B. der Frachtführer, hat

regelmäßig begründeten Anlaß, sich über das Bestehen der Abgabe-

pflicht und deren Umfang sowohl in tatsächlicher wie in rechtlicher

Hinsicht zu informieren.

Gewiß wird man bei der Häufigkeit dieser

Handlungen und dem Bedürfnis nach einem möglichst prompten ein-

fachen Verfahren nicht den positiven Nachweis der Schuld in jedem Ein-

zelfalle fordern dürfen. Wohl aber müßte man m. E. dann freisprechen,

wenn die Unschuld des Angeklagten erwiesen ist. Das läßt sich durch

Aufstellung einer widerlegbaren Schuldvermutung erreichen. So kann,

zlaube ich, die Schuldlehre mit den Bedürfnissen des Zoll- und Steuer-

verkehrs recht wohl in Einklang gebracht werden. Für ungerecht da-

gegen halte ich eine Bestrafung trotz erwiesener Schuldlosigkeit, z. B.,

wenn der Täter infolge unrichtiger Information eines Zoll- oder Steuer-

* Vgl. oben S. 97.

? Vgl. dazu auch Z. 31 S. 595

102

Sprechsaal.

beamten handelte‘. Und ich glaube, daß Ungerechtigkeit den Staat

selbst schädigt, auch dann, wenn sie ihm Einnahmen bringt. —

Ich bin am Schluß meiner Ausführungen angelangt. Sie gaben eine

rückhaltlos offene Darlegung meiner Ansichten, auch dort, wo diese

von den Beschlüssen der Kommission, der ich anzugehören die Ehre

habe, abweichen. Das ist nicht nur das Recht, das ist die Pflicht ehr-

licher wissenschaftlicher Kritik. Um so mehr aber ist es mir ein Be-

dürfnis, zu betonen, daß die Arbeit in unserer Kommission für mich

und, wie ich glaube, für alle Beteiligten, nicht nur eine Ehre sondern

eine Freude ist.

Jeder einzelne begleitet naturgemäß den Gang der

Beratungen mit dem Wunsche, daß sie die. von ihm für notwendig

erachteten Verbesserungen des heutigen Rechts zur Reife bringen

möchten.

Darüber aber steht ein gemeinsamer Wunsch aller, der uns

in treuer Arbeitsgemeinschaft verbindet, in dem wir uns eins wissen

mit dem Empfinden des ganzen deutschen Juristenstandes, des ganzen

deutschen Volkes.

Dieser Wunsch lautet: möchte aus dieser Arbeit

ein Werk hervorgehen, würdig des Deutschen Reiches im 20. Jahr-

hundert!

Und möchte dieses Werk glücklich auch die weiteren Klippen

umschiffen, die zwischen der Kommissionsarbeit und dem Inkraft-

treten des Gesetzbuches noch zu überwinden sind!

11

Sprechsaal.

Die Strafrechtlichen Bestimmungen des französischen Gesetzes vom 16. Novem-

ber 1912, betreffend die Erforschung der Vaterschaft.

Frankreich hat nach 34 jährigen Versuchen durch das Gesetz vom 16.

November 1912 mit dem Verbot der Erforschung der Vaterschaft gebrochen.

Dem unehelichen Kinde ist, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen,

gestattet, nach seinem Vater zu forschen und die Klage auf Anerkennung der

Vaterschaft zu erheben, die bei erfolgreicher Durchführung dieselben Wir-

kungen hat wie die freiwillige Anerkennung des Kindes durch den Vater.

Dieses an sich rein zivilrechtliche Gesetz interessiert den Kriminalisten nicht

nur, weil, wie bekannt, Kriminalität und uncheliche Geburt im engsten Zu-

sammenhang stehen, sondern auch deshalb, weil in vielen Fällen die erwartete

oder schon erfolgte Geburt eines unehelichen Kindes Verbrechensmotiv wird,

wie z. B. bei Abtreibung, Erpressung, Betrug, Beleidigung, Kindsmord usw.

Das Gesetz enthält aber auch zwei strafrechtliche Bestimmungen.

Art. 2

bestimmt nämlich:

„L’article 39, paragraphe premier de la loi du 29. juillet 1881 est com-

plete par les mots: ‚‚ainsi que les debats des proces en declaration de

paternite.‘*

Das Gesetz vom 29. Juli 1881 ist das Presse-Gesetz.

—_

—

1 Vgli _l)ereits Z. 31. S. 596.

Sprechsaal.

103

Es bestimmt unter Androhung einer Geldbuße von 100—2000 Francs,

daß über Gerichtsverhandlungen und Beratungen in gewissen Fällen nichts

veröffentlicht werden darf. Unter diese Fälle sind also jetzt Verhandlungen

in Unterhaltsprozessen eingereiht.

Man wollte damiıt skandalösen Veröf-

Jeden-

fentlichungen über Vaterschaftsprozesse einen Riegel vorschieben.

falls hätte man aber die Veröffentlichung der Verhandlungen in wissenschaft-

lichen Zeitschriften oder in Sammlungen von Entscheidungen gestatten

mMüssen.

Urteilsspruch und Urteilsgründe dürfen allerdings veröffentlicht

werden, aber es wird schwer sein zu unterscheiden, was veröffentlicht werden

darf und was niıcht.

Weit bedenklicher aber ist die zweite strafrechtliche Bestimmung des

Gesetzes in Art. 3, die folgendermaßen lautet:

Le paragraphe 2 de l’article 400 du Code penal est complete par la dis-

position suilvante:

„La meme peine pourra &tre appliquee par le Tribunal civil saisie d’une

demande en declaration de paternite, au demandeur convaincu de mauvaise

fol. L’interdiction de sejour pendant cinq ans au moins et dix ans au plus,

dans un rayon determine, pourra en outre etre prononcee dans ce dernier cas.‘“

Art. 400 Code penal betrifft die Erpressung, die mit Gefängnisstrafe

von 1—5 Jahren und mit Geldbuße von 50—3000 Frs. bedroht ist. Über diese

Bestimmung des Art. 3 wurde bei den Beratungen sowohl in der Kammer

wıe im Senat heftig gestritten.

Der Zweck der Bestimmung, Erpressungen

zu begegnen, liegt klar zutage. Ob er aber erreicht wird, ist mehr als zweifel-

haft. Der skrupellose Erpresser wird sich durch diese Bestimmungen schwer-

lıch schrecken lassen.

Wohl aber kann die Anstellung einer begründeten

Vaterschaftsklage deshalb unterbleiben, weil der Kläger befürchtet, daß

man ıhn nicht nur mit der Klage abweisen, sondern noch obendrein zu einer

empfindlichen Strafe verurteilen werde, weil er seine Klage in bösem Glauben

erhoben habe. Sicher ist, daß viele in der Abwehr der Klage wenig wählerische

Beklagte von diesem Paragraphen schnell Gebrauch machen und den Antrag

auf Bestrafung sofort einbringen werden, in der Hoffnung, auf diese Weise

den Kläger einschüchtern und zur Zurücknahme der Klage oder doch zu einem

ihnen günstigen Vergleiche bestimmen zu können.

Aber auch wo derartige

Fälle nicht vorliegen, ist es recht bedenklich, eine strafrechtliche Verurteilung

durch die Zivilgerichte aussprechen zu lassen, weil die Garantien, mit denen

das Strafverfahren den Angeklagten umgibt, dem zivilrechtlichen Verfahren

fehlen. Es bedeutet einen vollständigen Bruch mit der Gerichtsverfassung,

daß Zivilgerichte kriminelle Strafen verhängen sollen.

Allerdings ist die

Vorschrift im französischen Recht insofern nicht ohne Vorbild, als Art. 50

C. c. bestimmt, daß die Zivilgerichte gegen die Standesbeamten Geldstrafen

von 100 Francs wegen amtlicher Verfehlungen verhängen können. Aber diese

Strafen haben mehr den Charakter von Ordnungsstrafen und sind leichtester

Art, während es sich im vorliegenden Falle um recht empfindliche Kriminal-

strafen handelt.

Wie aus den Verhandlungen und Beratungen hervorgeht, hat man diese

Verurteilung des bösgläubigen Klägers deshalb den Zivilgerichten über-

tragen, weil man es im Interesse des Beklagten vermeiden wollte, daß eine

derartige Sache zwei

mal, einmal vor dem Zivigericht und dann noch einmal

vor dem Strafgerich

t verhandelt würde. Über das Verfahren, das die Zivil-

gerichte in diesem Falle zu beobachten h

aben, sagt das Gesetz nichts. Die

104

Sprechsaal.

Ausleger des Gesetzes sind aber darüber einig, daß das Gericht die Strafe

nicht von Amtswegen verhängen darf, sondern nur auf Antrag und zwar nur

Denn

auf Antrag des Beklagten, nicht auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

der Beklagte kann ein dringendes Interesse haben, den Kläger nicht bestraft

zu sehen. Es handelt sich also um ein Antragsvergehen. Sodann muß, wie

der Justizminister bei den Beratungen hervorhob, selbstverständlich der

Er darf nicht ım zivilrechtlichen

Kläger vorgeladen und gehört werden.

Versäumnisverfahren verurteilt werden und ist ebensowenig bei seiner Ver-

teidigung an die beschränkenden Beweisvorschriften gebunden, die sonst

für die Vaterschaftsklage gelten. Der Justizminister hat weiter die Zusiche-

rung gegeben, daß er alle Staatsanwaltschaften anweisen werde, diese Anschau-

ungen in ihren Anträgen zur Sache zu vertreten, und hat dementsprechend auch

die Staatsanwaltschaften durch ein Zirkular vom 1. Dezember 1912 mit An-

Endlich ist noch hervorzuheben, daß nur das Gericht

weisung versehen.

erster Instanz, nicht auch der Appellhof auf diese Strafen erkennen kann.

Denn sonst würde der Kläger für seine Verteidigung eine Instanz verlieren.

Ob die französischen Gerichte von diesen Bestimmungen viel Gebrauch machen

werden, steht dahin.

Jedenfalls aber bedarf es keiner Erörterung, daß die

deutschen Gerichte, die das französische Gesetz nach Art. 21 EG. z. BGB. an-

wenden müssen, von diesen Strafbestimmungen keinen Gebrauch machen können.

Nachtrag. Mittlerweile ist zu dem kaum ein Vierteljahr in Geltung

hefindlichen Gesetz bereits eine Novelle dem Parlament vorgelegt worden.

Das Gesetz hat nämlich rückwirkende Kralt.

Man hat aber vergessen,

dies besonders auszusprechen. Die Rechtsprechung und die Ausleger bil-

ligen nun nur den Kindern die Wohltaten des Gesetzes zu, für die die

Präktisivfristen zur Klageerhebung, die das Gesetz vorschreibt, noch nicht

verstrichen sind.

Das will die Novelle ändern.

Alle unehelichen Kinder

sollen die Vaterschaftsklage erheben können innerhalb bestimmter Fristen.

Strafrechtliche Vorschriften enthält der Entwurf der Novelle nicht.

Köln.

Sommer.

Ein Wort zum 8& %26 des Strafgesetzbuches.

Das Reichsstrafgesetzbuch läßt nach $ 26 den Widerruf der bedingten

Entlassung nur innerhalb der Bewährungsfrist, also nur, solange noch nicht

die ganze im Urteil festgesetzte Strafzeit abgelaufen ist, zu.

Nur ım Falle

der einstweiligen Festnahme innerhalb der Probezeit wegen einer Nichtbe-

währung ist auch ein späterer Widerruf möglich. Die Festnahme muß dann

jedoch über die Bewährungsfrist hinaus fortbestehen, es seı denn, daß sie

durch Sicherheitsleistung abgewendet worden, oder daß der Festgenommene

entsprungen ist. Stellt sich also erst nach Ablauf der Probezeit heraus, daß

der bedingt Entlassene innerhalb derselben Grund zum Widerruf oder zur

einstweiligen Festnahme gegeben hat, so ist es nicht zulässig, nachträglich

den Widerruf zu beschließen und als Folge desselben den bedingt Entlassenen

zur Verbüßung des noch ausstehenden Teiles der Strafe wieder einzuziehen.

Gegen Ende der Probezeit ist es daher für den bedingt Entlassenen ziem-

lich gefahrlos, die ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zu

verletzen und von der guten Führung abzustehen. Denn diese Fälle kommen

meistens erst später d. h. nach Beendigung der Probezeit zu Ohren der Polizei-

behörde des Aufenthaltsortes und erst recht der obersten Justizaufsichtsbehörde.

Um aber den erziehlichen Zweck der — bisher sowieso schon zu kurzen

105

Sprechsaal.

— Bewährungsfrist erreichen zu können, ist es unumgänglich notwendig,

daß ein Sichgehenlassen des bedingt Entlassenen gegen Ende der Probezeit

verhindert wird; dies ist nur dann erreichbar, wenn auch die gegen Ende

der Bewährungsfrist vorkommenden Fälle getroffen werden können.

Der Vorentwurf zu einem Strafgesetzbuch von 1909 hat ja auch schon

eine Verbesserung in dieser Beziehung vorgesehen, da er die Mindestdauer

der Bewährungsfrist auf 2 Jahre festsetzt. Trotzdem bleiben auch hier die

Pflichtverletzungen und die schlechte Führung am Ende der Probezeit unge-

ahndet. Die Folge davon ist, wie schon HEeıIınze (Staatsrechtliche und straf-

rechtliche Erörterungen zu dem amtlichen Entwurf eines Strafgesetzbuches

für den Norddeutschen Bund, 1870, S. 197) ausführt, daß von zwei vorläufig

Entlassenen, die beide vor Ablauf der Strafdauer (nach dem Vorentwurf

muß es hier heißen: vor Ablauf der Bewährungsfrist) ein Verbrechen begehen,

der eine, der sofort festgenommen wird, den Rest seiner Strafe verbüßen muß,

während der andere, der geflohen ist, und dessen man erst nach Wochen hab-

haft wird, definitiv davon befreit ist.

Dieser Mißstand kann nun leicht dadurch beseitigt werden, daß man auch

noch nach Ablauf der Probezeit den Widerruf zuläßt, falls sich herausstellt,

daß der Entlassene während der Bewährungsfrist eine Voraussetzung des

Widerrufs erfüllt hat.

Die bisherige Schwierigkeit, ja fast Unmöglichkeit, die am Ende der

Probezeit vorkommenden Fälle zu treffen, und die damit verbundenen Folgen

hat man in Österreich auch bereits erkannt und dagegen Abhilfe geschaffen.

Der österreichische Vorentwurf läßt nämlich noch einen Widerruf innerhalb

dreier Monate seit dem Ende der Probezeit zu, wenn sich erst dann herausstellt,

daß in der Bewährungsfrist die Freiheit mißbraucht worden ist; die Möglich-

keit eines noch späteren Widerrufs ist hier gegeben, wenn bei Ablauf der Probe-

zeit ein Strafverfahren gegen den Entlassenen anhängig ist, durch die Be-

stimmung, daß dann noch innerhalb 6 Wochen nach rechtskräftigem Ab-

schlusse dieses Verfahrens ein Widerruf erfolgen kann ($ 26).

Diese Frist würde auch für deutsche Verhältnisse vollauf genügen, da

innerhalb dreier Monate die Zuwiderhandlung aus der Schlußzeit der Probe-

frist der zuständigen Behörde wohl bekannt werden kann, und da die 6 Wochen

nach rechtskräftigem Abschluß eines Strafverfahrens durchaus hinreichen,

um die Notwendigkeit des Widerrufs zu prüfen und den entsprechenden

Beschluß zu fassen.

Selbstverständlich muß hier, noch stärker als beim Widerruf innerhalb

der Bewährungsfrist, geprüft werden, ob es nötig ist, wegen dieser Zuwider-

handlung gleich das schärfste Mittel, den Widerruf, anzuwenden, ob nicht

energische Mahnungen, Verschärfung der Aufsicht, vielleicht auch Diszi-

plinarmaßregeln, Ordnungsstrafen, schließlich Verlängerung der Bewährungs-

frist eher geeignet sind, den bedingt Entlassenen wieder auf die Bahn des

Guten zurückzuführen. Auch hier ist ein progressives System, das psycho-

logisch auf die Entlassenen einzuwirken vermag, angebracht.

In erster Linie jedoch ist es mit Rücksicht auf die — auch noch bei

der mindestens zweijährigen Probezeit — möglichen Fälle der Pflichtver-

letzung und schlechten Führung geboten, eine kurze Nachfrist zu bestimmen,

innerhalb deren noch ein Widerruf bei Vorliegen seiner Voraussetzungen zu-

lässig ist. Das Vorgehen Österreichs mag als Antrieb und Beispiel wirken.

Bonn.

Dr. jur. et rer. pol. Alexis Kueppers, Referendar.

106

Sprechsaal.

Die Frau im Schöffenamt.

Die Freunde einer durchgreifenden Reform des Strafrechts und des

Strafverfahrens werden mit Bedauern davon Kenntnis genommen haben,

daß kürzlich die Reichstagskommission für den Entwurf des Jugendgerichtsge-

setzes die Einführung weiblicher Schöffen abgelehnt hat. Die völlige Gleich-

stellung der Frau mit dem Manne im Richteramt, also ihre Verwendung auch

als Einzelrichterin und rechtsgelehrte Berufsrichterin werden nur Anhänger der

extremen Richtung in der Frauenbewegung gutheißen. Dieleichtere Empfäng-

lichkeit des weiblichen Geschlechts für Gefühlseindrücke und die geringere

intellektuelle Schulung der Frau werden es niemals zulassen, daß sie ein Amt

ausfüllt, bei dem strenge Unterordnung unter das Gesetz erste Voraussetzung

ist. Aber als Gehilfin und Beraterin des Mannes, und nur als solche kommt sie

beim Schöffengericht in Frage, sollte sıe nicht zurückgewiesen werden. Viele

Angeklagte, namentlich Kinder, und unter diesen nicht nur die Mädchen,

werden mit größerer Offenheit und größerem Vertrauen zu einem Richter-

kollegium sprechen, dem eine Frau angehört, und sie werden darauf rechnen

dürfen, daß die menschliche Seite des Vergehens, die tieferen Ursachen

eines Fehltritts, genauer untersucht und mit besserem Verständnis gewürdigt

werden als sonst.

Auch manche Zeugen würden mehr mit der Sprache

herausgehen, wenn eine Frau ihnen zuhörte und Fragen an sie richtete. In

der staatsanwaltschaftlichen Praxis habe ich es unendlich häufig erlebt,

daß Kinder, die einem Sexualverbrechen zum Opfer gefallen waren, ganz

offenherzig alles erzählten, — bis sie an den entscheidenden Punkt kamen.

Dann fingen sie an zu weinen, und es war nichts mehr aus ihnen herauszu-

bringen. Eine Frau würde in solchen Fällen viel leichter Vertrauen zu erwecken

wissen.

Namentlieh heute, wo die Bekämpfung der Kriminalität der Jugendlichen

viel weniger in der Kriminalstrafe, sondern in Erziehungsmaßregeln gesucht

wird, sollte auf die Mitwirkung weiblicher Kräfte nicht mehr verzichtet

werden.

Die Befähigung der Frau zum Berufe der Erzieherin steht außer

Zweifel, nicht minder ihre überlegene sittliche Kraft, deren Hoheit der ernste

Mann zu allen Zeiten sich gebeugt hat. Von ihrer Teilnahme an der Beratung

würde ein günstiger Einfluß auf deren Niveau erwartet werden dürfen. Ich

halte es für ausgeschlossen, daß eine Frau imstande wäre, mit leicht ironi-

schem Ton über das Schicksal einer Kellnerin zu referieren, die schließlich

beim Gewerbe der Lohndirne oder beim Verbrechen gegen das keimende

Leben angelangt ist.

Schon die Gegenwart der Frau würde dem sittlichen

Ernst der Beratung zugute kommen.

Und die Befähigung? Sollte wirklich der Gemeindevorstand und der

privatisierende Bäckermeister, die den Typus der Schöffen des kleinen Be-

zirks darstellen, bessere Qualitäten für das richterliche Amt mitbringen,

als etwa die gebildete und namentlich die berufstätige Frau der Großstadt *

Andere wieder befürchten von der Mitwirkung weiblicher Richter eine

zu große Milde.

Gewiß wird die Frau vielfach einer menschlicheren Auffas-

Ich halte das nicht für einen

sung des Deliktes geneigt sein als der Mann.

Fehler, und jedenfalls ist die natürliche Milde der Frau mir lieber als die des

Herrn Schneidermeisters, der bei Übertretungen des Kinderschutzgesetzes

gern auf die niedrigste Strafe erkennt, „weil die kleinen Gewerbetreibenden

es doch so schwer haben,‘‘ der vor einer Geldstrafe von fünfzig Mark zurück-

schreckt: „Ach Gott, Herr Assessor, fünfzig Mark wollen verdient sein!‘‘

Kurze Mitteilungen.

107

Das ist die Milde der Einsichtslosigkeit und der moralischen Schwäche. Aber

die Frauengnade wurzelt in tieferer ethischer Veranlagung und ist verehrungs-

würdig.

An geeigneten weiblichen Persönlichkeiten fehlt es nicht.

Freilich ıst

das Richteramt kein Tummelplatz für den sozialen Fürsorgesport und für die

„Wohltätigkeitsfurie‘‘, deren grausiger Dilettantismus besonders in der

Jugendhilfe sein Wesen treibt.

Zur Richterin taugt nicht die vornehme

Faulenzerin, sondern nur die ernste Frau mit entwickeltem Pflichtgefühl.

An solchen Frauen ist, sollte ich meinen, kein Mangel. Das heranwachsende

Frauengeschlecht unserer Zeit weckt in dieser Hinsicht große Hoffnungen.

Eine der sympathischsten Erscheinungen des modernen Lebens ist der neue

Typusdesdeutschen gebildeten Mädchens. Das ist das junge Mädchen

aus den Kreisen des gebildeten Bürgertums, das kein Genügen mehr darin

findet, zu träumen und zu häkeln, oder in „vornehmen Mädchen-Jours‘‘

sich „bildend beschäftigen‘‘ zu lassen, sondern das nach Betätigung strebt.

Es ist nicht nur die Studentin und die Trägerin akademischer Berufe, sondern

es ist eine wachsende Zahl von Mädchen, die aus dem engen häuslichen Kreis

ins Leben hinausdrängt und irgend eine ernste Arbeit, eine Verantwortung

sucht. Schlichtheit im Äußern, straffes Wesen und ernste Lebensauffassung,

das sind die Merkmale dieser neuen Frauenjugend.

Wer dem Weibe die Befähigung zum Richteramte unbedingt abspricht,

der kennt die großen, heiligen Kräfte nicht, die allem Frauenwesen eignen.

Dresden.

Dr. jur. Walther Oppermann.

I1

Kurze Mitteilungen.

1

Ein staatliches Jugendamt ist in Bremen durch Gesetz vom 21.

Dezember 1912 ins Leben gerufen worden. Um die gesamte öffentliche Für-

SOrge zu zentralisieren, sind dem Jugendamt folgende Obliegenheiten über-

tragen worden:

1. Die Geschäfte des Gemeindewaisenrats für die Stadt Bremen und

die Gemeinden des Landgebiets (& 1849 ff. B G B)

;

2. die Aufsicht über die Pflegekinder und über die in der mütterlichen

Familie erzogenen oder verpflegten unehelichen Kinder in der Stadt Bremen

und im Landgebiet nach näherer Vorschrift einer vom Senat zu erlassenden

Verordnung;

3. die Führung der Generalvormundschaft nach näheren Bestimmun-

gen des Gesetzes vom 21. Dezember 1912, betreffend die Generalvormund-

schaft in der Stadt Bremen und im Landgebiet;

4. die Fürsorge für diejenigen Minderjährigen, die ihm nach näherer Be-

stimmung der Geschäftsanweisung für die Stadtbremische Armenpflege

zum Zwecke der Unterbringung in Familien oder Anstalten übergeben sind.

Das

Jugendamt hat ferner die Fürsorge für diejenigen Minderjährigen

zu übern

ehmen, die ihm von den Armenv

erwaltungen der Landgemeinden

oder der Stadt V

egesack zum Zwecke der Unterbringung in Familien oder

108

Kurze Mitteilungen.

Anstalten übergeben werden.

Die Stadtbremische Armenpflege und die

überweisenden Armenverwaltungen sind dem Jugendamte zur Erstattung

der gesamten Kosten verpflichtet.

Das Jugendamt ist berechtigt, die Fürsorge für diejenigen Minderjährigen

zu übernehmen, deren Unterbringung in ländlichen Familien oder in Anstalten

von der Stadt Bremerhaven bei dem Jugendamte beantragt wird. Kosten-

erstattungspflichtig ist dann die Armenverwaltung der Stadt Bremerhaven.

Außerdem ist das Jugendamt für das ganze Staatsgebiet ausführende

Behörde für die Fürsorgeerziehung Minderjähriger, die Zwangserziehung

Minderjähriger nach $ 56, 2 RSTGB., sowie für die Fürsorge für diejenigen

Minderjährigen, deren Unterbringung nach $ 362 Abs. 3, Satz 2 RSTGB.

angeordnet ist.

Das Jugendamt besteht aus einem vom Senat aus seiner Mitte bestimm-

ten Mitgliede, einem zu seiner Vertretung befugten juristischen Beamten,

zweil von der Bürgerschaft gewählten und drei vom Senat zu ernennenden

unbesoldeten Mitgliedern. Von den letzteren soll eines psychiatrisch und das

andere pädagogisch gebildet und das dritte eine Frau sein.

2

In Elberfeld ist eine Vermittlungsstelle für Rheinisch-West-

fälischen Jugendschutz

gegründet,

deren Bureau Amtsgerichtsrat

LANDSBERG aus Lennep übernommen hat.

Die Aufgaben dieses Bureaus

sind folgende:

1. Auskünfte zu erteilen über:

a) Rechtsfragen aus dem Gebiet der Jugendfürsorge;

b) Vorhandensein,

Arbeitsgebiet und Leistungsfähigkeit

VOr-

'handener Jugendfürsorgeorganisationen;

c) Alle anderen Fragen praktischer Natur aus dem Gebiet der

Jugendfürsorge und Jugendpflege.

A

2

Ein Verzeichnis der zu ermittelnden, zur Jugendhilfe geeigneten

Stellen Rheinlands und Westfalens zu verfassen, drucken zu lassen und den

Behörden und Vereinen (gegen mäßigen Preis) auf Verlangen zur Verfügung

zu stellen.

3. Abkommen und Kartelle mit auswärtigen, auch ausländischen Jugend-

gerichtshilfen und Jugendschutzvereinen anzubahnen, sodaß die Jugend-

fürsorge und die eigenartigen Ermittlungen der Jugendgerichte auch aus-

wärtigen und fremden Jugendlichen zuteil werden können.

4. Propaganda des Schutzes für die gefährdete Jugend in Wort und

Schrift, besonders innerhalb Rheinlands und Westfalens, um auch in den

kleinsten Verwaltungseinheiten geeignete Jugendhilfe zur Verfügung zu

haben.

3

Auch in Bayern ist durch das Kgl. Staatsministerium der Justiz ein

Fortbildungskursfür diehöheren Justizbeamten eingerichtet worden,

zu dem die auswärtigen Teilnehmer den Ersatz der Reisekosten und ein Tagegeld

von 7 Mark bekommen. Der Kurs, der vom 13.—24. Mai dauert, enthält aus

dem Gebiet des Strafrechts und der verwandten Disziplinen fulgende Vor-

träge:

Kurze Mitteilungen.

109

Das Recht der Presse.

Prof. RÖTHLISBERGER, Bern:

Senatspräsident von Unzner, München: Die praktische Durchführung

der Zwangserziehung.

Prof. MArBE, München: Forensische Psychologie.

Regierungsassessor Dr. HArster, München:

Der Erkennungsdienst

ın Bayern.

Geh. Oberregierungsrat Dr. von ENGELBERG, Karlsruhe: Der moderne

Strafvollzug.

Prof. GrRoss, Graz:

Ausgewählte Kapitel aus der Erscheinungslehre

des Verbrechens.

Prof. KRAEPELIN, München:

Die wichtigsten Formen der Geistes-

krankheiten.

Unter anderm sind folgende Besichtigungen vorgesehen: Einrichtungen

für den Erkennungsdienst der Polizeidirektion München; Zwangserziehungs-

anstalt Rothenfelde; Heil- und Pflegeanstalt Eglfing; Gefängnis Landsberg.

4

Vom A16. I[. bis 8. IIL. 1914 findet an der psychiatrischen Klinik in Mün-

chen der nächste psychiatrische Fortbildungskurs statt. Als

Dozenten beteiligen sich die Herren:

AÄLLERS: Chemische Pathologie und Diäto-Therapie der Psychosen.

BRoDMANN-Tübingen: Topographische Histologie der Großhirnrinde. ISSER-

LIN: Experimentelle Psychologie, Psychotherapie. KRAEPELIN: Psychiatrische

Klinik.

LiEPMANN-Berlin: Über aphasische, agnostische und apraktische

Störungen.

PıoAvuTt:

Liquor- und Serumuntersuchungen.

Demonstrationen

zur forensischen Psychiatrie, einschließlich der psychiatrischen Jugend-

fürsorge. RüDIn: Über Entartung und über Vererbung geistiger Störungen.

SPIELMEYER:

Anatomische Grundlagen der Geisteskrankheiten.

WEILER:

Psycho-pathologische Untersuchungsmethoden.

Zahl der Vorlesungsstunden etwa 100.

Die genauere Stundeneinteilung wird später bekannt gegeben.

Honorar 61 M.

Anmeldungen an Herrn Privatdozent Oberarzt Dr. RüpDın, Nußbaum-

straße 7, München.

Im Herbst 1913 findet kein Fortbildungskurs statt.

E)

An Säuferwahnsinn starben in Preußen nach dem amtlichen

Werke „DasGesundheitswesen des Preußischen Staates im Jahre 1911° in diesem

Jahre 948 Personen, 849 männliche und 99 weibliche. Das bedeutet gegenüber

1910 mit 825 Fällen wieder eine starke Zunahme, während die vorhergehenden

Jahre einen Sstetigen Rückgang aufwiesen. An der Spitze stehen die Bezirke:

81), Regierun

Landespolizeibezirk Berlin mit 101 Fällen (darunter Stadtkreis Berlin mıt

gsbezirk Oppeln (90), Düsseldorf (70), Potsdam (ohne Landes-

polizeibezirk

Berlin, 54), Arnsberg (47), Posen (46), Schleswig (45), Breslau (41).

110

Zeitschriftenschau.

IV

Zeitschriftenschau.

Der Rechtsgang. Zeitschrift für das Recht aller Zweige der Justiz. Herausgegeben

von Professor Dr. JOHANNES NAGLER, Basel; Professor Dr. FRIEDRICH OETKER,

Würzburg, Professor Dr. RıcHARD ScHMIDT, Freiburg i. Br. und Professor

Dr. AUGUST SCHOETENSACK, Würzburg. — Verlag von Ferdinand Enke,

Stuttgart — Band von 4 Heften: 18 M. — I. Band 1. Heft 18. Januar 1913.

Es sei zunächst der Freude darüber Ausdruck gegeben, daß der Rechtsgang

ins Leben gerufen ist, und es seien ihm die besten Wünsche für seine Entwicklung aus-

gesprochen. Die Zeitschrift widmet sich der Dogmatik des Prozeßrechts, ganz all-

gemein.

Die allgemeinen Lehren des Prozesses herauszuarbeiten, stellt BınDiIncG

in einem lichtvollen Einleitungsaufsatz ihr zur Aufgabe. Der Berichterstatter hat

schon gelegentlich betont, für wie wichtig er das hält und für wie wichtig gerade auch

für die Lehre vom Strafverfahren. Es besteht, wie BınDInG sagt, ein arges Mißver-

hältnis zwischen der Höhe, die das materielle Recht in seiner Ausgestaltung erreicht

hat, und der Rückständigkeit des formellen, insbesondere des Prozeßrechts, das ihm

doch in gleicher Ausbildung zur Seite stehen sollte.

Der einleitende Aufsatz von BınpDdınc, Das objektive Recht: Maß, Mittel

und Fehlbetrag seiner Verwirklichung (S. 1—11), nimmt mehrfach zu Fragen des

Strafverfahrens Stellung. Er fordert eine Ausgestaltung der Verbindung von Zivil-

und Strafprozeß bei Identität der Grundlagen eines straf- und eines zivilrechtlichen

Anspruchs, und eine kriminelle Feststellungsklage, diese Aufgaben freilich nur,

der Art des grundzügigen Einleitungsaufsatzes entsprechend, andeutend ohne näheres

Eingehen auf ihre Einzelheiten.

OETKER schreibt über Strafentscheidungen unter Verletzung des ne bis in idem

und ihre Bekämpfung durch außerordentliche Nichtigkeitsbeschwerde (S. 12 —43).

Liegt unheilbare Nichtigkeit einer Entscheidung vor, so hält er den Entscheiden-

den, solange kein Rechtsmittel oder beim Strafbefehl kein Einspruch eingelegt

ist, zur Rücknahme der Entscheidung für befugt, auch de lege lata.

De lege

ferenda fordert er eine außerordentliche Nichtigkeitsbeschwerde, in allen Fällen an

das Reichsgericht, zur Entscheidung der Frage der unheilbaren Nichtigkeit.

Die

Begnadigung, mit der man sich zu behelfen gewußt hat, lehnt OETkKER mit Recht

als ungeeignet zur Beseitigung einer unheilbar nichtigen Entscheidung ab. Den Ein-

wand der Unzulässigkeit der Vollstreckung hält er für zulässig, aber für kein genügen-

des Mittel, die unheilbare Nichtigkeit geltend zu machen. Bei Einziehung von Geld-

strafen auf Grund nichtiger Entscheidung hält er Kondiktion und rei vindicatio

für möglich, bei Vollstreckung von Freiheitsstrafen einen Schadenersatzanspruch

Hier müßte ein

nur für gegeben, wenn eine unerlaubte Handlung vorgelegen hat.

Ersatzanspruch unabhängig vom Verschulden gegeben werden.

Auch ein Wieder-

aufnahmeverfahren ist nicht geeignet zur Beseitigung einer absolut nichtigen Ent-

scheidung.

Das Merkmal der unheilbaren Nichtigkeit sieht OETKER darin, daß

bei ihr die Vollmacht des Entscheidenden zu der Entscheidung fehlt, im Gegen-

satz zu Fällen, in denen ihm nur der Auftrag fehlt (beim Fehlen von Prozeßvoraus-

setzungen), und in denen heilbare Nichtigkeit gegeben ist.

Die Vollmacht fehlt

namentlich auch, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, und

zwar, wie OETKER zutreffend gegen die unhaltbare Auffassung des Reichsgerichts

ausführt, auch beim Strafbefehl, der Strafverfügung und dem Strafbescheid.

RIcHARD SCHMIDT begrüßt es in einem Aufsatz:

Die Arbeitsorgani-

sation der deutschen Richter (S. 43—55), daß in den Kommissionen des deut-

schen Richterbundes der Ansatz zur Ausgestaltung der juristischen Berufsorgani-

sationen zu Vorparlamenten für juristische Gesetzgebungsfragen zu liegen scheine,

für die die Parlamente heute nur mangelhaft geeignet sind.

Zeitschriftenschau.

111

NAGLER, Der Parteibegriff im Zivil- und Strafverfahren (S. 56—143),

IJ, Der Parteibegriffim Strafverfahren (S. 116 —143), lehnt den Gedanken ab,

daß für die Parteirolle im Strafprozeß eine materielle Parteistellung erforderlich

wäre, und will einen spezifisch prozessualen Parteibegriff einführen.

Partei ist, wer

im eigenen Namen Rechtsschutz sucht. Seine Ausführungen sind höchst beachtens-

wert und im wesentlichen überzeugend. Nicht ganz zutreffend dürfte es sein, wenn

er den Gedanken, die Staatsanwaltschaft als unabhängige Behörde zu organisieren,

in Verbindung mit der Auffassung bringt, daß sie nicht Partei, sondern Gehilfe des

Richters sei (130 — vergl. dagegen: BLEECK in dieser Monatsschrift, 7 — 1910 — 369).

SCHOETENSACK betrachtet den Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren

gegen Jugendliche (S. 144-—182).

Er weist auf die Eigentümlichkeit hin, die ein

„Völliges Herausfallen aus dem gewöhnlich einer Novelle gesteckten Rahmen‘“‘

bedingt, in Form prozessual gefärbter Bestimmungen, Bresche ins materielle Straf-

recht zu legen und den einheitlichen Strafbegriff zu spalten. Die Einrichtung von

Jugendgerichten billigt er, verlangt ihre obligatorische Einführung, äußert aber

Bedenken gegen die Kompetenzverschiebung auf Kosten der Strafkammern und will

die Bestimmung über die Ausdehnung der Zuständigkeit der Schöffengerichte ($14)

gestrichen sehen. Sehr mit Recht tadelt er, daß durch die Ausschaltung der Straf-

kammer den jugendlichen Angeklagten auch in Verbrechensfällen die Notwendig-

keit der Verteidigung genommen werden kann. In der Bestimmung über den Aus-

schluß der Strafverfolgung bei Begehung der Straftat vor dem 18. Lebensjahr ($43),

die er billigt und als mit dem Gedanken der gerechten Vergeltung übereinstim-

mend ansieht, wünscht er, daß der Nachdruck mehr auf das Schuldmoment als auf

das der Geringfügigkeit der Tat gelegt wird, und will den „eben so unnützen wie

mißverständlichen‘‘ Blankettsatz ‚„wenn besondere Umstände anderer Art es recht-

fertigen‘‘ streichen. Auch verlangt er statt der Einstellung des Verfahrens ein Urteil

auf Straffreiheit.

Das Absehen von der Strafe, wenn statt der Strafe Erziehungs-

und Besserungsmaßregeln vorzuziehen sind ($ 3), mißbilligt er aufs schärfste wegen

der Vermischung von Erziehung und Strafe. Er verlangt die Anordnung, daß ein

Strafanspruch nicht entstehen soll, wenn bei einer Person, die das 18. Lebensjahr

nicht vollendet hat, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der Tat, des Cha-

rakters und der bisherigen Führung die Schuld nicht als schwerwiegend befunden

wird.

Den Einstellungsbeschluß bekämpft er auch hier und verlangt ein Urteil

auf Straffreiheit mit Zulässigkeit der Rechtsmittel. In den prozeßrechtlichen Be-

stimmungen ($8 6 —12) vermißt SCHOETENSACK eine rationelle Gestaltung des Vor-

verfahrens.

Für die Untersuchungshaft weist er darauf hiın, daß schlechte Beein-

flussung nicht nur von Erwachsenen, sondern auch von andern jugendlichen Gefan-

genen droht.

Berlin.

Bleeck.

—

Zeitschrift für die gesamte Neurologie und Psychiatrie. Herausgegeben von A. AuLZ-

HEIMER, R. GAvuppP, M. LeEwAnDowskKyY und K. WILMANNS.

Berlin, Julius

Springer.

VI. Band:

SCHOB, ein eigenartiger Fall von diffuser arteriosklerotisch bedingter

Erkrankung der Groß- und Kleinhirnrinde;

paralyse-ähnliches

Krankheitsbild.

Im 3. Lebensdezennium Auftreten einer progressiven Demenz, die mit Paralyse

Ähnli

chkeit hat, aber auf Arteriosklerose beruht; arteriosklerotische und senile Geistes-

störung sind nicht identisch.

AÄLZHEIMER.

Ist die Einrichtung einer psychiatrischen Abteilung im

Reichsgesundheitsamt erstrebenswert?

AÄLZHEIMER komm

t zu einer Bejahung dieser Frage und erblickt das Arbeits-

gebiet eines derartigen

Institutes in der Sammlung einer Statistik, die die Frage

nach der Zunahme von

Geisteskranken in umfassender Weise zu lösen hätte; hierzu

112

Zeitschriftenschau.

käme noch die Sammlung des Materials über die Vererbungsfragen und über die

Degeneration.

Da eine klinische Abteilung das Wesen des Reichsgesundheits-

amtes ganz verändern würde, so würde die von SoMMER angeregte Errichtung

einer Abteilung, die die Untersuchungsmethoden usw. zu erforschen hätte, ausfallen.

Kou1B.

Die Familienpflege unter besonderer Berücksichtigung der

bayerischen Verhältnisse.

Die Familienpflege ist nach Ko1Ls8 ein unentbehrlicher Bestandteil der modernen

Irrenpflege; sie kann in Pflegerfamilien, in fremden Familien oder in der Familie

des Kranken selbst erfolgen und bringt für Kranke wie für die Umgebung allerlei

nicht zu unterschätzende Vorteile; anzustreben ist dabei, daß nur solche Kranke

in Pflegeanstalten untergebracht werden, welche für die Familienpflege durch eine

6 wöchentliche Beobachtung in der Kreisirrenanstalt sich als nicht geeignet erwiesen

haben. Natürlich spielen die Landessitten und -Gebräuche dabei eine große Rolle,

da Gegenden mit Industrie, Bevölkerungskreise mit rohem Charakter und starkem

Alkoholismus sich wenig für die Einführung der Familienpflege eignen.

PARTENHEIMER.

Zur Kenntnis des induzierten Irreseins.

PARTENHEIMER schränkt den Begriff des induzierten Irreseins ganz wesentlich

ein und hält das Vorkommen hierher gehöriger Erkrankungen für äußerst selten;

nur wenn ein nachweisbar erblich nicht erheblich belastetes Individuum lediglich

durch den Umgang mit einem Geisteskranken in Geisteskrankheit verfällt, die in

klinischem Sinne mit der Psychose des Geisteskranken identisch ist, kann induzier-

tes Irresein angenommen werden ; dies wird hauptsächlich bei der Paranoia der Fallsein.

VM. Band.

CH, BORNSTEIN (Warschau). Über psychotische Zuständebei Degenerativen.

BOoRrRNSsTEIN bespricht Krankheitsbilder, die sich vorwiegend bei Degenerierten fin-

den,so die Psychasthenie, die Hysterie, die Pseudologia phantastica und den Pseudo-

querulantenwahn, konstitutionelle Erregung und konstitutionelle Verstimmung

und endlich die paranoiden Zustände; er kommt zu dem Schlusse, daß es keine selb-

ständige Degenerationspsychose gebe und daß bei veranlagten Individuen psychoti-

sche Zustände auftreten können, welche eine Steigerung des gewöhnlichen Zustan-

des derartiger Individuen darstellen.

So kommt es bei Hysterischen zu Dämmer-

zuständen, bei Individuen mit angeborener Zweifelsucht zu paranoiden Zustän-

den usw. Die Aussichten dieser Psychosen seien günstige, da sie meist schwinden,

ohne einen sekundären Schwachsinn nach sich zu ziehen; bei einigen ist es charakte-

ristisch, unter dem Einfluß des Gefängnislebens aufzutreten, doch können sie auch

in den gewöhnlichen Lebensumständen zur Entwicklung kommen.

R. FLEISCHMANN.

Beiträge zur Lehre von der konträren Sexualempfin-

dung.

An der Hand des Materials der Münéhener psychiatrischen Klinik, über das

er auch interessante kasuistische Mitteilungen bringt, kommt FLEISCHMANN ZzuU

der Anschauung, daß die psychische Abnormität der konträren Sexualempfindung

keinem Individuum angeboren sein müsse, sondern daß die Homosexualität eine

Folge der Entartung sei und bei Degenerierten auftrete, deren sexuelles Triebleben

aus irgendeinem Grunde (Verführung, Lektüre, Alkoholabusus, exzessive Onanie)

vom normalen Sexualziele abgelenkt sei. Auch die Furcht vor Impotenz könne wegen

der begreiflichen Scheu vor heterosexuellem Verkehre eine Ursache der Homo-

sexualität werden; die angeborene Willensschwäche derartiger Individuen sei ein

begünstigendes Moment.

E. Rüpın. Einige Wege und Ziele der Familienforschung mit Rücksicht

auf die Psychiatrie.

In umfassender und grundlegender Weise stellt Rüpın ein Programm auf,

wie künftig Familienforschung zu geschehen habe, und welches ihre Ziele seien.

Er

Zeitschriftenschau.

113

bespricht dabei die bisher bekannten Gesetze der normalen Vererbung, insbesondere

die MENDELSChen Regeln, teilt kurz die Krankheiten beim Menschen mit, die sich

nach diesen Regeln vererben, und fixiert die Aufgaben der Familienforschung in

der Psychiatrie. Auch seine Vorschläge gehen wie die ALZHEIMERS (s. 0.) nach einem

Zentralinstitute, in dem die Ergebnisse und Erfahrungen der verschiedenen Landes-

teile Deutschlands verarbeitet werden können.

VINI. Band.,

E. MATTAuscHEK und A. Pınicz.

Beitrag zur Lues-Paralyse-Frage.

Die Verfasser konnten katamnestisch das Schicksal von 4134 Offizieren der

Österreichischen Armee verfolgen, welche in den Jahren 1880 bis 1900 wegen einer

SyPhilitischen Affektion in den Heeres-Sanitätsanstalten in Behandlung gestanden

Waren. Das wesentliche Ergebnis dieser höchst interessanten Arbeit ist, daß minde-

stens 4,67 % dieser Offiziere an progressiver Paralyse erkrankten, und daß die weit-

aus überwiegende Menge der Paralytiker entweder nur eine überaus leichte Form

der Lues hatten, oder daß die Lues gar nicht bezw. ganz ungenügend behandelt wor-

den war.

Nicht zu übersehen scheint mir noch das Resultat der Untersuchungen,

daß eine fieberhafte Infektionskrankheit während der ersten Jahre nach der lueti-

Schen Infektion bis zu einem gewissen Grade die Wahrscheinlichkeit einer späteren

Erkrankung an Paralyse zu verringern scheint.

E. RITTERSHAUS.

Die „Spuren interessebetonter Erlebnisse‘“ und die

„Komplexforschung‘“‘.

Wurde bereits unter den Referaten vbesprochen.

H. W. MaIER (Zürich). Über die Häufigkeit psychischer Störungen.

MAıEr wurde es möglich, die ärztlichen Ergebnisse von 963 060 schweizerischen

Rekrutenuntersuchungen als Material für die Frage nach dem Prozentsatze der

Geisteskranken in diesem Material und für die Frage nach der Zunahme der Geistes-

krankheiten heranzuziehen; es ergibt sich daraus, daß die Zahl der wegen psychischer

Defekte Untauglichen im langsamen, aber ständigen Zunehmen begriffen ist, und

daß der Prozentsatz der militäruntauglichen jungen Leute aus den letzten neun

Jahren in der Schweiz 2,01 % beträgt; er dürfte sich nach Ausscheidung der Fehler-

quellen erhöhen, sodaß auf 40—45 Gesunde ein psychisch Abnormer käme.

R. HIRSCHFELD.

Über Trinkerfürsorgestellen.

HIRScHFELD fritt für die Leitung der Trinkerfürsorgestellen durch Psychi-

ater ein und befürwortet die Angliederung der Fürsorgestellen an die Gemeinde.

IX. Band.,

J. VAN DER TORREN (Hilversum).

Der Entwurf der neuen Psychopathen-

gesetze für die Niederlande.

VAN DER TORREN bespricht in ganz kurzer Weise die Entwürfe für sog. Psycho-

Pathengesetze, die zurzeit in den Niederlanden in Diskussion stehen.

M. MaArcusege (Berlin). Ein Fall von vielfach komplizierter Sexualperver-

sion.

MArRcuse gibt den Selbstbericht eines katholischen Geistlichen, dessen Ge-

Schlechtstrieb in mehrfacher Richtung pervertiert ist.

LAFORA (Madrid). Zur Frage der hereditären Paralyse der Erwachsenen.

wach

Die juvenile (hereditär syphilitische) Paralyse kann manchmal auch bei Er-

eine

SENeEN im 30. —35. Lebensjahr beobachtet werden; dabei brauchen die Kranken

oder Nnur

leichte Symptome einer ererbten Lues zu zeigen ; die Krankheit nimmt

einen sehr

protrahierten Verlauf, und oft kann erst durch die histopathologische

U

Ntersuchung die genaue Diagnose gestellt werden.

Aschaffenburg‚ MSchrKrimPsych. X.

114

Zeitschriftenschau.

A. LUTHER.

Über das Vorkommen chronischer Alkoholallhuzinosen.

Nach des Verfassers Ausführungen sind die chronischen Alkoholhalluzinosen

recht seltene Erkrankungen; meist handelt es sich dabei um Fälle von Dementia

praecox, die mit Alkoholismus kombiniert sind.

X. Band.

HEILIG.

Über Alkoholpsychosen.

HeıLiG kommt auf Grund des Materials der Straßburger Klinik zu folgender

Einteilung der Alkoholpsychosen: 1. Metatoxische Alkoholpsychosen (Delirium

tremens); 2. Alkoholistische Reaktionspsychosen. Auf dem Boden akuter Intoxi-

kation (Rausch des Normalen und des Psychopathen) und auf dem Boden chroni-

scher Intoxikation (alkoholistische psychopathische Konstitution, Reaktionspsychosen

entweder als reine Psychosen wie Halluzinose und Paranoia, oder als echte Alkohol-

epilepsie).

W. v. Wyss.

Verbrechen vor oder im Beginn der Dementia praecox als

Inhalt der Psychose.

Bei drei in Ellen bei Bremen beobachteten Fällen von Dementia praecox

besteht ein inniger Zusammenhang zwischen Psychose und Verbrechen insofern,

als in einem Falle das Verbrechen (Mord) unter dem Einflusse der wahnhaften

Ideen begangen wurde, während in den beiden anderen Fällen das Verbrechen den

Inhalt der Psychose bestimmte; von keinem der drei Fälle 1aßt sich sagen, daß er

geisteskrank geworden wäre ohne Verbrechen und Strafe, oder daß er Verbrecher

geworden wäre ohne Geisteskrankheit.

NAECKE.

Einteilung der (habituell) Antisozialen und der mehr oder

minder moralisch Defekten.

NAECKE teilt die antisozialen in moralisch Tote, moralisch Verkümmerte

und moralisch Normale ein; die wichtigste Gruppe bilden die moralisch Verkümmer-

ten, die es seien entweder durch Anlage oder bei guter Anlage durch Milieu und

Erziehung; ein großer Teil der Verbrecher rekrutiere sich aus ihnen.

SCHUPPIUS.

Ein Beitrag zur Vagabundenfrage.

SCHUPPIUS untersucht das Material der Rostocker Klinik, das 45 Landstreicher

umfaßt, von denen 26 dem Krankheitsbilde der Dementia praecox angehören, wäh-

rend die übrigen an Epilepsie, seniler Demenz, angeborenem Schwachsinn, an degene-

rativen Zuständen usw. litten. Die Wünsche, die sich aus dem Studium dieses Land-

streichermaterials ergeben, gehen nach psychiatrischer Ausbildung der Anstalts-

ärzte an den Arbeitshäusern, nach genauen amtlichen Erhebungen über das Vor-

leben jedes Landstreichers, nach Führung des Strafverzeichnisses, nach Einwei-

sung Geisteskranker oder der Geisteskrankheit verdächtiger Korrigenden in eine

Irrenanstalt und endlich nach Unterbringung aller der direkten Anstaltspflege nicht

mehr bedürftigen geisteskranken Landstreicher je nach ihrer Rüstigkeit in Land-

armenhäusern oder ähnlichen Instituten.

Rufach.

Wittermann.

Zeitschrift für den gesamten Sicherheitsdienst. Vierteljahrsschrift für die berufliche

Fortbildung aller Sicherheitsorgane. (Jahrgang 1. Nr. 1. Preis pro Jahr 5 Kr.

64 S. Wien 1913.

Verlag Karl Harbauer.

Diese neue Zeitschrift verfolgt in erster Linie praktische Zwecke und zwar die

Belehrung und Fortbildung aller Sicherheitsorgane durch allgemein verständlich

geschriebene, von Fachmännern verfaßte Abhandlungen aus allen den öffentlichen

Sicherheitsdienst berührenden Gebieten, insbesondere über das Ausforschungs-

und Identifizierungswesen ; ferner Abdruck und Erläuterung aller für die Sicherheits-

organe wichtigen Gesetze und Verordnungen. Mitteilung und Besprechung besonders

lehrreicher und interessanter Fälle aus dem praktischen Sicherheitsdienste, sowie

115

Besprechungen.

endlich Veröffentlichung prinzipieller Entscheidungen aus dem Gebiete des Straf-

rechts und aus dem den öffentlichen Sicherheitsdienst berührenden Teile des Ver-

waltungsrechtes.

Gemeint sind überall österreichische Verhältnisse.

Immerhin

ist ein großer Teil des Inhaltes der Zeitschrift, soviel sich aus dem vorliegenden

ersten Hefte ersehen läßt, von allgemeinem Interesse. Die meisten der Aufsätze sind

anonym geschrieben.

Ich erwähne folgende:

„Zur Lehre vom Tatbestande

strafbarer Handlungen‘ (nach österreichischem Recht). Das Landstreicher-

unwesen und seine Bekämpfung in früherer Zeit (betrifft ebenfalls öster-

reichische Verhältnisse vom 16. Jahrhundert bis zur Gegenwart).

Weiter „Das

Landstreichergesetz.‘“ — „Erhebungsorgane der politischen Behörden.‘“

von L. v. PACHMANN. — „Moderne Verbrecher‘‘ von Prof. H. Gross.

„Fal-

Sches Papiergeld.‘“ Unter den Entscheidungen des österreichischen Kassations-

hofes, die am Schlusse mitgeteilt werden, sind verschiedene recht interessante, so

z. B., daß Bespritzen einer obrigkeitlichen Person mit einer Flüssigkeit als Verbrechen

der öffentlichen Gewalttätigkeit nach 8 81 StGB. gewertet wird; daß boshafte Ver-

hinderung des Löschens einer Feuersbrunst durch Schleudern von Steinen auf die

Rettungsmannschaften den Tatbestand des $ 87 StGB. erfüllt; daß dem Nachmachen

und Verfälschen von einer durch öffentliche Anstalt eingeführten Bezeichnung mit

Stempel (Fleischbeschaustempel) die Übertragung eines echten Stempels auf einen

Gegenstand, der kein Objekt öffentlicher Beurkundung bildet, gleichsteht u. a.

Köln.

Sommer.

V.

Besprechungen.

Dr. jur. Theodor Niemeyer.

Der Rechtsspruch gegen Shylock im „Kauf-

mann von Venedig“.

Ein Beitrag zur Würdigung Shakespeares.

Mün-

chen und Leipzig, Verlag von Duncker und Humblot. 1912. Preis 1,50M. 32 S.

Der Verfasser, Professor der Rechte in Kiel, stellt den 3 verschiedenen Beur-

teilungen, die der Rechtsspruch Portias bei den deutschen Rechtsgelehrten von

IHERING und KOHLER und bei dem französischen Gelehrten HuvgELin gefunden hat,

eine 4. Auffassung zur Seite.

NIEMEYER hält die Entscheidung der Portia im Ergebnisse für falsch und findet

auch die „Begründung‘‘ unzutreffend, weil die Gewährung eines Rechtes grund-

sätzlich die Gestattung der zur Rechtsausübung unentbehrlichen Mittel in sich

schließt. Er geht ferner davon aus, daß die gegen Shylock geübte Vermögenskon-

fiskation und der Zwang der Annahme des Christentums Brutalitäten sind, die

So wenig der ewigen Gerechtigkeit wie dem jeweils gesetzten menschlichen Rechte

enisprechen, und erblickt deshalb in Shylocks Schicksal die Tragik eines Menschen,

der als ein Opfer des in der zwiespältigen Natur alles Rechts ruhenden Konfliktes

untergeht.

Diese Auffassung begründet der Verfasser in fesselnder und überzeugender

Weise.

An seine Erörterungen des Falles selbst schließt er rechtsgeschichtliche

Ausführungen an und kommt zu dem Ergebnisse, daß Shylocks Pakt möglich und

nach dem Rechte jener Zeiten gültig war. In der merkwürdigen Tatsache jedoch,

daß niemals und nirgends berichtet wird, daß ein Gläubiger mit der Verstümme-

lung oder gar Tötung seines Schuldners Ernst gemacht hat, erblickt Verfasser den

Schlüssel für den Vorwurf des Dramas. Er nimmt an, Shakespeare habe sich durch

die Frage leiten lassen, was wohl geschehen würde, wenn bei solchem Rechtszustand

der Gläubiger darauf bestehen würde, Hand an den Schuldner zu legen.

München.

Kühlewein.

8*

116

Besprechungen.

Juristi-

Georg Müller. Oberlandesgerichtsrat. Das Recht in Goethes „Faust‘“.

sche Streifzüge durch das Land der Dichtung. Berlin. Carl Heymanns Verlag,

1912.

372 S

Es war ein Wagnis, ein Werk wie Goethes Faust unter die juristische Lupe

zu nehmen, denn es lag die Gefahr nahe, diese erhabenste Dichtung durch nüchterne

Untersuchungen ihres Zaubers zu entkleiden. An diese Aufgabe durfte nur ein Mann

herantreten, der in ehrfürchtiger Bewunderung von Goethes Geist mit den Geheim-

nissen des größten Werkes deutscher Dichtkunst vertraut geworden ist und sicher

sein kann, daß er Goethe gerecht werden wird. Als einen solchen Mann zeigt den

Verfasser sein Werk; so erkennen wir ihn auf jeder Seite seiner mit größter Liebe

zur Sache, mit tiefster Gründlichkeit und vielfach feinem Humor gepflogenen

Untersuchung.

MUELLER nennt es in der Einleitung seine Aufgabe, die Erscheinungen und

Gebilde des Rechts in Goethes Faust aufzusuchen und zu zeigen, ferner zu prüfen,

ob der Dichter bewußt von gewissen Rechtsvorstellungen ausgegangen sei, und was

sein Werk, unabhängig von erweislicher Absicht des Schöpfers, an rechtsgeschicht-

lichen Anklängen und Überbleibseln berge, und ob es wohl gar von Rechtsgedanken

bestimmt worden sei.

Der Geist, in dem das Werk geschrieben ist, tritt besonders

schön zutage im Eingang des Kapitels, das der Verführung Gretchens und Frau

Martha gewidmet ist. Hier sagt der Verfasser: Wenn wir es wagen, den Gang der

Dinge im ‚,Faust‘‘ mit dem Auge des Juristen zu betrachten, so geschieht es nicht

in der anmaßlichen Einbildung, als wäre gerade vom Rechtsstandpunkte aus das

entscheidende Wort zu sagen über Art und Wert der tätigen Personen, über Beweg-

grund, Zweck und Entwicklung ihres Handelns.

Wohl aber wird solches Unter-

fangen eingegeben von der Überzeugung; daß das Richtmaß des Rechtes nicht ver-

bannt bleiben darf, wo es ein Urteil zu gewinnen gilt über das künstlerische Bild

des Menschen und seiner Taten.

MUELLERS Werk birgt eine unendliche Fülle von Rechtswissenschaft und

Rechtsgeschichte, es führt uns durch die Rechte vergangener Zeiten und fremder

Völker und zeigt uns auch, vielfach in humorvoller Weise, die einzelnen Vorgänge

im Spiegel des modernen Rechtes.

Mit Staunen und mit steigendem Interesse

sehen wir, wie der Verfasser sich in einzelne Worte Goethes, in flüchtig hinge-

worfene Gedanken, über die wir bisher hinweggelesen haben, hineinzufühlen und

uns neue Wege zum Verständnisse Goethes zu zeigen weiß.

Es ist wohl sicher,

daß dieses ausgezeichnete Werk nicht nur dem Juristen und jedem gebildeten Laien

ein fesselndes Studium bietet, sondern sich auch im weiten Felde der Goetheforschung

einen geachteten Platz erringen wird.

München.

Kühlewein.

Karl Johnsen.

Das Privatrecht der Leiche.

Glückstadt 1912.

Max Hansens

Verlag.

82 S

In dieser recht fleißig und klar geschriebenen Abhandlung über eine selten be-

handelte Frage beschränkt sich der Verfasser in der Hauptsache darauf, die Anschau-

ungen anderer über den Gegenstand in ausführlicher Weise wiederzugeben, zu ver-

gleichen und zu kritisieren und dann schließlich das Ergebnis seiner Untersuchungen

und seine eigene Auffassung in einem Schlußkapitel zusammenzustellen. Die Begriffs-

bestimmung der Leiche, die doch wohl an den Anfang gehört hätte, gibt der Ver-

fasser sonderbarerweise ganz am Schluß.

Die Untersuchungen, die der Verfasser

mit vielem Scharfsinn anstellt, ergeben jedenfalls, daß eine communis opinio

hinsichtlich der Privatrechtsverhältnisse an Leichen nicht besteht, daß die Gesetz-

gebung durchweg wenig darüber sagt und daß man deshalb mehr oder weniger

subjektive und darum willkürliche Konstruktionen zu Hilfe nehmen muß, um zu

positiven Ergebnissen zu kommen.

Köln.

Sommer.

Besprechungen.

117

Decante. La lutte contre la prostitution. Paris, Giard et Briere 1909. 334 S.

Das Buch beschäftigt sich nicht nur mit der Gegenwart, sondern der erste Ab-

schnitt, reichlich ein Viertel des Ganzen, ist der Geschichte der Prostitution aller

Zeiten und Völker gewidmet, wobei hauptsächlich Frankreich berücksichtigt wird.

Im zweiten Abschnitt verbreitet sich der Verfasser über die Gegenwart, namentlich

Frankreich, während die außerfranzösischen Länder nur flüchtig skizziert werden.

Der Verfasser zieht die Erscheinungsformen und die Frage der gesetzgeberischen

Behandlung der Prostitution in den Kreis seiner Erörterungen.

Merkwürdig ist,

was er über Deutschland sagt. Nachdem er nämlich $ 361 StGB. erwähnt hat, spricht

er von Sondergesetzen der Bundesstaaten und druckt Art. 999—1023 des ‚„‚Code

prussien‘‘ ab, Es ist nicht zu ersehen, was damit gemeint ist.

Der interessanteste Abschnitt ist der dritte, wo der Verfasser — Landrichter

in Chateaudun — die Prostitution unter sozialen Gesichtspunkten erörtert, ihre

Ursachen und ihre Bekämpfung; daß die Prostitution eine soziale Notwendigkeit

ist, gibt er zu, meint aber, daß der gegenwärtige Zustand über das Bedürfnis weit

hinausgehe. Die Ursachen, die die Frau zur Prostitution treiben, sieht er vorwiegend

in der Verführung und der Not. Es werden dann die Frage, Reglementierung oder

Abschaffung, und die Reformentwürfe der Gesetzgeber erörtert. Das Buch ist leicht

und fließend geschrieben.

Köln a. Rh.

Sommer.

Die

Dr. Ernst Riess, Rechstanwalt, und Dr. Julius Hepner, Gerichtsassessor.

Wuchergesetze. — Berlin. C. Heymanns Verlag, 1913 (Heymanns Taschen-

gesetzsammlung 9).

48 Seiten, klein 8°.

Geb. 1 M.

‘

Das Buch behandelt hauptsächlich die zivilrechtlichen Wucherbestimmun-

gen und trägt zu ihnen ein reichhaltiges, auch für das Strafrecht wichtiges, wenn

auch nicht in allem einwandfreies Material, größtenteils aus Entscheidungen, zusam-

men

Die Erläuterungen zu den strafrechtlichen Wucherbestimmungen sind nicht

gerade originell und beschränken sich auf die Zusammenstellung der wichtigsten

Grundsätze in den Reichsgerichtsentscheidungen.

Berlin.

Bleeck.

Dr. Ernst Mandel. Die sogenannten äußeren Bedingungen der Strafbar-

keit im geltenden Recht und nach dem Vorentwurf.

J. Schweizer

Verlag (Arthur Sellier), München und Berlin 1912, 82 S. Preis 2,20 M.

In dieser gründlichen Untersuchung werden immer erst die scheinbaren, dann

die echten äußeren Bedingungen der Strafbarkeit zunächst im geltenden Recht,

dann nach dem

Vorentwurfe behandelt und die Frage des Verschuldens und die

K

ausalitätsfrage bezüglich der als Strafbarkeitsbedingungen bezeichneten Um-

stände eingehend berücksie

S

htigt. Verfasser gibt einen sehr guten Überblick über den

tand der Frage unter Anfügung zahlreicher selbständiger Ausführungen.

München.

Kühlewein.

Dr. M. Liepmann. Die Todesstrafe. Ein Gutachten mit einem Nachwort. Berlin

1912.

220 S.

4 M.

J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Professor Dr. LıepMAnNn-Kiel, der begeisterte und begeisternde Vorkämpfer

der Bewegung für Abschaffung der Todesstrafe, hat sein hervorragendes Gutachten

zu dieser Frage, das er zum 31. Deutschen Juristentag erstattete, nunmehr auch

im Buchhandel erscheinen lassen. Dem Gutachten ist ein Nachwort angegliedert,

in dem der mit 470 gegen 424 Stimmen gefaßte Beschluß des Plenums des Juristen-

tages auf Beibehaltung der Todesstrafe, wenn auch nicht als absolute Strafe, bis zu

dem Zeitpunkt, in dem sich die zweifelsfreie und allgemeine Rechtsüberzeugung von

ihrer Entbehrlichkeit gebildet haben werde, kritisch gewürdigt wird.

Das Gutachten behandelt mit erschöpfender Gründlichkeit unter Beigabe zahl-

reicher Tabellen, Statistiken und Kurven die abschreckende Wirkung der Todes-

strafe in Theorie und Erfahrung, die Frage der Unentbehrlichkeit der Todesstrafe,

118

Besprechungen.

das Anwendungsgebiet der Todesstrafe, die Gefahr eines Justizirrtums und das

Problem der ‚„Lebenslänglichen‘‘.

München.

Kühlewein.

Jung.,

Das Problem des natürlichen Rechts.

Duncker und

Humblot.

Leipzig 1912.

IV und 334 S.

In weitausgreifenden, tiefgründigen Untersuchungen erörtert Junc, dessen

frühere Schriften zur Rechtsquellenbewegung bereits viel Beachtung gefunden haben,

das Problem von der Gesetzesauslegung, der Stellung des Richters zum Gesetz,

oder welch’ andere Bezeichnung man hier vorziehen mag. Sein Ausgangspunkt

ist die heute wohl kaum mehr bestrittene Tatsache, daß es Aussprüche Rechtens

gibt, die ihre Rechtsquelle nicht im Gesetz haben; der Scholastizismus in der

Rechtswissenschaft (172), d. h. die Meinung, alle Erkenntnisse über konkretes Recht

seien auf deduktivem Wege zu gewinnen, ist überwunden.

Mit dieser Über-

zeugung muß aber auch ernst gemacht werden; dann sieht man, daß in zahllosern

Fällen die Entscheidung unmittelbar aus einem einzelnen Interessenkonflikt ge-

wonnen wird, daß hier also eine induktive Rechtsfindung erfolgt.

Diese rechtfertigt JuncG folgendermaßen.

Recht ist (134) ein Verhalten, das

in einer bestimmten historischen Gemeinschaft der Einzelne von seinem Gegeninteres-

senten verlangen kann.

In dieser seiner „‚Geltung‘‘, nicht im staatlichen Zwang,

beruht das Wesen des Rechts, auch wenn mit dem Fortschritt der Kultur dieses

sich an Hand der Überlieferung und Gewohnheit zu einem „regelhaften Recht‘“

verdichtet. Demgemäß ist die Rechtsregel für den Richter nicht Norm, sondern nur

Erkenntnismaterial — man darf dieser Anschauung vielleicht dahin Ausdruck geben:

den Richter bindet nicht die Form der Rechtsregel, sondern ihn leitet ihr materi-

eller Inhalt. Soweit die Geltung eines Rechtsausspruchs in Frage steht, herrscht

kein Unterschied, ob er aus einer Rechtsregel oder unmittelbar aus dem Einzelfall

abgeleitet wird. Eine Entscheidung contra legem verliert damit ihre Schrecken.

Gerade das anscheinend Anomale,

die induktive Rechtsfindung, ist in Wahrheit

etwas durchaus Normales im Rechtsleben; denn in Erscheinung treten die Rechts-

fragen naturgemäß da am häufigsten, wo die Unterordnung unter Rechtsregeln

nicht zweifelfrei oder überhaupt nicht möglich ist.

Diese Betrachtungsweise führt mit Notwendigkeit zu der Forderung, die

Maßstäbe des objektiv gültigen Rechts aufzuweisen. Diese Forderung verliert nichts

an Kraft, auch wenn, wie hier, anerkannt wird, daß wir von diesem Ziel noch sehr weit

entfernt sind.

Die Bedeutung des Buches, von dessen Inhalt hier nur ein kurzer Auszug ge-

geben werden konnte, besteht m. E. darin, daß die einzelnen Probleme in eindring-

licher Schärfe auseinandergelegt werden. Die ganze Bewegung steht noch in ihren

Anfängen. Wichtiger als Lösungen ist daher die Problemstellung. Da wo Lösun-

gen angebahnt werden, weisen DARwın und SCcCHOPENHAUER die Richtung; rein

entwicklungsmäßig soll der ethische Gehalt der Rechtswissenschaft klargelegt

werden. Dabei dürfte aber das spezifisch Ethische zu kurz kommen. Bezeichnend

hierfür sind die Betrachtungen über die Strafe ($ 4). Aus der ursprünglichen Bedeu-

tung der Strafe als einer Reaktion des Verletzten gegen die Verletzung wird, um

die Strafe von religiösen und ‚‚transzendenten‘‘ Momenten zu reinigen, der Schluß

gezogen, daß Strafe nur da statthaft sei, wo überhaupt Menschen verletzt sind,

und wo diese Verletzten die Strafe wollen; der Staat führt danach nur den Willen

der Verletzten aus. Eine solche Anschauung kann keinen wahren Fortschritt brin-

gen.

Sollte dieser nicht vielmehr umgekehrt darin bestehen, daß die Strafe von

ihrer naturhaften Wurzel, von den Affekten aus, ethisch gewandt wird?

Nicht

der Verletzte birgt dann in seinem Willen die Grundlage der Strafe, sondern der Staat

als Träger des Rechts und des moralischen Wertes der Menschen fordert sie zur

Wiederherstellung des Rechts und zur Wiederaufnahme des Verbrechers in die

Rechtsgemeinschaft.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Besprechungen.

119

London im Lichte der Polizeistatistik.

Das Londoner Blaubuch für 1911 ist erschienen, das ist der statistische Poli-

zeibericht, den Sir E. R. HEnry, Commissioner of the Metropolitan Police, über das

Londoner Leben, soweit es die Polizei interessiert, veröffentlicht hat. Die Londoner

Polizei zerfällt in zwei Gruppen: die hauptstädtische Polizei (Metropolitan Police)

und die City Polizei. Das Areal von London (ohne die City) umfaßt 599,42 Quadrat-

meilen. Dieser Polizeibezirk ist in 21 Divisionen eingeteilt, jede Division wieder-

um in Subdivisionen, jede Subdivision in Sektionen, diese wiederum in Run-

den (beats). Der Vorsteher einer Division heißt Superintendent, der einer Sub-

division Inspektor, der einer Sektion Sergeant.

Der Dienst in den Runden

wird von den Konstablern versehen.

Das ganze Polizeiheer von London betrug

am 31. Dezember 1911: 31 Superintendenten, 603 Inspektoren, 2653 Sergeanten

und 16 690 Constabler. Gegen das Vorjahr sind neu hinzugekommen ein Inspektor,

98 Sergeanten und 461 Konstabler. Ein großer Teil dieser Beamten wird zur Über-

Wachung staatlicher Betriebe, namentlich der Dockyards und militärischer Stationen,

Sowie der Anlagen privater Gesellschaften verwendet, die dann auch die Kosten

der Polizeiverwaltung hierfür tragen müssen.

An Gehältern wurden im ganzen

1766 091 Pfund Sterling gezahlt.

Den breitesten Raum in dem polizeilichen Berichte nimmt die Kriminalstati-

Stik ein. Im ganzen wurden 26 521 Personen von der Polizei sistiert, was gegen

das Vorjahr eine Abnahme von 1465 bedeutet. In 24 284 Fällen erfolgten Verurtei-

lungen. 2237 der Sistierten wurden wieder entlassen. Daneben wurden noch 94 325

Sonen vor

Vorführungen durch Privatpersonen veranlaßt. Im ganzen wurden 120 486 Per-

Die schw

geladen gegen 116 110 im Vorjahr, was einen Zuwachs von 4376 bedeutet.

ereren Verbrechen weisen, wie in England überhaupt, so auch in London

einen ste

tigen Rückgang auf. Gegen das Jahr 1910 sind sie um 1365 zurückgegangen,

wäh

Jah

rend das Jahr 1910 bereits gegen das Vorjahr einen Rückgang von 1055, das

r 1909 wiederum

gegen 1908 einen Rückgang von 1135 Fällen aufweist. In ent-

sprech

endem Maße wie die Zahlen der Verurteilungen gingen auch die der Verhaf-

tunge

n wegen Verbrechen herunter. Der Prozentsatz der wegen Verbrechen bestraf-

ten Bevölkerung beträgt 2,136 aufs

Tausend, die niedrigste seit langer Zeit beobach-

tete Zahl. ’Die Zahl der Personen, v

on denen auf der Polizeistation festgestellt wurde,

daß sie mehr als einmal wegen Ve

rbrechen festgenommen waren, betrug 156 gegen

204 im V

derheite

orjahr. Diese außerordentlich niedrige Zahl erklärt sich nur aus den Beson-

n des englischen Polizeidienstes, der es bekanntlich der Polizei sehr erschwert,

einen Verbrecher festzunehmen.

Der Gesamtwert des gestohlenen Eigentums be-

trug 190 079 Pfund Sterling,

werden konnten.

Wovon 45 606 Pfund an die Eigentümer zurückgegeben

57 645 Pfund.

Für das Vorjahr waren die entsprechenden Zahlen: 164 989 und

Die schweren nächtlichen Einbrüche stiegen um 33, nämlich auf

459, dabei wurde

n in 264 Fällen die

Diebe gefaßt und in 222 verurteilt. Die gewöhn-

lichen Einbrüche gingen um 124, n

ämlich auf 1476 herunter.

22 Morde figurieren

in der Statistik. Im Jahre 1910 war die Zahl 23. In drei Fällen

begingen die Mörder

Selbstmord. Neun Todesurteile wurden gefällt.

Unter den geringeren Vergehen

sind die Verhaftungen wegen Trunkenheit, — ein Po

sten, der überall in der englischen

Kriminalstatistik einen breiten Raum einnimmt

— um 7217 gestiegen.

Die Zahl der

Straßenunfälle, bei denen Personen getötet wurden, betrug 410

gegen 367 im Jahre

1910 und 306 im Jahre 1909. Es kommt also in den Straßen

Ondons auf

gang.

jeden Tag immer noch mehr als ein Unglücksfall mit tödlichem Aus-

(1910

Verletzungen durch Straßenunfälle trugen sich im Jahre 1911 zu 18 749

:17 560, 1909: 16 536).

Auf dem Fundbureau wurden als verloren ab

103 ı

V

gegeben 73 618 Gegenstände,

weibli

C

eniger als im Vorjahre und zwar: 8300 Tasch

h

en, 5712 männliche und 6402

e Kleidungsstücke.

Da dazu noch 1937 Schmuckgegenstände kommen, die

ja wohl

Meist v

so erhellt aus di

on Vertreterinnen des schönen Geschlechts verloren worden sind,

als die Männer.

eser Statistik, daß die Frauen sorgloser mit ihren Sachen umgehen

Operngläser wurden 715 abgegeben, Geldbörsen 3345, Decken

120

Besprechungen.

340, Stöcke 1880, Uhren 359, verschiedene Gegenstände 18 797. Am größten aber

scheint die Vergeßlichkeit und Sorglosigkeit der Menschheit beim Regenschirm zu

sein. Denn verlorene Regenschirme wurden nicht weniger als 25 831 auf dem Fund-

bureau abgegeben. Von den verlorenen Gegenständen konnten 32 499 im Gesamt-

werte von 36 423 Pfund Sterling an die Eigentümer zurückgegeben werden, während

die übrigen den Findern, meist Kutschern und Schaffnern, ausgehändigt wurden.

Von Interesse ist auch die Statistik über die Verkehrsmittel. Im ganzen wurden

1911 521 Lizenzen für Fahrzeuge mehr ausgegeben als 1910, nämlich 16 476 gegen

15 955 im Vorjahre.

Die Pferdedroschken gingen um 1724 zurück, und zwar sind

unter dieser Zahl 949 Hansoms, 428 vierräderige Droschken, 317 von Pferden gezo-

gene Omnibusse und 30 Pferdestraßenbahnwagen. Dagegen stieg die Zahl der mecha-

nisch in Bewegung gesetzten Verkehrsmittel im ganzen um 2245, darunter 1229

Motorcabs, 762 Motoromnibusse und 254 elektrische Straßenbahnwagen.

Köln.

Sommer.

Professor Hermann Kriegsmann, Kiel:

Einführung in die Gefängniskunde,

Bibliothek der Kriminalistik, herausgegeben von Professor ASCHAFFENBURG

und Professor KRIEGSMANN.

350

J. Band, Heidelberg, Carl Winter, 1912.

Seiten.

Preis 5,40 M.

Der Verfasser gibt im vorliegenden Werke, das é3r als Einführung in die Gefäng-

niskunde bezeichnet, eine Darstellung des Gefängniswesens vom Standpunkt der

Strafrechtswissenschaft; aus diesem Programm ergeben sich Charakter und gesamte

Anlage des Buches. Zahlreiche Rechtsfragen und Rechtsgebiete, die dem Gefängnis-

wesen zugehören, erhalten eine eingehende und kritische Behandlung, während

manche wichtige Fragen der Gefängnispraxis — wie Gefängnisbau, Hygiene, finan-

zielle Verwaltung, Gefängnisetats, Anstellung und Ausbildung der Beamten — nicht

behandelt oder nur kurz gestreift werden.

Diese Abgrenzung hat ihre unbedingten

Vorzüge, aber auch gewisse Schwächen. Besonderen Wert hat der Verfasser auf eine

kritische Verarbeitung und Würdigung der in Deutschland maßgebenden Dienst-

vorschriften gelegt, die recht eigentlich z. Z. das materielle Substrat für die recht-

liche Stellung der Gefangenen bilden. In dieser Verarbeitung des Materials, aus dem

sich die Rechtsunterlagen des Strafvollzuges beim Fehlen eines Strafvollzugsgesetzes

ergeben, liegt der ganz besondere Vorzug des K.’schen Buches. Eine eingehende und

abwägende Verwertung der in- und ausländischen Literatur, wie sie bisher nicht vor-

handen war, bildet einen weiteren Vorzug desselben.

Mit Recht hat der Verfasser einen umfangreichen historischen Teil vorange-

schickt, in dem die Entwicklung der systematisierten Freiheitsstrafe, ihr Ausgang

aus der öffentlichen Zwangsarbeit — dem noch zu wenig gewürdigten opus publi-

cum — und ihr Übergang „in den Arbeitszwang im Dienste des Erziehungsgedankens‘‘

dargestellt werden.

Nur wer diese historische Seite des heutigen Strafsystemes

würdigen gelernt hat, wird den richtigen Maßstab für das Prinzip der Freiheits-

strafe gewinnen und sich über die Richtlinien ihrer weiteren Entwicklung klar werden.

K.’s Darstellung dieser Entwicklung zeigt in oft drastischer Weise, daß es zu

keiner Zeit gelungen ist, die verschiedenen Arten von Freiheitsstrafen (Festungs-

haft, Zuchthaus, Gefängnis u. m.) im Vollzuge scharf zu trennen (pag. 17), eine

Schwierigkeit, die bis in unsere Zeit nicht vollkommen überwunden worden ist.

Sehr eingehend wird die neueste Entwicklung des Strafvollzuges in den deutschen

Bundesstaaten dargestellt,

die sich hbesonders aus der Schaffung zahlreicher

neuer Anstaltsbauten — mit ausdrücklicher Bevorzugung der Einzelhaft — ergibt

und ihren letzten Niederschlag in den Grundsätzen des Bundesrats gefunden hat.

K. bezeichnet diese nicht mit Unrecht als ein wichtiges Element des Fortschritts.

In diesem Zusammenhang — und später (pag. 128) bei Erörterung der vorläu-

figen Entlassung — behandelt K. die bedingte Begnadigung, die er offenbar als wert-

vollste „‚Weiterbildung des Strafwesens‘‘ ansieht. Allerdings kann man seiner Schluß-

folgerung (pag. 90), „‚daß sie den Strafvollzug von der unfruchtbaren Vollstreckung

kurzer Freiheitsstrafen bei Personen ohne ausgeprägte antisoziale oder asoziale

Besprechungen.

121

Gesinnung befreit habe‘‘, nur mit größter Einschränkung zustimmen. In der Praxis

ist von ihr in Preußen fast ausschließlich gegenüber Jugendlichen, bezw. jüngeren

Elementen Gebrauch gemacht, eine ernstliche Einschränkung der kurzen Strafen

in größerem Maßstabe aber leider nicht versucht worden. Von besonderem Wert sind

die Ausführungen über die rechtlichen Grundlagen des Strafvollzugs, in denen sich

Verfasser auf den gemäßigten Vergeltungsstandpunkt im Sinne der Lehren BELINGS

stellt: „Die Strafe ist ein Übel, das der Vergeltung schuldhafter Tat dient‘‘; eine

eingehendere Würdigung der wichtigsten Strafrechtstheorien wird nicht gegeben,

erscheint aber mit Rücksicht auf den nicht ausschließlich strafrechtlich ausgebil-

deten Leserkreis, für den das Buch bestimmt ist, doch wünschenswert. Trotz dieses

theoretischen Standpunktes vertritt K. den Erziehungswert der Strafe, der seinen

Niederschlag im Individualisierungsprinzip erhält, und behandelt in einem besonders

beachtenswerten Kapitel die Schranken, die der Individualisierung gestellt sind.

Ausdrücklich lehnt er Strafschärfungen, „die durch die Unerbittlichkeit ihrer Wieder-

kehr alle Erziehungsarbeit in Frage stellen‘“ ab; sie sind, wie K. durchaus zutreffend

betont, „nicht notwendig, um die Freiheitsstrafe zu einem intensiv wirkenden

Übel zu machen“. In der Betrachtung der psychologischen Grundlagen der Indivi-

dualisierung knüpft K. an die beliebte, unselige — weil ganz oberflächliche — Ein-

teilung in Augenblicks- und Zustandsverbrecher an und verbreitet sich eingehend

über die strafliche Behandlung dieser Gruppen, neben denen ferner die Rückfälligen,

die Jugendlichen und die geistig Minderwertigen betrachtet werden. Den wichtigen

ragen, die unter der Rubrik „formelles Strafvollstreckungsrecht‘“ behandelt werden,

hätte man vom Standpunkt der Strafvollzugspraxis eine etwas eingehendere Be-

handlung gewünscht.

In dem Kapitel über die Organisation des Gefängniswesens stellt sich K. mit

beach

gabe

tlichen Argumenten auf den Standpunkt derer, die den Strafvollzug als Auf-

der Verwaltung, nicht der Justiz betrachten. Den trefflichen Ausführungen

über Disziplinarmaßre

geln, für deren vorsichtige und gemäßigte Anwendung Ver-

fasser in überzeu

rech

gender Weise eintritt, stehen recht angreifbare über das Beschwerde-

t der Gefangenen gegenüber, das Verfasser unter richterliche Garantie stellen

will. Gegen diesen Vorschlag wird man sich nicht aus dem Gefühl autokratischen

Selbstbewußtseins, sondern im Interesse eines geordneten Strafvollzugs und einer

Einschränkung der an sich schon überreichen, meist unsinnigen Querulationen

und Eingaben an Behörden und Gerichte wenden müssen.

Soll etiva im kontra-

diktorischen Verfahren der Anstaltsvorstand als Beklagter sich vor dem kla-

genden Gefangenen rechtfertigen? In dieser Forderung siegt die Theorie über die

Praxis.

Gegen eine mißbräuchliche Anwendung der Disziplinarstrafen schützt

nur die sorgfälti

ge Wahl bewährter Beamten bei regelmäßiger Kontrolle (vergl.

8171 der D.O.

der Preuß. Inneren Verwaltung) und die dienstlich geordnete Mit-

wirkung eines

— seiner Pflicht voll bewußten — Ar-ztes.

Über die Ber echtigung zum Waffengebrauch der Beamten hätte der Verfasser

gerad

e vom Rechtsstandpunkt aus uns etwas mehr sagen können.

Der Einzelhaft, deren Bedeutung eingehend gewürdigt wird, steht der Ver-

fasser

wie zahlreiche Strafrechtslehr

er mit großer Skepsis gegenüber; um so ent-

schiedener tritt er,

siven Strafvollzug ei

— ebenfalls wie viele seiner Fachgenossen — für den progres-

n, dessen praktische Anwendung er an anderer Stelle (pag. 302)

keineswegs besonder

s günstig beurteilt.

Eingehend gewürdigt wird die Gefängnis-

arbeit, die Seelsorge und die Gefängnis

schule, deren Erweiterung Verfasser aus

wenig überzeugenden Gründen ablehnt. (pag. 235 und 236.)

In seinem speziellen Gebiete bewegt sich K. in dem 4. und 5. Kapitel, in denen

Arbeitshaus, Polizeiaufsicht, Ausweisung, Fürsorgeerziehung, Fürsorge für Ent-

lassene, Rehabilitation und die Richtlinien einer Strafvollzugsreform — orientiert

an den Erfahrungen des Auslandes — dargestellt werden; eine eingehende Behand-

lung finden weiterhin die sichernden Maßnahmen als „ergänzende Bestandteile

des künftigen Strafvollzugs‘‘, die Versorgung geistig Minderwertiger und die De-

122

Besprechungen.

portation, die unter Darstellung der ungünstigen französischen und englischen

Erfahrungen als Strafmittel unbedingt abgelehnt wird. —

Das lehrreiche Werk wird nicht nur Juristen, sondern besonders den Straf-

vollzugsbeamten, die ihr Wissen vertiefen wollen, dringend zum Studium zu empfeh-

len sein; zur Vermehrung des didaktischen Wertes des Buches möchte ich für eine

weitere Auflage die Beigabe des Textes der wichtigsten Gesetze und Verordnungen

und die als Fußnoten an verschiedenen Stellen gegebenen instruktiven Statistiken

in tabellarischer Form anregen.

Düsseldorf.

Dr. Pollitz.

Dr. Paul Grüder. Diestrafrechtliche Behandlung von Kindern und Jugend-

lichen. Verlag Adolf Diekmann Frankfurt a. M. 1911.

100 S. Preis 2,50 M.

Den Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch in bezug auf Jugendliche

behandelt Verfasser. Im Gegensatz zu andern Juristen, z. B. FELISCH u. a. m. kommt

der Verfasser zu dem Schlusse, daß ein Spezialgesetz für Jugendliche nicht notwendig

sei, da in dem Entwurfe zu einer Str. P. O, auch dem materiellen Strafrechte vorge-

griffen sei. Abgesehen davon, daß, wie bekannt, der Entwurf zu der St. P. O. auf

Jahre hinaus zurückgestellt ist, können wir dem Verfasser nicht beitreten. Der Ent-

wurf zu einem Strafgesetzbuch will regeln, was sieh in der Form nicht regeln 1äßt.

Die Jugend ist anders zu bewerten als der Erwachsene; sie braucht aber auch anderen

Schutz als der Erwachsene. Mit Recht weist u. a. F£L1scH in der deutschen Juristen-

Zeitung Nr. 1 vom 1. I. 12 auf die Vielgestaltigkeit aller Gesetze hin, die heute für

und gegen die Jugendlichen in Kraft sind (Gew. Ordg., Vorm. Recht., Kinderschutz-

gesetz, Strafgesetz etc. etc.). Ein Spezialgesetz für die Jugend ist nicht überflüssig,

sondern bitter notwendig. Was Verfasser über das Strafsystem gegen Jugendliche

sagt, ist u. E. nach nicht mehr richtig. Der Verweis als Strafe hat kläglich Fiasko

gemacht.

Die Darstellungen des Verfassers sind bereits durch den Gegenentwurf

überholt, teils durch den zurzeit dem Reichstage vorliegenden Entwurf zu einem Not-

gesetz für die Jugendlichen der Erfüllung — wenigstens teilweise — nahe.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

Dr. jur. Semion Kliwansky, Die strafbaren Verbindungen nach russischem

Recht.

Eine rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Darstellung

unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts.

(Strafrechtliche

Abhandlungen Heft 153).

Breslau 1912, Schlettersche Buchhandlung. XV,

158 und LVI 5.

5,40 M.

Während im deutschen Rechte wie in dem Rechte der meisten anderen Kultur-

staaten schon seit langem die Vereinsdelikte eine sehr bescheidene Rolle spielen,

haben sie in Rußland infolge seiner eigenartigen politischen Verhältnisse auch in

der Gegenwart eine große Bedeutung. Dennoch hat es dort bisher an einer systemati-

schen Darstellung des Rechtes der strafbaren Verbindungen gefehlt.

Diese Lücke

will der Verfasser ausfüllen. Er versucht die Darstellung auf Grund der deutschen

und der französischen Wissenschaft.

Der erste Teil gibt eine Übersicht über die Geschichte der strafbaren Verbin-

dungen im russischen Recht. Der zweite Teil ist die dogmatische Darstellung. Zum

Schluß wird vergleichsweise der Stand der Gesetzgebungen im Auslande skizziert.

Drei Anhänge endlich bringen in Übersetzung die einschlägigen Bestimmungen

des russischen Strafrechts und eine Übersicht über die Geschichte der strafbaren

Verbindungen im deutschen, österreichischen, französischen, englisch-amerikani-

schen und im römischen Recht.

Welchen Wert das Buch für die russische Wissenschaft hat, läßt sich von

hier aus nur schwer beurteilen.

Es bringt jedenfalls eine eingehende, sich durch

klaren Vortrag und scharfe Definitionen auszeichnende systematische Darstellung

unter ziemlich erschöpfender Verarbeitung des durch die deutsche und französische

Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur gebotenen Materials.

Verschiedene

Bemerkungen haben auch für die Dogmatik des deutschen Rechts aktuelles Interesse;

123

Besprechungen.

so z. B. die Grenzziehung zwischen Verbindung einerseits und Versammlung, Partei

und Komplott andererseits.

Wichtig ist auch die rechtsvergleichende Darstellung

des dritten Teils.

Berlin.

Seidel.

Die Fürsorgeerziehung. Vorträge, gehalten auf dem Kursus für kath. Fürsorge-

anstaltserziehung in Bayern.

(München 8. und 9. Oktober 1912.)

Heraus-

gegeben von Domkapitular Dr. M. BUCHBERGER und Dr. J. MvELLER. Ver-

lag von Herder u. Co. München 1913.

162 S. 2 M.

Bei den bedauerlichen Vorgängen, die in den letzten Jahren die Fürsorge-

erziehung in den Anstalten in den Vordergrund des öffentlichen Interesses rückten,

berührt es in diesen Vorträgen besonders wohltuend, daß sie sämtlich in einem liebe-

Vollen Eingehen auf die Eigenart jedes einzelnen Zöglings die Grundbedingung für

einen Erfolg sehen und an die Qualität des Erziehers die höchsten Anforderungen

stellen. Von dem Erzieher, der Liebe, Gehorsam und Vertrauen der Zöglinge genießen

soll, wird gefordert, daß er in idealer Weise selbst erzogen sei und sich durch fort-

gesetzte Selbsterziehung und innere Fortbildung seine Autorität, die mit Liebe,

Sanftmut und Demut gepaart sein müsse, erhalte.

Ein eigenes Referat ist der praktischen pädagogischen Beobachtungs-

kunst gewidmet, die die erste Voraussetzung für eine richtige Behandlung bildet.

Eine eingehende Behandlung finden auch Strafe und Belohnung als Erziehungs-

mittel; Gerechtigkeit und Liebe vereint müssen Lohn und Strafe regeln; nicht die

Leistung als solche, sondern der in ihr waltende Wille verdient Lohn oder Strafe;

Liebe und Vernunft zusammen müssen das Maß der Strafe bestimmen. Der großen

Bedeutung von Spiel, Beschäftigung und Erholung wurde in einem weiteren

Referat vollstes Verständnis entgegengebracht. Drei Referate beschäftigten sich

mit Anstaltshygiene, wobei die Behandlung der Anomalen durch einen Psych-

iater besondere Würdigung fand. Aus den weiteren Referenten über die wichtig-

sten Fehler der Zöglinge sei die Erfahrung des Leiters einer großen Anstalt her-

vorgehoben, daß Arbeitsscheue und Genußsucht im allgemeinen keine hervorstechen-

den Fehler der Anstaltszöglinge seien; die Arbeitsscheue junger Menschen sei viel-

fach auf Mangel an Arbeit, zwecklose Arbeit und erfolglose Arbeit, die Genußsucht

der Knaben meist auf das Rauchen und den Kinematographen zurückzuführen. Bei

der Frage der Bekämpfung der Lüge und des Diebstahls wurde mit Recht darauf

hingewiesen, daß sie sich stets nach der Quelle der Verfehlung in jedem einzelnen

Falle richten müsse; die vielfachen Quellen dieser Fehltritte fanden eine eingehende

Erörterung. Schließlich wurde noch die Unsittlichkeit in den Fürsorgeanstal-

ten und ihre Bekämpfung in verständnisvoller Weise behandelt. Der Referent für

diese Fragen verwirft die körperliche Züchtigung, er will das Laster indirekt bekämpft

wissen durch einen guten Anstaltsgeist, durch zarte, mehr indirekte Belehrung,

durch Erziehung zur Willensstärke, Arbeitsamkeit und Gewissenhaftigkeit.

Daß bei der Behandlung aller Erziehungsfragen stets die gewaltige Bedeu-

tung religiöser Beeinflussung eingehend gewürdigt wurde, war im Rahmen dieses

Kurses selbstverständlich.

München.

Kühlewein.

Schmidt-Leonhardt.

Ein

Die Verwendung des Polizeihundes im Dienst.

Handbuch für Diensthundführer und Kriminalisten. Berlin, Paul Parey, 1912.

96 S

2,50 M.

Vorliegendes Büchlein, von zwei Praktikern verfaßt, verfolgt vor allem den

guten Zweck, den Diensthundführer mehr als bisher auch kriminalistisch zu

schulen, um dadurch seine eigene Beobachtunsgabe und Urteilskraft zu steigern,

damit er sich nicht ausschließlich auf seinen Hund verläßt, was zuweilen zu argen

Mißgriffen führen kann. Wenn die Verfasser selbst den Grundsatz aufstellen, sich

immer vor Augen zu halten, daß der Diensthund nur ein kriminalistisches

124

Besprechungen .

Hilfsmittel ist, das für sich allein keine oder nur geringe Beweiskraft hat, und

daher seine Leistungen mit kühler, kritischer Sachlichkeit zu bewerten, so müssen

wir dieses offenherzige Bestreben, auch hier den richtigen Mittelweg zu finden und

einzuschlagen, ganz besonders anerkennen und hochschätzen.

Im gleichen Verlag ist der von Kriminalkommissar LEONHARDT herausge-

gebene Polizeihundkalender 1913 (geb. 2 M.) erschienen, der u. a. eine kurz-

gefaßte Dressuranleitung, sowie ein Verzeichnis von Fachausdrücken

für das Diensthundwesen enthält; ferner zahlreiche Notizen, das Polizeihund-Prü-

fungs- und Vereinswesen betreffend.

Die beiden gut ausgestatteten Werkchen können jedem Interessenten der

Polizeihundsache bestens empfohlen werden.

Berlin.

Schneickert.

Dr. Hermann Haymann.

Selbstanzeigen Geisteskranker.

Juristisch-psych-

jatrische Grenzfragen. VII. Bd., Heft 8. Halle a. S., Marhold, 1911. 39 8.

Wenn jemand dem Gericht gegenüber spontan offenbart, sich gegen ein Gesetz

vergangen zu haben, so ist das eine Selbstanzeige. Zum Geständnis gehört, daß der

Offenbarende bereits angeschuldigt oder angeklagt ist.

Von dieser Definition aus-

gehend bespricht HAY MANN die Selbstanzeigen Geisteskranker an der Hand eigener,

aus der Freiburger Psychiatrischen Klinik stammender, Fälle und fremder Mitteilun-

gen aus der Literatur. Er schließt sich dabei an die einzelnen Krankheitsformen an

und berücksichtigt nacheinander den angeborenen Schwachsinn, die posttraumatische

Demenz, die Dementia praecox, die Paranoia, die alkoholistischen Geistesstörungen,

Ein be-

sowie die verschiedenen psychopathischen Zustände und die Melancholie.

sonders interessanter Fall ist die Selbstanzeige eines an Pseudologia phantastica

leidenden, wahrscheinlich epileptischen Psychopathen.

HAYMANN kommt zu dem

Schluß, daß in jedem Falle von Selbstanzeige die Annahme eines patholo-

Er fordert deshalb

gischen Vorganges nicht von der Hand zu weisen ist.

mit Recht die Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen, auch

wenn nach außen hin der Verdacht einer vorliegenden Geistesstörung unbegründet

erscheint.

Düsseldorf.

Voß.

Robert Sommer.

Bericht über den Il. Kurs mit Kongreß für Familien-

forschung, Vererbungs- und Regenerationslehre in Gießen vom

9, bis 13. April 1912.

Halle a. S. Carl Marholds Verlagsbuchhandlung.

190 S

6 M.

Der II. Kurs und Kongreß für Familienforschung, Vererbungs- und Regene-

rationslehre, der in Gießen auf Veranlassung und unter Leitung SomMMERS abge-

halten wurde, wies ein besonders reichhaltiges Programm auf, sodaß man für die

Mitteilung der dort gehaltenen Vorträge nur dankbar sein kann, zumal da die ein-

zelnen Themen Forschern anvertraut waren, die das Gebiet besonders beherrschten.

So finden wir von dem bekannten Genealogen Dr. STEPHAN KEKULE VON STRA-

DONITZ eine Einführung in die Genealogie und eine Besprechung der Fehler bei

der genealogischen Untersuchung von Vererbungsfragen, von SoMMER Vorträge

über die angeborene Anlage in den Gebieten der Normalpsychologie und Genielehre,

über Vererbungsregeln, über die Theorie der Blutsverwandtschaft, über die Ver-

erbung körperlicher Krankheiten und über die Familie von Schillers Mutter,

sowie über Renaissance und Regeneration, von DANNEMANN Vorträge über die

Bedeutung der Vererbung für das Zustandekommen von Geistes- und Nervenkrank-

heiten, über die Prophylaxe der Geisteskrankheiten, über innere und äußere Ur-

sachen des Verbrechens, über die Bedeutung der Kriminalpolitik für die soziale

Hygiene und über die Fürsorgeversicherung vom Standpunkte der Rassenhygiene,

von WEINBERG über die Methoden der Vererbungsforschung beim Menschen, über

einige Tatsachen der experimentellen Vererbungslehre und über Hereditätsforschung

und Soziologie, von CRZELLITZER über die Methode der graphischen Darstellung

Besprechungen.

125

der Verwandtschaft und die Vererbung von Augenleiden, von BREYMANN über die

systematische Sammlung von genealogischem Material, von Re MEr über psych-

jatrische Hereditätsforschung, von HAMMER über die M£nDELsche Vererbung beim

Menschen, von BeTtz über Biometrie und Mendelismus und über den Durchschnitts-

menschen, von OsrwaALD über Persönlichkeitsforschung, von ROosEnFELD über

Verbrechensbekämpfung und Rassenhygiene, von KUurELLA über die kriminelle

Anlage, von OBERHOLZER über Sterilisierung von Geisteskranken und geisteskranken

Verbrechern aus sozialen und rassenhygienischen Gründen, von STROHMAYER über

die Vererbung des Habsburger Familientypus, von RoLLER über die Lebensdauer

der Geschlechter des ausgehenden Mittelalters in Deutschland usw. — Man kann

wohl sagen, daß unsere Kenntnisse über Vererbung, Rassenhygiene und deren Zu-

SaMMmenhang mit verschiedenen Lebenserscheinungen noch auf keinem Kongresse

eine so umfassende Darstellung erfahren haben als in Gießen; von dem speziellen

Zusammenhang mit den Kriminalwissenschaften wird in dieser Zeitschrift wohl noch

öÖfter die Rede sein.

Rufach.

Wittermann.

Valentin Haecker, Allgemeine Vererbungslehre.

Zweite vermehrte Auflage.

Braunschweig, Friedrich Vieweg u. Sohn. 1912.

393 S

10 M.

HAEgEcKErs Buch nimmt unter den Werken, welche die in ein neues Stadium

getretene und wieder modern gewordene Vererbungslehre behandeln, einen her-

Vorragenden Platz ein. In umfassender Weise behandelt der Verf. alles, was hier in

Betracht kom

1

mt und gibt so einen Überblick über die morphobiologischen Grund-

agen der Vererbungslehre, über das Problem der Vererbung erworbener Eigenschaften

Mmit besonders e

ingehender Besprechung der Wegıs MANNschen Anschauungen, über

die experimente

Nle Bastardforschung und die MEnDELschen Vererbungsregeln und

gib

t zum Schlusse neue morphobiologische Vererbungshypothesen, auf die hier natür-

lich nicht im Detail eingegangen werden kann. Dem Streben nach exakter Begrün-

dung der Vererbungserscheinungen, die bisher nur zu häufig in oberflächlicher und

hypothetischer Weise behandelt wurden, wird das HAECKERSche Buch besonders

gerecht durch die ausführliche Mitteilung der morphohiologischen Vorgänge, der

Vorgänge, welche sich in den sich teilenden Zellen abspielen. Jedem, der sich mit

dem außerordentlich wichtigen Vererbungsproblem beschäftigen will — hängt doch

nissen ab! — ist HAECKERS Werk

die Gesundheit der kommenden Generationen von den jetzt zu gewinnenden Erkennt-

fehlen.

als gehaltvolle und anregende Einführung zu emp-

Rufach.

Wittermann.

J. Fischer (Wien)

°

historische St

Ärztliche Standespflichten und Standesfragen. Eine

udie. Wien u. Leipzig, Wilhelm Braumüller, 1912. 190 S. 4 M.

Da in der Ge

so ist ein Streif

geNwart die ärztlichen Standesfragen eine wichtige Rolle spielen,

Zzug auf diesem Gebiete in frühere Jahrhunderte sehr am Platz. Die

Untersuchunge

n des Verfassers

gehen in die ältesten Zeiten zurück und endigen

mit dem Schluß des 18. Jahrhu

nderts.

Er teilt sein Thema in die beiden Haupt-

abschnitte Standespflichten und Standesf

ragen. Die Eigenart des ärztlichen Berufes

bringt es mit sich, daß demselben eine

Anzahl schwerer Pflichten auferlegt sind.

Unter diesen Pflichten sind zu nennen

: die ärztliche Schweigepflicht, deren Aus-

gangspunkt der Verfasser in dem priesterlichen Beichtgeheimnis sucht, die Anzeige-

pflicht, die sich sonderbarerweise auch auf die Anzeige von Verletzungen erstreckte,

bei inneren Krankheiten aber auf Aussatz und Pest beschränkte, der Berufszwang,

der ihnen unter anderem gebot, in Pestzeiten in der Stadt zu bleiben, und zuweilen

selbst zu gewöhnlichen Zeiten ein Verlassen der Stadt ohne behördliche Genehmi-

gung verbot, die Pflicht der Kollegialität, die natürlich ebenso häufig verletzt wurde

wie jetzt, das Verbot, mit dem Apotheker unter einer Decke zu stecken und von

demselben Geschenke anzunehmen, das Verbot standesunwürdiger Reklame. Alle

diese Punkte werden in einigen Abschnitten, mit zahlreichen Beispielen aus den

126

Besprechungen

Quellen belegt, abgehandelt; es wäre dabei wünschenswert, daß der historischen

Darstellung der Einzelheiten eine übersichtlich kurze Zusammenfassung beigegeben

ware

Unter den Standesfragen kommt in erster Linie das ärztliche Honorar

zur Besprechung, sodann die straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Arztes

das ärztliche Korporationswesen und die ärztlichen Wohlfahrtseinrichtungen. Hier-

bei vermissen wir ein Kapitel über die gesellschaftliche Stellung der Arzte, die im

Lauf der Jahrhunderte große Veränderungen erfahren hat, und die nur S. 4 kurz

berührt ist

Als Gegenleistung für die vielerlei Pflichten, die den Arzten auferlegt

waren, konnte früher die höhere gesellschaftliche Stellung derselben gelten, die

sich im 15. und 16. Jahrhundert z. B. darin kundgibt, daß ihre Namen auf Urkunden

mitten zwischen den Geschlechtern stehen, daß sie von Steuern befreit sind, daß

ihnen bei der Kleiderordnung Ausnahmen gestattet waren, wie sie nicht einmal

bei Adeligen gemacht wurden. Heute werden ja fast all die genannten Berufspflich-

ten als etwas Selbstverständliches angesehen, aber die gesellschaftliche Stellung des

Arztes hat sich sehr zu seinen Ungunsten verschoben

Ulm

Prinzing

Dr. Franz Zizek (Wien)

Soziologie und Statistik

Duncker und Humblot

München und Leipzig. 1912. 47 S. 1,50 M

Der Verfasser untersucht die Beziehungen zwischen Statistik und Soziologie

solche haben bisher kaum bestanden, weil die Soziologie viele Dinge zu behandeln

hat, die statistisch nicht erfaßt werden können. Gegenwärtig bestehen Bestrebungen

die Soziologie mit der Statistik in näheren Kontakt zu bringen, da letztere zur Er-

forschung der gesellschaftlichen Zustände der Gegenwart besonders geeignet ist

Vier Gebiete führt der Verfasser an, die hier nach seiner Ansicht in Betracht kommen

Die Zusammensetzung der Gesellschaft, die Konstanz der gesellschaftlichen Erschei-

nungen, die kausalen Beziehungen zwischen denselben und endlich die Rassen-

biologie und Rassenhygiene

Bezüglich der letzteren möchte Referent einwenden

daß für sie die Statistik nicht die Bedeutung hat, die Verf. annimmt; namentlich

gilt dies für die Vererbungslehre. Direkte Beobachtung, genealogische Forschung und

das Experiment sind hier viel wichtiger als die statistischen Untersuchungen, die

gerade auf diesem Gebiet so vielerlei Deutungen gestatten und zu so zahlreichen

falschen Schlußfolgerungen geführt haben

Ulm

Prinzing

Prof. Dr. Hans Guggisberg, Direktor des Kant. Frauenspitals in Bern

Geburts-

hilfe und Strafrecht, ein akademischer Vortrag. Bern, 1913. A. Franke

Die Schweiz steht vor der Reform des Strafrechts, und Verf. übt mit Recht

scharfe Kritik daran, daß in der vorbereitenden Kommission kein Arzt sitzt. Auch

ist in dem neuen Entwurf nicht die Rede vom medizinisch-künstlichen Aborte

Doch enthält der Vorentwurf einen Artikel 25 des Inhalts, daß die Tat, die eine

Berufspflicht unter bestimmten Voraussetzungen gebietet oder erlaubt, kein Ver-

brechen sei

Damit sei der Arzt gedeckt

eine direkte Gestattung des ärztlichen

Abortes unter gewissen Prinzipien hält Verf. nicht für richtig, da ärztliche Prin-

zipien nicht in starre Formen zu fassen seien. Ferner hebt Verf., hervor, daß die

Juristen immer wieder die Fruchtabtreibung, welche die Tötung der Frucht zum

Zwecke hat, und den künstlichen Abort, der die Frau aus einer Notlage befreien

will, und bei dem der Untergang der Frucht ein notwendiges Übel ist, zusammen-

werfen und daß demnach der ärztlich berechtigte Abort vielleicht überhaupt nicht

unter die Fruchtabtreibungsparagraphen einzureihen ist.

Energisch tritt Verf. für die soziale Indikation zum künstlichen Abort ein,

sowie für dessen Einleitung bei Epileptikern, Alkoholikern, geistig Defekten, wah-

rend der Staat ruhig wartet, bis deren Nachkommen die Zuchthäuser und die Irren-

anstalten bevölkern.

Weiterhin beschäftigt sich Verf. mit dem kriminellen Abort, dessen Gefahren

er eingehend schildert

Er wendet sich gegen den von einzelnen Frauenrechtlern

Besprechungen.

127

Ärzten und Juristen gemachten Vorschlag, daß man die in Betracht kommenden

Gesetzparagraphen einfach streichen solle, und hält dies deshalb nicht für richtig,

weil es der ärztlichen Kunst unwürdig sei, auf Wunsch einer Frau, oft um einer

Laune willen, einen Eingriff vorzunehmen, der doch nicht ungefährlich sei, und weil

die Frauen dann den Abtreibern in die Hände geliefert würden. Auch der Vorschlag,

die Abtreibung in den ersten 3 Monaten für straffrei zu erklären, bekämpft Verf.;

dagegen soll die Mutter nach seiner Auffassung milde beurteilt und nicht mit Ge-

fängnis oder Zuchthaus bestraft werden, wie es der Entwurf vorsieht, sondern nur

mit Gefängnis. Die ganze Härte der Strafe soll aber den Abtreiber, namentlich den

gewerbsmäßigen, treffen.

Im Anschluß hieran verbreitet sich Verfasser über Maßregeln zur Einschränkung

des kriminellen Abortes, als deren wichtigste er eine weitherzige Auffassung des

ärztlichen Abortes bezeichnet, ferner die Besserung der wirtschaftlichen Verhält-

nisse, die staatliche Fürsorge für Schwangere und Wöchnerinnen, Mutterschutz-

bestrebungen, während er sich von polizeilichen Maßnahmen (Verbot des Feil-

bietens von Gegenständen, die die Empfängnis verhindern oder die Schwanger-

Sschaft beseitigen sollen) nichts verspricht.

Bei der Besprechung der Perforation betont er, daß auch die moderne Geburts-

hilfe die Tötung des lebenden Kindes im Interesse der Mutter, welche das höhere

Gut darstellt, nicht entbehren könne, und hält den Arzt für strafrechtlich haftbar,

der bei solchen Geburten zuwartet und Mutter und Kind zugrunde gehen läßt. Verf.

stellt ferner fest, daß der Begriff der Perforation auch in dem Entwurf zum neuen

Strafrecht fehlt, doch hält er den Arzt durch den erwähnten Artikel 25 für geschützt.

Zum Schluß spricht Verf. sich dahin aus, daß bei Bewußtlosen oder sonst in

ihrer Urteilskraft beschränkten Kranken der Arzt ohne Rücksicht auf Verwandte

seine Entscheidung treffen darf, daß er aber im allgemeinen die Einwilligung auch

zum kleinsten operativen Eingriff vorher einholen müsse.

Cöln.

Füth.

F. von Winckel. Die kriminelle Fruchtabtreibung. Berlin-Lichterfelde 1911.

P. Langenscheidt.

Unter krimineller Fruchtabtreibung versteht Verfasser eine hbeabsichtigte,

widerrechtliche Unterbrechung der Schwangerschaft mit Aufopferung der Leibes-

frucht. Sie war schon im hohen Altertum sehr häufig, und von diesem ausgehend,

gibt Verfasser einen historischen Überblick über deren Verbreitung, aus dem sich

ergibt, daß die Gesetzgebung der französischen Revolution als die erste die Mutter

für straffrei erklärte. Den Abschluß dieses Überblicks macht unser deutsches Straf-

gesetzbuch, und meines Erachtens mit Recht kritisiert Verfasser sehr scharf, daß

Man SO weit gegangen ist, nicht nur den Versuch mit untauglichen Mitteln zu be-

strafen, sondern auch den mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Trotz

aller dieser gesetzlichen Maßnahmen ist. der kriminelle Abort in erschreckender Zu-

nahme begriffen, und die An

gaben, die die Autoren machen, gehen bis zu 33 Prozent.

Häufigkeit. So wurden in de

n Jahren 1882 —1895 im Deutschen Reiche 5583 Frauen

angeklagt und 3732 verurteilt = 1 :1!/2. Die Mittel, die zur Abtreibung im Gebrauche

sind, sind die allerverschiedensten, innerliche und äußerliche. Für den Gerichtsarzt

sind besonders interessant die auf rei

cher persönlicher Erfahrung beruhenden Aus-

führungen über die Art und Weise

h

‚ wie die Schwangeren an sich selber den Abort

erbeiführen können, und es schließen sich daran Erörterungen an über die Unter-

suchung einer Schwangeren oder schwanger Gewesenen, die in den Verdacht ge-

kommen ist, kriminell abortiert zu haben. Die eingehende Schilderung eines Auf-

sehen erregenden Falles von kriminellem Abort bildet dann den Übergang zu den

\‘0rschlägen, von welchen sich Verfasser ei

ne Einschränkung der kriminellen Frucht-

abtreibung verspricht: so die Verpflichtu

ng für die Hebamme, nicht nur jeden Fall

von Partus praematurus oder Abortus

in ihre Liste einzutragen, sondern auch die

abgegangene Frucht dem Bezirksarzt

vorzulegen mit näheren Angaben über die

Häufigkeit des Aborts bei der Betreffen

den, über Verletzungen am Ei, über den Ver-

128

Besprechungen.

lauf des Aborts; ferner die Verpflichtung für die Ärzte, jeden zu ihrer Kenntnis ge-

kommenen Fall von Abort dem Bezirksarzte anzuzeigen; dann Überwachung der

Privatentbindungsanstalten, die jedesmalige Untersuchung von Personen, welche

in den Verdacht gekommen sind, den Abort kriminell eingeleitet zu haben; regel-

mäßige Durchsicht der Zeitungen auf Anzeigen, welche auf kriminelle Fruchtabtrei-

bung verdächtigt sind, sowie die polizeiliche Beobachtung von Personen, von welchen

diese Anzeigen stammen.

Weiter folgt eine Besprechung der ärztlichen Indikationen zur Unterbrechung

der Schwangerschaft, und weiter im Anschluß an die bekannte Eingabe des Magde-

burger Ärztevereins ein Bericht über deren Besprechung in einer Sitzung der Münch-

ner Gynäkologischen Gesellschaft.

Der Magdeburger Entwurf stellt die Forderung

auf, daß ein Zusatz zu $ 218 oder zu $ 217 des neuen Entwurfs gemacht wird, in wel-

chem das Recht des Arztes ausdrücklich anerkannt wird, zur Rettung der Schwan-

geren aus einer Gefahr für Leib und Leben die Frucht opfern zu dürfen. Die Eingabe

erklärt es aber für unmöglich, etwa die ärztlichen Indikationen zur Unterbrechung

der Schwangerschaft genau festzustellen, da die Wissenschaft stets im Fluß sei,

verlangt jedoch zur möglichsten Vermeidung von Mißgriffen, daß das gesetzliche

Verpflichtung werde, was bisherschon vielfach gebräuchlich war, nämlich einen zweiten,

unabhängigen Arzt zuzuziehen, wovon nur bei augenblicklicher Lebensgefahr für die

Schwangere Abstand genommen werden dürfe.

Dazwischen verstreut finden sich

sachverständige Äußerungen französischer, italienischer und amerikanischer Autoren.

Im Anhange gibt der Verleger eine Darstellung der kriminellen Fruchtabtrei-

bung vom juristischen Standpunkte aus und zwar in Anlehnung an die Ausführungen

des bekannten Kriminalisten, Staatsanwalts Dr. WuLFFEN, in welcher die lex lata

und ferenda eingehend gewürdigt wird.

Köln a. Rh.

Füth.

Ernest Jones., Der Alptraum in seiner Beziehung zu gewissen Formen des

(Schriften zur angewandten Seelen-

mittelalterlichen Aberglaubens.

kunde, hersg. von Prof. Dr. S. FrREuvupD, 14. Heft.) Wien, F. Deuticke. 149 8.

Von den Arbeiten der bekannten FrEeupDdschen Schule ist die vorliegende

Schrift von Jongs noch eine der genießbarsten. Jongs bringt eine Menge kulturhisto-

risch interessanten Materials in recht leicht lesbarer Form und bespricht die Er-

scheinungen des Alptraums, von Incubus und Inkubation, die Sagen und Mythen

von Vampir

und Werwolf,

den Teufelsglauben und die

Hexenepidemien.

Er weist auf den

inneren Zusammenhang dieser Erscheinungen hin, die er

psychologisch

natürlich

streng

im Sinne

der

FrEuDdDschen Schule

deutet;

daß das Sexuelle dabei tatsächlich eine große Rolle gespielt haben mag, kann ja ohne

weiteres zugegeben werden. Immerhin weist aber Jongs noch darauf hin, daß für die

Zusammensetzung der Bestandteile dieser wunderbaren Glaubenserscheinungen

die Kirche ursprünglich verantwortlich war.

Rufach.

Wittermann.

C. G. Jung. Über Konflikte der kindlichen Seele. Aus Jahrbuch für psycho-

analyt. und psychopatholog. Forschungen II. Bd. Wien, F. Deuticke. 26 S. 1 M.

Wohin die FrREuDscHE Methode der psychoanalytischen Forschung führen

kann, sieht man aus dieser Arbeit Juncs. Die Äußerungen eines 4jährigen Mäd-

chens, das ein Brüderchen bekommt, werden mit Gewalt auf die FREUDSCHEN

Lehren und Anschauungen hin beurteilt; bei mancher sexuell gefärbten Frage und

Äußerung des Kindes mag das ganz unbewußt ähnlich gefärbte Milieu die auslösende

Ursache gewesen sein.

Jedenfalls lassen sich die Fragen des Kindes auch in einer

anderen Art behandeln, die aber den Vorteil hat, daß des Kindes Aufmerksamkeit

von Vorgängen abgelenkt wird, für die es doch niemals schon das Verständnis haben

kann. Eine derartige Methode berührt den nicht auf eine bestimmte Schule geaich-

ten Leser direkt unsympathisch; wie die sexuelle Aufklärung, von der jetzt so viel

geredet wird, nicht vorsichgehensoll, dafürist Juncs Mitteilung ein treffendes Beispiel.

Rufach.

Wittermann.

]

Originalaufsätze.

9,

Die „ethisch-soziologische“! Richtung im russischen Straf-

rechte.

Posnischeffs Lehre von der Strafe.

Von S, Drabkin, Krementschug.

I

Die Lösung des Grundproblems der Strafe muß gänzlich auf émpiri-

sche Grundlagen gestützt werden?*. Ihr muß vorangehen:

1. Präzise Feststellung des Begriffes der Strafe, und

4. „aufmerksame Untersuchung‘‘ der gegebenen Fragestellung®.

Bei der Definition der Strafe ıst vor zweı Fehlern zu warnen:

a) Dem Begriffe der Strafe müssen Merkmale jeder Strafrechts-

theorie fehlen, wie auch die Hinweisung auf den Zweck und das Grundprin-

zıp, welchen die Strafe zu folgen hat*, und

b) die Definition der Strafe „kann in keinem Falle als Quelle der

Konstruktionen normativen Charakters dienen‘‘.

Kurz und bündig muß uns die Definition die wesentlichen Merkmale

des Instituts in dem Stande, wie es bei den zivilisierten Völkern existiert,

zeigen. Die Definition muß über den gegenwärtigen Stand des Insti-

tuts, über seine wesentlichen Merkmale Aufschluß erteilen und von seiner

zukünftigen Gestaltung Abstand nehmen‘®.

Es ist unrichtig, sich

zuerst miıt dem Problem

der Fragen sich den Be

der Strafe zu beschäftigen und aus der Lösung

griff klarzumachen; ebenso ist es, wenn man

aus dem Begriffe der St

rafe ihre Rechtfertigung und Gestaltung ablei-

ten will. Es ist verfehlt,

ın die Definition der Strafe den Begriff des Ver-

brechens und Verbrechers einzuführen, da

diese Begriffe erst auf Grund

en können?.

des Begriffes der Strafe festgestellt werd

Z. 33, S. 926.

ı Vgl."Prof. MOKRINSKY: Bericht über die russische Strafrechtsliteratur.

POoSnISCHEFF: Grundlagen der

Strafrechtswissenschaft, Allg. Teil

des Strafrechts, 1912.

2 Grundfragen der Lehre von der Strafe. Moskau 1904, S. 330, 350.

® Ebenda, S. 330.

4 Ebenda, S. 333.

5 Ebenda, S. 333.

6 Ebenda, S. 334.

? P. gibt auch eine kürzere Definition:

‚„Kriminalstrafe ist die Rechtsfolge

des Unrechts, gleichmäßig bemessen nach ihrer I

nnen- und Außenseite und bestimmt

in den einzelnen Fällen entweder durch Gerichtsorgane der Staatsgewalt oder durch

9

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

130

S. DRABKIN,

PosnıscHEFF hat die sich gestellte Aufgabe ın folgender Kon-

struktion des Begriffes der Strafe zu lösen versucht: ‚„Die Kriminal-

strafe ist der auf die Persönlichkeit ausgeübte Zwang, der durch das Gesetz

als nachteilige Folge bestimmter Handlungen verhängt wird; sie ist

gleichmäßig nach dem Charakter der Handlung und ım Einzelfalle

nach der Schuld des Täters zu bemessen und wird in concreto ent-

weder durch Gerichtsorgane der Staatsgewalt, in einem besonders ge-

regelten Verfahren, oder im Ausnahmefalle durch das Staatsoberhaupt,

festgestellt*‘‘.

Diese Definiıtion erklärt der Verfasser folgendermaßen:

1. Die Strafe ist die Einwirkung auf die Persönlichkeit des

Übeltäters.

Sie bewährt iıhren persönlichen Charakter auch beim Ein-

greifen in das Vermögen des Übeltäters. Da die Strafe dem Verbrecher

ein fühlbares Übel zufügt, so ist die Strafe für ihn die nachteilige Folge

des Deliktes. Wenn die Strafe kein Übel zufügen würde, so verlöre sie

ihren Sinn. Unrichtig ist es aber, die Strafe als ein Übel zu definieren.

Die Kriminalstrafe ist ein Mittel, durch das ein Übel zugefügt wird

zur Einwirkung auf den Verbrecher.

2. Die Kriminalstrafe ist die zwangsweise Einwirkung auf die

Persönlichkeit, eine der Formen des vom Staate geübten Zwanges.

„Sie ist vom Gesetze als Folge bestimmter Taten festgesetzt.‘‘ Dadurch,

daß der Staat die schuldhafte Begehung bestimmter Rechtsverletzung

mit der Strafe verbindet und jedem, der zu verbrecherischen Handlun-

gen eine Neigung besitzt, nachteilige Folgen in Aussicht stellt, strebt

er, die Bürger von der Begehung der Delikte abzuhalten. In seiner Straf-

tätigkeit stützt sich der Staat auf die Eigenschaften der Menschen,

Leiden zu meiden, und auf die Erkenntnis der kausalen Bedeutung der

Ereignisse?®.

3. Das Wesensmerkmal der Strafe bildet, sozusagen, ihr persön-

licher Charakter.

Sie ist die Einwirkung auf die Persönlichkeit des

Täters und kommt mit dem Tode desselben außer Anwendung. Das

Unterscheidungsmerkmal der Strafe ist ıhre Verhängung im unmittel-

baren Interesse des Staates, und nicht des Betroffenen. Die Entschädi-

gung für den zugefügten Schaden ist Wiederherstellung der verletzten

Vermögensinteressen des Betroffenen.

Aber indem sie „‚die billıgen

Forderungen des Betroffenen befriedigt, dient sie auch den allgemein

staatlichen Zwecken und Interessen‘‘3.

4. Zu den Wesensmerkmalen der Strafe gehört auch ihre Staat-

lichkeıt.

Darunter wird verstanden, daß die Strafe „ein Element

der Organisation des Staates selbst ist‘“ und durch Gerichtsorgane der

Staatsgewalt im allgemein-staatlichen Interesse verhängt wird®.

5. Das letzte Wesensmerkmal der Strafe ist, daß sie in concreto

das Staatsoberhaupt.‘‘

Ebenda, S. 334. Der Verfasser meint, daß diese Definition

von keiner Strafrechtstheorie beeinflußt ist und löst keine dieser unterstellten Fra-

gen

Ebenda, S. 335.

ı Ebenda, S. 336.

2 Ebenda, S. 336.

3 Ebenda, S. 336, 337.

4 Ebenda, S. 337.

Die „ethisch-soziologische‘‘ Richtung im russischen Strafrechte.

131

bestimmt wird, d. h. in Einzelfällen dul‘ch Gerichtsorgane der Staats-

gewalt im besonders geregelten Verfahren!.

Da der Begriff der Strafe schon festgestellt ist, so können wır zur

Darstellung der eigentlichen Theorie PosnıscHEFFs übergehen.

Zuerst werden wir den Rechtsgrund der Strafe festzustellen ver-

suchen.

Die Frage vom Rechtsgrunde der Strafe ın ihrer einfachen For-

mulierung lautet nach PosnıscHEFF: „Muß die Strafe existieren ?“,

d. h. ist sie ethisch gerechtfertigt?? Die übliche Problemstellung des

Rechts des Staates auf Straftätigkeit erklärt unser Verfasser für eine

müßige Frage®. Von dem Rechtsgrunde der Strafe muß die Frage von

den Ursachen, die sie hervorgerufen haben, streng geschieden werden,

weil die Entscheidung dieser Frage die Strafe zu einer sittlichen Maß-

regel noch nicht erhebt*.

Verschiedene Verfasser, wie z. B. BinDInG

und LAISTNER begehen einen Fehler bei der Stellung der oben aufge-

worfenen Frage, indem sie vom subjektiven Rechte des Staates auf die

Straftätigkeit sprechen. Von ihrem Standpunkte erhält die Frage fol-

genden Sinn:

„Es muß festgestellt werden, daß der Staat das Jus

puniendi besitzt>.‘‘

Dieser Fragestellung bedienen sich von den russı-

schen Kriminalisten TAGANZEFF und SERGEJEWSKY.

„Theorien, die diese

Problemstellung benutzen, verwechseln die Frage vom Rechtsgrunde

der Strafe, mit der Frageihrer Notwendigkeit für den Staat.‘“ Pos-

NISCHEFF meint, daß die Frage vom jus puniendi „das Dasein des krimi-

nellen Naturrechts‘‘ voraussetzt, d. h. „das Dasein einer Rechtsord-

nung, welche über dem Staat steht und seine Tätigkeit (powedenie)

ebenso wie die Rechtsordnung das Verhalten einzelner Personen regu-

liert; nur das kriminelle Naturrecht, über dem Staat stehend, könnte

ihm die gegebene Rechtsbevollmächtigung erteilen®.‘‘ Nur für Schrift-

steller der metaphysischen Richtung, welche den Glauben an das Dasein

des kriminellen Naturrechts haben, hat diese Fragestellung einen Sinn.

ür PoOsnıiıscHEFF

pirischer Grundla

‚ der die Lösung des Grundproblems der Strafe auf em-

ge aufbauen will, ist diese Frage undenkbar. Der größte

Teil der Anhäng

er des jus puniendi stellt diese Frage und entscheidet

sie, ohne das kriminelle Naturrecht anzuerkennen. „Das Vorhanden-

sein des subjektiven Rechts ohne die begründende Norm des objektiven

Rechts ist evident undenkbar.‘

Darum ist die Fragestellung vom jus

puniendi als eines subjektiven Rechtes bei Abwesenheit der objektiven

Grundlage unbegreifbar. Als objektives Recht für das jus puniendi kennen

diese Theoretiker das positive Strafrecht an.

„Sie unterscheiden das

Strafrecht ım subjektiven Sinne — jus puniendi — und das Strafrecht

ım objektiven Sinne — das geltende Strafrecht.‘“ Aber dadurch gelan-

gen sıe ın e

—

—

——

inen Zirkel. Falls das geltende Strafrecht das objektive Becht

1 Ebenda, S. 338.

? Ebenda, S. 340.

$ Ebenda, S. 346, S. 348. Von einem andern Standpunkte aus sind derselben

Ansicht KıstJakowskyY und ScCHÜTZE.

4 Ebenda, S. 340.

5 Ebenda, S. 341.

$ Ebenda, S. 343.

9 *

132

S. DRABKIN.

für das jus puniendi ist, so ist es klar, daß das jJus puniendiı sich auf

dasselbe stützt, und ihm nicht vorangehen kann und es begründen!.

Dem Standpunkte dieser Theoretiker folgend, müßte man zum Unding

kommen, daß das subjektive Recht dem objektiven Rechte vorangeht.

Das jus puniendi kann man sich nicht anders vorstellen als über dem

geltenden Strafrecht stehend.

Unter der Frage vom Rechtsgrunde

der Strafe versteht man das Recht des Staates, gewisse Einrichtungen,

Gesetze strafrechtlichen, kriminellen Charakters zu schaffen.

„Vom

Standpunkte der Anhänger dieser Problemstellung iıst das geltende

Strafrecht darum existenzberechtigt, weil für den Staat das Jus puniendi

anerkannt wird?.‘‘ Dadurch geraten diese Theoretiker in einen logischen

Zirkel: das objektive Recht ruht auf dem jus puniendi und das letzte

auf dem positiven Rechte, welches für dieses (]. p.) die objektive Grund-

Jage bildet.

„....Keine Rechtsnormen, keine Strafgesetze können

als Quelle des Rechtes dienen, welches sie selbst zum Gegenstande hat.““

In der Mehrheit der Theorien wird das Recht der Strafe von der

Strafpflicht nicht unterschieden.

Nach ihnen ist dieses Recht gleich-

zeitig auch die Pflicht. Der Staat ist verpflichtet, folglich hat er auch

das Recht zu strafen. PosnıscHEFrF scheidet ziemlich scharf die Begriffe

des Strafrechts und der Strafpflicht.

Er wirft folgende Fragen auf,

mit welchen er die Notwendigkeit der scharfen Unterscheidung zeigen

will.

„Welchen Charakter hat dasjenige Recht, welches real nur dann

existiert, wenn es mit der Pflicht zusammenfließt ? Welchen Charakter

hat dasjenige Recht, welches durch die Ethik kategorisch verneint wird,

weil dort, wo die Strafpflicht (eigentlich das Gebiet des Strafrechts)

nicht Platz greift, die Strafe durch die Moral nicht zugelassen wird® ?“‘

„Wir haben nur zwei Kategorien: des Seins und des Sollens.‘‘ Die Be-

strafung aller* Rechtsverletzungen kann zu einem Prinzipe nicht erhoben

werden, weilsie weder vorhanden ist noch vorhanden sein darf. Eine Rechts-

ordnung, ın der alle Rechtsverletzungen mit Strafe bedroht sind, ist

weder theoretisch noch praktisch möglich. Wenn die Moral die Strafe

nicht zuläßt, wo sie unnötig ist, so ist es ungerecht, sie für kleine Über-

tretungen zu verhängen, welche durch andere, mildere Maßregeln

abgewendet werden können®. Falls die Frage vom subjektiven Rechte

des Staates bei der Straftätigkeit auch möglich wäre, so ist es doch eine

müßige Frage®.

Die Frage von der ethischen Rechtfertigung der Strafe bliebe

doch unentschieden.

Man kann dem Staate das Recht der Strafe

einräumen, aber es taucht gleich die Frage auf, ob der Staat sie zur

ı Ebenda, S. 343, 344.

2 Ebenda, S. 344.

3 Ebenda, S. 345.

4 Im Prinzip einverstanden SERGEJEWSKY: Russisches Strafrecht, Allg. Teil,

1908, S. 68

„Bestrafung aller Rechtsverletzungen‘‘(!).

5 Ebenda, S. 345.

6 Ebenda, S. 346, 348.

Vgl. darüber KısTJAKOWSKY: Lehrbuch des russi-

schen Strafrechts, S. 696.

Die „ethisch-soziologische‘‘ Richtung im russischen Strafrechte.

133

Anwendung bringen soll, und bei Bejahung, in welchem Umfange.

Unser Verfasser will den Satz: „nemo suo jure uti cogitur‘‘ gelten lassen.

Unentschieden bliebe auch die Frage vom Grundprinzipe, welches den

Staat in seiner Straftätigkeit leiten solle. ‚„„Die Entscheidung der Frage

vom Rechtsgrunde der Strafe könnte der Wissenschaft£ nichts, was

irgendwelchen Wert hätte, geben.‘‘ Daraus erhellt nur, wie ungerecht die-

jenigen Schriftsteller sind, welche an die Wichtigkeit dieses Problems

glauben!. PosnıscHEFF gestaltet die Frage anders, indem er sagt, daß

wenn man vom Rechte des Staates zur Schaffung von Einrichtun-

gen, Rechtsnormen verschiedenen Charakters spricht, diese Frage

Nnur verstanden werden kann und muß ım Sinne der ethischen Ge-

setzmäßigkeiıt dieser Einrichtungen und Normen, und ‚,der sıttliıchen

Pflicht der obersten Staatsgewalt, sie einzuführen‘‘2.

Der Staat muß sich in seiner Tätigkeit durch ethische Prinzipien

leiten lassen. Diese Prinzipien legen ihm Pflichten auf, zu denen auch

die Straftätigkeit gehört. Man muß entweder irgendwelche Grundsätze,

welche bestimmen, wie der Staat handeln und sein soll, anerkennen,

oder zugeben, daß diese Prinzipien ‚selbständige Grundsätze sind,

die ihre Wurzel in dem Grund- und Urrechtsprinzipe haben‘‘, oder sie

für ethische Grundsätze

3299

welche aus dem Grundprinzip der Moral

in seiner Anwendung bei den einzelnen Seiten des Staatslebens und der

Die Moral übt iıhren Einfluß aus

Staatstätigkeit folgen,‘“ erklären.

und reguliert auch sogar das Leben der Gesellschaft und des Staates.

Die kritische Beurteilung der Einrichtungen des Staates kann ihren

festen Halt nur in den Grundprinzipien der Moral finden. ‚„‚Alle Ver-

suche, ein selbständiges System der Rechtsgrundsätze — Naturrecht

— gleich den ethischen Prinzipien festzustellen‘‘ haben sich als erfolg-

los ausgewiesen®., ‚„Das Grundproblem der Strafe ist folglich ein ethi-

sches, ein Problem von der sittlichen Gesetzmäßigkeit dieser Einrich-

tung.‘“‘ Und es lautet dann folgendermaßen: Soll die Kriminalstrafe,

vom ethischen Standpunkte betrachtet, Platz greifen‘? Wie wir schon

wissen, muß die Be

ant

wortung dieser Frage auf empirischer Grundlage

aufgebaut sein. Und i

m Rahmen derselben hat man sich auf utilitaristi-

schen Standpunkt zu stellen5. Utilitaristisch wird bezüglich der Strafe

derjenige Standpunkt genannt

‚ welcher ‚„die ethische Rechtfertigung

der Kriminalstrafe in ihrer

Nützlichkeit, in ihrer Bedeutung für Gesell-

s_chaft und Staat‘‘ sieht®.

l Der bedeutendste russische Str

afrechtslehrer und einer der Schöpfer des

neuen russischen Strafgesetzbuches von

1903: TAGANZEFF meint (Russisches Straf-

recht, Bd. II, S. 861, Note 1),

daß PosnıscHEFFs Verneinung des Rechtsgrundes

der Strafe zur Idee eines

„rechtlosen‘‘ Staates führe.

Darauf erwidert P. (op. cit.

S. 347), daß „die Vorstellung

eines Staates, als eines Trägers der verschiedenen

subjektiven Rechte, welche er a

us dem von ihm selbst geschaffenen geltenden Rechte

Schöpft, sehr schädlich sowohl

für die Staatsrechts- als auch für die Strafrechts-

wissenschaft wäre‘‘.

* Ebenda, S. 347, 348..

” Ebenda, S, 351.

5 Ebenda, S. 348.

4 Ebenda, S. 350.

$ Ebenda, S. 190.

134

S, DRABKIN.

Die utilitaristischen Theorien geben keine genügende Antwort

auf die oben aufgestellte Frage!. Worin besteht denn endlich die rich-

tige Lösung des Problems?

Die Strafe als staatlıche Einrichtung

übt einen Zwang aus.

Hier taucht die Frage auf von der ethischen

Gesetzmäßigkeit des vom Staate geübten Zwanges überhaupt.

Zur

ethischen Gesetzmäßigkeit der Strafe kam der Verfasser durch Annahme

iıhrer Notwendigkeit für die Existenz des Gemeinwesens?. Aber durch

die Annahme der Gesetzmäßigkeit der Strafe wird die Gesetzmäßig-

keit des Zwanges, den die Strafe ausübt, noch nicht begründet.

Und

so stellt PosnıscHEFF die Frage auf: ‚„Ist der rechtliche Zwang über-

haupt gesetzmäßig und ın welchem Umfange® ?‘‘

Es ist zweifellos,

daß die Moral ihrer Natur nach ein System von Verhaltungsmaßregeln

bildet, welche dem Menschen eine möglichst gute Existenz zu sichern

versprechen. Diese „möglichst gute Existenz‘‘ ist das Glück, nach wel-

chem jeder Mensch streben soll.

„Die Verwirklichung des sıttlichen

Gesetzes wird eine Gesellschaft schaffen, in der das Leben des Einzelnen

an verschiedenartigen Genüssen (naslaschdenie) am reichsten sein wird.‘‘

Daß ein solcher Zustand wünschenswert ist, wird niemand bestreiten. Die

utilitaristische Lehre baut ihre Prinzipjen auf den unveränderlichen Stre-

bungen des Menschen auf. Das Ideal des Glückes liegt ın der Natur jedes

Menschen. Und das macht diese Strebungen unentfernbar aus der Ethik.

Die Menschen verstehen das Glück verschieden, aber jeder strebt nach

ihm gemäß seiner Auffassung, durch den Wunsch beseelt, möglichst

weniger Leiden ausgesetzt zu sein*. Aber das Glück, welches das End-

ziel der Moral bildet, wird nicht als Glück des Einzelnen, sondern als

„Glück einer unbestimmten Zahl von Persönlichkeiten‘‘ aufgefaßt,

welche einen gesellschaftlichen Verband bilden und sich ın steter Ge-

meinschaft zueinander befinden. Für die Ethik hat eine große Bedeu-

tung die Verbindung, welche zwischen der Persönlichkeit und dem gesell-

schaftlichen Milieu besteht, da die Entwicklung der Gesellschaft durch

die der Persönlichkeit und umgekehrt bedingt ist und eine die andere

fördert®.

„Jede von ihnen hat ein gewisses Interesse an der Entwick-

lung der andern®.‘‘

Dieser Satz kann uns schon einen objektiven Maßstab liefern,

welche Handlungen und unter welchen Bedingungen vom ethischen

Standpunkte als gesetzmäßig und -widrig erachtet werden können.

Als gesetzwidrige sind diejenigen anzusehen, welche die Befestigung

der nützlichen Formen des menschlichen Zusammenlebens, die Ent-

wicklung der Persönlichkeit usw. zu hemmen versuchen.

Sıe dürfen

auch nicht die Rohheit (grubost) der Bürger fördern, da dadurch

viele nützliche Einrichtungen des Gemeinwesens lahmgelegt werden

ıl Ebenda, 8S. 351.

? Ebenda, S. 351, 352; Prof. MoxrıinsKyY: Bericht über russische Strafrechts-

literatur, Z. 33, S. 926 ff.

3 Ebenda, S. 354.

4 Ebenda, S. 355, 356.

5 Ebenda, S. 357.

6 Ebenda, S. 358.

Die „ethisch-soziologische‘‘ Richtung im russischen Strafrechte.

135

können. Alle anderen sind gesetzmäßig. Die Bestimmung des Gemein-

wesens steht im Dienste der einzelnen Elemente seiner Organisation,

da es wie diese dieselben Interessen und Ziele hat. Ein ideales Gemein-

wesen muß solche Einrichtungen und Gemeinschaftsformen umfassen,

die einer Persönlichkeit gemäß ihren Fähigkeiten die höchste Möglich-

keit zur Erreichung des Glückes bieten können. Danach muß jedes Ge-

meinwesen streben.

Dadurch wird die Entwicklung der Persönlichkeit

gefördert, und das Gemeinwesen bekommt eine Quelle, aus der es Mittel

und Kräfte zu seiner weiteren Vervollkommnung ziehen kann.

Dies

fördert seinerseits die Entwicklung der die Gesellschaft bildenden

Bürger.

Unter Fortschritt der Gesellschaft ist zu verstehen ‚,jeder

Wirkliche Zuwachs des Wohlstandes der sie bildenden Persönlichkeiten

und jede Erweiterung der Möglichkeit, für Letztere eine möglichst

gute Existenz zu erreichen‘‘. Das Ziel des Gemeinwesens ist, allen Indi-

viduen gleich zu dienen. Alles, was zum Wohlstande des einen durch

Unterdrückung anderer geschieht, ist nicht existenzberechtigt!.

Daß dieser Standpunkt einen utilitaristischen Charakter trägt, gibt

PoSniıscHEFFselbst zu?. Das Gemeinwesen ist ein Verband, welcher bezüg-

lich der Individuen über eine Zwangsordnung verfügt. Der Staat ist jedoch

diejenige Form des Gemeinwesens, in welcher der Zwang besser organıi-

siert ist, und dadurch die der Entwicklung der Persönlichkeit nötigen

Bedingungen gesichert werden können.

Der Staat ist der Monopol-

inhaber des Zwanges, um den Ausdruck des russischen Staatsrechts-

lehrers KORKUNOFF zu gebrauchen. Er allein ist Inhaber der unab-

hängigen Zwangsgewalt und kann ihr darum verschiedene Formen

geben. „Und solange in der Menschheit das Bedürfnis nach gut organi-

sierter Zwangsordnung nicht versiegt ist, falls ein solches überhaupt ver-

sıegen kann, wird der Staat die Bedeutung einer notwendigen und höheren

Form des Gemeinwesens behalten.‘‘

Die Notwendigkeit des recht-

lichen Zwanges für die Existenz und den Fortschritt des Gemein-

wesens im all

gemeinen und des Staates insbesondere ist so klar, daß es

keines Bewei

schiedenen

Ses bedarf®s, Man braucht mit der Notwendigkeit der ver-

Formen des Zwanges nicht einverstanden zu sein, aber daß

man beim gegenwärtigen Stande der Dinge ohne rechtlichen Zwang nicht

existieren kann, ist klar.

Falls im Gemeinwesen zur Durchführung

gewisser Verhaltungsmaßreg

eln andere Einwirkungsmittel nicht geeig-

net sind, so ist

rechtliche Zwan

„notwendig und folglich ethisch gesetzmäßig der

g ın irgend einer Form*‘“.

Aus dem Festgestellten gehtklarhervor, daß zur ethischen Gesetzmäßig-

keit desZwanges auch gehört, daß er im Dienste des Fortschritts stehe. Aus

dem Wesen der Moral folgt die Gesetzmäßigkeit des Gemeinwesens in der

ı Ebenda, S. 358, 359.

? Ebenda, S. 360.

3 Ebenda, S. 361.

Wir haben hier, wie während der ganzen Darstellung,

objektiv die Gedankengänge und Schlüsse des Verfassers wiedergegeben, da es

unser Ziel war, ein möglichst klares Bild der Theorie darzustellen.

4 Ebenda.

136

S. DRABRKIN.

Form, welche dem Menschen den ıhm zugänglichen geistigen und physi-

schen Wohlstand sichert. Hieraus folgt auch die ethische Gesetzmäßig-

keit des Zwanges insoweit, als er für den gegenwärtigen Zustand des Ge-

meinwesens und seinem Streben nach dem Ideal notwendig ist. „Unter

Notwendigkeit der oder anderer Zwangsmaßregeln wird ihre unter den

gegebenen Bedingungen vorzugsweise Nützlichkeit vor andern Maß-

regeln verstanden.‘‘

Bei der Wahl und Organisation der Zwangsmaß-

regel muß das Gemeinwesen sich von folgendem Prinzipe leiten lassen:

„Das Maximum des gesellschaftlichen Schutzes und das

Minimum der individuellen Leiden.‘

Und der sittliche Grund-

satz, der die Grenzen des rechtlichen Zwanges bestimmt, lautet: „Der

rechtliche Zwang ist insofern ethisch gesetzmäßig, als er

für dıie Aufrechterhaltung des Staates auf der Höhe des er-

reichten Wohlstandes und für den weiteren Fortschritt not-

wendig ist}.‘“

I1

Aber in den oben festgestellten Gruﬁdsätzen wird nur eine bedingte

Sanktion der Strafe gegeben, weil gesagt wurde „soviel sie für den

bezeichneten Zweck notwendig ist.‘‘ Hier taucht wieder eine Frage auf:

„Ist die Strafe ım modernen Staate notwendig ?‘*

1. Bei der Betrachtung der Kriminalstrafe sehen wir, daß sie auf

festen psychologischen Grundlagen fußt und nichts in sich hat, was über

Der Mensch wird ın seiner

ihre Nützlichkeit Zweifel erregen könnte.

Tätigkeit durch die Erfahrung geleitet und strebt,

sıch

solcher

Handlungen zu enthalten, die ein Übel nach sich ziehen können, falls

das Lustgefühl dabei nicht größer ist als das nachfolgende Übel. Auf

diese Eigenschaften der menschlichen Natur stützt sich der Staat bei

seiner Straftätigkeit.

Die Strafmaßregeln müssen vernünftig gewählt

und zweckmäßig organisiert werden, dann bleibt der Nutzen nicht aus.

„In der Natur der Kriminalstrafe ist nichts zu finden, was gegen sie

sprechen würde?.‘“‘

2. Einige der staatliıchen Strafmaßregeln überschreiten allerdings

ın Rußland durch ihre Härte die allgemeinen für die Straftätigkeit

geltenden Grundsätze.

Von der gerichtlichen Straftätigkeit ist dies

nicht zu sagen.

3. Die Notwendigkeit der Kriminalstrafe wird noch dadurch bewiesen,

daß durch die Verwaltungsstrafe, da sıe auf kurze Dauer begrenzt ist,

eine Einwirkung auf die Persönlichkeit mancher Übeltäter, z. B. wieder-

holt Rückfälliger, nicht erzielt werden kann®, Das sind bloß Ausnahmen.

In jedem Staate gibt es Fälle, wo man ohne Strafe nicht auskommen

kann.

Ihre Zahl ist so groß, daß sie sich nicht aufzählen lassen.

Aber die „Notwendigkeit der Strafe wie auch anderer Zwangsmaß-

regeln ist relativ‘‘4,

ı Ebenda, S. 362.

2 Ebenda, S. 363.

3 Ebenda.

4 Ebenda, S. 364, 365.,

Die , th‘sch-soziologische‘‘ Richtung im russischen Strafrechte.

137

Aus dem oben festgestellten Prinzipe der staatlichen Straftätigkeit

folgen allgemeine Grundsätze sowohl für ihren Umfang, als auch In-

halt und Form.

I. Die Straftätigkeit soll der Gesellschaft möglichst wenig Leiden

bringen, nicht ınehr, als der Kampf gegen das Verbrechen es erfordert.

Dies bedeutet i;cibehaltung der Prinzipien der Ökonomie und der mög-

lichen Minimalität der in der

*rafe enthaltenen Leiden).

1J]. Die Straftätigkeit darf :chit Formen aufweisen, welche die

Persönlichkeit nach der Auffassun- der Geselıschaft entehren oder

erniedrigen und den ethischen Progreß bc::men®. Daraus folgt, daß der

Staat rohe Strafmaßregeln vermeiden soll; eberso die Roheit in ihrer

Organisation.

Die Rohheit widerspricht dem Priuzipe der Besserung®.

(Prinzip der Anpassung an die Bedingungen des ethischen Fortschrittes)*.

IITI. Aus dem Gesagten folgt, daß der Verfasser nicht auf dem Stand-

punkte der Vergeltung steht. Sie würde zu einer Steigerung des Bösen

führen. „Das Gefühl der Rache führt zu der Idee der Wiedervergeltung

des Bösen mit Bösem, aber die sittliche Bedeutung dieses Gefühls

und dieser Idee ist zweifellos eine rein negative®.‘‘ Die Straftätigkeit

des Staates darf niemals die Aufgaben der Vergeltung oder der Rache

auf sich nehmen‘.

PosnIıscCHEFF ist einverstanden mit der Auffassung

QuETELETS, daß die Gesellschaft nur diejenigen Verbrecher hat, die sie

verdient.

Darum ist es ungerecht seitens der Gesellschaft , gegen die

Verbrecher Rache zu üben?.

111.

Viele Kriminalisten, so z. B. SERGEJEWSKY sprechen von mehreren,

speziellen Zwecken der Strafe.

Nach PosnIsScCHEFF hat die Strafe nur

einen Zweck, u. z. die General- und Spezialprävention®.

Die

Schriftsteller, die mehrere Zwecke der Strafe aufstellen, führen sie

gewöhnlich auf die zur General- und Spezialprävention zurück®. Die Straf-

tätigkeit ist etwas Ganzes und Unteilbares. Darum kann der Zweck weder

ausschließlich General- noch Spezialprävention sein. ‚,Diese und jene

bilden nicht besondere Zwecke, sondern sind untrennbar miteinander

verbundene Momente des Zweckes der Strafe, sozusagen iıhre Seiten!®.“‘

Die Existenz der Generalprävention kann ohne die Spezialprävention

nicht gedacht werden. Sie sind gegenseitig bedingt. Die eine kann ohne

1 Ebenda, S.

366; Die Lehre von den Strafmaßregeln und dem Strafmaße,

Moskau 1908, S. 3.

*? Ebenda, ibidem; op. cit. S. 4.

3 Die Lehre ete., S. 4.

4

Grundfragen der Lehre von der Strafe, S. 366.

Ebenda, S. 369.

Ebenda, S. 370.

Die Lehre etc., S. 7.

ä

Vgl. Bericht des Prof. MoKrınskKY in Z. 33, S. 926 ff.

Grundfragen etc., Ss. 371, 372.

c

©

Ebenda, S. 373.

138

S. DRABKIN.

die andere ihre Wirkung nicht erzielen. ‚„Der Zweck der Strafe besteht

darın, daß sie bei gewissem unerlaubten Verhalten den Gedanken an die

Strafe notwendig hervorruft und dadurch mit der ihr zustehenden

Energie der Entstehung und Entwicklung des Strebens zu einem

solchen Verhalten entgegenwirken muß?.‘‘

Diese Formel vom Zwecke

der Strafe umfaßt Fälle der vorsätzlichen und fahrlässigen Begehung

von verbrecherischen Handlungen.

Auch das fahrlässig begangene

Verbrechen ıst ein Ausdruck des Willens.

Der Gedanke an die Strafe

muß immer die Neigung zum Verbrechen paralysieren. ‚Die Strafe

ist Einwirkung auf die Persönlichkeit; ihr Zweck ist, einen solchen Ein-

druck auf die Seele des Menschen zu machen, daß der Begehung der

Verbrechen vorgebeugt werden 5oll®*.‘‘ Die Religion, Erziehung, Moral

etc. wirken auch in der Richtung der Prävention der Verbrechen, ob-

gleich dies für sie nur ein Nebenziel ist.

Die Strafe ıst eın besonderes

Kampfmittel gegen die Kriminalität, die bei zweckmäßiger Anwendung

durch die Hemmungsvorstellungen, die‘ es im Menschen erzeugt,

einen ziemlich großen, verbrecherische Neigungen unterdrückenden

Einfluß haben kann.

Die General- und Spezialprävention sind

die Momente, die den Zweck der Strafe bılden.

1. Generalprävention ist „der Zweck der Strafe bezüglich der ganzen

Gesellschaft. ausgenommen die ihr unterworfenen Verbrecher®“‘‘.

2. Spezialprävention ist „der Zweck der Strafe bezüglich der Ver-

brecher‘‘.

ad 1) Der Zweck der Strafe bezüglich der Gesamtheit ıst dıe Prä-

vention oder Unterdrückung des Strebens zur Begehung von verbreche-

rischen Handlungen. Dem Menschen ist eigen, Leiden zu meiden, und

darauf gründet der Staat seine Straftätigkeit.

Der Staat soll streben,

einen Zusammenhang zwischen den Ideen des Verbrechens und der

Strafe festzustellen und den Bürgern die Überzeugung von der Unver-

meidbarkeit der Strafe einzuflößen.

In solchen Fällen wird die Vor-

stellung der Begehung des Verbrechens durch die der Strafe verdrängt.

Dies lehrt uns die Psychologie. ‚„Die Überzeugung der Unvermeidbar-

keit der Strafe, als Folge des Verbrechens, falls sie sıch beı den Bürgern

gebildet hat, übt eine ganze Reihe nützlicher Wirkungen auf die Gesell-

schaft aus4.‘‘

Sie gibt den Bürgern die sittliche Genugtuung, das Be-

wußtsein der Sicherheit und erweckt das Bewußtsein der gesicherten

Stellung ihrer Rechte und Interessen. Die Wirkung der Strafe ist auch

darin zu sehen, daß wir eine gewisse Abneigung gegen das Verbrechen haben.

Diese Abneigung hat während der langen menschlichen Geschichte

im Bewußtsein der Menschen feste Wurzel gefaßt.

Folglich vereinigt

sich mit dem Zwecke der Strafe „eine ganze Reihe nützlicher Reflex-

ı Ebenda, 8S. 373.

Unter dem allgemeinen Begriff des Verhaltens ist sowohl

das Tun, als das Unterlassen zu verstehen.

2 Vgl. Z. 34, S. 432.

3 Ebenda, S. 374.

4 Ebenda, S. 375, 376.

Die „ethisch-soziologische‘‘ Richtung im russischen Strafrechte.

139

wirkungen auf die Gesellschaft!.‘“ Um diese Wirkung auf die Gesamt-

heit der Bürger zu erreichen, sind folgende Eigenschaften der Strafe

erforderlich :

a) Vollkommene Verwirklichung der Drohung des Straf-

gesetzes.

Die Überzeugung der Unvermeidbarkeit der Strafe kann

nur dann gewonnen werden, wenn die Fälle der Straflosigkeit verbreche-

rischer Handlungen äußerst selten sind. In dieser „Überzeugung liegt

die Hauptwurzel der gegenwirkenden Kraft der Idee der Strafe?‘‘,

b) Genügende Repression, d. h. Fühlbarkeit der Strafe. Die

Strafe soll ein fühlbares, aber nicht grausames Übel sein. Die Abschrek-

kung „steht unter jeder Kritik‘“.

Die abschreckende Wirkung der

Strafe kann nicht verkannt werden, aber sie liegt nicht in Hervorrufung

des Schreckens, sondern im Bewußtsein ihrer Unvermeidbarkeit.

Das

Prinzıp der möglichen Minimalität der in der Strafe enthaltenen Leiden

muß unbedingt beibehalten werden.

Nur das Bewußtsein der Unver-

meildbarkeit der Strafe kann eine genügende Gegenwirkung gegen

das Verbrechen sein3.

c) Die Bestimmtheit der Strafe.

Damit wird die sog. unbe-

stiımmte Verurteilung von PosnıscHEFF abgelehnt:

a) aus dem Grunde, weil die Übeltäter die Hoffnun

g habgn

können, mit einer kleinen Strafe davonzukommen, und

b) während der Haft üben die unbestimmten Urteile einen

schlechten Einfluß auf den Sträfling aus®.

ad 2) Der Zweck der Spezialprävention wird erreicht durch

a) rechtliche® und

b) moralische® Besserung.

ad a) Rech

tliche Besserung ist die Wirkung der Strafe auf den

Übeltäter ıin de

m Sinne, daß man ihm den Nachteil der verbrecherischen

Tätigkeit, die Verwirklichung der Drohung des Strafgesetzes zeigt”.

In manchen Fällen kann es genügen. um den Rückfall vorzubeugen.

1e Besserung im rechtlichen Sinne muß von der Abschreckung streng

unterschieden werden. Man kann nicht leugnen, daß die Abschreckung

gewissermaßen ein Wesensmerkmal der Strafe ist, aber sie bildet nicht

den Zweck der Strafe. Die Abschreckung in ihrer konsequenten Durch-

führung führt zur Grausamkeit. Dies liegt aber der rechtlichen Besse-

rung fern. Aus der Idee der Besserung folgt schon die Verneinung aller

gTausamen Strafen, die auf den Sträfling einen schlechten Einfluß aus-

* Ebenda, S, 376.

? Ebenda, 8S. 377.

+ Ebenda, S. 377, 378.

4 Ebenda, S. 378, 379.

Drı. ein.

Vgl. meine Darstellu

Für die unbestimmte Verurteilung tritt Dımıtrı

ng seiner Lehre von der Strafe in der Schweizeri-

schen Zeitschrift für Strafrecht, Bd. 25, S. 52.

5 Vgl. BınDinG, Grundriß des deutschen Strafrechts, Allg. Teil, 7. Aufl. 1907,

S. 222.

6 Ebenda, S. 223

7 Vgl. LammascH: Über Zwecke und Mittel der Strafe, Z. 9.

140 S.DrasKın. — Die „ethisch-soziologische‘‘ Richtung im russischen Strafrechte.

üben.

Die Besserung im rechtlichen Sınne genügt zur Prävention des

Rückfalls nur bei denjenigen Übeltätern, welche ein unbedeutendes

Vergehen begangen haben und welches ihrer nachlässigen Beachtung

Sie müssen natürlich

der Forderungen des Strafgesetzes entsprang.

auf dem erforderlichen moralischen Niveau stehen!.

ad b) In Fällen ‚„des Mangels der ethischen Persönlichkeit des

Verbrechers‘‘ kann die oben erwähnte Besserung nicht zur Anwendung

gelangen.

Hier greift schon Platz die moralische Besserung. Die

Aufgabe der m. B. ist eine andere.

Da die Ursachen des Verbrechens

hier anderer Natur sind: sie liegen ın dem Pauperismus, Alkoholismus

etc., ın dem niederen sittlichen Nıveau des Verbrechers, so muß auch die

Besserung eine andere sein. Sie muß das Niveau seiner intellektuellen

Die Prävention des

Rückfalls

und ethischen Entwicklung heben.

muß zur möglichen Schwächung der Faktoren des Verbrechens führen.

Hier sind solche Strafmaßregeln am Platze, welche die Möglichkeit

einer dauernden Einwirkung auf den Übeltäter geben könnten?.

Bei Untersuchung des Problems von der moralischen Besserung

darf ein Doppeltes nicht vergessen werden:

1. daß die Prävention des Rückfalls nicht ausschließlich ın

der moralischen Besserung besteht; sehr oft ist eine solche Besserung

nicht nötig;

b) daß die Strafe sich die völlige moralische Umwandlung des

Übeltäters nicht zum Zwecke setzen kann.

Unter der moralischen Besserung im Sinne des Strafrechts ist

nur eine verhältnismäßige Besserung des Charakters des Sträflings

zu erwarten, welche für die Prävention seiner rückfälligen Tätigkeit,

für den Einfluß auf seinen Willen, für die Vorstellung des Zusammen-

hanges des Verbrechens und der Strafe genügt. Es fordert „nur einige

Schwächung der bestimmten Vorstellung entgegenwirkender ethischer

Motive und, umgekehrt, Stärkung der sie fördernden Gefühle und

Vorstellungen“‘®.

Die General- und Spezialprävention wird durch Drohung des Straf-

gesetzes und ihre unvermeidbare Erfüllung im Einzelfalle verwirklicht.

PosSnıscHEFF behauptet, daß der Wille des Menschen dem Gesetze

vom zureichenden Grunde unterstellt ist.

‚„Die Straftätigkeit strebt,

jedem Menschen die Überzeugung der Unvermeidbarkeit der Strafe

als Folge des Verbrechens einzuflößen. Den Bürgern, bei welchen sich

diese Überzeugung nicht bildet, oder sie der nötigen Einwirkung auf den

Willen entbehrt, strebt der Staat, sıe einzuflößen und die gebührende

Bedeutung durch spezielle Anwendung der Strafe an diesen Personen

beizulegen‘‘*.

Aus dem Festgestellten zieht PosnıscHEFF folgenden Schluß:

„Ihrem Charakter und Umfange nach muß die Strafe geeignet sein,

E

1 POSNISCHEFF:

Die Grundfragen der Lehre von der Strafe, Ss. 380, 381.

2 Ebenda, S. 382.

3 Ebend_a, S. 383.

4 Ebenda, S. 384.

C. JELLINEK. — Das uneheliche Kind und seine Mutter.

141

den Menschen von neuerlicher Begehung eines bestimmten Verbrechens

zurückzuhalten, ihm dabei möglichst wenig Leiden zufügend.‘‘

Die dargestellte Theorie ist nach der Ansicht ihres Schöpfers eine

„ethische‘‘, weil sie „den Prinzipien der Sozialethik folgt‘‘; eine sozio-

logische, „weil sie Verbrechen und Strafe auch als soziale Erscheinungen‘“‘

studiert}.

10

Das uneheliche Kind und seine Mutter in der modernen

europäischen Gesetzgebung.

Von Camilla Jellinek in Heidelberg.

In einer großen Reihe von Staaten sind in den letzten Jahren

Gesetze in Kraft getreten oder in Vorbereitung, die die Rechtsstellung

der Unehelichen zum Inhalte haben; ein deutliches Zeichen für das leb-

hafte Interesse, das heute dieser Frage entgegengebracht wird. Gemein-

sam ist den Gesetzen und Gesetzesentwürfen, nach der ausgesprochenen

Absicht ihrer Urheber, das Bestreben, die Lage der Unehelichen zu ver-

bessern, d. h. sie besser zu stellen, als dies im vorangehenden Gesetze

der Fall gewesen. Daß die Stellung des unehelichen Kindes im Rechte

historisch nicht einer ungebrochen nach aufwärts gerichteten Linie

entspricht, vielmehr daß diese Stellung im Laufe der Zeit auch Ver-

schlechterungen erfahren hat — es sei z. B. an den Code Napoleon und

an das nordische Gesetz Christians V. (1687) erinnert — darf als bekannt

vorausgesetzt werden.

Uns soll nur die Frage beschäftigen, inwiewelt

die in Rede stehenden Gesetze der Aufgabe, die man sich mit ihnen

gestellt, gerecht werden, und auch ob wir aus ihnen für die Zukunft

unserer Gesetzgebung Lehren schöpfen können.

In unserer Darstellung wollen wir bei der durch die spätere Ehe

der Eltern des Kindes erfolgenden Legitimation desselben — ein häufi-

ger Fall — nicht verweilen.

Aber auch nicht bei der freiwilligen Anerkennung eines unehelichen

Kindes von seiten seines Vaters. Es gibt hierbei Nuancen, ob eine solche

nur vom Vater selbst (Code civil) oder auch unter Umständen vom Groß-

vater väterlicherseits erfolgen kann (Schweizer Zivilgesetzbuch), ob

solchenfalls das Kind neben legitimen Kindern zur Hälfte erbt (z. B.

Italien und Schweiz) oder zu einem Drittel (z. B. Frankreich und Belgien),

ob es Erbrecht nur nach dem Vater selbst (Code civil) oder auch nach

dessen Verwandten hat (Schweiz) usf. All dies ist mehr theoretisch als

praktisch ınteressant; erstens weil freiwillige Bereitschaft als solche

gegenüber dem Kinde ein viel wichtigeres Moment ist, als die sie beglei-

tenden Gesetzesbestimmungen, ja auch ohne alle diese das ziemlich

S. 926.

1 Prof. MoxrınsKY, Bericht über die russische Strafrechtsliteratur, Z. 33,

142

C. JELLINEK.

gleiche Ziel erreichen könnte; zweitens aber auch, weil freiwillige Aner-

kennung stets eine seltene Ausnahme bilden wird.

Die von uns ım folgenden zu behandelnde Sachlage ıst vielmehr die,

beı der Rechte des unehelichen Kindes und seiner Mutter durch gesetz-

lichen Zwang verwirklicht werden sollen. Wo hierbei die Bestimmungen

betreffend die persönlichen Ansprüche der Mutter auf Entschädigung

für die Kosten des Wochenbetts usw. nichts eigenartig Interessantes

Sie

zu bieten scheinen, werden sie nicht besonders erwähnt werden.

pflegen unter den gleichen Voraussetzungen zu gelten, wie die Ansprüche

des Kindes und weichen in Bezug auf Ausdehnung nicht sehr wesentlich

voneinander ab. Auch von dem Ausmaß des dem Kinde zu gewährenden

Unterhaltes soll nicht bei jedem einzelnen Gesetze gesprochen werden.

Ob ein solcher bis zur Vollendung des 15., des 16., des 18. Lebensjahres

oder bis zur Volljährigkeit vorgesehen ist, ist von keiner grundsätzlichen

Bedeutung. Ebenso wollen wir es unterlassen, die Einzelheiten über die

Ausnahmebestimmungen anzuführen, die in vielen der Gesetze zu

Ungunsten der Kinder bestehen, die im Ehebruch oder in Blutschande

gezeugt wurden.

Für unsere Zwecke genügt diese einmalige Erwäh-

nung der Tatsache.

Betrachten wir nun zunächst die Änderungen, die das Gesetz vom

6. Aprıl 1908 in Belgien gegenüber dem bis dahin geltenden Gesetze

Durch dieses Gesetz ist der Artikel 340 Code civil ‚,La

gebracht hat!.

recherche de la paternıte est iınterdite‘“ abgeändert.

Der Entführung, der bis dahim geltenden einzigen Ausnahme

des Verbots der Erforschung der Vaterschaft wird durch den Art.

340a Z. 1 die Notzucht gleichgesetzt, ferner kommt durch 340a Z. 2

noch ausdrücklich der Fall hinzu der „possession d’etat“, d. h. der

Tatsache, daß ein Mann für das Kind wie für ein eigenes gesorgt und

durch Duldung der Namensführung und durch Aufnahme in die Familie

oder dergl. einen Zustand hergestellt hat, der das Kind der Allgemein-

heit als das seinige erscheinen läßt.

In diesen Fällen hat das Kıind ein Klagerecht auf die gleiche fami-

lienrechtliche Stellung gegenüber dem Vater, wie sie ihm bei freiwil-

liger Anerkennung durch diesen zuteil würde,

Art. 340b schafft aber des weiteren noch Voraussetzungen für

Alımentenklagen.

Es sind .dies: erstens Verführung der Mutter

von seiten des als Vater Angegebenen durch Eheversprechen, durch

hinterlistige Kunstgriffe oder durch Mißbrauch eines Abhängigkeits-

verhältnisses, oder auch Verführung schlechthin, wenn die Mutter

ein unbescholtenes Mädchen unter 16 Jahren gewesen ist; und zweitens

notorische gewohnheitsmäßige Beziehungen des Beklagten zur Mutter

des Kindes oder sein schriftliches Eingeständnis der Vaterschaft.

Wenn die Mutter entweder notorisch liederlich gewesen ist oder

—

ı Beim Studium der dem französischen Gesetzesgebiete angehörigen Gesetze

hat mir Herr Professor Dr. KArı HEInNsHEIMER in liebenswürdiger Weise Bei-

stand geleistet.

143

Das uneheliche Kind und seine Mutter.

während der gesetzlichen Empfängniszeit mit einem andern Manne

verkehrt hat, ist die Klage abzuweisen, sowohl wenn sonst die Voraus-

setzungen der Klage auf familienrechtliche Stellung, als wenn die auf

Alımentengewährung gegeben sind!.

Die Klage muß innerhalb dreier

Jahre nach der Geburt oder vom Zeitpunkt des Aufhörens der Lieferung

von Alimentationsbeiträgen erfolgen.

Ein italienischer Regierungsentwurf vom 22. Februar 19102,

der aber vorderhand gescheitert ist, wollte viel weiter gehen.

Nach

ıhm sollte — soweit Voraussetzungen zur Erforschung der Vaterschaft

gegeben wären, — keine Zweiteilung zwischen Berechtigung zur Klage

auf familienrechtliche Stellung und der auf Gewährung von Alimenten

bestehen, vielmehr sollte einheitlich der familienrechtliche Anspruch

gegeben sein — außer in den schon jetzt bestehenden Fällen der Ent-

{ührung und der Notzucht —in den (im Art. 4 festgesetzen) Fällen: 1. dem

der Verführung durch Heiratsversprechen, durch hinterlistige Kunst-

griffe, durch Mißbrauch sei es eines Abhängigkeitsverhältnisses, sei es

von Vertrauen, sei es häuslicher Beziehungen, 2. dem Falle des Kon-

kubinats der Mutter mit dem, welchem die Vaterschaft zugeschrieben

wird, 3. dem Falle einer vorliegenden ausdrücklichen schriftlichen

Erklärung des Vaters®.

Erwähnt sei hier noch die Bestimmung, daß die Mutter für ihre

Person innerhalb der für die Möglichkeit einer Klageerhebung vorge-

sehenen Fälle keinen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Mann

ım Moment der Verführung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht

hat — gleichgültig hierbei, ob sie selbst etwa zur Zeit noch jünger ge-

wesen — oder wenn sie in jenem Momente bereits einundzwanzig Jahre

alt gewesen wäre, oder, wenn sie auch nur jemals vorher mit einem Mann

Umgang gehabt hätte. Jedoch muß sich bei jeder unehelichen Geburt

der Standesbeamte, nachdem vorschriftsmäßig iınnerhalb von fünf

Tagen nach der Geburt deren Anzeige an ihn erstattet worden ist,

in die Wohnung der

Mutter begeben, da, wie die Begründung sich aus-

drückt‚

„ein solcher Akt liebevoller Teilnahme des Standesbeamten

den Wöchnerinnen sehr nützlich ist““.

nich

Auch nach dem italienischen Entwurf kann die Vaterschaftsklage

t erhoben we

rden, wenn die Mutter notorisch liederlich ist oder ın

der gesetzlichen

Empfängniszeit mit einem andern Manne verkehrt

hat“*.

ı Nach dem deutschen BGB.

ist bekanntlich solchenfalls die Klage nicht

abzuweisen, wenn ($ 1717 Abs.

lich ist, daß die Mutter das K

1, Satz 2) es den Umständen nach offenbar unmög-

2 Atti Parlamentari,

ind aus jener andern Beiwohnung empfangen hat.

Legislatura XXIII 1a sessione 1909—1910 Nr. 163.

Dem Entwurf ist eine ausführliche Begründung beigegeben.

+ Wegen der Beweiszulassung in den erwähnten Fällen vgl. Art. 6. Bekanntlich

ist in den romanischen Ländern diese im Prozes

Se an erschwerende Bedingungen

geknüpft.

‘ Auch hier ohne die einschränkende Besti

mMmung des deutschen BGB. 8 1717,

Abs. 1 8. 2. (Vgl. Anm. 1a.)

144

C. JELLINEK.

Die Klage kann noch ein Jahr nach der Volljährigkeit des Kindes

erhoben werden, aber nicht später als eın Jahr nach dem Tode dessen,

dem die Vaterschaft zugeschrieben wird.

In Frankreich ist durch das den Art. 340 Code civil abändernde

Gesetz vom 16. November 1912! ziemlich das realisiert, was der italieni-

sche Entwurf anstrebte.

Zu den ın diesem bezeichneten Fällen, in denen die Erforschung der

Vaterschaft — und damit der Anspruch auf die familienrechtliche Stel-

lung des unehelichen Kindes zu seinem Vater — zugelassen ist, kommt

hier noch der Fall hinzu, daß der angebliche Vater in dieser seiner Eigen-

schaft schon für den Unterhalt des Kindes gesorgt oder zu demselben

beigesteuert hätte?.

Ausdrücklich erwähnt wird, daß, abgesehen von dem Falle, daß die

Mutter mit mehreren ın der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt habe?®,

auch dann die Klage nicht zulässıg seı, wenn es sich als physisch

unmöglich herausstellt, daß der angegebene Mann Vater des Kindes

sein könne, sei es, weil er abwesend gewesen, sei es infolge irgend eines

Umstandes („accident‘‘).

Als Frist zur Klageerhebung werden zwei Jahre festgesetzt, seiı es

zwei Jahre nach der Entbindung, sei es nach Aufhören des Konkubinats

oder der Beitragsleistungen des angegebenen Vaters zum Unterhalt

und zur Erziehung des Kindes.

Um falsche Vaterschaftsklagen hintanzuhalten wird gleich den

Zivilgerichten das Recht eingeräumt, — durch einen Zusatz zum Art.

400 Code penal — den Kläger — regelmäßig die Mutter — falls er des

bösen Glaubens überführt würde, mit Gefängnis von 1—5 Jahren und

einer Geldstrafe von 50—3000 Frs. zu bestrafen. Außerdem kann dem

Kläger auf 5—10 Jahre der Aufenthalt in einem bestimmten Bezirk

untersagt werden.

In Portugal wurden neuestens Erweiterungen der Möglichkeit

von Vaterschaftsklagen ausgesprochen‘*,

In Holland bleibt zwar nach dem Gesetze vom 16. November

1909, das am 15. Dezember 1909 ın Kraft getreten ist, die Erforschung der

Vaterschaft mit iıhren familienrechtlichen Folgen verboten. Doch wurde

mit ihm als Neuerung die Zulassung von Alimentenklagen eingeführt,

unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei uns®.

In Österreich, in dessen ABGB. der 8 162 lautet: „„die uneheliche

Geburt kann einem Kinde an seiner bürgerlichen Achtung und an seinem

1 Recherche de la Paternite. Publication des lois et decrets, Paris, Librairie

des sciences politiques et sociales, Marcel Riviere et Comp. 1913.

2 Was nicht etwa mit der „possession d’etat‘‘ des belgischen Gesetzes (s

oben) zu verwechseln ist.

5 Vgl. Anm. 1a und 4,

4 Vgl. ADELE SCHREIBER: Mutterschaft, ein Sammelwerk für die Probleme

des Weibes als Mutter. Verlag Albert Langen (München) unter: „Die Lage der

Frau als Mutter in den verschiedenen Ländern, Portugal, Luıse Ey“.

5 Annuaire de Legislation étpangére‚ Paris, 1910, S. 301.

Das uneheliche Kind und seine Mutter.

145

Fortkommen keinen Abbruch tun, und wo es zwar keine Klage auf

familienrechtliche Stellung dem Vater gegenüber gibt, für die Klage auf

Alimentation aber nicht die Einrede der mehreren Konkumbenten gilt,

sind gleichwohl die in Rede stehenden Verhältnisse sehr unbefriedigend.

Eine Gesetzesnovelle, die Verbesserungen vorsieht, wird vorbereitet.

In Schweden ist die betreffende Gesetzgebung in Revision, auch

mit der Tendenz, die Stellung des unehelichen Kindes zu bessern!.

In Finnland ist ein ausführlicher, iın modernem Sinne gehaltener

Vorschlag über die Rechte unehelicher Kinder von der offiziellen Gesetz-

V0rbereitungskommission ausgearbeitet und bereits beim Landtag ein-

gebracht worden?. Für die in Finnland in dieser Richtung bestehende

Gesinnung ist übrigens sein Strafgesetzbuch $ 3, 22. Kapitel charakteris-

tisch, worin mit Strafe der uneheliche Kindesvater bedroht wird, wenn

er mit Kenntnis von der Schwangerschaft und Notlage der Frau dieselbe

ohne Unterstützung oder nötige Pflege läßt und dadurch den Tod des

Kindes verschuldet.

n Dänemark® bestimmt das Gesetz vom 27. Mai 1908, daß ein

Mann nicht außer Landes reisen kann, ja sogar in das Schuldgefängnis (!)

gesteckt werden kann, solange er nicht seine Alimentationsverpflich-

tungen Nnachgekommen ist. Es kann überdies verlangt werden, daß die

Beiträge vo

rschußweise von der Obrigkeit ausbezahlt werden, die dann

sucht,

sıch Deekung dafür bei dem Mann zu verschaffen. Ein Regierungs-

entwurf, der aber bisher nicht Gesetz geworden ist, verlangte überdies

unter bestimmten Voraussetzungen Erbrecht des unehelichen Kindes

nach dem Vater und seiner Verwandtschaft.

In der Schweiz hatte bisher in einer Anzahl von Kantonen das

Verbot der Erforsehung der Vaterschaft bestanden. Das am 1. Januar

°

1912 in Kraft getretene Zivilgesetzbuch regelt nunmehr die Verhältnisse

einheitlich für das ganze Land. Das Kind oder dessen Mutter kann auf

„Standesfolge“ klagen, wenn der Mann, mit dem die Mutter in der

gesetzliche

d&ß er da

n Empfängniszeit Umgang gepflogen hat — vorausgesetzt,

Mals nicht

schon verheiratet gewesen — der Mutter die, Ehe

versprochen oder sie

h mit der Beiwohnung an ihr eines Verbrechens

schuldig gemacht ode

hat (

r die ıihm über sie zustehende Gewalt mißbraucht

$ 323). Dann erhält das

Kind den Familiennamen und die Heimat-

angehörigkeit des Vaters

($ 325) doch bleibt der Mutter, selbst wenn

das Kind solchenfalls unte

r die elterliche Gewalt des Vaters gestellt wird,

ein Recht auf angemess

enen persönlichen Verkehr mit ıhrem Kinde

($ 326). Wenn dem Bekl

wird, hat er für das

agten das Kind mit Standesfolge zugesprochen

Kind zu sorgen wie für ein eheliches.

Das

} Vgl. ADELE SCHREIBER a. a. O.

‚ unter Schweden und Finnland: ANNA

WICKSELL.

2 a. a. O.

$ V

Internati

gl. Die Stellung der Frau im Recht der Kulturstaaten, herausgegeben vom

onalen Frauenbund, G. Brauns

cher Verlag, Karlsruhe, unter Dänemark:

RAGnNA ScHhov.

10

?.schaffenbu rg, MSchrKrimPsych. X.

146

C. JELLINEK

Kind erhält dann auch dem Vater und seiner Verwandtschaft gegenüber

Erbrecht: hat das Kind oder sein Nachkomme mit ehelichen Nach-

kommen seines Vaters zu teilen, erhält es halb so viel als einem ehe-

lıichen Kinde oder seinen Nachkommen zufällt ($ 461)

Wenn nicht die Voraussetzungen vorliegen, die zu einer Klage auf

Zuerkennung der Standesfolge berechtigen, so hat der Richter dem Kinde

ein Unterhaltsgeld zuzusprechen, das der Lebensstellung der Mutter

und des Vaters entsprechen, ın jedem Falle aber in einem angemessenen

Beitrag an die Kosten des Unterhaltes und der Erziehung des Kindes

bestehen soll ($ 319)

Voraussetzung für alle Vaterschaftsklagen ist, daß die Mutter um

die Zeit der Empfängnis keinen unzüchtigen Lebenswandel geführt

hat ($ 315), und „daß keine Tatsachen vorliegen, die erhebliche Zweifel

über die Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen‘‘ ($ 314, Abs. 2)

Die

Ansprüche des Kindes gehen auch gegen die Erben des Vaters1

Die Vaterschaftsklage kann nicht nur am Wohnsitz des Beklagten,

sondern auch am schweizerischen Wohn31tz der klagenden Parteı

angebracht werden ($ 312).

In großer Ausführlichkeit behandelt ein Regierungsentwurf vom

23. Februar 1909 in Norwegen unsere Frage?

Schon heute ist in Norwegen die Vatersehaftsklage auf Alımente

zulässig. Die Einrede, daß mehrere mit der Mutter in der gesetzhchen

Empfängniszeit verkehrt hätten, besteht dort ebensowenig wie in Öster-

reich; es steht vielmehr der Mutter frei, anzugeben, welchen von den

ın Betracht kommenden Männern sie rechtlich als Vater angesehen wissen

will. Das Ausmaß des Unterhalts soll den Verhältnissen des ökonomisch

bessergestellten Teils der Eltern angepaßt werden

Beitragsverpflich-

tung besteht für beide Teile und zwar nach Maßgabe ihrer ökonomischen

Verhältnisse

‚„Da der Vater regelmäßig der ökonomisch Stärkere sei®,““

„So seien ihm dadurch auch die größeren Leistungen auferlegt

Der

Antrag auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen wird von der Mutter

gestellt; wenn diese für das Kind Armenunterstützung in Anspruch

nehmen muß, von der Armenbehörde

Der Entwurf will nun auch ein Klagerecht des Kindes auf familien-

rechtliche Stellung zum Vater schaffen, ihm die Wahl freilassen zwischen

dem Familiennamen des Vaters und dem der Mutter, ihm aber, vor allem

das gleiche Erbrecht wie dem ehelichen nach dem Vater und den

ı Nicht gegen die Eltern des Vaters, wie es — vielleicht infolge eines Druck

fehlers — in dem die Schweiz behandelnden Artikel von GERTRUD WoKeErR in dem

mehrmals erwähnten Sammelwerk von ADELE SCHREIBER heißt

? Dieser Entwurf ist vor kurzem abgelehnt worden, dürfte aber binnen kurzem

wieder eingebracht werden, da die linksstehenden Parteien ihn stützen

Er ist

samt seiner Begründung in deutscher Übersetzung erschienen in der Zeitschrift

„Säuglingsfürsorge und Kinderschutz in den Europäischen Staaten‘‘, herausgegeben

von Prof. Dr. KELLER und Prof. Cur. J. KLUuMKER (Verlag von Julius Springer

Berlin)

J. Band, Spezieller Teil

3 Vgl. Begründung des Entwurfs

Das uneheliche Kind und seine Mutter.

147

väterlichen Verwandten geben. Die Klage auf Anerkennung der Vater-

schaft geschieht beim Gerichtsstand der Mutter. Wenn der Vater inner-

halb der Frist von vierzehn Tagen nach Empfang des Unterhaltsauf-

trags es unterläßt, obwohl er auf die Folgen der Unterlassung aufmerk-

sam gemacht wird, ebenfalls beim Gerichtsstand der Mutter die Vater-

schaft zu bestreiten, gilt diese und damit das Erbrecht als anerkannt.

Wenn jedoch Tatsachen vorliegen, welche Grund geben, anzunehmen,

daß die Mutter während der Empfängniszeit noch mit einem andern

als dem Beklagten Umgang gepflogen hat, kann dieser die Einrede

zu Ungunsten der familienrechtlichen Folgen (die Unterhaltsansprüche

bleiben dabei bestehen) geltend machen.

Nach dem Entwurf soll ferner die Beitragsverpflichtung ex officio

ausgefertigt werden und auch das weitere Verfahren der Beitreibung

offiziell sein.

Es soll dementsprechend ein Vormund bestellt werden

(der nicht identisch sein dürfte mit einem der Elternteile), und zwar ın

dem Augenblicke schon, in dem die Behörde die Anzeige von der Schwan-

gerschaft erhielte.

Schon vor der Geburt sollte die Paternitätsklage

angestrengt werden, um Mutter und Kind schon zur Zeit der Geburt

sicherzustellen. Und, um Schonung der Mutter in der letzten Zeit der

Schwangerschaft zu ermöglichen und das Zusammenbleiben von Mutter

und Kind wenigstens während der Zeit, in der das Kind die Mutter am

meısten braucht, sollte statt der jetzt schon vorgesehenen und ım wesent-

lichen mit den Gesetzen anderer Staaten identischen Wochenbetts-

kosten der Beklagte der Mutter für drei Monate Schwangerschaftszeit

und — sofern sie während dieser Zeit das Kind bei sich hat — für neun

Monate nach der Entbindung Unterhaltskosten zahlen. Aus einem ähn-

lichen Gesichtspunkt heraus — daß das Kind am besten bei der Mutter

aufgehoben sei — wird auch der Mutter, wenngleich die Vaterschaft

l‘@(3ht8gültig festgestellt ist, das Recht zugesprochen, das Kind bei sich

zu behalten oder es Leuten ihrer Wahl anzuvertrauen.

Nur wenn die

Erziehung vernach!

daß es

ässigt wird, kann der Gesundheitsrat beschließen,

der Fürsorge des Vaters übertragen werde.

Unter Umständen kann die Mutter mit Rechtswirkung die For-

derung stellen, daß die Beitragserhebung beim Vater unterlassen werden

mMöge.

Als besondere Garantie für die Erfüllung der Verpflichtungen von-

seıten des Beklagten wurden, ‚da die Jetzt geltenden Bestimmungen zur

Sicherstellung dafür, daß der Unterhaltsbeitrag im Falle der Auswanderung

vorher erlegt wird, nicht ausgereicht haben, zu veranlassen, daß alle

Auswanderer ihre Pflicht vorher erfüllten!,‘“ verschärfte Bestimmun-

gen hierfür vorgesehen. Der Entwurf schlägt vor, daß, „wenn jemand

welchem die Beitragspflicht obliegt, aus dem Reiche auswandern will,

ehe er dieser Pflicht genügt hat, er nicht nur für die schon verfallenen

—

Termine den Beitrag zu bezahlen oder Sicherheit zu stellen hat, sondern

N

! Vgl. Begründung des Entwurfs.

10*

148

C. JELLINEK.

auch für die zukünftigen; liegen Umstände vor, welche beweisen oder

es wahrscheinlich machen, daß der Beitragspflichtige auswandern will,

ohne das zu erfüllen, was ihm obliegt, so kann die Polizei

ıhm ver-

bieten, abzureisen und auf seine Habe Beschlag legen‘‘; im Falle der

unbefugten Abreise würde ebenfalls seine Habe mit Beschlag belegt.

Wenn aber trotz alledem der Vater seine Beitragspflicht nicht

erfüllt, soll die Mutter für sich und das bei ihr befindliche Kind subsidi-

äre Hilfe aus öffentlichen Mitteln bekommen und zwar für die ersten

drei (unter Umständen vier) Monate nach der Geburt des Kindes!;

auch — bei vorheriger Anzeige — schon für die letzten sechs Wochen

vor der Geburt. Die Gemeindekasse hat dann den Regreß an den Vater

des Kindes. Soweit nicht ihre Auslagen über das hinausgehen, was dem

Vater als Unterhaltsbeitrag auferlegt ist, gilt dieser — aber nicht die

Mutter — als armenunterstützt und geht somit seiner politischen Rechte

verlustig?.,

An dieser Stelle unserer Untersuchung angelangt, wollen wir uns

einıge Fragen vorlegen. Vor allem: Was ist der eigentliche Grund der

Die Antwort scheint

Bewegung in der uns beschäftigenden Materie ?

so einfach zu sein, ıst es aber durchaus nıcht.

Ist das Objekt der Für-

sorge des Gesetzgebers die Mutter und ihr Kind, entspringen die Maß-

regeln dem Wunsch, Gerechtigkeit und Humanität zu üben, oder der

Staatsraison, der es darum zu tun ist, der Entvölkerung durch Zugrunde-

gehen des Nachwuchses zu steuern und den Staat vor der Gefahr

verwahrloster krimineller Unehelichen zu bewahren ?

Will man die

Armenverwaltung durch Heranziehung des unehelichen Vaters entlasten,

oder den Kindern einen Vorteil verschaffen, indem man sie von ihr unab-

hängig macht? Meint man durch Erleichterung von Paternitätsklagen

mehr Geburten zu erzielen, indem man dadurch die Frauen weniger

zaghaft macht, oder erfolgt umgekehrt die Einschränkung, mit der

man die Paternitätsklagen gestattet, den Zweck, den Mann nicht allzu

zurückhaltend werden zu lassen? Erscheint es als wichtiger, daß nur

1ı Wenngleich der Entwurf bei dieser Bestimmung von dem Wunsch geleitet

gewesen ist, dem Kinde die Brustnahrung zu verschaffen, so wird die Gewährung

der Beiträge doch nur davon abhängig gemacht, daß die Mutter das Kind bei sich

hat, nicht, daß sie es selber stille. Man geht nämlich davon aus, wie der Entwurf

sich sehr hübsch ausdrückt, „daß eine Mutter, welche das Kind bei sich hat und

welche fähig ist, das Kind zu stillen, nicht unterlassen wird solches zu tun.“

2 Ähnlich wie in Finnland nimmt auch in Norwegen das Strafgesetz Stellung

zu der Frage. Es heißt da in $ 240: „Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren wird der

Mann bestraft, der sich böswillig der Pflicht entzieht, einer von ihm außerehelich

geschwängerten Frauensperson die aus Anlaß der Schwangerschaft oder Nieder-

kunft notwendige Hilfe zu leisten, wenn dies zur Folge hat, daß die Frauensperson

in einen notleidenden oder hilflosen Zustand versetzt wird, in dem sie ein gegen

das Leben des Kindes gerichtetes oder dasselbe einer Gefahr aussetzendes Ver-

brechen begeht.‘‘ Es ist vielleicht nicht uninteressant, mit den beiden erwähnten

nordischen Strafbestimmungen die weiter gehende des Schweizer Strafgesetzent-

wurfs zu vergleichen: „‚Wer eine von ihm verführte Frauensperson in hilfloser Lage

treulos verläßt, wird mit Gefängnis bestraft.“‘

Das uneheliche Kind und seine Mutter.

149

überhaupt nicht zu wenig Kinder auf die Welt kommen, oder daß keine

auf die Welt kommen, die nicht von vornherein genügend versorgt

erscheinen!? Mit anderen Worten: Kommt es auf Quantität oder Quali-

tät des Menschenmaterials an ?

Und dann: wenn das Kind, sei es um seiner selbst willen, sei es als

Mitglied des Staates geschützt sein soll, wie reimt es sich damit, daß

Nachteile und Vorteile an Voraussetzungen geknüpft werden, die mit

ihm selbst gar nichts zu tun haben? Wie kommt es dann, daß die in

Blutschande oder Ehebruch gezeugten Kinder ausgeschlossen werden

von den günstigen Bedingungen, die den anderen zugestanden sind,

und daß Kinder bestraft werden für liederlichen Lebenswandel ihrer

Mutter? Und wie kommt es dann andererseits, daß Verbrechen, die an

seiner Mutter begangen werden, dem Kind eine bessere Stellung ver-

Schaffen? Ist da noch das Kind das Objekt der Gesetzgebung, oder

®

ıst es da auf einmal st

att des Kindes die ‚„Moral‘“‘, der Wunsch nach

Ö

rdnung im Geschlechtsleben ?

Und versteckt sich nicht schließlich

wieder hinter diesem

Wunsch, der sich ganz besonders in die Formel

kleidet, die

Heiligkeit der Ehe müsse respektiert werden, und daher

dürfe mit de

n Rechten der Unehelichen nicht zu weit gegangen werden,

als wahrer

Grund der meistens zu beobachtenden Zaghaftigkeit in der

von Männern

auß

geschaffenen Gesetzgebung die Scheu, den Männern, die

erehelich Väter werden, zu wehe zu tun?

The

Uns muß es genügen, auf die Mannigfaltigkeit der sich aus unserm

ma ergebenden Probleme hingewiesen zu haben. Zu beschäftigen

hat

uns selbst hier nur

die Frage, in welcher Weise die Gesetzgebung

am besten für die Gebor

enen und deren Mütter sorgen kann. Und wenn

wir uns

nach Mitteln hierfür in der fremden Gesetzgebung umsehen,

Müssen wir unt

ersuchen, ob solche etwa nur für den Rahmen des eigenen

Landes zugesc

hnitten sind, und dann, ob wir sie — selbst wenn wir sie

auch bei uns für wi

müßten.

rksam halten könnten — doch prinzipiell verwerfen

Grundsätzlich zustimmen könn

en wir Bestimmungen, die den

unehelichen Kindern

Familienrecht — vor allem Erbrecht — gegenüber

dem Vater zuspreche

n

Die Einwände dagegen, insbesondere die, daß

solches die Institution de

r Ehe untergraben würde, sind hinfällig. Nach

1 Gesetze nach dem

eine Prämie von 100

Prinzip des australischen von 1912, das für jede Mutter

Mk. bei jeder Geburt festsetzt, scheinen von dem ersteren

Gesichtspunkt auszuge

hen, ebenso, neben anderen dafür angegebenen Gründen, die

Strafen wegen Abtreib

ung;

von dem zweiten dagegen Bestimmungen wie die des

Oldenburgischen Gesetzes ü

bedürftigkeit

ber den Arbeitszwang, wonach bei Unterstützungs-

aben‘‘

„Frauenzimmer, welche zwei oder mehrere Male außerehelich geboren

in die Zwangsarbeitsanstalt verwiesen werden können „wenn sie, nach Ver-

Warnung, innerhalb eines Zeitraums von drei

Jahren wieder unehelich schwanger

geworden sind‘‘

und ferner Polizeistrafgesetze in einer Reihe von Schweizer Kan-

tonen u. a. das

chem uneheliche

Noch heute geltende von Luzern (vom 6, Juni 1861), nach wel-

(Das Gesetz [$ 1

Mütter bei der Entbindung eine Geldbuße von 20 Fr. zahlen müssen.

44 ] richtet sich gegen die uneheliche Beiwohnung als solche, wird

aber natürlich p

raktisch vor allem bei Entbindungen.)

150

C. JELLINEK.

der Mutter Seite hat ja heute schon das uneheliche Kind in verschie-

denen Staaten volles Erbrecht. Und ebenso hat in verschiedenen Staaten

der Vater es schon seit langem ın der Hand, durch öffentliche Aner-

kennung dem Kind annähernd die Rechte eines ehelichen zu gewähren.

Man könnte vielleicht sogar denken, ‚„daß das Bewußtsein, das Kind

könne alle Familienrechte gegen den Vater geltend machen, für den Mann

gerade ein Grund sein könnte, sich der Verbindung mit einer Frau zu

enthalten, mit der er die Ehe nicht eingehen will. Im allgemeinen wird

man aber wohl davon ausgehen, daß ganz andere Faktoren die Häufig-

keit ungesetzlicher Geschlechtsverbindungen bestimmen, als die Rück-

sicht auf die Rechtsstellung des Kindes, welches vielleicht die Frucht

der Verbindung werden kann. Dabei soll hier übrigens davon abgesehen

werden, zu erörtern, ob es überhaupt recht sein würde, aus Rücksichten

auf die Eheinstitution, eine gegen die Gerechtigkeit streitende Ordnung

der Rechtsverhältnisse der Kinder aufrecht zu erhalten.‘‘

Diesen Aus-

führungen, die die norwegische Begründung gibt, fügen wir noch hinzu,

daß auf die durch ein derartig ausgedehntes Erbrecht benachteıiligten

ehelichen Kinder sicherlich nicht Rücksicht geübt werden müßte, denn

es liegt nicht in der Natur begründet, in welchem Ausmaß ihnen über-

haupt ein Erbrecht eingeräumt wird. Vielmehr sind alle Einrichtungen,

die darauf hinzielen, nach dem Tode des Erblassers das Erbe einer größern

Allgemeinheit zugute kommen zu lassen und so einen gewissen Aus-

gleich im Besitz herbeizuführen, wünschenswert.

Wenn zur Geltend-

machung des erbrechtlichen Anspruchs des unehelichen Kindes nicht

die vielen Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wie ın den anderen

erwähnten Staaten, sondern, wie es der norwegische Entwurf wollte,

dazu unter Umständen der Eid der Mutter genügen würde, daß sie in

der kritischen Zeit mit keinem andern als dem Beklagten verkehrt

habe?, dürften sich ihr keine erheblichen Schwierigkeiten entgegensetzen.

Eine andere Frage ist die nach dem praktischen Wert des

Erbrechts für die Unehelichen.

Für Norwegen dürfte sie anders zu

beantworten sein, als für uns.

Bei der seßhaften bäuerlichen Bevöl-

kerung dort mag es oft vorkommen, daß die in Rede stehenden Väter

einen festen Besitz an Grund und Boden haben, oder später erben,

der dann einmal auch ihren unehelichen Kindern zugute kommen würde.

Freilich über die wichtigste Zeit der ersten Kindheit hülfe regelmäßig

auch ın Norwegen das Erbrecht nicht. Bei uns würde ein solches — allge-

mein gesprochen — auch für jene spätere weniger wichtige Zeit nur

einen geringen Einfluß ausüben, denn die Männer unseres Industrie-

staates, die hier der großen Masse nach in Betracht kommen, pflegen

keine nennenswerten Kapitalien zu hinterlassen.

Wenn wir uns danach umsehen, was für Garantien die fremden

Gesetzgebungen zur Erfüllung der von ihnen festgesetzten Verpflich-

tungen der unehelichen Väter geschaffen haben, tritt uns wieder ım

1 Die Begründung sagt dazu freundlich „daß man auf diesem Gebiete der

Wahrheit der Erklärung der Mutter einigen Glauben schenken darf“‘.

Das uneheliche Kind und seine Multter.

151

norwegischen Entwurf verschiedenes entgegen, das sich von den Bestim-

mungen der sonst betrachteten Länder unterscheidet‘!.

Zuerst die Auswanderungsverhinderung des beklagten Vaters,

der

nıicht

seinen Pflichten nachgekommen ist.

Daß eine solche

ıin Norwegen eine praktische Wirkung ausüben könnte, ist nicht

ganz ausgeschlossen.

Bei unserer fluktuierenden Bevölkerung wäre

es ausgeschlossen.

Man würde doch einem Mann, der die deutsche

Grenze überschreiten will, nicht ansehen, ob er „dauernd auswandern‘“‘

will, besonders nicht, wenn er, wie es meist der Fall sein würde,

keine beträchtlichere Habe mit sich führen würde.

Und eine Än-

derung unseres Reichspaßgesetzes in dem Sinne, daß man sich bei jeder

Überschreitung der deutschen Grenze mit einem Reisepapier ausweisen

müßte, könnte natürlich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden?.

_

—

} In Dänemark findet sich ähnliches. Vgl. oben.

? Der Vorschlag der Kontrolle der Auswanderung wegen der Unterhalts-

pflichten ist nicht der einzige reaktionäre, der sich in den im allgemeinen von fort-

schrittlichem und humanem Geiste erfüllten Gesetzentwurf eingeschlichen hat.

Es ist zwar nicht in ihn aufgenommen, daß ‚„„‚jeder außerhalb der Ehe geschwänger-

ten Frau die Pflicht auferlegt werde, unter Strafverantwortung der Unterlassung

bis innerhalb einer gewissen Zeit vor ihrer erwarteten Niederkunft einem Arzte

oder einer Hebamme Anmeldung von der Schwängerung zu machen, damit ihr Zu-

stand dadurch zur Kenntnis der betreffenden öffentlichen Autorität gebracht werden

könne und Untersuchung die Vaterschaft betreffend gleich angestellt werde‘‘, denn

man hat schließlich doch „überwiegende Bedenklichkeiten gefunden, eine solche

Regel aufzustellen‘‘.

Dagegen enthält der Entwurf wohl die Bestimmung, daß

der Mutter die Pflicht auferlegt wird, an Arzt oder Hebamme, die ihr bei der Geburt

eines Kindes Hilfe leisten, die Erklärung darüber abzugeben, wen sie als Vater ihres

Kindes ansieht. Unterlassung einer solchen Erklärung wird mit Geldbuße bestraft.

Abgabe einer unwahrhaftigen Erklärung wird mit Geldbuße oder Gefängnis bis

zu zwei Jahren bestraft. Folgerichtig müßte daher die Mutter, bei Vermeidung der

Strafe es bekennen, wenn sie über die Person des Vaters selbst im Unklaren ist!

Daß übrigens die Verpflichtung, den Vater zu nennen, unter Umständen auch

praktisch für Mutter und Kind sehr nachteilige Folgen haben kann, liegt auf der

Hand. Man denke an den verheirateten Mann oder den katholischen Geistlichen,

die durch eine solche Enthüllung derart sozial geschädigt werden, daß sie danach

weit weniger gut für Mu

tter und Kind sorgen können oder wollen, als sie es sonst

freiwillig getan hätten.

(Die Frage, ob die uneheliche Mutter zivilrechtlich ver-

pflichtet werden kann, den Namen des Vaters ihres Kindes zu nennen, wird auch

in Deutschland erörtert. Vgl. z. B. den Aufsatz von PAETow über diesen Gegen-

stand in dem Heft Nr. 24 des II[. Jahrg. des Zentralblatts für Vormundschafts-

wesen.)

Die in dem modernen norwegischen Entwurf beinahe vorgesehene Anzeige-

pflicht hat ein Vorbild im alten Preußischen Landrecht. Da hieß es in 88 901ff.:

„Jede Frauensperson, die eines unehelichen Beischlafs sich bewußt ist, muß auf

ihre körperliche Beschaffenheit und die bei ihr sich ereignenden Umstände sorg-

fältig Acht haben. Mütter, Pflegerinnen und andere . .

müssen daher ihre Töchter

oder Pflegebefohlenen nach zurückgelegtem 14. Jahre von den Kennzeichen der

Schwangerschaft ... unterrichten. Frauenspersonen ... sobald sie ihrer Schwan-

gerschaft gewiß sind, müssen sich . . . einer Hebamme anvertrauen‘‘. In einigen

Schweizer Kantonen bestand ähnliches noch vor kurzem zu Recht. Das alte ber-

Nische Recht verlangte hiezu noch, daß bei der Geburt zwei offizielle Zeugen zu-

gegen sein mußten!

152

C. JELLINEK.

— Das uneheliche Kind und seine Mutter.

Des weiteren aber schafft der Entwurf eine Bestimmung

betreffend Vorschüsse aus öffentlichen Mitteln an die Mutter!

Diese Bestimmung ! ist es, die nach unserer Ansicht nicht

nur dem norwegischen Entwurf seine eigentliche Bedeutung

gibt, sondern überhaupt den Kern der ganzen Frage trifft!

Nicht sowohl die Bestimmung selbst, als der Gedanke, der in ihr zum

Ausdruck kommt! Geplant war — und wurde nur aus augenblicklichen

Zweckmäßigkeitsgründen aufgegeben — statt der Festsetzung, daß die

Mutter Ansprüche auf Vorschüsse aus öffentlichen Kassen für die letzten

sechs Wochen vor der Entbindung und für die ersten drei Monate nach

derselben habe, daß ‚‚die Größe der Beiträge, welche das öffentliche

Gemeinwesen zahlen sollte, wenn der auferlegte Unterhaltsbeitrag

nicht zur rechten Zeit bezahlt würde, dem zu entsprechen hätte, was

gewöhnlich von unbemittelten Vätern gezahlt würde und auf fünf

Jahre von der Oberbehörde festgestellt werden sollte“.

Dieser Gedanke ist es, der allein mit der Wahrheit rech-

net, daß Tatsachen stärker als Gesetze sind, der allein mit

dem rechnet, was ist, und nicht mit dem, was sein soll!

Kein Kenner der Verhältnisse wird leugnen, daß es z. B. bei uns zu

den ganz seltenen Ausnahmefällen gehört, daß das, was ım Gesetzbuch

steht, Wirklichkeit wird, daß ein Mann — wenn er es nicht freiwillig

tut — also kraft Gesetzeszwangs,

die vorgeschriebenen sechszehn

Jahre für den Unterhalt seines unehelichen Kindes pünktlich sorgt,

und selbst die bescheidenen Ansprüche der Mutter an ihn auf Wochen-

bettkosten ($ 1715) werden ın einer großen Zahl von Fällen nicht be-

friedigt. Weise sagt die Begründung des norwegischen Entwurfs: ‚,Wel-

che Bestimmungen man auch betreffend der Pflichten des Vaters dem

außerehelich geborenen Kinde und seiner Mutter gegenüber einführt,

und wie starke Garantien man auch für die Erfüllung dieser Pflichten

aufstellt, es wird immer viele von diesen Kindern geben, deren Mütter

überhaupt nicht Beiträge vom Vater

erhalten, entweder weil der

Vater nicht, oder nicht zeitig genug gefunden werden kann?, oder weil

er nicht das ökonomische Vermögen hat, einen hinreichenden Beitrag

zu leisten.‘‘

Ich möchte den letzten Satz besonders unterstreichen. Wenn man

angesichts des namenlosen Elends unter den unehelichen Müttern und

Kindern diese noch so sehr in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt,

so soll doch darüber nicht vergessen werden, daß nicht alle Väter, die

ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, deswegen schon Bösewichte

zu sein brauchen.

Es sind in vielen, vielen Fällen noch ganz junge

Menschen ohne feste Lebensstellung, für die es den Ruin bedeuten kann,

wenn es wirklich gelingt, ihnen die Daumschrauben anzusetzen.

Man

wird nicht darum herumkommen, wenn man wirklich Gutes schaffen

ı Die in Dänemark bereits in ähnlicher Weise eingeführt ist, vgl. oben.

2 Und das wird von Norwegen gesagt, mit seinen einfachen ländlichen Ver-

hältnissen, seiner spärlichen Bevölkerung, der geringen Zahl seiner Eisenbahnen usf.

C. HorsTMANN. — Der $ 105 StGB.

153

will — wie bei Feuer- und Hagelschaden — so auch bei den Schäden

des außerehelichen Geschlechtsverkehrs, das Risiko auf eine Allgemein-

heit abzuwälzen. Erwägungen dieser Art verdanken ja auch die Mutter-

schaftskassen und ähnliche Einrichtungen iıhre Entstehung.

Solange

aber nicht alle in der Geschlechtsreife stehenden Menschen zu solchen

beitragspflichtig werden und damit alle Frauen versichert, können auch

sie des Problems nicht Herr werden. Auch Findelhäuser, die das Band

zwischen Mutter und Kind zerreißen, werden ihm natürlich nicht gerecht.

Auch nicht unsere Armengesetzgebung. KErstens gibt diese über-

haupt den Unterstützungsbedürftigen kein Recht auf Unterstützung!.

Zweitens wird regelmäßig einer Mutter mit einem unehelichen Kind

von den Armenverbänden keine Unterstützung gewährt.

Und wenn

sie ıhr gewährt wird, nur in der Höhe eines Kostgeldes für das Kind,

also nicht in der Weise, daß Mutter und Kind — was doch so wichtig

ist — zusammenbleiben können.

Und endlich — da die unehelichen

Kinder den Unterstützungswohnsitz der Mutter teilen?, gilt, wenn wirk-

lich der Mutter Armenunterstützung zuteil wird, diese und nicht der

Vater als unterstützt.

Durch weiteren Ausbau ganz besonders des norwegischen Ge-

dankens®? des Rechtsanspruchs der Mutter mit ihrem Kinde an

Vorschußleistungen aus öffentlichen Kassen könnte Großes geleistet

werden. Für die Mutter und ihr Kind wäre einstweilen gesorgt. Und

die öffentlichen Kassen würden von dem Vater, wenn nicht gleich,

so doch vielleicht später, bis der sich eine bessere Stellung errungen,

ıhr Geld wieder erhalten.

Das Ruhen der politischen Rechte bis zu

dem Zeitpunkt, wo er seinen Verpflichtungen nachkommt, würde ihn

wohl davon abhalten, sein ganzes Leben lang Schuldner der Armen-

behörde zu bleiben.

Und wenn er wirklich nie zahlte — so würden

erholte Mütter und gesunde Kinder die aufgewendeten öffentlichen

Mittel reichlich lohnen.

11

Der 8 105 StGB. und die Geschäftsordnung des Preußischen

Abgeordnetenhauses.

Ein Beitrag zur Lehre von der Rechtswidrigkeit

von Referendar Carl Horstmann-Berlin.

Als im Jahre 1909 im Anschluß an das eine sachgemäße Verhand-

Jung erschwerende Verhalten der sozialdemokratischen Abgeordneten

im Preußischen Abgeordnetenhause der Gedanke einer Verschärfung

der Geschäftsordnung auftauchte, glaubte man in der Möglichkeit einer

zwangsweisen Entfernung renitenter Mitglieder ein geeignetes Mittel

61 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz.

21 UWG.

3%

n Ungarn sind bereits Ansätze zu einer Lösung in ähnlichem Sinne.

154

C. HORSTMANN.

zur Aufrechterhaltung der parlamentarischen Ordnung gefunden zu

haben.

Allerdings sprachen sich gegen die Aufnahme einer derartigen

Bestimmung nicht nur sozialdemokratische Abgeordnete, sondern auch

Insbesondere wies der

Mitglieder der liberalen Parteien energisch aus.

nationallıberale Landgerichtsdirektor BorsıLy! auf den bedenklichen

Widerspruch hin, den eine solche Bestimmung zu den $$ 105/106 RStGB.

bilden würde.

Seine Warnungen vermochten jedoch ebensowenig wie

die des Abgeordneten TRAEGER die Mehrheit des Abgeordnetenhauses

zu überzeugen. Man trug kein Bedenken, dem Präsidenten die Befugnis

zum gewaltsamen Ausschluß mit Hilfe der Polizei zu erteilen, umso-

weniger, als nicht nur die Mehrzahl der ausländischen Parlamente die

gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten kannte, sondern auch die

Württembergische 2. Kammer ihrem Präsidenten einige Jahre vorher

eine solche Disziplinargewalt verliehen hatte. Es wurde als 8 64 der GO.

folgende Bestimmung aufgenommen:

„Im Falle besonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung

der Ordnung kann der Präsident den Abgeordneten für den Rest des Tages von

der Sitzung ausschließen.

Der Präsident trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ausschließung

durchzuführen.

Er kann hierzu die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen, den

Sitzungssaal und die Tribünen räumen, den ausgeschlossenen Abgeordneten aus

diesen Räumen entfernen lassen, sowie einen Wiedereintritt verhindern.“‘

Die Jjuristische Fachliteratur äußerte sich damals nicht.

Auch

die Erörterung in der Tagespresse bewegte sich kaum ın juristischen

Bahnen.

Erst als am 9. Mai 1912 der Präsident den Abgeordneten

BORCHARDT von der Teilnahme an der Sitzung ausschloß, und ım An-

schluß daran Organe der Polizei diesen und den Abgeordneten LEINERT

gewaltsam aus dem Saale entfernten, begannen in der Tagespresse die

Äußerungen der juristischen Mitarbeiter. Nun nahm sich auch die Fach-

presse der Sache an. HaAamm nahm in der DJZ.* für die Gültigkeit des

$ 64 Stellung, ebenso bald darauf GOoLDSCHMIDT in der JW.3 Beide

gingen von dem Standpunkte aus, daß eine Verletzung des $ 105 nur

dann vorliege, wenn die tatbestandsmäßige Handlung auch „rechts-

widrig‘‘“ sel

Im vorliegenden Falle aber sei die gewaltsame Entfernung

rechtlich erlaubt durch die im Wege der Geschäftsordnung rechtmäßig

getroffene Bestimmung. Auf den gleichen Standpunkt stellte sich der

Oberstaatsanwalt des LG.I Berlin sowohl in dem ablehnenden Bescheid,

der auf die Strafanzeige der Abgeordneten BORCHARDT und LEINERT

erging, als auch dadurch, daß die Anklagebehörde den Präsidenten des

Abgeordnetenhauses zur Stellung des Strafantrages wegen Hausfriedens-

bruches veranlaßte.

Gegen diesen Standpunkt HAamms und Gen. erhoben sich nun zwei

ı vgl. Sten. B. XXI, LP. 3. Sess. Bd. IV, S. 5530ff.

2 1912, S. 649ff.

3 1912, S. 562ff.

Der 8 105 StGB.

155

Berliner Rechtsanwälte, BenDıx! und WERTHAUER?, der bekannte

Kriminalverteidiger. Beide wıesen — abgesehen von ıhrer abweichenden

Stellungnahme zur Frage der Rechtswidrigkeit — nachdrücklich auf

die von HAMmm und GoLDSCHMIDT etwas stiefmütterlich behandelte

staatsrechtliche Seite der ganzen Frage hın. Beide bestritten rundweg

die Befugnis der Geschäftsordnung, Bestimmungen der Verfassung oder

der Reißhsgesetze zu modifizıeren, BENDIX unter ausdrücklicher Be-

rufung auf LABAnD.

Abseits von diesen beiden gegenüberstehenden Ansichten bewegt

siıch v. Bar?3, der die Ausschließung eines Abgeordneten dann für zulässig

erachtet, wenn sein Verhalten eine ordnungsmäßige Verhandlung un-

Möglich macht.

v. BAr begründet aber dieses Ausschließungsrecht

Nicht mit einer Bestimmung der Geschäftsordnung, sondern geht von

dem Recht der Notwehr aus, d. h. er stützt die Befugnis gewaltsamer

Entfernung direkt auf das Reichsrecht. Daß ihm hierbei sein falscher,

von Theorie und Praxis gleicherweise abgelehnter Notwehrbegriff eine

bequeme Brücke bietet, ist ein Punkt, auf den später noch kurz ein-

gegangen werden wird.

Klar ist in unserer ganzen Frage, daß der 8 105/106 StGB. seinem

Wortlaute nach sowohl mit dem $ 64 der Geschäftsordnung des Preußi-

b

schen Abgeordnetenhauses wie mit der entsprechenden württem-

ergischen Bestimmung in geradem Gegensatze steht. Ähnliche Er-

scheinungen beobachten wir aber auch in zahlreichen anderen Fällen,

ın denen der Tat

bestand eines Strafgesetzes formell voll verwirklicht,

oh

ne daß die Han

Kind

dlung die Strafreaktion auslöst.

Die Eltern, die ıhr

züchtigen, können nicht nach 8243 StGB. strafbar sein, auch daß der

Scha

ririchter, der den zum Tode verurteilten Raubmörder vorsätzlich

durch die Enth

°

auptung mit dem Schwerte tötet und die Tötung mit

Überlegun

g ausführt, sich des Verbrechens gegen $ 211 StGB. schuldig

gemacht habe, ist bis

lang nicht behauptet worden. Auch ist kein Fall

bekannt, daß ein Ar

nach $ 243a bestraft worde

zt, der kunstgerecht eine Operation durchführte,

n sel usf.

nıicht

Onach kann die Erfüllung des formellen Tatbestandes allein

auUsreichend

sein, um die Voraussetzung des Eintritts der staat-

lichen Strafdrohu

noch hinzukomm

ng zu biılden, es muß vielmehr ein anderes Moment

eNn, um die materiellen Voraussetzungen der Straf-

barkeit zu erfül

len.

Dieses sozusagen

„latente Tatbestandsmerkmal‘‘ glaubt man darin

gefunden zu haben, daß man sagt, jede formell t

atbestandsmäßige

Handlung setze zu ihrer Strafbarkeit voraus, daß

sie „rechtswidrig‘‘

sei, sich materiell gegen ein

Dieses

staatliches Rechtsgebot richte.

staatliche Rechtsgebot will nun eine stark vertretene Meinung — man

kann sie wohl als die in der Theorie herrschende bezeichnen — lediglich

ı 1912, S. 665ff

2 I. w. 1912, S. 834ff.

3 Recht 1912, S. 302ff.

156

C. HORSTMANN.

aus dem außerstrafrechtlichen Normenkomplex ermitteln. Insbesondere

hat BınDınG diese Auffassung vertreten, ihm sind BELING, und

viele andere, vor allem auch GoLDSCHMIDT gefolgt.

Alle diese

Autoren sind siıch — trotz mancher Abweichung ım einzelnen — darüber

einig, daß das Strafgesetz prinziplell zur Ermittlung der Rechtswidrigkeit

nicht

ıin Betracht komme.

Diese Ansicht erscheint deshalb vor

allem bedenklich, weil ım Strafgesetz eine Reihe von Tatbeständen

als verboten erscheint, die sonst ın keinem andern Gesetze geregelt

sind. Hier hilft sich die erwähnte Auffassung in völlig inkonsequenter

Weise damit, daß hier die Rechtswidrigkeit erst genetisch aus der gegen

die betreffende Handlung erlassenen Strafdrohung ermittelt werden

könne.

So hat BELING die „strafrechtlich indizierte Norm“‘ erfunden,

die er dogmatisch von der Strafdrohung trennt; aus der ersteren will

er ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit direkt ermitteln. GOLDSCHMIDT

führt dann noch eine Kategorie von Handlungen an, die ihrer Natur

nach immer rechtswidrig sind, z. B. Notzucht, Blutschande. Man sieht,

daß diese in mannigfachen Variationen vertretene Ansicht an einer

Reihe von Ungereimtheiten krankt, die sie nur durch gänzlich will-

kürliche Behauptungen zu lösen vermag.

Auf die mannigfachen Variationen dieser Meinungsgruppe einzu-

gehen, die alle an dem Grundfehler kranken, daß sie prinzipiell das

Strafgesetz zu einen inhaltlosen Blankettgesetz herabdrücken, ohne

dieses Prinzip konsequent durchführen zu können, kann nicht die

Aufgabe dieser Arbeit sein.

Konsequenter als die eben behandelte Gruppe, aber darum nicht

weniger abwegig erscheint eine andere Meinung, die an STAMMLER

anknüpft, und als deren hervorragendster Vertreter GRAF DoHNnA bezeich-

net werden darf.

Diese Ansicht berücksichtigt das Strafrecht für die

Frage der Rechtswidrigkeit prinzipiell nicht, scheidet aber auch in rich-

tiger Erkenntnis der Unzuträglichkeit der ausschließlichen Verwertung

der außerstrafrechtlichen Gesetzesquellen auch die anderen positiven Ge-

setzesnormen aus und will lediglich das über den positiven Normen

stehende „richtige Recht‘“ anerkennen.

Diese Argumentation steht

und fällt naturgemäß mit STAMMLERS Lehre, d. h. nicht mit dem

Gesetze, sondern einem philosophischen System, von dem man nicht

behaupten kann, daß es die Grundlage unserer Reichsgesetzgebung

bilde. Wer sich auf den Standpunkt stellt, daß die Sanktion durch die

Strafdrohung nicht positiv geregelte Pflichten schütze,

gleichviel,

ob sich diese aus dem „richtigen Rechte‘“ oder aus „Kulturnormen‘“

oder den Grundsätzen des staatlichen Zusammenlebens ergeben sollen,

gibt damit entweder nur eine legislatorische Apologie des geltenden

Rechtes, oder aber er erhebt sich ın die luftigen Höhen der Rechtspolitik,

er legt nicht mehr das geltende Recht aus, sondern setzt an dessen Stelle

die sozilalethischen Postulate für eine lex ferenda.

Kann man sonach das Strafgesetz für die Beantwortung der Frage,

ob eine konkrete Handlung die sämtlichen Voraussetzungen des mit

Der $ 105 StGB.

157

der Rechtsfolge der Strafbarkeit verknüpften Tatbestandes enthalte,

nicht als materiell inhaltslos ausscheiden, so kann andererseits aus den

oben bereits dargelegten praktisch unsinnigen Konsequenzen heraus

unser Problem nicht lediglich aus dem formellen Jnhalt der Strafrechts-

Nnorm gelöst werden.

Nicht einmal das scheint angängig, das Straf-

gesetz stets als lex generalis ın dem Sinne aufzufassen, daß eine formell

tatbestandsmäßige Handlung stets die Rechtsfolge der Strafbarkeit aus-

löst, wenn nicht eine besondere Rechtsnorm die Handlung ausdrücklich

für erlaubt, erklärt.

(So FrRAnK noch in der letzten Auflage seines

Kommentars.)

Eine derartige Ansicht übersieht, daß die ausdrück-

liche direkte R

egelung manche Lücken aufweist.

Auch läßt sich der

Satz von der Regelnatur des Strafrechtes nicht prinzipiell ohne weiteres

behaupten., Mindestens theoretisch ist es sehr wohl denkbar, daß das

Strafgesetz als Spezlalgesetz gegenüber anderen Normen auftritt. Man

denke an die zahlreichen Fälle, in denen das strafrechtliche Gebot sich

an bestimmte Personenkreise wendet, denen gewisse Handlungen unter-

sagt werden.

Ferner aber erscheint es nicht ohne weiteres zulässig,

Jede erlaubende

Rechtsnorm dem Strafgesetz als gleichwertig gegenüber-

zustellen

des Sta

‚ oOhne die Suprematie des Reichsrechtes über das Landesrecht,

atsgesetzes über die private Autonomie außer acht zu lassen.

In den letztgena

n

nten Fehler verfällt auch FrRAnkK, der das Landes-

recht dem Reichs

recht ohne weiteres gleichsetzt.

Wollen wir e

rmitteln, welches Moment für die Strafbarkeit einer

formell tatbest

andsmäßigen Handlung entscheidend ist, so ist das Problem

falsch gestellt,

wenn man allgemein fragt, was ıst rechtswidrig ?

Hier

ist nun die Fr

a

ge zu lösen, wann ein strafrechtliches Gebot so verletzt

erscheint, daß

gegeben erschein

die Voraussetzungen des Eintritts der Strafbarkeıit

en, m. a. W.: unser Problem heißt nicht, was ist rechts-

Wwidrig, sondern,

was ist strafrechtswidrig ?

Das

daß eine

ist etwas Grundverschiedenes. Schon äußerlich bemerken wir,

Reihe von Handlungen, die zweifellos zivilrechtliche Gebote

verletzen

» In keiner Weise strafrechtlich bedroht erscheinen, also schon

ıhrem fo

rmellen Tatbestand nach nicht

Aber es

strafrechtswidriıg sein können.

g1bt auch so]

che Handlungen, die formell den Strafrechtstatbe-

stand erfüllen und ei

nicht Strafrechtswid

ne zivilrechtliche Vorschrift verletzen, trotzdem aber

rıg sind, weil ein besonderer strafrechtlicher Un-

rechtsausschließun

gsgrund besteht. Allerdings ist umgekehrt eine nicht

zivilrechtswidri

Diese

Dis-

krepanz erklär

t

ge Handlung niemals strafrechtswidrig.

Jnteressen des

sıch sehr einfach daraus, daß das Strafgesetz nicht die

einzelnen

gegen den einzelnen, sondern umgekehrt die

Interessen der G

Das

Strafrecht ist S

esamtheit gegenüber dem einzelnen schützt.

chutz öffentlicher Interessen, nicht Schutz privater

„Rechtsgüter“‘.

Dies zeigt nicht nur

die Regelung der Vergehen gegen

staatlıche Hoheitsrechte, Münzrecht

€

sondern auch die Strafbarkeit

der Abtreibung, die nur im Hinblick auf

die populationistischen Jnter-

essen der Gesamtheit erklärlich ist.

158

C. HORSTMANN.

Erscheint sonach das Strafrecht als ein staatlıcher Schutz öffent-

lıcher Jnteressen, d. h. als öffentliches Recht, so ergibt sich daraus, daß

die prinzipielle Frage, was strafrechtswidrig sei, aus dieser Natur

des Strafrechts heraus zu beantworten ist. Hieraus folgt allerdings ohne

weiteres, daß eine durch Zivilrecht erlaubte Handlung niemals straf-

rechtswidrig! sein kann, denn was nicht einmal die Interessen des

Einzelnen verletzen kann, kann noch viel weniger die Allgemeinheit

angehen; weiterhin ist selbstverständlich jede öffentlich-rechtliche Er-

Jaubnis genügend, die Strafrechtswidrigkeit auszuschließen.

Aus diesem Grundgedanken heraus läßt sich nun ein allgemeines

Prinzip ermitteln, aus dem sich die Strafrechtswidrigkeit einer Hand-

Jung ergıibt.

Geht man davon aus, daß alles Recht nicht um seiner

Form willen da ist, sondern als Schutz der abstrakten Interessen oder

„Rechtsgüter‘‘, so ergibt sich, daß materiell dieses Recht nur verletzt

sein kann, wenn jene Rechtsgüter verletzt werden. Mit anderen Worten,

rechtswidrig ist nur die Handlung, die nicht die formelle Norm, sondern

die hinter derselben stehenden Rechtsgüter verletzt.

Diese Rechts-

güter sind nicht ein außer oder über dem Rechte stehendes Phantom,

sie sind die materielle Grundlage der formell festgesetzten Norm und nur

aus ıhr zu ermitteln.

Die Rechtsgüter des Strafrechts sind nun die-

jenigen staatlıchen Interessen, deren besonderem Schutz die Einsetzung

der staatlichen Strafautorität dienen soll. Da nun alles öffentliche Recht,

also auch das Strafrecht der Aufrechterhaltung des staatlichen Organis-

mus ın seinem geordneten Bestand dienen soll, so sınd Rechtsgüter des

Strafrechts diejenigen Interessen, deren Schutz sich zur Aufrecht-

erhaltung des staatlichen Organismus als notwendig erweist.

Wann

dieser Schutz aber notwendig ist, läßt sich lediglich aus der positiven

gesetzlichen Regelung ermitteln.

Denn die Rechtsgüter, deren Schutz

zur Aufrechterhaltung des staatlıchen Organismus notwendig erscheint,

Jassen sich abstrakt nicht definjeren, sıe sind historisch bedingt durch

die jeweiligen Aufgaben des Staates, auch z. B. durch seine Stellung

ın der Völkergemeinschaft.

So erscheint bald das Rechtsgut der mili-

tärischen Geheimnisse geringer schutzbedürftig bei friedlichen Zeiten,

bald mehr und weiter ausgreifend bei drohendem Angriff.

Somit kann

stets nur der positive durch Interpretation zu ermittelnde Inhalt des

Gesetzes entscheidend sein, und es läßt sich das Gesagte wie folgt zu-

sammenfassen:

„Strafrechtswidrig ist, was ein Rechtsgut verletzt, dessen straf-

rechtlicher Schutz (zur Aufrechterhaltung des staatlichen Organismus

in seinem Bestande) sich als im staatlich-sozialen Interesse gewollt aus

der positiven Norm des Gesetzes ergibt.““

Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes lassen sich zunächst

eine Reihe von Fällen, in denen trotz Erfüllung des formellen Tat-

bestandes die Voraussetzungen der staatlichen Strafreaktion nicht gegeben

——

ı Vgl. hierzu auch die Ausführungen EnnEccErus Bad., I, S. 572.

Der $ 105 StGB.

159

sind, erklären, die sich weder aus der Abwägung privater Interessen,

noch aus sonstigen allgemeinen Gesichtspunkten erklären lassen.

Die Notwehrhandlung ist sowohl Schutzmittel eines Interesses

wie Angriff gegen eın solches.

Das geltende Recht aber schließt die Rechtswidrigkeit der Not-

wehrhandlung deshalb aus, weil sie der Erhaltung eines Rechtes dient.

Nach geltendem Recht erscheint die Angriffswirkung der Notwehr-

handlung als unbeachtlich, weil sie sekundäre Folgeerscheinung einer

Handlung ist, die primär nicht Verletzungsmittel eines Interesses,

sondern Schutzmittel eines solchen ist, d. h. nicht zur Störung der

staatlichen Ordnung, sondern zur Aufrechterhaltung derselben geeignet

erscheint.

Darum aber liegt eine Notwehrhandlung dann nicht vor,

wenn der Notwehrhandelnde als Angreifer erscheint, d. h. entweder

die zur Abwehr nötigen Grenzen überschreitet, oder aber von vorn-

herein die Angriffshandlung des Gegners nur provozierte, um seiner-

seıts Gelegenheit zum Angriff zu haben. In diesem letzteren Falle ist

das Tun des angeblich Notwehrhandelnden nicht Schutz eines Rechts-

gutes, sondern Verletzungsmittel.

Da nun aber die Notwehrhandlung

nur als Schutzmittel eines Rechtsgutes nicht strafrechtswidrig erscheint,

ist sie es als Verletzungsakt trotz der scheinbaren formellen Nicht-

Tatbestandsmäßigkeit 2

Hierher gehört auch der $ 193. Es handelt sich auch hier um einen

Ausschluß der Rechtswidrigkeit, der unter demselben Gesichtspunkte

Zu erklären ist wie Notwehr und Notstand.

Auch

Ssteht die Kollision zweier prinzıpleller Interessen gegen-

über. Das Gesetz löst die Diskrepanz wiederum in einer Weise, die nur

erklärlich ist, wenn man von dem Grundsatz ausgeht, daß das Straf-

recht private Interessen nur insoweit schützt, als deren Schutz zur Auf-

rechterhaltun

g des staatlich geordneten Zusammenlebens notwendig

ist.

Rech

Daher müssen die tadelnden Urteile eines Vorgesetzten nicht als

tsz%’utsverletzun

gen erscheinen, soweit sie sich nicht als lediglich

zum Zwecke der

Für

den Sch

Verletzung der Ehre ausgesprochen darstellen

utz des staatlichen Lebens erscheint die Ehre des Einzelnen nur

insoweit schützenswert, a]

s nicht für dieses Staatsleben wichtigere

Interessen ihm gegenüberst

ehen, von denen der 8 193 Beispiele anführt.

Alle diese ausdrücklie

hen Regelungen erweisen jenen aus der all-

gemeinen Natur des Strafrechts

gefolgerten Satz als dem geltenden

Strafgesetzbuch zugrunde liegend

‚ sSie sind nur durch jenen Satz er-

klärlich.

Abgesehen von der im Strafgesetzbuch selbst getroffenen Regelungen

sind nun aber für die Frage der Strafrechtswidrigkeit sowohl die anderen

Normen des öffentlichen wie privaten Reichsrechts als gleichwertig

—

heranzuziehen. Alle Normen der Reichsgesetzgebung fließen aus der-

——

——

! Im Ergebnis ebenso ENNECcCERUsS Bd. I

‚ S. 569, sowie ÖTkER „Über Notwehr

und Notstand‘“, S. 14.

C. HORSTMANN.

160

selben Quelle wie das StGB., sie sind daher diesem gleichwertig, als

wären sie Bestandteil des RStGB. selbst. Was in ihnen erlaubt ist, ist

ebenfalls nicht strafrechtswidrig. Auch hier wird sich der oben erwähnte

Grundsatz als zugrundeliegend nachweisen lassen.

Aus diesen Gesichtspunkten ergibt sich ohne weiteres die Zulässig-

keit der Züchtigung durch die Eltern.

Das BGB. läßt diese zu, als

lex specialis geht diese Bestimmung dem Strafgesetz vor. Die Züchti-

gung erscheint nicht als strafbar, weil das BGB. sie zum Zwecke der

Erziehung für zulässiıg erklärt.

Es liegt also darin der Grundsatz aus-

gesprochen, daß gegenüber Erziehungsregeln die körperliche Integrität

einer Person nicht als Strafrechtsgut erscheint.

Der Grund ist der,

daß im Interesse der Aufrechterhaltung des geordneten staatlichen Zu-

sammenlebens die Erziehung gegenüber einer unbedingten körperlichen

Freiheit als nicht in gleicher Weise schutzwürdig erscheint.

Erscheint so iın der Reichsgesetzgebung eine ganze Reihe von

Fällen, in denen die Strafrechtswidrigkeit aus dem oben ermittelten Prinzip

heraus ausgeschlossen ist, ausdrücklich und direkt geregelt, so fragt

es sich, ob in anderen Fällen eine analoge Behandlung denkbar ist.

Die Frage ist zu bejahen. Zunächst steht der $ 2 Abs. 1 des RStGB.

nicht entgegen, denn dieser verbietet nur die analoge Ausdehnung

strafbarer Tatbestände, im übrigen aber ist ın gleicher Weise wiıe ım

Zivilrecht die Anwendung des Auslegungsmittels der Analogie zu-

lässıg *.

Allerdings die sogenannte Gesetzesanalogie kann ın unserm

Falle nicht zur Anwendung gelangen.

Denn ein einheitlicher Grundsatz,

wann ein Rechtsgut im staatlich sozialen Interesse geschützt ist, läßt

sich aus den positiv im Gesetze geregelten Fällen nicht ermitteln, da

für die gesetzliche Regelung, wie oben erwähnt, die nur aus positıven

Normen zu ermittelnden Staatsinteressen entscheidend sind, und einen

„überstrafrechtlichen‘‘ Grundsatz aufzustellen, geht nicht an.

Wohl

aber vertragen die einzelnen Rechtsnormen eine analoge Ausdehnung

auf Fälle, die sich als Verletzung ırgend eines Interesses auf der gleichen

rechtlichen Grundlage, wie die positiv geregelten Tatbestände dar-

stellen. Diese Fälle können dann ebensowenig strafrechtswidrig sein wie

die positiv gesetzlich geregelten, wenn iıhr Tatbestand Strafrechtsgüter

nicht verletzt, die Stellung, d. h. die Qualifikation der in Rede stehenden

Handlung für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung die gleiche

ist. Ist sıe dies, so ist die analoge Ausdehnung zulässig. Voraussetzung

für die analoge Anwendung von KRechtswidrigkeit ausschließenden

Normen ist als stets zweierlei: rechtsgleiche Lage ım allgemeinen,

gleiche Stellung zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung.

Ein Beispiel für dieses Vorgehen bietet die Zulässigkeit der Züchtigung durch

den Lehrer. Die allgemeine Rechtsgleichheit der Lage folgt daraus, daß beide auf

Grund des Erziehungsrechtes handeln, für die Stellung dieses Erziehungsrechtes

zur Aufrechterhaltung der staatlich sozialen Ordnung macht es keinen Unterschied,

wer es ausübt, folglich ist analoge Anwendung möglich. Die Züchtigung durch den

——

ı Vgl. v. LiszTt, Lehrbuch, S. 88.

Der $ 105 StGB.

161

Lehrer verletzt kein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut und fällt nicht unter

$ 223 StGB. HEine in dieser Beziehung ergangene landesrechtliche Erlaubnis ist also

geeignet, die Strafbarkeit auszuschließen.

Abgesehen von diesen Fällen, die im Wege analoger Anwendung

zu lösen sind, bestehen eine Reihe weiterer Fälle, in denen sich die „aus-

geschlossene Rechtswidrigkeit‘“ indirekt aus der Reichsgesetzgebung

Es ist hierbei an die reichsrechtlich anerkannten Gewerbe zu

ergibt.

denken, insbesondere das Gewerbe des Arztes. (Vgl. GO. 88 29, 40, 53.)

Aus der Anerkennung seines Gewerbes ergibt sich notwendig die Nicht-

rechtswidrigkeit seiner Eingriffe (vgl. hierzu v. LıszTt, Lehrbuch S. 153),

soweit sie den Kunstregeln des Gewerbes entsprechend ausgeführt

werden!.

Es fragt sich nun weiter, ob für die Frage des Ausschlusses der

Rechtswidrigkeit auch andere als reichsrechtliche Normen in Frage

kommen können.

Hierbei

ist zunächst zu beachten,

daß über-

haupt nur eine solche Norm als gleichwertig ıin Betracht kommen

kann, die formell innerhalb der Zuständigkeit der Landesgesetzgebung

ergangen ist. Nicht zur Zuständigkeit der Landesgesetzgebung gehören

aber alle diejenigen Gebiete, auf denen die Reichsgewalt von dem ihr

nach Art. 4 der RV. zustehenden Gesetzgebungsrechte erschöpfend

Gebrauch gemacht hat. Dies hat nun allerdings die Reichsgesetzgebung

fast auf keinem der im Art. 4 genannten Gebiete getan, sodaß (ins-

besondere auch für das Strafrecht) eine Reihe von Materien besteht,

die der Landesgesetzgebung vorbehalten bleiben. Auf diesen Gebieten

ıst die formelle Zuständigkeit der Landesgesetzgebung gegeben. Die

auf Grund dieser Zuständigkeit ergangenen Gesetze erscheinen also

an sich als gleichwertige Normenkomplexe,

Mit dieser Feststellung, daß eine spezielle Norm einem Komplex

angehört, der innerhalb der einzelstaatlichen Gesetzgebungsgewalt er-

lassen ist, wird aber zumeist wenig gewonnen sein. Es ist nunmehr die

Aufgabe

d

‚ Zu untersuchen, in welchem Verhältnis die konkrete Norm zu

en Normen des Reichsrechts steht.

Es ist möglich, daß die formell

ıhrer Entstehung nach innerhalb land

esgesetzlicher Zuständigkeit ge-

schaffene Norm materiell im Gegensatz zum Reichsrechte steht. Be-

ziehen sich Reichs- und Landesgesetzgebung auf denselben Tatbestand,

SO 1st zu erwägen, ob die fragliche landesgesetzliche Bestimmung nicht

eine Verletzung der reichsrechtlichen Norm darstellt.

Tut sie dieses,

so steht sie im Widerspruch mit der Reichsgesetzgebung und es greift

ın dıesem Falle der Art. 2 der RV. Platz, der bei solchen Unstimmig-

keiten die Suprematie der Reichsgesetzgebungsgewalt feststellt: Reichs-

» Ob sich aus diesem Grundgedanken allerdings die Zulässigkeit der Per-

foration durch den Arzt ergibt, erscheint mir zweifelhaft.

Ich möchte annehmen,

daß hier allerdings das StGB. als lex spezialis gegenüber den erlaubenden Bestim-

mungen erscheint. Während nämlich die Operation ein Spezialfall der Körperverletzung

ist, kann man nicht sagen, daß das gleiche Verhältnis zwischen Abtreibung und

Perforation bestehe.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

11

162

C. HORSTMANN.

gesetze gehen den Landesgesetzen vor.

Dagegen läßt sich nıcht ein-

wenden, daß dieser Satz nur für die Gebiete des Art. 4 gelte, Reichs-

gesetze den Landesgesetzen nur vorgingen, wenn beide sich auf den dort

gedachten Gebieten bewegen, m. a. W. etwa ein Rechtssatz der Wechsel-

ordnung sehr wohl durch eine im Rahmen der Landesgesetzgebung er-

lassene Bestimmung außer Kraft gesetzt werden könne.

Eine solche

Auffassung verwechselt die formelle Zuständigkeit der Landesstaats-

gewalt mıt den materiellen Wirkungen ihrer Akte.

Beide sind auseıin-

anderzuhalten, wenn man nicht die Reichsgesetzgebungsgewalt zu einem

Popanz herabwürdigen will, der jederzeit durch irgend welche innerhalb

der formellen Zuständigkeit ergangene Landesgesetzgebung beseitigt

werden kann.

BGB. aufheben!

Eine landesrechtliche Polizeiverordnung könnte das

Behauptet man also, wie wir es oben getan, daß die Reichsstraf-

gesetzgebung nicht eine Blankettgesetzgebung, sondern ein Komplex

von selbständigen Verbotsnormen mit materiellem Gehalt sei, so

ergibt sich daraus, daß jede auch auf Grund landesrechtlicher Kompe-

tenzen ergangene Bestimmung, die sich mit derselben in Widerspruch

setzt, nichtig ist, da Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Ein

solcher Widerspruch ist ebenso begründet, wenn die Landesgesetze

eine Handlung verbieten, die das Reichsgesetz ausdrücklich oder still-

schweigend gestattet, wie in dem Falle, daß die Verletzung eines be-

stimmten Rechtsgutes reichsgesetzlich verboten ist, dagegen durch

eine formell ınnerhalb der landesgesetzlichen Kompetenz erlassene

Bestimmung erlaubt ist.

Im letztgedachten Falle ıst allerdings zu be-

achten, daß unter Umständen infolge der landesrechtlichen Erlaubnis

erscheint.

die Handlung überhaupt nicht mehr als formell tatbestandsmäßig

Ferner ist überall da eine landesrechtliche Erlaubnis ge-

eignet, die Rechtswidrigkeit auszuschließen, wo sich eine reichsgesetz-

liche Bestimmung findet, die auf einer analogen rechtlichen Grundlage

im allgemeinen beruht, und die Stellung beider Bestimmungen zu

der Aufrechterhaltung des staatlıchen Organismus die gleiche bleibt.

Greift die letztgedachte Alternative nicht Platz, so besteht ein Wider-

spruch zwischen Reichs- und Landesgesetzgebung, und es greift der

Art. 2 der RV. ein; die landesgesetzliche Bestimmung ist gegenüber

dem Reichsgesetz unwirksam. Aus diesem Grunde ist z. B. die landes-

rechtliche

Gestattung des Bordellbetriebs

unstatthaft;

der

innere

Grund ist: die Verletzung des reichsrechtlichen Grundsatzes, daß

unstatthaft sei, den außerehelichen Geschlechtsverkehr zu befördern,

bleibt dieselbe, ob eine auf Grund Landesgesetzes ergangene Kon-

zession vorliegt oder nicht.

Daß sich hier im einzelnen manche Schwierigkeiten ergeben, ist

klar. Daß auch die Beantwortung der Frage, inwieweit eine Handlung

reichsgesetzlich erlaubt und daher landesrechtlich nicht verbietbar, von

der Lösung eines oft sehr schwierigen Problems abhängt, nämlich von

der Feststellung, ob eine Materie reichsrechtlich erschöpfend geregelt ist,

Der $ 105 StGB.

163

mag ebenfalls nicht geleugnet werden!. Es wird sich jedoch kaum ein

anderer Ausweg finden lassen, will man nicht einfach die Bestimmung

des Art. 2 der RV. wertlos machen.

Es ist mithin nach den oben dargelegten Grundsätzen stets bei der

Gegenüberstellung landesrechtlicher und reichsrechtlicher Normen

zweierlei zu fragen:

1. Ist die landesrechtliche Norm formell innerhalb der Zuständig-

keit der Landesgesetzgebung ergangen? Bewegt sie sich formell auf

„reichsgesetzfreiem‘‘ Gebiete ?

2. Ist die konkrete Norm materiell mit dem Reichsgesetz zu ver-

einigen ? Findet insbesondere eine konkrete befugende Norm die reichs-

rechtliche Analogiestütze, um die Strafrechtswidrigkeit einer tatbestands-

mäßigen Handlung ausschließen zu können?

Die hier vertretene Auffassung steht zwischen der Ansicht FrAanxks und der

v. Liszts. Von FRANK unterscheidet sie einmal die Betonung des Grundsatzes des

Art. 2 der RV. Ferner glaubt Franxg mit der ausdrücklichen Gesetzesregelung aus-

Zzukommen.

Hier wird der Grundsatz vertreten, daß die berechtigenden Normen

eine analoge

Erweiterung auf allgemein rechtsgleich liegende Fälle dann vertragen,

Wenn auch die durch analoge Auslegung ermittelte Berechtigung die gleiche Stellung

Von d

zu der Verletzun

g staatlicher Interessen einnimmt wie die ausdrückliche Regelung.

er Auffassung von LıszTs trennt uns die verschiedene Auffassung nicht in

bezu

g auf das Wesen der

Strafrechtsgüter, sondern auf die Verwendung dieses Be-

griffes.

ermittel

Während v. Lıszrt‘direkt im Wege der Gesetzesanalogie das Strafrechtsgut

zu meh

t und davon ausgehend die Frage der Rechtswidrigkeit beantwortet — was

r oder minde

r willkürlichen Konsequenzen führen muß — wird hier lediglich

der Begriff der

Strafrechtsgüter als einschränkender Maßstab in der Anwendung der

direkten Analo

gie verwendet und dadurch die Gefahr vermieden, den ‚„Willen des

Gesetzgebers‘‘

willkürlich zu interpretieren.

Wenden wir also die oben gefundenen Grundsätze auf unsern kon-

kret

en Fall an, so ergibt sich folgendes:

Es

ist ohne weiteres ersichtlich, daß die rechtlichen Verhältnisse

der Ab

die übr

ıgen Re

geordneten keineswegs völlig durch das Reichsstrafgesetz und

ichsgesetze geregelt erscheinen. Erwerb und Verlust der

Abgeord

netenqualität, die sich aus

sprüche

(Diäten)

dieser Qualität ergebenden An-

sind nicht Gegenstand der Reichsgesetzgebung

gewesen.

Daraus

Iolgt, daß an sich die

Rechtsverhältnisse der Abge-

ordneten reichsgesetzfreies

Gebiet enthalten.

Welche Gebiete der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten durch

die Reichsgesetzgebung er

griffen

sind, welche nicht, ergibt die Betrach-

tung der gesamten Reichsgesetz

gebung mit Einschluß der RV. Es

kommen hierfür in Betracht die

$8 105/106, 11 StGB. und Art. 30 RV.

$ 105/06 richtet an die Allgemei

nheit generell das Verbot, einen Abge-

ordneten an der Ausübung seines Mandats gewaltsam zu verhindern.

$ 11 bzw. Art. 30 eximieren den Abgeordneten von der staatlichen

Strafgewalt. Gemeinsam allen diesen Bestimmungen ist der Schutz der

Abgeordneten in der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte. Dieser

* Vgl. hierzu LABAnD, Staatsrecht Bad. II, S. 48 ff.

11 *

164

C. HORSTMANN.

Schutz wird gewährleistet einmal gegenüber der staatlichen Strafgewalt

(Immunität), andererseits gegenüber der Einwirkung der Allgemeinheit.

Somit stehen beidemal Einwirkungen in Frage, die nicht durch die Ge-

samtheit der Abgeordneten als solche, in ihrer besonderen Eigenschaft

als Staatsorgane, anderen Abgeordneten gegenüber ausgeübt werden,

sondern Einwirkungen außenstehender, teils realer polıtischer, teils

rechtlicher Gewalten.

Sonach erscheint lediglich das Außenverhältnis

der Abgeordneten in den gedachten Beziehungen von der Reichsgesetz-

gebung ergriffen, nıcht aber das Innenverhältnis der Abgeordneten zur

Gesamtheit der Abgeordnetenversammlung. Daß dieses Innenverhältnis

nicht Gegenstand der Reichsgesetzgebung ist, folgt, abgesehen von den

eben dargelegten Gründen, aus einer ausdrücklichen Bestimmung der

Reichsverfassung, d. h. aus einem dem Strafgesetzbuch ohne weiteres

gleichwertigen Gesetze.

Durch Art. 26 der RV. ist die parlamentarische ‚,Disziplin‘® aus-

drücklich der ‚‚Geschäftsordnung‘“‘ des RT. vorbehalten.

Aus dieser

letztgedachten

reichsgesetzlichen Bestimmung läßt

sıch demnach

ohne weiteres der Grundgedanke reichsrechtlicher Norm ableiten, daß

die inneren Verhältnisse der Parlamente und ihrer Mitglieder nicht von

der Reichsgesetzgebung ergriffen, vielmehr reichsgesetzfreies Gebiet

sind. Denn was dem Reichstage recht ist, muß den anderen Landes-

parlamenten billig sein. Hieraus folgt, daß die Läandesgesetzgebung hier

frei, d. h. formell gleichwertige Norm ist.

Verweist nun die Landes-

gesetzgebung, wie in Preußen und Württemberg, ıhrerseits auf die Ge-

schäftsordnung als Rechtsquelle parlamentarischer Disziplin, so folgt

daraus wiederum, daß nunmehr auch die Geschäftsordnungen der Einzel-

parlamente sich als „gleichwertige‘“ Rechtsnormen darstellen, soweit sıe

die Disziplin regeln, demnach also aus einer solchen Norm sich die Nicht-

Rechtswidrigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung wohl ergeben kann,

wenn sie in den Rahmen der parlamentarischen Disziplin als solche fällt.

Erscheint sonach die Regelung der parlamentarischen Disziplin auch

für die einzelstaatlıchen Parlamente nicht der Reichsgesetzgebung vor-

behalten, sondern der Landesgesetzgebung überlassen, so ergibt sich

daraus die formelle Zuständigkeit der auf Grund der Landesgesetzgebung

ergangenen Geschäftsordnung. Damit sind wir an dem Punkt angelangt,

an dem insbesondere GOLDSCHMIDTS Argumentation zugunsten des

$ 64 endet.

GOLDSCH MIDT glaubt mit dem Nachweis, daß die Geschäftsordnung in

Sachen der Disziplin zuständig seı, bewiesen zu haben, daß eine auf Grund

derselben erfolgende gewaltsame Ausschließung eines Abgeordneten das

durch $ 105 geschützte Strafrechtsgut nicht verletze, also nicht straf-

rechtswidrig sei. Unerörtert bleibt dabei die Frage, ob die Reichsgesetz-

gebung eine derartige Disziplinarmaßregel kennt, d. h. ob durch die

analoge Anwendung einer reichsrechtlichen Bestimmung die Bestimmung

des 8 64 sich halten ließe. Unerörtert bleibt ferner die Frage, ob eine

solche Maßregel, ganz abgesehen von ihrer strafrechtlichen Möglichkeit,

Der $ 105 StGB.

165

überhaupt noch innerhalb des parlamentarischen Disziplinarrechts

liegen kann, m. a. W., die staatsrechtliche Zulässigkeit ist ganz über-

gangen. Es wird lediglich die Frage erörtert, ob die fragliche Bestimmung

strafrechtswidrig sel, nicht aber, ob sie als verfassungswidrig etwa

nichtig und daher nicht Grundlage für die Unrechtsausschließung seli.

GOoLDSCHMIDT glaubt über den Einwand einer Berliner Tageszeitung,

daß die GO. die Erschießung eines Abgeordneten als Disziplinarmaß-

regel anordnen könne, mit der Bemerkung hinweggehen zu können,

ein bis zur Tötung des Untergebenen (!) gehendes Disziplinarrecht

kenne nur das Militärstrafrecht, sie liege daher nicht im Rahmen der

parlamentarischen Disziplinargewalt.

Eine völlig willkürliche Argu-

mentation, die schon wegen der gänzlichen Verschiedenheit des mili-

tärischen Dienstverhältnisses zur Stellung des „Volksvertreters‘‘ gegen-

über dem selbstgewählten Präsidenten jeder Analogiegrundlage ent-

behrt.

HaAmm macht auch hier nicht einmal eine Einschränkung; er über-

sıeht dabei, daß so den Parlamenten eine Macht über seine Mitglieder

verliehen würde, die der des absoluten Königs mindestens gleichkäme.

Die Parlamente hätten nach HAmms Ansicht nicht nur freie Wahl

über die zu verhängenden Strafmittel, sondern wären auch in der Fixie-

rung ihrer strafbaren Tatbestände an keinerlei Grenzen gebunden.

Diese Konsequenzen sind die notwendigen Folgen einer Ansicht, der

vielleicht gerade die Wahrung der staatlichen Autorität als leitender

Gesichtspunkt vor Augen stand!

Mit der Feststellung der formellen Zuständigkeit der Geschäfts-

ordnung in Sachen der parlamentarischen Disziplin ist eben auch nicht

das geringste gewonnen!

Nach den oben dargelegten Gesichtspunkten fragt sich für uns

zunächst, ob das Reichsgesetz eine Bestimmung enthält, die die gewalt-

same Entfernung eines Abgeordneten auf rechtsgleicher Grundlage

zuläßt.

Als eine solche rechtsgleiche Grundlage könnte nur die Be-

stimmung der RV., die dem Reichstage die Disziplinargewalt über seine

Mitglieder einräumt, angesehen werden. Es fragt sich nun, ob ın dieser

Einräumung der Disziplinargewalt die Verleihung des Rechtes zur ge-

waltsamen Entfernung inbegriffen ist. Die gewaltsame Entfernung auf

Grund einer Ausschließung erscheint ihrem Wesen nach als eine Exe-

kution, eine Zwangsmittelanwendung zur Durchsetzung eines Rechtes.

Ob nun eine solche Exekutionsgewalt dem Reichstag wirklich zusteht,

muß mindestens zweifelhaft erscheinen, da dem Reiche überhaupt nur

in ganz vereinzelten Fällen eine vollziehende Macht beigelegt ist. Wo

aber eine solche Macht vorhanden ist, steht sie dem Kaiser zu. In diesem

Sinne hat schon SEYDEL (Annalen 1880, S. 414) ausgeführt, daß der

Reichstag keine Vollstreckungsgewalt besitze. Ob dieses (jedenfalls zu

billigende) Ergebnis aber in dem Wesen der Disziplinargewalt als solcher

oder in der eigentümlichen staatsrechtlichen Konstruktion des Deutschen

Reiches begründet ist, m. a. W., ob die an sich in der Disziplinargewalt

166

C. HORSTMANN.,.

enthaltene Vollstreckungsgewalt dem Reichstage bloß deshalb nicht

zusteht, weil sie dem Reiche überhaupt fehlt, läßt sich ohne weiteres

nicht entscheiden.

Es wäre wohl möglich, daß die Delegatiıon der

Disziplinargewalt an sich die Befugnis zur Exekution ın sich schlösse,

also zum Ausschluß der Rechtswidrigkeit bei gewaltsamer Entfernung

eines Abgeordneten die genügende Grundlage bilden könnte, und der

Analogieschluß für das Landesrecht zulässig wäre.

Sonach muß zunächst allgemein untersucht werden, ob im Wesen

der Disziplinargewalt die Vollstreckungsgewalt eingeschlossen ist.

Um die in der Disziplinargewalt eingeschlossenen Begriffe zu er-

mitteln, hat man zunächst die Rechtsvergleichung herangezogen; man

hat auf die Befugnisse der außerdeutschen Parlamente hingewiesen.

Insbesondere hat man die englischen Verhältnisse herangezogen.

Gegen den Wert der Rechtsverhältnisse des englischen Parlaments für die

Ermittlung eines allgemein materiellen Inhalts der Disziplinargewalt spricht aber

von vornherein die seltsame Tatsache, die in keinem anderen Lande des Kontinents

ihr Analogon findet: Das englische Parlamentsrecht ist Gewohnheitsrecht, das nicht

nur praeter, sondern auch contra legem sich entwickelt hat!.

Das Parlament er-

scheint außerdem nicht nur als höchste Gewalt im allgemeinen, sondern es wird ur-

sprünglich geradezu als Gericht mit Vollstreckungsgewalt aufgefaßt. Nach beiden

Richtungen erscheinen also materiell viel weitergehende Befugnisse dem Parlamente

zuerteilt wie überall sonst. Das bestätigt auch die historische Tatsache, daß schon

1545 das Parlament die Sheriffs von London wegen Verhaftung eines Mitgliedes vor

seine Schranken zitierte und selbst ins Gefängnis setzte. Damals stand also dem

Parlament sogar eine Strafgewalt gegen Außenstehende zu. Das Überbleibsel dieser

allgemeinen Strafgewalt ist heute das Disziplinarrecht gegen ‚„‚ungehorsame Mit-

glieder“‘?2,

Es bedarf wohl keiner weiteren Erörterung, daß die allgemeinen verfassungs-

rechtlichen englischen Verhältnisse denn doch von den deutschen zu weitgehend

verschieden sind, als daß sich aus den Disziplinarbefugnissen des englischen Parla-

ments irgend etwas für den Inhalt der den deutschen Parlamenten zustehenden Dis-

ziplinargewalt ermitteln ließe.

Auch die französischen Verhältnisse lassen sich nicht mit den deutschen ver-

gleichen.

In Frankreich erscheint ebenfalls das Parlament als Repräsentantin der

höchsten Gewalt, d. h. als derjenigen Gewalt, der von Hause aus alle Rechte, also

auch die der Exekution zustehen.

Es ist nur eine Konsequenz dieser staatsrecht-

lichen Stellung des Parlaments, wenn das Gesetz von 1879 dem Präsidenten aus-

drücklich die Exekutivgewalt einräumt.

Allen den ausländischen

Ähnlich liegen die Verhältnisse in Nordamerika.

Parlamenten, die die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten kennen, ist durch

gewohnheitsrechtliche Entwicklung wie in England und Belgien, durch Gesetz wie

in Frankreich ausdrücklich Vollstreckungsgewalt übertragen, sie haben z. T. sogar

eigene Strafanstalten für widerspenstige Abgeordnete, wie Nordamerika.

Das Ergebnis dieses kurzen Überblickes läßt sich unschwer dahin zusammenfassen,

daß sich ein allgemeiner stets gleichbleibender Inhalt des parlamentarischen Diszi-

plinarrechts nicht aus der Rechtsvergleichung ermitteln läßt, da die ausländischen

Verhältnisse auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen als die des Deutschen Reiches

und der Einzelstaaten.

ı Vgl. HATscHEK, Englisches Staatsrecht, Bd. I, S. 366 ff (in MARQUARDSENS

Handbuch).

2 Im einzelnen vgl. hierzu HATSCHEK a.a.0O. und Husrıck Parlamentarische

Redefreiheit und Disziplin, S. 27.

Der $ 105 StGB.

167

Läßt sich sonach ein materieller Inhalt des parlamentarischen

Disziplinarrechts nicht aus den einschlägigen ausländischen Verhält-

nissen ermitteln, so fragt es sich, ob nicht irgend eine reichsgesetzliche

Regelung analoger Rechtsgebiete in Frage kommt.

Um für eine solche Analogie die Grundlage zu gewinnen, fragt es

sich zunächst, welcher Natur diese Disziplinargewalt ist. In den beiden

uns interessierenden Staaten ist diese Disziplinargewalt den Parlamenten

durch die Verfassung ausdrücklich eingeräumt, sie basiert also auf

staatlichem Rechte.

Sie erscheint als ein Ausschnitt der allgemeinen

Staatsgewalt, die den Kammern delegiert ist. Einer solchen Disziplinar-

gewalt ist der Träger jeder Organstellung im Staate unterworfen. Die

lsziplinargewalt setzt keineswegs das Bestehen eines Dienstverhält-

nisses, d. h. eines Verhältnisses besonderer Subjektion unter das Staats-

oberhaupt auf Grund eines zivilrechtlichen Unterwerfungsaktes voraus.

Vielmehr ergibt sich aus jeder organschaftlichen Stellung als einem

Pflichtverhältnis gegenüber dem Staate eine besondere, über das allge-

meine Imperium des Staates hinausgehende Unterwerfung unter die

Staatsgewalt (vgl. J ELLINEK, System der subjektiven öffentlichen

Rechte, S. 173). Das Wesen aller Disziplinargewalt charakterisiert sich

nun iın einer Strafgewalt, d. h. in der Gewalt, gegenüber geschehenen

Pflichtverletzungen Nachteile zu verhängen. Und zwar sind Gegenstand

der Disziplinarstrafe im Gegensatz zur allgemeinen Rechtsstrafe nicht

Verletzungen des allgemeinen Gebots- und Verbotsgesetzes, sondern

Verletzungen der besonderen Pflichten der fraglichen Organe, und zwar

Nicht nur solcher Pflichten, die als rechtliche Pflichten erscheinen,

sondern sogar der sogenannten Anstandspflichten, die dem betreffenden

Stande auferlegt sind. Somit ist alle Disziplinargewalt staatliche Straf-

gewalt, aber eine Strafgewalt, die sich lediglich auf Staatsorgane und

die Verletzung der besonderen diesen obliegenden Pflichten bezieht.

Aus dieser Natur der Disziplinargewalt als spezieller Strafgewalt gegen

Staatsorgane heraus hat HUBRICH zur Ermittlung des Inhalts und der

Schranken derselben die Analogie eines ausdrücklich gesetzlich ge-

regelten Disziplinarstrafrechts verwertet: die Analogie des Beamten-

disziplinarrechts. Diese Analogie entbehrt aber aller Voraussetzungen.

Das Wesen des Beamtenverhältnisses beruht auf seiner Subjektion unter

den Träger der Souveränität. Seine Funktionen leiten sich von diesem

ab, die Beamten handeln „im Namen des Königs‘‘. Dieses besondere

Verhältnis des Dienstverpflichteten zum Dienstberechtigten macht auch

naturgemäß das Wesen der Disziplinargewalt aus. Für die Abgeordneten

besteht eine solche Subjektion und besondere Gehorsamspflicht gegen-

über dem Souverän nicht, sie repräsentieren gerade den verfassungs-

rechtlichen Gegenpol desselben!. Auch die Stellung des selbstgewählten

Präsidenten als Träger der Disziplinargewalt beruht auf ganz andern

ı Mit Recht weist JELLINEK darauf hin, daß die Königlich - Preußischen

Abgeordneten noch nicht in den offiziellen Sprachgebrauch eingeführt seien.

168

C. HORSTMANN.

rechtlichen Grundlagen wie die Stellung des Königs gegenüber dem

Beamten.

Die Grundlagen für eine analoge Anwendung sind also nicht vor-

handen.

Somit kann weder aus allgemeiner Rechtsvergleichung noch aus

analoger Anwendung von Rechtsnormen des Reichsrechts der materielle

Inhalt der parlamentarischen Disziplinargewalt allgemein festgestellt

werden. Da nun auch die einzelstaatliche Gesetzgebung irgendwelche

direkten Anhaltspunkte nicht enthält, so fragt es sich, ob nicht aus

den rechtlichen speziellen Grundlagen indirekt der mögliche Inhalt der

Disziplinargewalt sich ergibt.

Die Verhältnisse liegen in Preußen und

Württemberg vollkommen gleich. Die rechtliche Grundlage des Diszi-

plinarrechts ist ausschließlich die Verfassung, nicht etwa die rechts-

setzende Gewalt des Parlaments, wie die irrtümliche Bezeichnung der

Geschäftsordnung als „Statut‘“, als ‚„Autonomie‘“ vermuten lassen

könnte.

Die Parlamente haben keine selbständige juristische Persön-

lichkeit, sie bestehen lediglich durch den Staat als dessen Organe. Ihre

Befugnisse stehen ihnen nicht als eigene, sondern als abgeleitete, aus der

allgemeinen Staatsgewalt fließende zu.

Die Rechte des Parlaments

sind nicht subjektive öffentliche Rechte, sondern Kompetenzen staat-

licher Organe, zu deren Ausübung sie durch staatlıche Verleihung be-

rechtigt und verpflichtet sind. Eine Anschauung, die dem Parlamente

selbständige, vom Staate unabhängige Rechtspersönlichkeit und daraus

folgende originäre Rechte zuschreiben würde, verfiele ın die irrige Auf-

fassung der Trennung des Staates in seine Elemente, sie sähe den ‚„‚Staat‘“

Jediglich in dem Souverän, demgegenüber das ın den Parlamenten

Mit

repräsentierte Staatsvolk ein außerstaatliches Element bildete.

anderen Worten: Die Anerkennung der selbständigen vom Staate los-

gelösten Rechtspersönlichkeit der Parlamente bedeutete die Wieder-

erweckung des seligen Patrimonialstaates mit der Scheidung in Herrscher

(Staat) und Beherrschte (Volk), welche letztere im Parlament reprä-

sentiert wären.

Wenn somit die Parlamente ihre Existenz lediglich als Organe

des Staates haben (wie der Vorstand der Aktiengesellschaft als deren

Organ), so kommt ihnen auch keine selbständige rechtserzeugende

Kraft zu. Die Geschäftsordnung charakterisiert sich somit als ein durch

die Summe der Einzelwillensäußerungen der Abgeordneten entstandene

Mehrheitsvereinbarung. Die Befugnis der einzelnen Mitglieder zu dieser

Vereinbarung beruht lediglich auf staatlichem Recht und wird durch

dıeses begrenzt.

Daraus folgt, daß die Bestimmungen der Geschäfts-

ordnung sich nur bewegen können innerhalb derjenigen Grenzen, die

durch die Bestimmungen der Verfassung gezogen sind. Diese Unter-

werfung der Geschäftsordnung unter die Verfassung hat LABANnD für

die RV. durchaus zutreffend gekennzeichnet!. Da nun alles öffentliche,

——

LLL

ı Vgl. LABAND, Staatsrecht, Bd. I, S. 344, S. 345.

169

Der $ 105 StGB.

insbesondere alles Verfassungsrecht jus cogens ist, d. h. keiner irgend-

wie gearteten, nicht im Wege gleichwertigen Gesetzes ergehenden Ab-

änderung zugänglich, so folgt daraus, daß alle Sätze einer Geschäfts-

ordnung, welche mit der Verfassun g im Widerspruch stehen, der Rechts-

wirksamkeit entbehren.

Insbesondere ist die GO. nicht in der Lage,

dem Parlamente Befugnisse beizulegen, die ihm diıe Verfassung nicht

beilegt.

Aus diesen Grundsätzen ergeben sich die Schranken der parlamen-

tarıschen Disziplinargewalt. Diese Disziplinargewalt schließt zunächst

Nicht in sich die Vollstreckungsgewalt, denn dieser Teil der Staatsgewalt

ist durch Art. 45 der Preuß. Verfassung ausdrücklich dem Könige vorbe-

halten. Der König ist also ausschließlicher Träger des Teils der Staats-

gewalt, der vollziehende Gewalt genannt wird. Da nun in jeder Er-

teilung einer staatsorganschaftlichen Befugnis zugleich die Auferlegung der

Pflicht liegt, dieselbe auszuüben, besagt der Art. 45 ferner, daß der König

die Pflicht hat, die vollziehende Gewalt auszuüben. Damit ist gesagt,

daß eine vollziehende Gewalt keinesfalls dem Parlamente zustehen kann,

auch Nicht, soweit sie F olge der Disziplinargewalt ist, denn die Ver-

pflichtung des Königs umfaßt die gesamte vollziehende Gewalt, Verzicht

auch nur auf einen Teil derselben wäre Verletzung einer verfassungsrecht-

lich auferlegten

Pflicht. Diese Verpflichtung schließt natürlich die Über-

tragung der Ausübung noch nicht aus. Nur muß auch diese so erfolgen,

daß der König die Entscheidung und Verantwortung behält, die mit der

Ausübung betrauten Organe lediglich als Ausübungsmittel erscheinen.

Dies ist nur dann der F all, wenn diese Exekutivorgane dem Könige

zum Gehorsam verpflichtet, d. h. dienstverpflichtete Beamte sind. An

das Parlament könnte somit, der König ohne ausdrückliche Verfassungs-

bestimmun

g dıe Exekution gar nicht übertragen. Die mangelnde dienst-

liche

Gehorsamspflicht des Parlaments dem Könige gegenüber läßt dies

nıcht zu.

Das Parlament kann somit in keiner Weise als Träger der Exekutiv-

gewalt erscheinen.

Es vermag aus eigenem Rechte eine Disziplinar-

seine Beamten nicht mit G

strafe nicht zu vollstrecken, kann also auch seine Abgeordneten durch

ewalt aus dem Hause entfernen lassen.

Hieraus ergibt

sich ohne weiteres, daß die den Abgeordneten ent-

fernenden Polizeibe

amten als Organe der Staatsgewalt handeln und

daher ihre Legitimation zum Eingreifen lediglich nach staatlichem Rechte

zu prüfen haben.

Eine etwaige Geschäftsordnungsbestimmung wäre

irrelevant, da hier eine

Kompetenzverleihung an staatliche Organe

vorliegen würde, zu der die GO. kraft ihrer sekundären, dem Rechte,

insbesondere Verfassungsrechte unterworfenen Natur nicht befugt ıst.

Mit Recht hat denn auch die preuß. GO. über dieses Eingreifen keine

Regelung getroffen, und ebenso richtig hat der Vertreter des Ministeriums

des Innern bei der Beratung betont, daß die Polizeibeamten ihre Legi-

timation nach staatlichem Rechte zu prüfen hätten.

I. Eine solche Ermächtigung zum Eingreifen glaubte man zunächst

170

C. HORSTMANN.

in der bekannten Bestimmung des ALR. 10. I1.17 gefunden zuhaben. Gegen

diese Begründung sprechen aber zwei Bedenken: 1. Zunächst muß es

nach der wohlbegründeten Interpretation, die das OVG. der gedachten

Bestimmung des ALR. gibt, zweifelhaft erscheinen, ob dieselbe ihrem

konkreten Inhalte nach überhaupt auf den vorliegenden Fall paßt!.

2. Abgesehen von diesem Bedenken besteht aber ein anderer, viel

bedenklicherer Punkt: der „‚Unrechtsausschließungsgrund“ liegt ın

einer landesrechtlichen Bestimmung, für die reichsrechtliche Analogıe-

bestimmungen nicht herangezogen werden können. Nach den oben dar-

gelegten Grundsätzen kann aber eine landesrechtliche Ermächtigung die

Rechtswidrigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung nicht ausschließen.

(Art. 2 der RV.). Gegenüber jeder Privatperson ist allerdings eine wie

auch immer geartete landesrechtliche Ermächtigung für die Anwendung

von Gewalt ausreichend, die formelle Tatbestandsmäßigkeit ausschließen

da hier im StGB. die Rechtswidrigkeit ausdrücklich in den Tatbestand

aufgenommen ist. Die gewaltsame Entfernung eines Abgeordneten aber

ist schlechthin verboten, so daß nur die allgemeinen Unrechtsaus-

schließungsgründe des Reichsrechts Platz greifen.

Zu diesen allgemeinen Unrechtsausschließungsgründen gehört ins-

besondere die Notwehr.

Es ist klar, daß bei einem Notwehrstand be-

gründenden Verhalten des Abgeordneten jeder, also auch der Polizei-

beamte zur Abwehr berechtigt wäre. Die Verpflichtung des Polizei-

beamten würde sich im vorliegenden Falle allerdings auf Landesrecht

gründen müssen, darauf kommt es aber nicht an, lediglich das Recht

zum Einschreiten ist entscheidend und ausreichend, um die formell den

Tatbestand des $ 105 erfüllende Handlung als nicht strafrechtswidrig

erscheinen zu lassen. v. BAR hat auch so das Eingriffsrecht der Polizei

begründet. Er geht aber dabei von einem falschen Notwehrbegriff aus.

Das Recht der Notwehr setzt einen Angriff voraus, d. h. ein aktives

Vorgehen. So ist der allgemeine Sprachgebrauch, auch die Terminologie

des StGB. iıst die gleiche.

Ein lediglich passıvyes Verhalten begründet

niemals Notwehrrechte (vgl. auch ENnEccERUSsIT, I1, S. 569, sowie RG. 19,

S. 298).

Darum wird allerdings eine Grundlage für polizeiliches Eın-

schreiten gegeben sein, wenn der Abgeordnete etwa den Präsidenten

tätlich angreift, nicht aber würde der bloße durch „passive Resistenz‘“‘

dokumentierte Ungehorsam gegen die Aufforderung des Präsidenten,

den Saal zu verlassen, Notwehrrechte begründen.

Allerdings kennt das Reichsrecht einen anderen allgemeinen Un-

rechtsausschließungsgrund, der auch gegenüber einem lediglich passiven

Verhalten eine tatbestandsmäßige Handlung als nicht strafrechtswidrig

erscheinen läßt, es ist dies das sogenannte ‚‚,Hausrecht‘“‘, richtiger das

Recht des Besitzers, verbotener Eigenmacht zu wehren. Dieses Recht

geht seinem Umfange nach über das Notwehrrecht hinaus?, da eine

ı Vgl. die in dieser Hinsicht bereits von BoırsL Y geltend gemachten Bedenken.

2 Dies wird seltsamerweise von M. Woı_Frr mit Hilfe einer geradezu klassischen

petitio principii bestritten (vgl. WoLFF, Sachenrecht, S. 36).

Der $ 105 StGB.

171

Störung sehr wohl schon in einem widerrechtlichen Zurückbleiben eines

Nichtberechtigten in einem Raume erblickt werden kann.

(Hiergegen

Spricht nicht die E. 19, S. 298, die sich auf das alte Recht bezieht.)

Andererseits aber ist für das sogenannte Hausrecht der Kreis der Be-

rechtigten erheblich enger. Nur der Besitzer und die ihm gleichgestellten

Personen (insbes. Besitzdiener) sind berechtigt, verbotener Eigenmacht

mit Gewalt zu wehren, nicht jeder beliebige Dritte. Eine analoge Aus-

dehnung auf diese Personen erscheint schon deshalb unzulässig, da das

Reichsrecht durch die Einführung des Notwehrrechts die Eingriffs-

befugnis gerade an andere Voraussetzungen bindet wie das Hausrecht

des Besitzers. Hiernach würde allerdings der Präsident des Abgeordneten-

hauses, dem als Mandatar der Versammlung die Ausübung der Besitz-

befugnisse wohl zustehen würde, selbst oder durch von ihm beauf-

tragte und von seinen Befehlen abhängige Personen jede Person, die

unbefugt sich im Saale aufhält, gewaltsam entfernen lassen können.

Dies

wäre auch zulässig gegen einen Abgeordneten, der unbefugt im

Saale sich aufhält. Die Polizei hätte aber auch hier kein Eingriffsrecht,

da sie nicht als Organ des Parlaments fungieren kann.

II. Abgesehen von diesem allerdings unbestreitbaren Bedenken er-

hebt sich schließlich eine Frage, die wesentlich bleibt, wie man sich

auch zu dem vorher behandelten Problemen stellen mag. Selbst wenn

man sich GoLDscHMIDT anschließt oder v. BArs Notwehrbegriff an-

nımmt, bleibt immer ein Bedenken: Bisher ist stillschweigend ange-

hommen worden, daß der Abgeordnete, der sich auf die Ausschlußver-

fügung des Präsidenten nicht entfernt, rechtswidrig handle, d. h. daß

die Ausschließung dem Abgeordneten das Recht zur Teilnahme an der

betreffenden Sitzung entziehe. Es erhebt sich die Frage, ob eine der-

artiıge die verfassungsmäßigen Mitwirkungsbefugnisse des Abgeordneten

wenigstens zeitweise ausschließende Verfügung überhaupt noch auf die

Geschäftsordnung ges

tützt werden kann, deren sekundäre, der Ver-

fassung nach

treten ist.

geordnete Natur schon von LABAND unzweideutig ver-

LABAND

spricht ausdrücklich in seinem ‚„„Kl. Staatsrecht‘“‘,

5. 77, Anm. 1, aus,

daß die Geschäftsordnung des Reichstags nichts

enthalten dürfe, was

diesen Grundsatz fü

r eine s

ın Widerspruch mit Reichsgesetzen steht. Er hat

pezielle Frage (öffentliche Sitzungen), wıe

bereits oben erwähnt, des

näheren ausgeführt und im Anschluß daran

hat sich BENnDIxX auf den

eines Abgeordneten von d

Standpunkt gestellt, daß die Ausschließung

er Sitzung unzulässig sei. Schon früher hat

diesen Standpunkt der

Spezialist auf dem Gebiet der Reichstags-

geschäftsordnung, PERELS!, vertreten.

PERELS wie BENDIX gehen davon aus, daß der Abgeordnete ein

subjektives Recht auf Teilnahme an den Siıtzungen habe?, das unent-

ziehbar sei. Ferner werde durch den Ausschluß nicht nur das Recht des

* Das autonome Reichstagsrecht, S. 100 ff.

? Ebenso v. Bar in „Das Recht‘‘, S. 363ff.

172

C. HORSTMANN.

Abgeordneten, sondern auch das Recht des Volksteils verletzt, der den

Abgeordneten gewählt. Letzteres, schon seinerzeit von den Abgeordneten

v. HEEREMANN vorgebrachte Argument, ist ım Hinblick auf den Art. 29

der RV. und Art. 83 der Preuß. Verf. unhaltbar. Auch die Berufung auf

ein subjektives öffentliches Recht des Abgeordneten und dessen Unent-

ziehbarkeit schlägt fehl, denn das Wesen des subjektiven öffentlichen

Rechts besteht ja gerade ın seiner Entziehbarkeit durch Staatsakt.

Ein solcher Staatsakt könnte schließlich auch in der Entziehung durch

den Präsidenten erblickt werden, da die Disziplinargewalt abgeleitete

Staatsgewalt ist (vgl. oben).

Trotzdem liegt der PERELS-BENDIX

Argumentation ein richtiges staatsrechtliches ‚„„Rechtsgefühl‘“ zugrunde

und ıhr Ergebnis ist richtig, wenn auch die Begründung nicht richtig ist.

Gehen wir von dem oben ausgeführten Grundsatze aus, daß das

Parlament ein Organ des Staates ist, dessen Befugnisse sich als soge-

nannte ‚„„Kompetenzen“‘‘ darstellen.

Unter Kompetenzen versteht man

öffentlich rechtliche Befugnisse, die ihrem Subjekte nicht um dessen

selbst willen als subjektive Rechte zustehen, sondern als aus der Organ-

schaft des Subjekts fließende Wirkungsbefugnisse an der staatlichen

Verwaltung. Es sind nicht Rechte, deren Ausübung in das Belieben des

Diesen

Organs gestellt sind, sondern Pflichten gegenüber dem Staate.

Pflichten nachzukommen, ist der Inhalt des organschaftlichen Pflicht-

verhältnısses. Das Parlament, das seine Mitwirkung an der Gesetzgebung

oder der Feststellung des Etats verweigert, handelt pflichtwidrig, das

Parlament, das auf das Recht der Interpellation inhaltlıch verzichtet,

desgleichen.

Sınd nun die Befugnisse des Parlaments ihrem Wesen

nach Pflichten eines staatlichen Organs, so folgt daraus, daß das Organ

diese Pflichten nıcht willkürlich von sich abschütteln kann, daß die sog.

Rechte des Parlaments nicht dessen freier Disposition unterliegen,

sondern ohne weiteres aus der Organschaft folgen. Mit anderen Worten:

alle Befugnisse des Parlaments sind direkte Folgen der Organschaft,

sıe sind von dieser niıcht zu trennen, ohne die Organschaft ihrem Wesen

nach zu verändern, d. h. eine Änderung der Kompetenzen ist nur möglich

durch Änderung des Inhalts der Organschaft, also durch Änderung der

Organstellung. Daraus folgt, daß die Änderung oder Beschränkung der

Kompetenzen des Parlaments nur durch Änderung seiner Organ-

stellung erfolgen kann, d. h. soweit diese Organstellung auf Gesetz be-

ruht, nur durch Änderung des betreffenden Gesetzes.

Da nun aber die Parlamente als solche keine besondere Rechts-

persönlichkeit besitzen, sie vielmehr weiter nichts sind als die Summation

der ihnen angehörenden Abgeordneten, so folgt daraus, daß, wie die

Parlamente als Gesamtsumme, so auch die diese Summe ausmachenden

Einzelpersonen Organe in dem oben bezeichneten Sinne sind, daß also

ferner alle Befugnisse des Parlaments pro partibus diesen zustehen.

Danach sind diese Befugnisse oder Pflichten anteilsmäßig in gleicher

Weise notwendiger Bestandteil der Organschaft des Einzelabgeordneten

sie sind ebensosehr nur durch die Entziehung der Organschaft ent

Der $ 105 StGB.

173

ziehbar, bzw. durch Änderung des Inhalts der Organschaft veränderlich.

Sonach können auch die Kompetenzen der einzelnen Abgeordneten

nur im Wege des Gesetzes, im Regelfalle des Verfassungsgesetzes, ent-

zogen werden. Folglich können alle diejenigen Befugnisse, die sich aus

der Verfassung als Kompetenz des Abgeordnetenhauses ergeben, auch

dem einzelnen Abgeordneten nur entweder durch Absprechung der

Abgeordnetenqualität ihrem Inhalt nach oder aber im Wege der Ver-

fassungsgesetzgebung durch Änderung des Inhalts der organschaft-

lichen Eigenschaft des Abgeordneten entzogen werden.

Daraus ergibt

sich ohne weiteres, daß eine Entziehung von Kompetenzen im Wege

der GO. unzulässig ist, mithin jede Bestimmung, die eine solche Ent-

ziehung zur Folge hat, kraft der sekundären Natur der GO. ihrer recht-

lichen Wirksamkeit entbehrt.

Es fragt sıch mithin im vorliegenden Falle: Berührt der Ausschluß

eines Abgeordneten von der Sitzung dessen verfassungsmäßige Kompe-

tenzen ?

Die Frage muß de lege lata bejaht werden. Die verfassungsmäßigen

Kompetenzen des einzelnen Abgeordneten ergeben sich, wie bhbereits

ausgeführt, aus den Kompetenzen der Kammer, d. h. in Preußen insbes.

aus dem Art. 62, 64. Daraus folgt, daß jedenfalls zu den Kompetenzen

des Einze]abgeordneten das Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung

gehört, sowie ferner das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen und das

Recht, Auskunft von den Ministern zu verlangen (Interpellationsrecht).

Sämtliche Rechte stehen den Abgeordneten natürlich nur pro parte zu,

d. h. das Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung erschöpft sich ım

Stimmrecht, das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen, das nur der

Kammer als Gesamtheit zusteht, in dem Rechte, solche bei der Kammer

zu beantragen; für das Interpellationsrecht gilt das gleiche. Abgesehen

von diesen Stimm- und Antragsrechten hat verfassungsmäßig der Ab-

geordnete keine

.°

Kompetenzen, insbesondere hat er kein Recht zu reden.

168 letztgenannte Recht ist mithin frei beschränkbar, das Wort kann

el

E

nem Abgeordneten jederzeit entzogen werden, sei es persönlich durch

ntzıe

h

ung ım engeren Sinne, sei es etwa durch „Schluß der Debatte“‘.

Jene oben erwähnten Mitwirkungsrechte aber sind unentziehbar, jede

Handlung, die deren Beschränkung oder Vernichtung herbeiführt,

würde die Organeigenschaft des Abgeordneten in ihrem wesentlichen

Inhalte berühren, d. h. verfassungswidrig sein.

In den ausländischen Parlamenten ist die sich für das Disziplinar-

Sstrafrecht daraus ergebende Schwierigkeit so umgangen, daß die Ent-

ziehung der Befugnisse des Abgeordneten auf eine gleichwertige Rechts-

quelle sich gründet, sei es auf Gesetz, sei es auf Gewohnheitsrecht

(England).

Hier erscheinen die Kompetenzen von vornherein in ihrer

Ausübung beschränkt und beschränkbar wie in unserem Beamtenrecht,

der Organschaft ist also ein anderer gesetzlicher Inhalt gegeben. Bei

uns liegt die Sache anders, da die Disziplinarbefugnisse im einzelnen

sıch auf die GO. gründen, d. h. auf eine de1r Verfassung und dem Landes-

174

C. HORSTMANN.

gesetze nachgeordneten Rechtsquelle.

Nach preußischem Recht sind

also jene oben erwähnten Kompetenzen ım Wege der parlamentarischen

Disziplin nicht beschränkbar.

Wenn nun ein Abgeordneter von der Teilnahme an einer Sıtzung

ausgeschlossen wird, so berührt das allerdings sowohl sein Stimmrecht

wie sein Antragsrecht. Er iıst nıcht ın der Lage, beide in der konkreten

Sitzung auszuüben.

Man hat dieser — augenscheinlich auch von der

Mehrheit erkannten — Konsequenz dadurch vorzubeugen versucht,

daß man bestimmte, jede Abstimmung müsse ın der nächsten Sitzung

wiederholt werden, außer wenn es sich um Geschäftsordnungsfragen

handle.

Diese Rechnung stimmt aber nicht, denn für die bestimmte

Sitzung ist die Kompetenz doch beschränkt. Dies kann von Erheblich-

keit sein; vielleicht wäre in der betreffenden Sitzung eine Mehrheit vor-

handen gewesen, in der nächsten ıst sie es nicht; oder der Abgeordnete

ist aus irgend welchen zwingenden Gründen an der Anwesenheit ın der

nächsten Sitzung verhindert.

Ohne gesetzliche Unterlage geht es

eben nicht an, die Befugnisse eines Abgeordneten auch nur zeitweise

zu suspendieren.

Jede Suspension ist Beschränkung der Kompetenz,

d. h. Änderung des Inhalts der Organschaft.

Wir sind am Ende.

Unser Ergebnis ist: Die gewaltsame Entternung eines Abgeordneten

aus der Versammlung ist nach Deutschem Reichsstrafrechte verboten,

eine erlaubende Bestimmung einer einzel:taatlichen Geschäftsordnung

könnte dieselbe an sich gestatten. Nach geltendem Preußischen Staats-

rechte ist aber die GO. zur Aufnahme einer derartigen Bestimmung

nicht befugt.

Die fragliche Bestimmung der GO. ist nicht strafrechts-, wohl aber

verfassungswidrig und daher rechtsunwirksam.

Dies Ergebnis mag man- je nach seinem persönlichen (nicht nur

politischen) Standpunkt tief bedauern oder freudig begrüßen, es ist

de lege lata.

Für die lex ferenda, insbes. das neue StGB. dürfte sich generell

empfehlen, bei allen Tatbeständen, von denen landesrechtliche Aus-

nahmen als möglich hingestellt werden sollen, eine dies ausdrückende

besondere Klausel in den Tatbestand aufzunehmen.

In der im Gegenentwurf vorgeschlagenen Generalklausel (‚‚Strafbar

ist, wer rechtswidrig und schuldhaft handelt‘) ist eine höchst bedenkliche

partikularistische Tendenz zu erblicken.

Kann eine Bestimmung des

RStGB. durch jede Rechtsnorm landesrechtlicher Art zur Bedeutungs-

losigkeit herabgedrückt werden, so bedeutet das eine erhebliche Ge-

fährdung der Rechtseinheit, eine Zersplitterung des Rechts, die den

Grundgedanken der RV. schnurstracks zuwiderläuft.

Die hier vor-

geschlagene Lösung entspricht dem Gedanken der „Kompetenz-

Kompetenz‘‘. Indem das Reichsgesetz die Klausel in den Tatbestand

aufnimmt oder nicht, übt das Reich eben jene Entscheidung über die

Tragweite der Reichsgesetzgebung; es wird die in Art. 2 ausgesprochene

Der $ 105 StGB.

175

Suprematie der Reichsgesetzgebung gewahrt und dem Gedanken der

Reichssouveränität Rechnung getragen.

Für die im Hinblick gerade auf den Fall BorRcHARDT zweifellos als

notwendig erscheinende Verstärkung der parlamentarischen Disziplinar-

gewalt möchten wir empfehlen, soweit die Disziplinargewalt reicht, den

Parlamenten durch Landesgesetz auch die entsprechende Vollstreckungs-

gewalt einzuräumen. Mag eine Truppe von Beamten geschaffen werden,

die gleichsam als Ehrengarde des Präsidenten fungiert und diesem unter-

stellt ist — so ıst es im Auslande — und auch in Preußen dürfte durch

die Einräumung einer derartigen beschränkten Vollstreckungsgewalt

der landesherrlichen Autorität kein Abbruch geschehen. Ferner bestimme

man durch Gesetz, daß dem Parlamente Strafgewalt über seine Mit-

glieder zustehe und setze ein für allemal die strafbaren Tatbestände

und zulässigen Strafmittel fest.

Sehr empfehlen dürfte sich vor allem

eine Bestimmung, wie sie ähnlich Hamburg bereits hat. Ein Abgeordneter,

der sich andauernd ungebührlich benimmt, kann nicht nur zeitweise

ausgeschlossen, sondern sogar seines Mandates für verlustig erklärt

werden.

Es wäre wohl zweckmäßig, diese Entscheidung nicht dem

Parlamente, sondern einem unabhängigen, z. T. aus gewählten Mit-

gliedern beste

3

henden Gerichte zu übertragen, das auf Antrag etwa einer

4 Maj0rität des Parlaments ın einem förmlichen Verfahren über die

Kassation des Mandats zu entscheiden hätte.

Damit wären wir bei

JELLINEKS alter Forderung eines ‚„Staatsgerichtshofes‘‘ angelangt,

dem auch die Wahlprüfungen zu übertragen wären. Nur so wäre eine

wirklich unparteiische Handhabung gewährleistet.

Nachtrag. Am6, Mai1913, als dieser Aufsatz schon gedruckt vorlag,

hat das Reichsgericht im Falle BoRcHARDT gesprochen. Nach den in

den wesentlichen Punkten

das

übereinstimmenden Zeitungsberichten hat

diese

RG. sich auf den GoLDscHMIDTSChen Standpunkt gestellt. Daß

erhebl

Auffassun

g für die Geltung unserer Reichsstrafgesetzgebung eine

iche Schmähung be

deutet, ist bereits gesagt. Kann jede landes-

recht!]

iche Bestimmu

so steht eben der

ng die Strafdrohung des StGB. außer Kraft setzen,

Art. 2 der R

V. für das Strafrecht auf dem Papier

und die Arbeit einer reich

srechtlichen Strafgesetzgebung verliert ihren

eigentlichen Wert.

gesetzbuch sich nicht

S ist dringend zu hoffen, daß das neue Straf-

dieser Auffassung anschließt.

Es steht nıcht

Mmehr und nicht weniger

als ein Stück unser Rechtseinheit auf dem Spiel!

Die staatsrechtliche

Nn Argumente des

berichten nicht klar erkennbar.

RG. sind nach den Zeitungs-

Sie scheinen z. T. sich auf die Ent-

Stehungsgeschichte der Pr. Verf. zu stützen — immer ein sehr Irag-

Wwürdiges Beweismaterial — z.T. mit einer

(Recht des

„Interessenabwägung‘‘

Abgeordneten auf Teilnahme gegen Recht der Gesamtheit

auf geordnete Verhandlung).

Klar ıst allerdings nach den Berichten

Nicht, wie das

RG. in dieser Beziehung argumentiert hat, und es er-

übrigt

sıch daher ein Eingehen.

176

Aus der Rechtsprechung.

I1

Aus der Rechtsprechung.

1

Beschluß des Preuß. Kammergerichts (II. Str.-S.) vom 20. Sépt. 1912.

Begriff „Vorbesuche‘“. Auch die vom Anstaltsarzt beiı den

ıin der Anstalt untergebrachten Kranken gemachten Besuche

fallen darunter.

Der Beschwerdeführer hat den nach $ 81 Str.-P.-O. der Irrenanstalt

zur Beobachtung überwiesenen Angeschuldigten beobachtet und über das

Ergebnis ein wissenschaftlich begründetes, schriftliches Gutachten erstattet.

Der Beschwerdeführer berechnet neben der Gebühr für das Gutachten mit

30 Mk. noch die Gebühr für die 6 Vorbesuche mit 18 Mk. Das Landgericht

hat die Gebühr für die Vorbesuche abgesetzt, indem es unter Bezugnahme

auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 1908

und des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 1908, sowie des Erlasses

des Ministers der geistlichen usw. Angelegenheiten vom 17. Dezember 1910

ausgeführt hat, daß die Beobachtung der Kranken zu den Dienstpflichten

des Beschwerdeführers als Anstaltsarztes gehört habe, und daß der Beschwerde-

führer die Anstaltsräume zur Vornahme dieser Dienstverrichtung nicht habe

zu verlassen brauchen.

Der Ansicht des Landgerichts kann nicht beigetreten werden.

Die

Beschlüsse des Oberlandesgerichts in Köln und Düsseldorf, denen noch die

des Oberlandesgerichts Zelle vom 28. Juni 1907, des Oberlandesgerichts Han-

nover vom 15. Mai 1908, des Kammergerichts vom 22. Dezember 1905 (Mug-

dan-Falkmann 17, 241; Büro-Bl. 07, 139) hinzugefügt werden können, betref-

fen den Rechtszustand nach dem Gesetz vom 9. März 1872; sie können für

die Auslegung des geltenden Gesetzes vom 14. Juli 1909 (G. S. 615) nicht ver-

wertet werden; denn dieses hat die früher streitig gewesene Frage über die

Berechnung von Vorbesuchen zugunsten der Anstaltsärzte entschieden.

Nach dem Tarıf A. 13 beträgt die Gebühr für ein schriftliches, wissen-

schaftlich begründetes Gutachten 10—30 Mk. Dieser Gebühr tritt die Gebühr

für Vorbesuche, Tarıf! A 3, hinzu, wenn sie zur Ausstellung des Gutachtens

erforderlich waren (Tarıf A 17). Als Vorbesuche gelten aber nach Tarıf A 3

auch Besuche, die der Anstaltsarzt dem Kranken in der Anstalt macht.

Allerdings hat der Minister der geistlichen usw. Angelegenheiten in dem

Erlaß vom 17. Dezember 1910 sich dahin ausgesprochen, daß unter Vorbe-

suchen im Sinne der Tarifstellen A 3, 13, 17 nur Besuche zu verstehen seien,

die der Anstaltsarzt außerhalb der Anstalt mache.

Diese Ansicht ist ındes

mit dem Wortlaut des Gesetzes unvereinbar.

Sie stützt sich hauptsächlich

auf die Erwägung, daß der Anstaltsarzt bei wörtlicher Auslegung der Unter-

suchung von Sachen auch in seiner Wohnung empfangene Vorbesuche berech-

nen dürfe, und daß die Bestimmungen über Ausstellung von Befundscheinen

(Tarif A 11, 12, 17, Abs. 2 und 3) entsprechend auf die Ausstellung von Gut-

achten (Tarif A 13) angewendet werden müßten.

Dieser Ansicht kann der

Senat nicht beitreten.

Die Möglichkeit von Vorbesuchen bei Untersuchung

von Sachen erkennt das Gesetz in A 17, Abs. 4 letzter Satz, ausdrücklich an,

mit gutem Grunde; denn es ist eine alltägliche Erfahrung, daß der Gutachter

Sachen, die er begutachten soll, vorher besichtigen muß, sei es in seinen Arbeits-

Aus der Rechtsprechung.

177

räumen, sel es dort, wo sie sich befindet. Die Beschränkung der Vorbesuchs-

gebühr bei Ausstellung von Befundscheinen (A 11, 12) auf Besuche außer

der Wohnung oder der Anstalt erklärt sich aber unschwer aus dem Unter-

schiede von Befundschein und wissenschaftlichem Gutachten.

Die Aus-

stellung eines Befundscheines geht mit der erforderlichen Untersuchung

Hand in Hand; das Gesetz hätte ebensogut eine Gebühr für die Untersuchung

zum Zwecke der Ausstellung eines Befundscheines und dessen Ausstellung

vorschreiben können, da beide gleichzeitig erfolgen und die Niederschrift des

Befundes eine besondere geistige Tätigkeit nicht erfordert.

Anders liegt es bei wissenschaftlichen Gutachten, die das Ergebnis einer

Untersuchung niederlegen und nach allen Richtungen hin begründen sollen.

Hier tritt eine besondere geistige Tätigkeit zutage, die von der für die Unter-

suchung aufgewendete durchaus verschieden ist. Das Gesetz berücksichtigt

deshalb bei Befundscheinen nur den Mehraufwand der Zeit, die der Aus-

steller verwendet, wenn er sich zum Zwecke der Ausstellung an einen außer-

halb seiner Wohnung oder Anstalt gelegenen Ort begeben muß.

Der Beschwerdeführer hat die Notwendigkeit von Vorbesuchen glaubhaft

gemacht.

Die Gebühr für die dem Gesetze entsprechende Zahl von 3 Vor-

besuchen steht ihm deshalb zu. Dagegen ist der Anspruch auf eine Gebühr

von 3 weiteren Vorbesuchen zurückzuweisen.

Wenn der Beschwerdeführer

ım Laufe seiner Arbeit erkannte, daß 3 Vorbesuche für die Erstattung des

Gutachtens nicht ausreichen würden, so hätte er sich unter Darlegung des

Sachverhaltes an die Behörde wenden sollen, um die erforderliche Zustim-

mung zur Fortsetzung der Vorbesuche zu erhalten. Zu einer nachträglichen

Genehmigung der überzähligen Vorbesuche, die gesetzlich nicht ausgeschlossen

ist, hat der Senat keinen Anlaß. Der Beschwerdeführer rechtfertigt sein Ver-

langen nur mit der Erwägung, daß im allgemeinen mehr als 3 Vorbesuche

erforderlich seien, und unter Hinweis auf die Länge seines Gutachtens, was

nicht ausreicht, um die Notwendigkeit dieser Vorbesuche zu erkennen.

2

Beschluß des Oberlandesgerichts Naumburg (Str.-S.) vom 15. Febr. 1913.

Bei Erstattung von schriftlichen Gutachten stehen den

Sachverständigen auch für jede in seiner Wohnung oder

Anstalt gemachte „Untersuchung‘“ Gebühren zu.

Die Beschwerde, welche sich gegen die Absetzung von 9 M. Gebühren

für drei von dem Beschwerdeführer in der Landesheilanstalt Altscherbitz

vor Erstattung des ihm gerichtsseitig aufgegebenen schriftlichen Gutachtens

über den geistigen Zustand der Angeklagten vorgenommene Untersuchung

richtet, rechtfertigt sich aus dem klaren Wortlaut! des Gesetzes vom

14. Juli 1909 (G.S.S. 625). Die in diesem Gesetze für Kreisärzte vorgesehenen

1 Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes!

So meint das OLG. in Naumburg

und mit ihm die meisten Gerichte und wohl alle Ärzte.

Auch nach der Ent-

stehung dieses Gesetzes ist dieser Schluß unabweisbar.

Das OLG. Düsseldorf

aber deutet den „klaren Wortlaut‘‘ anders und verweigert mit der Oberrechnungs-

kammer den Arzten die Bezahlung der Vorbesuche, falls er sie empfangen oder

am Orte seiner sonstigen Wirksamkeit, also etwa iın seiner Klinik oder seiner

Anstalt gemacht hat.

Als ob mit der Bezahlung ein Ersatz für verbrauchte

Stiefelsohlen und nicht vielmehr ein Entgelt für die so schwierige und verantwort-

liche Untersuchung gegeben werden sollte. (Anm. des Herausgebers).

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X.

12

178

Aus der Rechtsprechung. — Sprechsaal.

Gebührensätze stehen nach $ 12 im vorliegenden Falle dem Beschwerdeführer

zu, also nach Tarifstelle 13 für das von ihm erstattete schriftliche Gutachten

eine Gebühr von 10—30 M. Ferner heißt es in Tarifstelle 17 nach der Er-

wähnung der dem Kreisarzt für Wahrnehmung eines Termins zustehenden

Gebühr:

„Sind zur Ausstellung des Gutachtens Vorbesuche erforderlich, so

treten die Gebühren zu 3 hinzu“,

und die Tarıfstelle 3 lautet:

„a) wenn die Untersuchung in der Wohnung des Kreisarztes oder, falls

dieser Anstaltsarzt ist, in der Anstalt stattfindet

3 Mk.,

b) wenn die Untersuchung außerhalb der Wohnung oder Anstalt statt-

findet

. 0, 092 0, 020202

5 Mk.“

Hier wird somit für jede „„Untersuchung“‘, die zur Vorbereitung des Gut-

achtens erforderlich ist, eine Gebühr bewilligt und zwar die Gebühr unter

a) für die Untersuchung in der Wohnung bezw. Anstalt, die um 2 Mk. höhere

Gebühr unter b) für die Untersuchung außerhalb der Wohnung oder Anstalt.

Jedoch dürfen nach der weiteren Bestimmung in Tarifstelle 3 mehr als drei

Untersuchungen nur mit Zustimmung der ersuchenden Behörde berechnet

werden.

Die hervorgehobenen Worte der Tarifstelle 17 nehmen nun nicht etwa

nur die Tarifstelle 3b in Bezug, sondern ohne Unterschied ‚„„die Gebühren

zu 3‘“, somit auch die Gebühren zu 3a.

Daß sowohl die Gebühr unter 3a, als auch die unter 3b in Bezug genommen

sein soll, ergibt sich auch aus dem Worte ‚„‚Gebühren‘‘, was um so erheblicher

ist, weil der Tarif sonst genau zwischen den Worten „Gebühr“‘‘ und ‚„,Gebühren““

unterscheidet, je nachdem es sich um einen oder mehrere Gebührensätze

handelt.

Auch der allgemeine Wortgebrauch und die regelmäßige Bedeutung

des Wortes „Besuch“‘“ steht nicht entgegen; denn unter dem Worte ‚„‚Vor-

besuche‘‘ der Tarifstelle 17 sind sowohl die sogenannten gemachten, als auch

die sogenannten empfangenen Besuche des Arztes zu verstehen.

Das

Wort „Besuch‘“ ist mehrdeutig und kann sehr wohl beide Arten

von Besuch bezeichnen.

Wollte man übrigens annehmen, daß auf die fraglichen „Vorbesuche‘‘

nur die Tarıfstelle 3b anwendbar sei, so müßte die Absicht des Gesetzgebers

dahin gegangen sein, für die ärztliche Untersuchung im Falle des 3a gar keine

Vergütung zu bewilligen, obgleich die Tätigkeit des Arztes in diesem Falle

ebenso mühe- und wertvoll ist wie im Falle des 3b.

ITI

Sprechsaal.

Reichskriminalstatistik 1910.

Der soeben erschienene Band 247 der Statistik des Deutschen Reiches!

enthält die vom Reichsjustizamt und vom kaiserl. Statistischen Amt bear-

beitete Kriminalstatistik für das Jahr 1910.

» Kriminalstatistik für das Jahr 1910. Bearbeitet im Reichsjustizamt und

im Kaiserlichen Statistischen Amt. Band 247 der „Statistik des Deutschen Reiches‘“,

Berlin 1912, Verlag von Puttkammer u. Mühlbrecht.

179

Sprechsaal.

Sie erstreckt sich, den Bestimmungen! des Bundesrats, betreffend die

Herstellung einer Statistik der rechtskräftig erledigten Strafsachen wegen

Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze vom 5. XII. 1881 ($8$ 1 u. 2)

entsprechend, nicht auf alle von deutschen Behörden verhandelten Straf-

fälle. Gegenstand der Darstellung? sind ausschließlich solche Straffälle, die

durch rechtskräftige richterliche Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl) er-

ledigt sind. Es scheiden daher aus die Fälle, in denen ein Hauptverfahren

nicht eröffnet ist, ın denen die Strafe endgiltig durch Verfügung der Polizei-

behörde festgesetzt wurde, und solche, in denen die Entscheidung ergangen

ist infolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Berücksichtigt sind von

diesen Entscheidungen aber auch nur die der ordentlichen Gerichte ein-

schließlich der Konsulargerichte?, sodaß also die Militärstrafrechtspflege*

hier nicht in Betracht kommt; diese auch nur insoweit, als sie sich auf Ver-

brechen und Vergehen gegen Reichsgesetze beziehen®. Von diesen letzteren

sind endlich noch ausgeschlossen alle sich als Verbrechen oder Vergehen

darstellenden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung

öffentlicher Abgaben und Gefälle, sowie alle nur ausnahmsweise vor die

ordentlichen Gerichte gehörenden Verbrechen und Vergehen gegen das

MilStGB.

Die Grundlagen, das „Urmaterial‘‘, für die Kriminalstatistik, sind auf

Grund der vorgenannten Bestimmungen des Bundesrats ($8 1ff.) durch Zähl-

karten, die bei den Gerichten erster Instanz für jede einzelne rechtskräftig

abgeurteilte Person ausgefüllt werden, gewonnen worden®.

Das gewonnene Material gelangt in drei Tabellen zur Darstellung‘.

Die erste Tabelle soll vorwiegend „den Zwecken der Justizverwaltung‘‘,

insbesondere „kriminalpolitischen Beobachtungen‘‘® dienen. Sie enthält die

rechtskräfti

g erledigten Strafsachen wegen Verbrechen und Vergehen gegen

R

eichsgesetze nach dem Sitz des erkennenden Gerichts geordnet,

nacheinander die Strafsachen des Reichsgerichts, der Amts- und Landgerichte,

zusammengefaßt nach den 29 Oberlandesgerichten, und die der Konsular-

gerichte. Im Rahmen dieser Ordnung gibt die Tabelle I dann Nachweisungen

für alle von der Statistik berücksichtigten Arten strafbarer Handlungen,

Nachweisun

d

gen über die Zahl der strafbaren Handlungen, über die Zahl

er Angeklagten, über die Zahl der verurteilten und freigesprochenen Jugend-

IM

Chen, über die Zahl der vorbestraften Verurteilten und über die Zahl der

Verurteilten hinsichtlich

der gegen sie verhängten Strafen.

Die Tabellen II un

d III verfolgen den Zweck, „das gesammelte Ma-

* $ 563 der Protokolle des Bundesrats v. 5. XII. 1881. Abgedruckt a. a. O.

Seite 4.

? Vgl. a. a. O. Einleitung I, S. 1.

3 S. 1: „Auf die Gerichtsbehörden der deutschen Schutzgebiete ist die Kri-

minalstatistik bisher nicht ausgedehnt worden‘‘.

‘ Sie wird an anderer Stelle behandelt; vgl. Vierteljahrshefte zur Statistik

des Deutschen Reiches, 21. Jahrg., 1912, 3. Heft, S. 36 ff.: ‚„„Kriminalstatistik

(Heer und Marine) 1911“.

> Ausgeschlossen sind daher Verbrechen und Vergehen gegen Landesgesetze

sowie alle Übertretungen.

® Vgl. a. a. O. Einleitung II, S. 1 f.

’ Vgl. a. a. O. Einleitung (III. Einrichtung der Tabellen) S. 2 ff.

8 a.a. O. S. 2.

12*

180

Sprechsäal.

terlal aus dem Gesichtspunkt der Moralstatistik nutzbar zu machen‘‘!.

Die Tabelle II behandelt die Verbrechen und Vergehen gegen Reichs-

gesetze nach dem Ort der Tat, also die geographische Verbreitung der

Kriıminalität. Die Tabelle III stellt erschöpfend dar die persönlichen

Verhältnisse der Verurteilten, insbes. ihre Vorstrafen, Nachweisungen über

die Heimat und Staatsangehörigkeit, über Geschlecht und Alter, Familien-

stand, Beruf und Religion und Bekenntnis der Verurteilten.

Dem ‚‚Tabellenwerk‘‘ vorausgeschickt sind Erörterungen, von denen die

zu Tabelle I vom Reichs-Justizamt, die zu den Tabellen II und III vom

Kaiserl. Statistischen Amt bearbeitet worden sind.

Die Untersuchungen hatten folgendes Ergebnis:

I

Aburteilungen,

Einstellungen,

Freisprechungen und Ver-

urteilungen?:

Im Berichtsjahr 1910 waren bei den deutschen Gerichten, einschließlich

des Reichsgerichts und der Konsulargerichte anhängig 657961 Strafsachen

wegen Verbrechen oder Vergehen (1909: 645948). Es wurden rechtskräftig

abgeurteilt 694061 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen gegen Reichs-

gesetze (1909: 693832), und zwar wegen 798846 (1909: 797112) strafbarer

Handlungen. Die Zunahme der anhängig gewordenen Strafsachen betrug

somit ım Berichtsjahr 12013 (das Vorjahr brachte eine Abnahme mit 4022

Fällen); die Zahl der abgeurteilten Personen hat um 229 und der den Gegen-

stand der Aburteilung bildenden strafbaren Handlungen um 1734 zugenom-

men (das Vorjahr wies hierin cine Abnahme von 2295 und 3495 Fällen auf).

Von den abgeurteilten strafbaren Handlungen wurde in 1,5% (1909:

1,6%) aller Fälle das Verfahren eingestellt, freigesprochen in 18,5%

(1909: 18,9%) aller Fälle. Während die verhältnismäßige Häufigkeit der

Einstellungen sich seit 1882 nicht wesentlich verändert hat, hat der Prozent-

satz der Freisprechungen seit 1882 im allgemeinen ständig zugenommen.

„Während er im Durchschnitt der Jahre 1882/86 nur 14,3 betrug, stieg er

allmählig bis auf 18,8% im Jahre 1904 und hielt sich seitdem, unter abwech-

selndem Sinken und Steigen, zwischen 18,6 und 18,9%.“'

Die Zahl der wegen Verbrechen oder Vergehen gegen die Reichsgesetze

ım Berichtsjahr verurteilten Personen ist im Berichtsjahr gegenüber dem

Vorjahr um 1622 auf 538225 gestiegen. Damit hat die seit 1882 begonnene

und mit wenigen Schwankungen ständig gebliebene Steigerung der Ver-

ı Vgl. a. a. O. S, 2.

2 a.a. O. S. I, 2 ff. (Abschnitt I und II). Über die von den Justizbehörden

auf die Strafrechtspflege verwendete Tätigkeit gibt die vom Reichsjustizamt ver-

öffentlichte „‚Deutsche Justizstatistik‘‘ Aufschluß. Die vorläufigen Zahlen für das

Jahr 1910 finden sich in dem Beitrag ‚„Zur Deutschen Justizstatistik 1910‘‘ im

4. Heft der Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches, 20. Jahrg. 1911

S. 83 ff. Hierzu wird bemerkt a. a. O. S. I, 2: „Bei einem Vergleich der Zahlen der

Kriminalstatistik mit den der Justizstatistik entnommenen Zahlen darf jedoch

die verschiedene Zählungsweise der beiden Statistiken nicht außer acht bleiben.

Namentlich kommt in Betracht, daß die Kriminalstatistik nach strafbaren Hand-

lungen und Personen rechnet, die Justizstatistik nach Strafsachen, und daß die

erstere nur die rechtskräftig entschiedenen Fälle in dem Jahre des Eintritts der

Rechtskraft, die Justizstatistik dagegen alle bei Gericht anhängig gewordenen

Sachen in dem Jahre der Eröffnung der Untersuchung zählt.‘“

3a. a. O. 8. 1, 3.

Sprechsaal.

181

urteilungsziffern auch im Berichtsjahr angehalten. Die Zahl der Verurteilun-

gen betrug:

im Jahre 1882: 315 849

im Jahre 1907: 520 787

39

I9

1887: 336 189

79

19

1908: 540 083

I7

”

1892: 403 592

”

1909: 536 603

79

17

19

1897: 447 925

19

37

1910: 538 225

197

797

1902: 499 000

Ein Vergleich der Zahl der Verurteilten mit der schätzungsweise berech-

neten Zahl der Bevölkerung im Jahre 1910 ergibt, daß ‚,die auf diese Weise

gebildete Kriminalitätsziffer in den Jahren 1882 bis 1902 im allgemeinen

gestiegen, seit 1903 aber in langsamem und durch mehrfache Schwankungen

unterbrochenem Fallen begriffen ist‘‘. Die Zahl der auf je 100000 Personen

der strafmündigen Zivilbevölkerung entfallenden Verurteilungen betrug im

Jahrzehnt 1882/1891 zwischen 984 (1883) und 1073 (1891), im Jahrzehnt

1892/1901 zwischen 1149 (1892) und 1223 (1901). Im Jahre 1902 erreichte

sie den Höhepunkt mit 1246. In den Jahren 1903—1908 schwankte die Ziffer

zwischen 1200 (1907) und 1229 (1906)

;

im Jahre 1908 betrug sie 1221 und

ging im Jahre 1909 auf 1192 und im Berichtsjahr auf 1173 herunter. „‚Damit

hat sie, abgesehen von dem Jahre 1900 mit 1164, den niedrigsten Stand

seit dem Jahre 1894 wieder erreicht.!“

Keinen erheblichen Schwankungen unterliegt das zahlenmäßige Ver-

hält

IliS der we

urteil

gen derselben Deliktsart Verurteilten zu den insgesamt Ver-

achte

ten. Zum Stillstand gekommen ist das „in den letzten Jahren beob-

te stetige Wachsen des Anteils der Delikte gegen Eigentum und Ver-

mögen infolge eines unverhältnismäßigen Rückgangs der Verurteilungen

wegen Diebstahls‘2.

Fast die Hälfte der Verurteilten war bereits vorbestraft, 2/, mehr als

einmal, fast !/, mehr als fünfmal.

II. Rückfälleß:

Dargestellt sind die Ergebnisse der Rückfallstatistik für den zehnjährigen

eobachtungszeitraum von 1900—1911.

In den Jahren 1901—1910 sind von den im Jahre 1900 wegen Verbre-

chen

und Ver

eines solch

gehen‘ gegen Reichsgesetze verurteilten Personen 40,5% wegen

derer Einf

lllß der

en Delikts wiederum verurteilt worden. Hierbei ist zwar ein beson-

Art des begangenen Delikts auf die Zahl der Rückfälligen

nıcht zu bemerke

n

jedoch war am häufigsten der Rückfall bei den Ver-

mögensdelikten (

45,1%),

am wenigsten bei den Delikten gegen die Person.

I, %.

; ä aa OO..

ä.

I, 4.

3a. a. O. 8. I, 4ff. (Abschnitt 3

). Zur Gewinnung des richtigen Maßstabes

für die Rückfallstatistik war

„die Zahl der Rückfälle zu der Zahl der Personen,

die rückfällig werden konnten,

in Beziehung zu setzen. Ist es möglich, den Teil der

Strafmündigen Zivilbevölkerun

g, der bereits wegen Verbrechens oder Vergehens

gegen Reichsgesetze verurteilt worden und somit an sich eines Rückfalles in ein

Solches Delikt fähig ist, wenigstens innerhalb gewisser Grenzen richtig zu ermitteln

und durch Beziehung der Rückfälle auf diese Z

ahl Rückfallziffern zu berechnen,

SO kann im Anschluß hier

d

an auch die Zahl der im Erstfall begangenen Delikte zu

em übrig bleibenden, also dem noch unbestraften Teile der strafmündigen Zivil-

b

evölkerung in Beziehun

g gesetzt werden. In Verfolgung dieser Zwecke ist im Jahre

1894 die Erhebung

einer Rückfallstatistik eingeleitet worden‘“ (S. I, 4).

182

Sprechsaal.

Die Zahl der wegen Delikte gegen Staat und öffentliche Ordnung Verurteilten

ist auf 42,4 (1899: 4,2) Prozent gestiegen.

Die Rückfälle verteilen sich auf den 10jährigen Beobachtungszeitraum

ungleichmäßig: Im Jahre 1901 waren sie mit 10,5% am häufigsten, und nah-

men in den folgenden Jahren allmählig ab; im Jahre 1910 betrugen sie 1,2%.

Der Rückfall trat um so häufiger ein, je mehr das Vorleben des Ver-

urteilten kriminell belastet war.

Es erlitten von den ım Jahre 1900 erst-

mals Verurteilten 23%, von den schon früher einmal Verurteilten dagegen

50%, von den zwei- bis viermal Verurteilten 67,7% und von den fünfmal

oder öfter Verurteilten 84,7% eine neue Verurteilung innerhalb der nächsten

10 Jahre. Somit ‚„‚war die Häufigkeit der Rückfälle in der Klasse der Höchst-

bestraften wıe ım Vorjahre 3,7mal so groß als in der Klasse der bisher Un-

bestraften.‘‘

Je häufiger vorbestraft, desto häufiger und schneller der Rückfall. Ein

Vergleich ergibt, daß die Häufigkeit der Rückfälle bei den fünfmal und öfter

Vorbestraften im ersten Jahre fast fünfmal (247,8:50,3), im zehnten nur

etwa 1l!/,mal (12,3:9,2) so groß ist als bei den bisher unbestraften.

Bei den von den rückfällig Verurteilten begangenen strafbaren Hand-

Jungen handelte es sich in 57% der Fälle um verwandte Straftaten und zwar

bei den Vermögensdelikten in 65 (1899: 64) Prozent, bei den wegen Delikten

gegen die Person Verurteilten in 57% und bei den Delikten gegen Staat und

öffentliche Ordnung in 33% aller Fälle.

Im Durchschnitt der Jahre 1894/1903 wurden jährlich etwa 3%, in dem

der Jahre 1904/1908 etwa 3,2% der Verurteilten wegen einer nach der Ver-

urteilung begangenen Straftat in demselben Kalenderjahre wiederum ver-

urteilt.

III. Jugendliche!:

Der Höhe nach sind die Verurteilungsziffern der Jugendlichen ım

Alter von 12 bis 18 Jahren im allgemeinen ständig gestiegen und haben ım

Jahre 1906 mit 55270 ihre größte Höhe erreicht. Nach einer Abnahme ım

Jahre 1907 erfolgte 1908 wieder eine Zunahme, im Jahre 1909 wieder eine

Abnahme.

Das Berichtsjahr bringt wieder eine Zunahme von 1626 Ver-

urteilungen Jugendlicher (1909: 49 689, 1910: 51 315) oder 3,3%?

Die Zu-

nahme der verurteilten Jugendlichen war daher im Berichtsjahr erheblich

höher als die 0,3% betragende Zunahme der Verurteilungen überhaupt.

Im Verhältnis zur jeweiligen Stärke der strafmündigen jugendlichen

Zivilbevölkerung ergibt sich für die Jahre 1882—1906 eine steigende, seit

1907 eine fallende Zahl der Verurteilungen jugendlicher Personen. Auf je

100000 Jugendliche entfielen in den Jahren:

1882—1891 : 549 bis 672

1907 : 734

1908 : 729

1892—1901 : 686

79

745

1909: 650

1902—1906: 715

197

764

1910:659

Verurteilungen. Das Jahr 1910 hat somit günstigere Ergebnisse als alle Jahre

nach 1890.

Was die Arten der von den Jugendlichen begangenen strafbaren

Handlungen betrifft, so stehen an der Spitze die Verurteilungen wegen Dieb-

1a. a. O. 8S. I, 9ff. (Abschnitt 4).

1910:

2 Die Zahlen betragen:

1907: 54110,

1908: 54692,

1909: 49689,

15315 (a. a. O. 8. I, 9).

Sprechsaal.

183

stahls mit 53,3% (1909: 52,5%), namentlich wegen einfachen Diebstahls

(42,2%; 1909: 41, 3%). Andere Vermögensdelikte waren weit seltener. Von

den Delikten gegen die Person waren am häufigsten vertreten die Verurtei-

lungen wegen Körperverletzung mit 16% (1909: 16,4%), vornehmlich wegen

gefährlicher Körperverletzung mit 12,7% (1909: 16,4%).

Es waren von den verurteilten Jugendlichen!:

——

1908

1909

1910

» noch nicht

45413

40899

43156

vorbestraft

oder 83,0%

oder 82,3%

oder 84,1%

vorbestraft:

9280 oder 17,0%| 8798 oder 17,7% 18169 oder 15,9%

und zwar:

1 mal

5969

5490

3373

2mal

1872

1951

1703

3—5 mal

1215

983

1 305

6mal u. öfter

134

142

110

Es waren also mehr als 5/s der verurteilten Jugendlichen noch nicht

vorbestraft ;

gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der unbestraften zu-,

und die der vorbestraften jugendlichen Verurteilten abgenommen, sodaß also

„die Zunahme der Verurteilungen Jugendlicher ausschließlich auf das Ver-

halten der Unbestraften zurückzuführen ist‘“2.

Die Freisprechungen von Jugendlichen auf Grund des 8 56 StGB. wegen

mangelnder Einsicht sind in den Jahren 1894—1908 im allgemeinen gestie-

gen, seıt 1909 im Abnehmen begriffen. Auch das Berichtsjahr bringt eine

weitere Abnahme um 477 (fast !/,; 1910: 2039, 1909:2516) und erreicht

damit den niedrigsten Stand seit 1903‘%3.

.

IV. Art und Höhe der erkannten Strafen‘!:

Die Verhängung der Todesstrafe hat in den Jahren 1882—1908 eine

stetige Abnahme zu verzeichnen gehabt; im Jahre 1909 stieg sie gegenüber

dem Vorjahr (der niedrigsten Ziffer von 31) auf 32, im Berichtsjahr sogar

auf 43.

Auf lebenslängliche Zuchthausstrafe wurde im Berichtsjahr in

3 Fällen erkannt (1908: 8, 1909: 5).

Die Zahl der Verurteilungen zu zeitiger Zuchthausstrafe, die bis

1907 ständig abgenommen (1907: 7221) und in den Jahren 1908 und 1909

eine kleine Steigerung erfahren hatte (7512 und 7528), ist im Berichtsjahr

wieder auf 7515 gefallen.

Festungshaft wurde im Jahre 1910 in 125 Fällen verhängt (1909: 101,

1908: 115, 1907: 149).

Die Zahl der gegen Erwachsene erkannten Gefängnisstrafen hat

im Berichtsjahr eine Abnahme von 5369 erfahren (1910: 225761, 1909:

2 a.a. O. 8. I, 10.

ı Vgl. die Tabelle a. a. O. S. I, 10.

3 Die Zahlen der Freisprechungen wegen mangelnder Einsicht betragen für

die Jahre 1894: 1615, 1897: 1665, 1902: 1814, 1907: 2353, 1908: 2535, 1909:

2516, 1910: 2039. Vgl. a. a. O. S. I, 10.

4aa O. S. I, 10 ff. (Abschnitt 5).

184

Sprechsaal.

231130), dagegen die Zahl der gegen Jugendliche erkannten Gefängnis-

strafen eine Zunahme von 46 (1910: 26498, 1909: 25452).

Auf Haftstrafen wurde nur selten, in 356 (1909: 409, 1908: 378) Fällen

erkannt.

Die Verurteilungen zu bloßen Geldstrafen haben dagegen auch im

Berichtsjahr ihre ständige Zunahme mit 273812 beibehalten (1909: 267497,

1908: 265622).

Dasselbe gilt von den Verweisen, deren Zahl im Berichtsjahr von 14909

des Jahres 1909 auf 14998 gestiegen ist, sowie von den Verurteilungen zum

Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (1910: 12479, 1909: 12340).

Abgenommen hat auch im Berichtsjahr wieder die Zahl der Fälle, in

denen auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt wurde (— 222)

mehr als 10%;

1910: 1893,

1909: 2145).

V. Die einzelnen strafbaren Handlungen!:

Von den Straftaten gegen die Person und den persönlichen

Im Jahre

Rechtskreis? sind Mord, Totschlag und Raub nur noch selten.

1910 entfielen auf 100000 Personen der strafmündigen Zivilbevölkerung 0,20

wegen Mordes (1909: 0,21), und 0,46 wegen Totschlags (1909: 0,43) Ver-

urteilte. Desgleichen wegen Raubes Verurteilte 1,5. Abgenommen haben

die Fälle der schweren Körperverletzung, desgleichen die Fälle der

Beteiligung an schwerer Schlägerei (1,2 bezw. 0,29 Verurteilte auf

je 10000 Zivilpersonen). Es betrug die Gesamtzahl der im Jahre 1910 wegen

Körperverletzung überhaupt Verurteilten 256,1 (gegen 265,6 im Vorjahr)

auf 100000 Personen der Zivilbevölkerung.

Von den Straftaten gegen die Sittlichkeit? weisen eine Vermeh-

rung auf die Verurteilungen wegen Notzucht, Unzucht mit Gewalt,

an Kindern u. dergl.;

die Verhältnisziffer betrug ım Berichtsjahr 12

gegen 11 des Vorjahres. Geringer sind die Verurteilungen wegen Kuppelei

und Zuhälterei gegenüber dem Vorjahre geworden (8,9% gegenüber 9,5 %

des Vorjahres).

Von den Straftaten gegen das Vermögen und die wirtschaft-

liche Ordnung* ist der Diebstahl am häufigsten; er macht im Berichts-

jahr mehr als den fünften Teil aller Straftaten — ım Sinne dieser Kriminal-

statistik — aus; die Verurteilungen wegen Diebstahls haben nach anfäng-

lichem Steigen in den Jahren 1909 und 1910 um ein geringes abgenommen ;

es kamen auf 100000 Personen der strafmündigen Zivilbevölkerung 174

wegen einfachen Diebstahls Verurteilte (1909: 180), 33 wegen einfachen

Diebstahls im wiederholten Rückfall Verurteilte, dagegen 32 (gegenüber 33

ım Vorjahr) wegen schweren Diebstahls und 9,5 wegen schweren Diebstahls

im wiederholten Rückfall (1909: 9,8) Verurteilte. Der Betrug macht in der

Form des einfachen und des Betrugs im Rückfall ungefähr den 20. Teil aller

Verurteilungen im Berichtsjahr aus;

seine Verhältnisziffern betragen 52

und 9,9 gegen 52 und 9,6 des Vorjahres.

Von den Straftaten gegen den Staat, die Religion und die

öffentliche Ordnung® sei hervorgehoben die Zunahme der Verurteilungen

wegen Hochverrats und Landesverrats

ım Berichtsjahr

(0,04 %

gegenüber 0,02% des Vorjahres), die Abnahme der Verurteilungen wegen

ı Vgl. hierzu a. a, O. _ S. II, 22 ff. (insbes. auch die Übersichten S. II, 10 ff.).

2 a.a. O. S. II, 22.

3a.a. O. 8. II, 23.

4a.a. O. 8. II, 23.

5a. a. O. S. IT, 24 ff.

185

Sprechsaal.

Gewalt und Drohung gegen Beamte (38 Personen gegen 40 des Vor-

Jahrs auf 10000 Personen Zivilbevölkerung) und wegen Brandstiftung

(0,84% gegen 0,99% des Vorjahrs), sowie die Verminderung der Religions-

vergehen, insbesondere der Gotteslästerung.

Von den Straftaten aus Fahrlässigkeit! haben zugenommen die

Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung (1,5 gegenüber 1,4 des Vor-

jahrs). Wegen fahrlässiger Körperverletzung entfielen im Berichts-

jahr 11 Verurteilungen auf je 100000 Personen Zivilbevölkerung.

VI. Geographische Verbreitung der Kriminalität?:

Von den im Deutschen Reich im Jahre 1910 erfolgten 537512 Verurtei-

lungen wegen Verbrechen und Vergehen (1909: 535839) entfallen auf Preu-

ßen 338956 (1909: 341388), auf Süddeutschland 122653 (1909: 120309),

auf die Mitteldeutschen Staaten 41898 (1909: 41456) und auf die Nord-

deutschen Staaten (außer Preußen) 34005 (1909: 32686) Verurteilungen.

Somit ist die Zunahme der Verurteilungen im Deutschen Reich auf die Zu-

nahme derselben in den Bundesstaaten außerhalb Preußens zurückzuführen.

Die Abnahme der Verurteiltenziffern in Preußen verteilt sich auf alle

Provinzen einschließlich Hohenzollern mit Ausnahme der Provinzen Branden-

burg, Schleswig-Holstein und Westfalen, in denen eine geringe Zunahme

zu verzeichnen ist. Dagegen haben in allen übrigen Staaten, vornehmlich in

den Süddeutschen Staaten (in Bayern) die Verurteiltenziffern wesent-

lich zugenommen.

VIL. Persönliche Verhältnisse der VerurteiltenS8:

Dem Geschlecht* nach waren von den insgesamt 546418 Verurteilten

des Jahres 1910 männlichen Geschlechts 459492 (= 84 1%) und weiblichen

Geschlechts 86926 (= 15,9%) Personen.

Dem Alter nach wurden im Berichtsjahr verurteilt 495093 Personen

(416302 männliche, 78791 weibliche)

®

Von den männlichen Erwachsenen

standen zur Zeit der Tat in einem Alter von

18 bis unter 21 Jahren 72520

21

19

19

25

17

78246

25

19

19

30

79

89343

30

79

I9

40

I9

133988

40

50

75429

19

I9

I9

50

I9

79

60

”

32989

60

70

19

10404

70 u’1‚1d n,1’ehr Jahre

n

2003

Alter von 25 bis 40 Jahren‘®.

Personen, sodaß also im Berichtsjahr „die Kriminalität am stärksten war im

Was den Familienstand der Verurteilten betrifft, so waren unter den

422333 Verurteilten über 21 Jahren 174724 Ledige, Verwitwete und Ge-

schiedene, dagegen 247609 Verheiratete.

Der Religion nach waren von den im Jahre 1910 überhaupt verurteilten

946418 Personen 538591 Christen (Evangelische 308810 und Katholische

228229) und 5535 Juden.

Cassel (Hanau).

Dr. jur. Otto Lohmann,

Referendar.

S. I, 25.

?2a.a. O, S. 1I, 25 ff. (II. Abschnitt).

S. II, 32 ff. (3. Abschnitt).

43.a. O

S. I1, 32 ff.

S. II, 33.

186

Sprechsaal.

Verbrecher als Soldaten.

Kriminalpsychologisches aus dem türkisch-italienischen Kriege.

Jeder Krieg löst gewaltige Massen geistiger Energien auf intellektuellem

wie auf moralischem Gebiete aus, die sıch nach der guten wie nach der bösen

Seite der menschlichen Natur in Taten umsetzen. Daß diese Entladungen vor-

wiegend zerstörend, verderbenbringend, antisozial wirken, daß die Beziehun-

gen zwischen Krieg und Verbrechen sehr enge sind, ist in den Verhältnissen

begründet. Nach dem Gesetz der Gegenwirkungen werden aber gleichzeitig

durch den Krieg entgegengesetzte Strömungen ausgelöst, denen sich auch

das Verbrechen nicht entziehen kann. Selbst der Verbrecher wird mitgerissen

von dem allgemeinen sittlichen Aufschwung, den Kriegsbegeisterung und

Vaterlandsliebe erzeugen.

Im türkisch-italienischen Krieg hat ein hoher italienischer Justizbeamter,

der Generalstaatsanwaltssubstitut von Rom, AveELLONgE, hierüber interessante

kriminalpsychologische Feststellungen gemacht.

Unter den italienischen

Soldaten, die der Krieg ihrer friedlichen Beschäftigung entrissen und auf die

heiße Sandwüste Libyens geführt hat, war eine ganze Anzahl solcher, die be-

reits mit dem Gefängnis Bekanntschaft gemacht und die außer der eigentlichen

Freiheitsstrafe noch sogenannte Nebenstrafen erlitten hatten, durch die ihnen

insbesondere der Betrieb gewisser Gewerbe untersagt wird und sie unfähig

zur Bekleidung öffentlicher Ämter erklärt werden. Diese Nebenstrafen können

nur durch das Rehabilitationsverfahren aufgehoben werden, das in der Regel

erst nach fünf Jahren eingeleitet werden kann, wenn der Verurteilte durch

seine Führung bewiesen hat, daß er gewillt ist, wieder ein brauchbares Mit-

glied der menschlichen Gesellschaft zu werden. AvELLONE hat sich nun an die

Kommandanten der sämtlichen Regimenter, die den tripolitanischen Feld-

zug mitmachen, gewendet und um amtliche Auskunft darüber ersucht, wie

sich die Verurteilten als Soldaten vor dem Feind geführt haben, und ob sie sich

insbesondere der militärischen Disziplin fügen. Diese Rundfrage hat das über-

raschende Ergebnis zutage gefördert, daß diese bestraften ‚‚Verbrecher‘‘

ausnahmslos tadellose Soldaten waren. ‚‚,Der niedrigsten Volksklasse ent-

stammend‘‘, heißt es in dem Bericht A vELLONEs, „gewohnheitsmäßige Verächter

der öffentlichen Autorität, heißblütige Rebellen durch Naturanlage oder schlech-

tes Beispiel, gewalttätig und frech zu Hause, scheinen sie wie umgewandelt,

seit sie in die große Masse des italienischen Heeres eingereiht sind, das aus

ehrbaren, tapferen und willigen Soldaten besteht.

Das instinktive Gefühl

der Liebe zum Vaterland, verstärkt durch die tiefe Sympathie für diesen

Krieg, haben aus ihnen durch das äußere Mittel der Disziplin, durch Selbst-

verleugnung, Zähigkeit in rauher und gefährlicher Arbeit und verwegenen

Mut die ersten Soldaten der Welt gemacht.

Sie entflammen ın den kleinen

Soldaten, die aus den Landstädtchen oder vom Gebirge kommen, nicht den

Mut, denn der ist der italienischen Rasse eingeboren, aber die Verwegenheit,

das hinreißende Ungestüm, das ihnen den Beifall ihrer Vorgesetzten und die

Bewunderung ihrer Mitsoldaten sichert. Diese tapferen Soldaten, die gestern

noch Verlorene waren, Leute, die unter Polizeiaufsicht standen, erwarten nicht

Lobsprüche und Orden, Ehren und Auszeichnungen; sie wollen nur die Reha-

bilıtation.‘‘

Diese begeisterte Schilderung des römischen Generalprokurators hat

Widerspruch hervorgerufen, dem man eine gewisse Berechtigung nicht ver-

Sprechsaal.

187

sagen kann, wenn auch, wie in der Geschichte vom verlorenen Sohn, ein

Stück Pharisäermoral mit unterlaufen mag.

Zunächst sind die Unterlagen, auf die AvELLONBE sich stützt, recht dürftig.

Es sind 35 Briefe. Aber auch die Bewertung, die er den von ihm festgestellten

Tatsaehen angedeihen läßt, fordert Widerspruch heraus.

Wenn der Ver-

brecher, unter die Fahnen eingereiht, sich der eisernen Disziplin fügt, ohne die

kein modernes Heer denkbar ist, so ist das nicht weiter verwunderlich und

entspringt vielleicht weniger dem Gefühl freiwilliger Unterordnung, als dem

äußeren Zwang.

Die militärische Disziplin hat etwas Dynamisches.

Die

Form zwingt den Geist.

Und zu diesem äußeren Zwang der Disziplin gesellt

sıch auf seelischem Gebiet die Suggestivwirkung, die die Masse auf den einzel-

nen ausübt, und der sich der Verbrecher um so weniger entziehen kann, als

er suggestibiler ist als der ehrsame Bürger. Der aus den regelmäßigen Bahnen

der Ordnung gewichene Geist unterliegt leichter fremden Einflüssen, als der

von den Schutzwehren der Gesetze behütete. So erscheint es nicht verwunder-

lich, daß Verurteilte sich im Kriege auszeichnen. Immerhin ist es wesentlich

zu untersuchen, ob in diesem Falle die Tat dem festen Felsengrund eines

sittlich starken Charakters entspringt oder dem Zwang und der zufälligen

Gestaltung der Verhältnisse des Augenblicks. In dieser Beziehung ist ein

kleines Erlebnis nicht ohne Bedeutung, das der Abgeordnete TrEnTo in der

ıtalienischen Presse veröffentlicht. Sein Beruf als Polizeidirektor führt ihn

ın Rom vielfach mit dem den niedrigsten Volksschichten entstammenden

Verbrechertum zusammen.

Auf dem Kriegsschauplatze hatte er mehrfach

Gelegenheit, unter den Soldaten Verurteilte wiederzufinden, die er in Rom

als unter Polizeiaufsicht stehend zu überwachen hatte.

Er gibt seinem Er-

staunen Ausdruck, wie wacker diese von der Gesellschaft Ausgestoßenen

ıhre Pflicht als Soldaten tun.

„Eines Abends‘‘, erzählt er, „kam ich spät

ın der Nacht nach Hause.

Ich suchte eine Zeitlang vergeblich in meinen

Taschen nach dem Schlüssel meiner Wohnung. Die Hast, mit der ich meine

Taschen durchwühlte, und meine ganze Haltung erregten dann die Aufmerk-

samkeit einer Schildwache, die in einiger Entfernung von mir unbeweglich

stand. Plötzlich kam sie auf mich zu, mit gefälltem Gewehr in drohender

Haltung. Dann aber, mich plötzlich erkennend, sagte sie:

„Ah, Herr Trento! Was machen Sie denn hier ? Kann ich Ihnen irgend-

wie dienen ?“

Ich machte ein erstauntes Gesicht.

„Sie kennen mich nicht ? Ich bin Tizio, der Bruder von Gaio, Quartier

San Lorenzo, Marsstraße.‘‘

Jetzt erinnerte ich mich. Es war ein Verurteilter, den ich zu überwachen

gehabt hatte, und der wegen Aufruhrs samt seinem Bruder auf mein Zeugnis

hin bestraft worden war. Er hätte sich an mir rächen können, indem er mich

angesichts meiner verdächtigen Haltung mit einem Schuß ins bessere Jen-

seits befördert hätte, durch seine strenge Instruktion vor Strafe gedeckt.

Nichts von alledem geschah. Er näherte sich mir, Gewehr bei Fuß, in respekt-

voller Haltung, und fuhr fort:

„Ich bin hier, Herr Polizeidirektor, wegen des Krieges. Ich tue meine

Pflicht, und wenn ich heimkomme, dann erinnern Sie sich bitte meiner. Ich

will wieder ehrlich werden‘‘.

„Bravo‘‘

7

erwiderte ich, und drückte ihm die Hand.

Köln.

Amtsgerichtsrat a. D. Sommer.

188

Zeitschriftenschau.

IV

Zeitschriftenschau.

Scuola Positiva 1912,

7. 8, Juli-August.

Das Institut der Begnadigung ist an sich ein Schlaraffenland der Verbfecher.

Mit solchen Einrichtungen hängt das Abwirtschaften der Repressionstheorie

ZUSaMMEeN.

Die italienische positive Schule ist Gegnerin der Todesstrafe.

9. September.

Die Verbrecherbanden (gangsters) in Newyork genießen eine Art Öffentlichkeit

und Straflosigkeit, um die sie die Apachen von Paris und die Teppea von Mai-

land beneiden könnten.

Sie wirken bei den Wahlen mit, entfernen Wähler,

legen falsche Zettel in die Urnen. Sie speisen in den besten Restaurants, denn

die Wirte fürchten sich vor ihnen.

(F. FERRERO in ‚„Corriere della Sera‘‘).

10. 11. Oktober-November.

Jugendgerichte reichen aus für große Städte. Die gut erzogenen Frauen gehen

nicht in die Schwurgerichte.

(Prof. STopPATO, 15. Juni 1912, Referent für

das neue StGB. in der Kammer).

Die Wissenschaft der Verbrechen und Strafen ist nicht mehr eine ausschließlich

juristische; sie enthält die Erkenntnis der Straftat als einer Natur- und Sozial-

Kriminalstatistik.

Erscheinung,

mittels Menschenkunde,

Soziologie,

(F. FERRI, am 15. November an der Universität zu Rom).

12. Dezember 1912.

Durch das Licht der Wissenschaft hat die Zeit in das moderne Gewissen die

Fähigkeit und die Gerechtigkeit gebracht, jede menschliche Handlung, von

der seltsamsten bis zur widerwärtigsten, unter dem Licht des menschlichen

Elends und menschlichen Unglücks zu betrachten,

9. Oktober 1912

(F. FErı als Verteidiger des Königsmörders A. d’Alba.

vor den Geschworenen.

„Als Anarchist habe ich kein Vaterland; der König ist der Vater des Vater-

landes; deshalb habe ich mir das Urteil gebildet,

daß ich ihn töten müsse‘‘.

d’ALBA (das.) gefragt, warum er den König nicht ohne seine Kürassiereskorte,

also wenn er im Wagen oder Automobil gewesen wäre, angefallen habe, er-

widerte:

„Das wäre eine Gemeinheit gewesen.‘‘

Alle politischen Parteien haben Königsmörder geliefert, nur nicht die sozia-

listische, denn deren Lehre nimmt an, daß die sozialen Erscheinungen die

Wirkung bedeutender Masseninteressen und geschichtlicher und allgemeiner

Bedingungen sind. Ausnahmegesetze sind wirkungslos, denn die menschliche

Seele ist wie der Wasserdampf und je mehr sie gedrückt wird, desto mehr wächst

ihre Explosionskraft; nur die Absonderung auf unbestimmte Zeit ist ein ent-

sprechender Schutz. — F. FeErRı, das.

Von 3144 im Jahre 1910 durch die Schwurgerichte in Frankreich Verurteilten

waren 84 % Männer, 316 Analphabeten, 2666 konnten lesen und schreiben,

162 hatten höhere Schulbildung.

Krotoschin.

R. Bartolomäus.

Besprechungen.

189

V

Besprechungen.

Löwe-Rosenberg. Die

Strafprozeßordnung

für das

Deutsche

Reich

nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den das Strafver-

fahren betreffenden

Bestimmungen der

übrigen

Reichsge-

setze.

Kommentar.

13. Auflage.

Berlin 1913, Guttentag.

1206 Seiten.

Die Vertagung der Strafprozeßreform hat eine neue Auflage dieses bekannten

Werkes notwendig gemacht, die nach dem Tode des bisherigen Bearbeiters, des

Reichsgerichtsrats HEeLLwEG, von WERNER RosEnBERG, Landgerichtsdirektor in

Straßburg, besorgt worden ist. Aus

leicht begreiflichen Gründen hat RosEnBERG

6S vermieden, das Werk vollständig umzuarbeiten, andererseits aber hat er, wie

er jm Vorwort erklärt, sich nicht darauf beschränken wollen, die neuere Recht-

Sprechung und L

iteratur nachzutragen, vielmehr an zahlreichen Stellen Umarbei-

tungen des Texte

s für erforderlich erachtet. Die Entwürfe eines Gerichtsverfassungs-

geset

ZzeS und einer Strafprozeßordnung, die 1908 und 1909 den gesetzgebenden

Kör

rl

perschaften Vvorgelegt worden sind, sind bei allen wichtigen Streitfragen zur

Zei

äuterung herangezogen. Die Rechtsprechung und Literatur ist bis in die neuste

t berücksichtigt.

Ebenso sind im dritten Abschnitt, der die strafrechtlichen

Bestimmungen der üb

rigen Reichsgesetze — zum Teil übrigens nicht kommentiert

— enthält, die seit dem Erscheinen der letzten Auflage verkündeten oder abgeän-

er

t

©N Gesetze mit aufgenommen, z. B. das Stellenvermittlergesetz und das Ko-

loni

albeamtengesetz.

Einer besonderen Empfehlung bedarf der allbekannte Kom-

Mentar nicht.

Köln.

Sommer.

Dr. jur. Karl Finkelnburg. Die Bestraften in Deutschland. Berlin 1912,

J. Guttentag.

Einen Ermittlungsversuch,

wie viele Millionen der deutsc!1en Reichsbe-

völkerung (Reichsvolkszählungsta

g vom 1. Dezember 1910) wegen Verbrechen

und Vergehen gegen Reichsgesetz

e bestraft sind, nennt FINKELNBURG sein Buch.

Das Ergebnis der Ermittlung ist wahrhaft erschütternd. FInNKELNBURG hat

die Zahlen aller in den

Reichskriminalstatistik verarbeiteten Erstbestrafungen

von 1882

—1910 addiert.

f

älle una A

Von dieser Summe (7!/, Millionen) kommen die Todes-

der Sterbli

bwanderungen in Abzug. Um die, übrigens kaum so großen Unterschiede

Chkeit bei der

kriminellen und der nichtkriminellen Bevölkerung nicht

als Fehlerquelle einschleic]}

ıen zu lassen, hat FINKELNBURG die Sterblichkeit doppelt

so groß angenommen als

von der Gesamtsumme a

unter der sonstigen Bevölkerung und demnach 2,6 Millionen

Is zur Zeit gestorben betrachtet. FINKELNBURG berechnet

dann weiter die Abwanderung, bei Annahme, daß unter den Männern jeder 6.,

unter den Frauen jede 20. bestraft sei, auf 4800000. Dann bleiben 4492106 Per-

Sonen über, die im Laufe der 29 Jahre zum ersten Male bestraft wurden und noch

in Deutschland leben, und zwar 3571545 Männer, 920651 Frauen.

tistik

Aber FINKELNBURG berücksichtigt noch eine weitere Fehlerquelle der Sta-

‚ die Nichtregistrierung der Erstbestrafungsfälle, die im Privatklageweg ver-

urteilt worden sind und zieht nochmals eine größere Summe ab, ebenso wie die im

Ausland verurteilten.

Nach unten abgerundet bleiben:

3 869 000 Erstbestrafte

(3 060 000 männliche, 809 000 weibliche; darunter 3 761 000 Erwachsene, 108 000

Jugendliche).

Das Gesamtergebnis ist dann beim Umrechnen auf den Bevölkerungsanteil

Folgendes:

In Deutschland ist wegen Verbrechen oder Vergehen gegen Reichs-

gesetze jede 12. Person bestraft, und zwar jedes 213. Mädchen, jeder 43. Knabe,

jedes 25. Weib und jeder 6. Mann!

190

Besprechungen

FINKELNBURG erinnert an eine Studie BöcKkHus

der 1895 bereits festgestellt

hatte, daß in Berlin jeder 15. Mann und jedes 42. Weib im Gefängnis oder Zuchthaus

gesessen habe, und an den Nachweis TSscHIERSKYS, daß in Görlitz jeder 8. Mann

und jedes 33. Weib wegen Verbrechen oder Vergehen gegen Reichsgesetze bestraft

war, Untersuchungen, die seine eigene Feststellungen bestätigen

Die Schlußfolgerungen, die FINKELNBURG aus diesen erschreckenden Zahlen

zieht, sind in höchstem Grade beachtenswert. Der Arbeitsmarkt ist an allen Ecken

und Enden voll von bestraften Menschen, und „eine verfehmende Absperrung gegen

dieselben, die immer schon unvernünftig war

muß nun völlig als Aberwitz er-

scheinen

Man kann, ohne paradox zu sein, von der Allgemeinverfehligkeit als

von einem Normalzustand sprechen

Vor allem aber ergibt die Untersuchung,

daß die herrschende Art und Weise der Verbrechenbekämpfung zu einer Straf-

sucht ausgeartet ist

„Wir müssen jedenfalls heute von der erklommenen Höhe

der Statistik herab die vorwurfsschwere Frage stellen, ob es wahr und wahrhaftig

nottut, daß ein so ruhiges, arbeitsfreudiges, hochaufstrebendes Kulturvolk, wie

es Deutschland anerkanntermaßen ist, durch solch eine Spießrutengasse von Strafen

hindurch mußte, daß jeder 6. Mann, dem wir in unserm Vaterlande begegnen, die

Fuchtel hat spüren müssen

Alles theoretische Festhalten an der Vergeltung, auch an der Vergeltung in

einer veredelten Form, muß an der Macht und Überzeugungskraft der Zahlen nach

den Ausführungen FInNKELNBURGS zuschanden werden

Strafökonomie verlangt

er, Abschaffung der „Pönalvergeudung“‘‘, „Strafe also nur als letzte Wehr für das

Gemeinwohl‘‘, „die ewig gültige Forderung, Strafe nur da, wo der Schutz der mensch-

lichen Gesellschaft es gebieterisch fordert, wird endlich Wahrheit werden

Die

Pönalvergeudung wird zu Ende gehen

Was übrig bleibt ist vollberechtigte Re-

pressalie gegen wirkliches Verbrechertum

Das ist die Forderung eines Mannes

der seit langen Jahren inmitten der Strafvollstreckung steht!

Seine Stimme darf

und wird nicht ungehört verhallen

Köln

Gustav Aschaffenburg

Das Jugendgericht in Frankfurt am Main

Bearbeitet von Amtsgerichts-

rat Almenroeder, Staatsanwalt Becker, Direktor Polligkeit, Professor Vogt

Herausgegeben von Professor Freudenthal, Berlin

J. Springer 1912. 13658

Frankfurt kann den Ruhm beanspruchen, das erste deutsche Jugendgericht

eingerichtet zu haben

Und Frankfurt begnügt sich nicht mit diesem Ruhme, es

kann mit vielleicht noch größerem Stolze darauf hinweisen, daß es sein Jugend-

gericht in musterhafter Weise ausgebildet und bewiesen hat, daß es trotz der all-

gemeinen bürokratischen Schwerfälligkeit auch bei uns in Deutschland in kurzer

Zeit möglich ist, einen wertvollen Gedanken in eine wertvolle Form zu bringen

In dem vorliegenden Buche berichtet ALMENROEDER über die Tätigkeit des

Jugendgerichtes und der Jugendrichter und fordert zum Schlusse unter anderem

Abschaffung des Legalitätsprinzips

Ausdehnung der Zuständigkeit

zeitweilige

Entfernung der Angeklagten und Ausschluß der Öffentlichkeit, vor allem aber ein

Reichsfürsorge-Erziehungsgesetz

Aus den Ausführungen des Staatsanwaltes BECKER ist besonders beachtens-

wert, daß die Staatsanwaltschaft beim Frankfurter Jugendgericht auf dem Stand-

punkt steht, bei mangelnder Einsicht das Verfahren einzustellen.

In diesem Falle

wird nicht nur das Vormundschaftsgericht, sondern vor allem der Verein Kinder-

schutz davon in Kenntnis gesetzt.

PoLLIGKEIT, der Leiter des Vereins Kinderschutz und Vorstand der Zentrale

für private Fürsorge über die Jugendgerichtshilfe stellt die Aufgaben, die Organi-

sation und die Wirksamkeit der Jugendgerichtshilfe dar

Diese Aufgabe besteht

in der Ermittlung der körperlichen, geistigen und sittlichen Erziehunsverhältnisse

in der Beistandsleistung zum Zweck der Wahrnehmung der Erziehungsinteressen

und in der Fürsorge- und Schutzaufsicht

Besprechungen.

191

VocrT hat als Psychiater die Geistesbeschaffenheit der Jugendlichen beobachtet.

In jedem Falle erbittet die Staatsanwaltschaft von der Jugendgerichtshilfe eine

Auskunft über den Geisteszustand und zwar nach beiden Richtungen, ob 8 56 oder

$ 51 in Frage kommen könne. Auf Grund der dann gemachten Erhebungen und Ver-

nehmungen entscheidet der Arzt gemeinsam mit dem Leiter der Jugendfürsorge,

welche Fälle genauer beobachtet werden.

Am Tage vor der Hauptverhandlung

werden unter Leitung des Jugendrichters alle zur Verhandlung angesetzten Fälle

mit den Vertretern der Fürsorgeorgane und dem Arzt nach der erzieherischen Seite

durchgesprochen und bei der gleichen Gelegenheit die Frage der erzieherischen

Behandlung aller in den früheren Sitzungen verurteilten Jugendlichen erörtert.

VocrT betont die Schwierigkeit, die daraus erwächst, daß der Arzt sein Gut-

achten im Beisein des Jugendlichen erstatten müsse. Er bespricht dann noch den

Diebstahl, die sexuelle Entartung, die Vagabondage, die jugendlichen Lügner und

die Stellung unter Aufgaben des Psychiaters beim Jugendgericht.

Aus dem Schlußwort FREUDENTHALS hebe ich nur die Schaffung des ersten

deutschen Jugendgefängnisses in Wittlich hervor, dem ergänzend eine provisorische

Unterbringung‘ an Stelle der Untersuchungshaft zur Seite steht. Und mit Recht

erklärt FREUDENTHAL, daß nirgends so rein das Wesen der Fürsorgeerziehung aus-

gebildet sei, wie in Amerika

und England. Ausbildung der Erziehungsidee nach

diesen Vorbildern, Nnicht Nachbildung ist unsere Aufgabe; und daß sie lösbar ist,

dafür ist das vorlieg

ende Buch ein unwiderleglicher Beweis.

Köln.

Gustav Aschaffenburg.

Isaak Breuer. Der Rechtsbegriff auf Grundlage der Stammlerschen So-

zialphilosophie.

(27. Ergänzungsheft der Kantstudien).

Berlin 1912.

Verlag von Reuther u. Reichard. Preis 3.60 M.

Der Verfasser bringt eine gedrängte und nicht unzutreffende Kritik der STA M M-

LERSchen Rechtsphilosophie.

Da er diese Kritik als die Aufgabe bezeichnet, die

er sich gestellt (S. 79), so würd

e ein anderer Titel dem Inhalte der Schrift adäquater

sein. Im wesentlichen

will der Verfasser nichts anderes, als KAnT gegen den Kantianer

STAMMLER ausspielen

.

„Die Rückkehr zu Kanr ist der große Fortschritt, den in

unserer Zeit die deutsche Philosophie gemacht hat.‘ Teile ich nun auch diese Mei-

nung nicht, so muß ich doch zugeben, daß in jenem Punkte, in welchem BREUER

Von STAMMLER auf KanrT zurückgreifen will, eine Abwendung von STAMMLER

am Platze ist.

BREUER weist darauf hin, d

aß die Ethik eine praktische Disziplin ist (53),

und

d

aß die Rechtswissenschaft in ihrem innersten Wesen eine ethische

Wiss

enschaft ist. (75)

„Nur einen Maßstab gibt es für menschliches Verhalten:

es ist der Maßstab des G

uten und Bösen.‘‘ Hiermit hat der Verfasser den Haupt-

irrtum STA MMLERS getroffen. Und verteidigt

er so gegenüber STAMMLER — wie schon

vorihm STAFFEL, JUNG u. a. — die Einheitli

chkeit der praktischen Philosophie, d.

1. der Individual- und Sozialethik und Rechtsp

hilosophie mit Erfolg, so irrt er anderer-

Seits eben dort, wo er im „kategorischen Imperativ‘‘ KAnrts das Heil der ethischen

Wissenschaft und der Jurisprudenz bezw. Rechtspolitik sucht. Erkenntnis heißt

Einsicht, heißt Evidenz. Der Verfasser hat sich aber nicht gefragt, auf welche Weise

das angebliche Sittengesetz KanTts: ‚„Handle frei!‘“ eingesehen werden kann.

Er scheint nicht zu bemerken — was schon so oft gesagt wurde — daß der sogenannte

kategorische Imperativ, den er mit den Worten wiedergibt: ‚„„Frage Dich, ob Du

Wollen kannst, daß das, was Du zu tun im Begriffe bist, alle tun sollen‘‘, nur darum

plausibel erscheint, weil die Frage, „ob das alle tun sollen‘‘ nur auf Grund sozial-

utilitarischer Erwägungen beantwortet werden kann, die in letzter Linie die wahre

praktische Maxime an die Hand geben.

Er selbst sagt (S. 64) „Gut ist die Handlung, die aus der Vorstellung ihrer

Sozialen Tauglichkeit erfolgt.‘‘ Hiermit ist der Verfasser von seiner eigenen, nicht

von der KAanrTschen praktischen Vernunft geleitet, zu dem richtigen Standpunkt

192

Besprechungen.

geführt worden, auf dem allein die höchsten Probleme der Rechtswissenschaft als

Teile der praktischen Philosophie begriffen werden können: zu der alten platonisch-

aristotelischen Auffassung der Gerechtigkeit als sozialer Tauglichkeit oder Nütz-

lichkeit, zur alten Auffassung des Rechtes als Mittel zur Summierung der Werte.

Freilich hebt hier erst die Frage nach dem Wertbegriffe an, zu dessen Analyse KAnT

nichts beigetragen hat, so sehr er auch gegen den Relativismus und Subjektivismus

das Absolute und Objektive in der Ethik zu retten bemüht war.

Prag.

Oskar Kraus.

Dozent Dr. H. Lundborg (Uppsala). Medizinisch-biologische Forschungen

innerhalb eines 2232köpfigen Bauerngeschlechtes in Schweden

(Provinz Blekinge).

Jena, Fischer 1913.

J. Bd. Text 519 + 220 Seiten.

II. Bd. Atlas. Mit 7 Karten, 5 Diagrammen, 37 Abb. und 51 Deszendenztafeln.

Den Ausgangspunkt der Untersuchungen LunDBORGS gab das Auftreten

einer bis dahin unbekannten Erkrankung, die von LUunDBORG zuerst 1899 als fa-

miliäre Myoklonie beschrieben worden ist.

Angeregt durch die Feststellung, daß

diese Erkrankung in einer bestimmten Gegend, dem Listerlande, häufiger vorkam,

beschloß LunDdBorG seine Nachforschungen weiter auszudehnen.

Mehrere Jahre

hat er, unterstützt durch Behörden und wissenschaftliche Vereinigungen im Lister-

lande selbst gelebt; die Ergebnisse seiner Nachforschungen bilden das große Werk,

das er der wissenschaftlichen Welt jetzt überreicht hat.

Der Stammvater der

ganzen Personen ist ein Großbauer und Reichtagsabgeordneter, der im Jahre 1721

geboren wurde.

Seine Nachkommen bilden das „große Geschlecht‘‘, wie es im

Listerlande genannt wird.

Das große Geschlecht ist durchseucht von aller Art

Degeneration, Verbrechen, abnormen Charakteren, Anlage zur Myoklonus-Epi-

lepsie, zur Paralysis agitans und zur Dementia praecox. Für die Leser dieser Zeit-

schrift ist wohl am bedeutsamsten, daß die kriminelle Tendenz sich im großen Ge-

schlecht als eine den anderen Entartungsformen gleichwertige Erscheinung der

Degeneration durch fast zwei Jahrhunderte weiter vererbt hat.

Der Hauptwert der Arbeit für die Rassenforschung besteht in dem Nach-

weis, daß die Übertragung der Erkrankung oder einer andern Form der Entartung

von beiden Eltern stammt, und daß die Degeneration ausbleibt, wenn nur eine

Erkrankung übertragen wird. Die Bedeutung der Arbeit wird erst dann ganz zutage

treten, wenn durch ähnliche Untersuchungen die Gesetzmäßigkeit der Befunde

Aber selbst wenn einzelne Ergebnisse nicht dauernd ihren Wert

festgestellt ist.

behalten sollten, in einer Beziehung wird LunDdBorGs Werk bahnbrechend sein.

Er hat eine Methodik der Familienforschung geschaffen, die an Sorgsamkeit und

Tiefe nicht übertroffen werden kann.

Ethnographische und geographische, wissen-

schaftliche und gesundheitliche Verhältnisse sind mit der gleichen Gründlichkeit

studiert worden, wie die einzelnen Persönlichkeiten.

Die Opferwilligkeit des Ver-

fassers, der unter den denkbar unbequemsten Verhältnissen, indem er mehrere

Jahre lang im Lande selbst wohnte, sein Material gesammelt hat, verdient nicht

zum wenigsten unsere Bewunderung.

Das Werk dürfte in der Rassenforschung

so leicht nicht seinesgleichen finden.

Köln.

Gustav Aschaffenburg.

Dr. Hans Frieke.

Die Begünstigung durch Justizbeamte ($ 346 RStrGB.)

Berlin 1912.

Emil Ebering.

76 8.

1.80 M.

FrıcKE behandelt, mit gelegentlichen Ausblicken de lege ferenda und einer

kurzen geschichtlichen Darstellung, die Begünstigung durch Justizbeamte im

geltenden Recht unter Heranziehung von Literatur und Entscheidungen ohne

Selbständigkeit und ohne etwas Neues von Bedeutung zu bringen.

Schwierige

Fragen, wie die der Beteiligung von Nichtbeamten, werden recht kurz behandelt

im Gegensatz zu der Breite, mit der das dargestellt wird, was selbstverständlich

und der Darstellung kaum wert ist.

Berlin.

Bleeck.

I

Originalaufsätze.

12

Der Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren

gegen Jugendliche in der Kommission des Reichstags.

Von Sen.-Präsidenten Wellstein, Vorsitzendem der Kommission.

_ (Berlin-Hamm.)

1. Die Aufnahme, welche der Entwurf im Reichstage gefunden,

war gemäß den daselbst bei der ersten Lesung im Plenum gehaltenen

Reden keine durchweg freundliche. Verschiedentlich kam zum Ausdruck,

die Vorlage habe enttäuscht. Statt des erhofften vollständigen Jugend-

gesetzes, wie sich eines solchen schon eine Anzahl europäischer Staaten

erfireue, böte sie nur einen unserer geltenden StPO. im wesentlichen

angepaßten Ausschnitt aus dem 1911 gescheiterten Entwurf zu einer

neuen StPO., ließe aber auch für minder hochgespannte Erwartungen die

Regelung mehrerer Fragen vermissen, die für notwendig angesehen

werde, und befriedige endlich auch keineswegs in Ansehung der positıv

aufgenommenen Vorschläge.

2. Diese Bernängelungen fanden auch in den Kommissionsberatungen

die wie üblich in zwei Lesungen erledigt wurden, und über die der Abg.

Dr. v. Lıszrt schriftlichen Bericht erstattete, erneut iıhre Vertretung.

So zunächst in erst

gedachter Richtung gleich zu Beginn der Beratungen

beı Begründung e

ines Antrags auf Beschaffung einschlägigen gesetz-

geberischen Materials, an Hand dessen in Erwägung gezogen werden

solle, ob nicht ein vollständiges J ugendgesetz auszuarbeiten und bis zu

dessen Vorlage die Beratung auszusetzen sei. Die Kommission stellte

sıch indessen, nachdem die Beschaffung des gewünschten Materlals ım

wesentlichen gesichert war, auf den Standpunkt, daß die angeregte

Aussetzung mıt dem erwähnten Endziel einer Ablehnung der auch in

ıhrer Beschränkung immerhin noch zu begrüßenden Vorlage gleichkäme,

und entschied sich gegen die Vertagung.

3. Die in zweiter Richtung gemachte Ausstellung erhielt ihren

Niederschlag in Anträgen, die, im einzelnen ausgearbeitet und dem Ent-

wurf angepaßt, die Heraufsetzung des Alters der Strafmündig-

keit, die Einführung derbedingten Verurteilung und der Reha-

bilitierung der Jugendlichen betrafen. Aus Äußerungen des Staats-

sekretärs des Reichsjustizamts bei der ersten Lesung des Entwurfs im

13

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

194

WELLSTEIN.

Plenum, die sıch gegen eine Ausdehnung der Reform über die von dem Ent-

wurf gezogenen Grenzen hinaus richteten, war zu entnehmen, daß seitens

der Bundesratsvertreter der Einbeziehung dieser Fragen entschiedener

Widerstand entgegengesetzt werden würde.

Daraus ergab sich für die

Kommission die Notwendigkeit, die Tragweite dieses Widerstandes

klarzustellen, also festzustellen, ob zu erwarten sei, daß der Bundesrat

an der eventuellen Aufnahme der bezeichneten Forderungen iın die

Beschlüsse der Kommission bzw. des Plenums das Zustandekommen des

Gesetzes scheitern lassen würde. Die Kommission entschied sich daher,

bevor sie ın die Beratung der einzelnen Paragraphen des Entwurfs

eintrat, für eine allgemeine Aussprache in dieser Richtung.

a) Bei der Erörterung der Frage, ob das Alter der Strafmündig-

keit heraufzusetzen sei, ging die Kommission allerdings über den

Rahmen einer prinzipiellen Besprechung hinaus und befaßte sich im

Hinblick auf die noch zu erwähnende Stellungnahme der Regierungs-

vertreter zu diesem Punkte zugleich mit dem Inhalte der einschlägigen

Anträge, von denen einer die Altersgrenze auf das vollendete 14., ein

anderer auf das vollendete 16. Lebensjahr hinaufgerückt wissen wollte.

Dabei wurde zur Begründung des ersteren Antrags — allerdings nicht

ohne Widerspruch — die entsprechende Heraufsetzung als eine so all-

gemeine Forderung hingestellt, daß es als unverständlich bezeichnet

werden müsse, wenn die Kommission die Gelegenheit versäumen würde,

sıe durchzusetzen.

Die Jugendrichter in ihrer Mehrzahl stellten diese

Forderung, die Praktiker des Gefängniswesens desgleichen, der Jugend-

gerichtstag von 1912 habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, der

Vorentwurf zu dem neuen StGB. habe die Altersgrenze entsprechend

hinaufgesetzt, und die zurzeit noch tagende Kommission für dessen

Weiterbearbeitung stehe auf dem gleichen Standpunkte. Demgegenüber

wurde seitens der Regierungsvertreter geltend gemacht, daß die Mei-

nungen der Jugendrichter durchaus geteilt seien, daß die Strafprozeß-

kommission des vorıgen Reichstags sıch mıt dem geltenden Rechte zu-

frieden erklärt hätte, daß endgültige Beschlüsse der Kommission zur

Ausarbeitung des Entwurfs eines neuen StGB. noch keineswegs vor-

lägen, daß vor allem der Bundesrat noch gar nicht Gelegenheit gehabt,

zu der Frage Stellung zu nehmen, und daß endlich durch Heraufsetzung

der Altersgrenze der Gesamtreform des Strafrechts in bedenklicher

Weise vorgegriffen werde.

Im einzelnen wurde von den Befürwortern

des Antrags noch hervorgehoben, daß der Entwurf die nicht bloß pro-

zessuale, sondern auch materlall-rechtliche Frage zur Beantwortung

stelle, ob für Jugendliche Erziehung oder Strafe am Platze sei, daß er

in der Berührung der Jugendlichen mit dem Strafverfahren eine Gefahr

für dieselben erblicke und daher mit Recht diese Berührung soweit

möglich zu verhüten suche. Diesem Zwecke aber widerspreche die Bei-

behaltung des bisherigen Strafmündigkeitsalters. Es bedeute aber auch

ferner einen inneren Widerspruch, wenn die Staatsgewalt die Volks-

schulpflicht bıs zum vollendeten 14. Lebensjahre ausdehne und damit

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

195

anerkenne, daß die jugendlichen Personen bis dahin noch der ständigen

Erziehung bedürften, anderseits aber doch solche Kinder strafrechtlich

verantwortlich mache.

Auch habe sich bei den Jugendgerichten die

Praxis herausgebildet, keinen Jugendlichen unter 14 Jahren zu ver-

urteilen. Es sei jedoch richtiger, daß Gesetz zu ändern, statt sich mit

dieser Umgehung desselben zufrieden zu geben. Die Bundesratsvertreter

widersprachen dieser Behauptung unter Berufung auf die Statistik und

führten aus, daß nicht durch die Beibehaltung der bisherigen Alters-

8TENZE, sondern durch deren Hinaufsetzung das Prinzip des Entwurfs,

unter Umständen Erziehung an die Stelle der Strafe zu setzen, gestört

werde; denn es befänden sich unter den 12 bis 14jährigen Übeltätern

zweifellos viele, welche die Einsicht in die Strafbarkeit ihres Verhaltens

hätten, aber erziehungsbedürftig seien. Mit der Heraufsetzung der Alters-

grenze vermeide man allerdings deren Berührung mit dem Strafver-

fahren, man beseitige aber anderseits damit auch die statt der Bestrafung

von .dem Entwurf erstrebte Möglichkeit, sie in Erziehung zu nehmen.

Das müsse also geradezu schädlich wirken. Auch aus der Kommission

heraus wurden ähnliche Bedenken gegen die Erhöhung geltend gemacht

miıt dem Hinweise, daß es doch als ein auffallender Widerspruch anzu-

sehen sei, wenn man die Anforderungen an die Schulen immer höher

stellen, die Verantwortlichkeit der Jugendlichen aber heruntersetzen

wolle. Auch sei es bedenklich, aus Anlaß eines Spezialgesetzes an den

Grundlagen unseres geltenden Strafrechts zu rütteln.

Im Gegensatze

hierzu, ging einem Teil der Kommission der erwähnte Antrag nicht

weit genug. Eigentlich dürfte, so wurde ausgeführt, die strafrechtliche

Verantwortlichkeit erst mit dem 18. Lebensjahr beginnen. Mehr als je

seı die Kriminalität der Jugendlichen das notwendige Ergebnis des

Milieus, in dem sie lebten; es sei aber verkehrt, die Opfer der Gesellschaft

zu bestrafen. Ein Antrag von dieser Seite ging dann, wie oben bemerkt,

dahin, das Strafmündigkeitsalter auf 16 Jahre heraufzusetzen. Bei der

Abstimmung wurde dieser letztere Antrag mit erheblicher Mehrheit

abgelehnt, der erstere dagegen mit der gleichen Mehrheit angenommen.

In Konsequenz dessen wurde dann auf Antrag in den $8 55, 56, 57 StGB.

überall das Wort „zwölfte‘‘ durch das Wort „vierzehnte‘‘ ersetzt. —

In der zweiten Lesung wiederholte sich das Bestreben, einerseits das

Alter der Strafmündigkeit auf das 16. Lebensjahr heraufzusetzen,

anderseits durch Stellung auf Wiederaufhebung der Beschlüsse erster

Lesung das bestehende Recht aufrechtzuerhalten, ohne daß Neues zur

Sache vorgebracht worden wäre. Die Anträge wurden abgelehnt, so daß

es bei den Beschlüssen erster Lesung verblieb.

b) Die Einführung der bedingten Verurteilung statt der beding-

ten Begnadigung fand ebenso Freunde wie Gegner. Von den ersteren

wurde ausgeführt, daß die bedingte Begnadigung sich Jugendlichen

gegenüber am wenigsten als zweckmäßig erwiesen habe, einmal weil

zwischen Verurteilung und Aussetzung der Strafvollstreckung längere

Zeit verstreiche, während welcher der Jugendliche sich mit der Tatsache

13*

196

WELLSTEIN.

seiner Verurteilung abfinde, so daß die bedingte Begnadigung ohne Ein-

druck auf ihn bleibe, und sodann, weil eine Überwachung des Jugend-

lichen während der Bewährungsfrist nicht vorgeschrieben sei. Überdies

habe sich ihre Anwendung iın den einzelnen Teilen des Reiches sehr

ungleichmäßig gestaltet, wenn auch innerhalb der einzelnen Bundes-

staaten ınfolge der Zentralisierung der Entscheidungen bei den Landes-

jJustizverwaltungen eine gewisse Einheitlichkeit für deren Bereich ver-

bürgt werde. Aber gerade dieser Umstand, daß die Landesjustizverwal-

tungen die einschlägıgen Entscheidungen an sich gezogen hätten, rufe

die schärfste Gegnerschaft hervor, indem es auf die Dauer unerträglich

sei, daß ein richterliches Urteil in einem rein administrativen Verfahren

seine Abänderung bzw. gänzliche Aufhebung erfahren könne, zumal

gegen solche administrative Entscheidungen ın weiten Kreisen des

Volkes leicht der Verdacht rege werde, daß sie von politischen, religiösen,

sozialen und anderen dergleichen Rücksichten beeinflußt sein könnten.

Das alles würde ganz anders sein, wenn die bedingte Verurteilung ein-

geführt seı. Von der einen wie der anderen Maßregel erwarte man eine

pädagogische Wirkung.

Eine solche müsse aber bei der erwähnten

bureaukratischen Behandlung der bedingten Begnadigung ausbleiben,

während sie bei der bedingten Verurteilung infolge der unmittelbaren

Beziehungen, in denen der Richter zu dem Jugendlichen verbleibe,

sich augenfällig geltend machen müsse.

Hier sehe der Jugendliche sein

Schicksal in die Hand des Richters gelegt, der nicht bloß Anträge zu

stellen habe, die manchmal unbegreiflicher Weise nicht einmal genehmigt

würden, sondern selbst die Entscheidung treffe. Und hier sei diese Ent-

scheidung auf den persönlichen Einblick des Richters in die Lage des

Einzelfalls gegründet und nicht, wie bei der Zentralinstanz, auf der Lektüre

von Berichten.

Auch entfiele hier jeder Verdacht, daß die richterliche

Entscheidung von irgendwelchen neben der Sache liegenden Rücksichten

eingegeben sel.

Insoweit seı auch die Wirkung auf die Allgemeinheit

nicht zu unterschätzen. Die bedingte Verurteilung sei ın fast allen Kultur-

staaten eingeführt und habe sich gut bewährt.

Die Bestrebungen, sie

auch bei uns einzuführen, reichten über 15 Jahre zurück. In der vorigen

Legislaturperiode habe sich die mit dem Entwurf der StPO. befaßte

Kommission ebenfalls für die bedingte Verurteilung ausgesprochen;

daß sie dieselbe nicht in ihre Beschlüsse aufgenommen, sondern sich nur

mit einer entsprechenden Resolution begnügt, habe lediglich seinen

Grund in der Annahme gehabt, daß die Reform des StGB. nahe bevor-

stände. Letztere Rücksicht müsse nach Lage der Dinge nunmehr zurück-

gestellt werden, zumal es überhaupt unsicher sei, ob das neue StGB.

zustande zu bringen sei. Von seiten der Gegner der Einbeziehung der

bedingten Verurteilung wurde geltend gemacht, daß in Staaten, welche

die letztere eingeführt hätten, auch gewisse Übelstände als ihre Folgen

sich gezeigt hätten.

Mit den Wirkungen der bedingten Begnadigung

habe man ım wesentlichen gute Erfahrungen gemacht.

Die gerügten

Mängel der letzteren könnten unschwer beseitigt werden, wenn man

197

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

dem Richter größeren Einfluß auf Aussetzung, Widerruf und Straferlaß

einräume, als er zurzeit besitze. Da der jetzige Zustand also durchaus

erträglich seı, so sei es im Hinblick auf die zu gewärtigende Vorlage

eines neuen StGB. zweckmäßig, sich damıt zu begnügen, statt der

Regelung der Frage in dem letzteren vorzugreifen.

Die Bundesrats-

vertreter hoben hervor, daß das Reichsjustizamt bislang noch niemals

sich ablehnend gegen die Einführung der bedingten Verurteilung ge-

äußert habe.

Die Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines

neuen StGB, habe sie zwar zum Gegenstand ihrer Erörterung gemacht;

ıhre endgültige Entscheidung stehe indessen noch dahin. Schon aus

diesem Grunde sei die Frage heute noch nicht für eine gesetzliche Rege-

lung reif. Keinesfalls aber empfehle es sich, eine solche bei dieser Ge-

legenheit zu versuchen, wo es sich doch nur um ein Spezlalgesetz für

Jugendliche handele. Man greife damit, wie bereits bemerkt, der allge-

meinen Strafrechtsreform in bedenklicher Weise vor. Und das ohne Not;

denn wenn der vorgelegte Entwurf Gesetz werde, zumal unter Herauf-

Ssetzung des Strafmündigkeitsalters, so würde die Zahl der strafrechtlich

verfolgten J ugendlichen sehr wesentlich herabgemindert werden, damit

aber auch die Zahl der F älle, in denen die eine oder die andere der ın

Rede stehenden

Das Schlimmste

jedoch

Maßregeln zur Anwendung gelange.

sel, daß durch Einführung der bedingten Verurteilung in diesem

Gesetze für J ugendliche für eine voraussichtlich nicht unerheblich lange

Zeit eine zwiespaltige Behandlungsweise der Jugendlichen und der

Erwachsenen geschaffen werde. Es sei nicht angängig, für jene die be-

dingte Verurteilung einzuführen und für diese die bedingte Begnadigung

bestehen zu lassen. Wenn auch der Bundesrat bislang keine Stellung

zu der Frage genommen habe, so sei doch bestimmt vorauszusehen,

daß für ihn der Entwurf unter Einbeziehung der bedingten Verurteilung

unannehmbar werden würde. Die Kommission indessen beschloß zunächst

diese Einbeziehung dem Prinzip nach, ohne auf die Einzelheiten des

dahinzielenden A

ntrags einzugehen.

C)

Aufnah

Zu dem gleichen Ergebnisse führte die Aussprache über die

me von Bestimmungen über die Rehabilitierung in dem

Entwu

rf, allerdings mit geringerer Stimmenmehrheit als bei dem vor-

gedachten Punkte. Die Aufnahme wurde hauptsächlich mit dem Hin-

weise befürwortet, daß die Vermerke im Strafregister insbesondere die

Jugendlichen Verurteilten hinderten, ein ehrliches Fortkommen zu finden.

Nicht nur Arbeitgeber verhielten sich ablehnend, sondern zumeist

seien es die Arbeitnehmer, die gegen die Einstellung Vorbestrafter in

die gemeinsame Arbeitsstelle Schwierigkeiten erhöben und selbst im

Staats- und Gemeindedienst werde ein mit Freiheitsstrafe Vorbestrafter,

auch wenn er sich jahrelang gut geführt, nicht angenommen. Mit Not-

wendigkeit würden solche Individuen auf die Bahn des Verbrechens

getrieben. Die Einführung der Rehabilitation sei daher wichtiger noch

als die der bedingten Verurteilung.

Seitens der Bundesratsvertreter

wurde auch hier die Aufnahme mit dem Hinweis bekämpft, daß es

198

WELLSTITEIN.

nicht angängig sei, eine unterschiedliche Behandlung der Jugendlichen

und der Erwachsenen zu begründen.

Das Reichsjustizamt seiı übrigens

seit Jahren bemüht, die Übelstände zu mildern, die sich aus dem gegen-

wärtigen Zustand ergäben, und gerade jetzt seı dem Bundesrat eine

Vorlage unterbreitet, welche Löschungen ım Strafregister ın eınem

Umfange vorsehe, der vielleicht durch die gesetzliche Einführung der

Rehabilitation nicht erreicht werden könne.

Verschiedene Bundes-

staaten hätten ihrerseits bereits weitgehende Verfügungen iın dieser

Richtung erlassen.

Solange allerdings im Volke selbst die Abneigung

bestände, vorbestrafte, wenngleich rehabilitierte Personen als unbe-

makelt anzusehen, seı mit Vorschriften allein nichts auszurichten. Auch

für die Rehabilitation sei nach früher Bemerktem der rechte Zeitpunkt

noch nicht gekommen.

Dieser letzteren Bemerkung gegenüber wurde

aus der Kommission heraus zur Erwägung gestellt, ob nicht im Gegen-

teil gerade die jetzt gegebene Gelegenheit zu ergreifen sei, Materien, die

wiıe die Rehabilitation im wesentlichen dem Streite der Parteien ent-

rückt seien, schon jetzt zu erledigen, statt sie mit den Fährlichkeiten

zu verquicken, denen der Entwurf eines StGB. ım Kampfe der poli-

tischen Parteien später ausgesetzt sel.

Hiıerauf wurde, wie bereits be-

merkt, mit geringer Mehrheit beschlossen, Vorschriften über die Reha-

bilitation ın den Entwurf aufzunehmen.

d) Die nunmehr an den Staatssekretär des

Reichs-Justizamts

gerichtete Frage, welche Stellung die verbündeten Regierungen zu den

vorerwähnten drei Beschlüssen einnähmen, beantwortete der Staats-

sekretär ım wesentlichen dahin, daß es zwar noch nicht möglich gewesen,

einen Beschluß des Bundesrats selbst herbeizuführen, daß sich aber

gelegentlich einer Sıtzung des Justizausschusses habe feststellen lassen,

daß die verbündeten Regierungen mit erdrückender Mehrheit die Ein-

führung der bedingten Verurteilung und der Rehabilitation ablehnten;

ein Festhalten der Kommission an den diesbezüglich gefaßten Beschlüssen

würde den Entwurf für die verbündeten Regierungen unannehmbar

machen.

Dasselbe gelte auch von der Aufnahme von Bestimmungen

über die Strafvollstreckung, da auch durch solche dem künftigen Reichs-

gesetz über den Strafvollzug vorgegriffen werde. (Es wird dazu bemerkt,

daß auch in dieser Richtung in der Kommission bereits Anträge einge-

bracht waren.)

Auch bezüglich der Erhöhung des Strafmündigkeits-

alters beständen die geltend gemachten schwerwiegenden Bedenken.

Gleichwohl dürfte anzunehmen sein, daß an der Aufnahme der dies-

bezüglichen Beschlüsse der Entwurf nicht scheitern werde.

e) Mit Rücksicht auf diese Erklärung wurden im Laufe der Ver-

handlungen die die bedingte Verurteilung und die Rehabilitation be-

treffenden Anträge vorläufig zurückgezogen, aber in zweiter Lesung

nicht wieder eingebracht.

4. Nunmehr wandte sich die Kommission der Beratung der ein-

zelnen Paragraphen des Entwurfs zu, zunächst der Frage, wer im Sinne

des Gesetzes als „jugendlich‘‘ anzusehen sei. Für die Anwendung der

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

199

Bestimmungen des StGB., die sich auf Delikte jugendlicher Personen

beziehen, und der Zuständigkeitsnormen des GVG. ist bekanntlich das

Alter maßgebend, in dem der Beschuldigte bei Begehung der Tat ge-

standen hat, so daß sie auch dann zur Anwendung kommen, wenn er

zur Zeit des Strafverfahrens schon über 18 Jahre alt ist. Im Gegensatz

hierzu sollen die Vorschriften des Entwurfs über das Verfahren nur gelten,

Solange der Beschuldigte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

(& 1)

Ergänzend waren dann Bestimmungen vorgesehen für den Fall,

daß der Täter zur Zeit der Strafverfolgung dieses Alter bereits über-

Schritten, aber die Tat vorher begangen hatte ($ 13). Ein Antrag wollte

diese Abweichung beseitigen und auch hier bestimmen, daß als jugend-

lich im Sinne des Gesetzes jeder gelten solle, der bei Begehung der Tat

das 14. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet habe. Für die von dem

Entwurf beabsichtigte Abweichung von dem in StGB., GVG. und in

der Statistik eingebürgerten Begriffe der Jugendlichen seien Gründe

nicht ersichtlich; sie stifte Verwirrung und bedinge Ausnahmen. Die

mit dem Antrag bezweckte Feststellung eines übereinstimmenden Be-

griffs vermeide solches, sei für die Beschuldigten unschädlich, werde in

der Literatur vertreten und in der ausländischen Gesetzgebung ange-

wendet. Bei Annahme des Antrags werde die Ergänzungsbestimmung

(des $ 13) überflüssig. Sowohl von den Regierungsvertretern als auch

von Mitgliedern der Kommission wurde dem Antrage mit dem Hinweise

widersprochen, daß für die Verschiedenheit der Begriffe ın den ver-

Sschiedenen Gesetzen das praktische Bedürfnis entscheidend sei, und

daß demgemäß für das Strafverfahren nur der strafprozessuale Begriff

ın Frage kommen könne. Es würde verkehrt sein, einen Menschen, der

etwa miıt 17 Jahren ein Verbrechen begangen habe, aber erst als alter

Mann vor den Richter gestellt werden könne, etwa weil er sich der Ver-

iolgung durch die Flucht entzogen habe, an das Jugendgericht zu ver-

weisen. Für keinen Beteiligten würden nach dem Entwurf Nachteile

entstehen. Eine andere Frage sei es, ob man Erwachsene mit Jugend-

lichen zusammen vor das J ugendgericht bringen solle. Hierüber könne

man verschiedener Meinung sein, bestimmt abzulehnen aber sei es,

Erwachsene allein vor das Jugendgericht zu bringen. Hierauf wurde

der Antrag zurückgezogen, so daß es bei dem Vorschlage des Entwurfs

($ 1) verblieb, daß jugendlich im Sinne des Entwurfs derjenige ist, der

Noch nicht 18 Jahre alt ist.

Die vorher erwähnte Ergänzungsbestim-

mung (des $ 13) sowohl als auch die vom Entwurf vorgeschlagene Be-

stimmung über die zuletzt berührte Frage, ob Jugendliche und Er-

wachsene gemeinsam vor den Richter gestellt werden sollten ($ 11

Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs), wurden sodann ohne Debatte nach dem

Entwurf angenommen, so daß bei einem Verfahren gegen Jugendliche

und gegen Erwachsene die Sachen getrennt werden sollen, soweit es

Ohne Nachteil für die Verhandlung und Entscheidung geschehen kann.

9. Schwieriger gestaltete sich die Regelung der Jugendgerichte.

Der Entwurf ging davon aus, daß es weder erforderljch, noch möglich

200

WELLSTEIN.

sei, bei allen Gerichten besondere Jugendabteilungen zu bılden. Er sah

daher zunächst davon ab, solche Abteilungen bei den Landgerichten

vorzuschreiben. Indem er (8 14) durch Änderung des 8 75 GVG. auch

die Verbrechen Jugendlicher ın erheblichem Maße überweisungsfähig

zu machen vorschlug, begründete er die Annahme, daß nur noch eine

verhältnismäßig geringe Zahl von Sachen gegen Jugendliche vor den

Landgerichten zu verhandeln sein würde.

Soweit sich gleichwohl ein

Bedürfnis hierzu ergeben sollte, zeigte die Begründung den Weg, wıe

der Jugendgerichtsströmung Rechnung getragen werden könne, indem

sie darauf hinwies, daß mittels der Geschäftsverteilung die Strafsachen

gegen Jugendliche beı einer Strafkammer vereinigt werden könnten,

die mit Richtern zu besetzen sei, welche auf dem Gebiete des Jugend-

strafrechts besonders erfahren seien.

Selbst bei den Amtsgerichten

sollte nicht allgemein die Bildung solcher Abteilungen vorgeschrieben

werden, weil man sich von ıhnen nur ın größeren Verhältnissen eine

Deshalb sollten

zweckentsprechende Wirksamkeit versprechen könne.

hier die Landesjustizverwaltungen besondere Abteilungen bilden, „soweit

ein Bedürfnis besteht‘‘.

Soweit letzteres zu bejahen, war es als Pflicht

der Verwaltungen gedacht, die Bıldung vorzunehmen ($ 2: ‚„‚werden‘‘

.. . gebildet).

Auch hierzu war ın der Begründung der Fingerzeig ge-

geben, daß zu Vorsitzenden Amtsrichter zu berufen seien, die nach ıhrer

Persönlichkeit und Erfahrung dazu besonders geeignet seien, wie es

auch als erwünscht bezeichnet wurde, daß die Ämter des Vormund-

schaftsrichters und des Jugendrichters möglichst ın einer Person ver-

einigt würden. — KEiner nicht unerheblichen Mehrheit der Kommission

genügte diese Regelung nicht; sie verlangte Jugendgerichte bei allen

Amtsgerichten und Landgerichten als Zwangseinrichtung, also abge-

sehen von einer Prüfung des Bedürfnisses.

Die auf ein solches Obli-

gatorium abzielenden Anträge nahmen dann die vorhin aus der Be-

gründung angedeuteten Direktiven in sich auf und sahen, um den Landes-

justizverwaltungen die Durchführung zu erleichtern, noch eine Er-

mächtigung der Verwaltungen vor, wonach sie mehrere Amtsgerichte

zu einem Jugendgerichtsbezirk sollten zusammenlegen können.

Sie

sollten auch bestimmen können, daß die sämtlichen amtsgerichtlichen

Jugendstrafsachen einem Amtsgericht am Sitze des Landgerichts über-

tragen würden. Und was die Landgerichte anlangt, so sollten die Landes-

justizverwaltungen gehalten sein, eine der Strafkammern als Jugend-

stralkammer zu bestimmen; auch sollten sie mehrere Landgerichts-

bezirke zu einem Jugendgerichtsbezirke zusammenlegen können.

Was die Besetzung der Jugendgerichte anlangt — von der noch be-

sonders zu behandelnden Zuziehung von Schöffen vorläufig abgesehen —,

so sollte bei den Amtsgerichten als Jugendrichter der Vormundschafts-

richter oder, sofern mehrere vorhanden seien, einer bestellt werden

müssen.

Unter den Mitgliedern der Jugendstrafkammer sollten sich

aber zweiı Jugendrichter des Landgerichtsbezirks befinden müssen, die

von der Landesjustizverwaltung zu bestimmen seien. Zur Begründung

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

201

des Obligatoriums wurde betont, die ganze Jugendgerichtsbewegung

gehe von der Voraussetzung aus, daß die Ersetzung der bestehenden

Gerichte durch besonders zu konstruierende Jugendgerichte ein Bedürf-

nıs, die Vorschrift einer Prüfung des Bedürfnisses im Einzelfalle also

abwegig sel.

Im übrigen war man aber sehr geteilter Meinung darüber, welches

denn die maßgebenden Kriterien der Jugendgerichte seien. Wäh-

rend einige ausschlaggebenden Wert darauf legten, daß der Vor-

sıtzende im allgemeinen ein nach Persönlichkeit und Erfahrung beson-

ders geeigneter Richter sei, erblickten andere das Wesentliche der Ein-

richtung darin, daß der Vorsitzende zugleich der Vormundschaftsrichter

sel, der die dem letzteren nach Maßgabe des Entwurfs zufallenden Maß-

nahmen sogleich ergreifen könne. Andere hielten die Auswahl und Zu-

ziehung von geeigneten Beisitzern (Schöffen) für das Wichtigste, und

wlieder andere legten den Schwerpunkt in das Verfahren.

Mitglieder der Kommission und die Regierungsvertreter machten gegen

das Obligatorium geltend, daß, sofern man auf die Verbindung von Jugend-

richter und Vormundschaftsrichter besonderes Gewicht jege, die Einrich-

tung nıcht zwingend gemacht werden könne, weil in einigen Bundesstaaten

(Württemberg, Hamburg, den beiden Mecklenburg) die Vormundschafts-

sachen von nichtrichterlichen Behörden bearbeitet würden.

Bei sehr

vielen kleinen ländlichen Amtsgerichten, die nur mit einem Richter

besetzt seien, sei umgekehrt das Verlangen ohne weiteres erfüllt. Hier

aber, wie auch bei anderen größeren ländlichen Amtsgerichten, wo

durch die Geschäftsverteilung dem Wunsche Rechnung getragen werden

könne, stelle sich der Mangel an geeigneten Beisitzern ein. Man dürfe

aber zu den Justizverwaltungen das Vertrauen haben, daß sie überall,

wo nur möglich, Jugendgerichte einrichten würden. Gegen die Zusam-

menlegung mehrerer Amtsgerichte, eventuell sogar aller Amtsgerichte

eines Landgerichtsbezirks zu einem Jugendgericht am Sitze des Land-

gerichts spräche vor allem die große Entfernung, welche solchenfalls

dıe Beteiligten zurückzulegen hätten, um die Sitzungen wahrzunehmen.

Ganz abgesehen hiervon würde aber bei solcher Einrichtung einer der

leitenden Grundsätze übersehen; es würde nämlich weder bei dem Vor-

sıtzenden noch bei den Beisitzern die wünschenswerte genauere Kenntnis

der beschuldigten Jugendlichen und ihrer Verhältnisse vorausgesetzt

werden können.

Anhänger des Obligatoriums und der notwendigen

Verbindung der Ämter des Jugendrichters und des Vormundschafts-

richters ın einer Person versuchten dann noch den Schwierigkeiten zu

begegnen, welche der Durchführung dieser Verbindung in Bundesstaaten

entgegenstehen, ın denen die vormundschaftsgerichtlichen Vorrichtungen

nichtrichterlichen Behörden übertragen sind. Sie beantragten zu diesem

Zwecke, den Landesgesetzen dieser Bundesstaaten vorzubehalten, über

den Vorsitz in den Jugendgerichten zu bestimmen. Von anderer Seite

wurde dagegen in dem Bestreben, die Landesjustizverwaltungen freier

zu stellen, der Antrag eingebracht, daß als Jugendrichter besonders

202

WELLSTEIN.

erfahrene, namentlich in Vormundschaftssachen bewanderte Richter zu

bestellen seien.

Bei der Abstimmung wurde der letztere Antrag ange-

nommen, womit jener als erledigt galt. Auch die obligatorische Errich-

tung von Jugendabteilungen sowohl bei den Amtsgerichten als auch

bei den Landgerichten wurde beschlossen; dagegen wurden die Anträge

auf Zusammenlegung von Bezirken abgelehnt, desgleichen diejenigen,

welche die Kammerbesetzung betrafen. — Die zweite Lesung gestaltete

sich in bezug auf diesen Punkt recht einfach. Ein Teil der Kommission

erklärte sıch im Hinblick auf die oben aus erster Lesung mitgeteilten

Darlegungen für überzeugt, daß die obligatorische Errichtung von

Jugendgerichten bei kleineren Gerichten teils überflüssig, teils unaus-

führbar sei. Ein anderer Teil entnahm aus diesen Darlegungen, daß die

obligatorische Errichtung und die Zuziehung von Spezialschöffen nicht

gleichzeıtig zu erreichen sei, und wollte lieber die erstere als die letztere

preisgeben. Demgemäß fand sıch die Mehrheit der Kommission in dem

Beschlusse zusammen, zunächst den Absatz 1 des $ 2 des Entwurfs

wiederherzustellen mit dem Zusatze, daß bei den Amtsgerichten Straf-

sachen und Vormundschaftssachen, die denselben Jugendlichen betreffen,

tunlichst von demselben Richter bearbeitet und bei den Landgerichten

die Strafsachen gegen Jugendliche beı einer Strafkammer vereinigt

werden sollten ; auch sollten für Bearbeitung der Strafsachen gegen Jugend-

liche Richter ausgewählt werden, die iın Vormundschaftssachen beson-

ders erfahren seien.

6. Nicht geringer war die Schwierigkeit, die sıch beı Regelung der

Schöffenfrage einstellte. Nach dem Entwurf sollten zur Mitwirkung

als Schöffen bei den Jugendgerichten Personen berufen werden, ‚,die

ıin der Jugenderziehung besonders erfahren‘‘ seien; auch Volksschul-

lehrer sollten berufen werden dürfen. Für das Verfahren bei der Wahl

dieser Sonderschöffen war vorgeschlagen, daß die Landesjustizver-

waltung die Zahl der erforderlichen Haupt- und Hilfsschöffen zu be-

stimmen habe, daß bei Bildung der Urliste die Volksschullehrer in ein

besonderes Verzeichnis aufzunehmen, und daß die Namen der vom Aus-

schuß gewählten Jugendschöffen in besondere Jahreslisten einzutragen

seien ($ 2 Abs. 2, 3). Allgemein wurde ın der Kommisssion auf die Heran-

ziehung geeigneter Schöffen das größte Gewicht gelegt; sie sicher-

zustellen war denn auch der Gegenstand einer größeren Anzahl von

Anträgen.

In dieser Richtung wurde zunächst betont, daß es weniger

darauf ankomme, ob ein solcher Beisitzer in der Jugenderziehung be-

sonders erfahren sei. Das sei schließlich jeder Vater und jede Mutter.

Die Erfahrung in der Jugendfürsorge sei ausschlaggebend. Andere Mit-

glieder verlangten, daß neben den Volksschullehrern auch die Geist-

lichen als Sonderschöffen zugelassen werden müßten, und wieder andere,

daß auch Frauen gewählt werden dürften.

Nur gegen die Zuziehung

von Geistlichen und Frauen wurde Widerspruch erhoben.

Durch die

Zuziehung von Geistlichen würden die konfessionellen Gegensätze in

das Gerichtsverfahren hineingetragen. Insbesondere würden aber auch

203

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

Geistliche zu der ganzen Aufgabe iıhres Amtes, vermittelnd und ver-

söhnend zu wirken, in schiefe Stellung kommen, wenn sie als Richter

tätig sein sollten; katholischen Geistlichen zumal würde es als Ver-

waltern des Bußsakraments unmöglich sein, das Richteramt wahrzu-

nehmen.

Jedenfalls müsse man ihnen das Recht der Ablehnung vor-

behalten. Letzteres wurde auch für die Volksschullehrer geltend gemacht,

da die Ausübung des Richteramtes für sie die Quelle von Anfeindungen

in ihrer Gemeinde werden könnte.

Keinenfalls dürften in demselben

Verfahren ein Geistlicher und ein Volksschullehrer nebeneinander als

Schöffen fungieren mit Rücksicht auf die Eigenschaft der ersteren als

Schulaufsichtsorgane.

Was die Zuziehung von Frauen anlangt, so wurde um sie am

lebhaftesten gestritten. Von den Befürwortern der Zuziehung wurde

betont, daß, wenn der Entwurf vorschreibe, es sollten zu Schöffen

Personen berufen werden, die in der Jugenderziehung besonders erfahren

Sselen, man in erster Linie gerade an die Frauen denken müsse, da ihnen

meist die Hauptaufgabe bei der Erziehung zufalle, sie demgemäß die

meiste Erfahruug und vermöge ihrer Eigenart auch den besten Einblick

ın die Jugendliche Seele besäßen. Es bestehe dafür eine starke Strömung

auch außerhalb

der Frauenbewegung, eine nicht unbedeutende Minorität

h

abe sich dafür auf dem letzten Jugendgerichtstag ausgesprochen und

auch bei Beratung des Angestellten-Versicherungsgesetzes habe man

stark ihre Zuziehung zur Rechtsprechung in Erwägung gezogen. Sofern

nicht allgemein beliebt werde, Frauen zu berufen, so sei wenigstens dann

Jedesmal, wenn das Verfahren sich gegen ein Mädchen richtet, ein

Schöffe weiblichen Geschlechts heranzuziehen.

Die Gegner der Zu-

ziehung von F rauen, zu denen auch die Regierungsvertreter gehörten,

hielten die Frauen nicht geeignet für die richterliche Tätigkeit, die

Fürsorge sei ihr eigenstes Gebiet; sie zur Ausübung eines Hoheitsrechts

wie des Richteramtes zuz

ulassen, unterläge den schwersten grundsätzlichen

Bedenken;

bisher dies

weder die ausländische noch die deutsche Gesetzgebung habe

e Bedenken überwunden und auch bei der Beratung der An-

gestellten-Versicherung habe man davon Abstand genommen.

Jede

einzelne der vorgedachten Richtungen fand ihren Ausdruck in einem

entsprechenden Antrage.

Einen ganz entgegengesetzten Standpunkt nahm ein nicht un-

erheblicher Teil der Kommission ein.

Diese Mitglieder beargwohnten

das oben skizzierte vom Entwurf vorgeschlagene Verfahren für

die Auswahl der Schöffen und verwarfen deswegen jegliche Sonder-

schöffen.

Sie befürchteten, daß, wenn ein besonderes Auswahlver-

fahren zugelassen werde, politische und andere Rücksichten sich

geltend machten, daß jeder sozialdemokratische Arbeiter und jeder

Gewerkschaftler ausgeschlossen werde.

Gegen Volksschullehrer und

Geistliche würden an sich, und wenn sie im gewöhnlichen Verfahren

ausgewählt würden, keine Bedenken erhoben, komme es doch überhaupt

Ja für die Volks-

nur darauf an, geeignete Personen herauszufinden.

204

WELLSTEIN.

schullehrer müsse durch Aufhebung von 8 34 Zilfer 8 GVG. der Weg

freigemacht werden, überhaupt zu Schöffen gewählt zu werden, und gleı-

ches für die Frauen zu beantragen, seı notwendig. An jeder Sitzung eines

Jugendgerichts, gleichviel, ob beim Amts- oder beim Landgericht,

müsse mindestens eine Frau im Schöffenamte mitwirken.

Auch für

diese Forderungen wurden die Anträge eingebracht.

Bei der Abstim-

mung, die nach dieser Sachlage zunächst auf die Frage abzustellen war,

ob überhaupt Sonderschöffen für die Jugendgerichte beliebt würden,

wurde diese Frage verneint.

Damit galten alle Anträge für abgelehnt,

die sich auf Zuziehung von Volksschullehrern und Geistlichen bezogen.

In besonderer Abstimmung wurden dann noch die Anträge auf Streichung

der Ziffer 8 des $ 34 GVG. und der Zuziehung von Frauen angelehnt. —

Was die Erörterung dieses Punktes in zweiter Lesung anlangt, so ist

schon oben darauf hingewiesen, daß ein großer Teil der Kommission

auf die Zuziehung besonders ausgewählter Schöffen das größte Gewicht

Jegte; ausnahmslos wurde wenigstens die Möglichkeit, Volksschullehrer

als Schöffen zuziehen zu können, gewünscht. Nachdem durch den vor-

hin mitgeteilten Beschluß die fakultative Errichtung von Jugend-

gerichten (statt des Obligatormums) gemäß der Vorlage angenommen

war, standen auch nach den Ausführungen der Regierungsvertreter

diesem Wunsche Schwierigkeiten nicht mehr im Wege.

Deswegen

fand der Antrag, auch Abs. 2 und 3 des $ 2 des Entwurfs wieder-

herzustellen, keinen weiteren Widerstand.

Die wiederholten Anträge,

Geistliche und Frauen als Schöffen zuzulassen, wurden nach kurzer

Debatte aus den ın erster Lesung geltend gemachten Gründen auch dies-

mal wieder abgelehnt. — Nachgetragen mag noch sein, daß auch Anträge

auf Besetzung der Jugendstrafkammern mit einem Richter und vier

Schöffen, event. mit zwei Richtern und d.ei Schöffen gestellt waren;

auch sie wurden abgelehnt.

7. Nach dem Entwurf soll die Zuständigkeit der Schöffen-

gerichte und damit ın erster Linie der Jugendgerichte erheblich aus-

gedehnt werden, indem durch Abänderung des $ 75 Abs. 1 GVG. auch

die Verbrechen Jugendlicher in weıtem Maße überweisungsfähig werden

sollen ($ 14).

Da dieser Vorschlag in engem Zusammenhange mit der

Bildung der Jugendgerichte steht, seine Annahme sogar, wie vermutet

werden durfte, für manche Mitglieder der Kommission, einem vor-

liegenden Antrage gemäß ausschlaggebend sein konnte in Ansehung

ihrer Stellungnahme zum Entwurf überhaupt, so wurde dieser Punkt

im Anschluß an den vorerörterten verhandelt.

Der Antrag, die vorge-

schlagene Ausdehnung abzulehnen, da die Schöffengerichte nicht ge-

eignet seien, über die schwersten Straftaten zu befinden, wurde indessen

zurückgezogen, nachdem darauf hingewiesen war, daß nach dem Vor-

schlage durchaus nicht bei allen Verbrechen überwiesen werden könne,

nach Maßgabe des letzten Teiles des $ 75 Abs. 1 GVG. vielmehr alle

mit dem Tode, sowie alle nur mit Zuchthaus bedrohten ausgeschlossen

seien, und für eine große Gruppe anderer Verbrechen die Überweisung

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

205

nur für den Fall mildernder Umstände ermöglicht seı. Auch das Be-

denken wurde zerstreut, daß infolge der erweiterten Überweisungs-

möglichkeit Jugendlichen, die ein gewöhnliches Verbrechen begangen

hätten, der Weg der Berufung eröffnet würde, während solche, die wegen

Hochverrats vor das Reichsgericht gestellt würden, schlechter gestellt

seien. Es wurde dagegen angeführt, daß es nicht angängig sei, bei dieser

Gelegenheit die Kompetenz des Reichsgerichts anzutasten, daß im

übrigen in den äußerst seltenen F ällen, in denen Jugendliche an Hoch-

und Landesverrat beteiligt seien, Erwachsene mitbeteiligt seien, und daß

dann eine Trennung der Sachen große Schwierigkeiten verursachen

würde. Der $ 14 des Entwurfs wurde darauf unverändert angenommen.

8. Die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe der Vorlage

zu lösen, war der $ 3 des Entwurfs bestimmt.

a) Er will zunächst das Legalitätsprinzip auch Jugendlichen

gegenüber nichi vollständig aufheben, sondern nur insoweit durch-

brechen, als er bestimmt, daß von Erhebung der öffentlichen Klage

gegen eıinen Jugendlichen abgesehen werden solle, wenn Erziehungs-

und Besserungsmaßregeln einer Bestrafung vorzuziehen seien; be-

Jahendenfalls ist die Sache an die Vormundschaftsbehörde abzugeben.

Nur

wenige Mitglieder der Kommission waren geneigt, einer solchen

Durchbrechung zuzustimmen, und das auch nur mit der Beschränkung,

daß sie gegen Jugendliche unter 16 Jahren zuzulassen sei, indem bei

älteren Jugendlichen von Erziehungs- und Besserungsmaßregeln schon

wegen der Kürze der für ihre Anwendung zur Verfügung stehenden Zeit

ein Erfolg sich nicht versprechen lasse. Ein Antrag, der diese Stellung-

nahme zum Ausdruck brachte, wurde, wie vorweg gesagt werden mag,

bei der Abstimmung abgelehnt. Im übrigen war die einhellige Meinung

der Kommission während der ersten Lesung des Entwurfs die, daß eine

50 ausgedehnte Vollmacht, wie der Entwurf vorschlage, der Staats-

anwaltschaft überhaupt nicht oder wenigstens nicht ohne richterliche

Kontrolle erteilt. werden dürfe.

Nicht weni

ger als 19 Anträge beschäftigen sich mit der Lösung

der Aufgabe.

Für jene Meinung, daß keinerlei Durchbrechung des

Legalitätsprinzips zu gestatten sei, war die Besorgnis vor willkür-

lichem Verfahren der Staatsanwaltschaft ausschlaggebend. Es müsse

abgelehnt werden, ihr in dieser Richtung freie Hand zu lassen,

SO lange die staatsanwaltlichen Beamten den Weisungen ihrer Vorge-

setzten, am letzten Ende des J ustizministers, unbedingt Folge zu leisten

hätten. Die Bedenken wögen besonders schwer, da die Entscheidungen

ın weitem Maße in die Hände der Amtsanwälte gelegt seien, die weder

nach ihrer Vorbildung noch nach ihrer ganzen Stellung als geeignete

Organe hierfür angesehen werden könnten.

Kein einziges der auslän-

dischen Gesetze, die sich mit dem Verfahren gegen Jugendliche befaßten,

taste an das Legalitätsprinzip.

Werde dieses durchbrochen, so werde

der Entwurf überhaupt unannehmbar. Immerhin sei es nicht erforder-

lich, die erhobene Klage auch stets durchzuführen. Darüber solle der

206

WELLSTEIN.

Jugendrichter befinden.

Dieser solle das Hauptverfahren nur eröffnen

dürfen, wenn er Erziehungs- oder Besserungsmaßregeln ım Intereses

des Jugendlichen nicht für erforderlich oder nicht für ausreichend und

eine Bestrafung des Jugendlichen für erforderlich halte.

Vor seiner

Entscheidung solle er nähere Erkundigungen über den Jugendlichen,

seine bisherige Führung, seine geistige Beschaffenheit, die Verhältnisse,

in denen er lebt, sowie über die Beschaffenheit der Tat einziehen. Dabei

solle er sich der etwa bestehenden Organisationen auf dem Gebiete der

Jugendgerichtshilfe bzw. der Jugendfürsorge bedienen, auch die ärzt-

In letzterer Be-

liche Untersuchung des Jugendlichen veranlassen.

ziehung wurde diese Forderung noch dahin erweitert, daß bei jedem

Jugendgericht ein Jugendfürsorgeausschuß aus in der Jugenderziehung

und Jugendpflege besonders erfahrenen Personen (Geistlichen, Lehrern,

Helfern, Frauen) und Vertretern von Fürsorgevereinen und dergleichen

Organisationen zu bilden seı, der zu den Ermittlungen herangezogen

und vor der zu treffenden Entscheidung gehört werden müsse. -

Diejenige Richtung, welche wenigstens unter richterlicher Mitwirkung

eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips zu genehmigen geneigt war, ge-

wann allmählich die Mehrheit. Für sıe wurde ıns Feld geführt, daß heute

schon, wie allbekannt sei und als nicht ungerechtfertigt erachtet werden

dürfe, eine strenge Durchführung des Legalitätsprinzips außer Übung sei;

es sei dann vom gesetzgeberischen Standpunkt aus richtiger, dieses Ver-

halten der Staatsanwaltschaft zu legalisieren. Es sei allgemein anerkannt,

daß heute zu viel gestraft werde.

Um hier Wandel zu schaffen, sei

damit zu beginnen, der Staatsanwaltschaft größere Bewegungsfreiheit

zu schaffen, als sie zurzeit habe.

Was insbesondere die Jugendlichen

anlange, so müsse als Leitsatz aufgestellt werden, sie überhaupt so viel

als möglich vor der Berührung miıt der Strafrechtspflege zu bewahren.

Dazu biete die Durchbrechung des Legalitätsprinzips unter richterlicher

Mitwirkung bei der Entscheidung darüber, ob öffentliche Klage zu

erheben sei oder nicht, eine gute Handhabe.

In mannigfachen Varıationen versuchten die zahlreichen Anträge,

diesen Gedanken in gesetzgeberische Form zu bringen. Vorwiegend wurde

dabei dem Vormundschaftsgericht die entscheidende Rolle zugedacht ; nach

einigen sollte sie dem Jugendrichter oder auch dem mit Schöffen besetzten

Jugendgericht oder Vormundschaftsgericht zufallen. Die Prozedur war

teils so gedacht, daß das Vormundschaftsgericht oder der Jugendrichter

die Ermittlungen selbst anstellen und dann der Staatsanwaltschaft

Anweisung erteilen solle über Erhebung oder Unterlassung der öffent-

lichen Klage, teils so, daß die Staatsanwaltschaft nach Beendigung des

Ermittlungsverfahrens die Entscheidung der genannten Stellen einholen

solle, wobei von einigen noch zutreffendenfalls die ausdrückliche Er-

klärung der Vormundschaftsbehörde gefordert wurde, die Sache über-

nehmen zu wollen.

Nach einem Eventualantrag sollte die Vormund-

schaftsbehörde, wenn sie die Frage, ob öffentliche Klage zu erheben,

bejahe, auch selbst die Klage erheben.

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

207

Auf demselben Grundgedanken, daß zuviel gestraft werde, be-

wegten sich dann noch Anträge, welche ein absolutes Verbot der

Klageerhebung aussprechen wollten, falls Erziehungs- oder Besserungs-

maßregeln der Bestrafung vorzuziehen seien, oder falls die sozialen

Verhältnisse, in denen der Beschuldigte lebt oder andere Gründe die

Tat entschuldbar erscheinen ließen.

Wenn es sich um eine Über-

tretung oder eine Sache von geringer Bedeutung handle, so sollte,

nach einem weiteren Antrage, die Anklage nur erhoben werden dür-

fen, wenn der Beschuldigte eine ähnliche Handlung in dem der Tat

Ein letzter

voraufgegangenen Jahre bereits einmal begangen habe.

Antrag endlich verlangte ein Verbot der Anklageerhebung unter der

aus dem $ 13 des Entwurfs herübergenommenen Qualifizierung, „wenn

die Verschuldung und die Folgen der Tat geringfügig sind‘‘. Begründung

und Verteidigung der Anträge führten immer wieder auf das Grund-

bedenken gegen die volle Freistellung der Staatsanwaltschaft, sie könne

Mißbrauch mit ihrer Freiheit treiben bzw. der Klassenjustiz Vorschub

leisten, zurück, während es im übrigen das Bestreben der Redner war,

die Vorzüge der Technik des Verfahrens, wie es sich nach den einzelnen

Vorschlägen gestalten würde, in das richtige Licht zu setzen.

Allen Anträgen gegenüber empfahlen die Regierungsvertreter die An-

nahme der unveränderten Entwurfsbestimmuug.

Sie machten auf die

Wandlung in den Anschauungen über den in Rede stehenden Punkt auf-

merksam. Als der Entwurf zu der im vorigen Reichstage beratenen StPO.

veröffentlicht worden sei, habe sich niemand gegen die in weiterem Um-

fange als diesmal vorgeschlagene Einschränkung des Legalitätsprinzips

erklärt. Auch die damals mit der Vorberatung des Entwurfs zur StPO.

betraute Reichstagskommission habe sich nicht grundsätzlich ablehnend

verhalten.

Deren Anschauungen und die jetzt gemachten Vorschläge,

welche die Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde bei Entscheidung

über Erhebung oder Unterlassung der öffentlichen Klage erforderten,

ständen sich nahe. Indessen wären gegen die Mitwirkung der Gerichte,

und zwar gegen jede Form der Mitwirkung jeder Art von Gericht schwerere

Bedenken zu erheben, als gegen die vorgeschlagene Freistellung der

Staatsanwaltschaft. Die angedeuteten Vorwürfe würden bei einer wie

immer gearteten Miıtwirkung der Gerichte nicht bloß gegen die Staats-

Das

anwaltschaft, sondern auch gegen die Gerichte erhoben werden.

müßte für das Ansehen unserer Rechtspflege nachteiliger sein, als wenn

dıe erstere allein davon betroffen würde.

Zudem stände auch nach

dem Entwurf der Staatsanwaltschaft durchaus nicht die Freiheit will-

kürlicher Behandlung der Dinge zu, sie sei vielmehr an die pflicht-

mäßige Prüfung aller einschlägigen Momente gebunden, und gegen ver-

meinte Willkür seı die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde gegeben;

letzten Endes stehe auch die Kritik durch die Volksvertretung offen. —

Bei der Abstimmung ergab sich eine Mehrheit zunächst für den erwähnten

Antrag, daß öffentliche Klage gegen einen Jugendlichen nicht erhoben

werden dürfe, wenn die Verschuldung und die Folgen der Tat gering-

208

WELLSTEIN.

fügig seien.

Im übrigen sollte die Staatsanwaltschaft von Erhebung

der öffentlichen Klage absehen, wenn Belehrung, Erziehungs- oder

Besserungsmaßregeln einer Bestrafung vorzuziehen seien und die Vor-

mundschaftsbehörde dem zustimme.

(Vgl. weiter unten 10.)

b) Weniger beanstandet wurde der übrige Inhalt des $ 3 des

Entwurfs, wonach, abweichend von dem geltenden Rechte, das Gericht

auch nach Erhebung einer Klage, selbst wenn es alle Voraussetzungen

der Strafbarkeit, einschließlich der Einsicht des Jugendlichen, bejaht,

sowohl vor als in der Hauptverhandlung, ersterenfalls allerdings nur mit

Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren durch unanfecht-

baren Beschluß soll einstellen können, sofern es Erziehungs- oder Besse-

rungsmaßregeln einer Bestrafung vorziehen zu müssen glaubt.

Dieser

geringere Widerstand gegen die hier zutage tretende Durchbrechung

des geltenden materiellen Strafrechts ergab sich schon gewissermaßen

als Konsequenz der Anschauung, die eine Durchbrechung des Legalıtäts-

prinzips unter richterlicher Mitwirkung für angängig erachtete.

c) Diese Konstruktion des Verfahrens gab jedoch einigen Mit-

gliedern Veranlassung, allgemeine Bedenken zu erheben.

Bei ihren

Entscheidungen vorgedachter Art nämlich, so wurde ausgeführt, müßten

Staatsanwalt und Gerichte davon ausgehen,

daß der beschuldigte

Jugendliche eine strafbare Handlung begangen habe und somit nach

geltendem Rechte zu bestrafen sei (daß indessen nach nunmehr einzu-

führenden Prinzipien von Bestrafung abzusehen sei).

Dieser Über-

zeugung ın den Entscheidungen ın irgend einer Weise Ausdruck zu

geben, wäre für beide nicht zu umgehen; für die Staatsanwaltschaft

nicht, wenn sie unter Abstandnahme von der Klageerhebung die Abgabe

an die Vormundschaftsbehörde rechtfertigen, für das Gericht nicht,

Könnte die

wenn es die Einstellung des Verfahrens begründen wollte.

Festlegung dieser Überzeugung zwar der Förmlichkeit eines Fest-

stellungsbeschlusses entbehren, so wäre doch materiell Tat- und Schuld-

irage zuungunsten des Jugendlichen beantwortet.

Und demgegenüber

wäre ein Rechtsbehelf niıcht vorbehalten, gegenüber dem Einstellungs-

beschlusse des Gerichts sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Das müßte

als ein um so bedenklicherer Mangel empfunden werden, als die Fest-

stellung ohne Hauptverhandlung, also ohne die mit einer solchen ver-

bundenen nach den herrschenden Anschauungen unerläßlichen Garantien

statthaben könnte.

Im Hinblick auf die erweiterte Kompetenz der

Jugendgerichte wäre es also nicht ausgeschlossen, daß je nach Lage

des Falls ein Jugendlicher ohne durchgeführtes Verfahren mit dem

Makel einer schweren Straftat für ımmer belastet werden könnte.

Aus

diesen Erwägungen heraus glaubten jene Kommissionsmitglieder dem

Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen zu müssen, seinerseits ein Ver-

fahren herbeizuführen, in welchem er formell überführt werden müsse,

bzw. er seine Unschuld nachzuweisen in der Lage seli.

Demgemäß

sollte nach ihrem Antrage die Staatsanwaltschaft, wenn sie von KEr-

hebung der Klage Abstand nehmen wolle, durch Verfügung das Ver-

209

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

fahren einstellen und die Verfügung dem gesetzlichen Vertreter des

Jugendlichen zustellen müssen.

Beantrage dann der Letztere binnen

einer Woche die Erhebung der öffentlichen Klage, so habe die Staats-

anwaltschaft die Klage zu erheben.

Für die Durchführung des Ver-

fahrens sollten dann die gewöhnlichen Regeln gelten, das Gericht also

weder vor noch in der Hauptverhandlung einstellen können. Nur die

Abweichung sollte gestattet sein, daß das Gericht den Jugendlichen,

falls es ihn nach den Ergebnissen der Hauptverhandlung der strafbaren

Handlung für schuldig erachtet, für straffrei erklären müsse, wenn

die Verschuldung und die F olgen der Tat geringfügig seien. Folge-

richtig sollte dann gemäß den sonstigen Absichten des Entwurfs, wenn

der gesetzliche Vertreter keinen Gebrauch von der Befugnis mache,

oder wenn im letztgedachten Falle der Jugendliche für straffrei erklärt

werde, die Sache an die Vormundschaftsbehörde abzugeben sein.

Nur die Regierungsvertreter nahmen gegen die Einführung dieses Ver-

fahrens, eines „Unschuldsverfahrens‘‘, das dem geltenden Rechte voll-

ständig fremd sei, Stellung. Sie führten aus, daß ein gesetzlicher Vertreter

kaum jemals von der in Rede stehenden Befugnis Gebrauch machen und

seinen Schutzbefohlenen der Ungewißheit des Hauptverfahrens aussetzen

werde. Insbesondere müsse es als bedenklich bezeichnet werden, daß nach

dem Antrage ein anfechtbares Urteil ergehen müsse. Das weise den Ver-

treter geradezu auf die Möglichkeit der Verschleppung hin, wodurch

die ganze Tendenz des Entwurfs illusorisch gemacht werde. Außerdem

stehe ja dem Jugendlichen die Möglichkeit offen, seine Unschuld vor

der Vormundschaftsbehörde darzutun.

Die Antragsteller gaben zu,

daß der Antrag eine vollständige Neuerung enthalte. Diese Neuerung

sel aber vollauf berechtigt. Nach geltendem Rechte ($ 168 StPO.) habe

die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens zu verfügen,

wenn die angestellten Ermittelungen keinen genügenden Anlaß zur Er-

hebung der öffentlichen Klage gäben. Im Gegensatze hierzu werde ın

den hier unterstellten Fällen davon ausgegangen, daß gerade aus den

Ermittelungen die Überzeugung von der Strafbarkeit gewonnen sei.

Nach geltendem Rechte sei ferner mit der einstellenden Verfügung der

Nach dem Entwurf

Staatsanwaltschaft die Angelegenheit erledigt.

dagegen sel das nicht der Fall; den Jugendlichen erwarte hiernach viel-

mehr unter Umständen ein mit schweren Folgen für ihn verknüpftes

Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde. Die Mehrheit stimmte dem

Antrage zu.

d) In zweiter Lesung wurde ein Teil jener Anträge aus erster Lesung

wiederholt, welche der Vormundschaftsbehörde die alleinige Entschei-

dung über Erhebung oder Unterlassung der öffentlichen Klage zuge-

Sprochen haben wollten und ihre Besetzung mit Schöffen bei Fällung

dieser Entscheidung verlangten.

Auch wurde wieder beantragt, daß

das absolute Verbot der Klageerhebung ausgesprochen werde unter

Voraussetzungen, wie sie bereits in Anträgen der ersten Lesung sich

fanden. Einer dieser Anträge wurde in der Fassung angenommen, daß

14

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

210

WELLSTEIN.

aus der Soll-Bestimmung der ersten Lesung eine Muß-Bestimmung

gemacht wurde, also daß öffentliche Klage nicht erhoben werden dürfe,

wenn Erziehungs- und Besserungsmaßregeln einer Bestrafung vorzu-

ziehen seien. Die Notwendigkeit der Zustimmung der Vormundschafts-

behörde wurde fallen gelassen, indem die ın erster Lesung gegen die

Mitwirkung dieser Behörde geltend gemachten Bedenken für gerecht-

fertigt erachtet wurden.

(Vgl. weiter unten 10.)

Dıe übrigen Anträge

in dieser Beziehung wurden abgelehnt, ohne daß die Verhandlungen

neue Gesichtspunkte geboten hätten. — Im Gegensatz zu dieser Ver-

schärfung erlitt der sogenannte Bagatellparagraph eine Abschwächung

in eine Soll-Bestimmung. Statt des Beschlusses erster Lesung nämlich,

daß, wenn die Verschuldung und die Folgen der Tat geringfügig seien,

öffentliche Klage nicht erhoben werden dürfe, wurde diesmal eingestellt,

daß in den gedachten Fällen von Erhebung der Klage abgesehen werden

könne.

Diese Abweichung von dem Beschlusse erster Lesung wurde

darauf gestützt, daß es doch nicht wohl angängig sei, einen großen Teil

des geltenden Strafrechts den Jugendlichen gegenüber ganz außer An-

wendung zu setzen, was mit dem Ausspruche im Gesetze geschehe, daß

sie in den gedachten Fällen überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen

werden dürften (vgl. auch hier weiter unter 10).

Das in erster Lesung beschlossene sog. Unschuldsverfahren wurde

wieder ausgeschaltet.

Die Mehrheit stellte sich auf den Stand-

punkt, daß, so gerechtfertigt an sich der darın verkörperte Gedanke

sein möge, dieses Verfahren eine Anomalie gegenüber dem ganzen

Aufbau unseres Anklageprozesses bedeute, daß es auch dem Jugend-

lichen zum Nachteile statt zum Vorteile ausschlagen könne und

ın den weitaus meisten Fällen auch ausschlagen werde, indem man

voraussetzen dürfe,

daß die Staatsanwaltschaft hier

nicht bloß,

wie sonst hinreichenden Verdacht zu begründen, sondern schlüssige

Beweise für die Schuld des Jugendlichen zu erbringen habe, wenn

sie die Sache an die Vormundschaftsbehörde abgebe.

Somit könne

vorausgesetzt werden, daß das Verfahren fast ausnahmslos ohne irgend

welchen Nutzen durchgeführt werde, durchgängig aber den Schaden für

den Jugendlichen mit sich bringe, daß nunmehr ein Schuldigspruch ım

Nicht zu verkennen

Hauptverfahren gegen ihn herbeigeführt werde.

allerdings sei es, daß der gesetzliche Vertreter ein berechtigtes Ver-

langen habe, gegen die Abgabe der Sache an die Vormundschaftsbehörde

beschwerdeführend vorgehen zu können. Deswegen wurde es für richtig

gehalten, zu bestimmen, daß die Staatsanwaltschaft, falls sie unter Ab-

standnahme von der Klageerhebung die Sache an die Vormundschafts-

behörde abgeben will, den Jugendlichen und dessen gesetzlichen Ver-

treter benachrichtigen muß.

9. An den Vorschriften über die Schritte, welche die Vormund-

schaftsbehörde zu tun haben soll, nachdem die Sache an sie abgegeben

ist ($ 5), wurde nichts wesentliches bemängelt. Sie wurden nur durch

instruktionelle Vorschriften für den Fürsorger erweitert und um eine

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

211

Bestimmung, welche die Auswahl des Fürsorgers im Auge hat, ver-

mehrt. Im Hinblick auf die Vorgänge, welche zu dem Kammergerichts-

beschluß vom 27. Dezember 1912 Veranlassung gegeben haben, wurde

nämlich beantragt, daß bei Auswahl des Fürsorgers auf das religiöse

Bekenntnis des Jugendlichen Rücksicht zu nehmen sel.

Es sei diese

Forderung nach den jenem Beschlusse zugrunde liegenden Prinzipien

gerechtfertigt, ihre Erfüllung sei auch angemessen und dem Wohle der

Jugendlichen dienlich. Ein grundsätzlicher Widerspruch wurde zunächst

niıcht dagegen geltend gemacht und somit der Antrag ın erster Lesung

angenommen.

In zweiter Lesung jedoch wurde die Vorschrift in eine

Soll-Vorschrift abgeschwächt. Dafür wurde angeführt, daß die strenge

Durchführung des Grundsatzes gar nicht angängig sei; der Jugendliche

über 14 Jahre sei religionsmündig, mithin in der Lage, durch Religions-

wechsel sich seinem ihm unbequem gewordenen Fürsorger zu entziehen.

Es müsse auch die Bestimmung in konfessionell-gemischten Gegenden

Verwirrung stiften und die segensreiche Tätigkeit der Fürsorgevereine

und ähnlicher Organisationen lähmen. Von der Gegenseite wurde für die

Aufrechterhaltung des Beschlusses erster Lesung geltend gemacht, daß

für die aus dem Religionswechsel des Jugendlichen hergeleiteten Befürch-

tungen jede praktische Grundlage fehle; dasselbe müsse auch gegenüber

den anderen Ausführungen gesagt werden, wie gerade der Kammer-

gerichtsbeschluß beweise.

Die Vorschrift erster Lesung laufe der des

$ 1779, Abs. 2 BGB. parallel, und für eine Abschwächung sei ein Grund

nıcht erfindlich.

10. Noch mag zweier ergänzender Bestimmungen an dieser Stelle

Erwähnung getan werden, die in zweiter Lesung beschlossen wurden.

Die erste hängt mit den Bedenken gegen die Durchbrechung des Legali-

tätsprinzips zusammen. Wie oben (Nr. 8a und d) erwähnt, hatte sich

die Kommission in zweiter Lesung entschlossen, die Entscheidung

darüber, ob von Erhebung der öffentlichen Klage Abstand zu nehmen

sel, nicht in die Hand der Vormundschaftsbehörde oder des Jugendgerichts

zu legen; ja sie hatte es auch abgelehnt, dieser Behörde eine mitwirkende

Rolle zu übertragen.

Sie glaubte vielmehr, in einem gewissen Gegen-

satze dazu, ın einem späteren Stadium der Prozedur, nämlich nach Ab-

gabe an die Vormundschaftsbehörde, in der Befugnis der letzteren,

die

Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Klage anzuweisen, ein

Korrektiv gegen etwaigen Mißbrauch der Freiheit in dieser Hıin-

sicht., schaffen zu sollen.

Sie nahm daher den Antrag an, daß die

Vormundschaftsbehörde die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück-

geben kann, wenn sie ihrerseits die Erhebung der Klage für not-

wendig hält, und daß dann die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, die

föfentliche Klage zu erheben, falls eine etwaige Beschwerde gegen den

Entscheid der Vormundschaftsbehörde keinen Erfolg hat. — Die andere

Ergänzungsbestimmung steht in Beziehung zu den oben (Nr. 8a) erwähn-

ten Anträgen, welche eine bessere Vorbereitung der Entscheidungen,

Die ın dieser

die die Staatsanwaltschaft zu treffen hat, bezwecken.

14*

212

WELLSTEIN.

Richtung gestellten Anträge, die einem prinzipiellen Widerspruch nicht

begegneten, wurden verallgemeinert und auf Gericht und Vormund-

schaftsbehörde ausgedehnt.

Danach haben diese Instanzen vor ihren

Entschließungen über die körperliche und geistige Eigenart des Jugend-

lichen, seine bisherige Führung und über seine Lebensverhältnisse Er-

mittelungen anzustellen. Überall, auch bei der Auswahl des Fürsorgers

und des Beistandes, sollen sie sich der Mitwirkung von Behörden und

Vereinen bedienen, die der Jugendhilfe oder Jugendfürsorge gewidmet

sind. Auch sollen sie, soweit erforderlich, über den Geisteszustand des

Jugendlichen Ärzte als Sachverständige vernehmen.

11. An dem übrigen Teile des Entwurfs, der das eigentliche Ver-

fahren betrifft, ıst nichts wesentliches geändert; er gab überhaupt zu

erheblicheren Debatten keine Veranlassung. Erwähnt mag der Beschluß

sein, daß für den Jugendlichen, der keinen Verteidiger hat, ein Beistand

zu bestellen sei, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt

ist, während es im Entwurf hieß, daß im gedachten Falle ein Beistand

zur Hauptverhandlung zuzuziehen sel.

In betreff der Untersuchungs-

haft ist der Absatz 3 des $ 10 des Entwurfs wie folgt gefaßt: „Muß ein

Jugendlicher in der Untersuchungshaft mit anderen Gefangenen in

einem Raume untergebracht werden, so ist Vorsorge zu treffen, daß er

nicht sittlich gefährdet wird.

Mıt erwachsenen Gefangenen darf ein

Jugendlicher nur dann in einem Raume untergebracht werden, wenn

dies durch seinen körperlichen oder geistigen Zustand ausnahmsweise

geboten iıst.““

Die Vorschrift über den Strafbefehl ist dahin verstärkt,

daß durch einen Strafbefehl oder eine polizeiliche Strafverfügung eine

Freiheitsstrafe überhaupt (also nicht bloß Gefängnisstrafe wie im Ent-

wurf) nur festgesetzt werden darf, wenn die Freiheitsstrafe an die Stelle

nicht beizutreibender Geldstrafe treten soll, auch soll vor dem Vollzuge

die Vormundschaftsbehörde benachrichtigt werden müssen,

Endlich

ist die Abgabe an die Vormundschaftsbehörde im Sinne des Entwurfs

auch für die Fälle des $ 56 Abs. 1 StGB. ermöglicht. Die Beschlüsse

wurden mit Einhelligkeit gefaßt.

Der veränderte Entwurf lautet nach den Beschlüssen

der Kommission:

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugend-

liche.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von

Preußen usw. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu-

stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

8 1.

Unverändert nach der Vorlage.

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

213

8 2.

Bei

den Amtsgerichten

sollen Strafsachen und Vor-

mundschaftssachen, die denselben Jugendlichen betreffen,

tunlichst von demselben Richter bearbeitet werden.

Bei den Landgerichten sollen die Strafsachen gegen

Jugendliche bei einer Strafkammer vereinigt werden.

Für die Bearbeitung der Strafsachen gegen Jugendliche

sollen Richter ausgewählt werden, die in Vormundschafts-

sachen besonders erfahren sind.

$ 2a.

Soweit ein Bedürfnis besteht, werden bei den Amtsgerichten

für Strafsachen gegen Jugendliche von der Landesjustizverwaltung,

besondere Abteilungen ( Jugendgerichte) gebildet.

Zu Schöffen bei den Jugendgerichten sind Personen zu berufen,

die in der Jugenderziehung besonders erfahren sind. Auch Volksschul-

lehrer dürfen zu Jugendschöffen berufen werden.

Die Landesjustizverwaltung bestimmt die Zahl der erforderlichen

Haupt- und Hilfsschöffen. Bei Bildung der Urliste sind die Volksschul-

lehrer in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen.

Die Namen der

Personen, die der Ausschuß zu Jugendschöffen gewählt hat, werden in

besondere Jahreslistem eingetragen.

8 3.

Von Erhebung einer öffentlichen Klage gegen einen

Jugendlichen kann abgesehen werden, wenn die Verschul-

dung und die Folgen der Tat geringfügig sind.

Öffentliche Klage darf gegen einen Jugendlichen nicht erhoben

werden, wenn Erziehungs- und Besserungsmaßregeln einer Bestrafung

vorzuziehen sind.

Erhebt die

Staatsanwaltschaft nach Abs. 1, 2 keine

Klage, so hat sie den Jugendlichen und dessen gesetzlichen

Vertreter zu benachrichtigen.

Ergibt sich nach Erhebung einer Klage, daß die Verschuldung

und die Folgen der Tat geringfügig sind oder daß Erziehungs-

und Besserungsmaßregeln einer Bestrafung vorzuziehen sind, so kann

das Gericht das Verfahren gegen den J ugendlichen einstellen. Der Be-

Schluß kann nicht angefochten werden. Außerhalb der Hauptverhand-

lung darf das Verfahren nur eingestellt werden, wenn die Staatsanwalt-

Schaft zustimmt.

8 4.

Unverändert nach der Vorlage.

8 5.

Die Vormundschaftsbehörde hat die erforderlichen Erzieh-

ungs- und Besserungsmaßregeln anzuordnen.

214

WELLSTEIN.

Die Vormundschaftsbehörde kann den Jugendlichen ver-

mahnen oder ıhn der Zucht des gesetzlichen Vertreters oder der Schul-

behörde überweisen oder auf Grund der reichsgesetzlichen oder

landesgesetzlichen Vorschriften die Fürsorgeerziehung (Zwangserziehung)

anordnen oder, wenn der Jugendliche schon unter Fürsorgeerziehung

steht, ıihn der Zucht der Erziehungsbehörde übergeben.

Die Vormundschaftsbehörde kann den Jugendlichen auch auf

eine bestimmte Zeitdauer unter Schutzaufsicht stellen und

sich die Entscheidung, ob eine weitere Erziehungs- oder Besse-

rungsmaßregel angezeigt iıst, vorbehalten.

Als Fürsorger sind Per-

sonen zu wählen, die ın der Jugenderziehung besonders erfahren sind;

Bei der Auswahl des Für-

auch Frauen können gewählt werden.

sorgers soll auf das religiöse Bekenntnis des Jugendlichen

Rücksicht genommen werden. Der Fürsorger hat innerhalb

seines Wirkungskreises die Eltern oder den gesetzlichen

Vertreter in der Sorge für die Person des Jugendlichen zu

unterstützen und zu überwachen; er hat der Vormund-

schaftsbehörde jeden Fall, in welchem sie zum Einschreiten

berufen ist, unverzüglich anzuzeigen. Nach Ablauf der für

die Schutzaufsicht gestellten Frist hat die Vormundschafts-

behörde die Entscheidung darüber zu treffen, ob Erzie-

hungs- und Besserungsmaßregeln noch ‚erforderlich sind,

oder ob der Jugendliche entlassen werden kann.

Die Entscheidungen sind der Staatsanwaltschaft, dem Jugend-

lichen, dessen gesetzlichem Vertreter und, wenn der Jugend-

der

liche unter Fürsorgeerziehung steht,

Erziehungsbe-

hörde, bekanntzumachen.

Soweit die Entscheidungen an-

fechtbar sind, stehen die Rechtsmittel auch der Staatsan-

waltschaft zu.

$ 5a. (Neu.)

Hat die Staatsanwaltschaft die Sache abgegeben, so kann die Vor-

mundschaftsbehörde, wenn sie Erziehungs- und Besserungsmaßregeln

nicht für ausreichend erachtet, die Sache an die Staatsanwaltschaft

zurückgeben.

Gegen die Entscheidung steht dem Jugendlichen, dem

gesetzlichen Vertreter und der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde

zu. Wird die Entscheidung rechtskräftig, so ist die öffentliche Klage zu

erheben.

$ 5b. (Neu.)

Vor ihren Entschließungen haben die Staatsanwaltschaft, das

Gericht und die Vormundschaftsbehörde über die körperliche und

geistige Eigenart des Jugendlichen, über seine bisherige Führung und

über seine Lebensverhältnisse Ermittelungen anzustellen. Hierbei sowie

bei der Auswahl des Fürsorgers und des Beistandes sollen sie sich der

Mitwirkung von Behörden und Vereinen bedienen, die der Jugendhilfe

oder Jugendfürsorge gewidmet sind.

Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

215

Soweit es erforderlich erscheint, sind über den Geisteszustand des

Jugendlichen Ärzte als Sachverständige zu vernehmen.

8 6.

Unverändert.

8 7.

Für den Jugendlichen, der keinen Verteidiger hat, ist eın Beıi-

stand zu bestellen, sobald sie Eröffnung des Hauptver-

fahrens beantragt ist.

Der Beistand hat die Rechte eines Verteidigers; hierauf soll er

bei der Bestellung hingewiesen werden.

Spätestens bei der Ladung

zur Hauptverhandlung ist ihm der Beschluß, durch den das Haupt-

verfahren eröffnet worden ist, mitzuteilen.

Bleibt der geladene Beistand in der Hauptverhandlung aus, so wird

ein anderer bestellt. Ist dies nicht möglich, so kann ohne einen Beistand

verhandelt werden, falls davon kein Nachteil für die Sache zu befürchten

ıst; andernfalls ist die Verhgndlung auszusetzen.

S 8.

Als Beistand soll in der Regel der gesetzliche Vertreter zugezogen

werden; doch kann statt dessen der Vorsitzende einen besonderen Bei-

stand bestellen.

Die Wahl des besonderen Beistandes soll auf Angehörige des Jugend-

lichen oder geeignete andere Personen gerichtet werden; auch Frauen

können gewählt werden.

Der Beistand kann selbständig Rechtsmittel

einlegen wie ein gesetzlicher Vertreter.

8 9.

Unverändert.

& 10.

Die Untersuchungshaft wird gegen Jugendliche nur vollzogen,

wenn sie durch andere Maßregeln nicht ersetzt werden kann.

Wırd ein Jugendlicher verhaftet oder die Haft durch andere Maß-

regeln ersetzt, so sollen der gesetzliche Vertreter, der etwa bestellte

besondere Beistand und die Vormundschaftsbehörde alsbald benach-

richtigt werden.

Muß ein Jugendlicher in der Untersuchungshaft mit anderen

Gefangenen in einem Raume untergebracht werden, so ist Vorsorge

zu treffen, daß er nicht sittlich gefährdet wird. Mit erwach-

senen Gefangenen darf ein Jugendlicher nur dann in einem

Raume untergebracht werden,

wenn dies

durch

seinen

körperlichen oder geistigen Zustand ausnahmsweise ge-

boten ıst.

8 11

Unverändert.

216 WeLLSTEIN. — Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche.

8 12.

Durch einen Strafbefehl oder eine polizeiliche Strafverfügung

darf gegen einen Jugendlichen Freiheitsstrafe nur festgesetzt werden,

wenn die Freiheitsstrafe an die Stelle einer nicht beizutreibenden

Geldstrafe treten soll.

Vor dem Vollzug der an die Stelle einer nicht beizu-

treibenden Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe

ist die

Vormundschaftsbehörde zu benachrichtigen.

& 13.

Unverändert.

$ 13a. (Neu-.)

Das Strafgesetzbuch wird in den $8 55, 56 und 57 dahin abgeändert,

daß überall an Stelle des Wortes ‚„zwölfte‘‘ das Wort ‚,vierzehnte‘‘

gesetzt wird.

8 13b. (Neu.)

Stellt die Staatsanwaltschaft auf Grund des $ 56 Abs. 1 des Straf-

gesetzbuchs das Verfahren ein, so hat sie.die Sache an die Vormund-

schaftsbehörde abzugeben. Wird auf Grund des $ 56 Abs. 1 des Straf-

gesetzbuchs der Angeklagte freigesprochen, so hat das Gericht entweder

die im $ 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs vorgesehene Bestimmung zu

treffen oder die Sache an die Vormundschaftsbehörde abzugeben.

Die

Vorschriften des $ 5 Abs. 2 bis 4 und des 8 5b finden Anwendung.

8 14.

Unverändert nach der Vorlage.

g 15.

Unverändert nach der Vorlage.

13

Institute für Kriminalwissenschaft und angewandtes

Strafrecht.

Von Dr. Hans von Hentig (München).

Unsere Zeit ist durch den Glauben groß und fruchtbar geworden,

daß der Mensch kein Spielball in der Hand blindwaltender Mächte,

sondern wohl imstande sei, in mühevoller Arbeit Lebensgebiete seiner

Voraussicht und Bestimmung zu unterwerfen, die bisher für unerforsch-

lich und daher für unerschütterlich galten. Wahre Wissenschaft ist erst

dadurch möglich geworden, daß wir den Glauben der Alten und Neueren,

die Ordnung der Dinge sei von den Göttern für alle Zeiten gesetzt, und

Vermessenheit sei es, das ewige Gleichgewicht der Tatsachen zu stören,

H. von HEnTIic. — Institute f. Kriminalwissenschaft u. angewandtes Strafrecht. 217

durch konsequenten Zweifel und unerschrockene Forschung ersetzten.

Auf die Erscheinungen des sozialen Lebens finden diese Bemerkungen

von Jahr zu Jahr deutlichere Anwendung; vor allem hat der kriminelle

Mensch, den von jeher ein starker Strom von Interesse umfloß und den

mit wenigen Ausnahmen das politische Pseudodenken mit seinen opti-

schen Täuschungen verschonte, aus der nebelhaften Sphäre meta-

physischer Betrachtung und metapsychologischer Behandlung in das

scharf beleuchtete Gesichtsfeld wissenschaftlicher Durchforschung treten

müssen.

Alles Pathos, alles Unerklärliche und Romanhafte ist vom

Verbrecher abgefallen; Furcht und Mitleid wurden von kühlem Interesse

verdrängt. Die Frage nach den Ursachen der Wirkungen, die den über-

raschten sozialen Frieden scheinbar unabwendbar überfielen, wurde

gestellt und in einer nicht geringen Anzahl von Fällen befriedigend

beantwortet.

Daß diese Erkenntnis, die von wenigen hervorragenden Köpfen

vorwärtsgetrieben, von der großen Masse aber kaum verstanden wurde,

von eminent praktischer Bedeutung ist, versteht sich von selbst. Denn

wenn wir in Karl Moor nicht mehr ein Phänomen des Erstaunens, der Ent-

rüstung und der Strafvollstreckung sehen, sondern sagen können, daß

es die oder Jjene bestimmten Ursachen waren, die ihn in die böhmischen

Wälder trieben und ihm Gleichgesinnte zuführten, so haben wir damit

theoretisch wenigstens und, wenn wir wirklich wollen, auch sehr oft

praktisch, die Macht über alle kommenden Karl Moors der Zukunft.

Haben wir die seelischen und sozialen Bedingtheiten des Ver-

brechens nach Möglichkeit erforscht und in handlichen, lehrbaren

Formeln zusammengestellt, so wird diese Erkenntnis nicht nur den

großen Präventivkampf gegen das Verbrechen kämpfen helfen, sondern

uns auch den Weg weisen, den aktiv gewordenen Verbrecher in erfolg-

reicher Weise zu behandeln.

Fragen wir, ob der Strafrichter, ob der Staatsanwalt, der Straf-

vollzugsbeamte, den eine gesunde Entwicklung und seine steigende

Bedeutung immer weniger aus Energieberufen wie dem Offizierstande!

und ımmer mehr aus einem erfahrenen Spezialistentum entnehmen wird,

ob ferner der höhere Polizeibeamte in der Lage sei, sich neben der unum-

gänglichen Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen ein kriminologisches

Wissen anzueignen, das er natürlich in der Carolina, dem Allgemeinen

Landrecht, einem Kommentar des Strafgesetzbuches und einem Grund-

rnß des Strafprozesses vergeblich sucht, so ist Nein die Antwort.

Alle diese Personen, in deren Händen unsere Ehre und Freiheit ruht,

und deren Irrtümer die gefährliche Sonderheit haben, daß sie kaum wieder

gutzumachen sind, lernen Arzneimittelkunde, ohne — im allgemeinen —

von Anatomie, Physiologie und Pathologie eine mehr als laienhafte, popu-

läre Vorstc_a_llung zuhaben. Sie haben gelernt, die Dosen Gift nach bestimm-

1 In der großen bevorstehenden Heeresvermehrung liegt die Gefahr einer

Versorgung inaktiver Offiziere durch Berufe, zu denen sie sich im allgemeinen nicht

eignen und in Zukunft noch weniger eignen werden, wie im Strafanstaltsdienst.

218

H. von HenTıs.

ten Regeln abzuwiegen, sie besitzen auch etwas wie eine sehr magere

Individualisierung innerhalb ihres Arzneimittelschatzes, aber damit ist

auch ihre Kunst erschöpft; ob die Arznei zu stark oder zu schwach war,

kümmert den Richter gar nicht, den Strafvollzugsbeamten nur wenig.

Ist schon das Gesetz ein schlechter Psychologe, so kann es der vernünf{-

tigste Richter während der kurzen Zeit der Verhandlung noch viel

weniger sein. Das Gesetz hält eine sechswöchige Beobachtungszeit für zu-

lässig und angemessen, um die Frage zu entscheiden, ob ein Individuum

geisteskrank sei odernicht. Der Richter aber entscheidet in einer Zeit, die

sich vor dem Schöffengerichte bisweilen auf eine Viertelstunde reduziert,

nicht nur die Tatfrage, die bei sehr geringen Delikten genau so verwickelt

sein kann wie bei den schwersten Verbrechen, sondern auch Art und

Dauer der Behandlung.

Eine Wissenschaft der Verbrechensursachen (und Prävision ist die

Mutter der Prävention), eine exakte Wissenschaft der Erscheinungs-

formen der Kriminalität, einen wissenschaftlichen Kampf mit den schärf-

sten Instrumenten der Erkenntnis und den modernsten Mitteln der

Technik gibt es nicht; wertvolle Ansätze finden sich in einigen Werken

der Kriminalpsychologie, die aufzuzählen zwecklos ist, weil sie jeder

Kriminalist kennt. Aber diese Werke leiden an einem Fehler, über den

ihre Verfasser, der Grazer Kriminalist, der Kölner und der Gießener

Psychiater, sich selbst am wenigsten täuschen werden. So scharfsinnig

und verdienstvoll sie sind, ja so laut neue Auflagen und Übersetzungen

in fremde Sprachen von einem Wirkungszuwachs sprachen, sie haben

nicht in die Tiefe des richterlichen Verständnisses, das so oft nach dem

Studium sich mit dem eisernen Fonds einer examensmäßigen Theorie

begnügt, und in das Innere der Volksüberzeugung zu dringen ver-

mocht; gerade einsichtige und selbständig denkende Richter kann man

am lautesten über die Unverbesserlichkeit iıhrer Kollegen klagen hören,

die von dem, was sie einmal in vergangenen Tagen als ewige Wahrheit

gelernt haben, nicht einen Finger breit abzugehen gesonnen sind.

Ein Wendepunkt in der Lehre und Anwendung des Kriminalrechts

rückt ıimmer näher.

Wir Strafrechtler werden unaufhaltsam vom

Formalismus kunstvoll verzweigter Rechtslogik auf das dunkle und

geheimnisvolle Gebiet des rechtswidrig handelnden Menschen zugetrieben.

Wir werden nie auf einen systematischen Aufbau und die logische

Durchbildung der Materien des Strafrechts verzichten können, aber es

wird von nun an unmöglich sein, Kriminalwissenschaft ohne Kenntnis

der normalen und pathologischen Psychologie, anthropologischer und

ethnologischer Unterlagen, der Sozialstatistik und der praktischen

Kriminalistik zu betreiben. Wie sich trotz aller Widerstände und aller

amtlichen Erlasse der Zivilrichter ım Gange seiner Ausbildung immer

mehr vom Strafrichter trennen muß, so wird das Strafrecht, will es eine

autonome, . vorwärtsschreitende Wissenschaft bleiben, eine gewaltige

Heeresvermehrung vornehmen müssen, neue Grenzgebiete nicht nur

beanspruchen, sondern auch beherrschen und verwalten lernen.

‚Institute für Kriminalwissenschaft und angewandtes Strafrecht.

219

Auf ihrer Generalversammlung, die am 27. bis 29. August in Kopen-

hagen stattfindet, wird die Internationale Kriminalistische Vereinigung

über die Ausbildung in den Hilfswissenschaften des Strafrechts beraten.

Die Bezeichnung ‚‚Hilfswissenschaften“‘‘ ist, wie ıch glaube, recht anfecht-

bar und nur historisch zu begründen.

Denn jene strafrechtlichen Me-

thoden, die Begriffe unter den Dampfhammer der Logik legten und dort

Systeme zurechtschlugen, durch deren logische Lückenlosigkeit das

Verbrechen an allen Ecken und Enden durchbrach, sind dem Unter-

gang geweiht.

Das Strafrecht der Zukunft und der kommende Straf-

prozeß werden nichts als die begriffliche Gruppierung von Resultaten

darstellen, die auf dem Wege und mit den Methoden der sogenannten

„Hilfswissenschaften‘“ gewonnen sind. Sie werden Vasallen jedes Fort-

schritts und jeder Feststellung der Kriminalpsychologie und Kriminal-

soziologie sein.

Aber diese Fragen der Terminologie haben hinter der Überlegung

zurückzutreten, wie sich die Kriminologie als exakte Wissenschaft

ausgestalten und als Lehrgegenstand darstellen ließe.

Ein Institut für Kriminalwissenschaft und angewandtes Strafrecht,

wie ich es vorschlage, wird sich in vier Abteilungen spalten. Die erste

Abteilung bearbeitet die Fragen der Kriminalsoziologie und Sozial-

statistik, die zweite wird sich mit der Psychologie und dem weiten

Gebiet der Psychopathologie des Kriminellen zu beschäftigen haben.

Eine dritte Abteilung für den Vollzug der Freiheitsstrafe der erziehenden

Strafbehandlung (Jugendliche) und der sichernden Maßnahmen schließt

sich an; die Theorie und Praxis der Leitung von Heilerziehungsanstalten

für Jugendliche Rechtsbrecher, von Trinkerheilstätten und Sicherungs-

anstalten für kriminelle Geisteskranke wird hier gelehrt werden. Die

letzte Abteilung wird der wissenschaftlichen Polizei gewidmet sein und

die Technik der Verbrechensentdeckung- und Verhütung in ausgedehnten

Sammlungen, Laboratorien und Räumen für die kinematographische,

phonographische und unmittelbare Vorstellung von Erscheinungsformen

der Kriminalität fördern und systematisch lehren.

Wenn ich für die Leitung eines solchen Instituts einen Juristen

vorschlage, so gehe ich dabei von ungefähr der gleichen Erwägung aus,

die mit Recht einen Mediziner an die Spitze eines physiologischen

Instituts stellt statt eines Chemikers. Denn man darf in der Regel von

einem Mediziner erwarten, daß er einer zusammenfassenden Anschauung

näher steht als der Gelehrte, der vielleicht die einzelnen chemischen

Methoden besser beherrscht.

Mein Vorschlag trifft aber natürlich nur

durchschnittliche Verhältnisse. Nicht das Fach, die Persönlichkeit wird

entscheiden. Ebenso wie ein hervorragender Theologe die preußischen

Strafanstalten mit einem Rucke auf eine bemerkenswerte Höhe hob,

würde eine geeignete psychiatrische Persönlichkeit an die Spitze des

Strafanstaltswesens oder eines Instituts für Kriminalwissenschaft treten

können und gestellt werden müssen.

Dieser flüchtigen Skizze eines Instituts für Kriminalwissenschaft

220

H. von HeENntTIisc.,

und angewandtes Strafrecht seien noch einige Ausführungen beigesetzt,

die seine praktische Bedeutung betonen sollen.

Solche Institute unter

den verschiedensten Namen und ın verschiedenstem Aufbau bestehen in

einigen europäischen Staaten und werden ın den meisten großen Kultur-

staaten gefordert. Weit bekannt ist das Kriminalistische Universitäts-

institut, das Professor GrRoss in Graz gegründet hat.

Petersburg besitzt

eine ähnliche Anstalt, Lausanne, Agram, Lyon, Rom (OTTOLENGHIS

Gründung ım Gefängnis Regina coeli) Turin, Bologna lehren Kriminal-

wissenschaft. In Paris befindet sich ein großes Office de Criminologie

ın Vorbereitung! und die belgische Regierung, die schon das Laboratoire

d’anthropologie penitentiaire ın Forest bei Brüssel geschaffen hat,

steht dicht vor der Errichtung einer Ecole superieure de police scienti-

fique.

Schließlich besitzt noch Brasilien in Buenos-Aires ein Krimina-

lıstisches Institut, das mit ausgezeichnetem Erfolge arbeitet.

Wenn

ıch an die Einführung neuer Methoden strafrechtlicher Prävention und

Repression erinnere wie der Schutzaufsicht, so erwachsen den geplanten

Instituten bisher unbekannte, weitreichende Aufgaben.

Es ist Jedem

Kenner englischer Verhältnisse bekannt, daß die dort 1907 einge-

führte Schutzaufsicht durch den Mangel an geeigneten und vorgebildeten

Persönlichkeiten eın deutliches Fiasko erlitten hat. In Amerika hat man

man sich schon entschlossen, nur besonders ausgebildete und amtlıch

geprüfte Leute zu Probation Officers zu ernennen. Wenn man in Kürze

ıin Deutschland daran geht, die Schutzaufsicht zu organısieren, wird

man eine Menge von Leuten mit gutem Willen haben, die aber keines-

falls imstande sein werden, iıhren Pflichten tatsächlich nachzukommen.

Auch hier könnte das Institut für Kriminalwissenschaft Großes leisten.

Weiter wird das Institut der geeignete Punkt sein, von dem aus die be-

dingt Verurteilten, die vorläufig Entlassenen und die bedingt entlassenen

gemeingefährlichen Geisteskranken zu beobachten sind; hier wäre eine

Sammelstelle für unbekannte Selbstmörder, wie sie seit kurzem in Dresden

besteht, zu organisieren. Von hier aus wären durch Studienreisen Fort-

schritte anderer Länder und Erdteile auf dem Gebiete der Kriminalwissen-

schaft zu ermitteln und der heimischen Legislative und Exekutive nutzbar

zu machen. Diese Form der Vorarbeıt ıst in Deutschland bei großen Ge-

setzentwürfen leider fast ganz unbekannt; sie hängt mit der Vorliebe

der Deutschen für Abstraktionen zusammen, die natürlich sich mıit

Büchern als Übermittlungsformen begnügen kann, und hat erst wieder

im Vorentwurf eines neuen Strafgesetzbuches mit seiner gewaltigen

Sammlung nicht immer gleich zuverlässigen Materials dominiert.

Schließlich hätten die Leiter der Institute für Kriminalwissenschaft

die Aufgabe, in zusammenfassender Weise sich alljährlich über die Ent-

wicklung der Kriminalität in ihren Bezirken und den angrenzenden

Bundesstaaten? auszusprechen und durch diese regelmäßigen und wissen-

—

1 Der Plan, dem die Kammer schon zugestimmt hat, geht von BRIAND aus.

2 Each rise in any particular form of crime — and it is one of the most im-

portant conclusions which I draw — should be the subject of inquiry. Not

221

Institute für Kriminalwissenschaft und angewandtes Strafrecht.

schaftlich objektiven Berichte den gesetzgebenden Faktoren zuverlässige

Grundlagen für die Wirkung und den Ausbau der Gesetzgebung zu liefern.

Wie HEIMBERGER! glaube ich, daß ein Studium der Kriminologie

für die Zeit nach Beendigung der Universitätsstudien zurückzustellen

ist.

Auch scheint mir, daß sich nur große Universitäten, wie Berlin,

München, Leipzig und Frankfurt, Städte mit einem bedeutenden krimi-

nellen Material und modernen Polizeiverwaltungen, werden ein solches

Institut leisten können, das in engstem Zusammenhang mit dem bunten,

die Polizeipräsidien durchströmenden Zuge vermeintlicher und wirk-

licher Krimineller bleiben muß.

Man unterschätzt den Bildungstrieb und den Wissensdurst einer

großen Anzahl unserer Richter, Staatsanwälte, Gefängnisdirektoren,

Gerichtsärzte und höheren Kriminalbeamten, wenn man glaubt, daß

abgesehen von dem unbestrittenen praktischen Bedürfnis? nicht das

stärkste Interesse an solchen Instituten für Kriminalwissenschaft be-

stände.

Dem finanziellen Bedenken steht ein ökonomischer Massen-

gewinn gegenüber, den ın wenigen Jahren die Kriminalstatistik würde

durchblicken lassen. Schon hat Österreich mit dem Grazer Institut von

Hans Gross Deutschland überflügelt. Frankreich und Belgien werden

ın Kürze ganz moderne und musterhaft eingerichtete Forschungsinstitute

besitzen.

Preußen, Bayern und Sachsen werden nicht mehr lange

zögern können, ihren großen Polizeiverwaltungen eine wissenschaftliche

Basis und ihrer Strafrechtspflege eine empirische Unterlage zu geben,

die in ihrem raschen Fluß und der Fülle wechselnder Erscheinungen die

Theorie vor Einseitigkeit,

Versteinerung und Selbstüberschätzung

bewahrt.

Institute für Kriminalwissenschaft und angewandtes Straf-

recht werden schon in wenigen Jahren erweisen, daß es ım Grunde

nichts Praktischeres gibt als die Theorie, die die Forschung aus den

Tatsachen ableitet und wiıeder auf das Leben anwendet.

14

Beiträge zur Frage der kriminalistischen Ausbildung.

Von Dr. jur. Hans Schneickert, Berlin.

Eine der notwendigsten Folgeerscheinungen der Reformen auf dem

Gebiet des Strafrechts und Polizeiwesens ist die Frage der Ausbildung

only should each State, but each town make it a duty to investigate the causes

of crime within its borders, just as it would investigate the causes of disease.

I hope that some day there will exist machinery by which every community

will be able to learn the causes or occasion of all cerime committed within its

area. Sir JoHN MACDONELL in Journal of Comparative Legislation 1912, S. 118.

ı HEIMBERGER in Mitteilungen der IVK., Bd. 20, S. 338ff.

2 Nach einem Gesetzentwurf von Gısss, der kürzlich im Staate New-York

eingebracht wurde, soll dort eine kriminalistische Sachverständigenkammer (Board

of criminal examiners) aus Juristen und Medizinern gebildet werden, die ihr

sachverständiges Urteil abgeben sollen, bevor der Richter das Urteil spricht. Journal

of the American Institute of Criminal Law and Criminology Bd. 3, 1913, S. 826.

222

H. SCHNEICKERT.

der an der Strafverfolgung beruflich beteiligten Organe, vor allem die

Frage der Reform des Juristischen Studiums und der Ausbildung der

Kriminalbeamten. Bei dieser Frage haben wir drei wesentliche Stadien

zu unterscheiden: die Vorbildung, die Ausbildung und die Fortbildung

Jedes

der hierher zu zählenden Beamtenkategorien und Kandidaten.

dieser drei Hauptstadien schließt eine Reihe pädagogisch wie beruflich

wichtiger Einzelfragen in sich. Die Fragen der Vorbildung und Aus-

bildung könnten sich beispielsweise aus folgenden Einzelfragen zusam-

mensetzen:

1. Welche Unterrichtsgegenstände hat die kriminalistische Aus-

bildung zu umfassen ?

2. Ist der Lehrplan, soweit er allgemein gültige und insbesondere

technische und daher internationale Materien betrifft, für das Reich

einheitlich durchzuführen ?

3. In welches Stadium der Ausbildung soll der Unterricht ın den

strafrechtlichen Hiılfswissenschaften gelegt werden ?

4. Soll die Ausbildung der Zivil- und Strafrechtsjuristen getrennt

werden, wie zum Teil jetzt schon eine Trennung der Justiz- und Ver-

waltungsjuristen stattfindet ?

5. Soll die Zulassung zur höheren Exekutivpolizei-Laufbahn von

der Absolvierung des juristischen Studiums (wie z. B. in Österreich)

oder einer polizeilichen Fachakademie abhängig gemacht werden ?

6. Soll die Zulassung zur unteren und mittleren Laufbahn der

gerichtlichen Polizei von der Absolvierung einer besonderen Polizei-

schule abhängig gemacht werden, oder soll jede Behörde ihre Beamten

selbst ausbilden ?

7. Erfüllen die heutigen Polizeischulen ihre Aufgaben ?

8. Soll die Ausdehnung von kommunalen Polizeischulen begünstigt,

oder dem Bedarf an Beamten entsprechend beschränkt werden ?

9. Sollen staatlıche Polizeischulen errichtet werden ?

10. Sollen für die höhere

Polizeilaufbahn besondere

Akademien

errichtet, oder die kriminalistische Ausbildung den Universitätsinstituten

übertragen werden ?

Diese und ähnliche Fragen wären bei diesem Kapitel im Laufe der

Zeit zu lösen; doch soll jetzt nur zu den wichtigsten hiervon Stellung

genommen werden.

Die Frage der Fortbildung ist scharf zu trennen von den vorigen

Fragen, denn die Fortbildung auf einem bestimmten Wissensgebiet oder

in einem bestimmten Berufszweig setzt eine abgeschlossene Fachaus-

bildung voraus. Sie hat daher erst nach vollendetem Studium und nach den

Fachprüfungen stattzufinden und kann an bestimmte Zeiten oder andere

Vorbedingungen nicht gebunden werden. Fortbildung ist Beamten jeder

Kategorie und jeden Alters von Nutzen, weil nämlich die Grundlagen

der Fortbildung ständig in Fluß sind. Es sind die vielen Neuerschei-

nungen auf dem Gebiete verbrecherischer Betätigungen, die ihrerseits

wieder die Errungenschaften vieler technischen und wissenschaftlichen

223

Beiträge zur Frage der kriminalistischen Ausbildung.

Fortschritte zum Ausgangspunkt nehmen und den Strafermittlungs-

und Verfolgungsbehörden gewissermaßen den Weg der Ausbildung vor-

schreiben. Die Fortbildung ist also eine Erscheinung des Fortschritts des

gesamten Lebens, aller Berufszweige, namentlich aber auf den Ge-

bieten, die durch Forschungen und Entdeckungen zum wesentlichen

Nutzen der gesamten Menschheit ausgestaltet werden, das ist vor allem

die Medizin mit ihren hier im Vordergrund stehenden Spezialgebieten

der Chirurgie, Psychiatrie und Hygiene, sodann die Chemie und die

Technik auf allen möglichen Gebieten, insbesondere die Verkehrs-

technik, Elektrotechnik u. a. Dazu kommt seit neuester Zeit auch die

Kriminaltechnik, der ja, wie Sachkenner wissen, bereits ein Hauptteil

der kriminalistischen Literatur zukommt.

Die durch Fortbildungskurse vermittelten Forschungsergebnisse

sind dem Praktiker so wertvoll, weil sie ja durchweg von Praktikern

gesammelt und dargeboten werden.

Oft sind es lediglich neue Ver-

brechenserscheinungen oder -ausführungsarten, die in verschiedenen

Richtungen kriminalistische Neuheiten im wirklichen Sinne des Wortes

bieten und in den Fortbildungskursen durch die als Sachverständige

tätigen Kriminalisten wissenschaftlich und technisch verarbeitet und

den Hörern demonstriert werden!.

Also in welches Stadium der kriminalistischen Ausbildung der Be-

such von Fortbildungskursen fällt, ist damit wohl genügend klar dar-

gelegt. Anders dagegen liegt die Frage, in welchen Zeitpunkt die grund-

legende Ausbildung in den strafrechtlichen Hilfswissenschaften zu

legen ist.

Professor HEIMBERGER (Bonn) hat diese Frage bereits auf

Grund einer besonderen Umfrage im Auftrage des Gesamtvorstandes

der „Internationalen Kriminalistischen Vereinigung‘“ zur Vorbereitung

der Diskussion über diesen Punkt der Tagesordnung der XII. General-

versammlung der J. K. V. in Kopenhagen (27. bis 31. August 1913)

erörtert und kommt zu folgendem Schluß?:

„Die Spezialausbildung

der Juristen in den Hilfswissenschaften des Strafrechts soll in der Regel

erst nach Abschluß der Universitätsstudien stattfinden.‘“ Als Gründe,

die für diese These angeführt werden, haben zu gelten:

1. Da bei der großen Menge von Kandidaten für die juristische

Laufbahn ın der Regel die Berufung in ein Amt erst mehrere Jahre

nach dem Abschluß der Vorbereitungszeit erfolgt, so könnten jene

Kandidaten, die sich der Strafrechtspflege zuwenden wollen, auch jetzt

erst (nach dem Schlußexamen) sıch dem Studium der Hilfswissenschaften

widmen.

2. Das Studium der Hilfswissenschaften soll man nur von den-

Jenigen Juristen verlangen, die sich der Strafvechtspflege widmen

wollen.

Die Entscheidung darüber aber, welchem der verschiedenen

ı Die ersten kriminalistischen Fortbildungskurse hat das Berliner Polizei-

präsidium im Jahre 1906 eingerichtet, die sich alle zwei Jahre wiederholen und zu

denen auch Beamte auswärtiger Polizeiverwaltungen entsandt werden.

? Mitteilungen der J. K. V., Band XX, S. 338 ff.

224

H. SCHNEICKERT.

Zweige der Rechtspflege man sich zuwenden will, kann für die Regel

Die

nicht schon von dem Universitätsstudenten gefordert werden.

Universitätszeit ist gemeinhin für die allgemeine juristische Ausbildung,

nicht zur Heranziehung von Spezialisten bestimmt.

3. Eine ernsthafte Beschäftigung unserer Studenten mit den Hilfs-

wissenschaften kann, wie die Erfahrung lehrt, nur dadurch erreicht

werden, daß man diese neuen Wissenszweige unter die Prüfungsfächer

aufnimmt. Die Einreihung unter die Prüfungsgegenstände, die ohnehin

schon zahlreich genug sind, hat aber eine erhebliche Mehrung der Vor-

bereitungsarbeit für das Examen zur Folge, und diese sollte unter allen

Umständen vermieden werden.

Für die Verlegung der kriminalistischen Ausbildung in die Uni-

versitätszeit sprechen anderseits folgende Gründe!:

1. Es fügt sich hier das Studium der Hilfswissenschaften am leich-

testen und einfachsten ın das Studium der anderen juristischen Fächer

ein, während es mit Schwierigkeiten verbunden ist, junge Leute, die

schon in der Praxis stehen und ihre Kenntnisse praktisch verwerten

wollen, noch einmal zum Studium an die Universität zurückzurufen.

2. Der sicherlich sehr interessante Unterricht ın den Hilfswissen-

schaften würde das juristische Studium ohne Zweifel erfrischen und

beleben und ıhm vieles von der Trockenheit nehmen, die ihm manchmal

nicht ohne Grund zur Last gelegt wird.

In den Ausführungen HEIMBERGERS habe ich nun, namentlich bei

dem Punkt der Besorgnis einer Überlastung der Studierenden, eine

nähere Begründung dieser Überlastung vermißt und insbesondere wieder

die Feststellung, durch welche Fächer die Studierenden der Rechts-

wissenschaft eigentlich jetzt schon überlastet sind, und ob nicht da schon

die Reform des juristischen Studiums einzusetzen hätte. Müßte nicht bei

einem Vergleich der Wichtigkeit dieser oder jener juristischen Hilfs-

wissenschaft mit den Fächern der „alten Schule‘“ jenen unbedingt die

größere Notwendigkeit und Vorherrschaft zuerkannt werden ?

Schon

lange hat man das Juristische Studium für reformbedürftig erklärt,

auch ohne gerade an die kriminalıstischen Hiılfswissenschaften gedacht

zu haben.

Und immer waren es die ausgelernten Praktiker, die mit

überwiegender Mehrheit die Mängel des Juristischen Studiums erkannten

und hervorhoben, nur ganz ausnahmsweise die Vertreter der alten

Rechtsschule.

Man ist auch den Forderungen der Praktiker bis zu

einem gewissen Grade schon entgegengekommen, indem man den jungen

Juristen eine Art Nachpraxis in großen Privatbetrieben amtlich emp-

fohlen hat.

So ist z. B. durch Erlaß des preußischen Justizministers

vom 3. Juli 1912 die Beschäftigung der Gerichtsassessoren in privaten

Betrieben als geeignetes Fortbildungsmittel empfohlen worden; dadurch

sollen sie einen Einblick in den Geist und das Wesen kaufmännischer

Daß

und gewerblicher Tätigkeit und in ihre Bedürfnisse gewinnen.

ı Mitt. d. J. K. V., Bd. XX, S. 359,

Beiträge zur Frage der kriminalistischen Ausbildung.

225

dabei zunächst nur an die Zivilrechtsjuristen gedacht ist, geht daraus

klar hervor. Von einer informatorischen Beschäftigung bei einer groß-

städtischen Kriminalpolizei war dagegen noch nicht die Rede.

Was war nun der eigentliche Zweck, den jungen Juristen diese

Spezialausbildung in privaten Betrieben zu empfehlen ? Vor allem der,

daß die offensichtlich zutage getretenen Lücken des bisher zu theo-

retisch betriebenen Studiums ausgefüllt würden, oder ökonomisch aus-

Aber

gedrückt, daß der Jurist auch technisch denken lerne.

nicht allein technisch muß der Jurist denken lernen, sondern auch psy-

chologisch. Es gibt aber keine bessere Gelegenheit für den Juristen,

psychologisch denken zu lernen, als bei Erforschung strafbarer Hand-

lungen, wo die Motivierung menschlicher Entschlüsse und Betätigungen

eine wesentliche Grundlage allen Urteilens bildet.

Es ist eine erfreu-

liche Bestätigung dieser Tatsache, daß die Reformbestrebungen gerade

die Kriminalpsychologie als eine der wichtigsten Voraussetzungen der

kriminalistischen Ausbildung betonen.

Wenn sich nach ökonomischen Grundsätzen alles Arbeiten speziali-

sıeren muß, dann muß siıch folgeweise auch schon die Ausbildung dazu

spezlalısıeren ; dıeser Grundsatz braucht mit der allgemeinen juristischen

Ausbildung durchaus nicht im Widerspruch zu stehen. Im ganzen moder-

nen Schulbetriebe ist die Wichtigkeit einer die individuellen Fähigkeiten

berücksichtigenden Ausbildung anerkannt; warum nun nicht auch bei

einem Berufsstudium ?

Hierbei taucht noch eine weitere Frage auf, die auch HEIMBERGER

(a. a. O.) berührt hat:

soll die strafrechtliche Spezialausbildung bloß

von den Kriminaljuristen verlangt werden? Zunächst hier die Gründe,

die HEIMBERGER gegen eine Trennung der Ausbildung der Zivil- und

Strafrechtsjuristen geltend macht. Es spielen in das Strafrecht eine

Menge zivilrechtlicher Fragen herein, die ohne Kenntnis des bürgerlichen

Rechts gar nicht entschieden werden können.

Ferner bietet dem Kri-

minaljuristen die Ausbildung im bürgerlichen Recht eine juristische

Schulung, die ihm bei Auslegung und Anwendung des Strafgesetzes

unentbehrlich jist.

Es handelt sich bei der Ausübung der Strafrechts-

pflege eben nicht bloß um anthropologische, soziologische, psycholo-

gische, sondern, solange wir ein Strafgesetz haben, auch sehr um juri-

stische Fragen, und diese können nur von demjenigen gelöst werden,

der in scharfem juristischem Denken geschult ist. Außerdem hätte eine

ausschließlich kriminalistische Ausbildung, wie jedes ausgeprägte Spe-

zialistentum, notwendig eine bedauerliche Einseitigkeit im Gefolge.

Es käme dem Kriminalisten der Blick für die großen Zusammenhänge

des Rechtslebens abhanden, und was die Strafrechtspflege auf der

einen Seite durch gründliche, aber einseitige Ausbildung ihrer Organe

gewänne, ginge ıhr infolge der mangelnden juristischen allgemeinen

Bildung derselben auf der andern Seite wieder verloren. Wir müssen

daher an der allgemeinen Juristischen Ausbildung für die Kriminalisten

festhalten.

15

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

226

H. SCHNEICKERT.

Logischerweise läßt sich dieser Gedanke auch von rückwärts

begründen: wir müssen an der kriminalistischen Ausbildung

der Zivilrechtsjuristen festhalten; denn auch in das Zivilrecht

spielen eine Menge strafrechtlicher und kriminalistischer Fragen hinein,

die ohne Kenntnis der Juristischen Hilfswissenschaften gar nicht ent-

schieden werden können, z

B. kriminalpsychologische Fragen beim

Beweis durch Zeugen und Sachverständige, gerichtsmedizinische und

psychiatrische Fragen in das Ehe- und Verwandtschaftsrecht, sodann

in das Kapitel der Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Hand-

lungen eine Menge krimineller Tatbestände jeder Art, in das weite aus-

gedehnte Kapitel des Beweises durch Urkunden die Frage der Fälschungs-

technik und der Fälschertricks usw.

Sind solche Kenntnisse vielleicht weniger wichtig als die Kenntnisse

über Handels- und Börsenusancen, oder gar über rechtsgeschichtliche

Fragen? Niemand kann also leugnen, daß zur allgemeinen juristischen

Ausbildung auch grundlegende Kenntnisse aus den strafrechtlichen

Hilfswissenschaften gehören. Man muß sich aber einig darüber werden,

was hiervon als unentbehrlich gehalten wird und demnach schon in die

juristischen Universitätsdisziplinen eingereiht werden soll. Zum wenig-

sten sind aber die Grundzüge der gerichtliıchen Medizin und Kriminalistik

bereits in den juristischen Lehrplan aufzunehmen, selbst unter Opferung

oder Beschränkung anderer, weniger wichtiger Fächer. Für die eiıgent-

liche Spezialausbildung, bzw. Fortbildung in den kriminalistischen

Hilfswissenschaften bleibt trotzdem noch so viel übrig für die Zeit

nach Absolvierung der Universitätsstudien, daß es nicht schwer ist, hier

die richtige Grenze einzuhalten und zu bestimmen, was iın dieses und

was ın jenes Stadiıum der ganzen Berufsausbildung gehört.

Daß ein gewisser Teil der strafrechtlichen Hilfswissenschaften schon

in den juristischen Universitätslehrplan gehört, dafür sprechen auch die

Erfahrungen und tatsächlichen Verhältnisse, die auch Professor HEım-

BERGER in seinen Umfrageergebnissen mitteilt.

Wenn man die Wichtigkeit dieser Hilfswissenschaften für die Straf-

rechtspraktiker anerkennt, dann muß man ihnen auch billigerweise den

Rang akademischer Wissenschaften geben, sonst bleiben sie

immer Nebensächlichkeiten wie bisher und werden geringschätzig

behandelt.

Also der erste Schritt zur Besserung wäre nur die volle

akademische Anerkennung der hier in Frage kommenden Fächer. Und

darum kämpfen die Vertreter der Kriminalistik schon lange. Ich erinnere

nur an den alten Lübecker Polizeipraktiker AvE-LALLEMANT, der bereits

vor 50 Jahren die dringende Forderung der Errichtung von Lehrstühlen

für die Polizeiwissenschaft aufgestellt hat, indem er ausführte: „„Während

in Deutschland es kaum irgend einen Gewerbszweig, eine Kunst und

Wissenschaft gibt, für welche nicht eine besondere Lehranstalt vor-

handen wäre, gibt es gerade für die Polizei, welche doch in den ganzen

Kreis aller sozialpolitischen Verhältnisse hineinreicht, keine einzige

praktische Lehranstalt in Deutschland. Die Polizei ist vor allem die

227

Beiträge zur Frage der kriminalistischen Ausbildung.

Wissenschaft der Praxis, welche das Leben bis in seine feinsten Adern

durchdringt und aus zahllosen Erfahrungen eine frische und freie

Theorie des Lebens zum Schutze des Lebens konstruiert, gegen welche

die abstrakte Theorie wie eine leere Beschwörungsformel sich verhält.

Es ist die dringende Aufgabe der Staatsregierungen, dem drückenden

Mangel durch Aufrichtung von Lehrstühlen abzuhelfen, von denen

herab nicht etwa das Polizeirecht mit anderen Verwaltungszweigen

Bei der

vermischt, sondern allein und selbständig für sich gelehrt wird}.

hohen Auffassung, die AVE-LALLEMANT von der Kriminalistik hatte, die

wir ın seinem grundlegenden Werke über ‚„das deutsche Gaunertum““

finden, kann man nicht daran zweifeln, daß er den mächtigen Aufschwung

der strafrechtlichen Hilfswissenschaften voraussah, denen er durch

seine Forderung von Lehrstühlen für die Polizeiwissenschaften die

akademische Anerkennung und Möglichkeit ihrer wissenschaftlichen

Ausgestaltung verschaffen wollte.

Heute nach 50 Jahren vertreten wir noch dieselbe Ansicht, erheben

die gleiche Forderung und wissen auch, daß inzwischen die Krimina-

listik sich derart entwickelt hat, daß der Erfüllung dieser wohlberechtigten

Forderung keine großen Schwierigkeiten mehr im Wege stehen.

Ob man die kriminalistischen Fächer nun als obligatorische oder

nur takultative behandeln will, darauf kommt es zunächst gar nicht an,

sondern vielmehr auf ihre akademische Anerkennung, sowie darauf,

daß überhaupt die Möglichkeit geboten wird, die kriminalistische Aus-

bildung schon während der Universitätszeit erhalten zu können.

Man

könnte auch einzelne juristische Hilfswissenschaften, wie z. B. in der

philosophischen Fakultät, als Wahlfächer erklären und behandeln.

Prof. HEIMBERGER erörtert (a. a. O.) noch folgende weitere Fragen:

1. In welchen Hiılfswissenschaften ist eine Ausbildung erforderlich ?

2. Welche Beamten bedürfen der Ausbildung in den Hilfswissen-

schaften ?

3. Wo soll die Gelegenheit der Ausbildung ın den Hiltswissenschaften

geboten werden ?

4. Von wem ist der Unterricht in den Hilfswissenschaften zu

erteilen ?

Die Antworten, die HEIMBERGER hierauf in seinen Thesen gibt,

sınd diese:

Zu 1. Als Hilfswissenschaften des Strafrechts, in welchen künftig

eine Ausbildung gewährt werden muß, kommen in Betracht: Kriminal-

anthropologie, Kriminalpsychologie, Kriminalpsychiatrie, Kriminalistik,

gerichtliche Medizin, Gefängniskunde.

Zu 2. Mit diesen Hilfswissenschaften des Strafrechts müssen ver-

traut sein alle bei der Ausübung der Strafrechtspflege beteiligten Per-

Sonen:

die Polizeibeamten, die Staatsanwälte, die Untersuchungs-

richter, die erkennenden Richter, die Strafvollzugsbeamten. Doch ist

ı Vgl. Gross’ Archiv, Band 48, S. 385.

15 * —>

228 H. SCHNEICKERT. — Beiträge zur Frage der kriminalistischen Ausbildung.

nicht eine gleichmäßige Ausbildung aller dieser Beamten ın allen Hilfs-

wissenschaften zu verlangen.

Die Ausbildung ıst nach den Aufgaben

und der Vorbildung der einzelnen Beamtenklassen abzustufen.

Zu 3. Kurse zur Ausbildung in den Hilfswissenschaften sind regel-

mäßig an den Universitäten einzurichten, und zwar an solchen, an deren

Sitz oder in deren Nähe sıch größere Gerichte, Polizeiverwaltungen

und auch Strafanstalten befinden.

Zu 4. Solange noch keine genügende Zahl von Spezialisten in den

Hilfswissenschaften des Strafrechts ım engeren Sinne (Kriminalanthro-

pologie und -psychologie, Kriminalistik) vorhanden ist, müssen bei

Einrichtung von Lehrgängen iın den Hilfswissenschaften an jedem Ort

die geeignetsten Lehrer für jene Fächer ohne Rücksicht auf die Fakultäts-

zugehörigkeit und, soweit Kriminalistik in Frage steht, ohne Beschrän-

kung auf den Kreis der Universitätslehrer ausgewählt werden.

Diesen Vorschlägen könnte man wohl zustimmen ; den beiden letzten

Forderungen will.1ıch noch einige sachdienliche Ausführungen widmen.

Zu 1.

Daß auch die Ausbildung der Polizeibeamten, speziell der

hier ın erster Linie iın Betracht kommenden Kriminalbeamten bei

diesen Reformvorschlägen mit in Angriff genommen werden soll, ist

durchaus richtig und zu begrüßen. Es ıst zu bemerken, daß die J .K. V.

zu dieser Frage bereits Stellung genommen und ın ihrer Posener

Tagung im Jahre 1908 folgenden Beschluß gefaßt hat: ‚‚Die Exekutiv-

beamten der Kriminalpolizei sınd auf dem Gebiet der Strafgesetzgebung,

Kriminalistik, Kriminaltechnik und auch, ıhrer allgemeinen Bildung

angemessen, in der Kriminalpsychologie auszubilden.“‘

Auch der preußische und bayerische! Landtag haben sich bereits

wiederholt mit dieser Ausbildungsfrage beschäftigt; insbesondere sel

auf die Ausführungen des Abgeordneten Dr. BeELL in der Sitzung des

preußischen Abgeordnetenhauses vom 30. April 1912 hingewiesen?, auf

dessen Anregungen hin der Minister des Innern u. a. bemerkte, daß

man über den zeitweiligen Austausch von Beamten zwischen den

einzelnen Bundesstaaten Erwägungen anstelle, um eine möglichste

Vielseitigkeit der Erfahrungen bei der Ausbildung herbeizuführen.

Zu 2. Hierzu sagt Prof. HEIMBERGER (a. a. O. S. 355), daß die

Verhältnisse ın den einzelnen Staaten zu verschieden seien und der

Bildungsgang der mit der Strafrechtspflege betrauten Beamten zu

wenig einheitlich geregelt sei, als daß sich für das Detail der Ausbildung

übereinstimmende Vorschläge machen ließen. Zutreffend ist, daß man

wie bei den anderen Beamtenkategorien die Ausbildung den einzelnen

Staaten überlassen muß, die sich nach den bestehenden Verfassungs-

vorschriften und Anstellungsverhältnissen zu richten haben.

Das gilt

wenigstens so lange, als wir noch landesrechtlich organisierte Straf-

ermittelungsbehörden haben. Erst mit der Verwirklichung einer Reichs-

ı In der Sitzung vom 2. Juli 1912.

2 Vgl. Stenogr. Bericht, Spalte 4903.

229

W. OÖrPPERMANN. — Die Aufgabe des ärztlichen Gutachtens.

kriminalpolizei könnte und müßte auch die Grundlage der Beamten-

ausbildung entsprechend erweitert werden.

Ganz unabhängig davon bestehen bereits internationale Bezieh-

ungen der Polizeizentralen, die sich vor allem auf polizeitechnischer

Grundlage aufgebaut und fortentwickelt haben. Ein Kriminalbeamter,

dessen Ermittlungstätigkeit sich hauptsächlich auf technische Kennt-

nisse zu gründen hat, iıst eine internationale Erscheinungsform; denn

auch die Kriminaltechnik ist wie jede andere Kunst international und

wird von einem Land zum andern vermittelt, seı es durch amtlıche

Korrespondenzen, sei es durch Studienreisen oder literarische Hilfs-

mittel. Tatsächlich sind auch internationale Ausbildungsgelegenheiten

an manchen Orten geboten und werden entsprechend nutzbar gemacht.

Doch immer nur für bestimmte Einzelfälle, sei es, um Material für

Reorganisationen zu sammeln, sei es, um seine eigenen Fachkenntnisse

zu erweitern, oder sei es, um sich zur kriminaltechnischen Sachverständi-

Der Besuch ausländischer Kriminalısten

gentätigkeit vorzubereiten.

zum Studium gerichtlicher und polizeilicher Einrichtungen ist schon

ein ständig wiederkehrendes Vorkommnis, das auch bei Errichtung von

Fachakademien oder kriminalistischen Fortbildungskursen zu würdigen

wäre; sodann sollte diese Tatsache Anlaß geben zu einem wirklichen

Beamtenaustausch und zur Begünstigung und Förderung von Studienreisen

wirklicher Sachkenner, die mit dem nötigen Verständnis und zum

Nutzen für ihre eigene Behörde die dargebotenen Neuerungen erfassen

und verwerten können.

15

Die Aufgabe des ärztlichen Gutachtens.

Von Dr. jur. Walther Oppermann in Dresden.

(Nach einem vor sächsischen Irrenärzten gehaltenen Vortrage.)

Zu den reizvollsten, aber auch schwierigsten praktischen Aufgaben

gehören diejenigen, welche ein Zusammenwirken verschiedener Wissen-

schaften erfordern.

Die jJuristische Praxis und namentlich die straf-

rechtliche, ist an solchen Aufgaben reich, und ihr Kreis wird sich noch

wesentlich erweitern, wenn die große Reform unseres Strafrechts durch-

geführt ist, die eine differenzierte Behandlung der verschiedenen patho-

logischen Delinquentengruppen erstrebt und zu diesem Zweck in weiterem

Umfang als bisher der Vorbereitung des richterlichen Urteils durch das

ärztliche Gutachen bedürfen wird.

Was verlangt der Jurist vom ärztlichen Gutachten?

Aus den Erfahrungen der Praxis heraus kann man die Frage dahin be-

antworten: manchmal zu viel und manchmal zu wenig. Jeder Irrenarzt

hat es vielleicht schon erlebt, daß in dieser Hinsicht seltsame Anforde-

rungen an ihn gestellt wurden.

Er wurde vielleicht als Gerichtsarzt

zu einem Untersuchungsgefangenen gerufen, bei dem man geistige

230

W. ÖpPPERMANN.

Störung vermutete, und sollte nach einmaliger Untersuchung ein Urteil

abgeben. Oder er wurde in einer Gerichtsverhandlung, der er aus anderem

Grunde beiwohnte, um Begutachtung eines Beteiligten angegangen,

dessen Benehmen auffiel, und der Verdacht einer Geisteskrankheit er-

weckte. Das sind natürlich meist unerfüllbare Forderungen. Man über-

sieht dabei völlig, daß der Mediziner mit ganz anderer Methode arbeitet

als der Jurist. Er muß in vielen Fällen durch längere Beobachtung das

Tatsachenmaterial sammeln, aus dem er dann erst seine Schlüsse ziehen

kann.

Gewiß kennt auch der Jurist dieses induktive Verfahren: es ıist

die Methode des Untersuchungsrichters, der planmäßig und stückweise

das Beweismaterial sammelt.

Auf der andern Seite gibt es Fälle, die

so klar liegen, daß es möglich ist, im Augenblick das medizinische Urteil

abzugeben; selbst bei Geisteskrankheiten wird nicht selten nach zwei-

bis dreimaliger Untersuchung, manchmal vielleicht auf den ersten Blick,

die Diagnose feststehen.

An der Stelle des gerichtlichen Verfahrens,

wo das Zusammenwirken des Richters mıt dem Arzte einzutreten hat,

liegt regelmäßig für die jJuristische Beurteilung der Tatbestand abge-

schlossen vor und wird nur noch, wie in der Hauptverhandlung, re-

produziert, und der Jurist hat die Aufgabe, ihn unter das Gesetz zu sub-

sumieren; und der Sachverständige wird namentlıch da zum bedeut-

samen Faktor, wo das Ergebnis seiner Untersuchung nicht derart offen

zutage liegt, daß es auch dem Laien sogleich einleuchten muß.

Ich lasse dahingestellt, wie weit die ärztliche Beobachtungsmethode

bei Geisteskranken, deren Beurteilung ja eine Hauptaufgabe des ärzt-

lichen Sachverständigen bildet, in der Natur des Anstaltsbetriebs be-

gründet liegt, der Ja eine längere Beobachtung ermöglicht und so diese

Methode gewissermaßen an die Hand gibt. Vielleicht wäre es möglich,

eine Art psychologischer Experimentalmethode unter Verwertung der

Arbeitsweise von WıLHELM WuNnDTs experimenteller Psychologie aus-

zubilden, wenn es nämlich gelänge, die Reaktionen festzustellen, die

auf bestimmte psychische Reize folgen, und wenn weiter charakteristische

Unterschiede zwischen den Reaktionen der gesunden und denen der kran-

ken Psyche zu finden wären. Dann würde sich allerdings in kürzerer Zeit

ein Ergebnis gewinnen lassen. Wer aber bei dem heutigen Stande der

Wissenschaft sofortige Resultate verlangt, der ist nicht weniger nalv

als der Kranke selbst, der sich nicht für krank hält und nach einer ver-

nünftigen Unterredung von einigen Minuten zum Arzt sagt: Nun haben

Sie gesehen, daß ich nicht geisteskrank bin, nun bezeugen Sie das bitte. —

Auf der andern Seite verlangt der Jurist zu wenig, wenn er sich mit

einem Gutachten begnügt, das lediglich den Krankheitszustand kon-

statiert. In dieser allereinfachsten Form wird allerdings auch bisweilen

die ärztliche Sachverständigentätigkeit in Anspruch genommen.

So

können nach der Reichsversicherungsordnung ($ 176 Abs. 3) die Kranken-

kassen den Beitritt einer versicherungsberechtigten (nicht verpflichteten)

Person von der Vorlegung eines Gesundheitsattestes abhängig machen.

Hier genügt also beispielsweise bei einem sonst gesunden Manne die

Die Aufgabe des ärztlichen Gutachtens.

231

Feststellung, daß er an Magenkrebs leidet. Etwas mehr verlangen wir

von dem Attest, das der Zeuge einreicht, um sein Ausbleiben im Termin

zu entschuldigen. Hier ist uns mit der bloßen Bezeichnung der Krank-

heit nicht gedient; es muß hinzugefügt werden, in welchem Stadium

sie sich befindet, namentlich ob der Kranke bettlägerig ist usw. Auch

das Gutachten, das vor Anordnung der Fürsorgeerziehung z. B. nach

dem sächsischen Gesetz von einem Hausarzt oder einem Arzt, der den

Jugendlichen behandelt hat, gefordert werden soll, — näheres über

den Inhalt des Gutachtens sagt das Gesetz nicht — wird sich nicht immer

mit der Schilderung der Krankheiten, die der Jugendliche durchgemacht

hat, begnügen dürfen; man wird hier vor allem eine gutachtliche Äuße-

rung über die Zweckmäßigkeit einer Fürsorgemaßregel erwarten, ab-

gesehen von dem allgemeinen, nicht ärztlich begründeten Urteil über

Familienverhältnisse, Erziehung usw., die der Arzt zu beobachten Ge-

legenheit hatte.

Außer dem Gutachten über die Krankheit verlangen

wir ein Wort über die einzuschlagende Behandlungsweise z. B. in den

Fällen, wo ein Krankenkassenpatient gezwungen werden Ssoll, ins

Krankenhaus zu gehen: da ist z. B. zu konstatieren, ob sein Zustand

eine fortgesetzte Beobachtung nötig macht oder ob die Krankheit an-

steckend ist, RVO. 8 184. Ebenso, wenn bei einem versicherten Dienst-

boten von der Aufnahme in eine Heilanstalt abgesehen werden soll,

RVO. 8 435.

In allen diesen Fällen liegen besondere Schwierigkeiten

nicht vor, weil es sich überall um rein ärztliche Fragen handelt, und es

kommt da nur darauf an, daß dem Arzt der Zweck des Gutachtens

genau bezeichnet wird, wenn es seine Aufgabe erfüllen soll.

Im Gebiete der Strafrechtspflege kennen wir als einfaches Gut-

achten über rein medizinische Fragen dasjenige, welches das Vorliegen

eines Verbrechens oder die Person des Täters allererst feststellen soll.

Es wird der Leichnam eines kleinen Mädchens aufgefunden; der Arzt

konstatiert als Todesursache Erstickung infolge von Strangulation und

findet außerdem frische Verletzung des Hymen.

Nun schließt der

Jurist: es liegt Lustmord vor. Oder der Sachverständige sagt, die töt-

liche Wunde sei durch ein scharfes Messer oder durch ein Geschoß be-

stimmten Kalibers verursacht; daraus folgert der Richter die Täter-

schaft des Besohuldigten, ın dessen Besitze man ein scharfes Messer oder

Nicht zum ärztlichen

eine entsprechende Schußwaffe gefunden hat.

Gutachten als solchem gehören sonstige Wahrnehmungen, die der Sach-

verständige bei der Untersuchung gemacht hat, etwa Fingerabdrücke

auf einem metallenem Gürtelschloß der Getöteten, Fußspuren iın der

Nähe, vom Täter verlorene Gegenstände usw. Hierüber würde der Arzt

als Zeuge auszusagen haben.

Komplizierter ist die Aufgabe des Gutachtens, wenn es sich darum

handelt, die Zurechnungsfähigkeit eines Täters festzustellen. Da hat

z. B. ein Geisteskranker einen Mord begangen, und nun soll der Arzt

sagen nicht nur, ob der Mann krank ist, sondern auch, ob die Krankheit

seine Verantwortlichkeit für diese Tat ausschließt. Es handelt sich also

232

W. ÖPPERMANN.

immer darum, daß ein bestimmtes naturwissenschaftliches Faktum, ein

Krankheitsbild, kausal verknüpft werden soll mit einem außerhalb

liegenden Tatbestande. Das ist die Schwierigkeit, aber auch die wichtigste

Aufgabe des Gutachtens: die Herstellung der Verbindung des medizini-

schen Faktums mit einem bestimmten anderen Lebensvorgang.

Da

genügt es nicht, wenn der Arzt allgemein sagt: der Mann ist unzurech-

nungsfähig. Denn die Zurechnungsfähigkeit ist beileibe keine allgemeine

Es ist

Eigenschaft, die der eine besitzt und der andere nicht besitzt.

vielmehr stets die Frage, ob diese eine konkrete Tat dem Täter zu-

gerechnet werden kann.

Gewiß gibt es geistige Krankheitszustände,

die das ganze Leben der Psyche ın dem Maße ergreifen, daß von vorn-

herein und ganz allgemein gesagt werden kann: diese Person mag tun,

was sie will, sie wird dafür niemals strafrechtlich verantwortlich gemacht

werden können. Man nehme aber z. B. einen Menschen an, der im all-

gemeinen ganz vernünftig ist, nur auf sexuellem Gebiete krankhafte

Vorstellungen und Empfindungen hat.

Begeht dieser ein Sittlichkeits-

verbrechen, so wird der Schluß auf seine Unverantwortlichkeit für dieses

Delikt einfach und einleuchtend sein. Wie aber, wenn er etwa einen

Diebstahl begeht ?

Hat er Bekleidungsstücke einer Frau entwendet,

vielleicht den Schuh oder das Haarband, so ist wıederum die Beziehung

zu seinem krankhaften Zustande naheliegend, weil solche Gegenstände

den sexuellen Psychopathen besonders reizen.

Schwieriger ist die

Beurteilung schon, wenn er Geld genommen hat, um sich etwa den Be-

such des Bordells zu ermöglichen, und vollends dann, wenn er völlıg

indifferente Objekte gestohlen hat.

Ähnliche Fragen tauchen auf bei

der Urkundenfälschung des Morphinisten, begangen durch Anfertigung

ärztlicher Rezepte zum Zwecke der Erlangung des Morphiums.

Weiter gibt es pathologische Zustände, bei denen nur in gewissen

Stadien Unzurechnungsfähigkeit in Frage kommen kann. So beobachtet

man bekanntlich beim Epileptiker Dämmerzustände, in denen er klepto-

manische Neigungen hat; man kennt ferner alkoholintolerante Kranke.

Hier gilt es festzustellen, ob die Tat ım Dämmerzustand oder unter dem

Einflusse genossenen Alkohols begangen worden ist.

Es muß also die

zeitliche Beziehung zwischen Krankheit und Delikt, die immer von Be-

deutung ist, besonders genau ins Auge gefaßt werden.

Eine Hauptschwierigkeit liegt hier überall in dem Umstande, daß

die entscheidende Frage: ist die Tat begangen in einem Zustande krank-

hafter Störung der Geistestätigkeit, durch den die freie Willensbestimmung

ausgeschlossen war? — weder eine rein naturwissenschaftliche, noch

eine rein juristische ist, daß also, bildlich gesprochen, der Arzt und der

Richter gemeinsam die Brücke zwischen dem medizinischen Faktum

(Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit) und dem juristischen

Tatbestande (Delikt) zu schlagen haben. Hier begehen nun die meisten

Gutachten den Fehler, daß sie die Frage, ob die Voraussetzungen des

$ 51 vorliegen, selbst in vollem Umfang beantworten.

Das ist nıcht

korrekt. Das Gutachten muß sich darauf beschränken, nach Schilderung

Die Aufgabe des ärztlichen Gutachtens.

233

des Krankheitszustandes etwa zu sagen: Durch die Krankheit ist die

Willensaktion in der und der Weise beeinträchtigt, oder ist das Vor-

stellungsleben, auf dem die Motivbildung beruht, so und so alteriert.

Hieraus hat der Jurist zu folgern, ob „freie Willensbestimmung‘‘ im

Sinne des 8 51 zu bejahen ist oder nicht. Es genügt also beispielsweise

die Feststellung, daß bei dem Kranken die Hemmungsvorstellungen

auf sexuellem Gebiet ausgeschaltet sind, daß der Besitz des Frauen-

schuhs oder des Haarbandes bei dem Sexualpsychopathen gewisse

abnorme Vorstellungen auslöst, welche die Motivbildung beeinflussen,

zur Wegnahme der Gegenstände drängen.

Oder die Bemerkung, daß

paranoische Verfolgungsideen mit Beziehung auf bestimmte Personen

vorliegen, welche feindselige Handlungen, vermeintliche Abwehrhand-

.

Jungen motivieren.

Noch komplizierter ist die Aufgabe des Gutachtens, wenn es sich

um die Geschäftsfähigkeit handelt. Hier ist nicht wie beim Kriminal-

fall ein bereits feststehender juristischer Tatbestand (das begangene

Delikt) gegeben, das nur kausal verknüpft werden soll mit dem medi-

zinischen Faktum, sondern es steht das juristische Faktum (Geschäfts-

fähigkeit oder Geschäftsunfähigkeit) noch gar nicht fest, soll vielmehr

erst mit Hilfe des Sachverständigengutachtens gefunden werden. Also

zwei Fragen bleiben neben der Frage der Geisteskrankheit noch offen:

ist der Kranke unfähig, seine Angelegenheit zu besorgen, und wenn ]a,

ist das die Folge seines Krankheitszustandes ? Hier ist es wiederum irrig,

anzunehmen, dies alles seien Fragen rein medizinischer Natur.

Viele

ziehen auch aus der Tatsache der Solidarität des Seelenlebens,

d. h. der Tatsache, daß Gemüt, Vorstellung und Wille sich gegenseitig

beeinflussen und deshalb bei Erkrankung der einen Sphäre die andere

in Mitleidenschaft gezogen wird, den falschen Schluß, daß eine jede

Beeinträchtigung des vernünftigen Handelns auch auf einem begrenzten

Lebensgebiet den Wegfall der Geschäftsfähigkeit ım ganzen zur Folge

haben müssen.

Auch von irrenärztlicher Seite wird die Unrichtigkeit

dieser Auffassung anerkannt. ‚,Ist auch nach unserer wissenschaftlichen

Erfahrung anzunehmen“‘‘, sagt SIEMERLING (SCHMIDTMANNs Handbuch

der gerichtlichen Medizin 3, 12), „daß die geistige Störung eine Änderung

der gesamten Persönlichkeit bewirkt, so kommt es doch für die Beurtei-

lung in rein praktischen Fragen auf den Umfang der Störung an, auf

die Wirksamkeit bei Besorgung der Angelegenheiten.

Es soll auch

theoretisch zugestanden werden, daß bei Vorhandensein von Wahn-

vorstellungen und sei ihr Kreis auch ein noch so kleiner, niemals beiirgend

einer Entschlußfassung oder Handlung mit Bestimmtheit die Mitwirkung

krankhafter Motive ausgeschlossen werden kann, aber praktisch bedarf

es des Nachweises, daß eine solche Beeinflussung des Handelns statt-

findet, welche an der Besorgung der Angelegenheiten faktisch hindert.“

Wichtig ist dies z. B. für die Beurteilung des Querulanten., Hier wäre

eın Gutachten, welches

mit dem Urteil schlösse: Der Kranke ist zur

Besorgung

seiner Angelegenheiten nicht imstande, — formell und

234

W. ÖPPERMANN.

materiell unrichtig. Der Querulant handelt nur auf dem engbegrenzten

Gebiete seiner eingebildeten Rechtsverfolgung verkehrt, ist aber regel-

mäßig im übrigen, wie die Erfahrung der Praxıs beweist, durchaus

imstande, sein Vermögen zu verwalten oder etwa ein Gut zu bewirt-

schaften. Man hat ferner von Epileptikern gehört, die ein Buchbinderei-

geschäft selbständig führten, vgl. RGZ 38, 191 ff. Hier überall hat der

Arzt nur festzustellen, daß der sonst verständig handelnde Kranke ım

Gebiete der von ihm betriebenen Prozesse oder überhaupt ım Verkehr

mit Behörden von Verfolgungsideen, von krankhafter Rechthaberei

beherrscht und ın seinem Handeln bestimmt werde.

Sache des Juristen

ist es dann, zu beurteilen, ob der Kranke hiernach noch als geschäfts-

fähig gelten kann, oder ob er nicht mehr zu dem imstande ist, was der

Jurist * „‚seine Angelegenheiten besorgen‘“ nennt.

Hierfür sind auch

Momente zu berücksichtigen, die siıch der medizinischen Beurteilung von

vornherein entziehen, so namentlich Natur und Umfang der Angelegen-

heiten, deren Besorgung dem Kranken nach Beruf und Lebensumständen

annehmbar zufallen würde. Der Sachverständige hat also lediglich die-

jenigen durch die Krankheit hervorgerufenen Beeinträchtigungen des

Seelenlebens zu konstatieren, die ın der Richtung der menschlichen

Betätigungen, im häuslichen, öffentlichen und Berufsleben, liegen.

Den Schluß auf die allgemeine Geschäftsfähigkeit (Urteilsfähigkeit

sagt glücklicher das Schweizer Zivilgesetzbuch Art. 16, = Fähigkeit

vernunftgemäß zu handeln) zieht der Jurist.

Wichtige Aufgaben stellt die Reichsversicherungsordnung

dem ärztlichen Gutachten, namentlich bei der Feststellung von Inva-

Als

invalıde

lidenrente und von Unfallversicherungsansprüchen.

gilt, „wer nicht mehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, die seinen

Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter billiger Berücksichti-

gung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufs zugemutet werden

kann, ein Drittel dessen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde

Personen derselben Art mit ähnlıcher Ausbildung in derselben Gegend

durch Arbeit zu verdienen pflegen.‘“ (RVO. $ 1255.) Die Invalıdenrente

erhält nur der Versicherte, der infolge von Krankheit oder anderen

Gebrechen dauernd invalide ist, $ 1255 Abs. 1. Es ist also ganz ähnlich

wie bei der Geschäftsfähigkeit die doppelte Frage zu beantworten:

ob der Versicherte als invalide zu gelten hat, und ob dies die Folge von

Krankheit oder anderen Gebrechen ist.

Der Arzt, der in verschiedenen

Stadien des Feststellungsverfahrens zur Mitwirkung herangezogen werden

kann (vgl. RVO. $$ 1617, 1619, 1686), wird es auch hier vermeiden

müssen, das Urteil über das Vorliegen der Invalidität ın vollem Umfange

selbst zu fällen. Er hat vielmehr nur festzustellen, welche allgemeinen

Folgen für die Arbeitsfähigkeit des Versicherten sich aus der bei ihm

Die weıteren

gefundenen Krankheit oder dem Gebrechen ergeben,

besonderen Voraussetzungen der Invaliıdiıtät, namentlich die dem Ver-

sicherten zuzumutende Beschäftigung, die Lohnverhältnisse, werden

sich vielfach der Beurteilung des Sachverständigen überhaupt ent-

Die Aufgabe des ärztlichen Gutachtens.

235

ziehen und nur von dem Verwaltungsbeamten, dem entsprechendes

Material, Erfahrung und Unterstützung der fachmännischen Versiche-

rungsvertreter zu Gebote stehen, zutreffend entschieden werden können.

Etwas modifiziert ist die Aufgabe des Gutachtens beim Unfall.

Hier ist festzustellen, ob der Versicherte erwerbsunfähig geworden ist

und in welchem Grade und weiter, ob die Erwerbsunfähigkeit verursacht

ist durch einen bei der Beschäftigung im versicherten Betriebe erlittenen

Unfall. Man hat also nach zwei Seiten hin, nach vorn und nach rück-

wärts, die kausale Verknüpfung des ärztlichen Befundes mit den außer-

medizinischen Tatsachen vorzunehmen. Die Prüfung der Verursachung

durch den Unfall bietet hier insofern einige Schwierigkeit, als dabei

medizinische und betriebstechnische Fragen durcheinanderlaufen. Be-

triebstechnisch ist die Frage, ob der Versicherte, dem ein Werkzeug auf

die Hand gefallen ist, oder der beim Verlassen der Arbeitsstätte durch

das Privatautomobil des Fabrikanten überfahren wurde, sich diese

Verletzungen „im Betriebe‘“ zugezogen hat; medizinisch dagegen die

Frage, ob der gegenwärtige Zustand der Wunde deren normalem Verlauf

entspricht oder etwa durch absichtliche Vernachlässigung von dem

Versicherten herbeigeführt worden ist.

Hinsichtlich der Folgen des

Unfalls ist nicht nur die Erwerbsunfähigkeit, sondern auch deren Grad

festzustellen, und dabei kommen wiederum ärztliche und volkswirt-

schaftliche Momente in Betracht. Der Arzt beurteilt, in welchem Grade

bestimmte bisher gebrauchsfähige Organe bei dem Verunglückten be-

einträchtigt sind, der Verwaltungsbeamte entscheidet unter Berück-

sichtigung der allgemeinen Erwerbsverhältnisse und der sonstigen,

bisher vielleicht unausgenutzten Fähigkeiten des Versicherten, wieviel

dieser hiernach noch durch Arbeit zu erwerben vermag.

In den allermeisten Fällen ist hiernach das Gutachten kein rein

medizinisches, sondern dient auch der Feststellung anderer, außer-

medizinischer Tatsachen. Daraus ergibt sich für die Praxis eine wichtige

Folgerung. Naturwissenschaftlich interessiert das Symptom nur als

Erkenntnisgrund für das Wesen der Krankheit, forensisch aber

gewinnt es Bedeutung als Ursache einer Geschäftsunfähigkeit, straf-

rechtlichen Unverantwortlichkeit usw. Die Diagnose hat also für das

Gutachten nur sekundären Wert; der Nachdruck ist vielmehr auf die

Der Jurist muß sich hıer vor

Krankheitserscheinungen zu legen.

dem Fehler hüten, die Bedeutung der medizinischen Diagnose der der

Juristischen gleichzusetzen. Die Juristische „‚Diagnose‘“‘ ergibt sich aus

der Subsumtion des Tatbestands unter das Gesetz und sie ist natürlich

entscheidend für die Rechtsfolgen.

Ob ein Vertrag als Kauf oder als

Miete angesehen wird, das macht einen gewaltigen Unterschied für die

Rechte der Be

Jleidet

teiligten. Ob aber jemand an Paranoia oder an Melancholie

‚ Ist nicht ausschlaggebend etwa für seine Geschäftsfähigkeit,

SONdern ob er infol

ge vorliegender Gedächtnisschwäche, Herabminderung

d

er Urteilsfähigkgit und Willenskraft usw. außerstande ist, seine Ange-

legenheiten zu besorgen. Es darf also die Bedeutung der Differential-

236

W. ÖpPPERMANN.

Ist etwa bei

diagnose für das Gutachten nicht überschätzt werden.

einem Kranken früher Paralyse konstatiert worden, während man nach

einigen Jahren auf Hysterie oder Schwachsinn zukommt, so wird der

Jurist geneigt sein, den Fall ganz allgemein für einen zweifelhaften, für

einen Grenzfall zu halten, und er wird die Gutachten skeptisch beur-

teilen.

Zweifelhaft ist aber doch hier regelmäßig nur die Differential-

diagnose; die von dem ersten Sachverständigen festgestellten Symptome

können trotzdem richtig festgestellt sein, und damit bleiben in der Regel

auch die forensischen Folgerungen bestehen. Es kommt, um es zu wieder-

holen, nicht darauf an, an welcher Krankheit jemand leidet, sondern

ob der Intellekt entwickelt, wiıe groß die Auffassungsgabe, das Er-

innerungsvermögen ist, ob gewisse Hemmungsvorstellungen ausge-

schaltet sind usw.

In solchen Fällen möchte der zweite Gutachter es

vermeiden, den Wert des ersten Gutachtens herabzusetzen; er begnüge

sich mit dem Hinweis, daß man die vorhandenen Symptome früher irr-

tümlich auf eine andere Krankheit gedeutet habe. Für den Juristen iıst

also die Diagnose weniger erheblich als die Krankheitserscheinung und

diese interessiert ihn wiederum nicht in ihrer diagnostischen Bedeutung,

sondern in ihrer Bedeutung für den jJuristischen Tatbestand, also ın

ihrer Einwirkung auf das menschliche Verhalten, Urteilsfähigkeit usw.

Der ärztliche Gutachter kommt also weniger als wissenschaftlicher Be-

urteiler in Frage und mehr als sachverständiger Beobachter. Einzelne

Tatsachen, die nur mittels besonderer Sachkunde festgestellt werden

können, wollen wir von ıhm wissen; zu welchem diagnostischen Urteil

sich diese Tatsachen ihm gruppieren, ist nebensächlich, ja oftmals be-

deutungslos.

Man denke z. B. an einen Zustand der Bewußtlosigkeit

oder Bewußtseinstrübung, der auch dem Laien augenfällig ist, ohne daß

die Ursache sogleich festgestellt werden könnte; wird hier der Arzt vor

Gericht angeben: ich kann noch nichts sagen, ich weiß noch nicht, woran

der Kranke leidet ? — Oder wird der Arzt, den etwa der Notar zur Testa-

mentsaufnahme bei einem Kranken mitnimmt, um wegen der Ge-

schäftsfähigkeit sicher zu gehen, den Kranken erst auf seinen Zustand

untersuchen oder nicht vielmehr sich darauf beschränken, die psychische

Verfassung festzustellen ?

Nur ausnahmsweise gewinnt auch die Diagnose maßgebende foren-

siche Bedeutung. Namentlich dann, wenn es zugleich auf die Prognose

ankommt, für die ja die Diagnose entscheidend ist; so bei der Fest-

stellung von Ansprüchen aus der Invaliditätsversicherung, die bekanntlich

nur bei dauernder Invalidität gegeben sind. Hier kommt viel auf das

Wesen der Krankheit an, aus dem allein sichere Schlüsse darauf gezogen

werden können, ob der Versicherte zeiıtlebens erwerbsunfähig bleiben

wird. Oder bei der Beurteilung eines ärztlichen Kunstfehlers: hier l1äßt

sich ein Urteil darüber, ob richtig behandelt worden ist, nur aus der

Diagnose gewinnen, da die ärztliche Behandlung doch nie rein sympto-

matisch ıst. Doch das sind Ausnahmefälle. Das Hauptgebiet des ärzt-

lichen Gutachtens ist die Strafrechtspflege und das Entmündigungs-

verfahren, und hier ist allein der Symptomenkomplex entscheidend.

Die Aufgabe des ärzlichen Gutachtens.

237

Nach alledem sind zwei naheliegende Fehler bei der Begutachtung

zu vermeiden. Der Jurist darf nicht übersehen, durch bestimmten Hin-

weis auf die Punkte, auf die es für seine Entscheidung ankommt, und

durch genaue Formulierung der zu beantwortenden Fragen die Arbeit

des Sachverständigen vorzubereiten.

Der Sachverständige muß sich

scharf beschränken auf dasjenige, was innerhalb des Gebietes seiner

Wissenschaft liegt, andernfalls wird er stets unsaubere Arbeit machen.

In dieser Beziehung wird iın der Praxis, so viel mir bekannt ist, viel

gesündigt.

Fast jedes Gutachten im Entmündigungsverfahren schließt

miıt dem Satze: Der Kranke ist imstande oder nicht imstande, seine

Angelegenheiten zu besorgen. Fast jedes Gutachten im Strafverfahren

äußert sich dahin, ob die Anwendung des 8 51 StGB. ausgeschlossen oder

gegeben sei. Und der Jurist — ist froh, daß ihm die Arbeit abgenommen

wird, und verlangt gegebenenfalls wohl gar eine entsprechende KEr-

gänzung des Gutachtens.

Unsere Wissenschaft, die unter der befruchtenden Einwirkung der

Erkenntnistheorie heute stark zu kritischer Selbstbesinnung neigt

und gern die Normen und Maßstäbe aufsucht, mıt denen sie die Grenzen

ihres Erkennens abzustecken vermag, sollte nicht nur die Methodik

der Rechtsanwendung pflegen, sondern auch der Methodik der Tat-

sachenfeststellung ihre Aufmerksamkeit zuwenden.

Für das rein

kriminalistische Gebiet haben Gross und WEINGART den Weg gewiesen,

dagegen fehlt es für das Gesamtgebiet der juristischen Tatbestands-

erforschung an einer entsprechenden theoretischen Grundlage. Die Auf-

gabe ist dringend ım Hinblick auf die umfassende Erweiterung, welche

namentlich das Gebiet der ärztlichen Sachverständigentätigkeit durch

die Strafrechtsreform erfahren dürfte.

Ihre Bearbeitung hätte einzu-

setzen mit einer scharfen Abgrenzung der Wissensgebiete, des juristi-

schen und des außerjuristischen Beurteilungsstoffs; sie hätte die am

häufigsten vorkommenden Arten von Tatsachenkomplexen ın ihre Einzel-

bestandteile zu zerlegen, woraus dann leicht sich ergeben würde, welchem

wissenschaftlichen Gebiete das einzelne zugehört; sie hätte endlich

Vorschläge zu machen zur Behebung der praktischen Schwierigkeiten,

welche aus der Verschiedenheit der Forschungsmethoden erwachsen.

Für das letzte hat namentlich der Entwurf einer neuen Strafprozeß-

ordnung für Zürich einen beachtenswerten Anfang gemacht durch

die Bestimmung, daß Untersuchungsbeamter und Sachverständige sich

in gemeinsamer Arbeit über die Fragestellung einigen sollen.

Eine Erweiterung der juristischen Horizontes in der bezeichneten

Richtung erschiene mir wünschenswerter, als die dilettantische Orien-

tierung in allen möglichen Wissensgebieten, wie sie heute leider auch

von den Justizverwaltungen begünstigt wird und vielfach nur der Angst

vor dem Weltfremdheitsgeschrei der Masse entspringt. Die gegenseitige

Durchdringung der Wissenschaften kann die moderne Kultur nicht mehr

entbehren, aber weder eine dilettantische Vielwisserei gilt es zu erstreben,

noch eine wissenschaftliche Universalität, wie GoTTFRIED WILHELM

238 W. OpPERMANN. Die Aufgabe des ärztlichen Gutachtens. — Sprechsaal.

LE1BNIZ und in unseren Tagen WiıLHELM WUuNnDT sie verkörpern, sondern

Achtung vor den Leistungen der anderen Disziplinen und Verständnis

für ihre Forschungsmethoden.

Das wird der Arbeit in der eigenen

Wissenschaft zum Heile sein.

11

Sprechsaal.

Die Aufgabe des Verteidigers im Jugendgericht.

Dr. jur. ANNA SCHULTZ spricht sich in ihrem Aufsatz, der Entwurf zu dem

Jugendnotgesetz (oben 45), gegen die Forderung aus, daß dem jugend-

lichen Angeklagten stets ein rechtsgelehrter Verteidiger gegeben werden soll.

Es sei bei dem Jugendgericht nicht die Aufgabe der Verteidigung, den jungen

Sünder reinzuwaschen, sondern lediglich dem Gericht gegenüber die Tat so

zu beleuchten, daß das Verhalten des Angeklagten erklärlich und verständlich

werde, und ın diesem Sinne seine Rechte zu wahren. Diese Aufgabe könnten

viel besser diejenigen erfüllen, die ihre Arbeit in den Dienst der Jugend-

fürsorge gestellt haben, als der Rechtsanwalt, dessen Aufgabe nach ganz

andern Richtungen ginge (47).

Diese Auffassung ist so vielfach verbreitet, daß es geboten erscheint,

ihr entgegenzutreten. Daß die Verfasserin die Beistandschaft, die der Entwurf

für alle Fälle eines Strafverfahrens einführen und zu der er auch ausdrücklich

Frauen zulassen will, mit der Verteidigung, die er dem geltenden Recht gegen-

über nicht nur nicht ausdehnen, sondern einschränken will*, verwechselt,

Der Entwurf behält die Unter-

mag eine sprachliche Ungenauigkeit sein.

scheidung zwischen Beistand und Verteidiger bei und kennt wie die geltende

Strafprozeßordnung als Verteidiger nur den Rechtskundigen. Daß er dabei

dem Unfug der Verteidigung jugendlicher Angeklagter durch Referendare

und Gerichtsschreiber ein Ende machen sollte, würde leider ein frommer

Wunsch sein.

Der Beistand des Entwurfs kann aber den rechtskundigen Verteidiger

niıcht ersetzen.

Wie sich der Entwurf den Beistand denkt, ist wenig klar.

Als Personen, die zum Beistand berufen werden sollen, bezeichnet er in erster

Reihe den gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen. Daneben läßt er die Be-

stellung eines besonderen Beistandes zu. Die Auswahl zum besonderen Beistand

soll sich in erster Reihe auf Angehörige des Jugendlichen, sonst auf andere

geeignete Personen richten.

Als solche andere geeignete Personen, die also

nach dem Entwurf erst in letzter Linie zu berufen sein würden, kämen die

Mitarbeiter der Jugendfürsorgevereine in Betracht.

Mag man nun selbst annehmen, daß die Vorsitzenden der Schöffengerichte

vielfach auf diese zurückgreifen werden, so würde das Ergebnis kaum ein

anderes sein können, als daß die Jugendfürsorgevereine für die Gerichtssitzungen

dem Gerichte Beamte zur Verfügung stellen, die in den Sitzungen als Bei-

stände auftreten. Es wird kaum tunlich sein, will man den freiwilligen Helfern

ihre Tätigkeit nicht verleiden, zu Beiständen die zu nehmen, die, wie es heute

meist geschieht, vor der Hauptverhandlung Ermittlungen anstellen. Diese

ı Vergl. Bleeck, Deutsche Rechtsanwaltszeitung, 10, 57 — 15. April 1913 —

Schoetensack, Der Rechtsgang, 1, 151 — 18. Januar 1913.

239

Sprechsaal.

geben ihre Zeit her, um sich über die jungen Leute, die einer Straftat beschuldigt

worden sind, zu erkundigen. Sie benutzen dazu ihre freie Zeit und richten sich

damit ein, so gut es geht. Es wird ihnen schwerlich möglich sein, zu bestimmten

Stunden vor Gericht zu erscheinen, dort meist lange Zeit zu warten und viele

Stunden ihrer Arbeitszeit zu opfern.. Die Jugendfürsorgevereine werden also,

wenn sie die Stellung von Beiständen übernehmen wollen, besondere Beamte

bestellen und besolden müssen, denen die Tätigkeit des Beistandes obliegt.

Diese besonders zu Beiständen bestellten Beamten können nun nicht nochmals,

wie es der Helfer getan hat, mit dem jungen Menschen und seiner Umgebung

in _ Verbindung treten, sie können nur aus den Akten des Jugendfürsorge-

vereins, bestenfalls auch, wenn sie nämlich sich darauf verstehen, Akten zu

lesen, aus den Gerichtsakten sich über den Fall unterrichten und genau die

Tätigkeit ausüben, die der Verteidiger ausüben würde, nur daß sie dazu minder

befähigt sind.

Selbst wenn die Fürsorgevereine sich Mühe und Kosten machen, die Bei-

stände in geeigneter Weise auszubilden, werden diese schwerlich zu leisten

vermögen, was der rechtskundige Verteidiger kann.

Ist es aber der Fall,

so haben sie sicher keine Vorzüge vor dem Rechtsanwalt als Verteidiger,

und der hauptsächliche Unterschied ist, daß ihre Bezahlung und die Sorge

für ıhre Ausbildung zu ihrer Tätigkeit dem Jugendfürsorgeverein zur Last fällt.

Dr. ScHuULTZ scheint zu meinen, daß die Aufgaben des Verteidigers sich

darin erschöpfen sollen, einige Worte zu sprechen, die das Mitgefühl mit dem

Jungen Angeklagten und etwas Verständnis für sein Vergehen erwecken. In

der Tat wäre das die einzige Aufgabe, die man einem Angehörigen oder einem

nur für den einzelnen Fall zum Beistand bestellten, nicht besonders für diese

Aufgabe ausgebildeten Helfer des J ugendfürsorgevereins stellen könnte. Die

Erfüllung dieser Aufgabe ist aber annähernd wertlos. Das ideale Jugendgericht,

miıt einem besonders ausgewählten, besonders für seine Aufgabe befähigten

Richter und verständnisvollen Schöffen kann derartige rührselige Worte

entbehren, ein Richter und Schöffen, die den Fall des jugendlichen Ange-

klagten ebenso schematisch behandeln wie andere Fälle, werden aber der-

artigen Gefühlsäußerungen eines Beistandes wenig Wert beilegen und sich

von ihnen kaum beeinflussen lassen.

Derartiges Rühren der Herzen ist aber auch nicht die Aufgabe des Ver-

teidigers und k

ann auch nach dem Entwurf nicht die Aufgabe des Beistandes

sein, dem der

Entwurf die Rechte des Verteidigers geben, also doch wohl

auch die Aufgaben des Verteidigers stellen will. Die Aufgabe des Verteidigers

und des Rechtsanwalts als Verteidigers ist nun aber keineswegs, wie Dr.

SCHULTZ annimmt, die, den Jungen Sünder reinzuwaschen. Er hat als Prozeß-

vertreter des Angeklagten die Aufgabe, für volle Aufklärung des Sachverhalts

in dem Sinne zu wirken, daß nichts unerörtert und unverhandelt bleibt, was

zugunsten des Angeklagten spricht.

Und das ist notwendig im Strafver-

fahren.

Denn, wenn auch Staatsanwaltschaft und Gericht die volle Auf-

klärung des Sachverhalts zur Aufgabe haben, also auch die Ermittlung der

zugunsten des Angeklagten sprechenden Tatsachen, so geht die Ermittlung

doch ihrer ganzen Anlage nach zunächst auf Feststellung des Straffalles. Von

dem Vorkommen einer Straftat, der Anzeige, die über sie gemacht wird, geht

die gesamte Ermittlungstätigkeit aus, und die Frage, ob und von wem eine

Straftat begangen ist, tritt in dem Vorverfahren und damit in den Akten, die

der Richter der Hauptverhandlung zugrunde legt, vor allem andern hervor.,

240

Sprechsaal.

Da liegt es nun dem Verteidiger ob, sich Einblick in die belastenden Tat-

sachen zu verschaffen, die die Ermittlungstätigkeit zutage gefördert hat, sie

mit dem Angeklagten zu besprechen, festzustellen, was dieser zu den einzelnen

ermittelten Tatsachen zu sagen hat, sich von ihm die entlastenden Tatsachen

mitteilen zu lassen, Beweise für die Entlastung zu suchen, vor und in der

Hauptverhandlung für die Erhebung dieser Beweise zu sorgen und während

der Beweisaufnahme darauf zu achten, daß nichts unerörtert bleibt, was zur

Entlastung des Angeklagten dient. Diese Tätigkeit in der Vorbereitung der

Hauptverhandlung und während der Beweisaufnaheme ist der wichtigste

Teil der Tätigkeit des Verteidigers. Er braucht den jungen Angeklagten nicht

weiß zu waschen, aber er muß dafür sorgen, daß dieser nicht schwerer belastet

erscheint, als es der Wahrheit entspricht. Dazu kommt seine Einwirkung auf

den Angeklagten.

Er wird häufig dem törichten Bestreben vieler Ange-

klagten entgegenzutreten haben, lächerliche und dem Belastungsmaterial

der Akten gegenüber unhaltbare Verteidigungsmittel zu gebrauchen, sich mit

Unwahrheiten herausreden zu wollen, die ihm kein Richter glauben wird; er

wird vielfach Geständnisse anraten.

In dem, was er nach Beendigung der Beweisaufnahme in seiner Schluß-

rede sagt, wird der nicht rechtskundige Beistand vielfach mit ihm konkurrieren

können. Aber das Plaidoyer des Verteidigers ist in der Regel von seinen Auf-

gaben die mindest wichtige.

Jeder Verteidiger weiß, daß vor einem mit

Rechtskundigen besetzten Gericht meist so gut wie gar nichts, in einem

Schöffengericht selten viel auf sein Plaidoyer ankommt, daß, abgeschen etwa

von der Erörterung feinerer jJuristischer Fragen oft jeder gleichgute Redner

ohne Rechtskenntnis, der der Verhandlung gefolgt ist, das Plaidoyer eben-

so gut halten könnte. Das Wichtigste an der Verteidigung ist in der großen

Mehrzahl der Fälle die Tätigkeit vor dem Plaidoyer, bei der Vorbereitung

der Verhandlung und bei der Beweisaufnahme, und dazu braucht der Rechts-

anwalt seine Kenntnisse des Rechts, des Prozesses und der Gerichtspraxis.

Darin kann ihn nicht ersetzen, wer das Recht nicht kennt und keine Erfahrung

über die Art der Behandlung von Strafsachen bei den Gerichten hat. Gerade

im Jugendgericht wird der Verteidiger, der sich das Wesen der Sache klar-

gemacht hat, am wenigsten daran denken, durch eine glänzende Rede oder

vorher durch ein Streben nach Verdunklung der Tatsachen zugunsten seines

Schützlings diesen weiß zu waschen.

Nun wird freilich, je gründlicher die Ermittlungen von der Staats-

anwaltschaft und vom Gericht betrieben werden, je sorgfältiger die Haupt-

verhandlung schon von ihnen vorbereitet wird, um so weniger für den Ver-

teidiger zu tun bleiben. Aber wenn es auch das Bestreben der Jugendgerichte

sein mag, die Jugendsachen besonders sorgfältig vorzubereiten, einmal

würden doch, selbst wenn alle Strafsachen mit jugendlichen Angeklagten vor

besondere Jugendgerichte kämen — was der Entwurf nicht vorsieht — nicht

alle Jugendrichter dem Ideal nahe kommen und also dem Verteidiger noch

manches zu tun lassen. Dann aber sind selbst die besten Jugendrichter nicht

unfehlbar. Auch bei den Gerichten, beı denen es das mühevollste Bestreben

besonders geeigneter Richter ist, für sorgfältigste Aufklärung zu sorgen,

kommt es, wie die Erfahrung lehrt, auch bei Gelegenheit von Berufungen, in

Fällen also, in denen das erste Gericht die Angelegenheit als völlig geklärt

und entschieden angesehen hat, zuweilen vor, daß der Rechtsanwalt, der mit

dem jungen Angeklagten in seinem Sprechzimmer sich unterhält, noch dies

Sprechsaal

241

und jenes findet, was dem Richter doch entgangen ist. Auf diese ausgezeich-

neten Jugendrichter, denen sehr selten bei der Vorbereitung und Behandlung

einer Sache etwas entgeht, kann aber das Gesetz nicht allein zugeschnitten

werden. Deshalb, nicht wegen des Plaidoyers, sondern wegen der Vorbereitung

der Hauptverhandlung und wegen der Beweisaufnahme, kann die Beiordnung

eines Verteidigers für den jugendlichen Angeklagten, und zwar eines rechts-

kundigen Verteidigers, eines Rechtsanwalts, gar nicht dringend genug ge-

fordert werden

Es sollen ohnehin nach dem Entwurf nur die ernstesten

schwersten Fälle zum Strafverfahren führen

Berlin

Siegfried Bleeck, Rechtsanwalt

Das russische Militärstrafrecht

Übersetzt und bearbeitet von Rechtsanwalt Klibanski

Verlag Guttentag (Berlin), Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher

Die vorliegende Bearbeitung des russischen Militärstrafrechts bietet

aus der Gesamtkodifikation der russischen Militärgesetze eine Übersetzung

des Militärstrafgesetzbuches, einer Skizze des Disziplinargesetzes und einer

kurzen systematischen Darstellung der Militärstrafgerichtsordnung.

Das Militärstrafgesetzbuch ist im Buch XXII des Kodex der M1htar—

gesetze vom Jahre 1869, Ausgabe 3 von 1900 enthalten. Für die Marine be-

steht ein besonderer Kodex der aber im wesentlichen mit dem Strafgesetz-

buch des Heeres übereinstimmt

Das Militärstrafgesetzbuch nimmt häufig

auf das geltende bürgerliche Strafgesetzbuch und an einigen Stellen auf das

neue Strafgesetzbuch vom 22. März 1903 Bezug, von dem bis jetzt jedoch nur

einige Teile in Kraft getreten sind. Das Strafensystem ist sehr spezialisiert

und ins kleinste hinein abgestuft

Hervorzuheben ist die Aberkennung aller

Standesrechte, der Verlust einzelner Rechte und Vorrechte im Dienst, die

aus dem burgerhehen Rechte entnommene Einrichtung der korrekt10nellen

Strafen, die Überweisung in eine Disziplinarabteilung, die Geldstrafe für mili-

tärische Vergehen und die Haft auf der Hauptwache, welche bis zu vier Monaten

dauern kann. Der Arrest ist eine Strafe des Disziplinarverfahrens. Die Todes-

strafe, welche durch Erhängen oder Erschießen stattfindet, kann, wenn sie

unter Aberkennung der Standesrechte ausgesprochen wird, zufolge besonderer

Genehmigung ersetzt werden: für den zum Erschießen Verurteilten durch

Vollziehung lediglich der Zeremonie des Erschießens an ihm, und für den zum

Erhängen Verurteilten durch die Hinstellung desselben unter den Galgen.

Diese Strafe deutet den politischen Tod an, und auf sie folgt stets die Ver-

schickung zur Zwangsarbeit ohne Ze1tbeschrankung oder auf eine bestimmte

Zeitdauer

Das Gesetz trifft auch Bestimmung über Entschädigung für

Schaden und Verlust, die aus einer Straftat entstanden sind

Die Strafdrohungen sind, wohl in Anwendung des Abschreckungsprinzips

besonders streng. Die einfache Achtungsverletzung gegen einen Vorgesetzten

kann miıt Haft auf der Hauptwache bis zu vier Monaten oder Einzelhaft im

Militärgefängnis bis zu zwei Monaten bestraft werden

Auch zum Schutze

der Untergebenen enthält das Gesetz strenge Strafbestimmungen

Dem Gesetzbuche haften noch die charakteristischen Mängel der früheren

Kodifikationen an. Es sind in dasselbe Sätze aufgenommen, die lediglich der

Strafrechtswissenschaft angehören

Der hauptsächliche Nachteil des Ge-

setzes ist seine ausgedehnte Kasuistik. Es findet sich eine für uns nicht mehr

verständliche Häufung von Tatbeständen und Tatmerkmalen. Da nach dem

16

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X

242

Sprechsaal

Grundsatze dieser alten Kodifikation das richterliche Ermessen tunlichst

eingeschränkt sein soll, so enthält das Gesetz auch eine übergroße Anzahl

Beachtenswert ist die Be-

von Straferhöhungs- und Milderungsgründen

stimmung über Notwehr Untergebener gegen Vorgesetzte. „Die allgemeinen

Bestimmungen über Notwehr finden im Falle einer Verletzung der

dienstlichen Beziehungen des Untergebenen zum Vorgesetzten keine An-

wendung, es sei denn, daß der Vorgesetzte einen gegen das Gesetz und die

Dienstpflichten verstoßenden Angriff auf den Untergebenen sich erlaubt hat

davon diesem eine offenbare Gefahr drohte: aber auch ın diesem letzteren Fall

muß die Abwehr sich auf das Maß des zur persönlichen Selbsterhaltung not-

wendigen Schutzes beschränken. Zum Schutze der Untergebenen vor gesetz-

widrigen Handlungen ihrer Vorgesetzten werden die letzteren in solchen

Fällen den im Gesetze für Mißbrauch der Dienstgewalt bestimmten Strafen

unterworfen

Von wissenschaftlichem Interesse ist die klare Scheidung

zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Ungehorsam

Aus dem Disziplinargesetze verdient die Begriffsbestimmung der mili-

tärischen Disziplin Erwähnung. Darnach besteht die militärische Disziplin

ın strenger und genauer Beachtung der durch die Militärgesetze gegebenen

Vorschriften

Sie verpflichtet daher zur genauen und widerspruchslosen Er-

füllung der Anordnungen der vorgesetzten Behörde, zur strengen Beachtung

der Achtungsbezeigung, zur Wahrung der Ordnung in dem anvertrauten

Kommando, zur gewissenhaften Erfüllung der Dienstpflichten sowie dazu

die Vergehen und die Unterlassungen der Untergebenen nicht ungestraft zu

lassen

In das Disziplinargesetz sind auch die Bestimmungen über die Offi-

ziersehrengerichte mit aufgenommen

Die Militärgerichtsordnung ist im Buch XXIV des Kodex der Militär-

gesetze vom Jahre 1869 enthalten

Zur Ausübung der Militärstrafgerichts-

barkeit bestehen drei Kategorien kollegialer Gerichte

Regimentsgerichte

Militärbezirksgerichte oder zeitweilige Militärgerichte mit derselben Zustän-

digkeit wie Militärbezirksgerichte

und als

Kassations-

oder Revisions-

ınstanz der Oberste Militärgerichtshof in St. Petersburg. Die Untersuchung

wird von Militäruntersuchungsrichtern geführt

Die Anklagebehörde wird

von der Militärstaatsanwaltschaft gebildet

Die Regimentsgerichte sind mit

einem Vorsitzenden und zweı Beisitzern besetzt

Militärbezirksgerichte be-

stehen in jedem Militärbezirk. Sie bestehen aus ständigen und zeitweiligen

Mitgliedern

Der Oberste Militärgerichtshof besteht aus einem ständigen

Vorsitzenden und ständigen und auf Zeit berufenen Mitgliedern

Die russische Militärstrafgerichtsordnung kennt eine juristische Mit-

wirkung bei den Strafverfahren in unserem Sinne nicht

Die Milıtärunter-

suchungsmchter und Militärstaatsanwälte und deren Gehilfen sind Militär-

beamte in ständiger Anstellung im Militärjustizdienst.

Die Befähigung zur

Bekleidung dieser Ämter ist bedingt durch eine mindestens zweijährige

Dienstzeit als Kompagnie-,

Eskadronschef oder ältester Offizier

der Batterie in der Feldartillerie, die nachfolgende Absolvierung des

Kurses der militärjuristischen Wissenschaften und eine daran sich anschlie-

ßende einjährige Beschäftigung bei einem Militärbezirksgericht

Beim

Mangel an geeigneten Offizieren kann von der strengen Erfüllung des einen

oder des andern Erfordernisses abgesehen werden. Die so qualifizierten Offi-

ziere werden als „Kandidaten für den Militärjustizdienst“ vom Kriegsminister

angestellt und zur Beschäftigung den Militäruntersuchungsrichtern odeı

Sprechsaal,

243

Militärstaatsanwälten überwiesen.

Zum Vorsitzenden des Obersten Militär-

gerichtshofs kann nur eines der ständigen Mitglieder dieses Gerichtshofs

und zum ständigen Mitglied können nur die Vorsitzenden der Militärbezirks-

gerichte der Gehilfe des Oberstaatsanwalts und die Militärstaatsanwälte

ernannt werden. Zu Vorsitzenden der Militärbezirksgerichte werden Militär-

richter und Militärstaatsanwälte ernannt.

Die Vorsitzenden des Militär-

gerichtshofs und der Militärbezirksgerichte sowie der Oberstaatsanwalt sind

der Generalität, die ständiıgen Mitglieder des Obersten Militärgerichtshofs

Sowohl der Generalität als auch den Zivilbeamten des Militärgerichtsressorts

VOn gleichem Range zu entnehmen, jedoch mit der Maßgabe, daß die Zahl der

Militärchargen die der Zivilchargen überwiegt. Zu Militärrichtern -werden

Militäruntersuchungsrichter, die Gehilfen der Militärstaatsanwälte und die

Militärchargen der Obersten Militärgerichtsverwaltung berufen.

Zur Zuständigkeit der Regimentsgerichte gehören hauptsächlich die

Straftaten der Militärpersonen der untersten Dienstgrade, welche nach dem

Gesetz nur mit Korrektionsstrafen ohne Verlust aller oder besonderer Rechte

und Vorrechte b

edroht sind. Die Militärbezirksgerichte sind für alle anderen

M

ilitärpersonen und Straftaten in erster Instanz zuständig. Zur Einleitung

d

es Strafverfahrens vor dem Regimentsgericht ist nur der vorgesetzte Regi-

Mentskomman

deur des Bezichtigten berechtigt, alle anderen Vorgesetzten

k

Önnen nur ihre Anzeige an den Kommandeur richten. Das Ermittlungs-

verfahren wird von einem Offizier geführt. Ergibt sich die Notwendigkeit

einer Vorunters

uchung, so sind die Ermittlungsakten an den zuständigen

U

Ntersuchungsrichter zu senden. Eine Voruntersuchung findet statt in den

zur Zuständigkeit der Militärbezirksgerichte oder zeitweiligen Militärgerichte

gehörigen Strafsachen.

Sie wird von dem militärischen oder bürgerlichen

Untersuchungsrichter un

ter Beteiligung der Militärbehörde und der Staats-

anwaltschaft geführt.

Zur Führung der Voruntersuchung in besonders

wichtigen oder besonders

verwickelten Strafsachen, welche militärdienstliche

in _Orten, die in ausschlie

ßlicher Verwaltung der Militärbehörden stehen, ver-

übte Straftaten betreffe

n, können auf Anordnung des Kriegsministers oder

der obersten Befehlsh

aber der Militärbezirke besondere Untersuchungs-

kommission

en eingerichtet werden.

Der Militärstaatsanwalt kontrolliert die

Führung de

zusehen ist,

r Voruntersuchung. Das Untersuchungsverfahren ist, wie voraus-

denheiten u

sehr umständlich. Dies tritt insbesondere bei Meinungsverschie-

nter den mitwirkenden Faktore

n zutage.

Die Versetzung in den

Anklagezustand

steht dem militärischen Befchlshaber zu.

Die Hauptverhandlun

g vor dem Regimentsgericht ist mündlich und öffent-

lich. Die Öffentlichkeit is

tu.a. auszuschließen, wenn der Angeklagte und der

Antragsteller den Ausschl

uß der Öff

entlichkeit beantragen, und sonst ın allen

anderen Fällen, wo der Befehlsha

ber, der die Anklageerhebung beschlossen

hat, den Ausschluß der Öffentlichk

eit für notwendig erachtet. Als Zeugen sind

u, a. eidlich nicht zu vernehmen: die aus der Kirche durch Urteil des geist-

ichen Gerichts Ausgeschlossenen, infolge Widerspruchs des Angeklagten

Oder eines andern am Verfahren Beteiligten, Juden in Strafsachen ihrer zum

Christentum übergetr

etenen Glaubensgenossen und Sektierer in Strafsachen

von Sektierern, die zu

m rechtgläubigen Christentum zurückgekehrt sind.

Die

Beeidigung aller Zeugen und Sachverständigen erfolgt als Voreid zu-

Sammen nach einer bestimmten Formel durch einen Geistlichen von der

Konfession der zu Beeidigenden. Zeugen und Sachverständige nicht recht-

16 *

244

Kurze Mitteilungen,

gläubigen Bekenntnisses können in Ermanglung eines Geistlichen ihres

Bekenntnisses auch durch den Vorsitzenden beeidigt werden, nachdem sie

unterschriftlich sich bereit erklärt haben, ihre Aussage auf Erfordern des An-

geklagten oder des Nebenklägers eidlich zu bekräftigen.

Die Beratung des

Urteils ist geheim, die Verkündung öffentlich. Gegen das Urteil der Regi-

mentsgerichte besteht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Militär-

bezirksgericht; gegen die Urteile der Militärbezirksgerichte und der zeit-

weiligen Militärgerichte ist das Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde an

den Obersten Militärgerichtshof sowohl seitens der Staatsanwaltschaft wie

des Angeklagten und der anderen Beteiligten zulässig. Für das Verfahren vor

dem Militärbezirksgericht gelten außer den Bestimmungen für die Regiments-

gerichte noch einige besondere Vorschriften. Die Kosten des Verfahrens trägt

der Verurteilte.

Saarburg.

—

Hauck.

I11

Kurze Mitteilungen.

1

Die Justizkommission legte am 26: April 1913 ım Preuß. Abgeordneten-

haus den Antrag vor, das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die

Kgl. Staatsregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf zur Regelung

des Irrenrechts vorzulegen.

Dieser Antrag wurde mit einem Zusatz,

der hinter dem Worte das Irrenrecht eingefügt werden soll: „soweit das-

selbe nicht reichsgesetzlich geregelt ist‘“ vom Abgeordnetenhaus angenommen.

2

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. April 1913 nachstehende

Bestimmungen zur Änderung der Vorschriften über die Straf-

register beschlossen („Zentralblatt für das Deutsche Reich‘‘, S. 495/496,

Justizwesen):

Die Verordnung vom 16. Juni 1882 9. Juli 1896, betreffend die Einrich-

tung von Strafregistern und die wechselseitige Mitteilung der Strafurteile

(Zentralblatt 1882, S. 309; 1896, S. 426) wird geändert, wie folgt:

I. Nach 8 11 wird folgender $ 11a eingeschaltet:

$ 11a.

Wird einem Verurteilten wegen einer in das Register aufgenommenen

Strafe eine Bewährungsfrist oder eine Verlängerung der Frist bewilligt,

so hat dies die Vollstreckungsbehörde der Registerbehörde mitzuteilen.

Geht während der Bewährungsfrist ceine Strafnachricht ein, so hat

die Registerbehörde hiervon die Behörde, welche die Bewilligung der

Bewährungsfrist mitgeteilt hat, sofort zu benachrichtigen und zugleich

die Behörde, welche die Strafnachricht eingesandt hat, in Kenntnis zu

setzen, daß eine Bewährungsfrist läuft.

Das gleiche gilt, wenn eine

Steckbriefnachricht, ein Ersuchen um Auskunftserteilung oder eine andere

Mitteilung eingeht, die auf eine anhängige Untersuchung schließen 1äßt.

Wird die Bewährungsfrist widerrufen, so hat dies die Vollstreckungs-

behörde der Registerbehörde mitzuteilen. Läuft noch eine andere Be-

währungsfrist, so hat die Registerbehörde die Behörde, welche diese

Bewährungsfrist mitgeteilt hat, von dem Widerruf zu benachrichtigen.

Kurze Mitteilungen.

245

Zu den Mitteilungen sind die Formulare E und E1 zu verwenden.

Nachdem die Bewährungsfrist abgelaufen, widerrufen oder sonst

gegenstandslos geworden iıst, werden die Mitteilungen vernichtet.

Die

Landesregierungen, für das Zentralregister der Reichskanzler, können

anordnen, daß die Mitteilungen weiter aufbewahrt werden.

11

Der 8 12 der Verordnung erhält nachstehende Fassung:

8 12.

Wird eine in das Register aufgenommene Verurteilung infolge

Wiederaufnahme des Verfahrens rechtskräftig aufgehoben, so hat dies

die Vollstreckungsbehörde der Registerbehörde mitzuteilen. Das gleiche

gilt, wenn der Verurteilte begnadigt wird; zur Mitteilung von Gnaden-

erweisen ıst das Formular F zu verwenden.

Der Inhalt der Mitteilung ist auf dem Vermerk über die Verurtei-

lung einzutragen; der Vermerk ist zu löschen, wenn die Verurteilung

rechtskräftig aufgehoben ist oder wenn der Gnadenerweis auf Löschung

ım Strafregister gerichtet ist.

Nach Erledigung werden die Mitteilungen vernichtet. Die Landes-

regierungen, für das Zentralregister der Reichskanzler, können anordnen,

daß sie weiter aufbewahrt werden.

II

Nach 8 17a wird folgender $ 17b eingeschaltet:

$ 17b.

Über Vermerke, die im Strafregister gelöscht sind, darf nur den

Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft sowie auf ausdrück-

liches Ersuchen den höheren Verwaltungsbehörden Auskunft erteilt

werden.

Welche Behörde als höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieser

Vorschrift anzusehen sınd, bestimmen die Landesregierungen, bezüg-

lich der Reichsbehörden der Reichskanzler.

Berlin, den 29. April 1913.

Der Reichskanzler:

In Vertretung: Lisco.

3

Aus dem Studienplan der Staats- und Rechtswissenschaft-

lichen Fortbildungskurse für Gerichtsassessoren in Berlin (24. April

bıs 7. August 1913):

LiıTTEN (Königsberg): Probleme des Schadenersatzrechtes.

von LıszT (Berlin): Die Kriminalität der Jugendlichen und ihre Be-

kämpfung.

LEPPMANN (Berlin): Die Geisteskrankheiten in ihrer Beziehung zum

Straf- und Zivilrecht.

4

Der II. Deutsche Richtertag £indet am 12. und 13. September 1913

ın Berlin statt. Als Gegenstände der Verhandlungen sind bestimmt:

1. Wie ist den hauptsächlichsten Klagen des Volkes über den Zivil-

prozeß abzuhelfen ?

246

Kurze Mitteilungen,

2. Der Richter und die Verbrechensbekämpfung im neuen Strafrecht.

Die Berichterstattung haben übernommen:

1. Herr Dr. Losg, Reichsgerichtsrat, Leipzig.

2. Herr Dr. RumpPr, Landrichter a. D., Prof. an der Handelshochschule

ın Mannheim.

5

DasArchiv deutscher Berufsvormünder in Frankfurt a. M. plant

in Gemeinschaft mit dänischen und schwedischen Organisationen einen Infor-

mationskursus in der Kinderfürsorge, der außer in Deutschland

auch einige Tage in Dänemark und Schweden stattfinden soll. Die Teil-

nahme von Ausländern an den Kursen, die bisher das Archiv deutscher Berufs-

vormünder veranstaltet hat, ebenso wie die zahlreichen und ständigen Be-

ziehungen des Archivs im Ausland legten es nahe, die Fragen der internatio-

nalen Verständigung in der Kinderfürsorge näher zu prüfen.

Diese Erwä-

gungen ergaben das Bedürfnis nach Formen der gegenseitigen Fühlungnahme,

die über die bisherige ungenügende Einrichtung großer Kongresse hinaus-

gingen und zugleich die praktische Tätigkeit einer ständigen ınternationalen

Auskunfts- und Vermittlungsstelle in Kinderfürsorge und Jugendschutz

ergänzten, wie sie das Archiv seit Jahren betreibt. Verhandlungen des Archivs

mit dem Vorsitzenden des dänischen Oberpflegschaftsrats und weiter mit

dem Verband der dänischen Erziehungsvereine, sowie mıt dem schwedischen

Armenpflegeverbande, führten zu dem Plan eines gemeinsamen Kurses von

etwa 10 Tagen, der im Deutschen Reiche (Hamburg, Hannover, Göttingen),

ın Dänemark (Kopenhagen) und in Schweden (Malmö6) stattfinden wird. In

Dänemark hat sich bereits eine vorläufige Kommission gebildet, bestehend

aus den Herren Overretsassessor BRUun, Graf AHLEFELD LAURvIG zu Lundgaard

und Schuldirektor Professor BaAupıTz. Verhandlungen dieser Herren ın Nor-

wegen mit dem Chef für das Justiz- und Kultusdepartement und mit dem

Chef des Gefängniswesens in Kristiania haben gezeigt, daß auch dort In-

teresse für die Veranstaltung besteht, und daß man beabsichtigt, sich daran zu

Die Teilnehmerzahl soll 20 nicht übersteigen.

Erwünscht ist

beteiligen.

Beherrschung von zwei Sprachen (deutsch und dänisch oder deutsch und

schwedisch), doch kann von diesem Erfordernis abgesehen werden. Die Teil-

nehmergebühr wird etwa M. 25.— betragen. Der Kursus soll, wenn mög-

lich, Ende August, Anfang September d. J. stattfinden und wird besonders

die Fragen der Behandlung gefährdeter und schwer erzichbarer Kinder und

Jugendlicher erörtern. Vorträge und Besichtigungen wechseln miteinander

und werden durch persönlichen Meinungsaustausch unter den Teilnehmern

ergänzt. Teilnehmer aller Länder sind willkommen. Vorläufige Anmeldungen

sind an das Archiv deutscher Berufsvormünder, Frankfurt a. M., Stiftstr. 30,

zu richten.

6

An Säuferwahnsinn starben in Preußen nach dem amtlichen Werke „Das

Gesundheitswesen des Preußischen Staates ım Jahre 1911“ in diesem Jahre

948 Personen, 849 männliche und 99 weibliche. Das bedeutet gegenüber

1910 mit 825 Fällen wieder eine starke Zunahme, während die vorhergehenden

Jahre einen stetigen Rückgang aufwiesen. An der Spitze stehen die Bezirke

Vereinsbericht.

247

Landespolizeibezirk Berlin mit 101 Fällen (darunter Stadtkreis Berlin mit $81)

,

Regierungsbezirk Oppeln (90), Düsseldorf (70), Potsdam (ohne Landespolizei-

bezirk Berlin, 54), Arnsberg (47), Posen (46), Schleswig (45), Breslau (41).

Unter den Selbstmorden waren in Preußen im Jahre 1911 nach amtlicher

Feststellung 609 Fälle, 581 männliche und 28 weibliche, unmittelbar durch

Trunk verursacht, d. s. 7,2% (m. 9,1, w. 1,4%). Daneben verbirgt sich der

Trunk vielfach noch als mittelbare Ursache unter verschiedenen anderen

Ursachen, wie Lebensüberdruß im allgemeinen, körperliche Leiden, Nerven-

und Geisteskrankheiten usw.

IV

Vereinsbericht.

Forensisch-Psychologische Gesellschaft in Hamburg.

Zu Beginn des Semesters 1912/1913 erlitt die Gesellschaft durch das Ableben

ihres bisherigen ersten Vorsitzenden,

des Herrn Oberstaatsanwalts IrRRrMANN,

der den Bestrebungen der Gesellschaft stets reges Interesse und mannigfache För-

derung entgegengebracht hatte, einen schmerzlichen Verlust.

An seiner Stelle wurde zum ersten Vorsitzenden Herr Professor Dr. WEYGANDT,

Direktor der Irrenanstalt Friedrichsberg, zum zweiten Vorsitzenden Herr Land-

gerichtsdirektor Dr. EwALD gewählt.

Daß das Interesse an den Arbeiten der Gesellschaft in erfreulichem Wachsen

begriffen ist, ergibt die Tatsache, daß die Gesellschaft jetzt 270 Mitglieder und 120

Teilnehmer zählt.

Die Veranstaltungen waren durchweg gut besucht; an die Vor-

träge schlossen sich regelmäßig Diskussionen an.

In der Novembersitzung hielt Herr Amtsrichter Dr. BondEn einen Vortrag

über „Psychologie der Aussage“, in welchem er einen kritischen Überblick

über den derzeitigen Stand der Aussagepsychologie gab.

(Der Vortrag ist abge-

druckt im Februarheft (1913) dieser Zeitschrift).

Am 6. Dezember sprach Herr Dr. BAugr, München, über die „Bedingte

Verurteilung der Trinker“‘‘ (das Pollardsystem).

Vortragender empfahl die

bedingte Strafaussetzung für Trinker, mit einer Verpflichtung zur Enthaltsamkeit.

Zu diesem Zwecke wird der Trinker unter Schutzaufsicht gestellt.

Hält er das

Versprechen der Enthaltsamkeit nicht, so tritt Strafvollstreckung ein.

In der Diskussion wurden namentlich von medizinischer Seite, unter Hin-

weis auf die große Bedeutung der bedingten Verurteilung bei den krankhaften

Formen der Alkoholintoleranz, die Vorschläge rege unterstützt.

Ein weiterer, vonHerrn Oberarzt Dr. ScCHAEFER gehaltener Vortrag behandelte

„Die Simulation von Geisteskrankheiten‘‘.

Vortragender wies darauf hin, daß die

Simulation am häufigsten bei Untersuchungsgefangenen, seltener bei Strafge-

Für eine Zunahme der Simulationsfälle sei vielleicht

fangenen beobachtet würde.

die soziale Gesetzgebung, welche die Jagd nach der Rente hervorgerufen habe,

mitverantwortlich zu machen.

Die Simulation, für welche eine scharfe Begriffs-

bestimmung nicht gegeben werden könne, ließe sich am besten in einer Irrenanstalt

erkennen, das Gefängnis eigne sich nicht dazu.

Die Methoden ihrer Erkennung

seien die Entlarvung, die psychologische und die mit ihr verwandte empirische

Methode.

(Der Vortrag wird in dieser Zeitschrift zum Abdruck kommen).

Die wichtige Frage der Verbrechensprophylaxe besprach Herr Regierungsrat

Dr. CRASEMANN in einem Vortrage über die „Behandlung der Unsozialen“.

Als Mittel einer wirksamen Bekämpfung unsozialer Elemente werden vorgeschlagen:

1. Entmündigung der auf psychopathischer Grundlage gemeingefährlichen

Elemente.

248

Besprechungen.

2. Schaffung einer Berufsvormundschaft auf öffentlicher Grundlage im An-

schluß an eine Behörde.

3. Bestellung eines staatlichen Berufsvormundes über die unsozialen Ele-

mente, welche damit seiner Aufsicht und Gewalt unterstehen, sei es, daß sie in-

terniert sind, sei es, daß sie sich in Freiheit bewegen.

4, Schaffung einer Verwahrungsanstalt, die, zwischen Gefängnis und Zucht-

haus einerseits und der Irrenanstalt andererseits stehend, dazu dienen soll, die

Unsozialen (minderjährige und volljährige) auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte

Zeit oder auch lebenslänglich auf richterliche Anordnung oder auch schon auf den

berufsvormundschaftlichen Spruch der Behörde als Berufsvormund, zu verwahren.

Nach eingehender Diskussion, in welcher namentlich von verschiedenen

Seiten gegen die vorgeschlagene Ausdehnung der Entmündigung Bedenken erhoben

wurden, wurde die weitere Prüfung der Vorschläge einer Kommission überwiesen.

Der letzte Vortrag des Wintersemesters hatte das Thema „Jugendgerichts-

tag und Jugendgesetz‘‘ (Herr Amtsrichter Dr. HErTtz) zum Gegenstande.

Es wurde über die Verhandlungen des 3. Jugendgerichtstages in Frankfurt a. M.

eingehend berichtet, und im Anschluß daran der Entwurf eines Jugendgerichts-

gesetzes einer Besprechung unterzogen. Der Referent hält den Entwurf für geeignet

zur Abstellung der gegenwärtigen pädagogischen Fehler des Strafverfahrens.

Dringend zu empfehlen sei die Hereinnahme der bedingten Verurteilung in den

Entwurf, weniger die Hinaufsetzung der Strafmündigkeitsgrenze.

Für Hamburg

sei die Angliederung der Vormundschaftsbehörde an das Amtsgericht zu wünschen.

Von minderer Bedeutung sei die Frage, ob Spezialschöffen eingeführt würden oder

nicht.

Außerhalb der vorgenannten Vortragsabende fand eine Besichtigung des

Waisenhauses statt, bei welcher Herr Direktor Dr. PETERSEN einen einleitenden

Vortrag über die „Organisation der hamburgischen öffentlichen Jugend-

fürsorge‘‘ hielt, und Herr Oberarzt Dr. MAncHor interessante Fälle der Degene-

ration demonstrierte.

Den Mitgliedern war Gelegenheit gegeben, sich an den von Herrn Professor

BucHHOLz in der Irrenanstalt Friedrichsberg veranstalteten Vorlesungen über

die „Forensische Bedeutung der sogenannten Grenzzustände‘ zu

beteiligen.

Den Abschluß des Wintersemesters bildete ein für die Gesellschaft im Philo-

sophischen Seminar von Herrn Dr. AnscHüTz gehaltener Kursus über „Psycho-

logische Grundbegriffe‘‘ (mit Experimenten). An vier Abenden wurden die folgenden

Themen behandelt:

1. Allgemeine Einleitung.

Haupttatsachen der Empfindungslehre.

Phantasie.

Gedächtnis.

2. Wahrnehmung.

Vorstellung.

3. Gefühl — Wille.

4. Gefühl — Denken.

Hamburg.

Dr. Schläger, Schriftführer.

V

Besprechungen.

Dr. jur. Theodor Ahrens. Der strafrechtliche Schutz des religiösen Ge-

fühles im geltenden Recht, im Vorentwurf und im Gegenentwurf.

Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben von Dr. von LILIENTHAL.

Heft 159. Breslau 1912, Schlettersche Buchhandlung, XII u. 83 S. 2.20 M.

AÄHRENS sieht als strafbare Handlungen, die sich gegen das religiöse Gefühl

richten die Gotteslästerung, den beschimpfenden Unfug am Kultort, den Kirchen-

diebstahl, die Sachbeschädigung an rebus sacris und rebus religiosis an. Im wesent-

lichen beschäftigt er sich mit der Gotteslästerung, die andern Vergehen werden

kurz behandelt. Auffällig ist, daß er nicht wie die erwähnten Fälle des Diebstahls

Besprechungen,

249

und der Sachbeschädigung auch die Kirchenbrandstiftung (StGB 8 306 Ziffer 1)

erörtert. Er müßte sie wohl auch als Verletzung des religiösen Gefühls bezeichnen,

jedenfalls erwähnt er sie auch unter den strafbaren Handlungen, die er von der

Erörterung ausschließt, nicht, ebensowenig wie die Verletzung der Sonntagsruhe,

die er wohl aus seiner Betrachtung ausscheiden würde (vgl. Seite X).

Als Ziel seiner Arbeit bezeichnet AHRENs besonders, Widerspruch zu erheben

gegen FEDER (Die Religionsvergehen im deutschen Strafgesetzentwurf, in: Fest-

schrift, Franz von LıszrT zum 60. Geburtstage dargebracht von Schülern und frü-

heren Mitgliedern des Kriminalistischen Seminars, Berlin 1911, O. Hering), der die

Beseitigung der Strafbarkeit der Gotteslästerung kürzlich mit besonderer Schärfe

gefordert hat.

AHRENS Will gerade die Gotteslästerung in der Gestalt, die sie im

geltenden Recht hat, beibehalten.

Als das Rechtsgut, das die Gotteslästerung

verletzt, sucht er das religiöse Gefühl zu erweisen.

Daß der Religionsfriede

und die im Staat bestehenden Religionsgesellschaften nicht durch die Bestimmung

gegen die Gotteslästerung geschützt sein können, legt er treffend dar.

Weniger

überzeugend ist sein Widerspruch gegen die Annahme, die Religion sei nicht das

geschützte Gut.

Er beschränkt sich im wesentlichen auf die Behauptung, eine

Religion sei nichts wert, wenn sie des strafrechtlichen Schutzes bedürfe, ein Argu-

ment, das sich auch sehr leicht gegen seine Meinung, das religiöse Gefühl müsse

geschützt werden, verwerten läßt. Treffender wäre es gewesen, wenn er in ähnlicher

Weise, wie er es für den Begriff des religiösen Gefühls unternimmt, untersucht

hätte, ob die Religion etwas ist, was geschützt werden kann.

Er sagt zwar, eine

Religion sei nicht schutzfähig, begründet dies aber nur damit, daß sie nicht schutz-

bedürftig sein könne (S. 21), während er für das religiöse Gefühl Schutzfähigkeit

und Schutzbedürftigkeit (Schutzwürdigkeit) wohl unterscheidet.

Religion als

„die Summe religiöser Lehren, lebend in der Anschauung ihrer Anhänger“‘ ist schlech-

terdings nicht verletzbar.

Das religiöse Gefühl will AHRENns als verletzbar, also schutzfähig dartun.

Seine Schutzwürdigkeit ergibt sich dann für ihn aus dem Wert der Religiosität

der Staatsgenossen für den Staat. Mag dieser Wert der Religiosität bestehen — nicht

nachgewiesen ist durch die Erörterungen der Abhandlung, daß die Gotteslästerung

eine strafwürdige Schädigung des religiösen Gefühls, der Religiosität wäre, die

AHRENS ausdrücklich als dasselbe bezeichnet (S. 37).

Gefühl als Zustand ist nach

AHRENS die Eigenschaft, Gefühle zu haben, d. i. die durch psychische Erregung

erzeugte Veränderung des Bewußtseinszustandes zu erleiden (9, 7, 8).

Der Angriff

auf diesen Zustand verletzt ihn, insofern als er die Möglichkeit einer Abstumpfung

oder Angewöhnung der Gefühlserregungen herbeiführt (12). Nun ist aber die Eigen-

schaft, an Gotteslästerungen Anstoß zu nehmen, sich über sie zu ärgern, offen-

sichtlich nicht dasselbe wie die Religiosität als Grundlage staatlicher Pflichter-

füllung, an der der Staat Interesse hat. Im Gegenteil, die Rechthaberei und Emp-

findlichkeit, die an spöttischen Äußerungen anderer sogleich Anstoß nimmt,

ist keine Eigenschaft des Staatsgenossen, die für den Staat Wert hat, der notwendig

mit allen Staatsgenossen verschiedenster Ansichten auskommen muß. Zudem kann

diese Rechthaberei und Empfindlichkeit abgestumpft werden nicht nur durch das Er-

leben von Gotteslästerungen, sondern auch durch Belehrung, durch Erziehung

zur Duldsamkeit, und sie kann gesteigert werden wiederum nicht nur durch Gottes-

Jästerungen, sondern auch durch Beeinflussung zur Unduldsamkeit. Wollte der Staat

diese Empfindlichkeit auf einem normalen Maße erhalten, so müßte er auch sowohl

das Predigen der Toleranz wie der Intoleranz unter Strafe stellen.

Ist aber das

religiöse Gefühl keine geeignete Grundlage für die Aufstellung einer Strafsatzung

gegen Gotteslästerungen, so kann die Bestrafung der Ärgerniserregung durch Gottes-

Jästerungen nur erscheinen als ein Gesetz, das ohne Rücksicht auf die Schädigung

eines Rechtsgutes bestimmt ist, Handlungen unerfreulicher Art zu unterdrücken,

als ein Gesetz zur Erziehung der Staatsgenossen zur Anständigkeit in der Rede,

das seiner Dehnbarkeit wegen dem Mißbrauch stark ausgesetzt ist, geschichtlich

zu erklären aus der Neigung der Regierungen früherer Zeiten, Gott gegen Be-

250

Besprechungen.

leidigungen zu schützen und möglichst viel zu reglementieren, der Erhaltung aber

nicht wert, außer soweit etwa durch Gotteslästerungen der religiöse Friede, das

friedliche Zusammenleben der Staatsgenossen verschiedener Religionen gefährdet

sein sollte.

Berlin.

Bleeck.

Adolf Merkel, zuletzt Professor in Straßburg. Die Lehre von Verbrechen und

Strafe.

Auf der Grundlage des ‚„‚Lehrbuchs des Strafrechts‘‘ in Verbin-

dung mit den übrigen Schriften des Verfassers herausgegeben und mit einer

Einleitung versehen von Dr. M. LiEPMANN, Professor der Rechte in Kiel. Stutt-

gart, Verlag v. Ferd. Enke, 1912. XLIV u. 371 S.

Die Bemühungen LiEPMANNS, durch eine dem heutigen Stande der Literatur

angepaßte Neuherausgabe des MERKELSchen Lehrbuchs dessen bleibend wertvolle

Gedanken in der Wissenschaft lebendig zu erhalten, waren gescheitert. Sie mußten

erfolglos bleiben. Den grundrißartigen „besonderen Teil‘‘ hätte die Fülle des neu zu

berücksichtigenden Stoffes erdrückt. Die allgemeinen Lehren aber im MERKELSchen

Geiste mit den modernen Problemstellungen zu verknüpfen, war unmöglich, „weil

Persönlichkeiten eben keine vertretbaren Sachen sind‘‘.

Um dennoch der MERKEL-

schen Strafrechtslehre die ihr heute zukommende Wirksamkeit zu sichern, löste

LIEPMANN aus dem Lehrbuch die Bestandteile heraus, welche vor allem dauernden

Wert beanspruchen dürfen, nämlich die allgemeinen Lehren von Verbrechen

und Strafe. Nachdem so der Rahmen des Lehrbuchs gesprengt war, suchte LIEP-

MANN die oft fragmentarischen Ausführungen zu ergänzen durch Einarbeitung ein-

schlägiger Darstellungen aus den übrigen Werken MErKEgLs. Die also entstandene

Ausgabe ist textkritisch betrachtet ein kompliziertes Exzerpten-Mosaik, und den-

noch — und darin liegt die Größe der LiıEPMANNschen Arbeit — wirkt das ganze

so imposant harmonisch, als habe es MERKEL selber so in einem Guß geschaffen,

um damit das Fazit seines wissenschaftlichen Lebens zu ziehen.

Das Geheimnis dieser Gesamtwirkung liegt darin, daß LIEPMANN sein Mosaik

so zusammenfügte, daß alles einzelne von der Eigenart MErRKELScChen Geistes durch-

leuchtet erscheint. Von MERKEL gilt in vollem Maße, was WINDELBAND Vvon LEIB-

NITZ sagte: „neben einer schöpferischen Originalität besteht eine Aneignungsfähig-

keit, die ihren Wert eben darin hat, daß er unter dem klar ausgesprochenen Gesichts-

punkte seines eigenen Denkens die Theorien der Vorgänger zu verarbeiten, ihre

Einseitigkeiten zu überwinden und aus ihnen eine höhere Vereinigung zu bilden

suchte und vermochte.‘‘ Die LiIEPMANNsche Ausgabe zeigt solch lebensvolles Verarbei-

ten, solch Überwinden von Einseitigkeiten gegnerischer Lehren an der Hand über-

legenen originellen Denkens. Die Einzelerörterungen dogmatischen oder historischen

Inhalts erscheinen als deren Feinheiten offenbarende Variationen der Grundthemen.

Darin liegt der Reiz, der uns durch Li£EPMANNns Ausgabe vor Augen geführten MERKEL-

schen Behandlungsweise, daß sie sich nicht begnügt mit Widerlegung von Gegen-

thesen, mit dem Aneinanderreihen historischer Daten, daß sie vielmehr forscht

nach dem Richtigen im Irrtum, nach dem Bedeutsamen im Vergänglichen, die Er-

örterung zu jener Höhe führend, in der sichtbar werden die Irrwege, welche zu den

abgelehnten Theoremen leiteten, die großen Linien des geschichtlichen Geschehens.

LIEPMANN traf den Kern der Sache, als er die Unmöglichkeit erkannte, im MERKEL-

schen Geiste die Ausführungen des Lehrbuchs mit den Problemen der Gegenwart

zu verknüpfen.

Es sei versucht, in wenigen Sätzen anzudeuten das Leitmotiv, welches die

Ausgabe durchzieht, anzudeuten die Art, in der es MERKEL in den kritischen und

historischen Ausführungen variiert, und so die Erklärung der Gesamtwirkung des

MERKEL-LiEPMANNschen Bildes zu begründen.

MERKEL kennzeichnet die strafbare Handlung als durch pflichtwidrige Willens-

haltung bedingtes körperliches Verhalten, dem eine Fülle geistiger Wirkungen ent-

spricht, die abhängig sind vom Charakter der Beteiligten und von den Kultur-

zuständen, in denen diese sich befinden. Solch realer Bedeutung des Verbrechens

steht die symplomatische zur Seite, als Dokumentierung bestimmter gefährlicher

Besprechungen.

251

Eigenschaften, als Kennzeichnung der zum Verbrechen führenden gesellschaft-

lichen Zustände.

Derartige Bestimmung des Verbrechens erscheint als deren Wahrheitsgehalt

würdigende Überwindung als einseitig erkannter abweichender Theorien, nämlich

der rein subjektiv-ethischen, der naturalistisch objektiven und der ausschließlich

symptomatischen Verbrechensauffassung.

Jene Grundanschauung bietet ferner den Schlüssel zur Verbrechensgeschichte.

Bestimmt sich die Artung der realen geistigen Wirkungen des Verbrechens nach den

gleichzeitigen Kulturzuständen, so erscheint die Geschichte des Strafrechts ‚‚,als der

tiefgreifendste Kommentar zur Entwicklungsgeschichte der Menschheit‘‘. Der sich

anschließende Versuch in diesem Sinne das Verständnis der Verbrechensgeschichte

zu vermitteln zählt zu den gehaltvollsten, abgeklärtesten Bildern in der strafrecht-

lichen Literatur.

Das feinsinnigste hier sind wohl die formenschönen Worte, aus

denen der Zauber leuchtet, der die Aufklärung umwebt.

Weiter ist durch jene Grundlagen der Weg gezeigt zur Erkenntnis der Bezie-

hung von schuldhaftem Handeln und Strafe.

Ist das Verbrechen durch pflichtwidrige Willenshaltung bedingtes körper-

liches Verhalten, so ist die Schuld nicht etwas neben dem kausalen Geschehen

hergehendes, sondern sie ist das an den geltenden Werturteilen gemessene kausale

Verhalten selbst. Die äußeren Vorgänge sind strafrechtlich nur insoweit bedeutsam,

„als wir es in ihnen mit der Wirksamkeit bestimmt gearteter psychischer Faktoren

zu tun haben.‘‘

Der realen, der symptomatischen Bedeutung solcher Willenskausalität ent-

spricht das Wesen der Strafe. Ist die Rechtsstrafe soziale Machtbetätigung im Dienste

sozialer Selbstbehauptung, so hat sie das durch jene Kausalität erzeugte Mißverhält-

nis zwischen den aktiv und passiv beteiligten Personen zu beheben, ist demnach Vergel-

tung. Die Strafe hat also der Schuld zu entsprechen. Bei dem Vergleich von Schuld

und Strafe machen sich die in jedem Volke lebenden Werturteile geltend, die einer-

seits zurückgehen auf die von der jeweiligen Kulturperiode empfundene reale und

symptomatische Bedeutung des Verbrechens, andererseits auf die Bewertung der

Interessen, welche durch die Strafe beeinträchtigt werden. Demnach ist die Ver-

geltungsstrafe Zweckstrafe, und jede Vergeltung verfolgt präventive Tendenzen,

ohne daß die Gemeingefährlichkeit den alleinigen Maßstab bilden darf.

Wie zuvor die Lehre vom Verbrechen erscheint jetzt die von der Strafe

einmal als das zo@rt0ov weüdog erkennende Überwindung abweichender Einseitig-

keiten, so namentlich der Gegenüberstellung von Vergeltungsstrafe und Zweckstrafe,

von Vergeltung und Prävention sowie der ausschließlich Charakterstrafe fordernden

Lehre.

Sodann vermittelt auch die Lehre von der Strafe das Verständnis der Ent-

Wicklungsgeschichte der Rechtsstrafe: dem Wandel der Kulturanschauungen ent-

spricht der Wandel der die Schuld vergeltenden Maßnahmen.

Was also die LıiEPMANnNsche Ausgabe uns vor Augen führt, es ist die in sich

fest gefügte MERKELSChe Straftheorie, diesen Begriff verstanden in der vertieften

Bedeutung, die ißnm MERKEL selbst gegeben hat, als den Versuch klarzulegen „den

psychologischen Tatbestand, welcher in der Verbindung von Verbre-

chen und Strafe in Geschichte und Gegenwart uns vorliegt.‘“

Seinem großen Mosaik gab LıieEPMANN den wirkungsvollen Rahmen durch

Antworten auf die Fragen, was leistete MERKEL seiner Zeit, was bedeutet er für die

Gegenwart? Den 80er Jahren gab MErKEL den Weg an zur Überwindung der

indeterministischen Strafrechtstheorie sowie zur Ablehnung der ausschließlich

Charakterstrafe fordernden deterministischen Übertreibungen. Dem entsprechend

verhilft er der Gegenwart zur synthetischen Auflösung der Schulgegensätze, denn

diese liegt in der Erkenntnis, daß die Strafe weder durch rein präventive Maßregeln

zu ersetzen, noch auf ausschließlich repressives Vorgehen zu beschränken sei.

Abschließend und Lı1EPMAnns Ausführungen ergänzend sei darauf hingewiesen,

wie durch die Ausgabe MERKELS eminente Bedeutung für die moderne Rechts-

philosophie in helles Licht gerückt wird, Besteht die Aufgabe der Rechtsphilosophie

252

Besprechungen.

in Bestimmung und Wertung des Rechts nach außerjuristischen Gesichtspunkten

und so vor allem in dem Nachweis, wie außerrechtliche Faktoren Sein und Inhalt

des Rechts bestimmen, so ist MERKEgLs tiefgreifende Lehre von der kulturellen

Bedingtheit von Verbrechen und Strafe zu den bedeutsamsten rechtsphilosophischen

Leistungen der Gegenwart zu zählen. Gerade den in unseren Tagen zu neuem Leben

erweckten, nach Klarheit ringenden rechtsphilosophischen Bestrebungen weist

MERKEL aussichtsreiche Bahnen. Vielleicht behebt die LiEPMANNsche Ausgabe das

mehr als wunderliche Mißverständnis, wonach man bei dem Bemühen, die Zu-

sammenhänge zwischen Recht und Kultur aufzudecken, geglaubt hat, MERKEL als

quantite negligable behandeln zu dürfen.

Kiel-Holtenau.

Horst Kollmann.

Manzini. Istituzioni di Diritto penale italiano.

Torino, Fratelli Bocca,

1913, 390 pp. Prezzo 12 Lire.

Dieses Werk ist eine knappe, konzentrierte, in erster Linie wohl für Referen-

dare und Studierende bestimmte Darstellung des italienischen Strafrechts.

Die

Vorzüge der sonstigen Werke MaAnzınıs zeichnen auch dieses Buch aus: Klare,

durchsichtige Anordnung des Stoffes, knappe prägnante Ausdrucksweise, die unter

Vermeidung aller rednerischen Floskeln in wohlabgewogener Darstellung den Stoff

durchdringt und gestaltet. Das Strafrecht ist für MAnzını rein soziologisch betrachtet

das Ergebnis der Notwendigkeit, die für den Staat besteht, der Bevölkerung durch

wirksame Disziplin einen energischen Schutz zu gewähren auf der Grundlage

des Minimums der Moralität oder, wie MANnzını es nennt, des „ethischen Submini-

mums‘‘, weil es noch unter dem Niveau desjenigen moralischen Minimums steht,

auf dem das Zivilrecht sich aufbaut. Die spekulativen Theorien als Grundlage des

Strafrechts hält er für den Juristen wenigstens für entbehrlich. Sie gäben nur die

Anschauungen eines Einzelnen oder einer Schule wieder und ihre Anwendung im

Strafrecht sei störend und hinderlich. Der Jurist, sagt er, begnügt sich mit den

Tatsachen, d. h. mit der positiven Existenz des Rechtes und der unleugbaren Not-

wendigkeit, die es bestimmt. Im speziellen Teil des italienischen Strafgesetzbuches

finden sich eine Menge von Vergehen unter Strafe gestellt, die im deutschen Straf-

recht in Sondergesetzen verstreut sind. Ein Sachregister und ein Literaturverzeichnis

sind dem Buche nicht beigegeben.

Köln.

Sommer.

Dr. jur. A. Romen, Wirklicher Geheimer Kriegsrat und Dr. jur. C, Rissom, Kriegs-

gerichtsrat.

Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst

Einführungsgesetz.

Unter Benutzung der amtlichen Quellen der Lite-

ratur und der Rechtsprechung bearbeitet und erläutert.

Berlin. Verlag

von J. Guttentag,

Die vorliegende Neubearbeitung des Militärstrafgesetzbuches ist als Hand-

buch für die Praxis bestimmt.

Als solches zeichnet es sich durch ausgiebige

Heranziehung und Verarbeitung der Rechtsprechung und Literatur, wie durch

feine Klarheit und Übersichtlichkeit in der Behandlung des ganzen Stoffes aus.

Die allgemeinen Grundsätze und Begriflfe sind scharf präzisiert und entwickelt,

die objektiven und subjektiven Tatmerkmale der einzelnen Delikte in prägnan-

tester Weise hervorgehoben und erläutert.

Zu allen irgendwie strittigen Fragen

wird selbständig Stellung genommen, sodaß auch zur Fortentwicklung des ma-

teriellen Militärstrafrechts in reichem Maße Anregung gegeben ist. Das Buch ver-

einigt in dem Rahmen eines handlichen Gebrauchsbuches die Vorteile des Kommentars

und der systematischen Darstellung. Es ist ein ebenso praktisches wie wissen-

schaftlich wertvolles Buch.

Saarburg.

Hauck.

E. Stagg Whitin. Penal servitude, Newyork-National Commitee on prison labor

1912.

162 p. Preis 1 Dollar 65 Cts.

Das vorliegende, mit einer Anzahl leidlich guter Abbildungen und Plänen

geschmückte Werk ist im amtlichen Auftrage von dem Generalsekretär des Natio-

nal-Comitee of prison labor herausgegeben und beschäftigt sich mit dem Problem

Besprechungen.

253

der Gefängnisarbeit ausschließlich in Rücksicht auf die Verhältnisse in den Ver-

einigten Staaten von Nordamerika. Es bietet einem ausländischen Leserkreis, auf

den es wohl auch nicht berechnet ist, nur geringes Interesse, und man muß schon

ein ziemlich guter Kenner amerikanischer Verhältnisse sein, um die exakten, aber

auch recht trockenen Darlegungen würdigen zu können. Der Verurteilte soll die

Strafvollstreckung nicht als Übel, sondern als Erziehungsmaßregel betrachten;

die Bestrafung soll ihn nicht von der Gesellschaft ausschließen, sondern ihm die

Rückkehr zu einem geordneten Leben ermöglichen. Der Staat hat ein Recht auf

seine Arbeit.

Die Verpachtung der Gefängnisarbeit schädigt den Verurteilten,

seine Familie und die Gesellschaft gleichermaßen, weshalb die eigene Kontrolle

des Staates über die Gefängnisarbeit vorzuziehen ist. Das sind die Grundgedanken

des Buches, deren Ausgestaltung in den einzelnen amerikanischen Staaten dann

eingehend dargelegt wird. Am Schlusse sind zwei Anhänge beigegeben. Der erste

enthält eine Übersicht über die Stellung der politischen Parteien zur Frage der

Gefängnisarbeit. Der zweite enthält eine Zusammenstellung der über die Gefängnis-

arbeit in den einzelnen Staaten erlassenen Gesetze, Verordnungen usw.

Köln.

Sommer.

Dr. Benno Merkle, Arbeitslosigkeit, ihre statistische Erfassung und ihre

München und Leipzig

1913.

Bekämpfung durch den Arbeitsnachweis.

Duncker und Humblot

121 8.

3 M.

Die Abhandlung MERKLESs zerfällt in zwei Teile: die Arbeitslosigkeit und den

Arbeitsnachweis.

Einen gewissen Grad von Arbeitslosigkeit gibt es bei jedem

in der Kultur fortgeschrittenen Volke zu allen Zeiten; dies nennt der Verfasser

normale Arbeitslosigkeit gegenüber der anormalen, die darüber hinausgeht.

Da

es sich nur um verschiedene Grade ein und derselben Erscheinung handelt, so ist

eSs unmöglich, eine scharfe Grenze zu ziehen. Verfasser hält es für wichtig, durch

statistische Erhebungen größeren Stils zu ermitteln, was als normale Arbeitslosig-

keit aufzufassen sei.

Neben der Arbeitslosigkeit geht sehr oft Arbeitermangel an

andern Orten, in andern Berufen einher; es muß das Bestreben sein, hier einen Aus-

gleich zu schaffen. Die Ermittlung der Zahl der Arbeitslosen kann durch Zählung

oder durch Registrierung geschehen. Die Zählung wird mit einer Volks- und Berufs-

zählung verbunden oder für sich vorgenommen, im letzteren Falle besser durch

Nachfragen von Haus zu Haus, da die Anmeldungen der Arbeitslosen selbst nur

unsichere Resultate ergeben.

Die Veränderungen in der Zahl der Arbeitslosen,

die sehr groß sind, können dadurch nicht erfaßt werden, hierzu ist ihre fortlaufende

Registrierung notwendig, die bisher in Deutschland nur durch eine Anzahl von

Tbeiterorganisationen stattfand. Der Verfasser spricht sich dafür aus, daß diese

egi3trierufl

gleich

g staatlichen Arbeitsnachweisstellen übertragen werden solle, die zu-

die Unt

erstützungen an die Arbeitslosen auszubezahlen hätten. KEin tieferes

Eingeh

CN auf die Arbeitsscheu und auf die tatsächliche Arbeitslosigkeit wäre er-

wünscht gewesen.

In dem Abschnitt über den Arbeitsnachweis gibt der Verfasser einen Rück-

blick auf das, was bisher in Deutschland und anderwärts hierin geschah. In Deutsch-

land wurden Ende des 19. Jahrhunderts in vielen Städten Arbeitsämter zu diesem

Zweck gegründet, daneben bestehen Arbeitsnachweise gewisser Berufe (Metall-,

Textil-, Bauarbeiter), die Feldarbeiterzentrale in Berlin (für Beschaffung ausländischer

Arbeiter) und die gewerbsmäßige Stellenvermittlung. Letztere ist durch das Reichs-

gesetz von 1910 einer strengen Kontrolle unterworfen (siehe diese Monatsschrift

Bd. 9 S. 382). An Stelle dieser Zersplitterung im Arbeitsnachweis wünscht MERKLE

eine einheitliche gesetzliche Regelung desselben.

Die obligatorische Einführung

für alle Städte von mehr als 10 000 Einwohnern verwirft er aus verschiedenen Grün-

den (Mangel an Zentralisation, Unmöglichkeit der Angliederung der landwirtschaft-

lichen Arbeitsvermittlung usw.), er verlangt vielmehr, daß der Staat die Organi-

sation der Arbeitsvermittlung in die Hand nimmt, wobei die Einfügung der bisherigen

Arbeitsämter, die Mithilfe der Gemeinden, die Anstellung von Fachmännern und

besondere Beachtung der Landarbeiterfrage vorausgesetzt wird.

2

4

Besprechungen.

Die klaren Ausführungen des Verfassers verdienen alle Beachtung, insbesondere

ist zu wünschen, daß diese Organisation des Arbeitsnachweises nicht erst in Zeiten

wirtschaftlicher Ungunst ins Leben gerufen wird.

Ulm.

Prinzing.

Karl Marbe. Kinderaussagen in einem Sittlichkeitsprozeß. (Fortschritte

der Psychologie und ihrer Anwendungen. 1. Band, Il. Heft, S. 375 —396.)

Sittlichkeitsprozesse sind zugestandenermaßen unerfreulich, zumal, wenn es

sich um Vergehen an Kindern handelt; aber theoretisch kann das häßliche Material

wichtig sein und der Praxis wertvolle Fingerzeige geben. Der von MARBE mitge-

teilte Fall ist äußerst lehrreich und dürfte jedem Staatsanwalt und Untersuchungs-

richter zum Studium warm empfohlen werden, zumal der Verfasser recht maßvolle

Schlüsse zieht.

Die Sache liegt so, sie ist eigentlich banal: ein unverheirateter Lehrer (40 Jahre)

in einem Dorf Unterfrankens war von 7 Mädchen (9—11 Jahre) unsittlicher Mani-

pulationen bezichtigt worden. Die Aussagen waren recht belastend in der Vorunter-

suchung, in der Hauptverhandlung nahmen 5 der Kinder ihre Aussagen zurück,

die 2 übrigbleibenden konnten als „unglaubwürdig‘‘ nachgewiesen werden.

Der

Angeklagte wurde auf das psychologische Gutachten hin freigesprochen. Eine körper-

liche Untersuchung der Mädchen durch den Arzt hatte nichts Belastendes ergeben.

Der betreffende Lehrer stand schlecht mit dem Schulvorsteher, hatte ferner

eine Partei im Dorfe gegen sich und scheint tatsächlich die Kinder öfters gekitzelt

und gepatscht zu haben, allerdings in kriminell belangloser Art.

Wichtiger ist für uns die Untersuchung selbst. Manche Kraftprobe ist da

herausgekommen.

Zunächst untersuchte der Pfarrer als Lokalschulinspektor, dann

der Staatsanwalt, schließlich der Untersuchungsrichter und zwischendurch der Gen-

darmeriewachtmeister; zu verschiedenen Zeiten natürlich. Anlaß zur Untersuchung

gab selbstredend wieder der ominöse anonyme Brief, dessen Schreiber hier übrigens

nie ermittelt wurde. Von „Aussagen‘‘ kann eigentlich kaum die Rede sein, sondern

nur von „Antworten‘‘; die Kinder hatten eben auf Fragen mit ‚‚Ja‘‘ oder „Nein““

zu antworten. Dabei ist der Wortlaut der Fragen nicht einmal stenographiert worden;

psychologisch war das Verfahren also wenig einwandfrei. Eine spezielle Schulufig

des Fragenden tut not; Gendarmen sind zwar meist vortreffliche Leute, aber psycho-

logisches Verständnis besitzen sie wohl in den allerwenigsten Fällen, eine an sich

evidente Behauptung, die ein Staatsanwalt im allgemeinen nicht zugeben wird. Da-

her scheinen mir die Forderungen, die MARBE am Schlusse seines Gutachtens for-

muliert, sehr beherzigenswert: 1. Schulvorsteher, Gendarmen, Bürgermeister usW.

haben für die Fälle, wo Kinder als Zeugen in Sittlichkeitsprozessen in Frage kommen,

sich jeder Untersuchung zu enthalten und ohne weiteres dem Staatsanwalt Mit-

teilung zu machen. (MARBE ist wohl einig mit mir, wenn dieser an sich ausgezeich-

neten Forderung eine doch etwas weite Bedeutung gegeben wird, da sie leicht zu

Mißverständnissen führen könnte.) 2. Der Staatsanwalt prüft die Angaben und über-

gibt die Akten, ohne selbst die Zeugen zu vernehmen, dem Untersuchungsrichter,

der 3. die Vernehmung sobald als möglich einzuleiten und durchzuführen hat. 4. Alle

Fragen sind zu stenographieren, desgleichen die Antwort. 5. Der Untersuchungs-

richter hat eine sachverständige Hilfe beizuziehen.

6. Polizisten und Gendarmen

haben sich in diesen Fällen jeder Ausfrage zu enthalten.

Diese Forderungen sind ebenso maßvoll wie berechtigt, sie entsprechen durch-

aus den psychologischen Resultaten und überhaupt den Anschauungen, die jeder

Psychologe von diesen Dingen hat.

Damit schüttet nun MARBE keineswegs das Kind mit dem Bade aus, und das

ist es, was den Ausführungen meines Erachtens besondere Bedeutung verleiht.

So zieht z. B. MArRBegE durchaus nicht den Schluß, daß Kinderaussagen überhaupt

ungültig seien. Mit Recht; denn unter Umständen können Kinder ganz ausgezeich-

nete Zeugen sein, aber auch hier ist, was leider nicht immer geschieht, zwischen zwei

Hauptfällen zu scheiden: einmal dort, wo die Kinder über Gesehenes aussagen,

ferner dort, wo sie über Erlebtes oder vielmehr Erlittenes zu berichten haben, d. h

Besprechungen.

255

Zuschauer oder Beteiligte sind. Im letzteren Falle sind die Aussagen, namentlich

auf sexuellem Gebiet, mit größter Vorsicht aufzunehmen, dagegen sind „Zuschauer-

aussagen‘‘ bei Kindern nicht notwendig schlechter als bei vielen Erwachsenen.

MARBE zieht den seinerzeit von VARENDONCK in den „Archives de Psychologie‘‘

mitgeteilten Fall (Lustmord) heran, in dem Unterzeichneter ebenfalls als Sach-

verständiger geladen war. Der Angeklagte wurde dort — gegen meine Überzeugung

— freigesprochen.

Das Ende ist aber wohl nicht bekannt, jedenfalls nicht ver-

öffentlicht worden. Tatsächlich erhängte sich vor Jahresfrist der Freigesprochene

und hinterließ einen Zettel, daß er „aus Gewissensbissen Hand an sich lege‘‘, Damit

ist natürlich über die Schuld an sich noch nichts ausgemacht, aber sie wird doch recht

wahrscheinlich.

Wir folgern: bei Kinderaussagen gibt es keine Regel, man hat sich vielmehr

nach dem HKEinzelfall zu richten.

Es sei mir gestattet, mit ein paar Worten auf einen Prozeß zurückzukommen,

der dem von MARBeE mitgeteilten durchaus ähnlich ist. Dort lag die Sache allerdings

insofern noch verwickelter, als die inkriminierten Delikte um 6 (!) Jahre zurück-

liegen sollten und nun von den Mädchen, die jetzt 17—18 alt waren, herausge-

bracht wurden. Auch hier konnte, ähnlich wie bei MARBE, ein „Suggestionsherd“‘

aufgedeckt werden, die Mädchen waren verlogen und unglaubwürdig, dabei größten-

teils noch geistig minderwertig. Nach einem Jahre stellte der Untersuchungsrichter

das Verfahren ein.

Das deutsche Untersuchungsverfahren hat Schwächen, die unbedingt besei-

tigt werden müssen, und eine der ersten Kritiken richtet sich gegen die in keiner

Weise zu rechtfertigende Art der bisherigen Aufnahme sogenannten Beweismaterials.

Brüssel.

Paul Menzerath.

Bela Röv6sz.

Die rassenpsychiatrischen Erfahrungen und ihre Lehren.

Beihefte zum Archiv für Schiffs- und Tropenhygiene.

Band XV. Leipzig.

J. A. Barth.

194 8.

4,50 M.

REvgsz stellt zunächst in übersichtlicher Weise nach geographischen Gesichts-

punkten die Mitteilungen in der Literatur über das Vorkommen verschiedener Geistes-

krankheiten bei den verschiedenen Rassen, bezw. „ethnischen Gruppen‘‘ zusam-

men und kommt dabei, wenn auch manchmal nur sehr kurz, auf die sehr interessan-

ten Erscheinungen, wie die religiösen Epidemien Rußlands, die Amokzustände

und Latah der Malaien u. v. m. zu sprechen. Eine große Rolle spielt bei dieser Litera-

turzusammenstellung die vielerörterte Frage von Syphilis und Paralyse bei den ver-

schiedenen Völkern. In der Besprechung der aus den mitgeteilten Kenntnissen sich

ergebenden Erfahrungen weist R£v£sz zunächst auf die Fehlerquellen hin, die sich

aus ungleicher klinischer Anschauungsart und aus unserer Unkenntnis der nor-

malen Psyche vieler der zitierten Völker ergeben, und sucht dann für die Aetiologie

die Kenntnisse zu verwerten.

Da Regv£sz keine eigenen Erfahrungen mitteilt,

macht manches, was er über die Aetiologie der Psychose sagt, mehr den Eindruck

des „Impressionistischen“, es kann eben noch keine exakte Wissenschaft in dieser

Richtung geboten werden.

Dasselbe gilt auch für die Ausführungen über die Prä-

Trotz der

dilektion einzelner ethnischer Gruppen für gewisse Krankheitsformen.

vielen offenen Probleme ist die Arbeit von R£v£sz sehr interessant und lesenswert.

Rufach.

Wittermann.

Jahrbuch der Fürsorge.

6. Jahrgang. Herausgegeben vom Archiv dtsch.

Berufsvormünder. Berlin, Verlag Julius Springer, 1912. Preis M. 12.—. 366 S.

Dies Jahrbuch zu empfehlen, hieße Eulen nach Athen tragen; wird doch

das Werk jährlich geradezu mit Sehnsucht von allen erwartet, die in der fürsorgenden

Arbeit stehen. Der diesjährige Band bringt neben den Erfahrungen aus dem Leben

>

einem eingehenden Literaturberichte, den wichtigsten Entscheidungen über Rechts-

fragen der Jugendfürsorge, wertvolle Berichte über die Kinderfürsorge in Dänemark,

die ital. Mutterschaftsversicherung, sowie die neuesten Gesetze betreffend die Berufs-

vormundschaft für Oldenburg, Hamburg, Lübeck und die Schweiz.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

256

Besprechungen.

]. Bayr. Jugendfürsorge und Zwangserziehungstag am 20., 21. und 22.

Juni 1911 in München. Verhandlungsbericht. Verlag: Ph. L. Jung, München

1911. Preis M. 2.—. 96 Seiten.

Die Broschüre enthält wertvolle Vorträge über ‚„Die Enwicklungsalter‘‘ von

Prof. Dr. KArRL Segı1Tz, über „Die Beziehungen der sexuellen Entwicklung zu den

psychopathologischen Erscheinungen im Kindes- und Jugendalter‘‘ von Dr. ISSERLIN,

über ‚„„Die Kriminalpsychologie der Jugend‘* von Dr. IsserLIn und „Zur ärztlichen

Charakterisierung und Behandlung psychiatrischer Jugendlicher‘‘ von Dr. RüDın.

Außer diesen wertvollen Beiträgen gibt die wörtlich wiedergegebeneDiskussion

reichliches Material über die Grundregeln zur Behandlung der schwererziehbaren,

schwachsinnigen, abnormen oder geistig zurückgebliebenen Zöglinge, sowie auch

über die Ausbildung derselben.

Die Broschüre kann bestens empfohlen werden.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

VI

Vereinschronik.

Akademischer Ferienkurse zu Hamburg.

24. Juli bis 6. August 1913.

Professor der Philosophie Dr. E. NEU MAnNnN (Hamburg):

Die Philosophie der Ge-

genwart, ihre Hauptströmungen und Probleme.

8 Vorträge.

Professor Dr. med. et phil. W. WEYGANDT (Hamburg):

Phylogenese der Psyche.

2 Vorträge.

Dr. phil. R. H. GoLDscH MIDT (Hamburg): Probleme der Psychologie. 5 Vorträge.

Professor Dr. phil. E. M£uMAnn (Hamburg): Die pädagogische Reformbewegung

der Gegenwart.

8 Vorträge.

Professor W. WEYGANDT (Hamburg):

Zurechnungsfähigkeit und Rechtssicher-

heit.

14 Vortrag.

Staatsanwalt Dr. jur. J. U. SCHROEDER (Hamburg):

Inländische Strafrechts-

folgen ausländischen Unrechts.

2 Vorträge.

Physikus Dr. med. K. REuTErR (Hamburg):

Über das Problem der Strafe, ins-

besondere der Todesstrafe von gerichtsärtzlichem Standpunkte (mit De-

monstrationen).

2 Vorträge.

Professor Dr. jur. N. H. KRIıIEGSsMANN (Königsberg):

Der Vollzug der Freiheits-

strafe in Deutschland.

6 Vorträge.

Direktor Dr. phil. J. PETeErsen (Hamburg):

Die Fürsorge für die gefährdeten

und die verwahrlosten Jugendlichen in Gesetzgebung und Verwaltung.

3 Vorträge.

Professor Dr. phil. O. Dıtrtrıcy (Leipzig): Die gegenwärtigen Probleme der Sprach-

psychologie.

6 Vorträge.

Dr. med. H. EMBDEN, Arzt (Hamburg):

Über die sogenannte Psychoanalyse.

2 Vorträge.

IX. Tagung der Deutschen Gesellschaft für gerichtliche Medizin

(in Wien) 22.—26. September 1913.

Die Jugendgeschichte

STEIN-Leipzig

LEERs-Essen

Über die Beteiligung des Gerichtsarztes an den Jugend-

gerichtshöfen

KALMUs-Prag

Die Zurechnungsfähigkeit der degenerativen Phantasten

MARrRzx-Berlin

Die Psychologie der Halft

RAIMANN-Wien

Die Haftpsychosen

FLINKER-Czernowitz

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Weibes

QuEeNnSsEgEL-Leipzig

Neuere Gesichtspunkte bei der Beurteilung traumatischer

Neurosen.

I

Originalaufsätze.

16

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung.

Von Dr. J. Petersen, Direktor der öffentlichen Jugendfürsorge in Hamburg.

Unter Fürsorgeerziehung soll hier nicht nur die Fürsorgeerziehung

ım juristischen Sinne, also die Erziehung solcher Kinder, deren Eltern

die Erziehungsrechte durch Urteil eines Vormundschaftsgerichts ent-

zogen sıind, verstanden werden, sondern überhaupt die Erziehung solcher

schwer erziehbaren Kinder, die wesentlich außerhalb der elterlichen

Familie stattfindet. — Die Erziehung der schwer Erziehbaren, der-

jenigen, bei denen die normale Erziehung durch die Eltern,

die Vor-

münder versagt hat, ist trotz jahrzehntelanger Arbeit immer noch ein

Problem, das besonderes Interesse bietet. Unter den Fürsorgezöglingen

ım juristischen Sinne ist eine ganze Anzahl sogenannter „guter Kinder

Schlechter Eltern“, die nach $ 1 Ziffer 1 des preußischen Gesetzes

über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger oder ähnlich lautender

Bestimmungen der Landesgesetze anderer Staaten der elterlichen Ein-

Wirkung entzogen sind.

Die Erziehung dieser lediglich gefährdeten,

selbst noch unverdorbenen Kinder erfolgt im allgemeinen oder sollte

nicht anders erfolgen als die Erziehung moralisch gesunder Kinder,

die in ihrer eigenen Familie aufwachsen.

Anders ist es mit den bereits Verwahrlosten, die sich z. B. unter den

nach Ziffer 3 des $ 1 der Fürsorgeerziehungsgesetze Überwiesenen be-

finden. An die Erziehung dieser Jugendlichen, die größtenteils sich im

Alter von über 14 Jahren befinden, die also dem eigentlichen Kindesalter

entwachsen sind, knüpfen sich zahlreiche wichtige Fragen der Theorie

und Praxis, die die Praktiker lebhaft beschäftigen. Zu dieser Gruppe

von Zöglingen gehören übrigens auch zahlreiche Jugendliche, die nie

vor

dem Vormundschaftsrichter gestanden haben, sondern deren

Sich Rettungshäuser und Erziehungsvereine auf Antrag der Eltern an-

genommen haben, um an ihnen das zu leisten, was die Familie zu leisten

Nicht vermochte.

Wenn wir die Methoden der Fürsorgeerziehung be-

handeln wollen, müssen wir absehen von dem Weg, auf welchem die

Jugendlichen in die besonders geartete Erziehung der Fürsorgevereine-

17

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych., X.

258

J. PETERSEN.

und -behörden gekommen sind. Für die Praxis der von diesen geübten

Erziehung ist der Weg gleichgültig. Es kommt nur auf die Personen an.

Die Erziehung der Verwahrlosten durch Behörden und Vereine

stellt sich die Aufgabe, die elterliche Erziehung zu ersetzen. Sie bedient

sich dazu besonderer Methoden, die in manchen Beziehungen von der

Erziehung im Elternhause sich unterscheiden, um dadurch das zu er-

reichen, was der normalen Erziehung versagt blıeb.

Wenn man die Frage nach den Methoden der Fürsorgeerziehung

ganz kurz beantworten will, so heißt die Antwort: Anstalts- oder Familien

erziehung. Ein drittes gibt es nicht, wenigstens zur Zeit noch nicht. —

Die Frage, welche Erziehungsform, Anstalt oder Familie, vorzu-

ziehen sei, ist schon vor etwa hundert Jahren Gegenstand eifriger Dis-

kussion gewesen und seitdem dauernd auf der Tagesordnung geblieben.

Zwar handelte es sich dabei bisher wesentlich um die Erziehung von

Waisen oder armenrechtlich hilfsbedürftigen Kindern; für Verwahr-

loste hat man seit FALKs und v. d. REcCKEs Zeiten wohl regelmäßig An-

staltspflege bevorzugt.

Die Diskussion hat sich aber vorwiegend ın

abstrakten Ausführungen bewegt. Man hat früher immer Anstaltspflege

im allgemeinen und Familienpflege im allgemeinen einander gegenüber

gestellt, für jede Art der Erziehung gewisse Vorzüge und Nachteile fest-

gestellt und danach sich eine Meinung gebildet. Die letzte größere Unter-

suchung dieser Art hat V. BÖöHMERT auf Veranlassung des deutschen

Vereins für Armenpflege und Wohltätigkeit im Jahre 1886 vorgenommen,

indem er die Armenverwaltungen ın 77 deutschen Städten fragte,

welche Ansicht dort über Anstalts- und Familienpflege der Waisenkinder

bestehe.

Die Stadtververwaltungen haben ın kürzeren oder längeren

Berichten geantwortet und eine interessante Materialsammlung ge-

liefert.

Man sieht es aber den Antworten an, daß sie nicht auf Grund von

bestimmten Untersuchungen, sondern aus allgemeinen Eindrücken und

Erwägungen heraus gegeben sind.

Ich selbst habe 700 Lebensläufe von Waisenzöglingen des Hamburger

Waisenhauses, darunter zahlreichen verwahrlosten Kindern (die ham-

burgische Armenpflege hat infolge gewisser Mängel des alten Zwangs-

erziehungsgesetzes

in umfangreichem Maße

sich auch gefährdeter

und verwahrloster Kinder angenommen) eingehend bearbeitet und die

Die iın der Statistık

Entwicklung jedes einzelnen Kindes verfolgt!.

behandelten Zöglinge sind in den Jahren 1900 bis 1907 als volljährıig

aus der Vormundschaft der Anstalt entlassen worden.

Das Hamburgische Waisenhaus hat seit langer Zeit neben der An-

staltspflege in umfangreichem Maße Familienpflege betrieben und zwar

letztere wesentlich bevorzugt. Die Auswahl der Pflegeform geschah stets

unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Kindes.

Als Ergebnis der Untersuchung stellte sich heraus, daß weder bel

den Kindern, die die Kindheit in einer Anstalt verlebt hatten, noch bei

1 Zeitschrift für das Armenwesen.

1911.

259

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung.

den in einer fremden Familie Aufgewachsenen sich ein unbedingter

Vorzug für die eine oder andere Art der Erziehung erweisen ließ, die

Prozentsätze guter oder schlechter Führung waren wesentlich die

gleichen. Es ergab sich, daß bei richtiger Auswahl der Pflegeform im

Einzelfalle, die Erziehungserfolge gleich waren.

Das Ergebnis der Diskussion über die Anstalts -und Familienpflege

von Waisenzöglingen ist heute im wesentlichen folgendes: Beide Er-

ziehungsformen haben ihre Vorteile und Nachteile. Keine derselben hat

von vornherein einen Vorzug vor der anderen.

Auf dem Gebiet der Erziehung Verwahrloster kann man von einer

solchen allgemeinen Meinung noch nicht sprechen. Aber es scheint doch,

als ob auf diesem Gebiet noch eine starke Vorliebe für Anstaltspflege

besteht.

Dies ergibt sich aus den meisten Statistiken.

Mir sind solche

noch nicht aus allen Bundesstaaten zu Gesicht gekommen. So weit ich

aber sehe, haben nur Großherzogtum Hessen und Hamburg die Mehrzahl

der zur Zwangserziehung überwiesenen Kinder ın Familienpflege ge-

bracht. In Preußen ist die große Mehrzahl der Zöglinge noch in Anstalten.

Namentlich die erste Unterbringung nach der Überweisung erfolgt hier

noch regelmäßig in Anstalten.

Vielleicht oder wahrscheinlich ist diese Erscheinung zum Teil auf

eine Bemerkung der Ausführungsvorschriften zurückzuführen, in denen

SCSagt wird, daß regelmäßig der Zögling zunächst in einer Anstalt einem

müsse.

Örperlichen und moralischen Reinigungsprozeß unterworfen werden

Es ist das ein Schlagwort, welches gut klingt, das aber m. E.

zur Folge hat, daß oft recht hart in das Schicksal vieler Kinder einge-

griffen wird.

Denn die Beobachtung kann man oft machen: wenn einmal ein

Kind in eine Erziehungsanstalt aufgenommen ist, dann kommt es nicht

SO leicht wieder heraus.

Nicht nur sprechen dafür die Zahlen der preußi-

Anstaltserz

stik, die, wie gesagt, ein ungemein starkes Überwiegen der

lehung erkennen lassen, sondern auch die Anschauungen

vieler Anst

altsvorsteher.

Man findet bei vielen von diesen die Ansicht,

daß nichts über

stellen, daß es

Anstaltserziehung gehe.

Sıe können sich schwer vor-

außerhalb ihrer Anstalten etwas Besseres geben könne.

Sie wollen zu

geben, daß

der Zögling nach mehrjährigem Anstalts-

aufenthalt vielleicht den S

türmen des freien Lebens ausgesetzt werden

dürfe, aber keineswegs

Irüher, als bis er, wie es heißt, wirklich „sittlich

gefestigt‘“ sei und ihn

en mit Erfolg trotzen könne.

Kann man sich

Wwundern, wenn ein Anstaltsvorsteher‚ der solche Anschauungen hat,

von deren Richtigkeit er auch auf das Ernsteste überzeugt ist, danach

strebt, seinen Zögling möglichst lange zu behalten und z. B. der Kommu-

f

nalverwaltung gegenüber, die ihn vielleicht fragt, ob der Zögling reif

ür Familienpflege sel, jJahrelang antwortet: nein, noch nicht!?

Die bestehende Vorliebe für Anstaltserziehung für Verwahrloste

erk]

ärt sich historisch, Die Waisenerziehung ist lange Zeit vorherrschend

17*

260

J. PETERSEN.

Anstaltspflege gewesen. Das erkennen wir an den Findelanstalten, den

Waisenanstalten des Mittelalters und der folgenden Jahrhunderte.

Familienerziehung ın der gegenwärtig geübten Form ist meist eine neuere

So ist es auch mit den Verwahrlosten.

Einrichtung‘!.

Es lag nahe,

und war auch zuerst sachlich gerechtfertigt, für Verwahrloste zunächst

Anstalten zu gründen. Aber fortgeschritteneren Erfahrungen entspricht

die einseitige Bevorzugung dieser Form der Erziehung gegenwärtig nicht

mehr. Es hat sich vielerorts herausgestellt, daß auch die Familienpflege

beı der Versorgung der Verwahrlosten ihre großen Vorzüge hat, und des-

halb muß sie unbedingt gefördert werden.

Es war vorhin die Rede von der Diskussion über Anstalts- und

Familienpflege, die im vergangenen Jahrhundert von Zeit zu Zeit immer

wieder aufgetaucht ist. Erst in den letzten Jahren ist darauf hingewiesen

worden — und das ist eine ungeheuer wichtige Sache — daß die

alte Fragestellung falsch war.

Es hatte eigentlich gar keinen Sinn zu

fragen, ıst Anstaltspflege oder Familienpflege die geeignete Form der

Ersatzerziehung ?

Man hat erkannt, wie gesagt, daß beide Arten ihre

Vorzüge und Nachteile haben.

Es muß richtig gefragt werden: Ist

für ein bestimmtes Kind, ist in einem konkreten Fall Anstalts- oder

Familienpflege richtiger ? Es bedarf gar keiner weiteren Ausführungen,

um zu beweisen, daß allein diese Fragestellung praktische Bedeutung

hat, es leuchtet ohne weiteres ein, daß erst diese Fragestellung, die ich

die konkrete nennen möchte, wirklich fruchtbar ist.

Die theoretische

Diskussion über Vorzüge und Nachteile der beiden Erziehungsformen

ist gewiß nützlich und nötig gewesen. Sie machte aber noch kein Kind

glücklich. Die konkrete Fragestellung ist von entscheidender Bedeutung

für Menschenschicksale.

Sie wird aber leider noch nicht immer gestellt und auch noch nicht

immer beantwortet.

Warum nicht ?

Die eine Verwaltung beruft sich auf den oben schon genannten Reini-

gungsprozeß, dem jeder neu überwıesene Zögling zu unterwerfen sel,

und der nur in einer Anstalt vorgenommen werden könne, um zu recht-

fertigen, daß der Zögling erst einmal in eine Anstalt kommen müsse.

Die andere gibt an, es seien keine Familien vorhanden, die geeignet,

bereit und willig seien, fremde Kinder aufzunehmen, und daß deshalb

notgedrungen von Anstaltspflege Gebrauch gemacht werden müsse.

Beide genannten Gründe sind nicht zutreffend, oder die ange-

gebenen Schwierigkeiten könnten beseitigt werden. Wenn man ernstlich

wollte, könnte man, statt Anstaltspflege als Regel zu benutzen, dem

Kinde, dem jungen Menschen in vielen Fällen besser gerecht werden,

mehr individualisierend vorgehen und dementsprechend von Fall zu

Fall prüfen, ob wirklich Anstalts- oder nicht etwa Familienpflege das

Richtige für ihn ist.

ı Nicht überall! Einige Verwaltungen üben sie bereits seit Jahrhunderten.

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs jerziehung.

261

Dıe Meinung ist verbreitet, daß die Bedeutung des Problems —

Anstalts- oder Familienpflege — leicht überschätzt werde, daß es nament-

lich einem Zögling, der an sich für Familienpflege geeignet sei, nicht

schade, wenn er in Anstaltserziehung gerate. Das ist aber ein gewaltiger

Irrtum. Es gibt gewiß einzelne Kinder, bei denen es einerlei ist, ob sie

in Anstalts-, oder in Familienpflege kommen. Bei der Mehrzahl ist dies

aber nicht der Fall. Ein Kind kann durch Wahl einer falschen Erziehungs-

form geradezu verkümmern, es kann mindestens geschädigt werden.

Es rührt die falsche Meinung zum Teil von einer falschen Auffassung

der Anstaltspflege her, die allerdings wieder historisch begründet ist.

Die Erziehung Verwahrloster geschah anfangs ganz in den Formen der

Anstaltspflege.

Diese schien damals, als diese Art der Liebestätigkeit

begann, die einzig mögliche und angebrachte Form. Dennoch finden

wir schon mit der Anstaltspflege jener Zeit gewisse Eigentümlichkeiten

verbunden, aus denen sich ergibt, daß doch auch die Bedeutung der

Familienerziehung erkannt wurde.

Man gliederte nach dem Vorbilde

J. H. WICHERNS die größeren Anstalten in „Familien‘“, tunlichst erhielt

jede „Famıilıe“ ihr besonderes Hauselternpaar und ein besonderes Haus.

Die Erziehungsgehilfen wurden als ‚„‚Brüder‘‘ bezeichnet.

Es scheint,

als ob man damit die Familie als den natürlichen Boden für die Er-

ziehung hat anerkennen wollen und dureh die aus dem Familienleben

auf die Anstalt übertragenen Bezeichnungen der Anstaltspflege Formen

hat geben wollen, die den Charakter der Erziehungsanstalt verdecken

oder wirkliche oder angebliche Mängel beseitigen sollten.

J. H. WIcHERN hat, als er das Rauhe Haus begründete, im Anfange

wirklich zuerst eine Familie begründet.

Er nahm die verwahrlosten

Jugendlichen, miıt denen er seine so segensreiche Arbeit begann, tat-

sächlich in seine Familie auf. Es scheint aber eine falsche Pietät gegen-

über WICHERN zu sein, wenn man seine Nomenklatur noch in die Gegen-

wart überträgt und z. B. in ganz großen Anstalten, die mit dem ur-

Sprünglichen WıcHERNschen Rauhen Hause wenig mehr in ihrem Wesen

gemein haben, noch die alten WıcHERNschen Bezeichnungen weiterführt.

Es hegt darin eine Ungenauigkeit, denn die „Erziehungs-Gruppe‘‘ der

großen Erziehungsanstalt ist keine Familie, die sogenannten Eltern

sind keine Eltern.

Man sollte nicht die Kinder, die noch leibliche Eltern haben,

zwingen, diese Bezeichung gegenüber solchen Personen anzuwenden,

die nicht Eltern sind, denen gegenüber die Zöglinge oft auch keinerlei

kindliche Gefühle hegen, manchmal sogar Abneigung entgegen bringen.

Solche Atavismen wirken leicht irreführend, sie können auch eine

gesunde Entwicklung des Erziehungswesens hindern. Ein kleines „Ret-

tungshaus‘““ mit vielleicht 16 Kindern ist keine „Familie‘“, eine große

Erziehungsanstalt keine Anhäufung von „Familien‘“.

Wir können Fortschritte in der Praxis der Fürsorgeerziehung nur

machen, wenn wir Anstalts- und Familienpflege ihrem Wesen nach

begreifen und deutlich unterscheiden, ausbauen und demgemäß anwenden.

262

J. PETERSEN.

Zunächst einiges über das Wesen und die Leistungen der Anstalt.

Es soll, was beiläufig bemerkt sei, hier nur von Erziehungsanstalten

ım engeren Sinne die Rede sein, nicht aber von Pflegeanstalten, und es

sollen in die Erziehungsanstalten die sogenannten Besserungsanstalten

miteingeschlossen werden, die ihrem Wesen nach sich nicht von diesen

unterscheiden.

Das äußere Merkmal der Anstalt ist die große Anzahl von Zög-

lingen, die größer ist als die größte denkbare Anzahl von Kindern in

einer wirklichen Familie, sowie das Vorkommen zahlreicher Zöglinge

einer Altersstufe.

Aus diesem Hauptmerkmal entwickeln sich alle

anderen: Die große Zahl von Zöglingen erfordert eine große Zahl von

Erziehungspersonen, erfordert Gliederung der Zöglinge nach Raum und

Zeit, ın die Breite und in die Tiefe, durch Bildung von Gruppen, jener

schon berührten sogenannten Familien, und Aufstellung einer scharf

inne zu haltenden Tageseinteilung, die vom Morgen bis zum Abend

sozusagen über die Verwendung jeder Minute im Voraus Bestimmungen

trifft. Die Anstalt muß ferner eine Hausordnung haben — geschrieben

oder ungeschrieben — die das Verhältnis der Zöglinge zu einander und

zu den Erziehern regelt. In dem Vorhandensein dieser inneren und äußern

Ordnung, die von vornherein aufgestellt werden muß — ohne sie wäre

das Haus ein blindes Chaos — besteht das Wesen der Anstalt. Die Ord-

nungen gestalten die Anstalt zu einem Organismus, ın dem zahlreicheein

zelne Glieder, jedes an seinem Platze zu stehen, eine bestimmte Funktion

zu erfüllen haben, aber ihrerseits wieder gewisse Beeinflussungen von

den andern erfahren. Die Anstalt braucht darum noch kein seelenloser

Mechanismus zu sein, was gleich ‘hier beiläufig bemerkt werden muß.

Das Leben der Anstalt erhält durch die Gliederung in die Breite und

ın die Tiefe einen gewissen Rhythmus. Dieser Rhythmus ist es, der die

Anstalt zu besonderen Leistungen befähigt, aber auch die Anstalt

wesentlich von der Familie unterscheidet.

Die Familie kann und wird

jeden Tag nach seinem Inhalt mehr oder weniger frei gestalten.

Im

Familienleben kennen wir „des Dienstes ewig gleichgestellte Uhr‘“‘ nur

ın ganz bescheidenem Maße, insofern als das Zusammenleben der Familie

mit anderen in einer Gemeinschaft gewisse Regelmäßigkeiten fordert,

z. B. durch die Lage der Schulzeit, der Hauptmahlzeiten und dergl., in-

sofern auch, als das Familienleben von der Natur abhängt, von Hell

und Dunkel, auf dem Lande auch von den Jahreszeiten.

Abgesehen

aber davon regelt die Familie den Inhalt des Tages nach den Bedürf-

nissen des Augenblicks, vielleicht auch nach Einfällen und Launen.

Das kann die Anstalt nicht. Der größere Organismus besitzt eine gewisse

Trägheit, ist nicht so leicht aus seinem Geleise zu bringen.

Diese Eigenart der Anstalt, die Organisation, der gleichmäßige

Rhythmus des Tageslaufs machen aber auch den Segen der Anstalt aus,

befähigen sie zu besonderen Leistungen.

Diesen Segen kann die Anstalt aber nur entfalten, wenn sie solche Zög-

linge enthält, die der Anstaltserziehung bedürfen. Und das sind im wesent-

Die Methoden der Fürsorge—(Zwangs)erziehung.

263

lichen solche, die eben gerade die Einordnung in den fest gegliederten

OÖrganismus, in die fest bestimmte Tagesordnung, nötig, haben. An-

stalten sollen wesentlich schwer erziehbaren Zöglingen dienen, solchen,

bei denen die eigene oder die fremde Familie versagt haben. Wenn ab-

gesehen wird von den Zöglingen, bei denen das Versagen der normalen

Familienerziehung an der mangelhaften Beschaffenheit und Fähigkeit

der Familie liegt, oder, um sie positiv zu bezeichnen, nur die Zöglinge

betrachtet werden, bei denen die eigenartige Charakterentwicklung schuld

ist an der Verwahrlosung oder der bevorstehenden Verwahrlosung, so findet

man wesentlich 2 große Gruppen: Erstens die willensschwachen Jugend-

lichen, die unfähig sind, sich eın Ziel zu setzen und auf das Ziel loszu-

gehen, seine Erreichung mit den geeigneten Mittel anzustreben, die den

leisesten störenden Impulsen von außen nachgeben, sich nicht zu kon-

zentrieren vermögen, den Einflüssen, die auf sie einwirken, ohne Hem-

mungen — gleichsam willenlos — unterliegen ; zweitens die das entgegen-

gesetzte Extrem bildenden Jugendlichen, die ein starkes . Willensver-

mögen haben, aber in der Wahl der Ziele irren, in der Wahl der Mittel

zur Erreichung ihrer Ziele sıch niıcht von ethischen Vorstellungen leiten

lassen, ja solche überhaupt nicht zu bilden vermögen, die sich schwer

beeinflussen lassen, die infolgedessen asoziales Verhalten zeigen, sich

nicht in die Ordnung der Gesellschaft einfügen wollen, die keine Autori-

täten kennen oder kennen wollen.

Bei jeder dieser beiden Gruppen findet man oft noch besondere,

eigenartige Züge ausgebildet — der Reichtum der Individualitäten der

Fürsorgezöglinge läßt sich nicht in ein einfaches Schema sperren —

aber man kann doch behaupten, daß die Mehrzahl der schwer erzieh-

baren Fürsorgezöglinge einer dieser beiden Gruppen angehört.

Für beide Gruppen wirkt die Anstalt, wirken der Rhythmus des An-

staltslebens, die Organisation erzieherisch. Es wird ja von manchen Psy-

chologen ernstlich bezweifelt, ja z. T. entschieden verneint, daß es möglich

sein könnte, einen Charakter zu ändern und dort, wo z. B. ethische Vor-

stellungen ganz fehlen, oder wo das Vermögen, ethische Vorstellungen

auszubilden, nicht vorhanden ist, solche hervorzurufen, aber es kann

nicht bezweifelt werden, daß sich auch bei einer großen Zahl von Minder-

Jährigen, wenn auch kein moralisches, aber doch legales Handeln er-

zielen Jäßt, ein wenn auch nicht auf bewußten ethischen Überzeugungen,

so doch auf Gewöhnung gegründetes soziales Verhalten. Wenn aber das

erreicht ist, hat man dem jungen Menschen schon ein für seine Lebens-

führung wertvolles Gut miıtgegeben, eben die Fähigkeit, sich mit seinem

Handeln in die Gesellschaft einzufügen. Daß das möglich ist, ist erwiesen.

Wenn die Zahl der bei der psychischen Analyse als abnorm befundenen

Fürsorgezöglinge vergleichen wird mit der Zahl der durch Fürsorge-

erziehung einem geordneten Leben zugeführten Jugendlichen, dann kann

die Möglichkeit einer günstigen Beeinflussung auch der abnormen Psyche

nicht bestritten werden.

Zweifellos kann ein besenders befähigter Erzieher auch ohne das

264

J. PETERSEN.

Mittel der Anstaltserziehung gute Erfolge bei schwer erziehbaren

Jugendlichen erzielen, Die Regel aber wird sein, daß ein schwer zu be-

einflussender Jugendlicher in die Anstalt gehört. Und das stärkste Er-

ziehungsmittel der Anstalt ist feste Regel, die strenge Gewöhnung an

die Ordnung, die Unterwerfung unter eine Autorität, ein Gesetz. Diese

wirken in der Anstalt anders als in der Familie. In der Familie kann die

Ordnung als Härte erscheinen, vielleicht als Laune, das Kind versteht

nicht, warum gerade die bestimmte Ordnung befolgt werden muß.

In der Anstalt erscheint die Regel als das Gesetz, das über allem Handeln

schwebt, das Erzieher und Zögling beherrscht; die Haus- und Tages-

ordnung wird als notwendiger Bestandteil des Lebens instinktiv auf-

genommen.

Natürlich wirken in der Anstalt noch andere Faktoren

bei der Ausbildung des Charakters mit, aber die Gewöhnung, das starre

Gesetz des Rhythmus, ist doch das wesentliche!

Eine der häufigsten Erscheinungen, in denen sich die Charakter-

fehler des Fürsorgezöglings offenbart, ist die Arbeitsscheu,

Sie zeigt

sich schon bei dem ganz jugendlichen Herumtreiber, der ‚„Schulen

läuft‘“, sie tritt noch öfter auf bei dem schulentlassenen Zögling, der

lieber beschäftigungslos auf der Straße herumlungert, als in ein festes

Arbeitsverhältnis einzutreten, und bei der Dirne, die sich lieber preisgibt,

als daß sie arbeitet. Eine regelmäßige Klage der Eltern ist: Die Jungen

oder Mädchen sind morgens nicht aus dem Bett zu bringen.

Sie sınd

zu willensschwach, um den ‚Heldensprung‘“ aus den warmen Kissen

heraus zu machen.

Damit ist der Tag schon ım Anfang verdorben.

Wie ist es in der Anstalt ? Da gibt es gar kein Fragen oder Zögern. Um

6 Uhr wird eben aufgestanden; wenn die ganze Gruppe auf das Glocken-

zeichen sich erhebt, muß der Faule einfach mit. Es wird nicht besonders

geweckt. Wenn alle aufstehen, steht auch er auf; er ist ein Glied des

Ganzen geworden, das vom ersten Tage an, wenn auch oft mıt Verwundern

und Widerstreben, sein Handeln dem Handeln der andern anpassen muß.

Und so geht es den ganzen Tag über. Wer früher nicht verstand,

sein Handeln selbst zu bestimmen, oder nach den relativ schwächeren

Impulsen z. B. der die Erziehung ausübenden Eltern sich nicht zu richten

vermochte, der wird jetzt einfach mitgenommen. An Stelle des eigenen

Wollens trıtt das abstrakte Gesetz der Hausordnung. Und in der täg-

lichen Wiederholung vermag es zur Maxime des Handelns zu werden.

Der Wirkung des gleichmäßigen Rhythmus kann die Mehrzahl der Zög-

linge sich nicht entziehen.

Sie lernen durch Gewöhnung zu wollen,

ihr Handeln der Gesamtheit anzupassen. Das gilt für alle Tätigkeiten,

für das Aufstehen und Schlafengehen, für das Reinigen der Kleidung

und das Einnehmen der Mahlzeiten, vor allem auch für die eigentliche

Arbeit in der Anstalt. Der erzieherische Wert der Arbeit kann in einer

Anstalt hervorragend zum Ausdruck gebracht werden. Die Übung der

Muskeln, die Anstrengung im Allgemeinen, die Benutzung gewisser be-

stimmter Muskelgruppen, z. B. der Hand, ist bekanntlich von erheblichem

Einfluß auf die Gesamtdisziplin des Körpers. Die gute Wirkung des mili-

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs jerziehung.

265

tärischen Drills, der zunächst seine Wirkung auf die körperlichen Eigen-

schaften ausübt, auf den Gesamtzustand einschließlich des psychischen

Zustandes ist bekannt. Sie äußert sich auch, — ohne daß selbstverständ-

lich die Arbeit in der Anstalt nach militärischen Gesichtspunkten ge-

regelt sein sollte, — bei den systematisch geordneten Anstaltsarbeiten.

Das Zusammenwirken Mehrerer zur Herstellung eines einheitlichen

Arbeitsprodukts,

das Ineinandergreifen der Einzelnen zur Gesamt-

Jeistung ist ımstande, an Stelle der egozentrischen Bestrebungen des

asozialen Verwahrlosten, gesunde, wertvolle, soziale Gefühle auszu-

bilden.

Natürlich muß die Anstalt aber auch, wenn solcher Zweck er-

reicht werden soll, pädagogisch wertvolle Arbeiten leisten. Man kann

z. B. der monatelang geübten Herstellung von Schreibheften, bei der

der Zögling mechanisch immer nur einen und denselben Handgriff

übt, keinen bildenden Wert beimessen, ebenso wenig allen solchen Ar-

beiten, die überhaupt Massenartikel von geringen Qualitäten herstellen,

ohne daß dabeıi von den Zöglingen bestimmte Fertigkeiten erworben

werden, Arbeiten, beı denen es sich lediglich um Benutzung der mechani-

schen Kraft handelt. Jede Anstalt sollte deshalb — sofern sie für schul-

pflichtige Zöglinge sorgt — für Knaben Handfertigkeitsunterricht ın

den Vordergrund der Beschäftigung stellen, Modellieren, Tischlern,

Papparbeiten, Eisenarbeiten und dergl., von Mädchen Handarbeiten,

Hılfeleistungen im Hause und dergl. fordern, und wenn sie schulentlassene

Zöglinge aufnimmt, berufliche Ausbildung bieten.

Ausbildung,

nicht nur Beschäftigung. Beschäftigung, die nur den Tag totschlagen

soll, hat keinen sittlichen Wert.

Ausbildung ist in doppelter Hinsicht

wichtig, als Mittel zur Bildung des Charakters und — das wurde noch

nicht betont — als Mittel zur Sicherung des späteren Daseins.,

Wenn

ein Zögling durch jahrelange sorgfältige Erziehung dazu gebracht

ist, daß er mit der Volljährigkeit die Anstalt verlassen kann, und er

hat keine Fertigkeiten gelernt, um seinen Lebensunterhalt zu erwerben,

dann ist die aufgewendete Mühe wenig nütze gewesen. Der Gefahr, ım

Leben unterzugehen, kann man nur begegnen durch Einordnung‘ des

Zöglings in einen Stand, in eine soziale Gemeinschaft, der er sich zuge-

hörig fühlt, die ihn hält und trägt und in die er Eingang findet vermöge

erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten.

Man sollte deshalb immer

wider für Erlernung eines Handwerks durch die männlichen Zöglinge

wirken. Wenn nicht die Heraushebung der Zöglinge aus dem Stande der

ungelernten Arbeiter erreicht ist, .ist trotz aller sonstigen Erfolge nur

Halbes erreicht.

Gegen die oft anzutreffende vorherrschende Anwendung der land-

wirtschaftlichen und der damit zusammenhängenden Arbeiten als Me-

liorationsarbeiten, Moorkultur und dergl., in den Erziehungsanstalten

bestehen schwere Bedenken.

Der Zug vom Lande zur Großstadt ist

so stark, so unüberwindlich groß, daß man damit rechnen muß, die

große Mehrzahl, wenn nicht alle ehemaligen Fürsorgezöglinge später

in der Stadt vorzufinden. Wenn sie nichts anderes gelernt haben, als

266

J. PETERSEN.

Landarbeit, dann gehören sie in der Stadt zu den ungelernten Arbeitern,

den untersten Schichten, die von den Wechselfällen des Arbeitsmarkts

am ehesten und schwersten betroffen werden, zu den Leuten, die nur

sehr selten einmal ın feste Arbeitsverhältnisse treten, sondern meistens

mit häufigem Wechsel der Arbeitsstelle dahin leben, das Dasein nur

mühsam fristend. Der charakterfeste, soliıde Arbeıter, den man auch

bei den Ungelernten antrifft, überwindet auch Krisen; der ehemalıge

Fürsorgezögling, mit dessen Charaktereigenschaften es nicht zum besten

bestellt war, bei dem als Erziehungserfolg oft nur Legaliıtät, selten aber

Moralität erzielt werden konnte, unterliegt, wenn seine moralische

Standhaftigkeit schwereren Belastungsproben ausgesetzt wird, wenn

wirtschaftliche Not seiner selbst oder seiner Angehörigen zum Vergehen,

zum Verbrechen anreizen.

Deshalb muß eine erste Forderung immer bleiben: Soziale Hebung

des Zöglings! Hinaus mit ihm aus dem Stande der ungelernten Arbeiter,

hinein ın die sozial höheren Schichten!

Und Aufgabe der praktischen

Fürsorgeerziehung: Nicht theoretische Erziehung, nicht nur Beschäfti-

gung, sondern solıde, tüchtige Ausbildung, Hebung auf die höchste ihm

erreichbare Stufe. Daher — das muß die Regel sein — sind für die Er-

ziehungsanstalten Werkstätten, industrielle Einrichtungen, angepaßt

an die Verhältnisse der Umgebung, aus der der Zögling stammt oder

besser, in die er voraussichtlich hineingehen wird, sobald er seine Ent-

lassung bekommen hat.

Mit vollem Recht betont man oft den Wert

der Jandwirtschaftlichen Arbeit für Fürsorgezöglinge. Es soll hier aber

darauf hingewiesen werden, daß man falsch handelt, wenn man alleın

in der Landwirtschaft das Heil zu finden glaubt. Es ist gar nicht schwer,

den hinter dem Pfluge herschreitenden Knecht, über dem der Hımmel

blaut, die Lerche singt, der vom lauen Frühlingswind umfächelt wird,

der sıch zum Frühstück an den Grabenrand setzt und dort in Blumen-

polster versinkt, gegenüberzustellen dem Handwerker, der an der Dreh-

bank steht, und dem durch blinde Scheiben eben genügendes Licht auf

den Arbeitsplatz fällt, über dem Transmissionen rollen, der in Öldunst

und Eisenstaub hinlebt usw. — und dann gewisse Gefühlswerte auszu-

lösen zugunsten der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Man sollte aber nicht

vergessen, daß diese Gefühlswerte von den Beteiligten meistens nicht

so empfunden werden, daß der Knecht, dessen Pflug auf einen schweren

Stein stößt, genau so flucht, wie der Handwerksgeselle, dessen Säge

auf einen Knacken im Holz stößt. Wer selbst auf dem Lande groß ge-

worden ist, glaubt nicht so recht an den ‚„fröhlichen Landmann“‘‘ der

Zeichnungen eines LuDwIG RICHTER, der romantischen Dichtungen usw.

Aber davon sei ganz abgesehen. Weil der Fürsorgezögling, der als Land-

mann gelernt hat, nur sehr selten dauernd auf dem Lande bleibt, weil

er in der Regelspäter als ungelernter Arbeiter in die Stadt übersiedelt, des-

halb sollte gewerbliche Ausbildung im Interesse der Erreichung desletzten

Endzweckes der Fürsorgeerziehung, der Gewinnung des Jugendlichen

für eine gesicherte Lebensstellung, in den Vordergrund gestellt werden.

267

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung.

Es ist garnichts gegen Ausübung der Landwirtschaft durch solche

Erziehungsanstalten einzuwenden, die sich aus rein ländlichen Gegenden

rekrutieren, wo zu erwarten ist, daß der Zögling nach Beendigung der

Erziehung in sein Dorf zurückkehrt und dort bleibt.

Es ist nichts

gegen Überweisung auch solcher städtischen Fürsorgezöglinge an An-

stalten mit landwirtschaftlichem Betrieb zu erinnern, mit denen schon

alles versucht worden ist, die zu dem höhere Anforderungen stellenden

Handwerk keinerlei Geschick haben, oder die schon in zu hohem Alter

überwiesen sind, als daß sie noch ein Handwerk lernen könnten. Diese

mögen den Segen der Arbeit im landwirtschaftlichen Betriebe kennen

lernen, auch ohne dauernd für sie brauchbare Fertigkeiten dabei erlernt

zu haben.

Den neuerdings so genannten ‚„Apachen‘‘, den Burschen,

die im Alter von beinahe 18 Jahren noch der Fürsorgeerziehung über-

wiesen werden, tut ordentliche Anstrengung auf den Feldern, im

Moor, außerordentlich wohl. Aber bei denen muß man von vornherein

mit dem Verzicht auf gewerbliche Ausbildung rechnen und sich be-

gnügen miıt der Hoffnung, daß die Disziplin der Erziehungsanstalt

miıt ihrer regelmäßigen Arbeit, gefolgt von den 2 Jahren des Militär-

dienstes, das ihre tun werden, um noch das herauszuholen und zu ent-

wickeln, was brauchbar ist.

Es war zuletzt wesentlich die Rede von männlichen Zöglingen. Was von

ihnen gesagt ist, gilt zum großen Teil auch unverändert von weiblichen

Zöglingen. Uns sollen hier auch jetzt vorzugsweise die schulentlassenen

Mädchen beschäftigen, da diese ja die schwierigsten Aufgaben stellen.

Auch bei ihnen soll man die soziale Hebung in erster Linie im Auge

haben.

Diese besteht nun nicht etwa in industrieller Ausbildung, in

Erlernung eines Gewerbes, sondern in der Vorbereitung auf den Haus-

frauenberuf, für häusliche Dienste. Nach wohl allgemeinen Erfahrungen

stehen in bezug auf ihren Lebenswandel die häuslichen Dienstboten

höher als die Fabrikarbeiterinnen, vielfach auch höher als die in der

Konfektion beschäftigten Mädchen, sofern diese aus den untersten

Bevölkerungsschichten hervorgegangen sind. Es überrascht dies auch

nicht, da das Leben in der Familie der Dienstherrschaft den Mädchen

doch einen gewissen Anhalt gewährt. Wie gesagt, ist die Ausbildung

in allen h

b

äuslichen Arbeiten für unsere weiblichen Fürsorgezöglinge als

esonders wichtige Aufgabe anzusehen, da sie andernfalls sich später

als Frauen un

d Mütter ungeeignet erweisen werden und so wieder den

Boden für V

die sıe derei

erarmung und Verwahrlosung in den Familıen bereiten,

nst begründen werden.

Eine gute Erziehungsanstalt für

weibliche Fürsorgezöglinge hat also ein Hauptgewicht auf die Aus-

bildung ın Waschen, Koehen, Nähen, Flicken, Reinigen des Hauses usw.

zu legen und zwar im allgemeinen so, wie es der Bedürfnisse eines besseren

Arbeiterhaushalts

erfordern.

Es muß vor allem für eine besondere Lehrküche gesorgt werden.

In einer großen Anstaltsküche können nicht diejenigen Fertigkeiten

gelernt werden, deren die Arbeiterfrau bedarf, das Wirtschaften mit

268

J. PETERSEN.

kleinen Quantitäten, das Feueranmachen im kleinen Kochherd, der ım

Winter auch die Wohnküche zu heizen bestimmt ist und dergl.

Das

Mädchen muß lernen, die Hauswäsche besorgen und zwar in der Lehr-

küche, nicht etwa in einer besonderen Anstaltswäsche, sondern neben

dem Herd, an dem sie kocht, damit sie es versteht, zugleich mit dem

Kochtopf das Waschfaß zu handhaben. Es soll lernen den Speisezettel

so zusammenzustellen, daß nicht etwa für den Waschtag ein Gericht

beabsichtigt wird, das größere Arbeit erfordert, so daß entweder die

Wäsche nicht fertig wird oder das Essen nicht gerät. In Verbindung mit

dem praktischen Unterricht muß eine einfache theoretische Belehrung

erfolgen über Kosten und Nährwert der Speisen, über praktische Zu-

sammenstellung des Küchenzettels und dergl.

Eine große Anstalt wird mit einer derartigen Ausbildung nicht den

ganzen Tag ausfüllen können. Es ist also nötig, sich nach anderen Be-

schäftigungen umzusehen.

Da wird man ın erster Linie auch noch die

Anfertigung einfacher Kleidung für den eigenen Bedarf üben, damit die

spätere Frau und Mutter für sich und ihre Kinder die Kleidung selbst

beschaffen kann. Aber noch weitere Beschäftigungen werden erforder-

liıch sein.

Die Mehrzahl der Erziehungsanstalten für schulentlassene

Mädchen betreibt Wäschereli.

Diese Tätigkeit hat, rıchtig betrieben,

ihre großen Vorzüge.

Es ist Gelegenheit gegeben, in der Wäscherei

zunächst einmal die rohen Muskelkräfte an einer Arbeit zu üben, die

keiner besonderen Vorbildung bedarf,

Genau wie die Jungen müssen

auch die Mädchen, die regelmäßig neben den andern Untugenden auch

Arbeitsscheu zeigten, zunächst einmal an den Gebrauch der Glieder

gewöhnt werden. Hüten soll man sich vor einseitigem Betrieb der Hand-

wäscherei, bei der ohne nennenswerte Anwendung von Maschinenkraft

alle Arbeiten mit den Händen gemacht werden müssen.

Die Hand-

wäscherei mit der Gefahr des „Durchwaschens‘‘ der Hände, dem Ab-

scheuern der Haut in der Seifenlauge und der Erzeugung schmerzhafter

Wunden, hat die Gefahr, wenn Tag für Tag und stundenlang am Tage

betrieben, einen Ekel vor der Arbeit anstatt Freude an ihr zu erzielen.

Maschinenwäsche, die immer mit Handwäsche gemischt ist, ist aber ganz

vortrefflich als Arbeitserziehungsmittel geeignet.

Die Maschine über-

nımmt die härteste Arbeit.

Sie hat aber auch noch einen besonderen

Wert: Die Arbeit muß flott vorwärts gehen, ohne viel Ermahnungen

durch die Aufsichtspersonen werden die Bedienerinnen der Maschine

zu raschem Arbeiten angetrieben, die Maschinen dürfen nicht leer stehen,

von einem Apparat zum andern wandert die Wäsche ohne Pausen,

eins drängt das andere. Man kann oft beobachten, daß die Einordnung

in das Getriebe auch die Trägsten bald mitreißt und ihnen geradezu

zur Freude wird.

Beiläufig sei noch Gartenarbeit erwähnt, die auch von Mädchen

überall gern getan wird und als sehr nützliche, angenehme Abwechselung

bietende, auch das Gemüt beeinflussende Beschäftigung betrieben werden

sollte, wo nur irgend möglich.

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung.

269

Ob neben der Maschinenwäsche auch noch weitere gewerbliche Be-

triebe für Mädchen zu empfehlen sind, muß sich nach den örtlichen Ver-

hältnissen richten. Gewerbliche Ausbildung für Fabriken ist, wie schon

gesagt, ım allgemeinen nicht zu empfehlen.

Und doch kann sie not-

wendig sein. Man soll, wie schon früher hervorgehoben ist, immer sich

die Aufgabe vor Augen halten, daß man dem Fürsorgezögling eine Fertig-

keit beibringen muß, die ihm auch nach Beendigung der Fürsorgeerziehung

ein anständiges Fortkommen bietet. Aus diesem Gesichtspunkte heraus

kann z. B. Spinnerei, Weberei, Lederstepperei usw. dort, wo die Mehr-

zahl der ganzen weiblichen Bevölkerung sich mit diesen Arbeiten ab-

gibt, für zulässig erklärt werden, während es ein grober Fehler sein würde,

Mädchen z. B. aus Hamburg, die von iıhren etwa erlernten Fähigkeiten

in diesen Gewerbezweigen nach der Entlassung keinen Gebrauch machen

können, darın zu unterweisen. Im Ganzen ist aber die Frage der gewerb-

lichen Ausbildung der Mädchen eine verhältnismäßig untergeordnete;

erfahrungsgemäß heiratet die große Mehrzahl der Mädchen bald, so-

daß selbständiger Erwerb für sie bei weitem nicht die Rolle spielt, wie

für die männlichen Zöglinge.

Hauswirtschaftliche Ausbildung ist das

A und das O für die sachgemäße Erziehung der schulentlassenen weib-

lichen Fürsorgezöglinge.

Auf sie muß die ganze und höchste Sorgfalt

verwendet werden.

Hausarbeit bietet auch der späteren Arbeiterfrau

Gelegenheit zu mancherlei Nebenerwerb.

Die Bildung des Willens durch Arbeit innerhalb des Organismus

der Erziehungsanstalt war der Hauptinhalt der bisherigen Betrachtungen.

Es wurde auch gezeigt, daß die Arbeit in der Anstalt neben der Ausbil-

dung des Charakters den Vorteil der Verschaffung von Fertigkeiten

bietet, die für das praktische Leben wertvoll sind.

Mit der Arbeitserziehung ist natürlich noch nicht alles geleistet.

Die Erziehung soll auch ethische Vorstellungen und Begriffe hervor-

rufen oder verstärken, sie soll dem Zögling Grundsätze des moralischen

Handelns zu verschaffen suchen, dort, wo vorher nur blinde Triebe

herrschten, deren rücksichtslose Befriedigung das Ziel des Handelns

war, edlere Empfindungen einzupflanzen suchen, besonders auch

altruistische Gefühle hervorrufen.

Die Arbeit an sich, so wie sie in einer guten Anstalt betrieben wird,

ist geeignet, ın diesem Sinne zu wirken, ganz allgemein gesprochen,

das asoziale Individuum zu einem sozialen Wesen zu machen, indem all-

Mählich durch Gewöhnung an Stelle des egozentrischen Denkens und

Handelns das soziale Denken und Handeln tritt. Die Einsicht von der

Notwendigkeit und Ersprießlichkeit des gemeinsamen Handelns ent-

steht instinktiv, durch die Einordnung in den kollektiven Betrieb der

Anstaltswerkstatt wird direkt das soziale Gefühl erzeugt. Aber nicht

nur der Arbeitsbetrieb erzeugt sozialen Sinn, die Unterordnung und

Einordnung des Einzelnen unter die Gesamtheit und der Anstalts-

organismus als solcher bewirken das Gleiche und, weil auf anderen

Lebensgebieten wie die Arbeit, mit verstärkter und überzeugender Kraft.

270

J. PETERSEN.

Man hat wohl die Anstalten mit staatliıchen Organismen verglichen,

als kleine Staaten bezeichnet. Die meisten unserer deutschen Anstalten

können wir vergleichsweise als Monarchien ansehen. Mit gewissem Recht

sucht man hier und da — wenn auch nicht im Regiment der Anstalt,

so doch in der Betätigung der Zöglingsgruppen, einen gewissen Kon-

stitutionalısmus einzuführen.

(In Amerika gibt es eine berühmte An-

stalts-Republik, bei der sogar die oberste Leitung der Anstalt demo-

kratisch organisiert ist, insofern, als die Zöglinge maßgebenden Ein-

fluß auf die Verwaltung ausüben.)

Jedenfalls kann man eine ganze

Reihe Verbindungslinien zwischen einem wohlorganisıerten Staats-

leben und dem Anstaltsleben ziehen. Bei beiden findet man Regierende

und Regierte, den Gesetzen des Staates entspricht die Hausordnung,

den einzelnen Gemeinden des Staates entsprechen die Gruppen der

Zöglinge, denen, gleich den Gemeindevorstehern der politischen Ge-

Wer Recht und

meinden, die Erzieher und Erzieherinnen vorstehen.

Ordnung verletzt, erleidet Nachteile, dem werden Unlustgefühle be-

reitet, indirekt durch Verlust von Vergünstigungen, direkt durch

Strafen. Die gemeinsame Arbeit der Gesamtheit erhält den Organismus

des Staates wıe der Anstalt aufrecht.

Eine geschickt geleitete Anstalt

vermag nun auch das Staatsgefühl, das Interesse am Ganzen, den

Korpsgeist oder wie man es nennen will, zu erzielen. Die Einsicht in die

Notwendigkeit der Unterwerfung unter die Aufsicht der Leitung der

Anstalt, das Gefühl der gegenseitigen Abhängigkeit des einen vom andern,

das sich herausbildet an dem Erleben der gegenseitigen Dienstleistungen,

der gegenseitigen Unterstützung beim Reinigen des Hauses und der

Kleidung, bei der Beschaffung der Mahlzeiten, der Herstellung des Haus-

bedarfs, der Pflege des Gartens, der Befriedigung der Bedürfnisse

anderer, bis hin zu den Veranstaltungen zur Unterhaltung, wo die einen

darbieten, die andern empfangen — alle diese Dinge haben großen Wert

als Erziehungsmittel, indem sie das erzeugen oder wenigstens vorbe-

reiten, was wir staatsbürgerliche Gesinnung nennen. Anstalten können

durch praktisches Erlebenlassen die beste staatsbürgerliche Erziehung

bieten, besser, als die vortrefflichste theoretische Belehrung in der

Staatsbürgerkunde.

Nur ganz kurz kann auf ein Drittes eingegangen werden, was die

Erziehungsanstalt leisten soll, das ist die Pflege des persönlichen Lebens

oder, wie man auch sagen kann, des Gemütslebens.

Jeder Zögling —

es gibt wohl nur seltene Ausnahmen — hat gemütliche Bedürfnisse.

Er will als Einzelmensch genommen und behandelt werden, für das,

was ihn in seinem Innern bewegt, Teilnahme finden, Anteilnahme an

seinen Leiden, seinen Freuden, seinen Hoffnungen und Wünschen,

seinen Zweifeln und Kümmernissen. Und wenn sie unter noch so bizarren

und wunderlichen Formen auftreten, sie sınd da, sie wollen berück-

sichtigt sein. Es gibt sicherlich Zöglinge, die völlig gemütsroh erscheinen,

bei denen auch keine Spur eines wärmeren Fühlens, eines inneren Ge-

mütslebens erkennbar wird, sie sind aber Ausnahmen.

Die Mehrzahl

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangsj)erziehung.

271

verlangt Eingehen auf ihr persönliches Eigenleben. Das ist nur möglich,

wenn man den Anstalten Erzieher gibt, die die schöne Gabe besitzen,

daß sich ihnen die Herzen öffnen, und daß sie zur rechten Zeit das rechte

Wort gegenüber dem Zögling finden, Erzieher, die über eine unendliche

Geduld verfügen, die auch den verhärtesten Gemütern unermüdlich

nachgehen, die immer neue Wege suchen, ıhr Vertrauen zu gewinnen.

Solche idealen Erzieher werden geboren, sie werden nicht gemacht,

noch erzogen. Man kann viel tun durch Unterricht, durch psychologische

Unterweisung, durch Erweckung des Interesses für die Aufgabe, und es

geschieht von Jahr zu Jahr mehr in diesem Sinne. Mindestens ebenso

wichtig ist aber — und da liegt noch Vieles ım argen — daß man von

vornherein die richtigen Personen für den Beruf des Erziehers, und

namentlich der untersten Instanzen findet, derjenigen, die täglich und

stündlich mit den Zöglingen umgehen. Man findet sie und hat sie ge-

funden — unter einfachen Männern und Frauen, denen eine warme Liebe

zu den Zöglingen innewohnt, die gern sich solcher Arbeit widmen. Man

sollte aber, um den Kreis der Anwärter nicht allzueng zu ziehen, um

dıese Menschen zu finden, die äußeren Anstellungsbedingungen so

günstig wıe möglich gestalten und nicht so, daß der Erzieher ın einer

Fürsorgeerziehungsanstalt diesen Beruf erst dann anstrebt, wenn er

anderweitig nicht vorwärts gekommen ist. Der Wunsch, für die schwere

Arbeit ein ausreichendes Entgelt in gesicherter Lebensstellung und Alters-

versorgung zu finden, ist sehr berechtigt.

Für Beaufsichtigung der

Arbeitsbetriebe mag der geschickte Handwerker ausreichen, für die

eigentliche feinere Erziehungsarbeit bedarf es solcher Männer und

Frauen, denen diese Tätigkeit innerste Herzenssache ist.

Um das Vertrauen der Zöglinge zu gewinnen, um ihre oft so ver-

stockten Herzen zu öffnen, muß die Anstalt Freude, viel Freude bieten.

Sie darf nicht — soll nicht der Zweck ganz verfehlt werden — immer nur

die Strenge, die Ordnung, das Reglement herrschen lassen.

Spiel

ın allen Formen, Turnen, Sport, Musik, Theater und Gesang müssen

getrieben werden.

Ehe nicht die Einsicht im Zögling vorhanden ist,

daß man es gut mit ihm meint, wird man den Weg zu seinem inneren

Menschen schwer finden.

Dazu soll und muß eben die Lebensfreude

beitragen, die man ihm bereiten muß. Wenn eine Anstalt klagt, daß ihr

die Sonntage, wo nicht gearbeitet werden kann, zur Last und Plage

Werden, dann ist es noch schlecht mit ihr bestellt. Die Freude im Anstalts-

leben Erzeugt Vertrauen zu der Anstaltsleitung.

Endlich als letztes Erziehungsmittel ist die religiöse, die seelsorger1-

sche Arbeit im engeren Sinne nicht zu entbehren. Alle Erziehung soll

Seelsorge treiben, ist ja gewissermaßen Seelsorge. Aber es muß auch eine

spezifisch religiöse Seelsorge eintreten.

Die Natur der Zöglinge ver-

bietet im Allgemeinen einen stark dogmatisch gefärbten Unterricht,

einerlei welcher Richtung. Aber die sittlich erneuernde Kraft, die von

den starken religiösen Persönlichkeiten der Kirchen- der Religions-

und Weltgeschichte ausgeht, muß auch an die Zöglinge herangebracht

272

J. PETERSEN

werden. Für dogmatische Lehren werden diese selten innerlich zu haben

sein, nach Herkunft und Lebensführung werden ihnen religiöse und

kirchliche Angelegenheiten meistens fremd sein, wenn nicht verekelt

und verhaßt.

Aber dem Eindruck, den Leben und Werden großer

Persönlichkeiten zu erwecken vermag, werden sich unsere Zoglmge doch

ım allgememen nicht entziehen können.

Daß in der Erziehungsanstalt der Arzt, und nicht nur bei der Pflege

des Leibes, ernstlich mitzuarbeiten hat, braucht nur kurz erwähnt zu

werden. Namentlich der psychiatrisch erfahrene Arzt ist unentbehrlich

um die so häufigen Zöglinge mit abnormem Charakter herauszufinden

und deren individuelle Behandlung zu veranlassen. Es scheint nach den

Erfahrungen der letzten Jahre so, daß die psychiatrısche Analyse der

Zöglinge für die Praxis der Erziehung vielleicht nıcht ganz die Be-

deutung hat, die man ihr noch vor etwa 10 Jahren zusprechen zu müssen

glaubte — indem leichter abnorme Zöglinge mit denselben Erziehungs-

mitteln behandelt werden können und müssen, wiıe die normalen —

indessen um die schwerer Defekten zu erkennen, absondern und sach-

gemäß behandeln zu können, ist der Arzt nicht zu entbehren. —

Die zweite Hauptform der praktischen Fürsorgeerziehung ist die

Familienpflege

In die Familienpflege ım Sinne der vorliegenden

Darstellungen soll auch die Erziehung in Lehr- und Dienststellen mıt

eingeschlossen sein. Um eins vorweg zu nehmen: Trotz aller Leistungen

die

eINeET

wohlgeordneten Anstaltserziehung

zugesprochen werden

müssen, ist im Ganzen mehr von Familienpflege zu halten

In letzterer

ist ganz gewiß im allgemeinen nicht die Möglichkeit der Erziehung durch

besonders erfahrene und geübte Erzieher gegeben, alle die besonderen

Eigentümlichkeiten des Anstaltsorganismus und deren besondere Lei-

stungen fallen beı ihr fort

Dennoch ist die Familienpflege, wenn sıe

nur überhaupt anwendbar

vor der Anstaltserziehung vorzuziehen

Die Anstalt hat zwei ernste Bedenken gegen sich. Das erste und schwer-

wiegendste: Die Anstalt muß sich notgedrungen von der Außenwelt mehr

oder weniger abschließen

Ihr Zweck kann regelmäßig nur erreicht

werden eben durch dieses Auf-sich-selbst-gestellt-sein. Der Zustand der

Zöglinge erfordert eben — wenn anders die Anstalt ihrer eigentlichen

Aufgabe entsprechend sich den schwerer Erziehbaren widmet — diese

Abschließung. Mag sie noch so leicht sein — es brauchen keine hohen

Gitter und festen Mauern da zu sein —, das Leben der Anstalt bedingt

naturgemäß ihre Isolierung von der Außenwelt

Und das ist für viele

Das zweite Bedenken: Die Anstalt muß Zucht

Zöglinge zu bedauern

und Disziplin nach dem Bedürfnisse der schwerst Erziehbaren unter

ihren Insassen einrichten. Auch wenn man, wie das mit Recht geschieht

Gruppen nach dem Grade der Verwahrlosung der Zöglinge bildet und

diese so scharf wie möglich trennt, — der Geist der Anstalt bestimmt

sich nicht allein nach dem Wollen der Leitung, sondern nach dem Wesen

der Objekte der Erziehung. Und es ist schwer zu beklagen, wenn ein

Jugendlicher, der scharfer Disziplinierung nicht bedarf, um der Mit-

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung.

273

zöglinge willen der strengen Anstaltszucht unterworfen wird. Man kann

damit sehr viel verderben.

Man soll doch die Erziehung in denkbar

größter Freiheit vornehmen, nicht mehr Abschluß vom freien Leben

über einen Jugendlichen verhängen, als unbedingt nötig ist. Das Leben,

das freie Leben inmitten der anderen Menschen übt auch gute erzieheri-

sche Wirkungen aus.

Und so lange diese genügen, so lange sollen sie

auch ın erster Linie angewendet werden.

Man wende gegen die Familienpflege nicht ein, daß geeignete Familien

nicht zu finden seien. Die Erfahrungen solcher Verwaltungen, die ernst-

lich wollen, lehren das Gegenteil. Es gibt Familien, Lehr- und Dienst-

herren, die gern auch verwahrloste Kinder und Jugendliche aufnehmen

und mit Erfolg erziehen.

Aber das iıst eigenartig: Verwaltungen, die

gern ın einer Erziehungsanstalt 4—500 Mark jährlich für einen Für-

sorgezögling aufwenden, halten es für unmöglich, den gleichen Betrag

oder auch nur diıe Hälfte für einen Familienpflegling zu bezahlen. Und

Für

man kamn schon für geringere Pflegegelder gute Familien haben.

viele Lehrlinge und Dienstboten, auch solche, die nicht erst durch jahre-

Jange Anstaltszucht gegangen siınd, sondern frisch von der Straße

kommen, braucht man oft nur ganz geringe Aufwendungen für Aus-

rüstung zu machen und bringt sie dann unentgeltlich oder gar gegen

Lohn unter.

Aber diese Art der Familienerziehung erfordert als Grundbedingung

des Gelingens eins: Sorgfältigste Auswahl der für Familienpflege! be-

stiımmten Zöglınge.

Nicht bei jedem würde der Versuch glücken.

Er

ist aber gerechtfertigt, wenn die Prüfung des Vorlebens und des Cha-

rakters ergibt — und das ist der häufigste Fall — daß mehr die Umwelt

als die Anlage Schuld waren an der Verwahrlosung der Jugendlichen.

Ein Junge, der sechsmal gestohlen hat, kann für Familienpflege besser

geeignet sein, als einer, der noch nicht vor dem Strafrichter stand.

Ja, man kann herangewachsene, 18jährige Burschen oder Mädchen,

ohne vorangegangene längere Anstaltserziehung in Dienststellen geben,

und sie machen sich ganz gut.

Die Ausführung dieser Praxis macht aber eine Einrichtung not-

wendig, die Beobachtungsanstalt, das Verteilungshaus?., Die Fürsorge-

erziehungsbehörde muß den Zögling ın eine besondere, nur zu diesem

Zweck dienende Anstalt oder Anstaltsabteilung bringen können, wo

erfahrene Erzieher, unterstützt von Ärzten, während 4—6 Wochen

vielleicht auch länger, den Zögling beobachten, sein Wesen mit dem Jn-

halt der über ihn erwachsenen Akten vergleichen und dann die Ent-

scheidung über Anstalts- und Familienpflege treffen. Man soll die Unter-

suchung Nicht einseitig in psychiatrischem Interesse vornehmen und

nach psychiatrischen Gesichtspunkten gestalten, dann etwa die geistig

1 Anm. während des Drucks: Die Statistik der preußischen Fürsorgeerziehung

für das Jahr 1911 weiß von einer erfreulichen Entwicklung dieser Einrichtung,

die früher sich nur ganz vereinzelt fand, zu berichten.

2 Auch hierüber enthält vorstehend zitierter Bericht interessante Angaben.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X

18

274

J. PETERSEN.

Normalen in Familienpflege geben und die Abnormen in Anstalten.

Es können auch psychisch Abnorme in Familienpflege gedeihen und

geistig Gesunde der Anstaltserziehung bedürfen. Wenn man Beobach-

tungsanstalten lediglich zum Zweck psychischer Analysen fordert, hat

man ıhren Zweck und ihre Bedeutung bei weitem noch nicht erkannt.

Sie sollen dem wahren Interesse aller Zöglinge dienen, nicht nur der

psychopathisch Verdächtigen.

Die Untersuchung muß sich darauf er-

strecken, wıe schon oben gesagt, welche Art der Erziehung für einen

bestimmten Zögling paßt. Man kann sich bei der Beantwortung irren,

dann muß man den Schaden nachher gut machen.

Man sollte aber

ım Interesse der Gerechtigkeit, der geeigneten, mit geringstmöglicher

Härte durchzuführenden Erziehung und endlich im Interesse der Spar-

samkeit diese Beobachtungsanstalten einrichten.

Es ist dies eine der

allerwichtigsten Forderungen für die Praxis der Fürsorgeerziehung.

Später kann auch die allerdings fast ebenso wichtige Forderung der

Individualisierung der Anstaltserziehung in offenen und geschlossenen

Anstalten, in solchen mit milderer und mit schärferer Disziplin erfüllt

werden.

Wir kommen zurück auf die Ausübung der Familienpflege.

Es

müssen natürlıch, bevor man einer Familie einen Zögling anvertraut,

gewisse Bedingungen erfüllt sein.

Damit ın der Familienpflege gute

Erfolge erzielt werden können, sind zwei Voraussetzungen erforderlich:

1. sorgsamste Auswahl der Familie vor Übergabe des Pfleglings, 2. fort-

dauernde sorgsamste Beaufsichtigung in der Familie während der Dauer

der Erziehung.

Zuerst Auswahl der Familie: Mit allen Mitteln, die zur Ver-

fügung stehen,

insbesondere Auskunftsersuchen an die Gemeinde-

behörden, Geistlichen oder Lehrer müssen die wirtschaftliche Tage und

die einwandfreie Lebensführung der Familie, der man einen Zögling an-

vertrauen will, festgestellt werden. Will man einen Handwerkslehrling

dahin geben, so muß besonders auch über die gewerblichen Fähigkeiten

des Lehrherrn durch den Innungsvorstand oder die Handwerkskammer

zuverlässige Auskunft eingeholt werden.

Es wäre unverzeihlich, wollte

man ohne sorgsame Prüfung einen Zögling irgend einer Familie anver-

trauen, vielleicht also das Kind, das wegen Gefährdung seinen Eltern

genommen ist, in eine nicht bessere Familie versetzen!

In der Pflege-, Dienst- oder Lehrstelle muß dann eine fortgesetzte,

sorgsame

Beaufsichtigung

stattfinden und

regelmäßige

Berichter-

stattung an die die Erziehung leitende Zentralbehörde erfolgen.

Man

braucht nicht die Gefahr der Ausnutzung und Überbürdung allzusehr

zu befürchten. Genau, wie in gewissen Zeitungen die Behauptung nicht

auszurotten ist, daß die gesamte Fürsorgeerziehung Fiasko gemacht

habe, weil einzelne Erziehungsanstalten sich schlecht bewährt haben,

so ıst auch die Meinung anscheinend nicht zu beseitigen, daß die Kinder

in den Pflegefamilien ausgebeutet, die Lehrlinge mißhandelt werden,

die Dienstboten von ihren Herrschaften ausgebeutet werden; so wird

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs jerziehung.

275

auch die Behauptung immer wiederholt werden, daß nur solche Lehr-

herren und Dienstherren Fürsorgezöglinge aufnehmen, die anderweitig

keine Lehrlinge und Dienstboten erhalten.

Solche Behauptungen sind

absolut aus der Luft gegriffen. Ungeeignete Personen mögen versuchen,

Fürsorgezöglinge als Lehrlinge und Dienstboten zu erhalten, gewiß,

das mag vorkommen, aber keine gewissenhafte Verwaltung gibt solchen

Es können bei der Unvollkommenheit

Leuten ıhre Zöglinge ins Haus.

aller Dinge Mißgriffe vorkommen.

Es kann eine Auskunft unrichtig

sein, es kann ein Lehrherr, der heute gut beleumundet ist, nach einem

Jahr ein Trinker geworden sein, ein anderer, dessen Geschäft vor einem

Jahr blühte, kann heute ruiniert und daher als Lehrherr ungeeignet

geworden sein.

Um da helfend eingreifen zu können, dient scharfe

Kontrolle.

Das Gesetz schreibt deshalb die Unterstellung des Für-

sorgezöglings unter einen Fürsorger, einen Vertrauensmann, vor. Damit

ıst aber noch nicht genug geschehen.

Der Fürsorger muß regelmäßig

über die Entwicklung des Zöglings, seine Führung Beobachtungen an-

stellen und darüber berichten.

Aber die Fürsorgeerziehungsbehörde

sollte ihrerseits auch durch Beamte der Zentralstelle den Zögling ım

Auge behalten.

Es ist das ein ganz unentbehrliches Erfordernis.

Die ehrenamtlichen Fürsorger sind naturgemäß sehr verschieden

veranlagte Menschen. Ob die Erziehungsbehörde zu diesem Ehrenamt

einen Mann bekommt, der mehr als nur den guten Willen für sein Amt

mitbringt, ist oft schwer zu entscheiden.

Unter den Geistlichen und

Lehrern, die man für das Amt meistens bestellt, findet man neben päda-

gogisch vortrefflich begabten, lebhaft interessierten Personen auch solche,

die bereits ım Hauptamt oder Beruf genügend zu tun haben, oder solche,

denen die Arbeit nicht besonders liegt, die das Amt vielleicht nur an-

nehmen, weil sie anstandshalber es nicht gut ablehnen können.

So

kommt der eine Zögling zu einem Fürsorger, der immer hinter ihm her

ist, der dauernd seine Erziehung überwacht, der andere zu einem solchen,

der nicht allzu eifrig das pflichtschuldig übernommene Amt führt,

der eine unter einen Herrn, der strammes Regiment führt, der andere

unter einen solchen, der mehr dem Grundsatz der freien Entwicklung

der Persönlichkeit folgt und sich nicht allzuviel um die Lebensführung

des Zöglings kümmert. Um solche Gegensätze auszugleichen, um gleich-

artige Erziehungsgrundsätze zu gewährleisten, sollten neben den Für-

Sorgern pädagogische Beamte der Fürsorgeerziehungsbehörde dauernd

ın der Familienplege kontrollierend, beratend, aber auch positiv er-

ziehend tätig sein.

Zu wirksamem erziehendem Einfluß befähigt den

berufsmäßigen Inspektor die große und vielseitige Erfahrung, die er

allmählich erwirbt, weil er eine große Zahl von Zöglingen der verschie-

densten Eigenschaften und Charaktere unter die Hände bekommt.

Er muß dadurch, sofern er nur überhaupt eine Erziehungspersönlichkeit

war, zu starker Wirkungsfähigkeit gelangen. Man wird auch auf diesem

Gebiete die Erfahrung machen: Die Erziehung Verwahrloster wird um

So erfolgreicher sein, je größer die Erfahrungen sind, die der Erzieher hat.

18 *

276

J. PETERSEN.

Sie ist anerkanntermaßen eine sehr schwere Aufgabe. Dann stelle man

aber auch in ihren Dienst Leute mit erprobten Fähigkeiten und Er-

fahrungen und vertraue sie nicht Dilettanten an. Für manche gleichgül-

tigen Arbeiten fordert man Fachleute. Warum nicht auch für diese wichtige

und segenversprechende Tätigkeit ?

Der Revisionsbeamte muß un-

Dies aus

dem

bedingt pädagogisch vorgebildet und erfahren sein.

Grunde, weil die Revision der Familienpflegestellen eben nicht nur

eine Revision sein und sich nicht in einer Kontrolle der äußeren Lage

erschöpfen darf, darin, ob die Bettstatt gut, die Kleidung heil und

sauber ist und dergl., sondern es soll auch der besuchende Beamte

Vertrauensperson des Zöglings sein, er soll ihm gewissermaßen wie ein

Beichtvater gegenübertreten, der unter vier Augen sich alles berichten

läßt, was das Herz des Zöglings bewegt, er muß deshalb auch die Gabe

haben, Vertrauen einzuflößen und zu rückhaltlosem Bekenntnis zu

ermutigen.

Der Inspektor sollte auch, wie es stellenweise geschieht, jeden Zögling

im Konfirmationswinter besuchen und ihn über die Berufswahl hören,

er sollte nach Ostern, wenn der Zögling in eine Lehr- oder Dienststelle

gekommen ist, ihn baldmöglichst aufsuchen und prüfen, ob die Stelle

auch tatsächlich gut ist, und wie sich das Verhältnis zwischen dem Jugend-

lichen und seinem Brotherrn gestaltet hat.

Er sollte unablässıg die

persönlichen Beziehungen zwischen der Behörde und dem Zögling un-

mittelbar pflegen, dem Zögling das Gefühl beibringen, daß er nicht

irgendwo in die Welt hinausgestoßen ist, sondern daß ein festes Band

ihn miıt der Heimat verbindet.

Noch ein besonderer Grund erfordert die Anstellung beruflicher

pädagogischer Inspektoren. Der Fürsorger nimmt innerhalb seiner Ge-

meinde eine bürgerliche oder amtliche Stellung ein, er ist nicht nur Für-

sorger des Fürsorgezöglings, er ist auch Lehrer oder Pastor oder hat

sonst irgend einen Beruf oder ein Amt. Es können sich hieraus schwere

Konflikte für ıhn ergeben. Angenommen, ein im Ort angesehener Lehr-

herr behandelt seinen Lehrling nıcht sachgemäß. Der Fürsorger hat ein-

zugreifen.

Er nimmt den Lehrling fort und löst das Lehrverhältnis.

Nicht jeder Fürsorger kann das ohne Gefährdung seiner bürgerlichen

Stellung tun.

Die Gemeindeglieder hängen untereinander solidarisch

zusammen. Der Lehrer, der sich durch rückhaltloses Eintreten für den

Zögling mißliebig gemacht hat, wird schikaniert, dem Pastor wird die

Kirche leer.

Es muß nicht so kommen, es kann aber so kommen, es

ist auch vorgekommen.

Ganz anders, wenn ein pädagogischer In-

spektor da ist. Wo der Fürsorger in der Lage ist, in solchen Fällen, in

denen scharfes Eingreifen Konflikte heraufbeschwören könnte, den In-

spektor der Zentralverwaltungsbehörde herbeizurufen, da wird sich die

Anordnung der erforderlichen Maßnahmen leichter und glatter voll-

ziehen, als wo er gezwungen ist, seine eigene Person in den Vordergrund

zu stellen. Der Inspektor ist eben nicht etwa nur Kontrollperson, sondern

Hilfe und Stütze des Fürsorgers in schwierigen Fällen.

Die Methoden der Fürsorge (Zwangs)erzmhung

277

Derartige Organisation der Familienpflege, ihre Überwachung durch

Fürsorger und berufliche Inspektoren, gestattet, von ıhr weitgehende

Anwendung zu machen, auch für schon Verwahrloste

Hamburg sendet

die Mehrzahl seiner Zwangszöglinge in Familienpflege, Lehr- und Dienst-

stellen und hat damit die besten Erfahrungen gemacht

Allerdings ist

die Voraussetzung des Gelingens, das muß nochmals betont werden

daß man nicht einfach den Zögling in die Welt hinaussendet und ihn

einem Fürsorger überläßt

sondern daß man iıhn stramm am Zügel

behält, und das geschieht eben durch die Unterstützung der Fürsorger

durch die pädagogischen Inspektoren

Die vielfach angetroffene Ein-

richtung, daß der jJuristisch gebildete Landesrat alle odeı

einıge

Familienpfleglinge nach festem Turnus einmal im Jahr besucht, reicht

nıcht aus.

Unter der Voraussetzung guter Organisation der Familienpflege —

darunter ist verstanden vorsichtige Auswahl der Familien und scharfe

Aufsicht für die Dauer der Familienpflege — ist, das ist die entschiedene

Meinung des Verfassers, von der Fam1henpflege mehr als von der An-

staltspflege zu halten

Die Anstaltspflege bringt eine gewısse Abgeschlossenheit von der

Welt mit sich, die zwar in vielen Fällen notwendig ist, in der für manche

Zöglinge gerade ihr Wert und ihre besondere Bedeutung besteht, die

aber ın Fällen, wo sie nicht ausdrücklich geboten erscheint, schädlich

wirken kann. Deshalb ist die Beobachtungsstation zu fordern, deshalb

auch Anwendung der Familienpflege in allen Fällen, wo sie irgend möglich

ıst

Der ‚‚moraliısche Reinigungsprozeß“ kann auch in einer soliden

sıttlıch einwandfreien Familie vorgenommen werden

Der Zöglıng

soll sowohl ım Interesse seiner allgemeinen Bildung als der beruflichen

Ausbildung so viel wie möglich im freien Leben aufwachsen. Wenn auch

unter den Eindrücken, die auf den Zögling außerhalb der Anstalt ein-

stürmen, manche sind, die unerwünscht erscheinen, so soll eben die Eın-

verleibung ın eine ordentliche Familie ihn befähigen, die Widerstands-

kraft zu finden, um ihnen zu trotzen

Man muß aber auch, um die

Belastungsproben nicht allzuschwer zu machen, Umgebungen suchen

ın denen die schädlich wirkenden Einflüsse nicht so zahlreich und nicht

So schwer sind, wie die, die etwa zur Anordnung der Fürsorgeerziehung

führten, also z

B. den großstädtischen Zögling einer kleinen Stadt

oder dem Dorf zuführen. Hier fehlen die vielen verwirrenden, verführe-

rıschen Eindrücke der größeren Stadt, hier ist, was besonders vorteilhaft

wirkt, der Zögling sozusagen dauernd unter Aufsicht der ganzen Ge-

meinde

Jeder kennt ihn, jeder beobachtet ihn

In der großen Stadt

verschwindet er in der Masse wie ein Sandkorn am Meeresufer, in der

kleinen Stadt und im Dorf ist er ein Mensch, dessen gute und schlechte

Taten schnell bekannt werden, Gegenstand der Kritik sind, der unter

Aufsicht aller steht, aber auch einen gewissen Anhalt bei allen findet

— Schon diese einfache Verpflanzung wirkt oft Wunder

Mancher

Arbeitsscheue

mancher Herumtreiber und Schulenläufer wird nach

278

J. PETERSEN

seiner Überführung in eine fremde Familie, in eine neue Umgebung, eın

——

anderer Mensch

Auch ohne besondere pädagogische Vorbildung des Familienvaters

auch ohne geschriebene Hausordnung und Reglement wirkt die Selbst-

verständlichkeit des einfachen, geordneten Hauswesens erzieherisch

auf den Jugendlichen ein, der noch nicht ganz haltlos gewesen ist, sondern

noch gewisse Empfänglichkeit für die Gemütswerte der Häuslichkeit

besitzt

Unendlich oft ist der Mangel eines geordneten Familienlebens

Ursache der Verwahrlosung gewesen, dessen Ersatz durch die fremde

Familie dann die Grundlage der Heilung gibt

Viele, viele Zöglinge

namentlich wenn sie jung verpflanzt werden, lernen erst in der fremden

Familie Liebe kennen, wahre Zuneigung, die feste Bande für das Leben

knüpft

Es ist erstaunlich zu beobachten, was an Aufopferun

selbstloser

Hingabe

nachsichtiger Geduld unsere einfachen Leute

den fremden Kindern wıdmen

Das kann keine Anstalt ın gleicher

Weise und iın demselben Maße

Der gewissenhafte Erzieher kann

treueste Pflichterfüllung zeigen, sıe muß aber auch zugleich die Liebe

ersetzen

Ein Erzieher in der Anstalt kann kaum so viel persön-

liche Liebe zu seinen Zöglingen gewinnen, wie eine Pflegemutter

ein Pflegevater sie olt, sehr oft zeigen. Das soll der Anstalt nicht als

Vorwurf angerechnet werden, aber als Nachteil. Wenn es geht, soll doch

dem Kinde tunlichst persönliche Liebe zugewendet werden und ıhm eine

Stelle verschafft werden, wo dies geschieht. — Anstalten können auch

Liebeserweisungen geben und tun dies gewiß auch, aber diese sind doch

anderer Art, als die ganz individuellen Zuneigungserweisungen in deı

Familie

Man muß selbst in der Fürsorgearbeit erlebt haben, welche starken

segensreichen Wirkungen von einer guten Familie ausgehen, um den

hohen Wert der Familienpflege als Erziehungsmittel voll würdigen zu

können. Wenn man selbst Einblicke getan hat ın die vielleicht einfachen

aber behaglichen Häuslichkeiten der kleinstädtischen Handwerker

der Kleinbauern usw., wenn man die Kinder vor und nach dem Eintritt

ın die Familien vergleicht, dann kommt man unbedingt zu der Bevor-

zugung der Familienpflege

Man wird dann wünschen, wenn es angeht

jedem Zögling, der die eigene Familie entbehren muß, Ersatz ın einer

fremden Familie zu verschaffen. Natürlich ist die Familienpflege nicht

für Jjeden verwahrlosten Zögling das geeignete Heilmittel.

Die Ge-

fährdeten, nach $ 1 Ziffer 1 des Fürsorgeerziehungsgesetzes Überwiesenen,

kann man wohl der Hauptmasse nach unbedenklich in eine Fam1he

geben

Bei den Verwahrlosten muß festgestellt werden, wie weit sie

Eindrücken zugänglich sind, ob leicht beeinflußbar, ob schwer erziehbar

Man darf nicht die Familienpflege dadurch ausprobieren, daß man sehr

schwer Erziehbare dorthin gibt. Dann müssen Katastrophen eintreten

Wohl kann man objektiv schwerer Verwahrloste in Familienpflege geben

aber nur, wenn ihr Wesen es erlaubt. Es kommt hier besonders auf die

subjektive Beschaffenheit an, weniger auf den objektiven Zustand des

Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung.

279

Zöglings. Das muß man sich vor Augen halten, wenn man die Auswahl

trifft. Und deshalb wieder ist zu fordern: Beobachtungsanstalten! Die

Akten ergeben selten mehr als Tatbestände, nur Beobachtung läßt den

persönlichen Zustand des Zöglings erkennen und gibt damit Anhalts-

punkte, ob die Familienerziehung angebracht erscheint.

Bezüglich der Frage, ob bei Schulentlassenen Handwerk oder Land-

wirtschaft vorzuziehen ist, kann auf die Ausführungen verwiesen werden,

die über die Ausbildung in Erziehungsanstalten gemacht worden sind. —

Die große Zahl der geistig nicht normalen Fürsorgezöglinge bedarf

besonderer Beachtung.

Das Schema der Erziehung wird bei ıhnen

allerdings auch nach dem System der Anstalts- oder der Familienpflege

erfolgen müssen, auch hier gibt es kein Drittes.

Aber bei weitem nicht alle geistig nicht normalen Zöglinge bedürfen

der Anstaltspflege.

Die Abweichung des geistigen Zustandes von der

Norm bei diesen Jugendlichen zeigt sich bekanntlich in sehr verschiedenen

Formen. Und wenn es auch bei ihnen eine relativ größere Zahl von An-

staltszöglingen geben wird, so ist doch auch wieder Familienpflege nicht

ausgeschlossen. Es muß sowohl in der Anstalts- als auch in der Familien-

pflege besondere Rücksicht auf den geistig nicht Normalen genommen

werden, es müssen besonders geartete Anstalten oder Anstaltsabtei-

lungen für die Psychopathen geschaffen werden, in denen der Arzt vor

dem Erzieher Einfluß zu üben berufen ist, es müssen bei der Auswahl

von geeigneten Familien besonders geduldige, nachsichtige Personen

gesucht werden, dann lassen sich auch aus diesen Unglücklichen oft

noch brauchbare Menschen machen, die zwar nie ganz vollwertig sein

werden, aber sich doch zu behaupten vermögen. Man wird zwar kaum

höhere ethische Begriffe bei ihnen zu erzielen vermögen, aber man kann

sie an legales Handeln gewöhnen und kann ihnen auch, wie es z. B.

in den Arbeitslehrkolonien geschieht, soviel Handfertigkeit beibringen,

daß sie befähigt werden, sich durchs Leben zu schlagen. Man kann sogar

aus geistig unbegabten Menschen zuweilen zwar einseitig, aber doch

praktisch ziemlich befähigte Handwerker machen.

Zum Schluß ist noch eine Form der Fürsorgeerziehung kurz zu be-

sprechen, die noch viel zu wenig in der Praxis gefunden wird, und die

doch weiteren Ausbau verdient.

Das ist die Fürsorgeerziehung in der

eigenen Familie des Zöglings. Sie kommt vor, man kann sie z. B. in

der preußischen Statistik regelmäßig erwähnt finden, aber doch nur noch

selten. Man sollte aber überall versuchen, sie in größerem Maßstabe anzu-

wenden.

Ihr Gebiet ist da gegeben, wo an sich unbescholtene Eltern

Nnicht haben verhindern können, daß ihr Sohn, ihre Tochter der Ver-

wahrlosung anheimfielen, sei es, weil die Eltern zu ungeschickt, sei es,

daß sie zu schwach waren.

In solchen Fällen kann man von der Er-

gänzung der elterlichen Einwirkung durch die eines Fürsorgers, am

besten eines pädagogisch gebildeten, besoldeten Beamten, gute Erfolge

erzielen. Wir finden diese Art der Tätigkeit jetzt schon in beschränktem

Maße bei der Schutzaufsicht, die dem kriminell gewordenen Jugend-

280

J. PETERSEN. — Die Methoden der Fürsorge-(Zwangs)erziehung.

lichen zuteil wird.

Diese Schutzaufsicht hat aber einen erheblichen

Mangel.

Ihr fehlt meistens die erforderliche Autorität, sie versagt,

wenn die Eltern oder der Jugendliche sıe siıch nicht gefallen lassen

wollen. 8 1666 BGB. oder Zwangserziehung als Drohmittel müssen oft

versagen.

Es wäre eine wesentliche Verbesserung unseres Zwangser-

ziehungsrechtes, wenn bei den — um sie kurz zu bezeichnen — „schlechten

Kindern guter Eltern‘‘ der Vormundschaftsrichter als Vorstufe der eigent-

lichen Fürsorgeerziehung, die die Trennung von Eltern und Kindern als

Regel ım Gefolge hat, eine solche Erziehung durch Fürsorger oder

Beamte ın der elterlichen Familie anordnen könnte.

Der Vorentwurf

zum Strafgesetzbuch sowohl, als die Novelle zur Strafprozeßordnung,

sehen die Einrichtung vor, haben aber vergessen, dem Fürsorger, dem

Schutzaufsichtsbeamten Befugnisse zu verleihen, die seiner Tätigkeit

Autorität verleihen.

Was

die

beiden genannten Gesetzentwürfe

als Besserungsmittel für kriminell gewordene Jugendliche anstreben,

sollte für den Kampf gegen Verwahrlosung überhaupt benutzt werden,

nicht nur ın Fällen, wo die Jugendlichen bereits kriminell geworden

sind, oder in den Fällen, wo wegen des jugendlichen Alters des Delin-

quenten der Strafrichter noch nicht tätig werden kann. Die Fürsorge-

erziehung würde viel von ıhrer Härte und ıhren Schrecken verlieren,

wenn diese Einrichtung in die Gesetzgebung über Zwangserziehung

aufgenommen würde!.

—

17

Die „besonders leichten Fälle‘ im geltenden (S8 248a,

264a StGB.) und künftigen Deutschen Strafrecht.

Von Johannes Seidel, Referendar in Berlin.

J

Das Änderungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 19. Juni 1912 hat

als wichtigste Neuerung die $$ 248a, 264a gebracht.

Betrachtet man

diese Bestimmungen für sich, so dürfte man kaum zweifeln, daß sie ın

der Notentwendung und ım betrüglichen Verschaffen aus Not zwei

selbständige Tatbestände enthalten, deren Verwirklichung mit allen

möglichen anderen Delikten, insbesondere mit gemeinem Diebstahl und

Betrug ın Tateinheit stehen kann.

Die 88 248a (soweit er die Ent-

wendung behandelt) und 264a hätten also lediglich „eine papierene

Existenz‘®

Diese Folgerung, welche die aufrichtige Auslegung uner-

bittlich fordert, hat die Praxis — natürlich — nicht gezogen; und man

wird dies im Ergebnis kaum beklagen dürfen. Sie sieht in den genannten

1 Ich i1&be mich auf dem Dresdener Fürsorgeerziehungs-Tag, im Mai 1912

r

eingehender über diese Einrichtung ausgesprochen und muß Interessenten auf den

Vorbericht und die Verhandlungen verweisen.

2 So v. Frang, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 8—10. Aufl.

2. Abdruck, $ 248a, Anm. I.

J. SEIDEL. — Die „besonders leichten Fälle‘‘.

281

Paragraphen nur privilegierte Tatbestände des Diebstahls, der Unter-

schlagung und des Betruges und wendet sie ausschließlich in diesem

Sinne anl.

Also gilt das Gesetz lediglich insoweit und nur in dieser —

ihm untergelegten — Bedeutung, obwohl es seiner Fassung nach ganz

anders auszulegen gewesen wäre?,

Die 88 248a und 264a umfassen danach:

1. Diebstahl,

2. Unterschlagung,

3. Betrug?,

begangen aus Not an geringwertigen Gegenständen‘.

Als wichtigste Neuerung wurde mit Recht die Berücksichtigung der

Not als eines nicht oder nur wenig sozialgefährlichen Motives des Täters

begrüßt. Nur wenn die Tat „aus Not‘ begangen ist, sollen die milderen

Strafsätze Anwendung finden; dann soll der Täter von all den sonst

eintretenden Folgen verschont bleiben.

Deshalb ist es vor allem er-

lorderlich, daß über diese wichtigen Worte „aus Not‘“ volle Klarheit

herrscht. Jedoch ist dies leider nicht der Fall. Die eigentlichen Materia-

lien geben über den — für die Interpretation ja auch nicht allzu belang-

reichen — Willen des Gesetzgebers, d. h. der Mehrheit der gesetzgeben-

den Organe, gar keinen Aufschluß, da bekanntlich der Antrag WELL-

STEIN und Gen., dem keine Begründung beigegeben war, ohne wesent-

liche Erörterung in drei Lesungen angenommen wurde®, Die Äußerungen

ın den Materialien zu den Vorlagen I und ITI zeigen kein einheitliches

Bild, so daß man allein auf den Wortlaut und den Inhalt des Gesetzes

angewiesen ist. Das ist insbesondere v. FRAnK gegenüber zu betonen,

der sich für seine Ansicht auch auf die Entstehung des Gesetzes

beruft®.

Da sich jedoch auch aus dem Wortlaute und dem Inhalte des

Gesetzes nichts Zwingendes schließen läßt, so herrscht über die Art der

erforderlichen Not Streit, über ihren Grad sowie über den Kreis der

Benötigten Unklarheit.

1. Die in der Literatur überwiegende Meinung will die 88 248a,

264a auf die Fälle der „wirtschaftlichen Not‘“ beschränken. Zurückzu-

führen ıst dies wohl auf die Regierungsvorlagen, deren Begründungen?

ohne weiıteres erklären, daß Not eine „wirtschaftliche Bedrängnis‘“ sei,

——

——

ı Im Anschluß an v. FrAanKk 8 248a, Anm. I.

2 Vgl. hierüber SE1DEL, MschrKrimPsych. 9, 207; 209.

3 Allerdings sind die Tatbestände der 88 263, 264a trotz aller Bemühungen

nicht vollständig zur Deckung zu bringen. So v. FRANK, 8264a, Anm. III, IV; SEIDEL

a. a. O. 209.

—

——

4 v. FrAnkK setzt in $ 264a Anm. II „Gegenstände‘‘

„Sachen‘‘; auch

Forderungen darunter zu begreifen, sei „gegenüber dem Wortlaute und dem all-

66

gemeinen Sprachgebrauch des Gesetzes kaum haltbar.

Dieser Ansicht dürfte

jedoch schon wegen 8 90 BGB. nicht beizutreten sein.

5 Näheres s. SEIDEL, a. a. O. 198.

6 8 248a, Anm. IV 2b.

7 Vorlage II. 17. (Im folgenden wird stets nur nach Vorl. II zitiert.)

282

J. SEIDEL.

obwohl dies mit ihren späteren Ausführungen nicht recht vereinbar ist.

OLSHAUSEN!, K. MEyYgEr? und Kuıgg? schließen sich dem ohne nähere

Darlegungen an. v. FRAnK meint, daß diese engere Interpretation des

Wortes „Not“ der Tendenz und der Entstehung des Gesetzes entspreche*.

Auf der anderen Seite stehen Krugc® und der Verfasser®.

Nach ihrer

Ansicht ist unter Not im Sinne der 88 248a und 264a jede Bedrängnis —

von noch näher zu bestimmender Stärke — zu verstehen.

Aus dem

Wortlaute wie aus der Tendenz des Gesetzes sei nichts für eine eın-

schränkende Auslegung herzuleiten. Auch diese Meinung kann sich auf

Worte der Begründung stützen: „Der stärkste Antrieb, der einen recht-

schaffenen Menschen aus den gesetzlichen Bahnen reißen kann, ist die

Not, und sie bedarf weitgehender Berücksichtigung‘“.

Auffallen muß es, daß die Gegner das Wort „wirtschaftliche Not““

gebrauchen, ohne eine Definition auch nur zu versuchen. OÖLSHAUSEN

sagt gar nichts; KLEE gibt nur einige Beispiele, welche jedoch ın der

Hauptsache lediglich die Frage nach dem Grade der Not erläutern

sollen. K. MEYER verweist auf die Begründung, welche sagt: „‚Der Arme,

der in seiner Bedürftigkeit ein geringwertiges Kleidungsstück entwendet,

die Mutter, die das gleiche tut, um ihr Kind vor Kälte zu schützen,

dürfen nicht mit gemeinen Dieben auf eine Stufe gestellt werden‘‘8.

v. FRANK deutet einige Merkmale zur Abgrenzung an. Er stellt

der ‚„wirtschaftlichen Not‘“ „namentlich‘‘ die „Ehrennot“ gegenüber.

Unter den Begriff der wirtschaftlichen Not falle stets eine Gefahr für

Leben oder Leib; jedoch sei es nicht notwendig; „vielmehr kann sie auch

trotz Ernährungsmöglichkeit z. B. durch Mangel an Mitteln zur Be-

zahlung fälliger Schulden begründet sein“®.

Damit ist aber immer noch nicht mit ausreichender Sicherheit um-

rissen, was man sich unter dem Worte „wirtschaftliche Not‘‘ vorstellen

soll. „Wir denken bei dem Worte ‚,Wirtschaften‘‘ zuerst an die Tätigkeit

für die äußeren körperlichen Bedürfnisse, deren Befriedigung die Be-

dingung unserer Existenz ist‘!%°. Also kann ‚,wirtschaftliche Not“ sein

eine — noch näher zu bestimmende — Gefahr für Leben oder Leib,

entstanden durch den Mangel, zu beheben durch die Ver-

In dieser Definition liegt der

schaffung wirtschaftlicher Güter.

Ton nicht auf dem Merkmal des Mangels wirtschaftlicher Güter. Wer

z. B., obwohl er sich sonst in guten Verhältnissen befindet, augen-

blicklich kein Geld hat, um einen übermütigen Streich, zu dem er eine

—

ı 8 248a, Anm. 2.

2 DJZ. 17, 663.

3 Recht und Wirtschaft 1, 311.

4 v, FRANK, $ 248a, Anm. IV 2 b.

5 DJZ. 17, 1401.

6 MschrKrimPsych. 9, 209, Fußnote 1.

7 Vorlage IL 17.

(Die Sperrung rührt von mir her.)

8 Vorlage IL. 17.

9 v. FRANK, $ 248a, Anm. IV 2b.

10 , SCHMOLLER, Grundriß der allgemeinen Volkswirtschaftslehre 1, 2.

Die „besonders leichten Fälle‘‘.

283

zwingende Lust verspürt, um eine unsinnige Schenkung zu machen

oder ähnliches, befindet sich nicht in einer Notlage; der Wucherer

würde aus 8 302a StGB. wegen „Ausbeutung des Leichtsinnes‘‘ bestraft

werden müssen. Von Not kann nur dann gesprochen werden, wenn eine

Gefahr auf dem Mangel beruht, wenn, wird ıhm nicht abgeholfen, ein

bedingt bevorstehendes Übel mit gewisser Wahrscheinlichkeit eintritt.

Und was ıst dies? Was ist bedroht ?

Das nur kann es sein, dem die

wirtschaftlichen Güter dienen, die Bedürfnisbefriedigung ım bisherigen

Umfange. Somit stellt sich die Lage desjenigen, dem — nach dem Bei-

spiele v. FRANKs — die Mittel zur Begleichung fälliger Schulden fehlen,

wie folgt, dar: Kann er die Forderungen seines Gläubigers nicht erfüllen,

so muß er möglicherweise die Zahlungen einstellen und gerät ın Konkurs.

Er geht unter Umständen einer beschränkten Lebenshaltung, vielleicht

der Armut entgegen.

Dieses Übel ist unmittelbar bedingt durch den

künftigen Mangel an wirtschaftlichen Gütern; dessen Eintritt hängt

von verschiedenen Ereignissen und Umständen ab, deren entferntester

die gegenwärtige Geldverlegenheit ist.

Diese an sich begründet nicht

die Not.

Also beruht die ‚„wirtschaftliche Not‘“ nicht nur auf dem

gegenwärtigen Mangel an wirtschaftlichen Gütern, sondern auch in dem

Sie kann also

bedingten Bevorstehen eines solchen Mangels.

auch eine Lage sein, in der die Quellen, aus denen mit gewisser

Regelmäßigkeit oder Wahrscheinlichkeit die wirtschaft-

lichen Güter fließen, zu versiegen drohen. Mit anderen Worten:

Wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt,

wird

sicherer Voraussicht nach die Stellung des Menschen, ın welcher er

seinen Lebensunterhalt erwirbt oder auf andere Weise bezieht, ver-

schlechtert oder gar vernichtet werden.

Diese Stellung beruht jedoch

nicht allein auf wirtschaftlichen Gütern; sie gründet sich regelmäßig

auf eine gewisse Achtung, eine Wertschätzung in den Augen der Mit-

menschen oder eines Kreises dieser. (Soweit sich diese als Kredit äußert,

ıst sie eın rein wirtschaftliches Gut.)

In einem kleinen Ort z. B. ist jemand in den Besitz einer Aus-

fertigung eines alten Strafurteils gegen einen Kaufmann oder anderen

Gewerbetreibenden gelangt.

Dieser hat bisher als unbestraft gegolten

und sich — nicht zum mindesten dieserhalb — allgemeiner Achtung er-

freut.

Die ihm in Aussicht gestellte Bekanntgabe seiner früheren Be-

strafung würde ıhn vernichten, er würde seinen Kredit und seine Kund-

schaft verlieren. Hat aber sein Gegner die Urkunde nicht mehr in den

Händen, so ist es dem Benötigten möglich, innerhalb gewisser Grenzen

erfolgreich etwaigen Nachreden gegenüber aufzutreten und so seinen

Rufals Stütze der Gesellschaft zu wahren. Er entwendet daher das Schrift-

stück oder erschwindelt es von einem getäuschten Familienmitgliede.

In einem kleinen auch nur mit normaler Prüderie begabten Städtchen

kann einen Mann die Entdeckung auf unsittlichen Pfaden schwer

schädıgen.

Er entwendet schleunigst eine Perücke oder einen alten

Mantel, um sich unkenntlich zu machen und so zu entkommen.

J. SEIDEL,

284

Es dürfte hiernach bereits deutlich sein, daß das Merkmal der

‚„wirtschaftlichen Not‘“ unpraktikabel ist, daß es sehr schwierig ist,

stets die klare Grenze zu ziehen zwischen ihm und den anderen Fällen

der Not, insbesondere der reinen Ehrennot. Auch der Wortlaut zwingt

nicht zur Annahme jenes Kriteriums.

Miıthin ist es abzulehnen.

Ob

aber andrerseits jede Not unter die 88 248a und 264a fällt, ist damit

noch nicht beantwortet. Vielmehr ist nur gesagt, daß die vorgeschlagene

Einschränkung jedenfalls nicht zutrifft.

2. Ebensowenig wie über die Art der Not ist über ıhren Grad etwas

Positives aus dem Gesetz zu entnehmen.

KıgEg! meint unter Hinweis

auf die von den Begründungen zu den Regierungsvorlagen angeführten

Beispiele, daß keinesfalls schlechthin jede mißliche (wirtschaftliche)

Lage des Täters, sei sie verschuldet oder unverschuldet, darunter ver-

standen werden könne; „denn sonst würde eine regelmäßige Triebfeder

Das

des Deliktes zum speziellen Privilegierungsgrund erhoben werden.

Gesetz

denkt vielmehr

offenbar

an

eine

an Notstand

grenzende augenblickliche Notlage des Täters oder seiner

nächsten Angehörigen.“

Ähnlich äußert sich KRuG?. Eine allzu enge Auslegung aber werde dem

„Gedanken des Gesetzes‘‘ nicht gerecht. „Auch eine erst kommende

Not fällt unter den Tatbestand, jedoch nur dann, wenn sie so nahe

und bestimmt ist, daß sie wie eine gegenwärtige einen übermächtigen

zwingenden Einfluß auf die Entschließung auszuüben vermag.““

Im Ergebnis laufen beide Ansichten etwa auf dasselbe hinaus. Und

man wird nach seinem Rechtsgefühle auch geneigt sein, ıhnen zuzu-

stimmen. Aber in den $$ 248a und 264a finden sie keine Stütze. Und

ohne eine solche dürfte einer restriktiven Auslegung — denn darum han-

delt es sich bei diesen Versuchen — eines Strafmilderungsgrundes

erhebliche Bedenken entgegenstehen.

3. Mit denselben Zweifeln steht man endlich der Frage gegenüber,

ob nur die eigene Not des Täters oder auch die drıtter Personen

die Strafmilderung der 88 248a und 264a begründet. Nach dem soeben

wiedergegebenen Zitat will KLEE ın Analogie zum Notstand die Not-

lage des Täters und seiner nächsten Angehörigen berücksichtigen, gıbt

dafür aber keine zureichende Begründung. v. FRANnK hingegen vertritt

die Ansicht, daß nur die eigene Not des Täters in Frage kommen kann,

firemde Not nur, wenn sie „namentlich wegen einer Unterhaltspflicht“‘

zugleich 'eigene 1st®.

Das Ergebnis ist in beiden Fällen ungefähr das

gleiche. KLEE geht etwas weiter, und seine Meinung dürfte mehr dem

sogenannten Rechtsgefühl entsprechen. v. FRANnNK hat den Wortlaut der

88 248a und 264a für sich; denn wer lediglich zur „Linderung fremder

%Vot handelt, handelt nicht aus Not, sondern aus Mitleid‘‘4,

l Recht und Wirtschaft 1, 311.

2 DJZ. 17, 1402.

3 8 248a, Anm. IV. 2a.

4 Vgl. auch Bericht der 7. Kommission zur Beratung des Entwurfs eines

Gesetzes betr. Änderung des Strafgesetzbuchs (Reichstagsdrucksachen Nr. 392,

11. LegPer., II. Sess. 1909/10), S. 29. Es war der Antrag gestellt, die 88 248a und

Die „besonders leichten Fälle‘‘.

285

I1

Da — wie vorgetragen — aus den $8$ 248a und 264a für sich be-

trachtet kein positiver Anhalt für die Auslegung der Worte „aus Not“

zu gewinnen ist, so ist zu untersuchen, ob sich etwas aus dem Zusammen-

hange des Strafgesetzbuches ergibt. Von vornherein sei einer etwaigen

Behauptung, die Interpretation an den in den $8$ 302a ff. gebrauchten

Ein derartiges

Terminus „Notlage‘“‘ anzuschließen, widersprochen.

Unternehmen würde sich lediglich an den Gleichklang der Worte halten,

ohne auf die Bedeutung des Merkmales in den verschiedenen Tatbestän-

den gebührend zu achten. Aus dem Texte und dem Inhalte des 8 302a

geht unzweifelhaft hervor, daß es sich dort nur um eine gegenwärtige

Geldverlegenheit, eine wirtschaftliche Not im engsten Sinne, handeln

kann. Dort ist die „Notlage‘‘ konstitutives Tatbestandsmerkmal und als

solches ohne weiteres einer einschränkenden Auslegung zugänglich. Die

„Not‘“ in den 88 248a und 264a ist als Strafmilderungsgrund auf-

zufassen, und das spricht eher für eine extensive Interpretation.

Gerade in diesem Wesen der „‚Not‘ als eines Strafmilderungs-

grundes dürfte der Schlüssel für die Auslegung liegen.

Vor

dem

Inkrafttreten

des

Änderungsgesetzes war

der Zustand — abgesehen von Haus- und Familiendiebstahl und -Unter-

schlagung ($ 247), von „Mundraub‘‘ (8 370 Zahl 5) und von Familien-

betrug ($ 263 Absatz 4) — folgender: Auf einfachen Diebstahl steht

Gefängnis von einem Tage bis zu fünf Jahren ($ 242 Absatz 1), auf

schweren Diebstahl Zuchthaus von einem bis zu zehn Jahren (8 243

Absatz 1), auf Diebstahl im wiederholten Rückfall Zuchthaus von einem

bıs zu zehn oder von zwei bis zu fünfzehn Jahren ($ 244 Absatz 1).

Der Versuch ist strafbar. ($ 242 Absatz 2.) Beim Vorliegen mildernder

Umstände tritt bei schwerem Diebstahl Gefängnisstrafe von drei Mo-

naten bis zu fünf Jahren ein ($ 243 Absatz 2), dasselbe bei wiederholtem

Rückfalle, wenn die letzte Tat einfacher Diebstahl ist, sonst Gefängnis

von einem bis zu fünf Jahren ($ 244 Absatz 2). Bei einfachem Diebstahl

ıst beim Vorliegen mildernder Umstände keine Herabsetzung des ordent-

lichen Strafrahmens möglich.

Die Unterschlagung wird mit Gefängnis von einem Tage bis zu

drei oder bıs zu fünf Jahren geahndet ($8 246 Absatz 1). Der Versuch ist

strafbar ($ 246 Absatz 3). Sind mildernde Umstände gegeben, so kann

auf Geldstrafe von drei bis zu neunhundert Mark erkannt werden ($ 246

Absatz 2).

264a zu streichen und den $ 370 Zahl 5 dahin zu erweitern, daß auch Notunterschla-

gung und Notbetrug darunter fiele. Aber „dabei müßte klar zum Ausdruck kommen,

daß es sich um notwendige Sachen zum Lebensunterhalt des Täters, nicht auch

zum Lebensunterhalt Dritter handle.‘‘

Dieser Antrag ist nachher abgelehnt worden.

Eine etwaige Behauptung,

es könne unter die 88 248a und 264a nur wirtschaftliche Not fallen, da sie historisch

nur als Erweiterung des $ 370 Zahl 5 aufzufassen seien, wäre durch diesen Kom-

missio:.sbeschluß widerlegt.

Denn hätte man dies gewollt, so würde man jenen

Antrag haben annehmen müssen.

286

J. SEIDEL.

Dazu können bei Diebstahl und Unterschlagung als Nebenstrafen

neben Gefängnis der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, neben

Zuchthaus die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht treten ($ 248).

Auf Betrug steht Gefängnis von einem Tage bis zu fünf Jahren;

daneben kann auf Geldstrafe von dreı bis zu dreitausend Mark sowie

auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden ($ 263 Absatz 1).

Der Versuch iıst strafbar ($ 263 Absatz 3). Wiederholter Rückfall zieht

Zuchthaus von einem bis zu zehn Jahren und zugleich Geldstrafe von

einhundertfünfzig bis zu fünftausend Mark nach sich ($ 264 Absatz 1).

Sind mildernde Umstände gegeben, so kann im Falle des einfachen

Betruges ausschließlich Geldstrafe von dreı bis zu dreitausend Mark

eintreten ($ 263 Absatz 2), bei Rückfallbetrug Gefängnis von drei

Monaten bis zu fünf Jahren und daneben fakultativy Geldstrafe von dreı

bis zu dreitausend Mark ($ 264 Absatz 2).

Neben diese auch beim Vorliegen mildernder Umstände immerhin

recht hohen Strafen ist nun die sehr starke Herabsetzung der Straf-

folgen gestellt ım Falle der Not nach den 8$8 248a und 264a.

Das Verfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Es kann nur auf Geld-

strafe von drei bis zu dreihundert Mark oder (an zweiter Stelle!) auf

Gefängnis von einem Tage bis zu dreı Monaten erkannt werden.

Die

Geldstrafe kann für den Fall, daß sie nicht beigetrieben werden kann,

auch ın Haft umgewandelt werden ($ 28 Absatz 2). Die Tat begründet

keinen Rückfall.

Sie kann keine Nebenstrafen nach sich ziehen.

Der

Versuch ıst im Falle des $ 248a straflos.

Die Strafdrohung hält sich also weit unter den bisherigen Sätzen.

War früher die Tat begangen, und wurde bei der Beurteilung die Not

als mildernder Umstand angesehen, so traf den Täter — falls es sich nicht

lediglich um einfachen Diebstahl handelte — eine Mindeststrafe von

drei Monaten Gefängnis.

Heute ıst dies das Höchstmaß.

Einfache

Unterschlagung wird beim Vorliegen mildernder Umstände mit Geld-

strafe bis zu neunhundert Mark, einfacher Betrug mit einer solchen bis

zu dreitausend Mark bestraft.

Hier iıst ein Zehntel und ein Drittel das

Maximum der Geldstrafe. Und diese kann sogar in Haft umgewandelt

werden.

Aus der gegebenen Zusammenstellung erhellt, daß die Not die

sıe ıhrem

Tat zu emer äußerst milde gewerteten gestaltet, daß

Wesen nach ein Milderungsgrund ist, der noch unterhalb der mil-

dernden Umstände liegt, mit anderen Worten, daß sie den Fall

besonders leicht macht.

Zum Verständnis der 88 248a und 264a

und damit zur richtigen Auslegung der Worte „aus Not‘“ ist es daher

zunächst erforderlich, nach den Gründen dieser außerordent-

lichen Strafmilderung zu forschen.

I11

Die Frage der Scheidung der Milderungsgründe in zwei Gruppen

ist ein allgemeines Problem in der Lehre von der Strafbemessung. So

Die ‚„besonders leichten Fälle‘‘.

287

kennen der reichsdeutsche, der österreichische und der schweizer Vor-

entwurf

sowie der Gegenentwurf, der Öösterreichische

Regierungs-

entwurf und voraussichtlich auch der reichsdeutsche Kommissions-

entwurf zwei Kategorien von Fällen, die auf die Beurteilung des

Verbrechens mildernd — dies zunächst ohne besondere technische Be-

deutung — einwirken. Es sind das einerseits die ın der gegenwärtigen

Gesetzgebung bereits bekannten mildernden Umstände.

In den

österreichischen Entwürfen begründen diese allerdings keinen besonderen

Strafrahmen, sind technisch also lediglich ‚„Minderungsgründe‘“ (VE.

Sie rechtfertigen nur ein Herabgehen

$ 44, Regierungsentwurf $ 44).

bis an die untere Grenze des ordentlichen Strafrahmens.

Prozessual

jedoch werden sie entsprechend unseren mildernden Umständen be-

handelt; sie sind im Urteile sogar der Art nach genau festzu-

stellen (österreichische StPO. $ 270 Zahl 7, wofür durch den Vorent-

wurf und den Regierungsentwurf von Gesetzen, welche das Strafprozeß-

recht ändern, inhaltlıch keine Umgestaltung vorgeschlagen wird).

Der

Unterschied kann deshalb hier außer acht bleiben!.

In der zweiten

Gruppe von Fällen — die nach dem Vorgange des deutschen Vorentwurfs

„besonders leichte Fälle‘“ genannt seien — wird die Strafe noch

weiter .herabgesetzt; auch die Öösterreichischen Entwürfe lassen eine

starke Ermäßigung des ordentlichen Strafrahmens zu.

Zwischen den reichsdeutschen Entwürfen einerseits und den öster-

reichischen Entwürfen

sowle dem

schweizer Vorentwurf andrerseits

besteht ein scharfer Unterschied in dem Aufbau der ‚„„besonders leichten

Fälle““.

Der reichsdeutsche Vorentwurf, dem sich der Gegen-

entwurf (888) und die Kommission in beiden Lesungen? angeschlossen

haben, sagt im $ 83 Absatz 2:

Ein besonders leichter Fall liegt vor, wenn die rechtswidrigen?

Folgen der Tat unbedeutend sind und der verbrecherische Wille

des Täters nur gering und nach den Umständen entschuldbar er-

scheint, so daß die Anwendung der ordentlichen Strafe des Gesetzes

eine unbillige Härte enthalten würde.

Dagegen schlägt der österreichische

Regierungsentwurf

1 Vgl. übrigens ASCHROTT, die mildernden Umstände und die besonders

leichten Fälle im Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch, ZStW. 32,

134 {ff.

Die Frage, ob die mildernden Umstände einen besonderen Strafrahmen

begründen oder innerhalb des ordentlichen berücksichtigt werden sollen, wird hier

beiseite gelassen.

Es handelt sich hier nur darum, ob unterhalb der mildernden

Umstände noch ihrem Wesen nach von diesen verschiedene besonders leichte Fälle

liegen können.

2 DJZ. 16, 1518. In der zweiten Lesung ist nach EBERMAYER in DJZ.

18, 612 beschlossen worden, durch entsprechende Fassung zum Ausdruck zu

ringen,

den

„daß nicht nur der verbrecherische Wille des Täters so gering und nach

Mständen so entschuldbar, sondern auch die Folgen der Tat so un-

bedeutend sein müssen, daß auch die mildeste vom Gesetze an-

gedrohte Strafe eine unbillige Härte enthalten würde.‘‘

+ Der GE. hat dieses Wort gestrichen.

288

J. SEIDEL

in seinem $ 47, der miıt einigen Ausnahmen — es handelt sich um hier

nicht interessierende Anderungen — mit dem 857 VE. übereinstimmt,vor

Wer die Tat begeht

ın einer an Zurechnungsunfähigkeit grenzenden Herabsetzung oder

Schwäche der Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder

dieser Einsicht gemäß zu handeln

sofern dieser Zustand nicht

durch verschuldete Trunkenheit hervorgerufen ist

ın einer heftigen Gemütsbewegung infolge einer unmittelbar vor-

ausgegangenen schweren und unbegründeten Kränkung, die ihm oder

einer ihm nahestehenden Person zugefügt wurde

ıin einer unverschuldeten, dem Notstande nahekommenden Be-

drängnis

ın dem durch bestimmte Tatsachen begründeten Glauben, zu der

Tat berechtigt zu sein

auf den ausdrücklichen Befehl einer Person, von der er abhängig

ist; der Täter, der vor dem Beginne der Verfolgung den drohenden

Schaden abwendet oder den angerichteten Schaden gutmacht

kann usw

Der schweizer Vorentwurf gibt nicht eine solche Zusammen-

stellung, sondern schließt die Fälle, ın denen der Richter die Strafe nach

freiem Ermessen mildern kann, an die Strafbefreiungsgründe an, zu

denen sie Grenzfälle bilden

Es sind dies

1

verminderte Zurechnungsfähigkeit

(Art

14)

2

untauglicher Versuch und tätige Reue (Art. 22 Absätze 2, 3; ın

diesen Zusammenhang gehört die Berichtigung einer falschen

Aussage nach Art. 215 Absatz 2 und Art. 216 Absatz 3

UÜberschreitung der Notwehr (Art. 26)

notstandsähnliche Bedrängnis (Art. 27; dazu kommt noch der

Fall, daß ein Zeuge falsch aussagt, um sich oder eine Person

die ıihm nahesteht, vor Strafe oder Schande zu bewahren. sofern

er nicht dadurch wissentlich einen Nichtschuldigen des Ver-

brechens bezichtigt, Art. 216 Absatz 4)

Keiner dieser Entwürfe hat die von den reichsdeutschen vorge-

daß

schlagene Voraussetzung aufgenommen

‚„„die

(rechtswidrigen)

Folgen der Tat unbedeutend‘‘ sein müssen. Dieser Vorschlag ist auch ab-

zulehnen, schon wegen der Unbestimmbarkeit des Begriffs der „Folgen

der Tat. Vor allem aber paßt ein derartiger Satz inhaltlich nıcht in den

Entwurf hinein.

Ob man an den schwereren Erfolg des Delikts eine

Straferhohung oder Strafschärfung knüpft, oder ob man in einem solchen

Fall eine sonst eintretende Milderung ausschließt, ist dem Wesen nach

ganz dasselbe.

Wenn aber der Entwurf im besonderen Teile eine Tat

aus jenem Grunde qualifiziert, so gibt er bestimmt an, was für ein

Erfolg Voraussetzung ist, und dieser Erfolg muß im Urteile genau fest-

gestellt werden. Außerdem muß der Täter die Möglichkeit des Eintritts

des qualifizierenden Ereignisses haben voraussehen können (VE. 8 62)

der Gegenentwurf verlangt sogar, daß dem Täter in bezug auf den Erfolg

Die „besonders leichten Fälle‘‘.

289

Fahrlässigkeit zur Last fällt (GE. $ 24). Dies findet aber auf den $83 VE.

($ 88 GE.) keine Anwendung. So haftet denn der Täter für rein zufällige

Ereignisse, die ın irgend einem Zusammenhange mit seinem Verbrechen

eintreten.

Eine Eriolgshaftung schlimmster Art, weit schärfer, als sie

das geltende Recht kennt, wird durch eine Hintertür wieder eingeführt!.

ı Wohin das führt, ist bei der Behandlung der besonders schweren Fälle

noch klarer ersichtlich.

An Stelle der Häufung von objektiven und subjektiven

Strafschärfungsmomenten in dem $ 84 Absatz 2 VE. (Ein besonders schwerer Fall

liegt vor, wenn die rechtswidrigen Folgen der Tat ungewöhnlich bedeutend sind

und der verbrecherische Wille des Täters ungewöhnlich stark und verwerflich

erscheint) sieht der GE. es korrekter als besonders schweren Fall an, wenn entweder

das eine oder das andere gegeben ist.

Jedoch erkennt er, daß man damit zu einer

„Nackten Erfolgshaftung‘‘ gelangen würde (Begr. 120).

Daher heißt der $ 89 GE.

Absatz 2: Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn die verschuldeten Folgen

der Tat bedeutend sind, oder der verbrecherische Wille des Täters besonders stark

und verwerflich erscheint.

Durch die Fassung des $ 83 VE. und des $ 88 GE.

ist es auch nötig geworden, die verminderte Zurechnungsfähigkeit ($ 63

Abs. 2 VE., $8$13, Abs. 2 GE.) und die Notwehrüberschreitung (8 66 Abs. 2 VE,.,

8 25 Abs. 2 GE.) besonders zu behandeln. Jedoch ist nicht recht erfindlich, weshalb

diese Fälle nur teilweise als besonders leicht und teilweise als mildernde Umstände

aufgefaßt werden. Sowohl der VE. wie der GE. lassen bei verminderter Zurechnungs-

fähigkeit eine Strafherabsetzung nur nach den Grundsätzen über den Versuch zu.

Die Notwehrüberschreitung soll straflos sein, wenn der Täter ‚in (entschuldbarer)

Andernfalls können nach dem VE.

Aufregung oder Bestürzung‘‘ gehandelt hat.

auf die Bestrafung die Grundsätze über den Versuch entsprechend angewandt werden,

während die GEBegr. 39 hierfür (weshalb nicht auch für die verminderte Zurech-

nungsfähigkeit ?) auf die allgemein zugelassenen mildernden Umstände verweist.

Diesen Sprung von der ordentlichen Strafbarkeit zur Straflosigkeit haben die öster-

reichischen Entwürfe und restlos der schweizer VE. zugunsten der folgerichtigen

Durchführung der grundlegenden Gedanken und der technischen Vollendung des

Gesetzes vermieden.

Jeder Ordnung in diesen Punkten entbehrt der Entwurf eines allgemeinen

bürgerlichen Strafgesetzbuches für das Königreich Dänemark (1912),

auf den der Verfasser erst durch die während der Korrektur erschienene Übersetzung

von WEBER (Mitteilungen der IKV. 20, 243) aufmerksam geworden ist. Der Ent-

wurf bestimmt danach in seinem $ 46:

Die angedrohte Strafe kann um die Hälfte sowie auf die nächstmildere Art

der Freiheitsstrafe und von einfachem Gefängnis auf Geldstrafe in dem in $ 27

(d. h. für die Umrechnung) angegebenen Verhältnis ermäßigt werden:

1. bei dem, der in einer durch einen rechtswidrigen Angriff oder eine schwere

Beleidigung hervorgerufenen Erregung eine strafbare Handlung begangen

hat;

bei dem, der sich durch sein Abhängigkeitsverhältnis zu einem Teilnehmer

oder durch Drohungen mit erheblichem Schaden zur Begehung einer

strafbaren Handlung hat bewegen lassen;

3. usw. (Tätige Reue, Selbstanzeige.)

Eine stärkere Ermäßigung ist im 8 47 vorgesehen. Dieser lautet:

Wenn bei einer strafbaren Handlung besondere Umstände vorliegen, die in

so erheblichem Maße ihre Strafwürdigkeit verringern, daß die Anwendung der

angedrohten Strafe zu hart erscheint, so usw.

Kraft besonderer Bestimmung findet außerdem bei verminderter Zu-

rechnungsfähigkeit eine der des $ 46 gleichgestaltete Milderung ($ 35), bei Über-

schreitung der Notwehr ($ 37 Abs. 2) und des Notstandes (8 38) eine

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

19

290

J. SEIDEL.

Die Begründung zum Vorentwurf ist sich auch bewußt, daß der

$ 83 Absatz 2 nicht recht dem Geiste jenes angemessen ist.

Es seien,

sagt sie, tatsächlich fast alle Delikte, die an sich schwererer Natur sind,

von dieser Strafmilderung ausgeschlossen. ‚„Zwar ist dies rechtlich nicht

der Fall, denn wenn die gegebene Definition eines besonders leichten

Falles ausnahmsweise auch auf einen Verbrechenstatbestand zutrifft,

wird die Vorschrift ebenfalls anwendbar.

Dies dürfte nicht ein Fehler,

sondern ein Vorzug des Entwurfs sein, da, wie die Erfahrung z. B. bei

der Urkundenfälschung gelehrt hat, selbst bei Verbrechen ausnahms-

weise Fälle sich ereignen, auf welche der Gesetzgeber seine Strafandrohung

nicht berechnet hat‘“2.

Auffallen muß in diesem Satze der merkwürdige

Ton; er wird fast wie eine Entschuldigung — jedoch wem gegenüber ? —

vorgebracht, was doch eigentlich nicht nötig sein sollte. Es spricht daraus

nur allzu deutlich, daß den Verfassern der Begründung ihr Vorschlag

selbst nicht recht behagt. Unter bestimmten Umständen kann auch bei

einem Verbrechen die ordentliche Strafe eine unbillige Härte sein.

In

der Regel aber sind bei einem solchen die Folgen nicht unbedeutend.

Man empfindet dennoch, daß der Ausschluß der Strafmilderung auch

hier recht unerwünscht sein kann, und atmet erleichtert auf, als man

entdeckt, daß der 8 83 wenigstens ın einigen, allerdings etwas abgelegenen

Fällen anwendbar erscheint.

Kann man hier schon ahnen, daß die Ansicht der Begründung mit

dem Vorschlag des Entwurfes nicht übereinstimmt, so wird dies an

anderen Stellen zur Gewißheit. Eingangs zu $ 83 heißt es: „Trotz aller

Sorgfalt bei der Formulierung der Tatbestände der einzelnen Delikte

Jäßt es sich .

nämlich nicht ausschließen, daß in außergewöhnlich

gearteten Fällen zwar die Begriffsbestimmung, nicht aber der Ge-

danke und der Zweck des Gesetzes zutrifft, so daß die im Ge-

setze vorgesehene Strafandrohung an sich oder nach Art und Maß

als Härte empfunden wird‘“®*, — Wie sich zeigen wird, hat diese Frage

allerdings mit der Fassung der einzelnen Tatbestände des besöonderen

Teils nichts zu tun. — „Ein solches (Bedürfnis nach weitgehender Straf-

milderung) ist nur für die (im $ 83 Absatz 2) bezeichneten außerordent-

lichen Fälle anzuerkennen, während im übrigen, also in solchen Fällen,

die ihrer Besonderheit nach noch innerhalb des Gedankens und des

Zwecks des betreffenden Strafgesetzes liegen, auch dessen wohlerwogener

und fast durchweg nach unten sehr weit gespannter Strafirahmen ein-

schließlich des etwa für mildernde Umstände gegebenen nicht ver-

lassen zu werden braucht.‘“ Hierzu wird auf ein zur Rechtfertigung der

Beibehaltung der mildernden Umstände zu $ 82 gebrachtes Zitat aus den

E

solche Wiefi'r“nA 847 statt. 8 41 endlich erklärt, daß Unkenntnis über die Rechts-

widrigkeit der Tat die Strafbarkeit nur dann ausschließe, wenn ‚„‚man glaubt,

aus besonderen Gründen die Unkenntnis dem Handelnden nicht zur Last legen zu

können.‘‘

ı VEBegr. 322/323.

2 VEBegr. 321.

(Die Sperrung rührt von mir her.)

Die „besonders leichten Fälle‘‘,

291

Motiven zum Reichsstrafgesetzbuch verwiesen, welches lautet: „„Der Ge-

setzgeber müsse bei Aufstellung des Strafrahmens für die Bestrafung der

einzelnen strafbaren Handlungen die erfahrungsmäßig gewöhnlich vor-

kommenden Fälle, deren Bedeutung für die durch sie verletzte Rechtsord-

nung und die gewöhnlich hierbei zutage tretende Verschuldung des Täters

vor Augen haben. Er dürfe sich aber dabei nicht der Erwägung verschlie-

ßen,daß auch solche Fälle vorkommen können, in denenselbst dasniedrigste

Maß der hiernach für zulässig erklärten Strafe noch immer eine zu strenge

Ahndung der Tat enthalten würde.

.. Es ergebe sich somit als das

einzig allgemein geeignete Mittel, die Strafvorschrift des Gesetzes der

ın einem besonderen Falle vorliegenden geringeren Verschuldung des

Täters, für welche selbst das niedrigste Maß des festgesetzten Straf-

rahmens eine noch zu schwere Ahndung enthalten würde, dadurch anzu-

passen, daß das Gesetz ım voraus die Annahme mildernder Umstände

gestattet‘“l. Es ist hierbei mit keinem Wort gesagt oder auch nur an-

gedeutet, daß mildernde Umstände oder ein besonders leichter Fall

nur dann vorliegen können, wenn die — zufälligen — Folgen der Tat

gering sind. Die Begründung empfindet ganz richtig, daß der Ton auf

der Verschuldung, aufgefaßt als die antisoziale, die verbrecherische

Gesinnung des Täters, liegt. Deshalb könnte einem etwa im Anschluß an

$ 89 des Gegenentwurfes zu machenden Vorschlage, auch hier „ver-

schuldete Folgen der Tat‘“ zu setzen, unter diesem Gesichtspunkte

beigestimmt werden; allerdings stehen andere Bedenken entgegen.

Was die Begründung zum reichsdeutschen Vorentwurf meint, ist

dasselbe, was die erläuternden Bemerkungen zu den österreichischen

Entwürfen unumwunden aussprechen: „Die weitgehende Milde-

rung der Strafe hat vor allem den Übergang zwischen Straf-

barkeit und Straflosigkeit zu vermitteln‘®2

Wie aus den von der Begründung zum deutschen Vorentwurf

wiedergegebenen oben mitgeteilten Worten der Motive zum Reichs-

strafgesetzbuch hervorgeht, diente die Zulassung der mildernden Um-

stände ursprünglich dem gleichen Zwecke wie die jetzt vorgeschlagene

Möglichkeit der Strafherabsetzung beim Vorliegen eines besonders

leichten Falles.

Allein mit dem System der circonstances attenuantes

ist die Praxis bekanntlich auf Abwege geraten.

Veranlaßt wurde sie

durch die bald als zu hoch empfundenen gesetzlichen Strafminima,

wofür als Beleg die oben vorgetragene Zusammenstellung für Diebstahl,

Unterschlagung und Betrug gelten mag. ‚,Man einigt sich im Kollegium

über die zu verhängende Strafe und überläßt es, wenn das Gesetz die

betreffende Strafe nur bei mildernden Umständen gestattet, dem Vor-

sitzenden bei der Urteilsbegründung und später dem Urteilsfasser,

eine Rechtfertigung für die Annahme der mildernden Umstände zu

finden‘®.

Der Mangel einer Definition leistet dieser Praxis Vorschub.

—— —

ı VEBegr. 322; 318.

2 Zu ÖVE. $ 57; zu Regierungsentwurf $ 47 (S. 100.)

3 ASCHROTT a. a. O. 135.

19*

292

J. SEIDEL.

Mit ein paar kurzen, stehenden Worten werden im Urteile die mildernden

Umstände „begründet‘‘.

Das Ergebnis — welches man übrigens ım

Hinblick auf die ım geltenden Recht nach unten nicht ausreichend

gewelteten Strafrahmen nicht allzuschr wird beklagen dürfen — ist:

Die Zulassung der mildernden Umstände ist, anstatt nur

eine außerordentliche Herabsetzung der Strafe zu ermög-

lichen, dazu ausgenutzt worden, die ordentlichen Straf-

rahmen derart nach untenhin zu erweitern, daß der Praxis

das Empfinden dafür verloren gegangen ist, daß es sich

um eine „Strafänderung‘“ handelt; sie sieht in den milderen Um-

ständen tatsächlich nur einen ,‚Strafbemessungsgrund‘“‘ im engeren,

technischen Sinne, wie sie de jure im geltenden Rechte und in den

Entwürfen Österreichs gedacht sind.

Diesen Zustand will der Vorentwurf und im Anschluß an ıhn der

Daneben aber soll die den mildernden

Gegenentwurf! beibehalten.

Umständen ursprünglich zugedachte Funktion der besonders leichte

Fall übernehmen.

Die bei seinem Vorliegen gegebene richterliche

außerordentliche Strafänderungsbefugnis soll den Übergang von der

Die reichsdeutschen Ent-

Straflosigkeit und Strafbarkeıt vermitteln,

würfe und der schweizer Vorentwurf stellen den Richter dabei frei,

sie überlassen die Findung der herabgesetzten Strafe seinem nur durch

die untersten Grenzen der Strafart gebundenen Ermessen. In bestimmten

Der

Fällen kann überhaupt von einer Bestrafung abgesehen werden.

Vorentwurf und die Regierungsvorlage Österreichs geben feste abge-

Die

leitete Strafrahmen mit allerdings sehr geringen Mindestsätzen.

neuen $$ 248a und 264a des deutschen Reichsstrafgesetzbuches bestimmen

selbständige Strafrahmen, deren Maximum zum Teil an das Minimum

des für mildernde Umstände abgeleiteten grenzt.

Diese Beengung des

richterlichen Ermessens ändert nichts an dem Wesen; es handelt sich

stets um eine Strafmilderung für Fälle, die noch leichter sind als ge-

wöhnlich beim Vorliegen mildernder Umstände.

Zwischen Straflosigkeit und Strafbarkeit soll diese weitgehende

Strafbar

ıst eıne

Strafmilderung vermitteln.

Handlung nur

dann, wenn sie einen ‚,Tatbestand‘““ verwirklicht. Und nur dann, wenn

die Tatbestandsverwirklichung generell*? voraussechbar war,

und wenn sie begangen wurde von einem nicht zurechnungsun-

1 Ausdrücklich sich gegen ASCHROTT erklärend.

GEBegr. 118.

2 Das Gesetz kann aus Opportunitätsrücksichten auch den bestrafen,

von dem erwiesen wird, daß er kraft besonderer Fähigkeiten oder Kenntnisse den

generell nicht voraussehbaren Erfolg vorausgesehen hat oder hätte vorausschen

können, ferner denjenigen straffrei lassen, der den generell vorausschbaren Erfolg

wegen besonderer Umstände, z. B. wegen schwacher geistiger Beanlagung, wegen

geringer Regsamkeit, auch wegen sonst nicht entschuldigenden Irrtums nicht vor-

ausgesehen hat oder nicht hat voraussehen können. Vgl. HoLD von FERNECK, Die

Idee der Schuld 55.

Es handelt sich hier jedoch um auf Billigkeitserwägungen

beruhenden Ausnahmen, die bei der prinzipiellen Behandlung der Frage außer

Acht bleiben müssen.

So HoLD von FERNECK 56.

Die „besonders leichten Fälle‘‘.

293

fähigen, nicht mehr als Kind angesehenen Menschen, sofern

diesersichnicht in einer vom Gesetz näher zu umschreibenden

Zwangslage (Notstand, Befehl usw.) befand!. Fehlt eines dieser Er-

fordernisse, so ist die Handlung straflos, ist kein Verbrechen. Entweder

mangelt es am Tatbestande (einschließlich der Erscheinungsform des

Versuchs) oder an der Rechtswidrigkeit (bei Zurechnungsunfähigkeit,

Kindheit, Zwang) oder an der Schuld (bei Mangel genereller Voraus-

sehbarkeit).

Hier nun spielt die Vielgestaltigkeit des Lebens,

von der die Begründung des deutschen Vorentwurfes spricht, eine be-

deutende Rolle. Und zwar in zwiefacher Hinsicht. Zwischen dem Anfang

der Ausführung und dem gefährlichen Versuch, zwischen der Zurechnungs-

unfähigkeit und der vollen Zurechnungsfähigkeit, zwischen der gesetz-

lichen Altersgrenze und der vollen Reife, zwischen den vom Gesetz als

strafausschließend eng umschriebenen Zwangslagen und der Freiheit,

der normalen Motivierbarkeit, zwischen den untersten Grenzen der Fahr-

lässigkeit und der (generell) voraussehbaren starken Wahrscheinlichkeit

des Erfolges liegen Gebiete des Überganges. Der Versuch ist derart

entfernt oder derart untauglich, daß der Eintritt des Erfolges ausge-

Sschlossen erscheint, der Täter ist vermindert zurechnungsfähig, eı

befand sich in gerechter Erregung, er hat zwar die gesetzliche Alters-

grenze erreicht, ist aber noch sehr jugendlich, er hat die Schranken

der Notwehr in Bestürzung oder Furcht überschritten, er hat sich in

schwerer Not befunden, kann sich jedoch nicht mehr auf den vom Gesetz

anerkannten Notstand berufen; obwohl man ihm das Bestehen der

Gefahr hätte zumuten können, so kann man seine Tat dennoch ent-

schuldigen. In all diesen Fällen liegt die Tat derart an der Grenze zur

Straflosigkeit, daß die Anwendung des ordentlichen Strafrahmens

einschließlich des für die mildernden Umstände? abgeleiteten eine

„unb_illige Härte‘“ bedeuten würde.

Hier ist aus Billigkeitsrücksichten

ein Übergang zu schaffen.

Zu diesen Fällen tritt eine zweite Gruppe. Der Täter ist wiederum

zwar formell schuldig, aber die zur Aufstellung der Voraus-

Setzungen der Strafbarkeit führenden, auf den Durchschnitt

abstellenden Erwägungen treffen im einzelnen Falle nicht

zu. Der Tatbestand ist erfüllt, jedoch ist der Eingriff so gering, daß von

——

—

der B

} Damit ist der Grund für die Bestrafung als solche, für das „Ob‘‘

Schul

estrafung, gegeben. Wir strafen also — um mit M. E. MAYER (Glossen zur

dlehre in

ZStW. 32, 492) zu sprechen — den Täter nicht, weil „er einer ist,

der Solcher

Taten fähig ist‘‘, sondern weil „er es getan hat‘. Für die Bemessung

der Straf

e im einzelnen Falle, das „Wie‘‘ der Bestrafung dagegen kommen

andere Gesi

S€ine

chtspunkte, insbesondere die Gefährlichkeit des Täters, seine Gesinnung,

„‘Cue Oder seine Schamlosigkeit usw. in Betracht.

U

Umsta

nde

m Mißve

rständnisse zu vermeiden, sei nochmals betont:

Mildernde

Sind nach der Praxis des geltenden Rechts sowie nach den Ent-

Würfen die

Nn gewisser

Häufigkeit auftretenden Gründe verschie-

denster Art

asSsen.

» Welche die einzelne Tat in milderem Lichte erscheinen

294

J. SEIDEL.

einer ernsthaften Interessenverletzung nicht die Rede sein kann. (Z. B.

Wegnahme einer wertlosen Sache.)

In diesem beschränkten Sinne ıst

die vom deutschen Vorentwurf berührte Geringfügigkeit der Folgen der

Tat von: Bedeutung. — Ferner: Generell konnte man dem Benötigten

ın einem solchen Falle wie dem vorliegenden das Bestehen der Gefahr

zumuten, dem Täter aber aus bestimmten Gründen nicht?.

Der Täter

hat zwar das Kindesalter überschritten, ist aber dennoch außergewöhn-

lich unreif. Der Erfolg war allgemein voraussehbar, der Täter vermochte

ihn aber wegen besonderer Umstände nicht oder nur schwer ım voraus

zu erkennen?.

Der Täter hielt aus gewissen Gründen seine Handlung

für nicht rechtswidrig®.

Auch hier würde die ordentliche Strafe ein

unbilliges Übel bedeuten.

Diese beiden Gruppen von Fällen liegen zwischen der zweifels-

freien Straflosigkeit und der normalen Strafwürdigkeit. Aber auch nur

diese Fälle.

Damit ergibt sich folgende Definition:

Besonders leicht ist ein Fall,

1. wenn Umstände vorliegen, welche die Strafbarkeit oder den

Tatbestand ausschließen würden, wenn sie in noch höherem

Maße vorhanden wären‘?,

wenn zwar die formellen Verantwortlichkeitsvoraussetzungen

gegeben sind, aber die ın ihnen sich regelmäßig äußernde Inter-

essen- oder Pflichtwidrigkeit der Tat ausnahmsweise fehlt oder

stark vermindert ıst.

Aus diesen Sätzen ergibt sich: Die Gründe, welche einen Fall

besonders leicht machen, sind nicht etwa, wie die erläuternden Be-

merkungen zu den österreichischen Entwürfen meinen®, als gesteigerte

mildernde Umstände zu konstruileren.

Sie sind vielmehr von diesem

ıhrem Wesen nach grundsätzlich verschieden.

Sıe liegen stets in der

einzelnen Tat selbst.

So fällt insbesondere nicht darunter der bis-

herige unbescholtene Lebenswandel des Angeklagten; cbensowenig

Umstände, welche nachher hinzutreten und die Handlung milder er-

scheinen lassen, z. B. Ersetzung des entstandenen Schadens, Geständnis,

Selbstanzeige. All dies kann zu einem Unterschreiten des ordentlichen

Strafrahmens von Rechts wegen keinen Anlaß geben.

Das gleiche gilt

} Dies kann nur dann von Bedeutung sein, wenn der Notstand so umschrieben

ist, wie ihn Art. 27 des Schweizer VE.

2 Vgl. die viertletzte Anmerkung.

3 Vgl. die Worte NorAas, als ihr Krogstad die Tragweite ihrer Urkunden-

fälschung klar zu machen versucht: ‚„‚Det tror jeg aldeles ikke.

En datter skulde

ikke have ret til at skaane sin gamle dodssyge fader for @ngstelser og bekymringer ?

Skulde ikke en hustru have ret til at redde sin mands liv? Jeg kender ikke lovene

er tilladt.‘‘

saa ngje; men jeg er vis paa, at der maa staa etsteds i dem, at saadant

4 Vgl. Erläuternde Bemerkungen zum Öösterreichischen Regierungsentwurf

S. 101.

5 VE. zu $ 57; Regierungsentwurf zu $ 47 (S. 101.)

295

Die „besonders leichten Fälle‘‘.

von der tätigen Reue; privilegiert das Gesetz sie besonders, so ist

Sollte dennoch das

dies lediglich als Lohnmaßnahme aufzufassen.

allgemeine Empfinden eine ausnehmende Strafmilderung verlangen,

z. B. weil die Tat zufällig gute Folgen gehabt, etwa zur Aufdeckung oder

Verhütung eines Verbrechens geführt hat, oder weil der Delinquent eine

verdienstvolle Persönlichkeit ist und nur einer gelegentlichen Ver-

Es

lockung zum Opfer gefallen, so kann einzig die Gnade helfen.

handelt sich hier um einen unverdienten Nachlaß verdienter Strafen,

und die Organe der Rechtspflege können nicht schenken.

Einem möglichen Mißverständnisse, das aus dem Satz folgen könnte,

daß die besonders leichten Fälle den Übergang von der Straflosigkeit

zur Strafbarkeit vermitteln sollen!, sei zum Schluß noch vorgebeugt.

Schuldig zu sprechen ist der Täter nur, wenn zwingender Beweis zur

einwandfreien Verneinung sämtlicher in Frage kommenden Strafaus-

schließungsgründe führt. Erst dann bei der Beratung des Maßes der zu

erkennenden Strafe kann erörtert werden, ob von der außerordentlichen

Milderungsbefugnis Gebrauch gemacht werden soll.

IV

Für die Zusammenfassung des Ergebnisses de lege lata sei noch-

mals ausdrücklich festgestellt, daß die Strafmilderung der 88 248a und

264a sich weıt unter der für die mildernden Umstände vorgesehenen

hält.

Diese Fälle sind als „besonders leicht‘“ erkannt.

Sie vermitteln

also den Übergang von der Bestrafung zur Straflosigkeit.

Daß der

Täter „aus Not‘“, d. h. in einer Notlage zu ihrer Behebung, handelt,

privilegiert das Delikt. Die Fälle sind mithin an der Grenze zur Straf-

Jlosigkeit wegen Not gestellt.

Im geltenden Rechte ist die aus Not be-

gangene Tatbestandsverwirklichung kein Verbrechen in den Fällen des 853

StGB. und $228 BGB., welche beide ihrer Natur nach aus der vorliegenden

Betrachtung ausscheiden müssen, sowie im Falle des $ 54 StGB. Dieser

bestimmt, eine Handlung sei kein Verbrechen, wenn sie zur Lösung

eines Notstandes begangen wird, welcher eine gegenwärtige Gefahr

für Leben oder Leib des Täters oder eines seiner Angehörigen begründet,

welcher ferner unverschuldet und auf andere Weise nicht zu beheben

ist. Liegen diese engen Erfordernisse nicht vor, so ist die Tat strafbar.

Das Gesetz gebraucht dabei allgemein das Wort „Notstand‘‘ und fügt

diesem die Merkmale hinzu, welche Voraussetzungen dafür sind, daß

die Handlung straflos bleıbt.

Liegt dieser aus verschiedenen Kriterien

kombinierte Strafausschließungsgrund in gewisser Abschwächung vor,

so ist er die Not der $8 248a und 264a.

Zwischen dem Worte ‚„„Not‘““

und ‚„‚Notstand‘ besteht kein an dieser Stelle wesentlicher begrifflicher

[£1@S;C_lli(äfl' „Notstand‘“ ist cin Zustand der „Not‘. Daraus ergibt

1 Aug dieser Stellung der besonders leichten Fälle folgt, daß ihnen nicht die

besonders schweren Fälle an die Seite zu stellen sind, wie dies der deutsche

MStänden an die Seite zu stellen.

will (Begr. 325). Vielmehr sind diese mit dem GE. (Begr. 120) den mildernden

296

J. SEIDEL. — Die „besonders leichten Fälle‘‘,

sich vorläufig: Not im Sinne der 88 248a und 264a ist ein

Notstand, ın welchem die Erfordernisse des

$ 54 nicht

gegeben sind. Denn dann ist er ja Strafausschließungsgrund, so aber

nur außerordentlicher Strafmilderungsgrund.

Der Art nach also kommt für die 88 248a und 264a jede Be-

drängnis, nicht nur die „wirtschaftliche Not‘ in Frage. Gefahr

für Leben und Leib ist nicht erforderlich.

Für die Bestimmung des Grades der Not ist ın erster Linie daran

festzuhalten, daß es sich immer um „Not‘‘ handeln muß, das ist an sich

schon eine schwer bedrängte Lage. Ferner hat sich aus dem Wesen des

besonders leichten Falles ergeben, daß sie an den vom Gesetz um-

schriebenen Strafausschließungsgrund des Notstandes grenzen muß.

Damit ist ein positiver Anhalt für die Auslegung gegeben. Die Gefahr

braucht nicht gegenwärtig zu sein, muß aber immerhin sehr dringend

sein; die Tat braucht nicht der einzig mögliche Ausweg zu sein, aber

andere Hilfe muß als unwahrscheinlich gelten können.

Deshalb ist

der von Kruc! vorgeschlagenen Definition zuzustimmen: Die Gefahr

muß so nahe und bestimmt sein, daß sie, „wie eine gegen-

wärtige, einen übermächtigen, zwingenden Einfluß auf die

Entschließung auszuüben vermag“.

Was nun den Kreis der Benötigten betrifft, so ist daran fest-

zuhalten, daß, wer zur Linderung fremder Not handelt, nicht „aus

Not“, sondern aus Mitleid handelt. In richtiger Erkenntnis des Zwanges

aber, den die Not eines Angehörigen auch für den Täter bedeutet, hat

das Gesetz auch dessen Not als Not des Täters behandelt. Not im Sinne

des Gesetzes ist mithin eigene Not des Täters sowie die eines seiner An-

gehörigen.

Dies ist Merkmal des gesetzlichen Begriffes der Not, nicht

nur des — engeren — Strafausschließungsgrundes des 8 54. Also kann

auch für den Fall der 88 248a und 264a nicht darüber hinausgegangen

werden.

Das Vorgetragene ergibt folgende Begriffsbestimmung:

Not ım Sinne der 88 248a und 264a StGB. ist eine nahe und be-

stimmte schwere Bedrängnis des Täters oder eines seiner Angc-

hörigen (8$ 52 StGB.), aus welcher die Tat als der nächstliegende

Ausweg erscheint.

Man wird mit Recht fragen, ob es angängig ist, cin Flickgesetz

wie das hier behandelte, welches vom Reichstage nachweisbar ohne

sachliche Überlegung verabschiedet ist, harmonisch in das alte Recht

einzufügen zu versuchen. Solcher Einwendung ist zu entgegnen, daß das

Gesetz hier gedankenreicher ıst, als es der Gesetzgeber gewesen.

Eın

gutes Beispiel für diese nicht seltene Erscheinung!

V

Das künftige Strafrecht soll in ;ier Berücksichtigung der besonders

leichten Fälle weiter gehen wie das geltende.

Die oben mitgeteilte De-

ı DJZ. 17, 1402; vgl. übrigens oben unter I.

G.v. HorFMANN — Sterilisierungsges i. d. Vereinigten Staaten v. Nordamerika.

297

finition des deutschen Vorentwurfes ist jedoch nicht geeignet, den ihr

zugrunde liegenden Gedanken zu verwirklichen.

Daß das Erfordernis,

daß die (rechtswidrigen) Folgen der Tat unbedeutend sein müssen,

zu streichen sei, ist bereits oben gesagt und zu begründen versucht.

Eine derartig allgemeine Definition genügt überhaupt nicht, es haften

ihr — wenn auch nicht in dem gleichen Maße — all die gefährlichen

Mängel an, welche die Zulassung der nicht bestimmten mildernden Um-

stände nach sich gezogen hat. Sie ist zu weit; es können Fälle unter sie

subsumiert werden, die gar nicht darunter gehören. Die Begründung

zum deutschen Vorentwurf hat an dem schweizer Vorentwurf (1903)!

die „kasuistische Beschränkung‘“‘ der freien Strafmilderungsbefugnis

auszusetzen. Dadurch werde der Vorschrift ihr Wert zum Teil genommen?.

Den gleichen Tadel müßte sie gegen die österreichischen Entwürfe aus-

sprechen.

Jedoch sie ist im Unrecht. Wie die oben gegebene Begriffs-

bestimmung erweist, liegen die besonders leichten Fälle an der Grenze

Diese beschreibt

zu den Fällen, in denen die Tat kein Verbrechen ist.

das Gesetz aber ebenfalls nicht allgemein in einem Satze, sondern be-

handelt sie einzeln und baut sich ım allgemeinen Teile nach ihnen

auf.

Aus diesem Grunde ıst die Technik des schweizer Vorent-

wurfes vor

allen anderen Methoden vorzuziehen.

Wie dies

ım einzelnen durchzuführen ist, hängt von der jeweiligen Art ab, wie

das Gesetz die Deliktsvoraussetzungen behandelt.

Diese Frage kann

deshalb nicht hier untersucht werden, sıe gehört vielmehr in die Er-

örterung jJener.

18

Die Durchführung der Sterilisierungsgesetze in den Vereinigten

Staaten von Nordamerika.

Von Geza von Hoffmann, k. u. k. österr.-ungar. Vizekonsul in Chicago.

Neun Staaten der nordamerikanischen Union (Indiana, 1907;

Washington, 1909; Kalifornien, 1909; Connecticut, 1909, Nevada, 1911;

Jowa, 1911; New Jersey, 1911; New York, 1912; Nord Dakota, 1913)

besitzen Gesetze, welche die Unfruchtbarmachung Minderwertiger vor-

schen, und in weiteren fünf Staaten (Illinois, Michigan, Minnesota,

Nebraska, Oregon) haben die zurzeit eingebrachten Vorlagen mehr

oder weniger Aussicht, Gesetzeskraft zu erlangen. In mindestens zwölf

weiteren Staaten wurde — manchmal wiederholt — der Versuch ge-

macht, ähnlichen Vorlagen Gesetzeskraft zu verleihen, doch gingen die

Anträge ın den gesetzgebenden Körperschaften nicht durch, oder die

Staatsgouverneure verweigerten die erforderliche Sanktion.

Deutschen

Lesern sind ausgezeichnete Arbeiten über diese Sterilisierungsgesetze

—

—

—

_

1 Dér VE 1908 weicht in diesen Punkten nicht ab.

» VEBegr. 322.

298

G. vonN

HOFFMANN.

zugänglıch; über iıhre Durchführung ist jedoch mit Ausnahme der im

Staate Indiana vorgenommenen Sterilisierungen wenig bekannt!.

Des Zusammenhangs halber sollen hier die Grundzüge dieser

Maßnahmen ın einigen Sätzen wiedergegeben werden.

In den meisten

Staaten siıcht das Gesetz die Bildung von Ausschüssen vor, die an solchen

Insassen der Gefängnisse und der öffentlichen Anstalten für Schwach-

sinnıge, Irren usw. die sterilisıerende Operation ausführen lassen, bei

denen der Eingriff in ıhrem eigenen und wegen der Verhütung der

So-

unerwünschten Fortpflanzung ım Interesse der Gesellschaft liegt.

wohl die näheren Umstände der Durchführung, als auch der Kreis der

von den Gesetzen betroffenen Minderwertigen sind ın den einzelnen

Staaten verschieden. Die Operation besteht meistens aus der Vasektomie

(Trennung der Samenleiter), welche die nachteiligen Folgeerscheinungen

der vollständigen Entfernung der Geschlechtsdrüsen (Kastration) nicht

nach sich zieht und das Individuum wohl zeugungsunfähig macht,

aber des Geschlechtstriebes und der Begattungsfähigkeit nicht beraubt.

Bei den Weibern entspricht diesem Eingriff die Tubarektomie (Trennung

der Eileiter, der fallopischen Tuben, daher die Operation auch Fallektomie

genannt).

In zwei Staaten (Washington und Nevada) ist es das Gericht, das

die Sterilisierung (hauptsächlich bei Sittlichkeitsverbrechern) als ergän-

zende Strafe verhängt. Obzwar die Anhänger der Maßnahme unermüd-

lich darauf hinweisen, daß dieselbe nicht als Strafe, sondern lediglich

als rassenhygienisches Schutzmittel gegen die Vermehrung der Minder-

wertigen betrachtet werden darf, hat der naheliegende Gedanke einer

strafweisen Sterilisierung zahlreiche Anhänger. Dieser Umstand kommt

auch darın zum Ausdruck, daß jedes der Gesetze verschicedene Kate-

gorien von Verbrechern unter die zu sterilisierenden Klassen reiht, ob-

gleich es bei den Verbrechern im Vergleiche zu anderen krankhaftenMinder-

wertigen am schwersten zu entscheiden ist, ob Umwelteinflüsse oder

crerbte Anlagen am antisozialen Verhalten ın erster Linie schuld tragen.

N

ı Die besten Arbeiten:

MaAIER, Dr. HAans W.: Die nordamerikanischen Ge-

setze gegen die Vererbung von Verbrechen und Geistesstörung und deren Anwendung.

Juristisch-psychiatrische Grenzfragen, Halle a. S., 1911, Bd. 8, Heft 1—3, S. 1—24.

LöÖöWENFELD, Dr. L.:

Über die medizinischen Schutzmaßnahmen (Kastration,

Sterilisation) gegen Verbrechen und andere soziale Übel, mit besonderer Berück-

sichtigung der amerikanischen Gesetzgebung.

Sexualprobleme, Frankfurt, April

1910, 6. Jahrg. S. 300—327. LomeEer, Dr. GEOoRG:

Die Ausmerzung geisteskranker

Verbrecher.

Die Umschau, Frankfurt 1908, 12, 407 —409.

Siehe auch SCHALL-

MAYER, Dr. WıiLnELM: Vererbung und Auslese im Lebenslauf der Völker.

Zweite

Auflage. Gustav Fischer, Jena 1910. 463 Seiten. NÄCKE, Dr. PAauL: Die Kastration

bei gewissen Klassen von Degenerierten als ein wirksamer sozialer Schutz, Arch.

Krim. Anthr. 1899, 3, 58 —84, und Die ersten Kastrationen aus sozialen Gründen

auf europäischem Boden. Neurologisches Zentralblatt, Leipzig 1909, 28, 226 —234.

Demnächst erscheint mein Buch: Rassenhygiene in den Vereinigten Staaten

von Nordamerika bei J. F. Lehmann, München, worin ich nebst einer übersicht-

lichen Darstellung der rassenhygienischen Maßnahmen insbesondere deren praktische

Durchführung schildere.

299

Sterilisierungsgesetze in den Vereinigten Staaten von Nordamerika.

Sterilisierungen aus rassenhygienischen Gründen wurden in größerer

Zahl zuerst im Staate Indiana ın der Besserungsanstalt in Jeffersonville

vom früheren Anstaltsarzt H. C. Sharp ausgeführt. Von 1899 bıs 1907,

also bevor das Gesetz in Kraft getreten ıst, operierte er 176 Sträflinge und

in den Jahren 1908 und 1909 unter dem Gesetze etwa 125, zusammen

also über 300 Personen.

Diese Angaben sind einem Berichte der ameri-

kanıschen Gesellschaft für Züchtungskunde (American Breeders Asso-

ciation, Washington, D.C.) entnommen, einer Körperschaft, die im

Mittelpunkte der rassenhygienischen Bewegung ın Amerika steht und

zuverlässıge Auskünfte über den jeweiligen Stand der Sterilisierungs-

frage einholt.

Behauptungen, wonach die Zahl der Sterilisierten ın

Indiana 600—700 beträgt, sind somit übertrieben.

Der ım Jahre 1909 zum Gouverneur des Staates Indiana erwählte

jetzige Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Th. R. MARSHALL,

bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit des Sterilisierungsgesetzes, welche

Frage zwar vor den zuständigen Gerichten speziell ın Indiana nıemals

entschieden worden iıst.

Während seiner Amtstätigkeit wurden laut

Mitteilung der Anstaltsleitung ‚„Operationen nur auf Ersuchen der

Patienten vorgenommen; es kamen mehrere solche Ersuchen vor“.

Bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze ın

Amerika seı darauf hingewiesen, daß drüben jede gesetzliche Bestim-

mung mit den Verfassungen im Einklang stehen muß, widrigenfalls sic

von den Gerichten als verfassungswidrig aufgehoben werden kann. Von

den Sterilisierungsgesetzen wird vielfach behauptet, daß sie die verfas-

sungsmäßig gewährleistete Freiheit des Individuums verletzen und eine

„ungewöhnliche und grausame Strafe‘‘ darstellen, die zu verhängen die

Verfassungen verbieten. Als es aber zu einem Gerichtsurteil über diese

Frage kam, lautete die Entscheidung zugunsten des Sterilisierungs-

gesetzes.

Über die Erfolge der in Indiana unternommenen Sterilisierungen

verlautet nur Günstiges; den besten Beweis, daß auch die Sträflinge

mit der Maßnahme zufrieden sind, liefert der Umstand, daß die Steri-

lfsierten ihren Gefährten die Operation selbst weiter empfehlen?.

v1 Vgl.‘ SHARP, H. C., Indianapolis, Ind., former Physician of Indiana Re-

formatory, Jeffersonville, Ind.:

The Severing of the Vasa Deferentia and its Re-

Jation to the Neuropsychopathic Constitution. New York Medical Journal, 8. März,

41902, S. 411 — h414.

(Sonderabdruck 10 Seiten.) SHArp: Rendering Sterile of Con-

firmed Criminals and Mental Defectives. Proceedings of the Annual Congress of the

National Prison Association, Chicago, Ill. 1907, SS. 177—185. SHARP: The Indiana

Plan.

Proceedings of the Annual Congress of the American Prison Association.

Seattle, Wash. 1909, S. 36 —48. SyHArp: The Indiana Idea of Human Sterilization.

Southern California Practitioner, Los Angeles, Cal. November 1909. Bd. 24, S. 549

bis 551.

SyHARrP: Vasectomy as a Means of Preventing Procreation in Defectives.

Read before the American Medical Association, Atlantic City, N. J. 1909.

(Mit

Diskussion.) The Journal of the American Medical Association, Chicago, Ill. 1909,

3, 1897 —1902.

(Sonderabdruck Indiana Reformatory Print, 19 Seiten.)

Siehe

auch das Literaturverzeichnis über 700 einschlägige Arbeiten in meinem erwähnten

Buche,

300

G. vonN

HOFFMANN.

In den übrigen Anstalten im Staate Indiana kam es noch nicht zur

Durchführung des Gesetzes.

In Kalıfornien operierte man seit November 1910 in 269 Fällen

(118 Frauen), meistens Geisteskranke verschiedener Art, dann Epi-

leptiker, Schwachsinnige, Alkoholiker usw.

Wenn irgendwie möglich,

wurde die Zustimmung der Verwandten oder der Patienten selbst ein-

geholt und eine zwangsweise Vornahme der Operation besonders bei

Frauen vermieden.

Die Verwandten konnten von der Bedeutung der

Maßnahme leicht überzeugt werden, und das anfänglich mißtrauisch

aufgenommene Gesetz begegnet jetzt allgemeiner Zustimmung.

Von

den Operierten leben viele behaglich zu Hause, ohne die Gesellschaft und

die zukünftigen Geschlechter durch eine rassenschädliche Fortpflanzung

zu gefährden.

Nachteilige Folgen wurden nicht beobachtet?.

Über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gab der Oberstaats-

anwalt Kaliforniens ein Rechtsgutachten zugunsten der Maßnahme ab.

Seiner Meinung nach ist es keinem Zweifel unterworfen, daß der Staat

zur Vornahme der Vasektomie berechtigt ist, da es sich um eine gefahr-

und schmerzlose Operation handelt; die eigentliche Kastration dürfte

jedoch verfassungswidrig sein. ‚„Die Sterilisierung der Verbrecher zum

Schutze der Öffentlichkeit gegen eine entartete Nachkommenschaft ist

keineswegs eine so strenge Maßnahme, wie die Todesstrafe oder die

lebenslängliche Einkerkerung, weil die Operation das Individuum weder

seiner Freiheit, noch des Lebens beraubt .... Die lebenslängliche Frei-

heitsstrafe nımmt nicht nur die Freiheit, sondern eigentlich auch das

Recht zum Leben, das Recht zur Eheschließung und das Recht zur

Fortpflanzung.‘‘

In Conneecticut haben die Anstaltsleiter die zu steril;sierenden

Individuen zu bezeichnen, und ein Ausschuß hat darüber zu entscheiden,

ob und bei welchen der Bezeichneten eine Operation gerechtfertigt wäre.

Wie mir der zur Ausführung der Operation staatliıch bestellte Arzt

mitteilt, sind die betreffenden Anstaltsleiter grundsätzliche Gegner der

Maßnahme, weshalb sie es entweder ganz unterlassen, geeignete Indi-

viduen ausfindig zu machen oder aber solche namhaft machen, deren

Familien nicht genügend belastet sind, um den Ausschuß von der Not-

wendigkeit des Eingriffs zu überzeugen. Auch wurden die bezeichneten

Individuen aus der Strafanstalt in Wethersfield gewählt und nicht aus

den Irrenanstalten — schreibt der betreffende Arzt — „wWOo doch das

richtige Menschenmaterijal am leichtesten zu finden wäre‘“.

Ich wandte mich an die in Betracht kommenden Ansfcaltsleiter und

——

B d

ı Vgl. WAGENEN, Bleecker Van, Chairman of Committee: Preliminary Report

of the Committee of the Eugenics Section of the American Breeders Association to

Study and to Report on the best Practical Means for Cutting off the Defective

Germ-Plasm in the Human Population. Problems in Eugenics. First International

Eugenics Congress, London, 1912, SS. 460 —479. The Eugenics Education Society.

Dr. F. W. HAaTcy, Direktor der staatlichen Irrenanstalten in Kalifornien, Jahres-

bericht der State Commission in Lunacy, 1912, S. 18—23.

Sterilisierungsgesetze in den Vereinigten Staaten von Nordamerika.

301

erhielt die fast einstimmige Auskunft, daß bisher die Anwendung des

Gesetzes wegen der feindseligen Haltung der Öffentlichkeit unter-

blieben sel.

Ob dies nun gerade ım Staate Connecticut der Fall ist,

während sich die Öffentlichkeit in anderen Staaten zum mindesten

niıcht gegen derartige Gesetze wendet, wenn sie dieselben nicht sogar

offen begünstigt, wäre schwer zu entscheiden; aber Tatsache scheint

zu sein, daß die Maßnahme in Connecticut einige einflußreiche Gegner

hat, die, sich auf bestehende Mängel des Gesetzes stützend, dessen An-

wendung erfolgreich bekämpfen. Diese Frage hıer eingehend zu erörtern,

würde zu weit führen ; es genüge die Feststellung, daß unter den gegebenen

Verhältnissen Gegner der Maßnahme die Anstaltsleiter einem peinlichen

und umständlichen Gerichtsverfahren zuführen können, sobald es zu

einer Operation kommen sollte. So schreibt mır denn ein Anstaltsleiter:

„Wir hatten daher nicht den moralıschen Mut, eine Operation wirklich

vornehmen zu lassen‘“‘, und eın anderer:

‚„kein Anstaltsvorstand ist

willig, die Verantwortung für die Sache zu übernehmen, so lange ihm

das Gesetz im Falle einer gerichtlichen Anfechtung nicht mehr Schutz

angedeihen läßt‘“.

In dieser Hinsicht sind die neueren Gesetze voll-

kommener, weil für eine außerstreitige gerichtliche Nachprüfung der

Kommissionsentscheidungen Vorsorge getroffen ıst, um alle Beteiligten

einer anfechtbaren Verantwortung zu entheben.

Die im Jahre 1913

eingebrachten zahlreichen Sterilisierungsvorlagen enthalten durchweg

derartige Bestimmungen betreffs einer gerichtlichen Nachprüfung.

Im Staate Washington verhängt das Gericht die Sterilisierung

strafweise.

Wie olft dieselbe tatsächlich ausgeführt worden ist, konnte

man mir nicht mitteilen. Einmal, am 30. September 1911, verurteilte

das Obergericht der Grafschaft King einen gewissen Peter Feilen wegen

Schändung eines Mädchens unter 10 Jahren zu lebenslänglichem Kerker

und verfügte auf Grund des Sterilisierungsgesetzes:

„Am genannten

Peter Feilen soll eine Operation zur Verhütung der Fortpflanzung vor-

genommen werden, und der Vorsteher des staatlichen Gefängnisses iın

Washington ist hiermit angewiesen, diesen Befehl durch einen hierzu

befähigten Wundarzt mittels der Vasektomie genannten Operation in

einer Vvorsichtigen und fachkundigen Weise im Gefängnisse ausführen

zu lassen.““

Der Verurteilte legte gegen beide Strafen Berufung ein,

der Oberste Gerichtshof des Staates Washington bestätigte jedoch das

Urteil und entschied ausdrücklich, daß das fragliche Sterilisierungs-

gesetz keine grausame Strafe vorsähe und verfassungsmäßig sel.

In Nevada wurde, wie mir die Behörden mitteilen

72997

ım Interesse

der Durchführung des Gesetzes nichts getan‘“, und in Iowa „wird das

Gesetz nicht angewendet‘‘.

Über die Anwendung des Gesetzes in New Jerse y erhielt ich von

einem Ausschußmitgliede folgende Auskunft:

„Wir bezeichnen zur

Sterilisierung einzelne Insassen aus allen Anstalten verschiedener Art ...

Obzwar die Öffentlichkeit eher für die Maßnahme ist, zögern wir mit

der Vornahme der Operation, bis das Gericht über die Verfassungs-

302

G. v. HorF MANN. — Sterilisierungsges. i. d. Vereinigten Staaten v. Nordamerika.,

mäßigkeit des Gesetzes entscheidet.

Eben die besten Freunde und

Urheber des Gesetzes wollen noch zuwarten, bis die Frage entschieden

ıst

Aber auch dann werden wir die Operation nicht massenhaft vor-

nehmen, sondern sehr vorsichtig eine beschränkte Anzahl von Personen

auswählen.

Die

Wir betrachten die Maßnahme als ein Experiment.

Operierten werden wir ständig beobachten.“‘‘

Betreffend das Gesetz in New York schreibt mir das Amt für

Rassenhygiene, daß „der Gouverneur einen staatlichen Ausschuß ein-

gesetzt hatte, welcher mehrere Anstalten besuchte, Vorstudien machte

und einige Personen zur Sterilisierung bereits auswählte.

Es ist aber

noch zu früh, um über greifbare Ergebnisse berichten zu können‘“‘.

(Ähnlich die Veröffentlichung des Rassenhygienischen Amtes iın Albany,

N. Y.: Bureau of Analysis and Investigation, Bulletin 2, S. 20.) —

Die Durchführungsschwierigkeiten in einzelnen Staaten der ameri-

kanischen Union kommen der abweichenden Verhältnisse wegen für

Europa kaum in Betracht, weil sie teilweise durch die eigenartigen

Rechtsverhältnisse der Vereinigten Staaten bedingt sind, zum Teil

aber auf den Umstand zurückgeführt werden können, daß in Amerika

mehr als irgendwo die genaue Einhaltung der Gesetze von der öffent-

lıchen Meinung abhängt. Das, wofür man sich drüben nicht interessiert,

bleibt ein toter Buchstabe, wenn auch die vernachlässigte Maßnahme

an sich vortrefflich sein mag. Die Schilderung und teilweise Erklärung

der Durchführungsschwierigkeiten dürfte aber eben aus diesen Gründen

für den europäischen Leser wertvoll sein, weil daraus hervorgeht, daß

nicht die Maßnahme selbst mangelhaft, undurchführbar oder verwerflich

ist. Und wo es zu Operationen gekommen ist, lauten die einlaufenden

Berichte ohne Ausnahme zufriedenstellend.

—

19

60 strafrechtliche Beobachtungen.

Von Dr. W. Heise.

(Aus der brandenburgischen Landesirrenanstalt Landsberg a. W., Direktor Dr. Riebeth.)

Bei der Bearbeitung des mir vorliegenden Materials der hiesigen

Anstalt aus einem bestimmten Berichtsraum habe iıch mir die Auf-

gabe gestellt, die Fälle nach bestimmten Richtungen zusammenzu-

stellen, kritisch zu beleuchten und, soweit es mir möglich war, kata-

mestisch zu verfolgen. Es handelt siıch um 60 Beobachtungen.

Fast sämtliche Fälle wurden von einem Sachverständigen begut-

achtet, nur dreimal wurde in Fällen, bei denen bereits widerstreitende

Gutachten vorlagen, die Begutachtung durch zwei Sachverständige

beantragt und bewilligt. In der grossen Mehrzahl wurde die gesetzlich

zulässige Dauer von 6 Wochen in Anspruch genommen; einigemal fand

sich in dem die Beobachtung anordnenden Gerichtsbeschluß die Dauer

bis zu 4 Wochen angegeben.

W. Hzıse. — 60 strafrechtliche Beobacht11ngen.

303

Sondert man das vorhandene Material nach den Straftaten, die

zum Strafverfahren und zur Beobachtung führten, in entsprechende

Gruppen, so ergibt sich folgendes:

Es standen zur Aburteilung:

Männer:

Frauen:

Diebstahl

. « * ® ° ®° .

11

2

Brandstiftung

8

4

Körperverletzung, Bed

.roi1u.ng und Beleidigung

11

Sittlichkeitsverbrechen

Totschlag, Mordversuch und Mord

° ° * k . °

2

e U S C N >

Betrug, Urkundenfälschung, Meineid

3

3

Diese Zahlen ergeben das deutliche Überwiegen der Rohheits-,

der Eigentums- und der Sittlichkeitsverbrechen.

Die Beteiligung der

Geschlechter an den einzelnen Verbrechen zeigt naturgemäß überall

das Überwiegen der Männer; ebenso verständlich ist das gänzliche Fehlen

der Frauen bei den Sittlichkeitsverbrechen und den Körperverletzungen.

Wenden wir uns nun den einzelnen Gruppen zu.

Zunächst die

Eigentumsvergehen in der Form des Diebstahls; sie stehen zahlenmäßig

miıt 13 Fällen an erster Stelle.

Das Ergebnis der Beobachtung war,

daß in 7 Fällen der Gutachter zu dem Schluß kam, daß 8 51 StrGB.

mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit vorliege; einmal wurde die

Möglichkeit bejaht; fünfmal wurde das Vorliegen von $ 51 zur Zeit der

Tat verneint. Das Gericht schloß sich in sämtlichen Fällen dem Ergebnis

der Begutachtung an.

Ich lasse am Schluß dieses Abschnittes

die

einzelnen Fälle in einer Tabelle, deren einzelne Rubriken die für die

Betrachtung wichtigsten Tatsachen aus jedem Gutachten enthalten,

folgen, nachdem ich zuvor eine allgemeine Betrachtung angestellt

und sodann die bei einzelnen Fällen besonders auffälligen Momente be-

sprochen habe.

Aus der Zusammenstellung der einzelnen, in der Tabelle vertretenen

Berufsarten lassen sich besondere Schlüsse nicht ziehen, wohl aber aus

der Altersangabe; wir finden, daß die meisten Straftaten in das 3. und

4. Lebensjahrzehnt fallen, jünger als 20 Jahre ist nur ein Rechtsbrecher,

je einer ist ım 5. und 7, Jahrzehnt. Erbliche Belastung finden wir acht-

mal, dreimal fehlten die betreffenden Angaben und zweimal wird sie

verneint; dreimal wird Alkoholismus in der Familie angegeben.

Ge-

wohnheitsverbrecher finden sich 8, Alkoholisten 6, die letzteren Zahlen

sind wohl nicht zufällig so relativ hoch. Nach dem Gesichtspunkte der

Vorstrafen betrachtet, finden sich 8 Gewohnheitsverbrecher darunter.

Die Frage nach überstandenen Geisteskrankheiten ist zweimal zu be-

jahen. Auffällig 1st, daß viermal von den zunächst zugezogenen Gerichts-

ärzten Simulation für vorliegend oder für wahrscheinlich erachtet wird.

Des weiteren möchte ich hervorheben, daß in vier Fällen die ersten

Krankheitszeichen in der Untersuchungshaft auftraten.

Diese Formen

werden uns später noch besonders beschäftigen.

304

W. Hzıse

Von den Verurteilten mag Fall 6 hier kurze Erwähnung finden. Ein vielfach

vorbestrafter Gewohnheitsverbrecher war wegen schweren Diebstahls zu 3 Jahr

3 Monaten Zuchthaus verurteilt worden: wie bei früheren Strafen stellte er auch dies-

mal Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; früher war es ihm abgeschlagen

und er hatte sich stets beruhigt, diesmal begründete er das Gesuch mit Geistes-

krankheit und erreichte ein neues Verfahren

er verlangte Begutachtung durch

2 Arzte; der erste erstattete ein Gutachten nach den Akten, und nachdem er den zu

begutachtenden seit Jahren nicht mehr gesehen, er glaubte, daß es sich um Paranoia

oder degeneratives Irresein handelt und hielt 851 für vorliegend; der zweite unter-

£

suchte ihn und kam zu dem Schluß, daß Paranoia sicher nicht vorliege, sondern

daß es sich um einen einfach Entarteten handele, der nicht geisteskrank sei

Darauf

wurde — entgegen dem Antrage des Angeklagten, ein Obergutachten einzuholen —

Beobachtung in der hiesigen Anstalt angeordnet. Der hiesige Gutachter hielt ihn

für entartet und geistig minderwertig, vielleicht mit epileptischen Zügen, aber

nicht für geisteskrank im Sinne des $ 51

Nun setzte der Angeklagte noch Beob-

achtung durch das Medizinalkollegium durch; dieses entschied sich dahin, daß

Paranoia sicher nicht vorliege; es handele sich um einen Minderwertigen, der zu-

rechnungsfähig sei. Nunmehr wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt

Auch dabei beruhigte sich der Verurteilte nicht, beschwerte sich beim Kammer-

gericht, wurde abgewiesen und beschwerte sich nach Ausweis der Akten erfolglos

weiter; bisher konnte die Strafe ohne Unterbrechung an ihm vollzogen werden

Nach Krankheitsformen wurden iın den 13 Fällen ermittelt

Hysterie und Epilepsie

8 mal

Angeborener Schwachsinn

4

97

Chronischer Alkoholismus

1

I9

Besonderes Interesse beanspruchen die M1tteﬂungen über den Ver-

bleib der Beobachteten, die nicht verurteilt wurden, wenn auch die Er-

gebnisse der angestellten Ermittelungen nur recht spärliche waren

da die Gerichtsakten in einigen Fällen bereits kassiert waren oder aus

anderen Gründen nicht eingesehen werden konnten oder aber über das

was uns interessiert, nur wenig enthielten. Die Nachfragen bei den An-

gehörigen selbst waren gleichfalls wenig ergiebig, wohl wegen des meist

unüberwindlichen Mißtrauens

In den Fällen, in welchen der Gutachter

die Frage der Gemeingefährlichkeit erörterte und bejahte

erfolgte

Einweisung in die Anstalt durch die Polizei, bis auf einen (Nr. 1)

Fall 5, ein erblich belasteter ehemaliger Fürsorgezögling, Alkoholiker und

Gewohnheitsverbrecher, der, angeboren schwachsinnig, in der Haft einen hysterischen

Dämmerzustand bekam, wurde nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens ın

die Anstalt überwiesen, nach einem halben Jahr im August 1908 nach $ 51 frei-

Dieb-

—_ ——

—

——

Erbliche

Alko-

S

Frühere

Name

Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unf{all/ holis-

Geistes-

m

philis

krankheiten

lastung

Männer

30

Un-

G1

?

Irrenabtei-

1

bis

Agent

bestimmt

Viele

lung M

W

40

1908

»Ö

Gewohnheitsverbrecher

60 strafrechtliche Beobachtungen.

305

gesprochen, in die Freiheit entlassen; 1909 schwebt bereits wieder ein Verfahren

wegen versuchten Straßenraubes gegen ihn.

Er wurde abermals begutachtet und

für geistig minderwertig mit Disposition zu Geistesstörungen, aber zurechnungs-

fähig jetzt und zur Zeit der Tat erklärt; die überstandene Psychose faßte der Gut-

achter nicht als Hysterie, sondern als alkoholische Psychose auf.

Ein in der Untersuchungshaft auffällig gewordener Gewohnheitsverbrecher,

bei welchem die daraufhin erfolgte Begutachtung das Bestehen einer Gefangenen-

psychose bei Entartung, vielleicht auf dem Boden von Hysterie, ergeben hatte,

war für gesund zur Zeit der Tat, für krank zur Zeit der Beobachtung erklärt worden.

Er blieb 1!/, Jahr in der Anstalt, bot schließlich außer einem läppischen leichten

Schwachsinn keinerlei Krankheitserscheinungen mehr; er drängte selbst auf Fort-

gang des Verfahrens und wurde zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilt. Bisher ist nicht

bekannt geworden, daß er den Strafvollzug nicht vertragen hätte.

Fall 2, gleichfalls ein Gewohnheitsverbrecher und Alkoholiker, der unzählige

Straftaten in pathologischen Rauschzuständen beging, wurde — die Frage der

Gemeingefährlichkeit ist in dem Gutachten nicht erörtert — in die Freiheit ent-

lassen und war nunmehr der Schrecken seiner Gegend. Er beging von neuem viele

Straftaten, rühmte sich, ihm könne ja nichts geschehen, er habe es ja schriftlich,

daß er unzurechnungsfähig sei.

Als endlich nach vielen Schwierigkeiten die Ein-

weisung als gemeingefährlich beschlossen ist, entzieht er sich dieser durch Aus-

wanderung nach Amwerika.

Eigenartig in mehrfacher Beziehung ist auch Fall 1; ein anscheinend unter

falschem Namen lebender Gewohnheitsverbrecher, der wegen Taschendiebstahls

verhaftet wurde, bekam bei Beginn der Untersuchungshaft einen schweren Dämmer-

zustand mit Erregungs- und Verwirrtheitszuständen sowie Sinnestäuschungen und

Nahrungsverweigerung; er muß 4 Wochen an die Wand geschlossen werden,

Spricht tagelang nicht.

Der Gefängnisarzt hält alles für Simulation, glaubt auch,

daß er in der Irrenabteilung M., in welcher er früher schon behandelt war,

den Abteilungsarzt getäuscht habe, und hält psychiatrische Beobachtung für un-

nötig; schließlich beschließt das Gericht, als sein Verbleib in der Untersuchungshaft

unmöglich wird, diese doch. Er wird wegen Hysterie mit Bewußtseinstrübungen

freigesprochen und als gemeingefährlich geisteskrank der Polizei zur Verfügung

gestellt. Diese will ihn auf Grund des Gutachtens der Irrenanstalt in dieselbe auf-

nehmen lassen, das Gutachten wird jedoch von derselben nicht für ausreichend

erachtet. Der Kranke kommt nun zur „Beobachtung‘‘ in das städtische Kranken-

haus und wird nach einigen Tagen als „gesund‘‘ entlassen. Inzwischen scheint er,

nach Aktenanfragen zu urteilen wieder straffällig geworden zu sein; sein richtiger

Name war gleichfalls noch nicht einwandfrei festgestellt.

ir werden noch weitere Fälle finden, welche die Frage der Ver-

wahrung der geisteskranken Verbrecher grell beleuchten.

Den inter-

essantesten Fall (4) will ich am Ende unserer Betrachtung etwas aus-

führlicher abhandeln.

lTabelle l

itahl.

F

Diagnose

Gutachten

Verbleib

Erfolg ä

an AA

i

Hysterie mit =Krank kui‘z vor Nach $ 51 außer.Der Polizei überwiesen; durci1 diese

!

Dämmer-

der Verhaf-

Verfolgung ge-'

nicht

in Irrenanstalt;

ins städt.

zuständen.

tung, wahr-

setzt.

\

Krankenhaus; von hier nach 5 Tagen

scheinlich

/

gesund entlassen.

;

auch zur Zeit

\

der Tat.

]

z

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

W. HzısgE

306

Erbliche

Frühere

Name ! Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall! holis-

Geistes-

phil-is

krankheiten

lastung

m

Männer

20

Fleischer

——

Unzählige Vor-

+

2

bis

strafen wegen

30

Diebstahls

H

und Rohheits-

delikte,

60

Bahnwärter

Un-

bis

bestimmt

70

G

20

Arbeiter

Viele Vo£strafen

War viel in

Sch

bis

wegen Dieb-

Irren-

30

stahls und

anstalten.

Sittlichkeits-

verbrechen.

G

30

Arbeiter

Viele Vo£strafen

bis

wegen Dieb-

40

stahls und

Roheitsdelikte.

G

40

Arbeiter

Bereits 1.9 Jahre

Unbestimmt

St

bis

in Haft wegen

SO

Diebstahl,

Sittlichkeits-

und Roheits-

delikte.

7

unter Eigentümers

—>

F

20

sohn

20

Landwirt

bis

30

G

20

Arbeiter

5 Vorstréafen

bis

wegen Dieb-

30

stahls

60 strafrechtliche Beobachtungen.

307

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Chronischer Al-/Zur Zeit der Tat!Verfahren nachlIn Freiheit belassen.

Verübt weiter

koholismus

krank.

$ 51 einge-

viele Verbrechen

Entzieht sich der

mit Hyrsterie.

stellt.

schließlich beschlossenen Einweisung

wegen Gemeingefährlichkeit durch

Auswanderung nach Baltimore.

Chronischer Al-!Zur Zeit gesund.|Freispruch nach/Entmündigt. Bei Zunahme der Er-

Zur Zeit der Tat

koholismus;

&8 51

scheinungen Verwahrung ins Auge

vorzeitige Ar-

wahrschein-

gefaßt.

teriosclerose

lich krank.

(Fetischismus)

Gefängnispsy-

Zur Zeit krank,/Freispruch nach|Als gemeingefährlich in die Anstalt

chose (Chro-

ebenso zur

8 51.

überwiesen; am 28. 1. 08 ungeheilt

nische Para-

Zeit der Tat.

nach O. überführt.

noja)

Angeborner

Zur Zeit krank,/Verfahren nach|In die Anstalt überwiesen; nach !/;

Schwachsinn;

zur Zeit der

$ 203 vor-

Jahr Verhandlung, Freispruch nach

hysterischer

$ 51.

Nach 1 Jahr erneutes Ver-

Dämmer-

Tat mög-

läufig einge-

licherweise.

stellt.

brechen, Beobachtung, wird für zu-

zustand in der

rechnungsfähig erklärt und zu 10

Haft ausge-

Monaten Gefängnis verurteilt.

löst.

Schwachsinni-

Zur Zeit der Tat!3 Jahr, 3 Mo-/Wiederaufnahme des Verfahrens ab-

Nnicht krank.

ger

Degene-

nate Zucht-

gelehnt; OÖbergutachten erstattet.

rierter mit epi-

haus.

leptoiden Zü-

gen.

Hysteroepilep- |Zur Zeit krank; Freispruch nach

sie mit intel-

zur Zeit der

8 54.

lektueller

Tat wahr-

Schwäche.

scheinlich.

Psychopath mit Zur Zeit krank;/Freispruch nach

wahrschein-

hysterischen

$ 51.

oder epilep-

lich auch zur

tischen An-

Zeit der Tat.

fallen und

Ganserschem

Komplex.

Gefangenen-

Zur Zeit krank;/Verfahren vor- In die Anstalt überwiesen; nach 1!/,

psychose bei

zur Zeit der

läufig einge-

Jahren Verhandlung und Verurtei-

Entartetem,

Tat gesund.

stellt nach

lung zu 4 Jahren Zuchthaus.

vielleicht auf

$ 203.

dem Boden

der Hysterie.

20*

308

W. HezEıszE

Erbliche

lko-

Frühere

Name | Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Geistes-

Unfall| holis-

philis

lastung

krankheiten

Männer

G

10

40

Arbeiter

Un-

VieleVorstrafen

W

bis

bestimmt

meist wegen

50

Diebstahls

G

11

20

Arbeiter

_.I._

Viele Vorstrafen

bis

wegen Dieb

30

stahls und

Roheitsdelikte

Frauen

1

20

Fabrik-

+

Verwarnung

W

bis

besitzers-

30

Tochter

30

Landwirts-

..l.

bis

frau

40

S1e um-

Die nächst größte Gruppe ist die der Brandstiftungen

faßt 8 Männer und 4 Frauen

Von diesen wurden 9 für geisteskrank im

Sınne des 8 51 begutachtet

sıe wurden außer Verfolgung gesetzt

Es handelte sich um

Schwachsinn

2 mal

Organische Gelurnerkrankungen

I7

Hysterie

19

Alkoholische Gmstesstorung

797

Jugendirresein

I9

> > NN

Vorzeitige Grmsenhaft1gkmt

17

Für zurechnungsfähig wurden 2 Schwachsmmge erklärt und ein

in Untersuchungshaft akut Erkrankter

Entsprechend der Art des Ver-

brechens finden wır unter den Berufsarten die landwirtschaftlichen

Arbeiter mit 7 Fällen in der überwiegenden Mehrzahl vertreten. Ferner

bestätigt sich auch in unseren Zahlen die Erfahrungstatsache, daß die

Brandstiftung das Verbrechen der Schwachsinnigen ist

wir finden

4 unter ihnen, von denen allerdings nur 2 nach $ 51 freigesprochen werden

3 mal kennzeichnet sich die Tat als Rauschtat. 3 mal wurden {früher

überstandene Geisteskrankheiten nachgewiesen

Für das Alter ergibt sich das Überwiegen des 3. und 4. Lebens-

jahrzehntes mıt je 4 Fällen

Erbliche Belastung konnte in 3 Fällen

60 strafrechtliche Beobachtungen

309

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Geistig minder- Zur Zeit krank;10 Monate Ge-

wertiger

zur Zeit der

fängnis.

Hysteriker

Tat gesund

Degenerierter

Zur

Zeit und|4 malige Verta-|Verfahren schwebt noch

mit morali-

zur Zeit der

gung; Gut-

schem und

Tat gesund.

achter spricht

intellektuellen

sich nunmehr

Schwachsinn,

für $ 51 aus.

wahrschein-

lich auf Grund

von Epilepsie.

Angeborener

Zur Zeit und zur!' Verfahren nach

Schwacehsinn.

Zeit der Tat

&8 51

einge-

krank.

stellet.

Depression

Zur Zeit und zur'4 Wochen Ge-

innerhalb der Zeit der Tat ge-

fängnis.

physiologi-

sund.

schen Breite.

nachgewiesen werden; in 5 waren nähere Angaben darüber nicht zu er-

mitteln. Gewohnheitsverbrecher finden sich nur zwei darunter, dagegen

4 Alkoholiker.

In 3 Fällen, darunter den beiden organisch erkrankten,

ıst vorausgegangene Syphilıs nachgewiesen.

Der 3. betrifft ein geistig

minderwertiges Kontrollmädchen, das, vielfach vorbestraft, nach er-

folgloser Unterbringung in einem Magdalenenstift wegen Brandstiftung

zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde; während der Beobachtungs-

zeit Machte sie einen nicht ernsthaften Selbstmordversuch, in dem sie

sich eine Nadel in den Hals stach, angeblich, weil sie nicht ins Gefängnis

zurück wollte.

Nach Ausweis der Akten ist sie nach Verbüßung ihrer

Strafe von mehreren Jahren Gefängnis, die ohne Zwischenfall verlief,

bis in die letzte Zeıt hinein mehrfach mit Zuchthaus bestraft worden.

Die Frage der Gemeingefährlichkeit wurde 9 mal erörtert und be-

jaht.

Auch hier interessiert wieder am meisten der Verbleib der Be-

-

treffenden.

Ein Kranker wurde in die Freiheit entlassen; ein Kranker, der 50 Scheunen

in Brand gesteckt hatte und bei welchem die Differentialdiagnose auf hysterischen

Dämmerzustand oder Katatonie lautete, war zur Zeit der Beobachtung für geistes-

krank erklärt worden, für die Zeit der Tat bestanden berechtigte Zweifel; er er-

hängte sich vier Wochen nach der Hauptverhandlung im Gefängnis; weshalb nicht

bereits die Überführung in die Anstalt erfolgt war, konnte bisher nicht ermittelt

werden.

W. Hzazıse.

310

Sechs wurden in die Anstalt überwiesen, davon starb ein Paralytiker nach

6 Jahren, ein chronischer Alkoholiker entwich, ein angeboren schwachsinniger

Alkoholiker wurde nach 1!/, Jahren mit Zustimmung der Polizeibehörde entlassen

als gebessert, 3 Kranke befinden sich noch hier.

Der Kranke, welcher für die Zeit der Tat für zurechnungsfähig erklärt war,

in der Haft aber erkrankte, wurde nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens als

gemeingefährlich geisteskrank der Polizeibehörde übergeben; diese ließ durch

Vermittelung des Regierungspräsidenten den Kranken von dem zuständigen Kreis-

arzt auf Gemeingefährlichkeit untersuchen; nach Verneinung derselben erfolgte

Entlassung. Der Mann wird bis jetzt erfolglos gesucht.

Eine andere wegen angeborenen Schwachsinns außer Verfolgung gesetzte

Kranke wurde gleichfalls der Polizei zur Verfügung gestellt — die Gemeingefähr-

lichkeit war im Gutachten nicht erörtert —, sie kam ins Armenhaus und hat sich

von dort wieder als Dienstmädchen vermietet.

Brand-

Alko-

Frühere

Erbliche

y..

Name

Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall| holis-

Geistes-

lastung

m

philis

krankheiten

Männer

1

20

Landwirt-

+

St

bis

schaftlicher

30

Arbeiter

48

Schiffer

+

Allgemein für

M

nicht rich-

tiggehalten.

25

Zimmer-

Sch

geselle

48

Landw.

Un-

G

+

Schon 1 Jahr

Arbeiter

bestimmt

12

vor der Tat

(Diebstahl, Kör-

für stupide

perverletzung)

erklärt,aber

nicht

gE-

meingefähr-

lich.

27

Kuhfütterer

+

60 strafrechtliche Beobachtungen.

311

Von Interesse ist noch, daß bei einem Gewohnheitsverbrecher

dieser Gruppe, einem Alkoholiker mit organischer Gehirnerkrankung,

schon ein Jahr vor der Straftat auf Veranlassung der Verwandten, die

sich vor ıhm nicht sicher fühlten, durch ärztliche Untersuchung mit

dem Zweck der Unterbringung in der Anstalt zwar „geistige Stupidität““

festgestellt, die Gemeingefährlichkeit aber verneint war; infolgedessen

verblieb die Unterbringung. Auch in dieser Gruppe fällt 4 mal der Beginn

der akuten Krankheitserscheinungen ın die Untersuchungshaft.

Simu-

Jation wird einmal bei einer Hysterischen vom Gefängnisarzt in Frage

gestellt.

In der folgenden Tabelle gebe ich eine Übersicht über diese

Gruppe.

Tabelle 11.

stiftungen.

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Hysterischer

Jetzt

geistes-

Nach 4 Wochen im Gefängnis erhängt.

Dämmerzu-

krank;

ZUT

stand oder

Zeit der Tat

Katatonie.

berechtigte

Zweifel.

Paralyse

Jetzt krank und|Verfahren ein- |Als gemeingefährlich in die Anstalt

zur Zeit der

gestellt

nach

überwiesen, September 1888; dort

Tat.

8 51.

nach 6 Jahren gestorben.

Chronischer Al-|Desgl.

Desgl.

Als gemeingefährlich in die Anstalt,

koholismus m.

Februar 1892; entwichen April 1892.

Geistesstö-

Trung; Rausch-

a

Organische Ge-|Desgl.

Dessgl.

Als gemeingefährlibh in die Anstalt,

hirnerkran-

Januar 1903 ; noch hier, unverändert.

kung bei Alko-

Alkoholparalyse.

hol,

Rausch-

tat.

Schwachsinn

Jetzt und zur41 Jahr Gefäng.

Zeit der Tat

nicht krank,

doch herab-

gemindert.

312

W. HzısE

Erbliche

Alko-

Sy

Frühere

Name | Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall | holis-

hil

Geistes-

lastung

MUuS

krankheiten

19

Landw

P

Arbeiter

+

35 ?

Landw

Un-

Unbestimmt

Unbestimmt

SchoninAme

Arbeiter

bestimmt

rika geistes-

krank

8

20

Kaufmann

Sch

bis

Betrug

30

Frauen

31

1

Dienstmagd

Un-

Unbestimmt

F

bestimmt

40

Fuhrwerks-

3 Ladendieb-

Fr

besitzerfrau

stähle, 15 Tage

Gefängnis

33

Dienstmagd

Un-

20

G

bestimmt

(Diebstahl-

Sittenkontra-

vention)

dd

Eigentümer-

Un-

—

|

Vor12Jahren

frau

bestimmt

in hiesiger

Anstalt vier

Wochen

In dem folgenden Abschnitt habe ich zusammengefaßt: Körper-

verletzung, Bedrohung und Beleidigung; hierher gehören 11 Fälle

darunter keine Frau

Von diesen wurden 8 für geisteskrank im Sinne

des 8 51 erklärt; bei einem schwebt das Verfahren noch, 7 wurden außer

Verfolgung gesetzt.

Es handelte sich bei ihnen um

Schwachsinn

mal,

Chronischen Alkohohsmus

79

Epilepsie

9

Paranola querulator1a

197

—> NN > N

Psychopathie und Unfalls- Neurastheme

79

60 strafrechtliche Beobachtungen.

313

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Angeborener

Jetzt schwach-|Freispruch nach|Als gemeingefährlich in die Anstalt;

Schwachsinn |sinnig und zur

8 51.

nach 1!/4 Jahr gebessert entlassen

mit chroni-

Zeit der Tat

mit Zustimmung der Polizeibehörde.

schem

und

außerdem

akutem Al-

unter Alkohol

kohol Rausch-

wirkung.

taten.

Jugendirresein |Jetzt krank und Verfahren ein- |Als gemeingefährlich Januar 1911 in

ZUr

Zeit der

gestellt nach| die Anstalt; noch hier.

Ausländer.

Tat.

& 51.

Haftpsychose

Jetzt krank, zur/ Verfahren vor-|Gemeingefährlich; der Polizei über-

auf hysteri-

Zeit der Tat

läufig

einge-

wiesen, von dieser entlassen ; wird ge-

scher Basis.

nicht.

stellt ($ 203)

sucht bisher ohne Erfolg.

Angeborener

Jetzt krank und Außer

Verfol-

Der Polizei zur Verfügung gestellt, von

Schwachsinn

zur Zeit der

gung gesetzt

dort ins Armenhaus, hat sich dann

Tat.

nach $ 51.

als D_ienstrnagd vermietet,

Hysterie.

Jetzt krank zur/Desgleichen.

In Freiheit.

Zeit der Tat

wahrschein-

lich. Simu-

lation aus-

geschlossen.

Moralisch min-/Zur Zeit nicht3 Jahre Zucht-Nach Strafverbüßung weitere Zucht-

derwertig.

krank;

nicht

haus.

hausstrafen.

krank z.

Zt.

der Tat.

Senium praecox|Jetzt krank und Verfahren nach Als gemeingefährlich in die Anstalt

(chronische Hal- zur Zeit der Tat.

$ 51 niederge-

überwiesen; noch hier.

luzinose).

schlagen.

2 Schwachsinnige und 1 chronischer Alkoholist wurden für zurech-

nungsfähig erklärt und verurteilt.

Aus dem Milieu, aus welchem die

Rechtsbrecher stammen, lassen sich keine Folgerungen schließen. Dem

Lebensalter nach verteilen die Straftaten sich fast gleichmäßig auf das

3.—6. Jahrzehnt.

Erbliche Belastung wird 4 mal festgestellt, 3 mal

wird sie verneint, 3 mal fehlen nähere Angaben, 1mal handelt es sich

um einen Zigeuner. Vorbestraft sind 9, darunter 2 Landstreicher mit

sehr vielen Haftstrafen und 3 Gewohnheitsverbrecher; bei den meisten

Vorstrafen handelt es sich um der vorliegenden ähnliche Straftaten.

Ehemalige Fürsorgezöglinge finden wir 2. Alkoholismus wird 3 mal

314

W. Hzzıse.

nachgewiesen, 2 davon sind erblich belastet. 3 mal finden wir schwere

Unfälle in der Vorgeschichte und 1 Straftat wird als Rauschtat be-

zeichnet.

Auffallend hoch ist die Zahl der früheren Begutachtungen

und Anstaltsbehandlungen mit 7, darunter befinden sich 3 Freisprech-

ungen auf Grund von $ 51.

Ein Freispruch betrifft einen Paranoiker, der jetzt nach 7 Jahren wieder, wie

seinerzeit wegen Beleidigung, freigesprochen, nunmehr aber für gemeingefährlich

erklärt und der Anstalt überwiesen wurde; nach 3jähriger Behandlung soll jetzt

ein Entlassungsversuch gemacht werden. In diesem Falle war 1904 die Entmündi-

gung abgelehnt, 1910 ist sie ausgesprochen worden.

In den

Von den außer Verfolgung gesetzten wurden 5 in Freiheit belassen.

betreffenden Gutachten war die Frage nach der Gemeingefährlichkeit nicht er-

örtert oder verneint. Von diesen 5 wurde die Erörterung der Gemeingefährlichkeits-

frage und die Unterbringung in der Anstalt bei 4 nach kürzerer oder längerer Zeit

nötig. Ein Epileptiker mußte nach 3 Jahren wegen erneuter gemeingefährlicher

Handlungen in die Anstalt überführt werden.

Ein Alkoholiker mit Verwirrtheitszuständen beging kurz darauf neue Ver-

gehen, wurde verhaftet, wegen Geisteskrankheit außer Verfolgung gesetzt und nun-

mehr der Anstalt als gemeingefährlich überwiesen; hier wurde er nach 1 Jahr als

geheilt entlassen.

Ein Fall von schwerer geistiger Schwäche nach Trauma wurde nach 3jähriger

Freiheit wieder kriminell durch Bedrohung zweier Schutzleute mit geladenem

Gewehr; er wird diesmal für gemeingefährlich geisteskrank erklärt, kommt nach der

Irrenanstalt D. und entweicht dort nach 8 Monaten.

Bei dem letzten in Freiheit belassenen, einem Unfallkranken mit schweren

Dämmerzuständen, wird vom Landrat 3 Jahre nach der Beobachtung die Unter-

bringung in die Anstalt angeregt, scheitert aber, weil der Kreisarzt cine gesetzlich

unzulässige mehrwöchige Beobachtung zur Feststellung der Anstaltspflegebedürf-

tigkeit für nötig hält; die in diesem Falle weiter angestellten Ermittelungen waren

bisher erfolglos.

Der zweite Paranoiker dieser Gruppe, ein Hoboist, der beim Militär fort-

gesetzt durch querulatorische Eingaben Kameraden und Vorgesetzte beleidigt

hatte, hat nach Einstellung des Verfahrens und Entlassung vom Militär keine

Körper-

Erbliche

Alko-

Frühere

Name ! Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall| holis-

Geistes-

lastung

m

philis

krankheiten

Männer

1

40

Früherer

+

1908

v. K.

bis

Forst-

Freispruch

50

referendar

wegen erb-

licher Geli-

stesschwä-

che mit Er-

regungszu-

ständen.

60 strafrechtliche Beobachtungen.

315

Konflikte mehr bekommen, hat einen Beruf als Meiereikontrolleur gefunden und

soll in den letzten 5 Jahren seine Stelle nur einmal gewechselt haben.

Die beiden als gemeingefährlich in die Anstalt überwiesenen Kranken, ein

Paranoiker und ein Imbeziller, stehen vor der versuchsweisen Entlassung.

Das Verfahren bei einem erblich belasteten Psychopathen, der durch einen

schweren Automobilunfall 1903 zum Unfall-Neurastheniker geworden ist, schwebt

noch. Er hatte im Verlauf eines Wortwechsels einen Kaufmann durch einen Re-

volverschuß tötlich verletzt.

Vor 4 Jahren hatte er sich wegen einer ähnlichen

Straftat (er schoß auf einen Nachbarn mit Schrot) zu verantworten; damals war er

auf Grund von $ 51 freigesprochen, nachdem die Beobachtung in der Privatanstalt B.

das Bestehen von ‚‚Geistesschwäche auf erblicher Grundlage mit pathologischen Er-

regungszuständen‘‘ ergeben hatte.

Das hiesige Gutachten stellte zwar eine herab-

geminderte Zurechnungsfähigkeit fest, fand aber keine sicheren Anhaltspunkte

für das Vorliegen von $ 51 zur Zeit der Tat.

Ein nunmehr eingefordertes zweites

Nunmehr

Gutachten kam zu dem Schluß, daß 8 51 Anwendung zu finden habe.

wurde die Begutachtung durch das Medizinalkollegium beschlossen.

Hervorgehoben zu werden verdient noch, daß wir ın dieser Gruppe

niemals den Beginn der Erkrankung in die Untersuchungshaft verlegt

finden; ferner daß der Verdacht der Simulation im Verlauf des Ver-

fahrens von keiner Seite geäußert wird.

Tatsächlich wurde durch die Beobachtung bei einem entarteten, minder-

wertigen Gewohnheitsverbrecher, der bereits vielfach wegen epileptischer Anfälle

aus den Strafanstalten in die Irrenanstalten gewandert war, und auch jetzt wieder

in der Untersuchungshaft solche Anfälle bekam, festgestellt, daß er die Anfälle

simuliere; er gab dies auch selbst zu und bewies durch die Vorführung willkürlich

erzeugter typischer Anfälle, daß er wohl imstande war, auch Ärzte damit zu

täuschen. Er hatte seine Studien hierzu in den Strafanstalten, den Lazarethen der-

selben und in Irrenanstalten gemacht.

Er wurde zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt,

hat seine Strafe verbüßt, sowie anscheinend auch die ihm noch bevorstehenden

weiteren Strafen; jedenfalls ist hier keine Anfrage mehr über ihn bekannt ge-

worden.

Nachfolgend bringe ich die hierher gehörigen Fälle tabellarisch

vereinigt:

Tabelle IH.

_verletwng USW.

Gutachten

Verbleib

Diagnose

Erfolg

sicheren! Verfahren

Ein zweiter Gutachter spricht sich im

Psychopath und|Keine

Unfallneu-

Anhalts-

schwebt noch.

Sinne des $ 51 aus.

rastheniker

punkte,

daß

8 51 zur Zeit

der Tat vor-

lag;

Zurech-

nungsfähig-

keit herab-

gemindert.

316

W. HzEIıseg.

A

—_

Erbliche

Alko-

Frühoare

Name

Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Sy

Geistes-

Unfall| holis-

hil

lastung

MUuUS

krankheiten

50

Landarbeiter

+

1

äänner

bis

(Körper-

S

60

verletzung)

50

Buchbinder

——

28 Vorstrafen

Bei früheren

bis

als Land-

Haftstrafen

60

streicher

auffällig.

20

1

Traumati-

Pensionierter

Un-

bis

Hilfsrangier- bestimmt

(Diebstahl)

sche Hyste-

30

meister

rie und Me-

lancholie.

30

Hoboist

bis

40

20

Knecht

Zigeuner

Unbekannt

bis

30

30

Arbeiter

G

bis

Viele

40

(Körper-

verletzung, Be-

drohung)

20

Schweizer

Un-

G

War wegen

bis

bestimmt

Viele

Epilepsie

30

(Diebstähle)

viel in An-

stalten.

40

Kürschner-

Un-

2 Vorstrafen

1902 wegen

bis

meister

bestimmt

(unerheblich)

Paranoija

50

quaerulato-

rla freige-

sprochen.

10

30

Mehrfach wegen

2mal in Ir-

bis

Handlungs-

+

gehilfe

Landstreichens

renanstal-

40

ten. Einmal|l:

nach $ S1!

freigespro-

chen.

60 strafrechtliche Beobathtungen.

317

n L

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Zur Zeit und zur' Verfahren ein-

In Freiheit belassen. Nach drei Jahren

Epilepsie.

Zeit der Tat

gestellt nach! wegen erneuter gemeingefährlicher

krank.

8 51.

Handlung der Anstalt überwiesen;

befindet sich noch hier.

Alkoholismus

Zur Zeit der Tat/Verfahren ein-

In Freiheit belassen. Bald darauf neue

mit periodi-

krank.

gestellt nach

Vergehen;

wegen Geisteskrankheit

schen Ver-

S 51.

freigesprochen; nunmehr in die An-

wirrtheitszu-

stalt überwiesen.

Nach 1 Jahr ge-

ständen.

heilt entlassen.

Hochgradige

Zur

Zeit

und| Verfahren nach In Freiheit belassen.

Nach 3 Jahren

zur Zeit der

geistige

$ 51 einge-

als gemeingefährlich nach D.; von

Schwäche

Tat krank.

stellt.

dort am 14. 6. 10 entwichen.

nachDämmer-

zustand.

Paranoia chro-'Zur

Zeit

und Verfahren ein-

In Freiheit belassen.

Versieht seit

nica dqueru-

zur Zeit der

gestellt nach

Jahren eine kaufmännische Stelle.

latoria.

Tat krank.

8 51.

Schwachsinn

Wegen des

9 Monate Ge-

mittleren

Schwachsinns

fängnis

Grades.

kommt $ 51\

nichtin Frage,'

vielleicht aber

wegen Affekt.

Zeit

1910 hält der

Epileptiker oder Zur

und/Freispruch nach'In Freiheit belassen.

Hysteriker

zur Zeit der

& 51.

Landrat die Unterbringung in 'der

Tat krank.

Anstalt für nötig;

aus formalen

Gründen erfolgt sie nicht.

Minderwertiger |Zur

Zeit

und1 Jahr Gefäng.

Degenerierter

zur Zeit der

Tat gesund.

Paranoia quaea ‚Zur

Zeit

und|Verfahren ein- |Als gemeingefährlich der Anstalt über-

rulatoria

zur Zeit der

gestellt nach

wiesen.

Die 1904 abgelehnte Ent-

Tat krank.

&$ 51.

mündigung wird 1910 ausgesprochen.

Noch in der Anstalt; soll entlassen

werden.

Zeit

Imbezillität und Zur

und|Verfahren

ein-|Als gemeingefährlich der Anstalt über-

Hysterie.

zur Zeit der

gestellt nach| wiesen; steht vor der Entlassung.

Tat krank. \ 8 51.

/

/

318

W. HzIseg.

A

nn

Erbliche.

Alko-

Frühere

Name | Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall| holis-

Sy

Geistes-

hil

lastung

MuSs

krankheiten

11

SO

Arbeiter

21 Vorstrafen

+

+ | +

4 mal in Ir-

bis

(Körperverletz-

renanstalten

60

ung, Sach-

wegen chro-

beschädigung,

nischem Al-

Widerstand)

koholismus,

Schwach-

sinn und

Paranoia.

Sıttlichkeitsverbrecher wurden 9 beobachtet. 5 von ihnen wurden

ım Sinne des 8 51 für krank erklärt ; es handelte sich bei ihnen um:

Schwachsinn

4 mal,

1

Dementia paralytika.

99

Diese Zahlen bestätigen auch wieder die Erfahrung, daß auch das

Sittlichkeitsverbrechen neben den Brandstiftungen das häufigste Ver-

brechen der Schwachsinnigen ıst.

Bei einem chronischen Alkoholiker mit sekundärem leichten Schwachsinn

und periodischen Störungen des psychischen Gleichgewichts, der jahrelang un-

züchtige Handlungen an einer Reihe von nicht 14jährigen Schulmädchen vor-

genommen hatte, wurde die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit offen gelassen.

Die nach 8 51 begutachteten 5 wurden außer Verfolgung gesetzt; der offene Fall

wurde zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Bei den 3 für zurechnungsfähig erklärten,

die auch verurteilt wurden, handelte es sich einmal um einen Kutscher, der an zwei

verschiedenen Tagen an 2 Schwestern, 7- und 11 jährig, sich durch Exhibitionismus

und Beischlafsversuch verging; vor Gericht behauptete dann die Ehefrau, er sei

gemütskrank. Die Beobachtung, die auf ärztlichen Antrag von 2 Gutachtern durch-

geführt wurde, ergab, daß es sich um einen nervös veranlagten Menschen

handelte, der früher einen Unfall und Hitzschlag erlitten hatte.

Der zweite war ein erblich belasteter 21 jähriger Lehrer, der bei der gericht-

lichen Vernehmung dem Richter psychisch auffiel; er wurde als unreifer, nervöser,

vielleicht minderwertiger Mensch begutachtet.

Im 3. Falle handelte es sich um einen erblich belasteten epileptischen, chroni-

schen Alkoholiker, der die Tat im Rausch beging.

Überhaupt spielt in dieser Gruppe der Alkohol eine große Rolle:

Wir finden 4 Alkoholiker, und zwar sind 3 davon Schwachsinnige; 3 mal

charakterisiert sich die Tat als Rauschtat. Vorbestraftsind 3, Gewohn-

heitsverbrecher sind nicht darunter. Erblich belastet sind 4, bei 4 fehlen

entsprechende Angaben, bei einem ist die Frage verneint. Auffällig ist,

daß 3 von den Angeklagten selbst mit der Behauptung hervortraten,

daß sie krank seien; 2 mal wird die Beobachtung durch die Verteidigung

angeregt. Früher bereits Erkrankte oder Begutachtete finden wir nicht

darunter, nur von einem Schwachsinnigen heißt es: „galt allgemein als

schwachsinnıig‘“; bei einem anderen gleichfalls Schwachsinnigen findet

sich im letzten Strafverfahren die Notiz, daß „die Zurechnungsfähigkeit

60 strafrechtliche Beobachtungen

319

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Chronischer Al-|Zur

Zeit und!2 Monate

Ge-

koholismus.

zur Zeit der

fängnis.

Tat

zurech-

nungsfähig.

zweifelhaft erscheine‘“‘.

Von den 5 außer Verfolgung gesetzten wurde

keiner als gemeingefährlich in die Anstalt überwiesen; es war auch bei

keinem die Frage der Gemeingefährlichkeit erörtert.

Und doch erwies

sich bei zwei von ihnen die Verwahrung späterhin als unumgänglich.

Der erste, ein durch einen alkoholischen Vater erblich belasteter hochgradiger

Schwachsinniger, wegen Brandstiftung,

Beleidigung und tätlicher Beleidigung

eines Mädchens vorbestraft, war nach seiner Freisprechung in Freiheit belassen

und beging nach 6 Wochen wiederum einen Notzuchtsversuch an einem 14 jährigen

Mädchen;

das Verfahren wurde niedergeschlagen,

nachdem der

hochgradige

Schwachsinn zum zweitenmal festgestellt war; nunmehr erfolgte erst Überweisung

des Kranken in die Anstalt wegen Gemeingefährlichkeit, in der er sich noch be-

findet.

Im zweiten Falle handelt es sich um einen Eigentümer, der mehrfach unter

Bedrohung mit Totschlag seine erwachsene Tochter zur Duldung unzüchtiger

Handlungen gezwungen hatte; es wurde Paralyse bei ihm festgestellt, und er in

Freiheit belassen.

Bereits nach 8 Wochen mußte seine Aufnahme in die Anstalt

erfolgen, nachdem er seine Frau mit Totschlag bedroht.

Die gleichzeitig in die

Wege geleitete Entmündigung wird auf Antrag der beiden Sachverständigen, die

kein endgültiges Urteil abgeben können, um 6 Monate verschoben; inzwischen er-

folgte am 19. März 1902 die Entlassung als gebessert im Einverständnis mit dem

zuständigen Landrat, trotz Widerspruchs der versehentlich benachrichtigten

Staatsanwaltschaft.

Wie die angestellten Ermittelungen ergeben haben, ist der

betreffende 9 Jahre nach seiner Entlassung in seiner Heimat gestorben; er ist

Nnicht entmündigt worden, hat keinen Pfleger gehabt, hat keinerlei Konflikte mehr

gehabt; sein „ganzes Leben verlief normal‘‘. Ob es sich in diesem Fall um einen

Irrtum in der ärztlichen Diagnose handelt oder um eine weitgehende Besserung,

wie sie ja bei Paralyse jederzeit vorkommen kann, läßt sich jetzt nicht mehr ent-

scheiden; ich vermute aber, daß die erste Annahme zutrifft.

Sonst wäre aus dieser Gruppe noch zu bemerken, daß der Ausbruch

der Erkrankung in der Untersuchungshaft niemals festgestellt und nur ein-

mal die Frage nach der Simulation aufgeworfen wird. Die Zusammenstel-

lung der Berufe ergibt kein besonderes Resultat; aus der Altersaufstellung

geht hervor, daß die meisten Fälle sich gleichmäßig auf die Jahre

zwischen 20 und 60 Jahren verteilen; einer der Beobachteten war noch

nicht 20 Jahre und einer 84 Jahre alt.

Erwähnung verdient noch,

daß in 7 von den 9 Fällen das Verbrechen an Mädchen unter 14 Jahren

begangen wurde. Nachstehend die hierher gehörige Tabelle.

320

W. HEINneg.

Sittlichkeitg-_

Erbliche

Alko-

Frühere

Name

Alter

Beruf

Be-

Geistes-

lastung

Vorstrafen Unfall hn(;1is-

phﬂ%

krankheiten

Männer

1

Arbeiter

4

—

4.0

+

+

Galt allge-

D

bis

(Hausfriedens-

mein als

50

bruch, öffent-

liches Ärgernis)

sqhwachsin-

nig

——

50

Konditor

Un-

bis

bestimmt

60

3

unter

Knecht

Un-

Unbestimmt

Sch

20

bestimmt

Knecht

..l..

3

bis

2.0

(Brandstiftung,

30

und tätliche

Beleidigung)

Eigentümer

Un-

——

bis

5'0

bestimmt

60

50

Kutscher

Un-

1 (Diebstahl)

+

bis

bestimmt

60

40

Handels-

+

bis

MAann

50

20

Lehrer

bis

30

80

Altsitzer

Sch

bis

90

60 strafrechtliche Beobachtungen.

321

verbrechen.

Tabelle IV.

(

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Schwachsinn

Zur Zeit gesund ;/Freispruch nach Verblieb in Freiheit

mittleren

zur Zeit der

8 51.

Grades.

Tat lag $ 51

Rauschtat.

VOor.

Chronischer Al-|Zur Zeit gesund;/2 Jahr Ge-

koholismus;

Möglichkeit,

fängnis.

sekundärer

daß zur Zeit

Schwachsinn

der Tat $ 51

leichter Art;

vorlag,

be-

steht.

periodische

Störungen

des psychi-

schen Gileich-

gewichts.

Angeborener

Zur Zeit der Tat|Verfahren nach Unbekannt

Schwachsinn.

krank.

S 51

einge-

Rauschtat.

stellt.

Hochgradiger

Zur Zeit krank|Freispruch nach/In Freiheit belassen. 1908 abermaliger

Schwachsinn

und zur Zeit

8 51.

Notzuchtversuch; Verfahren nieder-

der Tat.

geschlagen, W. wird jetzt als gemein-

gefährlich der Anstalt überwiesen.

Dementia para-!Zur

Zeit und|Freispruch nach|In Freiheit belassen. Nach 8 Wochen

lytica.

zur Zeit der

8 51.

auf Antrag der Frau in die Anstalt.

Tat krank.

Entmündigung abgelehnt. März 1902

gebessert entlassen. Draußen keine

Krankheitszeichen mehr; starb nach

9 Jahren.

Nervöse Be-

Zur

Zeit

und1 Jahr Ge-

schwerden.

Zur Zeit der

fängnis.

Tat gesund.

Chronischer Al-Ob $ 51 in Frage/9 Monate Ge-

koholismus

kommt, ist

fängnis.

und Epilepsie.

nichtsicher zu

Rauschtat.

entscheiden.

Unreifer ner-

Zur Zeit der Tat1 Jahr, 1 Mon.

vöser Mensch,

gesund.

vielleicht

Gefängnis.

minderwertig.

Zur Zeit der Tat|Freispruch nach|Verbleib in Freiheit.

Hochgradiger

krank.

Alters-

ä 51.

schwachsinn.

Aschaffenburg, MSchKrimPsy, X.

21

322

W. Hzısg

Wir hätten uns dann mit den Verbrechen des Mordes, der Mordversuche

und des Totschlags zu beschäftigen. Von dieser Gruppe fanden ın der Be-

richtszeit 9 Beobachtungen statt; 7 betrafenMänner, 2 Frauen. Bei den

Frauen handelt es sich beide Male um Verbrechen an den eigenen Kindern

In 6 Fällensprach sich der Gutachter im Sinne des 851 aus; das Gericht ent-

schied in diesem Sinne; zweimal wurde die Frage unentschieden gelassen

Bei einem Arbeiter, der infolge Ehezerwürfnisses auf seine Frau 4 Revolver-

schüsse abgegeben hatte, die diese schwer verwundeten, ergab die Begutachtung,

daß es sich um einen gewalttätigen, reizbaren Menschen handelte, der zwar willens-

schwach sei, aber nicht geisteskrank. Er wurde verurteilt

In den übrigen 8 Fällen handelte es sıch um folgende Krankheitsformen

Idiotie

2 mal

Angeborener Schwachsmn

1

9

Senium praecox

99

Epileptische Degeneratmn

797

Jugendirresein

79

Dementia paralytika.

j bmiitt fa min

I7

Chronischer Alkoholismus m1t gmst1ger M1nder-

wertigkeit nach überstandener Epilepsie

1

Aus der Vorgeschichte der Kranken ist nicht viel bemerkenswertes

mitzuteilen

Nach dem Lebensalter betrachtet, fallen 8 Straftaten in

das 20, bıs 48. Lebensjahr

Erbliche Belastung finden wir 4 mal, 2 mal

ıst sıe verneint, 3 mal unentschieden. Vorbestraft sind 5 Männer, aber

Auffallend ist, daß wir Alko-

sämtliche nur wegen geringen Vergehens

holmißbrauch nur in einem Falle finden; ebenso wurde die Frage nach

erheblichen Unfällen verneint

Syphilitische Infektion wird bei dem

Paralytiker und dem chronischen Alkoholiker festgestellt

Jener, ein städtischer Beamter, hatte seine 2 Kinder mit Morphium ver-

giftet und versucht, sich selbst die Pulsadern aufzuschneiden

Er galt bis dahin

als gesund und war seiner Umgebung nur durch Klagen über beständige Kopf-

schmerzen aufgefallen ; erst im Krankenhaus, wo er seiner Wunden wegen behandelt

wurde, brach die Paralyse deutlich erkennbar aus

Wegen vorzeitigen Greisentums wurde ein 60 jähriger Arbeiter freigesprochen, der

seinen 81 jährigen Kameraden im Armenhaus mit Phosphor zu vergiften versucht hatte

die Beobachtung wurde in diesem Falle veranlaßt dadurch, daß der Kranke im Haupt-

verhandlungstermin einen nicht ganz zurechnungsfähigen Eindruck machte

Von den Idioten hatte der eine seine Frau und 2 Kinder erschlagen; die Be-

obachtung wurde durch die Verteidigung veranlaßt

der andere galt von Jugend

auf für schwachsinnig; er hatte eine Frau erschlagen und dann deren Haus in

Brand gesteckt; beide befinden sich in der hiesigen Anstalt und sind stumpfsinnige

zufriedene, mechanisch arbeitende Kranke, die wunschlos in den Tag hineinleben

Mord und

Erbliche

Alko-

Frühere

Alter

Name

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall ! holis

philis

Geistes-

lastung

krankheiten

E

Männer

30

Magistrats-

+

1

bis

bureau-

40

Assistent

G

60 stiafrechtliche Beobachtungen.

323

Ein epileptisch Degenerierter, der im Dämmerzustand sinnlos auf seine Um-

gebung losgeschossen hatte, gab durch sein Verhalten bei der richterlichen Vernehmung

Anlaß zur Beobachtung. Eine erblich schwer belastete, an Jugendirresein leidende

Frau, die gelegentlich eines Besuches eines ihrer in Fürsorge befindlichen Kinder

zu ermorden versucht hatte, galt bei ihrer Umgebung als nicht normal; sie selbst

behauptete, nervenkrank zu sein; in der Untersuchungshaft stellte ein Arzt die

Diagnose auf Melancholie; ein zweiter findet einen Zustand, der in keins der

typischen Bilder paßt.

Nach ihrer Freisprechung kam sie in die hiesige Anstalt,

wurde bald entmündigt und soll demnächst nach mehrjähriger Behandlung beurlaubt

werden; sie bietet das Bild des abgelaufenen Jugendirreseins mit Defektheilung.

Die zweite Frau, eine gleichfalls erblich schwer belastete, angeboren Schwach-

sinnige, die eins ihrer vorehelichen Kinder erstickt hatte, erkrankte akut in der

Haft. Beiihr wurde die Frage, ob der 851 zuträfe, offen gelassen ; für die Zeit der Be-

obachtung selbst wurde sie für geisteskrank erklärt.

Daraufhin wurde zunächst

das Verfahren nach $ 203 eingestellt; sie kam jedoch nicht in die Anstalt, obwohl

sie für unheilbar geisteskrank erklärt wurde. Nachdem auf mehrfache Anfragen des

Gerichts nach dem Zustande dieser als „‚etwas besser‘‘ bezeichnet wurde, erfolgte

endgültige Einstellung des Verfahrens. Wie meine weiteren Nachforschungen er-

geben haben, gilt die Frau jetzt als ganz gesund, ist an einen Besitzer verheiratet

und vor einiger Zeit einmal wegen Vergehen gegen das Nahrungsmittelgesetz zu

einer Geldstrafe verurteilt.

Ich möchte noch hervorheben,

daß dieser Fall der

einzige der Gruppe ist mit einer akuten Erkrankung in der Untersuchungshaft.

Der zweite unentschiedene Fall betrifft den chronischen Alkoholiker, der in

der Jugend Epilepsie überstand und eine Minderwertigkeit in Gestalt von epi-

Jeptischer Charakterdegeneration behielt. Er war außerdem erblich belastet, hatte

sich in China mit Syphilis infiziert, die, schlecht behandelt, immer wieder aus-

brach, war auch den Schädigungen des Tropenklimas ausgesetzt — Feldzug in

Im

Südwest — und wurde, zurückgekehrt, Nichtstuer und schwerer Alkoholiker.

Rausch und unter dem Vorzeichen beginnenden Deliriums erschlug er nach vor-

heriger Androhung der Tat seine Mutter. Am Abend nach der Tat brach ein schweres

Delir. aus, er mußte längere Zeit gefesselt werden. Obgleich der Gutachter zwar

kein bestimmtes Votum im Sinne des $ 51 abgeben konnte, aber doch wichtige An-

haltspunkte dafür feststellte, daß er nicht verantwortlich für die Folgen der Straftat

gemacht werden könne, erfolgte Verurteilung zu 10 Jahren Zuchthaus. Bereits im

Anfang der Strafhaft erkrankte der Mann unter den Einwirkungen der Strafhaft mit

Sinnestäuschungen, Erregungszuständen und Vergiftungsideen, kam bald darauf in die

Irrenabteilung M., bot dort dasselbe Bild und mußte nach 6 Monaten als strafvollzugs-

unfähig in die Irrenanstalt überführt werden. Hier befindet ersich noch mit dem Krank-

heitsbilde der Paranoia hallucinatoria und bietet wenig Aussicht auf Genesung.

Die Frage der Simulation wird in keinem Falle aufgeworfen. Die

6 Kranken, bei denen glatter Freispruch erfolgte, wurden sämtlich als

gemeingefährlich in Anstalten überwiesen; im Gutachten ist die Frage

nur 2 mal erörtert; in einem Falle erfolgte Rückgabe des Gutachtens

von der Staatsanwaltschaft zur Ergänzung in 2 Punkten und Erörterung

der Gemeingefährlichkeit.

Tabelle V.

\D£ndversuch.

L n —

Diagnose '

Gutachten

Erfolg

Verbleib

[ ——

Dementia

Zur Zeit und zur/Freispruch nach Anscheinend

in eine Anstalt über-

Zeit der Tat

wiesen,

paralytica

N 51.‘

krank.

21 *

324

W. Hzıse.

Erbliche

Alko-

Frühere.

Name | Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall! holis-

S

Geistes-

MUS

hil

krankheiten

lastung

50

Arbeiter

Un-

1 (Unbedeutend)

bis

bestimmt

60

20

Arbeiter

5 Monate

bis

Gefängnis

30

30

Arbeiter

Un-

bis

bestimmt

40

20

Drechsler

Un-

Unbestimmt

bis

bestimmt

30

20

Tischler-

Verweis

Von Jugend

bis

geselle

auf schwach-

30

sinnig.

—

30

Fleischer

2(Unbedeutend)

bis

40

Frauen

1

20

Arbeiterin

K

bis

30

30

Witwe

+

bis

40

/

In der 6. und letzten Gruppe haben wir uns noch mit den Straf-

verfolgungen wegen Betrug, Urkundenfälschung und Meineid zu be-

schäftigen.

Hierfür kommen in Betracht 3 Männer und 3 Frauen.

Von den Männern wurde einer im Sinne des 8 51 für geisteskrank erklärt

und freigesprochen, die beiden anderen wurden entsprechend dem Gut-

achten verurteilt; bei den Frauen wurde in einem Falle die Möglichkeit,

325

60 sträfrechiliche Beobachtungen.

Gutachten

Diagnosé

Erfolg

Verbleib

O

Senium praecox Zu;‘ Zeit und zur|Verfahren ein-l Als gemeingefährlich in die Anstalt.

Zeit der Tat

gestellt nach

krank.

S 54.

Willensschwa-

Zur Zeit und zur/|5 Jahr, 3 Woch.

cher gewalt-

Zeit der Tat

Zuchthaus.

tätigerMensch| gesund.

Idiotie.

Zur Zeit und zur|/Freispruch nach|Als gemeingefährlich in die Anstalt

Zeit der Tat

8 51.

überwiesen; befindet sich noch hier.,

Epileptische

Zur Zeit und zur Veffahréﬂ ein- Als gemeingefähriich in die Anstalt

Degeneration,

Zeit der Tat

gestellt nach

überwiesen; nach B. überführt.

Tat im Däm-

krank.

&8 51.

merzustand.

Idiotie.

Zur

Zeit und!/Nach 8 51 außer|Als gemeingefährlich in die Anstalt

zur Zeit der

Verfolgung

überwiesen; befindet sich noch hier.

Tat krank.

gesetzt.

Chronische Al-IK. ist geistig|10 Jahre Zucht-/IIm Anfang der Strafhaft erkrankt;

koholzerrüt-

minderwertig.

haus.

seitdem in der Anstalt.

Ob zur Zeit

tung und gei-

stige Minder-

der Tat 8 51

wertigkeit

nicht sicher,

nach

über-

doch wichtige

standener

Anhaltspunkt

Epilepsie-

dafür.

Rauschtat.

Angeborener

Ob 5- 51 zur Zeit Verfahren nachiIn Freiheit belassen. Auf mehrfache

Schwachsinn.

der Tat vor-

$ 203 vor-

Anfragen des

Gerichts nach dem

Jag ist nicht

Jäufig einge-

Zustande wird dieser als

„etwas

auszuschlie-

stellt.

besser‘‘ bezeichnet. Schließlich wird

ßen aber auch

das Verfahren endgültig eingestellt.

nicht

nach-

zuweisen.

Dementia prae-|Zur Zeit und zur Freispruch nach|Als gemeingefährlich in die Anstalt

CoOX

Zeit der Zat

überwiesen.

Soll

S 51.

Entmündigt.

krank.

demnächst gebessert entlassen wer-

den.

daß 8 51 vorliege, offen gelassen; bei den beiden anderen wurde sie ver-

neint. Davon wurde die eine als zur Zeit krank der Anstalt überwiesen ;

die, bei der keine Entscheidung erfolgte, erzielte Einstellung des Ver-

fahrens. Die dritte wurde freigesprochen auf Grund des Tatbestandes,

Nicht nach $ 51.

Es handelt sich bei dem freigesprochenen Mann um Dementia

326

W. Huıse.

praecox mit katatonem Stupor; in dem zweifélhaften Fall lag Hysterie

mit Dämmerzuständen vor.

Auf die übrıgen Beobachtungsergebnisse

komme ich nachher zurück. Aus der Vorgeschichte ist hervorzuheben,

daß die 3 Frauen sämtlich erblich belastet waren. Vorbestraft, doch nicht

erheblich, waren 4 von den Untersuchten. Alkoholismus und Syphilis

kommen kein Mal in Frage.

In einem Fall spielt ein Unfall eine ent-

scheidende Rolle. Bevorzugung eines besonderen Lebensalters ist nicht

festzustellen.

Überstehen von früheren geistigen Erkrankungen wird

ın allen Fällen verneint.

Bei dem freigesprochenen Mann handelte es sich um einen Landstreicher,

der wegen Beilegung falscher Papiere in Haft genommen wurde und in der Haft

einen Hemmungszustand bekam, weswegen der Gefängnisarzt Simulation ver-

mutete.

Entsprechend dem Beobachtungsergebnis erfolgte Einstellung des Ver-

fahrens nach $ 51 und, obwohl der Kranke für anstaltspflegebedürftig ausdrücklich

bezeichnet war, wird er von der Polizei, der er zur Verfügung gestellt war, auf die

Straße entlassen. Nach 3 Wochen wird er in der Umgegend in unverändert krankem

Zustand aufgegriffen, kommt ins Krankenhaus und findet nun endlich seine Ver-

sorgung in der Irrenanstalt. Hier befindet er sich noch und zwar jetzt nach Ablauf

der eigentlichen Krankheit in Familienpflege.

Eine Frau, die der Verleitung zum Meineide in 8 Fällen beschuldigt war,

erkrankte in der Untersuchungshaft. Da sie für die Straftat für zurechnungsfähig

erklärt war, wurde das Verfahren vorläufig eingestellt und sie der Anstalt zugeführt;

hier befindet sie sich noch, da sie an Jugendirresein unheilbar erkrankt ist.

Eine Frau, die beleidigende Briefe an ihre eigene Adresse geschrieben und

andere der Tat beschuldigt hatte, wurde aus der Freiheit im hysterischen Dämmer-

zustand zur Beobachtung aufgenommen; die Frage nach dem Zustande zur Zeit

der Tat konnte nicht entschieden werden.

Der weitere Verlauf dieses Falles sei

des Interesses wegen kurz wiedergegeben: In der Hauptverhandlung hält der Sach-

verständige sie nicht für vernehmungsfähig; sie leide an Geistesstörung auf hysteri-

scher Grundlage mit einem gewissen Grade geistiger Schwäche, er glaubt nicht,

Betrug, Urkun denl

Erbliche

Alko-

Frühere

Name | Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall! holis-

Geistes-

m

philis

krankheiten

lastung

Männer

1

Kaufmann

Un-

1

F

bis

3_0

bestimmt

(Beleidigung)

40

30

Land-

Un-

7

bis

streicher

bestimmt

(Betteln)

40

60 strafrechtliche Beobachtungen.

327

daß der Geisteszustand sich nochmals bessern wird.

Das Gericht beschließt

daraufhin, da die Geisteskrankheit eine Verhandlung unmöglich macht und die

Verhandlungsfähigkeit auch für die Zukunft ausgeschlossen erscheint, ist das Ver-

fahren gemäß $ 259 StrGB. einzustellen. Die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit

zur Zeit der Tat prüfte das Gericht garnicht. Es erfolgte Entlassung in die Freiheit.

Der Antrag auf Entmündigung wird nach einem halben Jahr abgelehnt, da nach

dem Gutachten des Sachverständigen die Frau weder geistesschwach, noch geistes-

krank sei.

Durch eine Eingabe einer früheren Gegnerin veranlaßt, erfolgt dann

eine Erinnerung der Oberstaatsanwaltschaft, daß entweder vorläufige Einstellung des

Verfahrens nach $203 oder Freisprechung nach $51 hätte beantragt werden müssen.

Von den übrigen Fällen, die zur Verurteilung kamen, sei noch das

Interessanteste hervorgehoben.

Ein Kaufmann von abnormer Charakterveranlagung mit paranoiden Zügen

und überwertiger Idee von der ehelichen Untreue seiner Frau galt in seiner Heimat

überall als krankhaft; der Gutachter kam während der Beobachtung zu keiner

bestimmten Entscheidung und machte sein Urteil von weiteren Zeugenvernehmungen

in der Hauptverhandlung abhängig; in dieser bezichtigte sich der Vater des An-

geklagten selbst des Verkehrs mit seiner Schwiegertochter; nachdem die zugezogenen

3 Sachverständigen das Vorliegen von $ 51 verneint hatten, erfolgte Verurteilung.

Ein Lokomotivführer a. D., der nach einem Eisenbahnunfall den Eisenbahn-

fiskus fortgesetzt um Kurkosten beschwindelt hatte, war von zwei früheren Gut-

achtern als Querulant und traumatisches Irresein begutachtet worden; die Be-

obachtung, die auf ärztlichen Antrag von 2 Sachverständigen ausgeführt wurde,

ergab das Vorliegen von leichtem Schwachsinn auf Grund von Unfall-Neurasthenie.

In dem letzten zur Verurteilung führenden Fall, handelte es sich um leichten Schwach-

sinn mit degenerativ-hysterischen Krankheitserscheinungen.

Abschließen möchte ich diese Gruppe mit dem Hinweis, daß wir

in ihr 2 mal den Ausbruch akuter Krankheitserscheinungen in der Unter-

suchungshaft verzeichnet finden, und daß ın einem Falle der Verdacht

der Simulation, der sich nicht bestätigt, vom Gefängnisarzt geäußert

wird. Die Tabelle folgt:

fälschung, Meineid.

Tabelle VI.

Diagnose

Gutachten

Erfolg

Verbleib

Abnormer Cha-/Zur Zeit gesund.'10 Monate Ge-

rakter

mit

Für die Tat

fängnis.

paranoiden

Möglichkeit,

Zügen und

daß $ 51 vor-

überwertiger

liegt zunächst

Idee.

Nnicht ganzaus-

zuschließen.

Im Termin

verneint.

Katatoner Stu- Jetzt krank und|Verfahren nach Überweisung an die Polizei; von dieser

De-

anstalts-

&8 S51

por bei

stellt.

einge-

entlassen; wird wieder aufgegriffen

mentia prae-

pflegebedürf-

und der Anstalt zugeführt.

Jetzt

COX

tig. Zur Zeit

in Familienpflege.

der Tat krank

328

W. HEIseE.

Erbliche

Alko-

Frühere

Name | Alter

Beruf

Be-

Vorstrafen

Unfall| holis-

y

Geistes-

lastung

‚ MUuS

hil

krankheiten

50

Lokomotiv-

+

Von 2 frühe-

bis

führer a. D.

ren Gut-

60

achtern als

mit trau-

Querulant

matischem

Irresein er-

klärt.

Frauen

1

40

Eigentümers

2

——

P

bis

frau

(Körper-

50

verletzung)

—

S0

Tischler-

bis

meisters-

60

witwe

40

2

Instrumen-

bis

tenmacher-

(Unter-

SO

frau

schlagung, Ur-

kunden-

fälschung)

Zusammenfassend seien mir noch einige allgemeine Bemerkungen

über die Gesamtzahl der besprochenen Beobachtungen gestattet. In den

60 Fällen, die beobachtet wurden, kommen die Gutachter bei 55 zu einem

endgülitgen Gutachten, 36 mal wurde Unzurechnungsfähigkeit im Sinne

des 8 51 angenommen, in allen erfolgte Freisprechung; 19 wurden für

zurechnungsfähig erklärt und verurteilt bis auf 2, in denen das Verfahren

noch schwebt, und eine Frau, bei der Freisprechung auf Grund des Tat-

bestandes, nicht nach $ 51, erfolgte. In 5 Fällen kam der Sachverständige

zu keinem bestimmten Urteil; in zweien davon wurde das Verfahren

vorläufig eingestellt, nach erneuter Verhandlung erfolgte Freisprechung

nach $51, in einem Falle nach einiger Zeit, im anderen wurde das Ver-

fahren endgültig eingestellt; in zwei erfolgte Verurteilung und in einem

Falle Einstellung nach $ 259. Erbliche Belastung wurde einwandfrei

25 mal nachgewiesen.

Alkoholiker wurden 18 gezählt, Syphilis wird

6 mal und Unfall 5 mal in der Vorgeschichte angeführt; frühere Geistes-

krankheiten oder Begutachtungen finden wir in 13 Fällen.

Gewohn-

heitsverbrecher finden sich 12; 7 mal wird Simulation in Frage gestellt,

329

60 strafrechtliche Beobachtungen.

Gutachten

Verbleib

Diagnose

Erfolg

( AA

Leicht schwach-/Zur Zeit der Tat!'Unbekannt

sinniger

Un-

nicht krank.

fallneurast-

heniker.

Haftpsychose.

Zur Zeit krank; Verfahren vor-/Als gemeingefährlich in die Anstalt

zur Zeit der

läufig einge-

überwiesen. Befindet sich noch hier.

Tat nicht.

stellt.

Dementia praecox.

Hysterie mit

Zur Zeit krank; Verfahren ein-

Blieb in Freiheit.

Entmündigung ab-

Dämmerzu-

ob auch zur

stand.

Zeit der Tat

gestellt nach! gelehnt, da gesund. Einstellung des

&8 259.

. Verfahrens nach $ 259 wird später

dafür keine

moniert.

Anhalts-

punkte, doch

Möglichkeit.

Leichter

Keine Anhalts-|Freigesprochen

Schwachsinn

punkte,

daß

nicht nach

mit degene-

$ 51 zur Zeit

&8 51.

rativ-hysteri-

der Tat vor-

schen Krank-

lag.

heitserschei-

nungen.

i

keinmal wird sie nachgewiesen. Für gemeingefährlich werden 22 erklärt;

in _ die Anstalt kommen 20 — darunter auch nicht für gemeingefährlich

erklärte — in Freiheit verbleiben — darunter auch für gemeingefährlich

erklärte — 18; von diesen werden 7 wieder kriminell oder müssen nach-

träglich verwahrt werden.

Hierbei möchte ıch auf eins besonders auf-

merksam Machen: Die Bearbeitung des mir vorliegenden, allerdings

sehr kleinen Materials hat ergeben, daß durch die Überweisung der für

gemeingefährlich erklärten Kranken an die Polizei keinerwegs diese

immer gleichmäßig oder im Sinne der Überweisung verfährt. In 4 der-

artigen Fällen konnte ich feststellen, daß die Kranken direkt oder in-

direkt durch die Polizei in die Freiheit zurückversetzt wurden.

Der erste betrifft den Hysteriker, der aus der Beobachtung krank entlassen

Nach Überweisung an die Polizei von dieser der Irrenanstalt auf Grund des Be-

Obachtungsgutachtens zugeführt werden soll.

Aus formalen Gründen wird ein

esonderes Aufnahmezeugnis verlangt; nun bringt die Polizei den Kranken ins

Städtische Krankenhaus, aus welchem er nach einigen Tagen gesund entlassen und

ald darauf unter falschem Namen erneut straffällig wird.

Der zweite betrifft einen hysterischen Brandstifter, der der Polizei als gemein-

330

W. Heazıse.

gefährlich übergeben wird; diese veranlaßt erneute amtsärztliche Untersuchung

auf Gemeingefährlichkeit, die verneint wird. Der Kranke wird entlassen und jetzt

vergeblich von der Staatsanwaltschaft gesucht.

Eine weitere Brandstifterin wird der Polizei übergeben; sie wird ins Armen-

haus überwiesen und von da aus entlassen. Der 4. Fall betrifft einen kranken Land-

streicher, der während der Haft und zum Teil auch während der Beobachtung einen

Hemmungszustand hatte; nach $ 51 freigesprochen und der Polizei als anstalts-

pflegebedürftig zur Verfügung gestellt, wird er auf die Straße entlassen und nach

3 Wochen in unverändert krankem Zustand von der Gendarmerie aufgegriffen;

nunmehr kommt er durchs Krankenhaus in die Irrenanstalt.

Ich habe diese 4 Fälle deswegen hier noch einmal zusammengestellt,

weil neuerdings der Polizei vorgeworfen wird, daß sie in der Überweisung

von ihr lästigen, anormal erscheinenden Menschen zu schroff vorgehe.

Was die Gemeingefährlichkeit anbelangt, so möchte ich noch die

folgenden 7 Fälle anführen, in denen der weitere Verlauf die sofortige

Überweisung als gemeingefährlich von Seiten der Staatsanwaltschaft

für zweckmäßig hätte erscheinen lassen.

Ein Gewohnheitsverbrecher, der unzählige Straftaten, meist Diebstähle,

im Rausch beging, nach $ 51 freigesprochen, wurde in Freiheit belassen und blieb

nun der Schrecken der Umgegend; er setzte sein Verbrecherleben fort und reiste

auf seine Unzurechnungsfähigkeitserklärung (‚‚,Jagdschein‘‘), bis die endlich be-

schlossene Einweisung als gemeingefährlich ihn nach Amerika treibt.

Hierher gehören ferner 4 von den wegen Körperverletzung Ange-

klagten, die nach 851 außer Verfolgung gesetzt und in Freiheit belassen

wurden; 2 mußten nach 3 Jahren wegen erneuter gemeingefährlicher

Handlungen für gemeingefährlich erklärt und in die Anstalt aufge-

nommen werden; einer kurz nach der Freisprechung; bei dem letzten

wurde Einweisung nach 3 Jahren für nötig gehalten. Von den 5 außer

Verfolgung gesetzten Sittlichkeitsverbrechern, die in Freiheit verblieben,

beging einer nach 6 Wochen einen neuen Notzuchtsversuch und kam

nun ın die Anstalt; ein anderer, bei dem Paralyse festgestellt war,

mußte nach 8 Wochen der Anstalt zugeführt werden. Nach diesen Tat-

sachen kann man auch der Staatsanwaltschaft nicht den Vorwurf zu

rigorosen Vorgehens machen.

Wenn ich auch versucht habe, der Frage der Besprechung der Ge-

meingefährlichkeit in allen Gutachten nachzugehen, können meine Er-

gebnisse über das Fehlen der Erörterung keinen besonderen Wert für

sich beanspruchen, da ja wohl meistens die Gemeingefährlichkeit in der

mündlichen Verhandlung von Seiten der Staatsanwaltschaft erörtert

wird.

Immerhin glaube ich, daß die Behandlung der Gemeingefähr-

lichkeitsfrage im schriftlichen Gutachten, auch wenn diese Frage nicht

besonders gestellt worden ist, dankbar anerkannt wird; ich erinnere hier-

bei nochmals an den Fall, in welchem Rückgabe des Gutachtens zur Er-

gänzung auch in dieser Beziehung erfolgte.

Und nun noch einige Worte über die Erkrankungen in der Unter-

suchungshaft.

Es kommen hier 13 Fälle in Betracht, in welchen der

Ausbruch der Geistesstörung in die Untersuchungshaft verlegt wird.

Verfolgt man aber Vorgeschichte und weiteren Verlauf der einzelnen

331

60 strafrechtliche Beobachtungen.

Fälle, so bleiben solche, die man im engeren oder weiteren Sinne als

Haftpsychose bezeichnen könnte, nur wenige zurück. Aus der I. Gruppe

gehören hierher 4 Fälle.

Der erste davon ist ein Hysterischer, bei dem mit Beginn der Untersuchungs-

Auf dem Boden seiner De-

haft ein schwerer Dämmerzustand ausgelöst wurde.

generation war er bereits einmal in der Haft erkrankt und in der Irrenabteilung

M

behandelt worden.

Der Dämmerzustand scheint diesmal bald nach Ab-

lauf der Beobachtung abgeklungen zu sein, denn der Kranke wurde kurze Zeit:

darauf als „gesund‘‘ aus dem Krankenhaus entlassen.

Bei dem zweiten, einem angeborenen Schwachsinnigen, löste gleichfalls die

Untersuchungshaft einen hysterischen Dämmerzustand aus. Nach vorläufiger Ein-

stellung des Verfahrens erfolgte Freisprechung.

Bald darauf wurde der Mann

wieder straffällig und zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, die er anscheinend ohne

Erkrankung abgesessen hat.

Der dritte Fall betrifft einen Entarteten, bei dem — vielleicht auf dem Boden

von Hysterie — durch die Haft ein typischer Haftkomplex ausgelöst wurde; nach

1'/ajähriger Anstaltsbehandlung besserte sich der Zustand bis zur Korrektur der

Wahnideen.

In der nunmehrigen Verhandlung erfolgte Verurteilung zu 4 Jahren

Zuchthaus; bisher ist hier nichts von einem Rückfall bekannt geworden.

Der letzte Fall dieser Gruppe ist wieder ein geistig minderwertiger Hysteriker,

der in der Untersuchungshaft mit einem Dämmerzustand erkrankte; dieser begann

während der Beobachtungszeit abzuklingen; auch in diesem Falle wurde die Strafe

von 10 Monaten ohne Erkrankung abgemacht.

In der II. Gruppe findet sich gleichfalls 4 mal Ausbruch der Er-

krankung ın der Untersuchungshaft.

Der erste Fall betrifft den Ausbruch eines Dämmerzustandes oder auch eines

katatonen Stupors in der Untersuchungshaft, der während der Beobachtung anhielt

und nach der Zurückbringung in das Gefängnis durch Selbstmord endete. Aus der

Beschreibung des Zustandes geht hervor, daß wir es hier sicher nicht mit dem

Symptomenkomplex der Haftpsychosen zu tun haben.

Ebensowenig sind wir in dem zweiten Fall zu dieser Annahme berechtigt;

er betrifft einen Alkoholiker, der im Rausch seine Straftat beging und dann wieder

in der Haft mit dem Zeichen chronischer, alkoholischer Geistesstörung neu er-

krankte.

Am ehesten könnte man den nächsten Fall, bei dem die Diagnose auf Haft-

psychose auf hysterischer Basis gestellt wurde, in die große Klasse der degenerativen

Haftpsychose nach SıEeFERT rechnen; leider sind meine in anamnestischer und

katamnestischer Richtung angestellten Erhebungen bisher erfolglos gewesen: die

Familie des Kranken ist nicht aufzufinden, er selbst wird von der Staatsanwaltschaft

vergeblich gesucht.

Im letzten hierher gehörigen Fall dieser Gruppe handelt es sich um eine Frau,

die bereits vor 12 Jahren 4 Wochen wegen „einfacher Seelenstörung‘‘ in der hiesigen

Anstalt behandelt war.

Sie wurde damals geheilt entlassen.

Jetzt erkrankte sie

plötzlich schwer in der Untersuchungshaft mit Ernährungsstörungen auf psychischer

Basis.

Sie kam auf dem Wege übers Krankenhaus zur Beobachtung; es wurde

Senium praecox unter dem Bilde der chronischen Hallucinose bei ihr festgestellt ;

sie befindet sich noch in der Anstalt; der weitere Verlauf hat gezeigt, daß es sich

nicht um einen Haftkomplex bei ihr gehandelt hat. — Dann haben wir in Gruppe V

eine für angeboren schwachsinnig und unheilbar erklärte, erblich schwer belastete

Frau, die im Gefängnis mit haftpsychotischen Erscheinungen, besonders melan-

cholischen Gepräges erkrankte, Nach der Schilderung im Gutachten hätte ich sie

für einen progredienten Schwachsinn mit Verschlimmerung in der Haft gehalten;

die katamnestischen Feststellungen — sie hat sich nachher verheiratet und steht

einer Wirtschaft vor — scheinen die Annahme der Progredienz zu widersprechen.

332

W. Hzııse.

Es ist möglich, daß wir es hier mit einem typischen Haftkomplex, allerdings auch

wieder auf degenerativer Grundlage, zu tun haben. Aus Gruppe VI haben wir hier

noch zwei Fälle kurz zu besprechen: der erste ist ein Fall von Dementia praecox,

die mit einem Stupor — der vom Gefängnisarzt für Simulation gehalten wurde —

in der Untersuchungshaft einsetzte. Der Kranke blieb in der Anstalt; die Krankheit

verlief typisch und endigte mit erheblichem Intelligenzdefekt.

Im letzten Fall

handelt es sich gleichfalls um den Ausbruch von Dementia praecox in der Unter-

suchungshaft mit dem Symptom der Verfolgungsideen; auch diese Kranke ist

noch in der Anstalt und bietet jetzt das Bild einer abgelaufenen Dementia praecox

dar. Schließlich sei an dieser Stelle noch des geistig Minderwertigen nach chronischer

Alkoholzerrüttung und überstandener Epilepsie gedacht, der zu zehn Jahren Zucht-

haus verurteilt bereits im Beginn der Strafhaft auf Grund seiner Minderwertigkeit

erkrankte und seitdem unheilbar krank in der Irrenanstalt sich befindet. Dann gehört

endlich auch der unten ausführlich zu beschreibende Fall Sch. hierher, der auf Grund

von degenerativer Veranlagung wiederholt unter dem Einfluß der Haft zu typischen

Erkrankungen neigte.

Ohne mich hier weiter auf die Behandlung der Frage nach der

Fassung des Begriffs ‚„„Haftpsychose‘“ einlassen zu wollen, will ich nur

kurz obige 13 Fälle nach ihrer Zusammengehörigkeit sondern.

Drei

davon, die beiden alkoholischen Erkrankungen und das Senium praecox,

scheide ich aus, da der Haft hier nur die Wirkung einer Gelegenheits-

ursache für den Ausbruch einer keineswegs für die Haft typischen

Geistesstörung zukommt. Ganz auffallend ist das Überwiegen der Hyste-

rischen, bei denen die Haft einen Dämmerzustand auslöst; (es sind allein

4 Fälle von denen 10 in Betracht kommenden.) Dann kommt iın der

Haft noch zweimal Dementia praecox und 1 mal Katatonie zum Aus-

bruch, teilweise unter Symtomen, die durch das Milieu der Haft ihre

besondere Färbung erhalten. Die verbleibenden 3 letzten Fälle nähern

sich der Form, die man jetzt als Haftpsychose aufzufassen geneigt ist,

am meisten; ganz besonders der, in welchem es zur Korrektur der Wahn-

ıdeen kam. Eın Fall, welcher der Rüpınschen Forderung entspräche,

ist nicht dabei. Bezeichnend ist, daß bei diesen Psychosen von den Ge-

richtsärzten am meisten die Diagnose „Simulation‘‘ gestellt wurde.

Diese Mitteilungen über die Psychosen in der Untersuchungshaft

betrachte ich bei dem beschränkten Raum für vorläufige, ich werde den

Fällen noch eingehend nachgehen und hoffe, falls ich das Material er-

halten sollte, sıe noch genauer besprechen zu können.

Ein beweiskräftiges Beispiel für die Schwierigkeiten, welche nach

den heutigen Bestimmungen die Frage der Verwahrung der geistes-

kranken Verbrecher unter Umständen machen kann, dürfte die Lebens-

geschichte des in Gruppe I kurz erwähnten Eigentumsverbrechers Sch.

bilden.

Sch. ist das Kind einfacher Landarbeiter.

Er wurde streng erzogen.

In der

richtet.

Schule zeigte er nur geringe Fassungsgabe. Sonst wird Auffälliges an ihm nicht be-

Mit 15 Jahren begann er seine Verbrecherlaufbahn; er wird wegen Sitt-

lichkeitsverbrechen zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt (1894), 1898 wird er abermals

wegen Sittlichkeitsverbrechen verhaftet, entflieht, verübt mehrere Diebstähle

und wird zu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Bei seiner

Einlieferung in die Strafanstalt M. macht er bereits den Eindruck von Geistes-

beschränktheit.

Nach 9 monatiger Haft bricht plötzlich eine akute Psychose bei

60 strafrechtiiche Beobachtungen.

333

ihm aus mit Sinnestäuschungen, Beeinträchtigungs- und Verfolgungsideen, die

sich gegen die Strafanstaltsbeamten richteten; er hält sich für das Opfer eines Kom-

plottes der Beamten, die ihm Gift eingäben. Er wurde auf die Irrenabteilung M.

verlegt.

Hier hellte sich sein Zustand in Jahresfrist soweit auf, daß er frei von

Sinnestäuschungen war, aber ohne Krankheitseinsicht.

Nach Rückverlegung in

den Strafvollzug sofort wieder Ausbruch der früheren Krankheitserscheinungen.

Da sich der Zustand auch in Gemeinschaftshaft nicht besserte, erfelgte wieder Über-

führung in die Irrenabteilung; auch hier: Unschuldswahn, Vergiftungsideen, Wahn-

system, Arbeitsverweigerung, gedrücktes Wesen.

Keine Besserung. Der Zustand

wird als halluzinatorische Verrücktheit mit sehr geringen Heilungsaussichten be-

zeichnet und Sch. am 11. November 1901 als dauernd strafvollzugsunfähig und

gemeingefährlich in die Irrenanstalt O. überführt. Hier ändert sich sein Verhalten

Nicht; doch hat man Verdacht auf Simulation. Nach 6 Wochen entweicht er und

verübt sofort neue Eigentumsvergehen; bei der Festnahme droht er mit Gewalt-

tätigkeiten. In Untersuchungshaft zertrümmert er den Ofen der Zelle, tobt und be-

nimmt sich wie verdreht, muß gefesselt und angeschlossen werden und reißt sich

trotzdem los. Vom 20. März 1902 bis 1. Mai 1902 wird er auf seinen Geisteszustand

gemäß $ 81 in O. beobachtet.

Der Direktor der Anstalt erklärt alle seine früheren

Krankheitserscheinungen für simuliert; Sch. sei ein moralisch verkommener Ver-

brecher, der, wenn er ertappt werde, Geisteskrankheit simuliere; er sei jetzt und zur

Zeit der Tat für zurechnungsfähig und verhandlungsfähig zu erklären. Diesem Urteil

schließt sich der Gerichtsarzt an. Sch. wird daraufhin zu 9 Jahren Zuchthaus ver-

urteilt.

In Haft erkrankt er von neuem mit einem akuten Hemmungszustand; er

kommt wieder auf die Irrenabteilung M. und wird von dort ungeheilt als gemein-

gefährlicher Paranoiker am 31. August 1903 in die Anstalt O. überführt. Der Straf-

anstaltsarzt sagt in seinem bezüglichen Bericht, daß Sch. in photographischer Ge-

Nauigkeit vom ersten Tage an dasselbe Bild des reizbaren und versonnenen Geistes-

defekten geboten, wie vor seiner Überführung in die Irrenanstalt, daß es trotz aller

Bemühungen nicht möglich sei, ihn im geordneten Strafvollzug zu halten; er erklärt

Sch. jetzt für zweifelsfrei dauernd strafvollzugsunfähig und regt auf Grund seiner

Feststellungen eine nochmalige Prüfung der Zurechnungsfähigkeit des Sch. zur Zeit

der letzten Straftaten an. In O. dehnt Sch. sein Wahnsystem weiter aus, sobald er

hört, daß ihm der Strafvollzug wieder drohe. Trotzdem geht der Kampf, ob die

Unschädlichmachung dieses gefährlichen Kranken dem Strafvollzuge aufgebürdet

werden soll oder Sache der Armenpflege ist, weiter. Er wird nach 9 Monaten straf-

Obwohl der Strafanstalts-

vollzugsfähig auf die Irrenabteilung M. zurückverlegt.

arzt den Zustand gegen früher nicht gebessert findet veranlaßt er, um nicht als vor-

eingenommen zu erscheinen, Sch’

s Überführung in die Strafanstalt für Gemein-

schaftshaft Br.

Auch hier erkrankte Sch. sofort nach wenigen Wochen mit tob-

süchtigen Erregungen, glaubte sich von allen geärgert, wurde nachts in der Zelle

vom Teufel elektrisiert, mit Menschenknochen beworfen und von Weibern ge-

schlechtlich gequält.

Auf die Irrenabteilung zurückgebracht, hält er auch diese

für eine „Vernichtungsbude‘‘, glaubt, daß Gefangene in einem unterirdischen Gang,

der nach der Hauptanstalt führe, verschwinden und ist ängstlich erregt auf Grund

von Vergiftungsideen. Zum dritten Mal wird der Strafvollzug ausgesetzt und Sch.

in der Irrenanstalt N. untergebracht und von hier, für unheilbar erklärt, aus Ver-

wWaltungsgründen nach der Anstalt Ob. verbracht. Hier dehnt er sein Wahnsystem

um phantastische Größenideen aus, glaubt, er sei der Sohn des Grafen Schulenburg

und, um diesem keine Unannehmlichkeiten zu bereiten, wollten die Beamten ihn

vernichten.

Dabei ist er äußerst gewalttätig, sucht auf jede Weise auszubrechen,

wettet

®

‚ das ihm das gelänge.

Als abnormer psychopathischer Minderwertiger, der

Jedoch nicht geisteskrank sei, wird er am 20. Dezember 1905 als strafvollzugsfähig

Nach der Irrenabteilung M. zurückgebracht — obwohl sich zunächst Landrat, Re-

gierungspräsident und Staatsanwalt gegen die von der Anstalt beabsichtigte Zu-

rückführung ausgesprochen hatten — anscheinend auf Grund der praktischen Er-

wägungen, daß die Irrenanstalt für einen so brutalen, gemeingefährlichen Menschen

334

W. Hzıse.

nicht annähernd die Verwahrungsgarantien bieten könne, wie das Zuchthaus.

Die

Irrenabteilung macht nunmehr garnicht mehr den Versuch der Strafvollziehung,

nachdem Sch’s. Zustand nach !/,jähriger Beobachtung sich nicht verändert er-

wiesen hat, sondern überweist ihn dem Lazarett der ursprünglichen Strafanstalt zur

Überführung in eine Irrenanstalt; auf dem Wege dahin kommt er erst in das dortige

städtische Krankenhaus und entweicht nach zwei Tagen. Aber schon nach 8 Wochen

wird er in C. wiceder aufgegriffen, weil er vor dem Gendarmen die Flucht ergreift,

wird ins Krankenhaus C. eingeliefert und von dort der Irrenanstalt N. überwiesen.

Sein Wahnsystem hat er jetzt auf Grund der Idee, daß er vom Grafen Schulenburg

abstamme und deshalb von den Gerichtsbehörden vernichtet werden solle, fest

ausgebaut.

Am 30. November 1906 wieder nach O. überführt, bricht er dort am

31. März 1907 wieder aus. Nach wenigen Wochen hat er wieder verschiedene schwere

Einbrüche verübt und bei seiner Festnahme auf die Verfolger geschossen.

Erst in

der Hauptverhandlung gelang es, seinen wahren Namen festzustellen. Auf Grund

seines Vorlebens wurde Sch. nun in der hiesigen Anstalt gemäß $ 81 StrGB. be-

obachtet.

Die beiden hiesigen Gutachter verneinten die Frage nach Simulation

völlig und bezeichneten Sch. als einen chronisch Geisteskranken, der seit langen

Jahren an chronischem Verfolgungswahnsinn leide und jetzt wie auch zur Zeit der

ihm zur Last gelegten Taten für unzurechnungsfähig zu erachten sei; sie betonten,

daß im Interesse der öffentlichen Sicherheit die Frage der sicheren Verwahrung des

Sch. an erster Stelle stehen müsse.

Daraufhin erfolgte Freisprechung und Über-

führung in die hiesige Anstalt, aus der Sch. dann aus Verwaltungsgründen am

28. Januar 1908 wieder nach O. gebracht wird. Hier bietet er das frühere Zustands-

bild, ist außerordentlich asozial, gewalttätig, hat Vergiftungsideen und schwere Ver-

Er wandte sich

stimmungszustände und entweicht wieder am 10. Oktober 1909,

anscheinend nach B. und wurde im Februar 1910 wieder wegen eines Einbruchs-

diebstahls unter falschem Namen verhaftet — anscheinend hatte er vorher noch

mehrere Einbrüche verübt.

Obwohl er auf seine früheren Erkrankungen hinweist,

wird sein Antrag auf Zuziehung weiterer Sachverständiger und Einholung eines

Obergutachtens abgelehnt; der Gerichtsarzt hält ihn für zurechnungsfähig, und Sch.

wird zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Dagegen legt er Berufung ein mit der Be-

gründung, er sei geisteskrank. Diese wird verworfen.

Nunmehr beginnt er einen

hartnäckigen Kampf um sein vermeintliches Recht. In den Akten befindet sich eine

Reihe von Beschwerdeschriften, die in formaler wie in inhaltlicher Beziehung den

Stempel deutlichen Schwachsinns aufgeprägt tragen; er unterschreibt nur noch

„Schulenburg genannt Sch.“‘

.

,

er beschuldigt darin den Vorsitzenden der Straf-

kammer der Betrunkenheit und Unzurechnungsfähigkeit und bemängelt unter

anderem, daß das Urteil gegen ihn nicht im Namen des Königs „‚noch im Namen eines

Fürsten oder Präsidenten‘‘ verkündet worden sei. Sch. wurde nach der Strafanstalt N.

überführt, wo er insgesamt mit dem Rest seiner früheren Strafen noch bis 27. No-

vember 1922 seine Strafe zu verbüßen hat.

Bei den Akten der dortigen Anstalt

finden sich in der Aufnahmeverhandlung folgende Äußerungen über Sch.: ‚„macht

verwirrten und unzurechnungsfähigen Eindruck‘‘ und ‚„ist von mangelhafter Bil-

dung‘‘; in der Nachweisung über die persönlichen Verhältnisse findet sich die Notiz:

„ist anscheinend noch jetzt geisteskrank‘‘.

Die mit ihm geführten Verhandlungen

unterschreibt Sch. mit Schulenburg. Trotzdem scheint er diesmal den Strafvollzug

bis jetzt gut vertragen zu haben; denn, obwohl er nun 3*/, Jahre dort ist, war er

nach Ausweis der Akten nur einmal revier- und zweimal lazarettkrank. Dagegen

legen seine vielfachen Eingaben an alle Behörden Zeugnis ab über das Fortbestehen

seiner krankhaften Grundveranlagung; wiederholt schreibt er an Staatsanwalt,

Oberstaatsanwalt, Oberlandesgericht und Justizminister wegen Strafberechnung,

Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens.

Alle Eingaben werden abschlägig

beschieden. Leider konnte ich nicht die verschiedenen Schriftstücke des Sch. selbst

zur Einsichtnahme bekommen.

Der Fall Sch. ist so recht geeignet, die Schwierigkeiten zu zeigen,

vor denen die Frage der Verwahrung der geisteskranken Verbrecher

60 strafrechtliche Beobachtungen.

335

steht. Dabei glaube ich, daß man unschwer bei Durchsicht des betreffen-

den Materials noch mehrere solche, wenn auch nicht so krasse Fälle zu-

sammenstellen können wird. Im medizinisch-praktischen Sinne ist Sch.

wohl als geistig Minderwertiger aufzufassen, der unter dem Einfluß der

Haft zu akuten Geistesstörungen neigt. Die Frage, ob wir es hier mit

einer typischen Haftpsychose zu tun haben, mag hier unerörtert bleiben.

Jedenfalls ist aber mit der Genauigkeit des Experiments erwiesen, daß

Sch. unter dem Einfluß der Haft mit einem Komplex von Krankheits-

erscheinungen erkrankte, der typisch ist für eine gewisse Art der Degene-

rlerten. Praktisch machen diese Erkrankungen einen geordneten Straf-

V0qug unmöglich. Unter dem freieren Milieu der Irrenanstalt treten

die akuten Krankheitszeichen zurück, so daß er sogar anfangs zum Simu-

lanten gestempelt wird. Nun wird er, wie sein eigener Ausdruck ist,

„zwischen Zuchthaus und Irrenhaus hin- und hergestoßen‘‘“. Oder anders

gesagt, er wird das Objekt des Kampfes widerstreitender Anschauungen

über die Pflicht der Verwahrung derartiger Elemente. Auf der einen

Seite steht der Arzt der Strafanstalt mit dem berechtigten Einwand,

daß ein geordneter Strafvollzug an derartigen Menschen unmöglich wird,

ganz abgesehen davon, daß es nicht dem tieferen Sinn der Straftheorie

entspricht; auf der anderen Seite steht der Arzt der Irrenanstalt, der

die Verantwortung, einen so gemeingefährlichen Menschen zu verwahren,

wohl in Anbetracht dessen, daß er nicht über genügend sichere Sicherungs-

einrichtungen verfügt, glaubt ablehnen zu müssen. Über beiden steht

aber die wichtigste Forderung der Gesellschaft nach Schutz vor solchen

Menschen. Sie wurde vernachlässigt über dem Kampf der Prinzipien,

zum Schaden der Gesellschaft und auch des Verbrechers selbst. Darüber,

daß die beiden hier vertretenen Standpunkte sehr viel für und gegen sich

haben, ließe sich viel sagen je nach dem Standpunkt, den man ihr

gegenüber einnimmt. Und doch wird man sich der Meinung nicht ver-

schließen können, daß praktisch am besten weiteres Unheil verhütet

worden wäre, wenn Sch., nachdem sich nach vielen Versuchen die Un-

möglichkeit des Strafvollzuges herausgestellt hatte, in einem der bei

vielen Irrenanstalten bestehenden

„festen Häuser“

untergebracht

worden wäre. Wie es in dieser Beziehung in der Anstalt zu O. aus der

Sch. mehrfach entwich, bestellt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Daß gelegentlich auch Entweichungen aus diesen Häusern vorkommen,

wird sich, wie auch in Zuchthäusern, nie ganz verhindern lassen. Jeden-

falls dürfte unter den jetztigen Verhältnissen die Unterbringung solcher

Elemente auf diese Art zweckmäßiger sein, als in den Strafanstalten,

WO das örtliche und persönliche Milieu ihrer anomalen Seite so wenig

Rechnung zu tragen vermag; es sei denn, die Irrenabteilungen an den

Strafanstalten würden vermehrt und erweitert zur dauernden. Behand-

lung derartiger Kranker; dafür scheint aber wenig Aussicht zu sein.

Es wird sich daher wohl empfehlen, den Weg, den man mit der Er-

richtung von festen Häusern bei den Irrenanstalten beschritten hat,

vorläufig weiter zu gehen, trotz aller Bedenken, die man von psychiatri-

336

W. Hzıs:e. — 60 strafrechtliche Beobachtungen.

scher Seite dagegen geltend machen kann. Voraussichtlich wird ja doch

der Entwurf des neuen Strafgesetzes nach seinem Inkrafttreten diese

Frage definitiv regeln.

Während ich dies niederschreibe, geht gerade durch die Presse

die Nachricht, daß die Ortsarmenverbände sich vereinigt hätten, um

auf eine Neuregelung der Verwahrungsfrage bei den gesetzgebenden

Körperschaften zu dringen.

Sie bestreiten, daß den Provinzilalver-

bänden die Pflicht, derartige Kranke zu verwahren, obliege, und verlangen

deren Übernahme auf den Staat. Damit würde auf dem Verwaltungswege

der Weiterausbau des Systems erstrebt, das ich oben mit der Fortent-

wickelung der Irrenabteilungen andeutete.

Aus der Begründung der

Forderung möchte ich das größte Gewicht auf das Sinken des „ethischen

Wertes der Irrenanstalten‘“ legen.

Das ist zweifeslohne der Fall und

findet seinen Ausdruck ın der anscheinend zunehmenden Scheu vor den

Irrenanstaiten im Volke, die zum Schaden des allgemeinen Wohls sowie

des Betroffenen selbst so manche leichte, heilbare oder in ihrem Ent-

stehen bessere Behandlungsaussichten bietende Erkrankung der sach-

gemäßen Anstaltsbehandlung entzieht.

Ob aber diese Forderung er-

reichbar sein wird, erscheint mir zweifelhaft, da sie in letzter Linie eine

Geldfrage ist. Und wenn es erreicht werden sollte, so würde noch eine

Reihe von Jahren darüber hinweggehen, da eine Anzahl neuer besonderer

Anstalten die Voraussetzung dafür wäre. Deshalb wiederum glaube ich,

daß die gesetzgebenden Faktoren diese Frage, die wie ich schon an-

deutete ın ihrer Wirkung mit der entsprechenden Neuregelung des Straf-

gesetzes zusammenfällt, zurückstellen werden, bis man nach KEintreten

der Neuregelung die Bedarfsfrage übersehen kann. Eine derartige Lösung

würde jedenfalls allgemein mit größter Genugtuung begrüßt werden.

Wie nun auch die neuen Zwischenanstalten gedacht sein mögen — ich

nehme an, daß sie ihrer Entstehungsgeschichte entsprechend psychi-

atrisch geleitet werden —, eins möchte ich doch bedauern daran: daß

dann der Kreis der Psychilater, denen Gelegenheit geboten wird, sich

mit den eigenartigen Erscheinungen und Verlaufsarten der unter dem

Milieu der Strafanstalten sich entwickelnden Psychosen zu beschäftigen,

immer enger gezogen werden wird; damit bleibt der alte Wunsch der

Strafanstaltsärzte, daß dem Irrenanstaltsarzt mehr Gelegenheit geboten

werden möchte, sich mit den Erkrankungen auf dem Boden der Stra{-

haft zu beschäftigen, unerfüllt. Dann fallen aber auch die Voraussetzungen

dieses Wunsches fort, da der Konnex zwischen Strafanstalt und der

neuen Anstalt ein sehr viel innigerer sein wird, als dies jetzt der Fallist.

Fälle, wie der des Sch., der mir Anlaß zu meiner heutigen Betrachtung

gab, werden allmählich immer seltener werden.

Über den Fall Sch. hoffe ich später an anderer Stelle noch aus-

führlicher berichten zu können; insbesondere auch über den Verlauf

des letzten Strafvollzuges.

Der besseren Übersicht halber lasse ich

noch eine Detentionstabelle des Sch. folgen, in welcher die Zeit, welche Sch.

nicht in Freiheit verbrachte, in verschiedenen Signaturen eingetragen ist.

Fr. Sturm. — Bedeutung und Ursache der oberschlesischen Kriminalität.

337

Detentionstabelle.

Jahr ] San Sebr. März Opril MMaiSuni Juli Aug. Sept.Okt. Nov.Dez.

1893114

„ 9415

„_95116

„ 96117

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Gefdrgnis. A Zuchthaus

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3891000

20

Bedeutung und Ursache der oberschlesischen Kriminalität.

Von Dr. Friedrich Sturm, Rechtsanwalt in Breslau.

Der Südostwinkel des Reichs an der Dreikaiserecke, der ober-

schlesische Industriebezirk, ist bekannt als eine von Verbrechen ganz

besonders heimgesuchte Gegend. Für den praktisch forschenden Straf-

rechtler ist er eine Fundgrube und jedenfalls der kriminalistisch inter-

esSanteste Teijl Deutschlands.

Die reiche Kriminalität Oberschlesiens spiegelt sich in der Geschäfts-

verteilung bei der Justiz wieder, wo an den Amts- und Landgerichten die

Zahl der Strafrichter gegenüber den anderen ungewöhnlich groß ist und

Aschaffenburg, MSchrK-imPsych. X.

22

338

Fr. StuRM.

ebenso die der Staatsanwälte gegenüber den KRichtern überhaupt.

Speziell in Beuthen, das in der absoluten Zahl der Staatsanwälte un-

mittelbar hinter den großen Städten Berlin, Essen, Köln kommt, ist

diese im Verhältnis zu der der Landrichter so groß wie sonst nirgendwo;

und zwar ungefähr die Hälfte, während das Normale ein Viertel ist. Die

Schwurgerichtsperioden folgen hier so dicht aufeinander, daß siıe nur

ganz kurze Zwischenräume lassen, und nirgendwo anders werden soviele

Todesurteile gesprochen und vollstreckt.

Das kriminalistische Gepräge Oberschlesiens kennzeichnet sich

nach außen hin insbesondere durch über seine Grenzen bekannt ge-

wordene Delikte, wie sıe wo anders ın der Art kaum begangen werden.

Derartige auffallende Verbrechen entrollte unter anderem eine große

Kette von Meineidsprozessen am Gleiwitzer Landgericht, die Zucht-

hausstrafen weit hinein ın die hunderte von Jahren verhängte; und sie

deckte eine Verbrechergesellschaft auf, deren ‚‚,Vereinszweck““ war,

für andere gegen Entgelt falsche Eide zu schwören. Die ‚‚Gesellschaft‘“

spannte durch ihre vielen Mitglieder ein weitverzweigtes Netz über den

Industriebezirk und hatte zudem die Keckheit sich den stolzen Namen

„Minerva“‘ beizulegen.

Typisch sind auch die Bankraubmorde, die sich darın äußern,

daß die Verbrecher am hellen Tage in ein Bankgeschäft auf belebter

Straße eintreten, die dortigen Beamten einfach niederknallen und die

Kassen ausrauben. Durch solche Taten wurde Oberschlesien nament-

lich in allerletzter Zeit zweimal ın Schrecken gesetzt: in Myslowıtz und

Kattowitz. Es ist — nebenbei — charakteristisch, daß der zweite, der

genau so verlief wie der erste, kurz vor der Gerichtsverhandlung über

diesen sich ereignete.

Er schlug ein, unmittelbar nachdem die ober-

schlesischen Zeitungen die Verhandlung angekündigt und im Anschluß

daran den ersten wieder ın Erinnerung gerufen hatten — wie ein starkes

Echo der Zeitungsnachrichten. Hier lag sicher kein zufälliges, sondern

ein psychologisches Zusammentreffen vor!

Kennzeichnend für die Gegend, wenn auch harmloserer Natur, sind

ferner die sog. oberschlesischen Hochzeiten. Es sind dies Schläge-

reien; und sie führen ıhren Namen daher, weil sıie wie mıt Naturnot-

wendigkeit an Hochzeiten sich regelmäßig anschließen. Solche ‚„Hoch-

zeiten‘“ erzeugen gewöhnlich Blutströme, zumal wenn zwei Gesellschaften

miteinander Krieg führen. Die Waffen sind hierbei sehr mannigfaltig.

Die Taschenmesser bleiben nicht an den ihrem Namen nach bestimmten

Stellen, die Steine nıcht ım Pflaster, die Stacketen nicht im Zaun.

Oft kommt auch noch auf den Lärm ein zur Frühschicht ziehender Trupp

Bergarbeiter hinzu, die als ‚„Friedensstifter‘“‘ ihre Grubenlampen den

Hochzeitsgästen um die Köpfe schlagen. Und der junge Ehemann wird

nicht selten seiner eben Angetrauten durch Festnahme gleich wieder

entrissen, weil er als Hauptperson des Festes sich auch an der „Nach-

feier‘“‘ ganz besonders intensiv beteiligt hat. —

Die. im Folgenden nun erörterten kriminellen Faktoren Ober-

339

Bedeutung und Ursache- der oherschlesischen Kriminalität,

schlesiens sind als solche überhaupt meist bekannt und liegen teilweise

auch in anderen Gegenden Deutschlands vor; mancher vielleicht wo

anders noch stärker, als hier. So werden wir einige von ihnen auch im

rheinisch-westfälischen Industriebezirk stark wiederfinden,

manche

in Berlin, andere in der Provinz Posen und wieder andere in Oberbayern.

In Oberschlesien aber — und darin liegt das Merkmal und der Er-

läuterungszweck dieser Schrift — kommen die vielen und verschiedenen

Faktoren alle wuchtig konzentriert zusammen.

Die Kriminalität ist bedingt durch die Art von Land und Leuten;

und in ersterer Hinsicht ist wieder zu unterscheiden: die geographische

Lage und die Landschaft, in letzterer der Volksstamm und die

Lebensart.

Die geographische Lage charakterisiert sich als .Gren‘zland durch

die unmittelbare Nachbarschaft an Rußland, wie auch an Galizien.

Die deutsch-russische Grenze ist aber physikalisch so schwach ausge-

prägt, wie keine andere in Europa. Während andere Staaten durch

Meere, Gebirge oder wenigstens Ströme getrennt sind, ist dies hier nicht

der Fall, so daß einem gegenseitigen Herüberströmen der Völker keine

tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen. Andererseits ist — im merk-

würdigen Gegensatze dazu — die Grenze politisch und kulturell so stark

ausgeprägt wie auch keine andere in Europa, so daß die Unterschiede

der Völker hier besonders aufeinanderprallen. Ferner: während sonst

überall das Verkehrsleben sich von den Grenzen in das Innere des Landes

zıeht — und so auch bei den übrigen Teilen der deutsch-russischen Grenze

—, Ppulsiert es hier an ihrem südlichen Ende gerade besonders stark;

und zwar auf beiden Seiten, so daß sich der Industriebezirk als eine

ausgedehnte Großstadt zusammen in beiden Reichen darstellt.

Von

hüben und drüben fluten infolgedessen die Menschen herüber und hinüber,

und die Angehörigen verschiedener Staaten mischen sich stets unter-

einander.

Dabei ist Oberschlesien das Läuterungsbecken, in das sich der

ständige

Einwandererstrom aus dem unkultivierten Osten ergießt,

gleich wie der wilde Alpenfluß aus unwirtlicher Gebirgsgegend in den

See. Die Einwanderer aus den halbasıatischen Gefilden Rußlands und

noch mehr Galiziens machen hier Halt, um sich den höheren Lebens-

weisen anzupassen ; und erst dann wagen sie es, in die westlichen Kultur-

zentren weiter zu wandern wie der Fluß in die fruchtbare Ebene.

Der

russisch-oberschlesische Industriebezirk ist die Brücke von Halbasien

NAaC

Westeuropa‚

Die Fol

ge ıst eine dauernde Reibung der verschiedenen Staats-

angeh

Örigen gegeneinander. Trotz aller Einheitsbestrebungen des Groß-

polentums bleibt das Staatsgefühl r

ege; und der Oberschlesier betrachtet

die fremden Arbeitskollegen als E

indringlinge, miıt denen er auf stän-

digem Kriegsfuß steht. Der preußi

sche Pole blickt zudem wegen seiner

von ihm empfundenen höheren Kultur auf seine russischen und galizı-

schen Stammesgenossen mit Verachtung herab, gegen die er glaubt,

22*

340

Fr, STtTURM.

sich alles erlauben zu dürfen, und die er darum schlägt, bestiehlt, betrügt,

wie es ıhm beliebt. Speziell namentlich zwischen Preußen und Galiziern

sind reguläre blutige Völkerschlachten die gewöhnlichen Sonntags-

erscheinungen.

Wegen der Unbekanntheit desAusländers ist zudem die Entdeckung

der Tat erschwert.

Das ıst dem Täter bewußt und treibt ihn deshalb

zu ihr an. Es liegt dies beidemal vor: sowohl wenn der Ausländer Täter,

als wenn er Verletzter ist.

Im ersteren Falle ist die Ermittelung des

Täters erschwert, ım letzteren überhaupt die der Tat, da sie wegen der

Unbekanntheit des Verletzten oft gar nicht bekannt wird. Es kommt hinzu,

daß der Ausländer für die Verfolgung als Täter in der günstigen Lage ist,

leicht fliehen zu können, und als Verletzter in der ungünstigen, die Mittel

zur Rechtsverfolgung nicht zu kennen.

Die Nähe der Städte in dem anderen Reiche, die sich nach einigen

Kilometern, oft aber auf noch kürzeren Strecken bemißt, begünstigt

schnelle Flucht nach der Tat in das Ausland. Beispielsweise ist von dem

Myslowitzer Bankhaus, wo der Raubmord passierte und das auf der

Hauptstraße der Stadt steht, Rußland in einer (!) Minute im Lauf-

schritt zu erreichen!

Es ist bezeichnend für Oberschlesien, daß die meisten schweren

Verbrechen, namentlich Morde, entweder von oder an Ausländern

begangen worden sind; und daß gar nicht selten die Hälfte der Insassen

eines Gefängnisses aus Russen und Galiziern besteht! —

Als landschaftliches Moment wird zunächst Oberschlesiens Krimi-

nalıtät durch die gegenseitige Nähe der Städte und großen Land-

gemeinden und das dadurch bewirkte großstädtische Gepräge

begünstigt.

Das enge Beieinanderwohnen, das auffallend starke Ge-

wimmel auf Straßen und Bahnen bringt die Menschen in zu nahe Be-

rührung. Es sind dies dieselben Bedingungen, die bekanntlich auch iın

den deutschen Großstädten die Verbrechen befördern. Zu beachten ist

aber dabei, daß es auch ın diesen teilweise nicht nur hieran liegt, sondern

auch zuweilen an der unten zu schildernden typischen oberschlesischen

Bevölkerung.

Gerade aus Oberschlesien ist die Abwanderung nach

Städten wie Breslau, Berlin und den großen Orten des rheinisch-west-

fälischen Bezirks stark; nach letzterer Gegend sogar so sehr, daß sich

die oberschlesischen Verhältnisse dorthin direkt zu übertragen drohen.

Ein fortgesetzt reger Aktenaustausch von hüben und drüben und immer

wieder erforderliche gerichtliche Vorladungen und Gefangenentransporte

aus der anderen Ecke Deutschlands kennzeichnen die engen Beziehungen

beider Gebiete zueinander.

Wichtige Steckbriefe werden darum auch

regelmäßig zugleich in den Regierungsamtsblättern von Oppeln, Düssel-

dorf, Arnsberg, Münster veröffentlicht.

Die oberschlesische Landschaft ıst ferner auch als seelenbildender

Faktor bedeutsam. Wo der Himmel auch an sonnigen Tagen von Rauch-

wolken eingehüllt ist, und wo uns statt des wohltuenden und ver-

edelnden Grüns der Bäume das Schwarz der Schlackenhaufen auf aus-

Bedeutung und Ursache der oberschlesischen Kriminalität.

341

gestorbenen Feldern angrinst, da schlägt die Düsterkeit auch in das

Gemüt und verführt zum Unrecht.

Der Mangel an reizvoller Gegend hat weiter die üble Folge, daß die

Menschen ın ihren Freistunden nicht in die Natur ziehen, sondern in

die Brutstätten der Straftaten, die Destillen.

Die oberschlesischen

Destillen sind Goldquellen für arme aus Rußland und Galizien einge-

wandernde Juden, die in ihnen ihren Reichtum ansammeln. Die Juden,

selber dem Alkohol abhold und voll Verständnis für seine Gefahren,

verstehen die Unvernunft der anderen durch Gründung der Gasthäuser

sich zu Nutze zu machen. Und sind in diesen strafbare Handlungen be-

gangen, so ıst das Zeugnis des jüdischen Wirtes das einzige, auf das das

Gericht Wert legt ; und zwar nicht nur weil er gewöhnlich allein an der Sache

unbeteiligt und daher unpartelisch ist, sondern vor allem weil er regel-

mäßig der einzıg nüchterne war.

Die ım Industriebezirk herrschende

Trunkenheit dehnt sich so gewaltig aus, daß sie aus den Destillen auch

in die Öffentlichkeit zieht. Trotz allen preußischen Ordnungssinnes reicht

die starke Polizei an manchen Tagen nicht aus, die lagernden Schnaps-

leichen fortzuschaffen. Sie müssen als Wrack auf dem Bürgersteig liegen

bleiben.

Der Schnaps, der in slavischen Gegenden die Stelle des deutschen

Bieres einnimmt, umnebelt dabei viel schneller die Sinne und schafft

ım Gegensatz zu jenem Erhitzung, die beim geringsten Anlaß auf die

Bahn des Verbrechens treibt. Speziell verführt der Rausch vorwiegend

zu Rohheitsdelikten, wenn sich der Täter in ihm befindet, und zu Eigen-

tumsdelikten, wenn ihn gerade umgekehrt der Angegriffene hat. Merkt

dort der Täter nicht mehr, was er macht, so hier der Bestohlene nicht,

was mit ihm gemacht wird. Beispielsweise empfindet der Betrunkene

nicht mehr, wohin sein Schlag gerichtet ist; und er fühlt andererseits

nıcht mehr die Hand seines Tischnachbarn ın seiner Tasche. Diese letztere

„oberschlesische Schnapsleichenfledderei“‘ geht soweit, daß den sinnlos Be-

trunkenen einfach der ganze Anzug ausgezogen und mitgenommen wird. —

Die kriminelle Veranlagung der Leute in Oberschlesien wird ins-

besondere bestimmt durch die vorwiegend slavische Rasse, deren

Blut heißer in den Adern treibt als bei dem kühlen Germanen. Dabei

sind siıe die südlichsten Slaven Deutschlands und darum noch lebhafter

als die Polen in Posen und Westpreußen. Das heiße Blut reißt den Ober-

schlesier ähnlich dem Südslaven und Italiener leicht zum Messerstich

fort; und es lockt aus dem Munde den unendlichen Redeschwall von

Schimpfworten, der den Gegenstand der Privatklagen bildet. Das Zungen-

schlagwerk eines richtigen oberschlesischen Weibes bringt es zu er-

staunlichen Leistungen, die mitunter Stunden ausdauern.

Darum ist es nicht der Rasse eingewurzelte Bosheit, die sie zu ihren

Taten und Worten veranlaßt, wie vielfach behauptet wird. Der Ober-

schlesier meint es nicht so schlimm, wie er es äußert. Bezeichnend hierfür

ist der wenn auch nicht gerade liebenswürdige, so doch kindlich naive

oberschlesische Fluch: Pierunie, dzisiaj jeszcze musisz bye6zabity!

342

FR. STURM.

(Du Donnerwetter mußt heute noch totgeschlagen werden!)

Diese

Drohung stößt er bei dem geringsten Ärger mit unfehlbarer Sicherheit

aus

Ja, vielen ist er so zur Gewohnheit geworden, daß er ihn immer

wieder wie zur inneren Kräftigung ohne Anlaß vor sich hin murmelt. Er

ist das geflügelte Wort Oberschlesiens geworden; und die Richter be-

grüßen sich scherzweise mit ihm.

Im übrigen ist aber auch die Häufigkeit der Beleidigungen die

natürliche Folgeerscheinung der Häufigkeit der anderen Delikte, die

dem Beleidiger Gelegenheit gibt, sie dem Täter vorzuwerfen, und ferner

auch leicht den Verdacht für sie erweckt.

Nicht allein die slavische Rasse ist es ferner, die die Verbrechen be-

günstigt, sondern auch ihr Zusammenwohnen mit anderen: das Völker-

gemisch Oberschlesiens. Wie hier eine stetige Reibung zwischen den

Angehörigen dreier Kaiserreiche besteht, so auch zwischen denen dreier

Völkerschaften: der slavischen, germanischen und semitischen; und wie

speziell viele Morde von und an Ausländern begangen werden, so auch

an Juden.

Von den drei Völkerschaften sind die deutschen relativ am schwäch-

sten kriminell beteiligt und wohl nicht bloß deswegen, weil sie haupt-

sächlich den höheren Ständen angehören. Andererseits sind unter den

Polen die meisten Verbrecher und auch dies liegt nicht bloß daran, daß

sie aus den untersten Volksschichten sind. In der Mitte stehen die Juden,

die in Oberschlesien so zahlreich sind, wie nirgendwo sonst ım Reich und

ım Gegensatz zum

übrigen Deutschland sehr stark den niederen Ständen

angehören.

Den Polen und Juden wohnen teilweise gemeinsame Verbrechens-

triebe inne.

Solche finden wir einmal darin, daß sie beide viel mehr als

Diese ver-

die deutschen zu geschlechtlichen Ausschweifungen neigen.

führen aber nicht bloß zu Sittlichkeitsdelikten, sondern das außer-

eheliche Gechlechtsleben

ist bekannterweise neben dem Alkohol die

Brutstätte auch aller sonstigen Straftaten, namentlich kraft seiner Folge-

erscheinungen: der Prostitution und des Zuhältertums. Wie beim Ver-

triebe des Alkohols als Destillateure sind auch bei der Beförderung der

Unzucht gerade die Juden als Kuppler, Bordellinhaber, Mädchen-

händler geschäftlich intensiv beteiligt. Während sie aber dort für ihren

Beruf sich nur als Einnahmequelle interessieren, so hier lebhaft auch aus

inneren Gründen. — Speziell in der Begehung der Sittlıchkeitsdelikte

besteht zwischen Polen und Juden ein Unterschied, insofern als der Pole

die roheren, der Jude die feineren Formen wählt. So bevorzugt beispiels-

weise ersterer die Notzucht, letzterer die Verführung.

Auch von der sprichwörtlich bekannten Ehrlichkeit der Deutschen

heben sich die beiden anderen Völker ab, und wiederum jedes auf seine

eigene Weise. Der Pole lügt, der Jude betrügt. Darum begehen erstere

die bekannten plumpen Meineide, welche der Gegenstand täglicher

Wahrnehmung der oberschlesischen Gerichte sind. Den wahrheitsge-

mäßen Aussagen der Juden, die hier tief religiös sind und den Eid wirklich

Bedeutung und Ursache der oberschlesischen Kriminalität.

343

heilig nehmen, können dagegen die Gerichte mehr trauen, als denen

der Christen, — wie sie überhaupt manche inneren Vorzüge vor ihnen

haben. Dafür versuchen es die Juden mit Betrug und Untreue, zu deren

Begehung das Polengehirn normalerweise garnicht fähig ist.

Die für deutsche Verhältnisse tiefe Kultur der oberschlesischen

Völker begünstigt naturgemäß ebenfalls das Verbrechen; und schließlich

auch ihre politischen Verhältnisse.

Die Einwohner werden ständig

aufgepeitscht durch die in heißem Gegensatz stehenden radikalen Um-

sturzparteien: die Polen und Sozialdemokraten.

Oberschlesien ist die

Gegend der Reichstagsstichwahl zwischen diesen beiden Parteien. Die

dadurch angesetzten nationalen und sozialen Hebel bedingen die politi-

schen Delikte, wie im Vereinsrecht, und führen insbesondere an Wahl-

tagen regelmäßig zu Krawallen. Der großgezogene Haß gegen preußisches

Staats- und Beamtenwesen führt zu den Widerständen gegen die Schutz-

leute, falschen Anschuldigungen gegen sie und den ihnen ohne irgend

welchen Anlaß auf der Straße zugerufenen Beleidigungen. Freilich mag

hier als zweites Motiv oft noch hinzukommen, daß der Täter schon sehr

häufig mit der Polizei wegen Straftaten in unangenehme Berührung

gekommen ist und darum gegen sie einen ständigen Groll hat, der nach

Luft drängt. —

Die Art der oberschlesischen Bevölkerung wird schließlich kriminell

bestimmt durch die Industrie und ihre Tätigkeit, die hierin die Kehr-

seite ihres Glanzes zeigt. Oberschlesien steht hier in auffallendem Gegen-

satz zu dem gesamten übrigen Osten unseres Vaterlandes. Während sonst

Ostdeutschland gegenüber dem industriereichen Westen ein typisch

agrarisches Gepräge hat, wo eine ruhige und langsam fortschreitende

Entwicklung ist, breitet sich in Oberschlesien eine Industrie mit derartig

riesiger Geschwindigkeit aus, wie überhaupt kaum in einem anderen

Teile Deutschlands. Während so namentlich in den polnischen Landes-

teılen die in der slavischen Rasse und tiefen Kultur liegenden Verbrechens:

faktoren durch das friedliche Erwerbsleben in der Wirkung gemildert

werden, so hier gerade verstärkt. Die modernen Verhältnisse haben sich

ın eine für sie noch teilweise unfertige und unreife Gegend eingebürgert.

Öberschlesien ist zu schnell groß geworden.

Die industrielle Tätigkeit schadet einmal, insofern als sie viele

körperlich und geistig fehlerhafte und damit zur Begehung von Ver-

brechen veranlagte Menschen erzeugt. Diese Fehler beruhen teilweise

auf der ungesunden Luft in Arbeits- und Schlafstätten, teilweise auf

O

ım Betriebe herbeigeführten Verletzungen, die entweder den Menschen

selber ruinieren oder seine nachträglich erzeugten Kinder. Der Umstand,

daß solche Defekte namentlich zu Rohheitsdelikten führen, hat dann die

weitere üble Folge, daß er wieder bei anderen durch die Körperverletzung

die gleichen herbeiführen kann. Solche in Ursache und Wirkung gleichen-

den, kettenweise sich anschließenden Vergehen kann man häufig bei

Nachforschung der inneren Gründe des Delikts beobachten. Es ist keine

Seltenheit, daß ein wegen Mißhandlung Angeklagter als innerliche Ur-

344

Fr. STURM.

sache seines Tuns eine ihm durch eine frühere Mißhandlung zugefügte

Körperverletzung nachweıist.

Ferner teilt sich die industrielle Tätigkeit als solche dem Geiste

unmittelbar ungünstig mit. Wer dauernd in pechschwarzen Gruben zu

tun hat, dem legt sich deren Finsterkeit und damit Verbitterung und

Bosheit schwer auf das Gemüt. Und wer im Feuerschein und -glut der

Eisenhütte arbeitet, wo alles um ihn hämmert, dröhnt, faucht, zischt,

stampft, dem wird ein cholerisches Temperament sich einwurzeln; er

wird nicht die sanfte Gemütsart des Bauern bewahren können, der

ruhig hinter dem Pfluge zieht und das Emporsprießen seiner Saaten

beobachtet. — Speziell gefährlich ist der zu den Berufsarten er-

forderliche Umgang mit Werkzeugen wie Äxten, Hämmern, Zangen.

Weil dem Arbeiter das Hantieren mit derartigen Instrumenten schon

zur seelischen Gewohnheit in seinem Beruf geworden ist, bedarf es einer

geringeren Entschlußkraft, sie und ähnliche auch gegen Menschen zu

richten. Er greift darum im Kampf schnell zu gefährlichen Werkzeugen;

und besonders im Arbeitsbetriebe selbst, wo er ein solches sowieso schon

ın der Hand hat, kommen viele Körperverletzungen vor.

Die Berufsart in Berg- und Hüttenbetrieben bedingt auch die

typischen oberschlesischen Diebstähle zwischen den Arbeitern an ihren

Kleidungsstücken.

Wegen der gemeinsamen Schlaf- und Auskleide-

räume liegt die Versuchung hierfür nahe; und das Erbrechen der

‚„Kleiderspinde‘‘ ist allgemein üblich. — Größer noch ist die Verführung

bezüglich der in den Gruben und Hütten lagernden Sachen, wıe Kohle,

Holz, Eisen. Die Ansicht des Arbeiters, daß er diese siıch aneignen dürfe,

wenn er sie gerade brauche, ist unausrottbar.

Behörden und Gerichte

haben hiergegen einen vergeblichen Kampf geführt ; sie haben schließlich,

da die Verfolgung aller Fälle einfach unmöglich wurde, vor den Arbeitern

kapitulieren müssen.

Diese tragen jetzt unbehelligt die erbeuteten

Sachen auf offener Straße wie Siegestrophäen.

Die Beschäftigung der oberschlesischen Bevölkerung in Bergwerken

und Hütten begünstigt bei den damit verbundenen Gefahren für Leib

und Leben schließlich auch das häufige Auftreten fahrlässiger Delikte;

und das bewirkt auch der starke Eisenbahnverkehr, wo man aus Schienen-

gewirr und Kurven überhaupt nicht herauskommt.

Industriegegenden befördern ferner wie keine andern das Abzah-

Jungswesen und die dabei übliche Unterschlagung der unter KEıgen-

tumsvorbehalt gekauften Sachen.

Das Abzahlungswesen steht gerade

in Industriegegenden ın Blüte, einmal weil der schnelle Zuzug und damit

begründete Haushalt ein alsbaldiges Anschaffen von Möbeln und Ge-

schirr erfordert.

Da aber der Aufenthalt und Haushalt auch ebenso

schnell wieder aufgegeben werden, werden dann die Möbel, die nun lästig

sind, verkauft. Ferner haben gerade die Industriearbeiter im Gegensatz

zu den mißtrauischen Bauern eine besondere Vorliebe für neue und

originelle Gegenstände, die meistens nur gegen Abzahlung zu haben sind

und von den Reisenden dafür angeboten werden. So bekommen es die

Bedeutung und Ursache der oberschlesischen Kriminalität.

345

Reisenden fertig, einfachen Arbeitern, die überhaupt kaum deutschlesen

können, die große Ausgabe von Meyers Konversationslexikon offenbar

ım Hinblick auf die Bilder aufzuschwatzen. Insbesondere gehören aber

zu solchen Sachen die Grammophone, die in einem ]Jeden oberschlesischen

Dorfe aus zahllosen Fenstern heraus- und durcheinanderquietschen.

Hat ein Arbeiter solch ein Instrument auf Abzahlung gekauft, dann ist zu-

nächst die Freude groß; der Grammophon wird so häufig aufgezogen,

daß er entweder bald entzweı ist oder dem Käufer schnell so langweilig

geworden ist, daß er den nur noch wenig brauchbaren Apparat einem

anderen billıg verkauft.

Natürlich mag er ıhn jetzt auch niıcht weiter

bezahlen. Und wenn die Firma deswegen nach seinem Verbleibe Nach-

forschungen hält, dann nimmt die ursprüngliche Freude miıt der Ver-

urteilung ein trauriges Ende.

Das letzte wirtschaftliche Moment für die Kriminalıtät bietet

Oberschlesien als Gegend des starken Gelderwerbes.

Durch seine

Kohlengruben ist es zu einer Goldgrube geworden. Darum strömen aus

allen Landesteilen

hierhin gewinnsüchtige

Elemente, bestrebt, ın

dieser Gegend, die wegen ihrer Reizlosigkeit zum langen Verweilen nicht

einladet, ın möglichst kurzer Zeit Reichtümer aufzuhäufen. Namentlich

sind es die Jungen relativ noch weniger erfahrenen Anfänger, die sich

in die großen Handelszentren noch nicht wagen und darum hier ihr Glück

versuchen. Wegen ihrer noch mangelhaften Übung verstehen sie aber

nicht ımmer die haarscharfe Grenze zwischen ılloyalem und strafbarem

Handeln vorsichtig einzuhalten; und darum straucheln gerade hier so

viele bei ihrer beginnenden Laufbahn über eine Strafsache wegen Betrugs,

Urkundenfälschung, Konkursdelikts.

Das Leben brodelt und überschäumt im oberschlesischen Industrie-

bezirk wie iın einem Hexenkessel.

Das starke Anspannen der Kräfte

ım gegenseitigen Wettkampf bringt notwendigerweise ımmer wieder ein

Überschießen über die Grenze des Erlaubten hervor. Das Leben äußert

sich als ein ständiger Kampf, der umso heftiger ist, je stärker der Wille

und die Kraft der Daseinsbetätigung und des Weiterkommens ist.

Darum ist es auch natürlich, daß bei diesem ständigen Vordrängen die

Scheide zwischen Recht und Unrecht nicht immer eingehalten wird.

Wir können das Verbrechen wohl eindämmen, nicht aber völlig ver-

nichten. Wie der Krieg ein notwendiges Übel zur Erhaltung der Existenz

der Völker und ihrer Entwickelung ist, und wie sie bei seiner Vernichtung

zugrunde gehen werden, so ist es hinsichtlich der Menschen ganz ent-

sprechend beim Verbrechen. Darum sind auch die ungeheuren Kosten,

welche ein Jeder Staat gerade für Militär und Strafjustiz zahlt, unent-

behrlich und nicht umsonst.

346

K. WILMANNS.

21

Zur Reform des Arbeitshauses.

Von Prof. Dr. med. Karl Wilmanns in Heidelberg.

1. Ärztliche Feststellungen über den körperlichen und geistigen Zustand

der Korrigenden.

Gründliche psychiatrische Untersuchungen der Korrigenden ın

den Arbeitshäusern Kislau, Himmelstür und Prenzlau hatten das

gleiche Ergebnis: ein ganz überraschend hoher Prozentsatz der Arbeits-

häusler zeigt körperliche und geistige Mängel, die zum Teil angeboren,

zum Teil in früherem oder späterem Alter erworben waren. Besonders

groß ist die Verbreitung dergeistigen Defekte, der angeborenen Schwach-

sinnsformen und Entartungen, der Epilepsie, des Jugendirrseins und

vor allem des chronischen Alkoholismus!. Es iıst zwar fraglich, ob die

1ı MÖNKEMÖLLER untersuchte in der Korrigendenanstalt Himmelstür 100 Kor-

rigendinnen. In 70% stellte er ausgesprochene geistige Defekte fest, nämlich: in

24% angeborene Geistesschwäche, in 26% chronischen Alkoholismus, in 10%

geistige Störungen im engeren Sinne (Paralyse, Paranoia, Dementia praecox usw.),

in 7% Epilepsie usw. 30% der untersuchten Frauen glaubte er als noch normal

bezeichnen zu dürfen.

Dabei faßte er die Norm sehr weit; auch unter seinen

„normalen‘‘ Korrigendinnen befand sich eine erhebliche Zahl von schwachbegabten,

reizbaren, debilen, stimmungslabilen Personen, die sich ganz bedeutend vom Durch-

schnitte entfernten. 16% bezeichnete MÖNKEMÖLLER ‚„Ohne Schwanken‘‘ als un-

zurechnungsfähig im Sinne des $ 51 StGB.; die übrigen — mindestens 54%, —

als vermindert zurechnungsfähig.

(Siehe Dr. Otto MÖNKEMÖLLER, Korrektions-

anstalt und Landarmenhaus. Leipzig 1908.)

RIEBETH untersuchte die 107 Insassen des Arbeitshauses Prenzlau. Ob-

gleich auch er die Grenzen der Norm möglichst weit faßte, konnte er nur 37 Personen

als „annähernd psychisch normal‘‘ bezeichnen.

„Davon waren jedoch 27 mehr

oder weniger stark dem Alkohol ergeben gewesen, 20 von ihnen in höherem Grade;

2 waren Polen, mit denen man sich nur unzureichend verständigen konnte; 5 waren

psychisch nicht einwandfrei, aber auf Grund einer einmaligen Untersuchung ließ

6C

sich ein bestimmtes Urteil über ihren Geisteszustand nicht gewinnen.

Unter den

70 Männern litten an angeborener oder in der Pubertätszeit erworbener geistiger

Schwäche 21; 10 davon waren in höherem Grade schwachsinnig, darunter befanden

sich 3, die man nur für eine Idiotenanstalt geeignet bezeichnen mußte. In 15 Fällen

bestand Alkoholschwachsinn, vier von ihnen waren geistig so geschwächt, daß sie

nur noch für eine Irren- oder Pflegeanstalt in Frage kommen konnten. 3 zeigten

ausgesprochenen Altersblödsinn und gehörten in eine Pflegeanstalt.

Eigentlich

geisteskrank (Paralyse, Katatonie, Verrücktheit, epileptische Psychose) waren 10.

Als unzurechnungsfähig im Sinne des 8 51 StGB. wurden 18,7%, 46,7% wurden

als vermindert zurechnungsfähig bezeichnet. 27,1% waren aus körperlichen oder

geistigen Gründen erwerbsbeschränkt im Sinne des Invalidenversicherungsgesetzes,

d. h. außerstande, das verlangte Drittel von Arbeit für den Erwerb zu leisten. Nur

34,6% der Korrigenden konnten als „für den jetzigen Vollzug der Nachhaft ohne

Einschränkung geeignet‘“ bezeichnet werden! (Siehe RızsBETEH, Über den geistigen

und körperlichen Zustand der Korrigenden. MSchrKrimPsych. Jahrg. V S. 671.)

Meine eigenen Untersuchungen an den Insassen des Arbeitshauses Kislau

sind noch nicht zahlenmäßig verarbeitet, doch schon jetzt läßt sich sagen, daß

das Ergebnis eher noch ungünstiger als das der genannten Forscher ist.

Zur Reform des Arbeitshauses.

347

Ergebnisse der Untersuchungen in den Arbeitshäusern Kislau, Himmels-

thür und Prenzlau ohne weiteres auf die übrigen Korrigendenanstalten

übertragen werden dürfen: Bei

gleichen Aufnahmeverfahren und

-bedingungen werden vermutlich diejenigen Anstalten, welche vorwie-

gend Großstadtbettler aufnehmen, im allgemeinen weniger geistig

schwer abnorme unter ihren Insassen aufweisen als andere, deren Zu-

gänge sich wesentlich aus Landstreichern und Landbettlern zusammen-

setzen. Denn in der Großstadt fällt der Geisteskranke eher auf als auf

dem Lande; das nahe Zusammenleben löst leichter Konflikte aus, und

schwere Defekte kommen schneller zu allgemeiner Kenntnis und sach-

gemäßer Behandlung. Weiterhin darf als feststehend gelten, daß in

Arbeitshäusern, in denen im wesentlichen eine einförmige Innenarbeit

verrichtet und das Schweigegebot mit einer Strenge wie in Kislau

durchgeführt wird, krankhafte Reaktionen abnorm Veranlagter leichter

zum Ausbruch kommen werden als in Anstalten mit gesunderen Arbeits-

bedingungen und anregenderer Außenarbeit. Allein es ist unwahrschein-

lıch, daß die Unterschiede in den geistigen und körperlichen Eigen-

schaften der Insassen der einzelnen Arbeitshäuser sehr wesentlich sein

werden, und wir gehen gewiß nicht fehl, wenn wir annehmen, daß eine

gründliche ärztliche Untersuchung der Korrigenden der übrigen deut-

schen Anstalten im großen und ganzen zu den gleichen Resultaten

führen würde.

2. Die Ergebnisse der offiziellen Statistik.

Die Leiter der Korrigendenanstalten werden ın ihrer Mehrzahl

uns Ärzten maßlose Übertreibung vorwerfen. Sie werden meiıst niıcht

bestreiten, daß unsere Ausführungen einen richtigen Kern enthalten,

daß in der Tat Geisteskranke, Epileptiker, hochgradig Schwachsinnige,

körperlich Kranke und Sieche unter den Korrigenden beobachtet und

gewissermaßen mitgeschleppt werden. Die Anstaltsleiter werden aber

ım allgemeinen d

je Ansicht vertreten, daß diese geistig und körperlich

SChWä(3hli0hen V

erschwinden gegenüber den mehr oder weniger Voll-

wertigen. Diese Anschauung kommt in den von v. ENGELBERG Zzusam-

mengestellten höchst lehrreichen Tabellen! in interessanter Weise

zum Ausdruck.

Umf

V. ENGELBERG hat vermittels Fragebogen sich ein Bild von dem

ang der deutschen Arbeitshäuser, ihrem Arbeitsbetrieb, ihren

Unterhaltungskosten, der Zahl ihrer Insa

ssen, ihrer Kriminalität etc.

zu verschaffen gesucht.

Für unsere Betrachtungen von Wichtigkeit

sind die Anschauungen der

Arbeitshausleiter über den Körper- und Gei-

steszustand und die Arbeitsfähigkeit der Zugänge der Jahre 1908/09,

1909/10, 1910/11. Danach hat das kleine badische Arbeitshaus Kislau

* Tabellen zum Referat des Herrn Ministerialrats Dr. v. ENGELBERG über

die Arbeitshäuser. S. A. aus den Mitteilungen der internationalen kriminalistischen

Vereinigung, Bd. XIX,

348

K. WILMANNS.

nicht nur relatıy, sondern auch absolut die höchste Zahl von Geistes-

kranken unter sämtlichen deutschen Arbeitshäusern — 35 unter 728

Zugängen — während der 3 Jahre gezählt, 4,8 %, des Gesamtzugange}.

Vergleichen wir damıt die Zahl der in den übrigen süddeutschen An-

stalten als geisteskrank Erkannten, so fällt das Ergebnis bereits recht

verschieden aus: das württembergische Arbeitshaus Vaihingen be-

zeichnet 6 unter 510 == 1,1 %, das hessische Dieburg 4 unter 554 =

0,7 %, das elsaß-lothringische Pfalzburg 3 unter 454 = 0,6 %, und

das bayerische Rebdorf 10 unter 1693 = 0,5 % als geisteskrank!

Noch größer wird die Differenz, wenn wir die Angaben der preußischen

Provinzialanstalten vergleichsweise heranziehen; die schlesische Riesen-

anstalt Schweidnitz hat beispielsweise unter den 3670 Aufnahmen

keinen einzigen Geisteskranken gezählt?. Nehmen wir an, daß der Geistes-

zustand der Schweidnitzer etwa dem der Kislauer Insassen entspricht,

so hätte sich die schlesische Provinzialtanstalt bei Befolgung der Kislauer

Auslesemethode von etwa 175 geisteskranken, unverbesserlichen und

erwerbsunfähigen Insassen befreien können!

Noch unzuverlässiger als die Angaben über die Zahl der Geistes-

kranken sind die Mitteilungen der Korrigendenanstalten über die Zahl

der geistig minderwertigen, der krüppelhaften und gebrechlichen, der

arbeitsunfähigen und beschränkt arbeitsfähigen Insassen.

Ein großer

Teil der Anstaltsleiter hat sich der Beantwortung dieser schwierigen

Fragen entzogen. Nur die Hälfte hat sämtliche Rubriken zahlenmäßig

ausgefüllt (Siehe nebenstehende Tabelle).

Beschränken wir uns darauf, einen Blick auf die Angaben über

die Insassen des Jahres 1910/11 zu werfen.

Sıe beziehen sich auf die

Die

geistigen und körperlichen Verhältnisse von 6902 Korrigenden.

Gesamtzahl der Zugänge in die deutschen Arbeitshäuser betrug in diesem

Jahre 10 821 Personen; demnach erhalten wir in der wiedergegebenen

1 Die Kislauer Verwaltung hat in den v. ENGELBERGSChen Tabellen nur

diejenigen Personen als geisteskrank bezeichnet, die wegen Geisteskrankheit in die

psychiatrische Klinik zu Heidelberg verbracht werden mußten.

Ich kenne die

Kislauer Insassen hinreichend, um behaupten zu dürfen, daß in die Irrenanstalt

nur die sinnfällig Gestörten überführt wurden, die sich gegen die Ordnung auf-

Jehnen, die Arbeit verweigern oder aus sonstigen Gründen in den Strafvollzug

nicht mehr einfügen.

Ruhige Verblödete, Kranke mit „stillem Wahn‘‘, die der

Disziplin keine Schwierigkeit machen, läßt man die Strafhaft verbüßen und setzt

sie nach Ablauf der Strafzeit mit den „Normalen‘‘ wieder in Freiheit. Die von

der Kislauer Verwaltung angeführte Zahl gibt demnach längst nicht die der Leitung

bekannte Verbreitung der Geisteskranken unter den Korrigenden wieder.

2 Wäre diese Schätzung richtig, so müßten die Schweidnitzer Korrigenden

geistig ganz besonders rüstig sein und höher stehen als die freilebende Bevölkerung.

Die Irrenstatistik rechnet 4 Geisteskranke auf 1000 Einwohner, Säuglinge und

Kinder eingeschlossen; die Irrenfürsorge in Deutschland ist bestrebt, 3 Anstalts-

plätze auf 1000 Einwohner zu schaffen, zum Teil — in größeren Städten — hat

sie die Zahl bereits jetzt weit überschritten. Stellen wir die Schweidnitzer Korri-

genden geistig der freilebenden Bevölkerung gleich, so hätte die Anstaltsleitung

demnach mindestens 14 Geisteskranke in den 3 Jahren zählen müssen.

1908/09,

10.

1910/11.

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Zur Reform des Arbeitshauses.

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1052

185

1296

1052

184

1148

20

40

60

1051

184

Benninghausen

480

28

405

42

493

432

45

456

38

379

36

Hohnstein.

°

®

318

66

22

43

272

361

295

325

63

20

42

283

21

233

Sachsenburg.

°

231

27

204

227

?

209

254

143

10

149

10

Eisenach

LA

®

°

210

180

17

169

176

®

°

.°

172

——

ä

167

191

ms ©C —

173

—

147

141

Vaihingen

Gotteszell

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°

°

11

—

—

11

18

—

18

19

17

}

28

711

27

— {

3

224

11

40

771

54

5198

730

Summa

723

22| 2

194/41'202

3768

725511

7350

721/98/5494/771

6902|

32| —

42262

349

350

K. WILMANNS.

Tabelle Auskunft über etwa 64 %, sämtlicher Korrigenden des Jahres

1910/11. Nehmen wir an, daß nur 10% , der Insassen geisteskrank im Sinne

des 8 51 StGB., 50° als geistig abnorm und vermindert zurechnungs-

fähig im Sinne des Vorentwurfes seien, so würden von den angeführten

6902 Personen 690 als geisteskrank, 3451 als geistig minderwertig zu

bezeichnen gewesen sein.

Tatsächlich wurden 32 als geisteskrank,

266 als geistig minderwertig aufgezählt. Statt der 10 %, Geisteskranken

wurden nur 0,46 %, statt der 50 %, geistig Minderwertigen nur 3,85 °%

als solche erkannt!

Die offizielle Statistik wird demnach den wirklichen Verhältnissen

nicht annähernd gerecht, ihre Zahlen sind vollkommen wertlos.

3. Gründe für den Widerspruch zwischen den Angaben sachverständiger

Ärzte und der denjenigen offiziellen Statistiker.

Man wende nicht ein, daß iıch bei meinen Voraussetzungen von

psychiatrischen Vorurteilen ausgegangen sei. BONHOEFFER zählte unter

404 mehr als fünfmal vorbestraften Bettlern des Breslauer Zentral-

gefängnisses 12 % unzurechnungsfähige im Sinne des $ 51 StGB., und

75 %, bei denen geminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen warl,

Die Zahl der vermindert Zurechnungsfähigen, die MOENKEMOELLER

unter den Korrigenden von Himmelstür und Riebeth unter denen

von Prenzlau nachwiesen, war bei den bescheidenen Ansprüchen,

welche die beiden Forscher an die seelischen Eigenschaften ıhrer „Nor-

malen‘‘ stellten, wesentlich geringer als die von BOnHOEFFER gefundenen

Zahlen: 54 % und 46,7 %.

Die Unzurechnungsfähigen waren aber

unter den Korrigenden weit häufiger, ın Himmelstür 16 %, in Prenz-

lau 18,7 %. Wenn ich also bei meinen Berechnungen 10 % Unzurech-

nungsfähige und 50 % vermindert Zurechnungsfähige annehme, bleibe

ich weit hinter den tatsächlich festgestellten Zahlen zurück.

Worauf ist nun der starke Widerspruch zwischen den Angaben

der sachverständigen Ärzte und der offiziellen Statistik zurückzuführen ?

Auf die Tatsache, daß die Beamtenschaft keine Gelegenheit hat, noch

ernstlich sucht, dem Korrigenden menschlich näher zu treten.

Fügt

sich dieser in die Ordnung des Hauses, und gibt er keine Gelegenheit

zu Verwarnungen und Bestrafungen, so beschränkt sich der Gedanken-

austausch zwischen Oberbeamten und Gefangenen fast nur auf die

Feststellung seiner Personalien und einige allgemeine Ermahnungen

bei der Aufnahme, sowie einige Worte ähnlichen Inhalts bei der Ent-

Jassung. Ordnet nicht zufällig eine Behörde, etwa zur Feststellung

des Unterstützungswohnsitzes eine gründlichere Vernehmung des Korri-

genden an, so lernt der Erzieher von der Vergangenheit seines Zöglings

meist nur die Entscheidung des überweisenden Gerichts und die dürren

Zahlen kennen, die das Strafregister bringt.

Er weiß jedoch nichts

ı Karl BonHoEFFER, Ein Beitrag zur Kenntnis des großstädtischen Bettel-

und Vagabundentums.

Berlin 1900.

Zur Reform des Arbeitshauses.

351

von den Ursachen seines Scheiterns, nichts von seiner Persönlichkeit

und seinem Charakter, was nicht unliebsam offen zutage tritt, nichts

von dem, was den Menschen in seinem Innern bewegt.

Dieser Mangel an Beziehungen zwischen Korrigenden und Beamten

beruht zum Teil darauf, daß sehr viele von diesen nicht durch Neigung

und Interesse an den schweren Beruf geknüpft sind, und daß ihre Vor-

bildung und Lebenserfahrung nicht der Stellung entsprechen, in die sie

verschlagen worden sind. Ein Teil der Anstaltsvorstände und oberen

Beamten sind alte Militärs, Personen, deren ganze Vorbildung ihrem

neuen Berufe direkt entgegengearbeitet hat. Sie haben den Höhepunkt

ihres Lebens erreicht und überschritten in einem Milieu, das sich ganz

vorwiegend aus körperlich und geistig gesunden, bildungsfähigen,

lebenstüchtigen Menschen zusammensetzt, und ın dem die uniformierende

Behandlung herrschen muß und darf. Sie werden versetzt in eine Anstalt,

in _ der der Abfall der Menschheit zusammenströmt, Menschen der ver-

s‘chiedenartigsten Anlagen, Charaktereigenschaften und Schicksale,

ın einen Betrieb, in dem Menschenkenntnis und das lebhafteste Interesse

für den einzelnen die ersten Erfordernisse für eine richtige Beurteilung

und Behandlung sein müssen. Es liegt auf der Hand, daß unter diesen

Umständen selbst der beste Wille und das höchste Pflichtbewußtsein

an der Aufgabe scheitern müssen. Aber auch der Arzt, der nach seiner

ganzen Vorbildung ihr eher gewachsen sein sollte, tritt den Insassen

kaum näher. Meist ist er im Nebenberuf an der Anstalt tätig; seine Be-

suche beschränken sich auf einige Stunden die Woche. Er kann froh

sein, wenn er die Muße findet, die schwersten körperlichen Schäden

und Erkrankungen unter den Insassen zu entdecken; zum Aufsuchen

psychischer Mängel fehlt es ihm an Zeit und meist auch an Verständ-

nis. Von den Oberbeamten ist es somit nur der Geistliche, der nähere

Beziehungen zu den Insassen zu gewinnen pflegt. Er ist aber vielfach

nicht frei genug von theologischen und moralischen Vorurteilen, um die

wahren Ursachen des Scheiterns seiner ohnehin geistlichem Zuspruche

n

1

icht sehr zugänglichen Gemeinde zu erfassen!.

Somit ist von einem

* Gewinnt aber der Seelsorger ein volles Verständnis für seine Korrigenden,

SO weicht sein Urteil über sie nicht von denen der Psychiater ab. So äußert sich

OTTo FLEISCHMANN, Haus

geistlicher an der Strafanstalt und dem Arbeitshause

Kaiserslautern

gewissenhafte

‚ im 28. Bande der „Blätter für Gefängniskunde‘‘ S. 187: „Jeder

Leiter einer Kuranstalt nimmt nur den Kranken auf, für dessen

Leiden die Be

schaffenheit seiner Kurmittel Abhilfe verspricht. Wenn ich die In-

Sassen eines A

rbeitshauses betrachte, so muß ich mir sagen, daß man bei der Auf-

nahme in ein

e solche Anstalt n

Anzahl von L

icht also verfährt. Es findet sich da eine große

euten, denen auch das beste Arbeitshaus absolut nicht zu helfen

vermag. Ich komme mir immer v

or, als befinde ich mich in einem Hause, das zu-

gleich Arbeits-, Armen- und Irre

nhaus sei. Man sucht augenscheinlich alles, was

sich bettelnd auf den Straßen herumtreibt, in

einem Raum zusammenzusperren und

So auf einige Zeit unschädlich zu machen. Aber dann soll man diesen Raum nicht

Arbeitshaus nennen. Der untersuchende Gerichtsarzt nimmt meistens eine ziemlich

flüchtige Prüfun

g mit dem vorgeführten Delinquenten vor, die sich nur auf die

Außerlichkeit be

zieht, und wenn die körperlichen Gebrechen es nur einigermaßen

K. WILMANNS.

352

Anknüpfen von wirklichen Beziehungen zwischen den Oberbeamten

und den Korrigenden, von einem intensiven Eindringen der ‚„Korrek-

toren‘* ın das Seelenleben des „Korrigenden‘‘ keine Rede.

Im Gegensatz zu den genannten Beamten, deren Berührung mit

dem Gefangenen nur flüchtig ist, hat der Aufseher reichlich Gelegen-

heit, sıe beobachten und kennen zu lernen. Er ist ständig mit iıhnen zu-

sammen, leitet sie zur Arbeit an und ist Zeuge auffälliger Äußerungen

und Erscheinungen. Der Aufseher ıst es auch, der in der Mehrzahl der

Fälle den ersten Verdacht auf das Bestehen geistiger Störung bei den

Korrigenden ausspricht!.

Würde die Leitung diese Meldungen immer

pflichtgemäß prüfen und die psychisch Auffälligen einem sachverstän-

digen Arzte überweisen, so würde die offizielle Statistik andere Zahlen

über die Häufigkeit geistiger Störungen und Minderwertigkeiten unter

den Korrigenden bringen können, als sie es bisher vermochte?.

zulassen, so wird der Betreffende unnachsichtlich von der Gasse géschafft, ent-

sprechend dem Wunsche der Heimatsgemeinde, die dadurch auf einige Zeit vor

allerlei Kosten für Spitäler, Transporte usw. bewahrt bleibt. Sieht sich der An-

staltsvorstand oder Oberaufseher seine Leute aber näher an, so bemerkt er alsdann

zu seinem Schrecken, daß er es entweder mit einem unheilbaren Trunkenbold

oder mit einem halbblinden oder halbtauben Invaliden oder einem schwach-,

stumpf- oder blödsinnigen Subjekte zu tun hat. Es sind lauter Leute, denen niemand

Arbeit gibt, außer wenn er in der größten Verlegenheit um Arbeitskräfte ist,welche

deswegen wohl bettelnd auf den Straßen einherziehen, die aber das Arbeitshaus

unmöglich — zu brauchbaren und fleißigen Menschen umzuändern vermag.‘‘

MÖNKEMÖLLER Zzitiert in seinem Werke ‚‚,Korrektionsanstalt und Land-

armenhaus S. 172 die Worte des Hausgeistlichen des Arbeitshauses Himmelstür:

„In der seelsorgerischen Behandlung, in Gottesdiensten, Religionsstunden

und der Einzelseelsorge muß man darauf Bedacht nehmen, daß fast die sämtlichen

Insassen der Anstalt nicht ganz normal sind. Sie haben alle mehr oder weniger

einen Defekt, wenn auch nicht nach der Seite des Intellekts, so doch nach der

Seite des Willens. Es ist oft schwer zu beurteilen, was Ursache und was Wirkung

ist, ob das ungewöhnliche Lasterleben zurückzuführen ist auf eine geistige Abnormi-

tät, oder ob diese die Folge ist von dem verderbenbringenden Sündenleben. Die

meisten dieser unglücklichen Opfer der Sünde sind psychopathische Minderwertig-

keiten, die in ihrer moralischen Willensschwäche unter die Füße getreten werden.‘‘

ı Die Beobachtungsgabe der Aufseher wird nur von der der Korrigenden

selbst übertroffen. Wenn es mir bei meinen Untersuchungen darum zu tun war,

ein bestimmtes Urteil über das Verhalten eines Gefangenen auf dem Arbeitssaale

zu erhalten, so waren die alten Korrigenden meine zuverlässigsten Gewährsmänner,

und ich bin oft überrascht gewesen, wie sicher ihr Blick für die krankhafte Eigenart

gewisser wenig sinnfälliger Geisteskranker war.

2 Starke Arbeitsüberhäufung, mangelndes Verständnis für die krankhaften

Persönlichkeiten lassen uns diese Mißstände zum Teil entschuldbar erscheinen.

Doch nur zum Teil, denn leider läßt es sich nicht bezweifeln, daß auch offensicht-

lich Geisteskranke, über deren Erkrankung sich die Leitung der Anstalt völlig im

klaren ist, lediglich aus Gründen der Bequemlichkeit und falscher Sparsamkeit

in der Korrektionsanstalt zurückgehalten und diszipliniert werden.

So schreibt MÖNKEMÖLLER in dem wiederholt erwähnten Werke auf Seite 107ff. :

„Ein großer Teil des heimatslosen und vagierenden Volkes ist landarm. Bleiben sie

in der Korrektionsanstalt, so fallen sie der Provinz nur für kurze Zeit zur Last.

Wandern sie in die Irrenanstalt, so hat die Provinz diese Bürde meist für viel längere

Zeit zu tragen, da die Aussichten auf Besserung und damit auch Entlassung mehr

Zur Reform des Arbeitshauses.

353

4. Mittel und Wege zur Elimination der Geisteskranken aus den Arbeits-

häusern.

Es ist mit unserem sozialen Empfinden unvereinbar, daß eine in-

folge geistiger Erkrankung unzurechnungsfähige, erwerbsunfähige und

Iiremder Wartung und Hilfe bedürftige Person von Gefängnis zu Ge-

fängnis, von Arbeitshaus zu Arbeitshaus geschoben und schließlich

Die

ımmer wieder ohne jede Fürsorge auf die Straße gesetzt wirdl.

als trostlose sind. Die Provinz, in der eine stärkere Betonung dieser psychiatrischen

Gesichtspunkte Gewohnheit ist, würde allmählich einen großen Teil dieser unsteten

lemente im Deutschen Reiche an sich ziehen und diese Umsetzung psychiatrischer

Prinzipien in die Praxis gewaltig am Geldbeutel spüren. So lange im Deutschen

Reiche nicht nach gleichmäßigen Grundsätzen Korrektion und Geisteskrankheit

gegeneinander abgewogen werden, empfiehlt es sich sicherlich, die eigene Provinz

in pekuniärer Beziehung nicht allzu sehr ins Hintertreffen geraten zu lassen.“‘

Ein früherer Arbeitshausarzt schreibt mir über seine Erfahrungen:

„Sie können sich denken, daß ich froh war, wenn ich von den Korrigenden

und ihren Verhältnissen möglichst wenig sah und hörte und mit meinem alten

Inspektor in Frieden auskam. Es blieb mir eben nichts übrig, als diesen scheußlichen

Dingen zuzusehen und sie gehen zu lassen, wie sie seit Urzeiten gegangen sind.

Viele Geisteskranke waren die Zielscheibe des Spottes und wurden einfach durch

Prügel und sonstige Disziplinarstrafmittel in den Grenzen der Pflichten des täg-

lichen Betriebes gehalten. Der Inspektor wußte gerade so gut wie ich und alle

beteiligten Angestellten, daß vielleicht zwei Drittel dieser Korrigenden psycho-

pathisch war, aber er bat mich stets, um Gotteswillen ja nichts dabei zu tun, denn

das wäre eine höchst undankbare und aussichtslose, dabei unangenehme Sache.

Der alte Inspektor blieb stets der praktische Beamte, der den Standpunkt des

Nutzens der Provinz einnahm: ‚Jeder Korrigend leistet Arbeit, die gut bezahlt

wird, jeder Geisteskranke kostet ihr nur Geld. Außerdem schafft es einen Haufen

Schreiberei, Schererei und Unkosten, wenn man aus einem Korrigenden einen Geistes-

kranken machen will, wofür einem die Provinz durchaus nicht dankbar ist. Mein

Inspektor wäre en

ıh

tsetzt gewesen, wenn ich da hineingegriffen hätte, denn ich hätte

und

m da Arbeitskräfte

entzogen, große Kosten verursacht, große Schreiberei veranlaßt

hätte uns Vvoraussichtlich einen Rüffel vom Landeshauptmann geholt. Daß ein

großer Teil der Korrigenden geisteskrank war, wußten also die Beteiligten und gaben

eS auch zu, doch stellten sie bewußt den Vorteil der Provinz, der Allgemeinheit

über das Heil des einzelnen armseligen Landstreichers. Von ihrem Standpunkte

gesehen hatten sie vielleicht recht.. .“

Schick

* In einem Buche: Zur Psychopathologie des Landstreichers, gab ich die

in die

sale von 52 Vagabunden wieder, die zumeist infolge einer geistigen Störung

unstete Lebensführung geraten, zum kleineren Teile aus anderen Gründen

Landst

reicher geworden und oft erst nach Jahren in Geisteskrankheit verfallen

waren.

Es ließ

sich feststellen, daß in einem Alter von 24 bis 27 Jahren bereits

31 dieser 52

Personen wahrscheinlich, 20 sicher geisteskrank waren. Von diesen

waren erst sechs als

geisteskrank erkannt und in die Irrenanstalt verbracht, die

übrigen wurden zum

eist in Gefängnissen und Arbeitshäusern hart diszipliniert.

Erst im fünften Le

Ü

bensjahrzehnt erfolgte bei der Mehrzahl die meist dauernde

berführung in psychiatrische Behandlung. Diese 52 Personen hatten zusammen

1682 Strafen erlitten, 1007 davon in einem Zustande, in dem ihre Zurechnungs-

fähigkeit sehr wahrscheinlich oder sicher aufgehoben war; 48 von ihnen waren

zusammen 181mal in Arbeitshäusern untergebracht gewesen, und zwar 126 in

einem wahrscheinlich oder sicher geisteskranken Zustande! Die Verkennung des

Irreseins der geisteskranken Vagabunden ist die Regel, die rechtzeitige Erkennung

ihrer Störung eine Ausnahme!

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X.,

23

354

K. WILMANNS,

Überführung und Zurückhaltung dieser Kranken in Arbeitshäusern

und die Disziplinierung mit Hungerkost, Dunkelarrest, Fesselungen

und Prügelstrafen ist zudem gesetzwidrig. Endlich ist es ausgeschlossen,

daß selbst die zweckmäßigste und sorgfältigste Erziehung auch nur einen

vorübergehenden bessernden Einfluß auf diese Elemente auszuüben

ımstande ıst.

Sollten nicht die Arbeitshausvorstände bei richtiger Er-

kenntnis ihrer Aufgabe, zu „korrigieren‘‘, das dringende Bedürfnis haben,

sich dieser Elemente zu entledigen? Liegt es nicht im Interesse einer

Besserungsanstalt, die Unverbesserlichen möglichst abzustoßen und

das ohnehin schon niedrige Niveau der Insassen zu heben, um die trau-

rigen Ergebnisse der ‚„Korrektion‘‘ zu verbessern ?

Von psychiatrischer Seite ist wiederholt auf diese Mißstände hin-

gewiesen worden, und gute Ratschläge zu ihrer Bekämpfung sind wohl-

feil®.

Sollen die Vorschläge aber in absehbarer Zeit praktisch durch-

führbar sein, so müssen sie mit dem geltenden Rechte vereinbar sein

und ihre Kosten den geringen Mitteln entsprechen, welche die Allge-

meinheit für diese Menschen aufzuwenden vermag.

An welchem Orte und in welcher Weise soll nun die Auslese der

Geisteskranken erfolgen ?

Zunächst muß man sich klar darüber sein,

daß der Richter sich kein Urteil über den Seelenzustand des Bettlers

verschaffen kann. Die verbreitete Laienansicht, daß geistige Störungen

sich stets und dauernd sinnfällig äußern, ıst falsch. Gerade unter den

schwereren, zu bleibenden, tiefgreifenden Defekten führenden Erkran-

kungen gibt es zahllose Fälle, deren Äußerungen wenig ins Auge fallen

und erst nach längerer, gründlicher Untersuchung und bei Kenntnis

der gesamten Entwicklung der Persönlichkeit richtig erkannt und be-

wertet werden können.

Zu diesem Zwecke ist häufig eine gründliche

Kenntnis des Vorlebens des auf geistige Störung Verdächtigen unbe-

dingt notwendig, wie sie sich das Gericht nicht verschaffen kann. Denn

das Verfahren des Richters gegen den Bettler und Landstreicher wird

stets ein summarisches bleiben müssen, und die umständliche Begrün-

dung seiner Überweisung an die Landespolizeibehörde kann darüber

nicht hinwegtäuschen, daß sich die Vernehmung des Angeklagten auf

die Feststellung des Tatbestandes und allenfalls noch der letzten Arbeits-

stelle beschränkte?. Bei einem so geringen und nichtssagenden Gedanken-

austausch können naturgemäß nur die gröbsten psychischen Störungen

festgestellt werden, und die Erfahrung lehrt, nicht einmal diese.

In richtiger Erkenntnis dieses Mißstandes pflegt die Landespolizei-

behörde ein amtsärztliches Zeugnis über die körperliche und geistige

Beschaffenheit des Überwiesenen einzufordern, bevor sie seine Unter-

bringung in das Arbeitshaus anordnet.

Die Amtsärzte verfügen zwar

ı S. außer den erwähnten eine kürzlich erschienene Arbeit von ScCHUPPIUS:

Ein Beitrag zur Vagabundenfrage. Zeitschr. f. d. gesamte Neurologie u. Psychiatrie,

Bd. X 1912 S. 420{ff.

2 Siehe A. DosenHEIMER, Vorschläge zur Bekämpfung des Bettels und der

Landstreicherei. MSchrKrimPsych. Bd. V S. 658.

Zur Reform des Arbeitshauses.

355

meist wohl über die nötigsten Kenntnisse, um den geistigen Zustand

des vorgeführten Bettlers zu beurteilen, bei ihrer starken Arbeitsüber-

lastung und dem Mangel an objektiven Unterlagen über sein Vorleben

ist es ihnen jedoch kaum möglich, ein zuverlässiges Urteil abzugeben.

Tatsächlich beschränken sich viele auf eine flüchtige körperliche Unter-

suchung, ohne sich erst auf eine langwierige Prüfung des geistigen Be-

findens des Gefangenen einzulassen.

Die endgültige Entscheidung,

ob eine Persönlichkeit für die Korrektion geeignet ist, wird daher in

den meisten Fällen erst im Arbeitshause, während der Detention,

getroffen werden können.

Das Arbeitshaus ist gewissermaßen der Schlammfänger, in dem

alle die aus körperlichen oder geistigen Ursachen für das Erwerbsleben

Unbrauchbaren zusammenströmen. Hier ist der gegebene Ort, wo eine

sachverständige Auslese mit allen Hilfsmitteln vorgenommen werden

kann. Hier können in Ruhe Erkundigungen über Herkunft, Entwicklung,

Vorleben des Gefangenen eingezogen, an der Hand von Anfragen bei

der Heimatsbehörde, den Angehörigen und Arbeitgebern die Ursachen

seines Scheiterns festgestellt, Strafakten und ärztliche Zeugnisse ein-

bestellt und dadurch dem Sachverständigen die Möglichkeit gegeben

werden, sich objektive Unterlagen für die Beurteilung des Korrigenden

zu verschaffen. Auf diesen fußend würde es ihm meist ein leichtes sein,

Sıch ein klares Bild von dem Gefangenen zu machen und Fragen nach

Detentionsfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, erforderlicher Fürsorge usw. zu

beantworten.

Voraussetzung für diese ideale Einrichtung wäre aber allerdings

ein sachverständiger und interessierter Arzt, der hinreichend

Muße hat, sich den äußerst zeitraubenden Untersuchungen zu widmen.

An diesen fehlt es jedoch, und es erscheint völlig aussichtslos, daß in abseh-

barer Zeit eine Änderung in dieser Richtung erfolgt. Denn die kleinen

und mittleren Arbeitshäuser, an denen der Arzt seine Tätigkeit im Neben-

beruf ausübt, ohne ihr allzuviel Zeit und Interesse zu widmen, werden

Sich schon der Kosten wegen nicht zur Einstellung eines eigenen Arztes

entschließen können.

In den größeren Korrektionshäusern jedoch,

in denen Anstaltsärzte

tätig sind, sind diese bereits jetzt dermaßen

mit Arbeit überhäuft, daß ihnen zu kriminalpsychiatrischen Unter-

suchun

gen die nötige Ruhe und Sammlung abgeht. Also selbst wenn

sich

sachverständi

von ıh

ge Ärzte für diese entsagungsreichen und nur wenige

nen befriedigenden Posten finden würden, eine wesentliche Hebung

der Mißstände wäre davon kaum zu erwarten.

Es fragt sich daher, ob nicht auf weniger kostspielige und wirksamere

Weise eine erhebliche Besserung der jetzigen Verhältnisse zu erzielen

wäre. Den ernstlichen Willen der maßgebenden Kreise vorausgesetzt,

glaube ich, die Frage bejahen °zu dürfen.

Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß diejenigen Straf-

vollzugsbeamten, welche die innigsten Berührungen mit den Korrigen-

23*

356

K, WILMANNS

den haben, es sind, welche am ersten Gelegenheit haben, sie richtig zu

beurteilen und ihre psychischen Mängel zu entdecken

Das sınd die

Aufseher, und in der Tat sind sie es auch, auf deren Feststellungen

und Meldungen in der weitaus größten Zahl der Fälle die Entdeckung

der Geisteskranken ın erster Linie zurückzuführen ist. Es wäre sehr zu

begrüßen, wenn die Fähigkeit der Aufseher, die psychisch Abnormen

unter ihren Gefangenen zu erkennen, noch mehr ausgebildet, ihr „Blick

aufs Seelische‘‘ wenn ich es so nennen darf, geschärft würde

Ich denke

dabei nicht an psychiatrische Kurse, deren Wirkung wohl nur eine sehr

zweifelhafte sein würde, sondern vielmehr an eine vorübergehende Tätig-

keit der Aufseher als Pfleger in Irrenanstalten

Für den ganzen Be-

trieb des Arbeitshauses, deren Bevölkerung sich zu einem Drittel mit

derjenigen der Irrenanstalt deckt, würde eine solche Erziehung eines

Teils

der Aufseher von größtem Nutzen

SC1IN

Sie würde nicht

nur der Erkennung und Behandlung der Geisteskranken ım engeren

Sinne zugute kommen

sondern auch der richtigen Beurteilung der

zahlreichen abnormen, reizbaren, empfindlichen und launischen Korri-

genden!

Die als Irrenpfleger ausgebildeten Aufseher werden gewiß die geistig

Kranken und schwer Abnormen unter den Korrigenden leichter, schneller

und sicherer erkennen als die übrıgen Beamten

Die Pflicht der Vor-

stände wird es sein, die als psychisch auffällig und verdächtig Gemel-

deten dem Arzte zur genaueren Untersuchung zu überweisen, die Auf-

gabe des Arztes, die Prüfung gewissenhaft vorzunehmen und in jedem

Falle, wo sich der Verdacht auf Geisteskrankheit bestätigt, für dıe Unter-

brechung des Strafvollzugs und passende Verwahrung des Kranken

Sorge zu tragen

Bei der zurzeit noch recht dürftigen Ausbildung der

Anstaltsärzte auf dem Gebiete der Seelenstörungen werden sie Jedoch

von ihrer Gepflogenheit, in allen ihnen unklaren Fällen Simultation

und Verstellung zu wittern, nicht so bald abgehen. Es muß daher dem

Vorstande die Möglichkeit gegeben werden

einen sachverständigen

Irrenarzt zu Rate zu ziehen, falls ein Gefangener von den Aufsehern

oder den übrigen Beamten für geisteskrank erachtet wird, der Anstalts-

arzt sich jedoch von dem Bestehen einer Psychose nicht überzeugen

kann.

Es empfiehlt sich die Schaffung einer Verordnung, wonach auf

Antrag der L91tung oder des Anstaltsarztes der Geisteskrankheit Ver-

dächtige in eine öffentliche Irrenanstalt zur Beobachtung auf dıe Dauer

von höchstens 6 Wochen verbracht werden können

In Baden iıst auf

ı Daß eine große Zahl der Insubordinationen auf ein ungeschicktes Ver-

halten der Aufseher den psychopath130hen Gefangenen gegenüber zurückzuführen

ist, steht für jeden fest, der einen Einblick in den Betrieb des Arbeitshauses hat.

Auch würden die Aufseher lernen, ihre übertriebene persönliche Empfindlichkeit

gegen die gelegentlichen sprachlichen Ausschreitungen der Korrigenden abzulegen.

Daß diese Übergriffe durch umständliche Vernehmungen, Konfrontationen, Pro-

tokolle usw. zu bedeutenden Ermgmssen aufgebauscht werden, entspricht weder

ihrer Bedeutung, noch liegt es im Interesse der Disziplin.

Zur Reform des Arbeitshauses.

357

Anregung der psychiatrischen Klinik in Heidelberg eine derartige Be-

stimmung in das Irrengesetz aufgenommen worden!.

Als außerordentlich segensreich möchte ich schließlich noch syste-

matische Untersuchungen sämtlicher Aufnahmen durch psychiatrische

Sachverständige empfehlen?.

Insbesondere kleinere Anstalten, die in

der Nähe von Irrenanstalten und Kliniken gelegen sind, würden eine

solche durch mehrere Jahre hindurch fortgesetzte gründliche Auslese

ohne erhebliche Kosten und Umstände einrichten können.

Da jedes

Arbeitshaus seinen Korrigendenstamm hat, der nach kürzerem Aufent-

halt in die Freiheit zurückkehrt, so würde die ärztliche Aufgabe sich

von Jahr zu Jahr schneller und einfacher erledigen lassen.

Mehrere

Jahre gründlicher Untersuchungen würden ein Arbeitshaus allmählich

von den schwersten Formen geistiger Regelwidrigkeit befreien können.

5. Versorgung der geistig und körperlich Invaliden in geeigneten Anstalten.

Die Entfernung der wegen körperlicher und geistiger Mängel Er-

werbsunfähigen aus dem Arbeitshause ist demnach nicht nur unbedingt

notwendig, sondern auch ohne Schwierigkeiten durchführbar. Mit der

Unterbrechung der Nachhaft allein ist jedoch weder dem Kranken noch

der Allgemeinheit gedient.

Wird der Hilflose, wie das die Regel ist,

oOhne jede Fürsorge wieder auf die Straße gesetzt, so beginnt das alte

Spiel: Bettel, Haft, Bettel, Haft, Arbeitshaus etc. wieder von neuem.

Die Erwerbsunfähigen müssen daher irgendwie — gegebenenfalls auch

gegen ıhren Willen — versorgt werden.

Die zwangsweise Verwahrung derjenigen Personen, die sich infolge

geistiger Mängel nicht selbst zu ernähren vermögen und fremder

Wartung und Hilfe bedürfen, ist mit den geltenden Bestimmungen

vereinbar.

Ja, die Polizei hat nicht nur das Recht, sondern auch die

Pflicht, Idioten, Geisteskranke, Epileptiker und andere geistige Krüppel

durch Zurückhaltung in geschlossenen Anstalten vor Verwahrlosung

zu bewahren.

Auch der Internierung der chronischen Alkoholisten im

engsten Sinne stellen sich keine Schwierigkeiten entgegen?.

Als Ver-

*$ 8 (1) Zur Beobachtung ihres Geisteszustandes können neben

den geregelten Fällen in öffentlichen Irrenanstalten ohne oder gegen ihren Willen

untergebracht werden:

1. Zwangszöglinge und Personen, bezüglich deren das Zwangserziehungs-

verfahren eingeleitet ist, auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts;

2. Strafgefangene und Insassen des polizeilichen Arbeitshauses

auf Anordnung der zuständigen Behörde;

3. aktive Militärpersonen auf Anordnung der vorgesetzten Militärbehörde.

(2) Die Verwahrung darf in diesen Fällen die Dauer von sechs Wochen

Nicht übersteigen

* So hat die brandenburgische Provinzialverwaltung eine psychiatrische

Untersuchung der Insassen sämtlicher Korrigendenanstalten angeordnet. Eine

Frucht dieser Prüfungen ist die oben erwähnte Arbeit von RIıEBETH.

* Von manchen Seiten wird die gewaltsame Zurückhaltung der Säufer von

der Entmündigung und der Einwilligung des Vormundes abhängig gemacht. Die

Voraussetzungen des $ 6 Z, 3 BGB. sind bei diesen alten Trunkenbolden regel-

mäßig gegeben, und es ist Sache der Anstaltsleitung, die Angehörigen bzw. den

Orts- oder Landarmenverband zur Stellung des Antrags zu bewegen.

358

K. WILMANNS.

sorgungsorte für die infolge psychischer Defekte Erwerbsunfähigen

kommen die eigentlichen Irrenanstalten und Pflegeanstalten ohne

psychiatrische Leitung in Frage.

Geisteskranke, Verblödete, Imbezille,

chronische Alkoholisten finden gegenwärtig, soweit sie aus dem Mittel-

stande hervorgehen, zumeist iın der Irrenanstalt Aufnahme.

Damıiıt

ist nicht gesagt, daß die Verwahrung in der geschlossenen Heil- und

Pflegeanstalt für alle diese Kranke unbedingt erforderlich oder auch nur

besonders wünschenswert wäre.

Die eigentlichen Gesiteskranken und

die schwierigeren Elemente unter den Imbezillen, Epileptikern u. a.

gehören meines Erachtens unter allen Umständen in psychiatrische Für-

sorge. Über die Eignung der größeren Masse der Imbezillen, Epileptiker

und besonders der chronischen Alkoholisten für die Heil- und Pflege-

Während

anstalten gehen die Ansichten der Psychiater auseinander.

einerseits von den Leitern mit ausgedehnter Landwirtschaft verbundener

Anstalten betont wird, daß gerade diese geordneten Elemente den zuver-

lässiıgen und tüchtigen Stamm ihrer Arbeiter bilden, die den Betrieb

zu einer gewissen Rentabilität führen, heben andere hervor, daß der-

artıige Kranke einer dauernden irrenärztlichen Behandlung und Beobach-

tung nicht bedürfen und daher auch nicht in die Irrenanstalt gehören.

Ich teile diese letztere Anschauung im allgemeinen nicht. Mit Rücksicht

auf die außerordentlichen Kosten einer Internierung dieser Elemente

ın eigentlichen Irrenanstalten finde ich jedoch eine Verwahrung in Pflege-

oder Siechenanstalten u. dergl. gerechtfertigt und empfehlenswert.

Zweckmäßig würden sie an bestehende Irrenanstalten oder an Korrek-

tionshäuser angegliedert.

Größere Schwierigkeiten macht die längere, eventuell dauernde

Verwahrung der körperlich Invaliden, geistig mehr oder weniger

Gesunden.

Wird ein 50jähriger Gelegenheitsarbeiter infolge eines

chronischen Herz- oder Lungenleidens dauernd erwerbsunfähig und Bett-

ler, so haben wir kaum die Möglichkeit, ıhn entgegen seinem Einverständ-

nıs zu verwahren.

Solche Personen lassen sich infolgedessen in den

Landarmenanstalten nur durch Ungunst der Jahreszeit und Störungen

ıhres Wohlbefindens halten, mit ihrem Zurücktreten ziehen sie den

Aufenthalt in der Freiheit begreiflicherweise einer gemeinsamen Ver-

pflegung mit körperlich Siechen und Geisteskranken vor und nehmen

ihr früheres Schmarotzerleben wieder auf.

Der Übelstand wird von

den Armenbehörden allgemein schwer empfunden, und hie und da hat

man ihm bereits durch scharfe Bestimmungen entgegenzuwirken ge-

sucht!, Wie weit diese mit dem geltenden Rechte vereinbar sind, steht

ı So enthält das Reglement für die Landarmen- und Korrigendenanstalten

der Provinz Brandenburg Bestimmungen, nach denen Hilfsbedürftige gegen ihren

Willen sowohl in die Landarmenanstalten aufgenommen wie dort zurückgehalten

werden können. Die Aufnahme eines Hilfsbedürftigen ist zulässig gegen seinen

Willen, wenn er nach Bescheinigung der Polizeibehörde seines Aufenthaltsortes

ohne Inanspruchnahme öffentlicher Fürsorge auf erlaubte Weise seinen notwendigen

Lebensunterhalt nicht zu bestreiten vermag; er kann zurückgehalten werden, wenn

mit der Entlassung nach ärztlichem Gutachten eine Gefahr für seine Gesundheit

Zur Reform des Arbeitshauses

359

dahin.

Ihre allgemeine Einführung und strenge Anwendung würde

aber zweifellos eine wirksame Maßregel gegen den Bettel und die Land-

streicherei darstellen.

6. Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten in den Korrektionsanstalten.

Die Durchführung meiner Reformvorschläge ist mit erheblichen

Kosten nicht verbunden.

Sie verstößt auch nicht gegen geltendes

Recht und bestehende Bestimmungen, sondern würde nur die folge-

richtige Anwendung unserer heutigen Gesetzesvorschriften ermöglichen.

Ihre konsequente Durchführung würde eine Entlastung der Arbeits-

häuser um mindestens 30 %, der Insassen herbeiführen. Abgenommen

würden ihnen unzurechnungsfähige und erwerbsunfähige, d. h. unter

allen Umständen unverbesserliche Elemente, an denen die Behandlung

ıin der Korrektionsanstalt ihren Zweck verfehlt.

Die Elimination der Geisteskranken würde dem Arbeitshause nur

Vorteile bringen. Der psychische Habitus seiner übrigen Insassen würde

ein gleichmäßigerer werden, da es von einem erheblichen Teile der stören-

Das

den und die Disziplin gefährdenden Elemente befreit sein würde.

ın der Gemeinschaftshaft mit den größten Schwierigkeiten verbundene

Individualisieren würde eine weniger wichtige Rolle spielen dürfen,

und die Behandlung der Korrigenden somit geringere Anforderung an

die Aufseher stellen.

Doch auch nach Ausmerzung der Geisteskranken werden die In-

sassen des Arbeitshauses unter den gegenwärtigen Fürsorgeverhält-

nıssen seine unverbesserlichen Stammgäste bleiben, auf welche die

Detention jede abschreckende Wirkung verloren hat, eine willensschwache,

haltlose Masse ohne verbrecherische Raffiniertheit und ohne ernstliche

Neigung zu Meuterei, Entweichung und Auflehnung gegen die bestehende

Anstaltsordnung!. Bei der durchschnittlichen Harmlosigkeit der Arbeits-

häusler können sie zumeist gewisse Freiheiten während der Nachhaft

verbunden ist, oder wenn die Polizeibehörde des Einlieferungsortes bescheinigt,

daß der Hilfsbedürftige ohne Inanspruchnahme öffentlicher Fürsorge auf erlaubte

Weise seinen notwendigen Lebensunterhalt fortgesetzt nicht zu bestreiten vermag.

in den Landarmenanstalten auf

Die Anzahl der in der Provinz Branbenburg auf diese Weise gegen ihren Willen

genommenen Personen betrug in den Jahren

1900—1907 177.

In dem gleichen Zeitraum wurden von Hilfsbedürftigen gegen

ihren Willen zurü

ckgehalten aus ärztlichen Gründen 27, aus armenpolizeilichen

Gründen 34 (s. R

IEBETH a. a. O. S. 693ff.).

als de

* Eine Ausnahme dazu machen die Zuhälter, die nicht nur erheblich jünger

r Durchschni

tt der übrigen Korrigenden, sondern auch weit schwieriger zu

behandeln sind. D

je Verwahrung und Behandlung von so verschiedenen Rechts-

breche

rtypen wie Landstreicher und Zuhälter in einer Gemeinschaft ist mit so

großen Schwierigkeiten

Leitern d

und Nachteilen verknüpft, daß ihre Einführung von den

er Korrektionshäuser bereits vielfach als ein

Mißgriff bezeichnet wird.

(Siehe auch die v, EnceLBErcschen Tabellen a. a. O.

S, 30/31.)

360

° K. WILMANNS.

genießen, wie einige Korrektionsanstalten sie ihnen jetzt schon ge-

währen!.

Eine freiere Behandlung der Insassen würde die Leitung des Arbeits-

hauses in den Stand setzen, die Arbeitsmöglichkeiten erheblich zu ver-

mehren.

Gegenwärtig werden noch in vielen Korrektionsanstalten

in überwiegendem Maße Arbeiten verrichtet, denen jeder erzieherische

Wert völlig abgeht. Die Richter begründen freilich die Überweisung

an die Landespolizeibehörde und Unterbringung in das Arbeıtshaus

gern damit, daß die Landstreicher dort zur Ordnung, zu regelmäßigem

Leben und nützlicher Arbeit zwangsweise ‚„erzogen‘‘ werden sollen.

Derartige Anschauungen zeugen von einer völligen Unkenntnis der

Erziehungsmöglichkeiten in einem großen Teile unserer Arbeitshäuser.

Glaubt man einen Winterbettler, der sich Sommers über schlecht und

recht ernährt hat, dadurch zu fördern, daß man ihn vielleicht jahre-

lang zu einer sitzenden Lebensweise zwingt und mit Tütenkleben,

Tabakentrippen,

Roßhaarzupfen und Bohnenauslesen beschäftigt ?

Eröffnet ihm das ‚„Erlernen‘“‘ einer solchen Beschäftigung etwa Aus-

sichten, besser als bisher im Leben fortzukommen ?

Oder glaubt man

durch eine derartige einförmige und geisttötende Arbeit seine Willens-

kraft und Arbeitslust zu steigern ? Wird nicht vielmehr seine körperliche

Widerstandsfähigkeit, seine Willenskraft dadurch vollends geschwächt

und ihm die Möglichkeit, sich selbständig fortzuhelfen, gänzlich genom-

men ? Gewiß, bei der gegenwärtig noch erheblichen Zahl von körperlich

Siechen und erwerbsunfähigen Greisen unter den Korrigenden müssen

solche Arbeiten vorgesehen sein; sie sollen aber nicht, wie das ın ein-

zelnen Arbeitshäusern der Fall ist, die Haupttätigkeit der Insassen bil-

den.

Das Prinzip des Korrektionshauses muß sein, die Arbeitskraft

seiner Insassen möglichst auszunützen, dabei aber ihre körperlichen

Fähigkeiten zu erhalten und systematisch auszubilden und sie ent-

sprechend ihren Berufen als Erd-, Ernte- und Gelegenheitsarbeiter

für den Erwerb ın der Freiheit zu erziehen.

Zu diesem Zwecke iıst, so-

weit irgend möglich, harte körperliche Arbeit, vor allem in der Land-

wirtschaft, der geeignete Weg.

Aus körperlichen Gründen Erwerbs-

beschränkte mögen immerhin mit mechanischer Stubenarbeit beschäftigt

werden; die jungen, kräftigen Elemente gehören aufs Land, oder —

soweit das irgend tunlich ist — in den Beruf, den sie erlernt haben!

ı Mir möchte es scheinen, als ob gerade in den Arbeitshäusern in bezug auf

Sicherheitsmaßregeln — Mauern, Bewachung u. dgl. — ohne Schaden gespart

werden könnte. Was wird riskiert, wenn ein Korrigend einige Wochen oder Monate

vor seiner festgesetzten Entlassung die Anstalt verläßt und entweicht? Gemein-

gefährlich im eigentlichen Sinne ist er nur selten, und der heutige Fahndungsdienst

ist derart organisiert, daß sich der Gefangene selten längere Zeit der Freiheit er-

freuen kann. Die Landespolizeibehörde müßte jedoch das Recht haben, die Straf-

zeit des Ausreißers wenigstens um den in der Freiheit verlebten Zeitraum zu ver-

Jängern. Daß dieser ihm als Strafzeit angerechnet wird, ist natürlich für ihn ein

mächtiger Ansporn zum Entweichen,

Zur Reform des Arbeitshauses.

361

7. Reform der Fürsorge für den „normalen‘“ Korrigenden.

Daß ein Korrigend wieder sozial wird, ist — wie gesagt — unter

den heutigen Verhältnissen eine große Ausnahme, und selbst bei Aus-

scheiden der 30 % Erwerbsunfähiger bieten die Insassen des Arbeits-

hauses wenig Aussicht auf Besserung!. Ein erheblicher Teil von ihnen

ıst absolut unverbesserlich; die professionellen Bettler, die Bettelbetrü-

ger, Briefbettler, Kleiderbettler, Tappenreiter usw. geben ihren Beruf

ebensowenig auf, wie sich die professionellen Verbrecher dazu bestim-

men lassen.

Unter den Gewohnheitsbettlern findet sich jedoch eine

Anzahl von jüngeren und älteren Personen, die den besten Willen haben,

sıch aus dem Sumpfe herauszuarbeiten.

Sie sind relatiıv besserungs-

fählg; ıihre Rettung hängt von der Möglichkeit ab, aus dem verderblichen

Milieu herauszukommen und einen Platz zu finden, für den ihre Fähig-

keiten genügen und an dem sie sich trotz ihrer Eigenheiten und Mängel

zu halten vermögen. Diese Besserungsfähigen aus der Masse der Unver-

besserlichen herauszufinden und ihnen mit allen Mitteln zu helfen,

ihr Ziel zu erreichen, ist die Aufgabe einer zweckmäßigen Fürsorge.

Gegenwärtig liegt die Fürsorge für die entlassenen Arbeitshäusler

wohl fast durchweg sehr im argen.

Sie besteht meist auf dem Papier

und beschränkt sich auf Schritte, von deren Wirksamkeit die Leiter

selbst nicht überzeugt sind, zumal sie über die Besserungsfähigkeit

ihrer Zöglıinge sehr pessimistisch urteilen. Das ist nicht zu verwundern

bei der verständnislosen Weise, wie unterschiedslos alles der Schutz-

fürsorge empfohlen wird, was sich darum bemüht. Hat sich der Korri-

gend während der Verwahrung gut geführt, hat er an den kirchlichen

Zeremonien teilgenommen, ist er fleißig gewesen, so wird er auch der

Fürsorge für würdig erachtet; sein Vorleben, seine Kriminalität, seine

Persönlichkeit sind dem Leiter der Anstalt kaum bekannt.

Hoffnungs-

lose chronische Alkoholisten, abgefeimte Bettelbetrüger verstehen es,

sıch das Vertrauen des Vorstandes zu erwerben; sie werden mit Hand-

werkszeug, Geldmitteln usw. unterstützt, und für sie wird der ganze

Apparat der Schutzvereine in Bewegung gesetzt. Treten sie wirklich

einen Posten an, so bleiben sie nur Tage, laufen ohne Kündigung fort

und vertrinken, was sie irgendwie entbehren können. Die F olge dieser

» Aus den Tabellen v. ENGELBERGS lassen sich folgende Tatsachen berechnen:

Nur ein Drittel etwa der 11 —12 000 j

ährlichen Zugänge betritt zum ersten Male

das Arbeitshaus; die übrigen zwei Dritt

el waren bereits Korrigenden; die Hälfte

von ihnen, also wieder ein Drittel, drei

oder mehrere Male!

Doch auch die erst-

malig eingelief

eine erheblich

erten 3500 Personen haben in weitaus den meisten Fällen bereits

e Anzahl von Strafen erlitten. Die Überweisung an die Landes-

polizeibehörde

wegen Bettels ist nach dem $ 362 StGB. erst dann zulässig, wenn

der Verurteilt

e in den letzten drei Jahren mehrmals wegen Bettels verurteilt

worden ist.

daß die Übe

Tatsächlich sind die Gerichte im großen und ganzen noch milder, so

haus zu den

rweisungen von weniger als viermal bestraften Personen in das Arbeits-

schnittlich 4

großen Ausnahmen zählen. Sie betrugen in den letzten Jahren durch-

00 Fälle, also nicht einmal 4%

der Gesamtzugänge! Die übrigen erst-

malig Eingeschafften sind demnach bereits

mehr als dreimal vorbestraft, und zwar

über die Hälfte von ihnen, etwa fünf Achte

1, mehr als sechsmal!

362

K. WiLMANnNns. Zur Reform des Arbeitshauses. — Sprechsaal

wahllosen Empfehlungen ist, daß sich zuverlässige Arbeitgeber, die

frühere Korrigenden einstellen, immer seltener finden. Denn diejenigen,

die aus menschlichem und sozialem Pflichtgefühl bereit waren, Arbeits-

häusler bei sich einzustellen, haben bei der unterschiedslosen Empfehlung

trunksüchtiger und haltloser Elemente so schlechte Erfahrungen ge-

macht, daß sie das Interesse an der undankbaren Aufgabe verloren haben.

Arbeitgeber, die ihre Kräfte aus dem Arbeitshause holen, tun es leider

vielfach aus selbstsüchtigen Motiven, da sie aus irgend welchen Gründen

keine vollwertigen Arbeiter erhalten können.

Daher verzichten gerade

die besseren Elemente unter den Korrigenden lieber ganz auf die Für-

sorge und verlassen sich auf ıhre eigenen Kräfte.

Sollen die Erfolge der Fürsorge für entlassene Korrigenden günstiger

werden, so bedarf sie einer gründlichen Reform. Will man den Arbeits-

häusler sozialisieren, so muß man ihm zunächst Stellung und Arbeit ver-

schaffen, die seinen körperlichen und geistigen Eigenschaften entspre-

chen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Fürsorge ist demnach gründ-

Das ıst

liche Kenntnis der Persönlichkeit des Fürsorgebedürftigen.

nur möglich, wenn die Beziehungen zwischen den Oberbeamten und dem

Korrigenden enger und intensiver werden, als sie es gegenwärtig sind;

wenn das Vorleben, die Schicksale, die Kriminalität, Charakter und Fähig-

keiten der Gefangenen zum Gegenstand ernsten Studiums gemacht

werden, kurz, wenn sich die Leiter darauf besinnen, daß ihre Haupt-

aufgabe nicht die Bewahrung der Insassen und die Hebung der Rentabili-

tät der Anstalt, sondern die Besserung der Arbeitshäusler iıst.

Erst

wenn der Vorstand sich ein klares Bild von dem Gefangenen, von seinen

Fehlern und Vorzügen verschafft hat, vermag er zu entscheiden, ob sich

die unendlich schwierige und umständliche Fürsorgetätigkeit auch

Johnt.

Einen landwirtschaftlichen Saisonarbeiter zu sozialisieren, 1st

gegenwärtig fast unmöglich, während die ausgelernten Handwerker

und ansässıgen Gelegenheitsarbeiter schon jetzt günstige Aussichten

bieten. Das Anknüpfen von Beziehungen mit Fabrikleitungen, städti-

schen

Arbeitsämtern, Trinkerfürsorgevereinen usw.

ermöglicht es,

auch für längst der selbständigen Arbeit Entwöhnte Stellungen zu fin-

den. Aber es bedarf des persönlichen Interesses für die Entlassenen und eines

unwandelbaren Optimismus in ihre Besserungsfähigkeit. Der herrschende

Pessimismus hat zur Bureaukratisierung der Fürsorgebestrebungen ge-

führt und dadurch jede ernste, individualisierende Tätigkeit erstickt.

I1

Sprechsaal.

1

Soll und muß der Richter sich in seinen tatsächlichen Feststellungen mit einer

geringeren als hundertprozentigen Wahrscheinlichkeit begnügen?

Wenn man in Erwägung zicht, wie selten man im praktischen Leben

mit einer absoluten, gewissermaßen mathematischen Gewißheit rechnen

Sprechsaal,

363

kann, wie alle Erfahrung immer nur eine relative Sicherheit zu geben vermag,

wie aber das richterliche Urteil auch immer nur mit den durch das praktische

Leben gebotenen Verhältnissen arbeiten kann, so wird man bei der Anwendung

exakter Methoden auf das richterliche Urteil und seine Grundlagen unwill-

kürlich zu dem Versuch geführt, das Maß der Gewißheit der richterlichen

Feststellungen zahlenmäßig zu eruieren. Dieser Versuch erscheint nur um so

gerechtfertigter, wenn man ins Auge faßt, in welcher Weise vielfach ein rich-

terliches Urteil zustande kommt, wie viele Zweifel und Bedenken der end-

lichen Entscheidung vorausgegangen sind, wie wenig vielfach daran fehlt,

daß man das gerade Gegenteil als erwiesen ansieht, und wie oft die höhere

Instanz in ihrer Beweiswürdigung genau zu dem entgegengesetzten Resultat

kommt. Es hilft nichts, darüber die Augen zuzumachen und so zu tun, als

wenn jede richterliche Feststellung völlig sicher und unzweifelhaft erfolgte.

Ganz im Gegenteil sind sicher die Urteile die besten, die den Zweifel in dem

ganzen Umfange zu Worte kommen lassen, den das Leben nun einmal mit sich

bringt. Der Richter ist ja schließlich nicht schuld daran, daß die Vorgänge,

über die seine Entscheidung gewünscht wird, dem Zweifel Raum geben. Es

hilft auch nichts, wenn man dem Richter die Anweisung gibt, nur das ganz

Gewisse seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Ganz gewiß sind die mathe-

matischen und logischen Wahrheiten, und aucbh diese fängt man an zu be-

zweifeln; soweit aber Erfahrung in Frage kommt, läßt sich schließlich jedes

Ergebnis in Zweifel ziehen. Und zweifellos verfehlt der Richter seine Aufgabe

nicht weniger, wenn er zu bedenklich in seinen Feststellungen ist, als wenn er

zu leicht feststellt.

Ohne weiteres leuchtet dies auf dem Gebiete des Zivilprozesses ein,

WO, was der einen Partei vorteilhaft ist, der anderen immer in demselben

Umfange zum Schaden gereicht.

Es

ist ım Grunde aber auch nicht

anders im Strafrecht, wo man der Gesellschaft schadet, wenn man in der

Feststellung der strafbaren Handlungen zu skrupelhaft ist. Dieses ganze Ver-

o;

hältnis der richterlichen Feststellungen zur Gewißheit wurde bisher vielfach

dadurch verdeckt, daß sich als Grundlage des Urteils eine beeidigte Zeugen-

aussage bot. Indem man sich auf eine solche stützte, konnte man wohl unter

dem Eindruck stehen, lediglich das wiederzugeben, was durch den Eid außer

jeden Zweifel gerückt war. Mit-solchen Vorstellungen hat die moderne Aussage-

psychologie einigermaßen aufgeräumt. Sie hat den Nachweis unternommen,

daß bei allen Aussagen nur mit einer mehr oder weniger großen Wahrschein-

lichkeit der Richtigkeit zu rechnen ist, daß aber eine Aussage auch unter den

günstigsten Umständen niemals eine absolute Sicherheit ihrer Richtigkeit

bietet. Sie hat geradezu das Maß der Wahrscheinlichkeit je nach den Um-

ständen prozentualiter festgestellt, und es erhebt sich nun die Frage, mit

Wı

e viel Prozent Wahrscheinlichkeit sich der Richter bei seinen tatsächlichen

Feststellun

inwieweit

gen begnügen soll. Die Erörterung darüber ist unabhängig davon,

man die

Ergebnisse der Aussagepsychologie schon als endgültige

ansehen wiäll.

Die Aussagepsychologie hat im Grunde nur das zur Anschau-

ung gebracht, was man auch a priorı schon wissen konnte, daß nämlich alle

Feststellungen empirischer Natur, d. h. alle Feststellungen, die auf Erfah-

rung beruhen — und allein um solche handelt es sich hier — der völligen

Gewißheit ausnahmslos entbehren.

Auch wenn die Aussagepsychologie

zu schwarz gesehen haben sollte, bleibt das Problem doch dasselbe.

NN man nun aber versucht, in diesem Sinne die Wahrscheinlichkeit

364

Sprechsaal.

in Prozenten festzustellen, so erhebt sich eine Schwierigkeit prinzipieller

Natur. Um das Maß einer Wahrscheinlichkeit festzustellen, bedarf man einer

bestimmten Grundlage, an der man die Wahrscheinlichkeit mißt.

Wenn

STERN das Maß der Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit einer Aussage

unter den günstigsten Umständen auf 94 % berechnet, so nimmt er, indem

er diese Wahrscheinlichkeit aus der Menge der aufgetretenen Fehler rechnet,

zur Grundlage, daß eine Aussage unter den gegebenen Umständen mit 100 %

Wahrscheinlichkeit, d. h. mit völliger Sicherheit als richtig anzusehen wäre,

wenn sich bei den Versuchen keinerlei Fehler gezeigt hätten. Diese Grund-

lage ist aber keine absolut sichere; im Gegenteil kann man nun weiter die

Frage aufwerfen, wie groß denn die Wahrscheinlichkeit sei, daß eine unter

bestimmten Umständen erfolgte Aussage, die sich bei einer gewissen Aus-

dehnung der Experimente als fehlerfrei erwiesen hat, endgültig absolut zuver-

Jlässıg seı; es leuchtet ein, daß diese Wahrscheinlichkeit nıemals auf 100 %

angegeben werden darf, weil die aus der Erfabrung zu gewinnende Gewiß-

heit niemals eine absolute ist.

Weil aber auf dem Gebiete der Erfahrung

eine absolute Sicherheit niemals zu erzielen ist, so gibt es auch keinen schlecht-

hin allgemeingültigen Maßstab für irgend eine Wahrscheinlichkeit. Vielmehr

ist die Grundlage, an der die Wahrscheinlichkeit gemessen wird, immer nur

von relativem Werte und bis zu einem gewissen Grade immer willkürlich.

Von einem Wahrscheinlichkeitsgrade zu sprechen hat nur einen Sinn, wenn

man von einer bestimmten Grundlage ausgeht, die man mit einer Wahrschein-

lichkeit von 100 % in Ansatz bringt.

Bezeichnet man eine Wahrscheinlichkeit von 100 % als Wahrheit, so

kann man sich auch dahin ausdrücken, daß die Wahrscheinlichkeit eine un-

vollkommene, sozusagen unterschwellige Wahrheit darstelle.

Die Wahrheit

ist dann die Grundlage, an der die Wahrscheinlichkeit gemessen wird. Man

sieht, die Wahrscheinlichkeit ist gegenüber der Wahrheit der sekundäre Be-

griff. Es ist nicht etwa so, daß sich die Wahrscheinlichkeit zur Wahrheit ent-

wickelt, wenn die Prozente der Wahrscheinlichkeit auf 100 wachsen.

Viel-

mehr müssen wir zuerst die Wahrheit, d. h. die hundertprozentige Wahr-

scheinlichkeit, in Ansatz bringen, ehe wir zu einer Wahrscheinlichkeit ge-

ringeren Grades gelangen können. Es ergibt sich aber auch weiter, daß jede

Wahrheit zur bloßen Wahrscheinlichkeit werden kann, wenn man sie vom

Standpunkte einer anderen Wahrheit von höherem Gewißheitsgrade be-

trachtet. Umgekehrt kann eine bloße Wahrscheinlichkeit zur Wahrheit wer-

den, wenn man sich aus irgend welchen Gründen mit einem geringeren Grade

von Gewißheit begnügen zu sollen glaubt, und eine solche Wahrheit kann

dann wiederum in ihrer Eigenschaft als hundertprozentige Wahrscheinlich-

keit zum Maßstab für geringere Wahrscheinlichkeitsgrade dienen.

Dabei legen wir nun allerdings keinen objektiven, absoluten Wahrheits-

begriff zugrunde. Allein mit einem solchen ist auch in der forensischen Praxis

unmittelbar nicht zu arbeiten. Für die forensische Praxis ist Wahrheit das,

wovon man überzeugt ist, das, dessen man gewiß ist. Man kann dann viel-

leicht hoffen oder fingieren, daß diese subjektive Wahrheit mit der objektiven

oder absoluten Warhheit übereinstimme, daß der Richter, indem er seiner

Überzeugung folge, die Wahrheit an sich festgestellt habe. Aber das ist im

Grunde mehr eine Sache des Glaubens als des Wissens. Denn zur objektiven,

absoluten Wahrheit hin fehlen der Praxis alle Beziehungsglieder, zumal es

auch der Philosophie noch nicht gelungen ist, für diese Wahrheit eine klare,

Sprechsaal.

365

allseitig genügende Begriffsbestimmung zu gewinnen, und wir es vielleicht

lediglich mit einem Grenzbegriff, ähnlich dem Ding an sich, zu tun haben.

Ich möchte hier noch eine andere Definitionsmöglichkeit für den Begriff

der Wahrheit in dem für die Praxis in Betracht kommenden Sinne andeuten,

ohne mich hier näher damit zu beschäftigen. Wahrheit ist danach das, was

man seinem Handeln zugrunde legen entschlossen

ist;

das Handeln,

bezw. die Entschlossenheit zum Handeln ist sozusagen die Probe auf die

Überzeugung, auf das Gewißsein; davon ist man ernstlich überzeugt, wonach

man zu handeln entschlossen ist}.

Von dieser Definition aus ist es auch am besten ersichtlich, daß die

Wahrheit im subjektiven Sinne, oder wie wir statt dessen auch sagen

können, die Überzeugung, eine wechselnde ist; je nach den Umständen

stellen wir verschieden hohe Anforderungen an das, wonach wir zu handeln

entschlossen sind, und zwar einerseits wohl nach der Stimmung, in der

wir uns gerade befinden, andererseits aber auch aus objektiven Grün-

den heraus. Denn das Leben ist nun einmal so beschaffen, daß wir für unsere

Überzeugung oder für unser Handeln nicht immer die gleiche Festigkeit der

Grundlagen verlangen können. Ein sehr hohes Maß von Festigkeit der Grund-

lagen ist vielfach auf naturwissenschaftlichem Gebiete erreichbar; hier wird

man deshalb überaus skeptisch sein dürfen und müssen. Man denke etwa an

Probleme wie das, ob eine in bestimmter Weise erbaute Brücke hält, welche

Reaktionen ein bestimmte. chemischer Stoff zeigt, was für ein Mikroorganis-

mus als Erreger einer bestimmten Krankheit anzusehben ist. Und dem stelle

man historische Probleme oder Fragen des praktischen Lebens gegenüber,

etwa das Problem, welche dem Plato zugeschriebenen Dialoge echt sind,

oder die Frage, ob und in welchem Umfange ein Kaufmann kreditwürdig ist.

Wenn man hier mit demselben Skeptizismus zu Werke ginge wie dort, so wäre

alle Forschertätigkeit und alles praktische Handeln total gelähmt. Es ist

also im Interesse der Erhaltung des eigenen Selbst und der Art unumgäng-

lıch notwendig, daß man verschiedene Maßstäbe für seine Überzeugung hat.

Wo eine hochgradige Festigkeit der Grundlagen erreichbar ist, da wird man

sie zu erreichen versuchen; wo das aber nicht der Fall ist, da begnügt man sich

mit einer geringeren Festigkeit.

Dabei kann man dann die eigentümliche

Beobachtung machen, daß man sich dieses Unterschiedes der Festigkeit

in der Regel gar nicht bewußt wird; die Überzeugung ist im Grunde in beiden

Fällen dieselbe. Es erklärt sich das daraus, daß die Überzeugung schon die

Richtung auf das Handeln hat, und daß für das Handeln die Sachlage eben

durchaus dieselbe ist, mögen die Grundlagen nun fester oder weniger fest sein.

Machen wir die Nutzanwendung auf die Tatbestände, die der richter-

lichen Kognition zu unterliegen pflegen, so leuchtet es ohne weiteres ein,

daß die Festigkeit der Grundlagen hier meistens keine verhältnismäßig große

sein kann. Nur in ganz seltenen Fällen kann man hier mit den Mitteln der

Naturwissenschaft zur Wahrheit gelangen. Viel eher nähert man sich der

Methode des Historikers.

Es liegt außerdem aber in der Natur der Sache,

daß gerade die Fälle, die zum Zweifel Anlaß geben, besonders häufig der

richterlichen Kognition unterbreitet werden.

Da darf man denn nicht gar

zu ängstlich in der Bildung einer Überzeugung sein, wenn man sich in seiner

* Näheres bezüglich dieser Definition s. BovdEn, Die Instinktbedingtheit

der Wahrheit und Erfahrung (Bibliothek der Philosophie, hrsg. von LuDwIG STEIN,

Bd. 1), $ 5.

366

Sprechsaal.

Tätigkeit nicht völlig lahmlegen will. Hier lassen sich nun aber eine Fülle

von Abstufungen denken; der eine Richter entschließt sich leichter, der andere

schwerer zur Bildung einer Überzeugung. Daraus entspringt ein schwerer

Mißstand, indem die Urteile ungleichmäßig ausfallen, ein Mißstand, den

man gar nicht ernst genug nehmen kann.

Ihm zu begegnen, dienten einst

die viel geschmähten gesetzlichen Beweisregeln.

Wenn diese schließlich

ın lebensfremden Formalismus ausgeartet waren, so daß man ihre Beseiti-

gung als eine Befreiung empfand, so wird auf der anderen Seite das Prinzip

der freien Beweiswürdigung entschieden überschätzt; bedeutet es doch

im Grunde nichts ‚anderes als das Eingeständnis des Gesetzgebers, daß er

sich außerstande fühlt, dem Richter irgend welche Anweisungen bezüglich

der Beweiswürdigung zu geben.

Und wenn der Gesetzgeber etwa gehofft

haben sollte, daß die freie Überzeugung eines verständigen Richters einiger-

maßen gleichmäßig ausfallen würde, so hat er sich darin jedenfalls vollständig

getäuscht, wie das auch nicht anders zu erwarten war; man irrt sich immer,

wenn man die Verhältnisse sich gleichsam mit einem Zauberwort gefügig

machen zu können glaubt. Immerhin wird es kaum möglich sein, zur gesetz-

lichen Beweistheorie zurückzukehren.

Und man müßte schon nach anderen

Mitteln suchen, um die tatsächlichen Feststellungen in der forensischen

Praxis etwas gleichmäßiger zu gestalten. Wir lenken damit wieder zu unserm

Begriff der Wahrscheinlichkeit zurück.

Wir haben gesehen, daß cine Wahrheit zur bloßen Wahrscheinlichkeit

herabsinkt, wenn man sie an einer auf festern Grundlagen ruhenden Wahrheit

mißt.

Die Wahrheit richterlicher oder historischer Feststellungen wird zu

einer mehr oder minder hohen Wahrscheinlichkeit, wenn man die Sicherheit

solcher Feststellungen an der Sicherheit naturwissenschaftlicher Feststellun-

gen mißt.

Nun darf man aber wohl behaupten, daß die naturwissenschaft-

lichen Feststellungen auch von einer ungleich einheitlicheren Grundlage

ausgehen als die historischen und forensischen Feststellungen.

Eben des-

halb können sie leicht den Eindruck erwecken, als wenn wir in ihnen eine abso-

lute Wahrheit hätten.

Wenn dergleichen auch a priori ausgeschlossen ist,

so können die naturwissenschaftlichen Feststellungen oder wenigstens eine

große Gruppe von ihnen eben der Einheitlichkeit ihrer Grundlage halber

die Funktion absoluter Wahrheiten übernehmen. Das will sagen: es empfiehlt

sich, an der Sicherheit naturwissenschaftlicher Wahrheiten den Grad der

Sicherheit historischer und forensischer Wahrheiten zu messen.

Alsdann

erhalten wir sozusagen statt der forensischen oder historischen Wahrheit

Wir

eine naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit bestimmten Grades.

setzen die naturwissenschaftliche Wahrheit mit 100 % Wahrscheinlichkeit

an und erhalten dann etwa für eine forensische Wahrheit unter besonders

Im naturwissen-

günstigen Umständen eine Wahrscheinlichkeit von 94 %.

schaftlichen Sinne können wir wohl von einer Wahrscheinlichkeit von 100 %

sprechen, wenn eine beträchtliche Zeit hindurch fortgesetzte Versuche

ohne Fehler geblieben sind. Eine solche Wahrscheinlichkeit würde als Norm

für juristische Zwecke vermutlich durchgehends zu hoch sein. Wir würden

die Rechtsprechung lahmlegen, wenn wir solche Wahrscheinlichkeiten ver-

Jangen wollten. Aber es würde sich außerdem alsbald herausstellen, daß die

Wahrscheinlichkeiten, mit denen wir in foro arbeiten und zweckmäßiger-

weise auch arbeiten müssen, von nicht unerheblicher Verschiedenheit sind.

Wir werden kaum umhin können, eine andere Wahrscheinlichkeit zugrunde

367

Sprechsaal.

zu legen, wenn es sich um ein Todesurteil handelt, als wenn eine zerbrochene

Gewiß kommt es im einen wie ım anderen

Fensterscheibe in Frage steht.

Falle auf die richterliche Überzeugung von der Wahrheit des in Frage kom-

menden Sachverhaltes an. Aber die Grundlagen dieser Überzeugung erschei-

nen sehr verschieden, wenn man sie an den Grundlagen mißt, die man für eine

naturwissenschaftliche Wahrheit zu verlangen pflegt.

Hat man nun einge-

sehen, daß das, was man in foro als Wahrheit feststellt, von naturwissen-

schaftlichem Standpunkt nur den Wert von Wahrscheinlichkeiten hat, so

kann man sich vielleicht auch darüber einig werden, einen wie hohen Wahr-

Scheinlichkeitsgrad man dann in den einzelnen typischen Fällen verlangen

will, und kann auf diese Weise zu einer festeren Grundlage für die richterliche

Beweiswürdigung gelangen. Man würde auf diese Weise auf dem Gebiete der

richterlichen Beweiswürdigung den Akt der Urteilsbildung der Sphäre des

rein Gefühlsmäßigen, Intuitiven entziehen und in diesen Akt Elemente einer

bewußten, planmäßigen Überlegung und Erfahrung einschieben, und man

dürfte hoffen, auf diesem Wege eine größere Übereinstimmung in der Urteils-

bildung erzielen zu können.

Hamburg.

Dr. Friedrich Boden, Amtsr.

2

Psychologisches zum Indizienbeweis.

Daß Indizien einer der peinlichsten und gefährlichsten Notbehelfe

menschlicher Justiz sind, werden selbst die zugeben, die sich als Strafjuristen

wesentlich von „konservativen‘‘ politischen Tendenzen in ihrer Meinung be-

stimmen lassen. Allzu deutlich warnt das eigene Bewußtsein von der Un-

sicherheit menschlichen Urteilens über Dinge, die nur zu einem Teil beleuchtet

und aufgeklärt sind; oder vielmehr, die selbst nicht festgestellt worden sind,

sondern auf die nur Wahrnehmungen und Tatsachen ein Licht zu werfen

scheinen; Wahrnehmungen und Tatsachen, deren Zusammenhang mit und

deren Beweiskraft gegenüber dem zu Beweisenden erst durch einen im Grunde

Willkürlichen Urteilsvorgang gemessen werden müssen.

Die Neigung zu „ungünstigem“ Urteil wird im Richter regelmäßig durch

die Situation des Angeklagten verstärkt werden und dann vollends, wenn

ein ın die En

ge getriebener, bedrängter Angeklagter sich gegenüber ihn ängst-

lich machen

den „Indizien‘“, deren Bedeutung ihm immer überwältigender

sich aufdrängt, zu falschen A

usflüchten oder zu anderen ungeschickten Ver-

teidigungsmitteln verleiten läßt, was nicht selten geschieht.

Die persönliche Auffassung, die unkontrollierte „Stimmung‘‘ des Rich-

tenden ist natürlich an sich für den so unklaren, unsicheren Vorgang der Be-

wertung von Indizien von verhängnisvoller Bedeutung.

Wer die Strafjustiz kennt und in diese Art von Vorgängen eingedrungen

ist, wird mir wahrscheinlich zustimmen in der Ansicht, daß die beständige

Tätigkeit ım Strafprozeß den Richtenden psychologisch gegen den Ange-

klagten voreinnimmt. Wer hartnäckig Leugnende so oft überführt werden und

zusammenbrechen sieht, muß nach und nach lernen, die Beteurungen Un-

schuldiger geringer zu schätzen, als der „Naive‘“ tun würde. Ja gerade die

„Naivität‘““ des ‚„Laien‘“ gegenüber dem Angeklagten erscheint dem Straf-

richter von Beruf wohl regelmäßig als ein wesentlicher Mangel. Man lächelt

368

Sprechsaal.

darüber vielleicht wie über die „Blindheit‘“ eines betrogenen Ehemannes, der

noch nicht „glauben‘“ kann, was außer ihm alle Welt schon „„weiß“‘.

Zugegeben, daß der gläubig und liebend vertrauende Ehemann kein

Muster für einen Urteiler ist, — der von ‚‚Verdacht‘“ umgetriebene eifer-

süchtige Ehemann ist es noch weniger.

Ich glaube, auf die Zustimmung Erfahrener rechnen zu können, wenn ich

meine, daß nicht wenige Strafrichter von Beruf in der Würdigung von Indizien

einem Angeklagten, ‚‚ Verdächtigen‘‘, sogar dringend ‚„‚Verdächtigen‘‘ gegen-

über — einem Verdacht „schöpfenden‘“ Ehemanne nicht ganz unähnlich sind.

Eine der Untreue verdächtig gewordene Frau verhält sich ganz wie

jemand, der in den Verdacht einer erheblichen Straftat geraten ist. Wenn sie

nicht die Brücken abbrechen will oder vollkommen überführt ist, leugnet sie,

und sie tut es mit dem größten Geschick, um so mehr, als sie alle Schwächen

ihres Richters kennt und weiß, wie sie sein Urteil zu ihren Gunsten bestimmen

kann.

Die Bewertung von ‚„Indizien‘“ durch den urteilenden Ehemann hängt

vollständig von seiner persönlichen Verfassung, seinem Wesen, seiner

Neigung zum Mißtrauen oder zum Vertrauen, seinem ‚„‚Gefühl‘“ ab. Er sieht

scharf und urteilt schlecht.

Er durchdringt mit bohrendem Interesse

alle ‚„Tatsachen‘‘; er verbindet, „kombiniert‘“ alle Wahrnehmungen mit

der schärfsten geistigen Kraft; diese setzt ihn sogar in den Stand, den

Wurzeln der Tatsachen nachzugehen, zu „zergliedern‘‘. Endlich bringt er

eine tiefe Kenntnis der Psyche, des Wesens der ‚„Verdächtigen‘‘ mit. Trotz

dieser Vorteile im Vorgange des Urteils ist er schließlich eine Beute seines

‚„„Vorurteils‘©‘ und seines ‚„‚Gefühls‘“‘.

Dieses entscheidet.

Die Lebhaftigkeit, die Erregung eines Ehemannes in solcher Lage be-

einträchtigt das Urteil selbstverständlich weit mehr als das Mißtrauen eines

Richters gegen Verdächtige. Aber wenn auch dem Grade nach verschieden,

der Art nach sind die Zustände durchaus verwandt.

Die Beobachtung und

Kritik ehelicher Auseinandersetzungen verdient deshalb nicht nur ein all-

gemein psychologisches, sondern auch ein strafrechtliches Interesse.

Hier einige Tatsachen meiner Erfahrung:

Ein Mann hatte ein von ihm verführtes schönes Mädchen von sehr leb-

haftem Temperament geheiratet. Die Ehe fiel sehr schlecht aus. Der Mann

war roh, unwirtschaftlich und untreu.

Selbstverständlich fand die Frau Ge-

fallen an den Huldigungen anderer. Sie, die in der Nähe einer kleinen Stadt

auf dem Lande lebte, ließ sich von einem jüngeren Manne zu einem gemein-

samen ‚„Bummeltage‘‘ in einer nicht weit entfernten mittleren Stadt ein-

laden, nahm aber dazu ihre vierjährige Tochter mit. Diese plau-

derte nachher arglos über das Zusammensein und erregte so den Verdacht des

Ehemannes.

Um so mehr als diesem bekannt war, daß seine Frau nach dem

Genuß von einigen Glas Sekt regelmäßig alle „Hemmungen‘‘ einbüßte

und dann geschlechtlich vollkommen ‚„unzurechnungsfähig‘‘ war — er hatte

davon nicht nur bei der Verführung selbst profitiert, sondern später öfter

vorbeugend eingreifen müssen. Sekt war aber an dem Bummeltage nicht ge-

spart worden. Selbstverständlich war der Ehemann vollkommen überzeugt,

daß seine Frau in der Wohnung des jungen Mannes ihm im ärgsten Maße

untreu geworden wäre. Auch ihre Einrede, daß sie „zu ihrem Schutze‘‘ das

Kind mitgenommen habe, verfing nicht. Er hätte auch gewiß ein ihm günstiges

Scheidungsurteil durchgesetzt, wenn er die Geschichte hätte geltend machen

Sprechsaal.

369

dürfen. Weil er selbst aber sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hatte,

war er ganz in der Hand seiner Frau und mußte deshalb sich für den allein

schuldiıgen Teil erklären lassen.

Die Frau war aber, obwohl sie noch während der Scheidung und dann

dauernd ein sehr extravagantes Leben anfing, in jenem Falle nicht verführt

worden. Die Anwesenheit des Kindes hatte den Absichten des jungen Mannes

Schranken auferlegt. Er war nicht „unverschämt‘‘ genug, über dieses Hindernis

hinwegzuschreiten oder es auf irgend eine Art auszuschalten, was doch

schließlich einem so kleinen Kinde gegenüber nicht schwer gewesen wäre.

So scheiterte der „Ehebruch‘‘, obwohl für die Frau kaum ein ernster Grund

bestand, ihn zu meiden, und obwohl sie ihn auch innerlich gewollt und mehr

sich und anderen gegenüber als Vorwand des entgegengesetzten Willens oder

aus einem unwahren „Schutzwillen‘“ heraus ihre kleine Tochter mitge-

nommen hatte.

Für die Ehescheidungsklage wäre wohl die Frage, ob es in diesem Falle

zum vollendeten Ehebruch gekommen war, gleichgültig gewesen, denn der

Mann hätte ohne die ihn fesselnde Abhängigkeit von seiner Frau die Klage

mit „unsittlichem Verhalten‘‘ begründen können. Aber das beeinträchtigt

die Bedeutung des Falles nicht.

Jeder „erfahrene‘“ Mann wird die vor-

getragenen Tatsachen für einen überzeugenden Beweis des ‚„Ehebruchs‘‘

ansehen, eines Ehebruchs, den beide Teile durchaus gewollt hatten, und zu

dessen Vollendung alle Wege geebnet waren. Trotzdem ist er an einer kleinen

„Hemmung‘‘ gescheitert.

Handelt es sich in diesem Fall um einen verhältnismäßig einfachen Vor-

gang, so sind derartige Geschichten in der Regel weit komplizierter und

interessanter.

Ein Paar führte seit wenigen Jahren eine bisher friedliche Ehe.

Nur

insofern war die Ehe „unstät‘“, als der Mann seiner Frau ein Übermaß an Liebe

beharrlich entgegentrug, während die Frau in ihren Stimmungen wechselte.

Zeitweise erwiderte sie die Gefühle ihres Mannes auch mit äußerem Ausdruck

lebhaft: strahlende Augen und ein weicher ‚„Glanz‘ der Stimme kennzeich-

neten diesen Zustand bei ihr auch in ruhigem Beisammensein. Dem entsprach

die Ungleichheit, mit der sie seine Liebkosungen erwiderte.

Diese Differenz der beiden Naturen verursachte dem Manne Unbehagen,

war aber auch der Frau nicht erfreulich. Trotzdem war die noch junge Ehe

friedlich.

Die Frau hatte, ohne krank zu sein, regelmäßig einen Frauenarzt auf-

gesucht (nach jeder Menstruation). Dieser Arzt galt als ein frivoler Mann.

Irgend jemand ließ eines Tages ohne Arg eine Bemerkung über den Arzt und

über die Frauen fallen, die ihn trotz seiner notorischen Frivolität in Anspruch

nähmen. Diese Bemerkung beunruhigte unseren Ehemann, dem sie bekannt

wurde, heftig und weit über Gebühr. Er verhehlte sich auch nicht, daß es

eine starke Verirru

Frau zu schö

ng sel, aus solchem Grunde einen Verdacht gegen seine

pfen, aber er konnte sich der Unruhe nicht erwehren und legte

sich auf das

„Erforschen‘‘.

Ihm fiel ein, daß seine Frau früher gerade nach der

Periode besonders

leidenschaftlich gegen ihn gewesen, daß dies aber seit

.

längerer Zeit eher umgekehrt war.

Als die Frau nun wieder von ihrem Besuch bei dem Arzte zurückkam

und ihren Mann traf, um mit ihm zu spazieren, fragte dieser scherzend: „Hast

Du auch Lust zum Gehen nach der Strapaze ?‘‘ Sie sah ihn fragend an und

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X.

24

370

Sprechsaal.

sagte miıt einigem Erröten: „Wieso Strapaze ?‘“‘ Er wich mit einem Scherz-

wort aus.

Nach längerer Wanderung fing er wieder an: „Mir hat kürzlich eine Frau

geklagt, daß Frauenärzte manchmal mit gewissen Berührungen die Lust

reizen; sıe argwöhnt, daß dies absichtlich geschehe.

Wie sind denn Deine

Erfahrungen darin ?‘‘ — Antwort: ‚‚ Ja, ich weiß auch nicht, weshalb die davon

ımmer noch nicht genug haben.‘‘

Auf die Frage nach Details verneinte sie

solche Berührungen, gestand aber scheinbar ganz unbefangen, daß der Arzt

ihr in dreistem Ausdruck ein Kompliment über ihren nackten Körper ge-

macht habe.

Das steigerte natürlich seine Unruhe, um so mehr, als er sich sagte, daß

die betreffende einfache ärztliche Manipulation ein Entblößen des Körpers

gar nicht erforderte. Aber er verhielt sich äußerlich „unbefangen‘“‘.

Als das Ehepaar eine Stunde später in einer Konditorei saß, sah der Mann

seine Frau forschend an. Zunächst fiel ihm auf, daß sich auf ihrem Gesicht

gewisse Anzeichen bemerkbar machten, die sich nach seiner Erfahrung kurz

nach dem Geschlechtsgenuß regelmäßig zeigten, — freilich auch während,

aber nicht nach beendeter Menstruation. Sein Argwohn stieg, aber auch sein

innerer Widerspruch dagegen. In diesem Zustande sah er seiner Frau besonders

innig ins Auge: sıe erwiderte den Blick nicht, blieb nicht nur kühl, sondern

wich seinen Augen aus und zwar dauernd.

Der Ehemann dachte daran,

daß er oft mit ihr über den betreffenden Gesichtsausdruck gescherzt hatte

und schloß: ‚„Aha, sie fürchtet, daß man etwas an ihr wahrnehmen kann.‘“

Am Abend erläuterte sie ihr Verhalten mit der Bemerkung, daß ihr der momen-

tane Abstand der Empfindungen unbehaglich gewesen sel.

Die Unruhe verließ den Mann nun nicht mehr. Die intime Bemerkung

des Arztes, das Schweigen seiner Frau darüber, ihr Aussehen, ihr Verhalten

nährten seinen Verdacht üppig.

Er schwieg und wälzte das Problem

der Indizien in seinem Gemüt hin und her, ängstlich bemüht, seinen Arg-

wohn nicht zu verraten und seine Frau nicht zu kränken. Er sparte auch

jede Kritik der Äußerung des Arztes und jedes Eingreifen in die „Behandlung“

auf, bis er mit sich ins reine gekommen sei. Aber er kam nicht ins „reine“‘,

und die Ehe ist seitdem vergiftet. Er weiß ganz genau, daß eine offene Aus-

sprache mit seiner Frau ihn „überzeugen‘“‘ würde, daß jeder Argwohn un-

berechtigt sei, aber er weiß auch im voraus, daß seine ‚„‚Überzeugung“‘ sich

auf nichts als auf sein leicht zu bewegendes liebendes Vertrauen stützen,

also von geringem ‚‚Werte‘“ sein würde. Andererseits sagte er sich, daß sein

Argwohn nicht entfernt zureichende ‚„„Gründe‘‘ hat, daß sich die ‚‚Indizien‘““

durchaus anders bewerten lassen, daß eine Frau ein Kompliment wegen ihrer

Schönheit selten verschmäht.

Kurz: er ist das Muster eines Richters, der auf Grund von Indizien zu

urteilen hat und „schwankt‘“.

Seine Schwankungen sind aber allein von

seiner Stimmung und seinem Gefühl bestimmt.

Ich wiederhole, daß kein Strafrichter in solchem Grade durch subjektives

Interesse beeinflußt wird wie ein argwöhnischer Ehemann.

Aber die Lage

des Strafrichters gegenüber Indizien ist nur dem Grade, nicht der Art nach

verschieden von der eines Mannes, der „„Verdacht geschöpft‘“ hat. Zu einem

wirklich sicheren Urteil können beide nicht gelangen, und in dieser „Not‘‘

entscheiden „Stimmung und Gefühl‘‘, Vorurteil. Indizien, die wirklich voll-

kommen ‚,beweisen‘‘, sind kaum noch bloße ‚‚Indizien“‘.

In der Regel sind

Sprechsaal. — Besprechungen.

371

.

Indizien ‚„faszinierend““

}}

sie trüben den Blick für andere Wege ihrer Er-

klärung, affizieren das Gefühl, die ‚„„Neigung‘‘ und verwirren das ohnehin

ungenügende ‚‚Urteil‘“ auf diesem Wege noch mehr.

Die strafrichterliche „Neigung“‘‘ ist durch die Eindrücke der Praxis und

vielleicht auch deshalb, weil niemand gern der „Dupe“ sein will,

bei Indizien dem Angeklagten vorwiegend ungünstig.

Hans Leuss, Berlin-Wilmersdorf.

3

Fortbildungskurs für höhere bayerische Justizbeamte.

Im Mai hat in München der 1. von der K. Staatsregierung veranstaltete

Sein

Fortbildungskurs für höhere bayerische Justizbeamte stattgefunden.

strafrechtliches Programm war außerordentlich reichhaltig. Der Würz-

burger Psychologe MArgBE bot in einem 6stündigen Vortragszyklus ein Bild

der forensischen Psychologie und ihrer Ergebnisse, wie er es und seine Schüler

insbesondere in der von ihm gegründeten und herausgegebenen Zeitschrift

„Fortschritte der Psychologie und ihre Anwendungen‘‘ niedergelegt haben.

Professor Grosz-Graz sprach über ausgewählte Kapitel avs der Erscheinungs-

lehre des Verbrechens.

Vom ‚„Verbrechertypus‘“ ausgehend, behandelte er

b:sonders das Agnoszierungswesen und die Möglichkeit, Tatbestände zu re-

konstruieren und zu ergänzen. Den Schluß seiner Ausführungen bildeten The-

sen, wie sich der Richter dem Sachverständigen gegenüber zu verhalten habe.

Regierungsassessor Dr. HARsTErR-München berichtete über den Erkennungs-

dienst in Bayern und Geheimer Oberregierungsrat v. ENnGELBERG-Karls-

ruhe über den modernen Strafvollzug. Den Abschluß des Kurses bildeten

Vorträge des Münchener Psychiaters KrRAErELInN über die wichtigsten

Formen der Geisteskrankheit.

Die Vorträge waren vielfach von Lichtbildern und Demonstrationen

begleitet. Ferner wurden noch die Heil- und Pflegeanstalt Egelfing und die

Gefangenenanstalt Landsberg besichtigt.

Alles in allem läßt sich über den Kursus folgendes sagen:

Während

naturgemäß die Behandlung der bürgerlich-rechtlichen und volkswirtschaft-

lichen Themen darunter leiden mußte, daß das Vortragsgebiet, was anderer-

seits bei einem Einführungskurs leicht verständlich ist, etwas weit abgesteckt

war, bot der strafrechtliche Kurs ein verhältnismäßig vollständiges Bild der

modernen Hilfswissenschaften.

Selbstverständlich bleiben auch für die

Zukunft noch Wünsche, und es wird sich insbesonders fragen, ob es nicht

zweckmäßig erscheint, jeweils noch ein besonderes Gebiet eingehender

zu behandeln!

München.

Rechtsanwalt Dr. RUuDoLF WASSERMANN.

ITI

Besprechungen.,

Knortz,

Amerikanischer

Aberglaube

der

Gegenwart. DLeipzig 1913.

Th. Gerstenberg. 156 S. Preis 3 M.

Der Verfasser hat bereits eine ganze Reihe von Schriften über germanisches

und amerikanisches Volkstum

veröffentlicht.

Die vorliegende Schrift beruht,

24 *

372

Besprechungen.

wie er mitteilt, auf jahrelangen Sammlungen, beschränkt sich aber auf die Mit-

teilung der im Volke jetzt lebenden abergläubischen Mitteilungen und Gebräuche.

Untersuchungen über die Herkunft derselben oder Vergleiche mit ähnlichen Er-

scheinungen bei anderen Völkern zu liefern, lagen nicht im Plane des Werkes, wohl

aber sollte es dem Folkloristen das nötige Material dafür zur Verfügung stellen,

Eine kritische Verwertung des Materials hat der Verfasser also nicht vorgenommen.

Immerhin finden sich mancherlei Winke und Vergleiche eingestreut. Den Krimi-

nalisten interessieren namentlich zwei Beobachtungen. Einmal, daß der Hexen-

glaube auch in Amerika weit verbreitet ist, aber nur selten Veranlassung zu ge-

richtlichem Einschreiten bietet.

Sodann, daß die Einbrecher sehr abergläubisch

sind, z. B. niemals am 13. eines Monats oder am Freitag „arbeiten‘‘; ebensowenig,

wenn ihnen eine schwarze Katze oder ein blinder Hund über den Weg läuft oder

ein Blinder oder ein Einarmiger ihnen begegnet.

Bleibt die Wanduhr während

der Ausführung eines Diebstahls stehen, so fliehen die Diebe. Besonderes Glück

im Spiel ermuntert sie zur Tat, weil es ihnen eine gute Vorbedeutung ist. Als be-

sonders abergläubisch werden die Italiener in New York und die Pennsylvanier ge-

schildert.

Köln.

Sommer.

Dr. jur. Ernst Wesenberg. Der strafrechtliche Schutz der geheiligten

Gegenstände. — Strafrechtliche Abhandlungen, begründet von Professor

Dr. HAns BENNECKE, herausgegeben von Dr. von LILIENTHAL, Geh. Hof-

rat, ord. Professor an der Universität Heidelberg. Nummer 158. Breslau

1912.

2.80 M.

Schlettersche Buchhandlung. X, 105 Seiten.

WESENBERG betrachtet den Kirchendiebstahl, die Zerstörung und Beschä-

digung geheiligter Gegenstände und die Brandstiftung an ihnen, anhangweise auch

die Grabschändung. Der Hauptwert seiner Arbeit liegt in einer umfassenden Dar-

stellung der geschichtlichen Entwicklung jedes Vergehens und seiner Ausgestal-

tung in den Rechten verschiedener Länder und in den neueren Strafgesetzentwürfen.

Von den deutschen Entwürfen ist nur der Vorentwurf der Regierung berücksichtigt,

nicht der Gegenentwurf von KAHL, von LıszT, von LILIENTHAL und GOoLDSCH MIDT.

Für seine eigene Forderung, daß der strafrechtliche Schutz der geheiligten Gegen-

stände nicht abgeschwächt werden dürfe, wie es einem mißbilligenswerten Zuge

der Zeit entsprechend an einigen Stellen das Bestreben sei, gibt WESENBERG keine

tiefere Begründung.

Berlin.

Bleeck.

«

Dr. jur. Hermann Mannheim. Der Maßstabder Fahrlässigkeitim Strafrecht.

Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben von LiLIENTHAL, Heft 157.

Breslau 1912. Schlettersche Buchhandlung. X, 96 Seiten.

2.60 M.

MANNHEIM gibt einen recht beachtenswerten Beitrag zur Lehre von der Fahr-

lässigkeit.

Seine Abhandlung berücksichtigt die reiche Literatur über den Begriff

der Fahrlässigkeit; besonders wertvoll ist eine zusammenhängende Betrachtung

der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Im wesentlichen im Anschlusse an KoHL-

RAUSCH findet MANNHEIM den Maßstab der Fahrlässigkeit im „Sollen‘. ‚,Fahrlässig

handelt, wer unvorsätzlich einen Erfolg herbeiführt, den ein anderer vorausgesehen

hätte, und den der Täter daher voraussehen sollte‘‘ (S. 37). Das Maß von Sorgfalt,

das MANNHEIM zugrunde gelegt sehen will, ist das durchschnittliche unter Berück-

sichtigung der äußeren Umstände, des Berufs und der Bildung des Täters, seiner

körperlichen Fähigkeiten.

MANNHEIM gibt damit einen Maßstab für das, was Pflichtwidrigkeit ist, der

für die Regelfälle paßt.

Für besondere Fälle versagt allerdings das Messen nach

dem Durchschnitt, und wenn er aus Abneigung gegen die Berücksichtigung des sub-

jektiven Moments immer nur einen Durchschnittsmaßstab anlegen will, ist das unbe-

friedigend. Recht hat er darin, daß fahrlässig handelt, wer nicht die Sorgfalt anwen-

det, die man von ihm verlangt. Aber was man verlangt, kann sowohl etwas Über-

Besprechungen.

373

durchschnittliches als etwas Unterdurchschnittliches sein.

Von dem Operateur

ganz ersten Ranges etwa, der sich weit über den Durchschnitt auch der Spezialisten

gleichen Gebietes erhebt, verlangt man auch ein höheres Maß von Anwendung seiner

Fähigkeiten als vom Durchschnitt der Fachgenossen, und rechnet ihm als Kunst-

fehler an, was man bei andern nicht als Kunstfehler ansehen würde. Wer ohne Schuld

zu einer Tätigkeit kommt, der er nach seinen Fähigkeiten nicht gewachsen ist, kann

für den Schaden nicht verantwortlich gemacht werden, der daraus entsteht.

Das

übersieht MAnnHEIM, daß der Verstoß gegen das „Sollen‘‘ begriffsnotwendig Pflicht-

widrigkeit, daß Pflichtwidrigkeit etwas wegen der Ethik des Rechts auch ethisch

mißbilligtes ist.

Er kämpft mit Unrecht dagegen, daß Fahrlässigkeit Schuld ist.

Worin bei der Fahrlässigkeit die Schuld liegt, hat ExnEr gezeigt und MANNHEIM

hat unrecht, wenn er bestreitet, daß Fahrlässigkeit eine pflichtwidrige Geringwertung

des verletzten Rechtsgutes enthält. Wer durch leichtsinniges Umgehen mit Schieß-

waffen jemanden verletzt oder tötet, dessen Gesundheit und Leben ihm teuer sind,

hat doch im Augenblick der Tat nicht mit der Intensität, die man von ihm verlangt,

an Gesundheit und Leben des andern gedacht, wenn der Erfolg vermeidbar war,

und der Leichtsinn, den man ihm vorwirft, ist eben nichts anderes, als daß er im

Augenblick nicht lebhaft genug an anderes denkt, als an das Spiel mit der Schuß-

waffe, das ihn gerade beschäftigt. Ob er zu andern Zeiten, wenn er gerade an sie denkt,

die Güter hoch wertet, die er verletzt, ist ohne Bedeutung. Daß Strafe nur eintreten

darf, wo eine ethische Mißbilligung vorliegt, ist Erfordernis jeder Strafrechtspflege.

So würde es unerträglich sein, die Fahrlässigkeit zu strafen, wenn sie nichts Miß-

billigenswertes, keine Schuld im ethischen Sinn enthielte.

Für die große Masse

der Fälle zeigt MANNHEIM richtig auf, worin der Verstoß gegen das Sollen liegt,

der pflichtwidrig, sittlich zu mißbilligen ist; für Ausnahmefälle jedoch muß man

den Maßstab der Pflichtwidrigkeit ohne Rücksicht auf einen Durchschnitt anlegen.

Berlin.

Bleeck.

Dr. August Koehler, a. 0o. Professor in München, Probleme der Fahrlässigkeit

im Strafrecht.

München 1912. C.

H

Becksche Verlagsbuchhandlung.

224 8.

5 M.

Die Arbeit KogHLERS kommt zu dem Ergebnis, das Wesen der Fahrlässigkeit

sei, daß der Täter durch eine Willenshandlung die Anregung abgelehnt hat, eine Ge-

fahr für Rechtsgüter als Folge eines geplanten Verhaltens auf ihren Wirklichkeits-

inhalt näher zu prüfen.

„Der Täter gibt durch die Ablehnung seinen Gedanken

eine andere Richtung, bevor er die Wirklichkeit einer vorübergehend gedachten

Gefahr bei Vornahme bestimmter Handlungen eingesehen hat, und bevor er durch

Ablaufenlassen bestehender Assoziationen, welche bei ihm ein Spannungsgefühl

ausgelöst hatte, eine nähere Prüfung eintreten ließ, ob die von ihm verworfene Ge-

fährdung in Wirklichkeit nicht vorliegt (S. 94, 95).‘“ Als Beispiel dieser „willkür-

lichen Ablehnung einer Anregung zu folgen‘‘ führt KoEHLER an (S. 87), daß ein

Kraftwagenführer, der zu schnell um eine Biegung gefahren ist und dabei einen

Menschen getötet hat, zwar an die Möglichkeit, einem Menschen zu begegnen und

ihn zu überfahren, nicht gedacht zu haben braucht, daß er aber rechtzeitig die Vor-

stellung einer scharfen Biegung bekommen haben könne, mit dieser sei die weitere

ins Bewußtsein hineingezogen, daß scharfe Biegungen für Kraftwagen gefährlich

sind, die unlustbetonte Vorstellung habe das Bestreben enthalten, weitere Asso-

ziationen zwecks Beseitigung der spannenden Ungewißheit ins Bewußtsein treten zu

lassen, aber die gute Unterhaltung mit seinem Nachbar oder die lustbetonte Vor-

stellung schneller Fahrt seien ihm lieber gewesen, daher habe er es innerlich abge-

lehnt, dem Drang nach Veranschaulichung der Gefahr nachzugeben und habe seine

Gedanken nicht in dieser Richtung gelenkt.

Deshalb werde ihm der Vorwurf der

Fahrlässigkeit gemacht.

Diese Vorgänge sollen sich nach KogHLER selten im Zen-

trum des Bewußtseins, sondern mehr in einer peripherischen Zone (S. 96), aber immer

doch im Bewußtsein abspielen, und sie sollen auch eine Beziehung zu dem Erfolg

374

Besprechungen.

haben, der ablehnende Wille soll in der Richtung gegen den Erfolg liegen, der einge-

tretene Erfolg dem Willen vorwerfbar sein (S. 117, 118).

Es wird nicht viele geben, die KoEHLER glauben, daß, wer an eine Folge nicht

denkt, es vorher innerlich abgelehnt hat, sich dieser Folge bewußt zu werden.

Berlin.

Bleeck.

Referendar Dr. jur. Alexander Zinserling. Das Delikt der Sachbeschädigung

im geltenden und zukünftigen deutschen Strafrechte unter beson-

derer Berücksichtigung der deutschen, schweizerischen und öster-

reichischen Vorentwürfe., Ein Beitrag zur Strafrechtsreform. Leipzig,

C. L. Hirschfeld, 1912. 110 S. 2.50 M.

Die vorliegende Arbeit will eine dogmatische Darstellung des geltenden

Rechts der Sachbeschädigung geben und hierbei dessen Mängel und Lücken auf-

decken, um daran Erörterungen über die Gestaltung des künftigen Gesetzes zu

schließen. Zunächst untersucht der Verfasser die Frage nach dem Objekt der

Sachbeschädigung und findet, daß normmäßiges Schutzobjekt — wie

schon das Reichsgericht bei der Frage der Antragsberechtigung ausgesprochen —

„das Interesse von Personen an der Erhaltung der Unversehrtheit von Sachen sei‘“‘

(S. 23). Als tatbestandsmäßiges Angriffsobjekt — der Verfasser bedient sich

mit OÖPPENHEIM und HırScHBERG der schiefen Bezeichnung „Handlungsobjekt‘‘ —

sei jede Sache anzuerkennen (S. 15). Darunter falle auch die Sachgesamtheit (S. 53),

eine Meinung, welche der Verfasser von der älteren Praxis als selbstverständlich über-

nimmt, ohne sie dem BGB. gegenüber auch nur mit einem Worte zu rechtfertigen.

Jedoch müsse die beschädigte Sache oder Sachgesamtheit in concreto einen Ver-

mögens- oder zum mindesten einen Affektionswert haben; „absolut wertlose Sachen‘“‘

könnten „den strafrechtlichen Schutz nicht vindizieren‘‘ (S. 42). In der Ableitung

dieses Satzes fällt sofort eine Lücke auf: wie rechtfertigt der Verfasser die darin

liegende Durchbrechung des alle Gesetzgebung leitenden Gedankens, daß das Recht

nur abstrakte Durchschnittsinteressen schützt ? Wo bleibt der Zweck der Konstruk-

tion der sog. subjektiven Rechte, wenn jedesmal der Nachweis einer konkreten

Interessenverletzung gefordert wird? Hierüber hätte sich der Verfasser wenigstens

andeutungsweise aussprechen müssen.

Im zweiten Abschnitt wird die „Deliktshandlung der Sachbeschädi:-

gung‘‘ erörtert. Der Sprachgebrauch, für den der Verfasser jedoch keine Belege bei-

bringt, erfordere zum Beschädigen einer Sache „ein Einwirken auf den körperlichen

Bestand der Sache, durch welches die Unversehrtheit aufgehoben wird‘‘ (S. 43).

Da das Wort „Unversehrtheit‘ nicht erläutert wird, gelingt es dem Verfasser mit

Leichtigkeit, auch die Beschmutzung als Beschädigung aufzufassen, und zwar ‚,jedes

Beschmutzen“‘, „„‚da es stets die Unversehrtheit der Sache aufhebt und regelmäßig

(wenn auch nicht ausnahmslos)

das Interesse des Berechtigten an der KEr-

haltung der Sache verletzt‘‘ (S. 51).

Warum wird hier nicht folgerichtig zu oben

auch der Nachweis einer konkreten Interessenverletzung verlangt? — Die Sach-

entziehung falle nicht unter den Tatbestand der Sachbeschädigung (S. 54 ff.). De

lege ferenda jedoch sei sie zu bestrafen (S. 58 ff.).

Der dritte Abschnitt billigt in kurzen Worten, daß die Entwürfe die besondere

Hervorhebung der Rechtswidrigkeit der Tat vermieden haben (S. 68).

Die Frage, ob auch die fahrlässige Sachbeschädigung (und wohl auch

Sachentziehung) künftig mit Strafe bedroht werden soll, wird im vierten Abschnitt

dahin beantwortet, daß dies für den Fall der „groben Fahrlässigkeit‘‘ (S. 71) wün-

schenswert sei. Die Begründung hierzu ist ein krauses Gemisch von Vergeltungs-

gedanken und Zweckmäßigkeitserwägungen. Auch fehlt jede Angabe darüber, wie

jene Schuldform in ein Strafgesetzbuch eingeordnet werden könne.

Für die Ausgestaltung im einzelnen wird die Fassung des GE. gebilligt (S. 77).

Hinsichtlich des Antrags wird folgender Vorschlag gemacht:

‚„„Die Verfolgung

tritt, sofern sie nicht im Interesse der Allgemeinheit liegt, nur auf Antrag ein (S. 80).

Zur Stellung des Antrags ist außer dem Eigentümer jeder berechtigt, welchem in

Besprechungen.

375

Ansehung der Sache ein Recht zusteht‘‘ (S. 82).

Soweit die Sachbeschädigung

Antragsdelikt ist, soll der Versuch straflos bleiben (S. 90). Ein Schlußabschnitt

behandelt das Verhältnis der Sachbeschädigung zu anderen Delikten, insbesondere

zu den Zueignungsdelikten.

Berlin.

Seidel.

Seelow, Sammlung neuer wichtiger Entscheidungen auf Grund des

Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Berlin 1913.

Putt-

kammer u. Mühlbrecht.

138 S. Preis 3 M.

Der Verfasser dieser Schrift, der sich als Syndikus ohne nähere Angabe

bezeichnet, verfolgt in erster Linie praktische Zwecke. Er will, wie er erklärt,

den Interessenten mit Mitteilungen darüber dienen, was auf Grund des Gesetzes

gegen den unlauteren Wettbewerb erlaubt und was nicht erlaubt ist. Dieses Ziel

dürfte das Buch auch recht gut erreichen. Denn die Anordnung des Stoffes ist

klar und übersichtlich. Für wissenschaftliche Zwecke dagegen besitzt das Buch

nur einen sehr beschränkten Wert.

Der Verfasser hat die Entscheidungen nicht

aus wissenschaftlichen Sammlungen von Urteilen oder auf Grund der Akten zu-

sammengestellt, sondern offenbar aus Zeitungsberichten, die allerdings zuweilen

das Aktenzeichen angeben, oft aber auch nichts weiter als die Angabe des er-

kennenden Gerichts, ohne auch nur den Tag der Entscheidung oder die Namen

der Parteien zu erwähnen, so daß jede Nachprüfung, ob die angeführte Entscheidung

tatsächlich ergangen ist, unmöglich ist. Dazu kommt, daß vielfach nur kurze,

aus dem Zusammenhang gerissene Sätze angegeben werden, und man gar nicht

weiß, ob man den Wortlaut der Entscheidung vor sich hat oder einen Auszug daraus,

den irgendein Laienberichterstatter für eine Zeitung vielleicht, nur auf Grund

der mündlichen Verhandlung angefertigt hat. Richter und Rechtsgelehrte werden

das Buch daher nur mit großer Vorsicht benutzen dürfen.

Köln.

Sommer.

Postrecht.

Die wichtigsten Bestimmungen aus Postgesetz und Post-

ordnung, zusammengestellt und erläutert von den Ältesten der Kauf-

mannschaft von Berlin 1913.

63 Seiten.

Diese kleine, klar und einfach geschriebene Schrift verfolgt praktische, keine

wissenschaftlichen Zwecke. Sie will lediglich Interessenten beraten wie sie ihre Post-

sendungen behandeln sollen und erläutern welche Rechte und Pflichten sie gegen

die Post haben. Die strafrechtlichen Fragen des Postrechts, also namentlich Porto-

hinterziehungen, betrügerische Angaben in Wertbriefen, Schwindel mit Postan-

weisungen usw. werden nur ganz flüchtig durch Erwähnung einiger Urteile ge-

streift.

Köln.

Sommer.

Dr. Ernst Franz Weisl, Hof- und Gerichtsadvokat in Wien.

Kommentar zu

den Militärstrafprozeßordnungen für die gemeinsame Wehrmacht

und für die Landwehren in Österreich und Ungarn vom 5. Juli

Wien.

1912.

Verlag Moritz Perles.

Der Verfasser des Kommentars geht davon aus, daß das neue Gesetz mit den

meisten Grundlagen des bisherigen, aus dem vorigen Jahrhundert stammenden

Militärstrafverfahrens gebrochen hat.

Deshalb läßt er zu der bloßen Auslegung

des neuen Gesetzes noch eine Erläuterung des historischen Werdeganges mit einer

kritischen Stellungnahme zu den getroffenen Neuerungen hinzutreten. Der Kom-

mentar soll sowohl den Militär- und Ziviljuristen als auch den Soldaten das Ver-

ständnis und die Anwendung des neuen Gesetzes erleichtern. In der Einleitung gibt

der Verfasser eine geschichtliche Darstellung des Militärstrafprozesses und der

Reformbewegung, sowie eine Zusammenfassung der leitenden Grundsätze des

neuen Gesetzes und eine Literaturübersicht.

Das über 400 Seiten starke Werk ist

ein Kommentar großen Stils und dürfte der gestellten Aufgabe um so mehr gerecht

376

Besprechungen.

werden, als der Verfasser sich auf eine verdienstvolle literarische und langjährige

praktische Tätigkeit als Verteidiger in Strafsachen berufen kann.

Saarburg.

Hauck.

Dr. Burkhard v. Bonin, Gerichtsassessor. Entwicklung des deutschen Kriegs-

gerichtswesens, Vortrag, gehalten vor Breslauer Juristen.

Sammlung

militärischer Abhandlungen und Studien, begründet und herausgegeben

von Kriegsgerichtsrat H. DIıETz.

Rastatt.

Verlag Greiser.

Ein gründliches Verständnis für irgendwelche rechtliche Institution wird immer

erst durch die Kenntnis ihrer ursprünglichen Bedeutung und ihrer geschichtlichen

Fortbildung gewonnen.

Dies trifft in besonderem Maße auf die Einrichtung der

Kriegsgerichte zu.

Das Studium ihres Werdeganges von den ersten Anfängen bis

zu ihrer heutigen Organisation bietet nicht nur viel historisch Interessantes, sondern

ermöglicht auch eine richtige Beurteilung ihrer bisherigen Entwicklungsfähigkeit.

Die Einführung der Kriegsgerichte ist, wie wohl verständlich, in rein praktischen

Bedürfnissen begründet. Der Verfasser legt dar, wie sich die Kriegsgerichte aus dem

deutschen Volkscharakter, der Neigung zum Partikularismus und zur Eigenbrödelei

als Sondergerichte ergeben haben und zum Prototyp der modernen Gerichte über-

haupt geworden sind. Er gibt unter Benutzung und Vorführung der historischen

Belege eine Darstellung der geschichtlichen Fortentwicklung der Kriegsgerichte.

Hauck.

Saarburg.

Dr. jur. Oskar Anton Wollf, Das Recht der geschiedenen Mutter nach dem

deutschen BGB. Verlag von Duncker u. Humblot. München, Leipzig 1913.

74 8S. Preis 2 Mk.

Das Bürgerliche Gesetzbuch brachte im Jahre 1900 den Frauen volle Gleich-

stellung mit dem Manne, allerdings nur der un verheirateten Frau. Der Ehefrau

und Mutter wurden zugunsten des Mannes überall die Rechte eingeschränkt, ja

zum Teil genommen.

Denn, was will es sagen, ‚„die Mutter hat mit dem Vater

die elterliche Gewalt‘, wenn unter Berücksichtigung des natürlichen(?) Über-

gewichts des Vaters als des Hauptes der Familie das Recht der Mutter zurück-

zutreten hat? Wenn sie ausgeschlossen ist von dem Rechte der Sorge für das

Vermögen des Kindes und der Nutznießung an diesem Vermögen, wenn die Per-

sonensorge für das Kind hinter der Entscheidung des Vaters, mag diese Entschei-

dung noch so ungünstig für das Kind sein, zurückzustehen hat!

Gewiß hat die

Mutter das Recht, die Hilfe des Vormundschaftsgerichts in allen Fällen anzurufen,

wo sich die Personenfürsorge des Vaters als ein grober Mißbrauch darstellt. Du

lieber Gott, bis es so grob wird, kann viel, viel Schaden für das Kind schon entstanden

sein. Der Mann hat in allen Fragen die Entscheidung, ihm hat sich die Frau, die

Mutter zu fügen. Das ist, trotz aller schönen Worte der Motive zum BGB., des

Pudels Kern. Wer in der Praxis des Lebens steht, der weiß, wie verhängnisvoll

diese vom BGB. als Gesetz aufgestellte Regel leider allzu häufig wirkt. Der Mann

trinkt, spielt, verschwendet, ist mit einem Worte ein Lump, er hat die volle ehe-

herrliche und elterliche Gewalt; bis die Ehe geschieden oder gar, was nicht so

leicht und einfach und schnell geht, ihm die elterliche Gewalt aberkannt ist, ist

in der Regel weder vom Frauen- noch Kindergut das geringste mehr vorhanden,

und die Ersatzansprüche bleiben auf dem Papier stehen. Dem Vater steht das

Recht zu, testamentarisch der Mutter für die gemeinschaftlichen Kinder einen

Vormund zu bestellen, der Mutter nicht, wenigstens braucht der Vater sich dies

nicht gefallen zu lassen. Die Mutter muß es usw. Die Beispiele ließen sich fort-

setzen in erdrückender Zahl.

Wie steht es nun mit dem Rechte der geschiedenen Mutter?

Schon

bei

Beginn des

Scheidungsprozesses eine Ungerechtigkeit gegen die Frau.

Sie hat ihr gesamtes Gut inklusive barem Gelde dem Manne übergeben (bei

dem gesetzlichen Güterstande muß sie es ja, der Mann hat einen klagbaren

Anspruch darauf). Sie hat Ursache zum Scheidungsbegehren, der Mann verweigert

Besprechungen.

377

die Mittel, d. h. die Prozeßkosten. Das Armenrecht bekommt sie nicht, da der

Mann in der Lage ist, ihr die Prozeßkosten vorzustrecken. Sie erhält höchstens,

wenn sie eine Bescheinigung der Ortsbehörde beibringt, daß sie über kein eigenes

Einkommen verfügt, das Armenrecht zur Erwirkung eines Beschlusses, daß der

Ehemann verpflichtet ist, ihr Prozeßkosten, deren Höhe das Gericht festsetzt,

zu gewähren. Diesen Beschluß kann sie vollstrecken lassen — bis das alles erledigt

ist, muß sie mit Einreichung der Klage warten. Der Mann verläßt Frau und

Kinder und meldet sich unbekannt wohin ab; die Frau muß den Nachweis er-

bringen, daß ihr der Wohnsitz des Mannes nicht bekannt ist, denn nur am Wohn-

sitz des Mannes bzw. dem dazu gehörenden Landgerichte kann die Klage einge-

reicht werden. Warum nicht einfach da, wo der Ehemann Frau und Kinder hat

sitzen lassen? Wieviel langweilige Recherchen würden erspart, wie vieler Gemein-

heit vorgebeugt, die sich darin zeigt, daß der Mann, ist endlich mühselig sein Auf-

enthalt festgestellt, seinen Wohnsitz schleunigst ändert und aufs neue auf die

Suche nach ihm gegangen werden muß. Die Frau muß die Kosten dieser Recherchen

tragen, und oft hat sie kaum das notwendige Brot für sich und die Kinder, Gäbe

es nicht unentgeltliche Rechtsschutzstellen, so mancher armen Frau wäre es ein-

fach unmöglich, ihr Recht zu verfolgen. Man kann es dem Anwalte, der eventuell

im Armenrechte beigeordnet ist, nicht zumuten, diese Recherchen, die er aus

seiner Tasche bezahlen muß, anzustellen, ganz abgesehen von der Zeit, die sie

in Anspruch nehmen.

Sind aber die vorher angegebenen Schwierigkeiten nicht

vorhanden, ist also der Aufenthalt des Mannes bekannt, und hat die Frau ein

Recht, Scheidung zu begehren, so bleibt der Mann bis zur Entscheidung des Rechts-

streites im Besitz, Genuß und Verwaltung des Frauengutes. Er ist lediglich ver-

pPflichtet, der Frau das Notwendigste (von ihrem Gute!) herauszugeben.

Und dann die Kinder.

Selbst wenn er der allein Schuldige ist, kann er der

Mutter die Kinder vorenthalten.

Durch einstweilige Verfügung kann die Frau die

Kinder bis zur Entscheidung zugesprochen erhalten. Gegen solche Entscheidungen

gibt es Beschwerde, und nun fängt das recht häufig frivole Spiel an. Das Landgericht

entscheidet so, das Oberlandesgericht so und das Vormundschaftsgericht wieder so.

In der Zwischenzeit leiden nicht nur die Kinder unter diesem Hin und Her, sondern

man denke an die Gefühle der Mutter. Nehmen wir an, die Entscheidung sei zugunsten

der Mutter — Kinder kosten Geld, zahlen tut der Mann nichts — Klage wird gegen

ihn notwendig. Klagen kann die Mutter für ihre Kinder nicht, denn ihr steht, da

der Vater lebt, die gesetzliche Vertretung nicht zu. Sie muß Antrag auf Ernennung

eines Pflegers stellen, und wie dieser es für gut findet, geschieht es dann. Ich

habe in meiner langjährigen Praxis mehr wie einmal den Fall erlebt, daß ein

Pfleger sich mit dem betreffenden Vater des Kindes so einigte, daß dieser 25 M.

monatlich für drei Kinder zahlte, weil der Pfleger dies für ausreichend hielt und

trotz aller Vorstellungen keine Klage erhob, trotzdem der Vater ein monatliches

Einkommen von 175 M. und mehr hatte. Und ist die Ehe geschieden, so bleibt

trotz allen Verschuldens des Ehemannes das Recht der Vermögenssorge für das

Kind und rechtliche Vertretung desselben bei dem Manne, dem Vater, mag er

auch ein Trinker, ein Verschwender usw. sein. Er muß seinen Kindern Alimente

zahlen, ja, so will es das Gesetz, und im Urteile steht es auch so — aber ob die

geschiedene Frau und Mutter je einen Pfennig erhält, ist eine andere Frage. Trotz-

dem, er hat Verwaltung und Nutznießung an dem etwa vorhandenen oder (durch

Erbschaft, Lotteriegewinn usw.) dem Kinde zufallenden Vermögen. Eine merk-

würdige Logik des Gesetzes! Weiter, die gesetzliche Vertretung bleibt auch dem

als schuldig erkannten Vater, Der Mann hat bewiesenen Ehebruch getrieben, lebt

ungeniert mit der betreffenden Frauensperson oder hat Frau und Kinder verlassen

und hat sich in der Welt herumgetrieben, ohne sich im mindesten um die Seinen

zu kümmern; seine Kinder sind der Schule entwachsen, es soll ein Lehrvertrag

geschlossen werden, er muß ihn unterzeichnen; oder es wird im Interesse der

Kinder eine Klage notwendig, er muß diese erheben, es wird ein Strafantrag not-

wendig, er muß ihn stellen. Vielleicht ist sein Aufenthalt nach der Scheidung ganz

378

Besprechungen,

unbekannt, es heißt, ihn wieder erst suchen; er weigert sich, so heißt es lang-

weilige, zeitraubende Anträge an das Vormundschaftsgericht stellen, und wie

manches Mal, bis alles erreicht ist, ist die Frist verstrichen. Die Mutter, die mit

Aufopferung ihre Kinder erzog und für sie sorgte, sie kann ihre Kinder gesetzlich

nicht vertreten, wohl aber der vorher geschilderte Lump von Vater. Warum gibt

das Gesetz nicht der schuldlos geschiedenen Frau alle Rechte über ihre Kinder,

wozu die Vorschriften, die kein gerecht Denkender anerkennen kann?

Und nun sehe man vice versa, wie es der als allein schuldig erkannten Frau

gegenüber ihren Kindern ergeht! Sie verliert alle Rechte gegen ihre Kinder, auch

die Personensorge. Sie behält lediglich das Recht, ihre Kinder von Zeit zu Zeit

zu sehen! Und dies Sehen steht im Belieben des Mannes, und wie kann er es ihr

erschweren. Man sollte meinen, der Gesetzgeber habe nicht grausam genug sein

können gegen die schuldige Mutter. Das, was jeder Frau viel enger und näher

steht als irgend etwas auf der Welt, ihre Kinder nimmt man ihr und trifft sie da-

mit viel härter, als irgendeine Strafe es könnte. Aber trotzdem sie in solchem Falle

rein gar nichts mehr über ihre Kinder zu bestimmen hat, sie vielleicht — trotz

der Vorschrift, daß ihr der Verkehr mit ihren Kindern von Zeit zu Zeit zu gestatten

ist — nie mehr sieht, muß sie an den Mann für diese Kinder Alimente zahlen, die

dieser dann verwenden kann, wie es ihm paßt, denn Rechenschaft braucht er der

Frau nicht abzulegen.

Es ist ein Vorzug des Werkes, daß der Verfasser in sachlicher Weise alle

Mängel des geltenden Rechtes scharf beleuchtet und für eine Änderung der betr.

Bestimmungen eintritt, denn diese Bestimmungen sind kein Recht, sondern ein

Unrecht.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

Hans Dankberg. Vom Wesen der Moral.

Eine Physik der Sitten.

VIIT u.

280 S. Stuttgart 1911.

3 M.

„Die Moral ist nicht dazu da, wie einige ganz weit Fortgeschrittene zu

glauben scheinen, um die Menschheit zu schikanieren‘‘ .

„Skandal ist das empörte

Geschrei einer Anzahl von Leuten über Handlungen, für die sie kein Temperament,

keinen Mut oder kein Geld haben‘‘..

‚„Moral ist die Betriebsvorschrift im

Maschinenhause der Kultur‘‘..

„Für den Mann des Volkes ist die Familie die

ideale Form, das Leben zu ertragen‘‘.

„Staat ist die durch Gesetze gemäßigte

Ungleichheit‘“ — das sind einzelne Proben der Untersuchung darüber, ob die Moral,

dieses „gegebene Produkt der Entwicklung‘‘, ‚,‚wirklich gut oder nur das kleinere

Übel sei‘‘; einer Untersuchung, die mit Ironie, gut gewählten historischen Remi-

niszenzen und literarischen Exempeln einen „buchgewordenen Haß‘‘ in leicht

dahinfließender Sprache wiedergibt, philosophische Gründlichkeit aber gar nicht

beabsichtigt.

So wird über Ehre, Religion, Moral der Geschlechter, Gesellschaft,

Moral des Kindes und manches andere gesprochen; scheinbare Widersprüche werden

erklärt, Eigentümlichkeiten mancher Ansichten auf alteingewurzelte Vorstellungen

zurückgeführt. Das Buch liest sich angenehm, ohne durch Neuheit der Argumente

oder Erkenntnisse zu belehren.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Dr. Ascher, Kreisarzt, Planmäßige Gesundheitsfürsorge für die Jugend

bis zur Militärzeit.

Veröffentlichungen aus d. Geb, der Med.-Verw.

Herausgegeben von der Med.-Abt. des Ministeriums. Bd, II. H.1. Berlin,

R. Schoetz, 1913.

67 S.

M. 2.50.,

Die Überwachung der körperlichen Entwicklung der Jugend bis zum Eintritt

in das militärpflichtige Alter ist eine Forderung, die in den letzten zwei Jahrzehnten,

in denen man der verhältnismäßig großen Zahl der Militäruntauglichen größere

Beachtung geschenkt hat, immer wieder erhoben worden ist.

Nach zwei Seiten

hin ist hier auch schon viel geschehen:

Durch die Säuglingsfürsorge und durch

die Tätigkeit der Schulärzte.

Dagegen sind die Kinder vor der Schulzeit und die

Besprechungen.

379

jungen Leute zwischen dem 15. und 20. Lebensjahre, soweit sie nicht in Lehran-

stalten und dergleichen untergebracht sind, fast überall jeder Beaufsichtigung

entzogen.

Die Untersuchungen der Schulärzte haben außerdem den Mangel, daß

sie größtenteils mit relativen Begriffen arbeiten, und da hierbei der subjektiven

Auffassung ein großer Spielraum gelassen ist, Vergleiche nicht gestatten.

ASCHER, der durch mannigfache Arbeiten auf dem Gebiete der Gesundheits-

pflege bekannt geworden ist, schildert, was unter seiner Leitung im Kreise Hamm

geschehen ist. Von den Säuglingen müssen die unehelichen, die, welche in Not sind,

und die welche nicht gestillt werden, durch die Hebammen dem Fürsorgeamt an-

gezeigt werden, welches das weitere veranlaßt.

Für die Zeit vor der Schule sind

Untersuchungen in Kinderhorten vorgenommen worden.

Für das schulpflichtige

Alter berechnet AscHER das Verhältnis des beobachteten Gewichts zu dem nach

der Körpergröße zu erwartenden; unter den ‚„Mindergewichtigen‘‘ finden sich die

schwächlichen Konstitutionen.

Nach der Schulzeit kamen Zöglinge eines Lehrer-

seminars, Oberreal- und Fortbildungsschüler, jugendliche Arbeiter aus zwei Fabri-

ken zur Untersuchung; bei ihnen wurde Größe, Gewicht, Umfang von Brust,

Hals, Bauch, Ober- und Unterarm festgestellt.

Der Verfasser wünscht, daß eine solche ‚„‚Konstitutionsstatistik‘‘ allgemein

unternommen werde und daß Fachmänner hiefür ein genaues Programm ausar-

beiten. Der Zweck dieser Untersuchungen ist ja nicht die Anhäufung statistischen

Materials, sondern die Ermittlung der Schwächlichen, wodurch die Möglichkeit

geschaffen wird, diese der Fürsorge zu unterstellen.

Die Notwendigkeit dieser

Fürsorge wird in wenigen Jahren durch die Erhöhung der Zahl der einzustellenden

Rekruten klar vor Augen geführt werden.

Ulm

Prinzing.

Juristisch-psychiatrische Grenzfragen. IX. Band, 1. Heft. Marhold. Halle 1913.

ber die Zurechnungsfähigkeit. I. Behandlung der sogenannten vermindert

Zurechnungsfähigen.

Von Landgerichtspräsident Dr. D. ©0. Engelgn,

Zutphen (Holland).

Verfasser erkennt es als eine Pflicht des Staates an, sich besonders mit den

vermindert Zurechnungsfähigen als solchen zu befassen, wünscht es aber dem

freien Ermessen des Richters überlassen, je nach dem Geisteszustand entweder

auf Strafe oder auf sichernde Maßnahmen oder auf beides zu erkennen, und fordert

ein Gesetz, das die sichernden Maßnahmen näher bestimmt.

II. Der Stand der europäischen Gesetzgebung über verminderte

Zurechnungsfähigkeit.

Von Dr. jur. et med. Wilhelm Kahl, Professor

der Rechte an der Universität Berlin.

Verfasser erkennt an, daß die Erfahrungstatsachen der Psychiatrie die

Notwendigkeit der besonderen gesetzlichen Berücksichtigung der Grenzzustände im

Strafrecht erschöpfend begründet haben, und daß sich nunmehr das Interesse ledig-

lich der legislativen Aufgabe selbst zuzuwenden habe. Beschränkten sich die älteren

Gesetze darauf, auf die geringere Schuld des vermindert Zurechnungsfähigen mildere

oder andere Strafe zu setzen, so werde hiermit jetzt auch der Zweckmäßigkeits-

gedanke der Sicherung verbunden. Verfasser erörtert sodann die Frage der Be-

handlung vermindert Zurechnungsfähiger in England, Frankreich, der Schweiz,

Italien, Österreich, Ungarn, Serbien, Griechenland, Rußland, Finnland, Schweden,

Norwegen, Dänemark und im Deutschen Reich; hier hat das Problem eine Ge-

schichte von Jahrhunderten. Verfasser unterscheidet vier Hauptprobleme: Begriff,

Strafprinzip, Strafvollzug und Sicherung. Er empfiehlt die biologisch-psycho-

logische Methode, bei welcher der Aufzählung der geistigen Mängel die psychologisch-

juristischen Merkmale hinzugefügt werden, welche als äußerer Maß- und Grenz-

stab für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dienen sollen; der

deutsch-österreichische Juristentag habe mit Recht es als Merkmal der verminderten

Zurechnungsfähigkeit gefaßt, daß der Täter sich bei Begehung der strafbaren

380

Besprechungen.

Handlung in einem nicht bloß vorübergehenden krankhaften Zustand befunden

haben muß, ‚„welche das Verständnis für die Strafwürdigkeit seiner Handlung oder

seine Widerstandskraft gegen strafbares Handeln verminderte‘‘. Die Ansicht, daß

der vermindert Zurechnungsfähige überhaupt nicht zu bestrafen sei, lehnt KAH_L

ab, empfiehlt auch nicht mehr die obligatorische Strafmilderung, sondern die fakul-

tative. Dem Richter solle freie Hand gelassen werden, doch dürfe der große Ge-

danke der richterlichen Freiheit nicht zur richterlichen Willkür ausarten; irgendein

gesetzlicher Maßstab soll auch den Richter binden. Der Maßstab der Versuchs-

strafe scheint nach den Grenzen, die der deutsche Vorentwurf hierfür zieht, ge-

eignet; der empfohlene Maßstab der Jugendstrafe wird mißbilligt; am meisten wird

die Aufstellung eines besonderen Strafrahmens für vermindert Zurechnungsfähige

empfohlen. Den wichtigsten Dienst muß endlich das Strafrecht der Gesamtheit

leisten durch die Sicherung, bei der die Hilfe der staatlichen Macht und die frei

dargebotene Hilfe der Menschenliebe und Barmherzigkeit zusammenzuwirken haben.

H.

Die

Klippe

des Zurechnungsproblems.

Von Dr. E, Metzger.

Verfasser gibt zu, daß der Nachweis intellektueller und affektiver Defekte

sowie der Nachweis sonstiger psychopathologischer Symptome in weitgehendem

Maße die Zurechnungs- und Schuldfrage beeinflussen muß, daß aber in jeder psycho-

logischen Analyse eines Verbrechens ein X vorhanden ist, das wir nach dem heuti-

gen Stande unseres Wissens nicht zu beseitigen vermögen.

Sonnenstein b. Pirna.

G. Ilberg.

O. Pfister. Analytische Untersuchungen über die Psychologie des Hasses

und der Versöhnung. Sonderabdruck aus dem Jahrbuch für psychoana-

lytische und psychopathologische Forschungen II. Bd. Leipzig und Wien

F. Deuticke.

47 8.

1,50 M.

Die Untersuchungen stammen von einem Züricher Pfarrer, dem „das Banner

der Psychanalyse auf dem Boden der Pädagogik und der Pastoraltheorie aufzu-

pflanzen vergönnt‘ war, und der nun frohen Hoffens einen Vorstoß in das Land der

Ethik wagt. An der Hand von Assoziationsexperimenten und analytischen Unter-

suchungen an einem 14jährigen Schüler sucht PrısTEr die Psychologie des Hasses

und der Versöhnung zu analysieren; die Versöhnung stellt dabei einen Prozeß im

Interesse der ethischen Gesundung dar, die Psychoanalyse ein naturgemäßes Mittel

zur ethischen Seelentherapie.

Rufach.

Wittermann.

Marbe, K. Messung von Reaktionszeiten mit der Rußmethode. Fortschritte

1912.

d. Psychologie u. ihrer Anwendungen.

Bd. I, G. 2, 8. 132—37.

Eine neue, für manche Zwecke brauchbare Registriermethode mit Hilfe der

MARBESchen russenden Flammen.

München.

Isserlin.

Bericht über den 5ten Kongreß für experimentelle Psychologie in Berlin vom 19., bis

20. April 1912. Im Auftrag des Vorstandes herausgegeben von F. SCHUMANN,

324 S.

Leipzig (Barth) 1912.

Der Bericht enthält außer geschäftlichen Mitteilungen die auf dem Kongreß

gehaltenen Referate und Vorträge zum Teil in ausführlicher Darstellung, zum Teil

in kurzen Autoreferaten.

Es sind im ganzen 48 Beiträge gegeben, die einen aus-

gezeichneten Einblick in die Ergebnisse und Bemühungen der reinen und angewandten

experimentellen Psychologie verschaffen. Für den kriminalpsychologisch Interessier-

das vorzügliche Referat STERNsS über die

ten seien besonders herausgehoben:

psychologischen Methoden der Intelligenzprüfung, das Referat MARBESs,

die Bedeutung der Psychologie für die übrigen Wissenschaften und

die Praxis. Die Vorträge KüLpegs über die Bedeutung der modernen Denk-

psychologie; BÜüHLER über die Entwicklung der Abstraktionsfähigkeit

Besp-echungen.

381

bei Schulkindern;

Kravus über Schuld, Unzurechnungsfähigkeit und

Geisteskrankheit; MEnzERATHS über die sogen. Komplexmerkmale beim

Assoziations-Experiment;

PETERS über die Vererbung intellektueller

Fähigkeiten. Auch der Bericht über die Ausstellung des Instituts für ange-

wandte Psychologie enthält manches hier zu Erwähnende (Testmaterialien,

Formulare zur Untersuchung des Geisteszustandes für forensische, Hilfsschulzwecke

usw., Assoziationsschemata, Materialien für Aussageversuche u. a. m.).

München.

Isserlin.

James, W.

Psychologie und Erziehung. Ansprachen an Lehrer.

Aus dem

Englischen von F. Kızsow. Autor. Übers. 3. Auflage.

Mit 2 Fig. im Text.

13458.

Leipzig (Engelmann) 1912.

Fünfzehn Vorträge aus dem Gesamtgebiet der Psychologie, besonders der

allgemeinen.

Die Darstellung ist von großer Frische und Klarheit und macht das

Büchlein zur Einführung für jedermann, der an der Psychologie und deren Be-

ziehungen zum Leben Interesse nimmt, wertvoll.

München.

Isserlin.

Dauber, Johann. Die Gleichförmigkeit des psychischen Geschehens und

die Zeugenaussagen.

(Fortschritte d. Psychologie u. ihrer Anwendungen,

herausgegeben v. K. MaArBe, Bd. 1 H. 2, S. 1—33).

1912.

Nach den Forschungen, welche D. im Anschluß an Untersuchungen MARBES

anstellte, zeigt sich die Gleichförmigkeit des seelischen Geschehens unter anderem

darin, daß die der Bevölkerungsstatistik widersprechenden Altersangaben auf alten

römischen Grabschriften eine auffällige Übereinstimmung mit den Altersangaben

bei amerikanischen Volkszählungen des 19. Jahrhunderts aufweisen.

Gleichfalsche, d. h. übereinstimmende und unrichtige Aussagen lassen sich

in reichstem Umfang aus der Literatur für Psychologie der Aussage und aus Gerichts-

fällen nachweisen, wie DAUuBER an solchen Zusammenstellungen demonstriert.

In eigenen Versuchen zeigt DAuBER den Einfluß der Gewohnheit und Geläufig-

keit auf die Entstehung gleichfalscher Aussagen.

Außerdem konnte er feststellen:

die ganz oder gruppenweise zusammen-

fallenden falschen Antworten sind häufiger als die unter sich verschiedenen falschen

Antworten. Die in einem bestimmten Sinne falschen Antworten sind bei einer Reihe

von Fragen häufiger als die richtigen Antworten.

Die richtige Antwort ist

öfters seltener als irgend eine von mehreren Vp.gegebene falsche

Antwort.

Weitere Besonderheiten traten in den Er

gebnissen von Untersuchungen über

Zeitschätzungen hervor.

Diese zeigten, daß die Antworten auf Zeitschätzungs-

fragen mehr falsche Angaben aufweisen und mehr Fälle, in denen die Antwort aus-

blieb, hatten, als die Antworten auf andere Fragen. Ferner zeigten die ganz oder

gruppenweise übereinstimmenden falschen Antworten bei den Zeit-

Schätzungen eine größere Häufigkeit als bei anderen Fragen.

Auf die Frage, wie weit ein Ereignis zurückliegt, waren bei kürzeren Zeitstrecken

("/a—1*/4 bzw. 0—5 Jahre) die Überschätzungen häufiger als die Unterschätzungen:

während bei längeren Zeitstrecken (3 und 10 bzw. 6—20 J ahre)

die Unterschätzungen

mehr hervortraten.

Auf die Frage, wie weit ein Ereignis zurückliegt, wurden bei kürzeren Zeit-

strecken mehr richtige Schätzungen gemacht als bei längeren.

Bei den Schätzungen von Zeitstrecken zwischen 0 und. 20 Jahren wächst der

absolute Schätzun

gsfehler mit den zu schätzenden Zeitstrecken, mag es sich dabei

um eine Über-

oder Unterschätzung handeln.

schät

Hingegen nimmt der mittlere relative Schätzungsfehler der Über- und Unter-

Zzungen mit Anwachsen der zu schätzenden Zeiten ab.

Der durchschnittliche Fehler bei den ganz oder gruppenweise übereinstimmen-

382

Besprechungen.

den falschen Schätzungen ist kleiner als bei den vereinzelt auftretenden Schätz-

ungen.

Die praktische Bedeutung der Versuche ist offenbar, insbesondere erscheint

der Nachweis wichtig, daß die am meisten übereinstimmenden Aussagen vieler Per-

sonen über denselben Gegenstand vielfach falsch sind, während oft vereinzelte Aus-

sagen weniger Personen über denselben Gegenstand das Richtige treffen.

München.

Isserlin

Niestroj, Berufsvormund, Glatz. Die Berufsvormundschaft und ihre Pro-

bleme. Verlag Gustav Ziemsen, Berlin 1913. 213 Seiten. Preis M. 3. —.

„Goldkörner hoher Ideen edler Seelen zum Schutze der Kinder und seiner

Mutter‘‘, so schreibt der Verfasser, suchte und fand er in Bergen von Büchern und

Schriften,

die das Problem behandelten, durchwirkte sie mit seinen Gedanken

und schenkte dies in vorliegendem Werke allen, die sich daran erfrischen und daraus

ihre Lehren ziehen wollen.

Im ersten Teile behandelt er die Berufsvormundschaft, gibt eine erschöp-

fende, gute Darstellung derselben in Deutschland — Preußen und den andern Bundes-

staaten — und schildert die Arbeit der amtlichen und der privaten Sammelvormund-

schaften Berlins.

Das 3. Kapitel behandelt die Berufsvormundschaft in Österreich-Ungarn und

der Schweiz.

Der 2. Teil behandelt die Probleme der Berufsvormundschaft, der 3. Teil

zeigt die Zukunftsziele. Als Beilagen sind die Landesgesetze sowie die Abkommen

zur Regelung der Vormundschaften über Minderjährige und die Vorschriften des

BGB. angeführt.

So bietet das Buch gleichzeitig ein bequemes Nachschlagewerk

für den, der sich schnell orientieren will. Im 2. Teile nimmt der Verfasser Stellung

zu der sittlich-religiösen Erziehung der unter öffentlicher Berufsvormundschaft

stehenden Mündel. Sicherlich ist ja zuzugeben, daß es bei der Berufsvormundschaft

unmöglich ist, daß der Berufsvormund immer dieselbe Religion wie sein Mündel hat.

Aber u. E. ist dies auch gar nicht nötig. Der Berufsvormund — wenigstens in einer

größeren Stadt — hat gar keine Zeit, sich um sein Mündel nach irgend einer Rich-

tung zu kümmern; er hat mehr wie genug zu tun, will er dafür sorgen, daß alle die

Tausende von Vätern ihre Alimente zahlen. Die Sorge um die Person muß er, ob

er will oder nicht, andern — Hilfspersonen — überlassen, soweit diese überhaupt

nicht der Mutter allein zusteht. Ich verweise hier auf das, was ich anläßlich einer

früheren Buchbesprechung bezgl. der Berufsvormundschaft an dieser Stelle aus-

führte. Ich glaube, die Katholiken legen der Berufsvormundschaft nach der religiös-

sittlichen Seite eine Bedeutung bei, die sie aus dem vorher kurz angedeuteten Grunde

nicht hat und auch nicht haben kann. Verfasser selbst hält neben der Berufsvor-

mundschaft den Einzelvormund für direkt notwendig, so notwendig, daß er gegen

die Vorschläge, die Berufsvormundschaft reichsrechtlich als Muß-Vorschrift einzu-

führen, energisch Stellung nimmt. Mit Recht wendet er sich (S. 125) gegen den Vor-

schlag des Vorstehers der Berufsvormundschaft in Leipzig, Stadtrat Dr. KoOEHLER,

der unehelichen Mutter das Recht, für die Person ihres Kindes zu sorgen und dem-

gemäß seinen Aufenthalt und seine Erziehung usw. zu bestimmen, zu nehmen und

dem Berufsvormunde zu übertragen. Es soll keineswegs behauptet werden, daß es

manches Mal nicht wünschenswert wäre, daß der betr. Mutter dies Recht nicht zu-

stände, aber jeder unehelichen Mutter kraft Gesetzes einfach dies Recht abzu-

schneiden, geht denn doch zu weit. Wo es notwendig ist, bieten heute bereits die Vor-

schriften des BGB. genügend Handhabe, ihr das vornehmste Recht über ihr Kind

— für es zu sorgen, es zu erziehen usw. — abzuerkennen und unsere deutschen

Vormundschaftsgerichte machen davon auch, wo nötig, Gebrauch.

Das letzte Kapitel behandelt ausführlich das Jugendamt (wie solches bereits

in verschiedenen Städten: Hamburg, Magdeburg usw. besteht) sowie die Arbeit

in dem Jugendamte. Als der Jugendfürsorge ‚„Krönung‘‘ deucht dem Verfasser

eine „neutrale, von Geistesrichtung und Grenzpfahl unabhängige Zentrale für

Besprechungen.

383

Jugendfürsorge, Kinder- und Mutterschutz‘‘, wie eine solche von dem schweizerischen

Nationalrat im Prinzip bereits beschlossen ist.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

R. Gottschalk. Grundriß der gerichtlichen Medizin für Ärzte und Juri-

sten. Vierte vermehrte und verbesserte Auflage.

Leipzig 1912. Verlag von

Georg Thieme. Preis M. 6.50.

Der vorliegende Grundriß hat innerhalb 4 Jahren zu einer neuen Auflage

geführt, ein Zeichen dafür, daß er in den Kreisen, für die er bestimmt ist, Anklang

gefunden hat. Auch die neue Auflage zeigt das Bestreben, sich durch Berücksich-

tigung der neueren fachwissenschaftlichen Literatur auf der Höhe zu erhalten. Sie

hat insofern noch eine Bereicherung erfahren, als aus der Reichsversicherungsordnung

die wichtigsten Bestimmungen, welche den ärztlichen Sachverständigen angehen,

aufgeführt werden. Möge der neuen Auflage der gleiche Erfolg beschieden sein,

wie den früheren.

Kiel.

Ziemke.

Julius Kratter, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin. Stuttgart, Ferdinand

Enke, 1912. Preis M.17.—.

Das Lehrbuch Kratters verfolgt den Zweck, die gesamten Aufgaben der

ärztlichen Sachverständigentätigkeit in knapper Form systematisch zur Darstel-

lung zu bringen. Es ist aus den Vorlesungen entstanden, die der Verfasser seit einem

Vierteljahrhundert an der Universität gehalten hat, und demgemäß in erster Linie

für die Studierenden bestimmt.

Indessen auch der Arzt, der in dem praktischen

Leben der ärztlichen Sachverständigentätigkeit steht, wird es mit Vorteil als Rat-

geber und Nachschlagewerk benutzen können, zumal die neueste Literatur in aus-

giebiger Weise berücksichtigt worden ist.

Die gemeinverständliche Behandlung

des Stoffes wird auch dem Juristen das Verständnis dieser ihm fernliegenden Materie

erleichtern. Die Einteilung des Buches entspricht im ganzen der herkömmlichen;

außer den fraglichen Geschlechtsverhältnissen, den gewaltsamen Gesundheits-

beschädigungen und Todesarten werden noch kurz die zweifelhaften Geisteszustände

abgehandelt. Bei aller Knappheit ist die Darstellung doch erschöpfend und klar.

Neben der österreichischen ist auch die deutsche Gesetzgebung gebührend berück-

sichtigt worden.

Kiel.

Ziemke.

Max Fickel und Gustav Renner. Unsere Gesetzessprache. Berlin 1913. Ver-

lag des allgem. deutschen Sprachvereins, 134 Seiten.

Berlin 1913.

Paul Sommer, Amtsgerichtsrat a. D. Unsere Gesetzessprache.

Verlag der Grenzboten.

Die drei Arbeiten sind von dem allgemeinen deutschen Sprachverein preis-

gekrönt worden.

Die gestellte Aufgabe bestand nicht darin, alle ungeschickten

Ausdrücke des Juristendeutsch zu sammeln und Besserungsvorschläge zu machen.

Gewünscht wurde eine kurze Darstellung, welche Anforderung an die Klarheit,

Richtigkeit, Reinheit und Schönheit der Gesetzessprache zu stellen sind. Ich möchte

davon absehen, die Vorzüge jeder einzelnen Arbeit hervorzuheben. Sie zeigen alle

einen Weg, FıckEL mehr ins Einzelne gehend, SommMmEr mehr von allgemeinen

Gesichtspunkten ausgehend.

Alle Arbeiten aber beweisen, daß eine Besserung

des Juristendeutsch notwendig ist.

Die Besserung der Sprache unserer Gesetze

aber, auch darin stimmen alle drei Bearbeiter überein, ist wirkungslos, solange

nicht auch die Richter und die Gerichtsschreiber sich bemühen, kurz, klar und

ohne überflüssige Schnörkel und unter Verzicht auf versteinerte, dem Laien oft

ganz unverständliche Redewendungen zu sprechen und zu schreiben.

Köln.

Gustav Aschaffenburg.

384

Besprechungen

Thomas Holmes.

London’s Underworld. London, I. M. Dent and Sons. 1912

254 S

THomaAs HoL_Mmegs eigenartige Stellung zu den Phänomenen der Kriminalität

Wie Juristen

erklärt die Stärke und den Reiz des außergewöhnlichen Buches

Psychiater, Polizeibeamte und Statistiker das Verbrechen betrachten, wissen wir

zur Genüge; ihr Blick wird durch die verschiedensten Zweckgedanken auf einzelne

Punkte der Kriminalität ungleich scharf eingestellt ; dadurch erklärt sich die Diver-

genz der Gesamtauffassung. Das richtigste Urteil wird der abgeben können, der die

kausalen Kernmassen des Problems in den Blickpunkt seiner Betrachtung zu rücken

vermag

Ho1LmeEs nennt die Geschöpfe der Londoner Unterwelt, die schwachen und

die starken, die harmlosen und die bösartigen, seine Freunde

Sein Haus stand

ihnen allen offen, und HoLMmEs wiederum suchte sie in ihren Höhlen auf. fand sie

auf den nächtlichen, nebelnassen Kaimauern der Themse und traf sie in den Polizei-

gerichten und den Strafanstalten wieder

Aus dieser Bekanntschaft, die durch keinerlei unmittelbaren Zweck das Urteil

in einer bestimmten Richtung verschob, die anmutet wie etwa des alten Hagenbeck

Verhältnis zu seinen Raubtieren — keine Furcht, nur Vorsicht, tausend Freuden

an seltsamen Gestalten, die er „‚nach dem Gesetz, nach dem sie angetreten‘‘, gedeihen

sieht, keinerlei Geschworenenerregung und gefühlsmäßiges Fehlurteil, nur immer die

qualvolle Frage nach dem Warum —, aus dieser Kühle der Betrachtung, die uns

durch das Inferno führt, ohne einen Augenblick sowohl Hoffnung wie Skepsis draußen

zu lassen, erwuchsen Erfahrungen von fesselnder Eindeutigkeit und Forderungen

von besonderer Eindringlichkeit

Selten ist mit dieser Schärfe das Wechselspiel von körperlicher Mißbildung

und Kriminalität, nicht nur der unemployed, sondern auch der unemployables

betont worden

Aufs härteste beurteilt HoLmEs die Praxis der englischen Geist-

lichkeit, Ehen von Imbezillen und Minderwertigen den Segen der Kirche und des

Staates zu geben, die sich dann an der Gesellschaft, die ihnen durch Wohnungs-

wucher, unzählige abgesessene Geldstrafen und die verschiedenen Arten von Ver-

geltung für die Außerungen ihres geistigen Schwächezustandes das Leben schwer

gemacht hat, durch eine Nachkommenschaft von Schädlingen, wahren menschlichen

Wanzen, rächen

HoLMEs erwartet nur von einer dauernden Internierung geistig Minderwertiger

mit kriminellen Tendenzen deutliche Erfolge

Die Detention müßte, wenn irgend

möglich, schon in der Jugend einsetzen

Die gleiche Maßregel vermag nur gegen

das gewohnheitsmäßige Vagabundentum zu helfen, alle Philanthropie hat hier

versagt, weil sie nur eine Hilflosigkeit verlängerte, der auf die Dauer keine mensch-

liche Macht zu helfen vermag

Ein Gang durch die Londoner Unterwelt wird für den Kriminalisten von dem

aufregenden Interesse sein, das man stets den Erscheinungen des Lebens und ihren

Photographien, nicht immer den Urteilen der Gelehrten entgegenbringen wird

Ich kenne kein ähnliches deutsches Werk; es liegt dies nicht so sehr daran, weil wir

in Deutschland in Berlin, Hamburg, Leipzig und München nicht auch Partien

einer Unterwelt, sondern weil wir keine Howard Association und keinen THOoMAs

HoLMEs haben, der reuelos 25 Jahre seines Lebens dazu hingab, die lebendigen

Wracks unserer Gesellschaftsordnung, die Verbrecher ‘Known to the police’ und die

viel gefährlicheren Kriminellen, die nie den Kr1mmalbeamten in die Hände fielen,

zu beobachten und zu verstehen.

München

v. Hentig

I

Originalaufsätze,

22

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

Von Dr. jir. G. Erich, Gerichtsassessor aus Berlin.

Das Jahr 1913 steht im Zeichen der Jubiläen: soweit die deutsche

Zunge reicht, ehrt und feiert man das Andenken der Freiheitskämpfer

von 1813. Da geziemt es dem Kriminalisten und insbesondere auch

dem Kriminalpsychologen eines Mannes zu gedenken, den man als

einen geistigen Freiheitskämpfer der Zeit vor einem Jahrhundert auf dem

Gebiete des Strafrechts und zugleich als den ältesten Altmeister, den

Begründer unserer modernen Strafrechtswissenschaft bezeichnen muß:

ANSELM Vv. FEUERBACHS.

Waren es doch am 16. Mai 1913 hundert

Jahre her, daß das Lebenswerk FEUERBACHS, das Bayerische Straf-

gesetzbuch, ins Leben trat, von dem v. LıszTt! mit Recht sagt, „es habe

den Ruhm deutscher Gesetzgebungskunst weit über die deutschen Grenzen

hinausgetragen und im Wettkampfe mit dem französischen Code penal

diesem sieghaft getrotzt‘‘.

Bei einer Betrachtung des Lebens und Wirkens FEUERBACHS im

Rahmen einer kürzeren Abhandlung bieten sich zwei Wege. Man kann

einen besonders wichtig oder interessant erscheinenden Abschnitt heraus-

greifen und würdigen. Man kann aber auch versuchen — versteht sich

in skizzenhafter Form — ein Gesamtbild zu entwerfen, indem man

das Leben FEUERBACHS von seiner Geburt bis zu seinem Tode Schritt für

Schritt durcheilt und dabei in chronologischer Einfügung seiner Werke kurz

kritisch gedenkt. Ich habe an diesem Scheidewege die letztere Marsch-

route gewählt. Dabei bin ich mir der entstehenden Schwierigkeiten

sehr wohl bewußt gewesen: bei der erdrückenden Fülle des Materials

galt es, das Allerwesentlichste herauszuschälen, mit anderen Worten:

ıch war bestrebt, aus FEUERBA CHs Leben nur die Hauptwendepunkte, aus

seinem Wirken nur einiges von dem herauszugreifen, was — verglichen mit

dem Stande unserer heutigen Wissenschaft — historisch entweder als

antıquiert oder als bewunderungswürdig weitsichtig von Interesse schien.

Als guter Chronist muß ich mit der Geburt beginnen: Paul Johann

Anselm Ritter v. FEUERBACH, weiland Königlich Bayerischer Wirklicher

—

1 Lehrbuch 1911 S. A41.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

25

386

G. ErRICH.

frequentierender Geheimer Rat, Geheimer Referendär in Justizsachen,

Kommandeur des Ordens der Bayerischen Krone, Ritter des Russisch-

Kaiserlichen Ordens der heiligen Anna II. Klasse, Mitglied der Gesetzes-

kommission, Korrespondent der Russisch-Kaiserlichen Reichsgesetz-

kommission zu St. Petersburg und Ehrenmitglied der Akademie der

Wissenschaften zu München! wurde am 14. November 1775 iın Hainichen

bei Jena geboren?, kam aber schon ın seinem ersten oder zweiten Lebens-

jahre nach Frankfurt a. M., wo sein Vater, der Dr. Jur. Anselm Feuerbach,

sich als Advokat niederließ. Seine Mutter war eine Jenenserin, die

Tochter des Kommerzienrats Krauß. Über seine Knabenzeit wissen

wir nicht viel. Aber daß siıe eine glückliche, eine sonnige gewesen ist,

geht aus der Einleitung seiner kleinen Schriıft über den Hochverrat,

die er den ‚‚Vätern seines Vaterlandes‘‘, den Vätern der Stadt Frank-

furt a. M. gewidmet hat, hervor. Er sagt hier: „Die ersten Tage meines

Lebens habe ich in ihr (i. e. Stadt Frankfurt) verlebt; die schönsten

Freuden meines Daseins habe ich in ıhr genossen; die ersten Keime

meiner geringen Kräfte haben sich in ihr, unter Ihrem wohltätigen

Schutze und durch Ihre weise Pflege entfaltet.‘“ Schon frühzeitig ent-

wickelten sich seine geistigen Anlagen und der unablässige Willenseifer,

der ihm zeitlebens treu blieb. Frühzeitig zeigte sich aber auch schon

jenes lebhafte reizbare Temperament, welches ihn in so manche Schwierig-

keiten und Fährlichkeiten verwickeln sollte.

Die Strenge seines Vaters trieb den eben 17jährigen Jüngling

dazu, wider dessen Willen die Heimat zu verlassen und ın Jena dem

Studium der Philosophie statt — wie der Vater es wünschte — dem

der Juristerei sich hinzugeben.

Hier „erwärmte er sein Herz an

Rousseau“‘‘, hier schloß er sich namentlich REInNHOLD an, von dem er

sagt: „Ihm danke ich die Ausbildung meines Geistes und meiner Denk-

kraft‘“‘.

Hier öffnete sich sein schwärmerisches Herz der Natur, der

er bis in seine alten Tage ein begeisterter Freund geblieben ist: ‚,Hier

(auf der Rudolphsburg) schwand die Erde unter mir, mein Herz schlug

heftiger, meine Brust hob sich freier, wıe ıch schwärmend auf eıiner

Felsenklippe des Berges saß ...‘ MNur Liebes-, Bücher- und vor allem

Geldnot verdunkelten ihm jene sonnıgen Tage. Verzweifelt schüttete

er seinem Freunde sein Herz aus, wiederholt — aber fast stets vergebens —

bestürmte er seinen Vater um Unterstützung. Hätte nicht eine alte

Tante ihm eine kärgliche Zubuße gewährt, er hätte seine Studien auf-

geben müssen.

Als Zwanzigj]ähriger promovierte er als Doktor der Philosophie

mit der Schrift: ‚„Über die einzig möglichen Beweisgründe gegen das

Dasein und die Gültigkeit der natürlichen Rechte‘‘, in welcher er die

Menschenrechte durch die Prinzipien der kritischen Philosophie, deren

1 Themis, Titel.

2 Alles folgende in biographischer Hinsicht entnehme ich LuDwıG FEUERBACH:

Anselm v. Feuerbachs Leben und Wirken. 2 Bände. 1852, sowie GEYER, Festrede

zu v. Feuerbachs 100. Geburtstage. München 1875.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

387

Widerlegung allein er als den einzigen gültigen Grund gegen das Dasein

und die Anwendbarkeit der Vernunftrechte bezeichnet, zu begründen

suchte.

Ihm folgte im Jahre 1796 die „Kritik des natürlichen Rechts

als Propädeutik zu einer Wissenschaft der natürlichen Rechte‘, in welcher

er ein selbständiges, von der Moral unabhängiges Prinzip für die Rechts-

lehre aufzustellen unternahm.

Trotz dieser Erfolge und trotz rührender, von kindlicher Liebe

zeugender Briefe zürnte aber der Vater noch immer, und eine Aus-

söhnung gelang erst — wenigstens zum Teil —, nachdem FEUERBACH

sich dem Studium der Rechtswissenschaft, die ihm von seiner frühesten

Jugend an zuwider war, wie er einmal sagt, zugewandt und mit dem

Gelde seines Freundes Meinert am 15. Januar 1799 die juristische

Doktorwürde erhalten hatte.

Seine Doktordissertation handelte de

causis mitigandi ex capite impeditae libertatis und gipfelte in dem

Satze!: „Sequitur, poenam lege definitam semper, et absque ulla ex-

ceptione statim esse irrogandam, si quae ad poenam requiritur a lege

act1o cum omnibus praedicatis in concreto sese exseruit. Vanae enim

legum minae, si non exequuntur‘“., FEUERBACH sprach damit eine uns

selbstverständlich erscheinende, für die damalige Zeit aber deshalb

bedeutungsvolle Wahrheit aus, weil die Gerichte, in der Erkenntnis,

daß das geltende Strafrecht zu grausam sei, sich nicht scheuten, oft

contra legem mildere Strafen festzusetzen.

Im Jahre 1797 starb FEUERBACHS Mutter. Dieser Schicksalsschlag

mag iıhn um so schwerer getroffen haben, als er — die Empfindung gewinnt

man aus dem Ton seiner Briefe — mit seinem Vater nie recht „Warm

geworden‘‘ ist. Zwar schrieb ihm der Vater, daß er nun ‚„Vater- und

Mutterliebe in einem einzigen Herzen vereinigt finden solle‘‘; aber die

Tatsachen, insbesondere der Umstand, daß FEUERBACH nie die unter-

stützende Hand des Vaters gefühlt hat, stempeln diese Worte zur Phrase.

Machte schon die Schrift „„‚Über die einzig möglichen Beweisgründe‘“‘

ihren Verfasser politisch verdächtig, so muß dies in der damaligen Zeit

der Jakobinerriecherei um so mehr von dem „Antihobbes“ gelten,

der bald nach dem Tode der Mutter erschien. Wie der Titel besagt,

handelt FEUERBACH hier über die Grenzen der höchsten Gewalt und das

Zwangsrecht der Bürger gegen den Oberherrn‘“. Er redete hier zum

ersten Male den philosophischen Juristen warm das Wort, einer Kategorie

von Menschen, die der damaligen Zeit gleichbedeutend mit ‚„‚Demo-

kraten‘‘ war. Es ist höchst ergötzlich zu lesen, wie FEUERBACH sich in

seinem Tagebuche in Furcht vor den „Klauen der politischen Inqui-

sıtion‘” zur Herausgabe dieses Werkes selbst Mut zuspricht.

„Das Büchermachen liegt in meiner Natur, wie das Schnurren

in der Natur der Katzenseele. Ich kann nicht anders leben, als wenn

ich den Kopf in der Hand oder in der Hand die Feder habe“, sagt

FEUERBACH um diese Zeit von sich. Und in der Tat: seine literarische

Fruchtbarkeit ist erstaunlich. Ein Jahr nach dem Antihobbes erschien

1 S. 22.

25*

388

G. ErIıcH.

seine ‚„„Philosophisch-Juristische Untersuéhung über das Verbrechen des

Hochverrats‘‘, — wie schon erwähnt — „dem Hochedlen und Hoch-

weisen Magistrate der freien Reichsstadt Frankfurt am Main“‘® gewidmet.

In dieser Schrift sucht FEUERBACH auf Grundlage der Philosophie zu

einer Begriffsbestimmung des „Hochverrats“ zu gelangen. Von Inte-

resse ıst u. a. seine Stellung zu der Frage:

Ob Notwehr gegen den

Landesherrn erlaubt sei?

FEUERBACH kommt zu ihrer Bejahung,

da der Regent in solchen Fällen nur als Privatperson anzusehen sei

und der Rechtssatz zugelten habe: ‚, Quijure suo utitur, neminem laedit.““

1798 hatte sich FEUERBACH mit Mine Tröster, der er schon als

Student ın Liebe ergeben war, gegen den Willen seines Vaters ver-

heiratet.

Da sich Jahr für Jahr ein kleiner Erdenbürger einstellte und

auf eine Unterstützung des Vaters nicht zu rechnen war, So war es er-

freulich, daß den Werken FEUERBACHS auch der äußere Erfolg nicht

versagt blieb. Schon im Sommersemester 1799 trat FEUERBACH als

Privatdozent in Jena auf und las über peinliches und römisches Recht,

sowle über Rechtsgeschichte.

Er hatte die für damalige Verhältnisse

stattliche Anzahl von 42 Zuhörern. Zwei Jahre darnach wurde er zum

außerordentlichen Professor und Beisitzer des Schöppenstuhls und or-

dentlichen Professor des Lehnrechts ernannt. Er bezog jetzt Jährlich

anderthalbtausend Taler, eine Einnahme, die er selbst als „sehr groß“

bezeichnet.

Nachdem man ihm sodann in Jena infolge verschiedener

Intriguen THıBAUT, „einen zwar geschickten und äußerst edlen Mann,

den ich aber erst vor dem Publikum als Schriftsteller introducirt habe“,

als ordentlichen Professor der Institutionen vorgezogen hatte, folgte

er, „um sich selbst die schönste Satisfaktion zu geben‘“, einem an

ihn ergangenen Rufe an die Universität Kiel. Im Jahre 1802 verließ

er Jena. Seine Zuhörer ließen auf ihn, den ‚„Praeceptor optimus, qeum

Jena sibi ereptum dolet‘‘, eine große Ehrenmedaille prägen, eine Ehrung,

die vor ihm niemandem, außer REINHOLD, zuteil geworden war.

Heller Begeisterung voll war FEUERBACH iın Kiel eingezogen.

‚„Welch eine Aussicht auf unseren Hafen mit seinem Kiel! Ich vergesse

Frankfurt und seinen gelben Main, wenn ich an dem Ende des Hafens

stehe und sich aus dem hohen Meere in der Ferne ein Schiff hervorhebt,

das dann groß und majestätisch durch die Wellen daherrauscht! Wenn

ich aus dem Wäldchen auf Düsterbrook den himmelblauen Wellen ın

ihrem Spiel zusehe oder selbst in einem Segelboote auf ihren Spitzen

tanze! Von allem diesen haben Sie keine Vorstellung und können Sie

keine haben,‘“ so schreibt er an seinen Vater. Aber mit der gleichen

Freude verließ er kaum zwei Jahre später jenes Kiel: „‚über dem ıhm

die Sonne des Glückes aufgehen sollte‘‘, weil er dort zu viel Phlegma,

wissenschaftliche Kälte und Trägheit gefunden hatte.

Und doch war gerade um diese Zeit für FEUERBACH die Sonne des

Glücks, die Sonne des Ruhms aufgegangen, und zwar dank der Verbreitung

und des Bekanntwerdens zweier seiner Schriften. Die eine ist die 1799

und 1800 in zwei Bänden veröffentlichte ‚„Revision der Grundsätze

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

389

und Grundbegriffe des peinlichen Rechts‘“, die andere das 1801 zuerst

erschienene „Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen

Rechts‘, welches nach und nach in 14 Auflagen herausgegeben, von

Männern wie MITTERMAIER und OÖSENBRÜGGEN kommentiert, ein volles

Menschenalter hindurch Doktrin und Praxis beherrschte. Sie beide ent-

halten das kriminalistische Glaubensbekenntnis FEUERBACHS, haben mit-

hin eine wesentliche Grundlage für das Bayerische Gesetzbuch von

1813 gebildet und werden deshalb bei dessen Würdigung eine nähere

Betrachtung erfahren. Hier nur einiges über ihre hervorragende all-

gemeine Bedeutung. Um ihr näher zu kommen, muß man sich den

Stand der Dinge in der damaligen Zeit vorstellen.

Bekanntlich galt als wesentliche Grundlage des damaligen gemeinen

deutschen Strafrechts die Karolina, die peinliche Gerichtsordnung

Kaiser Karls des Fünften. Es versteht sich, daß ein im 16. Jahrhundert

entstandenes, wenngleich für seine Zeit vortreffliches Gesetz für das

Zeitalter der Aufklärung nıcht genügen konnte. Dazu kam ihre Un-

vollständigkeit, insbesondere die Notwendigkeit ihrer Ergänzung durch

„Kaiserliches Recht‘, „römisches Recht‘“ und den „Rat der Rechts-

verständigen‘‘; hinzu kam ferner ein gewaltiger Rückgang im Können

von Theorie und Praxis, die Zersplitterung des Reichs in hunderte

zum Teil winziger Gebiete und endlich die schon erwähnte Willkür

der Gerichte, die, in dem Bestreben, die Grausamkeiten aus dem Straf-

recht zu entfernen, sich selbst zu Gesetzgebern machten und willkür-

liche Strafen festsetzten. Kam hier nicht eine rettende Hand, so mußte

alles in Anarchie versinken. Man wartete allüberall auf den krimi-

nalistischen Messias und er erschien in — FEUERBACH. Seine Vertiefung

ın die Philosophie, insbesondere in die KAnrTs, befähigte ihn, den Dingen

auf den Grund zu sehen, feste Begriffe zu prägen, dem Sinn der Strafe

scharfsinnig nachzugehen und Willkür und Gesetzlosigkeit aus dem

Strafrecht zu bannen. Dies insbesondere hat er in den beiden in Frage

stehenden Werken bewiesen, dies insbesondere ist ihre allgemeine

Bedeutung.

Wenden wir uns nach dieser kurzen Abschweifung wieder dem

Lebensgange FEUERBACHS zu.

Sein Ruf als Gelehrter brachte ıhm zu

Beginn des Jahres 1803 zwei Vokationen zu gleicher Zeit: Die eine durch

Vermittlung des Staatsministers MAssow nach Halle, die andere durch

Staatsminister v. ZENTNER nach Landshut in Bayern. ‚,Die Lehrer

meiner Fakultät in Halle sind durch ihre Niederträchtigkeit, Bosheit

und Kabalensucht in ganz Deutschland berüchtigt‘“, so schrieb er an

seinen Vater. Und so entschied er sich für Landshut.

Hier wurde er bei Gelegenheit seiner Antrittsrede durch eine große

Festlichkeit geehrt.

Alle Honorationen waren eingeladen, beinahe

3000 Menschen waren

tate, das

versammelt, die Studierenden sangen eine Kan-

akademische Gebäude war illuminiert und der Festsaal durch

geschmackvolle trans

parente Gemälde, mit Kränzen, Altären usw.

geschmückt.

In Jahre 1803 veröffentlichte FEUERBACH einen Band

390

G. ERICH,.

„Zivilistischer Versuche‘“‘ und 1804 eine „Kritik des KLEINSCHRODScChen

Entwurfs zu einem peinlichen Gesetzbuche für die kurpfalz-bayerischen

Staaten‘‘, das uns noch weiter unten beschäftigen wird. Das Leben und

die Tätigkeit schienen FEUERBACH in Landshut anfangs zu behagen;

Weihnachten 1804 gestaltete sich im engsten Familienkreise zu einem

‚„traulichen heiteren Abende‘“, Aber bald stellten sıch Mißhelligkeiten ein.

Vor allem begann seine Gesundheit unter den fortwährenden angespann-

testen geistigen Arbeiten zu leiden. Dazu kam, daß der politische Himmel

schon Sturmwolken zeigte: Der bayerisch-österreichische Konflikt bewegte

FEUERBACH aufs heftigste.

Was dem Faß aber den Boden ausschlug,

das waren die fortwährenden Reibereien mit dem auf FEUERBACHS wach-

sende Größe anscheinend neidischen Professor GÖNNER. Diese führten

endlich zur Katastrophe, als FEUERBACH bei einer feierlichen Disputation,

gereizt durch den anmaßenden Hohn, mit welchem der Disputierende auf

Anstiftung des präsidierenden GÖNNER, ihm begegnete, in die Mitte

des Saales hervortretend und auf den unwürdigen Jüngling deutend

ausrief: ‚„„‚Hier steht ein Frecher, ein unedles Werkzeug in einer noch

schlechteren Hand!‘“ und darauf den Saal verließ. — Er begab sich

nach Frankfurt, indem er erklärte, er werde nicht eher nach Landshut

zurückkehren, bis ihßnm Genugtuung geworden wäre.

FEUERBACH betrat

auch nicht mehr den Lehrstuhl und wurde am 16. Dezember 1805 als

außerordentlicher geheimer Referendar beim geheimen Ministerial-Justiz-

und Polizeidepartement — das mutatis mutandis etwa unserem Reichs-

justizamt entsprach — nach München berufen, wo er ım nächsten

Jahre zum ordentlichen geheimen Referendar des neu konstituierten

Ministerilaljustizdepartements ernannt wurde.

Seine Tätigkeit in München schildert er wie folgt: ,„‚Meine Arbeiten

gehen unmittelbar auf das Wohl von Millionen, die mir vielleicht einmal

noch spät eine bessere Gesetzgebung danken. Außer der Legislation

in Zivil- und Kriminalsachen habe ich die Relation in allen kurrenten

Kriminalsachen, die aus dem Herzogtum Bayern, aus der Oberpfalz

und Neuburg ad intimum kommen.‘

Vor allem beschäftigte ıhn also

das neue Strafgesetz, zu dessen Entwurf er schon im Jahre 1804 den

offizıellen Auftrag erhalten hatte.

FEUERBACH, der Gesetzgeber, der Verfasser des Bayerischen Straf-

gesetzbuchs vom 16. Mai 1813, das ist der Abschnitt, der hier seine

passende Stelle findet. —

Wenn ich ein Haus bauen will, so muß ich mich fragen:

1. Was für Handwerkszeug, welches Baumaterilal habe ich?

2. Wie wende iıch dieses Handwerkszeug, dieses Baumaterial an,

um meine Baupläne zu verwirklichen ?

Nicht anders ist es bei Schaffung eines Gebäudes, wie es ein Gesetz dar-

stellt, speziell eines Strafgesetzes. Auch der Gesetzgeber muß sich fragen:

1. Was für Handwerkszeug, welches Baumaterial habe ich? Sind

es Philosophie ? Geschichte ? Rechtsvergleichung ? Einige von diesen ?

Alle drei? und

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

391

2. Wie wende ich dieses Handwerkszeug, dieses Baumaterial an,

um meme Baupläne — das Strafgesetz — zu verwirklichen ?

Auch FEUERBACH hat sich diese Fragen, sei es in bezug auf die Rechts-

bildung im allgemeinen, sei es ad _hoc bei Schaffung des Bayerischen

Strafgesetzbuchs vorgelegt. Sehen wir zu, wie er sie beantwortet.

Ich beginne mit der Darstellung seiner Wertung der Philosophie

und der Geschichte in bezug auf das Strafrecht. Diese Frage nimmt

einen breiten Raum ein in einer am 29. April 1882 zu Jena von Pro-

fessor Dr. RıcHARD LOENING gehaltenen Antrittsrede „‚Über geschicht-

liche und ungeschichtliche Behandlung des deutschen Strafrechts“‘“2.

LOENING gelangt zu dem Ergebnis, daß FEUERBACH in Verkennung der

Bedeutung der Rechtsgeschichte dieser jeglichen erklärenden, klärenden

oder bildenden Einfluß abgesprochen und seine Werke und sein Gesetz-

buch lediglich auf philosophischer Basis aufgebaut habe. Ähnlich

klagt HÄLscHnNER?: „„In der Freudigkeit und Zuversicht des Schaffens

und Gestaltens auf der Grundlage eines einheitlichen folgerecht durch-

geführten und ausgebauten rechtsphilosophischen Systems hatte man

allzu sehr den geschichtlichen Boden unter den Füßen verloren, so daß

man, von den die Zeit beherrschenden Ansichten über Aufgabe und

Ziel der Gesetzgebung ausgehend, ein Werk von überwiegend doktri-

närem Charakter schuf, das ebenso des richterlichen Ermessens wie

66

der Wissenschaft glaubte entbehren zu können...

Alles, was in diesen Äußerungen über FEUERBACHS Stellung zur Philo-

sophie gesagt ist, möchte ich ohne weiteres unterschreiben. Zwar fehlt

es nıcht an Sätzen in seinen Schriften, die dem zu widersprechen scheinen.

SO0 schreibt er in seinem Werkchen über den Hochverrat?: „„Die Philo-

sophie ist nicht die Gebieterin der Themis, sondern eine Magd, die ihr

mit der Fackel leuchtet‘ und in seiner Revision*: „Überhaupt ist es

die Tendenz meines ganzen Systems, die Anmaßungen der Philosophie

ın dem peinlichen Rechte einzuschränken, der Herrschaft jener launen-

haften Tyrannin in dem positiven Rechte entgegenzuarbeiten und ıhr

in _ der Jurisprudenz nichts weiter übrıg zu lassen, als das Geschäft

und die Ehre, eine untertänige Dienerin des Gesetzes zu sein.‘“ ‚„‚Ich

bin überzeugt, daß der Gebrauch der Philosophie viel zu weit, über die

Grenzen des Rechts gegen die Autorität der Strafgesetze, ausgedehnt

wird.‘“ Schließlich warnt er in der Kritik des KLEINSCHRODschen Ent-

wurfs® ausdrücklich davor, die Gesetze in ‚„metaphysische Nebel‘“ zu

hüllen. Indes diese Sätze sagen doch nur soviel, daß die Philosophie

ZWar nicht die Herrin, wohl aber eine infolge ihrer schätzenswerten

Dienste gern gesehene Magd des Rechts sein soll. So singt er ihr denn

auch wiederholt eine Lobeshymne. „Es bleibt uns nichts übrig, als

Z Bd. 3 S. 219 ff.

Das gemeine deutsche Strafrecht, Bonn 1881, S. 46/47 ff.

S. HIL

S. IX, XXI.

“ > Q N >

S. 126 ff.

392

G. ERICH_.

uns der Philosophie in die Arme zu werfen, da die posiıtiven Gesetze

versagen‘‘!, „ohne einen — freilich bedächtigen und bescheidenen —

Gebrauch der Philosophie ist für die positive Jurisprudenz, am aller-

wenigsten für das peinliche Recht ein wahres Heil zu erwarten“?* usw.

Ferner führt er die Philosophie in seinem „peinlichen Rechte‘“® aus-

drücklich unter den ‚, Quellen‘““ und ‚„‚Hilfswissenschaften‘“ an. Daß sie

endlich für den Aufbau des Bayerischen Strafgesetzbuchs von grund-

legender Bedeutung gewesen ist, werden wir weiter unten sehen.

Daß die Geschichte — und damit gehe ich zum Einfluß der Historie

über — diese Bedeutung nicht gehabt hat, ist LönınG und H ÄLSCHNER

ohne weiteres zuzugeben.

Unrichtig aber ist es, wenn insbesondere

LönınG behauptet, FEUERBACH habe den Wert der Geschichte für die

Gestaltung des Rechts nicht anerkannt. In seinem „peinlichen Recht““*

führt er sie gleichfalls unter den Hilfswissenschaften auf. Als er im

Jahre 1808 den Auftrag zur Schaffung eines Zivilgesetzbuchs auf der

Grundlage des Code Napoleon erhielt, erklärte er, „er fasse die Auf-

gabe historisch an‘®.

In einer Rede über Philosophie und Empirie

(1804)® spricht er sich über die Bedeutung der Rechtsgeschichte

folgendermaßen aus: „Alles positiv rechtliche ist unterworfen dem großen

ewigen Naturgesetz der Kausaliıtät und als etwas Entstandenes ein

Produkt der Zeit, und ınsofern ın notwendigem Nexus an frühere Tat-

sachen, an eine lange ununterbrochene Kette von Ursachen und Wiır-

kungen angeknüpft. Aus demjenigen, was einst als Recht gegolten

hat, ist hervorgegangen das jetzt geltende Recht, und dies ıst nur darum

das, was es iıst und wie es ist, weil das alte, indem es veraltete, das

neue geboren hat. In der Vergangenheit von Jahrtausenden liegt der

Keim zu der Gesetzgebung, der wir jetzo dienen.

Der Keim mußte

verwesen, damit die Frucht entstände: kann ich aber das Da-

sein der Frucht begreifen, ohne von ihrem Sein zu ıhrem

Werden und von ıhlrem Werden zum letzten Grunde ihres

Werdens zurückgehen? Nur der Geisterpöbel steht gaffend vor

dem, was ist, und siıeht nichts weiter und will nichts weiter sehen, als

daß es ist: Aber das Wie? und das Warum? hat jeder Geist von

besserer Art sich vorbehalten. So wie ihm die Weltgeschichte den gegen-

wärtigen Zustand unseres Erdballes und des Menschengeschlechts

aus den Begebenheiten und Revolutionen aller früheren Zeiten erklären

und historisch begründen soll, so soll ihm die Geschichte der

Rechte den gegenwärtigen Zustand derselben aus ihren

vorhergehenden Zuständen nach ihrem inneren pragmati-

schen

Zusammenhange

ableiten,

erklären,

begreiflich

1ı Hochverrat S. 3.

2 Leben und Wirken, I, S. 45.

3 88 5, 6.

48 6.

5 Leben und Wirken, I, 163.

6 S. 42ff.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben—und Wirken.

393

machen und begründen.‘

Und in dem Aufsatze „Über die Unter-

drückung und Wiederbefreiung Europas‘® (1813) heißt es!: ‚„„Aus dem,

was geworden und wie es geworden, erkennen wir das Werdende,

und dieses sagt uns, was wir handelnd sollen und dürfen‘“. Wie es

LÖöNnInNG fertig bringt, über diese für unsere gegenwärtige Frage prin-

ziplell entscheidenden Stellen zur Tagesordnung überzugehen, indem er

meint, ‚„die Rhetorik habe FEUERBACH Vvielleicht weiter geführt,

als er eigentlich sagen wollte‘‘, ist unverständlich. Gewiß: FEUERBACH

war ein Brausekopf. Aber für das, was er sprach und schrieb, ist er stets,

und zwar oft unter Gefährdung vitalster Interessen, mit seiner ganzen

Persönlichkeit eingetreten.

Es besteht also wirklich kein Grund, zu

glauben, er habe sich bei den zitierten Sätzen nur in Schwärmereien

verloren. Dazu kommt, daß FEUERBACH auch durch die Tat bewiesen

hat, wie sehr er von der Wichtigkeit der Historie durchdrungen war.

Wir finden ihn nicht nur sein ganzes Leben hindurch mit rechtshistori-

schen Studien beschäftigt, sein Nachlaß enthielt nicht nur „seine höchst

interessanten, jedoch leider nur zum allergeringsten Teil vollendeten

unıversalhistorischen Entwicklungen der Entstehung und Ausbildung

der Gesetze und Rechtsverhältnisse‘“®*?, sondern er studierte auch für

das bayerische Gesetzbuch ad hoc Bayerns Strafrechtsreformen im

17. und 18. Jahrhundert.

Seine Ergebnisse legte er in einer kleinen

Schrift: „Über die bevorstehende Reform der bayerischen Kriminal-

gesetzgebung‘“‘ (1805)% nieder.

Meisterhaft schildert er hier zunächst

die Bedeutung der Malefizordnung Maximilians I. für die Herzogtümer

Ober- und Niederbayern (von 1616), „durch die die Peinliche Gerichts-

ordnung zwar nicht aufgehoben, aber erweitert und verbessert werden

sollte‘‘, bezeichnet als ihren Hauptzweck die Organisierung des Inqui-

sıtionsprozesses, freut sich an dem Zug von Humanität, der sie durch-

zieht (Verbot des KErtränkens, Einführung des Gnadenstoßes beim

Feuertode), und entrüstet sıch sodann über den drakonischen KREIT-

MAYRschen Codex juris Bavarici criminalis von 1751, der das lebendige

Verbrennen und das Riemenschneiden, sowie die Hexenprozesse wieder

einführte. Er bespricht ferner den mildernden Einfluß von BECCARIAS

Buch „Über Verbrechen und Strafen‘“‘, findet aber, daß noch immer

zu harte Strafen (20, 40, 60 Jahre Zuchthaus) erkannt würden, und

belächelt das kuriose crimen suspecti, d. h. ‚„das Verbrechen, eines

Verbrechens verdächtig geworden zu sein‘“.

Schließlich geht er auf

das Institut der Tortur ein, auf das wir noch zurückkommen.

Nach alledem wird man mir gegen LÖNING zustimmen müssen,

daß von einer ungeschichtlichen Betrachtungsweise des Rechts durch

FEUERBACH durchaus nicht gesprochen werden kann.

Unter dem Handwerkszeug des Gesetzgebers wäre an dritter Stelle

die Rechtsvergleichung zu nennen. Auch ihren Wert hat FEUER-

—

——

1 Kl. Schriften S. 3.

* Leben und Wirken I, S. XIII, 93, 158.

3 a.a. O. I, S. 129 ff.

394

G. ERICH.

BACH keineswegs verkannt. Im Jahre 1806 war er korrespondierendes

Mitglied der Gesetzeskommission in Rußland gegen ein Jährliches Gehalt

von 400 Rubeln geworden. — Nebenbei: Ungeachtet der Zusicherung

„unter Kaiserlichem Siegel ın Kaiserlichem Auftrag von einer Kaiser-

lichen hohen Behörde‘‘ sah FEUERBACH Nnie auch nur einen Kopeken.

Auch alle Erinnerungen und Reklamationen blieben fruchtlos. — Auf

seine Ernennung dankte er in einem längeren Schreiben, und hierbei

erwähnte er u. a.: ‚„In meinen hiesigen legislatıven Arbeiten habe ich

schon eine große Strecke zurückgelegt und ıch würde noch weiter sein,

... hätten mich nicht Staatsgeschäfte abgehalten. In einigen Monaten

hoffe ich die fünfte Umarbeitung des ersten Teils, welcher die Gesetze

über die Verbrechen und deren Bestrafung enthält, zu beendigen und

werde alsdann sogleich eine Abschrift nebst den motivierenden Ab-

handlungen, die zugleich eine detaillierte Kritik der vor-

züglichsten

peinlichen

Gesetzgebungen,

besonders

der

preußischen, englischen und französischen enthalten, der

erlauchten Gesetzeskommission mitzuteilen die Ehre haben.

Wenn-

gleich Legislationen zunächst für einen bestimmten Staat geschaffen

werden und gerade dann am vollkommensten sind, wenn sie am ge-

nauesten den Bedürfnissen der Nationalität entsprechen, so gibt es

doch ein notwendiges Allgemeines und Gemeinsames, das

sich zu jenem Individuellem verhält, wie eine geistreiche

Zeichnung zu den Farben, die zwar die Zeichnung erst

zum Gemälde machen, für sich selbst aber ohne bleiben-

den

Wert sind...“

Ich gehe jetzt dazu über, zu untersuchen, wie FEUERBACH sein

Geschichte,

Handwerkszeug — Philosophie,

Rechtsvergleichung —

angewendet hat.

Das Gesetz enthält dreiı Bücher: Erstes Buch: All-

gemeine gesetzliche Bestimmungen über Verbrechen und Vergehen.

Zweites Buch: Von Verbrechen und deren Bestrafung. Drittes Buch:

Von Vergehen und deren Bestrafung. Das Erste Buch, das unserem

Allgemeinen Teil entspricht, ıst ın fünf Kapitel geteilt:

1. Von unerlaubten Handlungen und deren Bestrafung überhaupt;

2. Von Vollendung des Verbrechens, vom rechtswidrigen Vorsatz

und Urheber.

3. Von dem Versuch, von der Fahrlässigkeit und von der Teilnahme.

4. Von der Zumessung der Strafen und von Milderungs- und

Schärfungsgründen.

5. Von den Gründen, welche die Strafbarkeit aufheben,

Das Zweite und Dritte Buch haben je zwei Titel als Unterabteilun-

gen: Von Privatverbrechen bzw. -vergehen und von den öffentlichen

oder Staatsverbrechen bzw. von Vergehen wider den Staat.

Vertieft man sich in die Lektüre des Gesetzes, so ist man erstaunt,

durch die durchaus klare und eines Gesetzgebers in jeder Beziehung!

würdige Sprache, durch eine in Deutschland bis dahin unbekannte

1 v. BaAr, Geschichte des deutschen Strafrechts, Berlin 1882, S. 174 ff,

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

395

Präzision der Begriffsbestimmungen und Vollständigkeit des Allge-

meinen Teils, von dessen Vollständigkeit und Gründlichkeit nach

FEUERBACHS eigenen Worten das Schicksal aller besonderen Strafver-

ordnungen abhängt. Und man muß zugeben, daß FEUERBACH alle die

Lehren, die er an die Kritik des KLEINSCHRODscChen Entwurfs geknüpft

hatte, selbst eifrigst und peinlichst befolgt hat, so wenn er betont:

„Das Gesetzbuch ist kein Kompendium; es kann nicht einmal in der

schulgerecht künstlich und ängstlich zergliederten Form des Systems

ımmer auftreten. Aber daß sich die Lehren in einer leichten, einfachen,

durch Zusammenhang und Verwandtschaft bestimmten Ordnung an-

einander reihen, daß nichts an seinem unrechten Orte stehe, daß nicht

Gesetze über einen fremdartigen Gegenstand den Zusammenhang einer

anderen Gesetzesreihe stören und verwirren, daß nicht Gesetze durch

ıhren Standort, durch die Rubrik, unter die sie geordnet sind, und durch

den Zusammenhang, in den sie... gebracht sind, dem Irrtum oder

Mißverständnisse ausgesetzt werden: Diese negativen Sätze eines

Systems sind auch vom Gesetzgeber zu befolgen. Ist gleich sein Werk

kein Werk der Wissenschaft, so ist es doch für die Wissenschaft, so

soll doch von ihm künftighin Wissenschaft ausgehen.“‘

Nicht zum Gesetz erhoben wurde der zweite Hauptteil des FEUER-

BACHschen Entwurfs,

der

eine Strafprozeßordnung enthielt.

Wir

sehen: FEUERBACH war der Meinung, daß eine Reform des materiellen

Strafrechts ohne eine gleichzeitige Reform des Strafprozeßrechts

nicht angängig sei. Aus FEUERBACHS Stellung zur Strafprozeßordnung

seien nur drei besonders interessante Momente hervorgehoben: Seine

Stellung zu:

1. den Schwurgerichten.

2. der Folter.

3. der Advokatur.

Zu 1: FEUERBACHS AÄnsicht über die Schwurgerichte geht insbe-

sondere aus einer seiner ‚„Kleinen Schriften vermischten Inhalts‘“1

„Erklärung über meine angeblich geänderte Überzeugung in Ansehung

der Geschworenengerichte‘‘ hervor. FEUERBACH geht hier davon aus,

daß in Despotien die Schwurgerichte ohne jeden Zweck, und daß sie

bei anderen Staatsformen nur dann zuzulassen seien, wenn die politische

Freiheit so groß sei, „daß die Volksgerichte durch Geschworene als

Schutzmitte]l dieser Freiheit in dieser Freiheit auch für sich selbst

wieder Schutz und Sicherung finden‘‘; ‚„ dann mögen die politischen

Vorteile groß genug sein, um die juristischen Nachteile erträglich zu

machen.‘‘ Politisch will er ihnen also bedingt eine Freistatt geben,

Juristisch dagegen verwirft er sie ganz. Interessant in letzterer Be-

ziehung ist sein Schriftwechsel mit dem französischen Staatsrat SIMEON.

Dieser hatte sich in den Verhandlungen des Staatsrates gegen die Ein-

führung der Jury ausgesprochen, und zwar mit Worten, die FEUER-

BACHS Vollen Beifall fanden und die auch heute mit Recht gegen das

ı S. 229 ff.

396

G. ErRIcH.

Schwurgericht angeführt werden. SIMEON sagte: ‚„Les meilleurs jures

sont äa mon gre les juges quı ont l’habitude des affaires, celle de reflechir

et de combiner, d’apprecier les subtilites et la valeur de la defense

des accuses et, non des hommes sans experience des affaires et des

tournures quıi l’interet sait leur donner, et qu’on appelle une fois par

an &ä en connaitre; l’anglomanıe

Nnous ramena aux ]j]ures.‘

6

Und ın

seiner Schrift über ‚„Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtig-

keitspflege‘“1 betont FEUERBACH, die Franzosen bezeichneten mit Recht

das Schwurgericht, ce fantöme, cec simulacre de jury, als die „partie

honteuse‘“‘ des Staates.

Zu 2. War es — wie wir betonten — FEUERBACH versagt, seine

Strafprozeßordnung Gesetz werden zu sehen, so hatte er andererseits in

bezug auf ein spezielles Institut einen höchst bedeutungsvollen, epoche-

machenden persönlichen Erfolg zu verzeichnen: ich meine das Institut

der Folter.

Schon 1804 hatte FEUERBACH von Landshut aus eine Ab-

handlung „Über die Notwendigkeit der Abschaffung der Tortur, dieses

furchtbaren und blinden Ungeheuers, in Bayern‘“ dem Kurfürsten

„zur gnädigsten Erwägung‘‘ vorgelegt, welche aber keinen Erfolg hatte.

FEUERBACH sSchrieb daher 1806 einen neuen „umständlichen Vortrag‘‘.

Hier macht er eine „Reise durch Europa‘ und weist nach, daß die

Folter in England, Schweden, Rußland, Dänemark und Preußen nicht

mehr bestehe und dennoch — was man befürchtet hatte — kein An-

wächsen der Verbrechen die Folge war. Er kommt zu dem Ergebnis,

daß die Geschichte der Folter das Urteil gesprochen habe. Er berichtet

ferner, daß „noch vor kurzem innerhalb ecines Zeitraumes von 14 Tagen

ın einer einzigen bayerischen Stadt nicht weniger als 5—7 Personen

die Folter erlitten hätten; nicht selten höre oder lese man auch, daß

dieser oder jener nach dreifach ausgestandener Tortur frei entlassen

oder auf 40 oder 60 Jahre oder auf Lebenszeit in das Zuchthaus ge-

bracht worden seı.‘© Die Worte des Schöpfers des Bayerischen Kriminal-

kodex, Barons v. KRrEITMAYR: „Die Folter ist ein sehr gefährliches

und betrügliches Mittel. Dem sei, wie ihm wolle, ist es beiı uns ein-

mal so eingeführt und finden sich deutliche Spuren, daß die Tortur

schon vor 1000 Jahren in Bayern gebräuchlich gewesen,‘“ diese Worte

machen FEUERBACH schaudern, und er ruft aus: ‚„,Wie, gründen tausend

Jahre Unrecht ein Recht auch nur

für einen Augenblick?“

Zugleich entwarf FEUERBACH eine „Vollständige Instruktion für die

Kriminalrichter über die Surrogate der Tortur“, ın der er sie in der

Kunst des Inquirierens ohne Folter unterwies und dabei benutzte,

„was über diesen Gegenstand von Gelehrten und Geschäftsmännern,

in Gesetzesvorschlägen und Verordnungen in und außer Bayern gedacht

und gesagt worden war““

Diese Bemühungen wurden mit Erfolg ge-

krönt: Am 7. Juli 1806 erging die „Verordnung zur Abschaffung der

peinlichen Frage und das von dem Inquirenten gegen läugnende Inqui-

siıten zu beobachtende Verfahren betreffend“.

ı S. 420 ff.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

397

Zu 3: Bezüglich FEUFRBACHsS Stellung zur Advokatur seien seine

eigenen Worte angeführt, die diese klar ergeben: ,,.

ın keinem Falle

ist es zulässig, daß derjenige, der dem Richter gegenüberzustehen den

Beruf hat, zugleich unter eben diesem stehe. Der Advokat hat nicht

bloß vor dem Richter, sondern auch gegen den Richter das Recht

zu verteidigen.‘“ (Ein interessanter Beitrag zu der Frage, ob das Gericht

die Sitzungspolizei gegenüber dem Rechtsanwalt beibehalten solle oder

nicht !)

Wiıdersprach die Nichtaufnahme seiner Strafprozeßordnung den

Absichten FEUERBACHS, SO entsprach die durch Artikel 3 des Gesetzes

geschehene Ausscheidung der Übertretungen durchaus seinen Inten-

tiıonen. Wer sich eine lustige und dabei lehrreiche halbe Stunde ver-

schaffen will, der lese FEUERBACHS Abhandlung: ‚„Über die Polizei-

strafgesetzgebung . ..‘1 Mit geistreicher Pointiertheit und beißender

Satire fertigt er hier alle diejenigen ab, die Gegner einer scharfen Aus-

sonderung des kriminellen Strafrechts aus dem polizeilichen sind. Er

geht davon aus, daß zwar auch die Übertretungen nicht vor den Bürger-

meister, die Regierung oder den Staatsrat, sondern vor die ordentlichen

Gerichte gehörten, daß aber die Vorschriften darüber, ähnlich dem

code administratif der Franzosen, in einem besonderen Gesetzbuche

stehen müßten; denn Gericht und Polizei seien der Natur ihrer Gegen-

stände nach zu verschieden: „daß man in der Armut nicht die Wohl-

tätıgkeit um eine Gabe ansprechen dürfe, daß jeder Hausvater Sonn-

abends die Gasse vor seinem Hause, der Schornsteinfeger zur gehörigen

Zeit die Schornsteine seiner Kunden fegen, und jeder Hund ein Hals-

band mit einem Stadtzeichen tragen müsse; daß man nach der Straße

zu auf eigenem Grunde keinen Schweinestall, im eigenen Haus keine

chemische Küche anlegen und auf einen Dachgiebel keinen Wetterhahn

Ohne einen Blitzableiter setzen dürfe; daß es nicht erlaubt sei, an

diesem, sondern nur an jenem Orte zu baden, und etwas Unreines auf

die Straße zu gießen, wenn auch nicht einmal ein Hund damit begossen

wird; daß der Küster bei einem Gewitter keine Glocken läuten und

kein Bube auf einem Pferd reiten dürfe; daß man Arrest oder Geld-

Strafen verdiene, wenn man zu eigenem Vergnügen Jauchzt oder da-

dlll‘Ch das Ko

nzert eines anderen stört:

Dieses und unzähliges Andere

gleichen Inhaltes, was noch die 356 inhaltreichen Artikel des — späteren ! —

Entwurfs von 18292 füllt, ist insgesamt von der Beschaffenheit, daß

schwerlich irgendein Mensch, dem es nicht erst die Polizeiverordnung

ausdrücklich gesagt hat, dabei das allermindeste Strafbare sich zu

denken vermag. Wem sollte denn z. B. auch nur im Traum einfallen

können, zu glauben, daß ein geistreicher gefeierter Mann sich einer

Ubertretung wider die Majestät schuldig mache, und statt einer goldenen

Dose 14tägiges Gefängnis verdiene, wenn er aus Ehrfurcht und mit

Ehrfurcht dem Könige oder einer Person des königlichen Hauses ein

Meisterwerk seiner Wissenschaft oder Kunst zugeeignet und unglück-

En

ı Leben und Wirken II, 8S. 346 ff.

398

G. ERICH

licherweise vergessen hat, daß man erst eine besondere Erlaubnis haben

müsse, um ın dieser Art einer höchsten Person seine Ehrfurcht be-

zeugen zu dürfen!‘‘

Unter diesen Umständen hält es FEUERBACH für die Begriffe über

die Moralıtät der Handlungen verwirrend, wenn man die Übertretungen

mit Kriminalverbrechen oder -vergehen durch Einbeziehung in ein

und dasselbe Gesetzbuch ın einen Topf werfen wolle

FEUERBACH weist

ferner auf die Verschiedenheit der Strafe hın

Die Polizeistrafe sei

nur Ungehorsamsstrafe und erst nach vorheriger Verwarnung zu ver-

hängen (ein beherzigenswerter Vorschlag!), während die Kriminalstrafe

mit der Handlung als solcher verknüpft sei

Auch die Rechtsgeschichte

lehre diesen wesentlichen Unterschied. Dazu komme, daß ein Polizei-

kodex einer fortwährenden Revision unterworfen seı, das Strafgesetz

aber nicht; denn während Mord und Totschlag sich ım Wandel der

Zeiten stets gleich blieben, machten z. B. neue Erfindungen, wıe der

Blitzableiter, die Schutzimpfung neue Bestimmungen notwendig und

— man sieht, daß auch große Geister dem Irrtum unterworfen sind! —

der erste, der die Lenkung des Luftschiffes erfinde, mache durch

unsere ganze Jetzt bestehende Polizeiordnung einen Strich!

Zum Schluß — ich kann diesen Teil unmöglich übergehen — stellt

FEUERBACH Betrachtungen darüber an, ob man ein Polizeigesetz mög-

lichst kasuistisch oder nicht gestalten solle; er lehnt unter Vergleichung

mit dem Code penal des contraventions de police und dem österreichi-

schen Gesetzbuch über schwere Polizeivergehen, die nur 21 bzw. 275 Para-

graphen enthalten, eine zu große Kasuistik und auch Mannigfaltigkeit

ab, indem er ad exemplum zu dem Entwurf eines bayerischen Polizei-

gesetzes ausführt

79

Ich begebe mich an eine Tafel, an welcher ich zu meinem

Unglück zwischen zwei Damen zu sitzen komme, von denen sich beide

auch wieder zu meinem Unglück, gerade schwanger befinden

Der

Dame rechts präsentiere ıch beim Dessert aus Scherz eine Knallpapillote

die sich unter dem Konfekt befindet, ich zerreiße sie, es knallt, sie fährt

ZUusaMMEN

Polizeiarrest, und zwar bis zu 14 Tagen, nach dem

wortdeutlichen Inhalte des Artikels 285

oder in deren Gegenwart

„Wer gegen eine Schwangere

irgend eine Handlung unternimmt, welche durch gewaltsame Erregung

von Schrecken oder anderen heftigen Gemütsbewegungen der Mutter

oder dem Kinde schädlich werden könnte

Die ebenfalls schwangere Dame linker Hand, zu der ich schmollend

während der ganzen Tafel kein Wort gesprochen, hatte mir längst alle

möglichen Schändlichkeiten und Verdrüßlichkeiten angetan; nach auf-

gehobener Tafel treffen wir beim Kaffeetisch wieder zusammen; es

werden von beiden Seiten erst einige spitze Reden gewechselt ; ein Wort

gibt das andere; und ohne ihre Niederkunft abzuwarten sage

ich ihr mit einigen Sottisen ihre boshaften Klatschereien vor; hierüber

kommt die Dame in die allerheftigste Gemütsbewegung; sie smkt auf

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

399

das Sopha, man muß Köllnisches Wasser gebrauchen.

Wiederum

14 Tage Gefängnis! wenn sie gleich nachher um keinen Tag früher

als nach vollen neun Monaten mit einem gesunden Knäblein nieder-

kommt, bloß der Gemütsbewegung wegen, die ich ihr gemacht habe,

und welche ıhr oder ihrem Knäbchen hätte schaden können! —*“

Ich habe bisher nur untersucht, was — sei es mit, sci es ohne Willen

FEUERBACHS — in dem Strafgesetzbuch von 1813 nicht steht; ich

wende mich jetzt seinem Inhalte zu.

In seiner Kritik des KLEINSCHRODSCHEN Entwurfes?! spricht FEUER-

BACH in der „generellen Kritik in Ansehung des Inhaltes‘‘ den Satz aus:

(einem Strafgesetz) „‚muß ein Hauptgedanke zugrunde liegen, der plan-

mäßig verfolgt wird: dies ist der Strafzweck‘‘. Diesen Grundsatz hat

FEUERBACH selbst strengstens befolgt, indem er seinem Gesetzbuch

planmäßig eine Theorie zugrunde legte: die Theorie des psycho-

logischen Zwanges.

Um ihrem Verständnis näher zu kommen, müssen wir zunächst

FEUERBACHS Stellung zur Frage der Willensfreiheit kurz beleuchten.

Er setizt sich mit ihr in seiner Revision® auseinander. Er geht hier von

Kanrts Worten (Kr. d. r. V., 3. Aufl. S. 571 f.) aus: „Jede Handlung

als Erscheinung, sofern sie eine Begebenheit hervorbringt, ist selbst

Begebenheit oder Ereignis, welche einen anderen Zustand voraussetzt,

darınn die Ursache angetroffen werde, und so ist alles, was ge-

schieht, nur eine Fortsetzung der Reihe und kein Anfang,

der sich von selbst zutrüge, in derselben möglich. Also

sind alle Handlungen der Naturursachen selbst wiederum Wirkungen,

die ihre Ursache eben sowohl in der Zeitreihe voraussetzen.

Eıne

ursprüngliche

wodurch etwas

Was

Handlung,

geschieht,

vorher

nıcht

war,

ist von der

Kausalverknüpfung der

Erscheinungen nicht zu erwarten.“

Hieran knüpft FEUERBACH

folgende Deduktionen: „Nur in der Moral und sonst nirgends, weder

ıin der Naturphilosophie, noch in einer Rechtslehre, darf von Freiheit

geredet werden. Das Sollen im Gesetz ist ein Begriff, wie uns keiner

ın der ganzen Natur gegeben ist. Er drückt eine Notwendigkeit aus,

die keine Notwendigkeit der Natur, sondern eine Notwendigkeit selbst

gegen die Natur ist.

Hiernach ist zu unterscheiden:

1. moralische Freiheit.

2. transzendentale Freiheit.

Die moralische Freiheit hat keinen Platz im Kriminalrecht: denn

in ihrer bloßen Bestimmung liegt es schon, daß sie nur auf die mora-

lische Gesinnung geht, ja sogar diese selbst ist.

Die transzendentale Freiheit, d. h. das Vermögen, eine absolute

Ursache zu sein, wird nur um des Sittengesetzes wegen angenommen;

bloß um dieses zu retten und uns nicht selbst in Widersprüche zu ver-

wickeln, darum und bloß darum nehmen wir eine Freiheit als wirk-

ıS, 51.

2 I S. 319f.; II, S. 90 ff.

400

G. ERICH

lich an, da sie, abgesehen von diesem Grunde, nichts als eine in unserer

theoret150hen Vernunft gegründete Idee ist. Ein Mensch also, der als

die freie Ursache einer rechtswidrigen Handlung betrachtet wird,

kann insofern nicht anders als unmoralisches Wesen betrachtet werden

und jeder, der ihn ın dieser Rücksicht beurteilt, beurteilt ihn seiner

unmoralischen Gesinnung nach

beurteilt nıcht seine Handlung,

sondern sein Gewissen., als Grund derselben‘‘

Deshalb — und damit kommen wir zu seiner Theorie vom Zwecke

der Strafe — kann durch die Strafe unmöglich auf die Freiheit gewirkt

und vermittelst dieser die rechtliche Besserung des Bestraften bewirkt

werden. Der Zweck der Strafe ist nach FEUERBACH ein ganz anderer

Ausgangspunkt sind die Worte KanrTs: „Das Prinzip der äußeren

Gesetzgebung ist: Auf Übertretung der Gesetze werden Strafen bestimmt

damit keine Verbrechen existieren. Wenn also eın Verbrecher bestraft

wird, so fällt auf ihn die gesetzliche Folge seiner Handlung. Es ıst also

die Idee des bürgerlichen Zustandes und des obersten Rechtsprinzips

einen solchen Mechanismus zu stiften, der das Rechtshandeln zur physi-

schen Folge hat, aus welchem Strafgesetze fließen

Das Strafgesetz

Diese Leitsätze KAnTtTs macht sich

ist ein kategorischer Imperativ

FEUERBACH zu eigen und er deduziert nun wie {folgt!

Rechtsverletzungen jeder Art widersprechen dem Staatszweck

mithin ist es schlechthin notwendig, daß im Staate gar keine Rechts-

verletzungen geschehen. Der Staat ist daher berechtigt und verpflichtet

Anstalten zu treffen, durch welche Rechtsverletzungen überhaupt un-

möglich gemacht werden. Diese Anstalten müssen notwendig Zwangs-

anstalten sein. Zunächst physischer Zwang. Derselbe wirkt zuvorkom-

mend

indem er eine noch nicht vollendete Beleidigung verhindert

nachfolgend, indem er Rückerstattung oder Ersatz von dem Beleidiger

erzwingt; aber er reicht nicht aus, weil die bevorstehende Verletzung

oft nicht vorauszusehen, die bewirkte oft nicht wieder gut zu machen

ist. Daher muß neben dem physischen Zwang ein anderer Zwang be-

stehen, welcher der Vollendung der Verletzung vorhergeht, ın ]jedem

einzelnen Falle wirksam ist und zu seiner Anwendbarkeit die Erkenntnıis

der bevorstehenden Verletzung nicht nötig hat

Diese Eigenschaften

hat nur ein psychologischer Zwang, durch welchen die Bürger

bestimmt werden

sich zu keiner Rechtsverletzung zu entschließen

Alle Übertretungen haben nämlich ihren psychologischen Entstehungs-

grund iın der Sinnlichkeit

inwiefern das Begehrungsvermögen des

Menschen durch die Lust an oder aus der Handlung zur Begehung

derselben angetrieben wird. Dieser sinnliche Antrieb kann dadurch

aufgehoben werden, daß jeder weiß, auf seine Tat werde unausbleiblich

ein Übel folgen, welches größer 1st als die Unlust, die aus dem nicht

befriedigten Antrieb zur Tat entsteht. Damit nun d1e allgemeine Über-

zeugung von der notwend1gen Verbindung solcher Übel mit Beleidigungen

begründet werde, so muß ein Gesetz dieselben als notwendige Folgen

ı Revision 58. 1 ff

v. HoLTZENDORFF, Handbuch, Berlin 1871, 1, S. 115 f

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken

401

der Tat bestimmen (gesetzliche Drohung)

Und damit die Realıität

jenes gesetzlich bestimmten idealen Zusammenhanges iın der Vorstellung

aller begründet werde, muß

sobald die UÜbertretung geschehen ist

das in dem Gesetz damit verbundene UÜbel zugefügt werden. Die zu-

sammenstimmende Wirksamkeit der vollstreckenden und gesetzgebenden

Macht zu dem Zwecke der Abschreckung bildet den psychologischen

Zwang

Die Schwäche dieser schon in der Philosophie der Griechen

vertretenen Theorie springt ın die Augen

„FEUERBACH identifiziert zu

Unrecht die Zurechnungsfähigkeit mit der Abschreckbarkeit

Jedes

begangene Verbrechen würde durch seine Existenz den sicheren Beweis

liefern von der Unmöglichkeit eines im konkreten Falle wirksamen psychi-

schen Zwanges

denn das Verbrechen wäre nicht begangen worden

wenn der Zwang des Strafgesetzes gewirkt hätte

FEUERBACH müßte

daher dahin kommen zu sagen, daß jedes Verbrechen in einem Zustande

begangen wurde

ın welchem die Strafdrohung nicht wirksam sein

konnte

Hieraus würde sich die Straflosigkeit aller Verbrechen ergeben

Aus seiner Theorie deduziert FEUERBACH folgende Sätze, die in seinem

Strafgesetzbuch einen Niederschlag gefunden haben

1. Dem Richter darf kein Spielraum gelassen werden!

Optimam esse legem quae minimum relinquit arbitrio judicis (BAco

V. VERULAM)

2. Der Richter selbst kann nie, wıe KLıEIn behauptet hat

auf Sicherheitsmaßreglen erkennen?; er kann nur an die Polizei

berichten, und diese erkennt sie

3. Der von FEUERBACH zuerst aufgestellte Grundsatz: nulla poena

insbesondere

Der

Rıchter darf nur

das

sine lege

posıtıve

Gesetz

anwenden

und keıine

Analogieschlüsse

zıiehen?

als

Giftmischer

„sonst müßte, wer einen anderen betrunken macht,

C

bestraft werden

setzt FEUERBACH hinzu.

4. Die Strafe soll ein Übel sein%, d. h. begelut der Ver-

brecher sie als Gut, so kann sie nicht gegen ihn angewendet werden.

Deshalb wird das hom101d1um ex vitae taedıo ad oppetendam mortem

commıssum non mortıs poena, sed perpetuis carccriıbus bestraft!

5. Eine Vollstreckung in cadavere od

effigie delin-

quentı:s findet nicht statt

6. Nur der

Schuldige

nıcht auch ein Unschuldiger

darf

um durch dessen Strafe den Schuldigen zu treffen

gestraft werde

7. Bei einer universitas werden nur die wirklich Schul-

digen,

Nıcht eventuell alle bestraft.

8. Die Strafe muß öffentlich vollzogen werden wegen

—

FII\GER Strafrecht, S. 14.

Revision, S. I, 109.

£

88051031

3

4

a. a. O. II, S

14 {{

Vgl. zu 4 bis 8: Peinliches Recht, 88137 ff; 9—10: Kritik des KLEINSCHROD-

schen Entwurfes, S. 247 ff

11: Revision

1, 207

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X

26

402

G. ErRICH.

der Notwendigkeit der Bekräftigung des drohenden Gesetzes durch

die Vollstreckung.

9. Das Institut Gnade darf esnicht geben: denn in einem

Staate, wo die Strafen mild und in gerechtem Ebenmaße mit dem

Verbrechen sind, da kann Begnadigung keinen anderen Zweck haben,

als die Strafgesetzgebung zu entnerven. Oder, wie BECCARIA, dei delitti

e delle pene (S. 162/3) sagt: Che dirasse poı quando ıl Principe dona

le grazie, clio@ la publica sicurezza ad un Particolare e che con un

atto privato di non illuminata beneficenza forma un publico decre-

tod’impunita.

Siano dunque inesorabili le leggi, inesorabili gli ese-

cutori di esse nel cası particoları; ma sıa dolce, indulgente, umano ıl

legislatore.

10. Das Institut der Verjährung darf es nicht geben:

„Denn der Staat wirkt dem Zwecke seiner Strafgesetze entgegen, wenn

er außer den Gründen, die durch die Beschränktheit menschlicher

Kräfte notwendig bestimmt sind, ın die Wagschale der jedem Ver-

brecher innewohnenden Hoffnung auf Verborgenbleiben der Tat durch

das Institut der Verjährung noch ein bedeutendes Gewicht beilegt‘“.

(cf. Art. 139 des Gesetzes).

11. Ersatz des Schadens kann nie die Strafe aufheben.

Das Strafensystem! des Gesetzes selbst, das große Fortschritte

in der Humanität gemacht hat, besteht ım wesentlichen aus einem ge-

gliederten System der Freiheitsstrafen, hebt die qualifizierten Todes-

strafen auf, kennt natürlich auch keine Verstümmelungen mehr und

schont im ganzen die allgemeine Menschenehre des Verbrechers. Auch

die Abstufungen der Strafe nach Qualität und Quantität geben Zeugnis

von einer bedeutenden Vervollkommnung des Strafensystems.

Die Todesstrafe ist in elf Fällen beibehalten.

Die Frage, ob die

Todesstrafe? überhaupt abzuschaffen sei, hat FEUERBACH in Seinen

„nicht vollständig ausgearbeiteten‘‘ Motiven nur mit wenigen Worten

berührt; der Inhalt ist kurz der, daß die Philosophie über die Recht-

mäßigkeit der Todesstrafe noch ım Streite sei, daß dieselbe aber wenig-

stens der Erfahrung nach zur Zeit noch notwendig seı. In der Kritik

des KLEINSCHRODsScChen Entwurfes spricht er sich für die Todesstrafe

aus, wenigstens für die zeitliche Beibehaltung derselben in einem Lande

wie Bayern, wo bisher ein drakonisches Strafensystem bestanden habe

und daher ein plötzlicher Übergang zur höchsten Milde die gefährlichsten

Folgen haben müsse. GROHMANN, ein Gegner der Todesstrafe, macht

in seiner Schrift „Christentum und Vernunft für die Abschaffung der

Todesstrafe‘‘ die wahrscheinlich aus einem Briefe FEUERBACHsS an ihn

geschöpfte Mitteilung, daß FEUERBACH am Ende sich überzeugt habe,

daß „die Todesstrafe als unrechtmäßiges Strafmittel ab-

zuschaffen seı.“

Interessant sind auch FEUERBACHs höchst zutreffende Äußerungen

ı BERNER, Strafgesetzgebung $ 91.

2 Leben und Wirken, S. I, 232 ff.;

KLEINSCHROD I, S. 184 ff.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

403

Die

Schwert-

über die Art der Vollstreckung der Todesstrafe.

strafe verwirft er ganz: „Durch ein Zittern der Hand, veranlaßt oft

durch den Gedanken: „Dieses Geschöpf, das du vernichtest, ist ein

Mensch!‘‘ artete sie schon unzählig oft ın eın blutiges Gemetzel aus,

das ebenso sehr die Menschlichkeit empörte, als die Gerechtigkeit be-

leidigte.‘‘ Er schlägt deshalb in der Kritik des KLEINSCHRODsSchen Ent-

wurfes das Beil vor. Später, 1810, verwirft er auch dies, da auch dieses

leicht fehlen könne und bei Personen mit einem kurzen Halse und vor-

gebücktem Kopfe fast ganz unanwendbar sel.

Er schlägt jetzt das

Fallbeil als die schnellste, untrüglichste und sicherste Art der Ent-

hauptung vor.

Die Kettenstrafe — verbunden mit dem lebenslänglichen Verluste

der Freiheit und aller bürgerlichen Rechte — schließt sich der Todes-

strafe zunächst an.

Todesstrafe und Kettenstrafe als die beiden Kapitalstrafen, ziehen

den bürgerlichen Tod nach sich.

Es folgen Zuchthaus und Arbeitshaus. Ihnen ist indes die Festung

koordiniert.

Auch der mildesten Freiheitsstrafe, dem Gefängnis, ist

die Festung beigeordnet worden.

Widerruf und Abbitte finden sich nur bei Ehrverletzungen.

Körperliche Züchtigungen sind überall da angeordnet, wo sich in

dem Verbrechen Mutwille oder auffallende Roheit bekunden.

Vermögensstrafen finden sich nur da, „wo körperliche Strafen

unzweckmäßig wären, oder wo der Verlust der Sache, womit eine straf-

bare Handlung begangen wurde, oder der Verlust des mißbrauchten

Rechtes eine notwendige Folge der Handlung ist“.

Nur noch einige wenige Worte zum allgemeinen Teil über Not-

wehr, Fahrlässigkeit und Versuch.

FEUERBACH fordert zur Notwehr einen unvermuteten Angriff,

lehnt das Vorliegen rechter Notwehr ab, wenn eine Flucht möglich

war, und unterscheidet eine fahrlässige straflose und eine dolose straf-

bare Überschreitung der Notwehr. In dem Art. 134 ff. werden genaue

Beweisregeln betr. die Feststellung von Notwehr aufgestellt, eine

Systematik, die uns eigentümlich anmutet.

Interessant ist FEUERBACHS Stellung zu der Frage, ob der dolus in

bezug auf die culpa ein aliud oder ein maius darstelle. Er bejaht die

Frage in dem letzteren Sinne: „Auch der culpa! liegt ein rechtswidriger

Vorsatz zum Grunde, der die Strafbarkeit derselben bestimmt; aber

bei dem dolosen Verbrechen bezieht sich der böse Vorsatz auf die Her-

vorbringung des rechtswidrigen Effekts selbst, bei dem Verbrechen aus

Nachlässigkeit aber geht er nicht auf diesen, sondern besteht nur in dem

vorsätzlichen Tun oder Unterlassen solcher Handlungen, aus denen

die Läsion nach Naturursachen folgt.‘“ Oder, noch deutliycher“: „Bei

ı Revision, I, 65.

? Merkwürdige Verbrechen. In Auswahl herausgegeben von v. ScHoLz, Mün-

chen und Leipzig 1913. I, 302.

26*

404

G. ErRICH.

Verbrechen aus Hitze des Affekts grenzt daher meistens der rechts-

widrige Vorsatz ziemlich nahe an die bloße Fahrlässigkeit, wenn er

sich nicht, was bei dem Zorn ın seinem höchsten Grade

der Fall ıst, ganz ın das Gebiet derselben verliert.“

So

kommt FEUERBACH zur Scheidung zwischen bewußter und unbewußter

Fahrlässigkeit, die die weiıteste Verbreitung gefunden hat!. Von Inter-

esse ıst ferner, daß FEUERBACH ın Art. 64 des Gesetzes eine allgemeine

Fahrlässigkeitsstrafe festsetzt, deren Fehlen er im KLEINSCHRODSsChen

Entwurfe rügt2.

Das gleiche Erfordernis stellt er für den Versuch auf, da man sonst

‚„bei jedem Delikt die Versuchsstrafe festsetzen müsse.‘ FEUERBACH

unterscheidet den ‚nächsten‘ und den „entfernten‘“ Versuch, stellt

beide unter Strafe, pönalisiert mithin (Art. 60 ff.) auch die vorbereiten-

den Handlungen schlechthin, nicht nur — dies eine frühere Ansicht

FEUERBACHS —, falls diese objektiv gefährlich waren®. Der Versuch

mit freiwilligem Rücktritt, den er ın der Kritik des KLEINSCHRODSChen

Entwurfes mıt Verweis und Aufsicht durch die Polizeı bestraft wıssen

wollte*, bleibt nach dem Gesetze straflos. — Den Versuch mit — ab-

solut — untauglichen Mitteln hält FEUERBACH nicht für strafbar: Das

beweist die gelegentliche Bemerkung®, die Beibringung eines Zauber-

mittels zwecks Tötung könne nıe gestraft werden.

Der besondere Teil, von dessen Systematik schon oben die

Rede war, sei nur kurz überflogen. Bei den Tötungsdelikten werden

eingehende Beweisregeln aufgestellt (z

B.: wann ıst eine Handlung

oder Unterlassung für die Tötung als kausal anzusehen ? usw.).

Die

Kindesmörderin, war sie eine öffentliche Hure, erhält Ketten-, niıcht

bloß Zuchthausstrafe; bei „unwollständigem Begriffe dieses Verbrechens

(z. B. die Lebensfähigkeit des Kindes ist nicht gewiß, der Leichnam

nicht vorhanden usw.) werden besondere Strafen festgesetzt; es werden

vier Grade der Körperverletzung unterschieden: hinterlistig, ver-

stümmelnd, zur Berufsarbeit ganz unbrauchbar machend und mittels

Gift; die Homosexualität will Feuerbach gestraft wissen®: „‚Der

hohe Grad von Verworfenheit, den dieses Laster voraussetzt, die aus

demselben entspringende Verachtung der Ehe, welche Entvölkerung,

Schwächung und zuletzt Auflösung des Staates zur Folge hat; endlich

die körperliche und geistige Entnervung, welche einen so Entarteten

Das

für die Zwecke des Staates unfähig macht‘‘; dies seine Gründe.,

Gesetz straft nur die erzwungene (Art. 186), sowie die an Knaben

oder Mädchen unter 12 Jahren vorgenommene widernatürliche

Wollust. Während das Peinliche Recht den Diebstahl nur falls lueri

—

v. LıszTt, Lehrbuch, $S. 188, Anm. 1.

S. 1 ff.

Peinliches Recht, $ 42.

S. 101 ff.

S& N S> Q N >

Merkwürdige Verbrechen I, 284,

Peinliches Recht, $ 467.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

405

facıendi gratia geschehen pönalisierte?, fällt dieses Tatbestandsmerkmal

ım Gesetz — Art. 209 — fort. Die Unterschlagung ist dem Diebstahl

gleich gestellt.

Der einfache Diebstahl wird durch den Betrag von

25 Gulden zum Verbrechen; unter 25, jedoch über 5 Gulden ist er nur

Vergehen; von 5 Gulden abwärts ist er der polizeilichen Bestrafung

überlassen.

Beeinträchtigung fremder Rechte durch Betrug und

Fälschung umfaßt sehr viele Gegenstände. Als Unterabteilungen des

Betruges (!) figurieren z. B. Nahrungsmittelverfälschung, Urkunden-

fälschung, Meineid, Verläumdung (i. e. Betrug am guten Namen). Der

Abschnitt zeigt FEUERBACHS Freude am strengen Systematisieren; so

begegnen wir auch oft sogar ın seinen Privatbriefen einer genauen

Gliederung in 1., 2., 3. usw. Der Hochverrat, „nach allgemeinen

Prinzıipien und nach positiven Gesetzen das strafbarste Verbrechen‘‘?,

ist mıt dem Tode bedroht.

Der Täter soll aber vor der Hinrichtung

mit einer Tafel auf Brust und Rücken, welche die Aufschrift „Hoch-

verräter‘‘ führt, eine halbe Stunde lang von dem Scharfrichtersknechte

ausgestellt werden. Auf seinem Grabe wird eine Schandsäule errichtet.

Seine Familie soll ihren Namen verändern (Art. 301).

Erwähnt sei

noch der Art. 397, der den Schutz an Geisteswerken vorsieht, diesen

aber besonderen Gesetzen überläßt.

Keine Bestimmungen finden sich über das Duell. Eigentümlich,

insbesondere wegen ihrer Unbestimmtheit muten FEUERBACHS

dies-

bezügliche Ausführungen ın seinem Lehrbuch an?: „„Die im Duell, als

einem nicht bloß verbotenen, sondern auch — z. B. bei Offizieren —

durch die Pflicht der Selbsterhaltung aufgedrungenen Geschäft, erfolgte

Tötung ist nur als ein im rechtlichen Sinne zufälliger (?) Erfolg,

Ausnahmsweise,

höchstens als — Fahrlässigkeit (?) zu beurteilen.

z. B. wenn ein seiner Waffe vollkommen sicherer Duellant es mit einem

Unerfahrenen zu tun hat (?), kann jedoch die Tötung im Duell in das

Verbrechen des Totschlages oder sogar des Mordes übergehen.‘‘

Seine Stellung zum Selbstmord, von dem im Gesetzbuch gleich-

falls nicht die Rede ist, charakterisiert FEUERBACH durch die Worte?:

„Wer in den Staat eintritt, verpflichtet dem Staat seine Kräfte und

handelt rechtswidrig, wenn er ihm diese durch Selbstmord eigenmächtig

raubt. Aber der Staat handelt unvernünftig, eine Rechtswidrigkeit

miıt Strafen zu bedrohen, welche, indem sie vollbracht wird, ihren

Urheber der Strafe entzieht.‘

Somit kennt auch das

Gesetz keine

Strafe des Selbstmordversuches.

Vergeblich suchen wir auch als delictum si u generis die in der

P. G.-O. Art. 133 pönalisierte sterilitatis procuratio, d. h. die Durch-

schneidung der Samenstränge des Mannes oder die Resektion eines

Stückes der Tube der Frau. Dieses Delikt hat aktuelles Interesse,

Peinliches Recht, $ 312.

a. a. O., $ 162.

Lehrbuch $ 193.

%

Lehrbuch, 8 241.

406

G. Erıca.

weil einige Staaten Nordamerikas neuerdings die Sterilisation von

minderwertigen Individuen staatlich eingeführt haben; die P. G.-O.

bedrohte es noch als delictum sui generis mıt dem Tode. —

FEUERBACH hatte seinen Entwurf ım Dezember 1807 beendet!.

Zur Beratung desselben wurde eine Gesetzgebungskommission bestellt,

welche am 13. Juni 1808 ihre Sitzungen eröffnete, bis zum November

1808 diesen nebst anderen Gesetzentwürfen prüfte und im Jahre 1810

als Entwurf durch den Druck bekannt machte. Vom 10. September

1810 bis Ende Dezember 1812 prüfte diesen Entwurf nebst dem ın-

zwischen hinzugekommenen zweiten Teil eine zweite Gesetzgebungs-

kommission. Der Entwurf, wie er aus den Beratungen dieser zweiten

Kommission hervorging, wurde im Anfange des Jahres 1813 im ge-

heimen Rate beraten und am 16. Mai 1813 publiziert. Bald darnach?

wurden die Anmerkungen zum Strafgesetzbuche für das Königreich

Bayern nach den Protokollen des Königlichen geheimen Rates, 3 Bde.,

München 1813, veröffentlicht.

Diese hatten zum großen Leidwesen

FEUERBACHS dessen alten Gegner GÖNNER zum Verfasser.

Es mutet

eigentümlich an, daß das Königliche Publikationspatent vom 19. Ok-

tober (nicht, wie v. BAr schreibt: 13. November) 1813 die Herausgabe

weiterer Kommentare über das Gesetzbuch verbot und selbst die Lehrer

an den Universitäten ausschließlich auf den Text des Gesetzes und die

offiziellen Anmerkungen verwies, welche letztere übrigens — wie FEUER-

BACH nachgewiesen hat — nicht selten dem klaren Text des Gesetzes

entgegentraten. Gewisse Schwächen des Gesetzes, die sich in der Praxis

zeigten und wohl auf die allzu peinliche Systematisierung zurückzu-

führen sind, machten mehrere Novellen nötig, von denen insbesondere

die von 1848 einschneidende Veränderungen brachte. —

Ich kehre nach dieser umfangreichen Digression wieder zum Lebens-

gange FEUERBACHS zurück. Es darf uns nicht Wunder nehmen, daß

eine so angestrengte, verantwortungsvolle Tätigkeit die nicht allzu feste

Gesundheit FEUERBACHS untergrub. Schon Anfang 1807 würde er gern

ein Bad besuchen, „aber meine Delinquenten und Gefangenen halten

mich in Gefangenschaft‘“3, klagt er. Erst im Juli geht sein Wunsch

in Erfüllung, und wir sehen ihn in Gastein und Pyrmont frische Kräfte

sammeln.

Zu Beginn des Jahres 1808 überraschte ihn seine Ehefrau nach

acht Knaben mit einem Mädchen, Rebeka Magdalena. Von den Söhnen

seien erwähnt: Karl, Mathematiker, + 1834; Eduard, Jurist, + 1843;

Anselm, Philolog und Archäolog, + 1851 und Ludwig, Philolog.

Die zahlreichen, dem Wohle des Staates geleisteten Dienste hatten

FEUERBACH die Gunst seines Königs verschafft. Sogleich waren seine

Neider und Feinde am Werke, um ihm diese zu verscherzen. Er erhielt

Pasquille, die ihn zur Zeit des Bayerisch-Österreichischen Krieges des

1 STENGLEIN, Sammlung, Vorbemerkung.

2 v, BAr, Geschichte des deutschen Strafrechts, S. 178.

3 Leben und Wirken I, 145.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

407

Um ihn lächerlich zu

Hochverrats mit Österreich beschuldigten.

machen, arrangierte man eines Tages ein vollständiges Begräbnis für

ıihn, schickte ihm Palmen und Klageweiber ins Haus und versetzte

damit den reizbaren Mann in helle Aufregung. Kein Wunder, daß er

in der Zeıt stets mit zweı geladenen Terzerolen schlief und nur in Be-

gleitung eines Dieners ausging. Was ihm ferner den Aufenthalt in

München verleidete, das war der folgende Umstand: Dem Strafgesetz-

entwurf von 1807 war 1809 ein Zivilgesetzbuch auf der Basis des Code

Napoleon gefolgt. Und noch immer hatte man ihm keine besondere Remu-

neration gewährt.

Es ıst kläglich zu lesen, wie der große Mann! den

Miniıster Grafen REIGERSBERG bittet, „daß durch königliches Privi-

legıum mir und meinen Kindern das ausschließende Eigentums- und

Verlagsrecht dieser Gesetzbücher übertragen werde‘‘, „daß mir die

für den ersten Teil der Strafgesetzgebung rückständigen 12000 {fl.

ausgezahlt werden‘“ und ‚„daß mir gleichmäßig für den zweiten Teil

derselben eine billige und dem Honorar für den ersten verhältnismäßige

Vergütung zuteil werde‘‘: das Gesuch war ohne Erfolg. Schließlich

gelang es den Einflüsterungen des Ministers MoOnTGELAs, ihn vor dem

Könige als deutschen Jakobiner und preußischen Emissär, sowie ver-

dächtig des Hochverrats zu bezeichnen.

Dazu kam, daß FEUERBACH

ın der ersten Woche nach der Leipziger Völkerschlacht eine von frei-

heitlichem Geiste durchglühte Schrift: „Über die Unterdrückung und

Wiederbefreiung Europens‘“ herausgegeben hatte.

Die Folge war seine Entfernung vom Hoflager in München und

seine Ernennung zum Präsidenten des Appelationsgerichts Bamberg,

die ım Juni 1814 erfolgte. Mit Freuden zog er in diese „schönste Stadt“

mıt dem „besten Klima‘2, Rheumatische Schmerzen trieben FEUERBACH

von hier des öftern nach Bad Karlsbad und Franzbrunnen. Hier knüpfte

er interessante Bekanntschaften an, die wir nicht übergehen können.

Zunächst mit der Hofrätin Schopenhauer.

Hören wir, wie er slie

schildert®: ‚„„Eine reiche Witwe. Macht von der Gelehrsamkeit Pro-

fession.

Schriftstellerin.

Schwatzt viel und gut, verständig; ohne

Gemüt und Seele. Selbstgefällig, nach Beifall haschend und stets sich

selbst belächelnd. Behüte uns Gott vor Weibern, deren Geist zu lauterem

Verstande aufgeschaßt ist.

Der Sitz schöner weiblicher Bildung ist

allein in des Weibes Herzen . . .‘ Dann mit der Geheimrätin v. Goethe;

„ein kleines dickes Figürchen mit hellen Augen. Lebhaft, gutmütig,

ganz einfach, von gewöhnlicher Bildung, man könnte sagen: ohne

Bildung.‘“ Und endlich „mit dem liebenswürdigen Sänger der Urania,

Kanonikus Tiedge aus Berlin, mit dem und mit dessen Freundin

Elise von der Recke FEUERBACH bis an seinen Tod eine tiefe herz-

liche Freundschaft verband. FEUERBACH schreibt von TIEDGE in sein

Tagebuch: „Mit ihm fühlte ich zuerst wieder als Mensch zum Menschen.

l. Leben und Wirken 1, S. 204 ff.

2 a. a. O. I, 280 ff.

+a.a. O. I, S. 293 ff.

408

G. ErICH.

Offen, herzlich, liebenswürdig. Seine Seele verklärt seinen mißgestalteten

Körper. Unsere Freundschaft auf Du und Du.“

Im September 1815 war davon die Rede, daß FEUERBACH nach

Preußen gehen sollte, um das A.L.R. durchzusehen und ein Strafgesetz-

buch zu schaffen. Die Sache scheiterte daran, daß man ihm anheim-

gegeben hatte, sich zu bewerben: FEUERBACH wollte aber gerufen

sein!

Inzwischen hatte ihn der briefliche Verkehr mit dem freiheitlich

gesinnten TI1IEDGE von neuem politisch verdächtig gemacht. Es erschien

ein Pasquill gegen ihn in der „Allemannia‘‘, einem offiziösen bayerischen

antipreußischen Blatte. Durch seine Ernennung zum Generalkommissär

für das an Österreich abgetretene Salzburg nebst Inn- und Hausruck-

viertel ım März 1816 suchte man sich des unbequemen Stürmers und

Drängers zu entledigen. Er lehnte es aber ab, diesen Posten zu bekleiden.

Nachdem er auch einer Vokation des Großherzogs von Weimar, der

ihn zum Geheimen Rat und Kanzler der Universität Jena machen

wollte, nicht gefolgt war, wurde FEUERBACH zum ersten Präsidenten

des Appelationsgerichts für den Rezatkreis in Ansbach ernannt.

In

diesem Amte verblicbh er bis zu seinem Tode.

Bemerkenswert ist seinc Antrittsrede in Ansbach über ‚„„‚Die hohe

Würde des Richteramts‘, die er vor dem versammelten Richter -

kollegium hielt.

Er gemahnt dieses eindringlichst an seine hohen

Pflichten und stimmt dann das hohe Lied an die Gerechtigkeit, „ein

Name auszusprechen mit jenem Gefühl der Ehrfurcht, womit allein

das Höchste und Herrlichste von sterblichen Lippen genannt werden

darf‘“1

Mit all der Begeisterung, die wir an ihm schon gewohnt sind,

trat er seıiın neues Amt an:

„Ich habe wicder einen frischen Geist,

ein ruhiges Gemüt, ein frohes Herz: was will ich mehr ?‘“ schreibt er

an ELIsSA v. D. RECKE?,

Und mit Feuereifer stürzte er sıch ıin die Amts-

geschäfte. Am 22. Juni 1819 trat eine von ihm entworfene Verfügung

in Kraft: „Die Anordnungen betreffend, durch welche die unnötigen,

die Justiz verzögernden, den Staatsschatz belastenden, die Unter-

tanen bedrückenden Schreibereien bei den Justizstellen

sehr leicht

beseitigt werden können‘‘ (ähnlich der preußischen Justizministerial-

verfügung zur Verminderung des Schreibwerks!).

Um die gleiche Zeit wurde FEUERBACH vom Großherzog von Sachsen-

Weimar „in Anerkennung seiner Verdienste um das Kriminalrecht

in wissenschaftlicher und legislativer Hinsicht‘“ der Hausorden der

Wachsamkeit oder des weißen Falken verliehen?.

Befriedigt schrieb

er an seinen Vater, sein Ehrendurst sei nun gelöscht. Aber noch war

es der Ehren nicht genug: im August 1821 wurde er zum wirklichen

Staatsrat mit dem Titel Exzellenz ernannt%,

Diese Ernennung war

Kleine Schriften, S. 123 ff.

Leben und Wirken II, S. 79.

a. a. O. 8S. 119.

» 8& N =

a. a. O. II, S. 169.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs

Leben und Wirken.

409

wohl im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß FEUERBACH inzwischen

ın Gesetzgebungsangelegenheiten ın Parıs gewesen war und seine dortigen

Erfahrungen auf dem Gebiete des Strafprozeßrechts ın einer längeren

Schrift niedergelegt hatte.

Im Mai 1824 traf FEUERBACH ein harter Schicksalsschlag: Sein

Sohn Karl, Professor der Mathematik ın Erlangen, wurde wegen drin-

genden Verdachts demagogischer Umtriebe ın Erlangen verhalftet.

Im Untersuchungsgefängnis öffnete sıch der Unglückliche die Puls-

adern an den Füßen, wurde aber gerettet. Nicht genug damiıt sprang

er aus dem Fenster, fiel aber in einen Schneehaufen und wurde aber-

mals gerettet.

Beide Instanzen sprachen ıhn frei; aber erst ım Mai

1825 erlangte er endgiltig die Freiheit wıeder, Wie tief FEUERBACH durch

dieses Unglück erschüttert wurde, davon legen seine Briefe an seine

.

Freunde in Berlin ein beredtes Zeugnis ab.

Im August 1824 hatte FEUERBACH auftragsgemäß eine Revision

seines Strafgesetzbuchs von 1813 ausgearbeitet.

Im November 1825

wurde eine Kommission zusammengestellt, um über die Revision zu

beraten. Inzwischen war aber am 13. Oktober 1825 König Maximilian

Joseph gestorben und das Unerhörte geschah: FEUERBACH wurde von

dem neuen König Ludwig, der ihm u. a. auch die von seinem königlichen

Vater den Söhnen FEUERBACHS gewährten Stipendien weiterzuzahlen

siıch weigerte, nıcht mit in die neue Kommission berufen! Die Folge

war, daß FEUERBACH die Überlassung seiner Vorarbeiten an die Kom-

mission verweigerte.

Trotz alledem war FEUERBACHS Schaffenskraft keineswegs gelähmt.

Im Gegenteil: im Oktober 1826 reifte der Plan zu seinem vielleicht

abgeklärtesten Werke: der „aktenmäßigen Darstellung merk-

würdiger Verbrechen.

Beiträge zur Rechts- und Menschen-

kunde;

zugleich

Darstellung der

Gemütskrankheiten

ın

strafrechtlicher Beziehung‘“. Das Werk zeichnet sich durch eine

mustergiltige Darstellung der Tatbestände aus, um die FEUERBACH

Mancher Staatsanwalt und Richter beneiden könnte.

Bewunderungs-

würdig ist FEUERBACHS Kombinationsgabe, aber noch bewunderungs-

würdiger seine Kenntnis von der Psychologie des Verbrechens. Statt vieler

Beispiele sei nur eines erwähnt!: FEUERBACH spricht von einem rückfälligen

Mörder und führt dazu aus: „Überhaupt wird ein Mensch, der einmal

in böser Absicht seine Hände mit Menschenblut gefärbt hat und hier-

über mit sich selbst wieder zur Ruhe gekommen ist, für die menschliche

Gesellschaft eine ebenso grausenhafte, als unheimliche, gefahrdrohende

Erscheinung bleiben. Blut macht mit Blut vertraut, und der Abscheu,

den man zum ersten Male überwunden, kostet zum zweiten Male keine

Überwindung mehr. Wer, gleichviel ob im Affekt oder aus Überlegung,

eine Tat verübt hat, die so entsetzlich ist, daß selbst eine Macbeth von

ihr sagen müßte:

—

* Merkwürdige Verbrechen II, S. 190.

410

G. ErIcH.

solcher Tat

Muß man auf solche Weise lange nicht

Gedenken! Denn sie macht uns rasend sonst,

der muß durch solche Tat entweder wirklich rasend werden oder kann

nur im Tod seinen ruhigen Schlaf wieder finden, oder — wenn keins

von beiden — es hat der blutige Tod, den er gegeben, zugleich ihn selber

sittlich gemordet. Wer noch kein Bösewicht ist, kann durch eine böse

Tat es werden. Ein Verbrechen wider die menschliche Natur gleicht

oft einem Medusenbild, das zwar nıcht den Leib, aber den sittlichen

Teil der Seele versteinert‘‘. Auch zur Psychologie des Bekenntnisses

finden wir manche Perle. So z. B. im Falle von Olnhausen!. Der Mörder

gesteht ın diesem Falle anfangs nicht, weil der Verhaftende ihm sagt:

„Sie sehen mir zu rechtschaffen aus, als daß Sie einer solchen Tat

— Brudermord — fähig sein könnten.“

Dazu bemerkt FEUERBACH:

‚„Nichts schärft in einem ehrliebenden Gemüt den Stachel der Ver-

achtung so sehr, als der Gedanke, zugleich die vorteilhafte Meinung

des andern über uns getäuscht, ihn durch eigene Schuld um seinen

Glauben an unsere Achtungswürdigkeit betrogen und ihm Veran-

lassung gegeben zu haben, nicht nur, daß er uns verachtet, sondern auch,

daß es ihn schmerzt, uns verachten zu müssen.‘“ Wie aktuelle Angriffe

einer psychiaterfeindlichen Presse muten FEUERBACHS zahllose Ausfälle

gegen seiner Ansicht nach törichte psychiatrische Gutachten der Gerichts-

ärzte an, denen er Hieb auf Hieb versetzt. Wendungen wie: ‚,Scit die

Ärzte sich ... in der Kunst üben, aus gescheuten Leuten (gutachtlich)

Narren zu machen‘‘?, „aller ärztlichen Rettungsversuche ungeachtet“‘‘®,

‚„die Schustersfrau hat ein gesünderes Urteil über Geisteskrankheit, als

mancher gelehrte Doctor medicinae‘‘*, „Schade, daß nicht H. ein Frauen-

zımmer und am Tattage menstruiert gewesen ist; alsdann hätte

auch noch ausgeführt werden können, daß H., infolge des eingetretenen

Monatsflusses sich in einem unfreien Zustande befunden und deshalb

(65

seine Schwägerin umgebracht habe

‚ finden siıch fast auf jeder Seite.

Aber seine diesbezüglichen psychologischen Unterweisungen sind

recht beherzigenswert. Z. B.: Ein Mörder erklärt: „Ich wußte nicht,

was ıch tat.‘

FEUERBACH bemerkt®: ‚„„Wenig bekannt müßte mit der

Sprache der Verbrecher sein, wer in solchen Äußerungen allein einen

Grund zu dem Zweifel finden wollte: ob denn auch wirklich der Ver-

brecher unter den Bedingungen der Zurechnung gehandelt habe.“

Oder: ein Brudermörder öffnet den Leib des Bruders und schlingt die

Gedärme um den Hals des Opfers und um eine nahe junge Fichte.

FEUERBACH knüpft daran die Betrachtung: Sinnlose Taten bei Aus-

. I, S. 184 ff.; 189,

„ 11, 222.

I1, 197.

II, 237, Anm.

I1, 174.

© C S> ® N

S D HY H H H

S D Y H H D

ä

IL, 147.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

411

übung des Verbrechens lassen keineswegs auf Wahnsinn schließen, denn!:

„Das zur Vollbringung gereifte Verbrechen, sobald es die Tiefen des

Gemüts verläßt und in die äußere Erscheinung hervortritt, wird zu

einem eigenen Elemente, aus dem sich mancherlei besondere Affekte,

Begierden, Leidenschaften entwickeln, welche, die Seelenstimmung

des Handelnden verändernd, entweder nur den ursprünglichen Beweg-

gründen der Tat zu Hilfe kommen, oder mit diesen sich vereinigen

und vermischen oder auch von diesen sich losreißend in selbständiger

Wirksamkeit den Menschen zu Handlungen treiben, zu welchen früher

vielleicht kaum ein Gedankenfunke in seiner Seele geschlummert hat . . .“

„Eben darum ist es auch nur ein Beweis der tiefsten Unkunde und der

höchsten Begriffsverwirrung, wenn solche bei Verübung einer Missetat

hervortretende Erscheinungen geradezu als Beweise eines die Zurech-

nungsfähigkeit ausschließenden Gemütszustandes des Verbrechers. auf-

geführt wird.““

Auch den in neuester Zeit ständig wiederholten Vorwurf mußte

schon FEUERBACH den Psychiatern machen, daß sie „lediglich die Bekennt-

nisse des Inquisiten (ihrem Gutachten) zum Grunde legten‘2,

Von Interesse ist schließlich ein gelegentlicher Hieb auf die Presse:

„Tagesblätter und andere dergleichen Märkte für Alltagsklatsche-

reien‘“3, —

Am 1.März 1827 starb FEUuERBACHs Vater. Mit gleicher Post erhielt

FEUERBACH die fürchterliche Kunde, daß sein Sohn Karl wahnsinnig

geworden und in einer Anstalt interniert worden sei.

Können wir uns

da wundern, daß den schwergeprüften Mann wiederholt tiefe Schwer-

mut befiel, die ihn bis ans Ende nicht mehr verließ? Nur in treuster

Erfüllung seiner Amtspflichten suchte und fand er einigen Trost. So

mMachte er sich voller Eifer an die Bearbeitung des rätselhaften Falles

KaAspAr HAUSER, der seiner strafgerichtlichen Zuständigkeit unterlag,

und der bekanntlich nicht bloß Psychologen und Kriminalisten, sondern

überhaupt die ganze gebildete Welt Deutschlands, ja man darf sagen,

alle Schichten der Bevölkerung beschäftigte und aufregte‘. In den

Schriften ‚„„Kaspar Hauser, Beispiel eines Verbrechens am Seelenleben

des Menschen“‘, sowie in dem an Königin Karoline von Bayern über-

sandten „Memoire über Kaspar Hauser‘‘ kommt’er auf Grund kühnster

Schlußfolgerungen und oft etwas zu phantasiereicher Kombinationen

zu folgenden Sätzen:

1. Kaspar Hauser war ein eheliches, kein uneheliches Kind.

2. Bei den an Kaspar Hauser begangenen Verbrechen sind Per-

sonen beteiligt, welche über große außergewöhnliche Mittel zu

gebieten haben.

I, 74

a 0,

I1, 168

IT, 199

?

» 6& N =

ä

(3?)8

n

und Wirken II, 272 ff., 316 ff. GEYER, a. a. O., S. 20.

412

G. ERICH.

3. Kaspar muß eine Person sein, an dessen Leben oder Tod sich

große Interessen knüpfen.

4. Nicht Rache, nicht Haß, sondern Eigennutz waren die Motive

zu seiner Einkerkerung.

5. Er muß eine Person hoher Geburt, fürstlichen Standes sein.

Aus der Verbindung dieser Sätze gewinnt er die ‚„moralische Ge-

wißheit“‘:

„Kaspar Hauser ist das eheliche Kind fürstlicher Eltern, welches

hinweggeschafft worden ist, um anderen, denen er im Wege stand,

die Sukzession zu eröffnen.‘‘

1828 hatte FEUERBACH die Freude, seinen Sohn Eduard Professor

der Rechte in Erlangen werden zu sehen. Ende des gleichen Jahres

trug man ıhm — das drittemal! — an, ein neues bürgerliches Gesetz-

buch zu schaffen.

Aber die fortschreitende Verschlimmerung seines

Gesundheitszustandes zwang ihn, diesen ehrenvollen Antrag abzulehnen.

Am 3. Aprıl 1829 erlitt FEUERBACH im Gerichtssaal eine Ohnmacht, die

wohl einen Schlaganfall bedeutete.

Aber noch einmal wendete eine

Erholungsreise nach Holland das letzte ab. Im Mai 1831 traf den immer

noch kranken Mann die Nachricht von der Scheidung seiner Tochter

Helene von deren Ehegatten, Baron v. Dobeneck.

1832 erfolgte ein

neuer Schlaganfall, von dem sich FEUERBACH jedoch abermals erholte.

Anfang 1833 versöhnte sich der Schwerkranke, „für den Bücher, Frauen

und Mädchen keinen Reiz mehr hatten‘“ und der ‚‚das Gefühl hatte,

daß seine Kräfte „täglich abnahmen“‘‘, mit seiner Schwester Rebecca,

von der ihn „Mißverständnisse und gereizte Emplflindlichkeit‘“ lange

fern gehalten hatten. Er entschloß sich sogar, zu ihr nach Frankfurt

zu reisen. Nachdem sich sein Zustand hier scheinbar gebessert hatte,

traf ıhn plötzlich, am Pfingstmontag, auf einer Spazierfahrt nach

Königstein ein ähnlicher Schlaganfall, wie er einen das Jahr vorher

erlitten hatte, der aber dıeses Mal schon in der Nacht des nächstfolgenden

Tages, des 29. Maı 1833, mit dem Tode endete. Im Publikum ging

das Gerücht, er seıi wegen seiner Teilnahme:an dem Schicksal Kaspar

Hausers vergiftet worden. Auffallend ist es, daß dieser im gleichen

Jahre ermordet wurde. —

Ich bin am Ende.: Es seı zum Schluß gestattet, das Charakterbild

FEUERBACHS in wenigen Worten zusammenzufassen. Als einer der mar-

kantesten Typen der Aufklärungszeit steht er vor uns.

Ein Mann

mit umfassendstem allgemeinen und juristischen Wissen, von glühendem

Freiheitsdrange beseelt, abhold allem Rückständigen, allem sittlich

Faulen. Ein pflichtgetreuer Beamter bis in den Tod; ein guter Mann

und Vater. Vor allem aber ein begeisterter Freund, der hierbei

sogar romantisch werden kann!. ‚„‚Ich trage Elisens und TızEDegss Bild

in meinem Herzen und brauche nichts Äußeres, was mich an sie erinnere

oder nur die Züge auffrische. Aber ich brauche Bilder von meinen ver-

ehrten Lieben aus demselben Bedürfnis, aus welchem der fromme Heide

1 Leben und Wirken II, 151.

Aus Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken.

413

seine Götter außer sich darstellt, um iıhnen auch äußere Ehrfurcht und

Liebe bezeigen zu können. Ein eigenes schönes Kabinett, das ich das

Kapellchen der Freundschaft nenne und worin schon Dorotheens

Bildnis verehrt wird, wäre für diese Büsten bestimmt.

Die Wand

ist himmelblauer Grund mit goldenen Sternen besät; links und rechts

neben jenem Bilde Wandleuchter ın Form von goldenen Apolloleyern

(

miıt silbernen Saiten ..

so schwärmt er Elisen v. d. Recke vor.

Und

deshalb hält er auch von Briefen nicht viel!: „Sie sind nur ein kärg-

licher Ersatz für dıe Wohltat mündlichen Seelenergusses; hier geht

alles unmittelbar von Herz zu Herz, von Geist zum Geiste; auf dem

Papier muß die Seele erst einen steifen und ungelenken Körper an-

nehmen, sich dann einsargen und begraben lassen, um in der Entfernung

als wesenloser Schatten vor unseren Geliebten zu erscheinen.‘‘

Ein

gewaltiger Ernst durchzieht das Leben dieses Kämpfers, eine tiefe

Religiosität ıst ihm eigen. Seinem Sohn Anselm schreibt er?: ‚„„Die

Seele des Menschen bedarf einer Stütze, woran sie sich hält, eines festen

Punktes, von dem sie aus- und auf dem sie hingeht; sonst ist sie eine

Federflocke, die da herumweht in den Lüften, aus denen sie am Ende

herabfällt in den Kot, wo sie mit Füßen getreten wird. Eine solche

Stütze hast Du gefunden in der christlichen Religion, gewiß der herr-

lıchsten und göttlichsten von allen, durch welche die Gottheit sich

dem armen Menschengeschlecht offenbart hat.‘““ Aber er konnte auch der

Ausgelassensten einer beim Becher sein. So rühmt er sich, daß er in

München an der Tafel des Ministers wöchentlich einmal in bester Laune

% Bouteille Burgunder, % Bouteille 83er Rheinwein, 2—3 Glas Cham-

pagner, ein paar Gläser Eremitage und 1—2 Glas Malaga, tri-Madera

usW. zu sich genommen hab«®. Dabei erfüllt ihn ein starkes Selbst-

bewußtsein. Seinem Vater spricht er es offen aus*: „Gott hat mir

einen vielgewandten Kopf gegeben; ich weiß mich sehr bald in alles

zu fügen und nichts ist mir sehr lange neu; wo ich stehe, weiß ıch mit

Würde zu stehen und mich als der erste zu behaupten.‘“ Eng damit

zusammen hängt seine große

Unerschrockenheıit:

‚„Gefürchtet

sein ist besser, als gelicbt zu werden‘®, Eine seiner Maximen, die „durch

den Instinkt ihm in Mark und Blut übergegangen‘‘ sind, lautet: „„Über-

lege kalt, aber führe leidenschaftlich aus und spiele, wenns gilt, nicht

kleines Spiel, sondern immer — va banque‘“®! — Auch mit der Feder

kennt er keine Furcht: er spricht von dem „sich selbst nicht verstehen-

den QuısTorp"“ (dem er überhaupt sehr gram ist!), nennt die Argu-

mentationen eines KLıEIN ‚„‚lächerlich‘‘ und wendet sich gegen die

CARpzove und andere „ihres Gelichters‘?, Der Grundzug in FEUER-

—L ——

O. _ I11, 58

O. _ IT, 116

O. I, 192

O. I, 28

1, 190

ä

. O. I, 307f

S

ää

evi

äal

jon I, 359; 11, VI.

414

F. SCHÄFER.

BACHs Wesen aber, der alle seine Handlungen beherrschte und dem er

— oft unter Gefährdung von Lebensstellung, Weib und Kind — treu

geblieben ist bis ans Ende, das ist sein Gerechtigkeitssinn. „Der

Dieser

noble und der gemeine Verbrecher sind vor Gericht gleich!‘“

für die damalige Zeit durchaus nicht selbstverständliche Satz ıst viel-

leicht der für FEUERBACHS Art charakteristischste, den er geschrieben

hat: sein ganzes Leben und Streben war aufgebaut auf dem Satze

seines Meisters

KANT!?:

„Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat

es keinen Wert mehr, daß Menschen auf Erden leben.‘“‘

23

Zur Zurechnungsfähigkeit und zur Trinkerbehandlung im

künftigen deutschen Strafgesetzbuch.

Von Geh. Sanitätsrat Dr. F. Schäfer, Anstaltsdirektor in Lengerich,

Im Jahre 1870 brachte das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen

Bund in $ 51 drei Neuerungen: 1. die Formulierung „Eine strafbare

Handlung ist nicht vorhanden‘‘ usw., 2. die „freie Willensbestimmung‘‘,

3. den Verzicht auf die „‚verminderte Zurechnungsfähigkeit‘‘, welche in

der Mehrzahl der deutschen Partıkulargesetzgebungen damals schon

vorhanden gewesen war. Alle drei Neuerungen erwiesen sich als Rück-

schritte.

Heute müssen wir im wesentlichen an den Stand der Dinge

vor 1870 anknüpfen, um wieder auf den rechten Weg zu kommen. Und

daß uns dabei die damals gewählte Fassung des $ 51 ım Wege steht,

ist eine Erklärung dafür, daß die Erörterung über die neue Fassung

einer Vorschrift über die Strafausschließungs- und Milderungsgründe,

obschon sie so umfänglich geworden ist, doch noch zu keinem befriedi-

genden Ergebnis geführt hat. Es sind noch mehrere nicht unwesentliche

Mängel an den bekannt gewordenen Vorschlägen vorhanden, auf welche

ich mir erlaube, die Aufmerksamkeıit zu lenken.

Ich gehe davon aus, daß ein Strafgesetzbuch in erster Linie doch

für den Gebrauch des Richters bestimmt ist und nicht Begriffe zurück-

stellen sollte, welche rechtlich maßgebende Bedeutung haben.

Dies

wenigstens dann nicht, wenn es sich um einen gegebenen Begriff handelt,

der nicht etwa bloß der strafrechtlichen Theorie, sondern der Praxis

angehört, und der sich allgemein eingebürgert hat. Ein solcher gut ein-

gebürgerter und maßgeblicher Begriff ist enthalten ın den Ausdrücken

„zurechnen‘‘ und „Zurechnungsfähigkeit‘‘.

Warum finden sie sich ın

den vorliegenden Vorschlägen außer von KANTOROWICZ von niemand

empfohlen ?

Indem man den Ausdruck „Zurechnungsfähigkeit‘‘ fast wie selbst-

verständlich vermeidet, erreicht man, daß die Strafausschließung bezw.

-verminderung an zwei Arten von Begriffen geknüpft wird, die beide

ı Leben und Wirken I, 179.

2 Metaphysik der Sitten, VoRLÄNDER, S. 159.

Zﬂrechnungsfähigkeit und Trinkerbehandlung im künftigen StGB.

415

nicht richterlicher Natur sind, an ärztlich-biologische Begriffe (krank-

hafte Störung der Geistestätigkeit pp.) und an psychologische (Un-

fähigkeit zur Einsicht in die Strafbarkeit der Handlung bezw. zum

Handeln gemäß solcher Einsicht pp.).

Man nennt diese Verbindung

der Begriffe wohl die gemischte, biologisch-psychologische Methode

und glaubt, mit ihr eine zweckmäßige Verbindung für das Zusammen-

wirken des Richters und des Arztes zu erreichen.

Man ırrt sich aber.

Der Handel fällt zu ungunsten des Richters aus. Denn auch der psycho-

logische Begriff gehört zum Bereiche des Arztes. Der Richter weiß zwar

selbst auch, was z. B. Einsicht in die Strafbarkeit einer Handlung und

was die Fähigkeit ist, einer Einsicht gemäß zu handeln. Aber der Irren-

arzt, um den es sich in diesem Falle handelt, ist Psychologe von Beruf,

er ist auch Sachverständiger für diese „psychologischen‘‘ Fähigkeiten

eines Angeklagten; und es ist keineswegs richtig, daß sich diese Begriffe

mit demjenigen der Zurechnungsfähigkeit schlechtweg decken.

Der

Richter ist also im Nachteil, da er auf der einen Seite die Meinung des

Sachverständigen respektieren soll, und auf der anderen Seite ihm sein

eigener juristischer Begriff entzogen ist.

Es ist dies ein Fall, wie er sonst bei der Benutzung von Sachver-

Stets werden die

ständigen durch die Gerichte wohl nie vorkommt.

technisch und sachlich maßgebenden Begriffe verwandt, so die Zeugnis-

fähigkeit,

Handlungsfähigkeit,

Geschäftsfähigkeit,

Erwerbsfähigkeit,

Dienstfähigkeit, und wie sie heißen. Man scheut sich auch sonst im allge-

meinen durchaus nicht, von dem Sachverständigen zu verlangen, daß

er sein Gutachten auf die Folgen der Krankheit für jene maßgebenden

Begriffe ausdehne.

Man vergleiche die Formulierung des Niederländi-

schen Gesetzbuches von 1881 Art. 57, die mir nicht wegen ihrer Kürze

allein ausgezeichnet zu sein scheint: „Nicht strafbar ist, wer eine Be-

handlung begeht, die ißm wegen mangelhafter Entwicklung oder krank-

hafter Störung seiner Geisteskräfte nicht zugerechnet werden kann.‘““

Der Vorentwurf lobt den Ausdruck Zurechnungsfähigkeit in der Begrün-

dung S. 226 vor anderen Ausdrücken selbst, ohne ihn aber darum in

den Wortlaut des 8 63 aufzunehmen. Dagegen findet sich der Ausdruck

schon ın den meisten älteren deutschen Partikular-Strafgesetzen, so

im Badischen Landrecht 88 71 und 158, im Bayerischen Gesetz vom

29, August 1848 Art. 3, im Kriminalgesetz für das Herzogtum Braun-

schweig 1820 $ 60 und 66, im Strafgesetzbuch für das Königreich Sachsen

Art. 88, ferner in der Österreichischen Strafprozeßordnung vom 29.

Juli 1853 $ 95, im alten Italienischen Strafgesetzbuch Art. 60 (das neue

kenne ich nicht).

Man könnte sagen: zugegeben, daß der Ausdruck Zurechnungs-

ähigkeit technisch gut und verständlich ist, so sind doch psychologische

Ausdrücke wie Fähigkeit, die Strafbarkeit einer Handlung einzusehen,

oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, deshalb besser, weil sie genau

die geistigen Fähigkeiten bezeichnen, in welchen die Zurechnungsfähig-

keit besteht. Es werde durch sie also Unklarheit über den Begriff der

416

F

SCHÄFER.

Zurechnungsfähigkeit nach Möglichkeit ausgeschlossen. Ich lasse dahın-

gestellt, ob dieser Vorteil, wenn er bestände, den oben nachgewiesenen

Nachteil der Bindung des Richters an ärztlich-psychologische Begriffe

aufwiegt. Aber die Zweckmäßigkeit der vom Gegenentwurf $ 13 und

von der Strafrechtskommission empfohlenen, soeben wiedergegebenen

psychologischen Begriffe ist durchaus anfechtbar, und wenn man näher

überlegt, so muß man finden, daß alle anderen ebenso anfechtbar sein

würden, weil sıe immer wieder an dem praktisch und rechtlich ent-

scheidenden Begriff der Zurechnungsfähigkeit ihren Maßstab finden

müssen, so daß man bei ıhnen allen in jedem Fall noch wieder auf diesen

Begriff zurückgreifen muß.

Die seelischen Vermögen des Menschen werden meist eingeteilt

ıin Denken, Fühlen, Wollen.

Sieht man hierauf die psychologischen

Merkmale des Gegenentwurfs und des Vorschlags der Strafrechts-

kommission an, so findet man, daß sie ein Vermögen auslassen, nämlıch

das Gefühl. Es gibt aber Geisteskranke, denen mehr das sittliche Gefühl

fehlt als das Denk- und Willensvermögen. Aber wenn es auch gelänge,

die Ausdrucksweise im $ 13 des Gegenentwurfs nach dieser Richtung

zu vervollständigen, so blieben sie doch immer theoretisch, mithin un-

sicher. Es bliebe ein Zweifel, ob die gewählten Ausdrücke den Begriff

der Zurechnungsfähigkeit wirklich richtig und vollständig wiedergäben.

Aber es ist dabei auch ein wichtiger Umstand übersehen.

Aus-

drücke wie ‚„Einsicht in die Strafbarkeit der Handlung‘‘, „Fähigkeit,

dieser Einsicht gemäß zu handeln‘*‘, sollen sich natürlich auf die bestim m-

te, der Anklage zugrunde liegende Tat beziehen.

Man verlangt

also vom Sachverständigen nicht nur ein Urteil über die krankhafte

Veränderung der geistigen Funktionen des Denkens und Wollens ım

allgemeinen, sondern in bezug auf eine bestimmte Handlung. Das-

selbe glaubte die Leipziger Medizinische Fakultät im Jahre 1870 empfeh-

len zu sollen.

Sıe glaubte, zugunsten angeklagter Geisteskranker zu

handeln, wenn sie darauf hinwies, daß eın mıt geringem geistigen Defekt

behafteter Mensch für bestimmte Handlungen schon unzurechnungs-

fähig sein könne, wenn er für viele andere Handlungen noch als zurech-

nungsfähig angesehen werden müsse.

Nämlich dann, wenn die straf-

bare Handlung in unmittelbarem ursächlichem (logischem) Zusammen-

hang mit dem geistigen Defekt stehe.

Der Gedanke hat etwas Richtiges. Ein Mensch z. B., der an echter,

angeborener, konträrer Sexualempfindung leidet, wırd in bezug auf

widernatürliche Unzucht anders beurteilt werden müssen als z. B

in

bezug auf Dicebstahl.

Aber die Leipziger Fakultät übersah, daß auf

der anderen Seite bei Befolgung ihres Vorschlags die Mehrzahl der Gei-

steskranken in foro schlechter gestellt sein würde. Denn es kommt oft

vor, daß ein ausgesprochen geisteskranker Angeklagter die Strafbarkeit

einer Handlung kennt und einsieht, ja, daß auch schwer zu sagen ist,

warum er die bestimmte Handlung nicht trotz seiner Störung hätte

unterlassen können.

Und doch sagt uns das allgemeine Gefühl, daß

Zurechnungsfähigkeit und Trinkerbehandlung im künftigen StGB.

417

man ıhn nicht bestrafen kann.

Dies ıst auch der Standpunkt unseres

zurzeit geltenden Strafrechts.

Wenn ein an Verfolgungswahn leiden-

der Mensch seinen eingebildeten Feind erschlägt, so ist klar, daß man

ihn freispricht; soll man aber denselben Menschen etwa bestrafen, wenn

er einen Betrug begeht ?

Der Zusammenhang der geistigen Vorgänge

ist viel zu kompliziert, als daß es uns möglich wäre, pathologische Ein-

flüsse auch da auszuschließen, wo uns der Nachweis des Zusammen-

hanges mit einer bestimmten Handlung nicht möglich ist. Bisher nehmen

wir mehr ın dubio pro reo als auf Grund exakten Nachweises an,

daß der gewöhnliche Geisteskranke ım allgemeinen, d. h. für alle

seine Handlungen unzurechnungsfähig ist. Und ich möchte davor warnen,

mehr als den Nachweis einer solchen allgemeinen Unzurechnungsfähig-

keit vom Sachverständigen zu verlangen.. Es würde einen Rückschritt

in der emmnent kulturellen Frage der strafrechtlichen Behandlung der

Geisteskranken bedeuten, wenn man mehr verlangen wollte.

Die Ge-

fahr, welche hier vorliegt, wird aber vermieden, wenn man statt der

ärztlich-psychologischen Merkmale den Begriff der Zurechnungsfähig-

keit iım Gesetz verwendet.

Die Erfahrung, welche wir mit der „freien Willensbestimmung‘‘

gemacht haben, sollte schon gezeigt haben, daß hier die Lösung der

Schwierigkeit zu suchen ist. Die freie Willensbestimmung sollte ein Ersatz

oder, wenn man lıeber will, das maßgebende Kriterium der Zurechnungs-

fähigkeit bilden. Aber schon gleich bei ihrer Einführung in das Gesetz

wurde ihr eigentlicher indeterministischer Sinn verleugnet, indem der

Referent für den Strafgesetzentwurf v. SCHWARZE in die Motive die Worte

setzen konnte: „Esist klar ausgesprochen, daß im einzelnen Fall nur unter-

sucht werden soll, ob derjenige normale Zustand geistiger Gesund-

heit vorhanden seı, dem die Rechtsanschauung des Volkes die straf-

rechtliche Verantwortung zuschreibt.“‘

Damit war der Verlust der

Zurechnungsfähigkeit auf den Verlust der geistigen Normalıtät zurück-

geführt, was nach den vorangehenden Worten ‚‚krankhafte Störung

der Geistestätigkeit‘‘ nicht viel mehr als eine Tautologie darstellte.

Worauf es aber nach v. ScHwArRzes Worten ankam, war die Fest-

stellung, ob der geistige Zustand eines Angeklagten gestattet, ihn ver-

antwortlich zu machen. Die Verantwortlichkeit hängt aber in den frag-

lichen Fällen ab von der Zurechnungsfähigkeit. Daß immer nur diese

gemeint ist, hat sich auch später in der gerichtlichen Praxis gezeigt.

Mit der theoretischen und niemandem recht klaren ‚‚freien Willens-

bestimmung“‘‘ ist man ausgekommen, weil man sich bewußt war, die

Zurechnungsfähigkeit sei gemeint, und wenn man sich verständigen

wollte, mußte diese zur Erläuterung jenes unzureichenden Ausdrucks

dienen.

Ähnlich würde es mit jedem rein psychologischen Ausdruck

se1n, den man an die Stelle des technisch gebotenen Ausdrucks Zurech-

nungsfähigkeit setzen wollte.

Man befürchte nicht, daß der ärztliche Sachverständige mit diesem

Begriffe nicht fertig wird. Er wird ebensogut damit fertig werden, wie

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

27

418

F. SCHÄFER.

mit den Begriffen Zeugnis-, Verhandlungs-, Strafvollzugs-, Handlungs-,

Erwerbs-, Dienstfähigkeit und anderen.

Die Zurechnungsfähigkeit ist

ein Vermögen, welches aus psychologischen Merkmalen besteht, und

welches daher dem Gebiete des Psychiaters durchaus nicht fernliegt.

Als Ausdruck und Begriff stammt sie zwar aus der Sphäre des Richters,

aber auch für den Irrenarzt ist iıihr Begriff wesentlich, da er sich durch

ıhn beständig in seinem Verkehr mit den Geisteskranken an erster Stelle

bestimmen lassen muß. Nötigenfalls könnte ın foro der Richter den Arzt

belehren.

Es ist auch keine Grenzüberschreitung, wenn der Arzt sich

über die Zurechnungsfähigkeit ausspricht, da es, wie gesagt, doch eben

geistige Fähigkeiten sind, aus denen sich die Zurechnungsfähigkeit

zusammensetzt. Arzt und Richter können bei ihrer Feststellung bestens

zusammenwirken, und zuletzt bleibt dem Richter ja doch die Entschei-

dung vorbehalten.

Des weiteren muß ich auf die Bedenken aufmerksam machen,

welche in grundsätzlicher Weise dagegen vorliegen, daß ın den bekannt

gewordenen Vorschlägen für die Bestimmungen über verminderte

Zurechnungsfähigkeit ein gewisses „erhebliches‘‘ oder gar „hohes‘‘ Maß

des geistigen Mangels verlangt wird.

Bekanntlich schreiten die Geisteskrankheiten nur in gewissen

äußersten Fällen bis zu absoluter Verwirrung oder Vernichtung aller

Geisteskräfte fort.

Bei solchen fortgeschrittenen Zuständen würde

den Kranken meist die Möglichkeit überhaupt fehlen, noch Handlungen

zu begehen, welche die Gerichte beschäftigen könnten. Wenn dennoch

die allgemeine Rechtsanschauung dahin geht, Straffreiheit der durch-

schnittlichen Geisteskranken zu verlangen, so begründet sich das durch

die Erwägung, daß unser gewöhnliches gesetzmäßiges Verhalten nicht

die Folge einer absoluten Gesetzlichkeit unserer Motive, sondern nur

das Resultat eines Übergewichts der in uns vorhandenen gesetzmäßigen

über die gesetzwidrigen Motive ist. Kein Mensch ist absolut moralisch.

Jeder von uns hat auch ungesetzliche Antriebe in sich. Damit er straflos

bleibt, genügt, daß die gesetzlıchen Motive die ungesetzlichen über-

wlegen und zurückhalten.

Mithin fängt die Unzurechnungsfähigkeit

schon an, wo die krankhafte geistige Veränderung anfängt, dıe Wıder-

standskraft der gesetzlichen Antriebe gegen ungesetzliche so weit zu

schwächen, daß sie nicht mehr das Übergewicht behaupten. Dieses Maß

von Minderung der geistigen Kräfte läßt sich theoretisch und allgemein

nicht bestimmen. Schon der verstorbene JoLLY hat vertreten (Allgem.

Zeitschr. für Psychiatrie Band 44 Seite 463/64), daß man sich begnügen

müsse, eine gewissc Erheblichkeit’ der geistigen Störung für die

Annahme völliger Unzurechnungsfähigkeit zu fordern.

Diese Relativität der Größe der Unzurechnungsfähigkeit ergibt

sich auch aus ihrer Beziehung zur Tat. Es besteht ein gerades Verhält-

nis zwischen der Größe der in einer Tat lıegenden Schuld und der Zu-

rechnungsfähigkeit. Schwere Schuld kann nur durch einen großen Man-

gel an Zurechnungsfähigkeit, geringe Schuld durch einen geringen Mangel

Zurechnnngsfähigkeit und Tr nkerbehandlung im künftigen StGB.

419

aufgehoben werden.

Eine andere Art der Abhängigkeit von der Tat

zeigt der erwähnte Gesichtspunkt, den die Leipziger Fakultät aufstellte.

So erweist sich die Zurechnungsfähigkeit durchaus als eine relative

Größe.

Man schließt nach allgemeinem Brauch die Zurechnungs-

fähigkeit ganz aus, wenn der Verlust von Geisteskräften oder die Ab-

weichung von der Normalität ein gewisses konventionell anerkanntes

Maß erreicht hat. Dieses Maß kann nur konventionell sein, weil dasjenige

der Zurechnungsfähigkeit konventionell ist.

Dieses Maß nun nochmals

durch die unbestimmte Größe der „erheblichen‘‘ oder „hochgradigen‘“‘

Verminderung zu teilen, ist sachlich nicht berechtigt, und es würde

eine Häufung der Relationen bedeuten, welche den Gebrauch des Aus-

druckes für den Richter äußerst erschwerte. Sie engt auch die Freiheit

des Richters in der Behandlung des einzelnen Falles in nachteiliger Weise

ein, da sıe ıhn hindert, das zu fällende Urteil den vielfachen Abstufun-

gen der Zurechnungsfähigkeit anzupassen.

Ehe ich zu einer entsprechenden Formulierung eines neuen Vor-

schlags gelange, will ich kurz einen zweiten Punkt erledigen, daß näm-

lich als Grund für die Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit auch die

„Bewußtseinsstörung‘‘ wieder mit aufgenommen ist, obschon sie gut

entbehrt werden kann.

Der Begriff der Bewußtseinsstörung ıst ohne

Zweifel schon im Begriffe der gestörten Geistestätigkeit enthalten.

Kein Sachverständiger wird je die epileptischen und sonstigen Bewußt-

seinsstörungen vergessen, auch wenn sie ım Gesetz nicht besonders

erwähnt sind. Und ich bin gewiß, daß man sie in Holland nie vermißt

haben wird.

Etwas ausführlicher muß ich aber die Ansicht begründen, daß ın

den neuen Vorschlägen über die Strafausschließungsgründe eine Aus-

Jassung von Bedeutung besteht.

Diese betrifft die Trunksucht.

Allgemeine fachmännische Ansicht ist, daß die Trunksucht einen

krankhaften Geisteszustand darstellt.

Unter den Sachverständigen

besteht auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß sie die Zurech-

nungsfähigkeit zu vermindern oder gar aufzuheben geeignet ist. Aber

diese Auffassung ist nicht Gemeingut des Volkes, noch ist sie im Bewußt-

sein aller Richter befestigt.

Man muß auch zugeben, daß die Trunk-

sucht unter den Zuständen geistiger Störung eine besondere Stellung

einnimmt, sıe rangiert vielfach unter den Grenzzuständen der Zurech-

Dazu

nungsfähigkeit, und ihre Abschätzung ist nicht immer leicht.

kommt, daß unsere Gesetzgebung trotz der auch ihrerseits erfolgten

Anerkennung der krankhaften Natur der Trunksucht im BGB. sie hier

von den Geisteskrankheiten getrennt und ihr in den Bestimmungen

über die Entmündigung ($ 6 Nr. 3) eine besondere Stelle gegeben hat.

Dies alles bedingt, daß die Geltendmachung der Trunksucht als Grund

verminderter oder aufgehobener Zurechnungsfähigkeit in foro großen

Schwierigkeiten begegnen muß, wenn sie ım Gesetz nicht ausdrücklich

erwähnt wird. Der Richter wird es meist sehr bedenklich finden, wenn

ein Sachverständiger die Trunksucht nach den Bestimmungen über

27%*

420

F. SCHÄFER.

geistige Störungen behandelt sehen will.

Und man wird es ihm kaum

übelnehmen können, wenn er sagt, Trunksucht seı eben Trunksucht,

ein Laster, eine üble Gewohnheit, das Gesetz mache einen Unterschied

zwischen ihr und geistiger Störung, und in den Bestimmungen über die

Zurechnungsfähigkeit stehe von ıhr nichts. Wohl steht im Gesetz von

Trunkenheit und von Aufhebung des Bewußtseins durch diese, aber die

Trunksucht an sich als Grund der Aufhebung oder Verminderung der

Zurechnungsfähigkeit erwähnt es nicht.

Man kann voraussagen, daß,

wie es bis jetzt liegt, eın Trunksüchtiger meistens nur dann freigesprochen

werden würde, wenn er bei der Tat zugleich bis zu tiefer Störung seines

Bewußtseins betrunken war, was natürlich längst nicht immer der Fall

sein wird. Es ergibt sich also, daß es nicht ausreicht, den Schutz unzu-

rechnungsfähiger oder vermindert zurechnungsfähiger Trunksüchtiger

bei den allgemeinen Bestimmungen über die Strafausschließung und

Strafmilderung zu suchen; die Trunksucht muß ausdrücklich als ein

Grund derselben eingeführt werden.

Wenn ich hiernach dıe genannten Wünsche ın einer neuen Formu-

lierung vereinigen soll, so könnte eine solche lauten wie folgt: „Nicht

strafbar ist, wessen Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der

Handlunginfolgevonkrankhafter Störung seiner Geistes-

tätigkeit oder Trunksucht ausgeschlossen war.

War die Zurechnungsfähigkeit des Täters durch eine

der vorbenannten Ursachen nur vermindert, so usw.‘

Die Formulierung könnte auch so gefunden werden, daß man die

Trunksucht in einen besonderen Satz aufnähme, in welchem man zu-

gleich die „krankhafte Störung der Geistestätigkeit‘‘ überhaupt aus-

führlicher erläuterte.

Man könnte einen solchen Absatz etwa so bilden:

„Als krankhafte Störungen der Geistestätigkeit kom-

men außer den gewöhnlichen Geisteskrankheiten auch

angeborene

Geistesschwäche,

Bewußtseinsstörungen,

krankhafte Zwangstriebe, Fieberzustände, Trunksucht

in Betracht‘;

womit ein vermehrter Anhalt für den Richter gegeben wäre.

Aber es gibt auch einen Mittelweg. Man kann die psychologischen

Merkmale beibehalten und die Zurechnungsfähigkeit als ıhren Maßstab

Ein hiernach formulierter

und entscheidenden Grund hinzufügen.

Paragraph würde etwa lauten:

„Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat infolge

krankhafter Störung seiner Geistestätigkeit oder Trunk-

sucht derjenigen Verstands-, Gefühls- oder Willenskräfte

ermangelte, welche erforderlichsind, um ihm seine Hand-

Jungen zurechnen zu können.

Waren diese Kräfte zur Zeit der Handlung durch einen

der vorbenannten Zustände nur vermindert, so usw.“

Auch diese Fassung könnte man in der vorhin angegebenen Weise

dadurch vervollständigen, daß man den Begriff der krankhaften Störung

421

Zurechnungsfähigkeit und Trinkerbehandlung im künftigen StGB.

der Geistestätigkeit iın einem Zwischensatz ausführlich erläuterte und

die Trunksucht in diese Erläuterung mit aufnähme.

Im einzelnen kann ıch aber den Wortlaut berufeneren Stellen

überlassen; wenn die hier entwickelten Vorschläge nur ın ıhren Grund-

gedanken zur Geltung gelangen.

Wenn es auch nur in losem Zusammenhang mit der Frage der Zu-

rechnungsfähigkeit geschieht, so möchte ich doch mit einigen Worten

auf die Bestrafung öffentlicher Trunksucht und auf die Unterbringung

straffälliger Trinker in Anstalten eingehen.

Der Gegenentwurf vertritt die Ansicht, daß man von einer Be-

strafung öffentlicher Trunkenheit mit Rücksicht auf die Un-

gleichheit absehen sollte, welche zwischen der Behandlung reicher

und armer Personen entstehen würde.

Während die letzteren auf der

Straße meist sofort betroffen werden würden, könnten jene sich leicht

durch Benutzung einer Droschke den Händen der Polizei entziehen.

Reiche Leute mögen wohl auch sonst eher als arme in der Lage seın,

Das scheint mir

sich vor Entdeckung oder Verfolgung zu schützen.

kein hinreichender Grund zu sein, auf ihre Bestrafung zu verzichten.

Täte man dies, so würde man geradezu einen Freibrief für öffentlich

trunkfällige Personen ausstellen.

Mindestens muß es möglıch sein,

Polizeistrafen gegen Personen zu verhängen, welche sich öffentlich ın

Und zwar muß die offenbare Trunken-

betrunkenem Zustande zeıgen.

heit auf Straßen und Plätzen an sich zur Bestrafung genügen, ohne daß

Das ıst man der

sie ausdrücklich erst Ärgernis zu erregen braucht.

Mä ßigkeitsbewegung, welche nun seit 30 Jahren mühsam sich Bahn

gebrochen hat, schuldig, und in anderen Kulturstaaten genügt die

öffentliche Trunkenheit, wenn sie deutlich erkennbar ist, auch zu ihrer

Bestrafung.

Was sodann die Unterbringung in Anstalten betrifft, so ıst sowohl

im Vorentwurf als ın den Verhandlungen der Strafrechtskommission

ımmer von Trinkerheilanstalten die Rede.

Es sollte niıcht heißen

Wiıe schon DEL-

Trinkerheilanstalten, sondern nur Trinkeranstalten.

BRÜCK (D. Alkoholismus, Verl. f. Sozialpolitik S. 59/61) hervorgehoben

hat, wird sich in der Praxis ergeben, daß man nicht reine Heilanstalten,

sondern gemischte Anstalten für Heilung und Pflege der Trinker gründen

wird. Auf jeden Fall ıst die Fixierung, daß es Heilanstalten sein müssen,

in welchen man die Trinker unterzubringen habe, hinderlich.

Dann ist neuerdings die Neigung hervorgetreten auch die Korri-

gendenanstalten zur Unterbringung von Trinkern zu verwenden.

Man hat schon den praktischen Anfang mit entmündigten Trinkern ge-

macht. DELBRÜCK — obschon Irrenarzt — hat es empfohlen (a. a. O.) und

meint, mit Hılfe der Abstinenz, der er grundsätzlich huldigt, ließen sich

auch in Korrigendenanstalten Erfolge erzielen.

Und schon wird die

Sache von Landgerichtsdirektor EHRHARDT in der Zeitschrift ‚„Die

Alkoholfrage‘“‘ IX. Jahrgang Heft 1 sogar so behandelt, als sei man

nach den vorliegenden Entwürfen schon darüber einig, daß die Trinker

422 F. SCHÄFER. — Zurechnungsfähigkeit u. Trinkerbehandlung im künftig. StGB.

vom Strafrichter ebensogut in Arbeitshäuser als in Trinkeranstalten

geschickt werden könnten, während doch ein Gesetzesvorschlag dieser

Art nicht bekannt geworden ist*. Die Unterbringung von Trunksüchtigen,

welche eine Strafhandlung begangen haben, soll offenbar keine Strafe

bedeuten. Sie soll verhängt werden bei Freisprechungen wegen Unzu-

rechnungsfähigkeit oder neben einer Bestrafung.

Wie ım ersteren

Falle deutlich ist, daß sie nur einen Akt der Prävention und der Für-

sorge darstellt, so auch im letzteren, da die Strafe erst abgemacht und

dann die Behandlung in der Anstalt eintreten soll.

Dagegen wird der

Unterbringung in einer Korrigendenanstalt immer noch der Charakter

der Strafe anhaften.

Aber auch aus praktischen Gründen muß der Verwendung der

Arbeitshäuser als Trinkeranstalten widerraten werden.

Es

kommt

für den Erfolg der Trinkerbehandlung wesentlich darauf an, daß man

den Trinkern die Überzeugung beibringt, daß sie krank sind.

Dem-

entsprechend muß auch ihre Behandlung eine rein ärztliche sein.

Nur

auf diesem Boden gelingt es, die innere Umwandlung in ihnen zu erzielen,

welche notwendig ist, sie gegen Rückfälligkeit widerstandsfähig zu

machen.

Hinzu kommt, daß die Beamten einer Trinkeranstalt, um

Erfolg zu haben, ihren Patienten selbst das Beispiel der Abstinenz geben

müssen, was man von den Beamten eines Arbeitshauses nicht generell

verlangen kann.

Das ganze Regiıme einer Arbeitsanstalt ist auf Diszi-

plinierung gestellt, während das Regime der Trinkeranstalt auf das Ge-

sundwerden abzielt. Das alles zeigt, daß wir, eigentliche und zwar öffent-

liche Trinkeranstalten haben müssen. Es würde die Sache der Errich-

tung öffentlicher Trinkeranstalten, welche mit dem neuen Strafgesetz-

buch in Fluß kommen muß, von vornherein auf eine schiefe Bahn brin-

gen, wenn das Gesetz die Trunksüchtigen in andere als eigentliche

Trinkeranstalten aufzunehmen erlauben würde. Auchdie Angliederung

eigener Trinkerabteilungen an Arbeitshäuser würde nur eine Halbheit

sein. Es müßte ausdrücklich ım Gesetz stehen, daß es öffentliche Trinker-

anstalten sein sollen, ın welche der Richter die Aufnahme der straf-

rechtlich abgeurteilten Trunksüchtigen verlangt. Bei ähnlicher Gelegen-

heit hat man wohl den Ausdruck „geeignete‘‘ Anstalten gewählt. Aber

dieser Ausdruck läßt jeder Auslegung und Bequemlichkeit Spielraum.

Nur der öffentliche und rein spezialistische Charakter der künlftigen

Trinkeranstalten wird Gewähr dafür bieten, daß der Segen, welchen

unsere Strafigesetzgebung der Trinkerbehandlung zu bringen sich an-

schickt, uns nicht unter den Händen zerrinnt.

Zum Schluß noch eine Frage: kann man nicht eine Bestimmung

zum Gesetz machen, nach welcher die Verführung geheilter und absti-

nenter Trinker zu neuerlichem Genuß geistiger Getränke mit Strafe

ı Nachträglich sehe ich, daß die ‚„Strafrechtskommission‘‘ allerdings zu

8 306 Nr. 3 einen solchen Vorschlag gemacht hat (s. D. Juristenztg. v. 15. März

1913).

Man muß dem Vorschlag grundsätzlich widersprechen.

M. HırscHrFeELD u E. BUurRcHARD. — Beiträge zur Ätiologie sexueller Delikte. 423

belegt wird? Wäre es auch nur in der Beschränkung auf Trinker, die

unter Schutzaufsicht oder Vormundschaft stehen, so würde damit einer

geradezu fatalen, nur zu häufigen Vereitelung unserer Bemühungen

um die Trinkerrettung eine Schranke gezogen.

24

Kasuistische Beiträge zur AÄAtiologie sexueller Delikte

bei Bewußtseinsstörungen.

Von Dr. med. Magnus Hirschfeld und Dr. med. Ernst Burchard,

Nervenärzte in Berlin.

Die folgenden Ausführungen behandeln drei Fälle sexueller Delikte,

die wir in der letzten Zeit gemeinschaftlich zu begutachten hatten. Bei

der großen Verschiedenartigkeit, welche sowohl die einzelnen Hand-

lJungen als auch besonders die Täter hinsichtlich ihrer Intelligenz, ihres

moralischen und ethischen Niveaus unter einander zeigen, stimmen die

Delikte ın einem sehr wesentlichen und besonders für iıhre forensische

sämtlich

Beurteilung bedeutsamen Punkte überein: sie wurden

ın Zuständen erheblicher

Bewußtseinsveränderung bzw.

-trübung begangen und charakterisieren

sıch demgemäß

unzweifelhaft als Handlungen, die der freien Willensbe-

stimmung entzogen waren.

Gerade ım Hinblick auf diese Tatsache ist es von Interesse, daß die

Delikte in sexuellen Vorstellungskomplexen begründet sind, die der

bewußten Sexualität der Täter fernliegen, so daß ihre Ätiologie

uns zunächst dunkel erscheint.

Der erste — in der Presse viel besprochene — Fall betrifft einen

schwer belasteten homosexuellen Bureauschreiber D., der iım Grunewald

einen jJungen Mann, mit dem er bereits vorher im Zuge onanistische

Handlungen, die aber nicht zur Ejakulation geführt hatten, vorge-

nommen hatte, plötzlich und völlig unmotiviert mit einem Messer ın

die Brust stach.

Wir geben zunächst den Tatbestand nach den Angaben der An-

klageschrift wieder, die in der Verhandlung im wesentlichen bestätigt

wurden:

Am 16. März 1912 sprach D. nachmittags gegen 4!/, Uhr in der Friedrich-

straße zwischen der Passage und den Linden den 14jährigen L. M. an und forderte

ihn auf, mit ihm in den Grunewald zu fahren, um dort Onanie zu treiben. Der Knabe

ließ sich durch die Reden des Angeschuldigten, das sei nicht strafbar und völlig

unbedenklich, und er werde ihm dafür 2 Mark geben, nach einigem Zögern bewegen,

mit nach dem Bahnhof Friedrichstraße zu gehen.

Dort löste der Angeschuldigte

2 Fahrkarten III. Klasse nach dem Grunewald, und beide fuhren mit dem nächsten

Stadtbahnzuge in dieser Richtung ab. Hinter der Station Charlottenburg, wo die

übrigen Mitreisenden das Abteil verlassen hatten, kniff der Angeschuldigte den

Knaben in die Schenkel und versuchte sexuelle Handlungen mit ihm vorzunehmen,

denen sich M. aber entzog.

Auf der Station Grunewald stiegen beide aus, gingen in den Wald hinein und

trieben in einer Schonung vor einanderstehend wechselseitig Onanie.

Der Ange-

424

M. HIrScHFELD u. E. BURCHARD.

schuldigte drang dann in den Knaben, seine Brust zu entblößen, da er sehen wolite,

ob er stark sei, schob ihm die Kleider zurück und versetzte ihm dann plötzlich einen

Stich in den Leib, der zwar keine edlen Teile verletzte, jedoch einen sehr starken

Blutverlust zur Folge hatte.

Der Knabe hatte noch die Kraft, zum Restaurant

„Waldschlößchen‘‘ zu laufen. Dort wurde er von dem Wirt des Restaurants, der aus-

gebildeter Krankenpfleger ist, verbunden. Nur diesem Zufall hat er die Erhaltung

seines Lebens zu verdanken.

Er wäre sonst verblutet.

Der Angeschuldigte ist be-

züglich der widernatürlichen Unzucht im wesentlichen geständig, doch behauptet

er, der Knabe habe sofort gewußt, was er von ihm wollte, habe sogleich gefragt,

was er dafür bekomme, und habe sich gegen die unzüchtigen Handlungen gar nicht

gesträubt.

Bezüglich der Körperverletzung gibt er an:

Ihn verfolge seit 8 bis 9 Monaten ein Traumbild, in dem ein Mann einen Knaben

mit einem Messer steche.

Dies Traumbild errege in ihm wollüstige Empfindungen.

Dasselbe sei ihnm auch bei dem Zusammensein mit M. im Walde erschienen.

Über

den Zeitpunkt des Erscheinens dieses Traumbildes hat der Angeschuldigte bei seiner

ersten Vernehmung durch den Kriminalkommissar Dr. K. angegeben:

Es sei erschienen, als er den Knaben gebeten habe, sich weiter zu entblößen.

Verschwommen habe er noch die Erinnerung, daß M. vorher seinerseits das Messer

gezogen und die Hand hochgehoben habe.

Dann sei ihm schwarz vor den Augen

geworden_ und er selbst habe zugestochen, ohne zu sehen, wohin. Von den darauf

folgenden Ereignissen sei ihm nur erinnerlich, daß der Knabe gesagt habe: ‚‚Ich

kann nicht mehr.‘‘

Diese Worte hätten ihn mit großem Mitleid erfüllt. Trotzdem

habe er in seiner Geistesabwesenheit nichts für den Knaben getan, sondern sei ziel-

los im Walde umhergeirrt, bis er auf den Bahnhof Charlottenburg gestoßen sei.

Von dort sei er nach Hause gefahren.

Bei seiner ohne Akten erfolgten Vernehmung durch den Untersuchungsrichter

am 5. April 1912 hat er erklärt: Er habe im Walde das membrum des Knaben vor-

geholt und an demselben masturbiert, ohne daß eine Erektion eingetreten sei. Als

Grund dafür habe der Knabe angegeben, er habe an demselben Tage schon mit

einem andern Mann geschlechtlich verkehrt. Was dann weiter geschehen sei, wisse

er nicht.

Er habe nur den Knaben noch sagen hören: ‚‚Ich kann nicht mehr.‘“‘

Darauf sei er weggelaufen und habe sich zum Stuttgarter Platz begeben. Erst nach

seiner (am 30. März 1912) erfolgten Festnahme habe er gehört, daß er dem Knaben

einen Messerstich in den Leib gegeben haben soll.

Bei seiner Vernehmung am 13. April 1912 hat er bezüglich der Tat selbst zu-

nächst seine letzten Angaben wiederholt, des weiteren aber erklärt:

Als er noch mit dem Knaben onaniert habe, sei ihm das Traumbild erschienen.

Ihm sei schwarz vor den Augen geworden, und er habe heftig gezittert. Was er nun

Er habe nur noch die Worte des M.

noch gesagt und getan habe, wisse er nicht.

„Ich kann nicht mehr‘‘ gehört.

Erst in der Neuen Kantstraße in der Gegend des

Lietzen-Sees sei er wieder zu sich gekommen.

Jetzt sci ihm der Traum eingefallen,

und ihm sei eine dunkle Vorstellung gekommen, daß er etwas dem Traum Entspre-

chendes begangen habe.

Er habe darauf seinen Mantel auf Blutflecke untersucht

und am nächsten Tage die Zeitung durchgelesen, ohne aber einen Bericht über die

Tat zu finden.

Seiner Wirtin, Frau P., hat der Angeschuldigte am 1. April 1912

als er nach seiner ersten Festnahme wieder entlassen war, erzählt: Er habe etwas

Entsetzliches gemacht, etwas, was sie ihm nie zutrauen würde. Auf die Frage, was es

denn sei, zeigte er ihr den Zeitungsbericht über seine Tat, und als sie {rug, wie er dazu

gekommen sei, erklärte er, er habe vor %, Jahren einen Traum gehabt, in dem jemand

gestochen habe. Erst durch den Zeitungsvermerk habe er das Bewußtsein erlangt,

was er getan habe. Vordem habe er nur das Gefühl. gehabt, es sei etwas Schreckliches

geschehen. Frau P., die den Angeschuldigten gut kennt, hat dieser Erzählung keinen

Wert beigelegt, sondern angenommen, daß die Tat auf Lesen von Schriften über

Sexualverbrechen zurückzuführen sei. Auf Antrag des Gerichtsarztes ist der Ange-

schuldigte in der Irrenanstalt B. auf seinen Geisteszustand beobachtet worden.

Nach dem Ergebnis der Beobachtung ist der Angeschuldigte ein erblich psychisch

schwer belasteter Mensch mit perversem Sexualempfinden. Er ist aber weder geistes-

Beiträge zur Ätiologie sexueller Delikte.

425

krank, noch befand er sich bei Vornahme der eigentlichen geschlechtlichen Hand-

lungen mit M. in einem, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande

krankhafter Störung der Geistestätigkeit.

Dagegen erklären die Beobachtenden

wie der Gerichtsarzt übereinstimmend: „‚Wenn man annehme, daß die Angaben des

Angeschuldigten über das Erscheinen des Traumbildes und das Fehlen einer Er-

innerung an die Tat wahr seien, so sei es wahrscheinlich, daß der Angeschuldigte

in dem Augenblick, in dem er M. gestochen habe, in einem Zustande sinnlicher Er-

regung gewesen sei, der ihm die Besinnung geraubt habe.‘“‘

Unsere eigenen Ermittlungen ergaben hinsichtlich D’s erblicher Belastung

nach Angaben zuverlässiger Personen, die ihn und seine Familie seit lanızem kennen,

daß ein Bruder ebenfalls homosexuell, eine Schwester schwer hysterisch ist, und daß

die beiden anderen Geschwister (Brüder) durch ihr eigenartiges Wesen auifallen.

Über D.’s sexuelle Entwicklung konnten wir aus seinen eigenen Angaben,

Briefen und Aufzeichnungen feststellen, daß seine geschlechtliche libido früh und

mit abnormer Stärke aufgetreten ist, daß er bereits mit 10 Jahren heftig onaniert

hat, und daß

in seinen sexuellen Phantasien vor und während der

Pubertätsjahre perverse Vorstellungen aller Art, insbesondere auch

sadistische und masochistische eine große Rolle gespielt haben.

Nach

der Pubertät sind diese völlig geschwunden und erst im letzten Jahre vor dem

Delikt in der geschilderten Weise in Träumen wieder aufgetaucht.

Die Verhandlung ergab dann noch folgende bemerkenswerte Einzelheiten:

Einige Stunden v or dem Delikt hat D. gegen seine Gewohnheit relativ große Quanti-

täten Alkohol (etwa 10 Glas Bier) zu sich genommen. Hinsichtlich seines Verhaltens

nach der Tat wurde festgestellt, daß er sich gegen Abend in dem Garderobegeschäft

„The Gentleman‘‘ in der Friedrichstraße — also in nächster Nähe des Ortes, wo er

den Jungen getroffen hatte, — ohne daß er irgend welche Spuren von Aufregung zeigte,

einen Anzug abholte, bei Aschinger Abendbrot aß und ruhig nach Hause fuhr, kurz,

sich in jeder Beziehung so benahm, als wäre nichts Außergewöhnliches vorgefallen,

jedenfalls nicht wie ein Mensch, der kurz zuvor eine schwere Bluttat begangen hatte.

Übereinstimmend mit dem Gerichtsarzt und dem Oberarzt der Irrenanstalt

B. sahen auch wir mit Bezug auf das uns hier interessierende Delikt

—

die Verletzung des Knaben — die Voraussetzungen des 8 51 voll und ganz

gegeben, und zwar gaben wir der Überzeugung Ausdruck, daß bei D. zur Zeit der

Begehung der Tat eine Bewußtseinsstörung vorgelegen habe, die sich auf dem

Boden einer degenerativ-neuropathischen Konstitution unter dem Einflusse eines

durch Alkohol und durch nicht zur Entspannung gelangte sexuelle Erregung ver-

änderten Affektzustandes entwickelt habe.

Wir werden am Schlusse der Arbeit kritisch zu erklären versuchen, warum

die Entladung während der Bewußtseinsstörung gerade in der Form dieser krimi-

nellen Handlung erfolgte.

Das Gericht schloß sich unserer Auffassung an und kam hinsichtlich des

in Frage stehenden Delikts zur Freisprechung des

Angeklagten,

während es die im Zuge vorgenommenen Handlungen als ‚„beischlafsähnliche‘‘

ansah und ihn dieserhalb — unter Annahme mildernder Umstände infolge Herab-

setzung der psychischen Widerstandsfähigkeit — zu 8 Wochen Gefängnis verur-

teilte.

Während in dem besprochenen Falle der Täter ein schwach begabtes,

in iıntellektueller und ethischer Hinsicht an der Grenze der Debilität

stehendes Individuum, seine Handlung eine in hohem Grade gemein-

gefährliche war, handelt es sich in dem nun folgenden Falle um einen

allerdings auch schwer neuropathischen Menschen mit epileptisch ge-

färbter psychischer Konstitution, der aber in geistiger Hinsicht recht

hoch steht, vielseitig und namentlich auch künstlerisch reich beanlagt

ist, die Äußerungen seines Sexuallebens für gewöhnlich in durchaus

426

M. HIirscHFELD u. E. BUuRCHARD

geregelten Bahnen hält und zum Teil sublimiert hat. Das ıhm zur Last

gelegte sexuelle Delikt ist relativ harmlos und beeinträchtigt jedenfalls

in keiner Weise die Rechte einer anderen Person

Bei dieser vielseitigen und prinzipiellen Verschiedenheit beider

Fälle liegt das Gemeinsame — wie bereits eingangs unserer Arbeit er-

wähnt — in der Bewußtseinsstörung, welche den in Betracht kommenden

Handlungen unzweifelhaft hier wie dort zugrunde lag, und ın gewissen

ätiologischen Momenten, die wir am Schlusse derArbeit besprechen werden

Wir können diesen zweiten Fall am anschaulichsten wiedergeben

indem wir das von uns über ihn erstattete Gutachten im Wortlaute

folgen lassen

Fall II1: Der Schauspieler K. R., geboren den 14. März 1881, ist von uns ge-

raume Zeit beobachtet, wiederholt untersucht und exploriert worden

Wir haben

uns dadurch ein so klares und eindeutiges Bild von seiner Persönlichkeit bilden

können, daß wir in der Lage sind, ein Gutachten über seinenGeisteszustand abzu-

geben und uns über die Frage zu äußern ob Herr R. bei der Begehung eines ihm zur

Last gelegten sexuellen Delikts (Erregung öffentlichen Ärgernisses) sich in einem

Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat, der die freie

Willensbestimmung im Sinne des 8 51 StGB. ausschloß

Gutachtens

Unterlagen des

Wir beginnen mit der Darstellung des in Frage stehenden Vorfalls nach den

eingehenden Schilderungen des Herrn R., an deren subjektiver Zuverlässigkeit wir

in Anbetracht ihrer inneren Wahrscheinlichkeit, sowie des unzweifelhaften Be-

strebens des Herrn R., uns Arzten gegenüber in allen Punkten absolut wahr und

offen zu sein, irgendwie zu zweifeln keinen Grund haben

Herr R. berichtet uns folgendes

Er verlebte die ersten Stunden der Sylvesternacht im Kreise seiner Angehörigen

in Lichterfelde, wo zuerst viel Bier und dann Punsch getrunken wurde, und sprach

In anıi-

diesen Getränken, obwohl er sonst Alkohol fast gänzlich meidet, stark zu

mierter Stimmung beschloß er, da er seit vielen Jahren Sylvester immer nur ım

Familienkreise verlebt hatte, s1ch noch den Festtrubel in Berlin anzusehen, und fuhr

in die Stadt.

Dort besuchte er eine Relhe von Lokalen, in denen er weiter viel Bier und Wein

konsumierte, auch — ebenfalls gegen seine Gewohnheit — stark rauchte. Der Genuß

dieser Reizmittel in Verbindung mit der übermütigen Stimmung des Publikums

und besonders dem seine Sinne aufstachelnden Verhalten der weiblichen Passanten

versetzten ihn in eine hochgradige geschlechtliche Erregung, die wohl noch dadurch

besonders gesteigert wurde, daß er — seit kurzem verlobt — einige Wochen lang

in sexueller Beziehung streng enthaltsam gelebt und dabei während der Weih-

nachtsfeiertgae eine besonders reichliche und reizende Kost genossen hatte

Sein Pflichtgefühl als Verlobter und die Furcht vor Infektion hinderten ihn

daran, eine Prostituierte aufzusuchen, und er suchte, um seine Nerven zu beruhigen

Hier steigerte sich aber der sexuelle Drang noch mehr, bis er

den Tiergarten auf

um diesem quälenden inneren Kampfe ein Ende zu machen, in einem Reitwege

durch Onanie die Entspannung herbeiführte

Einer vorübergehenden Frau glaubte

er dadurch, daß er sich umdrehte, den Anblick dessen, was er trieb, entzogen zu haben

Da die Frau in der Tat von dem Vorgange nicht die geringste Notiz nahm, trifft

dieses wohl auch zu. Dagegen war Herr R. auf das äußerste bestürzt und erschreckt

als nach Beendigung des onanistischen Aktes, der bei ihm ein starkes Scham- und

Ekelgefühl hinterlassen hatte, ein Schutzmann auf ihn zukam, um ihn festzustellen

Zur sachverständig psychiatrischen Beurteilung der geschilderten Handlung

ist zunächst eine genaue Kenntnis der Persönlichkeit und insbesondere der psycho-

sexuellen Individualität des Herrn R. erforderlich

Beiträge zur Ätiologie sexueller Delikte.

427

Es liegen bei ihm in nervöser Hinsicht von seiten beider Eltern Belastungs-

erscheinungen vor.

Zwei Brüder der Mutter litten an Epilepsie; der Vater konnte

geistige Getränke durchaus nicht vertragen und mied sie daher; er ist an einem Schlag-

anfall gestorben ; von den Geschwistern starb ein Bruder an epileptischen Krämpfen.

Herr R. selbst war als Kind sehr ängstlich und schreckhaft und litt viel an

Kopfschmerzen und Stuhlverstopfung; ängstliche Träume und nächtliches Auf-

schrecken bestehen bis zum heutigen Tage. Auch die weiteren Angaben, die er über

sein Verhalten in diesem Lebensalter macht, lassen uns in charakteristischer Weise

Er fühlte sich leicht zurück-

die Eigenarten des neuropathischen Kindes erkennen.

gesetzt und war — auch im Verkehr mit Altersgenossen — scheu und verlegen.

Bei heftiger Gemütserregung äußerten sich seine Affekte bisweilen in paradoxer

Weise. So fühlte er bei dem Tode seines Vaters wie seiner Großmutter, die ihn beide

tief betrübten, einen unwiderstehlichen Drang, Walzer zu tanzen und gleichzeitig

zu weinen.

Sein Geschlechtstrieb entwickelte sich früh und war seiner Angabe nach

stets ein sehr lebhafter. Er begann schon im zehnten Jahre zu onanieren und trieb

von da an ständig Masturbation, allerdings nur selten, da er den Drang dazu durch

körperliche und sportliche Betätigung nach Möglichkeit zu unterdrücken bestrebt

War

Die Richtung seines Geschlechtstriebs war unverändert auf das reife, voll-

entwickelte Weib gerichtet. Von Anomalien seines sexuellen Empfindens

weiß Herr R. nur zu berichten, daß er zur Zeit der Pubertät vor-

übergehend exhibitionistische Neigungen, den Drang sich zu ent-

blößen, gehabt hat, doch gelang es ihm, dieselben bald durch körperliche

Übungen zu unterdrücken.

Eine erste, jetzt geschiedene Ehe war unglücklich, da er seiner Angabe nach

von der Frau tyrannisiert wurde. Auch kam es zwischen den Ehegatten zu keinem

normalen Geschlechtsverkehr; aus Furcht vor Nachkommenschaft beschränkten

sie sich auf gegenseitige Onanie.

Seinen sehr charakteristischen Schilderungen nach haben sich die in den

Jugendjahren vorhandenen und von uns bereits geschilderten neuropathischen

Anlagen bei ihm zu dem Bilde einer schwer neuropathischen Persönlichkeit ent-

wickelt.

Er selbst schildert sich als hochgradig exaltiert und Affektschwankungen

unterworfen, „himmelhoch jauchzend, zum Tode betrübt‘‘, überaus empfindlich,

leicht gereizt und erregbar.

Seiner Angabe nach unterliegt er Stimmungen in so hohem Maße, daß er bei-

spielsweise beim Anblick eines Bildes von Christus oder auch nur bei dem Gedanken

an die von ihm über alles verehrte Christusgestalt in Tränen ausbrechen muß.

Außerdem leidet er in hohem Grade an ausgesprochen zwangsmäßigen Angst-

zuständen.

SO0 erfaßt ihn bisweilen beim Begegnen einer Person auf der Straße

ein nur schwer unterdrückbarer Drang, ihr entweder impulsiv die Hand zu drücken

oder andererseits tätlich gegen sie zu werden. Diese Antriebe sind oft so stark, daß

er sich die Hand festhalten muß, um sie zu beherrschen. Auch treten Angstzustände

suicidaler Art auf, bei denen er fürchtet, er müsse sich beim Rasieren den Hals durch-

Schneiden, zum Fenster hinausspringen und ähnliches.

Daß Herr R. auch jetzt noch an schreckhaften Träumen, aus denen er auf-

schreiend mit fürchterlichem Angstgefühl erwacht, leidet, erwähnten wir bereits.

Anzuführen hätten wir noch, daß er kurz vor dem in Frage stehenden Vorfall sich

einer schweren Nasenoperation unterziehen mußte, bei der Kokaininjektionen

angewandt wurden, die seiner Angabe und ärztlicher Erfahrung gemäß seinen

nervösen Zustand auf längere Zeit hinaus ungünstig beeinflußten und die vorhandene

Erregbarkeit noch steigerten.

Der somatische Befund bei Herrn R. ergibt einen kräftigen' Körperbau und

gesunde innere Organe. Dagegen zeigen die nervösen Funktionen ausgesprochen die

Erscheinungen gesteigerter Reizbarkeit, erhöhte Reflex- und Gefäßerregbarkeit,

sowie eine das normale Maß sicher übersteigende Schmerzempfindlichkeit.

428

M. HIRSCHFELD u. E. BURCHARD.

Hinsichtlich des psychischen Befundes bestätigten unsere objektiven Fest-

stellungen die Angaben des Herrn R. in jeder Hinsicht.

Bei normaler Intelligenz, regen, seinem Bildungsgrade entsprechenden In-

teressen und vorwiegend künstlerischer Beanlagung stand das Affektleben dauernd

im Vordergrund des seelischen Gesamtbildes

Seine lebhaften Äußerungen be-

kundeten sich in so natürlicher und impulsiver Art, daß an ihrer Ursprünglichkeit

keinerlei Zweifel bestehen konnten.

Kurz zusammengefaßt ergab das psychische Zustandsbild somit ein ausge-

sprochenes Überwiegen des Affektlebens und der Impulse über den Intellekt und die

Willenstätigkeit in Verbindung mit einer erheblich gesteigerten allgemeinen psychi-

schen Reizbarkeit und Empfindlichkeit.

Gutachten.

Führen wir uns zunächst die Persönlichkeit des Herrn R. vor Augen, so er-

kennen wir in derselben mit charakteristischer Prägnanz den Typus eines recht

belasteten Neuropathen, und zwar zeigt die spezifische Eigenart seiner neuropathi-

schen Konstitution eine deutlich impulsiv-epileptische Nüance, wie sie auch mit den

Belastungsmomenten in Einklang steht.

Das Fehlen eigentlicher epileptischer Krampfanfälle kommt dabei nicht in

Betracht.

Wir haben es im vorliegenden Falle ja nicht mit einem ausgesprochen epilepti-

schen Leiden, sondern mit einer wesensverwandten psychischen Konstitutions-

anomalie zu tun. Schon in der Jugend war dieselbe in dem befangenen Wesen, den

schreckhaften Träumen und namentlich in der Neigung zu paradoxen Affektäuße-

rungen angedeutet. Jetzt tritt sie namentlich in dem Überwiegen der Impulse und

des Affektlebens über Verstandes- und Willenstätigkeit, wie sie u. a. besonders

in den typischon Zwangszuständen zum Ausdruck kommt, hervor.

Intoleranz gegen Alkohol und sexuelle Übererregbarkeit sind die selbstver-

ständlichen Begleiterscheinungon dieses pathologischen Zustandsbildes.

Auch den vorübergehend während der Pubertät aufgetauchten,

unterdrückten, vielleicht aber

noch

im Unterbewußtsein schlum-

mernden exhibitionistischen Neigungen ist eine gewisse pathogno-

mische Bedeutung beizumessen.

Setzen wir nun die von Herrn R. begangene Handlung nebst ihrer Vorgeschichte

in Zusammenhang mit der geschilderten ausgesprochen psychopathischen Konsti-

tution, so erscheint sie mit absoluter Eindeutigkeit als eine impulsive Zwangshand-

lung, bei der die ins Übermaß gesteigerte sı xuelle Spannung und Erregung, die durch

die stimulierenden Einwirkungen der durchschwärmten Nacht noch mehr, als es

durch die krankhafte Disposition an sich schon dauernd bedingt ist, herabgesetzten

intellektuellen und moralischen Hemmungen vollständig ausgeschaltet hatte.

Liegt somit für das in Frage stehende Delikt auch keine völlige

Bewußtseinsstörung| im Sinne des $ 51 vor, so doch jedenfalls eine

ausgesprochene Störung der Geistestätigkeit, welche die freie Willens-

bestimmung im Sinne dieses Paragraphen ausschloß.

Für diese Beurteilung der Handlung bleibt es gleichgültig, ob dieselbe als eine

rein onanistische Entladung der angesammelten sexuellen Spannungen aufzufassen

ist, oder ob — Herrn R. selbst unbewußt — dabei latente exhibitionistische An-

triebe mitspielten.

Es würde, falls das letztere der Fall gewesen wäre, nur eine noch weitergehende

Herabsetzung der normalen psychischen Widerstände vorgelegen haben.

Der dritte Fall, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, betrifft

einen hochbegabten und -gebildeten Verwaltungsbeamten, der allerdings

wiederum erblich schwer belastet und von ausgesprochen neuropathischer

Konstitution

ıst

Bevor wir uns mit der Handlung beschäftigen, die seinen Fall mit

429

Beiträge zur Ätiologie sexueller Delikte.

den beiden zuerst geschilderten in Zusammenhang setzt, geben wir ein

Bild seines Lebensganges und seiner Persönlichkeit an der Hand eines

aus anderen

Gründen von uns über

ıhn erstatteten Gut-

achtens:

Vorgeschichte.

Beide Eltern des Herrn O. leben, der Vater 74 Jahre alt, gesund und rüstig,

die Mutter 67 Jahre alt, recht kränklich, an Star und Nierensteinen leidend. Während

der Vater aus gesunder Familie stammt, liegen mütterlicherseits eine Reihe von

Momenten erblicher Belastung vor.

Die Eltern der Mutter waren Geschwisterkinder, die Großmutter orthodox

religiös und sehr kirchlich. Von den Geschwistern der Mutter hat sich der älteste

Bruder unglücklicher Eheverhältnisse halber vergiftet, die jüngere Schwester ist

ausgesprochen minder begabt, deren älteste Tochter seit etwa 8 Jahren geisteskrnak

mit religiösen Wahnideen.

Von den eigenen Geschwistern Herrn O.’s ist der ältere Bruder bei der Geburt

gestorben, der jüngere war epileptisch, lebte seit seinem 7. Jahre in Anstalten und

ist in einer solchen, 21 Jahre alt, gestorben.

Die ältere seiner beiden Schwestern

wurde als junge Frau gemütskrank (melancholisch) und starb in der Dr. L.’schen

Anstalt zu W.

Die Entwicklung und der Lebensgang Herrn O.’s nahmen von Kindheit an

Nnach außen hin einen in jeder Beziehung korrekten und harmonischen, in viel-

facher Hinsicht ausnehmend günstigen Verlauf.

Nach glatter Absolvierung des Gymnasiums, auf dem er in Mathematik (mit

Ausschluß des Zahlenrechnens), Physik, Geschichte,

Geographie und Griechisch

besonders Tüchtiges leistete, bezog er, 19 Jahre alt, die Universität, studierte Rechts-

und Staatswissenschaft und bestand, obwohl er sechs Semester aktiver Korpsstudent

gewesen war und während des Studiums sein Einjährigenjahr mit der Qualifikation

zum Reserveoffizier absolviert hatte, rechtzeitig im siebenten Semester (1. Februar

1892) sein Referendarexamen.

Nach weiteren vier Jahren bestand er ebenso glatt

den Assessor, trat im folgenden Jahre zur Zollverwaltung über, wurde 1!/, Jahr

später Regierungsassessor, drei Jahre später (Mai 1902) etatmäßig angestellt und

am 1. Juni 1904 Regierungsrat.

Als solcher zeichnete er sich u. a. bei den Arbeiten für die Reichsfinanzreform

so aus, daß er drei Jahre früher, als er an der Reihe gewesen wäre, von dem Präsi-

denten der Oberzolldirektion zu H. für den roten Adlerorden IV. Klasse vor-

geschlagen wurde.

In gleich normaler Weise verlief seine militärische Karriere, in der er es zum

Hauptmann der L. gebracht und noch im letzten Herbst in dieser Stellung auf dem

Truppenübungsplatz Musterlager gehabt hat.

Im Einklange mit seiner Laufbahn nahmen auch seine persönlichen Verhältnisse

äußerlich einen durchaus befriedigenden Verlauf.

Körperlich seinem kernig gesunden Vater ähnlich, wurde er, obwohl er in den

ersten Lebensjahren von der Mutter überfüttert und dadurch sehr dick und schwer-

fällig geworden war, später ein frischer, munterer Junge, der an Knabenspielen,

Turnen und Sport seine Freude hatte.

Als Student bekam er ziemlich viel Kopf-

schmisse — auf Quartseite —, teilweise mit Knochensplittern.

Mit 29 Jahren verlobte sich Herr O. mit einer Dame, an die ihn eine tiefe

seelische Neigung fesselte, und heiratete ein Jahr darauf. Die Ehe blieb, so glücklich

und harmonisch das Zusammenleben der Gatten sich gestaltete, aus Gründen, die

wie später noch erörtern werden, kinderlos, bis im März 1907 ein Töchterchen

geboren wurde, das aber einige Tage nach der Geburt starb. Beide Eltern wurden

durch diesen Todesfall tief deprimiert, die Mutter der Verzweiflung nahegebracht.

Doch wurde ihnen schon im Januar des folgenden Jahres ein kräftiger Knabe ge-

boren, der sich bis jetzt kräftig entwickelt hat.

Wie bereits erwähnt, war Herr O. von Jugend an von kräftiger Körperkon-

430

M. HırscHFELD u. E. BURCHARD.

stitution, die er durch eifrigen Sport sich erhalten und gestählt hat. Neben Schlitt-

schuhlaufen, Reiten und Tennis liebte er den Wassersport und besonders das Segeln.

Außerdem beschäftigte sich Herr O., der musikalisch gut beanlagt ist, viel, auch als

ausübender Künstler, mit Musik, besonders mit ernster, klassischer Kunst.

Schwerere körperliche Erkrankungen hat Herr O. nicht durchgemacht, doch

litt er viel unter Kopfschmerzen, die namentlich in Form halbseitiger Migräneanfälle

bei ihm auftreten.

Diese Beschwerden verschlimmerten sich_ unter dem Einfluß

der Schädelverletzungen während der korpsstudentischen Aktivität und ganz be-

sonders während der Brautzeit, was Herr O. darauf zurückführt, daß seine Braut es

liebte, seinen Kopf unter ihren Arm zu pressen.

Eine weitere Ursache der Kopf-

schmerzen sieht Herr O. in einem von Jugend an bei ihm bestehenden Augenleiden

(Übersichtigkeit und Astigmatismus), auf das er aber erst im Jahre 1905 infolge

einer akuten Augenerkrankung aufmerksam wurde.

Dieses Augenleiden, Epi-

scleritis auf beiden Augen, wurde auf eine Nierenaffektion, verbunden mit Eiweiß-

Es ist dabei zu

ausscheidung, zurückgeführt und ist jetzt vollständig ausgeheilt.

erwähnen, daß Herrn O.’s Mutter sowie deren Mutter nierenleidend ist, bzw. war.

In seinem Wesen ruhig und gleichmäßig, ist Herr O. von nervösen Beschwerden

im großen und ganzen — bis auf die erwähnten Kopfschmerzen und die später zu

besprechenden psychosexuellen Störungen — frei geblieben.

Im Trinken war er,

bis auf die Studenten- und Militärzeit, sehr mäßig, ist aber in letzter Zeit

gegen Alkohol intoleranter geworden und daher seit Frühjahr vergangenen

Jahres abstinent. — Geraucht hat Herr O. nur gelegentlich, beispielsweise aus Anlaß

einer Mückenplage.

Im Gegensatz zu dieser durchaus normalen Entwicklung Herrn O.’s in per-

sönlicher und beruflicher Hinsicht zeigte seine psychosexuelle Individualität schon

von ihren ersten Regungen an charakteristische Eigentümlichkeiten. Wie die meisten

Jungen wurde er im Alter von 12 bis 13 Jahren zur Onanie verführt, die er von dieser

Zeit an in sehr wechselnder Häufigkeit betrieben hat, indem er ihr bisweilen mehrmals

am Tage oblag, oft sie viele Monate lang unterdrückte. Außerdem aber trat bei ihm

schon im Alter von 13 Jahren ein sexueller Vorstellungskomplex hervor, der in

seinem ganzen Leben eine einschneidende und verhängnisvolle Rolle gespielt hat.

Ganz aus eigenem Antriebe — gleichsam instinktiv — fertigte er sich damals schon

aus Kartonpapier ein Herrenknopfstiefelmodell mit Lackkappe in natürlicher

Größe an, das er vor sich auf den Schreibtisch stellte.

Beim Anblick dieses Modells

wurde er sexuell so erregt, daß es zu Erektionen, sowie später zu onanistischen und

auch unwillkürlichen Samenentleerungen dabei kam. Nach etwa %41 Jahren ver-

nichtete er dieses Modell aus eigenem Antriebe infolge moralischer Zerknirschung.

Die fetischistische Neigung zu Männerschuhwerk äußerte sich dann — nach der

Pubertät — darin, daß er jedesmal geschlechtlich erregt wurde, wenn er neue Stiefel

bekam. Solange sie neu waren, onanierte er häufiger, nachdem er sie angezogen hatte.

Noch jetzt besinnt er sich auf den tiefen Eindruck, den ein Paar Stiefel mit Randnaht

und verzierter Kappe damals auf ihn machte.

Auch sah er sich in dieser Zeit mit

Vorliebe Schuhwerk — aber ausschließlich Männerschuhe — in den Schaufenstern

an.

Von seinem 11. Lebensjahre auf Quinta bis zur Prima hatte Herr O. einen

Lehrer im Französischen, der besonderen Wert auf Eleganz der Kleidung legte und

namentlich großen Luxus mit seinem Schuhwerk trieb, das er auch ungewöhnlich

oft wechselte.

O.’s psychosexueller Phantasie wurde dadurch im Sinne der geschil-

derten fetischistischen Eigenart dauernd Nahrung und Anregung geboten.

Nach einiger Zeit ließ die fetischistische Neigung völlig nach; Herr O. blieb

eine Reihe von Jahren davon völlig frei und trieb während dieser Zeit in Pausen

von wechselnder Dauer Onanie ohne jeden Zusammenhang mit den geschilderten

Vorstellungen. Bei einer masturbatorischen Manipulation führte er eine Haarnadel

seiner Mutter in seine Harnröhre ein, die seinen Händen entglitt und erst mindestens

6 Jahre später, als er schon Referendar war, da sie ihn beim Sport, namentlich beim

Reiten belästigte und schmerzte, auch stärkeres Bluten hinzukam, operativ ent-

fernt werden mußte.

Seinen auf das weibliche Geschlecht gerichteten Geschlechtstrieb befriedigte

Beiträge zur Ätiologie sexueller Delikte.

431

er während der Studentenzeit nicht, und zwar aus Abneigung gegen die ihm un-

appetitlich erscheinende Demi-monde und aus Furcht vor Ansteckung. Als er dann

während seiner Referendarzeit sich in Berlin aufhielt, lernte er in einem Cafe eine

Prostituierte kennen, die durch ihr Kostüm — fußfreier Rock und elegantes Schuh-

werk — seine Aufmerksamkeit erregte.

Seine fetischistischen Neigungen wurden

wieder wach, und er fand, als er die betreffende Prostituierte nach Hause begleitete,

Gelegenheit sie zu befriedigen. Wir gehen auf die Details der Betätigung nicht näher

ein, erwähnen nur, daß der Samenerguß bei Herrn O. eintrat, als er die eleganten

Stiefelchen des

Mädchens küßte.

In der Folgezeit suchte er gelegentlich

Prostituierte auf, aber immer nur zum Zwecke fetischistischer Betätigung, die stets

ein Gefühl starken moralischen Ekels bei ihm hinterließ.

Daneben onanierte er

gelegentlich, auch später in der Brautzeit und dann in der Ehe, als sich bei Herrn O.

gewisse Störungen der Potenz (ejaculatio praecox) einstellten, die eine beiderseitige

volle Befriedigung hinderten. Doch ist zu bemerken, daß gerade kurz vor der Ehe

und im Anfange derselben die fetischistischen und onanistischen Neigungen sehr

geringe waren, so daß für Herrn O. begründete Aussicht bestand, sie würden sich in

der Ehe am besten und einfachsten auf natürlichem Wege gänzlich beseitigen

lassen.

Es würde hier zu weit führen, auf das im großen und ganzen sehr glückliche

Eheleben Herrn O.’s im einzelnen einzugehen.

Die anfängliche Kinderlosigkeit schrieben beide Ehegatten, nachdem von

Herrn Geh. Rat R. bei der Ehefrau völlig normale Verhältnisse der Unterleibs-

organe festgestellt waren, der früheren onanistischen Betätigung des Mannes zu.

Daß Herr O. weder seiner Frau noch den behandelnden Ärzten von seinen fetischisti-

schen Neigungen Mitteilung machte, erklärt sich aus seinem stark ausgeprägten

Schamgefühl, ferner daraus, daß er diesen Abirrungen seines sexuellen Empfindens

keine entscheidende Bedeutung beimaß, die Kinderlosigkeit vielmehr seiner durch

Onanie geschwächten Potenz zuschrieb. Der Vorwurf, den seine Frau später gegen

ihn erhoben haben soll, daß er mit Rücksicht auf seine Neigung nicht hätte heiraten

dürfen, ist subjektiv hinfällig, weil Herr O. gerade von dem ehelichen Verkehr eine

Beseitigung dieser Neigung erhoffte, und objektiv unbegründet, weil diese Hoffnung

in der Tat berechtigt war, und Herr O. seine fetischistischen Neigungen überdies

niemals bei dem ehelichen Verkehr irgendwie betätigte.

Es sei hier bemerkt, daß er diesen Neigungen während der Ehe bisweilen trotz

starken Ankämpfens insofern nachgab, als er belletristisch-erotische (auch sadistisch,

bzw. masochistisch gefärbte) Bücher durchlas, um sich an den fetischistischen

Stellen sexuell zu erregen. Obgleich bei Herrn O. selbst diese Lektüre Beschämung

und moralischen Widerwillen hervorrief, konnte er sich von den betreffenden Schriften,

so oft er sich auch vornahm, in den meisten Fällen nicht trennen. Nur hin und wieder

beseitigte er solche Werke, indem er sie aus eigenem Antriebe vernichtete oder bei

einem Antiquar wieder verkaufte.

Nachdem die Gattin durch einen eigenartigen

Zufall von der sexuellen Eigenart ihres Gatten Kenntnis erhalten hatte und seine

Lektüre kontrollierte, vermutete sie, daß deren gesamter Inhalt Gegenstand seines

Die

sexuellen Interesses sei und machte ihm wiederholt dieserhalb Vorhaltungen.

ehelichen Verhältnisse wurden auf diese Weise mehr und mehr getrübt, bis Frau O.

das Haus, während der Gatte im Sanatorium war, um sich von seinen Neigungen

heilen zu lassen, mit dem Kinde heimlich verließ und die Scheidungsklage ein-

reichte, indem sie es trotz Bittens und Zuredens ablehnte, sich von dem Erfolg der

Kur zu überzeugen.

Herr O., der von dem sehnlichsten Wunsche beseelt ist, von seinen sexuellen

Anomalien befreit zu werden, begab sich dieserhalb in unsere spezialärztliche Be-

handlung.

Befund:

Herr O. ist ein mittelgroßer, kräftig und wohlproportioniert gebauter Mann

von durchgearbeiteter Körpermuskulatur, zarter, reiner Haut und angemessener

Fettbildung.

432

M. HIrRScHFELD u. E. BURCHARD.

Der Befund der inneren Organe gibt keine krankhaften Erscheinungen; der

Urin ist frei von fremden Bestandteilen. Die Funktionen der Hirnnerven bieten nichts

Auffallendes; nur bestehen im Gebiete der linken Gesichtsnerven Reizerscheinungen,

die offenbar durch die vernarbten Schmisse auf Quartseite bedingt sind. Auch der

Hirnschädel zeigt — wieder namentlich auf der linken Seite — eine große Anzahl

alter Mensurnarben, die z. T. mit der Unterlage verwachsen sind. Beide Pupillen

sind ziemlich stark entrundet. Haupt- und Barthaar sind dicht, die Körperbehaarung

an Brust und Bauch ist gering, an den Beinen stark. Am linken Unterschenkel und

an der Innenseite des linken Oberschenkels besteht starke Krampfaderbildung.

Die Reflex- und Gefäßerregbarkeit ist recht lebhaft.

Schmerz- und Berührungs-

gefühl entsprechen der Norm. Störungen des Gleichgewichts und der bisher nicht

besonders erwähnten nervösen Funktionen bestehen nicht.

In denjenigen psychischen Äußerungen, welche die psychische Eigenart in

besonderer Weise zum Ausdruck bringen, Gesten, Gang und Handschrift, bekundet

sich bei Herrn O. in deutlichster Weise prägnante Kürze, Bestimmtheit und Konse-

quenz.

In psychischer Hinsicht tritt zunächst bei Herrn O. auf allen Gebieten eine

stark ausgeprägte und ausgebildete Selbstbeherrschung zutage,

die teils in seiner

Persönlichkeit begründet und durch Selbsterziehung gefördert, teils das Resultat

der erzieherischen Einflüsse des Elternhauses, des Corps und Militärs ist.

Durch

die Selbstbeherrschung werden lebhaftere Äußerungen auf dem Gebiete des

Affektlebens naturgemäß unterdrückt, doch ist es unverkennbar, wie tief Herrn O.’s

Gemüts- und Empfindungsleben entwickelt ist, und wie empfänglich sein Seelen-

leben namentlich für die nachhaltige Wirkung deprimierender Eindrücke ist.

Wie schon aus der Karriere Herrn O.’s hervorgeht, ist seine Intelligenz eine

einwandfreie.

Der Kreis seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Interessen

übersteigt sowohl quantitativ wie qualitativ erheblich den Durchschnitt und er-

streckt sich außer auf seine Berufswissenschaft namentlich auf staatswissenschaft-

liche und technische Fragen.

Seine künstlerischen Interessen liegen, wie bereits

erwähnt, namentlich auf musikalischem Gebiete.

Sein Kombinations- und Urteils-

vermögen sind scharf, klar und gründlich. Bei durchaus gut entwickelter Energie

verfolgt er seinen Weg gerade und zielbewußt und ist in jeder Hinsicht von aus-

gesprochener Konsequenz des Handelns.

Obwohl, wie bereits erwähnt, diese Schilderungen von uns in einem

Gutachten gegeben sind, das zu der uns ın dieser Arbeit interessierenden

sexuellen Handlung Herrn O.’s in keinerlei Beziehung steht, glaubten

wir einen zur Beurteilung des Falles unbedingt notwendigen Überblick

über seine Persönlichkeit und deren Entwicklungsgang nicht besser

geben zu können als durch Wiedergabe derselben.

Zu dem ın Frage stehenden Vorfall haben wir einleitend folgendes zu

bemerken:

Herr O. hielt sich beruflich in A. auf und hatte tagsüber, um sich

persönlich von verschiedenen Verfahren des Einsalzens von Heringen

zu überzeugen, eine Menge zum Teil scharf, zum Teil auch recht übel

schmeckender Kostproben zu sich nehmen müssen, die er sich durch

den für ihn ungewohnten Genuß Versc,hiedener Schnäpse erträglicher

zu machen

suchte.

Hinsichtlich der weiteren Ereignisse lassen wir nunmehr Herrn O.’s

eigene Schilderung folgen:

„Ich hätte mich gegen Abend am liebsten auf mein Zimmer begegeben und ge-

ruht. Ein Vertreter der Stadt A. trat aber an mich heran mit einer Reihe praktischer

Zollfragen, die in B. und C. schwebten, und bat mich um meine Führung, um die

433

Beiträge zur Ätiologie sexueller Delikte.

Handhabung bei der C.er (preußischen) Zollstelle kennen zu lernen und festzu-

stellen.

Schließlich hatte ich allein noch eine dienstliche Angelegenheit mit dem

Oberzollinspektor in C. zu besprechen.

Auf diese Weise bin ich den ganzen Tag

über im Gange gewesen und hatte schließlich noch große Eile, um rechtzeitig zu dem

auf 8 Uhr in der Fischkosthalle im C.er Fischereihafen (!/2 Stunde Weg) fest-

gesetzten gemeinsamen Abendessen zu kommen.

Auf diesem Abendessen gab es, abgesehen von einem Rumpsteak, lauter pikante

Fischgerichte (sowohl kalte wie warme, alle sehr stark gewürzt durch Essig, Pfeffer

Lorbeer usw.).

Es wurde dementsprechend auch sehr stark getrunken.

Ich trank

Rotwein, der sehr gut war. Es wurde alles repartiert und es stellte sich dabei heraus,

daß jeder im Durchschnitt etwas mehr als 2 ganze Flaschen Wein getrunken hatte.

Gegen 11 Uhr fuhren wir wieder mit einem kleinen Hafendampfer nach C.-

Stadt und blieben weiter beisammen beim Biere im Hotel.

Hier tranken wir zuerst

Bier (Münchener) und in vorgerückter Stunde braute ein Herr aus K. einen soge-

nannten Wasserpunsch, d.i. ein Punsch ohne Wasser (lucus a non lucendo), ich

glaube, er besteht lediglich aus Arrak und Kognak und wird warm getrunken.

Die Zeit verflog uns im Umsehen, zumal ich unter den Beamten drei Herren

getroffen hatte, die ich von früher her schon kannte und mit den Fischereidirektoren

sehr bald durch mein großes Interesse für Segeln, Schiffahrt und Seewesen in leb-

hafte Unterhaltung gekommen war.

Als ich nach der Uhr sah in dem Gefühl, es wäre wohl Zeit, an den Aufbruch

zu denken, zeigte die Uhr schon 4°/, morgens, und ich sagte ganz erschrocken: „Herr-

gott, es ist Ja die höchste Zeit.‘‘ — Auf 9 Uhr war eine Beratungssitzung anberaumt.

Wir tranken noch rasch unsere Gläser aus, bezahlten und brachen auf.

Die

meisten Beamten wohnten in demselben Hotel, ich in einem anderen, das etwa

2 Minuten entfernt war.

Von diesem Aufbruch an weiß ich nicht mehr, was ich gemacht

habe, und wo ich gewesen bin, bis zu dem Augenblick, wo ein Mäd-

chen in einer trübe beleuchteten Stube laut gellend „Vater“ schrie.

Auf diesen Schrei bin ich fortgelaufen. aus dem Hause und auf die dunkle Straße,

ohne mich umzublicken, bis ein Schutzmann in Uniform mir entgegentrat und mich

anhielt.

Bald kam ein Mädchen — offenbar dasselbe, das den Schrei ausgestoßen

hatte — heran und sagte: ‚‚,Das ist er.‘‘ Auf Befragen des Schutzmannes sagte sie

weiter: „Er hat sich unanständig betragen.‘‘ Die Frage, ob ich sie angefaßt hätte,

verneinte sie. — So war es ungefähr, ich kann die Worte nicht mehr genau angeben.

Dem Schutzmann gab ich meine Legitimationskarte, dann gingen wir drei auf die

Polizeiwache.

Hier wurde ich in ein besonderes Zimmer geführt und allein gelassen. Nach

einer mir ziemlich lange erschienenen Zeit wurde ich zu dem Polizeikommissar

gebeten und nach meinen Personalien gefragt. Der Schutzmann war auch da, das

Mädchen aber nicht.

Zur Sache hat man mich gar nicht eingehend vernommen.

Der Kommissar sagte

nur etwa: ‚„Sie haben ja noch die Hose auf.‘‘ Dann sagte er,

es liege nur Beleidigung vor, da das Mädchen über 14 Jahre alt sei, und ich ihm nichts

getan hätte.

Ich fuhr dann mit der Straßenbahn (es war inzwischen fast hell geworden)

nach C. und ging in mein Hotel, verschlief den Beginn der Sitzung um 1'!/2 Stunden,

da der Oberkellner mich trotz heftigen wiederholten Klopfens nicht früher wach

bekam.‘‘

Nach der Angabe des Mädchens hatte Herr O., dessen sinnlosen Zustand sie

ihm

angemerkt hatte, sie dadurch, daß er sein erigiertes Glied vor ihr entblößte,

— 4'SO durch eine exhibitionistische Handlung — in Schrecken versetzt.

des H

Da kein Strafantrag gestellt wurde, auch der unzurechnungsfähige Zustand

errn O, außer

Frage stand, wurde die Angelegenheit weder forensisch noch dis-

ziplinarisch we

iter verfolgt, gab der Gattin aber unmittelbaren und offenbar will-

kommenen Anlaß, auf die Scheidung zu dringen, die sie wohl schon lange der oben

geschilderten sexuellen Eigenarten ihres Mannes halber geplant hatte. Es wurde

28

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

434

W. Baun.

dabei vereinbart, die geschilderte exhibitionistische Handlung gänzlich unerwähnt

zu lassen; als Äquivalent erklärte Herr O. sich bereit, die Schuld auf sich zu nehmen

und als Scheidungsgrund die oben beschriebenen fetischistischen Anomalien gelten

zu lassen.

Wir haben nun .nur noch ergänzend einige die sexuelle Entwicklung des

Herrn O. betreffenden Ermittlungen mitzuteilen, die wir in der oben wiederge-

gebenen gutachtlichen Schilderung unerwähnt lassen mußten, da sie für das Beweis-

thema derselben gänzlich unwesentlich waren.

Für die jetzt in Frage stehende exhibitionistische Handlung aber erscheinen sie

uns von hoher Bedeutung.

In der Zeit vor der eigentlichen Pubertät und noch vor dem Auf-

tauchen der geschilderten fetischistischen Neigungen haben Herrn O. seinen eigenen

Angaben nach autoerotische Vorstellungen viel beschäftigt, auch kamen

exhibitionistische Handlungen — vor Altersgenossen — gelegentlich vor.

Wir können nunmehr dazu übergehen, aus unseren sehr umfang-

reichen Tatsachenmaterial abschließend das Gemeinsame und Charakte-

ristische herauszuschälen.

In allen drei Fällen handelt es sıch um perverse sexuelle Hand-

Jungen, die in Zuständen unzweifelhafter und erwiesener,

mehr oder weniger hochgradiger Bewußtseinsstörung begangen

wurden.

Es ist ferner für alle drei Fälle charakteristisch, daß die in

Betracht kommenden Delikte sexuellen Vorstellungskomplexen ent-

stammen, die dem bewußten Sexualleben der Täter gegenwärtig

völlig fremd sind, wohl aber in ihrem Vorleben — und zwar um

die an den mannigfachsten sexuellen Anlagen und Keimen stets so

reiche Pubertätszeit — durchweg eine Rolle gespielt haben,

wobei es natürlich irrelevant ist, daß es sich im ersten Fall um sadistische,

in den beiden letzten um exhibitionistische, miıt dem Autoerotismus

in enger Beziehung stehende Komplexe handelt. Es liegt nahe, für die

beschriebenen Fälle anzunehmen, daß durch die Bewußtseinsstö-

rungen diese aus dem bewußten Sexualleben verdrängten, aber doch

noch latent vorhandenen sexuellen Antriebe frei wurden und ın Aktion

traten.

Ob und inwieweit ın diesen und analogen Fällen eine

Gesetzmäßigkeit

ım Sinne

dieser

Hypothese vorliegt,

könnte nur eine weitere, umfangreiche und gründlich mit

Bezug auf die geschilderten Gesichtspunkte beobachtete

Kasuistik ergeben.

25

Justizirrtum und Kinderaussagen.

Von Rechtsanwalt Walter Bahn-Berlin.

Bei den Beratungen des Juristentages über die Abschaffung der

Todesstrafe wurde von den Anhängern der letzteren hervorgehoben,

daß die Zahl der Justizirrtümer eine verhältnismäßig geringe geworden

sel.

Ich kann dieser Ansicht nicht beıtreten; nach meiner Erfahrung

kommen Fehlsprüche, insbesondere bei den Strafkammern, infolge der

Justizirrtum und Kinderaussagen.

435

Überspannung des Prinzips der freien richterlichen Überzeugung leider

noch oft genug vor, besonders in Strafsachen, bei denen Kinderaussagen

den ausschlaggebenden Faktor bilden.

Viele Richter urteilen viel zu sehr nach der Erfahrung des prakti-

schen Lebens, ohne sich, was bei der Arbeitsüberlastung mitunter auch

schwierig sein mag, wissenschaftlich weiterzubilden.

Die Psychologie

der Kinderaussage ist nun aber nicht nach dem zu erfassen, was der

Familienvater zu Hause bei seinen Kindern erlebt, sondern es gehört

zur vollständigen Durchdringung der Materie eine wissenschaftliche

Forschung auf diesem Spezialgebiet.

Eın besonders krasser Fall des Justizirrtums, veranlaßt durch eine

Kinderaussage, ist durch ein Wiederaufnahmeverfahren aufgedeckt

worden, welches jetzt zur Freisprechung eines unschuldig zu zwei Jahren

Zuchthaus wegen Sittlichkeitsverbrechens Verurteilten geführt hat.

Der Drogist G. zu Neubrandenburg wurde beschuldigt, ım Laufe

des Jahres 1907 fortgesetzt mit der dreizehnjährigen Schülerin K.

unzüchtige Handlungen vorgenommen und mit ihr den Beischlaf voll-

zogen zu haben.

Er wurde, da es sich um ein Verbrechen handelte,

auch ın Untersuchungshaft genommen.

Die unzüchtigen Handlungen sollen sich in den Lagerräumen des

Angeklagten, welche unmittelbar an seinen Laden stoßen, abgespielt

haben.

Das Landgericht zu Neustrelitz hat ihn am 1. Februar 1908

zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und Aberkennung der bürger-

lichen Ehrenrechte verurteilt. Es hat ım wesentlichen folgendes aus-

geführt: Die Zeugin K. würde erst am 8. Aprıl 1908 14 Jahre alt,

hätte also die Eidesfähigkeit noch nicht erlangt. Es frage sich „vor

allem‘‘, ob dieser Zeugin trotz ihres jugendlichen Alters voller Glauben

beizumessen sei. Dies sei zu bejahen, weil ihre Aussage durch das Er-

gebnis der übrigen Beweisaufnahme in wesentlichen Punkten unter-

stützt werde.

Vor allem seı auf Grund des Gutachtens des Sachver-

ständigen Dr. mecd. Kühn als erwiesen anzuschen, daß die K. bereits

außerehelichen

Geschlechtsverkchr gepflogen habe.

Daß aber ein

anderer als der Angeklagte diese Defloration bei der K. vorgenommen hätte,

dafür seien in der Hauptverhandlung keinerlei Momente hervorgetreten.

Dazu komme, daß die Hausdame des Vaters der K. zu der fraglichen

Zeit verdächtige Blutflecke im Hemd und in der Hose des Mädchens

gesehen habe.

Lehrer und Erzieher stellten ihr im allgemeinen das Zeugnis der

Wahrheitsliebe aus, wenn auch eine Zeugin K. bekundete, daß sie

von dem Mädchen früher des öfteren wegen der Schularbeiten ange-

logen worden sel.

Es sei auch „fast gänzlich ausgeschlossen‘‘, daß die K. ein Mädchen

von 13 Jahren, sich derartig detaillierte Schilderungen über den Ge-

schlechtsverkehr mit dem Angeklagten völlig ausgedacht haben könne.

Auch habe sie der Hausdame und dem Vater gegenüber die Vorgänge

erst nach langem Zureden, unter Tränen zugegeben.

28%*

436

W. BaAun. — Justizirrtum und Kinderaussagen.

Demgegenüber könne nicht ins Gewicht fallen, daß die Aussage

des Mädchens sich teilweise in Widersprüchen bewegt hätte.

Die Tat des Angeklagten müsse sehr streng bestraft werden, denn

‚„trotz des erdrückepden Beweismaterials‘® leugne er auf das hart-

näckigste.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde aus Rechts-

gründen verworfen. Der Angeklagte hat in der Großherzoglich Mecklen-

burgischen Strafanstalt Dreibergen die erkannten zwei Jahre Zucht-

haus verbüßt und ist als gebrochener und vollkommen arbeitsunfähiger

Mann von 40 Jahren entlassen worden. Er klagt mir gegenüber sehr

lebhaft über die Art seiner Behandlung im Zuchthaus.

Ich hatte bereits in der ersten Hauptverhandlung das Gefühl,

daß die Aussage der K. eine falsche wäre, und habe dem auch unum-

wunden Ausdruck gegeben. Es fiel mır besonders auf, daß die K. be-

hauptete, der Angeklagte hätte dreimal mit ihr zu verschiedenen Zeıten

auf einem Sofa im Lagerraum den Beischlaf vollzogen und zwar, indem

sie dabei die Beine übereinander geschlagen hatte, während durch die

Aussage von einwandsfreien Zeugen festgestellt wurde, daß sich in

den Lagerräumen niemals ein Sofa befunden

hat; ferner

war es höchst sonderbar, daß der Beischlaf jedesmal bei dieser eigen-

artigen Beinstellung ausgeführt sein sollte. Auch die Motivierung der K.,

warum sie immer wieder zu G. gegangen wäre, nämlich um auf

billige Art Bonbons zu erhalten, konnte unmöglich stimmen,

da das Mädchen in guten sozialen Verhältnissen lebte und sicherlich

auf Bitten zu Hause Bonbons erhalten hätte.

Endlich trat durch die Aussage der Hausdame hervor, daß das

angebliche Geständnis der K., nicht wie ım Urteil festgestellt ist, nach

langem Zureden und unter Tränen, sondern durch die Drohung

mit Prügeln seitens der Hausdame erfolgt iıst. Der letztere

eminent wichtige Umstand ist aber in dem Tatbestand des Urteils

nicht verwertet worden.

Auch die Auffassung der ersten Instanz, daß die K. im allgemeinen

wahrheitsliebend gewesen sei, entsprach nicht der Beweisaufnahme.

Die Feststellung des stattgehabten Geschlechtsverkehrs durch den

medizinischen Sachverständigen stand ferner nicht auf der Höhe der

Wissenschaft, denn es ist sehr schwierig, eine Defloration überhaupt

festzustellen, sicherlich aber ist es unmöglich, festzustellen, ob sie ın

manueller Weise oder durch Beischlaf erfolgt ist.

Diese Sache konnte aber so nicht ruhen bleiben, infolgedessen

wurde am 30. Januar 1911 ein Wiederaufnahmeantrag gestellt und

damit begründet, daß die K. in der Hauptverhandlung die Unwahrheit

gesagt, sich auch fernerhin höchst sittenlos benommen und schließlich

auch eingestanden hätte, eine falsche Aussage gemacht zu haben.

Das Wiederaufnahmeverfahren wurde für zulässig erklärt und die K.

nunmehr unter Eid vernommen. Sie deponierte nun: Sie hätte keinen

Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten gehabt und hätte damals

Sprechsaal.

437

auch noch nicht mit geschlechtlichen Verhältnissen näher Bescheid gewußt,

sie wäre durch die damalige Hausdame dazu gebracht worden, falsches

Zeugnis abzulegen. Denn, als sie einen Geschlechtsverkehr miıt dem An-

geklagten in Abrede genommen hätte, wäre sie geschlagen worden, so daß

Sie hätte aber ıhrem Vater

sie schließlich zu allem ja gesagt hätte.

gegenüber alles widerrufen, so daß dieser keine Anzeige erstatten wollte.

Am 5. Juli 1913 ist G. nun freigesprochen worden und zwar unter

dem Vorsitz desselben Landgerichtsdirektors, welcher die erste Verhand-

Jung geleitet hatte. Es sınd dem Angeklagten auch Entschädigungsan-

sprüche zugebilligt worden. Nunmehr betont das Urteil, daß in dem

Lagerraum kein Sofa gestanden und daß ferner die K. versucht

hätte, eine andere Zeugin zu der Aussage zu verleiten, daß G. ihr auch

unter die Röcke gefaßt hätte, was auch schon früher von der Verteidi-

gung behauptet worden war.

Es kam auch zutage, daß die K. nach

der ersten Hauptverhandlung ausgerufen hat: „Hurra, wir haben

gewonnen!‘” Auch die Hausdame hat jetzt zugeben müssen, daß sie

der K, seinerzeit bei dem angestellten Inquisitorium einige Stockschläge

verabreicht hätte. Endlich wurde durch den medizinischen Sach-

verständigen festgestellt, daß G. jetzt impotent wäre.

Das Gericht hat sich nicht dazu entschließen können, die volle

Unschuld des G. festzustellen, obwohl dies meiner Ansicht nach mög-

lich gewesen wäre.

Es ist eben ein großer Fehler des jetzigen Wiederaufnahmever-

fahrens, daß die erneute Verhandlung vor demselben‘ Gericht statt-

findet, wie die erste. Denn selbst der objektivste Richter entschließt

sich sehr schwer, einzugestehen, daß er den richtigen Sachverhalt ganz

und gar verkannt hat. Der psychologische Grundfehler des ersten Urteils

bestand darin, daß das Gericht sich durch die Detaillierte Darstellung des

Kindes bestimmen ließ, seine Angaben als baare Münze zu nehmen.

Der krasse Justizirrtumist ja formell repariert, aber ein Menschenschick-

sal durch die Aussage eines leichtsinnigen Mädchens vernichtet worden.

11

Sprechsaal.

1

Kriminalistische Mitteilungen‘.

II. Kriminalstatistik des Heeres und der Marine für 1911.

Das dritte Vierteljahrsheft zur Reichsstatistik bringt? die bei der Militär-

anwaltschaft des Reichsmilitärgerichts aufgestellte Kriminalstatistik für

Heer und Flotte.

ı Vgl. 3ahrgang IX, S. 546ff.

Kaiserl. Statistischen Amte.

* Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches, Herausgegeben vom

21. Jahrgang, 1912; drittes Heft.

Berlin, Verlag

von Puttkammer u. Mühlbrecht.

S. 36f.

438

Sprechsaal.

Die Untersuchungen erstrecken sich auf das Jahr 1911.

Das Gesamtergebnis der Ermittlungen über die rechtskräftig erledigten

Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen militärische und bürger-

liche Strafgesetze ist folgendes!:

Im deutschen Heer waren im Jahre 1911 Gegenstand eines durch

rechtskräftige Entscheidung erledigten Strafverfahrens

13673

strafbare

Handlungen (1910: 13 163) bei 14822 (1910: 14 324) Angeklagten. Davon

entfielen

auf Preußen 10 524

strafbare

Handlungen mit

11 414 An-

geklagten,

auf Bayern 2072 mit 2251 Angeklagten, auf Sachsen 685

mit 737 Angeklagten und auf Württemberg 392 mit 420 Angeklagten.

Von 14822 Angeklagten wurden freigesprochen 1735 Personen, das Ver-

fahren eingestellt in 170 Fällen und verurteilt 12 917 Angeklagte. Es wurde

erkannt 1mal auf Todesstrafe, auf Zuchthaus mehr als 2 Jahre 37 mal und

weniger als 2 Jahre 18mal, auf Gefängnis in 5015 Fällen, auf Festungshaft in 123

Fällen, auf Haft 167mal, auf strengen Arrest 2560mal, auf mittleren Arrest

2155mal, auf gelinden Arrest 264mal, auf Stuben- oder Kammerarrest in 114

Fällen und auf Geldstrafe bei 2463 Angeklagten. Ehrenstrafen wurden verhängt

2033, darunter 1560mal Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes. Von

den Angeklagten waren vorbestraft 6123 Personen, darunter 1237 wegen militä-

rischer Delikte. Wegen desselben militärischen Delikts waren vorbestraft

488 Angeklagte, desselben bürgerlichen Delikts 897 Personen. Von den

beim Heer verurteilten 6319 Personen waren rückfällig 428 Angeklagte.

Von den strafbaren Handlungen gegen dıe militärische Unterordnung wurden

301 (1910: 267) in trunkenem Zustande verübt.

In der Kaiserlichen Marine sind im Jahre 1911 begangen worden

1740 strafbare Handlungen mit 1869 Angeklagten, von denen gegen 12 das

Verfahren eingestellt wurde, 225 freigesprochen und 1632 verurteilt wurden.

Zuchthausstrafen wurden verhängt in 14, Gefängnisstrafen in 689 Fällen, ıin

5 Fällen Festungshaftstrafen, in 16 Fällen Haftstrafen, Arreststrafen in 689

Fällen, darunter 7mal Stubenarrest, und 270 Geldstrafen. Auf Ehrenstrafen

wurde 263mal erkannt, darunter 183mal auf Versetzung in die 2. Klasse des

Soldatenstandes.

Im Stadium der Trunkenheit wurden 31mal Handlungen

gegen die militärische Unterordnung begangen.

Die Zahl der wegen militärischer Delikte Bestraften? ist im Berichts-

jahre im deutschen Heer von 6076 ım Jahre 1910 auf 6319, also um 243,

Das Heft enthält außerdem noch statistische Mitteilungen über Konkurse

1911 (S. 1ff.); Statistik der Viehpreise (S. 60 ff.);

Schaumweinerzeugung und

deren Besteuerung 1911 (S. 68ff.); Essigsäurefabriken und Essigsäurebesteuerung

1911 (S. 73); Spielkarten-Herstellung und -Versteuerung 1911 (S. 74); Herstellung

und Besteuerung von Leuchtmitteln 1911 (S. 76 ff.), von Zündwaren 1911 (S. 80 ff.),

von Zigaretten, Zigarettentabak und Zigarettenhüllen 1911 (S. 82ff.); Anbau-

flächen der hauptsächlichsten Fruchtarten im Juni 1912 (S. 91 ff.) ; Schlachtvieh-

und Fleischbeschau im 2. Vierteljahr 1912 (S. 98 ff.); Streiks und Aussperrungen,

Vorl. Übersicht 2. Vierteljahr 1911 (S. 104 ff.); Volkszählung am 3. Dez. 1910, end-

gültige Ergebnisse 3. Mitteilung (S. 106 ff.); Halbjahrsausweise der deutschen Hyp.-

banken 1912 (S. 115); Bestands- und Kapitalveränderungen im 2. Vierteljahr 1912

der deutschen Aktiengesellschaften (S.116) und der deutschen G.m.b. H. (S.117);

Tabakbau und Tabakernte 1911 (S. 118 ff.); Zollbegünstigungen der Weinbündler

(S. 126;) Dampfkesselexplosionen 1911 (S. 127).

1 S. 44

2 S. S0ff.

439

Sprechsaal.

in der Kaiserlichen Marine von 745 im Jahre 1910 auf 863, also um 118,

gestiegen.

Am häufigsten sind beim Landheer die Straftaten des mili-

tärischen Diebstahls des 8 138 MStGB. (1107 gegen 1096 des Jahres 1910), der

unerlaubten Entfernung der 88 64—68 MStGB (805 gegen 727 des Jahres 1910),

des Ungehorsams und der Gehorsamsverweigerung der 88 92—95 MStGB (773

gegen /69 des Vorjahres) und der Fahnenflucht der 88 64 ff. MStGB. (578

gegen 364 des Vorjahres). Auch bei der Marine stehen an der Spitze die

Verurteilungen wegen militärischen Diebstahls mit 180 Fällen (1910: 142),

der unerlaubten Entfernung mit 142 (1910: 119), des Ungehorsams und der

Gehorsamsverweigerung mit 101 (1910: 103) und der Fahnenflucht mit 69

(1910: 64). Dazu kommen noch in gleicher Höhe mit 66 (1910: 45) hinzu die

Verurteilungen wegen militärischer Unterschlagung im Sinne des $138 MStGB.

Wegen Feigheit ($$ 84 ff. des MStGB.) sind im deutschen Heere im

Berichtsjahr 4 Verurteilungen (im Vorjahre keine), in der Marine keine

Verurteilungen erfolgt. Eine Abnahme - im Heer und in der Marine weisen im

Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr auf die Verurteilungen wegen Mißhandlung

Untergebener $8 122, 123 MStGB (beim Heer 337 gegenüber 340 im Vorjahr,

bei der Marine 22 gegenüber 23 im Vorjahr), wegen unbefugter Abhaltung von

der Beschwerdeführung und Unterdrückung von Beschwerden 8117 MStGB

({im Heer 3 gegenüber 9 im Vorjahr, in der Marine keine gegenüber 1 im

Vorjahr); im Heer sind die Verurteilungen wegen Beleidigung und vor-

Schrifts widriger Behandlung von Untergebenen um 2 (1911: 132, 1910: 134)

gesunken.

Verurteilungen wegen bürgerlicher Delikte sind im deutschen Heer

ım Berichtsjahr 3281 (1910: 3030), in der Marine 415 (1910: 302) erfolgt.

Die größten Zahlen weisen auf die Verurteilungen wegen gefährlicher, schwerer

und tödlicher Körperverletzungen der 88 223a—229 StGB (im Heer 863

gegen 858 des Vorjahres, in der Marine 82 gegen 67 des Vorjahres) und wegen

Diebstahls der 88 242—244 StGB (im Heer 379 gegenüber 374 des Vorjahres,

in der Marine 48 gegenüber 37 des Vorjahres).

Betrachtet! man die Zahl der verurteilten Angeklagten im Verhältnis

zur Iststärke der Marine und des Landheers — die Iststärke der Marine be-

trägt 60 417 Mann, des Heeres 695 994 Mann —, so ergibt sich für das Berichts-

Jahr eine Zunahme der Zahl der Verurteilten, die für die Marine 0,27, für

das Landheer 0,05 beträgt. Die Zunahme im Landheer ist zurückzuführen

auf die Zunahme der Verurteiltenziffern in Preußen (+0,06) und in Bayern

(+ 0,14), während eine Abnahme der Verurteiltenziffern in Sachsen (um 0,10)

und in Württemberg (um 0,15) stattgefunden hat.

IV. Zur deutschen Strafjustizstatistik im Jahre 1911.

Über die Strafjustizstatistik im Jahre 1911 macht das vierte Viertel-

Jahrsheft der Deutschen Reichsstatistik in einem Abschnitt „Zur deutschen

Justizstatistik 1911“ betitelt, Angaben?.

ı S. 58ff.

* Vierteljahrshefte zur Stat. des deutsch. Reichs (wie oben Anm. 2). 21. Jahr-

gang viertes Heft S. 55 ff Dasselbe anthält ferner noch Anaben über: Statistik

der Preise (S. 1ff.); Hopfenernte 1912 (S. 10ff.); Bergwerke, Salinen und Hütten

1911 (S. 16ff.) ; Tabakanbau 1912, vorl. Nachweise (S. 43{ff.); Eheschließungen,

440

Sprechsaal.

In den Bezirken der 29 Oberlandesgerichte des Deutschen Reiches*

waren im Berichtsjahr bei den Schöffen-(Amts-)gerichten, bei den Straf-

kammern und Schwurgerichten zusammen anhängig? 732 185 Anklagesachen

(1906/1910: 731 189, 1910: 733 898), wovon 213 153 Übertretungssachen

(1906/10: 22 340, 1910: 219 079), 459 876 Vergehen (1906/10: 452 488, 1910:

455 423) und 59156 Verbrechen (1906/10: 56 361, 1910: 59 396) waren.

Gegenüber dem Jahre 1910 hat im Berichtsjahr eine Abnahme der An-

klagesachen um 1713 stattgefunden. Diese ıst in erster Linie zurückzuführen

auf eine Abnahme der Übertretungen (— 5926) und der Vergehen (— 4453),

während die Abnahme der Verbrechen nur gering ist (— 240).

Im Jahre 1911 wurden von den Schöffen- bezw. Amtsgerichten gegenüber

dem Vorjahr (mit 678 905) 681 109 Urteile erlassen (1906/10: 675 282), von

den Strafkammern 83 492 (1910: 82 655 1906/10: 80 076), von den Schwur-

gerichten 4468 Urteile (1910: 4464, 1906/10: 4458).

Auf die gegen die Urteile der Schöffen- bezw. Amtsgerichte eingelegte

Als

Berufung erließen die Strafkammern 76 465 Urteile® (1910: 76 247).

Revisionsgerichte gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz

entschieden die Oberlandesgerichte ın 6434 Urteilen (1910: 6253), das Reichs-

gericht als Revisionsgericht gegen Urteile der Strafkammern erster Instanz

in 5338 (1910: 5345), und gegen Urteile der Schwurgerichte in 252 (1910:

225) Urteilen?.

Das Resultat der angestellten Verhältnisberechnungen über die Häufig-

keit des Gebrauchs der Rechtsmittel in Strafsachen ergibt folgende Tabelle®»:

Geburten und Sterbefälle 1911 (S. 47{ff.); Streiks und Aussperrungen, vorl. Über-

sicht 3. Vierteljahr 1912 (S. 53ff.); vorl. Mitteilung für 1912 zur Kriminalstatistik

(S. 62 ff.); Schlachtvieh- und Fleischbeschau im 3. Vierteljahr 1912 (S. 81{ff.);

Bestands- und Kapitaländerungen im 3. Vierteljahr 1912 der deutschen Aktien-

gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (S. 87) und der deutschen

G.m.b. H. (S. 88); Salzgewinnung und Besteuerung (S. 89ff.); die jugendlichen

Arbeiter und Arbeiterinnen 1911 (S. 111);

Gemeinden und Wohnplätze über

2000 Einwohner (S. 112{ff.); Gewinnung und Besteuerung im Jahr 1911/12 von

Zucker (S. 174 ff.) und Stärkezucker (S. 186); Bierbrauerei und Bierbesteuerung

1911 (S. 187); Ergebnisse der schulstatistischen Erhebungen von 1911 (S. 203);

Tabak im deutschen Zollgebiet 1911 (S. 228 ff.); Ergebnisse des Heeresergänzungs-

geschäfts 1911 (S. 244 ff.); Schulbildung der Rekruten 1911 (S. 246).

1 Diese sind die Oberlandesgerichte zu: Augsburg, Bamberg, Berlin, Braun-

schweig, Bresiau, Cassel, Celle, Cöln, Colmar, Darmstadt, Dresden, Düsseldorf,

Frankfurt a.M., Hamburg, Hamm, Jena, Karlsruhe, Kiel, Königsberg, Marien-

werder, München, Naumburg, Nürnberg, Oldenburg, Posen, Rostock, Stettin,

Stuttgart, Zweibrücken.

2 Vgl. Tabelle 2, S. 56.

3 Tabelle 3, S. 57.

4 Tabelle 2, S. 57.

5 Vgl. Tabelle 5, S. 60—61.

6 In der aufgestellten Tabelle fehlen die Zahlen für die Revisionsurteile und

Jn der amt-

gegen Urteile der Schwurgerichte für die Jahre 1910 und 1911.

lichen Tabelle fehlen die Zahlen ebenfalls, da ‚,die absoluten Zahlen für die ein-

zelnen Jahre nur klein und daher die Relativzahlen für dieselben willkürlichen

Schwankungen unterworfen seien‘‘.

Vgl. S. 60—61, Anm. 2 zu Tabelle 5.

Sprechsaal.

441

Es entfallen auf je 1000 Urteile der Vorinstanz :

Urteile der Revisionsinstanz

Urteile der

Gegen Urteile erster

In den Jahren

Berufungs-

Instanz

Urteile der Strafkammern

Revisionen gegen

instanz

der Straf-

der Schwur-

in der Berufungs-

kammer

gerichte

INSUaNz

86

49

44

59

1891/95

1896/1900

95

50

39

64

1901/1905

100

52

42

72

107

68

48

85

1906/1910

1910

112

65

11

88

1911

112

64

92

Cassel (Hanau a. M.)

Dr. jur. Lohmann.

2

Die englische MNlegitimacy and Maternity Bill.

Nachdem man in den letzten Jahren in Belgien, Holland, und Frankreich

dazu übergegangen ist, die Rechte des unehelichen Kindes, namentlich seinen

Unterhaltungsanspruch gegen den Vater einer Revision zu unterziehen, hat

man nun auch in England denselben Weg betreten. Im März d,. J. ist dem eng-

lischen Unterhause eine Illegitimacy and Maternity Bill vorgelegt

worden, mit der man beabsichtigt, die verschiedenen gegenwärtig in Eng-

land und Wales über die Rechte der Unehelichen geltenden Gesetze einheit-

lich zusammenzufassen und zeitgemäß zu verbessern. Der sehr umfangreiche,

24 Folioseiten füllende Gesetzentwurf beschäftigt sich im großen und ganzen

mit den Unterhaltsansprüchen der unehelichen Kinder, nicht mit ihrer

rechtlichen Stellung in der englischen Gesetzgebung überhaupt.

In einem

Punkte allerdings ist gegen die frühere Gesetzgebung eine entscheidende

Abänderung geplant. Bisher hatte nämlich die Eheschließung zwischen den

Erzeugern des unehelichen Kindes nicht dessen Legitimierung zur Folge.

Art. 28 des Entwurfs bestimmt, daß dies künftig der Fall sein soll, aber nur

für die nach der Verkündung des Gesetzes geborenen unchelichen Kinder

und nur mit Wirkung vom Tage der Eheschließung an. Im übrigen hält der

Entwurf an dem in England geltenden altfranzösischen System fest, das sich

durch eine Zweiteilung der Rechtsverfolgung der Ansprüche des unehelichen

Kindes und ein Eingreifen der Armenverbände in den Prozeß charakterisiert.

Bereits drei Monate vor der Geburt des Kindes kann die Mutter eine Mutter-

schaftsverfügung (Maternity order) erwirken, durch die ihr in einem ziem-

lich summarischen Verfahren Unterhaltungsansprüche zugebilligt werden.

Hieran schließt sich dann eventuell nach der Geburt des Kindes der eigent-

liche Unterhaltsprozeß — eine Vaterschaftsklage kennt das englische Recht

nicht —, den unter gewissen Voraussetzungen die Armenverbände, denen Mutter

und Kind eventuell zur Last fallen, führen können. Von 1835—72 war das

Klagerecht für die Ansprüche des unehelichen Kindes überhaupt der Mutter

entzogen und den Pfarreien anvertraut, die den Prozeß nach den Angaben

der Mutter führten. Nach 1872 stand den Pfarreien das Klagerecht nur dann

zu, wenn die Mutter die Präklusivfristen für die Erhebung der Klage — meist

442

Kurze Mitteilungen.

zwölf Monate nach der Geburt des Kindes — ungenutzt hatte verstreichen

]Jassen. Nach dem Entwurfe sollen den guardians of a poor law union sowohl

für die Prozeßführung wie für die zwangsweise Beitreibung der etwa erstritte-

nen Ansprüche eines unehelichen Kindes weitgehende Rechte eingeräumt

werden.

Auch durch verschiedene strafrechtliche Bestimmungen sucht da der

Entwurf die Rechte der Unehelichen zu sichern, wenn er auch nicht so ein-

schneidende Bestimmungen vorsieht wie das kürzlich in der „Monatsschrift“‘

erwähnte französische Gesetz vom 16. November 1912.

(Vgl. Monatsschrift

X. S. 103.) Art. 16 des Entwurfs bestimmt nämlich, daß, wenn die Unter-

haltsklage betrügerisch oder mutwillig (fraudulent or vexatious) erhoben

worden ist, das Gericht dem Kläger unter dem Namen „Kosten‘‘ die Bezah-

lung einer beliebig hohen Summe Geld auferlegen kann, die sich also in Wirk-

lichkeit als eine Geldstrafe darstellt (to pay as costs such a sum as the court

may consider Just and reasonable).

Es zeugt von einem grenzenlosen Ver-

trauen des englischen Volkes in seine Rechtsprechung, daß hier dem Richter

tatsächlich eine Strafgewalt gegeben ist, ohne daß die Garantien vorhanden

sind, die sonst das strafgerichtliche Verfahren zum Schutze des Angeklagten

umgeben. Auch hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit ist dem Ge-

richte völlig freie Hand gelassen. Die Öffentlichkeit muß bei Verhandlungen

über streitige Punkte auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien ausge-

schlossen werden, sofern nicht ausdrückliche Gesetzesbestimmungen dies

verbieten.

Das Gericht kann die Öffentlichkeit aber auch ausschließen von

Amtswegen sowohl für dıc ganzen Verhandlungen wie für einen Teil, für alle

oder einzelne Personen, die nicht Richter, Parteien, Rechtsanwälte, Interes-

senten oder „gutgläubige Zeitungsberichterstatter‘“‘ sind.

Eine unterhalts-

pflichtige uneheliche Mutter, die ihr Kind vernachlässıgt oder verläßt, so daß

es einer Armenverwaltung zur Last fällt, kann in summarischem Verfahren

zu Gefängnisstrafe bis zu einem Monat verurteilt werden. Daneben kann auf

die Strafen, die das Jugendschutzgesetz von 1908 (Children Act) vorsieht,

erkannt werden. Doch wird der Grundsatz des ne bis in idem ausdrücklich

betont.

Köln.

Amtsgerichtsrat a. D. Sommer.

ITI

Kurze Mitteilungen.

1

An der Hochschule für kommunale und soziale Verwaltung in

Köln ist ein Fortbildungsseminar für Recht und Verwaltung eingerichtet

worden.

Vorbedingung ist das bestandene Assessorexamen; doch können

mit Zustimmung der Seminarleitung auch Referendare und Doktoren der

Rechts- und Staatswissenschaft als außerordentliche Mitglieder teilnehmen.

Das Seminar gliedert sich in ein volkswirtschaftliches unter ‚Leitung der

Professoren Eckert und Weber, ein rechtswissenschaftliches unter Leitung

der Professoren Flechtheim und Stier-Somlo und ein psychologisches

unter Leitung der Professoren Aschaffenburg und Friedrich.

Das Gesamtthema des psychologischen Seminars für das Winter-

semester 1913/14 und das Sommersemester 1914 ist die „Psychologie der

443

Kurze Mitteilungen.

Strafverfolgung, der Strafe und Strafersatzmittel unter besonderer Betonung

der Zeugenaussagen und der Verbrechen jugendlicher Personen“‘‘.

Das Winterprogramm enthält zwei einführende Vorlesungen: Grund-

begriffe der Normalpsychologie mit Demonstrationen (Friedrich) und Grund-

begriffe der Psychopathologie, verbunden mit Besichtigung der psychiatrischen

Klinik (Aschaffenburg).

Ferner folgende Seminarübungen:

1. Die Psychologie der Strafverfolgung:

Die Psychologie der staatlichen Reaktion gegen begangene Verbrechen ım

allgemeinen. (Aschaffenburg.)

Die Psychologie der Behördentätigkeit (der Richter, Staatsanwälte nebst

Hilfsorganen). (Friedrich.)

Psychologie der Zeugenaussagen (mit Experimenten).

(Friedrichi)

Die

Beweiskraft der Kinderaussagen (Kreisschulinspektor Dr. jur. et phil.

Scheer.)

D

1

e

psychologischen Anomalien und ihre Rechtsfolgen.

(Aschaffenburg.)

2. Die Ursachen und Formen des Verbrechens:

Die

sozialen Ursachen des Verbrechens.

(Aschaffenburg.)

Die

individuellen Ursachen des Verbrechens.

(Friedrich.)

Die

Roheitsdelikte.

(Fricdrich.)

Die

Sıttlichkeitsdelikte.

(Aschaffenburg.)

Die Lehre Lombrosos und die Bewertung der morphologischen Abnormitäten

bei der psychiatrischen Begutachtung (mit Demonstrationen). (Professor

Sommer, Gießen.)

Mord und Totschlag. (Friedrich.)

Die kleine Kriminalität (verbunden mit Besichtigung der Provinzialarbeits-

anstalt in Brauweiler).

(Friedrich.)

In den Seminarübungen soll, im Anschluß an ein durch Thesen oder

Inhaltsangabe vorbereitetes Referat, eine freie Aussprache stattfinden.

Die

erforderliche Literatur wird den Teilnehmern vorher in der Bibliothek der

Hochschule zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt.

Die Besichtigungen, die unter Leitung von Prof. Friedrich stehen,

umfassen neben den sonstigen volkswirtschaftlich wichtigen Exkursionen

auch Besichtigungen von Wohlfahrtseinrichtungen, einer Fürsorgeerziehungs-

anstalt, einer Irrenanstalt und eines Arbeitshauses.

Nähere Auskunft in Seminarangelegenheiten erteilt Prof. Friedrich.

2

Dem unleidlichen Zustand, daß andauernd die Sachverständigen-

gebühren als Vorbesuche seitens der Oberrechnungskammer und seitens

einiger Gerichte beanstandet wurden!, hat der preußische Minister des Innern

durch einen Erlaß vom 16. V. 1913 — M 1431 — ein Ende gemacht. Der

Erlaß lautet:

Die Frage, ob bei der Erstattung von schriftlichen Gutachten für eine

Untersuchung in der Wohnung oder in der Anstalt des Arztes die besondere

für Vorbesuche bestimmte Gebühr der Nr. 17 A, Abs. 1, Satz 2 des Tarifs

für die Gebühren der Kreisärzte — Anlage I zu dem Gesetze vom 14. Juli

1909 — zu gewähren sei, ist neuerdings in mehreren gerichtlichen Entschei-

dungen bejaht worden.

ı Vergl. diese Zeitschrift X, 176.

444

Besprechungen.

Der zweite Satz im ersten Absatze der Nr. 17 des gedachten Tarifs ist

von der Kommission des Abgeordnetenhauses mit der Begründung einge-

schoben worden, daß zwischen der Untersuchung in der Wohnung und außer-

halb der Wohnung unterschieden werden müsse (Kommissionsbericht S. 29, 36).

Wenngleich es unzweifelhaft die Absicht der Kommission gewesen ist, ledig-

lich eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Wege zu gewähren, so ist

doch nicht zu verkennen, daß diese Absicht der Kommission in dem Wortlaut

des Tarıfs nicht zum Ausdruck gelangt ist.

Die Nummer 17, Abs. 1 spricht ganz allgemein von den Gebühren zu 3,

die zu der Gebühr in Nr. 13 hinzutreten sollen, während die Absicht bestand,

eine solche besondere Vergütung nur unter den Voraussetzungen für die Ge-

bühr Nr 3 zu gewähren.

Vor allem aber bemißt Nr. 3 die Gebühr höher,

wenn eine Untersuchung außerhalb stattfindet, als wenn der Arzt sich an

Ort und Stelle begibt und die Untersuchung ohne sein Verschulden unter-

bleiben muß.

Da hiernach der Tarif in diesem Falle nicht nur den Weg,

sondern auch die Vornahme der Untersuchung außerhalb besonders vergütet,

so läßt es sich auch sachlich rechtfertigen, die Untersuchung an Ort und Stelle

besonders zu vergüten.

Hiernach schließe ich mich der obenbezeichneten Auffassung der Ge-

richte an und ersuche ergebenst, bei der Prüfung von Gebührenrechnungen

entsprechend zu verfahren.

IV

Besprechungen.

Dr. jur. Fritz Adams. Die geschichtliche Entwicklung der subsidiären

Freiheitsstrafe.

Breslau 1912.

Schlettersche Buchhandlung. (Strafrecht-

liche Abhandlungen, Heft 162.) VI u. 64 S. M.1.70.

Die Arbeit behandelt aus einer Reihe der wichtigsten Rechtsquellen von der

ältesten Zeit bis zur Gegenwart — mosaisches, griechisches, römisches, ältestes

germanisches, fränkisches Recht, außerfränkische Rechte, Rechtsbücher, Stadt-

rechte, Gesetzgebung des alten Reiches, Landesrechte, geltendes Reichsrecht —

die Vorschriften im Zusammenhange, welche das Verfahren gegen den zu einer Ver-

mögensstrafe verurteilten Mittellosen bestimmen. Ein kurzes Schlußwort zieht das

allgemeine Ergebnis. Die Darstellung ist — was bei dem vorgesehenen Umfange

natürlich — mehr skizzenhaft.

Dennoch dürfte sie ausreichend orientieren.

Sie

ist auch in gewissem Grade aktuell, da ja de lege ferenda die Ausgestaltung des Er-

satzes der nicht beitreibbaren Geldstrafe streitig ist.

Berlin.

Seidel.

Dr. Ernst Lohsing. Österreichisches Strafprozeßrecht in systematischer

Darstellung. Graz und Wien, Ulr. Mosers Buchhandlung (J. Meyerhoff),

1912.* XXIV u. 808 Seiten. M. 12.50, gbd. M. 15.—.

Der Versuch zur Erneuerung des deutschen Strafprozeßrechts, den die Reichs-

regierung mit ihren mißglückten Entwürfen von 1909 unternahm, hat gezeigt, was

uns für die Erneuerung des Strafprozeßrechts fehlt: die Besinnung auf große Ziele,

das Klarwerden über die Gedanken, die der Erneuerung zugrunde gelegt werden

sollen. Was die Beschäftigung mit den Vorschlägen der Regierung so außerordent-

lich unerfreulich machte und es als Befreiung von einem Alp empfinden ließ, als der

Entwurf, nach der Verschwendung vieler Arbeit auf ihn, ins Grab gesenkt wurde,

war der Mangel großer leitender Linien für die beabsichtigte Erneuerung, bewußter

Aufstellung klar erkannter Ziele; statt dessen ein kleinliches Arbeiten mit hunderter-

lei sogenannten Zweckmäßigkeitserwägungen hierhin und dorthin.

Besprechungen.

445

Wenn wir kurze Zeit später in dem Strafgesetzentwurf, wenigstens in seinen

in Gesetzesform gegossenen Vorschlägen, wenn auch keineswegs in seiner Begrün-

dung, ein bedeutendes Werk begrüßen konnten, so verdankte das der Entwurf

unzweifelhaft der Vorarbeit, die für ihn vor allem in der Vergleichenden Darstellung

des Deutschen und Ausländischen Strafrechts gegeben war. Die gerade heute von

den Praktikern bei Worten des Lobes durch die Tat nicht immer sehr hoch gewer-

teten Theoretiker hatten in wissenschaftlicher Arbeit das Material geschaffen, mit

dem der Vorentwurf gebaut werden konnte.

Die Betrachtung des ausländischen Rechts ist vielleicht für die Selbstbesin-

nung, die Voraussetzung für Reformarbeiten ist, nicht notwendig, aber sie erleichtert

sie zweifellos, indem sie der Phantasie, die das Mögliche erdenken muß, damit der

So wird, wie man

Verstand das Richtige erkenne, eine wesentliche Hilfe leistet.

hoffen darf, auch der künftigen Strafprozeßreform durch die Arbeiten zur ver-

gleichenden Darstellung des deutschen und ausländischen Strafprozeßrechts, die,

wie man hört, im Gange sind, ein wesentlicher Dienst geleistet werden, und ein be-

quemes Mittel zur Erkenntnis, besonders eines so nah verwandten Rechts wie des

österreichischen, wird für die deutsche Strafprozeßreform von Wert sein.

Lousıncs breit angelegte Darstellung des österreichischen Strafprozeßrechts

hat so für die deutsche Strafprozeßreform ihre Bedeutung. Freilich das, was wir

von einer Darstellung des österreichischen Strafprozeßrechts erwünschen würden,

bietet Lonsınes Buch nicht in vollem Maße. Er beschreibt ausführlich das österrei-

chische Strafverfahren, aber er bringt es nicht eigentlich dem Verstande durch

lehrhafte Überhöhung näher. Das wird vermissen, wer, um neue Gesichtspunkte

für die deutsche Reform zu gewinnen, in Lousıncs Darstellung die theoretischen

Anregungen sucht, die auch in der deutschen Strafprozeßlehre noch allzusehr

fehlen. Es schadet aber dem Buche auch, wenn man nicht den Maßstab der Verwert-

harkeit für die deutsche Strafprozeßreform anlegt, was insofern unzulässig wäre,

als LoHsıncG natürlich nicht die Absicht haben konnte, der deutschen Strafprozeß-

reform dienlich zu sein. Auch rein als Darstellung des österreichischen Strafprozeß-

rechts genommen verliert das Werk von LoHsınc an Bedeutung durch seinen Mangel

an höherer Wissenschaftlichkeit.

Es ist schon ein Fehler für ein Buch, das dem Leser ein bestimmtes Rechts-

gebiet nahebringen soll, wenn geschichtliche Betrachtung so gut wie ganz fehlt.

LousıncG betont im Vorwort, daß das absichtlich geschehen sei. ‚„Darstellen‘‘ 1aßt

sich gewiß das geltende Strafprozeßrecht auch außerhalb des geschichtlichen Zu-

sammenhangs, verstehen aber nicht, und amEnde ist doch „‚Darstellung‘‘ eines weiten

Auch

Rechtsgebiets nicht Selbstzweck, sondern Mittel, um es verstehen zu lassen.

die Herausarbeitung der Grundgedanken dürfte, wenn man nicht die „Darstellung“‘

Selbstzweck sein lassen will, als unerläßlich gelten müssen. Auch an ihr fehlt es aber

bei Lomsınc, der im wesentlichen nur beschreibt, nicht erläutert. Die Bedeutung

des Strafanspruchs für den Prozeß, über die etwa Krıgs sehr Feines gesagt hat,

bleibt unberücksichtigt. Über die Strafprozeßvoraussetzungen finden sich nur ganz

unzulängliche Bemerkungen.

Eine nähere Untersuchung des Begriffs Prozeß-

voraussetzung würde zeigen, daß er keineswegs, wie LoHsıncG behauptet, für die

Lehre vom österreichischen Strafprozeß ohne Bedeutung ist.

Das Wesen des Rechtsmittels ist nur ungenügend mit eciner Definition von

ABEGG gekennzeichnet, die heute nur als ganz äußerlich bezeichnet werden kann

und über den Einfluß des Rechtsmittels auf die Stellung der Beteiligten zum Gericht

Nichts erkennen läßt. Der wesentliche Unterschied zwischen den Elementen strei-

tigen Verfahrens und streitlosen Verfahrens im Strafprozeß tritt nirgends hervor.

Was den österreichischen Strafprozeß vor allem wichtig für seine Verwer-

tung bei Erwägungen über die Erneuerung des deutschen Strafprozeßrechts macht,

sind seine Unterschiede von diesem, und es sei hervorgehoben, daß er das Zwischen-

verfahren zwischen der Erhebung der Anklage und der Hauptverhandlung wesent-

lich anders und wohl besser gestaltet als der deutsche Strafprozeß, daß die Vor-

untersuchung eine ganz andere Bedeutung hat als die deutsche, und daß Berufung

446

Besprechungen.

und Nichtigkeitsbeschwerde durchaus verschieden von der deutschen Berufung

und Revision gestaltet sind.

Gerade deren Gestaltung im Öösterreichischen

Prozeß wird ernsthafter Erwägung für die deutsche Strafprozeßreform wert sein.

Berlin.

Bleeck.

Hans Rost, Dr. oec. publ. Geburtenrückgang und Konfession. Köln, J. P.

Bachem, 1913. 96 S. Preis: brosch. Mk. 2.40.

Das Buch von Rosr ist eine Tendenzschrift, behaftet mit den Fehlern, die

allen Schriften anhaftet, welche eine Erscheinung von einem einseitigen Standpunkt

aus betrachten; die Gefahr, nur das herauszusuchen, was zu seiner Stütze dient,

ist ungemein groß. Durch das ganze Buch geht die irrtümliche Ansicht, daß bei

den „gläubigen Katholiken‘‘ Geburtenprävention nicht vorkomme; wäre dies in der

Tat der Fall, so müßte die Geburtsziffer in ‚„‚katholisch gläubigen‘‘ Ländern viel

größer sein als sie tatsächlich ist; die Geburtenprävention wird selbstverständlich

auch dort ausgeübt, nur in geringerem Maße als anderwärts. Die Tatsache ist ja

zweifellos, daß im allgemeinen in katholischen Gegenden heute die Geburtsziffer

höher ist als in protestantischen, die Ausnahmen sind jedoch zahlreich; der Ver-

fasser geht einfach darüber hinweg oder erwähnt sie gar nicht. Vor allem unter-

lies er es, die soziale Stellung, die von so großem Einfluß auf die Geburtsziffer ist,

in Betracht zu ziehen.

Obgleich der Verfasser mit den Fehlerquellen statistischer Schlußfolgerungen

wohl vertraut sein könnte, geht er bei der Beurteilung der Höhe der Geburtenhäufig-

keit stets von der rohen Geburtsziffer aus; beim Vergleich umgrenzter Gebiete

muß aber notwendig der Prozentsatz der verheirateten Gebärfähigen, der viel größere

Unterschiede zeigt als gemeinhin angenommen wird, beachtet werden. Der Verfasser

teilt allerdings da und dort Ziffern der ehelichen Fruchtbarkeit mit, ohne sie Jedoch

zu seinen Schlußfolgerungen zu benützen. So schreibt er den Niederlanden als einem

protestantischen Staate eine geringe Geburtenhäufigkeit zu; das stimmt, wenn man

nur die Geburtsziffer ansieht; dagegen ist die eheliche Fruchtbarkeit, die doch das

Maßgebende ist, in den Niederlanden sehr groß, sie ist sogar die höchste in den

europäischen Staaten, für welche sich diese Ziffer berechnen läßt. Noch für eine

Anzahl anderer Staaten ändert sich die Reihenfolge, wenn sie nach der ehelichen

Fruchtbarkeit und nicht nach der Geburtsziffer aufgestellt wird. Sachsen und Bel-

gien werden als Hauptindustrieländer mit einander verglichen; aus der Abnahme

der Geburtsziffern schließt Rosrt, daß die Abnahme in Sachsen größer sei als in

Belgien; wenn man aber die cheliche Fruchtbarkeit vergleicht, so kommt ein anderes

Resultat heraus.

Denn diese war

1866—75

1876—85

1886—95

1896— 1905

in Sachsen

262

267

250

216

in Belgien

270

264

236

213

Bei Österreich wäre es nahegelegen, die Unterschiede der ehelichen Frucht-

barkeit in den einzelnen Kronländern trotz des Überwiegens der katholischen Kon-

fession in allen zu erwähnen. Württemberg wird merkwürdigerweise nicht auf-

geführt; es seien daher die Geburtenzahlen (mit Totgeborenen) für die einzelnen

Kreise mitgeteilt:

Geburtsziffern

Von 100 Einwohnern

kath.

1871—80 1881—90 1891—1900 1901—05 1906—10 evang.

Neckarkreis

45,3

36,3

34,5

34,2

311

86,4

12,0

Schwarzw.kreis

4h,9

37,8

37,8

37,7

35,0

73,3

25,8

Jagstkreis

43,5

36,7

341

33,3

31,7

66,5

32,2

Donaukreis

44,8

37,9

354

34,9

33,1

37,7

61,7

Der Neckarkreis hat sehr viel Industrie, in ihm liegt außerdem Stuttgart.

Der vorwiegend protestantische Schwarzwaldkreis hat eine kleinere Ab-

nahme als der vorwiegend katholische Donaukreis; in beiden Kreisen überwiegt

die Landwirtschaft.

Besprechungen.

447

In mehreren Städten ist nachgewiesen worden, daß der Rückgang der Geburten

bei Protestanten und Katholiken gleich groß sei; der Verfasser erwähnt hiervon

Nichts. In Berlin ist der Unterschied nicht so erheblich, wie aus seinen Angaben

hervorzugehen scheint: die Anzahl der Mischehen ist in Berlin sehr groß; 1906—10

gingen von den katholischen heiratenden Männern 61,42, von den Frauen 57,1%

Mischehen ein; diese müssen doch auch berücksichtigt werden, nicht nur die rein

katholischen Ehen; es sollte zudem über die soziale Stellung der letzteren etwas

gesagt sein; nach Teilhaber bilden die Katholiken die ärmsten Bevölkerungsklassen

in Berlin. Wie sehr der Rückgang der Geburtsziffer von der Art der Erwerbstätig-

keit abhängt, zeigt die folgende Zusammenstellung für die Schweiz, die RosrT nicht

erwähnt. Auf eine Eheschließung kamen dort eheliche Geburten:

1871—90

1891— 1900

in gewerblichen protestantischen Bezirken

3,6

3,2

39

katholischen Bezirken

3,9

3,8

i;1’ land

wirtschaftlichen protestant. Bezirken

AA

4,3

katholischen Bezirken

4,5

I9

9

4,7

Der Regierungsbezirk Münster wird einige Male als ein katholisches Land

angeführt, in dem die Geburtsziffer sogar zunehme; ich habe längst nachgewiesen,

daß diese Zunahme nur auf der raschen industriellen Entwicklung des Bezirkes

beruht, die einen großen Zuzug junger Leute zur Folge hatte.

Der Verfasser erwähnt ferner die günstige Einwirkung der katholischen Mis-

sion auf die Höhe der Geburtsziffer. Dies ist noch nirgends einwandfrei bewiesen

worden, es handelt sich bei den wenigen Orten, für welche dies behauptet wurde,

um verhältnismäßig kleine Gemeinden, in denen schon die Eröffnung oder Ver-

größerung einer Fabrik eine Erhöhung der Geburtsziffer mit sich bringen kann;

es müßten also jedenfalls andere Einwirkungen ausgeschlossen werden können.

RosrT behandelt demnach sein Thema nicht streng wissenschaftlich und kommt

dadurch zu einer starken Übertreibung der höheren Fruchtbarkeit der Katholiken.

Er sieht die Hauptursache der geringeren Geburtenabnahme in katholischen Ländern

in der religiösen Überzeugung, andere sehen sie mehr in äußerlichen Momenten,

vor allem in der geringeren kulturellen Entwicklung vieler katholischer Landstriche

und in sozialen Verhältnissen.

der Verfasser

Dies ist natürlich Ansichtssache;

geht soweit, dem Katholizismus eine hohe Kulturkraft zuzuschreiben, worin in

diesem Zusammenhange doch nichts anderes verstanden werden kann, als das,

daß der Katholizismus eine höhere Kulturkraft habe als der Protestantismus. Wenn

er dann den Wunsch ausspricht, daß der katholischen Kirche in Deutschland volle

Entfaltungsfreiheit gewährt werde, so sieht jeder, was mit dieser Forderung

gemeint ist.

Ulm.

F. Prinzing.

Statistik über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger für das Rechnungsjahr 1911.

Bearbeitet im Kgl. Preuß. Ministerium des Inneren. (Rawitsch, Druckerei der

Strafanstaltsverwaltung 1913.)

Der umfangreiche Bericht zeugt wieder von eifriger und erfolgreicher Arbeit.

5520 Zöglinge schieden aus der Fürsorgeerziehung aus, von diesen wurden 66,9% als

gebessert, 21,3°% als zweifelhaft, 11,8% als ungebessert bezeichnet. Die Zahl der

geistig Minderwertigen wird (pag. 101) auf 20,1% bei den männlichen und 19,9°%

bei den weiblichen Anstaltszöglingen berechnet. Der Bericht bezeichnet auch diese

Zahlen als hinter der Wirklichkeit „noch bedeutend‘ zurückstehemd. — Die Zahl

der Zwangszöglinge geht dauernd in erfreulicher Weise zurück, sie ist von 1311

im Jahre 1901 auf 337 im Jahre 1911 gesunken. Die einzelnen Berichte der Provinzial-

Verwaltungen zeigen, mit welchem Eifer am Ausbau des Fürsorgewerkes von allen

Seiten gearbeitet wird. Insbesondere gehört dahin die Einrichtung neuer muster-

gültiger Anstalten, von Hilfsklassen für schwachbeanlagte Kinder und Ausbildungs-

kursen für die an der Erziehung beteiligten Beamten. Dagegen wird in zahlreichen

Berichten (so besonders in dem des Landeshauptmann von Westfalen, pag. 173)

darüber geklagt, daß die herrschende Judikatur den vorbeugenden Charakter des

448

Besprechungen.

Gesetzes nicht zur Geltung gelangen lasse, sodaß erst von einer entsprechenden

Änderung des Gesetzes im Sinne des Antrages ScHMEDDING Abhilfe zu erwarten sel.

Aus dem reichen statistischen Material mag nur auf Tabelle II besonders verwiesen

werden, die deutlich zeigt, wie groß die Zahl der geistig und körperlich siechen

Zöglinge ist.

Die Fürsorge für diese meist verlassenen und verwahrlosten Elemente gibt

dem Erziehungswerke schon allein seinen eminenten kulturellen Wert.

Düsseldorf.,

Pollitz.

Statistik der zum Ressort des Kgl. Preuß., Ministeriums des Inneren gehörenden

Strafanstalten und Gefängnisse und der Korrigenden für das Rechnungsjahr

1911. (Berlin, Druckerei des Kgl. Zellengefängnisses Moabit, 1913.)

Der vorliegende Bericht ist der letzte aus der Amtszeit KRoHNnEs und läßt

wiederum die markanten Züge in der Arbeit des dahingeschiedenen Leiters des

Preußischen Gefängniswesens der inneren Verwaltung erkennen: steter Fortschritt

und rastlose Weiterarbeit. Dahin gehört, als eine der wertvollsten Neuschöpfungen

die Einrichtung von Aufseherschulen an verschiedenen Anstalten.

Das umfang-

reiche Programm für die auf !/2z Jahr berechneten Ausbildungskurse, in denen der

Anwärter praktisch und theoretisch für den Gefängnisdienst vorbereitet, zugleich

aber durch allgemeinen Fortbildungsunterricht ausgebildet werden soll, wird in

der Einleitung mitgeteilt.

Aus dem reichen statistischen Material sei nur hervorgehoben, daß die rück-

läufige Bewegung in der Zahl der Zuchthausgefangenen angehalten hat. Das Bild

ist sicherlich kein so ungünstiges und verzweifeltes, wie oft behauptet wird, wenn die

Gesamtzahl der Zugänge für Preußen mit 4384 Sträflingen berechnet wird. Beson-

dere Beachtung schenkt der Bericht der der Lösung noch harrenden Frage der Ver-

sorgung geistig Minderwertiger, für deren Behandlung demnächst 3 Anstalten zur

Verfügung stehen werden. Die Schwierigkeiten, die viele dieser Elemente dem Anstaits-

betriebe bereiten, werden besonders erwähnt (pag. 42): „‚Alle diese unerfreulichen

Erfahrungen zeigen deutlich, daß das komplizierte Problem der Behandlung dieser

Minderwertigen in der Strafvollzugspraxis noch ein weites Arbeitsfeld für die Zukunft

bietet, dessen sachkundige Bearbeitung und verständnisvollere Durchforschung

um so notwendiger erscheint, je mehr sich die Zahl dieser halbkranken Persönlich-

keiten in den Strafanstalten dank der Judikatur und der bestehenden Irrenpflege-

Organisation anhäufen wird.

Mit der Eigenart des Problems mag es auch zu erklären sein, daß in den

Berichten der Ärzte die auffallendsten Gegensätze hinsichtlich der Häufigkeit der Simu-

lation, der Frage der Prognose u. a. m. hervortreten. Auf die lehrreichen Berichte

der Geistlichen und das nach viecler Richtung hin wertvolle Zahlenmaterial über

die Kosten des Strafvollzuges kann hier nur hingewicsen werden.

Düsseldorf.

Pollitz.

Glaessner, G. Über Willenshemmung und Willensbahnung.

(Untersuchgn.

z. Psychol. u. Philos. herausgegeben v. N. Acy Bd. 1, H. 7.) Leipzig (Quelle

u. Meyer) 1912.

143 8.

G. hat necue Versuche mit einer Modifikation des früher von AcH angegebenen

sehr interessanten Verfahrens zur Untersuchung der dynamischen Seite des Wollens

angestellt. Er bringt Bestätigungen und Erweiterungen der Befunde Acuıs über die

reproduktiv-determinierende Hemmung und Bahnung, über das Verhältnis von

Widerstand und Hemmung und die Messung der Willensstärke und vieles andere

mehr.

Ein eingehendes Referat ist ohne genaue Beziehung auf die Arbeiten AcHs

nicht möglich. Doch seien alle für das Willensproblem Interessierten auf diese zum

mindesten methodisch wichtigen Studien hingewiesen. G. versucht auch praktische

Folgerungen aus seinen Resultaten zu zichen.

München.

Isserlin.

I

Originalaufsätze.

26

Einige Bemerkungen über die Regelung der Rechtsverhältnisse

der in Anstaltsbehandlung oder in Pflege fremder Personen

befindlichen Geisteskranken in Preußen.

Von Prof. Dr. Moeli in Berlin.

Der Antrag der Justizkommission des Preuß. Abgeordnetenhauses:

‚„Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, einen Gesetzent-

wurf zur Regelung des Irrenrechts vorzulegen‘‘ wurde mıt dem Zusatze

versehen: „sowelt dasselbe nicht reichsgesetzlich geregelt ist‘“.

In diesem Zusatze drückt sich die Begrenzung der Aufgabe aus.

Die Rechtsverhältnisse der Geisteskranken im allgemeinen sind in

strafrechtlicher wie zivilrechtlicher

Hinsicht durch

das

Reichsrecht

(St. G. B. und B. G. B. ) geregelt. Von ihm und zwar durch das Unterst.

W. Ges. in der Fassung vom 30. Mai 1908 ist auch die Ordnung der

Ebenso die Konzession von Privat-

Unterstützungspflicht vollzogen.

anstalten (R. G. O. 8 30).

Die Fürsorge für Geisteskranke, Idioten

und Epileptische, soweit sie der Anstaltspflege bedürfen, scheidet

ebenfalls aus, da sıe in dem Preuß. Ges. v. 11. 7. 1891 ihre Erledigung

gefunden hat.

Ein etwa zu schaffendes Gesetz, das die Rechtsverhältnisse festzu-

setzen hätte, wäre demnach zu beschränken auf die Rechtssicherung,

a) bei der Aufnahme und Belassung in den Anstalten für Geisteskranke

und b) bei der Verpflegung gegen Entgelt in fremder Familie.

Die außerhalb der Anstalt befindlichen Kranken, die keines Ein-

griffs in ihre Lebenshaltung bedürfen — um dies vorweg zu nehmen —

finden im allgemeinen an den reichsgesetzlichen Bestimmungen ge-

nügenden Schutz.

Für die in sogenannter Familienpflege unter Auf-

Sicht und auf Kosten einer öffentlichen Anstalt Versorgten,

deren Bewegungsfreiheit nicht wesentlich beschränkt ist, bietet die

Beaufsichtigung der Stelle von der Anstalt aus auf Grund des Pflege-

vertrages, u. U, unter Anordnung einer gesetzlichen Vertretung, wofür

die Anstalt die nötigen Schritte (Anzeige an das Vormundschaftsgericht

gemäß Erl]. v. 5. März 1900 und 22. Juli 1903 Min. Bl. f. Med. A., S. 26)

zu tun hat, hinreichende Sicherheit. Auch bei in der eigenen Familie

Verbleibenden kann in den Ausnahmefällen, wo eine ungenügende Für-

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X.

29

450

MOELI1.

sorge besteht oder Verwahrlosung droht, wohl auf Grund allgemeiner

polizeilicher Bestimmungen Mißständen begegnet werden.

Dagegen

wäre zu erwägen, ob für die nicht bei den nächsten Angehörigen

und gegen Entgelt versorgten Kranken gesetzlich festgelegte Bestim-

mungen — etwa über Anzeigepflicht und Sicherung des Verkehrs — er-

forderlich erscheinen, weitergehend als sie zum Teil schon auf dem Wege

Es mag da-

der Verordnung für die Aufsicht getroffen worden sind!.

hingestellt bleiben, ob die jetzigen Bestimmungen eine genügende Grund-

lage dafür bieten würden, allgemein, auch bei Personen, die weder ge-

fährden noch gefährdet sind, besondere Maßregeln anzuordnen.

Geisteskranke

Was die Rechte der ın den Anstalten für

Aufgenommenen betrifft, so muß man sich zunächst vergegenwärtigen,

welche verschiedenen Arten von Aufnahme vorkommen und welcher

Rechtsschutz in diesen Fällen dem Kranken nach dem heutigen Recht

gewährleistet ist. Man wird dann weiter zu prüfen haben, ob und wie-

weit dieser Schutz in den einzelnen Fällen noch ausgestaltet werden

sollte.

Von der Aufnahme in andere Anstalten als in die ausschließlich

für Geisteskranke bestimmten kann vorläufig abgesehen werden, es

wird dies besser besprochen, wenn die Verhältnisse der Anstalten für

Geisteskranke dargelegt sınd.

Bei der Aufnahme hat man zwei Gruppen zu scheiden, einer-

seits die, wo die Aufnahme ohne Mitwirkung der Polizei erfolgt;

sei es nun, daß der Kranke selbst, dessen rechtlicher Vertreter (Vor-

mund, Vater), Angehörige oder Organe der Armenpflege usw. die Auf-

nahme veranlassen, andererseits die, wo die Aufnahme oder Zurückbe-

haltung in der Anstalt auf Grund einer polizeilichen Verfügung

vollzogen oder aufrecht erhalten wird.

Zunächst ist zu betrachten, welche Rechtsmittel der ersten Gruppe

von Kranken (den ohne poliz. Verfg. in Anstalten gelangten) zu-

stehen, um einer unberechtigten Aufnahme oder Festhaltung in einer

Anstalt vorzubeugen.

a. Am einfachsten liegt der Fall da, wo ein Kranker als „freiwillig

Eintretender‘ gemäß 8 17 der Anweisung vom 26. März 1901 (Min.

Bl. Med. Ang., S. 97) in einer Privatanstalt Aufnahme gefunden hat.

(Die öffentlichen Anstalten verfahren ähnlich). Er muß auf seinen Antrag

entlassen werden, sofern sich nicht inzwischen sein Geisteszustand iın

einer die Notwendigkeit der Anstaltsbehandlung bedingenden Weise

verändert hat.

In solchem Falle ist ein Verfahren einzuleiten, wie bei

einer Aufnahme auf Veranlassung Anderer (8 18 der Anw.). Führt es

zum Verbleib des Kranken in der Anstalt, so fällt er unter die allge-

meinen Bestimmungen über Entlassung, $ 10: Mitteilung einer Ab-

lehnung der Entlassung an den Staatsanwalt (eventuell das Vormund-

schaftsgericht s. u.)$ 12: daß unter Umständen zur Entlassung Zustimmung

der Polizei des künftigen Wohnorts erforderlich wird.

Erhebt diese

ı Casseler Anweisg. v. 15. April 1893 und mehrfache andere, z. B. Lüneburg v.

3. Februar 1902, (Min. Bl. f. Med. A. 1904, S. 184).

Rechtsverhältnisse in Pflege befindlicher Geisteskranker in Preußen.

451

Behörde Widerspruch gegen die Entlassung so tritt der Fall nunmehr

über zur Gruppe zwei (mit polizeilicher Verfügung) — die weiter unten

zu besprechen ıst, also hier ausscheidet.

Würde ein Kranker einmal

wieder seinen Willen zurückgehalten, ohne daß diese Bedingungen er-

füllt wären, so würden ihm sowohl zivil- wie strafrechtliche Schutz-

bestimmungen zur Seite stehen. Nach $8 239 St. G. B. könnte er Anzeige

wegen Freiheitsberaubung machen und auf Grund des $ 823 B. G. B.

könnte er auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens und insbesondere

auf seine Freilassung (Naturalrestitution) vor den ordentlichen Gerichten

klagen.

Danach erscheint ein weitergehender Schutz für diese Kranken, so-

lange das Verhältnis als „freiwillig Eintretender‘“ bestehen bleibt,

nicht erforderlich.

Für die Aufnahme genügt hier die ärztliche Bescheinigung, daß der

Kranke seinem Zustande nach für den Eintritt in die Anstalt geeignet

ist, hinreichendes Verständnis und selbständige Entschließungsfähigkeit

hierzu besitzt, sowie die schriftliche Erklärung über seinen Wunsch (allen-

falls Legitimation). Ebenso wäre bei etwaiger Ablehnung der von ihm

geforderten Entlassung wie bei einer Aufnahme, die nicht aus eigener

Entschließung erfolgt ıst, (ärztliche Bescheinigung usw.) zu verfahren.

Auch ohne daß der Austritt besonders gefordert wird, hätte ein solches

Verfahren einzutreten, wenn infolge einer Veränderung des Zustandes des

Kranken das genügende Verständnis und die Fähigkeit selbständiger Ent-

schließung, und damit die Voraussetzungen für den freiwilligen Aufent-

halt in Wegfall kommen oder eine Beschränkung der Bewegungsfrei-

heit notwendig wird, wie bei nicht aus eigener Entschließung Auf-

genommenen.

b. Für die übrigen Kranken unter den nicht polizeilich Einge-

wiesenen ist die wichtigste Bestimmung die, daß die Entlassung auf

Verlangen des gesetzlichen Vertreters erfolgen muß, wenn die zustän-

dige Ortspolizeibehörde ihre Zustimmung erklärt. (So z. B. Regl. Bran-

denburg, $ 31c, oder Posen 8 5 „wenn die Polizei nicht Widerspruch

erhebt‘‘. — Anw. f. Priv.-Anst. v. 26. März 1901, 8 10, Z. 4 u. 8 12.

Min. Bl. Med. Ang., S. 99). Eine Einwirkung der Polizeibehörde kann

ferner herbeigeführt werden gemäß Erl. v. 15. Juni 1901 (daselbst S. 179),

wonach eine vorherige Mitteilung von der Entlassung an die Polizeibe-

hörden des künftigen Aufenthaltsortes bei (3) nach Ansicht der Anstalt

gefährlichen Geisteskranken angeordnet wird, um diesen Behörden

Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Durch diese Vorschriften wird es in das Gebiet der polizeilichen

Tätigkeit gerückt, wenn die Entlassung eines Kranken entgegen

dem Antrage seines Vertreters oder anderer Personen auf Grund von

Befürchtungen für den Kranken selbst oder seine Umgebung oder für

die öffentliche Sicherheit abgelehnt werden soll.

Damit gelangt auch

dieser Fall in die Gruppe zwei (behördliches Eingreifen).

c. Wenn der Kranke die gegen seinen Willen durch seinen

29*

452

MOEgLI

gesetzlichen Vertreter veranlaßte Unterbringung in eine Anstalt

verhindern oder aufheben lassen will ( es käme der Vormund bei einem

Minderjährigen oder auch der Vater in Betracht), so kann er sich mıt

einem entsprechenden Antrag an den Vormundschaftsrichter wenden

der dann von amtswegen die erforderlichen Ermittelungen und ärztlichen

Außerungen darüber herbeiführt, ob die Unterbringung oder Belassung

ın einer Anstalt zweckmäßig ıst

(Eine Aufnahme auf Veranlassung

des Vormunds ist für Privatanstalten bei Kranken unter 18 Jahren

($ 22° der Anw. v. 26. März 1901) an die ärztliche Bescheinigung der

Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit der Aufnahme — bei Entmün-

digten an ein den Vorschriften ($ 2) entsprechendes, die Notwendigkeit

der Aufnahme begründendes ärztliches Zeugnis gebunden ($ 3)

Stellt

sich tatsächlich ein unrichtiges Verhalten seitens des gesetzlichen Ver-

treters heraus, so kann der Vormundschaftsrichter die erforderlichen

Maßnahmen treffen!

eventuell durch Bestellung eines neuen Vor-

mundes oder Pflegers

$ 1909 B. G. B.) Mißbräuchen der gesetzlichen

Vertretung vorbeugen

Würde eın solcher Antragsteller aber vom Vormundschaftsgericht

abschläglich beschieden

o käme gegen diesen Bescheid noch die An-

rufung zweier weiterer Instanzen ın Frage, gemäß $88 59 und 63 des R. G

betr. freiwillige Gerichtsbarkeit

wonach ein unter elterlicher Gewalt

stehendes Kind oder eın unter Vormundschaft stehender Mündel

SÖ-

fernsie über 14 Jahre alt und nicht geschäftsunfähig sind

ın allen die eigene Person betr. Angelegenheiten ohne Mitwirkung des

gesetzlichen Vertreters — also völlig selbständig — das Beschwerde-

recht ausüben kann

Die zeitlich streng begrenzten (6 Wochen) Aufnahmen zur Beobachtung

des Geisteszustandes nach $ 81 St. P. O. und 8 656 Z. P. O., die auf ge-

richtlichen Beschluß erfolgen, können außer Betracht blmben es mag

nur beiläufig erwähnt werden, daß auch in diesem Falle die Rechte der

Exploranden durch das 1hnen gegebene Rechtsmittel der sofortigen

Beschwerde beim zuständigen Gericht hinreichend gewahrt erscheinen

Auf Einweisung am Schlusse eines strafrechtlichen Verfahrens, wıe sie

nach den vorhegenden Entwürfen zum St. G. B. zum Schutze der öffent-

lichen Sicherheit vorgeschlagen ist, komme ich noch zurück

die Fälle. wo

Damit sind wir zu der zweiten Gruppe gelangt

der Kranke gegen seinen Willen in einer Anstalt für Geisteskrank»e

auf Grund einer polizeilichen Verfügung, sei es, daß sie von

vornherein, sei es daß sie später erfolgte, aufgenommen wurde odeı

zurückgehalten wird. Dabei kommt es in diesen Fällen nicht darauf an

ob der Kranke entmündigt ist oder nicht, oder ob sein gesetzlicher Ver-

treter mit der polizeilichen Einweisung einverstanden ist oder nicht

——

——

—

1 Geeignete Unterbringung Minderjähriger u

A, selbst

(8 1846 B.G.B.)

anordnen, (8 1666), den Eltern die Sorge für die Person entziehen, den Vormund

entlassen ($8& 1837, 1886)

453

Rechtsverhältnisse in Pflege befindlicher Geisteskranker in Preußen.

Nach dem Gesagten gehören zu dieser Gruppe sämtliche Fälle

eEiner

zwangsweisen

Festhaltung auch gegen den Willen des

gesetzlichen Vertreters.

Es muß hier zunächst betrachtet werden,

1. ob und wieweit nach dem heute gültigen Recht der Polizei die Befugnis

zusteht, solche Unterbringung oder Zurückhaltung zu verfügen, 2,

welche Rechtsmittel stehen gegen eine solche polizeiliche Verfügung

zu Gebote?

Hinsichtliıch beider Punkte ist die Rechtslage durch die Recht-

—

sprechung der O. V. G. genügend geklärt.

Die Tätigkeit der Polizei die auf den Vorschriften der $$ 341, 344,

Tit. 18, Teil II und des $ 10 Tit. 17, Teil IT A. L. R. oder $ 6 des Gesetzes

über die Polizeigewalt vom 11. März 1850 beruht, hat dabei mehrfach

Besprechung gefunden.

-

Das O. V. G. I, Senat, hat in einem Erkenntnis vom 13. Dezember

1912 diese Frage ausführlich erläutert. Es wird dargelegt, daß nach der

Entwicklung allerdings für die Aufnahme und den Verbleib von Geistes-

kranken in Irrenanstalten ursprünglich die Zuständigkeit des Gerichts

dergestalt in den Vordergrund gestellt war, daß die Polizei mehr auf

die Vorbereitung und Ausführung der Unterbringung beschränkt blieb.

Dies habe ofllenbar damit zusammengehangen, daß das gerichtliche

Verfahren auf Blödsinnigkeitserklärung mangels eines Antrages von

amtswegen einzuleiten war, und daß das Ergebnis dieses Verfahrens

als genügende Grundlage für die Feststellung der tatsächlichen Voraus-

setzungen angesehen wurde, von denen die Stellungnahme der Polizei

gegenüber dem Geisteskranken abhängig war. In der Folgezeit sei aber

dıieser Standpunkt mehr und mehr eingeschränkt und schließlich völlig

verlassen worden, nachdem inzwischen die Reichsjustizgesetz-

gebung eine grundsätzliche Änderung in der Stellung des Gerichts

dahin herbeigeführt hatte, daß dasselbe nur auf Antrag von dritter

Seite, eventuell des Staatsanwalts, zur Entmündigung berufen ist.

In den seit dieser Entwicklung erfolgten Anweisungen sei die Selbstän-

digkeit der Stellung der Polizei gegenüber der ihr gesetzlich zuge-

wiesenen Aufgabe für den Schutz des Geisteskranken selbst wie nicht

minder des Publikums zu sorgen ım vollen Umfange wieder hergestellt

worden. Wie sehr dies geboten war, ergebe sich aus der Erwägung, daß

für eine Entmündigung die Gemeingefährlichkeit an sich noch keinen

hinreichenden Grund bilde (R. G. Entsch. in Ziv. S. Bd. 38, S. 1941),

mithin Inhalt und Aufgabe des gerichtlichen Verfahrens durchaus nicht

Ohne weiteres mit den Gesichtspunkten zusammenfalle, welche die

Polizei Geisteskranken gegenüber wahrzunehmen hat. — Die Rechts-

gültigkeit dieser Regelung sei nicht in Abrede zu stellen.

Der Ah.

Kabinetsorder vom 5. April 1804 wohne die Bedeutung eines allgemein

verbindlichen gesetzgeberischen Grundsatzes nicht inne.

Ein gesetz-

liches Hindernis habe zu keiner Zeit bestanden, die Wahrnehmung

jener Aufgabe (88 341, 344 Tit. 18, T. II, A. L. R., 8 10, Tit. 17, T. II)

zu urdnen. Insbesondere hätten auch die Bestimmungen des Art. 5 der

454

MOELLN.

Preußischen Verfassung und 8& 6 des Gesetzes zum Schutze der per-

sönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 nicht eine derartige Bedeutung-

Die Befugnisse der Polizei gegenüber gefährlichen Geisteskranken seien

hierdurch ebensowenig aufgehoben, wie die Beschränkung der persön-

lichen Freiheit aus Anlaß des Regulatives vom 8. August 1835 (betr.

ansteckende Krankheiten).

Durch das Gesetz vom 12. Februar 1850

sollte, wie aus der Entstehungsgeschichte zu erweisen, an der Zuständig-

keit der Polizei Geisteskranken gegenüber nichts geändert werden und

die Fassung des Gesetzes jede Beeinträchtigung der Zuständigkeit aus-

schließen.

Die Aufgabe der Polizei für den Schutz des Geisteskranken selbst,

wie des Publikums zu sorgen, bleibe solange bestehen, als die freie Be-

lassung des Kranken in der Außenwelt einen polizeiwidrigen Zustand

begründet. Die Polizei könne daher, wie in der Entscheidung vom 2. Juli

1907 dargetan sei, den dauernden Verbleib des Kranken in der An-

stalt anordnen und demzufolge der Entlassung widersprechen, solange die

Krankheit ihren gefährlichen Charakter nicht verloren hat.

Bereits in dem Erkenntnis des I. Senats v. 2. Juli 1907, (Entsch.

d. O. V. G., Bd. 51, S. 223) ist nämlich gesagt:

„Die Anordnung der

Polizeibehörde, daß ein Geisteskranker in einer Irrenanstalt unterge-

bracht werden oder darin verbleiben solle, ist eine gegen den Geistes-

kranken gerichtete polizeiliche Verfügung ı. S. der $8 127 {ff. des

Landesverwaltungsgesetzes

vom 30.

Juli

1883.

n ]

Eıine

solche Verordnung richtet sich nicht gegen die Leitung der Anstalt,

die über die Aufnahme und Entlassung zu befinden hat, sondern gegen

den Geisteskranken selbst, der auf Grund der polizeilichen An-

darf.“‘

ordnung gegen seinen Willen in der Anstalt zurückgehalten werden

Die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung eines Geistes-

kranken aus der Anstalt stellt eine neue polizeiliche Verfügung

dar.

„Hiernach ist die Klage zulässıg sowohl in ihrer Richtung

gegen die Verfügung, durch welche die Überführung des Klägers in die

Anstalt angeordnet, als auch dagegen, daß vor dem Eingange der Klage

die Aufhebung der polizeilichen Anordnung abgelehnt worden ist.“

Es ist also auch jetzt schon auf diese Weise mögliıch, gerichtliche

und zwar verwaltungsgerichtliche Entscheidung über eine durch poli-

zeiliche Verfügung veranlaßte Einweisung oder Behaltung herbeizu-

führen.

Es muß dahingestellt bleiben, ob man aus praktischem Bedürfnisse

und auf dem Boden der Erfahrung eine besondere gesetzliche Ordnung

der Angelegenheit in Erwägung ziehen will.

Dabei brauchte es sich

nicht um eine Änderung der Grundlage zu handeln, auf der das jetzige

Verfahren beruht.

Vielmehr mag eine eingehendere Ausführung und

eine Vervollständigung der Bestimmungen von dem aus Gesetz und

Rechtsprechung jetzt gewonnenen Standpunkte aus nützlich erscheinen.

Wichtig wäre dabei die Festsetzung des für strittige Fälle anzuwendenden

Rechtsverhältnisse in Pflege befindlicher Geisteskranker in Preußen.

455

Verfahrens, insbesondere eine Erweiterung der Stellung des

Kranken selbst in ıhm.

Man würde also die Aufgabe, die Rechtsverhältnisse der ın

Anstalten für

Geisteskranke

Aufgenommenen zu ordnen,

hauptsächlich erblicken in Vorschriften über Aufnahme und Behaltung.

a. für freiwillig Eintretende nach den oben angegebenen

Grundsätzen: ärztliches Zeugnis, (daß sie für solche Behandlung ge-

eignet sind usw., s. 0.) sowie die Vorschriften für den Fall, daß ihrem

Wunsche auf Entlassung nicht stattgegeben werden kann oder daß iıhr

Zustand eine derartige Änderung erfährt, daß die Voraussetzungen,

die für den freiwilligen Eintritt vorlagen, (Verständnis usw.) nicht mehr

gegeben sind.

b. für nicht auf eigene Veranlassung Aufgenommene.

An Stelle der allgemein gehaltenen Ausdrücke des A. L. R. IL, 17,

$ 10 (Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und

Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mit-

gliedern bevorstehenden Gefahr) und des P. V. G. vom 11. März 1850,

$ 6 (Schutz der Personen und des Eigentums — Sorge für Leben und

Gesundheit) wären genauere Angaben über die Gründe der Aufnahme

anzuführen. Es sollte in dem ärztlichen Zeugnis angegeben werden, daß

der Kranke zur Herstellung seiner Gesundheit der Aufnahme bedarf,

oder daß die Aufnahme erforderlich ist zum Schutze des Kranken selbst,

der in seiner Person (Sicherheit, Gesundheit) — in seinem Eigentum

oder in seinen beruflichen, Familien-Angelegenheiten durch die aus der

Geistesstörung entstehende Unfähigkeit zu eigener Fürsorge Nachteilen

und Gefahren ausgesetzt ist. — Weiterhin wäre die Einweisung zu

berücksichtigen, die erforderlich wird um die Beschädigung anderer

Personen an Gesundheit, Eigentum und Ehre, sowie eine

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten.

Die zum Aufnahmeantrag berechtigten Personen und Behörden

wären anzuführen.

Es könnte ausgesprochen werden, daß die polizeiliche Einweisung

Oder die etwaige Statthafterklärung einer von anderen Personen veran-

laßten Aufnahme — wie im Badischen Gesetz vom 25. 6. 1910 — und

weiterhin, der Einspruch der Polizei gegen einen von dem Kranken

selbst oder von seinem Vertreter oder einem der zum Aufnahmegesuch

Berechtigten ausgehenden Antrag auf Entlassung eine polizeiliche

Verfügung darstellt, die den Rechtsmitteln des L. V. G. unterliegt. —

Wird sie aufgehoben, so verliert das Zurückhalten des Kranken gegen

seinen oder des gesetzlichen Vertreters Willen seine Berechtigung!.

An dieser Stelle müssen noch die Vorschläge berührt werden, die

der Strafgesetzentwurf über die Einweisung eines Angeschuldigten in

eine Anstalt durch Beschluß eines Strafgerichtsenthält. Diese Ver-

wahrung ist bei wegen Mangels der Zurechnungsfähigkeit nicht Verurteil-

! Eine Klage auf Anordnung der Entlassung aus der Anstalt ist nicht zu-

lässig, solange die polizeiliche Verfügung über die Zurückhaltung besteht.

456

MOoEgnL1.

ten oder außer Verfolgung Gesetzten — bei den nicht voll Verantwort-

lıchen nach Verbüßung der (milderen) Strafe — vorgesehen, wenn

die öffentliche Sicherheit es erfordert. —

Die letzteren Personen, sogenannte vermindert Zurechnungs-

fähige können hier außer Betracht gelassen werden. Es ist nicht als

wahrscheinlich zu betrachten, daß sıe ın die öffentlichen Anstalten für

psychisch Kranke in ihrer jetzigen Gestalt gelangen werden. —

Die Verwahrung der als nicht schuldhaft handelnd Freigesprochenen

oder außer Verfolgung Gesetzten soll nach den bisherigen Beratungen die

Landespolizeibehörde bewirken.

Sie soll auch über die Entlassung be-

schließen.

Wichtig ist es bei diesem Vorschlage, daß die Polizeibehörde über

die Entlassung bestimmen soll — namentlich solange Sicherheitsge-

fährdung zugleich mit Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortlich-

keit fortbesteht.

Nach dem bisherigen Rechtszustand schafft ıhr Ein-

greifen nur die Zulässigkeit, den Kranken gegen seinen und der An-

gehörigen usw. Willen in der Anstalt zu behalten!.

Von verschiedenen Seiten ist das Verfahren besprochen worden,

das die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den nicht oder

Von v. Liszt

nicht voll verantwortlichen Rechtsbrecher feststellen soll.

war schon 1904 (Mitt. d. J. Kr. V.Bd. 11, S. 627 und Sachverst, Zeitg.

1904, S. 25) empfohlen worden, nach vorläufiger Einweisung eines ge-

fährlichen Kranken, auf den 8 51 St. G. B. angewandt war, durch Ge-

richtsbeschluß die Entmündigung wegen Gemeingefährlichkeit, also

in erweitertem Rahmen, zum Ausgangspunkte der fortdauernden Unter-

bringung ın der Anstalt zu machen.

Von Oetker ist ebenfalls schon

früher ein Entwurf für ein Verfahren angegeben (Mitt. d. J. K. V. 1905,

Bd. XII, S. 58). Er will vor Beschluß der vorläufigen Verwahrung dem

Angeschuldigten einen Verteidiger bestellen, wenn er einen solchen

nicht hat. Gegen den Beschluß ist Beschwerde zulässig. Das sich dann

anschließende eigentliche ‚‚Internierungsverfahren‘‘ ıst ım allgemeinen

ähnlich dem Entmündigungsverfahren gestaltet. Begehung einer straf-

baren Handlung soll nicht Voraussetzung des Internierungsverfahrens sein.

Eingehend ist weiterhin von E. Schultze (Bemerk. zum Vorentwuri{f

des Strafgesetzbuches, herausgegeben vom Deutschen Verein für Psy-

chiatrie (Jena, Fischer 1910, S. 66) und Irrenrecht (Handb. der Psychia-

trie 1912, Leipzig, Deuticke, allg. Teil, Abt. 5) ein solches „‚Sicherungs-

verfahren‘ sowie von Aschaffenburg (Vergleichende Darstelilung, B. I

und Sicherung gegen gemeingefährliche Geisteskranke 1912, Berlin,

Guttentag), ein ‚„‚Feststellungsverfahren‘“‘ hespraochen worden?,

1 Die bereits bestehende Bindung der Privat-Anstalten an die Zustimmung

der Polizeibehörde zur Entlassung polizeilich Eingewiesener sowie für sich oder

andere Gefährlicher oder für die öffentliche Sicherheit Störender (& 11 und 12 der

Anw. v. 26. März 1901) ist praktisch von geringer Bedeutung. Zur Behaltung sind

diese Anstalten natürlich nicht verpflichtet.

2 Siehe auch DrREYER diese Monatschr., Bd. VII, 1910, S. 19. Der Vollstän-

digkeit wegen führe ich noch die österr. Regierungsvorlage über Abänderung der

457

Rechtsverhältnisse in Pflege befindlicher Geisteskranker in Preußen.

Als Vorbereitung und Voraussetzung für die Aufnahme nicht ın

Untersuchungshaft befindlicher Kranker kommen derartige, längere

Zeit beanspruchende Maßregeln nicht wesentlich in Frage. Die meisten

der einer polizeilichen Einweisung bedürftigen Fälle sind viel zu dringlich,

um ohne Schaden außerhalb einer — hier durch das Untersuchungs-

gefängnis oder dessen Lazarett wenigstens in gewissem Umfange ge-

währten — Obhut zu bleiben.

Die Einzelheiten solcher Vorschläge würden deshalb bei nicht ın

gerichtlicher Haft Befindlichen erst für eine von dem Kranken oder

dessen Vertretung ausgehenden Beschwerde oder Klage gegen die poli-

zeilich erfolgte Einweisung oder bei der polizeilich herbeigeführten

Zurückhaltung von Bedeutung werden können.

Eine Einweisung zur Verwahrung, die in solchen Verfahren durch

Gerichtsbeschluß erfolgen würde, unterläge natürlich der Anfechtung

mit den Rechtsmitteln des L. V. G., also der Verwaltungsgerichtsbarkeit

nicht. Ein Einspruch würde an der zuständigen Gerichtstelle seine Er-

ledigung finden.

Sachlich scheint mir für diese Fälle beachtenswert, daß der Geistes-

zustand genau (u. U. sogar nach $ 81 St. P. O.) geprüft sein würde.

Auch würde in solchem Falle immer, anders als nach den jetzigen Vor-

schriften, ausdrücklich festgestellt, daß eine bestimmte gesetzwidrige

Handlung des Angeschuldigten vorlag, denn ohne Nachweis der Täter-

St. P. O. v. 25. Mai 1873 an, (Mitt. d. J. K. V.1913, Beil., S. 155), 28. Hauptstück.

Anwendung der Sicherungsmittel.

$ 496: vor Entscheidung über Verwahrung

eines Geisteskranken (oder die Zulässigkeit der Verwahrung eines geistig Minder-

wertigen) Gutachten zweier Irrenärzte einzuholen. — Die in $ 152 genannten Per-

sonen nicht mehr von Zeugnispflicht befreit — ihre Aussagen aber nicht zum Nach-

teile des Beschuldigten zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens

zu verwenden. 8 498:; Dem gesetzlichen Vertreter stehen Rechte zu, wie sie $ 38a

für die gesetzlichen Vertreter Minderjähriger festsetzt. — $ 501: Bei Einstellung

des Strafverfahrens eventuell Antrag des Staats-Anwaltes auf Verwahrung.

$ 503:;

Vorläufige Verwahrung bei Flucht oder Gefährdungsverdacht. — $ 504:

Gründe für Annahme der Täterschaft, der Zurechnungsfähigkeit und der Gefähr-

lichkeit anzuführen. $ 505: Spruch durch zwei Richter und zwei Schöffen. (Gesetz-

Jicher Vertreter, sonst Ehegatte und Eltern zu verständigen, daß sie erscheinen und

Aufklärungen geben können). $& 507: Tat, die mit mehr als sechs Monat Freiheits-

strafe bedroht ist, und wenn Täter wegen Geisteszustand, Lebenswandels besonders

gefährlich für Sittlichkeit, die Person oder das Vermögen (gemeingefährlich) er-

scheint ($ 36 St. G. B.). — Bei Freispruch wegen Zurechnungsunfähigkeit Antrag

des Staatsanwaltes, wenn wenigstens sechs Geschworene die Zusatzfrage nach Zu-

rechnungsunfähigkeit bejaht haben.

8 509: Gerichtshof entscheidet in wieder er-

$ 512:

Be-

öffneter Sitzung — im Geschworenengerichte der Schwurgerichtshof.

Schwerde gegen den Beschluß steht Staatsanwalt und dem, auf dessen Verwahrung

erkannt wurde, zu. $3517: Entlassung aus der Anstalt für verbr. Irre durch Ge-

richtsbeschluß auf Antrag des Staatsanwaltes. — Der Antrag des Verwahrten oder

seines Vertreters erst nach einem Jahre zulässig. $ 520: Beschwerde gegen den

Beschluß beim Gericht II, Instanz, Zuordnung eines Verteidigers, wenn noch nicht

bestellt. — Nach Abweisung des Antrags des Kranken oder seines Vertreters neuer

Antrag erst nach Jahresfrist zulässig.

458

MOoEgEnL1.

schaft würde eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Regel

nach nicht angenommen werden!},

Nach dem V. E. zum St. G. B. und den weiteren Verhandlungen

sollte das Nähere über die Verwahrung nach den Ausführungsbestim-

mungen des Bundesrats und den Verwaltungsvorschriften der Bundes-

staaten angeordnet werden. Dabei war im V. E. die Anrufung gericht-

licher Entscheidung gegen die Entschließung der L. P. B. besonders

erwähnt.

Falls die Einweisung durch das Gericht Aufnahme in das

St. G. B. fände, wäre es vom praktischen Gesichtspunkte aus am ein-

fachsten, daß die Entscheidung über dauernde Zurückhaltung des Kranken

den Bestimmungen unterläge, die allgemein für aus Sicherheitsgründen

— polizeilich — Eingewiesenen oder in der Anstalt Behaltenen gelten.

1 Die Ausnahmen hiervon: Vorausgehen öfterer oder häufiger Gesetzesver-

Jletzung bei nicht der Tat zu Überführenden, aber jetzt geisteskrank Befundenen

können nicht gerichtlicher Einweisung unterliegen, die an Freisprechung wegen

psychischer Mängel gebunden ist, wohl aber würde zunächst polizeiliches Ein-

greifen herbeigeführt werden können.

Wenn im Laufe eines strafrechtlichen Verfahrens, aus anderen Gründen als

wegen Gefährdung der Sicherheit, namentlich zum Schutze des Kranken Anstalts-

behandlung erforderlich würde, so fiele auch das naturgemäß nicht der Strafr

_echts-

pflege zu.

Die Voraussetzung für das nicht schuldhafte Handeln ‚‚wer zur Zeit der Tat

wegen...Nnicht die Fähigkeit besaß, das Ungesetzliche ‚‚der Tat‘“ einzuschen oder

seinen Willen ‚‚,dieser Einsicht gemäß‘‘ zu bestimmen, ergibt für einzelne Fälle mög-

licherweise eine Annäherung an den früher in Frage stehenden aber abgelehnten

Zusatz (zur „freien Willensbestimmung‘‘) ‚in Bezug auf die Handlung“.

Man hat aus guten Gründen darauf verzichtet, den Nachweis der direkten

Entstehung der zur Last gelegten Rechtswidrigkeit aus abnormen Funktionen des

Seelenlebens zu verlangen.

Bei Angeschuldigten deren mangelhafte Geistesbe-

schaffenheit sie s. z. s. ganz allgemein oder unbedingt als zur Zeit der Tat straf-

rechtlich nicht verantwortlich erscheinen läßt, tritt die Bewertung der Tat selbst

gegen die Befunde zurück, die aus Prüfung des Vorlebens und des Dauerzustandes

sich ergeben. Es ist bei so ausgesprochenen Fällen nicht zu befürchten, daß das Gut-

achten zu enge an die inkriminierte Handlung sich anschließt und damit unter Um-

ständen nur von einer Wahrscheinlichkeit ausgeht oder eine Einzelhandlung besonders

bewertet, deren Entstehung in den Motiven keineswegs stets völlig geklärt ist.

Auch die vorgeschlagene Fassung spricht von krankhafter Störung usw.

‚„zur Zeit der Tat‘. Aber der als Kriterium des nicht schuldhaften Handelns ge-

wählte Satz hebt im Ausdruck, im Mangel der Willensbestimmung „gemäß dieser

Einsicht“‘“ (in das Ungesetzliche „der Tat‘‘) die Verbindung zwischen Tat und Zu-

stand mehr hervor.

Viele Personen mit psychischen Mängeln entbehren nicht der Fähigkeit, das

Ungesetzliche einer Rechtsverletzung einzusehen, wohl aber vermögen sie nicht,

gerade in dem ihnen zur Last gelegten Einzelfalle solcher Rechtsverletzung ihren

Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen.

Man wird also durch die Frage nach der Willensbestimmung gemäß der Ein-

sicht in das Ungesetzliche der Tat besonders darauf verwiesen nicht nur die

Täterschaft des Angeschuldigten, sondern auch alle Einzelheiten festzustellen, die

zu der Handlung in Beziehung stehen. Die Wichtigkeit solcher Ermittlungen auch

für die Frage nach der Sicherheitsgefährdung ist klar.

Rechtsverhältnisse in Pflege befindlicher Geisteskranker in Preußen.

459

Wenden wir uns nach dieser Abschweifung auf das Gebiet der

Strafrechtspflege dem Thema wieder zu, so wäre noch die Stellung

des Kranken, namentlich bei Einspruch gegen die letzterwähnte

Maßregel (der Zurückhaltung) zu betrachten.

Erwünscht wäre es,

daß dem als geisteskrank Eingewiesenen eine möglichst weitgehende

selbständige Mitwirkung bei dem die Aufhebung der polizeilichen

Verfügung bezweckenden Verfahren gewährt würde.

Eine Bestimmung

etwa dahin, daß der in der Anstalt Befindliche, soweit er zu ver-

ständlicher Äußerung fähig, selbst das erforderliche Rechtsmittel

einlegen kann, dürfte keinen grundsätzlichen Bedenken begegnen.

So kann nach 8 664 Z. P. O. der Entmündigungsbeschluß neben dem

gesetzlichen Vertreter von dem Entmündigten selbst im Wege der

Klage angefochten werden und zwar auch dann, wenn infolge des

Entmündigungsbeschlusses bereits ein Vormund besteilt ist}.

Wenn

somit das heutige Recht einem auf Grund eines gerichtlichen Ver-

fahrens

Entmündigten zur

Wahrung seiner

persönlichen ARechte

ausnahmsweise volle Prozeßfähigkeit verleiht, so läge kein Grund vor,

hier, wo noch nicht, wie bei dem Entmündigungsbeschluß ein die

Sachlage klärendes gerichtliches Verfahren stattgefunden hat, den

Kranken nicht für prozeßfähig anzusehen.

Man könnte eventuell eine

Bestimmung analog dem $ 668 Z. P. O. treffen, wonach dem Kranken,

wenn er die Klage gegen die polizeiliche Verfügung erheben will, auf

seinen Antrag von dem Vorsitzenden des Prozeßgerichts ein Rechts-

anwalt als Vertreter beizuordnen ıst.

Jedenfalls aber würden besondere Anordnungen erforderlich,

wenn der Zustand des Kranken, was häufig der Fall sein wird, die Wahr-

nehmung seiner Interessen ausschließt, dabei aber ein gesetzlicher

Vertreter, dem die Sorge für die Person zusteht, nicht vorhanden ist.

Am nächstliegendsten erscheint es wohl, die Pflegschaft gemäß

$1910B.G.B. in solchen Fällen zu verwenden. Die Frage der Einwilligung

oder der Unmöglichkeit der Verständigung (Abs. 3) (als einer durch

nicht beeinträchtigte Geistestätigkeit gewonnenen Beurteilung der Lage)

wird in den meisten Fällen Schwierigkeiten nicht bieten. — Die Ab-

sicht, die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für alle in Anstalten

befindlichen Kranken zu sichern, die deren bedürfen, hat zu mehrfachen

Erlassen der Minister der Justiz, wie der Med. Angel. und des Innern

geführt. (Allg. Vfg. d. Just. Min. v. 28. November 1899 und Ergänzung,

Er]l. des Min. d. Med. Angel. u. d. Inn. v. 5. März 1900 und 22. Juli

1903, Min. Bl. f. Med. Ang., S. 326). — Es ist der großen Bedeutung

solchen Verfahrens, namentlich auch für die Möglichkeit eine Ent-

lassung vorzubereiten oder durchzuführen gemäß dem letzteren Erlasse

andauernd Rechnung getragen worden.

ı Von ähnlichen Gesichtspunkten geht $ 69 des R. Ges. betr. Freiw. Gerichtsbkt.

aus, wonach....ein unter Vormundschaft stehendes Mündel — sofern es über

14 Jahre alt und nicht geschäftsunfähig ist — in allen seine Person betreffende Ange-

legenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht

ausüben kann.

460

MOELL

Dabei kann die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts ($ 1915, 1837

B. G. B.) oder sein Eingreifen vor Bestellung oder bei Behinderung des

Vormunds (Pflegers), $ 1846 B. G. B.) den berechtigten Anforderungen

des Kranken Geltung verschaffen, der Wunsch auf Entlassung iın die

richtigen Wege geleitet werden.

Gerade für die hier gestellte Aufgabe aber hängt von der Auswahl

der

Nutzen

geeigneter Persönlichkeiten,

der Bestimmung wesent-

lıch ab.

Es ıst hier nicht der Ort die Vorschläge aufzuführen, die eine mehr

berufsmäßige Vertretung anregen oder aus einem gewissen Kreis von

Personen, die der Fürsorge für Geisteskranke näher stehen und die

Verhältnisse richtig zu beurteilen wissen, die Fürsorger der Kranken

oder einen offiziellen Vertreter wählen wollen.

FıscHER, Schutz der Geisteskranken, HırzeL, Leipzig 1902 wünscht einen

Juristischen Sachverständigen als Kurator für alle Kranken einer Anstalt neben dem

Pfleger!. Art. 31 des französischen Gesetzes vom 30. Juni 1838 läßt ein Mitglied

der Aufsichtskommission als provisorischen Beistand der nicht interdizierten Kranken

deren Vermögensangelegenheiten verwalten.

Nach Art. 38 kann außer dem ein

Personenpfleger für den Einzelnen, — nicht aus dem Kreise der Erbberechtigten —

gerichtlich ernannt werden (auf Antrag des Kranken, der Angehörigen, eines Freundes,

des Staatsanwalts), der auch dafür zu sorgen hat, daß der Kranke, sobald es seine

Lage erlaubt, wieder in den Besitz seiner Rechte komme (soit rendu au libre ex-

ercise de ses droits). Nach dem Entwurf 1883 wählt die ständige Aufs.-Kom. (Art. 11)

ebenfalls (Art. 54) ein geeignetes Mitglied zur Besorgung der Vermögensangelegen-

heiten der Kranken. —

Auch ıch verkenne nicht die außerordentliche Belastung, die sich

bei Häufung solcher Verpflichtungen für eine einzelne Person ergeben

kann. Ebenso würde zu erwägen sein, wieweit bei Bestellung einer solchen

Art von Offizialvertretung unter Auswahl aus einem bestimmten Kreis, den

Wünschen des einzelnen Kranken noch Rechnung getragen werden kann.

Immerhin legt die große Wichtigkeit der Sache es nahe, zu erwägen,

ob, zwar nicht allen Anstaltskranken, aber doch denen, die gegen ihren

Aufenthalt Einspruch erheben, ein solcher amtlicher Beistand ohne

weiteres, jedenfalls ohne irgendwelche Beziehung zu einem Entmün-

digungsverfahren zugeordnet werden könnte (s. o.). Ich will auf diese

Frage, die sich mit der von verschiedenen Seiten angeregten Bestellung

eines „Fürsorgers‘‘ bei Festhaltung jedes eines Vormundes oder Pflegers

Entbehrenden berührt (Vorster, Verhandl. d. Deutsch. Med. Beamt.-

Vereins 1903*, E. Schultze?), schon deshalb nicht weiter eingehen, weil

sie nach juristischen Grundsätzen und Erfahrungen zu behandeln ist. —

ı Ähnliche Empfehlungen gehen weiter zurück, z. B. evwähne ich außer SANDER,

ERLENMEYER (Unser Irrenwesen, Wiesbaden Bergmann 1896) der auch einen Ent-

wurf für ein umfangreiches Gesetz veröffentlichte.

Es kann hier aber nicht auf

die älteren Ansichten in Bezug genommen werden, da z. 'V. die Lage, namentlich

auch in der Gesetzgebung sich wesentlich geändert hat.

? Auch Sachverst.-Zeitung 1903, S. 448.

3 Außer den erwähnten Stellen, Arch, f. Psych., Bd. 48, Heft 1.

Rechtsverhältnisse in Pflege befindlicher Geisteskranker in Preußen.

461

Die Vorschriften zum Schutze der Kranken würden noch die Siche-

rung des Schriftverkehrs mit dem gesetzlichen Vertreter, den

nächsten Angehörigen und den zuständigen Behörden ‚ berück-

sichtigen, also mit den bei der Behaltung in der Anstalt oder der Pfleg-

schaft oder der Entmündigung beteiligten Gerichtsbehörden,

sSowle

mit den im Einzelfalle beteiligten Aufsichts- und polizeilichen Organen

(Min. Erl. v. 23. Dezember 1895 — Anw. v. 26. März 1901, $ 10). Hierzu

würde der schriftliche und persönliche Verkehr mit einem bei Anfech-

tung der polizeilichen Verfügung oder der Entmündigung bestellten

Rechtsanwalt treten. — Auf der anderen Seite empfiehlt es sich den

Anspruch der Anstalt auf Kenntnis behördlicher Entscheidungen und

das Recht zur Aufsicht und zur Einschränkung des nicht

amtlichen brieflichen Verkehrs für die nicht freiwillig Eintre-

tenden auszusprechen — um gegenüber den Bestimmungen des $ 299

St. G. B. über unbefugte Eröffnung von Briefen Klarheiıt zu schaffen.

Soweit für Privat-Anstalten vereinzelt besondere Bestimmungen

zu treffen sind, wären sie anzuführen.

Schließlich würde es sıch emp-

fehlen die Aufnahme zum Zwecke der Beobachtung besonders zu

erwähnen. Sie kann abgesehen von den durch die St. P. O. und Z. P.

O. gegebenen Fällen für behördliche Zwecke erforderlich werden — aber

auch auf Wunsch des Kranken selbst zugelassen werden.

Schon jetzt enthalten die Reglements der öffentlichen Anstalten

und zahlreiche Erlasse, auch die zusammenhängende Anweisung für

Privatanstalten vom 20. März 1901 viele Ausführungsbestimmungen,

z. B. Vorschriften über die erforderlichen Anzeigen, über die Zu-

führung (Erl. v. 10. August 1900), die Beteiligung der Polizei hierbei

und bei Ermittelungen v. 7. November 1900 und v. 18. November 1902

Mitteilung der Einweisung an die Angehörigen, über das Verhalten bei

Entweichungen und Ähnlichem.

Allgemeine Anordnungen für den Pflegedienst, die Beschäftigung,

den ınneren Betrieb, sowie die Festsetzung der Kosten usw. finden ihre

Stelle iın den für die einzelnen Anstalten oder Gruppen von Anstalten

gültigen Reglements, größenteils auch in den Dienstanweisungen und

Hausordnungen.

Die Anwendung der Bestimmungen auf die Anstalten für Schwach-

sinnıge und für Epileptische mit Geistesstörung wäre den allge-

meinen Grundsätzen entsprechend zu ordnen. Wie bei den psychiatri-

schen Universitätskliniken und den ausdrücklich für Geisteskranke be-

stimmten Aufnahmestationen sowie bei einem längeren Verbleib Geistes-

kranker in allgemeinen Krankenanstalten, Hospitälern, Siechenhäusern

usw. zu verfahren sei, würde der besonderen Bestimmung bedürfen. —

Außerhalb der medizinischen Beurteilung liegt die Frage, auf welche

Gerichte die Befugnis zur Entscheidung über den Verbleib übertragen

werden soll. Ich erwähne deshalb nur, daß der Leitsatz I des Deutschen

Juristentages vom September 1908 hervorhob, daß die Frage nach der

Entmündigung und die nach der Unterbringung eines Geistes-

462 Moegn.

Rechtsverhältnisse in Pflege befindlicher Geisteskranker in Preußen.

gestörten ın eine Anstalt verschiedener Natur und von einander

zu trennen seien. Die erste falle ın das Gebiet der gerichtlichen Tätig-

keit, die zweite ın das Gebiet der Medizinalverwaltung. Eine Befassung

der Gerichte mit der zweiten Frage würde weder deren Aufgabe ent-

sprechen noch sachgemäß sein. In dem Satz: es empfehle sich bezüglich

der Maßnahmen bei Unterbringung oder Festhaltung „den vollen Ver-

waltungsrechtsschutz‘‘ zu gewähren wurde gesagt „ausreichenden Rechts-

schutz‘“, weil man sich anscheinend im Einzelnen nicht binden wollte.

Daß ein Gericht vor der Aufnahme des Kranken eingreife, wurde ın der

Besprechung als niıcht durchführbar bezeichnet.

Es wurde angeführt,

daß die Maßregeln bezüglich der Unterbringung und Festhaltung aufs

engste mıt den Einrichtungen der Verwaltung, insbesondere der Medi-

zinalverwaltung und mit dem Rechtsschutz auf dem Gebiete der Ver-

waltung zusammenhängen!.

Dieser Standpunkt wird mehrfach eingenommen? (vergleichende

Darstellung Bd. I, S. 76).

Auch in Württemberg sind die Zwangsein-

weisungen Geisteskranker durch die Rechtsbeschwerde bei dem Ver-

waltungsgerichtshof anfechtbar®. KAHL hatte bei der Unterbringung der

vermindert Zurechnungsfähigen verwaltungsgerichtliche Entscheidung

gegen die Verfügung der Landespolizeibehörde über Fortdauer der

Sicherheitsverwahrung nach einem gewissen Zeitraum emp({ohlen.

Namentlich wird auch die Wirkung des badiıschen Gesetzes vom

25. Juni 1910, dessen Bestimmungen sich etwa ım gleichen Rahmen

halten, von mehreren Seiten als befriedigend anerkannt.

Das Ver-

waltungsgericht ist mit ähnlichen Fragen befaßt und in Preußen bereits

ın dieser Richtung tätig.

Das Zivilgericht heranzuziehen wäre dann nur insoweit erforderlich

als — nach Lage der jetzigen Gesetzgebung allerdings wohl häufig —

die unverzögerte Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und die Auf-

sicht über seine Tätigkeit zur Durchführung der Bestimmungen er-

forderlich werden würde.

In dieser Frage würden allgemeine juristische Grundsätze und die

praktische Erfahrung den Ausschlag geben.

Eine eigene mit gericht-

lıchen Funktionen ausgestattete Behörde mit psychiatrischen Mit-

gliedern über die Behaltung in Anstalten entscheiden zu lassen*, würde

wohl erheblichen Bedenken unterliegen.

Nachtrag.

Wenn auch diese Bemerkungen sich mit der Darlegung der be-

stehenden Vorschriften und nicht mit deren Verwendung beschäftigen,

ı Demgemäß empfehle sich eine reichsgesetzliche Regelung nicht, selbst wenn

sie nach Art. 4, Z. 15 der Reichsverfassung zulässig sein sollte.

2 HARTMANN, Deutsche Jur.-Zeitung 12, S. 700; für freiw. Gerichtsbarkeit ist

BÜHRER daselbst 1911, S. 1478.

3 GöTz, Verw. Rechtspflege in Württemberg — zitiert Deutsche Jur.-Ztg 12,

Entsch. d.

700 — anders anscheinend in Bayern, s. Recht, Bd. XV, 239 u. 401.

Bayr. Verw.-Ger.-Hofes vom 7. November 1910.

4 Österr. Sanit. Wesen, Beil. zu Nr. 27 v. 7. Juli 1904, S. 83.,

H. v. HEnNnTtıIs.

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

463

so scheint doch im Zusammenhang damit eine Ausführung in einem

mir nachträglich bekannt gewordenen Urteil des Preuß. OberVerw.Ger.

vom 9. Juni 1913 nicht ohne Interesse. Bei einer Zivilklage, die eine

Kranke gegen einen beamteten Arzt wegen Ersatzes des durch die

Aufnahme ın die Anstalt angeblich erlittenen Erwerbsausfalls erhoben

hatte, wurde der Konflikt als begründet erklärt, das gerichtliche Ver-

fahren endgültig eingestellt. In den Gründen des Urteils wird über

„Gemeingefährlichkeit‘“ ausgeführt:

... Der Beklagte hat sich in seinem Gutachten nicht darauf beschränkt,

das Vorhandensein von Geisteskrankheit anzunehmen, sondern weiter noch aus-

führlich festgestellt, daß die Klägerin gemeingefährlich sei und daß ihre sofortige

Überführung in eine Irrenanstalt dringend geboten erscheine. Eine Gemeingefähr-

lichkeit eines Geisteskranken ist im allgemeinen dann anzunehmen, wenn ein ö ffent-

liches Interesse an der Unterbringung des Geisteskranken in eine Anstalt obwal-

tet.

Das Vorliegen eines solchen wird stets dann anzuerkennen sein, wenn von dem

Kranken eine Störung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung oder eine

Gefährdung von Rechtsgütern anderer Personen zu befürchten ist.

... kann dem Beklagten ein Vorwurf nicht gemacht werden, wenn er auf Grund der

aktenmäßigen Vorgänge und seiner aus der ersten Untersuchung vom ... geschöpf-

ten persönlichen Wahrnehmungen zu der Überzeugung gelangte, daß die Klägerin

bei dem Fortbestehen ihrer Wahnvorstellungen sich dazu würde hinreißen lassen,

den Dr. N. weiter durch Briefe, Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und dergleichen

zu belästigen, in ehrenrühriger Weise zu beleidigen und selbst tätlich gegen ihn

vorzugehen ...

27

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

Von Dr. Hans von Hentig in München,

Nach v. Lıszts tiefem und wahrem Wort bedeutet das Strafrecht

die Magna Charta des Verbrechers. Aufmerksame Beobachter haben aber

Schon seit längerer Zeit bemerkt, daß die Kriminellen in steigendem

Maße die formellen Schwächen dieser Magna Charta benutzen, um einer

Strafrechtlichen Reaktion ganz zu entgehen. So ist zu der großen Klasse

der unentdeckten und der nicht angezeigten Verbrecher, zu den Tausen-

den von Kriminellen, die im Vor- oder Hauptverfahren nicht genügend

belastet werden können und wegen mangelnder Beweise durch Ein-

Stellung oder Freispruch ihrer erfolgreichen Tätigkeit wiedergegeben

werden müssen, neuerdings eine besonders interessante Gruppe von

Angeklagten getreten, die zwar bekannt und zur Anzeige gebracht sind,

die eine Sorgfältige Untersuchung einer strafbaren Handlung hinreichend

verdächtigt hat erscheinen lassen (StPO 8 201), gegen die aber eine

Hauptverhandlung nicht stattfinden oder nicht bis zu Ende durchgeführt

werden kann.

Dies sind die Nicht-Verhandlungsfähigen.

Glücklicherweise scheint bis jetzt für die theoretische Erörterung

kein Anlaß zu bestehen, sich in tatsächlicher Hinsicht an Ereignisse

der allerneuesten Zeit, an das Verfahren gegen den Vertreter der Firma

Krupp, Brandt, anzuschließen. Jedenfalls hat der Umstand, daß Brandt

464

H. v. Hentıc.

im ersten Krupp-Prozeß infolge eines Unfalles Schwäche der Erinne-

rung behauptete, und die Möglichkeit, gerade in dieser Situation und

bei dem Vertreter einer so einflußreichen Firma wieder auf einen

Nicht-Verhandlungsfähigen

Zu

stoßen, die öffentliche Meinung ın

außerordentlichem Maße erregt, die Erinnerung an den Prozeß gegen

den Fürsten Eulenburg wachgerufen und der Wissenschaft gebieterisch

eine gründliche Erörterung der Frage nahegelegt.

Die wissenschaftliche Betrachtung wird sich nach zwei Seiten hın

bewegen müssen.

Erstmals ist der Begriff der Verhandlungsfähigkeit

einer Untersuchung zu unterziehen, die sich auch auf die Anwendung

dieses Begriffes in der Praxis wird erstrecken müssen. Sodann werden

wir uns die Frage zur Beantwortung vorlegen, ob nicht erhebliche Gründe

dafür sprechen, die schwache Struktur des juristischen Begriffes und

seine unvollkommene Anwendung durch die Gerichte durch gesetz-

liche Neubildungen zu umgehen und auszuschalten.

Wenn wir zuerst den Begriff der Verhandlungsfähigkeit zur Hand

nehmen, so haben wir keinen sehr festen Boden unter uns. Wir müssen

uns mit Hilfe von Analogieschlüssen vorwärtsbewegen. Was mit einem

Angeklagten zu geschehen habe, der in der Hauptverhandlung erkrankt

oder dessen krankhafter Zustand offenbar wird, ist von keiner Bestim-

mung der StPO. geregelt.

Gleichwohl muß dem Reichsgericht zuge-

stimmt werden, wennes (RGSt. I. 151) erklärt, daß „nach der Natur der

Sache und dem Sinn des Gesetzes, wie er sich insbesondere aus $ 203

ergibt, eine Hauptverhandlung nur mit Angeklagten geführt werden

soll, die niıcht durch Geisteskrankheit verhindert sind, dem Zweck ihrer

Anwesenheit entsprechend in der Verhandlung ihre Interessen ver-

nünftig zu vertreten, ihre Rechte zu wahren und ihre Verteidigung ın

verständiger und verständlicher Weise zu führen‘“‘.

Die gleichen Regeln haben von einem körperlich Kranken und

Schwersiechen zu gelten, auch kann gegen einen Taubstummen, mit

dem eine Verständigung unmöglich ist, eine Hauptverhandlung nicht

durchgeführt werden. (RG.Rechtsp. IL. 487).

Nun darf es als sicher gelten, daß eine Anzahl von Angeklagten

eines jeden Standes diesen wohltätigen Schutz des Gesetzes genossen

haben, ohne daß die Öffentlichkeit weiter darauf aufmerksam geworden

ist.

Schwere Störungen der Rechtssicherheit waren auch nicht zu be-

sorgen, da diese Verhandlungsunfähigen in der Regel wieder gesund wur-

den und sich dann vor Gericht verantworteten! oder meist so schwer

krank waren, daß sıe bald nach der vorläufigen Einstellung des Ver-

fahrens starben.

ı Am 15. Oktober d. J. wurde vor der dritten Strafkammer des Land-

gerichts I. Berlin gegen die schwer hysterische Frau E. R. verhandelt, die an-

geklagt war, während der Moabiter Straßenunruhen im Oktober 1910 nach

einem Polizeileutnant mit einer brennenden Petroleumlampe geworfen zu haben.

Das Verfahren gegen die Frau war 3 Jahre lang wegen Verhandlungsunfähigkeit

eingestellt gewesen.

Sie wurde zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt.

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

465

Anders lag der Fall des Fürsten Eulenburg.

Dieser Angeklagte

war weder so krank, daß er nicht mehrere Jahre nach Einstellung des

Verfahrens noch lebte, noch scheint nach dem Urteil der Gutachter

sein Zustand sich ın nennenswerter Weise gebessert zu haben.

Gerade

diese chronische Verhandlungsunfähigkeit mußte im Verein mit der

sozialen Stellung des Angeklagten einen politisch dissidenten Teil des

Volkes zu übereilten Schlußfolgerungen veranlassen, der Geschichte

des harmlosen, mehr unvorsichtigen als schlechten Degenerierten eine

solche Bedeutung geben, aber auch wissenschaftlich Bedenken erregen.

Denn manchem Kriminalisten mußte eine wenige Jahre vorher ergangene

Entscheidung des Reichsgerichts in die Erinnerung treten.

Diese Ent-

scheidung bestätigte ein Urteil des Landgerichts I. Berlin, das eine wegen

Geisteskrankheit entmündigte Person wegen wiederholten, teils vollen-

deten, teils versuchten Sittlichkeitsverbrechens verurteilt und die Frage

der Verhandlungsfähigkeit des Entmündigten aus folgenden Gründen

bejaht hatte:

„„weil er sehr gut wisse, weshalb er wiederum vor Gericht stehe,

daß er die Fragen über seine persönlichen Verhältnisse richtig beant-

wortet und sich auf die Beschuldigungen in der Hauptsache durchaus

angemessen verteidigt habe, daß endlich — wie näher dargelegt wird

— sein Gedächtnis kein schlechteres als bei geistig beschränkten Per-

sonen überhaupt sei.““

Deshalb, so hatte das Landgericht erklärt, sei

der Angeklagte nicht als verhandlungsunfähig anzusehen, obgleich

anerkannt wurde, daß der Angeklagte geisteskrank sei und „in mancher

Hinsicht verworrene Anschauungen verraten habe‘‘ (RGSt. 29, 325).

Die Subsumtion der angegebenen Tatsachen unter die Regeln der

Strafprozeßordnung hat das Reichsgericht nicht zu beanstanden gehabt.

Des weiteren konnte der Kriminalist die anfangs erwähnte Ent-

scheidung des Reichsgerichts nicht übergehen (RGSt. I. 151). Eine an

Verfolgungsideen leidende Person war wegen Unzurechnungsfähigkeit

{ireigesprochen worden, ihre Verhandlungsfähigkeit wurde aber trotz-

dem anerkannt, ohne daß das Landgericht etwa die Geistesstörung

für diıe Zeit der Begehung der Tat bejaht, für die Zeit der gericht-

lichen Verhandlung verneint hätte.

„Das Landgericht spricht nun

aus, daß der Angeklagte an der fixen Idee leide, von Unbekannten

beschimpft und verfolgt zu werden, und sich dadurch in Beziehung

auf eine bestimmte Richtung seiner Geistestätigkeit in einer krank-

haften Störung derselben befinde; es spricht auch aus, daß die Auf-

hebung des geistig kranken Zustandes bei ihm nicht zu erhoffen sel;

es gesteht ıhm aber sonst richtiges logisches Denken, Reden und Handeln

Zu

.C‘1.

&\.7ie man sieht, sind die Anforderungen, die unter Billigung des

Reichsgerichts an geistig gestörte Angeklagte gestellt werden, um sie

n L —

* Auffällige Gedächtnisleistungen auf Sondergebieten können sbgar bisweilen

Symptom für die Disharmonie der geistigen Entwicklung und die psychische

Störung sein.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

30

466

H. v. HenTIic.

als verhandlungsfähig gelten zu lassen, außerordentlich geringe.

Be-

kanntlich

ist

ein großer

Teil

der

internierten

Geisteskranken

ohne Mühe imstande, „Fragen über persönliche Verhältnisse richtig zu

beantworten, sich auf Beschuldigungen in der Hauptsache angemessen

zu verteidigen, Gedächtnisleistungen zu produzieren, die nicht schlechter

sind als bei geistig beschränkten Personen überhaupt‘“ (RGSt. 29, 325),

wobei das Landgericht unter Billigung des Reichsgerichts von der An-

sicht auszugehen scheint, als ob intellektuell hochstehende Individuen

immer ein gutes Gedächtnis, geistig beschränkte ımmer ein schlechtes

Gedächtnis besäßen‘}.

Ein wichtiger Punkt, den auch das Reichsgericht hervorhebt,

bedarf der Betonung. ‚„‚Die Beurteilung der Frage, ob ein Angeklagter

sich in einem solchen Zustande geistiger Freiheit befinde, daß mit ihm ın

gültiger Weise strafrechtlich verhandelt werden könne, steht lediglich

dem erkennenden Gericht zu‘‘ (RGSt. I. 151).

Die Verantwortung für

die vorläufige Einstellung des Verfahrens (z. B. im Falle Eulenburg) trägt

also einzig und allein das Gericht, in dessen Macht es auch ausschließlich

liegt, von Amtswegen das Verfahren wieder aufzunehmen. Die ärztlıchen

Gutachten haben nur dem Richter das Material zu liefern, auf das er

seine rechtlichen Konklusionen begründet.

Jedem Strafrechtler und

jedem Psychiater sind Fälle bekannt, iın denen das Gericht sich über

das

Gutachten der Sachverständigen hinweggesetzt und die Zu-

rechnungsfähigkeit als einen juristischen Begriff bejaht hat. Das Gericht

ist nach dem Gesetz zu dieser abweichenden Entscheidung befugt und

muß über sie angesichts widersprechender Gutachten verfügen können.

Weicht aber das Gericht in der viel wichtigeren materiellen Frage der

Zurechnungsfähigkeit anerkanntermaßen in einer Anzahl von Fällen

von den gutachtlichen Äußerungen hervorragender Psychiater ab,

so darf es nicht wundernehmen, wenn die ausschlaggebende Bedeutung,

die angesichts hochstehender Angeklagter dem ärztlichen Gutachten

in der rein prozessualen Frage der Verhandlungsfähigkeit beigelegt

wird, die Rechtsanschauungen der weitesten Kreise der Bevölkerung,

die im Vorentwurf eines neuen deutschen Strafgesetzbuches eine so

entscheidende und aufdringliche Rolle spielen dürfen, beunruhigt und

in wissenschaftlichen Kreisen Aufmerksamkeit erregt.

Denn die Verhandlungsfähigkeit, die das geltende Gesetz dem

13 jährigen Kinde zuspricht, die es nach künftigem Recht jener bunten

Gruppe von gemindert Zurechnungsfähigen und Trunksüchtigen ein-

räumt und ohne Bedenken allen den Unglücklichen eingeräumt hat,

die sich gleich nach der Einlieferung in die Strafanstalt als längst geistes-

krank herausstellen, muß entweder mit größter Strenge und Gleich-

mäßigkeit beurteilt werden, oder es müssen gesetzliche Mittel gefunden

werden, ohne Rücksicht auf die schwankende Elastizität dieses Be-

ı Das Landgericht hat sogar bei dem Geisteskranken seine Erklärungen

entgegengenommen, seinen Verzicht auf Zeugen berücksichtigt und die Fest-

stellung der Tat auf sein Geständnis gestützt.

(RGSt. I. 151).

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

467

griffes in Fällen besonderen öffentlichen Interesses durch die Drohung,

gegen den nicht anwesenden Angeklagten verhandeln zu können, die

Anwesenheit nach Möglichkeit zu erzwingen.

Ich habe bisher den Ausdruck Simulation vermieden und habe nicht

an Simulation gedacht. Denn gleichgültig, ob sich ein Angeklagter durch

irgend welche Mittel künstlich in einen krankhaften Zustand versetzt,

ob er unter dem gewaltigen Druck von Erwartung, Furcht und Schande

jene Symptome aufweist, die schließlich jeder bessere Angeklagte, ja

viele Zeugen ın kleinem Maßstabe vor Gericht zeigen und die man in

deutlicher Ausbildung Anklagepsychose (zur Familie der Emotions-

psychosen gehörig) nennen könnte, jedenfalls steht fest, daß der Ange-

Das

klagte nervös kollabiert, krank, vielleicht ernsthaft krank ist.

Gericht aber kann unmöglich allen diesen Mischzuständen von Herz-

und Verdauungsstörungen, Schlaflosigkeit und ängstlicher Erregung

Rechnung tragen, etwa noch den Begriff der geminderten Verhandlungs-

fähigkeit schaffen, ihn durch einschneidende prozessuale Maßregeln

zur Geltung bringen und das Verfahren vorläufig einstellen. Die Gerichte

tun dies in der Regel auch nicht und greifen solchen Angeklagten gegen-

über zu dem einzig richtigen Mittel, in der Verhandlung den Angeklagten

besonders vorsichtig zu behandeln und bei der Würdigung der vor-

gelegten Beweise und der Persönlichkeit des Angeklagten die einge-

schränkte Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Verhandlung

gegen solche Angeklagte wird im Zweifel zu einer Freisprechung, bei

Überführung und Geständnis zu einer sehr milden Strafe führen. Ein

Angeklagter, der trotz körperlicher Erkrankung oder nervöser Störungen

verhandeln will, wird durch diesen Entschluß mangelndes Schuld-

bewußtsein oder wenigstens Eigenschaften zeigen, die seine Persönlich-

keit in günstigem Licht erscheinen lassen; es wird für ihn keine bessere

Verteidigung geben als Erscheinen vor Gericht trotz geringer Verhand-

lungsfähigkeit.

Schließlich hat der Staat keinen Anlaß, andauernde Bemühungen

und größere Summen an Personen zu wenden, die er doch nicht zur Ver-

antwortung ziehen kann und die der Abschreckungswirkung der Strafe

mehr an Kraft entziehen als eine Menge unentdeckter Morde. Wenn ein

Angeklagter nach 10 Jahren der Verhandlungsunfähigkeit stirbt, fallen

sämtliche Kosten der angebrochenen Hauptverhandlung gegen den „‚hin-

reichend Verdächtigen‘‘ und der zahllosen ärztlichen Untersuchungen

der Staatskasse zur Last.

Eine gedrängte Kritik des Begriffes der Verhandlungsfähigkeit und

seiner Anwendung durch die Gerichte führte zu dem Resultat, daß eine

Möglichst gleichmäßig strenge Interpretierung dieses Begriffes, wie er

ın den zwei erwähnten Reichsgerichtsentscheidungen zum Ausdruck

kommt, sich zur allgemeinen Aufnahme empfiehlt, und wie die Korrek-

turen für die vielleicht geminderte Verteidigungsfähigkeit des Ange-

klagten auf dem Gebiet der freien Beweiswürdigung liegen.

Dennoch kann nicht geleugnet werden, daß selbst bei weiter Aus-

30 *

468

H

x

HaxTtis.

dehnung des Begriffes der Verhandlungsfähigkeit gegen manche Ange-

klagte wegen psychischer oder körperlicher Erkrankung nicht verhandelt

werden kann. Waren bisher Übelstände in der Praxis nicht offenbar

geworden, so haben doch die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt, daß

es sıch um Lücken der Strafprozeßordnung handelt, die der gesetzlichen

Ergänzung bedürfen.

Denn in wichtigen Augenblicken, als es eine

Kraftprobe zwischen der Rechtsordnung und der sozialen Machtstellung

eines einzelnen anzustellen galt, die späteren Generationen als ein

Beispiel unserer öffentlichen Gesundheit hätte dienen sollen, hat die

Rechtsordnung nicht die Fähigkeit gezeigt, der eintretenden Kompli-

kationen Herr zu werden.

Zwei Vorschläge sind gemacht worden.

Ich habe angeregt!, ın

Fällen besonderen öffentlichen Interesses ein bedingtes Hauptverfahren

in Abwesenheit des nicht verhandlungsfähigen Angeklagten durchzu-

führen, nur den sorgfältig untersuchten Tatbestand zur urteilsmäßigen

Feststellung zu bringen, im übrigen aber dem genesenen Angeklagten

die Möglichkeit zu gewähren, in erneuter Verhandlung diesen Tatbestand

ın anderem Lichte darzustellen.

Ein Schuldurteil sollte nur gegen den

anwesenden Angeklagten gefällt werden, das bedingte Feststellungs-

verfahren dagegen würde auch in Abwesenheit des nur durch seine Ver-

teidiger vertretenen Angeklagten durchgeführt werden können.

Ich ging bei dieser Anregung von dem Gedanken aus, daß die Fälle

besonderen öffentlichen Interesses nicht so sehr eine Verurteilung des

Angeklagten zum Gegenstand haben, als eine möglichst schnelle und

gründliche Aufklärung des Tatbestandes, die Feststellung strafrechtlicher

und moralischer Mitschuldiger, die Klärung von Zweifelsfragen auf dem

Gebiete politischer und sozialer Unerfreulichkeiten.

Ein großer Teil

unserer Beleidigungsprozesse dient diesem Zwecke, der auf den ersten

Blick formell den Zielen des Strafrechts fernzustehen scheint und doch

in Wahrheit auf das engste mit ihnen verbunden ıst. Denn hier gelingt

es wenigstens, einen Teil des legalen Unrechts zu ertappen und unschäd-

lıch zu machen, das sonst, kühner werdend, in die Sphäre des Strafrechts

hineinwachsen würde.

Meinem Vorschlag wurde von HaAmm? widersprochen, der dafür

den Plan entwickelte, wenigstens gegen vernehmungsfähige Angeklagte

in Ausnahmefällen in ihrer Abwesenheit zu verhandeln und ihre münd-

lichen Aussagen vor Gericht durch kommissarische Vernehmungen

zu ersetzen. HaAmms Vorschlag hat den großen Vorzug, sich eng den gel-

tenden Bestimmungen der StPO. anzuschließen und ohne größere Störung

des gesetzlichen Gleichgewichts realisierbar zu seim.

Einen Nachteil

erblicke ich in der Möglichkeit, daß der Angeklagte ebensogut, wie er

nichtverhandlungsfähig zu sein behauptet, nichtvernehmungsfähig zuU

ı Kölnische Ztg. 1913 No. 988.

2 Kölnische Ztg. 1913 No. 1003.

469

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit

sein braucht und seiner kommissarischen Vernehmung Widerstand ent-

gegensetzt oder Einwände bei der Revision geltend macht

Ein dritter Vorschlag hat vielleicht weniger stichhaltige Einwände

gegen sich

Bekanntlich wird der Grundsatz des $ 219, 1 StPO. von

zahlreichen Ausnahmen durchbrochen

In 7 Fällen ıst ein Verfahren

gegen Abwesende zulässig (8$8 231, 319 — 232 — 470 ff., — 230,2, — 427 —

Mıt Ausnahme des Verfahrens ın der Revısjonsinstanz

370, 371 — 390)

ist selbst in keinem dieser Fälle die Anwesenheit eines Verteidigers vor-

geschrieben, so weit es sich nicht um die wenigen Angeklagten handelt

die taubstumm sind oder das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben

und deren Vergehen nach 8231 StPO. zur Zuständigkeit der Straf-

in zahlreichen Fällen die

kammer gehört

Dabei bedeutet fraglos

Gegenwart eines Anwalts eine bessere Verteidigungsmöglıichkeit, als die

persönliche Anwesenheit des Angeklagten

Die Anwesenheit des Angeklagten ıst als Regel vorgeschrieben

weil „ohne sie der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht voll-

Nun leuchtet

ständiıg genügt werden kann

(Motive zur StPO. 5S. 182)

es ein; daß gar kein Grund besteht, bei Übertretungen oder Vergehen

die mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung bedroht sind, die Erforschung

der materijellen Wahrheit ımmer für leichter zu halten, als etwa beim

Verbrechen des Meineids

Ebensowenig besteht die von $ 470 ausge-

sprochene Fiktion zu Recht, die Berufung des unentschuldigt ausblei-

benden Angeklagten gelte als zurückgenommen

Jedermann weıiß aus

persönlicher Erfahrung, und die Justizstatistik bestätigt mit auffallen-

den Zahlen, wie viele Fehlurteile von den Schöffengerichten erlassen

und von den Berufungsgerichten korrigiert werden. (1911, 40°

der ein-

gelegten Berufungen)

Von dem Verfahren gegen abwesende Heeres-

pflichtige ist ganz zu schweigen

das offenbar auf eine reine Ab-

da dıe Motive (S. 286) selbst

schreckungswirkung berechnet ist

eingestehen, die Fälle, daß die Abwesenden ıns Inland zurückkehrten

wären sehr selten

Eın anderer Grund ist es noch, den die Motive (S. 286) für das Ver-

fahren gegen abwesende Heerespflichtige ins Feld führen, und dieser

Grund ist zutreffend genug, um zur Rechtfertigung meines Vorschlages

angeführt werden. ‚„‚Wollte man den Grundsatz des 8 223 (jetzt $ 229)

hier anwenden, so würde dadurch die Anwendung des materiellen Straf-

gesetzes vere1telt werden.‘‘

Damit die Anwendung des materiellen Strafgesetzes nicht ver-

eitelt werde, rege ich deshalb an, daß in Fällen besonderen öffentlichen

Interesses die Hauptverhandlung auch gegen den nicht verhandlungs-

fähigen Angeklagten in dessen Abwesenheit durchgeführt wird. Denn

wollte man den prinziplell durchaus richtigen Grundsatz des $ 229, 1

anwenden, so würde man die Interessen der Rechtsordnung verletzen

die mit starkmen Gründen für eine Ausnahme sprechen.

Daß diese

Regelung im Rechtsleben des modernen Staates bisweilen notwendig

ist, zeigen die 88 505, 506 des Entwurfs einer österreichischen Straf-

470

H. v. HEnTtIG

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit

prozeßordnung!, daß sie noch vor kurzem ohne Rücksicht auf Krankheıt

für notwendig gehalten wurden, zeigt die lübische StPO. vom 26. Nov

18622

Wird aus besonderen Gründen öffentlichen Interesses gegen eınen

So

nicht-verhandlungsfähigen Angeklagten verhandelt

ist die Ver-

teidigung des Angeklagten in besonders sorgfältiger Weise zu organı-

sieren. Aussagen des Angeklagten, soweit sie zu erhalten gewesen sind

wären zu verlesen oder vielleicht phonographisch vor Gericht zu repro-

duzieren. Die von anderer Seite (HucGo MEYER) geäußerte ausgezeichnete

Idee einer Verteidigungsbehörde könnte bei dieser Verfahrensart zur Eın-

führung gelangen. Ist die Vernehmung des Angeklagten dringend geboten

und der Eintritt der Vernehmungsfähigkeit voraussichtlich bald zu

erwarten, so kann die Verhandlung vertagt werden (wörtlich ebenso Entw

Das Gericht wird nicht zu einer Verurteilung

ÖSTPO. 8 506 Abs. 3)

gelangen, wenn nicht ganz eklatante Beweise vorliegen, andernfalls wird

es wegen mangelnder Beweise freisprechen

In jedem Fall wäre auch

bei einem Freispruch der Hauptzweck des Verfahrens erreicht, jeder

Schein einer Vertuschung vermieden, der Tatbestand in gründlicher

Weise öffentlich erörtert, Mitschuldige festgestellt, klärungsbedürftige

Zustände aufgehellt

Angeklagte

deren nervöse Störungen iın der

drohenden Verhandlung ihren psychogenen Ursprung hätten, würden

in der Nutzlosigkeit der Erkrankung, in der unbedingten Sıcherheit der

Verhandlung eine erhebliche und oft nicht wirkungslose Gegensuggestion

gegen Zustände der Verhandlungsunfähigkeit finden

Man mag diesen Vorschlag ablehnen, die berührten Schäden für

notwendig und unvermeidlich halten und eine Lex Eulenburg für allzu

schweres Geschütz gegenüber einem Einzelfall halten

Stehen aber die

maßgebenden Kreise einer gesetzlichen Reform der vorgeschlagenen

oder einer ähnlichen Art ablehnend gegenüber, so werden andere Fak-

toren als die Gerichte diese Befugnisse in die Hand nehmen. Parlamen-

tarische Untersuchungskommissionen, niıcht nur der Jjetzigen platon1-

schen Art, sondern miıt dem Recht ausgerüstet, eıdlich Zeugen zu ver-

nehmen, werden Fragen öffentlichen Interesses auf den Grund zu kommen

suchen, und an Stelle ruhiger und unparteiischer Erwägungen wird Je

nach der poliıtischen Konstellation ein System der Vertuschung odeı

der Lynchjustiz treten

Diese Entwicklung kann man nicht als das kleinere Übel herbeı-

wünschen, ohne der Regenerationsfähigkeit des Strafprozesses ein Miß-

trauen zu beweisen, das ıch nicht teile, wie meın Vorschlag zeigt

ı No. 167 Beilage zu den stenogr. Prot. d. Herrenhauses. 21. Session 1913

Verfahren gegen Unzurechnungsfähige und Trunksüchtige.

2 8 219 Abs. 3: „Erschemt cs aus besonderen Gründen angemessen, daß auch

die Aburteilung der Sache in Abwesenheit des Angeschuldigten erfolge, so kann da$

Stadt- und Landgericht mit der Eröffnung der Hauptverhandlung sowie mit der

Beweisaufnahme und Aburteilung ebenso verfahren, als ob der Angeschuldngt6

gegenwärtig wäre.

In diesem Falle ist die Verteidigung immer eine notwendige-

J

G. KULLMANN.

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

471

28

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

Von Georg Kullmann, Referendar zu Wehen i. T.

Die symptomatische Strafrechtsauffassung ıst ın iıhrem Wesen

durch den von KOLLMANN aufgestellten Satz gekennzeichnet, der für

Freund und Feind zum Schlagwort geworden ist: „Das Verbrechen ist

Schulderkenntnismittel‘‘.! Wer daher zur Symptomatik, seı es wie auch

ıimmer, Stellung nehmen will, muß sich darüber klar sein, daß dieselbe

ein für allemal Verzicht auf jedes äußere Geschehen geleistet hat. Alles,

was durch eine verbrecherische Handlung ın der Außenwelt geschieht,

findet nur Verwendung zur Wertung der psychischen Qualität des

Täters, zur Wertung seiner Innenwelt. Die Schuld ist das Übel, nicht

das schuldhaft Gewirkte an sich. Mit diesem Gedankengange ist die

Symptomatik der Endpunkt einer Jahrhunderte langen Entwicklungs-

bahn, die vom entgegengesetzen Pole ihren Ausgang nahm. Die Rache,

in der Hand des Geschädigten oder seiner Siıppe liegend, vergalt den

Erfolg. Erst nach und nach brach sich der Gedanke Bahn, daß ın der

Tat ein Etwas liegt, welches über die Tat hinausweist auf zukünftige

Taten des Verbrechers. Dies aber ist der durch die Tat gestattete Rück-

schluß auf eine der Tat konforme Gesinnung des Täters, welche sich

gegen den Gemeingedanken stemmt.

Damit gewann der Begriff der

Schuld seine Bedeutung, und die weitere Entwicklung bemüht sich nun

Schritt für Schritt, diesem Begriffe seine gebührende Geltung zu ver-

schaffen. Der Streit der Strafrechtsschulen ist im wesentlichen Streit

darüber, in welchem Verhältnis der äußere und der innere Tatbestand

eines Verbrechens miteinander zu stehen haben, und die Symptomatik

glaubt iıhrerseits für dies Verhältnis die zitierte Formel KOLLMANNS

gefunden zu haben, welche den Erfolg völlig dem Willen zum Erfolge

unterordnet?.

Nicht die Handlung selbst ın ihrer Tatbestandsmäßigkeit haftet

daher nach der symptomatischen Auffassung als vergifteter Pfeil

ım Rechtsleben, sondern lediglich die Gesinnung, der diese Handlung ent-

springt, ist das Gemeingefährdende.

Schädigungen von Einzelrechts-

sphären können ja sogar als im Rahmen sozialer Fortarbeit liegend

geschehen, und ıch habe an anderer Stelle aus diesem Grunde der pri-

vaten Rechtsverletzung, der Läsion, überhaupt den Charakter als Un-

recht abgesprochen?, definiere ich die Läsion doch geradezu als den

‚_‚Vorstqß _f_les Gemeinschaftsprinzips gegen das Gesellschaftsprinzip‘‘*.

E

x K0LLMANN, Die Stellung des Handlungsbegriffs im Strafrechtssysteme,

Breslau 1908 S. 201.

2 Daß ein Erfolg zum Begriffe des Verbrechens keineswegs notwendig ist,

beweisen schon $ 80 StGB.’s und ähnliche Paragraphen; a. A. v. LıszTt, Lehrbuch

des deutschen Strafrechts (16. Auflage) S. 123.

3 Strafrecht und Läsionenlehre, Wiesbaden 1912, S. 123{ff.

4 Strafrecht und Läsionenlehre a. a. O. S. 137.

472

G. KULLMANN.

Nicht gegen den äußeren Tatbestand kämpft daher die kriminalistische

Praxis; denn sie würde die Wunde, welche die Strafe ın den gedeil-

lichen Fortgang menschlicher Zusammenarbeit schlägt, umsonst schlagen,

dem durch das Verbrechen geschwächten Gemeinleben nur neue Schädi-

gungen zufügen, wollte sie im Übereifer eines Vergeltungswahnes da

einsetzen, wo sich hinter der äußeren Tat nicht die gemeinwidrige

psychische Handlung verbirgt. Gutmachen kann sie ja nicht; Tote kann

der Strafrichter nicht zu neuem Leben erwecken, er kann nur noch mehr

zusammenreißen.

So liegt die Bedeutung der Strafe, losgelöst vom

äußeren Tatbestande, auf dem Gebiete psychischer Wirkungen. Sie soll

den ım Verbrechen liegenden ‚antisozialen Infektionsstoff‘‘* hıindern,

andere zu ergreifen (warnende Funktion), und sie soll die Wahrscheim-

lichkeit einer Wiederholung der Tat seitens desselben Täters mindern,

die eine ständige Gefahr für das Rechtsleben bildet.

Und da diese

Wahrscheinlichkeit resultiert aus der vorhandenen gemeinwidrigen

Seelenkonstitution des Täters, aus der die vollbrachte Tat geflossen

ist, soll sie diese niederkämpfen (bessernde Funktion).

Generalpräven-

tion und Spezilalprävention in harmonischem Zusammenwirken sollen

ihre Zwecke seıin.

Sofort erheben sich an dieser Stelle zwei schwere Bedenken gegen

die ganze Lehre. Es ist notwendig, dieselben zu entkräften, bevor wir

an die Bearbeitung des eigentlichen Themas herantreten. Trifft wirk-

lich die Strafe lediglich die psychische Tätereigenschaft des Willens

zur Tat, so brauchten wir die erste gemeingefährliche Betätigung dieses

Willens erst gar nıcht abzuwarten.

Im Gegenteil, Pflicht des Staates

wäre es, den als sozialen Schädling Erkannten schon vor der Tat un-

schädlich zu machen. Tatsächlich tut er dies ja auch in einigen Fällen.

Fürsorgeerziehung und Arbeitshaus, überhaupt jede „sichernde Maß-

nahme*‘‘? ist ein derartiges Mittel staatlichen Eingreifens vor der Tat

und losgelöst von jeder Tat®. Hier fällt das generalprävenierende Moment

nur insofern weg oder kann doch wenigstens wegfallen, als es keinen

Angriffspunkt findet; denn nur die in Erscheinung getretene Tat

steckt an.

Aber einerseits ist es unmöglich, die verbrecherische Disposition

eines Individuums im voraus zu bestimmen, andererseits könnte eine

allzu eifrige Betätigung pflichtbewußter Kriminalpolizisten leicht eine

nicht zu unterschätzende Gefahr für das Gemeinleben hervorrufen,

indem durch stete Bevormundung der Einzelnen die werteschaffende

1 JELLINEK, Die sozial-ethische Bedeutung von Recht, Unrecht und Strafe,

JII. Auflage, Breslau 1908, S. 61, 92.

2 Im Sinne der herrschenden Terminologie. M. E. sind Strafe und sichernde

Maßnahme begrifflich nicht unterscheidbar; vgl. Strafrecht und Läsionenlehre

a. a. O. / S. 133.

3 Leider ist dieser Gedanke in den geltenden Gesetzen nicht immer folge-

richtig durchgeführt.

So kennt z. B. das Preußische Fürsorgeerziehungsgesetz

eine Unterbringung auf Grund einer Straftat, welche wie im Strafprozesse nach-

gewiesen sein muß, ehe die Unterbringung erfolgen kann.

473

Jrrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik

Betätigung hintangehalten würde. So muß an der Tatbestandsmäßigkeit

des Verbrechens festgehalten werden, und dies hat die Symptomatik

auch stets getan

Allerdings hat sie dıesen Einwand geradezu herausge-

tordert, ındem sie die zu bekämpfende psychische Disposition als „anti-

sozlale Gesinnung

definijert hat

Damit wird ein Verbrechensbegriff

geschaffen, der entschieden zu weitgehend ist

Die antısozıale Ge-

siınnung an sıch hat noch nie einen Schaden hervorgerufen

Sie biıldet demnach nur dann eine Gefahr für das Gemeinleben, wenn

sle, einerleı wie, wenn nur ın Richtung auf den Erfolg hin, betätigt worden

ıst

Eın Mensch kann noch so wenig sozial denken und kann dennoch

sein Leben lang ein Ehrenmann bleiben, sei es, daß er zu bequem ist

sıch gegen die Allgemeinheit aufzulehnen, sei es, daß er dazu zu klug

oder auch zu feige ist

Rechnet doch die warnende Funktion der Strafe

geradezu mit dieser Feigheit

Eine Dame, deren Verlobung von ihrem

Bräutigam grundlos aufgelöst worden war, machte mir unlängst die

bitter-ernst gemeinte Bemerkung, wenn der Mord nicht bestraft werde

wisse sie, wen sie zu töten habe

Ihre antisoziale Gesinnung ist durch

diese Außerung klargestellt, aber ebenso ist bewiesen, daß sie dieselbe

n]e betätigen wird, eben weil ihr der antisoziale Bekenntnismut

fehlt

Solche Leute bilden für die Allgemeinheit keine Gefahr

Sıe zu

strafen wäre unsinnig. Zum Verbrechen gehören immer Initiative und

Bekenntnismut

Diese bilden die Gefahr und für diese Gefahr iıst die

Betätigung symptomatisch!

Die psychische Disposition des Täters, welche die Strafe brechen

soll, ıst daher nicht als antisoziale Gesinnung zu definieren, sondern

die Strafe soll den Mut bekämpfen, diese Gesinnung gegebenenfalls

zu betätigen

Miıt dieser kleinen Anderung legen wir die symptomatische

Strafrechtstheorie den weiteren Ausführungen zugrunde

Auch das zweite Bedenken ist nicht stichhaltig. Es wendet gegen die

Symptomatik ein: Wenn der antisoziale Bekenntnismut das zu Bestrafende

ıst, so wäre es doch unsmmg, auf Grund der in Erscheinung getretenen

Tat die Strafe zu normieren.

Differenzierte Strafen an die Verwirk-

lichung verschiedenartiger Tatbestände zu knüpfen, wäre allerdings mit der

Symptomatik unvereinbar, denn der Gemeingedanke wird gleichmäßig

durch die Verwirklichung eines jeden negiert; aber das erfahrungs-

gemäß typische Spezialistentum in der Verbrecherwelt be-

rechtigt uns und zwingt uns zur Aufstellung differenzierter

Tatbestände und verschiedenartiger Strafen.

Der Einbrecher,

dex Waffen bei sich führt, berechtigt noch lange nicht zu dem Schlusse,

1 bo auch Kıgg, Wille und Erfolg in der Versuchslehre, Breslau 1898 S. 1:

S Solange der Gedanke nur Gedanke geblieben ist, sich noch zu keinem Bruchteil

in die Tat umgesetzt hat, kommt das Streben des Willens für die Außenwelt nicht

in Betracht, sie bleibt unberuhrt von ihm.‘‘ Für das Strafrecht ist der bloße Ge-

danke jedoch nicht deshalb unwesentlich, weil sich die Objektivität erst dann mit

einem Willen befaßt, wenn er sich zu objektivieren begonnen hat, sondern deswegen

weil ein bloßer Wille ohne Mut, ihn zu objektivieren, kein Symptom für die Gefähr-

lichkeit des Wollenden ist

474

G. KULLMANN.

daß er bei einer Überraschung durch den Bestohlenen diesen morden

werde, so wenig wie der zu schnell fahrende Chauffeur den Schluß nahe-

legt, daß er einmal ein Sittlichkeitsverbrechen begehen werde. Es resul-

tiert aus dem antisozialen Bekenntnismute verschiedener Individuen

eine verschiedenartige Gemeingefahr, mithin ein verschiedenartiges

Interesse der Gemeinschaft an der Bekämpfung desselben. Dies recht-

fertigt die Abstufung der Strafen nach verschiedenartigen Tatbestän-

den auch vom Standpunkte der Symptomatik aus.

Ist mithin unsere Grundlage genügend geklärt, so können wir nun-

mehr zur Besprechung übergehen, wie sich unser Problem im Lichte

der Symptomatik gestaltet. Wir behandeln Irrtum und Schuld zusam-

men

Warum? Weil nach der Lehre der Symptomatik für die Beur-

teilung einer Tat nur der psychische Vorgang im Täter, dem sie ent-

sprang, nicht die Tat selbst verwendbar ist. Dieser psychische Vorgang

ist aber stets ein einheitlicher, auch wenn er durch falsche Bewertung

von Vorgängen ın der Außenwelt beeinflußt worden ist.

Der Irrtum

ist ein Moment, welches als ein von der Schuld gesondertes

für dıe Symptomatik nicht recht denkbar ist.

Mit dieser Er-

kenntnis treten wir bewußt auf einen von den herrschenden Systemen

völlig verschiedenen Standpunkt.

Es ist daher nicht möglich, gegen

dieselben zu polemisieren, denn ein Bekämpfen fremder Ansichten

kann nur von derselben Basis aus versucht werden. Wir müßten uns zu

diesem Zwecke auf den gegnerischen Standpunkt stellen und aus ihm

heraus die Unhaltbarkeit der gegnerischen Lehre nachweisen.

Dafür

ist ım Rahmen eines Aufsatzes kein Platz; immerhin werden wir auf

einzelne Konzessionen hinzuweisen vermögen, und wir werden ab und

zu die Resultate vergleichen können und uns fragen, welches den prakti-

schen Bedürfnissen besser entspricht.

Wollen wir vom Standpunkte der Symptomatik dem Problem des

Irrtums nähertreten, so müssen wir von der Tat ausgehen, so wie sie

gewollt ıst.

Was du tatest, ist Geist von deinem Geiste!! Der innere

(psychische) Tatbestand ist für uns das Wesentliche. Das physische

Geschehen bestimmt sich durch die kausal durch die Handlung hervor-

gerufene Veränderung ın der Außenwelt.

Im Gegensatze dazu ist das

psychische Geschehen durch die handelsgemäße Übernahme der Ver-

antwortlichkeit für diese Veränderung bestimmt.

Alle Konsequenzen

einer Handlung muß der Handelnde zu übernehmen in der Lage sein,

wollen wir von einer Schuld seinerseits, welche sich mit den äußeren

Vorgängen deckt, sprechen. Sind Wille? und Erfolg, das heißt innerer

ı MErKEgEL, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, S. 72

2 Wenn ich hier von „Willen‘‘ spreche, so gebrauche ich diesen Ausdruck

nicht im Sinne einer Willenstheorie des Vorsatzbegriffs, sondern inhaltlich in dem

der Vorstellungstheorie, lediglich deshalb, weil mir der Begriff des Wissens oder

der Vorstellung zu farblos erscheint, um aktive Seelenzustände damit zu bezeichnen.

Im übrigen schließe auch ich mich in dieser Streitfrage FrAank an, welcher schon

in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Bd. 10 S. 170 den Kampf

zwischen Willens- und Vorstellungstheorie einen Kampf um Formalien genannt

hat, welche weit entfernt davon sind, das Wesen des Vorsatzbegriffs zu berühren.

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

475

und äußerer Tatbestand nicht konform, so entfällt der Schuldbegriff

für den Teil des Erfolges, welcher ungewollt, irrtümlich herbeigeführt

ist; es restiert nur die Verursachung mit den daraus herzuleitenden

rechtlichen Folgen, die Läsion.

Differenzen zwischen äußerem und innerem Geschehen können

nun ım Rahmen zweier Möglichkeiten auftreten; einmal kann sich die

Handlung auf einer anderen Grundlage aufbauen, als dies der Handelnde

angenommen hatte; und dann kann sie in anderer Weise kausierend wir-

ken, als er sich dies vorgestellt hatte. Beide Fälle sind inhaltlich gleich.

Sie lassen sich beide unter den Oberbegriff irrtümlichen Wollens unter-

ordnen.

Der Vorsatz bildet sich nicht für jedes einzelne Tatmoment

besonders; er umfaßt vielmehr die Tat als Ganzes, und es ist deswegen

gleichmäßig Irrtum, ob ich die zum Entstehen eines zukünftigen gewollten

Zustandes zur Zeit meiner Handlung vorhandene Bedingung verkenne,

oder ob ich diejenigen nicht kenne, welche später hinzutreten werden,

so den gewollten Zustand illusorisch machend.

In beiden Fällen habe

ıch mein Handeln irrtümlicher Annahme des Kausalverlaufes angepaßt

und hätte anders gehandelt, wenn mir die den in Wirklichkeit entstan-

denen, ungewollten Zustand herbeiführenden Umstände alle bekannt

gewesen wären.

Dies ist bislang in der juristischen Literatur nur für den Fall des

Versuches erörtert worden, und ich muß an dieser Stelle dem GRAFEN

zu DoHnA entgegentreten, welcher hierin einen abweichenden Stand-

punkt vertritt'. Auch GrRAF zu DoHnA geht von der Zusammenstellung

von Schuld und Irrtum aus.

Versuch ıst Irrtum. Aber er scheidet

den Irrtum in einen solchen über Tatbestandserfordernisse, welche zu

der Handlung des Täters nicht in kausaler Beziehung stehen würden,

und über solche, bei welchen dies der Fall ist.

Nur ım letzteren Falle

nımmt er Versuch an, das andere ist ,„‚Mangel am Tatbestande‘‘.

Es

mag fraglıch erscheinen, ob sich diese scharfsinnige Scheidung aufrecht

erhalten läßt. Erscheinen doch die vom GRAFEN ZU DOHNA in einigen

Grenzfällen? gegebenen Scheidungen recht willkürlich. Für das geltende

Recht hat sie immerhin große Bedeutung, wenigstens wenn wir uns

der Auslegung des $ 43 des Reichsstrafgesetzbuchs anschließen, welche

GRAF ZU DoHNnA gibt. Aber welche Bedeutung hat sie für ein Strafrecht

auf symptomatischer Grundlage ?

Gar keine.

Denn GRAF ZU DOHNA

springt von seinem Ausgangspunkte (Irrtum), welcher ganz der Vor-

stellungswelt des Täters angehört, auf das objektive Gebiet über. Nur

der Objektivismus kann sagen, es lasse sich nicht bestreiten, daß der

Irrtum, ein fehlendes Deliktsmerkmal sei vorhanden, dasselbe nicht

zu schaffen vermöge?.

Für den äußeren Tatbestand zweifellos richtig,

für die Schuld völlig irrelevant!

Ob ein Tatbestandsmerkmal wirklich

vorhanden ist, oder ob ich es vorhanden glaube, während es in Wirk-

——

ı Iniier Festschrift für Dr. KARL GUETERBOCK, Berlin 1910, S. 35ff.

2 Seite 64ff.

3 Bınpdınc, Handbuch des Strafrechts, Leipzig 1885 S. 694.

476

G. KULLMANN.

lichkeit niıcht vorhanden ist, das ist für meine Gedankenwelt, der mein

Vorsatz, der meine Schuld entspringt, ganz gleichgültig. Wird mir das

zugestanden, so wollen wir uns nicht über die Terminologie streiten.

Ob die Scheidung ın Versuch und Mangel am Tatbestande beibehalten

wird, ıst einerleıi, wenn nur de lege ferenda die gleichmäßige Straf-

barkeıt beider anerkannt wird.

Ich nenne daher beides Versuch und

glaube mit diesem der herrschenden Lehre entsprechenden Versuchs-

hbegriffe, der weiter ist, als der des GRAFEN ZU DoHNnAa, nicht fehl zu

gehen; denn er vereinigt keineswegs heterogene Rechtsfiguren, wenn

wir lediglich das Psychische ın Rechnung setzen und von jeder Be-

trachtung nach der objektiven Seite der Tat absehen, wie dies dem

Wesen der Symptomatik entspricht.

Aus der richtigen Erkenntnis der Gleichheit der beiden äußerlich

ın Erscheinung tretenden Irrtumsformen in betreff des psychischen

Tatbestandes wird für die Dogmatik des Versuchs und des durch Erfolg

qualifizierten Verbrechens

manches

Fruchtbare entspringen,

das

ıhr entgehen muß, wenn diese Begriffe ohne Zusammenhang behandelt

werden mit dem retrospektiven Irrtum unserer Strafrechtssysteme.

Denn bei dieser von uns angeregten Zugrundelegung eines Irrtums

im weiteren Sinne werden sich gemeinsame Gesichtspunkte für die

Behandlung ergeben, die zu KEinheitsbegriffen

hınzuleıiten

ın

der

Lage sind}.

Für die strafrechtliche Behandlung des Irrtums ergeben sich aus

Irr-

den Grundlinien der Symptomatik ohne weiteres die Richtlinien.

tümlich ist eine Tat, wenn das in Erscheinung Getretene irgendwie

nicht mıt dem Gewollten übereinstimmt. Da dieses für uns das Wesent-

liche ist, so halten wir es für verfehlt, hier irgendwie objektive Rechts-

widrigkeit zum Kriteriuum machen zu wollen.

Nur das subjektive Be-

wußtsein für das Unrechtmäßige der Tat kann hier den Ausschlag geben.

Gegen die psychische Tat kämpft das Strafrecht; diese allein kann so-

mit zum Kriterium gemacht werden. Aber sıe erschließt sich uns in der

ungewollten Tat bei richtiger Beachtung des Beweismittelsgedankens

ebenso wie ın der gewollten.

Aus dem Gesagten ergibt sich die Straflosigkeit einer Willens-

betätigung, welche einen nicht unter Strafe gestellten Tatbestand ver-

wirklichen sollte oder verwirklicht hat. Error juris nocet gilt wie nach

der ungünstigen, so auch nach der günstigen Seite hin für den Ver-

brecher?. Eine Frau, welche mit einer anderen geschlechtlich verkehrt,

in der irriıgen Meinung, dies sei strafbar, kann so wenig strafrechtlich

zur Verantwortung gezogen werden, wie der Käufer einer Stimme

im Konkursverfahren, welchem der $ 109 StGB.’s oder der $ 243 KO.’s

ı Daß Versuch Irrtum ist, betont schon DELAQUIS: Der untaugliche Versuch,

Berlin 1904, S. 172, und GrAF zu DoHnaA a. a. O. 8S. 38.

2 Daß auch beim Wahnverbrechen ein Irrtum vorliegt, betont Koun, Un-

tauglicher Versuch und Wahnverbrechen, $S. 2.

477

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

vorschwebte. Allerdings ist auch hier der innere Tatbestand antisozlal.

Auch das Putativkrimen ist psychisch ein Krimen.

Jede Handlung,

welche der Täter für rechtswidrig hält, verletzt die Staatsinteressen?.

Aber die Strafbarkeit des Wahnverbrechens läßt sich hieraus in keiner

Weise rechtfertigen?, denn die Betätigung eines derartig antisozlalen

Willens läßt noch keinen Schluß darauf zu, daß der Täter auch einmal

Das für

ın anderer Weise gegen die Gemeinordnung fehlen werde.

rechtswidrig gehaltene Tun mag er ja ruhig fortsetzen.

Legte die Ge-

meinschaft ihm Bedeutung bei, so hätte sie es unter Strafe gestellt.

An dem Grundsatze: „nulla poena sine lege‘‘ hat auch die Sympto-

matık stets festgehalten.

Das typische Spezialistentum, welches uns

zum Aufstellen differenzierter Strafbestimmungen iın Bezug auf die

einzelnen kriminellen Tatbestände berechtigt, berechtigt uns auch

zum Sanktionieren einer Straflosigkeit, wo psychisch ein Krimen vor-

hegt.

Dagegen kann aus der Handlung des Lehrherrn, welcher glaubt

sein Züchtigungsrecht zu überschreiten, sehr wohl auf die Wahrschein-

lichkeit einer Überschreitung gegebenen Falles geschlossen werden,

und andererseits kann aus der Handlung in Putativnotwehr gerade

darauf geschlossen werden, daß der Täter nıcht handeln werde, es sel

denn in Notwehr, so wenig wie er gehandelt hätte, hätte er gewußt,

daß er sich nicht in Notwehr befände. Das Verhalten des Lehrherrn ist

Gefahr für die Allgemeinheit; deswegen muß gegen ihn eingeschritten

werden, gegen den ın Putativnotwehr Handelnden keinesfalls.

Ich

kann daher der Systematik v. LıszrTs? nicht folgen, welcher den ersten

Fall dem Wahnverbrechen einreiht und ihn straflos lassen will, den

zweiten dagegen bestraft.

Gerade zum entgegengesetzten Resultate

führt unsere Betrachtungsweise, und daß sie den praktischen Bedürf-

nıssen besser entspricht, beweist, daß wenigstens für den Fall der Puta-

tivnotwehr die herrschende Lehre unserer Ansicht ist, indem siıe von

der Leugnung des Vorsatzes bei irriger Annahme eines die Rechts-

Unser Reichs-

wıdrigkeit ausschließenden Tatumstandes ausgeht?.

strafgesetzbuch ist gewiß nicht aus symptomatischen Gedanken heraus

geboren, und doch erklärt es ın $ 59 den für schuldlos, welcher das

ı FranK in der Vergleichenden Darstellung, allgemeiner Teil, Bd. 3, S. 266;

ähnlich auch DELAQuUIS a. a. O. 8. 218.

* Unter dem gleichen Gesichtswinkel erledigen sich die von KLEE a. a. O.

S, 24 angeführten Beispiele, nach denen sich der für strafbar hält, welcher in bunten

Kleidern spazieren geht, hbetrunken ist oder unter freiem Himmel singt, oder sich

derjenige als Betrüger betrachtet, der seine Schulden nicht bezahlt. Allerdings

ist hier das objektive Recht das Ausschlaggebende, aber nur aus dem erwähnten

Magna-Charta-Gedanken heraus.

3 Lehrbuch a. a. O. S. 179{ff.

* Eine befriedigende Lösung von einem m. E. falschen Gesichtspunkte aus.

Der Vorsatzbegriff ist farblos; ich will nicht eine Straftat begehen, sondern ich will

ohne Rücksicht auf Strafbarkeit einen Erfolg in der Außenwelt erzielen.

G. KULLMANN.

478

Vorhandensein von Tatumständen nicht kennt, welche zum gesetz-

lichen Tatbestande gehören!.

Zum Tatbestande eines Verbrechens gehören aber auch die ziv1-

listischen Verhältnisse.

Ein Irrtum hierüber ıst kein strafrechtlich

relevanter, wie überhaupt die Sätze des Privatrechts und des Straf-

rechts aufs schärfste getrennt werden müssen und gar nichts mit-

einander zu tun haben. Wer seine eigene Sache wegnimmt, um sıie sich

zuzueignen, in der Meinung, sie seı eine firemde, legt sehr wohl die Ver-

mutung nahe, er werde gegebenenfalls auch einmal eine fremde stehlen.

Oder was sollte dafür symptomatisch sein, daß der Erbe, welcher den

Geldschrank seines verstorbenen Onkels erbricht®, ohne vom Erbfalle

zu wissen, nicht in der nächsten Nacht den irgend eines andern erbrechen

werde! Zu welchen Konsequenzen die gegenteilige Ansıcht führt, ergibt

sich daraus, daß der Täter nach ihr wegen vollendeten Verbrechens

gestraft werden muß, wenn der Onkel eine Minute nach der Aneignungs-

handlung stirbt, während er nur wegen versuchten Diebstahls bestraft

werden kann, wenn der Tod des Onkels nach dem Erbrechen des Geld-

schrankes, aber vor erfolgter Aneignungshandlung eintritt, und anderer-

seits ein unmittelbar vor Beginn der Tat erfolgtes Ableben den Täter

straflos macht.

Das hieße Taten auf Ereignisse abstimmen, welche

gänzlich außerhalb ihrer hegen!

Wollen wir aber den reinen Zufall ın

unser System stellen? Alle derartigen Äußerungen sind Reminiszenzen

und Liebäugeleien mit einem Rechte der Erfolgshaftung.

Dies aber

muß die Symptomatik aufs schärfste immer wieder zurückweisen. Der

Seelenzustand iıst das Gemeingefährliche.

Auf ihn wirken wir mit der

Strafe ein oder wollen es doch wenigstens, auf ihn müssen wir somit

auch die Strafe aufbauen, wollen wir anders einen Erfolg strafrichterlicher

Tätigkeit mıt Händen greifen können.

Der Beweismittelgedanke, welcher uns bis hierher an einer ganzen

Anzahl von Klippen sicher vorübergeleitet hat, weist uns auch den rich-

tigen Weg zur Beurteilung zweier Erscheinungen, bei welchen sich der

Es sind dies

alte Erfolgsgedanke besonders markant ausgeprägt hat.

die Erfolgshaftung und der Versuch.

Erfolgshaftung ist das Verantwortlichmachen des Täters für das

Eingreifen kausierender Bedingungen, welche in dem Tatplane nicht

berücksichtigt waren. Er hat dies und das ins Werk setzen wollen und

hat die Bedingungen für diesen gewollten Erfolg gesetzt. Aber er hat

sich in der Wirksamkeit seiner Tätigkeit geirrt. Der ins Rollen gebrachte

Stein ward zur Lawine, und ratlos und seine Tat bedauernd steht der

Täter da. Es ist selbstverständlich, daß er privatrechtlich für das auf-

kommen muß, was er lädiert hat. Aber strafrechtlich kann er dafür nicht

ı Ob der irrtümlichen Nichtannahme V’0Il Tatbestandsmerkmalen die irrige

Annahme in ihrem in umgekehrter Weise schulderzeugenden Einflusse gleichgestellt

werden darf, wie dies RG. 42, 94 tut, darüber mag man für das geltende Recht streiten.

Für ein zu schaffendes Recht muß es mit aller Entschiedenheit bejaht werden.

2 Das Beispiel gus GRAF zU DoHna a. a. O. S. 49.

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik

479

Der über seinen Vorsatz hinaus ein-

ın Anspruch genommen werden

getretene Erfolg ist kein Symptom; im Gegenteil: der Umstand, daß

er ihn nicht gewollt hat, ist ein Symptom dafür, daß sein Wollen für das

Gebiet des überragenden Erfolges nicht mehr die Gefährlichkeit auf-

weist, welches die Gemeinschaft zum KEingreifen zwänge

Es wird nur zu leicht verkannt, daß der Begriff „‚ Vorsatz‘“ eın völlig

neutraler ist, der mit dem Strafrechte ursprünglich gar nichts zu tun

hat!

Wenn A die B heiraten will, so ist dies ebensogut ‚, Vorsatz‘‘,

wie wenn er sie notzüchtigen wollte. Wenn bei Ausführung irgend einer

nicht unter Strafe gestellten Handlung durch zufällig hinzutretende

Bedingungen ein schädigender Erfolg herbeigeführt wird, so fällt es nie-

manden ein, den Handelnden hierfür strafrechtlich zu verfolgen

Und

wenn sein Vorsatz strafrechtliche Tatbestände umfaßt, sollte dies anders

seiın ?

Eine Gemeinschaft, welche über den äußeren Tatbestand hinaus

straft, schädigt sich selber

Sıe geht gegen eın Etwas vor, was nıcht vor-

handen ist, sie kämpft gegen Windmühlen. Die Strafe soll den gemein-

gefährdenden Handlungswillen treffen

Ein solcher ist aber hier gaı

niıcht vorhanden

Vom Standpunkte der alten Vergeltungsidee war ein

Strafen für überragenden Erfolg gerechtfertigt; nicht aber ist es dies

vom Standpunkte einer Präventivstrafe aus

Mit aller Energie ıst

daher gegen strafrechtliche Bestimmungen, welche rein auf den Erfolg

abgestimmt sind, Front zu machen

Insbesondere muß der $ 5 Abs. 2

des Dynamitgesetzes fallen, welchen der deutsche Vorentwurf unbe-

greiflicherweise aufrecht erhalten will?

Auch die Wissenschaft hat sich

Auf den Fall

gegen derartige Bestimmungen ablehnend verhalten?

daß dem Täter für den über den Vorsatz hinausgehenden Teil des Erfol-

ges Fahrlässigkeit zur Last fällt, werde ich unten einzugehen haben

Ganz gleich den Fällen der Erfolgshaftung ist der Versuch zu be-

handeln

Handelt es sich bei jener um hinzutretende oder vorhandene

Bedingungen, welche in der Richtung des Tätervorsatzes wirken und

dadurch die Tat über den Willen hinaustragen, so handelt es sich beim

Versuche um dem Tätervorsatze-konträr wirkende Bedingungen

So

wenıg er aber für jene verantwortlich gemacht werden kann, kann er

für diese „verantwortlich‘“ gemacht werden. Was außerhalb des Täter-

willens liegt, kann und darf dem Täter nicht zugerechnet werden. Wie

bei der Erfolgshaftung unberechtigt härter gestraft wird, so wird hier

unberecht1gt Jeichter gestraft.

Der innere Tatbestand, welcher der

Allgemeinheit gefährlich ist, wird bei einer milderen Versuchsstrafe

AA

* Auch Verdienst ist Schuld, oder kann doch wenigstens vorsätzlich erlangt

sein. Ein In-Gegensatzstellen von Schuld und Verdienst (vgl. EXnEr, Das Wesen

der Fahrlässigkeit, Leipzig und Wien 1910, S. 1) restringiert den Schuldbegriff

ohne jeden Grund auf das Strafrecht.

2 Vgl. Vorentwurf $ 62, Begründung S. 223, Note 4, dagegen mit Recht der

Gegenentwurf $ 24, Begrundung S. 36.

+ Vgl. aber, v. RoLAnD in der vergleichenden Darstellung, allgemeiner Teil,

Bd. I, S. 375ff.

480

G. KULLMANN.

zu wenig entkräftet, und so bleibt das Gift des antisozialen Wollens

nicht völlig ausgemerzt in der Welt, die möglicherweise weitere Ver-

brechen vom Täter oder nachahmende von anderen zu gewärtigen hat,

welche hätten verhütet werden können, wenn gleich richtig gestraft

worden wärel.

Die den Erfolg hindernden Bedingungen können nun schon vor

Beginn der Tat vorhanden gewesen sein: sie blieben aber dem Täter

verborgen.

Sıe können auch erst nach Beginn der Ausführung ein-

getreten sein. Begrifflich ist dies völlig gleich. Ein Irrtum liegt in beiden

Aber

Fällen vor, ob nun der Versuch tauglich war oder untauglich?.

dieser Irrtum ıst strafrechtlich irrelevant3.

Die „Konzeption des ver-

brecherischen Planes‘“* ist das Gefährliche, das über die Tat Hinaus-

weisende. Im Wililen liegt die Erklärung und der Wegweiser für die rich-

tige Handhabung der Versuchsstrafe®. „‚Tout tentive est le cr1ıme meme®!““

Allen bisherigen Betrachtungen über das Versuchsproblem liegt

der Gedanke zugrunde, daß die Tat im Versuchsstadium wegen ihrer

konkreten Gefährlichkeit bestraft werden müsse.

Auf diesem Boden

D R n

1 Daß die Vollendung in der Regel das quantitative und eventuell auch

das qualitative Moment des bösen Willens viel mehr zum Ausdruck bringt als der

\

Versuch, will ich E

Lıszcr (in der Zeitschr. für die gesamte Strafrechts-

wissenschaft Bd. 25 S5. 58) gerne zugestehen. Aber das ist doch nur für die Stärke,

nicht für die Eigenschaft des Versuchs als Beweismittel des antisozialen Be-

kenntnismuts von Bedeutung. Die Stärke eines Beweismittels ist aber gleichgültig ;

wenn es nur stark genug ist, um überhaupt noch Beweismittel zu sein.

? Mit Recht betont daher DELAQuUıIıs a. a. O. S. 172, daß in jedem Versuche

ein untaugliches Mittel gegeben sei. Daß der Unterschied von untauglichem und

tauglichem Versuch unhaltbar ist, geht schon daraus hervor, daß ein untaugliches

Mittel sehr wohl einmal Erfolg haben kann. Die Bauersfrau beispielsweise, welche

zu Tode gebetet werden soll, stirbt vor Schreck. Der Täter wollte töten und hat

getötet: vollendeter Mord. Aber wenn sie nur in schwere Ohnmacht fällt und durch

ärztliche Kunst gerettet wird, sollte dann das Nichteintreten des Erfolges, ob-

gleich er in den Augen des Täters sehr wohl hätte eintreten können, die ganze Hand-

lungsweise nicht mehr unter dem Gesichtswinkel des Mordes erscheinen lassen?

Und ist es nicht in betreff der Handlungsweise des Täters dasselbe, wenn der

Bauersfrau überhaupt nichts zustößt? Und legt nicht der, welcher den Mordvor-

satz durch Totbeten betätigt, sehr wohl den Verdacht nahe, daß er auch einmal

zum' Revolver greifen werde, wenn das bloße Beten nichts fruchtet? Wenn GRAF

zu DoHNnNA a. a. ©. S, 59, der im übrigen den Unterschied zwischen tauglichem

und untauglichem Versuch verwirft, hier Mangel am Tatbestand annimmt und aus-

führt: das nomologische Wissen könne dann unberücksichtigt hleiben, wenn sein

Tiefstand für die Harmlosigkeit des Handelnden Beweis liefere, so ist dies zum

mindesten bedenklich.

——

Die Polemik E.

V

Lıszrs a.

a

O.

S. 40 gegen

DELAQUIsS erledigt sich durch unsere unten folgenden Auseinandersetzungen über

den abstrakten Gefährdungsbegriff.

3 Nicht beizupflichten ist daher OLSHAUSEN, Kritische Bemerkungen zu

den Beschlüssen der deutschen Strafrechtskommission, Berlin 1913 S. 37, welcher

den Versuch sogar straflos gelassen wissen will, wenn der Täter sich über das Vor-

handensein eines Tathestandsmerkmales geirrt hatte.

4 KıLEE a. a. O. - 8S. 33.

5 DELAQuUIS a. a. O. S. 191.

® So auch Österreichisches Strafgesetzbuch 8& 8.

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

481

stritt man sich, ob subjektive (GROLMAN) oder objektive Gefährlich-

keit (FEUERBACH) das Ausschlaggebende zu sein habe. Auch die neu-

eren Untersuchungen, wie E. v. Lıszts Abstimmen auf ein „qualita-

tives Element der Gefährlichkeit‘!, KoHLERs Abstimmen auf die ‚,Ge-

fährlichkeit des Planes‘‘ haben darüber nicht hinauszubauen vermocht.

Und doch hat gerade KOHLER, der seine Versuchslehre bewußt auf den

Boden des Konkreten fundiert?, selbst diesen Boden unterhöhlt, iındem

er den Versuch wegen seiner Gefährlichkeit für die Rechts-

ordnung bestraft wissen will, ein Gedanke, den FrAank® mit Recht

als sehr wohl haltbar bezeichnet hat.

In der Tat liegt in ihm des Rätsels Lösung. Nicht wegen seiner Ge-

fährlichkeit für ein bestimmtes angegriffenes Rechtsgut, sondern wegen

seiner Gefährlichkeit für die Rechtsordnung bestrafen wir den Versuch.

Nicht die konkrete Tat ist es, welche uns interessiert, denn dieselbe

mag ja nıcht im geringsten irgendwie geschadet haben; wohl aber hat

der Versuchende durch sie seine abstrakte

Gefährlichkeit für

die Allgemeinheit dokumentiert.

Wie jedes Verbrechen bestrafen

wir den. Versuch nicht deshalb, weil der Täter einen von der Rechts-

ordnung reprobierten Erfolg erzielt hat, sondern deswegen, weil er ihn

erstrebt hat und somit die Wahrscheinlichkeit nahelegt, er werde ge-

gebenenfalls wiederum schädigend wirken wollen,

Die Symptomatık

verläßt damit, wie für die ganze Lehre vom Verbrechen, so auch für die

Versuchslehre, völlig den Boden der konkreten Gefährlichkeit einer

Tat und stimmt alles auf die abstrakte Gefährlichkeit ab, welche der

Täter für das Rechtsleben bildet, wenn sein antisozialer Bekenntnis-

mut nicht ausgerottet wird.

Betreten wir somit einen ganz anderen Boden, so werden wir im

Verlaufe unserer Untersuchungen auch zu einer ganz anderen Syste-

matik der Versuchslehre gelangen. Dieselbe wird jedoch erst dann er-

läutert werden können, wenn wir den Begriff der Fahrlässigkeit iın Bezug

auf den Irrtum geklärt haben. Vorerst sei darauf eingegangen, wie und

in welchen Fällen eine mildere Bestrafung des Versuchs verfehlt ist,

und wann eine solche angebracht erscheint.

Wir haben oben die Bestrafung des Versuchs vom symptomati-

schen Standpunkte aus gerechtfertigt und dabei die Forderung aufge-

Stellt, der Versuch müsse gleich streng bestraft werden wie das vol-

lendete Verbrechen, weil der psychische Tatbestand derselbe sei, ob nun

das Verbrechen vollendet oder im Versuchsstadium stecken geblieben

ıst. In der Tat spricht alles, was wir bei der Erfolgshaftung gegen die

härtere Erfolgsstrafe ausgeführt haben, in verstärktem Maße gegen die

mildere Versuchsstrafe. Schon KLEgg hat mit Recht darauf hingewiesen,

wie der blinde Zufall hier walten kann; und von dem lassen wir dann die

Schicksale eines Menschenlebens entscheiden!

—

Nehmen wir einmal

1 A a.O. 8. 38.

* Abhandlungen Bd. I., S. 27.

3 In der vergleichenden Darstellung a. a O. S. 266.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

31

482

G. KULLMANN

ein Beispiel, welches noch frisch in der Erinnerung haftet, die Ermor-

dung Stolypins

Tagelang rang der tödlich verletzte Ministerpräsi-

dent mit dem Tode. Tagelang war es unentschieden, ob Mordversuch oder

Mord vorlag. Aber was konnte der Täter dazu tun ? Er hatte das Seıine

getan, hatte ausgeführt, was er gewollt hatte, und nun stand es in der

Hand der Arzte, tatfremder Menschen, Juristisch also in der Hand des

Zufalls, wie seine Tat strafrechtlich beurteilt werden sollte

Das ist

wissenschaftlich sehr wohl haltbar, und auch wir wollen keineswegs

einen Unterschied zwischen Versuch und Vollendung leugnen

Aber

dieser Unterschied besteht doch nur in Betreff des Erfolges ın der Außen-

welt

Vom Standpunkte der Symptomatik ist es aber gänzlich unan-

nehmbar, diesem Erfolge irgendwelche Bedeutung ın Bezug auf die

Bestrafung einzuräumen, und den Grundprinzipien des Strafrechts

widerspricht es geradezu, wenn dem Spiele des Zufalls eine solche Be-

Und dann

deutung in Bezug auf die Bestrafung eingeräumt wird

gehen wir einmal einen Schritt weiter. Denken wir uns, der Tod Stoly-

pins wäre erst nach Wochen, nach rechtskräftiger Verurteilung einge-

treten. Ist eine Tat etwa weniger Mord, weil die Rechtskraft eines Urteils,

also ein Formalakt, zwischen sie und den Täter getreten ist ? Oder viel-

leicht erst nach jahrelangem Siechtum, aber immer noch verursacht

durch die alte Verwundung, vielleicht erst nach Verjährung der Tat

Sollte diese dann wirklich kein Mord gewesen sein, weil der Staat nun-

mehr kein Mittel an der Hand hat, gegen den Täter einzuschreiten ?

Das erfolghafterische Rezidiv der herrschenden Lehre trıtt am

klarsten bei der Bestrafung einer Teilnahmehandlung zu einem Ver-

brechen hervor

welches ım Versuchsstadium stecken geblieben ıst

Begrifflich ist eine Teilnahme zum Versuche ein Unding. Der Gehilfe

will die Vollendung fördern, nicht den Versuch; der Anstifter einen

Vollendungswillen in dem, welcher die Tat vollbringen soll, erzeugen

nicht einen Versuchswillen!

Aber sıe handeln miıt Rücksicht auf die

von anderer Seite zu setzenden erfolgerstrebenden Ausführungsbedin-

Treten diese nıcht ein, oder treten sie nur unvollkommen

gungen

ein. so wird das Handeln des Teilnehmenden ın keiner Weise ein anderes

so wenig wie das Handeln des Brandstifters ein anderes wird, wenn zu-

fällig ım angezündeten Hause ein Mensch weilte und ım Feuer umge-

kommen ist

Es ist für die Schuld einerlei, ob die Bedingungen, mit

deren Eintritt der Verbrecher rechnete, durch Naturereignis oder durch

fremden Menschenwillen zum Wegfalle oder nicht zur Existenz gelan-

gen. Das muß Berücksichtigung finden. Ob der Diebsposten wegen Bei-

hilfe zur Vollendung oder zum Versuche bestraft wırd, das hängt nach

„Der Vorsatz des Anstifters besteht in dem Bewußtsein, daß durch die

eigene Willensbetätigung in dem Anzustiftenden der Entschluß zur Begehung

einer bestimmten strafbaren Handlung hervorgerufen werde

„Der Vorsatz des

Gehilfen umfaßt:

4. Die Vorstellung der eigenen Handlung; 2. die Vorstellung

von der Handlung eines anderen; 3. die Vorstellung, daß diese Handlung durch

V. LISZT Lehrbuch a. a.

O.

S. 224 u. 225.

jene unterstützt werde.‘‘

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

483

geltendem Rechte lediglich an einem außerhalb seiner Macht liegenden

Zufalle, an einem Ereignis, welches im Täter eintritt, an dessen Strafe

er partizipiert.

Da fragen wir uns denn doch, ob nicht die ganze Versuchsstrafe

das krasseste nur denkbare Abstimmen auf den Erfolg ist!

$ 44 des

Strafgesetzbuches muß fallen: le tentive est le crıme möeme!

Aber nicht unbedingt!

Denn es spielt noch etwas anderes mit,

was wir bisher beiseite gesetzt hatten. Jedem Täter kann das Gewissen

schlagen, wenn er die ganze Tragweite seiner Handlung vor Augen

sieht. Er kann von der Tat abstehen, kann wieder gutmachen, was er

von Bedingungen zu dem Erfolge gesetzt hat. Tut er dies, so ist seine

Handlungsweise symptomatisch dafür, daß er keinen antisozialen Be-

Damit

kenntnismut mehr hat, also nicht mehr gemeingefährlich ist.

ist nicht gesagt, daß auch seine antisoziale Gesinnung geschwunden

sein muß; sie kann es, braucht es aber nicht.

Auch aus Augenblicks-

feigheit oder Furcht vor Strafe kann der Verbrecher von seinem Plane

abstehen. Jedoch das gilt uns gleich, denn wie wir oben gesehen haben,

nötigt nicht die Gesinnung selber, sondern die Gefahr, daß sie betätigt

werde, den Staat zum Kingreifen.

Tritt dieses Symptom ein, so muß die Strafe entfallen, denn der

Grund zum Strafen ist entfallen. Der Rücktritt vom Versuche wie vom

vollendeten Verbrechen, wo ein solcher möglich ist!, ist Annullierung

des inneren Tatbestandes; ist aber ein innerer Tatbestand nicht mehr

vorhanden, so ist auch keine Schuld mehr vorhanden, denn jener invol-

viert diese.

Rücktritt ist nicht Straf-, sondern Schuldaus-

schließungsgrund, wie ich gegen die gesamte Literatur betonen

möchte?.

Der Täter hat also die Möglichkeit, durch freiwilligen Rücktritt

vom Versuche seine Tat wieder gutzumachen.

Aber diese Möglichkeit

kann ihm durch irgend einen Zufall genommen werden.

Ein Tatfrem-

der? eilt an die Stelle, an welcher der Einbruch ausgeführt wird; der

Täter flüchtet und wird auf der Flucht ergriffen. Wer sagt uns, daß er

nicht schon erwog, ob er nicht vom Werke abstehen solle? Er wird’s

beteuern, nıemand wird ihm Glauben schenken.

Der Rücktritt, das

einzige Beweismittel dafür, daß er kein sozialer Schädling mehr ist,

der ist ihm abgeschnitten. So ist es eine Forderung der Kriminalpolitik,

den nichtbeendeten Versuch milder zu strafen, als den beendeten. Dog-

» Beispiel: Rückkauf der verkauften geliehenen Sache.

2 Vgl. hierüber auch Strafrecht und Läsionenlehre a. a. O. S. 134f.

3 Der Fall, daß ein Tatfremder das Verbrechen vereitelt, wird der Haupt-

fall des unfreiwilligen Täterrücktritts sein. Derselbe kann jedoch auch durch andere

Umstände erzwungen werden. So ist der Einbrecher, welcher sich vergeblich be-

müht hatte, mit dem Brecheisen den Geldschrank aufzubrechen und die Tat auf-

gab, indem er „über unsere Kraft!‘“‘ an denselben schrieb, keineswegs freiwillig

zurückgetreten, sondern das Verbrechen ist durch einen unvorhergesehenen Um-

stand (übermäßige Stärke des Geldschrankes) vereitelt und der Täter so zum Rück-

tritt gezwungen worden.

31 *

G. KULLMANN.

484

matisch ist das nicht zu rechtfertigen: denn im Falle, daß der Täter

zurückgetreten wäre, müßte die Strafe ganz entfallen, während sıe

dann, wenn er nicht zurückgetreten wäre, ihn in voller Strenge treffen

müßte. Aber es ist ein Postulat der Menschlichkeit, ein Äquivalent da

zu geben, wo die Möglichkeit abgeschnitten worden ist, auf den rechten

Pfad zurückzukehren!.

Mit Recht weist auch KLEEgE? darauf hin, daß

man wie der unvernünftige Vater handle, welcher seinem Sohne schon

vor der drohenden Nichtversetzung in die höhere Klasse für den Fall

der Nichtversetzung eine Strafe gibt, wenn man den Versuch gleich

stark bestrafe, wie das vollendete Verbrechen?.

Als Resultat der bisherigen Erörterungen ist für die Versuchs-

lehre an der SCHROETERSChen*‘ Einteilung in beendeten und nicht-

beendeten Versuch {festzuhalten.

Die Symptomatik, die alles auf den

inneren Tatbestand abstimmt, muß im beendeten Versuche das Ver-

brechen selbst erblicken.

Wenn der Täter das Seinige getan hat, um

den Erfolg herbeizuführen, hat er keinen Anspruch mehr auf eine gerin-

gere Bestrafung®.

Mögen seine Pläne immerhin nicht von Erfolg ge-

krönt gewesen sein, dafür kann er nichts; ein glücklicher Zufall ließ

Besser als die SCHROETERScChe Ter-

das Verbrechen „fehlschlagen“‘®,

minologie ist daher die Bezeichnung des beendeten Versuches als fehl-

geschlagenes Verbrechen”. Allerdings scheitert dieser der italieni-

schen Literatur entstammende Begriff für das geltende Recht an der

Erwägung, daß der Erfolg erst jahrelang nach Beendigung der Aus-

führungshandlung eintreten kann®; stellt man jedoch fehlgeschlagenes

Verbrechen und vollendetes Verbrechen unter dieselbe Strafe, so gewinnt

er eine umfassende Bedeutung.

Das fehlgeschlagene Verbrechen ist

dann le cerıme meme, und bei ıhm ist die volle Tatstrafe in Anwendung

zu bringen.

B R n

Auch den Ausdruck „unbeendeter Versuch‘“ möchte ich nicht bei-

ı Nicht der geringste Schluß auf den inneren Tatbestand kann daraus gezogen

werden, ob das Verbrechen seiner Vollendung schon sehr nahe oder ob es weiter

von ihr entfernt ist.

Nicht die Wahrscheinlichkeit des Rücktritts nimmt mit

der zunehmenden Vollendung ab (Kıgeg a. a. O. S. 19), im Gegenteile: die Rück-

trittserwägungen können gerade zunehmen, je mehr der Verbrecher die ganze

Tragweite seiner Handlung vor Augen sieht. Nur die Möglichkeit des Rücktritts

nimmt mit zunehmender Vollendung ab.

2 a. a. O. 8S. 53.

3 Wenigstens soweit sich diese Stelle auf den nichtbeendeten Versuch be-

zieht.

Die im gleichen Zusammenhang gemachte Bemerkung, die gleichmäßige

Bestrafung des Versuchs mit dem vollendeten Verbrechen wäre geradezu ein An-

sporn, jedes Verbrechen, einmal begonnen, auch zu Ende zu führen, ist irrig, denn

sie läßt die Möglichkeit eines freiwilligen Rücktrittes gänzlich außer acht.

4 Handbuch des peinlichen Rechts (1818) $ 84.

5 Vgl. die bei FRAnk, Vergleichende Darstellung a. a. O. S. 199 zitierte Äuße-

rung von JAcosus MEnocHIvs, de arbitriis iudicum quaestionibus et causis lib. II

cas. 360 Nr. 20.

6 Vgl. Codice penale art. 61.

?7 Delitto frustrato (RomAGnosı), delitto mancato (Codice penale).

8 FRANK, Vergleichende Darstellung a. a. O. S. 207.

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

485

behalten wissen.

Er ist deswegen ungenau, weil auch der freiwillige

Rücktritt vom Versuche einen unbeendeten Versuch schafft. Ich möchte

ihn daher einteilen in das vereitelte Verbrechen, d. h. in ein solches,

von welchem der Täter gezwungen zurücktreten mußte, und in das

aufgegebene Verbrechen, d. h. in ein solches, welches durch frei-

willigen Rücktritt des Täters nicht zur Vollendung kam. Letzteres ist

straflos.

Das vereitelte Verbrechen hingegen ıst milder zu strafen als

das vollendete.

Alle diese Feststellungen gelten für den tauglichen wie für den

untauglichen Versuch, denn dieser Unterschied ist unhaltbar, wie er-

wähnt wurde. Auf einen weiteren Punkt milderer Beurteilung des Ver-

suchs werde ich unten zu sprechen kommen.

Fassen wir den tatbestandsmäßigen Vorsatz ins Auge, so sehen wir

seine Wirkung in einer doppelten Weise; einmal tritt er als positiver

auf: der Handelnde will die Verwirklichung des Vorgestellten.

Aber

er will nur diese. Daraus ergibt sich als zweite Wirkung des Vorsatzes

eine negative: die Restriktion des Wollens auf das Gewollte an sich,

nıcht über es hinaus auf Ungewolltes.,

Wie ich den positiven Vorsatz

habe, dann und dann das und das zu tun, so habe ich den negativen zu

Bei realer Verwirkli-

derselben Zeiıt, dies und nichts anderes zu tun.

chung des Vorsatzes könnte man daher der Veränderung, welche das

Handeln hervorbringt, als positiver Tat die aus demselben Vorsatze

fheßende Nichtveränderung alles nicht in Mitleidenschaft Gezogenen

als negative Tat gegenüberstellen. Der negative Vorsatz ist ın der Tat

genau so betont wiıe der positive.

Bestand daher irgendwie eine Ver-

pflichtung zum Handeln nach einer anderen Richtung hin, als in der

der Täter gehandelt hat, und hatte der Handelnde die Vorstellung von

dieser Verpflichtung, so begeht er durch sein Andershandeln eine recht-

lich relevante Unterlassung.

Mit dem Vorsatze in diesen seinen verschiedenen Arten erschöpft

sıch nun die Schuld nicht.

Es können bei der Willensbildung kausale

Verknüpfungen äußeren Geschehenen außer acht gelassen worden

sein, welche der Handelnwollende hätte berücksichtigen müssen, weil

er sie seiner psychischen Veranlagung nach hätte voraussehen können.

Aber er hat sie nicht vorausgesehen, d. h. er hat sich über sein Handeln

geirrt},

Dieser Irrtum ist jedoch von besonderer Art deswegen, weil

er hätte vermieden werden können. Am klarsten tritt dies bei der soge-

Der Täter kannte zwar den

nannten bewußten Fahrlässigkeit hervor.

Gefahrzustand, schloß aber das Gefährdungsmoment aus seiner Vor-

stellung aus, weil er annahm, er sei dazu berechtigt; und diese Annahme

war ımg.

Der Irrtum beruhte auf Mangel am gehörigen In-

teresse für die Wirksamkeit der außer acht gelassenen kausalen Ver-

knüpfungeil. Er ist daher durch den Schuldbegriff wesentliqh vom ge-

R L

ı Auch nach Exneger a. a. O. S, 144 ist das Ignoratiamoment für die Fahr-

Jässigkeit charakteristisch.

486

G. KULLMANN.

wöhnlichen Irrtum verschieden, ıst ein Pseudoirrtum, aber immer-

hin eın Irrtum.

Damit kommen wir zu einem wichtigen Gegensatze: Vorsatz ıst

Der

Wollen, Fahrlässigkeit ist Irrtum über das Gewollte.

Vorsatz hat eine doppelte Funktion, positiv und negativ; der

Fahrlässigkeit muß diese doppelte Funktion notwendig

fehlen. Beide Arten der Schuld sind mithin völlig heterogen und für

das Strafrecht nur zusammengehalten durch das gemeinsame Band

der Gleichgültigkeit gegen die Erhaltung rechtlich geordneter Zustände

menschlichen Zusammenlebens, auf welchem Mangel der Strafschuld-

begriff überhaupt beruht!.

Keineswegs ıst die Fahrlässigkeit das, was

nach Abzug des Vorsatzes von der Schuld übrig bleibt?; sie ist vielmehr

etwas von ıhm gänzlich Verschiedenes.

Eine Erscheinung scheint dem zu widersprechen. Ist der Eventual-

vorsatz nıcht ein Verbindungsglied zwischen beiden Schuldformen ?

Ist er nicht ein dolus culpae proximus oder eine culpa dolo proxima ?

Ist er nicht die untere Grenze des Vorsatzes gegen die Fahrlässigkeit ?

Nein; ıhm fehlt das Moment des Irrtums, welches der Fahrlässigkeit

wesentlich ist. Der eventuell Wollende will. Seine Vorstellung ist nicht

durch eine falsche Annahme getrübt.

So kann der dolus eventualis

nle ein Zwitterding zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, sondern stets

nur dolus selber sein.

Der Rheder gibt den Befehl, daß ein morsches

Schiff in See sticht. Er stellt siıch den eventuellen Tod der Seeleute vor.

Damit ist er symptomatisch für die Tötung. Aber er stellt sich ebenso

die eventuelle Rettung vor, und damit ist er nicht mehr symptomatisch

für die Tötung, im Gegenteil, er ist symptomatisch für die Lebens-

erhaltung. Warum wird er nun doch gestraft, und wie kann die Sympto-

matik das erklären ?

Wir haben ein System gebaut und stehen ın letzter Stunde vor einer

Kluft, in welche es rettungslos stürzen muß, wenn der oben angeführte

Gedankengang richtig ist. Mit dem ihm eigenen Scharfsinne hat Hur-

wıcz? diese schwächste Stelle der Symptomatik erkannt und einen der

wichtigsten Einwände gegen die ganze Lehre damit vorgebracht. Daraus,

daß für das Strafrecht nur der erste Fall (eventuelle Tötung) von Interesse

ist, folgert er, daß der dolus eventualis nur teleologisch oder normativ

fundiert werden könne, damit eine Saite anschlagend, die schon bei

EXNER durchklingt, wenn dieser die Richtigkeit der FRANKschen For-

mel nicht darin sieht, daß der dolus eventualis dolus seı, sondern daß

er juristisch dem dolus gleichgeachtet werde*.

Bedürfen wir nun wirklich zur Klärung des Problems des even-

tuellen Vorsatzes eines Abweichens vop der psychischen Täterqualität

ı EXNER, a. a. O. S. 234.

2 BELING, Grundzüge des Strafrechts, 3. Aufl., S. 62,

3 Hurwicz,

Monatsschrift für

Die symptomatische Strafrechtstheorie,

Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform, Bd. 8 S. 604f.

4 EXNER a. a. O. S. 133.

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

487

und eines Hinübergehens auf das normative Gebiet? : MiRıCKA}! hat

ın seinem Gefährdungsvorsatz einen Weg gewiesen, den KOouLL-

MANN? angenommen hat.

Ich halte ihn für ungangbar.

Ein Gefähr-

dungsvorsatz in concreto ist mit der Symptomatik schlechterdings

unvereinbar, wie ich einen solchen schon oben bei Erörterung der Ver-

Jeder einer Straftat zugrunde liegende

suchslehre abgelehnt habe.

Wille ist Gefährdung in abstracto für die gesamte Rechtsordnung;

deswegen wird er bestraft. Aber wenn die Handlungsweise eines Men-

schen nur den Verdacht nahelegt, er werde gegebenenfalls Rechtsgüter

gefährden, dieselben jedoch keineswegs verletzen, so ist er gewiß nicht

strafbar.

Jede Läsion ist ja eine derartige Gefährdung, und alles, was

ich in den $8$8 26 f. meiner Läsionenlehre® dafür angeführt habe, daß die

Läsion kein Unrecht sei, spricht hier in doppelter und dreifacher Weise

gegen die Bestrafung eines Menschen, welcher nur symptomatisch

dafür ist, Rechtsgüter zu gefährden. Gefährdung in abstracto oder Ge-

fährdung iın concreto, Symptomatik oder Gefährdungsvorsatz: eines

von beiden können wir nur annehmen; beide schließen sich gegenseitig

aus.

Nehmen wir einmal eine andere Stellung eın. Versetzen wir uns ın

die Gedankenwelt des Dolo-eventuali-Handelnden, so bemerken wir eın

Wechseln zweier Vorstellungsreihen, von denen die eine den eventuellen

Erfolg, die andere den eventuellen Nichterfolg umfaßt. Beide‘ Vorstel-

lungsreihen lösen sich ab und schließen sich damit gegenseitig aus;

sie finden nur so ihre Verbindung, daß das Handeln mit Rücksicht

auf beide geschieht.

Das einemal ist der Täter symptomatisch, das

andere Mal ist er es nicht. Aber ist dies beim Vorsatze überhaupt anders ?

Die Vorstellung des Mordes hat sich beim Mörder kristallklar verdichtet.

Dann wird sie abgelöst durch eine andere Vorstellung. Er ißt beispiels-

weise zu Abend oder tanzt in Halensee. Das eine Mal ist er symptoma-

tisch, das andere Mal nicht. Nun kehrt die erste Vorstellungsreihe wie-

der; er vollbringt die Tat. Der einzige Unterschied zwischen vorsätzlich

und eventuell vorsätzlich vollbrachter Tat ist der, daß jene mit Rück-

sicht auf eine, diese mit Rücksicht auf zwei sich ausschließende Vor-

stellungsreihen vollbracht wird.

Aber wir können ruhig noch einen

Schritt weiter gehen und annehmen, der Rheder, welcher das morsche

Schiff in See stechen ließ, wies den Gedanken, die Seeleute könnten

zugrunde gehen, weit von sich, ohne ihn direkt aus seiner Gedanken-

welt ausschließen zu können. Er stimmte also sein Handeln im wesent-

lichen auf die Vorstellungsreihe ab, welche ihn als angeblich nicht symp-

tomatisch für den Mord erscheinen läßt. Deswegen ist er doch ein sozi-

aler Schädling. Nicht weil irgend ein Erfolg eingetreten ist, sondern

weil er handelte, obwohl er die Vorstellung vom Ertrinken der Seeleute

nicht aus seinem Gedankenkreise verbannen konnte, ist er sympto-

ı MikıGka, Die Formen der Strafschuld, Leipzig 1903, S. 83.

2 KOLLMANN, a. a. O. S. 217 ff.

+ a. a. O. S. 119ff.

488

G. KULLMANN.,

matisch, genau wie der Mörder symptomatisch ist, der nach vollbrachter

Tat nichts mehr Böses im Schilde führt und gewiß erst dann wieder mor-

den wird, wenn das erbeutete Geld alle ist. Die Symptomatik ver-

Jangt ja gar nicht, daß die Tat in erster Linie der gemein-

gefährlichen Vorstellung entspringt, sie verlangt ja nur die

Möglichkeit eines Schlusses von der Tat auf den antisozialen

Bekenntnismut. Ein Mensch aber, welcher trotz der wenn auch noch

so entfernten Vorstellung eines gemeingefährlichen Erfolges handelt,

handelt vorsätzlich, wenn er sich nicht gerade in der irrıgen Annahme

befänd, den Eintritt des Erfolges aus seiner Gedankenwelt ausschlie-

ßen zu dürfen; denn das Wesen jeder Strafschuld besteht eben

Damit

ın der Nichtachtung rechtlich geordneter Zustände.

ist das Wesen des Eventualvorsatzes geklärt.

Das Problem ist keines-

wegs lediglich auf normativer Grundlage zu lösen, sondern die Lösung

ergibt sich aus der ganzen Stellung, welche die Symptomatik für Schuld

und Strafe vorschreibt. Der Mensch, der auch auf Grund der Vorstellung

handelt, der schädigende Erfolg werde nicht eintreten, der aber im Hinter-

grunde doch die Vorstellung des Erfolgseintritts hatte, ist keineswegs

symptomatisch dafür, daß er den Erfolg gegebenenfalls nicht herbei-

führen werde.

Die FRANKsche Formel, bestimmt für Grenzfälle eine

praktisch brauchbare Entscheidung zu geben, löst den dolus eventualis

nicht vom Vorsatzbegriffe los. Eventueller Vorsatz ist Vorsatz,

nicht ihm bloß gleichgestellt durch strafrechtliche Fik-

tıon.

Damit haben wir das Gebiet der Schuld in Vorsatz und Fahrlässig-

keit säuberlich geschieden.

Beide haben nichts anderes miteinander

zu tun, als daß sie beide Schuld sind. Die Fahrlässigkeit ist nur in Ver-

bindung mit dem Vorsatze denkbar. Dieser Vorsatz braucht keineswegs

strafrechtlich relevant zu sein, ebenso wie die Fahrlässigkeit nicht straf-

rechtlich relevant zu seim braucht.

Jedoch irgend eine Vorstellung

muß verwirklicht sein, wenn ın der Verwirklichung der Pseudoirrtum

der Fahrlässigkeit seinen Ausdruck finden will. Es ist dies ein weiterer

wesentlicher Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässig-

keit, daß jener allein, diese nur in Verbindung mit einem

ırgendwie gearteten Vorsatze auftreten kann.

Die Fahrlässig-

keit vergrößert oder verkleinert die Schuld von dem Maße aus, wie sie

durch den Willen als Vorsatz bestimmt worden ist.

Gliedert die Fahr-

Jlässigkeit sich dem positiven Vorsatze an, so vergrößert sie die Schuld,

während sie dieselbe vermindert, wenn sie sich dem negativen anglie-

dert. Auf diese Weise ist es denkbar, daß so gut wie vorsätzlich auch

fahrlässig ein Verdienst erworben, z. B. ein Menschenleben gerettet

werden kann. Bei der Verwirklichung des Tatbestandes äußert sich der

Irrtum der Fahrlässigkeit in der Weise, daß der vorgestellte Erfolg

hinter dem erwarteten zurückbleibt oder ihn überragt.

Für das Gebiet der Strafschuld ergeben sich aus diesen allgemeinen

Betrachtungen folgende Resultate: Tritt die Fahrlässigkeit in der Rich-

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

489

tung des positiven Vorsatzes auf, so entsteht eine fahrlässige Straftat,

welche sich der vorsätzlichen Handlung angliedert.

Hierher gehören

alle Fahrlässigkeitskrimina.

Dabei ist es einerleiı, ob die vorsätzliche

Handlung den Strafgesetzen unterfällt. Wenn ich Steine den Berg hinab-

rolle und damit einen Menschen töte, so geschieht das Abrollen vor-

sätzliıch.

Nur den Strafrichter ınteressiert es nicht weıiter.

Aber die vorsätzliche Handlung kann auch strafrechtlich relevant

sein, ohne daß sich irgend etwas an dieser Konstruktion ändert.

Es

Beide

liegt dann eine vorsätzliche Straftat und eine fahrlässige vor.

zusammen bilden ein Krimen, welches mehreren Strafgesetzen unter-

fällt und für welches die Bestimmungen über Gesetzeskonkurrenz

gelten.

Dogmatisch beruht es daher auf einem Fehler, bei den quali-

fizıerten Erfolgskrimina für den den Vorsatz überragenden Teil des

Erfolges Fahrlässigkeit zu fordern}.

Hier liegen eben zweı Straftaten

ın einer Handlung vor, eine vorsätzliche und eine fahrlässige; und wenn

der Richter einmal nur nach dem Strafmaße der vorsätzlichen ver-

urteilen darf, so ändert dies nichts.

Die Gesetzeskonkurrenz bleibt

bestehen.

Es kann jedoch auch einmal umgekehrt die fahrlässıge Tat

dem schwereren Strafgesetze unterfallen. Niemand wird von einem durch

Todeserfolg qualifizierten Schießen in der Nähe menschlicher Wohnungen

sprechen. Warum sprechen wir von einer solchen Notzucht? Sind denn

die Verhältnisse nicht genau dieselben, und sind sie nicht ferner gleich

mit dem Falle, daß die vorsätzliche Tat gänzlich straffrei ist. So bleibt

die Forderung bestehen, den Begriff der Erfolgshaftung völlig aus dem

Strafgesetzbuche zu streichen®*. Man gebe dem Richter genügend Spiel-

raum innerhalb der Strafzumessung, man spanne die Strafrahmen weit

genug, dann brauchen wir solche häßliche Zwittergeschöpfe nicht mehr,

die kriminalpolitisch erst recht verwerflich sind, weil sie die beste Gele-

genheit bieten, den äußeren Tatbestand vor den inneren zu stellen

und so zu strafen, wie im Interesse der Gemeinschaft nicht gestraft

werden sollte.

Der Gedankenfehler der Fahrlässigkeit kann, wie er auf die in Er-

scheinung tretende Tat expansiv zu wirken vermag, ebensogut auch

dieselbe restringieren. Die Fahrlässigkeit wirkt dann dem positiven Vor-

satze entgegen.

Hierher gehören die meisten Fälle ‚„des Mangels am

Tatbestande‘‘ und des „untauglichen Versuchs‘“. Wenn wir daher oben

prinzipiell die Forderung aufgestellt haben, daß das fehlgeschlagene

Verbrechen (der vollendete Versuch) in seiner Bestrafung dem vollendeten

Verbrechen gleichgestellt werden müsse, so haben wir dieselbe unter

diesem Gesichtswinkel einzuschränken. Auch das fehlgeschlagene Ver-

brechen ist für den Fall milder zu bestrafen, daß das Fehlschlagen in

fi€r eigenen Fahrlässigkeit des Täters seine Ursache hatte. Wenn A im

—

ı Literatur: Siehe Strafrecht und Läsionenlehre a. a. O. S. 70, Note 3.

2 So auch MıRıGKaA, Erfolgshaftung und Gefährdung im österreichischen

Strafgesetzvorentwurf, in der Österreichischen Zeitschrift für Strafrecht, Bd. 2

S, 338,

490

G. KULLMANN.

Dunkeln auf einen Weidenstumpf schießt, den er für seinen Feind B

hält, oder ihm Zucker statt Arsenik gibt, so beeinflußt ein Irrtum seine

Willensbildung, aus welcher die Tat fhießt.

Es kommt zur Bewertung

dieses Irrtums darauf an, ob der Täter bei richtiger Überlegung denselben

hätte erkennen können, und so möchte ich, da eine Scheidung in Ver-

such und Mangel am Tatbestande praktisch nicht zum Ziele führt und

theoretisch vom Standpunkte der Symptomatik nicht gerechtfertigt

erscheint, und da wir ferner eine Einteilung in tauglichen und untaug-

lichen Versuch im Anschlusse an DELAQvıs und GRAF zu DoHNnNA oben

haben zurückweisen müssen, den Versuch in überlegten und unüber-

legten Versuch einteilen. Überlegter Versuch ist die Betäti-

gung eines Vorsatzes, welcher nıe durch die erfolghindern-

den Bedingungen hätte beeinflußt werden können, sei es,

daß der Täter unter keinen Umständen iın der Lage gewesen wäre, ihren

Eintritt zu erkennen, wie bei der Tat, welche durch das überraschende

Dazwischentreten Dritter gehindert wurde, sei es, daß er seine Handlung

als vollwertige Erfolgsbedingung ansprach, wie der Mörder, welcher

vorbeischießt, oder der, welcher fest daran glaubt, durch Gebete einen

Menschen töten zu können!. Unüberlegter Versuch dagegen ist ein

solcher, bei dem der Täter die erfolghindernden Bedingun-

gen hätte erkennen können, aber aus Fahrlässigkeit nicht

erkannt hat. Alle Fahrlässigkeitskriterien kommen hier in Betracht;

der Apotheker, welcher Wasser statt Schwefelsäure dem zu Ermorden-

den einflößt, handelt „unüberlegt‘, der Schusterjunge ‚„überlegt‘,

ebenso wie der Apotheker wegen fahrlässiger Tötung bestraft, der unwis-

sende

SchusterJunge mangels Fahrlässigkeit freigesprochen werden

müßte, wenn er dem Durstigen, der ıihn um ein Glas Wasser bittet,

ein Glas Schwefelsäure reichte, ohne einen Tötungsvorsatz zu haben.

Dabei ist ganz ruhig zuzugestehen, daß auch diese Terminologie

nıcht ganz richtig ıst.

Ganz unüberlegt ist eine Handlung nie.

Man

könnte daher streng genommen nur von einem mehr oder minder über-

legten Versuche reden.

Jedoch unser Sprachgebrauch gestattet diese

Ungenauigkeit. Wir sagen von einer Handlung, daß sie unüberlegt sei,

Ich

obwohl der Handelnde glaubte, sıe sich wohl überlegt zu haben.

halte daher mangels besserer Bezeichnung an der Scheidung iın über-

legten und unüberlegten Versuch fest, die immerhin den richtigen An-

haltspunkt gibt; denn je überlegter gehandelt wird, desto mehr erfolg-

hindernde Bedingungen werden erkannt und ausgemerzt.

Fahrlässig-

keit ist eben ein gedanklicher Defekt.

Die Scheidung ın überlegten und unüberlegten Versuch ermöglicht

eine weitere Klärung des Versuchsproblems.

Während für den über-

ı Daß hierdurch oder durch ähnliche Handlungen sehr wohl einmal ein

Erfolg erzielt werden kann, ist schon oben erwähnt. Zu weit geht DELAQuIs a. a. O-

S. 322, der rohen Aberglauben und grobe Unwissenheit stets exkulpierend wirken

lassen will. Gerade in solchen Fällen ist der Versuch „überlegt‘‘ und der Täter

symptomatisch. Die volle Täterstrafe ist gerechtfertigt und geboten.,

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

491

legten Versuch alles aufrecht erhalten werden kann, was wir oben über

das fehlgeschlagene und das vereitelte Verbrechen ausgeführt haben,

ist für den unüberlegten Versuch eine wesentlich mildere Strafe zu for-

dern!. Wie das Hinzutreten übersehender Bedingungen zur Handlung

beim Fahrlässigkeitskrimen die Schuld erweitert, so restringiert es sie

beim unüberlegten Versuche.

Je größer die Fahrlässigkeit ıst, desto

geringer ist beim unüberlegten Versuche die Schuld. Daß beim Er-

messen der Größe der Schuld die Heterogenität der beiden Schuldformen

die größte Schwierigkeit machen kann, ist nicht zu leugnen, da ein Maß-

stab der Vergleichung fehlt, und das Substraktionsexempel daher nicht

ganz einfach ist.

Jedoch zweifle ıch nicht, daß dies in der Praxis weiıt

weniger Schwierigkeiten machen wird, da ein die realen Verhältnisse

ıns Auge fassender Richter hier im wesentlichen das richtige treffen wird.,

Der unüberlegte Versuch ist milder zu bestrafen als die vollendete

Tat: Mit einer solchen Fassung des 8 76 Abs. 1 des Deutschen Vorent-

wurfs wäre iıch vollkommen einverstanden.

Wieweıilt er milder zu be-

strafen ist, wird von Fall zu Fall zu entscheiden sein. Die Hauptsache

ist, daß der Richter nicht durch zu enge Strafrahmen eingeschränkt

wird, und daß seinem billigen Ermessen der größtdenkbare Spielraum

gelassen wird.

Es können Fälle vorkommen, iın denen die negatiıve

Fahrlässigkeit derart groß ist, daß sie den Vorsatz völlig kompensiert,

genau wie es Ja auch Fälle gibt, in denen der Vorsatz gegenüber der

positiven Fahrlässigkeit ganz in den Hintergrund gedrängt wird, und

bei vorliegender Gesetzeskonkurrenz der Strafrahmen des Fahrlässig-

keitskriımen dem Strafmaße zugrunde gelegt wird. KEin Beispiel ganz

klarer Art möge dies erläutern. Ein Arzt will aus Mitleid einen in Absti-

nenzschmerzen liegenden Morphinisten töten, weil er glaubt, die Schmer-

zen rührten von einem unheilbaren Magenkrebs her.

Er gibt ıhm eine

übermäßig starke Dosis Morphium, welche den Kranken sofort wieder

herstellt.

Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß hier eine derart

große Fahrlässigkeit des Arztes vorliegt, daß selbst sein Morddolus

durch dieselbe aufgehoben wird, daß die Schuld gleich Null wird, weil

dem vorsätzlichen Verbrechen ein mindestens gleich starkes fahrläs-

siges Verdienst gegenübersteht und die Strafe deshalb entfallen muß.

Solchen Fällen wird das Gesetz Rechnung zu tragen haben.

Mir ist

jedes Mindestmaß als Beschränkung richterlichen Ermessens in diesem

Punkte bedenklich, weil es gegebenenfalls verhängnisvoll zu werden

vermag. Ein Gesetz, welches den Begriff des unüberlegten Versuchs

aufnimmt, läßt daher die kategorische Vorschrift: der unüberlegte Ver-

such ıst milder zu bestrafen als die vollendete Tat, am besten ohne

Jeden Zusatz.

Dann wird der wertende Richter die Freiheit haben,

—

ı Für den Fall bewußter Fahrlässigkeit würde sich aus $ 29 des Gegenent-

wurfes Straflosigkeit ergeben. Die Verfasser des Gegenentwurfes dachten aber wohl

weniger hieran, als an den Fall, in dem der Versuch kein Symptom „ernsten ver-

brecherischen Willens‘“ ist (Begründung S. 43).

492

G. KULLMANN.

Irrtum und Schuld im Lichte der Symptomatik.

mit der Strafe so weit herunterzugehen, wie es angemessen erscheint,

wenn nötig bis zur Straflosigkeit!.

Rekapitulieren wir kurz, wie sich die Versuchslehre durch diese

Jetzten Feststellungen gestaltet.

Wir

fanden zwei nebeneinander

herlaufende Einteilungen. Beide basıeren auf dem Verhältnisse des Täters

zur Tat, alle objektiven Kriterien außer Betracht lassend. Die eine zer-

legt den Versuch in das fehlgeschlagene Verbrechen und den unbeen-

deten Versuch, welch letzterer wieder in das vereitelte und das aufge-

gebene Verbrechen zerfällt. Die andere stimmt auf die Größe der Schuld

ab, indem sie den Versuch in überlegten und unüberlegten scheidet.

Daraus ergeben sich verschiedene Möglichkeiten:

Überlegtes fehlgeschlagenes Verbrechen ist ein Verbrechen,

welches dadurch nicht beendet wurde, daß der Täter irriger

Weise das Vorhandensein oder das

Eintreten von Bedin-

gungen annahm, welche nicht vorhanden waren oder nicht

eintraten, ohne daß der Täter das Nichtvorhandensein oder

das Nichteintreten hätte erkennen können.

Überlegtes vereiteltes Verbrechen ist ein solches, welches durch

unfreiwilligen Rücktritt des

Täters

unvollendet blieb,

ohne daß der Täter die Umstände, welche ihn zum Rück-

tritt zwangen, hätte voraussehen können. Dabei ist es einerlei,

ob ohne die vereitelnden Umstände das Verbrechen vollendet worden,

oder ob es als fehlgeschlagenes Verbrechen im Versuchsstadium stecken

geblieben wäre.

Unüherlegtes fehlgeschlagenes Verbrechen ist ein Verbrechen

welches dadurch nicht vollendet wurde, daß der Täter das

Vorhandensein oder das Eintreten von Bedingungen an-

nahm, deren

Nichtvorhandensein oder

Nichteintreten er

hätte erkennen können.

Das unüberlegte vereitelte Verbrechen ist entweder ein ver-

eiteltes Verbrechen, welches auch ohne den unfreiwilligen

Rücktritt des Täters nicht zum Erfolge geführt hätte, weil

der Täter das Vorhandensein oder Eintreten von Bedin-

gungen annahm, deren Nichtvorhandensein oder Nichtein-

treten er hätte erkennen können, oder

ein derart unüberlegter Versuch, als der Täter die

Umstände, welche ihn zum unfreiwilligen Rücktritte zwan-

gen, hätte erkennen können.

Das aufgegebene Verbrechen ist ein Verbrechen,

welches

durch freiwilligen Rücktritt des Täters unvollendet blieb,

einerleı ob es ohne den Rücktritt zur Vollendung geführt hätte oder

nicht und auf welche Gründe eine eventuelle Nichtvollendung zurückzu-

führen gewesen wäre.

1 Die Beschlüsse der deutschen Strafrechtskommission stellen den Richter

derart frei (vgl. OLSHAUSEN a. a. O. S. 37).

R. WASSERMANN.

Wahrheit oder Rechtskraft?

493

Es ergibt sich so folgende Übersicht:

überlegtes fehlgeschlagenes Ver-

volle Täterstrafe

brechen

überlegtes vereiteltes Verbrechen

mildere Strafe mit gesetzlich

festzulegender

Mindestgrenze

unüberlegtes fehlgeschlagenes Ver-

brechen

mildere Strafe ohne irgend

even-

unüberlegtes vereiteltes Verbre-

welche Mindestgrenze,

chen

tuell Straflosigkeit

aufgegebenes Verbrechen

Straflosigkeit.

Wir kommen zum Schlusse.

Wir haben in Kürze die Richtlinien

einer Schuldlehre auf symptomatischer Grundlage gegeben.

Trotz

unseres extremen Ausgangspunktes waren die praktischen Resultate

nicht wesentlich verschieden von schon vertretenen Auffassungen;

jedoch die Begründung derselben war durchweg eine andere, aus dem

verschiedenen Ausgangspunkte fließende.

In der Hauptsache müssen

sich ]Ja die Resultate der Symptomatik mit denen der soziologischen

Schule decken, von der die Symptomatik einen Zweig darstellt. Jedoch

verschiedentlich ergeben sich aus ihr gerade entgegengesetzte, der klassı-

In diesen

Punkten

schen Strafrechtsschule konforme Forderungen.

bildet die Symptomatik eine Vermittlung zwischen beiden Schulen.

Wenn wir nur anders den Ausgangspunkt anerkennen wollen, daß die

Staatsgemeinschaft sich selber durch die Strafe nur dann nützen kann,

wenn dem Opfer, welches sie in der Strafe bringt, ein überwiegender

Vorteil für das menschliche Zusammenleben dadurch gegenübersteht,

daß die Strafe bessernd oder warnend oder ıin beiden Richtungen zugleich

wirkt: so werden wir die vermittelst der symptomatischen Auffassung

gefundenen Resultate als durchweg befriedigend und den praktischen

Bedürfnissen entgegenkommend bezeichnen müssen.

29

Wahrheit oder Rechtskraifit?

Von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wassermann in München.

„ Ich nehme keinen Anstand, das am 14. November

1910 in Trier gegen den Rennfahrer Breuer gefällte,

inzwischen rechtskräftig gewordene Todesurteil ohne Ein-

schränkung als einen Justizmord im Sinne eines klar zu

Tage liegenden, durch nichts zu rechtfertigenden Justiz-

irrtums zu bezeichnen.‘‘

(Justizrat Dr. SELLO, Die Irrtümer der Strafjustiz

und ihre Ursachen, Berlin 1911, Seite 483.)

494

R. WASSERMANN.

„Die Verteidigung ıst auf Grund der sorgfältigsten

Prüfung der gesamten Sachlage nicht nur zu der Ansicht,

sondern zu der absolut zweifelsfreien Überzeugung ge-

kommen, daß Herr Ferdinand Mattonet durch Selbst-

mord geendet hat, und daß es deshalb unmöglich ist, daß

ein anderer dieserhalb zutreffend des Mordes beschuldigt

werden kann.‘“‘

(Rechtsanwalt Dr. JoHANNES WERTHAUER, ‘Ver-

teidiger des Breuer, ebenda, Seite 488.)

Am 14. November 1910 haben die Trierer Geschworenen nach

mehrwöchentlicher Verhandlung,

aber nur

einstündiger

Beratung

den Rennfahrer Breuer schuldig gesprochen, am 14. Oktober 1908

den Großmühlenbesitzer Mattonet vorsätzlich und mit Überlegung

getötet zu haben.

Die von der Verteidigung eingelegte Revision ıst

vom Reichsgericht entgegen dem Antrag des Vertreters der Anklage

verworfen worden.

Hätte nicht der König von Preußen den ‚„‚Mörder‘‘ zu lebensläng-

lichem Zuchthaus „begnadigt‘, so hätte Breuer seinen Kopf auf den

Richtblock legen müssen.

So schmachtet er seit Jahren hinter Kerkermauern und sühnt,

wenn auch nicht die Taten, wegen der er verurteilt ıst, so doch anderen

Frevel, den er begangen hat, ohne einen Richter zu finden.

Nur so läßt sich erklären, daß der Appell für die Heiligkeit des

Rechtes, den Männer wie SELLO und WERTHAUER SO0 entschieden haben

ertönen lassen, so spurlos verklungen ist. Oder sollte das Wort des

LA BRUYERE, ‚„Un innocent condamne est l’affaire de tous les honnets

gens‘‘ für unsere Tage, in denen ein Zola sein ‚‚J’accuse‘““ in die Welt

hinausgeschmettert hat, nicht mehr gelten ?

Was ist so entsetzlich an dem Falle Breuer? Ich erblicke das

Entsetzliche nicht so sehr dariın, daß Breuer auf Grund eines Indizien-

beweises verurteilt worden ist, eines Indizienbeweises, ın dem die Aus-

sage eines Briefträgers die Hauptrolle spielte, der behauptet, Breuer

habe nach der Tat noch in die Lüfte Schüsse abgegeben (man fragt

sich vergeblich wozu?), obwohl auch das schon schlimm genug ist.

Ich erblicke es vielmehr in folgendem: Die Staatsanwaltschaft hatte

es ursprünglich nicht gewagt, die Anklage wegen Mord zu erheben.

Breuer besaß zwei Revolver; er hat keinen davon mit auf die Reise

genommen. Mattonet hat den Tod durch seine eigene Browningpistole

erlitten, die er in seiner Todesstunde bei sich führte. Angesichts dieser

Tatsachen ließe sich die Annahme, daß Breuer Mattonet erschossen

habe, schlechterdings nur rechtfertigen, wenn man unterstellen wollte,

daß Mattonet im Verlauf des Streites die Pistole aus der Tasche ge-

zogen, um sich seines Bedrängers, sei es durch Drohung, sei es durch

die Tat zu erwehren, und daß ihm Breuer die Waffe entrissen und

gegen ıhn selber gerichtet habe — was wiederum ein Schulfall eine$

im Affekt verübten Totschlags ergeben würde.

Wahrheit oder Rechtskraft ?

495

Will man im Ernst annehmen, daß ein Mann, der Mord brütet,

seinen eigenen Revolver zu Hause läßt mit der Überlegung, daß

das erkorene Opfer die Mordwaffe selber zur Stelle bringen und der

Zufall dann noch so gefällig sein werde, sie ihm zur Benutzung in die

Hand zu spielen ?

Und wo hat es je einen zweiten Erpresser gegeben — und ein

solcher war Breuer zweifellos, wenn er auch deswegen nicht verurteilt

worden ist —, der sein Opfer tötet, um sich für dessen nach aller Wahr-

scheinlichkeit doch vorübergehende Unwillfährigkeit zu rächen, und

sich so die Quelle seines Wohllebens ein für allemal verstopft, der

nicht vielmehr nach der alten, stets bewährten Erpresserregel gehandelt

hätte: nur nicht nachlassen; sträubt er sich auch heute, morgen oder

übermorgen wird er schon weich werden, wenn du iıhm nur weiter ge-

hörig einheizest!

Was vermag demgegenüber die noch dazu sich teilweise wider-

sprechende Aussage zweier ın Berliner Nachtlokalen heimischer Damen

zu beweisen, Breuer habe einmal betrunken gesagt: „,‚Wenn ich mein

Geld von Robl nicht bekomme, erschieße ıch ıhn (Robl) samt ıhm

drüben‘“‘ (nach einer anderen Version ‚‚den andern‘‘), wobei er mit

„iıhm drüben‘“ nach der Ansicht der einen der beiden Zeuginnen den

Rennfahrer Peters gemeint habe.

Die Staatsanwaltschaft war nicht ın der Lage, den Hergang der

Tat zu rekonstruieren; sie mußte sich dazu verstehen, zu bekennen,

wie Breuer ın den Besitz der Waffe gekommen sei, wisse man nicht.

Die Motive der Tat aber stellte sie folgendermaßen dar: Breuer hatte

kein Geld. Als Mattonet sich weigerte, ihm welches zu geben, habe

Breuer nichts mehr an der Freundschaft gelegen. Aus Wut über die

Verweigerung der Geldmittel habe der Angeklagte seinen bereits früher

geäußerten Entschluß zur Ausführung gebracht und Mattonet erschossen.

Damit hat die Staatsanwaltschaft, wenn auch ungewollt, den

Geschworenen gezeigt, daß Breuer, wenn er die Tat begangen hat,

sie nicht mit Überlegung begangen haben könne. Ist doch eine

aus Wut begangene Tat das typische Bild einer Tötung ohne Überlegung.

Und dennoch, nach nur einstündiger Beratung der Spruch der Ge-

schworenen:

Mord!

Der an dem Fall gänzlich unbeteiligte SELLO, dessen klassischer

Darstellung ich teilweise gefolgt bin, fragt: „„‚Welches mögen die Gründe

gewesen sein, aus denen sie dem Angeklagten das Leben abgesprochen

haben? Die von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführten dürftigen

Scheingründe oder in Wahrheit der Abscheu vor der Person des Täters,

das Mitleid mit seinem beklagenswerten Opfer, die Empörung über

die Ruchlosigkeit der Tat ?“

Und er gibt damit schon die Antwort. Hier liegt ein Fall von Lynch-

justiz im Gerichtssaal vor! Dieses Urteil ist, wenn die Geschworenen

sich wirklich von den oben angedeuteten Gefühlen haben leiten lassen

— und es kann ja nicht gut anders sein —, einer der furchtbarsten

496

R. WASSERMANN.

Debetposten, die das Konto unserer deutschen Strafrechtspflege be-

Jasten, der nicht rasch genug getilgt werden kann.

Besteht Auwussicht hiefür”?

In England würde die allgemeine

Empörung gegen ein solches Lynchurteil emporsieden, in Frankreich

würde gewiß ein zweiter Zola erstehen, aber in Deutschlaund ıst

der Michael Kohlhaas ein Typ der Vergangenheit geworden.

, Wer

kümmert sich um Breuer ?““ ruft SELLO erschüttert und nur zu berechtigt

am Schluß seiner Ausführungen aus.

Das ist nicht zuletzt Schuld des Umstandes, daß in Deutschland

das Institut der ‚‚Wiederaufnahme“‘‘, das einzige Mittel, um rechts-

kräftige Fehlsprüche zu beseitigen, in einer Weise ausgebaut ist, daß

es fast als ein Wunder erscheinen muß, wenn es einmal einem Ver-

urteilten gelingt, durchzusetzen, daß sein Verfahren wieder aufge-

nommen wird. Der Ansturm gegen eine res 1udicata erscheint daher

den Besten unseres Volkes meist als ein nutzloses Beginnen! Wenn

es hierfür noch eines Beweises bedürfte, könnte er nicht glänzender

erbracht werden als durch das ausgezeichnete Buch des bekannten

Berliner Verteidigers MAx ALSBERG, das unter dem Titel: „Justiz-

irrtum und Wiederaufnahme“‘‘ iın diesen Tagen erschienen ist}.

Unsere Strafprozeßordnung gewährt die Wiederaufnahme — von

der Revision wird später noch die Rede sein —, abgesehen von einigen

mehr auf Zufälligkeiten beruhenden Voraussetzungen, generell nur,

wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,

welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen

die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen

Strafgesetzes eıne geringere Bestrafung zu begründen geeignet sind.

Dagegen ist der Nachweis des unverantwortlichsten Gedankenfehlers,

des gröbsten Rechtsirrtums nicht als Grund zur Wiederaufnahme

des Verfahrens anerkannt!

ıin einem Falle

Welche Aussicht kann da die Wiederaufnahme

wie im Breuerschen eröffnen, wo es, nachdem der Prozeß über zweıl

Jahre gewährt hat und nicht weniger als dreimal auf das grüudlichste

und unter allgemeiner Teilnahme vor dem Schwurgericht verhandelt

worden iıst, so gut wie außerhalb des Bereichs denkbarer Möglichkeit

liegt, daß jetzt noch durch die Ermittlung neuer Tatsachen oder Be-

weismittel das Schicksal des Verurteilten im Wege Rechtens gewendet

werden könne?

Was das bedeutet, wird erst klar, wenn man sich vor Augen hält,

daß in Schwurgerichtssachen die Nachprüfungsmöglichkeit des Reichs-

gerichts bei der Revision viel eingeengter ist als in Strafkammersachen.

1

Justizirrtum und Wiederaufnahme. . Mit Beiträgen der Rechtsanwälte

BuHR (Köln), Dr. DrucKeEr (Leipzig), GIEsE (Dresden), Dr. HARTtTLAUB (Bremen),

Dr. K. LIEBKNECHT (Berlin), Dr. SıEGFRIED LÖWENSTEIN (Berlin), Dr. LUETGE-

BRUNE (Göttingen), Justizrat Dr. MAMmRrRoTH (Breslau), Dr. MeEnGeL (Gera), Justiz-

rat Dr. NızMAYER (Essen), Dr. RosErt (Braunschweig), Dr. WERTHAUER (Berlin)

und Dr. WEeEsTtTHAus (Düsseldorf) von Dr. MAx ALSBERG, Rechtsanwalt in Berlin.

1913. Verlegt bei Dr. P. Langenscheidt, Berlin.

Wahrheit oder Rechtskraft ?

497

Objekt der Nachprüfung ist hier die Fragestellung an die Geschworenen.

Die Fragestellung enthält aber nur den Gesetzesparagraphen unter

Hinzufügung der zur Individualisierung des Tatbestandes unentbehr-

lichen Merkmale. Und die Antwort lautet nicht anders als ‚,ja‘© oder

‚„nein‘‘. Hier ist der Nachweis einer rechtsirrıgen Anwendung des Ge-

setzes daher so gut wie ausgeschlossen. Die Nachprüfung des Revisions-

gerichtes beschränkt sich lediglich auf die Frage, ob aus dem Sitzungs-

protokoll die Verletzung von Vorschriften über das Verfahren erhellt,

und ob die Fragestellung an die Geschworenen die Tatbestandsmerk-

male des Gesetzes richtig wiedergıbt.

Das Reichsgericht kann nicht auf die Rüge eingehen, daß der aus-

weislich der Akten den Geschworenen zur Aburteilung vorgelegte Tat-

bestand unmöglich unter die zur Anwendung gebrachte Gesetzes-

vorschrift subsumijert werden könne.

Unser höchster Gerichtshof

müßte, wenn nicht andere durchgreifende Revisionsrügen vorhanden

sind, einen Geschworenenspruch bestätigen, in dem ein nicht zur

Buchführung verpflichteter Trödler als ein Vollkaufmann

ım Sinne des Handelsgesetzbuches angesehen ıst!

ALSBERG, auf dessen Buch ich mich hier und auch vielfach ım

folgenden ohne besonderen Hinweis beziehe, weist mit Recht darauf

hin, daß das österreichische Recht durch das Institut der sogenannten

‚„Kontrollfragen‘“‘ eine sehr nachahmenswerte Einrichtung getroffen

habe, um eine Überprüfung des Ausspruchs der Geschworenen nach

der Richtung, ob ein Rechtsirrtum vorliege, in wenn auch beschränktem

Maße zu ermöglichen. Die Prozeßbeteiligten können auf Grund dieser

Bestimmung durch einen genau zu spezifizierenden Antrag die Stellung

von Zusatzfragen zu dem Zweck verlangen, um festzustellen, ob

die tatsächlichen Verhältnisse die in die Hauptfrage aufgenommenen

gesetzlichen Merkmale auch wirklich aufweisen. Durch solche ergänzen-

de Fragen kann sich der Angeklagte einigermaßen davor schützen,

daß nicht in einer für die ‘ Revisionsinstanz unangreifbaren Weise ein

tatsächliches

Verhältnis falsch unter einen Gesetzestatbestand

sub-

sumiert wird. Der oberste Gerichtshof kann hier das angefochtene

Urteil kassieren, wenn er findet, daß das in der Zusatzfrage angegebene

tatsächliche Verhältnis (Beispiel: der Täter hat ein Kind an einem Ort

niedergelegt, hält sich aber hilfsbereit in der Nähe auf) nicht das ın

Frage stehende gesetzliche Merkmal (Hilflosigkeit ım Sinne des Delikts

der Aussetzung gemäß 8 221 unseres Strafgesetzbuchs) verkörpert.

Ob ım Falle Breuer sich die Trierer Geschworenen nicht durch

die Kontrollfragen nach der „Überlegung‘“ davon hätten ab-

halten lassen, den ‚„‚Mord“‘ zu bejahen, ob sich das Reichsgericht nicht

veranlaßt gesehen hätte, wenn ihm die Prüfung ermöglicht gewesen

wäre, das Urteil aufzuheben, wer weiß es zu sagen ?

Aber auch sonst bietet das österreichische Recht ganz andere

Garantien als unser Recht.

Der österreichische oberste Gerichtshof ist ausdrücklich ermächtigt,

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

32

498

R. WASSERMANN.

zu prüfen, ob — was hauptsächlich beıi Urteilen der Strafkammer

wesentlich wäre — die Entscheidungsgründe keinen erheblichen Wider-

spruch zeigen mit dem Inhalt der bei den Akten befindlichen Urkunden

und Vernehmungsprotokolle.

Die Aktenwidrigkeit ist damit ım

Und

Gegensatz zu unserem Recht als Nichtigkeitsgrund anerkannt.

des weiteren ist — ebenfalls wieder in Abweichung von unserem Recht —

als beachtlich die Rüge anerkannt, daß in der Urteilsbegründung eın

Ausspruch darüber fehle, ob bestimmte, in der Hauptverhandlung

behauptete Tatsachen als erwiesen oder als nicht erwiesen anzusehen

sind. In ganz anderer Weise als bei uns ist also dort die Nachprüfung

des Urteils auf seinen Richtigkeitsgehalt möglich.

Die österreichische Gesetzgebung ist sogar so weit gegangen, unter

bestimmten Umständen dem Richter des obersten Gerichtshofes die

Aufhebung der Vorentscheidung selbst da zu gestatten, wo eine Gesetzes-

verletzung nicht konstatiert werden kann.

Indem sie eine „außer-

ordentliche Revision‘‘ schuf, ermöglichte sie dem Richter des Kassations-

hofes auch in Fällen, in denen kein Nichtigkeitsgrund gegeben ist, die

Wiedereröffnung des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu ver-

fügen, wenn sich bei der Beratung über eine Nichtigkeitsbeschwerde

(Revision) oder sonst bei Prüfung der Akten erhebliche Bedenken

gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ın der Tatfrage

ergeben.

Diese Freiheit des österreichischen Reichsrichters hat der

Stellung des Richters des österreichischen obersten Gerichtshofes eine

Potenz gegeben, neben der die Ohnmacht unseres Reichsrichters sich

für unser Recht und unsere Rechtsprechung geradezu beschämend

ausnimmt.

Und wie wichtig sind all diese Garantien? KANT hat einmal ge-

sagt: „Wenn die Gerechtigkeit untergeht, hat es keinen Wert mehr

6

zu leben.‘

Wenn dem so ist, wie viel wichtiger ist noch, daß keinerlei

Unrecht

Barrikaden vorhanden sind, daß bereits

geschehenes

wieder beseitigt werden kann, als daß kein Unrecht begangen wird!

Wenn also schon unser geltendes Recht in den wichtigsten Fällen nicht

die Berufung kennt und auch dem Revisionsrichter keine Möglichkeit

gibt, die Richtigkeit der tatsächlichen Grundlagen eines Urteils

nachzuprüfen, so dürfte doch wenigstens die Wiederaufnahme nicht

durch unnötige Hindernisse erschwert sein.

Wie reich ist aber unsere Gesetzgebung an solchen „Barrikaden“‘

gegen Wiederaufnahmegesuche. Da ist das Wiederaufnahmeverfahren

nur schriftlich und wird von demselben Richter geführt, von dem

das verurteilende Erkenntnis herrührt. Allerdings schreiben die Motive

zur Strafprozeßordnung, daß mit dem Wiederaufnahmeantrag gar

nicht behauptet werde, das Gericht habe die ihm vorgeführte Sachlage

unrichtig beurteilt. Mit diesem Antrag werde nur die Frage zur Prüfung

gestellt, ob das Gericht unter der Voraussetzung, daß die neu behaup-

teten Tatsachen oder Beweise schon bei der früheren Verhandlung

vorgelegen hätten, zu einem anderen als dem gefällten Urteil hätte

Wahrheit oder Rechtskraft ?

499

gelangen müssen.

Zu einer Entscheidung über diese Frage seı aber

das Gericht, welches das angefochtene Urteil erlassen habe, in erster

Linie berufen.

Aber darauf ist zu erwidern: das kann sehr wohl so sein, muß

aber niıcht in jedem Fall so sein. Wiederaufnahmeanträge, die auf jede

kritische Stellungsnahme zu dem angefochtenen Urteil verzichten

können, sind nicht allzu häufig. Selbst in dem neuen tatsächlichen

Vorbringen kann unter Umständen, wenn auch unausgesprochen,

eine Kritik der richterlichen Tätigkeit enthalten sein. Da werden z. B.

neue Gesichtspunkte hervorgehoben, von denen man sich vielleicht

wundern muß, wieso sie dem Richter in der früheren Verhandlung

entgehen konnten. Der Vorwurf, daß er sie hätte prüfen und das zu

ihrer Aufklärung Nötige veranlassen müssen, mag noch so sehr versteckt

werden. Er wird doch unter Umständen aus den Zeilen herauszulesen

sein.

Und mit Recht macht ALSBERG auch noch folgende Momente

geltend: Das Leben kennt nicht so feine Unterschiede, wie sie die

Motive zur Strafprozeßordnung machen.

Der Angeklagte, der sich

unschuldig verurteilt fühlt, denkt nicht: der Richter hat nur seine

Pflicht getan, er konnte nicht anders. In ihm bohrt das Gefühl, daß

ihm bitteres Unrecht geschehen sei, und daß der Richter nicht recht

getan habe, als er nicht ihm, sondern dem Zeugen glaubte. Der Ver-

urteilte, der es ehrlich meinen würde, wenn er zum Riıchter spräche:

„Du konntest mich nicht anders als verurteilen.

Erst jetzt komme

ich mit dem, was dir das Unrecht deiner Verurteilung zeigt“, existiert

nur ın weltfremder Phantasıie.

Der Richter, der sich durch das Wiederaufnahmegesuch getroffen

fühlt, hat deshalb auch meist das durchaus richtige Gefühl, wenn er

aus dem Vorbringen des Antragstellers Vorwürfe herausliest. Gegen

diese Vorwürfe glaubt er sich verteidigen zu müssen. Sich verteidigen

und unbefangen richten vereint sich aber nicht.

Und eben deshalb

ist der Richter, der das angefochtene Urteil gefällt hat, wie für jedes

Rechtsmittel, so auch für das Rechtsmittel der Wiederaufnahme der

denkbar ungeeignetste, weil befangene.

Woher kommt aber die Feindseligkeit unserer Praxis gegenüber

der Wiederaufnahme ?

Unsere Praxis ist von dem denkbar größten Vorurteil gegenüber

Wiederaufnahmegesuchen beherrscht.

Daß der Antragsteller eın ge-

wisses Vorurteil zu überwinden hat, ist auf der Hand liegend bei einem

Gesuch, das den nach seiner Behauptung unschuldig Verurteilten an

den Richter verweist, der ihn verurteilt hat.

Aber dieses Vorurteil

könnte kein so großes sein, wie es ist, wenn es nicht durch das all-

gemeine Vorurteil der Justiz gegenüber Wiederaufnahmeanträgen

genährt würde.

Nicht nur, daß die eigene Fehlbarkeit bloßgestellt

werden soll: die Fehlbarkeit der Justiz schlechthin soll ja durch

den Angriff des Antragstellers dargetan werden! So empfindet der

32*

500

R. WASSERMANN.

Richter, der über das Wiederaufnahmegesuch entscheiden soll.

Der

Angriff auf sein Urteil wird ıhm zu einem Angriff auf die Grundlagen

und das Ansehen der Rechtsprechung schlechthin!

Als Schützer der Autorität der Rechtspflege fühlt sıch der Rıchter,

der dem Wiederaufnahmegesuch kritisch zu Leibe geht. Eın gefährliches

Schlagwort kommt ihm hierbei zu Hilfe, durch das seine Verteidiger-

rolle das sıe rechtfertigende Argument erhält.

Man sagt: das Prinzip

der Rechtskraft widerstrebe

der Wiederaufnahme eines rechts-

kräftig abgeschlossenen Verfahrens. So entsteht das, was SELLO sar-

kastisch die „sklavisch vor dem Götzenbilde der chose jugee kniende

Gerichtspraxis‘‘ genannt hat.

Ein paar Beispiele — ich entnehme sie einem Aufsatze des bekannten

Breslauer Verteidigers Justizrat MAMROTH — mögen dies beweisen!

Die Strafkammer hatte auf Grund des Gutachtens eines Schreibsach-

verständigen einen unbescholtenen Mann von vorgerückten Jahren

einer Fälschung für schuldig erachtet und zu hoher Gefängnisstrafe

verurteilt.

Der Wiederaufnahmeantrag brachte zweı eingehend moti-

vierte gegenteilige Gutachten bei.

„Neue Gutachten sind keine

‚neuen Beweismittel‘,‘“ so lautet wörtlich die Begründung des Ab-

Jehnungsbeschlusses. ‚,Sie sind nicht geeignet, die Überzeugung des

Gerichts zu erschüttern, denn dieses hat auch aus eigener Sachkunde

die Gleichheit der Handschrift geprüft““ — so heißt es ın einem zweiten.

Ein Wiederaufnahmeantrag brachte neue Zeugen über eine zweifellos

wesentliche Tatsache bei. Der ablehnende Beschluß antizipierte kurz-

weg das Beweisergebnis und erklärte: ‚„‚,‚Gegenüber den früheren Zeugen-

aussagen ist nicht anzunehmen, daß diesen Zeugen Glauben geschenkt

werden würde,‘“ und in einem anderen Falle wurde einfach gesagt:

„Selbst wenn die neuen einwandfreien Zeugen das entlastende Be-

weisthema bestätigen sollten, so wäre ja nicht ausgeschlossen, daß sie

sich irren.‘ Daß auch die Belastungszeugen sich irren können, wird

gar nicht berücksichtigt, und daß, wenn die Aussagen der neuen Zeugen

auch nur Zweifel in die Richtigkeit der bisherigen Feststellungen

erwecken, die Freisprechung geboten iıst, gar nicht ın den Kreis der

Erwägungen gezogen!

Ein Sittlichkeitsverbrechen war genau um

9 Uhr auf freiem Felde begangen, der angebliche Täter nur durch die

Aussage von zwei Kindern rekognosziert worden. Im Wiederaufnahme-

antrag trat er einen schlüssigen Beweis dafür an, daß er sich um 8'/, Uhr

mit seiner Frau zu Bett gelegt, und daß er um 9'/, Uhr schlafend im Bett

gelegen hatte, als der Gemeindevorsteher an seine Tür klopfte. „Un-

erheblich‘, sagte der ablehnende Beschluß, denn „‚es ist ja nicht aus-

geschlossen, daß der Mann, ohne daß seine Frau es merkte, sich noch-

mals angezogen, aufs Feld herausgegangen, dort rasch das miß-

brauchte Kind überfallen und sich dann wieder ins Bett gelegt hat.‘“

Auch er war ein unbestrafter Mann von bestem Leumund. Er hatte

die schwere Zuchthausstrafe bis zum letzten Tag verbüßt, und als

man ihm vorzeitige gnadenweise Entlassung in Aussicht stellte, wenn

Wahrheit oder Rechtskraft?

501

er seine stets bestrittene Schuld eingestehe, dies mıt Entschiedenheit

abgelehnt.

Es ist eın weiteres nicht zu unterschätzendes Verdienst des ALSBERG-

schen Buches, daß es uns aus der Feder unserer hervorragendsten

Kriminalverteidiger

Schilderungen der

interessantesten gelungenen

So bildet

und mißlungenen Wiederaufnahmefälle vor Augen führt.

sein Buch gleichzeitig auch ein wertvolles Seitenstück zu SELLOs meister-

haftem, schon oben mehrfach erwähnten, leider unvollendet gebliebenen

Werk: Die Irrtümer der Strafjurisprudenz!.

Dadurch wird das Buch auch für den Laien, den naturgemäß

Juristisch theorethische Ausführungen wenig interessieren, zur an-

regenden Lektüre.

So wird denn das Buch, wie sein Autor hofft, lehren und werben.

Lehren die hohe praktische Bedeutung der Wiederaufnahme, werben

für ihre Befreiung von den unverständigen Fesseln, die ihr mehr noch

als vom Gesetz von der Praxis unserer Gerichte auferlegt sind.

GIUSEPPE MANcCını hat in seiner großen Parlamentsrede gegen die

Todesstrafe vom Februar 1865 an einen alten ıtalienischen Rechts-

spruch erinnert und an seinen Ursprung, wie die Tradition ıhn berichtet:

„Welches Geschehnis,‘““ ruft er aus, „hat größere Berühmtheit erlangt,

als der Fall des jungen venezianıschen Bäckergesellen, der unschuldig

zum Galgen geführt wurde, und dessen Verurteilung zu dem Beschluß

des venezianischen Senats Anlaß gab, wonach jedesmal, wenn es sich

um eine Anklage auf Tod und Leben handelte, ein Abgesandter des

Senats erscheinen mußte, um zu den Richtern die Furcht einflößenden

Worte zu sprechen:

Denkt an den armen Bäckergesellen, um

heilsamen Schrecken ın iıhrem Gewissen wachzurufen.‘‘

Möge AULs-

BERGsS Buch iın denen, die berufen sind, das Recht anzuwenden, in zahl-

reichen Fällen ähnliche Gedanken auslösen wie die Worte jener Ab-

gesandten des Senats, dann wird es häufig verhindern, daß die Wahr-

heit dem Götzen Rechtskraft geopfert wird.

Gewiß macht es die Staatsautorität notwendig, daß an dem, was

einmal Recht geworden ist, nicht mehr ohne weiteres gerüttelt werden

kann. Aber der Staat würde sich einen Schlag ins Angesicht ver-

setzen, der sanktionieren wollte, daß unter irgend welchen Umständen

Unrecht Recht bleiben kann.

Die Gewinne an Staatsautorität,

die dadurch erzielt werden, daß die formelle Rechtskraft, die mit der

materiellen Wahrheit in Widerspruch steht, respektiert wird, sind

Scheingewinne. Die demoralisierende Wirkung, die dadurch entsteht,

——

——

1 Berlin, R. v. Deckers Verlag. Diese beiden Bücher stellen das Beste dar,

was von moderner Literatur über Kriminalfälle existiert. Recht Brauchbares enthält

auch die im Verlag von J. C. B. Mohr (Tübingen) erscheinende Sammlung inter-

essanter Straffälle ‚„‚Der Pitaval der Gegenwart‘‘. Kulturgeschichtlich interessant,

wenn auch weniger juristisch verwertbar, sind FRIEDLÄNDERS „interessante Kriminal-

prozesse‘‘ (Barsdorf, Berlin).

502

Vereinsberichte.

wird in keiner Weise dadurch aufgehoben, daß der Staat davor bewahrt

bleibt, zuzugestehen, daß seine Richter ein falsches Urteil gefällt haben.

So kann die Frage im Titel des vorliegenden Aufsatzes nur dahin

beantwortet werden:

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or der Rechtskraft, aber nie auf Kosten der Wahrheit!

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Vereinsberichte.

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1.

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XI

naler Kongreß der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung.

Die Internationale Kriminalistische Vereinigung trat am 27. August 1913 in

Kopenhagen zu ihrem 12. internationalen Kongreß zusammen. Die Arbeitssitzun-

gen fanden am 29. und 30. August statt. Der erweiterte Hauptvorstand hatte in

seiner Sitzung vom 21./22. April 1912 (Mitteilungen der IKV. 19, 343) die Tages-

ordnung im Anschluß an die Ergebnisse des Brüsseler internationalen Kongresses

von 1910 festgesetzt. Die

erste Frage

lautete:

‚„Das Gesetz muß bestimmte Schutzmaßnahmen einführen zur Sicherung

der Gesellschaft vor Verbrechern, welche angesichts ihrer Rückfälligkeit, ihrer all-

gemeinen Lebensführung oder ihrer ererbten oder sonstigen persönlichen Eigenschaf-

ten gemeingefährlich erscheinen. Das Gesetz muß hierbei bestimmen, wann der

hierzu erforderliche Tatbestand jener Rückfälligkeit, allgemeiner Lebensführung oder

ererbten oder sonstigen persönlichen Eigenschaften vorliegt.‘‘

Danach waren folgende drei Gruppen zu beh_andeln:

A. Die Rückfälligen.

B. Die Trinker und Minderwertigen.

C. Die Bettler und Landstreicher.

Als Gesichtspunkte für die Bearbeitung waren angegeben:

1. Wann liegt hier Gemeingefährlichkeit vor?

2. Welche Sicherungsmaßnahmen sind hier angezeigt ?

3. Wer (Strafrichter, Verwaltungs- oder gemischte Behörde) hat die

Maßnahme festzusetzen, zu überwachen und enden zu lassen ?

Über die Gruppe A. erstattete Professor Dr. NABOKOFF (St. Petersburg)

einen eingehenden Bericht (Mitteilungen der IKV. 20, 163), über die Gruppe B.

sprach Privatdozent Dr. Vıisoi1u-COoRNATEANU (Bukarest) (Mitteilungen der IKV.

20, 221), während der Referent für die Gruppe C., Professor Dr. GARRAUD (Lyon)

(Mitteilungen der IKV. 20,231), am Erscheinen verhindert war. Erörtert wurde nur

der Vortrag von NABOKOFF, während es zur Besprechung des zweiten Berichts an

Zeit mangelte.

NABOKOFF beantragte als Ergebnis seiner Ausführungen die Annahme fol-

gender Thesen:

I. Das System der Aufzählung der erfolgten Vorbestrafungen ist für die

Begriffsbestimmung der gemeingefährlichen Rückfälligen nicht genügend.

II. Ein System, welches einen „Hang zum Verbrechen‘‘ voraussetzen und

dem Richter jeweils überlassen würde, zu entscheiden, wann solcher Hang vor-

liegt, wäre nicht zu empfehlen.

III. Als richtigstes ist dasjenige System zu betrachten, welches das formelle

Merkmal des Rückfalls mit der subjektiven Wertung verbindet, die den

Vereinsberichte.

503

Verbrecher als Gewohnheitsverbrecher und zugleich als gemeingefährlich erscheinen

Jaßt. In dieser Beziehung kann $& 98 des deutschen Gegenentwurfs als muster-

gültig bezeichnet werden,

IV. Es ist notwendig und billig, die politischen Verbrecher aus der Gruppe

von Verbrechern auszuschließen, gegen welche Sicherungsmaßnahmen zu tref-

fen sind.

V. Die Anwendung von besonderen Schutzmaßnahmen, insofern sie durch

die Zwecklosigkeit der Anwendung von normalen Strafen gerechtfertigt wird,

setzt folgendes voraus: a) daß das im Staate geltende Strafsystem auf der erfor-

derlichen Höhe sich befindet und im großen und ganzen zweckmäßig zu nennen

ist; b) daß die Gesellschaft dem aus dem Gefängnis Entlassenen keine, oft unüber-

windliche, Hindernisse in den Weg stellt, infolge welcher ihm die Möglichkeit

genommen wird, ein ehrliches Fortkommen zu finden und ein anständiges Leben

zu führen; c) daß eine organisierte gesellschaftliche Fürsorge sich der Entlassenen

annimmt.

VI. Gemeingefährlichen Rückfälligen gegenüber sollen Sicherungsmaßnahmen

die Strafe nicht ersetzen, sondern auf sie folgen, d. h. nach ihrer Verbüßung

angewandt werden.

VII. Die gegen gemeingefährliche Rückfällige angewandten Sicherungs-

maßnahmen müssen durch ein zeitiges Höchstmaß begrenzt werden. Nach

Ablauf dieser Zeitdauer ist der Betreffende unter allen Umständen aus der Ver-

wahrung zu entlassen. Der Höchstbetrag darf nicht so groß sein, daß er die Maß-

nahme de facto in eine lebenslängliche verwandelt.

VIII. Das Gericht, bei welchem die Strafsache eines rückfälligen Gewohn-

heitsverbrechers, der den Forderungen sub III entspricht, anhängig gemacht

ist, soll auf Grund einer erweiterten gerichtlichen Untersuchung den Geschwo-

renen die Frage vorlegen, ob sie die erwähnten Bedingungen als vorhanden be-

trachten. Ist die Antwort eine bejahende, so verfügt das Gericht, daß, nachdem

der Angeklagte die Strafe verbüßt haben wird, eine Frage über weitere Sicherungs-

maßnahmen ihm gegenüber von einer besonderen Strafvollzugskommission zu

stellen und zu entscheiden sei. Diese Strafvollzugskommission soll sich aus Straf-

anstaltsbeamten, Richtern, Vertretern der Staatsanwaltschaft, aus Ärzten, Geist-

lichen und Laien zusammensetzen.

Professor Dr. Torpr (Kopenhagen) stellte zu These VI, VII und VIII folgende

Änderungsanträge:

These VI. soll lauten: In Sachen gegen rückfällige Gewohnheitsverbrecher,

bei denen die Voraussetzungen der These III in Frage kommen, kann das Gericht

die Angeklagten, anstatt zu Freiheitsstrafe zu verurteilen, in eine Siche-

rungsanstalt, die ausschließlich diesem Zwecke dient, einweisen.

Gehört die

Sache vor ein Schwurgericht, so ist den Geschwornen eine besondere Frage vor-

zulegen, ob die Voraussetzungen der These III vorliegen. Der Verwahrte wird

zur Arbeit unter Bedingungen angehalten, die sich bei seiner guten Führung,

soweit es die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit gestattet, tunlichst

den Verhältnissen des freien Arbeiters nähern.

These VII soll lauten: Die vom Gericht festzusetzende Mindestdauer dieser

Verwahrung beträgt wenigstens ebensoviel wie die Freiheitsstrafe, auf welche sonst

erkannt worden wäre, kann diese Zeit aber mit höchstens 2 Jahren überschreiten.

Eine besondere Vollzugskommission entscheidet, ob die Verwahrung

nach Ablauf der Mindestdauer aufhören oder ob sie fortfahren soll.

In letzterem

Falle hat der Verwahrte das Recht, alle zwei Jahre eine neue Prüfung dieser Frage

zu fordern.

These VIII. soll fortfallen.

In der Erörterung wurde die These II angefochten von Professor Dr. SıLOvIc

(Agram} und dem Präsidenten Dr. ENGELEN (Zutphen). Man solle nicht erst ab-

warten, bis der Verbrecher rückfällig geworden sei, man müsse vielmehr alsbald

sichernde Maßnahmen ergreifen, wenn das Gericht eine Gemeingefährlichkeit fest-

504

Vereinsberichte

stellt

Dagegen machte Dr. BrEIıTHAUPT (Kassel) geltend, daß der Begriff der

Gemeingefährlichkeit nicht zu weit gefaßt werden dürfe

es müsse jeder Möglich-

keit einer Willkür der Behörden vorgebeugt werden

Die wichtigsten Memungsversch1edenhenten ergaben sich über die Thesen VI

und VII. GARRAUD hatte schriftlich sein Einverständnis mit den Vorschlägen von

NABOKOFF ausgesprochen.

Torp begründete dagegen seine Änderungsanträge:

Die Tatsache des Rückfalles hätte die Zwecklosigkeit der Strafen dargetan, deshalb

sei von solchen abzusehen. Es käme nicht mehr in erster Linie darauf an, auf den

Verbrecher durch Strafen einzuwirken, sondern nur noch darauf, die Gesellschaft

zu schützen. Um diesen Schutz wirksam zu gestalten, sei es auch erforderlich, die

Höchstdauer der sichernden Maßnahme nicht gesetzlich zu begrenzen. Diesen Aus-

führungen schloß sich der Generalstaatsanwalt Senator Baron GAROFALO (Rom)

an. In gleichem Sinne sprach sich Professor Dr. LiEPMANN (Kiel) in eingehenden

Darlegungen aus

Daß die Sicherungshaft an Stelle der Strafe treten solle, befür-

ortete auch Professor Dr. J. A. vAn HAmMegL der Jüngere (Amsterdam)

Für die

unbestimmte oder wenigstens relativ unbestimmte Dauer der Sicherungshaft trat

Professor Dr. STJERNBERG (Stockholm) ein

die Bedenken dagegen würden durch

eine jimmer wiederkehrende strenge Prüfung der Notwendigkeit weiterer Anhaltung

zerstreut

Die gleiche Ansicht verteidigte Kammergerichtsrat Dr. KRONECKER

(Berlin)

Professor LUBLINSKY (St. Petersburg) forderte eine besondere, selbständige

Behandlung der rückfälligen Jugendlichen bis zum Alter von 21 Jahren

Die Abstimmung gestaltete sich schwierig, da über die These VI sich Stimmen-

gleichheit ergab, und da über die einzelnen Sätze der Thesen von Torp getrennt ge-

stimmt werden mußte. Als Ergebnis stellte das Bureau unter Zustimmung der Ver-

sammlung fest

1. Als richtigstes System für die Behandlung gemeingefährlicher Rück-

fälliger ist dasjenige System zu betrachten, welches das formelle Merkmal des

Rückfalls mit der subjektiven Wertung verbindet, die den Verbrecher als Ge-

wohnheitsverbrecher und zugleich als gemeingefährlich erscheinen läßt

2. Es ist notwendig und billig, die politischen Verbrecher aus der Gruppe

von Verbrechern auszuschließen, gegen welche Sicherungsmaßnahmen zu treffen

sind

3. Die vom Gericht festzusetzende Mindestdauer der Sicherungsmaßnahme

beträgt wenigstens ebensoviel wie die Freiheitsstrafe, auf welche sonst erkannt

worden wäre, kann diese Zeit aber mit höchstens zwei Jahren überschreiten

Eine besondere Vollzugskommission entscheidet, ob die Verwahrung nach Ablauf

der Mindestdauer aufhören oder ob sie fortdauern soll

In diesem Falle hat der

Verwahrte das Recht, alle zwei Jahre eine neue Prüfung dieser Frage zu fordern

Die Versammlung will damit sagen, daß das Gericht gegenüber rückfälligen

Gewohnheitsverbrechern auf eine Sicherungsmaßnahme oder auf eine Strafe

erkennen soll, deren Mindestdauer es bestimmt, deren Höchstdauer aber unbe-

stimmt bleibt

4. Stimmengleichheit hat sich bezüglich der Frage ergeben, ob das Gericht

gegenüber gemeingefährlichen Rückfälligen auf Strafe mit sich anschließender

Sicherungsmaßnahme oder nur auf Sicherungsmaßnahme erkennen soll

Die

zweite Frage

war: ‚„Die Umgestaltung des juridischen Unterrichts und die Unterweisung der Be-

amten, welche mit der Entscheidung der Frage der Gemeingefährlichkeit betraut

werden

Professor Dr. HEIMBERGER (Bonn) erstattete den Bericht hierüber (Mitteilun-

gen der IKV. 20, 338), wobei er das Thema dahin begrenzte, daß es sich nicht um eine

Neuordnung des juristischen Unterrichts überhaupt handle, sondern nur um eine Ver-

besserung des strafrechtlichen Unterrichts, andererseits es dahin erweiterte, daß

nicht nur den in Frage kommenden Personen eine Sonderausbildung zur Beurteilung

Vereinsberiehte.

505

und Behandlung des etat dangereux verschafft werden solle, sondern daß vielmehr

allen mit der Strafrechtspflege betrauten Personen eine Ausbildung in jenen Hilfs-

wissenschaften zu gewähren sei, die in neuerer Zeit als besonders wertvoll für die

Bekämpfung und Verfolgung des Verbrechens erkannt worden seien. Der Vortrag

behandelte im ersten Teil auf Grund reichen aus den verschiedensten Kulturstaaten

zusammengetragenen Materials die Frage, was bisher für die Ausbildung in den

Hilfswissenschaften geschehe, um danach zu untersuchen, welche Ausgestaltung

des Unterrichts sich für die Zukunft empfehle. Das Ergebnis seines Berichts legte

HEIMBERGER in folgenden Thesen nieder, über die er jedoch keine Abstimmung

beantragte.

I. Trotz vorhandener guter Ansätze läßt die Ausbildung der an der Straf-

rechtspflege beteiligten Personen in den Hilfswissenschaften des Strafrechts all-

gemein noch viel zu wünschen übrig, und es muß eine Besserung dieses Zustandes

im Interesse einer guten Strafrechtspflege mit allen Kräften erstrebt werden.

II. Als Hilfswissenschaften des Strafrechts, in welchen künftig eine Ausbil-

dung gewährt werden muß, kommen in Betracht: Kriminalanthropologie, Kriminal-

psychologie, Kriminalpsychiatrie, Kriminalistik, Kriminalstatistik, gerichtliche

Medizin, Gefängniskunde.

111I. Mit diesen Hilfswissenschaften des Strafrechts müssen vertraut sein alle

bei der Ausübung der Strafrechtspflege beteiligten Personen: die Polizeibeamten,

die Staatsanwälte, die Untersuchungsrichter, die erkennenden Richter, die Straf-

vollzugsbeamten.

Doch ist nicht eine gleichmäßige Ausbildung aller dieser Beamten in allen

Hilfswissenschaften zu verlangen. Die Ausbildung ist nach den Aufgaben und der

Vorbildung der einzelnen Beamtenklassen abzustufen.

IV. Abzulehnen ist der Gedanke, daß die Ausbildung der Kriminaljuristen

von vornherein von jener der Ziviljuristen zu trennen sei. Beide bedürfen der-

selben allgemeinen juristischen Bildung.

V. Die Spezialausbildung der Juristen in den Hilfswissenschaften des Straf-

rechts soll in der Regel erst nach Abschluß der Universitätsstudien stattfinden.

VI. Kurse zur Ausbildung in den Hilfswissenschaften sind aber regelmäßig

an den Universitäten einzurichten, und zwar an solchen, an deren Sitz oder in

deren Nähe sich größere Gerichte, Polizeiverwaltungen und auch Strafanstalten

befinden.

VII. Solange noch keine genügende Zahl von Spezialisten in den Hilfswissen-

schaften des Strafrechts im engeren Sinne, Kriminalanthropologie, Kriminal-

psychologie, Kriminalistik, vorhanden ist, müssen bei Einrichtung von Lehr-

gängen in den Hilfswissenschaften an jedem Ort die geeignetsten Lehrer für jene

Fächer ohne Rücksicht auf die Fakultätszugehörigkeit und, soweit Kriminalistik

in Frage steht, ohne Beschränkung auf den Kreis der Universitätslehrer aus-

gewählt werden.

Der Versammlung war der Aufsatz von HAns Gross: Ein kriminalistisches

HEIM-

Reichsinstitut für Deutschland, ArchKrimAnthr. 54, 193, zugegangen.

BERGER bemerkte hierzu, daß der Gedanke eines Reichsinstituts für Deutschland

abzulehnen sei. Es sei vielmehr eine möglichst große Dezentralisation erforderlich,

schon wegen der großen Zahl der auszubildenden Personen. Auch würden die kleinen

Fakultäten durch den naturgemäß großen Zustrom nach jenem einzigen Institute

noch mehr an Kräften verlieren.

In der Erörterung erklärte sich Regierungsrat LinDENAU (Berlin) in der Haupt-

sache mit den Forderungen des Berichterstatters einverstanden. Er forderte schon

für die Universitätszeit Vorlesungen zur Einführung in Kriminologie, Kriminalistik

und Pönologie, denen nach Abschluß der Universitätsstudien die eingehende Sonder-

ausbildung folgen solle. Zu dieser sei in den Polizeizentralen großes Material vor-

handen, das nur verwertet zu werden brauche. Der Vorschlag von Gross sei ab-

zulehnen, da der volltönende Name bei den Regierungen finanzielle Bedenken wach-

riefe, welche den ganzen Plan vereiteln könnten. Die Landesgruppen sollten bald

506

Vereinsberichte.

beginnen, das erforderliche Zusammenwirken der Fakultäten mit den Polizeizentralen

anzuregen und zu organisieren. Byfoged GoLL (Aarhus) schloß sich den Ausfüh-

rungen von LINDENAU an und forderte eine eingehende Unterweisung in der Psycho-

logie. Im übrigen seien die vorgeschlagenen Kurse mehr praktisch als wissenschaft-

lich, der Unterricht sei also mehr von erfahrenen Polizeipraktikern zu erteilen.

Professor Dr. HARALD HörrpingG (Kopenhagen) warnte vor einer Überschätzung

der theoretischen Psychologie;

allgemeine Gesetze versagen gegenüber kompli-

zierten. Charakteren, und nur mit solchen habe der Kriminalist zu tun. Das für ihn

Wichtige könne in kurzer Zeit gelehrt werden. Es käme nicht so sehr auf das Wissen,

als auf die Kunst an; und hierin könnten die Psychologen mehr von den Juristen

als diese von jenen lernen. So schöpfe er aus einem juristischen Buche immer er-

neute Anregung und Belehrung, aus FEUERBACHS aktenmäßiger Darstellung merk-

würdiger Verbrechen.

Diese Darlegungen stießen auf den scharfen Widerspruch

von Sanitätsrat Dr. MoLL (Berlin). LIEPMANN führte aus, daß hier keine Gegen-

sätze vorhanden seien. Mit der Unterweisung in angewandter Psychologie solle ip

erster Linie bei dem Juristen der Zweifel erweckt werden, das sei der größte Erfolg.

Vor allem sollten die Strafrechtslehrer in Vorlesungen und Lehrbüchern mehr in

praktische Fragen einführen.

An der Erörterung beteiligten sich außerdem

Overretsassessor CoLD (Kopenhagen), Polizeileutnant JöRGENSEN (Kopenhagen),

DR. SCHNEICKERT (Berlin, vgl. dessen Aufsatz in diesem Bande der Monatsschr. 221 )

Rechtsanwalt und Notar Dr. FınGEr (Bremen — der Berichterstatter habe in These I1I

die Anwälte vergessen), BREITHAUPT und vAN HAMeL d. J.

Der nächste internationale Kongreß wird voraussichtlich zu Ostern

1915 in Rom stattfinden.

Berlin.

_ Johannes Seidel. Referendar.

2

Der I, Internationale Jugendschutzkongreß zu Brüssel.

Bei der Kongreßfreudigkeit der Kulturvölker mußte es uns fast wunder-

nehmen, daß bisher ein eigentlicher internationaler Jugendschutzkongreß noch nicht

stattgefunden hatte.

Die verschiedenen Patronagekongresse allerdings hatten

neben der Fürsorge für entlassene Gefangene und der Bekämpfung des Vagabunden-

tums auch mit der Fürsorge für verwahrloste und anormale Kinder sich beschäf-

tigt und auf diesen Gebieten wertvolle Anregungen gegeben. Der Pariser Jugend-

gerichtstag beschäftigte sich nur mit den Fragen der Behandlung jugendlicher

Übeltäter — so ist der Brüsseler Kongreß (vom 23.—926. Juli d. J.) in seiner Aus-

dehnung auf das ganze Gebiet der Jugendfürsorge der erste seiner Art gewesen.

Fast alle Kulturstaaten waren offiziell vertreten; von den europäischen Staaten

abgesehen, u. a. auch Ägypten, Haiti, Argentinien, Costa Rica, Chile usw. usw. Die

deutsche Regierung hatte keinen Vertreter entsandt. Die Gründe dieser Tatsache sind

nicht bekannt geworden; vielleicht, daß die Kongresse sich in letzter Zeit zu sehr

häufen und eine Beschickung aller nicht mehr möglich ist. Wenn das auch zugegeben

werden kann, so ist doch zu wünschen, daß von Fall zu Fall entschieden werde. Denn

daß bei einem so allgemein wichtigen Kongreß, der die bedeutsamsten Fragen der

Völker, die Behütung und Bewahrung ihrer Jugend, behandelte, der zudem ein

ganz offizielles Gepräge trug und unter dem Patronat des Königs und der Königin

der Belgier stand, Deutschlands Regierung nicht vertreten war, ist außerordentlich

zu bedauern. So war bei der Vorbesprechung der Regierungsvertreter über die Bil-

dung eines internationalen Jugendschutzamtes von Deutschland niemand anwesend.

Bei den Begrüßungs- und Dankreden wurde Deutschland nicht erwähnt und nahm

nicht das Wort. Für uns deutsche Vereinsvertreter, die ziemlich zahlreich anwesend

waren, ergaben sich manche peinliche Situationen. Dabei weiß man im Ausland

ganz gut, was Deutschland auf dem Gebiet der Jugendfürsorge leistet, und erkennt

es rückhaltlos an.

Vereinsberichte.

507

Das wichtigste Ergebnis der Brüsseler Tagung war die Bildung eines

Internationalen Jugendschutzamtes. Nach verschiedenen eingehenden Vor-

arbeiten, um die sich besonders die schweizerische Regierung, der Basler Zivil-

gerichtspräsident Silbernagel!, und der Pariser Vizepräsident des Kinderschutz-

vereins, M. Julhiet, verdient gemacht hatten, ist nun die weitere Ausarbeitung des

Planes in die Hände der belgischen Regierung gelegt worden, d. h. in die des bel-

gischen Justizministers M. CARTON DE WIART.

Dieser Mann,

dem das um-

fassende belgische Kinderschutzgesetz vom 15. Mai 1912 zu danken ist, der durch

seine Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und auch durch seine lebhafte,

warmherzige Teilnahme an dem Brüsseler Kongreß gezeigt hat, daß er Initiative

und Energie mit tiefem Verständnis für die Fragen der Jugendfürsorge verbindet,

wird gewiß auch diese neue Aufgabe in einer für alle beteiligten Länder segensreichen

Weise zu Ende führen.

Es ist beabsichtigt, daß sowohl die Regierungen als auch die großen Jugend-

fürsorgeverbände in dem Amt vertreten sein sollen. (Ob die deutsche Regierung

wohl auch hier die Beteiligung ablehnen wird?) Das Amt soll die Aufgabe haben,

Material über die Gesetzgebung der einzelnen Staaten zu sammeln, über ihre wich-

tigsten Vereine und Veröffentlichungen.

Es soll Anregungen nach allen Seiten

geben, Kongresse vorbereiten und einberufen; es ist ferner die Herausgabe einer

internationalen Zeitschrift in Erwägung gezogen worden. Eine beachtenswerte Vor-

arbeit hat das Büro des Brüsseler Kongresses durch Zusammenstellung einer Liste

der wichtigsten Vereine und Zeitschriften auf dem Gesamtgebiet der Jugendfürsorge

in den verschiedenen Ländern geleistet.

Für die Fragen, die zur Beratung standen (nicht alle glücklich gewählt),

waren

vorher Gutachten

eingefordert worden,

allerdings

in etwas ungleich

mäßiger Weise. Während für einzelne Fragen 5 und 6 Berichte vorlagen, waren es

bei andern nur 1 oder 2, bei einigen fehlten die Vorberichte überhaupt. Von wenigen

Ausnahmen abgesehen, stammen die Berichte von Belgiern und Franzosen und gehen

auf die Verhältnisse in den andern Ländern wenig ein; von einer eingehenden,

internationalen Behandlung der Fragen kann also nicht die Rede sein.

Das

Internationale Amt wird in Zukunft die Aufgabe haben, gerade die Vorarbeiten

zu einem Kongreß möglichst vollständig zu gestalten. Es wird auch ratsam werden,

alle die Gesellschaften und Vereine mit heranzuziehen, die sich schon mit den ein-

zelnen Fragen beschäftigt haben.

Aufgaben, die schon von anderer Seite sach-

verständig und gründlich bearbeitet werden, sollten von eingehender Beratung

ausgeschlossen werden; dagegen sollte ein solcher internationaler Kongreß sich den

Ergebnissen und Forderungen der Einzelkongresse anschließen und auf diese Weise de-

ren Arbeit unterstützen. Arbeitsteilung, d. h. Arbeitsersparnis, ist auch hier notwendig.

Ein Fehler des Kongresses war m. A. nach, daß nicht — wie z. B. beim Inter-

nationalen Jugendgerichtstag zu Paris — für jede Frage ein Generalberichterstatter

gewählt war, der die Vorberichte mit ihren Forderungen in einem kurzen Vortrag

zusammenfaßte, sondern daß die anwesenden Gutachter, ohne vorher davon benach-

richtigt zu sein, aufgefordert wurden, in wenigen Worten ihren Bericht zu resümieren.

Auf diese Weise fehlte für die Debatte öfters die klare, konzise Unterlage.

Das

Programm des Kongresses war in zwei Sektionen geteilt worden:

Fragen

der Fürsorge für verwahrloste Kinder und der Fürsorge für

die körperliche Entwicklung.

Die folgenden Themen wurden behandelt:

Zuständigkeit der Jugendgerichte, Ausbildung der Jugendgerichts-

helfer,

Vormundschaft

über

uneheliche

Kinder,

die

anormalen

unter

den verwahrlosten Kindern,

Statistik der

Säuglingssterb-

lichkeit, Verbreitung der Kenntnisse über Kinderpflege, Schutz gegen

die Gefahren des Alkoholismus.

Ich möchte hier nur einige Fragen herausgreifen.

Zur Frage über die Vereinheitlichung der statistischen Grundlagen

der Säuglingssterblichkeit lagen zwei Gutachten vor von Dr. Louis Crv-

1 Siehe auch diese Zeitschrift IX. Jahrgang, S. 193—197.

08

Vereinsberichte.

VEILHIER und LuUucıAN MaARcH, Direktor des französischen Statistischen Amtes.

CRUVEILHIER gibt eine Übersicht über die Säuglingssterblichkeit in 71 größeren

französischen Städten, bezogen auf 100 Geburten und auf 100 Todesfälle aller Alters-

stufen.

CRUVEILHIER Macht darauf aufmerksam, daß die Zählung der Kinder-

sterblichkeit sehr verschieden gehandhabt werde und daher oft ein schiefes Bild

ergäbe; auch sei es sehr wichtig, die Zahlen der Totgeburten mit in Rechnung zu

setzen.

CRUVEILHIER wünscht zum Schluß, daß der Kongreß die Regierungen

bitten solle, eine internationale Kommission einzusetzen mit der Aufgabe, der jetzt

bestehenden Ungleichheit in den Grundlagen der Statistik der Säuglingssterblich-

keit abzuhelfen.

MaARrcH zeigt in seinem Bericht, welche Gesichtspunkte bei der Statistik zu

berücksichtigen seien.

In der Debatte machte Herr v. BEHR-PINNOW-Berlin auf die Arbeiten der Gesell-

schaft zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit aufmerksam. Die Resolution

schloß sich der Forderung CRUVEILHIERS Nnach Schaffung einer internationalen Kom-

mission an; sie ersucht ferner die Internationale Gesellschaft zur Bekämpfung der

Säuglingssterblichkeit, bei ihrem nächsten Kongreß im Haag dieselbe Frage zur

Erörterung zu stellen.

Es ist nur natürlich, daß ein Jugendfürsorgekongreß sich auch mit dem

Problem beschäftigen muß, das sich in der Jugendfürsorgearbeit jedem von selbst

aufdrängen muß — mit dem Problem: wie kann die Jugend gegen die

Gefahren des Alkoholismus geschützt werden? Manche nationalen und

internationalen Kongresse haben sich mit dieser Frage beschäftigt; ich erinnere

nur an den I. deutschen Kongreß für alkoholfreie Jugenderziehung, der unter über-

raschend starker Beteiligung, auch aus dem Ausland, im März d, J. in Berlin statt-

gefunden hat. Es wäre wohl wünschenswert gewesen, daß der Brüsseler Kongreß

in irgend einer Form an diese oder andere Tagungen angeknüpft oder auf ihre

Ergebnisse hingewiesen hätte. Das vorliegende Gutachten des Brüsseler Advokaten

VAN DE KERCKHOVE, Sekretär der belgischen Liga gegen den Alkoholismus, gibt

eine anschauliche Darstellung der Folgen des Alkoholmißbrauches, zusammenge-

stellt aus den Werken bekannter Autoren. Professor LAıTInEn-Helsingfors macht

uns mit interessanten eigenen Erfahrungen bekannt. Nach einer lebhaften Debatte

wurde eine ausführliche Resolution angenommen, aus der ich nur einige Punkte her-

vorhebe: Das ideale Heilmittel gegen den Alkoholismus ist das vollständige gesetz-

liche Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken. Für die Länder, wo das

noch nicht durchzuführen ist, ist folgendes zu fordern: Kinder von Trinkern sind

ihren Eltern fortzunehmen und in geeignete Familien oder Anstalten unterzubringen ;

die Eltern sind zu den Unterhaltskosten heranzuziehen.

Wer Kindern in einem

Maße Alkohol gibt, daß ihre Gesundheit nachweislich geschädigt ist, macht sich

eines Vergehens schuldig. Jugendlichen ist der Zutritt zu Schankstätten zu ver-

bieten; der Kongreß ersucht ferner die Regierungen und die Stadtverwaltungen,

für Einführung von Unterrichtskursen über die Gefahren des Alkohols in niederen

Er bittet

und höheren Schulen, in Kasernen, Anstalten usw. Sorge zu tragen.

die Presse, die Bestrebungen der Antialkoholvereine möglichst zu unterstützen.

Zur Frage der Verbreitung von Kenntnissen über Kinderpflege

lagen Gutachten vor von Dr. NıcoLAs MogLLER-Brüssel, Dr. LEsAGE-Paris, Mme.

PıAsKY-Brüssel, Dr. MirGcvueT-Brüssel. All diese Arbeiten gehen von der bekannten,

besorgniserregenden Tatsache der hohen Säuglingssterblichkeitsziffer aus;

der

Grund dieser Tatsache liegt vor allem in der Unwissenheit der Mütter des Volkes

ihren Neugeborenen gegenüber. Deshalb sagt Mme. PLAsKY: ‚„‚C’est donc la femme

du peuple qu'il faut instruire, qu’il faut initier au probleme de la puericulture.“

Um die Frauen des Volkes aufzuklären, um den künftigen Müttern die notwendigen

Kenntnisse zu vermitteln, werden die verschiedensten, meist schon bekannten

Vorschläge gemacht: Säuglingsfürsorge-, Mütterberatungsstellen, Krippen, Vorträge

mit Lichtbildern, Verteilung von Broschüren, Unterricht über Kinderpflege in

Haushaltungs- und anderen Schulen.

Am beachtenswertesten — allerdings für

Vereinsberichte.

509

belgische Verhältnisse — scheint mir der Vorschlag von Mme. PıLAskyY: Bei der jetzt

beabsichtigten Neueinführung des 4. Grades (12.—14. Lebensjahr) für die Volks-

schulen ist für Mädchen der Unterricht in der Kinderpflege mit in den Lehrplan

aufzunehmen. Zur Ermöglichung der praktischen Tätigkeit sind den Mädchenschulen

Krippen anzugliedern. — Interessant ist auch die Arbeit von MIRGUET, die einen ins

einzelne ausgearbeiteten Plan zur Errichtung von Anstalten nach dem Müuster

Die Anstalten sollen auf dem Lande

des Pestalozzi-Fröbel-Hauses in Berlin gibt.

in der Nähe der großen Städte eingerichtet werden; sie sollen Krippen und Kinder-

bewahranstalten enthalten, wohin die Landfrauen während der Arbeit ihre Kinder

bringen können. Es soll in diesen Anstalten systematische Unterweisung über Haus-

haltskunde, Kinderpflege, Hygiene gegeben werden, einerseits für Landmädchen,

dann auch für junge Mädchen aus den oberen Kreisen (jeunes filles du monde).

Die Schwierigkeiten, die m. E. nach diesem schönen Plan entgegenstehen dürften,

sind die altbekannten: Solange nicht der obligatorische Besuch der Anstalt einge-

führt ist, werden die Eltern nur schwer dazu zu haben sein, sich den Verdienst

ihrer Töchter ein halbes oder ein ganzes Jahr noch entgehen zu lassen; ebenso wird

es wohl nicht leicht sein, eine beträchtliche Zahl der jeunes filles du monde zum Be-

such der Anstalt zu veranlassen.

Das Thema, die künftigen Mütter des Volkes über ihre wichtigsten Pflichten

zu unterrichten, ist bei allen Kulturvölkern aufgetaucht, es eignet sich daher vor-

züglich für eine internationale Beratung. Gewiß ist es, daß gerade auf diesem Gebiet

die anderen Völker von Deutschland viel lernen können.

In der ziemlich lebhaften Debatte wurde u. a. hervorgehoben, wie \vichtig es

In seiner Resolution

sei, daß die Hebammen die nötigen Kenntnisse besitzen.

gibt der Kongreß dem Wunsch Ausdruck, daß nicht nur den Müttern, sondern auch

den jungen Mädchen und den Schülerinnen der oberen Klassen Gelegenheit zur Er-

lernung der Kinderpflege gegeben werde. Der Kongreß wünscht ferner, daß jedes

Land sich bemühe, die besten Mittel zur Verbreitung der Kenntnisse zu finden

und vor allem auch die Hebammen in der Kinderpflege möglichst auszubilden.

Ein anderes Problem, das sich in fast allen Ländern in den letzten Jahren

mehr und mehr bemerkbar gemacht hat, ist das der Anormalität bei verwahr-

losten Kindern.

Ich brauche hier nicht an die Untersuchungen über Fürsorge-

zöglinge z. B. von CRAMER zu erinnern, an die Arbeiten von ZIEHEN, die die Anregung

zur Errichtung des Heilerziehungsheims für psychopathische Kinder durch die

Deutsche Zentrale für Jugendfürsorge gegeben haben. Es ist bekannt, daß auch die

Verwaltung der Berliner Fürsorgeerziehung sich in letzter Zeit viel mit dem Problem

beschäftigt und z. B. in der Lichtenberger Anstalt eine besondere Beobachtungs-

station eingerichtet hat. — Zum Brüsseler Kongreß lagen Gutachten vor von Dr. L.

VERVAECK, Dr. G. PAvuL-Boncour-Paris, M. J. JoncKHEERE-Brüssel und M. M.

CALOYANNI-Kairo.

Alle Arbeiten betonen, daß der Prozentsatz der anormalen

unter den verwahrlosten Kindern ein sehr bedeutender ist, daß man daher eine ein-

gehende ärztliche Untersuchung der Kinder dringend fordern muß, um die anormalen

von den gesunden zu sondern. Die Behandlung der ersteren muß dann in engem

Zusammenarbeiten von Arzt und Erzieher in Anstalten geschehen, die der beson-

deren intellektuellen oder moralischen Anormalität des Kindes angepaßt sind. Mit

Recht betont ferner PAuL BoncouRrT, daß es nicht so sehr darauf ankomme, diesen

Kindern schulmäßige Kenntnisse zu vermitteln, als vielmehr ihnen eine ihren Fähig-

keiten angepaßte Berufsausbildung zu geben, die sie möglichst instand setzt, ihren

Lebensunterhalt später selbst zu erwerben. Notwendig ist ferner eine auch über die

Entlassung aus der Anstalt hinausreichende sorgfältige Beaufsichtigung und Für-

sorge. Der Kongreß nahm folgende Resolution zu dieser Frage an: Der Kongreß

erkennt den bedeutenden Einfluß der Anormalität auf das moralische und gesell-

Schaftliche Leben an. Er hält, um die Fälle von Anormalität zu erkennen, ein enges

Zusammenarbeiten von Arzt und Erzieher für notwendig; er wünscht, daß die

Jugendrichter ihre Hülfe in Anspruch nehmen, usw.

Es wurde ferner die Frage behandelt: Soll gesetzlich eine Berufsvor-

510

Vereinsberichte.

mundschaft für uneheliche Kinder eingeführt werden? d. h. sollen die

öffentlichen Behörden besoldete Beamte anstellen mit der Aufgabe, die Vormund-

schaft über Minderjährige auszuüben, für die ein geeigneter Vertreter nicht gefunden

werden konnte? Das (einzige) vorliegende Gutachten von J. LEvy-MOoRELLE be-

schäftigt sich ausdrücklich (und mit Recht) nur mit dem romanischen (französischen,

belgischen und italienischen) Recht; er kommt zu dem Schluß, daß nur für die von

ihren Eltern nicht anerkannten, unehelichen Kinder eine behördliche Vormund-

schaft wünschenswert sei, da die anderen genügend versorgt seien. — Diese Frage

gehörte m. E. nicht auf einen internationalen Kongreß. Wenn es auch ganz interes-

sant ist, zu erfahren, daß das französische Recht fast gar nicht für die nicht aner-

kannten unehelichen Kinder sorgt, so bietet eine solche Spezialfrage keine geeignete

Grundlage für eine Erörterung von Vertretern der verschiedensten Länder. —

Ich möchte nun zum Schluß auch einmal die so oft aufgeworfene Frage be-

antworten: Haben solche internationale Kongresse überhaupt einen Sinn?

Man sagt oft: Eine gründliche, sachgemäße Behandlung der aufgeworfenen Fra-

gen ist nicht möglich, sie bleibt fast immer oberflächlich; positive Ergebnisse sind

fast nie zu sehen, man erfährt und lernt doch nichts Neues, „es kommt doch nichts

dabei heraus‘‘; auch steht die eigentliche Arbeit manchmal in etwas merkwürdigem

Verhältnis zu den sonstigen Veranstaltungen. — Man wird vielleicht aus dem vor-

liegenden Bericht ersehen, daß auch in Brüssel kaum neue Ideen zutage getreten,

daß keine welterschütternden Beschlüsse gefaßt worden sind. — Und doch stehe

ich nicht an, die oben aufgeworfene Frage mit einem lebhaften ‚‚,Ja!‘‘ zu beant-

worten.

Gegen Leute, die behaupten, daß sie nichts mehr lernen können, sollte man

etwas mißtrauisch sein; es mag manchmal doch an ihnen selbst liegen. Die Kon-

gresse sind auch nicht nur dazu da, daß man selbst etwas lernt, sondern die andern

sollen auch von unsern Erfahrungen lernen. Das trifft für Deutschland besonders zu.

Wir haben viel vorbildliche Gesetze und Einrichtungen; wir sollen auch zeigen,

was wir können; diese Tatsache sollte für uns ein Grund mehr sein, internationale

Kongresse zu besuchen. — Es ist dann doch auch kaum der Zweck solcher Kongresse,

positive, greifbare Ergebnisse zu liefern.

Ein Kongreß soll Anregung geben zur

Behandlung von neuauftauchenden Fragen, er soll persönliche Beziehungen knüpfen

zwischen Menschen, die denselben Zielen zustreben, er soll vor allem neue Begei-

sterung für die gemeinsamen Aufgaben wecken. CARTON DE WıART hat das im Verlauf

des Brüsseler Kongresses wiederholt mit warmen Worten ausgesprochen und

vor allem auch der französische Delegierte Senator FERDINAND DREYFUS in seiner

Rede beim Schluß des Kongresses. Der Bürgermeister der Stadt Gent hatte uns

dort in dem schönen Rathaus begrüßt, mit herzlichen, verständnisvollen, vornehmen

Worten, ein Frühstück war uns geboten worden, und nun standen wir im Begriff,

uns nach so vielen schönen, gemeinsam verlebten Stunden wieder zu trennen. Da

sprang FERDINAND DREYFUSs auf eine Bank und fing an zu reden. Auf die in allen

Ländern vorhandene Kindesnot wies er hin; in England und Frankreich, in Ägypten

und Japan wird dieselbe Not empfunden; überall aber auch das Bedürfnis, ihr

abzuhelfen, gesunde, glückliche Zustände für die Kindheit zu schaffen. Mit immer

wachsender Begeisterung, mit feuriger Beredsamkeit zeigte FERDINAND DREYFUS,

daß in diesem Bestreben die Angehörigen der verschiedensten Länder Brüder und

Schwestern sind, daß hier die wahren Friedensaufgaben liegen. Diese Einmütigkeit

soll uns alle mit neuer Begeisterung erfüllen, mit neuer Kraft für unsere besondere

Arbeit, sie soll uns fähig machen für immer größere Aufgaben.

Diese Worte, deren Zauber vor allem in der Persönlichkeit des Redners lag,

waren der Ausdruck der Stimmung wohl aller Teilnehmer. Die in ihnen zum Aus-

druck gekommenen Gedanken sind der ideale Gewinn der Brüsseler Tagung, der

wohl den vielleicht mangelnden Gewinn an positiven Ergebnissen aufwiegt.

Charlottenburg.

Elsa von Liszt.

Besprechungen

511

JII

Besprechungen.

Dr. Jur. August Lorey. Zur Lehre vom „groben Unfug

Breslau 1912. Schlet-

tersche Buchhandlung. (Strafrechtliche Abhandlungen Heft 161.) X u. 123 S

M. 3.20

Die Arbeit versucht eine Ehrenrettung des Tatbestandes vom groben Unfug

An der Hand eines reichen und lückenlosen historischen Materials unternimmt

der Verfasser den Beweis, daß jener nicht als Aushilfstatbestand sondern als ein

fest umgrenzter Reat aufzufassen sei

Die Begründung ist keineswegs ungeschickt

jedoch nicht zwingend. Der Verfasser kommt zu folgender von der herrschenden

Meinung in verschiedenen Punkten abweichenden Begriffsbestimmung (S. 80):

Unter groben Unfug fielen ‚,alle einem gewissen Mutwillen oder Frevelmute ent-

springenden Handlungen oder Äußerungen, welche den oder die Betroffenen physisch

oder psychisch derart in seiner (ihrer) Ruhe stören bzw. belästigen oder seine (ihre)

Ruhe, Person oder Eigentum derart gefährden, wie man es sich nach allgemeiner

Volksanschauung nicht gefallen zu lassen braucht.‘‘ Durch den Satz ‚„‚wie man es

66

sich usw

ist der Begriff wieder dehnbar geworden

Auch für das künftige Recht wünscht der Verfasser einen derartigen Tat-

bestand. Die vom VE. und GE. vorgeschlagene Kasuistik habe ja den Vorzug,

daß sie feste Typen gebe, aber es könnten „sich nachträglich unerwartete Lücken

herausstellen

(S. 113)

Also doch ein Aushilfstatbestand! Der Verfasser schlägt

folgende Formulierung vor

„Wer aus Mutwillen oder Frevelmut einen anderen in gröblicher Weise

durch Handlungen, Außerungen oder sonstige Mittel belästigt oder beunruhigt

oder dessen Person, Eigentum oder Besitz gefährdet, wird wegen groben Unfugs

miıt

bestraft. (S. 118)

Sind ausschließlich Einzelne betroffen, so tritt die Verfolgung nur auf Antrag

eın

Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.‘‘ (S. 120)

Hierneben soll die Beunruhigung der Bewohner eines Ortes besonders unter

Strafe gestellt werden (S. 121)

Der Vorschlag schließt sich zum Teil an VE. $ 306

Zahl 10 und GE. $ 359 Zahl 2 an und enthält einige beachtenswerte Ergänzungen

Daß S. 70 in einem etwas dunklen Satze GoLDSCHMIDT (neben BELING!)

als Gegner der begrifflichen Scheidung zwischen kriminellem und polizeilichem

Unrecht genannt wird, befremdet. Es muß wohl ein Mißverständnis vorliegen, das

allerdings dadurch fast unerklärlich wird, daß in Anmerkung 2 dortselbst gegen

BELING der GE. ausgespielt wird, dessen einschlägige Bestimmungen und deren

Begründung wohl von GOoLDSCHMIDT ausgearbeitet sein dürften

Berlin

Seidel

A, Sturm, Kant und die Juristen. 40 S. Halle 1913

Das Thema ‚‚,‚Kant und die Juristen

ist vielversprechend. Man wird eine

Untersuchung etwa darüber erwarten, inwiefern der Kritizismus die wissenschaft-

liche oder praktische Tätigkeit des Juristen zu fördern vermag; oder z. B. über

die Frage, ob Kants Rechtsphilosophie und Ethik sachlicher Prüfung standhalten

Von alledem, oder was man sonst dem Titel entnehmen mag, enthält das Schriftchen

nichts

Im wesentlichen wird von KAnrT nur seine Begründung des Rechts durch

einen Staatsvertrag besprochen. Daß KaAnr jedoch diesen als ein historisches Ge-

schehen betrachtet habe — vor einem solchen Mißverständnis hätte den Verfasser

zum mindesten VAIHINGER (dem die Untersuchung gewidmet ist) m1t seiner Philo-

sophie des ‚„Als-ob‘‘ bewahren sollen.

An positivem Gehalt bringt der Verfasser mehrere Vorschläge, die zum

Weltfrieden führen sollen. Er hat bereits in zahlreichen früheren Werken versucht

das Recht psychologisch zu begründen (Recht ist ein durch Zuchtwahl erworbenes

512

Besprechungen.

Rechtsgefühl, beruhend auf psychologischem Zwang), und den Weltfrieden als

notwendiges Endziel seiner Theorie zu erweisen.

Die Art der Begründung hat

sich nicht geändert, auch nicht seine Überzeugung, daß seine Gedanken und ihre

Begründung unanfechtbar und die einzig wahren seien. Ich fürchte, der Verfasser

täuscht sich sehr. Mit psychologisierenden Zergliederungen kann man keinen Weg

zu Wertungen finden, und mit naturwissenschaftlichen Begriffen das soziale Leben

nicht erfassen. Man mag noch so sehr des Verfassers guten Willen und Idealismus

bewundern — ein peinigendes Gefühl, hervorgerufen auch durch die sprunghafte

Darstellungsweise und zerrissene Sprache, wird man schwerlich unterdrücken

können.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Felix A, Theilhaber. Das sterile Berlin. Eine volkswirtschaftliche Studie. E. Mar-

quardt, Berlin 1913. 165 S. Preis: Mk. 4.—.

Der Verfasser bespricht unter diesem etwas ungewöhnlichen Titel den

Geburtenrückgang in den deutschen Großstädten, vor allem in Berlin. Hier ist heute

die uneheliche Fruchtbarkeit so nieder wie in Paris, sodaß sie, was übrigens schon

lange aus den Arbeiten von BozgckH und BALLOoD bekannt ist, die Bevölkerung

nicht auf dem heutigen Stand zu erhalten vermag. Der Verfasser sucht letzteres

auf verschiedene Art zu beweisen; warum er den einzig richtigen Weg, die Berech-

nung von Natalitäts- und Sterbtafeln, den BoEcKkH eingeschlagen hat, nicht erwähnt,

ist nicht ersichtlich; es ist kaum anzunehmen, daß er dem Verfasser nicht bekannt

war. BogEckHu hat schon für 1896 nachgewiesen, daß die Zahl der Geburten in Berlin

um 16,5°% höher sein müßte, um die Bevölkerung konstant zu erhalten. Für THgıL-

HABER ist der Geburtenrückgang nur durch wirtschaftliche Verhältnisse bedingt;

moralische Einflüsse kommen nicht in Betracht; das gehe schon daraus hervor,

daß beim Beamtenstand in Berlin, der doch gewiß nicht genußsüchtiger sei als andere

Bevölkerungskreise, die Geburtsziffer so außerordentlich klein sei.

Der Verfasser beurteilt den Geburtenrückgang sehr pessimistisch, besonders

auch deshalb, weil er sich neuerdings auf dem Lande zeige und hier ebenfalls bald

stärker zunehmen werde. Mit geringen Mitteln, mit Steuernachlaß und was sonst

empfohlen werde, sei hier nichts zu machen, der einzige Weg zur Abhilfe könne nur

der sein, daß der materielle Aufwand für die Erziehung der Kinder voll und ganz

vom Staate und den Städten, resp. Gemeinden übernommen werde, auch für die der

besser situierten Kreise. Das ist aber die Auflösung des Familienlebens. Wer soll

für das teure akademische Studium ausgewählt werden? Wie soll überhaupt die

Berufswahl stattfinden? Soll da nur der Staat oder die Gemeinde maßgebend sein ?

Sollen sie bestimmen, wie viele studieren dürfen, wie viele Schlosser, Bäcker, Schreiner

usw. werden müssen? Dies nur einige der Fragen, die sich dutzendweise erheben.

So leicht ist der Vorschlag des Verfassers nicht durchführbar, wie er meint.

Ulm.

F, Prinzing.

Marbe, K. Psychologische Gutachten zum Prozeß wegen des Müllheimer

Eisenbahnunglücks.

(Fortschritte der Psychologie.

Herausgegeben von

K. MARBE.)

Bd. I, H. 6, S. 339—74. Leipzig (Teubner) 1913.

Enthält in ausführlicher Darstellung das Gutachten, das MARBE vor der Straf-

kammer in Freiburg in dem Prozeß wegen des bekannten schweren Eisenbahnunglücks

in Müllheim erstattet hat. Die an den psychologischen Sachverständigen gestellten

Fragen bezogen sich darauf, ob die von dem Lokomotivführer festgestelltermaßen

genossene Alkoholmenge einen Ermüdungszustand hervorgerufen und das Pflicht-

gefühl des Beamten herabgesetzt habe, ob der Zugführer in der Zeit von 22 Sekunden

die zur Verhinderung des Unglücks nötigen Auffassungsakte, Entschlüsse, Hand-

Jungen durchführen konnte, wieviel Zeit der Heizer zu entsprechenden Akten benötigt

hätte. MARBE schildert eingehend die Überlegungen und Experimente, welche er

zur Entscheidung dieser Fragen anstellte.

München.

Isserlin.

I

Originalaufsätze.

30

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

Von Dr. jur. Richard Fuchs, Berlin.

I

Die Lehre von der Rechtswidrigkeit im Strafrecht ist neuerdings,

infolge der Entfernung des Abgeordneten Borchardt aus dem Preußi-

schen Abgeordneten-Hause, wieder einmal zur Frage des Tages ge-

worden. Bei der Erörterung dieses Falles hat sıch von neuem die eigent-

lich beschämende Tatsache herausgestellt, daß eine der wichtigsten

Fragen des Strafrechts, der von allen seinen Problemen m. E. die

größte praktische Bedeutung zukommt, trotz der zahlreichen wert-

vollen Untersuchungen, die sıch mit ıhr beschäftigt haben, auch nicht

ım entferntesten geklärt ist. Freilich, ein einziger Satz erscheint heute

unbestritten und unbestreitbar: strafbar ist nur, wer rechtswidrig han-

delt.

Aber gleich dahinter beginnt die Schwierigkeit und der Streit.

Nach welchen Kriterien bestimmt es sich, ob eine Handlung rechts-

widrig ist oder nicht ? Vor allem: ist eine Handlung, die den Tatbestand

eines Strafgesetzes erfüllt, schon damit ohne weiıteres zu einer rechts-

widriıgen gestempelt, oder muß dazu noch eın anderes, außerhalb des

Strafrechts hegendes Moment hinzutreten ?

Miıt anderen Worten:

Ist die Rechtswidrigkeit eine strafrechtliche oder eine außerstrafrecht-

liche Materie ?

Unser geltendes Strafgesetzbuch spricht sich über diese Frage

prinzipiell nicht aus, sondern hat ihre Beantwortung der Wissenschaft

und Praxis überlassen.

Von diesen beiden Faktoren hat die Praxis,

insbesondere das Reichsgericht, von Fall zu Fall, je nach den speziellen

Anforderungen der Billigkeit, darüber befunden, ob eine Handlung als

rechtswidrig anzusehen sei; das Resultat ist eine Reihe von miteinander

unvereinbaren Entscheidungen, die zur Klärung des Problems wenig

beizutragen vermögen.

Dagegen hat die Wissenschaft sich in letzter

Zeit eifrig um die Prinzipien bemüht, mit deren Hilfe dem spröden

Gesetzesmaterial befriedigende Entscheidungen der Einzelfragen abzu-

gewinnen wären; sie ist dabei vor den gewagtesten Gedankenoperationen

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

33

514

R, Fucus.,

nicht zurückgescheut, um unerfreulichen Konsequenzen des Gesetzes

auszuweichen.

Das letztere ist nicht die Absicht der folgenden Ausführungen.

Sie stellen es sich zur Aufgabe, streng nach dem Inhalt des geltenden

Rechts das Verhältnis von Strafgesetz und Rechtswidrigkeit zu prüfen,

ohne Rücksicht darauf, ob das Ergebnis das Rechtsgefühl befriedigt

oder nicht.

Wichtiger als eine billige Augenblicksentscheidung ım

Einzelfalle ist heute das Schicksal unseres neuen Strafgesetzbuches.

Wer jetzt, wo wir vor der Schöpfung des neuen Gesetzes stehen, die

Mängel und Härten des alten unter einer künstlichen Interpretation

zu verschleiern sucht, der trägt dazu bei, sie zu verewigen. Nach dem

Vorentwurf zum Strafgesetzbuch besteht die Gefahr, daß das neue

Gesetz eine befriedigende Lösung des Problems der Rechtswidrigkeit

ebenso der Rechtsprechung und Wissenschaft überlassen wird wie

das alte.

Da muß denn m. E. mit aller Entschiedenheit darauf hin-

gewiesen werden, daß hier der Rechtsprechung und Wissenschaft etwas

Unmögliches zugemutet wird, daß man bei völligem Schweigen des

Gesetzes zu einem befriedigenden Ergebnis nicht gelangen kann, wenn

man nicht dem Sinne seiner Bestimmungen Gewalt antun will.

Zuvor soll indessen kurz der Begriff der Rechtswidrigkeit,

der den folgenden Ausführungen zugrunde liegt, fixiert werden. Rechts-

widrig ist jedes menschliche Verhalten, das eine Rechtsnorm übertritt,

also entweder einem Rechtsverbot zuwiderläuft oder ein Rechtsgebot

nicht befolgt.

Diese Auffassung, die man wohl als die herrschende be-

zeichnen kann, bedarf einer Verteidigung nach zwei Seiten hin.

Eine

Reihe von Schriftstellern! betrachtet ein Verhalten nicht nur dann als

rechtswidrig, wenn es durch die Rechtsordnung verboten, sondern schon

dann, wenn es von ihr „gemißbilligt‘‘ wird. Das geht indessen sicherlich

zu weıt.

Unter „Mißbilligung‘‘ im Gegensatz zum ‚„Verbot‘‘ kann ich

mir nur ein Unwerturteil der Rechtsordnung über ein Verhalten, ohne

AÄußerung des Willens, daß dieses Verhalten zu unterbleiben habe, vor-

stellen. Eine solche Verurteilung von an sich unverbotenen Handlungen

kann man aus der Rechtsordnung in zahlreichen Fällen herauslesen:

man denke nur an die Prostitution oder das Ehemäklergewerbe, durch deren

Behandlung der Gesetzgeber seine Abneigung gegen diese Tätigkeiten

deutlich bekundet hat. Trotzdem wird wohl niemand daran denken,

diese Handlungen für rechtswidrig zu erklären. Das Wesen des Rechts

besteht in seinem imperativen Charakter, nicht in gelegentlich sich

aus ihm ergebenden abfälligen Urteilen, und nur dasjenige, was seiner

Willensäußerung, seinem Befehle, sich entgegensetzt, ist in Wahrheit

wider das Recht, rechtswidrig?. — Ein zweiter Gegner ist der oben ver-

tretenen Auffassung durch die Lehre von der „‚materiellen Rechtswidrig-

ı Z. B. KITZINGER, Gerichtssaal Bd. 55 S. 15; H. A. FıschHERr, Die Rechts-

widrigkeit, S. 110; NAGLER, Der heutige Stand der Lehre von der Rechtswidrig-

keit, in Festschrift für Binding, Bd. II S. 315/17.

2 Vgl. auch BIERLING, Jur. Prinzipienlehre Bd. III 8S. 177 N. 8.

515

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit

keit‘““1 erwachsen. Sie sieht das Wesen des rechtswidrigen Verhaltens nicht

ım bloßen Widerspruch mit der Rechtsordnung, sondern in der Verletzung

gewisser Interessen oder außerrechtlicher Werte (Rechtsgüter, Kultur-

güter, Kulturnormen).

Nun besteht ja allerdings kein Zweifel darüber,

daß die Rechtsordnung dem Schutz oder der Förderung von Interessen

und Werten zu dienen bestimmt ist, und somit derjenige, der ihre Gebote

übertritt, in der Regel auch jene Interessen oder Werte verletzt; aber

diese Wirkung macht das Wesen der Rechtswidrigkeit nicht aus.

Es

ist eine unabweisliche Notwendigkeit für die Theorie der juristischen

Prinzipien, zwischen der Rechtsordnung und den durch sie geschützten

Lebensverhältnissen, zwischen der juristischen Form des Seienden und

seinem Gehalt, zu untersehe1den2

In ıhrer Eigenschaft als Rechtsbe-

griff kann die Rechtswidrigkeit nur in einer Beziehung zur Rechtsordnung

beruhen; daß das rechtswidrige Verhalten im Reiche der Tatsachen

regelmäßig gewisse Wirkungen hervorbringen wird, ist für seinen Be-

griff ohne Bedeutung. Eine von der Rechtsordnung verbotene Handlung

ıst daher rechtswidrig, auch wenn sie gegen kein Interesse und gegen

keine Kulturnorm verstößt

Außerhalb der Rechtsordnung liegende

Kriterien, wie Interessenverletzung, besagen nicht, wann eine Handlung

rechtswidrig ist, sondern höchstens wann sie rechtswidrig sein sollte

Damit ist freilich noch nichts darüber gesagt, ob vielleicht im Einzel-

falle von dem Seinsollenden auf das Seiende geschlossen werden muß

ob nicht das positivrechtliche Verbotensein einer Handlung aus den

Interessenverletzungen oder Verstößen gegen außerrechtliche Normen

die sıe zur Folge haben würde, entnommen werden kann; hierüber wird

noch später zu sprechen sein

Begrifflich 1äßt sich das rechtswidrige

Verhalten jedenfalls nur als ein Verstoß gegen einen Imperativ des

objektiven Rechts charakterisieren

Dieser imperative Rechtssatz

soll ım folgenden, anschließend an Bınpınc, „Norm‘‘ genannt werden

Nun aber bringt es die Technik der modernen Gesetzgebung mit

sich, daß diese Normen meist nicht ausdrücklich als solche ausgesprochen

werden, sondern aus dem Inhalt der Rechtsordnung erst ermittelt wer-

den müssen. Hier setzt nun unsere Hauptfrage ein: nach welchen Kri-

terien geschieht diese Ermittlung im Strafrecht ?

Wonach bestimmt

es sich, ob eine Handlung, die den faktischen Tatbestand eines Straf-

gesetzes erfüllt, als verboten

rechtswidrig anzusehen ist?

1

Gewissermaßen die primitivste Lösung dieser Frage besteht darin

Normen und gesetzliche Strafdrohungen als identisch anzusehen. Nach

»ı Vgl. v. Liszt, Lehrbuch, $ 32; KosmLrAuscH, Irrtum und Schuldbegriff

im Strafrecht, insbes. S 47;

Tonp ZStW. Bd. 23 S. 84 ff.; SToosz, ZStW. Bd. 24

S, 319 ff.; M. E. MEYER, Rechtsnormen und Kulturnormen Graf zu DoHnA, Die

Rechtsw1dmgke1t Kom.1«:n‚ Leitfaden d. dt. Strafrechts S. 42 ff Neuestens: SAUER,

ZStW. Bd. 33 S. 785 ff.

? Vgl. die treffenden Ausführungen GEORG JELLINEKS, Schriften und Reden

Bd. 1 8S. 80.

33*

516

R. FucHs.

dieser Auffassung! ist jede Handlung, die den faktischen Tatbestand

eines Strafgesetzes bildet, damit ohne weiteres für rechtswidrig erklärt,

weil die Strafdrohung zugleich die Erklärung des Tatbestandes zur rechts-

widrigen Handlung sei; Norm und Strafdrohung bilden danach eine unzer-

legbare Einheit.

Diese Auffassung wird aber ohne weiteres durch den

Wortlaut unserer Strafgesetze widerlegt. Das Strafgesetz sagt zunächst

nichts weiter, als daß derjenige, der eine bestimmte Handlung begeht,

zu bestrafen seı; es spricht dagegen nicht aus, daß diese Handlung

verboten sein solle.

Die Strafdrohung bildet daher unmittelbar ledig-

lich eine Norm an die Staatsgewalt und ihre Organe, den Täter zu strafen,

nicht aber ein Gebot an den Täter, die Tat zu unterlassen.

Sie kann

daher, wie BınDınG? treffend ausgeführt hat, nicht von dem Täter,

sondern höchstens von den Justizorganen übertreten werden. Die Norm,

die die Tatbestandshandlung verbietet, muß somit ein selbständiger,

von der Strafdrohung verschiedener Rechtssatz sein.

Mit dieser Folgerung ıst nun aber noch nicht Jjeder Zusammenhang

zwischen Norm und Strafgesetz zerrissen.

Es läßt sich vielmehr mit

ihr die Auffassung vereinen, daß aus der Strafdrohung sich die Norm,

durch welche die Tatbestandshandlung verboten wird, ohne weiteres

ergibt, daß das Strafgesetz die ıhm gegenüber selbständige Verbots-

norm mitschafft, daß also die Normen, wenn auch nicht identisch mit

den Strafgesetzen, durch sie ıns Leben getreten sind und daher aus ihnen

erschlossen werden müssen?.

Dies will freilıich eine andere extreme

Auffassung nicht gelten lassen*.

Nach ihr nıimmt das Strafrecht der

sonstigen Rechtsordnung gegenüber nur eine sekundäre Stellung ein:

die Rechtsverhältnisse, deren Schutz es dient, gehören anderen Rechts-

gebieten an, und nur nach den Vorschriften dieser Gebiete bestimmt

es sich, ob eine Handlung rechtswidrig seı oder nicht. Bei der Verteidi-

gung dieser Ansicht macht Graf zu DoHnA der Auffassung, welche die Nor-

men aus den Strafgesetzen erschließt, den Vorwurf, daß sie sich in einem

Zirkel bewege: man könne die Rechtswidrigkeit einer Handlung nicht

aus ıhrer Strafbarkeit folgern, da Voraussetzung der Strafbarkeit Ja

wieder die Rechtswidrigkeit sel.

Dieses Argument trifft indessen die

ı Vertreten am eingehendsten von KITzınGER a. a. O. $. 29 ff.; ebenso z. B.

auch von MERKEL, ZStW. Bd. 6 S. 512 ff.; LABAND, Staatsrecht (5. Aufl.), Bd. 1

S. 472/73 N. 1.

? Normen (2. Aufl.) Bd. 1 S. 7ff., insbes. S. 18.

3 Dies ist offenbar der Kern der Bıyvoıneschen Normentheorie (vgl. Normen

Bd. 1 S. 153ff., Handbuch S. 159/161).

Ebenso z. B. FRANK, StGB. (8.—10. Aufl.)

S. 12, Aufbau des Schuldbegriffs S. 16; HoLD v. FERNECK, Rechtswidrigkeit

S. 333; ZITELMANN, Arch. f. ziv. Prax. Bd. 99 S. 5; BIERLING a. a. O. Bd, 3 S. 190;

v. BArR, Gesetz und Schuld im Strafrecht Bd. 3 S. 6; MEYER-ALLFELD, Lehrb.

S. 83 usw.

4 Vertreten insb. von GOLDSCHMIDT, Üngerechtfertigter Vollstreckungs-

betrieb S. 11 N. 24, ähnlich auch in JW. 1912 S. 562; (ferner von BeELInG), insb.

Grundzüge des Strafrechts S. 12; vgl. auch Graf zu DoHna a. a. O. S. 15ff.;

Motive eines Entwurfs zum norwegischen Strafgesetzbuch, Übersetzung von

H. BıttLı, 1907, S. 124.,

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit

517

Gegner nicht

Denn sie folgern die Rechtswidrigkeit einer Handlung

keineswegs aus ihrer Strafbarkeit (die sie ja selbst erst feststellen

wollen), sondern aus dem Strafgesetz, unter dessen faktischem Tat-

bestand die Handlung fällt

Die Schlußprämissen lauten nicht etwa

„Strafbar handelt, wer rechtswidrig handelt — rechtswidrig handelt

wer strafbar handelt‘‘, sondern

„Strafbar handelt, wer rechtswidrig

handelt — rechtswidrig handelt, wer tatbestandsmäßig handelt‘‘

Spricht somit kein allgemein logisches Bedenken dagegen, die Rechts-

widrigkeit einer Tatbestandshandlung unmittelbar aus dem Strafgesetze

zu entnehmen, so muß andererseits von vornherein zugegeben werden

daß sich ein Blankettstrafgesetzbuch, das die Strafbarkeit durchgängig

von der Existenz einer außerhalb seiner ausgedrückten Verbotsnorm

abhängig macht, theoretisch durchaus denken läßt

Ob dies von dem

Strafrecht eines bestimmten Staates zu gelten hat, kann daher nicht nach

allgemeiınen Erwägungen, sondern nur nach der Rechtsordnung in diesem

Staate entschieden werden

Betrachtet man unsere deutschen Rechtszustände, so kann man

m. E. zu gar keinem andern Resultate kommen, als die These von dem

außerstrafrechtlichen Siıtz der Norm abzulehnen

Sie müßte für uns

zur Folge haben, daß ein großer Bruchteil der Strafbestimmungen

einfach auf dem Papiere stehen würde, weil es an einer außerstrafrecht-

lichen Norm fehlt, die ihren Tatbestand verbietet!

Ich erinnere nur

an die Abtreibung, die widernatürliche Unzucht und Kuppeleı

die

Teilnahme an geheimen Verbindungen, das gewerbsmäßige Glücks-

spiel, diıe Bettelei, die Brandstiftung an eigenen Sachen des Täters, den

Zweikampf, die Gotteslästerung! Woraus würden wir die Rechtswidrig-

keit dieser Handlungen entnehmen, wenn sie nicht das Reichsstrafgesetz-

buch unter Strafe stellte? Die übrige Rechtsordnung bietet auch nicht

den geringsten Anhalt dafür

Vom Standpunkt der gegnerischen Auf-

fassung müßte man denn auch die frühere Praxis der Hamburger Ge-

richte, die eine Bestrafung des Bordellhalters nach $ 180 STGB ablehnte

weil das Hamburgische Polizeirecht kein Verbot der Kuppelei kenne?*

nur billigen

Danach würden Handlungen, die der Strafgesetzgeber

zum Teil mit schweren Strafen bedroht, also für eminent gemeinge-

fährlich erklärt hat, einfach straflos bleiben, weil sich in den übrıgen

Rechtsmaterien kein Verbot findet

Das

Reichsstrafrecht würde ın

bezug auf Rechtsgebiete, die dem Landesrecht vorbehalten sind, völlig

der Gnade der Landesgesetzgebung ausgeliefert sein und könnte schon

durch ihr Schweigen einfach lahmgelegt werden

Die Unmöglichkeit

dieser Konsequenz zeigt deutlich, daß man aus den Strafgesetzen zugleich

auch die Verbotsnormen entnehmen muß, auf denen die Rechtswidrigkeit

der Tatbestandshandlungen beruht

N

—

—

ı Vgl. FranK a. a. O. 8. 12.

2 Vgl. die Schrift „Das Deutsche Strafgesetzbuch und pohze1hch konzessio-

Nlerte Bordelle.

Aktenstücke einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Deut-

Schen Reichskanzleramt und dem Senat von Hamburg, 1877°

518

R. Fucus.

Es geht auch nicht an, aus den Strafgesetzen lediglich subsidıiäre

Normen ableiten zu wollen, welche nur dann gelten, wenn ein Tatbestand

außerhalb des Strafrechts überhaupt nicht geregelt ist, während ihre

Wirkung aufhört, sobald die außerstrafrechtliche Materie, welcher der Tat-

bestand angehört, ihn einer rechtlichen Regelung unterworfen hat. Dies

scheint der Gedanke BELINGS zu sein, wenn er meint, die Norm sel

ım Strafgesetze nur „indiziert‘“*, nur „ın großen Umrissen‘‘? enthalten,

während iıhre nähere Ausgestaltung dem Rechtsgebiete, dem sie inhalt-

lich angehöre, bei landesrechtlichen Materien also dem Landesrecht,

vorbehalten bleibe. Danach würden also Tatbestandshandlungen nicht

nur dann rechtmäßig sein, wenn sie durch besonderen außerstrafrecht-

lichen Rechtsatz erlaubt sind; sondern die in den Strafgesetzen ent-

haltene Norm würde schon aufhören zu gelten, wenn das außerkriminelle

Recht eine parallele Norm, aber von beschränkterem Geltungsbereiche,

aufwiese. Daß aber den strafgesetzlichen Normen ein derartiger subsi-

diärer Charakter innewohne, ist weder aus dem allgemeinen Teil des

Strafgesetzbuches, noch aus den Vorschriften über die Einzeldelikte

zu entnehmen.

Im Gegenteil spricht bei den meisten Vorschriften des

besonderen Teils die gewählte Form dafür, daß die Tatbestandshandlung

ohne weiteres, nicht nur unter der Voraussetzung, daß es an einer außer-

strafrechtlichen Regelung fehlt, rechtswidrig ist. Sie knüpfen, ohne die

Rechtswidrigkeit zu erwähnen, die Strafdrohung an die reine Erfüllung

des faktischen Tatbestands, gehen also offenbar gleichmäßig.davon aus,

daß die Erfüllung des Tatbestandes rechtswidrig und daher strafbar

sein soll, auch wenn eine parallele außerstrafrechtliche Norm mit be-

schränktem Geltungsgebiet oder überhaupt keine außerstrafrechtliche

Norm existiert.

Diese Auffassung wird dadurch noch gerechtfertigt und gestützt,

daß das Gesetz bei einzelnen Delikten in Abweichung von der allge-

meıinen Regel ausdrücklich als Voraussetzung der Strafbarkeit verlangt,

Durch

daß der Tatbestand „rechtswidrig‘‘ verwirklicht werde®,

Einfügung dieses Wortes erkennt der Gesetzgeber ausdrücklich an,

daß es auch nichtrechtswidrige Verwirklichungen des Tatbestandes

gibt.

Betont aber das Strafgesetz bereits selbst, daß die Tatbestands-

handlung sowohl rechtswidrig als auch rechtmäßig sein kann, und gibt

es weiter keine Kriterien an, nach welchen sich die Rechtswidrigkeit

bestimmt, so müssen diese Kriterien sich ausschließlich aus anderen

Rechtsgebieten ergeben. Diejenigen Strafgesetze, die ausdrücklich die

„rechtswidrige‘‘ Verwirklichung des Tatbestandes zur Bedingung der Straf-

barkeit machen, enthalten demnach überhaupt keine Norm; sie haben

ın der Tat einen rein komplementären Charakter und bilden lediglich

die strafrechtliche Sanktion für ein außerkriminelles Rechtsverbot,

1 Lehre vom Verbrechen S. 162{£f.

2 Grundzüge des Strafrechts S. 13.

3 Z. B. in $8 123, 240, 242, 246, 303 StGB.

519

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

dessen Existenz somit stets Voraussetzung der Strafbarkeit ist!. Diese

Wortinterpretation des Gesetzes erscheint mir zwingend, und es ist

m. E. ihr gegenüber nicht einzusehen, wie eine weitverbreitete Auffas-

sung annehmen kann, der Gesetzgeber habe ohne jede Absicht nach leerer

Willkür das Wort „rechtswidrig‘‘ über die Tatbestände verstreut.

KOHLRAUSCH, der diese Ansicht am eingehendsten zu begründen ver-

sucht hat?, stützt sich auf das Argument, das der Gesetzgeber, wenn

er einen Sinn mit dem Worte „rechtswidrig‘‘ verbunden hätte, es ver-

nünftigerweise noch einigen weiteren Tatbeständen hätte einfügen

müssen, ın denen es ebenso am Platz gewesen wäre.

Diese Tatsache

ist m. E. indessen ohne Beweiskraft.

Wenn das Gesetz dadurch besser

geworden wäre, daß das Wort „rechtswidrig‘‘ noch an einigen anderen

Stellen stünde, so läßt sich doch daraus nicht schließen, daß es an den

Stellen, an denen es steht, überhaupt keine Bedeutung haben sollte.

Wenn ein Lehrer, den zwei Knaben in gleicher Weise geärgert haben,

dem einen eine Ohrfeige gibt, den anderen aber straffrei ausgehen läßt,

so handelt er zwar ungerecht; aber daraus zu schließen, das er die eine

Ohrfeige nicht zur Strafe, sondern ohne jede Absicht erteilt habe, geht

denn doch nicht an. Es fehlt m. E. an jedem Grunde, dem Gesetzgeber

bei der Verwendung des Wortes „rechtswidrig‘‘, das an den Stellen,

an denen es steht, einen unzweifelhaft klaren Sinn ergibt, willkürliches

Verhalten vorzuwerfen.

Danach bestimmt sich z. B. beı der Unter-

schlagung, der Sachbeschädigung, der Freiheitsberaubung die Rechts-

widrigkeit ausschließlich nach den außerstrafrechtlichen Normen. Diese

Tatbestandshandlungen sind nur dann rechtswidrig, wenn sie es auch

_(‚»hne Existenz des Strafgesetzes sein würden?.

n en E

ı Im Ergebnis ebenso: KIıTzınGER a. a. O. S. 91/92; KızyL, Goltd. Arch.

Bd. 54 S. 369; BeEuLInc, L. v. V. S. 162/163.

2 Irrtum und Schuldbegr. S. 72ff. — Im Ergebnis ebenso BınDınsc,

Normen II S. 448; v. DoHna a. a. O. S. 31; BIERLING a. a. O. III S. 196; NAGLER

a. a. O. S. 287/88; MEYER-ALFELD S. 178 und OLSHAUSEN Bd. I N. 30 Abs. 4

zu $ 59.

3 Den Strafgesetzen, die ausdrücklich nur die rechtswidrige Tatbestands-

handlung mit Strafe bedrohen, steht m. E. gleich der $ 223 StGB., soweit er die

körperliche Mißhandlung betrifft. Dieser Ausdruck enthält nicht eine rein ob-

jektive Wiedergabe, sondern bereits eine Wertung des Tatbestandes. Wenn wir

im täglichen Leben irgendeine Tat als Mißhandlung bezeichnen, so meinen wir da-

mit nicht nur, daß dem dadurch Betroffenen ein Nachteil zugefügt sei, sondern

wir mißbilligen sie damit zugleich, erklären sie ihrer Art oder Höhe nach für un-

angemessen, ungerecht. (Hiergegen BeLıinc, L. v. V. S. 151/152, den aber FRANK,

8 223 I 1 treffend widerlegt mit dem Hinweise, daß niemals eine Konferenz von

Strafanstaltsbeamten beschließen wird, einen Zuchthäusler zu ‚„‚mißhandeln‘“‘.)

Gebraucht die Rechtsordnung den Ausdruck „Mißhandlung‘‘, so kann sie damit

nur eine rechtswidrige Behandlung meinen. Daher macht das Gesetz hier ebenso,

wie bei den Tatbeständen mit ausdrücklich benanntem Rechtswidrigkeitserfordernis,

die Strafbarkeit von dem Bestehen eines außerstrafrechtlichen Verbots abhängig.

Die Rechtswidrigkeit eines körperlichen Eingriffs als solchen beurteilt sich daher

nicht nach 8 223 StGB., sondern ausschließlich nach den Vorschriften des außer-

strafrechtlichen, insbes. des Bürgerlichen Rechts (Zulässigkeit der Einwilligung

oder der Geschäftsführung ohne Auftrag). — Dagegen ist der zweite, weitergehende

520

R. Fucms.

Wo aber das Wort rechtswidrig fehlt, da geht das Gesetz, wie sich

a contrario ergibt, von der Rechtswidrigkeit aller Tatbestandsver-

wirklichungen aus und erkennt rechtmäßige Tatbestandshandlungen

grundsätzlich nicht an!. In diesem Falle, der die Regel im Strafgesetz-

buch bildet, wird die Tatbestandshandlung zugleich mit der Strafdro-

hung auch verboten.

Die Normen entstehen mit den Strafdrohungen

zugleich und gehen mit ihrer Aufhebung, sofern sie im Einzelfalle nicht

noch eine zweite Quelle haben, unter; doch sind sie den Strafdrohungen

gegenüber selbständige reichsrechtliche Sätze, die, wenn sie auch äußer-

lich in der Strafgesetzgebung Sitz und Ursprung haben, doch außer-

Die in Art. 4 der Reichs-

strafrechtliche Rechtsverhältnisse regeln.

verfassung dem Reiche übertragene Kompetenz zur Strafgesetzgebung

enthält nicht nur die Befugnis, schon anderweit vorhandenen Verbots-

normen durch Strafandrohung eine Sanktion zu verleihen, sondern auch

selbständig zugleich mit den Strafdrohungen neue Verbote aufzustellen,

die tief in die dem Landesrecht vorbehaltenen Rechtsgebiete eingreifen

und sıe von Grund auf umgestalten können.

Der Satz von der sekun-

dären, komplementären Natur des Strafrechts trifft daher zwar auf

den materiellen Gehalt, den Zweck des Strafrechts im Verhältnis zur

gesamten Rechtsordnung, zu, nicht aber auf alle Rechtssätze, die formell

dem Strafrecht angehören, auf strafgesetzlichen Kodifikationen be-

ruhen.

I1I

Eine weitere, praktisch wichtigere Frage erhebt sich nun: inwieweit

Jassen diese strafrechtlichen Verbotsnormen Ausnahmen zu?

Wo-

durch kann die Widerrechtlichkeit, die von den Strafgesetzen generell

für die Verwirklichung ihres Tatbestandes statuiert wird, ım Einzelfall

für eine Tatbestandshandlung ausgeschlossen werden ?

Die Ausdrücke „Ausnahmen von der Norm‘‘ und „Ausschluß der

Rechtswidrigkeit‘‘ bedürfen einer kurzen Rechtfertigung, nachdem von

HoLD von FERNECK (a. a. 0.5.201 und S. 22) und dem Grafen zu DoHNA

(a.a. O. S.27 ff.)*? ein Sturmlauf gegen sıe eröffnet worden ist. Man sagt

ıhnen nach, es würde durch sie die irrige Vorstellung hervorgerufen,

als sei in solchem Falle die Norm zunächst gegen den Täter erlassen,

dann aber durch einen Spezialsatz wieder zurückgenommen, während

ın Wahrheit die Handlung des Täters der Verbotsnorm von vornherein

nicht unterliege. Gewiß ist es richtig, daß eine Handlung, welche unter

eine die Norm einschränkende Ausnahmevorschrift fällt, nicht an sich

rechtswidrig und nur ausnahmsweise rechtmäßig, sondern rechtmäßig

Tatbestand des $ 223, die Gesundheitsbeschädigung, der rein faktisch und ohne jede

Bewertung gefaßt ist, durch $ 223 verboten.

ı Damit ist allerdings noch nicht ausgeschlossen, daß infolge der Einheit-

lichkeit der Rechtsordnung gewisse Tatbestandshandlungen durch besondere Aus-

nahmevorschriften gerechtfertigt werden können; hiervon ist noch unten zu sprechen.

2 Ihnen hat sich H. A. FıscHERr, Rechtswidrigkeit S. 192, angeschlossen.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

521

schlechthin ist; aber das hat bisher wohl auch noch niemand bestritten!.

Durch diese Erkenntnis bleibt aber das Verhältnis von Regel und Aus-

nahme, auf dem überhaupt unsere ganze Rechtstechnik beruht, unan-

getastet.

Es ist technisch meist nicht möglich, einem Verbot in einer

kurzen Formulierung sogleich den beabsichtigten Umfang zu geben;

die Rechtsordnung erreicht ihren Zweck in solchen Fällen eben dadurch,

daß sie das Verbot zunächst weiter aufstellt, als sie eigentlich beabsich-

tigt, und sodann die Spezialbestände heraushebt, auf die sie es nicht

angewendet wissen will. Die konkrete Handlung, die unter den zweiten

Satz, die Ausnahmebestimmung, fällt, wird von der Verbotsnorm über-

haupt nicht umfaßt; sıe würde aber — und darauf kommt es hier an

— der Verbotsnorm unterliegen, wenn der Ausnahmesatz nicht bestände.

Daraus ergibt sich denn, daß ein gesetzliches Verbot sich auf alle unter

seinen Tatbestand fallenden Handlungen bezieht, sofern sie nicht durch

einen ausdrücklichen, dem Verbot gegenüber wirksamen Rechtssatz

als erlaubt erklärt werden.

Im folgenden soll nun untersucht werden,

welchen Rechtssätzen die Kraft innewohnt, die Strafrechtsnormen ın

dieser Weise einzuschränken.

Eine Richtung unserer Strafrechtswissenschaft will diese Wirkung

nur den Vorschriften des Strafrechts selbst zuerkennen?.

Danach

würden nur die im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches aufgezählten

Gründe, wie die Notwehr, sowie die Vollstreckung einer durch die Straf-

gesetzgebung gebotenen Strafe den Ausschluß der Rechtswidrigkeit

bewirken können ; alle anderswo verzeichneten Rechtssätze wären dagegen

gegenüber der strafrechtlichen Norm ohne Belang. Zu dieser völligen

Isolierung des Strafrechts von den übrigen Rechtsgebieten konnte man

nur gelangen, indem man auch eine besondere, isolierte Art der Rechts-

widrigkeit für das Strafrecht statuierte, die sogenannte Strafrechts-

widrigkeit®% Nach dieser Lehre gibt es Normen, die nur für dasjenige

Rechtsgebiet gelten, in dem sie ihren Ursprung haben: eine durch eine

strafgesetzliche Norm verbotene Handlung braucht z. B. nicht zıivil-

rechtswidrig zu sein; umgekehrt führt ein Zivilrechtsverbot noch nicht die

Strafrechtswidrigkeit herbei. In der gleichen Weise wird auch den Gründen

für den Ausschluß der Rechtswidrigkeit nur eine beschränkte Geltung zuge-

sprochen: ein außerstrafrechtlicher Rechtfertigungsgrund beseitigt daher

auch nicht die Strafrechtswidrigkeit. Die ganze Theorie ist m. E. unhaltbar.

Aus der Einheit der Rechtsordnung folgt, daß es auch nur eine einheit-

liche Rechtswidrigkeit gibt*. Eine Handlung kann nur entweder ver-

ı Gegen die Genannten treffend auch BıErLING a. a. O. IIT S. 194/95 N. 3,

ferner BeLIinc, L. v. V. S. 166ff.

2 Insbesondere KIıTzınGEr a. a. O. S. 62ff. 93.

3 KITZINGER a. a. O. S. 16ff.; Stoosz a. a. O. S. 319ff.; v. BAr a. a. O.

11 S. 6ff.; H. A. FISCHER a. a. O. S. 193—195. — Ebenso HoiLD v. FERNECK,

Rechtswidrigkeit Bd. 2 S. 50ff. betreffs der Notstandsvorschriften des BGB. (im

Widerspruch mit Bd. 1 S. 333/334).

4 So auch ZITELMANN a. a. O. S. 11/12; BeLInG, L. v. V. S. 169; GoLD-

SCHMIDT, Ungerechtfertigter Vollstreckungsbetrieb S. 9/10.

522

R. Fucus.

boten oder nicht verboten sein; ist sie aber durch irgend einen Satz

verboten, so ist sie schlechthin rechtswidrig!, und wird sie durch irgend

einen gültigen Satz für rechtmäßig erklärt, so ist sie schlechthin erlaubt,

gleichviel, in welchem Rechtsteile diese Sätze stehen.

Dieses Prinzip

der Einheit der Rechtswidrigkeit leidet, da ohne dies eine Einheit der

Rechtsordnung nicht denkbar wäre, auch keine Ausnahme?.

Es kann

wohl vorkommen, daß an eine verbotene Handlung nur im Strafrecht

oder nur ım Zivilrecht Unrechtsfolgen geknüpft werden, daß sie den

Täter entweder nur strafbar (lex minus quam perfecta) oder nur schaden-

ersatzpflichtig macht; ebenso kann es eintreten, daß durch eine beson-

dere Vorschrift eine dieser beiden Rechtsfolgen für gewisse Spezial-

tatbestände ausgeschlossen wird; aber dadurch wird die Rechtswidrig-

keit nicht zu einer partiellen. Wäre eine Handlung wirklich zivilrecht-

lich erlaubt und strafrechtlich verboten, so würden Zivilrecht und

Strafrecht in einem Widerspruch miteinander stehen, der innerhalb

einer einheitlichen Rechtsordnung ausgeschlossen ist.

Daraus folgt, daß die Rechtswidrigkeit einer Handlung nur nach

dem Inhalt der gesamten Rechtsordnung beurteilt werden kann.

Daher sind nicht nur die im Strafgesetzbuch selbst geregelten Recht-

fertigungsgründe, sondern auch Rechtssätze der übrigen Disziplinen,

die eine Handlung für nicht rechtswidrig oder erlaubt erklären, im-

stande, die Anwendung der Strafrechtsnormen einzuschränken.

In Betracht kommen hier sämtliche Sätze, die sich aus dem Reichs-

recht unmittelbar ergeben. Es handelt sich dabei um Vorschriften,

durch die eine Handlung entweder schlechthin für nicht widerrechtlich

erklärt wird (z. B. 88 227—229 BGB.), oder durch die eine Befugnis oder

gar eine Verpflichtung zur Vornahme der betreffenden Handlung erzeugt

werden soll, wobei es gleichgültig ist, ob diese Befugnis oder Verpflich-

tung unmittelbar durch das Gesetz oder gesetzmäßig durch privates

Rechtsgeschäft oder Staatsakt begründet wird.

Dabei ist aber stets

zu prüfen, ob auch die außerstrafrechtliche Vorschrift gegenüber der

ı Allerdings genügt es — wie hier erwähnt werden mag — für die Strafbar-

keit einer konkreten Tatbestandshandlung noch nicht, daßsie ausirgend einem Grunde

rechtswidrig ist; ihre Rechtswidrigkeit muß vielmehr auf einem Verstoß gegen

diejenigen Normen beruhen, zu deren Sanktion das Strafgesetz bestimmt ist. Wer

zum Abbruch eines fremden Hauses dem Eigentümer gegenüber berechtigt ist,

kann nicht wegen Sachbeschädigung bestraft werden, wenn er den Abbruch trotz

baupolizeilichen Verbots vornimmt, obwohl die Zerstörungshandlung rechtswidrig

war. Das gleiche gilt, wenn einem Staatsorgan gesetzlich die Befugnis zur Vor-

nahme einer den Tatbestand eines Strafgesetzes bildenden Handlung eingeräumt

ist, die Ausübung dieser Befugnis ihm aber durch Dienstbefehl seines Vorgesetzten

untersagt wird. Ein Soldat, der von dem ihm gesetzlich zustehenden Rechte des

Waffenbrauchs dem Befehle seines Vorgesetzten zuwider Gebrauch gemacht und

dadurch die Gesundheit eines Menschen geschädigt hat, unterliegt trotz rechts-

widrigen Handelns keiner Strafe wegen Körperverletzung, da er nicht die straf-

gesetzliche Norm, die ja durch die gesetzliche Befugnis zum Waffengebrauch aus-

geschlossen war, sondern seine militärische Gehorsamspflicht verletzt hatte.

2 Wie NAGLER a. a. O. S. 364/65 annimmt.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

523

strafrechtlichen Verbotsnorm ın der Tat im Verhältnis der Ausnahme

zur Regel steht, oder ob nicht vielmehr das Umgekehrte der Fall ist.

Dies hängt in erster Linie davon ab, wie sich die Umfänge der Tatbe-

stände beider Vorschriften zueinander verhalten.

Decken sich die

Tatbestände genau miteinander, so liegt ein offenbarer Widerspruch

zwischen beiden Sätzen vor; in diesem Falle hat nur der spätere Geltung.

Ist der Tatbestand des Strafgesetzes der weitere und umfaßt er den

des erlaubenden Satzes völlig, so ıst der letztere zweifellos eine lex specialis,

die der Strafrechtsnorm vorgeht; geht umgekehrt der Tatbestand des

Strafgesetzes gänzlich in demjenigen des erlaubenden Rechtssatzes

auf, so bildet die Strafrechtsnorm gegenüber dem erlaubenden Satze

die Ausnahme.

Dies

alles

ist selbstverständlich; schwierig wird die Prüfung

ındessen da, wo die Umkreise des Tatbestandes der Verbotsnorm und

des

Tatbestandes

des

Strafgesetzes

sich

schneiden.

In

einem

solchen Falle dürfte grundsätzlich die Verbotsnorm vorzugehen haben.

Denn der befugende Rechtssatz erklärt nicht schlechthin alle unter

seinen Tatbestand fallenden konkreten Handlungen für erlaubt, sondern

nur diejenigen, die der Durchführung des Tatbestandes in abstracto

entgegenstehen. Er bildet eine Ausnahme nur gegenüber den Normen,

die solche Handlungen verbieten, ohne welche von der in ihm enthalte-

nen Befugnis überhaupt niemals Gebrauch gemacht werden könnte,

nicht aber auch gegenüber denjenigen Normen, die diesem Gebrauch

ın concreto ın einzelnen Fällen widersprechen!. Wenn z. B. nach $ 859

BGB. der Besitzer, dem eine bewegliche Sache mittels verbotener

Eigenmacht weggenommen ist, sie dem auf frischer Tat betroffenen

Täter mit Gewalt wieder abnehmen darf, so zessieren ihm gegenüber

lediglich dıe Normen, die den Schutz der Freiheit des Täters zum Inhalt

haben; dagegen darf er sich auf der Verfolgung des Täters nicht über

verkehrspolizeiliche Normen hinwegsetzen oder gar durch übermäßig

rasches Laufen oder Fahren eine dritte Person, die ihm im Wege ist,

verletzen. In diesem Sinne hat das Reichsgericht denn auch wiederholt?

ı Dem Satze Bınpınes (Handb. I S. 792), das die notwendigen Mittel zu

rechtlich gebotenen oder erlaubten Zwecken auch rechtlich gebotene oder erlaubte

Mittel seien, dürfte daher nur insoweit zuzustimmen sein, als es sich um in abstracto,

d. h. unter allen Umständen zur Erreichung des Zweckes notwendige Mittel handelt.

2 Vgl. E.(RG., E. Bd. 34) S. 443ff.; ferner RG. in JW. 1890 S. 186, 9; Rechtspr.

d. RG. Bd. 10 S. 139ff. — Dagegen will RG., E. Bd. 43 S. 132ff. die Frage, ob ein

Polizeibeamter einen auf unbeleuchtetem Rade fahrenden Mann dadurch zum

Anhalten zwingen darf, daß er einen Hund auf ihn hetzt ($& 366 Ziff. 6 StGB.),

auf Grund einer Abwägung der Interessen des öffentlichen Wohls und der Un-

verletzlichkeit der Person entscheiden. In doppelter Beziehung bedenklich ist die

Entscheidung RG., E. Bd. 37 S. 150ff., nach der ein Schankwirt, der in seiner der

Kirche gegenüberliegenden Wirtschaft während des Gottesdienstes fortgesetzt ein

Orchestrion spielen 1äßt, nicht wegen Störung des Gottesdienstes nach $ 167 StGB.

bestraft werden kann, weil der Lärm durch erlaubten Gewerbebetrieb veranlaßt

sei. Einmal gehört das Orchestrionspiel begrifflich keineswegs notwendig zur Aus-

übung des Schankbetriebs, so daß der letztere bei Unterlassung des Spiels auch

524

R. FUCI;S.

entschieden, daß die Befugnis zur vorläufigen Festnahme eines Delin-

quenten nach $ 127 StPO. nicht das Recht in sich schließt, die Gesundheit

des Festzunehmenden zu beschädigen. Mit der vorläufigen Festnahme

eines Widerstrebenden ist allerdings ein festes Anpacken und eine da-

durch bewirkte Schmerzzufügung in jedem Falle notwendig verknüpft

und daher gestattet; wenn die Festnahme aber nur dadurch zu ermög-

lichen ist, daß der Täter schwer verletzt wird, so muß man ihn, sofern

nicht etwa eine andere ausdrückliche Befugnis zu dieser Verletzung be-

steht, laufen lassen, wenn man nicht gegen die Norm des $ 223 StGB.

verstoßen will. Kurz, der erlaubende Rechtssatz gestattet in der Regel

dem Inhaber der Befugnis keineswegs, um jeden Preis und unter Ver-

achtung jeder Verbotsnorm von ihr Gebrauch zu machen.

Nur dann,

wenn sich ausdrücklich aus dem Inhalt eines solchen Rechtssatzes

entnehmen läßt, daß die Anwendung aller Mittel, die im Einzelfall

zum Gebrauch der Befugnis notwendig werden könnten, gestattet seıin

soll, geht der erlaubende Rechtssatz allen Verbotsnormen vor, mit deren

Tatbestand der seinige sich schneidet. Hierher gehört z. B. die gesetz-

liche Befugnis zur Notwehr (StGB. 8 53, BGB. 8 227). Durch sie wird

dem Angegriffenen nicht bloß, entsprechend dem Recht des Besitzers

nach $ 859 BGB., erlaubt, sıch des Angriffs mit Gewalt zu erwehren,

sondern es werden ausdrücklich alle Verteidigungsmittel, die zu diesem

Zwecke ım Einzelfalle „erforderlich‘‘ sind, dem Täter gestattet, so daß

er nicht nur in die Rechtssphäre des Gegners eingreifen darf, sondern

auch an die zum Schutze dritter Personen oder öffentlicher Interessen

erlassenen Normen nicht gebunden ist, soweit sie im KEinzelfall der

Durchführung der Abwehr entgegenstehen würden!. Dagegen läßt sich

aus dem Wortlaut des Art. 27 der Reichsverfassung, der den Reichs-

tag ermächtigt, seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine

Geschäftsordnung zu regeln, m. E. keineswegs eine Befugnis entnehmen,

sich bei der Abfassung der Geschäftsordnung generell über jede Verbots-

norm des Reichsrechts, insbesondere des Strafgesetzbuches, hinwegzu-

setzen.

Daher könnte eine iın der Geschäftsordnung des Reichstags

enthaltene Ermächtigung des Präsidenten, einen Abgeordneten unter

Umständen mit Gewalt aus dem Sitzungssaale entfernen zu lassen,

nach den oben entwickelten Prinzipien nur dann den Vorrang vor dem

$ 105 StGB. in Anspruch nehmen, wenn es ein begriffliches Erfordernis

nicht unmöglich wird. Abgesehen davon wird aber auch durch die Schankkonzession

dem Gastwirt gegenüber lediglich das gesetzliche Verbot, ohne Verwaltungserlaubnis

den Schankbetrieb auszuüben, außer Anwendung gesetzt; im übrigen aber bleibt

seine Rechtssphäre den gleichen Beschränkungen unterworfen, wie diejenige anderer

Personen.

Die geräuschvolle Ausübung des Schankbetriebs wäre vor Erteilung

der Konzession unter allen Umständen rcchtswidrig gewesen; jetzt ist sie es nur

noch unter den Voraussetzungen unter denen auch für andere Personen die Er-

regung von Lärm verboten ist.

ı SoRG.E. 21 S. 168; FrRAnk, ZStW. Bd. 14 S. 360, StGB. 8 53, 2; BINDING,

Grundriß des Strafrechts I S. 189. — A. M. die herrschende Lehre, vgl. OLSHAUSEN

N. 12 zu 853: v. LıszTt, Lehrb. 8 33, II 2a; weitere Literatur siehe bei FRANK a. a. O.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit

525

Jeder parlamentarischen Disziplinarordnung wäre, Bestimmungen über

die gewaltsame Entfernung von Abgeordneten zu enthalten; da dies

wie die gegenwärtige, von einer solchen Bestimmung freie Geschäfts-

ordnung des Reichstags beweist, zweifellos nicht der Fall ist, bliebe

trotz eıner solchen Bestimmung die Rechtswidrigkeit der gewaltsamen

Entfernung eines Abgeordneten bestehen!. — Auch den verpflichtenden

Sätzen kommt gegenüber den Strafrechtsnormen keine weitere W1rkung

zu, als den erlaubenden.

Selbstverständlich ist ferner, daß der die Rechtswidrigkeit aus-

schließende Rechtssatz ebensowenig, wie dies bei der Strafrechtsnorm

der Fall ist, ausdrücklich ausgesprochen zu sein braucht; es genügt viel-

mehr, wenn er sich, wie diese, aus anderen Rechtssätzen notwendig

ergibt

Als Beispiel soll hier die Rechtmäßigkeit der gefährlichen

Wird durch ein Automobil

Gewerbebetriebe angeführt werden

oder eine Eisenbahn ein Mensch ohne Verschulden eines Beteiligten

verletzt oder getötet, so wäre an sich der Unternehmer deswegen, weil

er den gefährlichen Betrieb begonnen und fortgesetzt hat, obwohl ihm

bekannt war, daß er sehr leicht zu der Verletzung oder Tötung eines

Menschen führen konnte, nach den Vorschriften über Körperverletzung

oder Tötung zu bestrafen, wofern nicht die Rechtswidrigkeit seines

Betriebs durch eine gesetzliche Erlaubnis ausgeschlossen sein würde

Eine solche Erlaubnis aus $ 1 der Gewerbeordnung, der die allgemeine

Gewerbefreiheit festsetzt, herzuleiten, geht nach den dargestellten

Prinzipien freilich niıcht an, weil nıcht alle Gewerbebetriebe gefährlich

sind. Dagegen ergibt sich aus den reichsgesetzlichen Vorschriften, die

den Eisenbahnverkehr regeln (Handelsgesetzbuch, Eisenbahnverkehrs-

ordnung) und die Zulassung von Kraftfahrzeugen sowie anderer gefähr“-

licher Betriebe gerade wegen ihrer Gefährlichkeit von gewissen Vor-

aussetzungen abhängig machen

(Automobilgesetz

Gewerbeordnung

88 116 ff.), mit Notwendigkeit, daß der gefährliche Betrieb nicht schon um

seiner Gefährlichkeit willen rechtswidrig sein soll, daß er vielmehr ge-

stattet ıst, sobald diıe gesetzlichen Voraussetzungen seiner Zulassung

erfüllt werden?

Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung oder Tötung

ist also, wenn dem Unternehmer nichts anderes zur Last fällt als die

Aufrechterhaltung eines

gefährlichen Betriebs

wegen

mangelnder

Rechtswidrigkeit ausgeschlossen?

1 A. M. offenbar das RG. im Falle BoRcHARDT-LEINERT, sSoweit sich aus dem

bisher veröffentlichten kurzen Auszug der Urteilsbegründung (Dtsch. G. Ztg. 1913,

Sp. 857) erkennen läßt.

Vergl. auch unten.

2 Die Rechtmä&gkent dieser Betriebe ergibt sich auch daraus, daß d18

genannten Spezialgesetze eine besondere Schadenshaftung des Betriebsunternehmers

auch ohne Verschulden statuieren

Wäre der Betrieb rechtswidrig, so würde der

Betriebsunternehmer schon ohnehin nach 8 823 B.G.B

schadensersatzpflichtig

sein, und jene besonderen Bestimmungen wären überflüssig.

3 Vgl. Urteil des Bayr. Oberst. LG. vom 4. 12. 02 (Recht 1903 S. 29 N. 324).

Im Ergebnis übereinstimmend H. A. FıscHER, a. a. O. S. 104—107; abweichend

BeıinG, L. v. V. S. 176/77, nach dem der gefährhche Betrieb nur „unter Aus-

Schluß seiner Eigenschaft als Ursache der unliebsamen Folgen‘‘ freigegeben ist.

526

R. Fucus.

Auch wo ein solcher erlaubender Rechtssatz sich nicht als notwen-

dige logische Voraussetzung eines andern ausgesprochenen Rechts-

satzes ergibt, kann er unter Umständen ım Wege der Analogie gefunden

werden. Nach welchen Prinzipien die Analogie in solchem Falle zu ver-

fahren hat, ıst eine Frage der Gesetzesauslegung, die über das Rechts-

widrigkeitsproblem weit hinausreicht und noch der Lösung harrt.

Sıe

kann im Rahmen dieses Aufsatzes nicht versucht werden.

Jedenfalls

setzt die Analogie stets das Bestehen eines zweifellosen Rechtssatzes

voraus, der die Rechtswidrigkeit für einen ähnlichen Tatbestand aus-

schließt.

IV

Eine weitere Quelle, aus der Beschränkungen der Strafrechts-

normen entspringen könnten, erkennt das geltende Recht ım allgemeinen

nıcht an. Dies führt ın der Tat zu den unbefriedigendsten Ergebnissen,

und so hat sich von jeher ein Bestreben gezeigt, die Grundlage für Aus-

nahmebestimmungen gegenüber den Strafrechtsnormen über das posi-

tive Reichsrecht hinaus auszudehnen.

Die bei weitem überwiegende

Meinung! in Wissenschaft und Praxis will daher zur Gewinnung solcher

Ausnahmebestimmungen durchgängig auch das Recht der Einzel-

staaten heranziehen, wenigstens für diejenigen Gebiete, die ihrer Legis-

Jative vorbehalten sind. Eine juristische Konstruktion dieser Auffas-

sung erscheint mir völlig undurchführbar.

Die Norm ıst ein Satz des

Reichsrechts; daß solcher Satz durch partikularrechtliche Bestimmun-

gen eingeschränkt, also teilweise beiseite gedrängt werden sollte, steht

ım striktesten Widerspruch zum Art. 2 der Reichsverfassung, nach

welchem Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Man hat sich,

vor allem BınDıne?, über diesen Widerspruch dadurch hinwegzusetzen

gesucht, daß man die reichsrechtliche Norm nur als ein unter Vorbehalt

der bestehenden und künftigen Ausnahmen des Landesrechts ergan-

genes Verbot betrachtet. Allerdings sind in Reichsgesetzen Vorbehalte

zugunsten des Landesrechts nichts Seltenes; sie werden dann aber

auch stets ausdrücklich ausgesprochen. Eın stillschweigender Vorbehalt

wäre aber ın der gesamten Reichsgesetzgebung ein Unikum. Hätte das

Strafgesetz ein fundamentales, den Rechtscharakter des Reiches wesent-

lich bestimmendes Gesetz wie Art. 2 der RV. für sein Gebiet ausschließen

wollen, so hätte es dies auch ausdrücklich erklärt; undenkbar aber ist,

daß es stillschweigend jedem Bundesstaate das Recht eingeräumt haben

sollte, das Strafgesetzbuch für sich beliebig durch Ausnahmegesetze

außer Kraft zu setzen.

Diese Konsequenz will BınpDing freilich nicht

ziehen ; er meint, die Konzession des Reichs an das Landesrecht bestimme

sich nur nach Maßgabe des partikularrechtlichen Bedürfnisses und schließe

ı Bedenken dagegen erheben m. W. nur MERKEL, ZStW. VI 8S. 498ff., und

v. Donna a. a. O. - 8. 85.

2 Normen 1 S. 165/166, Handb. Bd. 1 S. 279ff.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

527

die willkürliche Aufstellung von Sonderrechten aus!. Ich wüßte nicht,

Nnach welchen Kriterien sich hier die Grenze zwischen Bedürfnis und

Willkür, von der doch die Gültigkeit der Landesgesetzgebung abhängen

soll, ziehen ließe; vor allem aber scheint mir für diese Ausnahme von

der Ausnahmeregel ebensowenig Anhalt gegeben, wie für den ersten

Vorbehalt selbst.

Somit können Sätze des Landesrechts die Rechtswidrigkeit der

den Strafnormen unterfallenden Handlungen nur dann ausschließen,

wenn ihre Berücksichtigung reichsrechtlich ausdrücklich zugelassen

ist. Eine solche allgemeine Zulassung suchen wir vergebens; wohl aber

finden wir m. E. in einigen Vorschriften des besonderen Teils einen

speziellen Vorbehalt zugunsten des Landesrechts. Dies ist dıe Bedeutung

des Wortes „unbefugt‘2, welches das Gesetz in einzelne seiner Tat-

bestände (z. B. 88 127, 132, 136 StGB.) eingefügt hat.

Während das

Wort „rechtswidrig‘‘, wie oben gezeigt, in den Tatbeständen des beson-

deren Teils darauf hinweist, daß das Strafgesetzbuch das Verbotensein

der Tatbestandshandlungen dahingestellt sein läßt und ihre Rechts-

widrigkeit von der Existenz eines außerstrafrechtlichen Verbots ab-

hängig macht, muß das Wort „unbefugt‘‘ zufolge der in ihm stecken-

den Negation eine andere Bedeutung haben.

Die Verwirklichung der

mit dem Worte „rechtswidrig‘‘ versehenen Tatbestände ist vom Stand-

punkte des Strafgesetzes aus erlaubt, sofern sie nicht ausdrücklich ver-

boten ist; dagegen sind die Handlungen, deren unbefugte Vornahme

mit Strafe bedroht wird, verboten, sofern nicht eine ausdrückliche

Befugnis zu ihrer Vornahme besteht. Im Gegensatz zu den Strafgesetzen

mit Rechtswidrigkeitserfordernis enthalten also die Strafgesetze, die

unbefugtes Handeln zum Gegenstand haben, geradeso wie diejenigen,

die den nackten Tatbestand mit Strafe bedrohen, eine Verbotsnorm;

sie unterscheiden sich von den letzteren nur dadurch, daß hier aus-

drücklich eine Ausnahme für das Bestehen einer Befugnis vorbehalten

ıst

Da aber eine reichsrechtliche Befugnis den Ausschluß der Rechts-

widrigkeit schon ohne Vorbehalt, auch gegenüber den Gesetzen mit

nacktem Tatbestande, herbeiführt, so muß die ausdrückliche Beifügung

des Wortes „unbefugt‘‘ einen weitergehenden Sinn haben, und dieser

kann nur darin bestehen, daß die Befugnis auch dem Landesrecht,

soweit die Materie zu seiner Zuständigkeit gehört, entnommen werden

darf. Hierfür spricht auch der Umstand, daß sich das Wort „unbefugt‘‘

und seine Synonyma vorwiegend in solchen Bestimmungen finden, die

Rechtsverhältnisse betreffen, welche sonst größtenteils oder ausschließ-

lich dem Landesrecht, insbesondere dem Verwaltungsrecht, angehören;

ich erinnere nur an die Bildung bewaffneter Haufen (127), die Amts-

anmaßung (132), den Lotteriebetrieb (286), die Gebrauchsunterschlagung

ı Handb. I S. 280.

2 Ihm stehen Ausdrücke wie „ohne Befugnis‘‘ (368, 10), „ohne Erlaubnis“‘

(140, 1, 2), „unberechtigt‘“ (277), „ohne hierzu berechtigt zu sein‘‘ (341) gleich,

528

R. Fucus.

Ob

der öffentlichen Pfandleiher (290), den Bannbruch (361, 2) usw.}.

die Befugnis durch Gesetz oder behördlichen Akt zu erteilen ist, bestimmt

sich nach Abgrenzung der Gesetzgebung und der Verwaltung innerhalb

des jeweiligen Landesrechts; ın der Regel wird man sagen können,

daß solche Befugnisse, deren Gebrauch einen Eingriff in die Freiheit

oder das Eigentum anderer Personen zur Folge hat, nur durch ein Gesetz

oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigung erteilt werden können.

Zuweilen bestimmt jedoch das Strafgesetz selbst, daß eine Verwaltungs-

erlaubnis, insbesondere seitens der Polizei, genügt.

(Vgl. z. B. 8 367,

Ziff. 3, 8, 11.)

Wo aber der ausdrückliche Vorbehalt fehlt, ist das Landesrecht

gegenüber den Strafrechtsnormen ohne Kraft.

Man kann diesem Satz

auch nicht durch das Argument entrinnen, daß die reichsrechtlichen

Normen von vornherein für diejenigen Materien, die landesrechtlich

In diesem Falle bedürfte es

geregelt sind, keine Geltung haben sollen.

allerdings nicht einmal eines landesrechtlichen Ausnahmesatzes, um

die Norm zu verdrängen; sondern sıie würde von vornherein das Landes-

recht unberührt lassen, so daß eine von iıhr abweichende landesgesetz-

liche Vorschrift ıhr gegenüber gar nicht im Verhältnis der Ausnahme

zur Regel stünde.

Diese Auffassung kann aber schon darum nicht

richtig sein, weıl dann diejenigen Strafgesetze, welche eine sonst aus-

schließlich vom Landesrecht geregelte Materie betreffen wie etwa die

Polizeitätigkeit (z. B. die Strafdrohung gegen das Bilden bewaffneter

Haufen) oder kirchliche Verhältnisse (z. B. die Strafdrohung gegen die

Gotteslästerung), überhaupt erst von einem landesrechtlichen Verbot ab-

hingen, also, wie oben hervorgehoben, in Ermanglung eines solchen nur auf

dem Papiere stehen würden. Dann können aber auch die Normen derjenigen

Strafgesetze, deren Tatbestand sowohl reichsrechtlich als auch landes-

rechtlich geregelte Verhältnisse umfaßt, in ihrer Geltung nicht auf das

Reichsrecht beschränkt sein. Schon allein der sanktionatäre Charakter

des Strafrechts gegenüber der gesamten sonstigen Rechtsordnung,

der von der gegnerischen Auffassung so sehr ın den Vordergrund gerückt

wird, zwingt m. E. dazu, den Normen Geltung nicht nur ım Gebiete

des Reichsrechts, sondern im Gebiete der gesamten Rechtsordnung

zuzuschreiben.

Die gegenteiliıge Ansicht geht, wenn auch wohl unbe-

wußt, von der Voraussetzung aus, daß ın zahlreichen Fällen die Straf-

gesetze nur den Zweck hätten, die Rechtssphäre des Individuums

vor dem anderen Individuum zu schützen, also lediglich eine Sanktion

des Privatrechts bedeuteten; und da nun das öffentliche Recht großen-

ı An einer Stelle, in $ 123, führt das Gesetz allerdings, wie zugegeben werden

muß, den oben entwickelten Unterschied zwischen „rechtswidrig‘‘ und „unbefugt‘“

nicht folgerichtig durch. Dort ist von einem „widerrechtlichen Eindringen‘‘ und

einem ‚,Verweilen ohne Befugnis‘‘ die Rede, obgleich es offenbar nicht Absicht

des Gesetzgebers war, die Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit des Ein-

dringens und des Verweilens verschieden zu gestalten. Diese eine Ausnahme kann

aber m. E. nicht dazu führen, den auf der Wortbedeutung beruhenden Unterschied

beider Ausdrücke schlechthin zu leugnen.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

529

teils dem Landesrecht vorbehalten ist, so kommt sie dazu, die Bedeutung

der Normen für das Landesrecht zu verneinen. Nun gewähren aber die

Strafrechtsnormen den von ihnen geschützten Interessen einendoppelten

Schutz, nicht nur gegenüber den privaten Individuen, sondern auch

gegenüber dem Staat!. Man sollte nicht vergessen, daß das Strafrecht

die magna charta nicht nur des Verbrechers, sondern auch des normalen

Bürgers gegenüber der Staatsgewalt ist.

Wenn das Reichsstrafgesetz-

buch die Norm festsetzt: „Du sollst nicht töten‘‘, so sagt es damit nicht

nur: der Bürger A soll den Bürger B nicht töten, sondern auch: der Staat

und seine Organe sollen nicht töten, solange das Reichsrecht nicht etwas

anderes bestimmt. Gerade daß das Strafrecht die Sanktion der gesamten

Rechtsordnung bildet, gibt seinen Bestimmungen auch die Weite ihrer

Wirkung. Sie umklammern das ganze Rechtssystem, mag es der gleichen

Rechtsordnung entsprungen sein wie sie selbst, oder einer untergeord-

neten.

Daß diese Machtlosigkeit des Landesrechts gegenüber den Reichs-

strafnormen oft zu unerträglichen Ergebnissen führt und den Behörden

der Einzelstaaten die Erfüllung ihrer Aufgaben wesentlich erschwert,

ist nicht zu verkennen.

Es ließe sich vielleicht noch verwinden, daß

nach $ 128 StGB. in Deutschland die Teilnahme am Jesuitenorden,

da in ihm unbedingter Gehorsam gegen Obere versprochen wird, und die

Teilnahme an Freimaurerlogen,

deren Verfassung geheimgehalten

werden soll, verboten und strafbar ıst, ungeachtet einer Zulassung

dieser Vereine durch das Landesrecht?!. Als eine Härte erscheint es aber

z. B., daß den Bettelmönchen das Betteln, d. h. die Bitte um eine

Unterstützung wegen eigener Bedürftigkeit®, auch dann nicht gestattet

ist, wenn sie einem landesrechtlich konzessionierten Orden angehören‘*;

die Einsammlung von Gaben zu karitativen Zwecken, die weder nach

dem Gesetz noch nach dem Sprachgebrauch als Betteln gilt, bleibt

ihnen natürlich unverwehrt®. Bedenklich ist auch, daß eine polizeiliche

Bordellkonzession, deren Erteilung in manchen Bundesstaaten durchaus

üblich ist, die Rechtswidrigkeit der Kuppelei nicht ausschließt®; das

—_

Poli_zeiorgan‚ das sie erteilt, macht sich im Gegenteil der Beihilfe zur

1ı Eine Ausnahme bilden hier die Polizeideliktsnormen; siehe unten.

2 Übereinstimmend OLsHAuseEn I N. 2 zu 8 128; dort auch weitere Literatur.

3 Vg]. FRANK zu 8361 IV; OLSHAUSEN II 8361 N.4a, RG. E. 20 5.434; OLG.

Hamburg bei Goltd. 39 S. 181. — A. M. v. HıppgL, vgl. Darstellung, bes. Teil Bd. 2

S. 169{ff.

4 A, M. v. Lıiszrt, $ 35 II 3,

5 Dies übersieht FuLD, Gerichtssaal Bd. 36 S. 552{ff.

$ So auch, im Gegensatz zu seiner sonstigen Auffassung der Stellung des

Landesrechts, das Reichsgericht (E., S. 88). Das Gegenteil läßt sich auch nicht,

wie Frankg (III zu $8 180, 181) meint, aus $ 361 Nr. 6 StGB. entnehmen. Durch

diese Bestimmung wird zwar die reglementierte Prostitution gestattet; aber eine

Solche setzt doch nicht begrifflich sogleich die Kuppelei voraus. Allerdings wird sich

eine Reglementierung wirksam nur durchführen lassen, wenn die Protestuierte eine

feste Wohnung hat; aber nicht jeder, der einer Prostituierten Wohnung gewährt,

fallt damit unter den Tatbestand des $& 180.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

34

530

R. FucuHs.

Kuppelei schuldig. Ganz besonders unbefriedigend aber wirkt es, daß

die Vorschriften des Landesrechts, die den Staatsorganen iın gewissen

Fällen Befugnisse zur Tötung und Gesundheitsbeschädigung geben,

gegenüber den Strafrechtsnormen nicht durchgreifen?.

Insbesondere

haben die Landesgesetze, welche Beamten auch über die Grenzen der

Notwehr hinaus den Waffengebrauch gestatten, gegenüber diesen

Normen keine unrechtsausschließende Kraft?.

Daß auch die Geschäfts-

ordnungen der Landesparlamente keine Ausnahme von Strafrechts-

normen konstituieren können, folgt aus dem Vorhergehenden ohne

weiteres®.

Hier müßte eine Reform m. E. Wandel schaffen.

Eine zweite Richtung will Sätze des überpositiven Rechts

heranziehen, um eine Beschränkung der Strafrechtsnormen herbeizu-

führen. Die Grundlage dieser Tendenz gab die Lehre von der materiellen

Rechtswidrigkeıit.

Ihre extremsten Bekenner meinen, als Kriterium

für die Rechtswidrigkeit einer Tatbestandshandlung der erlaubenden

Rechtssätze des positiven Reichs- und Landesrechts gar nicht mehr

zu bedürfen; sie stellen ein allgemeines Prinzip auf, dem sie die Kraft

zutrauen,

die schlechthin rechtmäßigen Handlungen unzweideutig

aus dem Geltungsgebiet der Normen auszuscheiden. Die Formeln aber,

die diese Schriftsteller geschaffen haben, thronen in ihrer generalisie-

renden Farblosigkeit so hoch über den konkreten Tatsachen des Lebens,

daß sie nıemandem als Führer dienen können.

Dies gilt ganz gleich-

mäßig, ob man den Grund für den Ausschluß der Rechtswidrigkeit

darin sieht, daß die Tat „rechtes Mittel zum rechten Zweck‘‘ ist (v.

DounA), oder darin, daß sie sich nach dem „auf die Erfahrungen des

Lebens gegründeten allgemeinen vernünftigen Urteil‘‘ unter Berück-

sichtigung sämtlicher Umstände als „angemessen‘‘ erweist (Torp)*, oder

darin, daß sie „ihrer allgemeinen Tendenz nach mehr schadet als nützt‘‘

(Sauer)5. Stets bleibt die Frage offen: nach welchen Kriterien bestimmt

es sich, wann eine Tat rechtes Mittel zum rechten Zweck ist, wann sie

ihrer allgemeinen Tendenz nach mehr schadet als nützt”?

Alle diese

Formeln besagen im Grunde nichts anderes als den Satz: ‚‚Rechts-

widrig ist nicht, was dem Rechtsgefühl entspricht.‘‘ Daß aber das mitten

ı Für die Körperverletzung, die nicht zugleich gesundheitsschädigend ist,

gilt dies nicht, da die ‚„Mißhandlung‘‘ in $ 223 den Tatbeständen mit ausdrück-

lichem Rechtswidrigkeitserfordernis gleichsteht. Bei der einfachen Körperverletzung

ist daher das außerstrafrechtliche Recht, innerhalb seiner Zuständigkeit auch das

Landesrecht, für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit ausschließlich maßgebend.

Daher wird das Züchtigungsrecht des Lehrers durch $ 223 StGB. nur insoweit

ausgeschlossen, als es zu einer Gesundheitsbeschädigung führt.

2 Anders steht es mit den preußischen Gesetzen über den Waffengebrauch

des Militärs, vom 20. 3. 1837 und 4. 6. 1851, weil sie durch Art. 68 der RV. zu

Reichsgesetzen erhoben worden sind.

3 A.M. das Reichsgericht im Falle Borchart-Leinerdt (D. J. Z. 1913, Sp. 857)-

4 ZStW. 23 S. 96.

5 ZStW. 33 S. 785ff.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

531

ın einer stark intellektuellen Periode der Rechtswissenschaft entstandene

Strafgesetz in der Tat es der Gefühlsjurisprudenz überlassen haben

sollte, Ausnahmen zu seinen Normen zu ermitteln, halte ich für ausge-

schlossen.

In weit engeren Grenzen hält sich die Lehre von der materiellen

Rechtswidrigkeit, wie sie durch v. LıszT! vertreten wird. v.LıszrT will

zwar ın erster Reihe die Frage der Rechtswidrigkeit nach den Normen

und erlaubenden Sätzen des positiven Rechts, sowie den durch Analogie

aus ihnen gewonnenen Sätzen entscheiden; nur dort, wo die positiv-

rechtliche Regelung Lücken aufweist, soll die den Tatbestand des Straf-

gesetzes bildende Handlung im Hinblick auf den Zweck des staatlich

geregelten Zusammenseins geprüft werden und, falls sie danach ange-

messen erscheint, gerechtfertigt sein?.

Zur Ausfüllung einer Lücke

ım positıven Recht erscheint mir nun allerdings die Verwendung eines

überpositiven Prinzips nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig zu

sein. Wann aber liegt iın Wahrheit eine solche Lücke vor? Das ist ein-

mal da der Fall, wo das positive Recht selbst auf eine überpositive Norm

verweist.

Im Gebiete des StGB. könnte man hier höchstens an den

Begriff des groben Unfugs oder an den des übermäßig schnellen Fahrens

denken; dagegen ist das Bürgerliche Recht reich an solchen Verweisun-

gen: die Begriffe der „guten Sitten‘‘, der „Angemessenheit‘‘, des „„wich-

tıgen Kündigungsgrundes‘‘ z. B. bedeuten weiter nichts als die Auffor-

derung, hier überpositive Grundsätze zur Beurteilung heranzuziehen.

Mit einigen von diesen Begriffen kann auch der Strafrichter bei denjenigen

Delikten, deren Rechtswidrigkeit siıch nach dem Bürgerlichen Recht

bestimmt, ın Berührung kommen; dann iıst das Prinzip v. Lıszrts bei

Ferner

der Prüfung der Rechtswidrigkeit m. E. durchaus am Platze.

bietet die Rechtsordnung dann eine Lücke, wenn für einen Tatbestand,

der einer gesetzlichen Regelung bedarf, keine noch so allgemeine positive

Regel existiert, unter die er zu subsumieren wäre, so daß nach dem posi-

tıven Recht die Frage, was in diesem Falle zu geschehen habe, nicht

entschieden werden kann. Bei der Regelung des Ausschlusses der Rechts-

widrigkeit gegenüber den Strafrechtsnormen kann aber m. E. ın unserer

Rechtsordnung von einer Lücke gar keine Rede sein, wenn uns auch die

Rechtssätze, welche die Normen einschränken, nıcht auszureichen schei-

nen. Der Tatbestand, für den eine Ausschlußvorschrift wünschenswert

wäre, ıst Ja geregelt; die Verbotsnorm, der er unterfällt, trifft eine Be-

stimmung in bezug auf ihn. Was wir beanstanden, ist nicht der Mangel

einer Regelung, sondern im Gegenteil das Zuviel. Ein schlechtes Gesetz

ist noch kein lückenhaftes Gesetz.

Eine solche zu weit gehende Ver-

botsnorm durch ein überpositives Prinzip einzuschränken, hieße nicht

Zu einer Kor-

das positive Recht ergänzen, sondern verbessern.

rektur des Gesetzes ist aber nur der Gesetzgeber selbst berufen; dem

ı Lehrb. 8 32. Ähnlich Stoosz, ZStW. 24 S. 319ff.

2 8 32 II 2b und Anm. 3 Schluß.

34 *

532

R. Fucus

Richter steht es nicht zu, durch Anwendung überpositiver Prinzıpıen

den positivrechtlichen Umfang der Normen einzuschränken

Danach haben die Grundsätze des „richtigen‘‘ Rechts als Recht-

fertigungsgründe verbotener Handlungen im geltenden Gesetze keine

Stätte

Es entfällt damıt die Möglichkeit, eine Reihe von Härten des

Gesetzes auf diesem Wege zu beseitigen. So ist es z. B., um gleich das

Schmerzenskind dieser ganzen Lehre zu nennen, m. E. leider völlig

unmöglich, die ärztliche Abtreibung oder Perforation der Leibes-

frucht zur Heilung der Mutter nach bestehendem Strafrecht zu rechtferti-

gen, wenn man nicht etwa ein dahingehendes Gewohnheitsrecht annehmen

will

Aber es gewährt einen gewissen Trost, daß auch die Lehren von

der Interessenabwägung und vom rechten Mittel nicht zweifellos zur

Mit welchen Argumenten

Rechtmäßigkeit dieser Handlung führen

wollten die Anhänger dieser Lehren denjenigen widerlegen, der in der

Vernichtung der Leibesfrucht ein unter allen Umständen verwerfliches

Mittel sähe,

der die Erhaltung des noch ungeborenen, zukunftreichen

Kıindes gegenuber der Mutter, die ihr Frauenschicksal erfüllt hatte,

als das höhere Interesse betrachtete

V

Die b13her1gen Ausführungen hatten in erster Reihe das Kriminal-

strafrecht im Auge.

Sie gelten ebenso auch für die Polizeidelikte,

jedoch mit einer wichtigen Ausnahme, auf die hier noch kurz emzugehen

ist. Bei Aufstellung der kriminellen Normen geht der Staat davon aus

daß sie den geltenden sozialethischen Überzeugungen entsprechen, daß

jedermann eine ihnen zuwiderlaufende Handlung als Unrecht empfin-

den würde, auch wenn sie nicht beständen. Sie beruhen auf der Voraus-

setzung, daß den Interessen, deren Schutze sie dienen, allgemeın eın so

hoher Wert beigemessen wird, daß sie prinzipiell gegenüber jedem Ein-

griffe, woher er auch kommen mag, schützenswert erscheinen

Daher

dehnt sich auch ihre Wirkung über die ganze Rechtsordnung aus; sıe

verbieten

sofern nicht ausdrücklich eine Ausnahme statuiert wird

Verletzungen und Gefährdungen des Interesses einem jeden

sowohl

dem Individuum als auch dem Staate, der die überstaatliche Grundlage

dieser Normen anerkennt und sich ihnen daher gleichfalls unterwirft

Ganz anders die Polizeinormen

Ihre Anforderungen gehören einer

Sphäre an, in welche die Prinzipien der sozialethischen Überzeugung

nıcht hinabreichen; es kann nicht vorausgesetzt werden, daß auch ohne

ihr Bestehen das ihnen entsprechende Verhalten als das sozialethisch

Gebotene betrachtet werden würde, sei es daß eine allgemeine Aner-

kennung ihres Zweckes oder eine allgemeine Einsicht in die Tatsache,

daß sie Mittel eines anerkannten Zweckes sind, nicht erwartet werden

kann!

Sie dienen lediglich dem Interesse einer Durchführung der staat-

lichen Verwaltung und verlangen von dem Bürger ein diesem Interesse

ı Vgl. auch m. E. MAYEr, Rechtsnormen und Kulturnormen, insbes. S. 27

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

533

entsprechendes Verhalten.

Daraus ergibt sich, daß iıhnen die Doppel-

seitigkeit! der kriminellen Normen fehlt: sie sind allein gegen die Bürger

gerichtet, nicht gegen den Staat selbst; im Interesse der Staatsver-

Hier handelt

waltung, nicht zu ihrer Beschränkung sind sie erlassen.

es sich nicht um ein Gut, das nach allen Seiten geschützt werden soll;

diese Normen sollen nur ein gewisses Verhalten der Bürger erzwingen,

Nnicht aber auch den Staatshoheitsakten selbst zur Richtschnur dienen.

Daraus ergibt sich, daß ein Beamter in Ausübung seiner staatshoheit-

lichen Funktionen durch Polizeinormen, mögen sie dem Reichsstraf-

gesetzbuch oder einer landesrechtlichen Quelle angehören, nicht be-

schränkt ist.

Ein Kriminalpolizeibeamter oder Zollwächter braucht

daher, wenn er des Nachts auf einem Fahrrad Verbrecher oder Schmugg-

ler abzufangen sucht, sich nicht nach den polizeilichen Bestimmungen

über Beleuchtung des Fahrrads oder über das Läuten zu richten. Für

die öffentlichrechtliche Institution der Feuerwehr gelten ferner nicht

In-

die Bestimmungen, welche die Fahrgeschwindigkeit beschränken.

dessen sind die Beamten selbstverständlich, solange sie nicht Staats-

hoheitsfunktionen ausüben, den Polizeinormen ebenso unterworfen

wie andere Personen; das gleiche gilt auch von den Staatsorganen,

soweit sie den Staat nur als Fiskus, nicht als Hoheitssubjekt repräsen-

tieren.

Der Verwalter staatlıcher Bauwerke hat sich daher den sicher-

heitspolizeilichen und baupolizeilichen Normen zu fügen.

VI.

Was folgt nun aus unseren Ausführungen für die Strafrechts-

reform? Mit welchen Wünschen treten wir an das neue Strafgesetz-

buch heran ?

Zunächst muß m. E., wie sich aus unseren Darlegungen ohne wei-

teres ergibt, auch für die Zukunft daran festgehalten werden, daß prin-

zipiell jede tatbestandsmäßige Handlung auch rechtswidrig ist, daß also

die Normen sich aus den Strafgesetzen selbst ergeben. Wollte man dem

neuen Strafgesetzbuch den Charakter eines bloßen Blanketts geben,

das zur Strafbarkeit eine aus der übrigen Rechtsordnung hervorgehende

Rechtswidrigkeit voraussetzt, so müßte man ihm erst ein „Normen-

gesetzbuch‘‘, das die dazugehörigen Verbote zu enthalten hätte, an die

Seite stellen, um zu einigermaßen haltbaren Ergebnissen zu kommen.

Denn es fehlt an jeder Möglichkeit, bei dem heutigen Rechtszustande

die Rechtswidrigkeit einiger Delikte, wie z. B. der widernatürlichen

Unzucht oder der Abtreibung, aus der Rechtsordnung außerhalb des

Strafgesetzes zu entnehmen.

Von diesem Prinzip ausgehend halte ich die vom Gegenentwurf,

$ 19, vorgeschlagene Bestimmung: „Strafbar ist nur, wer rechtswidrig

und schuldhaft handelt‘‘, in bezug auf die Rechtswidrigkeit nicht für

\\

.

» Vgl. oben S.

534

R. Fucus.

empfehlenswert. Sie könnte so aufgefaßt werden, daß die Rechtswidrig-

keit niemals aus dem Strafgesetzbuch erschlossen werden dürfe!, und

dann wirkt sie iın hohem Maße schädlich; faßt man sie nicht so auf, so

ist sie eın theoretischer Satz von unbestreitbarer Selbstverständlichkeit

und gehört daher nicht in ein Gesetzbuch. Dem Vorschlag des Gegen-

entwurfs vorzuziehen wäre eine Bestimmung, in der diejenige Handlung

für nicht strafbar erklärt wird, deren Rechtswidrigkeit ausgeschlossen

ist: durch die negatıve Fassung wäre die prinzipielle Rechtswidrigkeit

der Tatbestandshandlung deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber durch

eine derartige allgemeine Vorschrift würden die Mängel des geltenden

Rechts nicht behoben; es bedarf vielmehr einer näheren Angabe der

Voraussetzungen, unter denen die Rechtswidrigkeit ausgeschlossen

sein soll.

Hier fragt es sıch zunächst, ob eines der von den Anhängern der

Lehre von der materiellen Rechtswidrigkeit aufgestellten Prinzipien

zum Gesetz zu erheben wäre. Ich möchte diese Frage verneinen. Keine

dieser Formeln vermag die schlechthin rechtmäßige Handlung, jenes

Gegenstück zur Handlung wider die guten Sitten, in greifbarer Weise

zu charakterisieren.

Alle Definitionen, die man gegeben hat und die

man noch geben könnte, liefern dem Richter nicht ein intellektuelles

Überlassen wir

Kriterium, sondern appellieren an sein Rechtsgefühl.

aber dem Rechtsgefühl des Richters die unbeschränkte Entscheidung

der Frage nach dem Ausschluß der Rechtswidrigkeit, so verlieren wir

jede Gewähr für die einheitliche Wirkung unserer Strafgesetze in der

Praxis?.

Allerdings wird dem Richter durch eine solche Erweiterung

seiner Freiheit die Möglichkeit gegeben, die Besonderheiten des ein-

zelnen Falles zu berücksichtigen und danach zu einer billigen Entschei-

dung zu gelangen. Aber die Gerechtigkeit verlangt nicht nur, daß der

Einzelfall für sich billig entschieden wird, sondern daß alle subjektiv

und objektiv gleichliegenden Fälle auch gleichmäßig entschieden wer-

den.

Diese Gleichmäßigkeit nach Möglichkeit herbeizuführen, ıist Auf-

gabe des Gesetzes.

In einem Staate, in dem nur ein einziger Richter

vorhanden wäre, könnte man getrost die Entscheidung seinem lebendigen

Rechtsgefühl überlassen. Im modernen Großstaat aber muß das Rechts-

gefühl des einen Gesetzgebers an Stelle des vielfach gespaltenen Rechts-

gefühls seiner zahlreichen Richterschar treten; die positiven Rechts-

sätze sind dazu bestimmt, die Divergenz persönlichen Meinens und

Fühlens zu beschränken.

Je mehr die Gesetzgebung sich von dieser

Aufgabe zurückzieht, je mehr sie im Interesse der Möglichkeit einer be-

friedigenden Einzelentscheidung dem Richter völlig freieh Spielraum

läßt, um so mehr wird sie Ungleichheit in die Rechtsprechung tragen

und das Vertrauen in die Rechtspflege erschüttern.

Denn das allge-

meine Rechtsgefühl wird von einer harten und unbilligen Gesetzes-

ı Dies ist wohl auch die Absicht ihrer Verfasser, vgl. Begründung S. 32ff.

2 Dies gibt v. Lısztr ($ 32 II 2b) selbst zu.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

535

anwendung, die alle gleichmäßig trifft, weıt weniger empört als von

einer solchen, die den einen Täter verfolgt und den anderen verschont.

Nichts wirkt erbitternder als die Tatsache, daß zwei Personen, die bis

ın jede kleinste Einzelheit hinein gleich gehandelt haben, vom Staate

nur deswegen völlig verschieden behandelt werden, weil ihre Tat von

verschiedenen Richtern beurteilt worden ıst.

Danach wird man auch im zukünftigen Rechte die Frage nach

den Kriterien des Ausschlusses der Rechtswidrigkeit nicht durch eine

einzige Formel lösen können, sondern, abgesehen von Notwehr und

Notstand, auf die Regeln des positiven außerstrafrechtlichen Rechts

verweisen müssen.

Von diesem Standpunkt ausgehend, hat kürzlich

die Strafrechtskommission bei der zweiıten Lesung des Entwurfs vor

Notwehr und Notstand eine Bestimmung in den allgemeinen Teil für

Verbrechen und Vergehen eingeschoben, nach der eine Handlung nicht

strafbar sein soll, deren Rechtswidrigkeit durch das öffentliche oder

bürgerliche Recht ausgeschlossen ist!'. Eine solche Vorschrift erscheint

mir indessen nicht weitgehend genug, da sie zufolge unseren früheren

Ausführungen nur zugunsten des Reichsrechts verstanden werden

kann. Ein allgemeiner Vorbehalt zugunsten des Landesrechts, soweit

es nicht durch die übrige Reichsgesetzgebung ausgeschlossen ist, erscheint

mir indessen mit Rücksicht auf die oben charakterisierten Mißstände

des geltenden Rechts dringend geboten. Freilich wäre m. E. ein Vorbe-

halt ohne jede Beschränkung nicht zu empfehlen.

Ein solcher würde

einmal zur Folge haben, daß eine Befugnis zur Vornahme einer den

Tatbestand eines Strafgesetzes bildenden Handlung grundsätzlich da,

wo es die Kompetenzverteilung des Landesrechts zwischen Verwaltung

und Gesetzgebung gestattet, ohne gesetzliche Ermächtigung durch

bloße Verwaltungserlaubnis begründet werden könnte. Daß ein Komplex

von Reichsrechtssätzen, wıie

die Strafrechtsnormen,

grundsätzlich

ohne weiteres durch Verwaltungsakte der Landesbehörden beschränkt

werden könnte, erscheint mir nicht angebracht. Ich möchte daher vor-

schlagen, nur den auf Gesetz beruhenden Befugnissen oder Verpflich-

tungen die Wirkung eines Ausschlusses der Rechtswidrigkeit beizu-

messen. Danach würde z. B. die Regierung eines Einzelstaates, welche

die Errichtung von Bordellen für geboten hält, erst ein dahingehendes

Landesgesetz in Vorschlag bringen müssen, sofern nicht schon aus den

bisherigen Landesgesetzen eine Ermächtigung der Polizei auch zur

In den

Erteilung von Bordellkonzessionen entnommen werden kann.

Fällen, in denen das Strafgesetzbuch ausnahmsweise schon beim Vorliegen

einer Verwaltungserlaubnis ohne gesetzliche Ermächtigung die Rechts-

widrigkeit ausschließen will, empfiehlt es sich, in die Einzeltatbestände

die Worte „ohne Verwaltungserlaubnis‘‘ oder „ohne polizeiliche Erlaub-

nis‘‘ ausdrücklich einzufügen, wie dies ja auch ım geltenden Recht zu-

weilen geschehen ist.

—.

—

* Dtsch. JZtg. 1913 Sp. 496.

R. Fucus

536

Ein zweites Bedenken rechtfertigt eine weitere Beschränkung

Die Tätigkeit gewisser Staatsorgane, insbesondere der Polizei, ıst ihrem

Begriffe nach so ungeheuer mannigfaltig und so unumgrenzbar, daß für

diese Organe in der Regel eine weitgehende gesetzliche Ermächtigung

besteht und bestehen muß, jedwede Handlung, die zur Erreichung

ihrer gesetzlichen Aufgabe im Einzelfalle notwendig wird, vorzunehmen!

Wo eine solche Bestimmung für die Polizei besteht, würde sie, falls

das Landesrecht unbegrenzt Ausnahmen gegenüber den Strafrechts-

normen setzen dürfte, an sich z. B. einem Schutzmann gestatten, einen

Menschen niederzuschießen

sofern dies zur Aufrechterhaltung der

öffentlichen Ordnung erforderlich ist

Nun muß allerdings sogleich

betont werden, daß das Landesrecht regelmäßig bereits selbst durch

Spezialgesetze die Generalermächtigung der Behörden zugunsten wich-

tiger Güter der Staatsangehörigen, wie z. B. Leben, Gesundheit, Freiheit

Hausfrieden?, eingeschränkt hat; aber vom Bestehen solcher Gesetze

die überdies in den Einzelstaaten ın ihrem Umfange und ihrer Tragweite

wesentlich voneinander abweichen, sollte m. E. das Strafgesetzbuch

die Strafbarkeit der einschneidendsten Interessenverletzungen nicht ab-

hängig machen

Daher dürfte es sich empfehlen, im Strafgesetzbuch

auszusprechen daß den Organen des Reiches oder Staates solche Ein-

griffe ın das Leben, die Gesundheit oder die Ausübung staatsburger-

licher Rechte sowie solche Einsperrungen, welche den Tatbestand eines

Strafgesetzes bilden, nicht schon auf Grund einer Generalermächtigung,

sondern nur ın den ausdrücklich und unmittelbar durch Reichs- oder

Landesgesetz bestimmten Formen und Fällen gestattet sind. Die gleiche

Bestimmung dürfte sich auch gegenüber den Militärpersonen, abgesehen

von Kriegszeiten, empfehlen, um eine Ausdehnung ihrer gesetzlichen

Befugnisse, z. B. zum Waffengebrauch, durch Analogie zu verhindern

Danach würde sich folgende Vorschrift ergeben

Eine Handlung, deren Rechtswidrigkeit durch eine auf Gesetz

beruhende Befugnis oder Verpflichtung unter gewissen Vorausset-

zungen ausgeschlossen wird, ist beı Vorliegen dieser Voraussetzun-

Gesetz ım Sinne dieser Vorschrift ist auch eın

gen nicht strafbar

Landesgesetz, welches einem der Zuständigkeit des Landesrechts

unterliegenden Rechtsgebiete angehört

Den unmittelbaren oder mittelbaren Beamten des

Reiches

oder eines Bundesstaates sind solche Eingriffe in das Leben, die

Gesundheit der in die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, sowie

solche Einsperrungen, welche den Tatbestand eines Strafgesetzes

bilden, nur in den ausdrücklich und unmittelbar durch Gesetz

bestimmten Formen und Fällen gestattet. Das gleiche gilt in Frie-

denszeiten gegenüber den Angehörigen des Heeres

ı Beispiel: ALR. II, 17, 10.

2 Hier wären z. B. d1e Vorschnften über die Voraussetzungen des Waffen-

gebrauchs oder der Verhaftung zu nennen.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

537

Eine solche Vorschrift würde die Verwendung des Wortes „unbe-

fugt‘‘ als Vorbehalt zugunsten des Landesrechts bei den Einzeltat-

beständen überflüssig machen. Die Frage, ob damit zugleich auch das

Wort „rechtswidrig‘‘ im besonderen Teile völlig entbehrlich gewor-

den ıst!, möchte ich indessen verneinen.

Bei einzelnen Tatbeständen

ist die Regelung, die sie im außerkriminellen Rechte gefunden haben,

so erschöpfend und eingehend, daß es überflüssig und schädlich erscheint,

diesen Zusammenhang durch Aufstellung einer besonderen Strafrechts-

norm zu durchkreuzen.

In vielen von diesen Fällen erscheint überdies

die Verwirklichung des Tatbestandes in der großen Mehrzahl der vor-

kommenden Fälle rechtmäßig und nur ausnahmsweise rechtswidrig*;

diesem natürlichen Verhältnisse würde es widersprechen, wollte man

eine generelle Verbotsnorm für iıhn festsetzen.

Daher dürfte es sich

empfehlen, in manchen Fällen, wie bisher, die Beurteilung der Rechts-

widrigkeit von vornherein dem außerkriminellen Recht zu überlassen.

In Betracht kommen würden hier z. B. die Tatbestände der Unterschla-

gung?, des Diebstahls®, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs

und der Drohung zum Zwecke der Nötigung oder Erpressung*.

Das

Fehlen der besonderen Verbotsnorm in diesen Strafdrohungen wäre

m. E. zweckmäßig, wie ım bisherigen Recht, durch Einfügung des Wortes

„rechtswidrig‘‘ auszudrücken. Um aber der Anschauung, daß mit die-

sem Worte keine Bedeutung verbunden sei, für das neue Recht zu be-

gegnen, dürfte am Schluß der Vorschriften über die Rechtswidrigkeit

im allgemeinen Teil folgende Bestimmung einzufügen sein:

Macht das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung ausdrück-

hlıch von ihrer Rechtswidrigkeit abhängig, so tritt Bestrafung nur

ein, wenn die Rechtswidrigkeit der Handlung sich außerhalb des

Strafgesetzbuches ergibt.

Gewiß sind durch diese Vorschläge nicht alle diejenigen Fälle, in

denen Straflosigkeit wünschenswert wäre, mitbetroffen; daher wird

trotzdem ımmer noch das Bedürfnis zur Spezialexemption einiger be-

stimmter Handlungen durch besondere Einzelvorschriften bestehen.

So wäre z. B. zu erwägen, ob die Perforation und die Abtreibung zu

Heilzwecken nicht durch Zusätze zu den Tötungs- und Abtreibungs-

vorschriften! oder die Entfernung eines Abgeordneten aus einem Parla-

ment auf Grund einer Ermächtigung der Geschäftsordnung nicht durch

Zusatz zum $ 118 des Vorentwurfs für nicht rechtswidrig zu erklären

1 Diese Ansicht vertritt ein Bericht der Strafrechtskommission in Dtsch.

JZtg. 1912 Sp.1154. Doch ist das Prinzip nicht durchgeführt worden (vgl. unten).

2 Man denke z. B. an die Zueignung fremder Sachen.

3 Ebenso hier auch die Strafrechtskommission, vgl. Dtsch. JZtg. 1912 Sp. 1375,

1376; 1913 Sp. 197.

.

4 Vgl. Dtsch. JZtg. 1912 S. 831; dagegen a. a. O. 1913 S. 496.

538

R. FucuHs.

Strafgesetz und Rechtswidrigkeit.

ıst.

Dies näher zu erörtern, übersteigt den Rahmen dieses Aufsatzes.

Nur soll noch kurz von dem Ausschluß der Rechtswidrigkeit bei den

Übertretungen die Rede sein.

Nach den Beschlüssen der Strafrechtskommission wird der Ab-

schnitt, der von den Übertretungen handelt, und der im neuen Straf-

gesetzbuche lediglich Poliızeidelikte umfassen dürfte, auch einen allge-

meinen Teil für sich erhalten?.

Hier wäre auf die Ausschlußvorschriften

des allgemeinen Teils für Verbrechen und Vergehen selbstverständlich

zu verweisen; doch dürfte noch eine Vermehrung geboten sein.

Der

Wert, den die Befolgung der Polizeinorm für die Gesellschaft hat, ist

schwankender und von den Umständen des Einzelfalles abhängige,

als derjenige, der mit der Befolgung der Kriminalnorm verbunden ist,

weil hinter dieser regelmäßig ein unter allen Umständen hochgeschätztes

Interesse steht. Wenn die Beobachtung einer Polizeinorm einen Menschen

hindern würde, eine akute Gefahr von der Person oder dem Vermögen

seiner selbst oder eines anderen abzuwenden, so ist die Befolgung der

Polizeinorm unter allen Umständen schädlich; denn das Interesse an

der Rettung dieser wichtigen Individualgüter geht dem Interesse des

Staates an einer geordneten Verwaltung für den Augenblick sicherlich

vor. Daher dürfte m. E. die Notstandsbestimmung für die Übertretun-

gen dahin zu erweitern sein, daß eine solche Rettungshandlung niemals

als Übertretung bestraft werden kann, auch dann nicht, wenn die Gefahr

eine verschuldete war. Ebenso aber darf m. E. eine Person, die eine Hand-

lung im öffentlichen Interesse vornimmt und hierbei den Tatbestand

einer Übertretung erfüllt, nicht einer Strafe ausgesetzt sein. Ein Privat-

mann, der bei der Festnahme eines flüchtigen Verbrechers einen ver-

botenen Weg betritt, sollte nach neuem Rechte ebensowenig strafbar

sein®*, wie ein Polizeibeamter es schon nach dem geltenden Rechte iıst®.

Daher möchte ıch an Stelle des Notstandsparagraphen aus dem allge-

meinen Teil für Verbrechen und Vergehen für den allgemeinen Teil

der Übertretungen folgende Bestimmung vorschlagen:

Eine Übertretung begeht nicht, wer eine Handlung im öffent-

lıchen Interesse oder zur Rettung der Person oder des Eigentums

seiner selbst oder eines anderen aus einer gegenwärtigen, auf andere

Weise nicht zu beseitigenden Gefahr vornimmt.

Daß die vorstehenden Vorschläge in Einzelheiten verbesserungs-

bedürftig sein mögen, ıst gewiß nicht zu verkennen. Es sollte mit ihnen

lediglich eine Darstellung der Grundlinien versucht werden, denen das

neue Strafgesetzbuch nach Ansıcht des Verfassers folgen sollte, um nicht

jn die Fehler des alten zu verfallen.

1 Dtsch. JZtg. 1912 Sp. 300.

2 Darüber, daß die Ermächtigung zu einer solchen Handlung sich nicht schon

aus der allgemeinen Befugnis des $ 127 StPO. ergibt, siehe oben.

3 Siehe oben unter V.

P. MEYER VON SCHAUENSEE.

Acht Jahre Zuchthaus für Mord.

539

31

Acht Jahre Zuchthaus für Mord, auf welchen das Gesetz

die Todesstrafe androht.

($ 151 des Luz. Kriminalstrafgesetzbuches).

Von Dr. Plazid Meyer von Schauensee, Vizepräsident des Obergerichts in Luzern.

Die Beklagte Frau Louise Lütolf geb. Frey von Willisauland, geb. den 23. Aug.

1882, war seit Ende Januar 1913 Dienstmagd in der Armenanstalt Menznau (Kt.

Luzern). Ihr lag ob, die Schweine zu besorgen, der Küchenschwester in der Küche

auszuhelfen, ferner zu waschen und zu putzen, auch ‚‚Übelfeile‘‘ zu reinigen.

In der Armenanstalt befand sich u. a. auch eine Frau Ida Steffen geb. Bierer,

ca. 74 Jahre alt. Dieselbe war ganz in der Kindheit, stupid und sehr unreinlich.

Sie lief laut Angabe der Vorsteherin immer gedankenlos im Hause oder im Freien

herum, verhielt sich aber ruhig. Sagte man etwas zu ihr, so antwortete sie immer

mit: Ja, ja. Von vielen Anstaltsgenossen war sie nie gut gelitten, weil sie beständig

herumlief und unreinlich war.

Sie ließ Wasser und Stuhl gehen, wo es war und

wo es sich traf. Dadurch verursachte sie der Anstaltsvorsteherin und namentlich

auch der Dienstmagd viel Mühen und Sorgen.

Dienstag, den 27. Februar 1913, vormittags 9 Uhr berichtete man der Vor-

steherin, die Steffen müsse sich so stark erbrechen. ‚,Ich ging,‘‘ sagt die Vorsteherin,

„und sah, daß sie furchtbar erbrochen und zwar einen ganz hellgelben Brei. Im Ver-

laufe des Nachmittags hatte sie wiederum furchtbar Erbrechen und Stuhlgang,

sodaß man kaum begreifen konnte, daß ein Mensch so viel von sich geben könne.

Abends 6 Uhr reinigten wir die Patientin zum letztenmal. Damals stand sie noch

kräftig auf den Beinen, sie hatte aber furchtbar heiß.

Ich dachte die Gefahr sei

überstanden. Über Nacht gab ich ihr eine Wärterin bei. Am folgenden Morgen

ca. 6!/4 Uhr kam man mir zu sagen, die Steffen sei gestorben.“‘

Den 28. Februar bekannte die Louise Lütolf dem Meisterknecht Studer, der

sie zur Rede stellte, sie habe der Steffen Mäusegift in die Suppe getan, aber nur

eine Messerspitze voll, etwa in der Größe eines Apfelkernes. Auf die Frage, wo sie

das Gift hergenommen, habe sie gesagt, im Keller unten sei noch ein wenig auf dem

Papier gewesen und dort habe sie es genommen. ‚,Ich kaufte,‘‘ fährt der Meister-

knecht weiter, ‚‚das Gift in Willisau in der Apotheke des Sidler zur Vertilgung der

Ratten. Es war Arsenikpulver, weiß wie Kreidemehl, in zwei gelben Blechbüchsen.

Tatsache ist, daß wir in der Anstalt viel Ratten haben, namentlich in der Küche

und in der Schweinescheune. Die Magd Lütolf mußte in der Küche aushelfen und

die Schweine besorgen.

Sie drängte darauf, daß ich Rattengift heimnehme. Als

ich dann gekauft, drängte die Magd darauf, daß ich den Ratten das Gift zubereite.

Im Keller unten legte ich auf ein Papier geröstetes Mehl ‚zweg‘ und streute darauf

Arsenikpulver. Ich bereitete das Gift in der Küche zu in Anwesenheit der Magd und

sagte ihr ausdrücklich, daß sie sich vorzusehen habe.‘‘

Die Anstaltsgenossin Marie Bühler gibt an, die Magd Lütolf sei in die Stube

gekommen mit einem Löffel, in welchem sie weißliches Pulver hatte. ‚‚Es war ein

länglicher Eßlöffel. Frau Steffen saß allein an ihrem kleinen Tischchen. Die Magd

kam hinein und gerade zu Frau Steffen hin. Sie tat den Löffel in ihre Suppe und

rührte untereinander und sagte zu ihr, sie solle jetzt essen, das sei gut. Der Löffel

war eben voll.‘‘

Dem Kantonschemiker wurde der Magen und ebenso der Dünndarm mit

Inhalt übergeben; er kommt zum Schlusse, es handle sich da um Arsenik-

vergiftung und zwar seien nicht bloß Spuren, sondern eine größere Menge nachzu-

weisen. Ebenso behaupten die Amtsärzte die dargereichte Dosis sei eine starke

gewesen und habe unfehlbar den Tod herbeiführen müssen.

Die Beklagte sagt:

‚„„Ich holte den Arsenik mit einem Tischmesser und nahm eine Messerspitze voll.

In der Küche tat ich den Arsenik in einen länglichen Eßlöffel voll und tat noch etwas

540

P. MEYER VON SCHAUENSEE.

Salz dazu. Damit ging ich in die Frauenstube und tat die Sache in die Suppe der

Frau Steffen. Mit dem Löffel rührte ich die Sache untereinander. Es war an Arsenik

und Salz zusammen etwa ein halber Löffel voll.

Arsenik war nicht mehr als etwa

ein Apfelkern groß.“‘

Gefragt, ob sie auch schon mit Arsenik zu tun gehabt oder die Wirkungen

von Arsenik gekannt habe, sagt die Beklagte, sie habe noch nie mit Arsenik zu tun

gehabt, sie habe aber gewußt, daß Arsenik Gift sei, das man den Ratten streue,

damit sie zugrunde gehen. ‚,Ich dachte nicht, daß es etwas mache. Ich dachte Frau

Steffen habe noch nie ‚„‚kotzen‘‘ müssen, ich wollte schauen, ob sie nicht „kotzen“‘

müsse. Ich habe es aus Dummheit gemacht. Ich dachte nicht, daß es sie so her-

nehme. Die Frau Steffen aß jeden Dreck, was von Wänden kam. ‚„‚Nun sagt die

Beklagte wieder: ‚‚Ich tat ein wenig Arsenik in ihre Suppe. Ich dachte, sie müsse

nicht ‚„‚kotzen‘‘, dachte, es mache ihr nichts. Sie war mir nicht im Wege. Aus glei-

chem Grunde hätte ich andern Anstaltsgenossen gegenüber das Gleiche machen kön-

nen. Es sind in der Anstalt noch mehr unreinliche Personen. Ich mußte diese putzen

und waschen wie Frau Steffen.‘‘

Der Untersuchungsrichter speziell ermahnte die Beklagte und sagte ihr:

Der Hauptgrund, weshalb Sie der Steffen Arsenik in die Suppe taten, war doch der,

sie möglicherweise los zu werden und so ihr nicht mehr die Kleider waschen und sie

reinigen zu müssen? Darauf antwortete die Beklagte: ‚‚,Ich glaube nicht, daß es

mit Frau Steffen so geschwind machen werde. Ich dachte, sie werde etwa krank

und es nehme sie dann nach und nach. Sie lebte wie ein Tier, hatte keinen Ver-

stand, sie war die Unreinlichste von allen Personen. Man mußte sie anbinden,

damit sie nicht weggehen und alles verunreinigen konnte. Sie aß auch ihren eigenen

Kot. Ich dachte auch, es wäre eine Erlösung für sie selbst und für die Anstalt,

wenn sie sterben könnte.‘‘ (Dep. 30.)

Gefragt, warum sie ihr Arsenik gegeben und nicht etwas anderes, sagt die Be-

klagte: „Hätte sonst nicht gewußt was.‘‘ Der Untersuchungsrichter bemerkt weiter:

„Sie haben ihr Arsenik gegeben, weil Sie wußten, daß Arsenik eine unter Umständen

tötliche Wirkung hat?‘‘ Darauf antwortete die Beklagte mit: ‚‚,Ja‘‘. (Dep. 32.)

Und weiter frug der Untersuchungsrichter: ‚‚Oder haben Sie damit klar und

bestimmt und direkt den Tod der Steffen herbeiführen wollen ?‘‘, worauf die Be-

klagte sagt: „‚Nein, das nicht.‘‘ (Dep. 33.) Sie weiß selber nicht, wann der ver-

brecherische Gedanke ihr gekommen. Jenen Morgen (26. Februar) habe sie gedacht,

sie wolle schauen, ob die Steffen nie „kotzen‘‘ müsse.

Frau Lütolf bestreitet auch die Zumutung, sie habe dem Meisterknecht gesagt,

er solle Gift kaufen in der Absicht, daß sie dann von dem Gift der Frau Steffen

geben könne.

Das Kriminalgericht qualifizierte die Tat in seinem Urteil vom 13. Juni 1913

als Mord und verurteilte die Bekhagte unter Annahme mildernder Umstände

(& 70 Ziff. 1, litt. d) und beschränkter Vernunfttätigkeit (8 49) zu 8 Jahr Zucht-

haus.

Die Beklagte verzichtete auf das Rechtsmittel der Appellation und das

Obergericht (II. Kammer), an welches das Urteil zur Bestätigung nach $ 215 StStV.

gelangte, bestätigte dasselbe. Der Richter nahm dabei an, die Fassung des Ent-

schlusses sei in Ruhe und zu einem bestimmten Zweck geschehen. (Prämeditation.)

„Das mit Überlegung Gewollte begegnete aber abnormerweise keinen mora-

lischen Hemmnissen. Wie leicht sie die Sache nahm, geht daraus hervor, daß sie der

Steffen das Gift offen vor andern in die Suppe schüttete und dann die Suppe mit

dem Löffel rührte.

Nebstdem ist auch noch Platz zur Zubilligung mildernder Umstände. Ab-

stammung und Erziehung der Beklagten sind als strafmildernd zu betrachten.‘‘

(Urteilsmotivierung des Kriminalgerichts.)

Das schriftlich erstattete Gutachten der Amtsärzte, auf welches gestützt das

Kriminalgericht bei der Beklagten eine beschränkte Vernunfttätigkeit im Sinne des

(8 49 KStG.) annahm, führt wörtlich aus: „Fragen wir nach dem Motiv der Frau

Lütolf zur Vollbringung der Tat, so ist es offenbar das, die Frau ihrer Unreinlichkeit

Acht Jahre Zuchthaus für Mord

541

wegen auf die Seite zu schaffen, um diese eckelhaften Reinigungsarbeiten los zu wer-

den, ohne die weiteren Folgen zu überdenken. Das beweist, daß die Moralität wenig-

stens abgeschwächt war und der Charakter durch Vererbung und Erziehung

Schaden gelitten hatte (?), also ein moralischer Defekt vorhanden war

und deswegen für das Vorgehen der Lütolf mildernde Umstände zur Geltung ge-

bracht werden müssen. Daß die Frau Lütolf nach der Tat keinerlei Reue zeigte

ist ebenfalls die Schuld ihres moralischen Defekts, sie fühlt nicht die schwere Schuld

und glaubt damit kein Verbrechen begangen zu haben

Das Schlußgutachten lautet dann dahin

„Frau Louise Lütolf geb. Frey

leidet an angeborner leichter Phthisis und moralischem Defekt. Die dazu gekommenen

schädigenden und erworbenen körperlichen und moralischen Defekte bilden ein

adjuvierendes Element zur Verstärkung der angebornen, hemmenden Willensstärke

und bedingen mit dem moralischen Defekt eine verminderte Zurechnungsfähigkeit.‘‘ (!)

Vorliegendes Gutachten, in seinem Schlußpassus äußerst unklar

und auch sprachlich sehr merkwürdig, zeichnet sich inhaltlich durch

eine seltene Naivıtät aus

Mit dieser gleichen Begründung müßte auch

der gleichgültige Raubmörder und der fanatisierte anarchistische

Königsmörder als unzurechnungsfähig oder, was noch schlimmer wäre

als gemindert zurechnungsfähig erklärt werden

Denn auch bei diesen

Kategorien von Verbrechern würde noch viel mehr als bei Frau Lütolf

ein Mangel an Hemmungserscheinungen konstatiert werden können

Die neuere Psychiatrie steht daher auf einem dem Gutachten deı

Willisauer Amtsärzte völlig entgegengesetzten Standpunkt und vindi-

ziert vielmehr den .‚‚moralischen Defekt‘“ in allen seinen Graden dem

Strafrichter

Dr. MEZGER sagt in seiner Abhandlung „Der moralische Defekt

(in Zeitschr. f. ges. St., 34. Bd. S. 576)

Für das geltende Recht halten

wir daran fest, daß eine auffallende Herabminderung der Leistungs-

fähigkeit eines Individuums auf dem Gebiete der ethisch-rechtlichen

des sozialen Handelns beim Ausschluß der Zurechnungefah1gkmt als

suolche überhaupt nicht in die Wagschale fallen kann.““

(Vgl. auch Obergutachten der Universität Zürich in dieser Monats-

schrift, Bd. 2 S. 691.)

Der juristische Begriff der Unzurechnungsfähigkeit und auch der

verminderten Zurechnungsfähigkeit umfaßt also alle psychisch erheblich

Abnormen mit Ausnahme der moralisch Defekten

Interessant ist aber der gegenwärtige Fall hauptsächlich deswegen

weil gerade in Luzern, wo man sich sonst für die Beibehaltung der

Todesstrafe im künftigen eidgenössischen Strafgesetz bis zum äußersten

wehrt. Frau Lütolf. über die in Deutschland ein Todesurteil hätte

gefällt werden müssen, wegen geminderter Zurechnung im Sınn eines

Moralischen Defektes zu nur acht Jahren Zuchthaus verurteilt

wurde

Es können sowohl Psychiater als Juristen hier wieder erkennen

wie gefährlich es ist, die Gesichtspunkte der Generalprävention zu-

gunsten einer Doktrin zurückzudrängen, wie sie schon früher von

Professor GRETENER in Breslau und später von den Anhängern des

Österreichischen Entwurfes unter allzu starker Betonung des Willens-

542

C, HOTTER.

momentes und in Bekämpfung der sog. biologischen Methode ver-

treten wurde. Immer mehr soll eben der Psychiater auf die Differential-

diagnose zwischen Geisteskrankheit und Verbrechertum hingewiesen

werden.

Aber auch für den gegenwärtigen Stand der Todesstrafe ist

der vorliegende Fall von prinzipieller Bedeutung. Er zeigt, daß dieses

Strafmittel eine Einordnung in unsere sonstigen kriminalpsychologischen

Schuldwertungen schlechterdings nicht mehr verträgt, und daß beıi

bloß alternativer Strafandrohung — wie eine solche in Luzern bezüg-

lıch der Todesstrafe allerdings nicht ım Strafgesetz ($ 151) selbst, aber

ım Spezialgesetz über Wiedereinführung der Todesstrafe vom 6. März

1883 ın $ 3 enthalten ist — die ganze Last vom Gesetzgeber auf die

schwachen Schultern des Richters abgewälzt und dieser sehr oft in schwere

Seelenkonflikte gestürzt wird.

Es muß daher nochmals festgestellt werden, daß die Todesstrafe

nur als bestimmte Strafart mit absoluter, nicht alternativer

Strafandrohung statthaft ist.

Damit ist aber beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft auch

über die Todesstrafe schon das Todesurteil gefällt, denn von

allen Anhängern der Todesstrafe vertritt nur mehr der einzige RıTTLER

die absolute Androhung derselben. ‚„‚Glaubt ein Gesetzgeber die Todes-

strafe nicht entbehren zu können, dann soll er auch den Mut haben,

die Verantwortung ganz auf sich zu nehmen.‘“ (LiEPMANN, Nachwort,

S, 207.)

32

Alkohol und Verbrechen in der bayrischen Rheinpfalz.

Studie von Carl Hotter, Rechtsanwalt, Landshut a. Isar.

Die Untersuchungen des K. Statistischen Amtes in Berlin über die

Reichskriminalstatistik lassen seit deren Bestehen konstant ersehen,

daß die höchste Kriminalität des Reichs in Bayern zu finden ist,

wie folgende Übersicht über die größeren deutschen Staaten ergibt. Hier-

bei bezeichnen die Zahlen die verurteilten Personen auf 100 000 Straf-

mündige im Durchschnitt der Jahrfünfte:

1883/87 1888/92 1893/97 1898/02 1903/07

Reichsdurchschnitt ..

1001

1044

1177

1193

1195

Preußen

1023

1069

1209

1204

1215

Bayern

. : 0 0 02090 02080 9 0 ...

1217

1278

1437

1490

1417

Württemberg

0 020 0 09020282

878

8356

984

1076

1125

Baden

® 0.,: 0, ,: 0 2 0 2 020020 080 09 0282

1011

850

884

1148

1174

Hessen

.20 : 02 0, 0 0, 0 02,2e0:208,:0,200 0

743

825

964

1026

1002

Elsaß-Lothringen

741

744

836

911

938

Sachsen

0 2 0,0 000000900 208 0 09.,yp0. 042

928

883

904

963

960

543

Alkohol und Verbrechen in der bayrischen Rheinpfalz,

Bayern übertrifft demnach den Reichsdurchschnitt und die sämt-

lichen übrigen Bundesstaaten ganz auffallend seit Jahrzehnten in bezug

auf die Häufigkeit der Verbrechen und Vergehen.

Noch auffallender erweist dieses Übergewicht Bayerns die folgende

Detailaufstellung über das Vorkommen des der Zahl nach häufigsten

Reats, der gefährlichen Körperverletzung:

Auf 100000 strafmündige Personen der

Zivilbevölkerung kommen Verurteilte ım

Durchschn. d. Jahre:

Gebietsabschnitte:

1908

1907

1903/07 1898/1902

Bayern

380

372

400

420

Westpreußen

327

317

316

331

Ostpreußen

. 020 : 0 0900023202

312

305

323

308

Baden

300

302

330

341

Schlesien

. : 0 00 020000 00

295

268

265

287

Posen

© 0, 0, 0 2 00 0,0., 090 5, 090 0, 02

284

296

327

353

Bremen

® 002 0, 0 0, 0 . 0,20.0.., : 20 09 002

266

301

291

372

257

234

238

254

Elsaß-Lothringen

Rheinprovinz

. ... ...

238

241

257

250

Württemberg

0 0, 090 209 00 US

238

224

242

239

Westfalen

. 0 : 0,:2: 0, 0, ,20, 209 08, 0 02

224

233

235

221

214

233

235

221

Großherzogtum Hessen

Pommern

.00 ...

213

215

228

241

Brandenburg

. o e e ...

166

175

180

186

Hannover

147

149

148

159

153

176

Braunschweig

133

167

Berlin

0 00 0 0, 002020 09 09 0208002

127

126

131

133

Provinz Sachsen

123

121

139

191

Lübeck

... .W.80&£.> . 0, 00..

105

88

78

109

106

107

109

Schleswig-Holstein

104

Königreich Sachsen

74

74

80

94

Hamburg

67

60

67

91

46

19

70

70

Schaumburg-Lippe

Waldeck

45

64

67

62

Eine weitere Untersuchung, wie sich nun in Bayern selbst die

Kriminalität auf die einzelnen Regierungskreise verteilt, führt

zu dem überraschenden Resultat, daß nicht die biertrinkenden

altbayrischen Kreise die höchste Kriminalität aufweisen, sondern

je weintrinkende Pfalz am Rhein mit ihren sonnigen Rebenhügeln.

Es ergeben sich nach dem amtlichen bayerischen statistischen Jahr-

buch 1911 S. 394 an rechtskräftig verurteilten Personen, nach den

egierungsbezirken berechnet, auf 100000 der strafmündigen Zivilbevöl-

erung:

544

HOoTteEr.

Jahr

bayern

Ober-

Nieder

ayern

Pialz

Ober-

pfalz

{ranken

Ober-

franken

Mittel-

franken

Unter-

Schwaben

1905

1381

1737

1848

1370

1275

1482

1227

1213

1906

1403

1769

1998

1773

1325

1501

1243

1275

1907

1341

1602

1904

1385

1187

1415

1138

1239

1908

1355

1534

1840

1350

1195

1334

1093

1265

1909

1307

1468

1678

1358

1185

1242

1029 |

1231

Die Reichskriminalstatistik zeigt für die Zeit von 1883 bis

1907 im Durchschnitt der Jahrfünfte auf 100 000 Personen der straf-

mündigen Zivilbevölkerung für die bayrischen Regierungskreise Pfalz,

Niederbayern, Oberbayern, Mittelfranken, Oberpfalz folgende Krimi-

nalitätszıffern, denen die niedrigsten deutschen Ziffern angefügt sind.

1883/87 1888/92 1893/97 1898/1902 1903/07

Pfalz

. 0, : 0 0 002000 0 0, 0, 09 0, 02

1440

1627

1791

1768

1816

1319

1367

Niederbayern

1526

1725

1641

Oberbayern

1397

1391

1607

1717

1411

Mittelfranken

1154

1288

1402

1460

1413

Oberpfalz

. ..... . ....

1125

1185

1330

1373

1362

426

377

426

449

427

Schaumburg-Lippe

Waldeck

518

405

403

428

446

Sigmaringen

541

592

677

546

531

Osnabrück

526

522

590

557

578

Bautzen

9 0000000 : 8 09 09.,:2 0 09 0, 00

721

604

639

656

622

Lippe

510

532

662

568

626

Die ständige Differenz der Rheinpfalz gegenüber den andern bayri-

schen Kreisen ist in diesen Aufstellungen eine ganz wesentliche, so daß

selbst gegenüber dem messerstechenden Niederbayern noch ein augen-

fälliger Abstand zuungunsten des weintrinkenden pfälzischen Kreises

besteht. — (Eine niederbayrischen Schwurgerichtsstatistikfür 1900—1909

findet sich im VIII. Jahrgang S. 228—233 der Monatsschrift.)

Dieser ungünstige Abstand der Pfalz zeigt sich auch in der Krimi-

nalıtätsziffer einzelner Städte für das Jahrfünft 1903/07:

Pırmasens (Bayr. Pfalz)

2251

® ® ° ° ° ° . L . . ° .

2020

Mannheim (Bad. Pfalz)

Zweibrücken (Bayr. Pfalz)

° O ° ’ . . ° . . . .

1899

München (Stadt)

L L L LA . . . LA ° * . . * ° . .

1300

Nürnberg (Stadt)

. * . D 9 ° .° ° ° ’ .

1651

’ . ® Ü . ° ° ° ° .

1337

Rothenburg (Mittelfranken)

Die Recherche nach einzelnen Reaten zeigt, daß in der Rhein-

pfalz drei Reate den Ausschlag für die hohe Kriminalität geben, nämlich

Körperverletzung, Beleidigung und Delikte gegen die öffent-

liche Ordnung.

In bezug auf Körperverletzung hat schon das

statistische Amt in Berlin für das Jahr 1902 sich wie folgt geäußert:

Alkohol und Verbrechen in der bayrischen Rheinpfalz.

545

„Die Straftat ist häufig in den östlichen Grenzgebieten des Reichs, die

ın welchem der Branntwein am meisten zu Hause ist, noch mehr in

Bayern, das durch sein Bier berühmt ist, vollends in der durch

reichlichen und billigen Wein ausgezeichneten Pfalz.‘“ Diese

Ausführungen stützen sich auf die Tatsache, daß vom Statistischen

Amt in Berlin für das Jahr 1902 festgestellt wurde, daß die Pfalz die

bei weitem größte Verurteiltenziffer wegen Körperverletzung in Deutsch-

land hatte, nämlich 633 auf 100 000 Strafmündige oder 265 Prozent

vom Reichsdurchschnitt, sodann Niederbayern 565 oder 236%/, Mann-

heim 482 oder 201 Prozent, Oppeln 473 oder 198 Prozent.

Auch seit 1902 ringen Pfalz und Niederbayern um die Palme

der meisten Körperverletzungen; so ergibt das Jahr 1909 für Nieder-

bayern die Kriminalitätsziffer 605 und für die Pfalz 586. Erst in größeren

Abständen kommen dann die anderen bayrischen Kreise.

Es ist nun eine bekannte Tatsache, daß die trockenen Zahlen der

Statistik weniger Eindruck machen als treffende Beispiele aus den

Gerichtssälen selbst.

In dieser Richtung liefert die Beilage: „Alkohol und Verbrechen

am pfälzischen Schwurgericht Zweibrücken 1912‘“, zur Verfügung gestellt

von Herrn Friedrich Unruh, K. Gerichtsassistent in Landstuhl, den

unwiderleglichen Beweis, welch schwere Folgen der pfälzische Alko-

holismus auch in bezug auf Gemeingefährlichkeit der einzelnen

Reate und Höhe der Strafen zeitigt.

Nach dieser Statistik sind im Jahre 1912 von 76 abgeurteilten Fällen

mindestens 29 auf das Konto des Alkoholismus zu setzen und zwar ım

einzelnen:

10

Totschlag und Körperverletzung mıt Todesfolge

Totschlagsversuch

° . ° ° .° . ° . ° ° ® ° ° . ° . ®

Raub

® LA ° ° ® ° ° .

Brandstiftung

®° . . . ° ® . ° ° ° .° ® . .° ® . ° °

Meineid

Mord

° ° ° ° ® ® .° . . . ° ° ° ° .° . . ° . ° * .

Amtsverbrechen

Nötigung

. ° ° ® . ° ° . .° ° . ° . ° ° ° LA ° ° *

Bedrohung

räuberische Erpressung

° ° . ° ° ® <° ° ® ® .° ° . .

Für diese 29 Straftaten brachte der Alkoholteufel den 37 Tätern ein:

59 Jahre Zuchthaus und 40 Jahre Gefängnis, also rund 100 Jahre

Freiheitsstrafen, ferner zwei Todesurteile!!

Leider war es nicht möglich die zahlreichen Sittlichkeitsdelikte,

bei denen der Alkohol erfahrungsgemäß ebenfalls eine erhebliche Rolle

Spielt, statistisch zu fassen, weil infolge des Ausschlusses der Öffent-

lichkeit die Einzelheiten dieser Reate in den Zeitungsberichten nicht an-

gegeben sind.

Aschaffenburg‚ MSchrKrimPsych. X.

35

546

C. HOTTER.

Täter und Amtsgericht

Strafe

Ort

Reat

Tag

I. Quartal.

Verhandelt wurden im ganzen 24 Fälle.

‚ R. W., AG. Annweiler

7. Mt. Gef.

vor dem Ort

Nötigungsvers.

24. Sept.1911

Sonntag

‚ F.H., AG. Grünstadt

6 Mt. Gef.

Heimweg v

Raub resp. Dieb-

31. Okt. 1911

Jahrmarkt

stahlsversuch

‚ M. H., AG. Landau

8 J. Zuchth.

Wirtschaft

Totschlag, Erst.

30. Okt. 1911

mit Messer

Montag

. W.W., AG. St. Ingbert

9 J. Zuchth.

Wirtschaft

Körperverletzg.

24. Dez. 1914

10 J.Ehrverl,

mit Todesfolge

Christsonnt.

Entfern. aus

dem Heere

‚ B. F. L. Chr.,

AG. Kaiserslautern

2'2 J. Gef.

Heimweg

31. Okt. 1911

1! J. Gef.

v. Wirtsh.

Straßenraub

. B. W.,

AG,. Zweibrücken

8 J. Zuchth.

Wirtschaft

Körperverletzg.

11. Dez. i911

10 J. Ehrv.

mit Todesfolge

Montag

Erschießen mit

Revolver

. Z. L., AG. Speyer

5 Mt. Gef.

Straße

Bedrohung

26. Juni 19114

‚ F. E., AG. Neustadt

5 J. Zuchth.

abgelegenes

Raub

2. Sept. 1911

Haus

Samstag

4 J. 1 Mt.

Dorfstraße

22. Dez. 1911

. B.H., AG. Bergzabern

Körperverletzg.

Gef.

mit Todesfolge

II. Quartal.

Im ganzen wurden 11 Fälle verhandelt.

10

° K. P.,

AG. Ludwigshafen

3 J. Gef.

Wohnung

Totschlagsvers.

6. Febr. 1912

Schießen

11

M

T

5. J. Gef.

Heimweg

Schwerer Raub

18. Febr. 12

5 J. Ehrv

v. Wirtsh

Sonntag

u. Entfern

aus dem

Heere

18 8. P. K. J.,

8

AG. Germersheim

9 Mt. Gef

räuberische

HeimWeg

29./30. Okt-

3 Mt. Gef

v. Wirtsh

Erpressung

1911, Sonnt-

13. H. H., AG. Wolfstein

3'/,J.Zuchth

Brandstiftung

18. Febr. 12

6 J. Ehrverl]

Sonntag

547

Alkohol und Verbrechen in der bayrischen Rheinpfalz,

——

—

——

Stunde

Stand

Alter

Besondere Umstände

—

Schneider

28

Rückert stammt aus einer Trinker-

familie und ist erblich belastet.

nachts

Kutscher

20

Angeklagter und Beraubter hatten vor

2 Uhr

der Tat am Jahrmarkt gezecht.

nachts

Schuster

39

Täter betrunken, gibt an, der Alkohol

habe ihn „närrisch‘‘ gemacht.

nachts

Glasmacher

25

Nach einer Bierreise.

Tagner

Tat nach gemeinschaftlicher Zeche. Be-

Kaufmann

raubter angetrunken u. Täter Lorach,

nachts

Zwicker

40

Täter betrunken.

abends

Schlosser

29

Nach Besuch verschied. Wirtschaften.

nachts

Gärtner

30

Verleitung durch Alkohol.

abends

Küfer

22

Nach Wirtshausbesuch.

abends

Magazinarbeiter

39

Vor der Tat den ganzen Tag über ge-

trunken.

abends

Dienstknecht

27

Nach Wirtshausbesuch.

Beraubter

betrunken.

nachts

Stückwerker

24

Nach

A4—5 Uhr

17

Täter Schwind angetrunken.

Tagner

Kirchweihbesuch.

nachts

Schmied

36

Nach Wirtshausbésuch‚ mit dem Eigen-

41 Uhr

tümer des abgebrannten Hauses.

35*

548

C. HOTtTER.

||

Täter und Amtsgericht

Strafe

Ort

Reat

Tag

I11.

Quartal.

Zur Verhandlung kamen 19 Fälle

mit 26 Angeklagten.

14. K. H,,

AG. Ludwigshafen

Gef

Heimw. v. d.

Körperverletzg

3. März 12

Wirtsch.

mit Todesfolge

Sonntag

15

. SC J.‚

Gef

AG., Kaiserslautern

Wald

Brandstiftung

8. Apr. 12

Osterm.

16

M

W., AG. Neustadt

2

Gef

Heimweg

Körperverletzg

1. April 12

v. Wirtshaus

mit Todesfolge

Montag

Mit Prügel ersphl.

17

J.,

4 J.

Gef.

W.,

1.1/g J. Gef

Körperverletzg.

G

1.1/g J. G9f

vor dem

mit Todesfolge

17. März 12

J

10 Mt. Gef

Wirtshaus

Mit Messer erstoch.

Sonntag

R a m O

N

AG. Dahn

10 Mt. Gef

18

an

L

»

5 J. Zuchth

Wirtschaft

A

Ör. Frankenthal

Körperverletzg.

4, Febr. 12

mit Todesfolge

Sonntag

Mit Messer erstoch.

IV. Quartal.

Verh. wurden 22 Fälle mit 30 Angeklagten.

19

Ph.,

AG. Zweibrücken

2 J. Zuchth

Meineid

12. Aug. 12

20

F

2 Mt. Gef.

Ortsstraße

A.E}. Zweibrücken

Totschlagsvers.

7. April 12

d. Revolverschüsse

Osters.

21

H. A.,

AG. Kaiserslautern

Freispruch

Meineid u. Verl.

z. Meineid

22

R. F.,

AG. Kaiserslautern

1 J. Gef.

Amtsverbr., Unter-

Okt. 1911

schlag. v. Geld.

Juni 1912

1 J. 6 Mt.

Feld

23

K. J., AG. Speyer

Brandstiftung

26. Aug. 12

Gef

Montag

24

6 J. 6 Mt.

Wirtschaft

Zuchth.

Körperverletzg.

29. April 12

H

mit Todesfolge

Montag

é'

Ludwigshafen

9 Mt. Gef.

25

Todes.strafe

Mord. Erschießen

Feld

18. Juni 12

D D'

:

AG. Speyer

Todesstrafe

mit Gewehr

Alkohol und Verbrechen in der bayrischen Rheinpfalz.

549

(

Stunde

Stand

Alter

Besondere Umstände

abends

Fabrikarbeiter

31

Nach Zechen im Wirtshaus.

mittags

Metalldrucker

26

Nach starkem Alkoholgenuß.

nachts

Holzarbeiter

19

Nach einer üblichen Bierreise der

11 Uhr

Musterungspflichtigen.

Gerber-Tagner

26

Zwicker

18

Gerber-Tagner

14

Nach Alkoholgenuß bei Prinzregenten-

23

feier des Militärvereins.

Gerber-Tagner

Gerber-Tagner

25

Camnf Tamf Caraf Tranıf Camf

D D D H D

abends

Tagner

32

Täter betrunken. In nüchtern. Zustande

gab Angeklagter zu Klagen keinerlei

Anlaß; betrunken ist er unausstehlich.

Zwicker

18

Ließ sich durch Versprechen eines

Fasses Bier verleiten.

nachts

Schreiner

24

Täter stark angetrunken.

Tünchermeister

33

Es handelte sich um einen Wirtshaus-

streit.

Kgl. Bayrischer

45

Angeklagter verbrauchte viel

Geld

Gerichtsvollzieh.

durch Trinken.

nachts

Ackerer

35

Täter ziemlich betrunken.

abends

Eisendreher

24

Nach reichlichem Biergenuß den ganzen

8 Uhr

Tag über.

abends

Tagner

24

Dörr jun. trank mittags bei Arbeiten

1/‚1 0 Uhr

Tagner

im Pfarrhauskeller mehrere Flaschen

Wein und Sekt, was er als Milderungs-

grund vorbringt.

550

C. HOTTER.

Strafe

Ort

Reat

Täter und Amtsgericht

Tag

26. G. D., AG. Speyer

2 J. Gef.

A. d. Heimw

Körperverletzg.

8. Sept. 12

v.Wirtshaus

mit Todesfolge

Sonntag

27. W. D.,

AG. Pirmasens

2 J. 6. Mt.,

Wohnung

Totschlagsvers.

13. Aug. 12

Gef.

28. B. E.,

F, E., AG. Neustadt |6 J. Zuchth.

25./26. Aug-.

6 J. Zuchth.

Ortsstraße

schwerer Raub

12. Sonntag

29. C. L., AG. Waldmohr

7 Mt. Gef.

Amtsverbrechen

Februar bis

u. Unterschlag.

August

Soweit bei obigen 29 Straftaten Affekthandlungen infolge akuter

Alkoholreizung in Betracht kommen, ist deren Zahl 25, indem die

2 Meineidsfälle und 2 Amtsverbrechen hierbei ausscheiden.

Von diesen 25 Affektfällen infolge akuter Alkoholeinwirkung

spielten sich 19 am Samstag, Sonntag oder Montag, den Haupttrink-

tagen ab, demnach volle 76 Prozent.

Die Zeit der Straftaten erstreckt sich vom September 1911 bis

August 1912.

In diese Zeit fällt die großartige Weinernte von 1911,

die einen Gesamtwert von 37 Millionen Mark in der Pfalz bezifferte

gegenüber einem Durchschnittswert von 14,847,000 Mark für 1901 —1910.

Es wird deshalb keinen Kenner der Verbrechensursachen über-

raschen, daß das pfälzische Schwurgerichtsjahr 1912 besonders ungünstig

abschneidet. Es hatte sich z. B. im Vergleiche mit dem Vorjahre 1911

mit einer ganz erheblich größeren Zahl von Anklagesachen und Ange-

klagten zu befassen. 1911 waren nur 58 Fälle mit 74 Angeklagten abzu-

urteilen, 1912 aber 75 Fälle mit 91 Angeklagten. 1911 wurden nur ver-

hängt 28 Jahre 10 Monate Zuchthaus, 74 Jahre 4 Monate Gefängnis

1912 aber zweimal die Todesstrafe, 112 Jahre Zuchthaus —

das vierfache des Jahres 1911 —, 81 Jahre 9 Monate Gefängnis

und 2900 Mark Geldstrafen. Die Meineidsanklagen sind von 13 auf 18

gestiegen, die Körperverletzungen mit Todesfolge von 6 auf 17, die

Brandstiftungen von 1 auf 8, Raub von Oauf 9, die Verbrechen gegen

das Leben von 22 auf 30, die Eigentumsdelikte von 15 auf 31.

Diese Schwurgerichtsstatistik benimmt einwandfrei die letzten Zweifel

daran, daß der Bier- und Weinalkoholismus, wie er in der Rheinpfalz

Jandesüblich ist, eine wesentliche Ursache der hohen bayrischen Krimi-

nalität ist, und daß es das ernste Ziel der beteiligten Stellen und Faktoren,

vor allem der Schule, sein sollte, zunächst der Rheinpfalz, sodann

551

Alkohol und Verbrechen in der bayrischen Rheinpfalz.

Stunde

Stand

Alter

Besondere Umstände

nachts

Fabrikarbeiter

43

Nach Wirtshausbesuch.

nachts

Fabrikarbeiter

25

Nach starkem Schnaps- und Biergenuß

nachts

Kesselschmied

23

—

Täter angetrunken. Beim Kirchweihf

1—2 Uhr

22

( JF

Kgl. Bayr. Eisen-

Der ärztliche Sachverständige stellte

bahnsekretär

bei dem Angeklagten Beeinträchtigung

druch Alkoholmißbrauch fest.

auch Niederbayern, die so nötige Alkoholaufklärung zu vermitteln.

Nur durch energische Arbeit in den meistbetroffenen Kreisen Rhein-

pfalz und Niederbayern kann die bisherige schlimme Notierung Bayerns

ın der Reichsstatistik gebrochen und wenigstens die preußische Durch-

schnittszıffer erreicht werden.

Mit Recht äußerte schon 1908 Pro-

fessor GoNnseErR-Berlin in den Berliner wissenschaftlichen Kursen zum

Studium des Alkoholismus, daß die oft gehörte und immer wieder

nachgesprochene Behauptung, es sei zumeist der Branntwein, der

das Unheil anrichte, dringend der Richtigstellung bedürfe; Bier und

Wein hätten im Übermaß genossen ihren reichlichen Anteil an den Ver-

brechen, wie ihm dies auch eigene Untersuchungen in süddeutschen Ge-

fängnissen bestätigt hätten.

Dies ergibt sich für die Pfalz schon aus der hohen Ziffer der Alkohol-

delikte, die auf die Trinktage Samstag, Sonntag und Montag fallen,

und aus der bedeutenden Rolle, die das Wirtshaus und der Heimweg

vom Wirtshaus bei fast allen 29 Fällen spielen. Bezeichnend ist auch,

daß 2 pfälzische Staatsbeamte als Opfer des Alkohols am Schwurgericht

erscheinen, was in den anderen bayrischen Kreisen wohl njiemals vor-

kommen dürfte.

Trotz aller statistischen Nachweise ıst jedoch leider eine ernstliche

Abhilfe der bayrischen Staatsregierung gegenüber der Alkohol-

gefahr bei deren ausschließlich von wirtschaftlichen und finanziellen

Gründen geleitetem Standpunkt und bei deren Förderung der Alkohol-

interessen vorerst nicht zu erwarten. Um so mehr dürfen die alkohol-

gegnerischen Vereine nicht müde werden, immer wieder auf die

Schäden des gerade in Bayern alle Kreise beherrschenden Alkohol-

wahns hinzuweisen, um wenigstens für spätere Generationen einen

Umschwung der Anschauungen und Trinksitten herbeizuführen.

552

A, HELLWIG.

33

Ein neuer Hexenprozeß aus Thüringen.

Gerichtsassesor Dr. Albert Hellwig, Berlin-Friedenau.

Ein interessanter Prozeß wegen Beleidigung, welcher der Glaube,

daß eine Hexe ein Kind krank machen und töten könne, zu Grunde lag,

beschäftigte in den Jahren 1911 und 1912 das Amtsgericht zu Steinbach-

Hallenberg und das Landgericht zu Meiningen. Der Prozeß ist um des-

willen besonders bemerkenswert, weil bei ihm die Erörterung des $ 193

StGB. eine besondere Rolle spielte.

Die Witwe Marie Holland-Jopp aus Oberschönau erhob gegen den

Schlosser TRAuGoTT WoLF in Oberschönau Privatklage wegen Beleidi-

gung, weil er dem Pfarrer LöLkKgEs in Oberschönau gegenüber erklärt

habe, sie habe sein Kind behext, daß es gestorben sei. Die Privatklage

wurde wegen übler Nachrede erhoben, das Hauptverfahren aber wegen

formeller Beleidigung eröffnet.

Der Angeklagte bestritt von Anfang an, die ihm zur Last gelegte

Äußerung getan zu haben. Der Sachverhalt, wie er nach den Angaben

des Angeklagten gewesen ist, ergibt sıch am besten aus seiner Berufungs-

schrift gegen das Urteil des Schöffengerichts vom 14. November 1911,

durch das er wegen Beleidigung zu 20 Mark Geldstrafe verurteilt wurde.

Es erscheint deshalb angebracht, die wesentlichsten Stellen der Be-

rufungsschrift in ihrem Wortlaut — lediglich unter Verbesserung der

Rechtschreibung — anzuführen.

Er schreibt hier u. a. folgendes!:

„Ich hatte im Laufe dieses Jahres ein krankes sieben Monate altes

Kind....und hatte der Arzt als Krankheit Magen- und Darmkatarrh

festgestellt.

Ich und meine Frau und Kinder wußten also über die

Krankheit nichts anderes zu sagen.“

„Ich muß nun aber hier noch vorausschicken, daß wir mit der

Privatklägerin in keiner Weise verwandt oder befreundet sind und daß

dieselbe überhaupt nichts mit uns zu tun hatte und wir auch nicht mit

]h]‘ 66

„Am 22. August gegen 8 Uhr vormittags kam nun die Privat-

Ich war in meiner Wohnstube und meine

klägerin in unser Haus.

21 Jahre alte Tochter Johanna war im Hausflur. Als die Privatklägerin

mit meiner vorgenannten Tochter zusammenkommt, fordert die Pri-

vatklägerin, das kranke Kind zu sehen; meine Tochter verweigerte

das und sagte, meine Mutter ist nicht zu Hause und ich mache das nicht.“‘“

„Hierauf sagt die Privatklägerin:

Glaubt nur nicht an Hexereien

und Kartenschlägereien, meine Tochter hat auch einmal ein so krankes

Kind gehabt und hat alles nichts geholfen. Die Privatklägerin äußerte

noch weiter, sie würde noch wiederkommen und ging fort.““

ı Akten B 33/11 des Amtsgerichts Steinbach-Hallenberg, mir von dem Herrn

Vorsitzenden des Schöffengerichts freundlichst übersandt.

Ein neuer Hexenprozeß aus Thüringen,

553

„Etwa eine Stunde später war eine Nachbarsfrau in meiner Wohn-

stube.

Diese gewahrte, daß die Privatklägerin draußen vor meiner

Wohnstube wieder vorüberging und daß die Privatklägerin mit

häßlichem Blick nach meinem Hause sah und nach dem Hause

spuckte.“‘

„Etwa acht Tage nach dem Besuch der Privatklägerin in meinem

Hause starb mein Kind und ich ging zu unserem Ortspfarrer und zeigte

das an, um das Begräbnis anzuordnen. Bei dieser Gelegenheit sagte Herr

Pfarrer LÖLKESs, es sei ihm ein Gerücht zu Ohren gekommen, wonach

ich angenommen habe, mein Kind sei behext worden und wurde dabei

die Privatklägerin vom Herrn Pfarrer genannt.““

„Ich sagte: Herr Pfarrer, ich habe so etwas bis jetzt weder geglaubt

noch vielweniger behauptet oder gesagt. Das Gerücht stammt wohl nur

daher, daß die Privatklägerin den Besuch bei uns am 22. August d. J.

ohne jede Ursache gemacht hat, wovon vielleicht meine Tochter

jemandem Mitteilung gemacht und ihre Verwunderung ausgesprochen

hat.““

„Ich habe dem Herrn Pfarrer LÖöLKEsS mit keinem einzigen Wort

und keiner einzigen Andeutung Gelegenheit gegeben anzunehmen,

daß ich die Privatklägerin für eine Hexe halte oder bezeichnen

könne, und wenn ein Gespräch über die Privatklägerin deshalb ge-

macht worden ist, so kann ich dafür nicht verantwortlich gemacht

werden.‘‘

Die weiteren Ausführungen der Berufungsbegründung interessieren

uns hier nicht.

Die zweite Strafkammer des Landgerichts zu Meiningen (4 P II,

18/11) hob das angefochtene Urteil auf und sprach den Angeklagten

auf Kosten der Privatklägerin frei.

In dem Urteil wird festgestellt, daß sich in Oberschönau das Gerücht

verbreitet habe, die Privatklägerin habe das Kind des Angeklagten

behext; wer das Gerücht aufgebracht habe, habe sich nicht feststellen

lassen.

Dieses Gerücht kam auch dem Geistlichen des Ortes, Pfarrer

LÖöLKES zu Ohren. Er stellte den Angeklagten, als dieser bei ihm den

Todesfall anmeldete, dieses Gerüchts wegen zur Rede.

Er sagte ihm,

es gehe das Gerücht, die Privatklägerin habe sein Kind behext; er könne

sich aber nicht denken, daß er, ein sonst doch verständiger Mann, an

so etwas glaube. Er bat ihn dann, ihm näheres zu erzählen.

Der Angeklagte erzählte nun die uns schon bekannten Tatsachen.

Schließlich fragte der Pfarrer den Angeklagten noch ganz ım all-

gemeinen: ‚‚Glauben Sie an solche Hexereien in unserem aufgeklärten

zwanzigsten Jahrhundert ?‘“ Der Angeklagte entgegnete:

„Manchmal

glaube ich daran, manchmal auch nicht.“

Aus der Schilderung des Angeklagten hatte der Pfarrer den Ein-

druck, als ob der Angeklagte den Tod seines Kindes auf eine Hexerei

der Privatklägerin zurückführen wolle.

554

A, HELLWIG

Das Urteil fährt dann wörtlich fort

„Man kann nun zweifelhaft sein, in welchem Sinne der Angeklagte

der Vorfall dem Pfarrer LöLKEgEs erzählt hat, ob er, wie aus dem persön-

lichen Eindruck des Zeugen LÖöLKES geschlossen werden könnte, bei

seiner Erzählung den Tod des Kindes auf Hexerei der Privatklägerin

zurückgeführt hat oder nicht

Ist letzteres der Fall, so würde der An-

geklagte, ohne der Privatklägerin Hexerei zur Last zu legen, lediglich

die Tatsachen, wie sie sich in seiner Erinnerung darstellten, auf Be-

fragen des Pfarrers diesem geschildert haben, dann könnte von einer

Beleidigung der Privatklägerin, insbesondere auch nicht im Sinne des

&$ 186 StGB. keine Rede sein

„Ist dagegen ersteres der Fall, so würde der Angeklagte dadurch,

daß er in seiner Erzählung seme Me1nung, daß die Privatklägerin durch

Hexerei an dem Tod des Kindes schuld sei, durchblicken ließ, und so

zum Ausruck brachte, eine nicht erweislich wahre Tatsache behauptet

haben, welche geeignet ist, die Klägerin verächtlich zu machen und in

der öffentlichen Meinung herabzuwurd1gen Hier würde aber dem Ange-

klagten der Schutz des $ 193 StGB. zur Seite stehen.“‘

„Der Angeklagte hatte den Pfarrer LÖöLKEs ın dessen amtlicher

Eigenschaft aufgesucht. LÖöLKEs, der Ortsgeistliche setzte ihn über das

in Oberschönau umgehende Gerücht, das Kind des Angeklagten sei

infolge Hexerei der Privatklägerin gestorben, zur Rede und bat ihn

näheres darüber zu erzählen

Da mußte sich der Angeklagte seinem

Seelsorger gegenüber, welcher ihm gegenüber eine autoritative Stellung

einnimmt, für verpflichtet und berechtigt halten, diesem genau Aus-

kunft zu geben und alles, was mit dem Tode seines Kindes und mit der

Privatklägerin im Zusammenhange stand, ausführlich wahrheitsgemäß

erzählen und auch aufrichtigen Charakters seiner Meinung Ausdruck

geben — und mehr hat er ja nıcht getan — und er hat sich im Ver-

trauen auf die Amtsverschwiegenheit des Pfarrers und im Hinblick

auf den vertraulichen Charakter der Unterredung, welcher sich aus

seiner Glaubenstellung und seinem Verhältnis zu Pfarrer LöLKegs als

seinem Ortsgeistlichen und Seelsorger ergibt, zumal ja der Pfarrer ihn

zur Rede stellte und Auskunft verlangte, hierzu tatsächlich für berechtigt

und für verpflichtet gehalten. Er hat somit seine Erzählung zur Wahr-

nehmung berechtigter Interessen gemacht

zum mindesten liegt einer

der ‚ähnlichen Fälle‘ des 8 193 StGB. vor.“

„Da aus der Form der Außerung und aus den Umständen das

Vorhandensein einer Beleidigung nicht hervorgeht, konnte die in erster

Instanz ausgesprochene Verurteilung des Angeklagten nicht aufrecht

erhalten bleiben

Wenngleich es für die Privatklägerin natürlich hart ist, daß sie nicht

nur als Hexe gilt, sondern noch dazu die nicht geringen Kosten beider

Instanzen zu tragen hat, wird man doch das Urteil billigen müssen

Daß der Angeklagte tatsächlich die Privatklägerin für eine Hexe

555

Ein nguer Hexenprozeß aus Thüringen.

gehalten hat und auf ihre Hexenkünste den Tod seines Kindes zurück-

geführt hat, halte ich für zweifellos.

Daß er zum mindesten vom Hexenglauben nicht völlig frei war,

ergibt sich aus seiner Bemerkung zu dem Pfarrer, mitunter glaube er

nicht an Hexerei, mitunter aber doch. Daß er dem Pfarrer gegenüber

auch seiner Meinung Ausdruck gab, der Tod des Kindes sei auf die

Hexenkünste der Privatklägerin zurückzuführen, kann man nicht nur

daraus schließen, daß der Pfarrer diesen Eindruck aus dem Gespräch

mit dem Angeklagten gewonnen hatte, sondern auch aus seiner Beru-

fungsrechtfertigung, insbesondere aus den unterstrichenen Stellen, welche

auch ım Original unterstrichen sind. Man kann und muß meines Er-

achtens da zwischen den Zeilen herauslesen, daß der Angeklagte das

eigenartige Zusammentreffen selbst für sonderbar hält und der Ansicht

ist, daß dies allerdings so eigenartig seı, daß der Gedanke an Hezxerei

wohl aufkommen könne und müsse.

Der Angeklagte hat sich aber ın

seiner Berufungsrechtfertigung — und ähnlich wird es wohl bei der

Unterredung mit dem Pfarrer gewesen sein — sorgfältig davor gehütet,

mit direkten Worten die Privatklägerin der Hexerei zu bezichtigen und

darauf gestützt, wird er wohl mit einem gewissen Schein von Recht

behaupten, er habe niemals den ihm zur Last gelegten Vorwurf gegen

die Privatklägerin erhoben.

Denn die Meinung, daß es keine Belei-

digung, die strafrechtlich verfolgt werden könne, sei, wenn man nicht

mit direkten Worten eine bestimmte Person in ihrer Ehre kränke,

sondern es so geschickt mache, daß sich nur aus den Umständen entneh-

men lasse, welchen Vorwurf und gegen welche Person man ihn erheben

wolle, ist eine weitverbreitete Anschauung, der ich schon überaus oft

begegnet bin.

So wird es auch hier gewesen sein.

Daß der Angeklagte also in dem Gespräch mit dem Pfarrer seiner

Meinung Ausdruck gegeben hat, daß die Klägerin eine Hexe sei und

durch ihre Hexenkünste den Tod seines Kindes herbeigeführt habe,

wird man mit dem Schöffengericht und mit der Strafkammer als er-

wiesen annehmen müssen.

Man wird aber der Strafkammer auch darin beitreten müssen,

daß es sich hier um eine unter den 8186 StGB. und nicht, wie der Vorder-

richter angenommen hatte, um eine Formalbeleidigung gemäß $ 185

StGB. gehandelt habe. Denn der Angeklagte hat nicht allgemein die

Privatklägerin als Hexe bezeichnet, sondern er hat konkrete Tatsachen

angeführt, aus denen man den Schluß ziehen könne, daß die Privat-

klägerin in einem bestimmten Falle ihre Hexenkünste ausgeübt habe.

Man könnte nun vielleicht im Zweifel sein, ob in derartig gelagerten

Fällen eine Verurteilung wegen übler Nachrede überhaupt eintreten

könne, da die angeblichen oder wirklichen Tatsachen doch nicht geeignet

seien, die angebliche Hexe in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen

oder verächtlich zu machen, da doch kein vernünftiger Mensch heutigen

Tages mehr an Hexerei glaube.

556

A. HELLWIG.

Würde man aber so argumentieren, so würde man sich einer völligen

Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse schuldig machen.

Zunächst möchte ich es durchaus nicht als sicher bezeichnen, daß

nicht auch Männer, die man im allgemeinen als verständig zu bezeichnen

pflegt, noch an Hexereien glauben. Ich könnte sehr bezeichnende Bei-

spiele dafür anführen, daß nicht nur Spiritisten, sondern auch Geistliche,

und zwar sowohl evangelische als auch besonders katholische, noch in

den letzten Jahren allen Ernstes die Auffassung vertreten haben, daß

Zaubereien möglich sind und auch tatsächlich vorkommen, ja daß es

sogar eine schwere Sünde sei, dies in Zweifel zu ziehen?.

Aber auch, wenn man annehmen wollte, daß verständige Leute

ın unserer „aufgeklärten‘‘ Zeit nicht mehr an die bösen Hexen glauben,

so würde es doch unangebracht sein, bei der Beurteilung der Frage, ob

eine üble Nachrede vorliegt oder nicht, das Urteil dieser verständigen

Leute zum Maßstab zu nehmen und nicht den Glauben und Aberglauben

der konkreten Bevölkerungskreise, unter denen die fragliche Äußerung

geschehen ist. Tut man dies aber, so kann es keinem Zweifel unterliegen,

daß der Ruf, eine Hexe zu sein und in konkreten Fällen die Hexenkünste

zum Schaden der Mitmenschen ausgeübt zu haben, in sehr hohem Grade

geeignet sein, die betreffende unglückliche

Person verächtlich zu

machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Gar mancher

Prozeß auch der letzten Jahre hat schon gezeigt, daß eine solche arme

Hexe durch die öffentliche Meinung so schikaniert werden kann, daß

ihr nichts anderes übrig bleibt, als den Wohnort zu wechseln, ja daß sich

die Wut gegen sie so steigern kann, daß es zu Drohungen und Miß®ß-

handlungen der Hexe kommt.

Eine weitere Frage aber könnte in vorliegendem Falle noch auf-

stoßen. Mußte der Angeklagte nicht schon deshalb freigesprochen werden,

weil ihm der Wahrheitsbeweis geglückt ist ? Diese Frage ist ın dem Urteil

nicht geprüft worden.

Wenn man als Tatsachen lediglich die erwähnten konkreten Vor-

gänge ansieht, so wird man meines Erachtens unbedingt sich auf den

Standpunkt stellen müssen, daß der Wahrheitsbeweis dem Angeklagten

geglückt sei, wenigstens ergibt sich aus keiner Stelle des Urteils, daß die

Behauptungen des Angeklagten über die tatsächlichen Vorkommnisse,

wie er sie insbesondere in seiner Berufungsrechtfertigung, die er auch

mündliıch vorgetragen haben dürfte, darstellt, nämlich das Kommen der

Privatklägerin, um sein krankes Kind zu sehen, das Wiederkommen

und Vorbeigehen am Hause mit einem häßlichen Blick und das Ausspeien

gegen das Haus, widerlegt worden seien oder daß sie doch nicht

erwiesen seien.

Auf diesen Standpunkt aber wird man sich nicht stellen dürfen.

Nicht die nackten Tatsachen sind es, welche der Angeklagte behaupt»t

1 Interessante Materialien hierüber werde ich beibringen in meiner in wenigen

Wochen erscheinenden Arbeit über „Die Bedeutung des kriminellen Aberglaubens

für die gerichtliche Medizin‘‘.

557

Ein neuer Hexenprozeß aus Thüringen.

hat, sondern die Tatsachen mit ihrer aus dem Zusammenhange für

jeden, der mit dem Volksglauben vertraut ist, sich ergebenden, ihnen

innewohnenden Bedeutung, daß dies nicht harmlose Vorgänge seien,

sondern Tatsachen, welche erkenntlich machten, daß die Privatklägerin

beı diesen Handlungen ihre Hexenkünste betätigt habe. Stellt man sich

auf diesen Standpunkt, so kann natürlich keine Rede davon sein, daß

dem Angeklagten dieser Wahrheitsbeweis geglückt sei, da ein deutsches

Gericht, welches irgend eine ‚,Tatsache‘‘, die mit dem Hexenglauben ın

Verbindung steht, als erwiesen ansehen könnte, sicherlich nicht mehr

denkbar ist}2.

Die Vermutung spricht dafür, daß diese Ansicht auch von der

Strafkammer geteilt worden ist, denn sonst wäre es kaum verständlich,

daß es nicht eine Formalbeleidigung angenommen hat, sondern den

$ 186 StGB. als an sıch anwendbar erklärt hat. Da die nakten Tatsachen

sicherlich nicht geeignet sind, die Klägerin in der öffentlichen Meinung

herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen — man müßte denn etwa

an das Ausspucken denken — so wird man diesen Standpunkt der

Strafkammer wohl nur dann verstehen können, wenn man von der Vor-

aussetzung aus geht, daß es die Vorgänge iın ihrer sich aus dem Zu-

sammenhange ergebenden Bedeutung als Tatsachen im Sinne des 8 186

StGB. aufgefaßt habe.

Es bleibt also nur noch die Frage übrig, ob dem Angeklagten der

Schutz des $ 193 zur Seite steht.

Diese Frage muß zweifellos in dem Sinne entschieden werden, wie

es die Strafkammer getan hat. Allerdings wird man dabei nicht so sehr

das Gewicht darauf legen dürfen, daß der Angeklagte geglaubt habe,

berechtigte Interessen zu vertreten und daß er dies den Umständen

nach auch hätte tun dürfen; vielmehr muß man meines Erachtens

betonen, daß er auch objektiv berechtigte Interessen wahrgenommen

hat, denn er war durchaus dazu berechtigt, auf die Frage seines Pfarrers,

ob er an Hexerei glaube und ob er insbesondere in dem vorliegenden

Fall glaube, daß die Privatklägerin durch ihre Hexereien den Tod seines

Kindes verschuldet habe, seiner Meinung offen Ausdruck zu geben.

Weiterhin könnte die Frage auftauchen, ob allgemein irgend jemand,

der an Hexen und Zaubereien noch glaubt, für berechtigt gehalten werden

kann, diesem Glauben durch Bezeichnung der Hexen oder durch An-

führen derjenigen Tatsache, welche seiner Meinung nach das Wirken des

Hexe zeigen, öffentlich kundzutun.

Dies würde ich nicht annehmen.

Denn, wenn auch der Hexen-

gläubige sich in einer eigentümlichen Lage befindet, insofern als er —

von seinem Standpunkt aus gewiß richtig — meint, nicht er sei der An-

greifer, sondern die Hexe, gegen deren üblen Einfluß er sich und die

Allgemeinheit durch Erzählung ihrer Missetaten nur schützen wolle,

1 Daß dagegen die Richter der russischen Gemeindegerichte nicht selten selbst

im krassesten Hexenglauben befangen sind, ergibt sich aus den Mitteilungen von

LÖöwENnsTIMM ‚„Aberglaube und Strafrecht‘‘ (Berlin 1897) S. 74ff.

558

A, HELLWIG.

Ein neuer Hexenprozeß aus Thüringen.

wenngleich der Hexengläubige also kurz gesagt der Meinung ist, lediglich

berechtigte Interessen zu vertreten und zu dieser Auffassung auch von

seinem Standpunkte aus durchaus berechtigt erscheint, so handelt es

sich eben doch nicht um objektiv berechtigte Interessen. Denn ein ver-

ständiger Mann — von nicht in Betracht kommenden, oben erwähnten

Ausnahmen abgesehen — würde sicherlich das Vorgehen des Hexen-

gläubigen nicht für berechtigt halten. Darauf allein kommt es aber hier an.

Gewiß kann uns der Hexengläubige, welcher in seinem Recht zu

sein glaubt, leid tun, daß er nicht nur die Gerichtskosten zahlen muß,

sondern sogar noch bestraft wird, trotzdem er in seinem guten Rechte

zu sein glaubte, andererseits aber muß man auch an die unglücklichen

Opfer des Hexenglaubens denken.

Bedenkt man nach der objektiven

Seite die Gefährlichkeit derartiger Äußerungen des Hexenglaubens,

andererseits in subjektiver Beziehung die Entschuldbarkeit eines solchen

Glaubens und seiner Äußerung, so wird man bei der Strafzumessung die

richtige Mittellinie zu halten verstehen.

Zum Schluß mag noch kurz darauf hingewiesen werden, daß wir

leider in vorstehendem Fall wie so oft über die tatsächlichen Grundlagen

der betreffenden Äußerungen des Hexenglaubens nicht hinreichend orien-

tiert sind.

Immerhin kann soviel gesagt werden, daß es verständlich

erscheint, wenn der Angeklagte die Privatklägerin für eine Hexe hielt

und meinte, sie habe den Tod seines Kindes verschuldet.

Da Hexen durch ihren Blick oder durch Berührung zu schaden ver-

suchen!, da andererseits die Privatklägerin nach der Meinung des Ange-

klagten gar keinen Anlaß hatte, nach seinem Kind zu sehen, ist es ver-

ständlich, daß er zu der Vermutung kam, sie habe nur deshalb Eintritt

begehrt um seinem Kinde durch ihren Blick, ihre Berührung oder auf

sonstige Weise zu schaden. Leider ist nicht aufgeklärt worden — wenig-

stens ist dies aus den Akten nicht ersichtlich — aus welchen Gründen

die Privatklägerin sich bewogen gefühlt hat, den fraglichen Besuch zu

machen; man kann aber wohl annehmen, daß sie dies nur aus nachbar-

lichem Interesse getan hat; möglicherweise ist sie auch gekommen —

darauf läßt die von dem Angeklagten in der Berufungsrechtfertigung

erwähnte Äußerung schließen — weil sie gehört hatte oder vermutete,

daß der Angeklagte auf eine unnatürliche Erkrankung schließen und

Quacksalber und Kartenschläger um Rat fragen könne und sie ihn vor

diesen unnötigen Ausgaben und dieser irrigen Ansicht bewahren wollte.

Offenbar hat dann der Angeklagte oder seine Tochter diesen ver-

dächtigen Besuch der Nachbarin erzählt, die einıge Zeit danach kam.

Diese Frau, die wohl zweifellos hexengläubig ist, sah dann die Privat-

klägerin wieder vor dem Hause vorbeigehen. Da sie schon ein Vorurteil

gegen die Privatklägerin hatte und fest davon überzeugt war, daß sie

ı Vgl. HELLwıc ‚„Der moderne Hexenglaube und seinékriminelle Bedeutung‘‘

(„Der Gerichtssaal‘‘ Bd. 76) S. 374f.

Sprechsaal.

559

das Kind behext habe oder doch zu behexen beabsichtige, sah sie ıhr

mit großem Mißtrauen entgegen und deutete unter diesem suggestiven

Einfluß ihres Hexenglaubens die harmlosesten Handlungen der Privat-

klägerin im Sinne ihrer vorgefaßten Meinung: Als die Privatklägerin

nach dem Hause des Angeklagten zufällig hinsah, bemerkte sie den

‚„häßlichen‘‘ Blick — sicherlich gleichbedeutend mit „bösem Blick‘1 —

und als die Privatklägerin aus irgend einem Grunde ausspuckte oder auch

vielleicht nur zufällig eine entsprechende Mundbewegung machte, stellte

die abergläubische Nachbarin fest, daß die Privatklägerin nach dem

Hause des Angeklagten hin spuckte, natürlich, um durch ihren bösartigen

Speichel ihren Bosheitszauber auszuüben.

Als das Kind dann acht

Tage nach diesen Vorfällen starb, war es natürlich für den Angeklagten,

seine Nachbarin und sicherlich noch für eine ganze Reihe anderer

Dorfbewohner ausgemacht, daß lediglich die Privatklägerin den Tod

des Kindes verursacht habe.

„ Derartige bedauerliche Auswüchse des

Hexenglauhens werden

sicherlich auch noch künftig die Gerichte beschäftigen, da der Volks-

aberglauben noch weit verbreiteter ist und weit zäher ın manchen

Schichten haftet, als man im allgemeinen zu glauben geneigt ist.

I1

Sprechsaal.

1

Preußischer Lehrkursus über Gefängniswesen.

Vom Preußischen Justizministerium wird alljährlich kurz nach Pfingsten

ein „Lehrkursus über Gefängniswesen‘“‘ veranstaltet, zu dem neben einzelnen

Gefängnisbeamten vor allem Richter und Staatsanwälte abgeordnet werden.

In diesem Jahr befanden sich unter den 27 Teilnehmern 3 Gefängnisbeamte.

Die Kurse sollen bei den Teilnehmern Interesse und Verständnis für das

Gefängniswesen wecken, sie mit den Grundsätzen des modernen Strafvollzugs

bekannt machen und so die Gefängniskunde unter den höheren Justizbeamten

verbreiten und vertiefen. Es gehen Vorträge und Unterweisung im prak-

tischen Gefängnisdienst Hand in Hand, daneben finden Besichtigungen

größerer Anstalten statt. Für die praktische Unterweisung werden die Teil-

nehmer in 3 Gruppen geteilt, von denen je eine den großen Berliner Anstalten

(Untersuchungsgefängnis Moabit, Strafgefängnisse Plötzensee und Tegel)

zugeteilt wird. Unter Leitung der Direktoren erfolgt die Einführung in die

verschiedenen Zweige des Gefängnisdienstes. Besichtigt wurden in diesem

Jahr das Kriminalmuseum des Polizeipräsidiums, die staatl. Zucht- und

Dressuranstalt für Polizeihunde in Grünheide, die Strafanstalt in Branden-

burg und die Provinzialanstalten (Erziehungsanstalt und Arbeitshaus) in

Strausberg. Hervorzuheben ist von den ersten beiden Besichtigungen die

»} Darüber das großartige Werk von SELIGMANN ‚„Der böse Blick und Ver-

wandtes‘‘ Bd. I und II (Berlin 1910):

560

Sprechsaaı,

Warnung vor übertriebenem Vertrauen auf die Leistungen der Polizeihunde,

die der Leiter der Anstalt nachdrücklich aussprach. — In der Straf-

anstalt Brandenburg erweckte besonderes Interesse die dort seit einigen Jahren

bestehende Abteilung für geistig Minderwertige. Da ja vielfach für das neue

Strafrecht und Strafvollzugsgesetz die Verweisung der geistig Minderwertigen

in besondere Anstalten gefordert wird, ist der praktische Versuch in Branden-

burg von besonderem Interesse. Natürlich ist es für den Besucher nicht mög-

lich, nach einer Besichtigung und Erörterung von wenigen Stunden ein

selbständiges Urteil über die Bewährung einer Einrichtung zu fällen, die sich

noch im Stadium des Versuchs befindet, zumal wenn so verschiedenartige

Interessen und Zwecke sich kreuzen, wie es bei der Behandlung der geistig

Minderwertigen der Fall ist. Aber es darf wohl gesagt werden, daß bei den

meisten Besuchern die Zweifel überwogen, ob es wirklich zweckmäßig ist,

eine so große Anzahl derartiger Elemente zusammen zu häufen, ob es nicht

richtiger ist, ihnen ım ordentlichen Strafvollzug eine individualisierende

Sonderbehandlung zuteil werden zu lassen. Viel Freunde werden unter den

Besuchern für die neue Einrichtung wohl nicht gewonnen worden sein. Un-

bestritten ist eigentlich nur ein Vorzug: der ordentliche Strafvollzug wird

von sehr lästigen und störenden Elementen befreit, und es ist möglich, für den

Dienst in der Sonderabteilung besonders geeignete Beamte auszusuchen.

Nicht ausgeschlossen werden kann aber die Gefahr, daß die harmloseren,

besseren Elemente ım Zusammenleben mit den gefährlicheren, widersetz-

lichen, in jeder Beziehung tiefer stehenden und schlechteren Elementen un-

günstig beeinflußt werden. Daß eine Besserung in sozialer wie in gesundheit-

licher Beziehung in den Sonderanstalten sich eher erzielen lasse, als im ordent-

lıchen Strafvollzug, läßt sich nicht feststellen. Sollte nicht auch zu fürchten

sein, daß durch allzu große Nachgiebigkeit gegen die Minderwertigen der Straf-

charakter der Unterbringung leicht verwischt wird ? — Ein Bild erfolgreicher

Arbeit einer in ihrem Beruf aufgehenden, imponierenden Persönlichkeit bot

die Erziehungsanstalt in Strausberg.

An die Vorträge schloß sich regelmäßig eine lehrreiche vielseitige Er-

örterung. Eine Besprechung aller einzelnen Vorträge würde den Rahmen

eines kurzen Berichts weit überschreiten. Vorträge und Erörterungen gaben

fast regelmäßig Ausblicke auf die Reformarbeiten auf dem Gebiete des Straf-

rechts. Wohl die meisten der viel erörterten Streitfragen der Reformarbeit

wurden wenigstens gestreift, einige standen im Mittelpunkt der Erörterung.

So führte der Vortrag des Gerichtsarztes Dr. MARrx ‚„‚Eine Studienreise durch

amerikanische Gefängnisse‘‘ zur Besprechung der amerikanischen Besserungs-

gefängnisse, des unbestimmten Strafurteils und des amerikanischen Systems

der Aufsicht durch die probation officers. So warm und begeistert der Vor-

tragende für die Grundidee des unbestimmten Urteils und der „Parolisierung“‘

eintrat, in der Erörterung wurde allgemein die Einführung der unbestimmten

Verurteilung in Deutschland als weder möglich noch wünschenswert bekämpft,

und die Ersetzung der deutschen, nur in freier Liebestätigkeit geübten Schutz-

aufsicht durch eine mit staatlicher Autorität und Zwangsgewalt ausgestatteten

Aufsicht fand ebenfalls nur sehr geringe Befürwortung. Das Ergebnis ist

nicht ohne Interesse, da die Teilnehmer aus allen Teilen der Monarchie stamm-

ten. Anerkannt wurde dabei freilich, daß für das Strafverfahren gegen Jugend-

liche sich mancherlei Gedanken des amerikanischen Rechts verwerten lassen.

Die an den Vortrag des Oberstaatsanwalts CHRZESCINSKI „Strafvollstreckung

Sprechsaal.

561

gegen Jugendliche‘‘ sich knüpfende Erörterung klang in eine starke Betonung

des Erziehungs- und Besserungsgedankens aus. Wertvoll war in der Erörte-

rung die auf ausführliches statistisches Material gestützte Feststellung, daß

in Preußen die Strafvollstreckung gegen Jugendliche beinahe ausschließlich

ın größeren Anstalten, meist in besonderen Jugendabteilungen, erfolge. —

In den 906 Gefängnissen mit einer Belegungsfähigkeit von weniger als 50

Köpfen befanden sich im Jahre 1911 insgesamt durchschnittlich pro Tag

18,80 Jugendliche. Die erziehlichen Aufgaben der Arbeit gerade bei Jugend-

lichen betonte der Vortrag des Kursleiters Geheimen Oberjustizrats PLASCHKE

über „Gefängnisarbeit‘. Er war besonders interessant durch die Darlegung,

wie es zwar sehr schwierig sei, erziehliche, nicht mechanisch-geisttötende,

produktive Arbeit zu finden, die berechtigte Klagen über die Konkurrenz

mit der freien Arbeit vermeide, wieviel aber in dieser Hinsicht schon erreicht

sei, und wie wenig berechtigt die Klagen über die Konkurrenz in der Regel

seien. Das hatten auch die aus Sachverständigen bestehenden Beiräte für

Gefängnisarbeit rückhaltslos anerkannt.

Der Kursus war außerordentlich interessant und lehrreich, die Debatte

stand dank der liebenswürdigen aber doch straffen Leitung auf einer sonst

bei solchen Erörterungen vielfach nicht erreichten Höhe. Der Justizverwal-

tung gebührt für die Abhaltung der Kurse jedenfalls der Dank nicht nur der

Teilnehmer, sondern aller Freunde modernen Strafvollzugs, da sich schwerlich

eine Einrichtung denken läßt, die besser geeignet wäre, in den berufsmäßig mit

dem Strafvollzug befaßten Kreisen die Kenntnis seiner Gesetze zu verbreiten.

Essen-Ruhr.

Göbel, Gefängnisdirektor,

Staatsanwalt a. D.

2

Wie Australien seine Kriminalität bekämpft.

Es darf wohl ohne weiteres angenommen werden, daß das Buch von

Dr. RosßERT HEınDdL „Meine Reise nach den Strafkolonien‘“, das ja auch in

der Tagespresse vielfache Besprechungen gefunden hat, durch seineStellung-

nahme zur Frage der Deportation — zum mindesten auszugsweise — ın allen

Kreisen, die sich mit dem Strafvollzug beschäftigen, bekannt ist. Aber dieses

Buch ist für die Kriminalisten nicht nur interessant wegen der Erfahrungen,

die Dr. HEInDL in den Strafkolonien Englands und Frankreichs über die

Mißerfolge der Deportation gemacht hat, sondern auch infolge der sehr be-

merkenswerten, leider nur etwas kurzen Ausführungen, die es über das austra-

lische Gefängniswesen bringt.

Australien ist bei der Entwicklung seines Gefängniswesens ın der Haupt-

Es hat aber bald

sache dem Beispiel seines Mutterlandes England gefolgt.

das englische Beispiel nicht nur übertroffen, sondern ist ihm in mancherlei Ein-

richtungen sogar vorausgeeiltund hat dann England zur Nachahmung veranlaßt.

Dies trifft vor allen Dingen bei dem Habiıtual Criminals’ Act zu, der 1905

in Neusüdwales erlassen worden ist und bald auch Anwendung in Süd-

australien, Viktoria, Tasmanien und Neuseeland gefunden hat. Dieses Gesetz

vom Gewohnheitsverbrechertum bestimmt, daß jeder, der 3 oder 4 mal,

(je nach den Straftaten) wegen Verbrechens derselben Art bestraft wurde,

durch das Urteil für einen ‚„Gewohnheitsverbrecher‘‘ erklärt wird und

— lebenslänglich eingesperrt werden kann.

Das Urteil zerfällt dann ın

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych,

X

36

562

Sprechsaal.

2 Teile, nämlich den „definite part‘‘ — Strafe für das letztbegangene Delikt —

und den „indeterminate part‘‘ — anschließende lebenslängliche Verwahrung —.

Der indeterminate part tritt also erst in Kraft, wenn die im definite part aus-

gesprochene Strafe vollstreckt, ist (ähnlich wie bei uns die Überweisung an

die Landespolizei, Stellung unter Polizeiaufsicht usw.).

Australien sperrt demnach seine Gewohnheitsverbrecher lebenslänglich

ein. Der Strafvollzug an diesen Habitual Criminals ist in mancher Hinsicht

milder und mit mehr Vergünstigungen ausgestattet wie im regulären Zucht-

haus, aber dafür findet dieser indeterminate part eben erst sein Ende mit

dem Tod oder mit einem Freilassungsakt, der auf den Bericht des Comptroller

General (an der Spitze eines jeden Gefängniswesens der 5 australischen

Staaten steht ein solcher Comptroller General) durch den Justizminister

erfolgen kann. — Aber auch diese Freilassung erfolgt nur „bedingt‘“. Der

Freigelassene untersteht während der nächsten 12 Monate einer Kontrolle

und kann bei ungenügender Führung auf unbstimmte Zeit wieder ing Ge-

fängnis zurückgeschickt werden.

Der Habitual Criminals’ Akt besteht noch nicht hinreichend lange, um

ein abschließendes Urteil über seine Wirkung zu ermöglichen. Aber Dr. HEInDL

bezweifelt nicht, daß schon durch seine abschreckende Wirkung die Krimi-

nalıtät Australiens in günstiger Weise beeinflußt wird; es wird nämlich jeder,

der in einer australischen Strafanstalt zur Entlassung kommt, eindringlich

auf diesen Akt hingewiesen und für den Fall des Rückfalles auf die lebens-

längliche Einsperrung aufmerksam gemacht.

Daß eine derartige Warnung nicht ohne Wirkung sein dürfte, ist wohl

zweifellos. Aber ebenso sicher ist, daß infolge dieser lebenslänglichen Ver-

wahrung der Gewohnheitsverbrecher die Rechtssicherheit im Lande ganz

wesentlich erhöht wird, für Justiz und Polizei viel Arbeit erspart bleibt, und

dadurch wieder die Ausgaben des Staates für diese Behörden verringert werden.

England ist in der Bekämpfung der Rückfälligen dem Beispiel seines

Tochterlandes gefolgt.

Es hat 1908 ein Gesetz (Prevention of Crime Act)

erlassen, nach dem für Verbrecher, die mindestens dreimal wegen Verbrechens

verurteilt sınd und die dauernd einen unehrlichen oder verbrecherischen Lebens-

wandel führen, eine Maßregel der sichernden Verwahrung (preventive detention)

eingeführt worden ist.

Diese Maßregel wird auf bestimmte Zeit von 5—10

Jahren verhängt.

Australien bekämpft jedoch seine Kriminalität nicht nur dadurch, daß

es einfach alle Rückfälligen hinter Schloß und Riegel setzt, sondern vor allem

auch dadurch, daß es — den Rückfall verhütet! So hat es sein besonderes

Augenmerk auf die Behandlung der jugendlichen Rechtsbrecher gerichtet

und — schon lange, ehe England mit seinem „Borstal System‘‘ eine Sonder-

behandlung der Jugendlichen anordnete — im Strafvollzug der Männer

über und unter 25 Jahren eine strenge Grenze gezogen,

Die Jugendlichen

wurden zum Gegenstand einer besonders sorgfältigen ärztlichen, religiösen

und erzieherischen Behandlung gemacht. Bemerkenswert bei dieser Behand-

lung der Jugendlichen erscheinen die häufige Zulassung von Besuchen durch

„achtbare Verwandte und Freunde‘‘, die täglich vorgeschriebenen Turn-

übungen, die Verabreichung häufiger Bäder usw. und — last not least — die

grundsätzlich nur probeweise erfolgende Entlassung der Jugend-

lichen — mit Wirtshausverbot und Aufenthaltsbeschränkung!! — nach Ver-_

büßung der Strafe.

Zeitschriftenschaü.

563

Aber auch der Strafvollzug an den Rechtsbrechern über 25 Jahre ist

in Australien Gegenstand der größten Fürsorge geworden.

Trinker und

Frauen unterstehen einer besonderen Behandlung bzw. Strafvollstreckung.

Die übrigen Gefangenen befinden sich sämtlich — abgesehen wohl von der

Arbeitszeit — in Einzelhaft; dafür allerdings wird für geistige Anregung in

der weitgehendsten Weise Sorge getragen durch Vorträge und allerhand

Veranstaltungen, in der neuesten Zeit auch — wie ich letzthin erfuhr —

durch die Gefängniszeitung ‚„‚The Compendium“‘, so daß das „vacuum der

Zelle‘“ nicht, wie PH1ıLIPPI in seinem „Strafvollzug und Verbrecher‘“ von

unserer Einzelhaft befürchtet, ausgefüllt ist, indem „die Zelle zum Leib des

Körpers“‘ wird, sondern indem sie ‚„‚zum Leib der Seele‘‘ wird. Außenarbeit

kennt Australien, abgesehen von Neuseeland, nicht, dafür aber ist für Arbeit

in frischer Luft in jedem größeren Gefängnis reichlich gesorgt.

Dr. H£gınpdıL hat dann noch Zahlen beigefügt, aus denen hervorgehen

dürfte, daß das australische Gefängnissystem seinen Strafzweck nicht ver-

fehlt. Die Belegziffer der Gefängnisse in Neusüdwales betrug — trotz ständiger

Zunahme der Bevölkerung —:

1891

2616

1894

2604

1900

1899

1905

1685

1908

1500

Es trafen demnach

1891 auf je 445 Bewohner von Neusüdwales: 1 Gefangener

1894

99

‚, 480

I7

7

19

1

797

1900

I9

„ 721

II

19

79

1

19

1905

197

„ 887

19

I9

I3

1

29

1908

79

„1070

II

I7

1

Ähnlich sollen die entsprechen

den Zahlen für die übr?gen australischen

Staaten lauten.

Wer in der Praxis unseres Strafvollzugs steht, der weiß, wie oft wir Ge-

fangene an ihren Entlassungstagen auf die Landstraße schicken müssen ohne

Heim, ohne Angehörige, ohne Arbeit, ohne Mittel und leider auch ohne Aus-

sicht, ein Unterkommen finden zu können, selbst wenn sie es wollten ; der weiß

auch, wie oft wir Elemente entlassen müssen, bei denen man sich nur schau-

dernd fragen kann, wer wohl ihr nächstes Opfer sein wird. Kürzlich erst las

ich in der Presse einen Artikel ‚Sittlichkeitsverbrechen und kein Ende!‘“

Wann werden wir dem Beispiel Australiens folgen — der bürgerlichen Gesell-

schaft zum Schutz, dem Verbrechertum zum Heil! Quousque tandem ?

Zwickau.

Glauning, Strafanstaltsoberinspektor.

I1I

Zeitschriftenschau.

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht. (Revue Penale Suissé.) Herausgegeben von

.C. STooss, E. ZÜRCHER, A. GAUTIER, E. HAFTER. Jahrgänge 20—25, 1907

bis 1912, Bern, Stämpfli?.

Der Charakter der Zeitschrift ist der alte geblieben. Sie bietet eine Fülle

wertvoller Aufsätze und Mitteilungen, besonders aus der Schweiz. Der SchwVE.

» Siehe Monatschrift Krim. Psych. 5, 447,

36 *

564

Zeitschriftenschau.

steht natürlich im Vordergrund. Es wäre aber erwünscht, über den Fortgang der

Arbeiten noch genauer unterrichtet zu werden. Leider fehlt seit 1908 die Zusammen-

stellung der Strafgesetzgebung (zuletzt Band 21), so daß wir nun hierfür auf die Zeit-

schrift für Schweizer Recht angewiesen sind. — Ein Sachregister zu Band 11—23

steht in Band 23.

I. Gesetzgebung. a) Vollständige neue Strafgesetzgebungen erhielten Luzern

am 22.5.1906 und Obwalden am 26. 4. 1908 (21, 353; 464). Von der ersten wird nichts

mitgeteilt; über die zweite berichtet HAFTER: Der Einfluß des VE. ist unverkenn-

bar: Kindheitsalter auf 14 erhöht, Strafmilderungen; daneben stehen viele Alter-

tümlichkeiten. — Eine kurze Darstellung von Strafrecht, Gefängniswesen und Kri-

minalität in Schwyz steht 25, 362.

Die Gesetze zeigen viele Anklänge an den VE. Besonders wichtig sind die

Gesetze über bedingten Straferlaß. Der Bund wartet noch ab, siehe KROnNAUERS

wichtigen Bericht, 23, 289. Einführung in St. Gallen 1905, Bern 1907, Baselland

und Obwalden 1908, Graubünden, Luzern, Schaffhausen 1909, Solothurn 1911.

(20, 215; 20, 406 u. 423; 22,103; 21,355; 22, 216; 23, 95 u. 289; 24, 409 u. 430.)

Das Zürcher Volk verwarf den Vorschlag 1909, 22, 379. Die Bestimmungen dif-

ferieren vielfach; nach allen aber geschieht der Ausspruch durch den Richter und

fallt die Strafe dahin.

Bemerkenswert sind die scharfen Bestimmungen der Gesetze gegen Streiks

in Bern 21. 11. 1907, in Zürich 26. 4. 1908, Graubünden 25. 11. 1908 (21, 91 u. 410).

Es werden Einigungsämter eingeführt und Maßnahmen gegen Ausschreitungen

getroffen.

— Auf Anregung des Bundes haben auch neuerdings wieder einige

Kantone Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb erlassen, stets in An-

lehnung an das deutsche Gesetz 1896 : so Zürich 10. 10. 1910 (23, 397 u. 411), Aargau

24.3.1911 (25, 86 u. 94). Andere Kantone gingen schon voran, so Baselstadt, Luzern,

Freiburg. — Aus der Fülle der sonstigen Strafgesetze, die meist polizeirechtlicher

Natur sind, hebe ich die Bestimmungen auf dem Gebiete des Forstwesens, der Jagd,

Fischerei und des Vogelschutzes hervor (Ausführung des Bundesgesetzes 24. 6. 1904).

Weiter das Genfer Gesetz zur Verschärfung der Bestimmungen gegen die Zuhälter

3. 3. 1906 (21, 509), das waadtländische Verbot des Kleinverkaufs von Absinth

15. 5. 1906 (21, 502), das Berner Wassergesetz 26. 5. 1907 (21, 466).

Sehr wichtig sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes 30. 3. 1906 gegen

anarchistische Verbrechen, wobei Aufforderung, Anleitung, Verherrlichung

getroffen werden (21, 453). Dazu ist die interessante Arbeit des Bundesanwaltes

KRONAUER über das Sprengstoffgesetz 21. 4. 1894 und seine Anwendung (21, 22)

zu vergleichen. Auch das Gesetz über Erfindungspatente ist zu erwähnen 21. 6. 1908

(21, 454). Und endlich weise ich auf die auch für unseren Bundesstaat interessante

Arbeit KRonAvuErRs über Kollisionen des Bundesrechts mit dem kantonalen Straf-

recht hin (22, 219). — Für die Kenntnis des heutigen Bundesrechtes ist auch sehr

wertvoll die systematische Zusammenstellung der Grundsätze aus der Rechtsprechung

des Bundesgerichtes von Cleric in 24, 241.

b) Endlich wird in der Schweiz ein einheitliches Strafregister eingeführt!

Dem Bundesbeschluß 26. 10. 1903 und Kreisschreiben des Bundesrates wegen Er-

richtung eines Zentralpolizeibüros entsprachen Freiburg 1906, Neuenburg 1907,

Bern 1911 (21, 478; 25, 409). Über die ganze Frage hat DELAQuıs eine wertvolle

eingehende Arbeit geliefert (25, 296).

c) Aus dem Strafvollzug ist zu bemerken, daß Neuenburg seine größeren

Anstalten aufgibt und seine Sträflinge den Nachbarkantonen zuweist (21, 507).

— Aargau hat 1906 ein neues Organisationsgesetz nebst Vollzugsverordnung für

Lenzburg erlassen (21, 492). — Bern hat durch Dekret 24. 11. 1910 endlich die be-

dingte Entlassung und mit Dekret 6. 2. 1911 die Schutzaufsicht eingeführt (24, 113).

— Die Entlassenenfürsorge bedarf überhaupt energischen Ausbaues (21, 450; 22,

213). Auch in der Schweiz denkt man mehr und mehr an die Versorgung von Zu-

standsverbrechern und Alkoholikern: Siehe Zürich 22, 100 und das Gesetz in Wadt

27. 11. 1906 über die Unterbringung von Alkoholikern 21, 503. — Mehr geschieht

Zeitschriftenschau.

565

schon für die Jugendlichen, für die besonders Direktor H ünrsın-Lenzburg (1912

schon 40 Jahre in dieser Stellung!) tätig ist: S. s. Vortrag 23, 184. Danach bestehen

9 Zwangserziehungsanstalten.

Hier darf auch gleich auf die Fortschritte in der

Jugendgerichtsbewegung hingewiesen werden. Der Juristentag hat 1909 ihre Ein-

führung auf die Berichte von HAFTER und GAUTIER empfohlen (22, 105 u. 251).

Über die Entwürfe in Genf 1910 und Zürich siehe 23, 298 ; 23, 91 u. 295, sowie GAU-

TIERS Ausführungen 24, 119.

d) Der Strafproze ß wird immer noch etwas stiefmütterlich behandelt. Schwyz

hat 7. 3. 1909, Schaffhausen 27. 6. 1909 eine neue Strafprozeßordnung erhalten,

22, 102, 213, über deren Inhalt leider nicht berichtet wird.,

e) Sehr im argen liegt noch die Kriminalstatistik; sie ist noch nicht ein-

heitlich. Das Zentralpolizeibüro sammelt Material, über das KAUuFMANnNn berichtet

(21, 339); dabei konnten nur 12 Kantone berücksichtigt werden. Einen kleinen Er-

satz bietet die Statistik der Strafanstalten, die H üRrRBıINn stets mitteilt (20, 412; 21,

542; 22, 381; 23, 400; 24, 415; 25, 390).

1l. Zum Vorentwurf hat HAFTER eine wertvolle Bibliographie nebst kri-

tischen Materialien zusammengestellt (21, 97—13 Bogen), die auch in Deutschland

Beachtung verdient. Die Behandlung des VE. in der StrRV. wird dargestellt (20,

105 u. 260; 21, 60 u. 435; 22, 49 u. 161). Die Bedeutung der EE. für die deutsche

Reform behandelt OvErBEcK 22, 226. — Über Forderungen der Psychiater wird

mehrfach gesprochen: MAIER 22, 303, LADAME 23, 325. GooD verlangt 23, 257 die

Anerkennung des Rechtes zur Sterilisation Geisteskranker. — Lebhaft erörtert

werden die Fragen der Strafen und sichernden Maßnahmen: von KRONAUER das

Strafmaß 20, 1; von ZÜRCHER die Freiheitsstrafen 23, 213; von SrTooss die Geld-

strafe 20, 242; (s. auch 20, 410; 21, 43); von LoGcoz die Rehabilitation 24, 39. Die

Arbeitsanstalt behandelt Hürsın 20, 250;

A. Hırscyh die Friedensbürgschaft

21, 50. Über die Behandlung der Alkoholverbrechen spricht BLocHER 22, 22. Be-

sonders wichtig ist auch für uns HAFTErs Aufsatz über die Schadensdeckung durch

den Verbrecher 24, 353. — Aus dem besonderen Teil sind nur zwei Gebiete bespro-

chen: die Delikte gegen die Ehre von Locoz 35, 129 und die Sittlichkeitsdelikte

von MIıTTERMAIER, WegEısz und WIıLHELM, 20, 217 u. 341; 24, 17. — Endlich handelt

GAUTIER 25, 231 über die Frau im VE. Er bespricht mit gesunder, verständiger

Auffassung die Delikte der Frauen und die gegen die Frauen, vor allem die Sittlich-

keitsdelikte.

]II. Endlich erwähne ich die große Reihe der allgemein gehaltenen Artikel,

die fast alle Gebiete des Strafrechtes betreffen. Den Streit der Strafrechtstheorien

behandelt TorALovıts vom modernen Standpunkt aus, 25, 25f. — vermittelnd

BAUMGARTEN 24, 387. Über den Unterschied von Strafe und sichernden Maßnahmen

spricht WüsTt im Anschluß an BırRKMEYERS Ausführungen, 21, 1. Die Wertlosig-

keit der Abschreckung im gewöhnlichen Sinn legt v. HEnTIic dar, 25, 355. — Der

Beitrag, den H. GUuTHERZ (im Anschluß an sein Werk, Strafrechtl. Abhandlungen,

93 und 98) zu einem System der Gesetzestechnik liefert, ist gewiß beachtenswert.

Aber ich kann nicht finden, daß es uns fördert, wenn längst erkannte Wahrheiten

in stark abstrakt-formalistischer Verklausulierung als scheinbar neu entdeckt vor-

getragen werden. — GIvANoVITSCH (Belgrad) liefert Beiträge über den Begriff des

Delikts und des subjektiven Moments dabei (22, 257; 23, 43; 24, 59). Delikt ist

nach ihm etwas rein Objektives, die Schuld ein Element des Verbrecherbegriffs:

ich sehe darin keinen Fortschritt der Erkenntnis. — GAUTIER teilt in anziehender

Art seine Ansicht über einige strafrechtliche Probleme mit (23, 97): über Zurechnungs-

fahigkeit, wo er zeigt, daß auch der Indeterminist ganz gut die Gesellschaft schützen

kann; über die Einteilung der Verbrecher, wo er dartut, daß die komplizierten Sy-

steme wohl recht interessant, aber praktisch nicht brauchbar sind. Er spricht weiter

von der sozialen Prävention (und hier gegen die Kastration), den Strafen und zuletzt

ausführlich von der Schadensvergütung durch den Verbrecher im Anschluß an

Vorschläge von Monıs. — BEinige Notizen über den Streit um die Todesstrafe in

Frankreich und über die Schweizer Verhältnisse gibt LADAME, 22, 1. (Beachte das

566

Besprechungen.

St. Galler Milderungsgesetz 24. 11. 1905, — 20, 155). — RITTLER befürwortet die

Fassung des Diebstahls als Bereicherungsdelikt, 25, 1. — GAUuTIER stellt das Sia-

mesische Strafgesetzbuch vom 1. 6. 1908 dar, das wesentlich unter Mitwirkung

des französischen Generalkonsuls PAdDoux im Anschluß an europäische Vorbilder

(Italien!) geschaffen ist, 22, 118.

Mit dieser Aufzählung ist der Inhalt der sechs Jahrgänge nicht erschöpft.

W. Mittermaier.

IV

Besprechungen.,

Gustav Radbruch, Einführung in die Rechtswissenschaft.

2. durchge-

arbeitete Auflage (6. bis 10. Tausend), 1913. Verlag von Quelle & Meyer in

Leipzig.

„Wissenschaft und Bildung“

Einzeldarstellungen aus allen

Gebieten des Wissens.

Herausgegeben von Prof. Dr. PAauıL HErRe. Bd. 73

Dem Anfänger, und nicht nur ihm, von der Erhabenheit des Rechtes das

richtige, zu Herzen dringende Wort zu sagen, das war die Aufgabe, die sich RaAD-

BRUCHS Einleitung stellte und in so packender, formenschöner Weise gelöst hat.

Die zweite Auflage steigert die Kräfte noch, auf denen die Wirkung der

ersten beruht. Noch schärfer ist die das Werk tragende Gedankenreihe heraus-

gearbeitet: die erste Aufgabe des Rechtes ist der Friede, die zweite die Gerechtig-

keit; die Frage aber nach der Gerechtigkeit führt zurück auf die Lebensfrage:

wie steht der Einzelmensch zur Mitwelt.

Das Dasein friedeschaffender Rechtsbefehle ist wichtiger als deren Ge-

rechtigkeit: dieser Grundgedanke enthüllte in der ersten Auflage das Sittliche des

scheinbar Unsittlichen, der modernen Juristenpflicht, das eigene Rechtsempfinden

dem Rechtsbefehl zu opfern. In der zweiten Auflage öffnet er den Blick für die

Schönheit des scheinbar Unschönen, der modernen Gesetzessprache, als der adäquaten

Form der Gebote, die um ihres Daseins willen Geltung heischen.

Die Möglichkeit, durch den aus Rechtsgefühl geschöpften Richterspruch

der Gerechtigkeit, der zweiten Aufgabe des Rechts, zu dienen, veranschaulicht

eine in die bisherigen Erörterungen über das Gerichtsverfassungsrecht eingeflochtene

feinsinnige Würdigung der freirechtlichen Bewegung.

Für die Beantwortung der Grundfrage nach der Gerechtigkeit, nach dem

Zweck des Rechts, hatte die erste Auflage auf zwei Ausgangspunkte verwiesen:

auf personalistische und transpersonalistische Würdigung des Rechts.

Diesen

Wertungsgegensatz, auf den RADBRUcCH die großen Prinzipienfragen der Einzel-

disziplinen, des Privatrechts wie des öffentlichen Rechts, reduziert hat, auf den

er jetzt auch den Streit um individualistische und überindividualistische Ein-

schätzung von Familie und Ehe zurückführt, der sich nach RADBRUCH in den

modernen Parteien spiegelt, er findet ihn ferner in den sich gegenüberstehenden

markanten Juristentypen wieder: dem Juristen aus Ordnungssinn und dem aus

Freiheitssinn.

Auch wer sachlich abweichende Anschauungen vertritt, muß die Größe

jenes Gedankenganges anerkennen. Auch die tüchtigen Juristen unserer Tage,

wissen sie auch vieles von den Einzeldisziplinen des Rechts, vom Rechte selbst,

vom organischen Ineinandergreifen jener Glieder wissen sie wenig. Man hat die

Teile in der Hand, doch leider ..

Hier setzt RADBRUCH ein. Mit plastischer An-

schaulichkeit ruft er ins Bewußtsein, daß alle Teile des Rechtslebens sich zu lebender

Einheit zusammenschließen, daß überall ein gleicher Strom pulsiert, der immer

zu denselben Fragen führt nach dem ‚„Woher‘‘ und dem ‚‚Wohin‘“‘.

Dem also verstärkten Gefüge seines Werkes hat RADBRUCH eingeordnet

eine Erörterung wichtiger Tagesfragen der letzten Jahre: der reichsländischen

Verfassung und der Todesstrafe, des Irrlehregesetzes und des Haager Schieds-

567

Besprechungen,

verfahrens — auch hier offenbarend den klaren Blick, der im Gemeinen erfaßt das

Ungemeine.

Das Werk zählt zu dem Schöpsten, was jungen Juristen gegeben

worden ist.

Holtenau b. Kiel.

Horst Kollmann.

Runkel. Die außervertragliche Haftung des Luftschiffers.

Geltendes

Recht und Erwägungen de lege ferenda. Berlin 1913. Franz Vahlen. 107 S.

Mk. 2.40.

Der Titel der Schrift ist irreführend. Sie behandelt nicht die außervertrag-

liche Haftung des Luftschiffers schlechthin, sondern, wie der Verfasser in der Ein-

leitung sagt, nur die zivilrechtliche Haftung ohne Vertrag, während die öffentlich

rechtliche, also namentlich die strafrechtliche außerhalb des Rahmens der Arbeit

liegt. Dem Kriminalisten bietet daher die Schrift, abgesehen von einer flüchtigen

Erwähnung des 8 368® und 366!° StGB., sowie 9 und 10 des pr. Feld- und Forstpolizei-

gesetzes, nichts. Der Stoff ist klar und durchsichtig eingeteilt, die Schreibweise

des Verfassers, leicht und fließend. Er hat die einschlägige deutsche Literatur

über den Gegenstand fleißig studiert, aber was er gibt ist im wesentlichen Theorie

und Kritik der herrschenden Anschauungen. Den Praktiker wird die Schrift weniger

interessieren. Die Ausführungen gipfeln darin, daß der Luftschiffer im wesentlichen

nur gemäß $ 823 BGB. haftet und ein Bedürfnis nach einer verschärften Haftung

nur in engen Grenzen besteht.

Köln.

Sommer.

Dr. jur. v. Zahn, Karl. Privatdozent für Strafrecht an der Universität Leipzig. Karl

Ferdinand Hommel als Strafrechtsphilosoph und Strafrechts-

lehrer. Ein Beitrag zur Geschichte der strafpolitischen Aufklärung in Deutsch-

Jand. Leipzig, Wiegandt, 1911. 130 S. 4°. Preis: M. 2.80 [Habilitationsschrift].

KARL FERDINAND HoMMEeL, den die Einleitung des Verfassers ‚‚jetzt beinahe

in Vergessenheit geraten‘‘ nennt, ist einer der wenigen allbekannten Juristen des

Jedem älteren Romanisten war SCHIMMELPFENGS

18. Jahrhunderts geblieben.

‚„Hommel redivivus‘‘ (1858/9) unentbehrlich, kein neuerer vergißt, wenn er sein wich-

tigstes Hilfsmittel zur Hand nimmt, HomMenLs ‚‚,Palingenesia librorum Juris veterum‘‘;

der Literaturhistoriker schätzt HOMMELS

— dieses echten Rokokojuristen —

‚„„‚Litteratura Juris‘‘ als die zum mindesten unterhaltendste Schrift seines Faches;

wer die Tätigkeit der wichtigsten deutschen Spruchfakultät verfolgen will, greift

nach des Leipziger ‚‚Ordinarius‘‘

„„Rhapsodia Quaestionum“‘;

der unsterbliche

Name BeEccarıas ist für den deutschen Juristen verbunden mit dem Namen seines

deutschen Propheten; sein um die Kultivierung der deutschen Juristensprache so

verdienter ‚„‚Teutscher Flavius‘‘ übt gerade jetzt wieder vorbildliche Wirkung aus.

Noch 1907 hat sich eine der so seltenen literaturgeschichtlichen Dissertationen mit

HommeLs ‚„‚Beziehungen zum Naturrecht und zur juristischen Aufklärung im

18. Jahrhundert‘‘ beschäftigt, und wer sich überhaupt für diese Zeit interessiert, findet

in LANDSBERGS Darstellung einen besonders sorgfältigen und ausführlichen Abschnitt

HOomMmMEL gewidmet.

So hat uns zwar v. ZAHN mit einer klar und gefällig geschriebenen Abhand-

lung beschenkt, die uns durch die Beherrschung des Stoffes und die Gediegenheit der

rechtshistorischen Grundlegung, durch ihre philosophiegeschichtliche Kultur und

ihre bibliographische Genauigkeit erfreut; aber den gleichen Aufwand hätte fast

jeder andere Jurist dieser Zeit dem Verfasser und seinen Lesern mit weit reicherem

Ertrage gelohnt. LANDSBERG gegenüber ergibt sich, soviel ich sehe, nur eine erheb-

liche Berichtigung (S. 92 ff. zu LANDSBERGS auf einem unzuvVverlässigen Autoreferat

fussender Darstellung von HommeLs Programmschrift ‚„‚Principis cura leges‘‘

S. 390 ff.); unter den Ergänzungen ist wichtig der Nachweis einer voluntaristischen

Gegenströmung zu dem überwiegend rationalistischen Naturrecht (TAHomAsıus,

ScCHMAUSss), in der auch HommeEL schwimmt (S. 33 ff.). Im übrigen kann ein Buch,

das in der Hauptsache Referat über fremde Gedanken sein will, nicht gut wieder

selbst Gegenstand eines Referats werden; der oben angeführte Titel bezeichnet

568

Besprechungen.

deutlich den wesentlichen Inhalt; die Einzelheiten, die viele noch heute beherzigens-

werte Gedanken HommegLs ausgraben und kommentieren, müssen selber nachgelesen

werden. Von besonderer Wichtigkeit sind die S. 99 z. T. abgedruckten, auf BOoEHMER

und LEYSER gestützten Ausführungen HomMeLs über das Recht nicht nur, sondern

die Pflicht des Richters, veraltete Gesetze (‚„‚inconvenientes tempori‘‘) nicht etwa

zu übertreten, sondern als nicht mehr geltend zu betrachten: ‚‚,maiestati prin-

cipis nihil derogant, qui, ne eius leges rideantur, auertunt.‘‘ Dies widerlegt die land-

läufige, anscheinend auch von v.ZAHN geteilte Auffassung, als ob die Naturrechtler

den Richter dem geltenden Recht freier gegenüber gestellt hätten als wir; nur

ihre Lehre von den Rechtsaufhebungsgründen war eine andere als die unsere.

Freiburg i. B

Kantorowicz.

Dr. Alexander Graf zu Dohna, Professor an der Universität Königsberg i. Pr. Das

Strafverfahren.

Systematisch dargestellt.

Berlin, Carl Heymann, 1913.

XII und 292 Seiten. Preis gbd. M. 8.—.

Wenn eine neue systematische Darstellung des Strafverfahrens heute, wo

die Tage der geltenden Strafprozeßordnung trotz des Mißerfolgs der Entwürfe von

1908 und 1909 doch wohl gezählt sind, nicht überflüssig erscheinen soll, so muß

sie in der Lehrmethode neue Wege gehen, und gerade damit ist Graf zu DoHnA,

wie ich glaube, in seinem eben erschienenen Buche sehr glücklich gewesen.

Das geltende Recht hineinzustellen in den Zusammenhang der Kultur-

entwicklung, das ist die Aufgabe, die der juristische Universitätsunterricht er-

füllen muß, wenn er der doppelten Gefahr der Isolierung unserer Wissenschaft durch

die einseitige Pflege des Juristisch-technischen und der ‚‚Weltentfremdung‘‘ der

Studierenden begegnen will. Dieser Aufgabe ist Graf zu DoHnA voll gerecht gewor-

den.

Er verknüpft die geltende Prozeßordnung nach rückwärts mit den älteren

Rechtsbildungen, ohne doch allein aus dem äußeren dogmengeschichtlichen Ver-

lauf das Wesen der einzelnen Rechtseinrichtung klarstellen zu wollen. Der Schüler

STAMMLERS Weiß, daß die „bleibenden Denkformen juristischer Erkenntnis‘‘ nicht

aus geschichtlichen Einzelheiten zu erforschen sind, sondern daß hier eine syste-

matische Erwägung hinzutreten muß: die kritische Besinnung auf die dauernde

Eigenart der einzelnen Rechtsinstitute (vgl. Theorie der Rechtswissenschaft S. 774 ff.).

Diese kritische Methode gibt dem Verfasser ferner den Maßstab, an dem er

Wert und Zweckmäßigkeit der einzelnen Normen prüft; indem er überall die Frage

nach dem Warum stellt, wird er auf die wichtige Tatsache aufmerksam, daß der

Rechtszustand einer Zeit immer auf einem Kompromiß ihrer

politischen

Interessengegensätze erwächst.

Soweit die Kritik des geltenden Rechts sich

bereits in bestimmten Reformplänen objektiviert hat, geht der Verfasser auf

deren leitende Gedanken ein und knüpft so das Band, das den Strafprozeß der Gegen-

wart mit der vorwärtsschreitenden Rechtsentwicklung verbindet.

Den bedeutsamsten Vorzug des Buches endlich sehe ich darin, daß der Verfasser

sich nicht damit begnügt, die einzelnen gesetzlichen Vorschriften zum System

zu gruppieren, sondern daß er eine Darstellung des wirklichen Rechtslebens

gibt: er sucht zu zeigen, wie die Prozeßordnung in der Praxis gehandhabt wird.

Die feinen kritischen

Also kein Paragraphengerippe, sondern Fleisch und Blut.

Bemerkungen, die Graf DoHnA in diesem Zusammenhange gibt, müssen auch den

Praktiker interessieren und anregen.

Leichte Lektüre bietet das Buch nicht. Der gefährlichen Richtung unter

den juristischen Pädagogen, die auch dem Schwachbegabten und dem Denkfaulen

alles mundgerecht zubereiten will, macht Graf DoHmHnA keine Konzessionen. Seine

Darstellungsweise zeigt, daß er auf dem Standpunkt steht: wer etwas lernen will,

muß nachdenken. Das Studium der Jurisprudenz stellt hohe Anforderungen, die

wir doch ja nicht künstlich herabdrücken wollen!

Ich wünsche dem schönen Buche weite Verbreitung und seiner Methode Nach

folger.

Dresden.

W. Oppermann.

569

Besprechungen,.

Leonard Nelson.

Die Theorie des wahren Interesses und ihre rechtliche

und politische Bedeutung. Göttingen 1913. 31 Seiten. M. —.80

Der Gedankengang der Untersuchung ist folgender. Die Rechtlichkeit einer

Handlung entscheidet sich aus einer Abwägung der von ihr betroffenen Interessen

Bei jedem Interesse nun muß man zwischen Stärke und Wert unterscheiden. Jedes

Interesse schließt die Behauptung eines Wertes in sich; es gibt aber auch objektive

Werte, die von dem tatsächlichen Vorhandensein eines Interesses unabhängig sind

Bei der Interessensabwägung sind also auch die nur möglichen Interessen in Rech-

nung zu stellen, die Wert haben. Hierbei muß eine Beziehung nicht auf einzelne

Lebensäußerungen, sondern auf das Ganze des Lebens statthaben. Daraus ergibt

sich: „Die Vorzugswürdigkeit eines Interesses gegenüber kollidierenden bestimmt sich

durch die relative Stärke des Interesses, das eine vollkommen gebildete Person

an seiner Befriedigung haben würde.‘‘

Betrachtet man die Ausführungen nur bis zu dieser Def1mtmn des wahren

Interesses, so wird man die Tendenz bewundern, etwas so absolut subjektives wie

das Interesse zur ethischen Norm zu erheben und dies dadurch zu ermöglichen

daß, ohne die Subjektivität und Individualität zu ignorieren, eine Gesetzmäßigkeit

dieser ın objektiven Bestimmungen gesucht wird. Aber dieser Begriff der ‚,voll-

kommenen Einsicht‘‘ findet keine genügende Begründung. Es müßte gezeigt werden

wieso auf der Suche nach dem Objektiven, dem Wert, der Weg über das Subjektive

das Interesse, erforderlich ist

und inwiefern auch das wahre Interesse trotz

seiner Richtung auf das Objektive subjektiv bleibt

Wenn NegxıLsons Untersuchung kritisch gewürdigt werden soll, muß überhaupt

die gedrängte Kürze der aus einem Vortrage entstandenen Schrift berücksichtigt

werden. Mag sein, daß im Kreise seiner Anhänger auch Andeutungen verstanden

werden; der Fernstehende muß es als peinliche Lücke empfinden, wenn zur Begrün-

dung der Selbstbestimmung, die allen weiteren Ausführungen zum Fundament

dient, lediglich ausgeführt wird: ‚„„Das wahre Interesse hat nun das Eigentümliche

daß seine Befriedigung nur durch Selbsttätigkeit möglich ist.‘‘ Wieso denn? Diese

Ausdeutung der Autonomie ist zu wichtig, als daß man den Satz einfach hinnehmen

könnte; gerade doch, weil das wahre Interesse, zumal als nicht notwendig aktuell

vorhanden, sich über die Individualität erhebt. Liegt hier nicht die Gefahr nahe

daß auch die ethische Wirkungsmöglichkeit dieses Interesses in objektiven Wert-

gesichtspunkten gesucht wird, derart also, daß man auch hier das Selbst bis zu einem

gewissen Grade zu überwinden trachtet? Die Ausführungen geben keine Gewißheit

Interessant sind die Folgerungen, die aus den Begriffen des wahren Interesses

und der Selbstbestimmung gewonnen werden. An der Spitze steht der (in bewußtem

Wagen so bezeichnete) Naturrechtssatz

Alle ihrer Natur nach bildungsfähigen

Wesen haben das gleiche Recht auf die äußere Möglichkeit, zur Bildung zu gelangen

Weiter werden folgende Thesen verfochten: Jede Beschränkung der persönlichen

Freiheit ist eine Rechtsverletzung; das Recht auf Selbstbestimmung ist unver-

äußerlich

verboten ist jede künstliche, d. h. rechtlich nicht notwendige Bevor-

mundung, die in Entziehung der Möglichkeit der Selbstbestimmung besteht, gegen-

über Wesen, die verständiger Selbstbestimmung überhaupt fähig sind. Als solch

künstliche Bevormundung ist nach des Verfassers Ansicht vor allem jeder dog-

matische Unterricht zu verstehen, da er seiner Idee zufolge keine Einsicht in die

Gründe der vorgetragenen Lehren gestattet; ebenso der Gebrauch des pädagogischen

Autoritätsprinzips

Diese Lehren

zu denen der Führer der Friesschen Schule hier gelangt

kann man wohl als Prinzipien einer Philosophie des Liberalismus ansprechen

Eine letzte Begründung. haben sie nicht gefunden

Das darf aber nicht dazu

führen, die Resultate etwa zu verwerfen. Vielmehr drängt ihre unbedingte Einsich-

tigkeit zu stärkerer Fundamentierung. Ob eine „anthropologische‘‘ Kritik diese

u leisten vermag, bleibt abzuwarten

Grade das Gebiet der Ethik scheint über

den Kampf für und gegen Fries entscheiden zu sollen

Frankfurt a. M

Salomon

570

Besprechungen,

Georg Kullmann, Strafrecht und Läsionenlehre.

Eine prinzipielle Unter-

suchung über die doppelte Wurzel des Unrechtsbegriffes. Wiesbaden 1912.

Verlag von Heinrich Steadl.

XII und 145 Seiten.

KULLMANN fordert scharfe Scheidung von Strafrecht und Schadensersatz-

recht (Läsionenlehre), nur unter dieser Voraussetzung hält er eine gesunde Entwick-

lung beider Rechtsgebiete für möglich. ‚„‚Alle modernen Rechtsforderungen“‘‘ zielen

ihm zufolge darauf ab, daß die Strafe gegen die Schuld nicht gegen den Erfolg,

daß der Schadensersatz gegen den Erfolg, nicht gegen die Schuld reagiere. Daß

dem gegenüber unser heutiges Strafrecht neben der Schuld den Erfolg und unsere

Bestimmungen über die Ersatzpflicht neben dem Schaden die Schuld berücksich-

tigen, und so die via regia des Fortschritts verfehlt wird, beruht nach KULLMANN

auf dem Vorherrschen des historischen Irrtums, der zur Annahme des einheitlichen

Deliktsbegriffes führte.

Diesen Begriff, ‚‚welcher sich zwei Jahrtausende lang in

die Wissenschaft eingebürgert hat,‘ will KULLMANN ‚„ausmerzen‘‘, obgleich ‚‚ein

Geist, wie der HEGELS, an dieser Aufgabe scheiterte‘“ (XI). Und damit glaubt KuL_LL-

MANNS Untersuchung die Zukunft unserer Wissenschaft sichergestellt zu haben

(vgl. XV): „‚Sie zerlegt die Tat in ihre natürlichen Bestandteile: in den Willen und

den Erfolg. Jenen ahndet das Strafrecht, und mit diesem arbeitet die Läsionen-

lehre. Aus ersteren verbannt sie die Kausalität, aus letzterer die Schuld.‘“ (XI1I1I). —

Im Zarathustra findet sich der Ausspruch: ‚„‚Ich liebe den, welcher goldene

Worte seinen Taten vorauswirft und immer noch mehr hält, als er verspricht‘“ —

an das gekennzeichnete Vorwort KuLLMANNns aber schließt sich folgender Gedanken-

gang:

Der Staat hat ein unmittelbares Interesse am eigenen Bestehen, ein mittel-

bares am Gedeihen seiner Untertanen. Daher bietet er den Ansprüchen der Ein-

zelnen rechtlichen Schutz, ohne sie aber schrankenlos gewähren zu lassen. Vielmehr

beschränkt er das Herrschaftsbereich der Untertanen, indem er durch ‚‚,‚Mußnormen‘“‘

gewisse Handlungen für nichtig erklärt (z. B. durch 8 138 BGB.) und andere, bei

denen dies nicht durchführbar ist, durch ‚,Eingriff‘‘ hindernde ‚‚Sollnormen“‘ verbietet.

Die demnach vom Staate verbotenen Eingriffe können sein solche in die

Hoheitssphäre des Staates und solche in die Privatrechtssphäre. Für Eingriffe in

letztere ist nur der Erfolg bedeutsam, nur ihn empfindet der Verletzte, gleichgültig

bleibt ihm, ob er verschuldet war oder nicht: ‚,Damit weise ich als den Regelfall

das Verschuldungsprinzip grundsätzlich aus dem Privatrecht hinaus‘‘ (S. 41). Mit

den ‚„öffentlichen Eingriffen‘‘ dagegen werden Normen gebrochen, die der Staat

„‚als Selbstschutzmittel vor den Übergriffen der ihm untergeordneten Privatrechts-

sphärenträger statuiert hat‘‘.

Nun bleibt noch eine Gruppe von Eingriffen, die sich sowohl gegen die staat-

liche als die private Rechtssphäre wenden. Diese Gruppe „gemischter Eingriffe‘‘

kennzeichnen fließende Grenzen: ein Angriff, der grundsätzlich sich nur gegen die

Privatrechtssphäre wendet, kann zu einem gemischten werden (es wird z. B. gemäß

ZPO. 8 890 auf Strafe erkannt) — ein grundsätzlich gemischter Eingriff vermag

sich in einen rein privatrechtlichen zu verwandeln (z. B. Fall des Agent provocateur:

der Privatrechtseingriff bleibt bestehen, dagegen entfällt der Eingriff in staatliche

Hoheitsrechte), schließlich kann er sich auch zu einem rein öffentlichen gestalten

(z. B. infolge einer den Anspruch auf Schadensersatz nicht das jus puniendi aus-

schließenden Genehmigung).

Diese Tatsache, daß ein grundsätzlich „gemischter Eingriff‘“ bald als rein

privatrechtlicher, bald als öffentlicher erscheint, erklärt sich dadurch, daß man

es bei den gemischten Eingriffen in Wahrheit nicht mit einer besonderen Eingriffs-

art zu tun hat, sondern daß hier zwei Eingriffsarten ideell konkurrieren, solche

Mit der Erkenntnis

in die Privatrechts-, solche in die Staatshoheitssphäre.

dieser Zweiheit möglicher Eingriffe zerfällt der historische Irrtum

vom einheitlichen Deliktsbegriff: vielmehr zeigt es sich, daß die Rechts-

ordnung gegen jene zwei Arten von Eingriffen reagiert, gegen das crimen, gegen

die laesio.

571

Besprechungen.

Dieser Zweiheit von Eingriffen entspricht eine Zweiheit der Normen. Das

crimen mißachtet den Imperativ ‚„‚Du sollst die staatliche Hoheitssphäre nicht

beeinträchtigen‘“‘.

Dagegen übertritt die laesio nicht die Norm ‚„‚Du sollst dich

jedes Eingriffs in fremde Privatrechtssphäre enthalten‘‘, denn der Satz ‚,‚neminem

leedere würde in seinen schroffsten Konsequenzen durchgedacht zu einer Ver-

nichtung jeder sozialen Arbeit führen‘‘ (S. 122). Daher fordert der Staat durchaus

nicht die Unterlassung jedes Eingriffes in fremde Privatrechtssphäre, sondern er

begnügt sich mit der „läsionistischen Norm‘‘: ‚„„,Du sollst Schadensersatz leisten,

wenn Du eingegriffen hast‘‘ (S. 122).

Mithin ist das Privatunrecht im Grunde

ein Unding, vielmehr ist ‚„jede Läsion Enteignung privater Interessen‘‘ zwecks

Förderung sozialer Arbeit (S. 126).

„Daß aber die Vorurteilsfreiheit sozialer Arbeit, welche das Prinzip des recht-

lichen Egoismusses der Einzelpersönlichkeit statuiert, nicht gemißbraucht werde

durch Elemente, denen die zum Zusammenleben notwendige Gesinnung fehlt,

daher tritt das Kriminalrecht ein.“ (S. 132).

Den Abschluß der Arbeit bilden Ausführungen, welche zu zeigen suchen,

daß die gekennzeichnete Theorie mit den Grundgesetzen des Weltalls im Einklang

stehe. —

Verfehlt ist der Ausgangspunkt dieser Gedankengänge, unbrauchbar der

entscheidende Beweisgang, haltlos endlich die Folgerungen, die der Verfasser aus

dem Resultat seiner Argumentation gezogen hat.

Es ist nicht richtig, daß der Glaube an den „einheitlichen Deliktsbegriff“‘

der von KUuLLMANN geforderten Entwicklung des Straf- und Schadensersatzrechtes

entgegensteht. Denn einerseits hat sich die moderne Gesetzgebung in bezeichneter

Richtung fortbewegt, wie das Strafrecht in steigendem Maße der Schuld gerecht

wird, sieht die Zivilgesetzgebung mehr und mehr davon ab, die Ersatzpflicht an

ein Verschulden zu knüpfen.

Sodann hat die Lehre vom ‚„‚einheitlichen Delikts-

begriff‘‘ schon längst die dieser Rechtsentwicklung entsprechende Korrektur emp-

fangen. Namentlich ist es LIEPMANN, der in seiner von KULLMANN nicht berück-

sichtigten Einleitung zwei Arten des Unrechts unterscheidet, nämlich das Delikt

als die Rechtsverletzung, die aus pflichtwidrigem Verhalten hervorgeht, und das

bürgerliche Unrecht als eine Rechtsverletzung, für die jene Entstehungsweise nur

qualifizierende, nicht konstitutive Bedeutung besitzt.

Fehlt so KuLLMAnNns Kampf gegen den einheitlichen Deliktsbegriff die welt-

erschütternde Bedeutung, die er ihm zumißt, so wird er ferner mit unzulänglichen

Mitteln geführt. Wenn Staat und Einzelner auch die Träger der durch normwidrige

Eingriffe verletzten Interessen sind und zahlreiche Handlungen, sowohl staatliche

als private Rechtssphären beeinträchtigen, so folgt daraus nur, daß zwischen ‚„pri-

vaten‘* und ‚‚öffentlichen Eingriffen‘‘ zu scheiden ist, nicht aber die Unmöglichkeit,

daß sich beide Eingriffsarten als schuldhafte rechtswidrige Handlungen darstellen,

also nicht die Unmöglichkeit eines einheitlichen Deliktbegriffes.

Schließlich sucht KuLLMANN den von ihm behaupteten absoluten Gegensatz

von „crimen‘‘ und ‚‚,laesio‘‘ dahin zu präzisieren, daß nur ersteres, nicht letztere

normwidrig sei, mithin der Begriff des Privatunrechts sich als contradictio in adjecto

darstelle. Als Grund zieht er die Unmöglichkeit heran, jede Privatrechtsverletzung

zu verbieten. Aus der Annahme also, daß die Privatrechtsverletzung an der Hand

der Imperativtheorie nicht befriedigend zu konstruieren sei, schließt der Verfasser

auf die Undenkbarkeit des Zivilunrechts und damit des Zivilrechts selbst. —

Ist demnach die Arbeit inhaltlich unzureichend, so ist sie psychologisch von

Interesse: sie zeigt die ehrliche Begeisterung eines Anfängers, der in Überschätzung

der Tragweite seiner Gedanken sich mit den Grundproblemen seiner Wissenschaft

auseinanderzusetzen sucht.

Goethe hat im Baccalaureus des zweiten Faustteils

einen Ewigkeitstypus geschaffen,

Kiel-Holtenau.

Horst Kollmann.

572

Besprechungen.

Verhandlungen des zweiten deutschen Soziologentages (Schriften der deutschen

Gesellschaft für Soziologie), 1. Serie, 2. Bd. VIII u. 192 Seiten. Tübingen 1913.

M. 4.40.

Die Vorträge, die auf der zweiten Tagung der deutschen Gesellschaft für

Soziologie Oktober 1912 in Berlin gehalten worden sind, liegen nunmehr nebst

Diskussionen gedruckt vor. Von dem Eröffnungsvortrag ALFRED WEBERS über den

soziologischen Kulturbegriff abgesehen war ein einheitliches Thema Gegenstand

der Erörterungen: der Begriff der Nation. Unter den verschiedensten Gesichts-

punkten und von den Vertretern der verschiedensten Disziplinen wurden Unter-

suchungen hierüber vorgebracht.

Der Leipziger Philosoph BArTtH sprach, über:

Die Nationalität in ihrer soziologischen Bedeutung;

FERDINAND ScHMID über:

Das Recht der Nationalitäten. Es folgten weiter LuDo Morıtz HArRTMANN: Die

Nation als politischer Faktor;

der Nationalökonom FRrANz ÖPPENHEIMER:

Die

rassentheoretische Geschichtsphilosophie; RoBERT MicHELsS: Die historische Ent-

wicklung des Vaterlandsgedankens. Da ist kein Thema, das nicht reichstes Interesse

und weitestgehende Förderung der schwierigen Probleme verspräche.

Wenn die Hoffnungen im einzelnen vielleicht noch übertroffen, im ganzen j}e-

doch stark getäuscht werden, so hat das tieferliegende Gründe, die weder in der

Person der Referenten noch in dem Material des Vorgebrachten liegen. Man wird

sich entsinnen, daß es auf dem Soziologentag zu recht unerquicklichen Szenen kam.

(,„„‚Die Verhandlungen‘‘ selbst verraten hiervon kaum mehr etwas; denn in der Wieder-

gabe der Diskussionen ist alles gestrichen — man wird das nur billigen können —,

‚„was gerade nur durch den aktuellen Moment bedingt ist.‘) Um was handelt es

sich hierbei? Um etwas, was tief in der Entstehungsgeschichte und der Tendenz

der deutschen Gesellschaft für Soziologie begründet ist. Ihren Satzungen zufolge

sind alle Werturteile ausgeschlossen.

In „objektiver szientifischer Ruhe“‘

sollen die Verhandlungen das So- oder -sosein sozialer Erscheinungen darstellen

und keinen Schritt darüber hinausgehen. Niemals darf das „so ist es‘“ zu einem

„SO soll es sein‘‘ werden. Ethik und Pädagogik mag andere kümmern, die Sozio-

logie muß sich fern davon halten. Um die Reinhaltung und Durchführung dieses

Grundsatzes wird innerhalb des Verbandes mit Erbitterung und Wucht gekämpft.

Die Reinheit in der Trennung soziologischer und ethischer Tendenzen kann

nun allerdings garnicht streng genug gefordert werden;

ganze Wissensgebiete,

man denke vor allem an die Volkswirtschaftslehre, haben durch die Vermengung

der beiden Gesichtspunkte Schaden erlitten. Und dennoch liegt in der Art, wie

der Grundsatz hier durchgeführt wird, die Wurzel einer unverkennbaren Schwäche.

In dem Bestreben nur ‚„‚Tatsachen‘‘ zu geben, wird die naheliegende Gefahr nicht ver-

mieden statt einer Beschreibung dieser Tatsachen in Wahrheit nur ihre Geschichte

vorzubringen. Nun sind ja Soziologie und Geschichtswissenschaft zweifellos auf

einander angewiesen und fordern einander; vor allem gehört zur Kenntnis des Seins

das Wissen um das Gewordensein. Aber sie sind doch nicht identisch. Und dennoch

nehmen geschichtliche Erörterungen den weitaus größten Raum ein. Man lasse sich

durch die Formulierung der Themen nicht irre machen. Auch in dem Vortrag von

MıcHeuLs ist offensichtlich eine Soziologie des Vaterlandsgedankens erstrebt. Aber

davon ganz abgesehen: die Soziologie muß der Geschichte vorangehen, nicht aber

ihr folgen. Was nützen Erörterungen über die geschichtliche Entwicklung des Be-

griffes der Nation, wenn das Wesen der ‚‚Nation noch‘‘ gar nicht feststeht ?

Um

welchen Gegenstand handelt es sich denn überhaupt? Wie kann Geschichte eines

Begriffes gegeben werden, der, wie das Buch zeigt, von jedem anders verstanden

wird! Und schließlich: die Gefahr liegt allzunahe, daß, wie so häufig, aus der tatsäch-

lichen Entwicklung (trotz aller Vereinsstatuten) Wertmaßstäbe entnommen werden.

Am stärksten ist BARTH diesem Fehler verfallen. Er gelangt (43) zu dem Satze:

‚„„Die wissenschaftliche Betrachtung kann nur diejenigen Tendenzen aufsuchen,

die sich bisher in der Geschichte als die stärksten gezeigt haben, von denen darum

anzunehmen ist, daß sie weiter wirken werden, und sie kann'nur ein Ideal aufstellen,

das ihnen gemäß ist, das darum die meiste Aussicht auf Verwirklichung hat.‘‘ Oder

573

Besprechungen.

die historischen Tatsachen verwandeln sich in ein Naturgegebenes, und die in ihm

aufgezeichneten Tendenzen werden wie bei HARTMANN (89) zu Maßstäben einer poli-

tischen Wissenschaft. Ein solcher Positivismus wird bekanntlich auf dem Gebiete

der Strafrechtsphilosophie durch v. LıszTt verfochten. Es ist lehrreich genug, daß

seine legislatorischen Entwürfe den Weg einer solchen Begründung verschmähen.

Einer Widerlegung bedarf es heute nicht mehr.

Daß gerade bei einem Thema wie es die ‚‚Nation‘‘ darstellt, der Verzicht auf

Werturteile große Schwierigkeiten bietet, liegt auf der Hand. Nicht als ob damit

auf Wertgesichtspunkte überhaupt verzichtet werden müßte. Aber es muß dabei

sein Bewenden haben, daß die sozialen Phänomene in ‚„,theoretischen Wertungen‘‘

(um mit RIıCcKERT zu sprechen) auf diese Werte bezogen werden, ohne daß diese ihrer-

seits positive oder negative Vorzeichen tragen. OÖPPENHEIMER verkennt darum das

Wesen der Soziologie, wenn er glaubt, die rassentheoretische Geschichtsphilosophie

ad absurdum führen zu sollen. Es kann doch gar nicht geleugnet werden, daß ‚„‚,Rasse“‘

ein Wertgesichtspunkt für die Soziologie ist, allerdings nur einer unter vielen. Wenn

HARTMANN SO definiert: ‚„‚Nation ist die Gesamtheit der durch gemeinsames Schicksal

und gemeinsamen Verkehr, dessen Vermittlerin die gemeinsame Sprache ist, zu

einer Kulturgemeinschaft verbundenen Menschen‘‘, dann werden wir ebenso fragen,

mit welchem Recht denn hier von „Rasse‘‘ abgesehen wird. Sollte hier nicht eine

Wertung zwischen den verschiedenen Wertgesichtspunkten wie „‚gemeinsames

Schicksal‘‘, „‚Sprache‘‘, „‚Rasse‘‘ usw. stattgefunden haben, und Rasse dabei als für

die Erklärung der Nation unerheblich beseitigt worden sein? Aber man braucht

gar nicht auf Einzelheiten einzugehen; fast jede Seite des Buches lehrt, daß von

„richtig‘‘ oder ‚„‚falsch‘‘ verstandener nationaler Politik gesprochen wird usw. Ver-

gebens wird man eine leidenschaftslose Zergliederung des doch unzweifelhaft vor-

handenen Nationalitätsgefühls suchen: vergebens eine rein darstellende Beschrei-

bung der möglichen Beziehungen des so oder so verstandenen Nationbegriffs zu den

Begriffen anderer Kulturgüter. Darauf aber gerade muß es ankommen, die verschie-

denen Lösungsmöglichkeiten unseres Problems einzuordnen unter große Prinzipien-

gegensätze aller Kulturphilosophie, und von hier aus wieder systematisch tiefer

stehende Probleme eingehend zu analysieren. Es sei der Hinweis darauf gestattet,

daß dann aber auch die Kriminalistik zu ihrem Rechte kommen muß. Insofern man

in dem Verbrecher einen asozial veranlagten Menschen erblickt, muß man die Frage

aufwerfen, wie sich die Begriffe Verbrechen und Nation zu einander verhalten.

Wenn ScHMıID (68) mit Recht ausführt, der Hauptsitz des Nationalitätenrechts

werde immer der national gemischte Staat sein, da hier politisches und nationales

Leben nicht zusammenfallen — dann muß mit dem gleichen Recht in der ‚,Ver-

brechen‘‘ genannten Anomalie des sozialen Lebens eine Erkenntnisquelle für die

sozialen Tendenzen der Nation gesucht werden.

Wie schon erwähnt, bringen die Vorträge ein reiches Material. Das gilt vor

allem von den Ausführungen über die historische Entwicklung des Vaterlands-

gedankens, in denen gezeigt wird, was jeweils in den einzelnen geschichtlichen Epo-

chen den Gemeinschaftsaffekt ausmachte.

MICHELS hat damit eine sehr dankens-

werte Arbeit geleistet. Auch OÖPPENHEIMER kommt zum mindesten dies Verdienst

zu, daß er die Schwächen rassentheoretischer Phrasen unbarmherzig aufgedeckt

at.

ich n

Einen großen Reichtum an Ideen schließlich zeigen auch die Diskussionen;

ENnne hauptsächlich ALFRED WEBER, MAx WEBER und SOMBART.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Marbe,

K, Kinderaussagen in einem Sittlichkeitsprozeß. Fortschr. der

Psychologie. Herausgegeben von K. Marse. Bd. I, H. 6, S. 375—396. Leipzig

(Teubner) 19413.

Darstellung sehr interessanter Kinderaussagen. Forderungen: Bei dem be-

stehenden Verfahren genaue (stenographische) Protokollierung der Aussagen, Zu-

ziehung von psychologischen Sachverständigen. Wünschenswertes: Die Änderung

der Strafprozeßordnung für Fälle, in denen Kinderaussagen verwertet werden.

574

Besprechungen,

Hierfür kommen folgende Bestimmungen in Betracht: Alle Beamte, welche dienst-

lich von Sittlichkeitsdelikten mit Kindern erfahren, haben, ohne selbst Vernehmungen

vorzunehmen, den Staatsanwalt zu benachrichtigen.

Der Staatsanwalt übergibt

die zu verfolgenden Strafsachen dem Untersuchungsrichter, welcher die einschlä-

gigen Untersuchungen schnellstens vornimmt, eine Vernehmung durch den Staats-

anwalt ist unzulässig. Gegen keinen Beamten darf ein Disziplinarverfahren wegen

solcher Delikte eingeleitet werden, bevor diese ihre gerichtliche Erledigung gefunden

haben. Der Untersuchungsrichter muß seine Fragen und die Antworten der Kinder

stenographieren und in Kurrentschrift übertragen lassen und bei seinen Verneh-

mungen von Kindern eine sachverständige Hilfe zuziehen. Es ist zulässig, daß die

Vernehmungen von dem Sachverständigen selbst ohne Zuziehung des Untersuchungs-

richters vorgenommen werden. In jedem Fall muß der Sachverständige ein Gut-

achten über die Erhebungen in der Voruntersuchung den Akten beifügen. Eine Ver-

nehmung von Kindern über sexuelle Dinge durch Gendarmerie und Polizeiorgane

ist unzulässig.

München.

Isserlin.

Brockdorff, C. v. Voltaire und die Pädagogik. Osterwieck und Leipzig (Zick-

feld) 1913. 45 S.

Die kleine Schrift behandelt: Die Stellung VoLTAIRES in der Geschichte der

Pädagogik, seinen Angriff auf die Pädagogik der Jesuiten, seine Voraussetzungen

für die freie Entfaltung der Geistes- und Herzenskräfte des Kindes, seine Wissen-

schaft und Philosophie, seine Bedeutung als Erzieher.

München.

Isserlin.

Dr. jur. et rer. pol. Maximilian Freiherr zu Guttenberg, erbl. Reichsrat der Krone

Bayerns.

Der

Strafvollzug in Deutschland unter besonderer Berück-

sichtigung von Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen und

Baden.

Ein Beitrag zur Reform des Strafrechts.

Im Kommissionsverlag der Verlagsdruckerei Würzburg G. m. b. H. 1913.

160 Seiten.

Preis 2,50 M.

Verfasser gibt eine wertvolle kritische Darstellung der Strafvollstreckung

nach dem geltenden Reichsrecht und des Strafvollzuges nach den in den einzelnen

Während die

größeren Staaten maßgebenden landesrechtlichen Bestimmungen.

Strafvollstreckung ihre gesetzliche Regelung gefunden hat, fehlt dem Strafvollzuge

in Deutschland auch in den allgemeinen Gesichtspunkten jede Einheitlichkeit.

Dies gilt, wie Verfasser zutreffend zeigt, ebenso für die Vollstreckung der Todes-

strafe — die z. B. in Preußen in drei verschiedenen Modalitäten ausgeführt wird,

in Sachsen wieder in anderer Form als in Baden usw. — wie für die Ausführung

der Zuchthausstrafe, die in jedem der erörterten Staaten nach besonderen Prinzipien

vollstreckt wird, was die Anwendung der Einzelhaft, der Disziplinarstrafen (so ist

in Preußen und Sachsen noch Prügelstrafe, in letzterem auch Lattenarrest, in Baden

Zwangstuhl zulässig) u. a. m. betrifft. So kann ferner in Sachsen wie in Württem-

berg (pag. 108) die Versetzung in Gemeinschaftshaft als ‚,Gratifikation‘‘ gewährt

werden, ein Prinzip, das die Einzelhaft als die schwerere Strafform charakterisiert

und der in Preußen geltenden Anschauung diametral entgegensteht. Bemerkens-

wert ist, daß man in den meisten Staaten fakultativ auch die Haftgefangenen ent-

gegen dem Sinne des 8 22 des StGB. in Einzelhaft hält. Versuche, die einzelnen

Strafarten auf instruktionellem Wege zu charakterisieren, sind in allen Staaten

gemacht worden, oft in eigenartiger Weise, wie in Baden (pag. 121), indem rück-

fallige Gefängnisgefangene den Zuchthausgefangenen in der gesamten Behandlung

gleichgestellt werden. Auch die Definition des Rückfälligkeitsbegriffs ist in uen

Staaten sehr verschieden formuliert.

Dergleichen Widersprüche und Unstimmig-

keiten ergeben sich, wie Verfasser zeigt, auf Schritt und Tritt.

Besprechungen,

575

Die kritischen Bemerkungen des Verfassers verdienen daher gerade in gegen-

wärtigem Moment ganz besonderes Interesse. Mit Recht spricht er sich für die Ein-

zelhaft als prinzipielles Strafmittel aus, indem er ein hartes Wort KroHNness zitiert:

„Das Zuchthaus mit gemeinsamer Haft ist das Kasino des Auswurfs der Mensch-

heit.‘“ Daß die Grundsätze nur in sehr bescheidenem Maße eine Vereinheitlichung

des Strafvollzuges erreicht haben, viele Fragen (z. B. die Behandlung geistesgestörter

Verbrecher) nicht berücksichtigt worden sind, wird eingehend dargestellt. In seinen

Reformvorschlägen, die im Anschluß an eine Kritik des Vorentwurfs gegeben werden,

lehnt Verfasser u. a. mit Recht die Ausdehnung der Haft auf eine größere Zahl

von Delikten ab und tritt warm für eine reichsgesetzliche Ordnung des Strafvollzuges

ein, dessen Überwachung durch „Reichsgefängnisinspektoren‘‘ vorgeschlagen wird.

Die Strafvollzugsbeamten dürfen in dem Verfasser einen ebenso einflußreichen wie

erfahrenen Mitkämpfer für ein zukünftiges Strafvollzugsgesetz begrüßen.

Düsseldorf.

Pollitz.

Pflege der schulentlassenen weiblichen Jugend. Vorbericht und Ver-

handlungen der 6. Konferenz der Zentralstelle für Volkswohlfahrt in Danzig

vom 17. Juni 1912. Berlin, Verlag Carl Heymanns, 1913. 274 S.

Wie dringend notwendig neben der Pflege der schulentlassenen männlichen

Jugend eine solche für die schulentlassene weibliche Jugend ist, wird wohl niemand

in Abrede stellen. Der Bericht ist deshalb so wertvoll, weil er eine möglichst genaue

Statistik, sowohl der männlichen, als auch weiblichen schulentlassenen Jugend bringt,

die im Erwerbsleben steht und stehen muß, von allen Gefahren dieses Lebens um-

geben.

Nach eingehender Würdigung der zum Schutze dieser Jugend vor-

handenen Gesetze und Schutzvorschriften gibt die II. Abteilung eine fast erschöp-

fende Darstellung der für die weibliche schulentlassene Jugend vorhandenen Pflege-

einrichtungen, sowohl konfessionellen als auch interkonfessionellen Charakters und

bietet somit ein sehr wertvolles Nachschlagewerk.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

Hugo Friedländer. Interessante Kriminalprozesse von kulturhistorischer

Bedeutung. Hermann Barsdorf, Berlin. Bd. IX. 292 S. Preis: Mk. 3.—.

Der soeben erschienene neunte Band der von dem Berliner Gerichts-Bericht-

erstatter FRIEDLÄNDER herausgegebenen Sammlung enthält folgende, auf Grund

der Gerichtsverhandlungen dargestellte Kriminalprozesse: Manolesco, der König

der Diebe (Berlin 1901). Der Synagogenbrand von Neustettin (Köslin u. Konitz,

1883, 1884). Massenmörder Schenk (Wien 1884).

Die Ermordung des Justizrats

Levy (Berlin 1896).

Raubmörder Sternickel (Frankfurt a. O. 1913).

Der Zopf-

abschneider Robert Stoß (Berlin 1906). Auch dieser Band ist ein beachtenswerter

Beitrag zum Studium der Verbrecherpsychologie.

Berlin.

Schneickert.

E, Rittershaus. Irresein und Presse.

Jena, Gustav Fischer, 1913, 245 S.

Auf Veranlassung von WEYGANDT hat der Verfasser alles, was in fünf der

gelesensten Hamburger Zeitungen im Laufe eines Jahres über geistige Störungen

veröffentlicht wurde, einer kritischen Durchsicht unterzogen. Daß nur ein kleiner

Bruchteil der wirklichen Vorkommnisse in den Zeitungen berichtet wird, beweist

z. B. die Tatsache, daß nur 19 Selbstmorde Geisteskranker erwähnt werden; im

gleichen Jahre wurden nach der offiziellen Statistik in Hamburg 324 Selbstmorde

begangen, von denen man nach der allgemeinen Erfahrung mindestens den 3. Teil

als durch geistige Erkrankung veranlaßt betrachten kann.

ennn RırrersyaAUs auch nur bei einzelnen Fällen auf Grund eigener Beob-

achtungen die vijelfach sehr groben Entstellungen der Presseberichte richtigstellen

konnte, SO ergibt sich doch aus dem, was er den einzelnen Schilderungen an kri-

tischen Randbemerkungem beifügt, wie wenig Verständnis die Presse im allgemeinen

den psychischen Anomalien entgegenbringt. Besonders hübsch tritt der Kontrast

hervor, daß auf der einen Seite den Psychiatern Leichtsinn bei der Entlassung

576

Besprechungen,

gefährlicher Kranker vorgeworfen wird, wo tatsächlich vielfach die Gerichte und die

Verwaltungsbehörde die Schuld trifft, auf der anderen Seite die Irrenanstalt als

Ort des Grausens geschildert wird, den niemand wieder veranlassen dürfe, der ein-

mal dort untergebracht sei.

Wie wenige von denen, die über Irrenanstalten schreiben, haben wirklich

schon eine gesehen, und wie wenige wissen z. B. in unserem sonst so gebildeten

Deutschland, daß seit mehreren Jahrzehnten die Zwangsjacke abgeschafft worden

ist, und daß die jetzige Generation der Psychiater, mit Ausnahme einiger alter

Herren, dieses Instrument überwundener Anstaltstechnik überhaupt nicht oder

nur aus Museen kennt?

Angesichts solcher Erfahrungen, zu denen jeder Irrenarzt auch noch die

Schwierigkeiten rechnet, sich mit den Richtern über die Grundbegriffe der Psychiatrie

zu verständigen, besitzt das Buch RırTEasHAuUs’ beträchtlichen Wert. Einen Nutzen

wird wohl jedem Leser diese Sammlung z. T. erschütternder Ereignisse bringen,

daß er weiterhin der Psychiatrie mehr Interesse entgegenbringt und — nicht mehr

glaubt, über diese Vorkommnisse ohne weiteres urteilen zu können.

Köln.

Gustav Aschaffenburg.

Dr. jur. S, Rhonheimer. Das Verhältnis von Raub und Erpressung unter

Bezugnahme auf den deutschen und besonders auf die schwei-

zerischen Vorentwürfe. Berlin 1912. Puttkammer u. M. VIII,180 5. M. 4.—.

Der Verfasser erörtert, ausgehend vom deutschen Strafrechte, das Verhältnis

von Raub und Erpressung und untersucht sodann die Behandlung dieser beiden

Delikte in den kantonalen Gesetzen der Schweiz unter Berücksichtigung der aller-

dings kärglichen Judikatur und in den schweizer Vorentwürfen. Zum Schluß gibt

er einen Gesetzesvorschlag, welcher sich zum Teil an die $$ 84 Abs. 1 in Verbindung

mit 83 Abs. 1 und 91 des schweizer VE. 1908 und an $ 356 des österreichischen VE.

anschließt und für das künftige schweizer Recht gelten soll. Da die Arbeit voraus-

sichtlich keinen wesentlichen Einfluß gewinnen wird, so sei von einem weiteren Be-

richt abgesehen; denn es ist gerade kein Vergnügen, dem Verfasser auf seinem

holprigen und nicht ganz blütenreinen Stil durch die nirgends tiefgehenden, oft ver-

worrenen Ausführungen zu folgen.

Berlin.

Seidel.

Berichtigung.

Im Juliheft der Monatsschrift (Seite 234) habe ich gelegentlich der Bespre-

chung einer Abhandlung von K. MArBE über „Zeugenaussagen Jugendlicher‘“ auch

die zurzeit in den ‚„‚Archives de Psychologie‘‘ veröffentlichte Arbeit von VAREN-

DONCK (Gent) erwähnt und dort Gelegenheit genommen, den Aufsatz von V. zu

ergänzen. Ich teilte dort unter anderem mit, daß der Angeklagte der Genter Lust-

mordaffäre sich vor etwa Jahresfrist erhängt und einen Zettel zurückgelassen hätte,

auf dem er seine Schuld eingestand.

Ich zog diesen Fall heran, weil er mir persönlich — ich war damals als Sach-

verständiger geladen — hinlänglich bekannt war. Die Nachricht gab ich auf Grund

von Zeitungsberichten, die übereinstimmend lauteten und sogar zum Teil den be-

treffenden Brief wiedergaben. Wie sich jetzt herausstellt, ist dieser Brief gefälscht;

der damals Freigesprochene lebt heute in der Nähe von Charleroi als Glasbläser,

wie meine persönlichen Erkundigungen in Gent ergaben. Da die Nachricht bisher

von keiner Zeitung dementiert worden ist (nur die vlämische Arbeiterzeitung

Het Volk in Gent vom 7. Aug. 1913 brachte eine Berichtigung, und zwar erst nach

dem Abdruck meines Berichtes, wie ein Vergleich der Daten ergibt), so hatte ich bis-

her keinen Grund, an der Wahrheit des mit allen Details angezeigten angeblichen

Vorfalles zu zweifeln.

Dies sei zu meiner Entschuldigung gesagt; im übrigen bedaure ich recht leb-

haft, dem Beteiligten in dieser Beziehung Unrecht getan zu haben und hoffe nur,

daß die Presse meinem Beispiele bald folgen wird.

Brüssel.

Paul Menzerath.

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Originalaufsätze.

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34

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_ Einführung der Selbststrafkürzung in Deutschland.

Von Wirkl. Geheimrat Prof. Dr. von Jagemann in Heidelberg.

J. Die amtlichen Vorarbeiten für ein neues deutsches Strafgesetz-

buch stehen auf dem Boden der Vergeltungsstrafe. Aber nicht ın

der schroffen Weise, die Verbindung relativer Strafzwecke (Ab-

schreckung, Besserung, Sicherung) mit dem absoluten auszuschließen,

sondern mit mannigfacher Aufnahme von Zweckgedanken und mit

Betonung zugleich der persönlichen Seiten von Verbrecher und Strafe

neben den objektiven von Tat und Erfolg, sowie der daraus sich erge-

benden verständigen Folgen.

Insbesondere ist die Begnadigung, zu welcher auch alle admini-

strativen Beurlaubungen gehören, als fortbestehend unterstellt, die

bedingte Strafaussetzung zu einer im einzelnen gesetzlich geord-

neten Einrichtung umgewandelt und die vorläufige Entlassung

weiter als bisher ausgebildet. In den beiden letztgenannten Schritten

liegt das Anerkenntnis der Kürzungsfähigkeit, ja gewisser Ersetz-

barkeit der Freiheitsstrafen und die Zuversicht, Besserung und Be-

währung des Sträflings durch Zulassung von Minderung, ja Tilgung

der Strafzeit ohne Vollzug, ganz oder zum Teil, unter gewissen Umstän-

den zu erzielen. Es sind auch praktisch alle Formen, in denen dies

geschehen kann, anwendbar erhalten oder gemacht, ausgenommen

eine einzige: die in Deutschland noch nicht geübte Selbststraf-

kürzung. Sie im administrativen Gnadenweg zu versuchen, wäre zwar

keinem Einzelstaat verwehrt. Aber ihrer inneren Natur nach wird sie

zu einem Versuch auf solchem Wege sich mindestens nicht so leicht in

demjenigen Maße eignen, welches kriminalpolitisch erwünscht er-

scheint, und bekäme daher besser einen gesetzlichen besonderen Anhalt;

es ist dabei schließlich nur eine Unterfrage, ob er im Straf- oder ım

Vollzugsrecht geboten würde.

Das Wünschbare in der Sache festzustellen, heißt die Lücken zu

zeigen, welche bei dem jetzigen und künftigen System bezüglich der

Strafkürzung als Möglichkeit bleiben, und diese Feststellung soll

hier, weil der Gedanke der Strafkürzung in seinen Zusammenhängen

sonst schon anderwärts entwickelt wurde!, nur in kürzester Weise

g959h9@3-_ Es handelt siıch dabei nur um zweı Lücken:

ı Vgl. meine Ausführungen in Ztschr. f. StfRWiss. Bd. 34 S. 329{f., ins-

besondere S. 350, 353, 362,365—368; Monatschrift für Kriminalpsychologie VIII

S. 205 und X S. 11—14; in finanzieller Hinsicht auch Vortrag „zur Fortbildung

des Schutzvereinswesens in Deutschland‘‘ (1913 vom deutschen Hilfsverein in

Hamburg herausgegeben).

37

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych., X.

578

Von

JAGEMANN.

Die Versagung der vorläufigen Entlassung, wo letztere

durch ein gutes Verhalten in der Strafe an sich verdient wäre, aber

wegen Vorlebens oder Schwierigkeit gesicherter Unterbringung, nament-

lich zum Erwerb, versagt wird, wirkt oftmals so herabstimmend, wenn

nicht verbitternd auf den Sträfling, daß dies nicht bloß für ihn selbst,

sondern auch für den Strafvollzug in seiner erziehlichen Leistungsfähig-

keit ein schwerer Schlag ist. Manchmal wird durch die andere Ent-

lassungsform, den Urlaub auf Wohlverhalten, bei dem man nicht

bloß in einer kürzeren Probezeit, sondern für die volle Dauer der Voll-

streckungsverjährung die starke Hand über dem Entlassenen hat, ge-

holfen werden können, namentlich in Fällen, die sich aus Erwägung

des Sicherungszwecks nicht zu einer in der Quote so weit gehenden

Strafkürzung eignen, wie sie in der vorläufigen Entlassung liegt. Aber

diese beiden Formen sind Ungewißheiten bis zum terminus ad quem

und darum in Zweifelsfällen, neben der möglichen Schlußenttäuschung,

nicht oder mindestens weit weniger geeignet zum Ansporn als eine

Gewißheit, auch wenn sie im Maß eine weit geringere Tragweite hat.

Die Sicherheit eines jeden, einen bestimmten kleinen Teil der Strafe

selbst durch besondern Fleiß und gutes Verhalten kürzen zu können,

wäre ein erheblicher Ansporn und kann bei genugsam niederer Quote

den Abschreckungs- und Sicherungszweck nicht beeinträchtigen. Die

Vergeltung aber erheischt bei gerechter Erfassung das Anerkenntnis,

daß der Richter dem Verhalten im Strafvollzug als einem künftigen

Umstand mit Unkenntnis gegenübersteht; sein Maß kann daher nur

einen Menschen unterstellen, der die Strafe über sich ergehen läßt,

ohne besonders Gutes oder Schlimmes zu leisten. Daher liegt es in der

Gerechtigkeit selbst, das eine zu belohnen, wofür eben die Strafkürzung

besonders dienlich, das andere zu bestrafen, wozu die Disziplinarstrafen

bestehen, allerdings bis jetzt meist mit dem Mangel, daß sie auch bei

Aufhebung wesentlichen Strafinhalts, z. B. der Arbeit an Disziplinar-

tagen, in die Strafzeit eingerechnet werden und gar am Strafende un-

vollziehbar sind!

Die andere Lücke besteht ın der regelmäßigen Unkürzbarkeit

der kleinen Strafen.

Daß die vorläufige Entlassung nicht unter

Strafen von sechs Monaten heruntergehen wird, ist zwar gewiß weise;

denn der ganze Apparat der Sache würde sich zu anderm Vorgehen

nicht eignen, und, je kleiner der erlangbare Strafnachlaß, desto eher

ergibt sich ein Mißverhältnis zur minimalen Probezeit von zwei Jahren

und ihrer Folge, unter Umständen den ganzen Strafrest nach längerer

Unterbrechung nachverbüßen zu müssen. Auch der Urlaub auf Wohl-

verhalten in seiner badıschen Gestalt ist nicht auf Strafen unter vier

Monaten eingerichtet, und die Wahl dieser Strafgröße hing mit der Tat-

sache zusammen, daß von da ab aufwärts der Vollzug nicht in den

Amts-, sondern mindestens in den Kreisgefängnissen geschieht. Aber

sehr viele Gründe sprechen dafür, Kürzung in der weit einfacheren Form

der verdienbaren Gutzeit — etwa einen Tag in der vollen Woche —

Einführung der Selbststrafkürzung in Deutschland.

579

einzurichten. Nicht nur vom Standpunkt der Gerechtigkeit, in dem

vorhin entwickelten Sinn, und der Logik, welche nicht verstehen kann

die Unkürzbarkeit der Strafe in leichteren Fällen, soweit ıhr Maß natür-

licherweise eine Kürzung noch zuließe, neben der Kürzbarkeit in den

weit schwereren und neben gewisser Möglichkeit gänzlicher Aussetzung

der Strafe überhaupt. Es kommt vielmehr hinzu, daß dem Vollzug

der kleinen Strafen, der manchen Orts in Deutschland noch dem toten

Punkt der bloßen Einsperrung nahesteht, ein frisches Leben eingehaucht

werden könnte, durch Aufrufung eigenen guten Triebs des Gefangenen,

Hebung der Arbeit, individualisierende Erfassung seitens der Gefängnis-

vorstände und entsprechende Anleitung des Unterpersonals; auch würde

die Kenntnis der Möglichkeit von Strafkürzung auf die meisten Gefan-

genen als ein Ordnungselement wirken. Gewiß könnte man sich beı der

neuen Kürzungsform nur an einfache Gesichtspunkte halten, wie es

auch in den Vorbildern der Fall ist, und außerdem sind mögliche Ein-

wände freilich sorgfältig zu prüfen.

IT. Die Selbststrafkürzung (Self-Shortening oder Good time System)

ist bekanntlich nordamerikanischen Ursprungs!, hat in einem

Newyorker Gesetz von 1868 ihren Ausgangspunkt, unterlag aber im

Ursprungsland selbst manchen Abänderungen und besitzt, trotz der

allmählichen Ausdehnung auf Bundesjustiz und viele Gliedstaaten,

häufig nicht mehr die ursprüngliche Reinheit. Die Kürzung war, ab-

gesehen von den Vorerfordernissen an Zeit und guter Führung, ursprüng-

lich eine bedingungslose, bedurfte keiner Spezialgenehmigung und tilgte

den gutgemachten Strafteil gänzlich; allmählich wird sie da und dort

an solche Genehmigung des Territorialgouverneurs nach Einverständnis

der Strafanstaltsbeamten-Konferenz gebunden, und auch Widerrufs-

möglichkeiten? (mıt Nachverbüßung) sah man vor, so daß sich eine

Annäherung an die bedingte Entlassung ergab. Natürlicherweise des-

halb, weil die Selbststrafkürzung vorwiegend auf höhere Strafen, also

schwerere Fälle, miteingerichtet war und große, progressive Straf-

nachlässe®? einschloß, welchen gegenüber der Sicherungszweck sich

gebieterisch wieder in den Vordergrund stellte.

ı Vgl. v. HOLTZENDORFF-V. JAGEMANN, Hdb. des GfWesens I S. 351; Lenwnz,

Anglo-amerikanische Reformbewegung im Strafrecht (1908, Stuttgart, bei Enke)

8 5 am Schluß und $ 6, sowie die dort zitierten Quellen nebst den auf S. 3 u. 4 dort

angeführten Schriften von AScCcHROTT, BARROWS, FREUDENTHAL, HARTMANN und

Herr.

2 So z. B. beides in der Pennsylvania Commutation law vom 11. Mai1901, Sektion

3—5. Der Governor kann beifügen, daß der Nachlaß nichts gilt, wenn der Entlas-

sene in der Zwischenzeit bis zum natürlichen Strafende ‚„‚be convicted of any felony“‘

(misdemeanour würde also zum Widerruf nicht genügen), und schon die Anstalts-

direktion braucht die Entlassung nicht zu vollziehen, wenn zwischen ihrem Antrag

und der Erlaubnis des Governors Disziplinarfälle eintraten.

3 So geht im Bundesgesetz für die United states prisons mit Kraft vom 21. Juli

1902 die Kürzung von 5 Tagen im Monat (!/g; also, maßgebend für Strafen über

6 Monate bis 1 Jahr) in Stufen hinauf bis auf 10 Tage im Monat (demnach !/;, für

Strafen über 10 Jahre), und ein Gesetz für Ohio vom 4. Mai 1891 steigt noch früher

und höher hinauf (bei vollen 6 Jahren 11 Tage im Monat).

37*

580

Von

JAGEMANN.

Immerhin wird bezeugt, daß die Selbststrafkürzung auch bei

kurzzeitigen Strafen und in manchen Staaten neben dem bedingten

Pardon (als Vollzugsstadium) und neben der Möglichkeit der bedingten

Strafnachsicht (von vornherein) vorkomme, während anderseits viele

Good time Acts unter einem halben oder ganzen Jahr nichts gewähren.

Besonders interessant aber ist, daß in England die Kürzung um höch-

stens 1/; bei mehr als einmonatigen Strafen geübt wirdl. Und zwar

letzteres auf dem einfachsten und besten Weg: das Gesetz ermächtigt

die Regierung, ın den Gefängnisordnungen (prison rules) die Befugnis

zu geben zur „remission of a portion of imprisonment‘‘ bei besonderem

Fleiß und guter Führung (special industry and good conduct); mit

der Wirkung, daß bei der Entlassung (on his discharge) die Strafe als

verbüßt gilt (his sentence shall be deemed to have expired). Es handelt

sich also um ein auf Grund gesetzlicher Generalklausel delegiertes

Nachlassungsrecht, welches, soweit nicht einschränkende Bestimmungen

von der Regierung beigefügt werden, demnach von der Gefängnis-

behörde selbst ausübbar wäre. Der Vorgang ist jedenfalls so wichtig,

daß eine nähere Verlässigung über Einzelheiten und Erfolg sich empfeh-

len würde, zumal in praktischen Dingen die Engländer schon manches

nützliche Vorbild gegeben haben.

Indes auch unabhängig vom Ausland und seinen Fortschritten

sind sowohl der Grundsatz der Selbststrafkürzung, wenn man sie auf

die Schließung der bezeichneten beiden Lücken beschränken würde,

als die nötigen Ausführungssätze leicht zu überschauen. Im Grundsatz

handelt es sıch darum, den Sträflingen, welche weder disziplinar straf-

fällig geworden sind, noch die Strafe bloß apathisch über sich ergehen

lassen, sondern bei gutem Betragen zugleich besonderen Arbeitsfleiß

betätigen, die sichere Aussicht zu gewähren, selbst sich eine Kür-

zung geringen Grades (ein Siebentel empfichlt sich wegen der

Jeichten Zählung nach Wochen) zu verdienen, ohne daß der Eintritt

durch weitere Voraussetzungen erschwert oder mit Nachkontrollen und

Widerrufsmöglichkeiten belastet werde. Denn ecs würde dadurch die

Wertbedeutung als disziplinäre Anspornung und Belohnung, ohne daß

bei der geringen Gutquote eine innerc Notwendigkeit zu weiteren Vor-

sichten besteht, eingeschränkt, eine Vermischung mit den andern

Kürzungseinrichtungen, bei denen sie notwendig sind, und eine Schwer-

fälligkeit für die Bewilligung und ein Nachstadium herbeigeführt, die

mit kurzen Strafen nicht verträglich wären. Umgekehrt ist, um eben

jene Vermischung zu verhüten, die Progression zu höheren Quoten

mit längerer Strafzeit keineswegs zu empfehlen, ja auch durch das Ein-

spielen des Sicherungszwecks da ausgeschlossen.

Als Vollzugsbestimmungen empfehlen sich u. a. folgende:

Der Einfachheit halber sind nur ganze Wochen, je von Montag an ge-

zählt, zu rechnen. Der besondere Arbeitsfleiß muß. an der festgestellten

ı Näheres bei LEnz a. a. O. S. 33 im Text oben und Anm. 1, welche bezüglich

des Zeitmaßes eine wesentliche Erweiterung des Textes enthält.

Einführung der Selbststrafkürzung in Deutschland.

581

Quantität der Leistung bei genäuer meßbaren Arbeiten, sonst durch

einen Wochenvermerk zusammenfassender Art erkennbar gemacht sein;

da die Arbeitsauflagen individuell zu geschehen haben, sind auch minder

Arbeitsfähige nicht ausgeschlossen. Bei längeren Strafen wäre in schick-

lichen Zeiträumen ein günstiges, vorläufiges Ergebnis zu eröffnen;

endgültig kann es erst werden beim Verharren bis zum Schluß in dem

guten Fleiß und Verhalten; eine Ermessenssache, neben Unterschei-

dung von Böswilligkeit und Versehen, bleibt dabei, inwieweit wegen einer

einzelnen Disziplinarstrafe eine an sich erreichte Kürzung verscherzt

sein soll, aber jedenfalls muß von da ab ein neuer Lauf möglich und darf

auch die Wiedergewinnung des Verlorenen nicht gänzlich ausgeschlossen

sein. Wenn auch an die kleine Strafkürzung keine Nachbedingungen

sıch anschließen sollten, die dem Grundsatz, daß die Strafe als getilgt

gelte, widerstreiten, so haben doch selbstverständlich an sich schon

anwendbare Bestimmungen über Schutzfürsorge und Schutzaufsicht

ihre Anwendbarkeit zu behalten und können namentlich im Interesse

des zu Entlassenden auf die Wahl des nächsten Aufenthalts und Erwerbs

hinwirken. Ja für alle Strafkürzungsformen sind gut fungierende allge-

meine oder spezielle Arbeitsnachweise, die Existenz von Zufluchts-

stätten und ein guter Stand des Schutzwesens überhaupt, dessen Hebung

ındes nach der Richtung der Vorarbeiten zum neuen StGB. auch erhofft

werden darf, von höchster Bedeutung, damit nicht durch zu große

Schwierigkeiten beim Wiedereintritt in das freie Leben das Erreichte

und Erhoffte sofort zerstört werden.

Das Verhältnis zu den andern Strafkürzungsformen kann

ım Schlußentscheid kein kumulatives seıin.

Jedoch reichen diejenigen

Feststellungen im Strafvollzug, welche über Fleiß und Verhalten bei

längeren Strafen als Grundlage für den Entscheid über eine einstige

vorläufige Entlassung gepflogen werden, zugleich als Grundlage der

Selbststrafkürzung aus, wenn aus dritten Gründen die erstere Ent-

lassungsform nicht anwendbar wäre oder würde. Ob eine höhere Art

der Berücksichtigung als um ein Siebentel erfolgen wird, kann vorläufig

offen bleiben. Wer aber schließlich für eine höhere Quote, durch vor-

Jläufige Entlassung oder Urlaub auf Wohlverhalten, berücksichtigt wird,

kann nicht daneben Vorteile anderer Art genießen, indem jedes Institut

ein für sıch abgeschlossenes Ganzes ist; er bleibt also dann für den ganzen,

ungekürzten Strafrest in einem Probestadium. Entsteht durch Um-

wandlung aus Gnade eine zeitlich bestimmte Freiheitsstrafe, so hätte

es großen Wert, sie auch der Selbstkürzungsform zugänglich zu machen,

damit den Leuten ein sicheres Ziel weiterer Hoffnung winkt, während

die vorläufige Entlassung hier oft versagt wird!.

Zuständigkeitsbestimmungen vorzuschlagen, ist in Deutsch-

Jand bei den vielverschlungenen Amtswegen nicht ergötzlich. Es treten

aber zwei allgemein eingreifende Gesichtspunkte hervor:

D

ı Württemberg wendet auch jetzt schon die vorläufige Entlassung auf solche

Strafen an.

582

Von

JAGEMANN.

Die Kürzung kleiner Strafen, selbst wenn man nicht bei der

Woche, sondern erst bei dem Monat anfinge, verträgt schlechterdings

nıcht, daß mehrere Instanzen auch nur formalistisch damit befaßt

werden; die Zeit wäre ja unverkürzt abgelaufen, ehe die Entscheide

einkommen können. Hier heißt es also aut — aut!

Entweder schenkt

man den Vorständen der kleinen Gefängnisse — meist Amtsrichter‘*,

welche in ihrer sonstigen Tätigkeit über Strafrahmen von unvergleichbar

größerer Tragweite verfügen — das Vertrauen eines vernünftigen

Auges für und auf die geschilderte strafkürzende Automatik, zumal es

sich gar nicht um eine konstitutive, sondern nur um eine deklaratıve

Tätigkeit handelt, oder man muß sich eines wichtigen Fortschritts

unfähig erklären, nur weil man sich von der falschen Vorstellung nicht

losmachen kann, als ob Oberinstanzen auch in einfach gelegenen Dingen

als Regulatoren nötig seien.

Bezüglich Selbstkürzung längerer Strafgrößen, etwa von da

ab, wo vorläufige Entlassung berechenbar, ist es zwar geschäftlich mög-

lich, ebenso wie bei dieser zu verfahren. Aber bei dem weit geringeren

Objekt wäre die Gelegenheit gegeben zur Vereinfachung des Verfahrens,

also zur größeren Selbständigkeit der Gefängnisbehörde — bei steter

Hebung der persönlichen Vorbildung und Stellung ıhrer Vorstände,

wo noch nicht ausreichend geschehen — und zur Verschonung der

Zentralinstanz mit kleineren Dingen, die zu Einblick und Weisungen

ım großen ja noch andere Anlässe besitzt.

III. Die Einwände gegen ein solches Good time System sınd teils

theoretischer, teils praktischer Art.

Zur ersteren gehört die Anschauung, daß kürzere Strafen

keiner Kürzung bedürfen könnten — sehr begreiflich im Munde

solcher, die weder durch Verwaltung eines kleinen Gefängnisses auf die

Notwendigkeit von psychologischen Hebeln auch und gerade da hin-

geführt wurden, noch am ecigenen Leibe einen Strafvollzug erlebt haben.

Die großen Strafen werden ja nicht wegen ihrer Größe gekürzt, sondern

auch aus erziehlichen Gründen. Die Personen aber, welche kleine Strafen

erstehen, sind oft weit mehr berücksichtigenswert als die Großstraf-

titulare.

Wichtiger ist der prinzipielle Einwand?®?, die Strafkürzung als reines

Disziplinarmittel, also nach dem Verhalten während des Straf-

vollzugs allein, hebe den mit der vorläufigen Entlassung verbunden

gewesenen Fortschritt auf, daß nicht dort Erzwungenes, sondern vor-

wiegend die Bewährung iın der Freiheit als Beweismittel der Bes-

n

1 InPi*eußen sind an den Sitzen einer Staatsanwaltschaft Staatsanwälte (82),

sonst Amtsrichter (965) hiermit betraut, in Baden an den Sitzen einer Zentralstraf-

anstalt deren Direktoren, sonst Amtsrichter.

Hält man ein Zusammenarbeiten

zweier Beamten für nötig, so wäre der Beizug eines Richters und bzw. umgekehrt

eines Staatsanwalts dann vielleicht ausführbar, wenn nicht der Korrespondenzweg

allein, sondern jede ohnedies stattfindende Begegnung beider Berufe zur Erledigung

benützt würde.

? Vgl. LEnza. a. O. S. 36.

Einfühfung der Selbststrafkürzung in Deutschland.

583

serung in Betracht komme, indem die Selbststrafkürzung schon vor solcher

Bewährung eintritt. — Nun würde ja die vorläufige Entlassung zwar gar

nicht zurückgedrängt werden, und dieser Einwand Lenz’s wendet sich nur

gegen amerikanische Bestimmungen. Aber in ihm steckt ein richtiger

Kern, und für große Strafnachlässe beherrscht er mit Recht die Lage, ob-

schon man sowohl in der Strafanstalt das bloß äußerliche Erzwungene

und das Verinnerlichte bei gutem Blick unterscheiden kann, als auch

anderseits die Bewährung der in die Freiheit Entschwundenen oft mehr

ein Unangezeigtbleiben als eine wirkliche Erprobung bedeutet. Allein

für kleine Quoten und gar für kleine Strafen, bei welchen Umständ-

lichkeit entfallen muß, stellt sich der Schwerpunkt nicht auf jene prin-

zipielle Scheidung und das daraus konstruierbare Bedenken, sondern

auf die — zu bejahende — Frage, ob man, im Bereich der Gerechtig-

keit bleibend, damit etwas Nützliches wirkt.

Die praktischen Bedenken, welche mir bis jetzt entgegnet wurden,

hängen mit der Strafgröße in Deutschland und mit dem Zustand

der Gefängnisse daselbst zusammen. Zunächst also: es seien die richter-

lich ausgesprochenen Strafen, gemessen an Schuld wie Einwir-

kungszeit, überhaupt meist zu klein, daher nicht weitere Kürzungs-

möglichkeiten aufzusuchen.

Angenommen, ersteres wäre der Fall,

worüber jedoch Einhelligkeit nicht besteht, so müßte mit anderer Nor-

mierung der Strafgewalt oder mit Rechtsmitteln wegen der Strafgröße

zu helfen gesucht werden. Aber es ist ein falscher Schluß, der erreich-

baren inneren Güte des Strafvollzugs Abbruch zu tun, weil die Strafen

selbst nicht befriedigen. Auch kann man schon bezüglich der vorläufigen

Entlassung grundsätzlich nicht solchen Standpunkt rechtfertigen zu

ihrer Versagung, wo sie an sich begründet wäre; denn er läuft virtuell

auf eine Berichtigung des die Kürzung in sich schließenden Urteils

in pejus auf dem Verwaltungswege hinaus!. Immerhin hat er dort wenig-

stens einen realistischen Zweck wegen der erheblichen Nachlaßquoten,

der aber einer kleinen Bonifikation gegenüber doch sehr iın den Hinter-

grund tritt. Denn bei ihr bleibt eine große Strafe fast ebenso groß und

eine kleine fast ebenso klein wie zuvor.

Was den Zustand der Gefängnisse angeht, so habe ich selbst

vor einigen Jahren schon, neben Bemerkungen bezüglich des Schutz-

wesens, als Voraussetzung einer allgemeinen Einführung des Self Shor-

tening für geringere Strafen ausgesprochen?, daß ‚„‚Zustand und Betrieb

der kleinen Gefängnisse in Deutschland, sowie Personal und Aufsicht

überall die Garantie einer individuell richtigen Behandlung gäben‘;

auch gedachte ich später der Möglichkeit verschiedener Einführungs-

termine®, je nach jenem Zustand da und dort. Denn offenbar müssen

verhütet werden schablonenhafte Zuwendung an alle, ebenso wie scha-

blqpenha.fta Versagung an die meisten mit Begünstigung nur einzelner.

—

ı Vgl. meine nähere Ausführung in Ztschr. f. SttfRWiss. a. a. O. S. 354—358.

? Vgl. Monatsschrift VIII S. 205.

3 Ztschr. f. St{RWiss. a. a. O. S. 368.

584 Von JAGEMAnnN: Einführung der Selbststrafkürzung in Deutschland.

Das setzt voraus, daß der Gefängnisvorstand, dem die Diensteinteilung

dafür auch die nötige Zeit gewähren muß, diese Obliegenheit nicht allzu

nebenamtlich ausfülle, daß er ein geeignet erzogenes Aufsichtspersonal

besitze oder erhalte und genügend anleite. Durch das Nahen auch eines

Reichsstrafvollzugsgesetzes wird die Aufmerksamkeit der Justizver-

waltungen ohnedies auf diesen Punkt mehr wie zuvor hingeführt werden,

und es könnte zur Hebung der kleinen Gefängnisse bei diesem Anlaß

als ein weiteres Kompelle beitragen, wenn man ihnen die neue Aufgabe

zuweist; denn sie nötigt, auf gewisse Qualifikationen zu halten. Auch

sollte der Vorstand eines kleinen Gefängnisses heute allgemein durch

Lehrkurs oder Praxis bei einer Strafanstalt ein erhöhtes Sachinteresse

gewonnen haben. Das Aufsichtspersonal der kleinen Gefängnisse sollte

allgemein eine polizeiliche und gewerbliche Prüfung bestanden haben

und für die kleinen Gefängnisse, deren Aufsichtsdienst sachgemäß

keinerlei Abschiebungsplatz sein darf, aus den besten, bewährten Be-

diensteten der größeren entnommen sein. Soweit der Zustand von Ge-

fängnissen ein begründetes Bedenken wider die Einführung von ‚‚Gut-

zeit“ ist, so erscheint er als reformbedürftig an und für sich und kommt

nur vorübergehend in Betracht.

IV. Es wäre daher denkbar, das Ziel allgemein festzustellen,

den Gegenstand in den Normen zu regeln, aber mit Vorbehalt von

Einführungsterminen.

Es gibt jedoch auch noch andere Wege: Wie die vorläufige Ent-

Jassung aus anfänglichen Versuchen in Sachsen, die bedingte Straf-

aussetzung aus dem vorbildlichen Vorgehen Preußens, beide zunächst

ohne eine gesetzliche Regelung

allmählich zu Rechtseinrichtungen

wurden, so könnte auch mit dem praktischen Versuch begonnen

werden ın Staaten, ja selbst blos Gefängnissen, welche die gestellten

Voraussetzungen bieten. Die zu erwartenden Gesetze dürften den Weg

nicht verschränken für Delegierungen des Gnadenrechts, aus dem

ebendiese Institute in Deutschland herauswuchsen, ebenso der Urlaub

auf Wohlverhalten in Baden und Hessen. Das Bedenken, daß eine Wohl-

tat in einem Land oder Gefängnis eintrete, ım andern nicht, hält nicht

Stich gegenüber weder dieser konstruktiven Gestalt, noch dem Um-

stand, daß es sich um in Deutschland Unerprobtes handelt. Denn für

solches ist der tatsächliche Versuch in engeren Grenzen durch den inneren

Grund gerechtfertigt, eine Vorprobe zu wünschen, wenn sachliche Ängst-

lichkeiten bestehen, die man freilich nicht allgemein zu teilen braucht.

Auch die gewiß mehr erwünschte Form wäre denkbar, zunächst

ın einem der Reichsgesetze nur einen fakultatıv gerichteten Hin-

weis zu geben, sei es im Zusammenhang mit der Strafaussetzung und

-kürzung sonst, sei es bei Erwähnung der Gefängnisordnungen! oder

landesrechtlicher Zuständigkeiten.

ı Die schon oben angezogene Bestimmung, mit welcher für England (61/2

Victoria c. 41 s. 8) die unbedingte Kürzung eingeführt wurde, lautet dem Skelett

nach: „Provision may be made by prison rules for enabling a prisoner

‚. to

earn .

‚ a remission.“‘*

MeEezGER: Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

585

35

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.!

Von Dr. jur. Mezger in Stuttgart.

Der Jurist, dem die Frage nach der „Simulation und Dissi-

mulation von Geisteskrankheiten‘ vorgelegt wird, befindet sich in

einer unangenehmen Lage. Eine der wesentlichsten Aufgaben in den gericht-

lichen Fällen von Simulations- und Dissimulationsverdacht besteht in

der Feststellung, ob das untersuchte Individuum in Wahrheit geistig

erkrankt oder aber geistig gesund ist. Was hat aber in dieser Frage der

Jurist zu sagen ?

Handelt es sich bei dieser Aufgabe, den wirklichen

Sachverhalt ım einzelnen Falle festzustellen, nicht vielmehr um eine

rein psychiatrische Entscheidung, die mit der spezifisch juristischen

Tätigkeit überhaupt nichts zu tun hat?

Genügt nicht der Jurist, der

Richter, seiner Aufgabe schon allein damit, daß er an den ärztlichen

Sachverständigen die klare und präzise Frage richtet, ob das fragliche

Individuum seinem wirklichen Seelenleben nach als geistig gesund

oder als geistig krank anzusehen sei, eine Frage, deren Beantwortung

in die ausschließliche Kompetenz des Arztes fallen würde? Ich glaube

nicht, daß sich die Sache vom Standpunkt des Juristen aus so einfach

erledigen 1äßt?2.

Um dies darzutun, müssen wir etwas näher auf unser

Thema eingehen.

J

Versuchen wir zunächst, in Kürze zu rekapitulieren, was der Psy-

chiater über unsere Fälle von Simulation und Dissimulation zu sagen

weiß.

„Simulation‘® einer Geisteskrankheit, vom lateinischen Wort

—

—

„simulare“‘

„etwas vortäuschen“‘‘®, bedeutet „das absichtliche Vor-

täuschen einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen geistigen Störung“‘,

„Dissimulation“‘ einer Geisteskrankheit dagegen das ‚,absichtliche

Verdecken derselben und damit das Vortäuschen einer nicht vorhan-

Das für uns wesentliche Resultat der

denen geistigen Gesundheit.““

psychiatrischen Forschung ist nun, daß wir es bei den meisten Simulanten

und Dissimulanten mit Individuen zu tun haben, in deren Seelenleben sich

normalpsychologische und psychopathologische Vorgänge kreuzen, mit

—nnn

psychisch minderwertigen Individuen, die wir weder zu den wirklich

1MVorüt‘rag gehalten auf der Versammlung von Juristen und Ärzten im Vor-

tragssaale des K. Medizinalkollegiums in Stuttgart am 6. April 1913 (in erweiterter

Form gedruckt).

* Wir betrachten im Folgenden lediglich die rechtsanwendende Tätigkeit

des Juristen. Daß daneben auch die rein tatsächlichen Feststellungen durch den Rich-

ter und die Anwendung der Beweismethoden, wie sie in der forensischen Praxis

im Laufe der Zeit ausgebildet worden sind, für die Entlarvung der Simulanten und

Dissimulanten von Bedeutung werden kann, soll hier nicht unerwähnt bleiben.

Die nähere Ausführung dieses Gedankens muß jedoch einer besonderen Unter-

suchung vorbehalten bleiben.

3 DELBRÜcK, Die pathologische Lüge.

1891, S. 33.

586

MEZGER

geistig gesunden noch zu den eigentlich geisteskranken Menschen zählen

können, die wir also insofern zu den ‚‚,Grenzfällen‘‘ geistiger Gesundheit

und Krankheit rechnen müssen

Bei den Dissimulanten ergibt sich

dieses Resultat eigentlich schon unmittelbar aus unserer Definition ın

einer auch für den Laien einleuchtenden Weise

Dissimulant kann

begrifflich nur ein wirklich Geisteskranker sein; damit eine geistige

Störung verdeckt werde, muß sie in Wirklichkeit vorhanden sein. Aber

genau so, wie die Dissimulation ihrem Wesen nach das Vorhandensein

wnkhcher pat holog150her Vorgange erfordert, setzt sie gleichzeitig

bis zu einem gewissen Grade eine normale Funkt10n gewisser Seiten

des Seelenlebens voraus.

Gewiß, der Dissimulant ist ein Kranker; aber

es ist „eine hochinteressante allgememe Tatsache der Krankhe1tslehre

daß die Krankheit elektiv einzelne Teile der seelischen Gesamtfunktion

schwerer betreffen kann als andere‘‘1

Diese „anderen‘‘ Teile bleiben

ın iıhrer Funktion von der Krankheit mehr oder weniger unberührt

in der „zur Dissimulation erforderlichen Besonnenheit und Selbstbe-

herrschungsfähigkeit‘“? dokumentiert sich ein noch bis zu einem gewissen

Und so sehen wir in dem

Grade gesunder Kern des seelischen Lebens

Dissimulanten ein merkwürdiges Gemisch, ein merkwürdiges Ineinander-

spielen normalpsychologischer und psychopathologischer Vorgänge. Und

genau dasselbe gilt für die Mehrzahl der Simulanten

Der Laje ıst

geneigt, in dem Simulanten einen besonders raffinierten, also einen geistig

besonders gewandten Menschen zu sehen

Der Psychiater zeıgt uns

demgegenüber, daß mancher Simulant zwar vorhandene geistige Stö-

rungen übertreibt, immerhin aber auch in Wirklichkeit kein intaktes

Seelenleben besitzt. So bemerkt v. KrArrFTt-EBIngG in seinem Lehrbuch

der gerichtlichen Psychopathologie (3. Aufl. 1900., S. 40)

„Es gibt

erfahrene Irrenärzte?

die geradezu behaupten, daß Simulation nur

bei mehr oder weniger schon wirklich Geistesgestörten vorkomme

Diese Annahme ist insofern richtig, als Simulation eine ganz gewöhnliche

Erscheinung bei Hysterischen ist, zweifellos Irrsinnige zu ıhrer Störung

zuweilen Symptome hinzusimulieren oder bestehende übertreiben, und

notorische Simulanten häufig genug erblich defekte, belastete Individuen

sind.‘“ Auch HocHge (Handbuch der gerichtl. Psychiatrie, 2. Aufl. 1909

S. 568) ist der Ansicht, „daß bei einer großen Zahl derjenigen Individuen

die den Versuch machen, bestimmte Symptome von Geisteskrankheit

vorzutäuschen, außerdem doch noch wirklich krankhafte Ano-

malien der Geistesbeschaffenheit oder wenigstens der Veran-

lagung vorhanden sind‘‘*, Und ein erfahrener Psychiater endlich wie

Bd. VII. S. 5. Vgl. auch H. Gross

ı AnTon in den Jur.-Psych. Grenzfragen

Archiv. Bd. 49, S. 25

2 v. KRAFFT-EBING

Lehrbuch der gerichtlichen Psychopathologie

3. Aufl

1900. S. 49

3 Jzssen, Allg. Ztschr. für Psych. XVI, Heft 1. Vgl. zu diesem Abschnitt auch

GANSER im Arch1v für Psychiatrie. Bd. 30, S 633.

4 Vgl auch CrAMER, Gerichtl. Psychiatrie, 2. Aufl. 1900 S. 51 und 61 und

3. Aufl. Bd. XXII S. 430f.

KRATTER in Eulenburgs Realencyclopäd1e

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

587

KRAEPELIN (Psychiatrie Bd. I. 8. Aufl. 1905, S. 542) faßt das Ergebnis

seiner Ausführungen und Beobachtungen in die Worte zusammen:

„Im Hinblick auf diese Erfahrungen bin ich mit der Annahme reiner

Verstellung ohne anderweitige Geistesstörung im Laufe der Zeit immer

zurückhaltender geworden, zumal ich eine ganze Anzahl meiner

ehemaligen Simulanten nachträglich habe verblöden sehen.“

Auch bei den Simulanten haben wir es also ın einer großen Anzahl

der Fälle mit Menschen zu tun, die auf der Grenze geistiger Gesundheit

und Krankheit stehen.

Der Jurist ist gewohnt mit festen Begriffen zu rechnen.

Gewiß,

der Begriff ist für uns das Mittel, die Dinge zu verstehen und zu beherr-

schen, die Erscheinungen zu „begreifen‘“‘. _ Aber der Begriff ist auch nur

‚„‚die Krücke für die den Dingen nachhinkende menschliche Erkenntnis.

Die Erscheinungen des Lebens spotten der begrifflichen Fessel, die

ihnen anzulegen unser Denken sich vermißt‘“. Die Lösung der Aufgabe,

„‚fließendes Geschehen, das an sich keine scharfen Grenzen

kennt, für praktische Zwecke ın getrennte Felder einzuteilen‘‘?, wird

njıemals vollständig gelingen.

Dies gilt auch und gilt insbesondere für

die Abgrenzung der geistigen Gesundheit und der geistigen Krankheit®.

Und wir werden schon aus diesem Grunde der Behauptung gegenüber

wesentlich skeptischer geworden sein, daß die Fälle von Simulation

und Dissimulation für den Juristen mit der einfachen Fragestellung:

‚„‚krank oder nicht krank?‘“ abgetan seien.

I1

Um jedoch beurteilen zu können, ob wirklich der Jurist in Fällen

von zweifelhaften Geisteszuständen und demnach auch ın unsern Simu-

lations- und Dissimulationsfällen kein Wort mitzureden habe, müssen

wir noch etwas näher auf den Begriff „geisteskrank‘ ım forensischen

Sinne selbst eingehen*,

1. Unsere heutige wissenschaftliche Auffassung vom Wesen der

Geisteskrankheiten hat den alten strengen Dualismus von Körper und

Geist aufgegeben.

Körper und Geist sind nicht zwei Wesen verschie-

dener Art in dem Sinne, daß wohl gewisse Wechselwirkungen zwischen

ihnen stattfänden, daß iıhnen aber im übrigen volle Selbständigkeit

zukäme. Nach unserer heutigen wissenschaftlichen Überzeugung bilden

vielmehr die körperlichen und geistigen Vorgänge ein untrennbares

Ganzes; jedem gesunden und jedem kranken geistigen Vorgang ent-

spricht ein köfperlicher‚ ein physiologischer Vorgang.

Diese

peiden Seiten des Geschehens gehören untrennbar zusammen, diese

— _ —

» v. Lıszt, Z. Str. W., Band 17, S. 71.

2 HocHgE, Handbuch, S. 540.

3 Vgl. H. Gross’ Archiv, Band 49. S. 24f. und KRrRAEPELIN, Psychiatrie

(8. Aufl.) Bd. I, S. 355.

4 Vgl. hiezu Z. Str. W. Bd. 33, 159 ff., S. 890 ff. und MAYeEr in Mtschr. Krim.

Psysch. Bd. XI, S. 593 ff.

588

MEZGER.

beiden Seiten sind in den Fällen geistiger Erkrankung krankhaft

verändert.

Das Ergebnis der heutigen psychiatrischen Forschung ist:

‚„Geisteskrankheiten sind körperliche Krankheiten, Gehirnkrankheiten*‘“,

Gerade dieses Ergebnis aber scheint die Richtigkeit der Auffassung zu

bestätigen, daß der Nachweis einer vorhandenen Geistesstörung eine

rein anatomisch-physiologische Aufgabe darstellt. Wäre dem so, dann

würde allerdings die Beantwortung der Frage nach dem Vorhandensein

einer Geisteskrankheit im Sinne unserer Gesetze in die spezifische und

alleinige Kompetenz des Mediziners fallen und rechtlichen Interessen-

erwägungen überhaupt keinen Spielraum lassen.

Dies trifft aber nicht

ZUu

Die Merkmale einer psychischen Erkrankung liegen keineswegs

auf rein anatomisch-physiologischem, sondern gleichzeitig und

in erster Linie auf psychologischem Gebiet. Gewiß, unsere heutige

Anschauung nimmt bei jeder geistigen Erkrankung das Vorhandensein

einer gleichzeitigen krankhaften Veränderung des Gehirns an; aber

ebenso sicher ist es, daß uns heute der Nachweis solch körperlicher

Veränderungen in zahllosen Fällen zweifelloser Psychosen nicht gelingt.

Unter diesen Umständen kann zum mindesten nach dem heutigen

Stande der Wissenschaft die Diagnose einer psychischen Erkrankung

nicht unbedingt abhängig gemacht werden vom Nachweis körperlicher

Krankheitsvorgänge.

Ja noch mehr. Wir wollen wissen, ob ein Indivi-

duum geistig erkrankt ist.

Der Nachweis der weitgehendsten anato-

mischen Strukturveränderungen im Gehirn, der schwersten physio-

logischen Störungen des Nervensystems ist niemals iıdentisch mit dem

Nachweis psychischer Erkrankung. Wüßten wir auch alles, was im

Gehirn bei seiner Tätigkeit vorgeht, so sind doch ‚‚alle Schwingungen

und Vibrationen, alles Elektrische und Mechanische immer noch kein

Seelenzustand, kein Vorstellen?“,

Demgegenüber wird der Psychiater

darauf hinweisen, daß in zahllosen Fällen der Schwerpunkt in der Diag-

nose psychischer Erkrankung eben doch auf körperlichem Gebiet liegt,

das physiologische Symptome bei dieser Diagnose vielfach ausschlag-

gebend sind. Nehmen wir ein Beispiel. Ein Mensch hat ein Verbrechen

begangen, ohne jedoch für den Laien irgend welche auffallende

krankhafte psychische Symptome aufzuweisen. Der zufällig beigezogene

Arzt konstatiert Pupillenstarre, Veränderung der Sehnenreflexe, Zittern

der.Zunge und frühere syphilitische Erkrankung des Individuums? und

erklärt mit aller Bestimmtheit, daß derselbe für sein Tun strafrechtlich

nicht verantwortlich gemacht werden könne.

Wie sollen wir uns dies

erklären ?

Ich denke so.

Die vorhandenen körperlichen Symptome

rechtfertigen die sichere Diagnose auf paralytische Erkrankung und

damit auf eine weitgehende krankhafte Veränderung des Zentralnerven-

systems. Und hieraus schließt der Arzt auf Grund seiner sonstigen

1 CRAMER, Gerl. Psych. S. 3, HocHge, Handb. S. 415.

2 GRIESINGER, Die Pathologie und Therapie der psychischen Krankheiten.

2. Aufl.

1861.

S. 6.

3 Vgl. Hocmnge, Hdb. S. 650.

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

589

klinischen Erfahrung auf das Vorhandensein oder zum mindesten

auf die Möglichkeit einer so schweren krankhaften Störung der geis-

tigen Vorgänge, daß er eine normalpsychologische Betrachtung und

Beurteilung des Individuums für ausgeschlossen erklärt. Es ist nun aber

klar, daß es für uns keinen wesentlichen Unterschied bilden kann,

ob der Schluß auf diese geistige Störung aus der Beobachtung des kon-

kreten Individuums oder aber aus der generellen klinischen Erfahrung

gezogen wird. In beiden Fällen bildet das Entscheidende das Vorhan-

densein geistiger Störungen und es bleibt dabei, daß der Begriff

„geisteskrank“ kein physiologischer, sondern ein psycholo-

gischer Begriff ist.

2. Wır müssen aber noch einen Schritt weiter gehen.

Auch die

Psychologie ist noch Naturwissenschaft im weiteren Sinne!; aber diese

psychologische Betrachtung kann uns bei der Ausgestaltung des foren-

sischen Krankheitsbegriffes nicht zum Ziele führen; erst die Betrachtung

der maßgebenden Zweckgedanken, die Verwendung soziologischer

Gesichtspunkte kann uns einen für forensische Zwecke brauchbaren

Dieser

Krankheits-

Begriff der geistigen Erkrankung verschaffen.

begriff ist also ın letzter Linie überhaupt kein deskrip-

tiıvnaturwissenschaftliıcher, sondern ein teleologischer Be-

griff.

Auf reim naturwissenschaftlich medizinischem Standpunkt

ist Krankheit eine in der momentanen oder dauernden Organisation

des Individuums begründete Abnormität der Lebensvorgänge.

Aber

was ist mit dieser Definition gewonnen ?

Der Begriff „abnorm“ ist

ein außerordentlicher vager?; er umfaßt eigentlich „alle die, welche aus

dem heiligen Mittelmaße heraustreten?3“.

Es fehlt uns eben ein fester,

brauchbarer

KRAEPELIN

Normaltypus

auf psychischem Gebiet.

(Psychiatrıe 5. Aufl. S. 248 ff) sagt mit Recht: ‚‚Ist es schon auf dem

Gebiete körperlicher Krankheit, wo doch exakte physikalische Hilfs-

mittel zur Diagnosc verfügbar sind, oft schwierig, zu entscheiden, wo

Gesundheit in Krankheit übergeht, um wie viel mehr auf psychischem,

wo eine Norm psychischer Gesundheit nur als Ideal denk-

bar ist“. Wir müssen diesen ganzen Versuch, für forensische Zwecke

den Begriff der geistigen Krankheit auf rein naturwissenschaftlich —

deskriptivem Boden in bestimmten psychischen Symptomen festlegen

zu wollen, als verfehlt aufgeben.

Das entscheidende Moment liegt gar

nicht auf naturwissenschaftlichem Gebiet.

Der Schwerpunkt der Ent-

Scheidung liegt in der Frage, ob eine vorhandene Veränderung im psy-

chischen Leben eines Individuums dessen Tauglichkeit für be-

stimmte und zwar gerade für seine Aufgäben ım sozilalen

Leben Mindert, oder aufhebt, ob die vorhandene Störung in diesem

E

1 KOHLERS Archiv für Rechts- u. Wirtsch. Philos, Bd. V, 625ff. und

H. Gross’ Arch. Bd, 51, S. 80 ff.

? Vgl. hiezu H, Gross’ Arch. Bd. 49, S. 24 .

$ PELMAN, Psychische Grenzzustände (1909), S. 3. Vgl. auch J. G. MöBıus,

Üb. den physiolog. Schwachsinn des Weibes (9. Aufl. 1908), S. 2 f.

590

MEZGER.

Sinne eine „wesentliche“‘ ıst

Unser forensischer Krankheitsbegriff

ist deshalb vielleicht in seinem Ausgangspunkt naturwissenschaftlich-

medizinischer Natur; ın seiner weiteren Ausgestaltung ist er ein durchaus

Zutreffend hat RÜMELIN ın seiner Rede

soziologisches Gebilde.

bei der akademischen Preisverteilung der Universität Tübingen im ver-

gangenen Jahre (S. 12) geäußert: „Freilich wird es nicht möglich sein,

den Begriff der geistigen Abnormität als einen rein medizinischen fest-

zuhalten. Ein Stück sozialer Wertung dürfte schon in dem

Begriffe der Krankheit stecken.“

Auch hier wird der Psychiater Bedenken gegen unsere Auffassung

äußern.

Der Psychiater ist geneigt, zwar bei den sog. ‚„‚Grenzfällen‘‘

dem Juristen einen Einfluß auf die Beurteilung zuzugestehen, nicht aber

bei den Fällen, in denen der Nachweis einer wirklichen Psychose erbracht

ist; zeigt das Individuum die Symptome eines bestimmten, festum-

schriebenen klinischen Krankheitsbildes, so soll unsere Deduktion nicht

zutreffen. Ist dem nun wirklich so, besteht wirklich ein prinzipieller

Unterschied zwischen den eigentlichen Psychosen und den sog. ‚,Grenz-

fällen‘“ ?

Ich glaube nicht.

Zunächst wird sich die Grenze zwischen

den „eigentlichen Psychosen‘““ und den ‚„‚Grenzfällen‘® überhaupt nicht

näher festlegen lassen ; auch die Hysterie und der psychische Schwachsinn

sind bestimmte klinische Krankheitsbilder und gerade sie liefern das

Hauptkontingent für die sog. ‚‚,Grenzfälle‘‘. Einfach aber auf die „kli-

nische Erfahrung‘‘ zu verweisen, geht nicht an ; denn es müßte angegeben

werden, nach welchem Gesichtspunkt nun diese „klinische Erfahrung‘‘

sich orientiert. Was heißt denn aber überhaupt „eigentliche Psychose‘‘ }

Doch nichts anderes als ein Krankheitsvorgang, dessen Ursache, Ver-

lauf und Ausgang in zahlreichen Fällen in typischer Form wieder-

kehrt. Hat der Sachverständige im konkreten Fall das Vorliegen einer

bestimmten Psychose, eines bestimmten klinischen Krankheitsbildes

konstatiert, so zieht er eben aus seiner allgemeinen KErfahrung den

Schluß, „auf das Vorhandensein oder zum mindesten auf die Möglichkeit

einer so schweren krankhaften Störung der geistigen Vorgänge‘“,

daß er die Voraussetzung der sozialen Tauglichkeit des Individuums

schon aus diesen allgemeinen Gründen verneint. Es liegt also prinzi-

piell genau dieselbe Beurteilungsweise vor wie in den ‚‚Grenzfällen‘‘;

nur sind wir bei diesen letzteren, bei welchen der Einfluß der geistigen

Erkrankung auf das gesamte Tun des Individuums nicht ebenso sehr

in die Augen fällt, in höherem Maße gezwungen, uns alle Zwischen-

glieder der logischen Schlußfolgerung zum Bewußtsein zu bringen.

Daß wir aber in den „Grenzfällen‘“‘ genötigt sind, zur praktischen Ab-

grenzung auf soziale Werturteile zurückzugreifen, wird auch von

medizinischer Seite zugestanden. So sagt Oberarzt Dr. MAYER in einer

Abhandlung über „Die ärztliche Beurteilung des Krankheitsbegriffs in

851 StGB“ (Mschr. Krim. Psych. IX, S. 5931f.): „Der Begriff des Krank-

haften ist etwas Relatives; dies darf als Gemeingut ärztlichen Denkens

angesehen werden. Daher müssen alle Versuche, den Krankheitsbegriff zu

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

591

definieren, daran scheitern, daß demselben ein absoluter Wert nicht

zukommt. Es bleibt also nur die bewertende Beurteilungsweise, d. h.

die Frage, ob der krankhafte Zustand ein derartiger ist, daß gewissen

Und in HocHEs

Anforderungen nicht mehr genügt werden kann“.

Handbuch der gerichtl. Psychiatrie (2. Aufl., S. 541) lesen wir über die

psychische Schwäche:

„Es bleibt angesichts der Unmöglichkeit prin-

zipieller Abgrenzung und der, was die psychologische Äußerungsweise

anbetrifft, für ein Schema zu vielgestaltigen Formen der psychischen

Schwäche für viele Grenzfälle nur der praktische Ausweg, den Maß-

stab der sozialen Brauchbarkeit des Besitzers dieses oder jenes

Gehirnes anzulegen, die ihrerseits wieder sehr wesentlich von

den besonderen Ansprüchen abhängt, die nach Lage der

Umstände an das einzelne gegebene Individuum gestellt

werden.‘“‘

Die gerichtliche Psychiatrie selbst verneint also die Mög-

lichkeit einer rein naturwissenschaftlich-medizinischen Entscheidung

der forensisch wichtigen Grenzfälle.

J1

Auch wenn wir nunmehr die einzelnen Bestimmungen unserer

Gesetze durchgehen, welche von ‚‚Geisteskrankheit‘“ oder von „krank-

hafter Störung der Geistestätigkeit‘ sprechen!, so finden wir überall,

daß wir mit dem rein naturwissenschaftlich-psychiatrischen Krankheits-

begriffe nicht durchkommen und daß wir deshalb auch unser Problem

der Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten nicht mit der

einfachen Frage an den Sachverständigen: ‚„‚krank oder nicht krank ?“

erledigen können. Der Richter muß vielmehr durch die Ausführungen

des Sachverständigen ein genaues Bild von der gesamten geistigen

Verfassung des Individuums gewinnen, um so zu beurteilen, ob in

dieser psychischen Gesamtverfassung die Voraussetzungen der jeweils

aufgeworfenen Frage noch gegeben sind, ob diese geistige Verfassung

dem jeweiligen Gesetzeszwecke noch genügt.

Der Zweck ist der

Schöpfer des Rechts; der Zweck muß auch die Richtlinien weisen zu

einer sinngemäßen Auslegung und Ausgestaltung der bestehenden Ge-

setze. Im folgenden wollen wir die wichtigsten Fälle noch etwas näher

ins Auge fassen, nämlich die Frage der Entmündigung, der Nichtig-

keit von Rechtsgeschäften und der Zurechnungsfähigkeit.

1. Nach $ 6 Ziff. 1 BGB. kann „entmündigt‘ werden, ‚„„wer infolge

von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche seine Angelegenheiten

€

nicht zu besorgen vermag.‘

Den Ausgangspunkt bildet hier wie überall

der allgemeine naturwissenschaftliche Krankheitsbegriff, also das Vor-

handensein einer „in der Organisation des Individuums begründeten

Abnormität der psychischen Lebensvorgänge‘“‘.

Doch schon der Wortlaut des Paragraphen führt über diesen allge-

meinen Krankheitsbegriff hinaus, indem das Gesetz selbst zwischen

* Vgl. für das Zivilrecht BGB. 88 6, 104, 105, 827, 829, 1325, 1596, 1910.

592

MEZGER

„Geisteskrankheit‘“ und „Geistesschwäche“

unterscheidet und

dieser Unterscheidung bedeutsame praktische Konsequenzen beilegt!.

Auch die Psychiatrie kennt den Unterschied von ‚,‚,Geisteskrankheit‘“

und ‚,Geistesschwäche ““

; er ist gegeben in dem Gegensatz zwischen den

eigentlichen orgamschen und funktionellen Psychosen, welche mehr

einen bestimmten Krankheitsprozeß ım Auge haben und den

‚„Defektzuständen auf

verschiedenen

Seiten

des

Seelenlebens‘‘?

infolge von Entwicklungshemmungen und psychischer Entartung.

Tatsächlich wird nun auch der Versuch gemacht, diesen psychia-

ZU Ver-

trischen Gegensatz zur Auslegung des $ 6 Ziff. 1 BGB.

werten. Die ‚‚Geistesschwäche‘‘ dieses Paragraphen wird als ‚„„‚Schwach-

sınn mittleren Grades

verstanden in einem Bilde, ‚„das der Psychiater

Insbesondere LANDAUER

bei der Imbezillität zu entwerfen pflegt‘®3,

(in Jur. Psych. Grenzfragen, Bd. II. Heft 7/8 und Deut. Jur.-Ztg IX.

Jahrg. 1904. S. 1058 ff.) vertritt die Auffaesung, daß ‚„‚das neue bürger-

liche Recht des deutschen Reiches eine Vorwegnahme der rechtlichen

Folgen ohne vorgängige begriffliche Feststellung des Vorhanden-

seins von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche nicht

zulasse

Die Ergebnisse, zu denen diese Auffassung gelangt, sind aber „infolge

der damit verbundenen Einengung der milderen Entmündigungsform

so wenig befriedigende, daß die ganz überwiegende Meinung, voran die

Praxıs des Reichsgerichts, sich dahin entschieden hat, die Entmündi-

gungsfolgen zum Ausgangspunkt zu nehmen und deshalb auf den Grad

der Behinderung in der selbständigen Besorgung der Angelegenheiten

abzustellen‘‘*

Mit Recht faßt so die in der Entscheidung des (IV

Civ. sen.) RG. v. 13. Febr. 1902 (E. Civ. Bd. 50, S. 203 ff)® für die Praxis

und

anktionierte Anschauung den Gegensatz von ‚‚Geisteskrankheit

‚„Geistesschwäche‘‘ in $ 6. Ziff. 1 BGB. nicht als einen Artunterschied

sondern lediglich als einen Gradunterschied auf und erblickt in den

beiden Begriffen des Gesetzes eine bloß quantitative Abstufung

‚„Geistesschwäche

ist die leichtere, ‚„‚Geisteskrankheit“ die schwerere

Form geistiger Störung; ‚„die psychiatrische Treminologie kommt für

die Auslegung des Gesetzes nicht in Betracht‘®

Es ist nun aber klar

daß bei dieser rein quantitativen und damit mehr oder weniger will-

kürlichen Abgrenzung der beiden Endmündigungsarten der Richter

nicht auf eine inhaltsleere Formel abstellen und damit seine Entschei-

dung auf den Sachverständigen abwälzen darf; der Richter muß viel-

mehr „ein genaues Bild von der gesamten geistigen Verfassung des

Individuums im einzelnen Falle gewinnen

und auf dieser Grundlage die

ı v, KrarrFTt-Esinc, Lb. der gerl. Psy. (1881 2. Aufl.), 5. 232 f.; vgl. (3. Aufl.)

S. 63 und 276 f

2 HocHygE, Handb., S. 539

3 RÜMELIN

Die Geisteskranken im Rechtsverkehr

Rede gehalten bei der

akadem. Preisverteilung am 28. Nov. 1912. Tüb. 1912. S. 15

4 RÜMELIN a. a. O. S

5 Vgl. auch Ju. Wo. 1905, S. 395. IV. v. 11. Mai 05

$ STAUDINGER, Komm. zum BGB. (3./4. Aufl.) $ 6, N. 4a

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten

593

Abwägung treffen, ob der einzelne Sıimulant oder Dissimulant wegen

„Gmsteskrankhmt“ oder wegen ‚,‚Geistesschwäche‘‘ zu entmündigen ist.

Und ganz dasselbe gilt, wenn wir den Begriff der „Geistes-

schwäche‘‘ im Sinne des $ 6 Ziff. 1 BGB. gegen die Breite der geistigen

Gesundheit abgrenzen wollen. Voraussetzung der Entmündigung 1st

daß das Individuum „seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag‘‘

der maßgebende Gesichtspunkt unserer Gesetzesvorschrift ist „der

Gedanke des Schutzes der Kranken‘“. Für die Frage der Entmündigung

ist deshalb von einschneidender Bedeutung, welche „Angelegenheiten

der kranke im konkreten Einzelfall „„zu besorgen‘‘ hat und wie hienach

seine Schutzbedürftigkeit näher zu bestimmen ist.

‚„Nicht bloß die Art

des Gmstesmangels

sondern auch die Art der Angelegenheiten

kommt für die rein praktische Frage in Betracht, ob jemand zu ent-

mündigen ıst‘“®

Auch bei unsern Simulanten und Dissimulanten kann

nur ein Vergleich ihrer gesamten Geistesverfassung mit den von ihnen

zu besorgenden Angelegenheiten die richtige Entscheidung ermöglichen

Es liegt beispielsweise für den Laien nahe, bei einem anscheinend raffi-

nierten Simulanten dessen Schutzbedürftigkeit durch Entmündigung

ohne weiteres zu verneinen. Aber wir wissen, um nur ein Beispiel heraus-

zugreifen, daß Simulation eine häufige Erscheinung bei Hysterischen

ist; gerade bei Hysterischen finden wir nun aber besonders häufig jenes

eigentümliche Gemisch von bewußter Lüge und Selbstbetrug®, infolge-

dessen wir von diesen Individuen sagen können

„Sie wissen es selbst

nicht mehr, daß sie lügen, es ist ihnen so sehr zur zweiten Natur geworden

daß sie sich selbst auch belügen‘‘*, und — dürfen wir hinzusetzen —

daß sie bei der krankhaft gesteigerten Zugänglichkeit dieser Personen

für fremde suggestive Einflüsse in der Besorgung ihrer Angelegenheiten

als iın hohem Grade schutzbedürftig erscheinen können

Und ebenso

dürfen wir uns nicht durch das anscheinend so vernünftige Gebahren

des Dissimulanten verblüffen lassen: hinter seiner Maske kann der

paranoische Kranke unzerstörbare Wahnideen verbergen, die für die

sachgemäße und nutzbringende ‚„Besorgung seiner Angelegenheiten

die größte Gefahr bilden

2. Die Nichtigkeit von Willenserklärungen geistig gestörter

Personen neben dem Gebiet der Entmündigung betreffen die 88 104

Ziff. 2 und 105, Abs. 2 BGB

„Geschäftsunfähigkeit ist, wer sich in

einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter

Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner

Natur nach ein vorübergehender ist‘“ ($ 104, Ziff. 2); „nichtig ist die

Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen‘‘ ($ 105 Abs. 1), sowie „eine

DE

ı RÜMELIN a.’a. O0. 8S. 2

2 STAUDINGER, Komm. BGB. $ 6, N. 5c

3 DELBRÜCK, Die pathologische Lüge (1891)

der dieses Symptom 5®. 124

als „Psyeudologia phantastica‘‘ bezeichnet

4 DELBRÜCK

S. 127

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X

38

594

MEZGER

Willenserklärung, die im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorüber-

ehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird‘“‘ ($ 105 Abs. 2)

Die wichtigste praktische Konsequenz der Subsumtion eines bestimmten

Geisteszustandes unter $ 104 oder aber unter $ 105 BGB. ergibt die

Best1mmung des $ 131 BGB.:

hienach wird eine Willenserklärung, die

einem Geschäftsunfähigen, also einer Person des $ 104 BGB., gegenüber

abgegeben wird, erst wirksam, wenn „sice dem gesetzhehen Vertreter

zugeht‘‘;

den in $ 105 Abs. 2 genannten Personen gegenüber können

dagegen grundsatzhch Willenserklärungen! mit Wirksamkeit abgegeben

werden?, Auch in den 88 104 und 105 BGB. kommen wir genau

wie bei der Entmündigung mit der rein naturw1ssenechaft-

lich-psychiatrischen Auffassung des

Krankheitsbegriffes

praktisch nicht aus

Dies zeigt sich zunächst schon bei Einzelfragen, vor allem bei

der Frage der sog. partiellen Geschäftsfähigkeit. Wir verstehen

darunter® die „zahlreichen Fälle, in denen geistige Störungen sich nur

in bestimmten Richtungen oder unter bestimmten Voraussetzungen

bemerkbar machen, die Fälle, ın denen der Kranke vollkommen in der

Lage ist, die Geschäfte des täglichen Lebens zu besorgen, seinem Berufe

nachzukommen, vielleicht sogar in komplizierten Verhältnissen sich zu-

recht zu finden, solange'nur keine Berührung mit den Wahnvorstellungen

erfolgt, die 31eh bei ihm ausgebildet haben.“

Die psychiatrische Auf-

fassung ist geneigt, die Möglichkeit solch „partieller Geschäftsfähigkeit“

zu verneinen und zwar mit Rücksicht sowohl auf die „Einheit der psy-

chischen Persönlichkeit

wie mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit

einen ‚,ursächlichen Zusammenhang zwischen der geistigen Störung

und dem Rechtsgeschäft

auch bei zweifellos vorhandener Geistes-

krankheit in allen Fällen nachzuweisen*. Beide Gesichtspunkte treffen

für die rein naturwissenschaftliche Betrachtung durchaus zu

Unsere Kenntnis fremden Seelenlebens ist schon bei Gesunden, viel

mehr noch bei kranken Individuen niemals derart, daß wir mit Sicher-

heit die einzelnen Glieder der psychischen Kausalkette restlos aufzu-

decken vermöchten. ASCHAFFENBURG (Hoches Handb, S. 31) bezeichnet

es mit Recht als „eine Vermessenheit und eine grobe Selbsttäuschung,

die Motive einzeln feststellen, ihren Anteil am Entschluß abmessen zu

wollen

Niemals können wir es beim geistig erkrankten Individuum

ausschließen, daß verborgene krankhafte Motive die Handlung mit-

bestimmt haben5; und wo diese Möglichkeit generell bei einem Indi-

viduum gegeben ist, da spricht der Arzt mit Recht von einem geistig

„kranken‘“ Menschen

Aber darin besteht gerade der Unterschied

ı Wenigstens unter Abwesenden

Vgl. hierüber STAUDINGER, Komm. BGB

vor 8 116, I1

2 STAUDINGER, $ 131, N. 2

3 Mit RüMeLIN a. a. O., S.

4 SCHULTZE in HOcHES Handb S 217. Vgl. zum folgenden auch Z. Str W.,

Bd. 33, 5.

160 ff.

5 Vgl. die Beispiele bei ScHuLTzE in Hocyss Hdb., S. 217

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

595

des ärztlichen und des forensischen Krankheitsbegriffes, daß für den

letzteren nicht nur theoretische, sondern in erster Linie praktische

Gesichtspunkte maßgebend sein müssen, daß wir bei letzterem immer

noch zu fragen haben, inwieweit wir unter Abwägung aller Um-

stände des Einzelfalles die Geschäftsfähigkeit des Individuums

bei Berücksichtigung der besonderen Wirkung seiner Krankheit ein-

zuschränken haben.

Die theoretischen Bedenken und die praktischen

Schwierigkeiten der Abgrenzung können das „praktisch unabweisbare

Postulat‘“ nicht beseitigen, „daß auf dem Gebiete des Zivilrechts mit

der Ungültigkeitserklärung der Rechtsgeschäfte nur soweit vorgegangen

Wir werden deshalb

werde, als es dem Schutzbedürfnis entspricht‘“%.

mit RÜüMELIN (‚„„Die Geisteskranken im Rechtsverkehr‘“ Tüb. 1912,

S. 37 und 41) die Möglichkeit solcher „partieller Geschäftsfähigkeit“

bejahen und die hierher gehörigen Fälle trotz den aus dem gesetzlichen

Wortlaut abgeleiteten Bedenken dem $ 105, nicht dem $ 104 BGB unter-

stellen, dieselben also für befähigt erachten, „Erklärungen entgegenzu-

nehmen‘‘.

Ganz allgemein müssen wir uns nun aber die Frage vorlegen,

unter welchem Gesichtspunkt der Krankheitsbegriff der 88 104 und 105

BGB. näher zu bestimmen ist. In $ 104 spricht das Gesetz von einem

„die

freie

Willensbestimmung ausschließenden‘ Zustande

krankhafter Störung?.

Dieselbe Beschränkung gilt auch für $ 105.

„Auch in dem $ 105, der lediglich von Störung der Geistestätigkeit spricht,

muß — das ist allgemeine Ansicht — eine Einschränkung als selbst-

verständlich zugrunde gelegt werden, obwohl dies durch das Gesetz

nicht angedeutet ist. Dabei handelt es sich wohl um dieselbe Art der

Abgrenzung wie in $ 104 Ziff. 2‘“% In seiner geistvollen Rede bei der

akademischen Preisverteilung der Universität Tübingen am 22. Nov.

1912 über ‚„‚Die Geisteskranken im Rechtsverkehr“, auf die wir schon

wiederholt Bezug genommen haben, beschäftigt sich RÜMELIN ein-

gehend mit der Auslegung der 88 104 und 105 BGB. im Hinblick auf den

der gesetzlichen Vorschrift zugrunde liegenden Zweckgedanken.

Er

sagt (S. 2): „Auf dem Boden des Privatrechts sind wir Juristen in der

angenehmen Lage, zu den Kollegen von der medizinischen Fakultät

ın einem wesentlich friedlicheren Verhältnis zu stehen, als dies auf

strafrechtlichem Gebiete der Fall iıst.

Während dort grundlegende

Meinungsverschiedenheiten über den Zweck der Strafe der Verstän-

digung hindernd in den Weg treten, bildet der Gedanke des Schutzes

der Kranken, der die privatrechtlichen Bestimmungen be-

herrscht, einen Ausgangspunkt, der dem naturgemäß in dieser Rich-

tung sich bewegenden Denken des Psychiaters vollkommen entspricht‘‘.

Die normalerweise dem erwachsenen Menschen zugesprochene Fähig-

—

1 RÜMELIN a. a. O., S. 38.

? Daß der gesetzliche Wortlaut keine genügenden Anhaltspunkte bietet,

ist unten unter III, 3. näher ausgeführt worden.

3 RÜMELIN a. a. O., 8. 29.

38*

596

MEZGER

keit, „selbständig am Rechtsverkehr teilzunehmen‘‘*, wird dem geistig

abnormen, dem psychisch defekten Individuum abgesprochen, wenn es

„der Schutz des Kranken“ erfordert. Es handelt sich also in den

88 104 und 105 BGB. um ganz ähnliche Gesichtspunkte, wie wir sie

schon bei der Entmündigungsfrage besprochen haben

Aber doch besteht gerade der Entmündigung gegenüber ein ganz

wesentlicher Unterschied

Wir müssen hierauf eingehen, wenn uns

auch diese Erörterung über das geltende Recht hinausführt. Mit der

„Entmündigung‘“‘ wird in einem autoritativen, obrigkeitlichen, ‚„kon-

stitutiven‘“?* Akte dem Individuum die volle Geschäftsfähigkeit abge-

sprochen und es besteht zum mindesten die Möglichkeit, diesen Akt

zum Schutze des Verkehrs zu weitverbreiteter Kenntnis zu bringen

Anders in den Fällen der 88 104 und 105 BGB.; hier fehlt es an einem

sicheren, äußerlich erkennbaren Merkmal für die Beschränkung der

zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit; hier sind Täuschungen des Ver-

kehrs möglich, wie in klassischer Weise gerade unsere Fälle von Simu-

lation und Dissimulation zeigen

Und es ergibt sich so das unabweisbare

Bedürfnis, neben den „Schutz des Kranken‘‘ den „Schutz des Rechts-

verkehrs‘“ zustellen, die Gültigkeit der Rechtsgeschäfte zu bemessen ‚„‚mit

Rücksicht auf das Schutzbedürfnis der Kranken und ıhrer Angehörigen

abgewogen gegenüber dem Interesse der Verkchrssicher-

heit‘“®, Diesem ‚‚Interesse der Verkehrssicherheit‘“ wird unser geltendes

deutsches Recht nicht gerecht; es macht im Gegensatz zum englischen

Recht die Anfechtung von Geschäften Gmsteskranker nicht davon ab-

hängig, daß „dem Gegner der Zustand bekannt war“

„Bei der Aus-

gestaltung des Rechts der Geisteskranken haben %10h in Deutschland

Gesetzgebung und Doktrin in ebenso einmütiger wie einseitiger Weise

auf den Standpunkt gestellt: vor allem ist der Unzurechnungsfähige

6C

zu schützen

Man hat demgegenüber von einer künftigen Gesetzes-

reform verlangt, „„die Menschen müßten im Verkehr so genommen

werden, wie sie darın erscheinen

RÜüMELIN (S. 57) bezeichnet diese

Forderung als „eine Überspannung des Bogens nach der andern Seite

hin““

„eS mag dem harten Geschäftsgeist des englischen Volkes ent-

sprechen, das Humanitätsinteresse gegenüber dem Verkehrsschutz so

weit zurücktreten zu lassen, bei uns wird dazu keine Neigung bestehen

Gewiß, die Abgrenzung der widerstrebenden Interessen wird nicht

leicht sein und es ist selbstverständlich, daß die bewußte Ausbeutung

geistig defekter Personen* die allerschärfste Zurückweisung verdient

Aber gerade unsere Fälle von Simulation und Dissimulation lassen einen

weitgehenderen Schutz des gutgläubigen Geschäftsgegners und damit

eine Annäherung an den Standpunkt des englischen Rechts als wün-

schenswert erscheinen. Der gutgläubige Geschäftsgegner hat mindestens

D

1 HOCHE Handb., S. 411.

2 STAUDINGER BGB Komm., $ 6, N. 4c.

3 RÜMELIN a. a. O., S. 34. Vgl zum Folgenden auch daselbst S. 54 und 57.

14 RÜMeELIN, S. 58.

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

597

denselben Anspruch auf Schutz wie der Kranke. Gelingt es dem Dis-

simulanten über seine geistige Erkrankung hinwegzutäuschen und damit

der Entmündigung und dem Ausschluß aus dem rechtsgeschäftlichen

Verkehr zu entgehen, so entspricht es der Billigkeit, den gutgläubigen

Geschäftsgegner nicht zu Schaden kommen zu lassen. Gewiß, es mag

hierin eine gewisse Härte gegenüber dem Kranken liegen, dem wir unser

Mitgefühl nicht versagen können; ‚„Unbilligkeiten aber sind viel übler

zu ertragen als Härten‘*, Es kann nicht die Aufgabe der Rechtsordnung

sein, das natürliche Ergebnis des Daseinskampfes, die Auswahl des

Tüchtigsten, abzuschwächen und die gesunden Grundlagen des Rechts-

verkehrs aus mißverstandener Humanität zu Gunsten geistig defekter,

degenerierter Individuen in Frage zu stellen.

3. Die Frage der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit hat

stets den wichtigsten Ausgangspunkt aller forensisch-psychiatrischen

Untersuchung gebildet und ist heute noch deren wesentlichstes Gebiet.

Nach 8 51 StGB. ist eine strafbare Handlung nicht vorhanden, ‚„‚wenn

der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande

von Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit

befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen

€

Waäar

Es fehlt nun nicht an Versuchen, die Zurechnungsfrage mit dem

rein psychiatrischen Krankheitsbegriff zu lösen. Einen solchen

Versuch stellt die Definition der modernen soziologischen Schule dar:

„Zurechnungsfähigkeit im Sinne des 8 51 StGB. ist die normale Be-

stimmbarkeit durch Motive‘?

An dieser Definition müssen wir

von vornherein die Unbestimmtheit des Wortes „normal‘‘ beanstanden.

v. LıiszT selbst (ZStrW. Bd. 17, S. 70 ff.) äußert diese Bedenken und

auch FRANK bezeichnet in der neuesten (8./10.) Auflage seines Kommen-

tars zum StGB. die ganze Definition als eine bloße ‚„Umschreibung‘“‘

der Frage; „die Frage ist gerade die, worın das Normale besteht.‘“© Gegen

diese Definition der Zurechnungsfähigkeit müssen wir aber auch aus

prinzipiellen Gründen Einsprache erheben?; sie ignoriert einfach

die im Gesetz durch die Worte „durch welchen die freie Willens-

bestimmung ausgeschlossen war‘“ angedeutete Beschränkung des

allgemeinen Krankheitsbegriffs und umgeht damit gerade das

Wesentliche der strafrechtlichen Besonderheiten‘

Die klassische Strafrechtsschule will, dem Wortlaut des

Gesetzes entsprechend, in der ‚„Willensfreiheit‘“ im' indetermini-

stischen Sinne den Eck- und Grundpfeiler unseres gesamten Strafrechts

ı1 RümeguLIn, S. 65.

2 Vgl. z. B. v. Lıszt, Z. Str. W. Bd. 17, S. 70ff. und v. LILIENTHAL, Asch.

Mo. Bd. V, 5. 257 ff. und Vergl. Darst. des deut. u. ausld. Strfr. Allg. Teil. Bd. V,

S. 25.

3 Vgl. hiezu auch GRETENER, Die Zurechnungsfähigkeit im Vorentwurf (1910),

S. 28.

4 Vgl. hiezu Jur.-Psy. Grenzfrgn. Bd. IX, Heft 1. S. 35ff. und Z. Str. W.

Bd. 33, S. 884—898.

598

MEZGER

und der Zurechnungsfähigkeit ım besonderen erblicken. Wir wollen

es ganz dahin gestellt sein lassen, ob das Dogma der Willensfreiheit

wirklich die condicio sine qua non des gegenwärtigen und künftigen

Strafrechts bildet

so viel steht jedenfalls fest, daß diese Lehre für die

praktischen Fragen der Zurechnungsfähigkeit ohne allen Wert ist

denn noch kein Mensch hat uns zu sagen vermocht, woran wir im ein-

zelnen Falle erkennen sollen, ob das Individuum die indeterministische

‚„Willensfreiheit““ besitzt oder nicht, wie wir „ihr Vorhandensein oder

auch ihren Mangel zum Gegenstand direkter richterlicher oder sach-

verständiger Untersuchung machen können‘‘*

Auch hier müssen wir

deshalb von dem Wortlaut des Gesetzes auf seinen Zweck zurück-

gehen; der Zweck der Strafe muß uns die Zurechnungsfähigkeit ver-

ständlich machen und ihre Grenzen bestimmen. Allerdings, wir ver-

kennen nicht, damit ist die Entscheidung auf eines der umstrittensten

Gebiete abgestellt

wenig Fragen sind so controvers, wie gerade die

Frage nach dem „Zweck der Strafe‘‘; aber die Schwmr1gke1t der Lösung

kann kein Argument gegen deren Richtigkeit bilden. Für praktische

Bedürfnisse werden wir uns im Wesentlichen an die Worte der Be-

gründung zum Vorentwurf des neuen Strafgesetzbuchs halten können?

„Die Zwecke der Strafe sind nicht lediglich aus einem Gesichtspunkt

zu erfassen

sondern wie fast alle menschlichen Einrichtungen aus

mehreren

Vergeltung,

Besserung,

Schutz der

Gesellschaft

General- und Spezialprävention liegen zusammen in ihr beschlos-

ScCh

Diese verschiedenen Gesichtspunkte müssen wir bei der Frage

der Zurechnungsfähigkeit und der Strafzumessung berücksichtigen und

wir werden hiebei die Zurechnungsfähigkeit, die Straffähigkeit eines

Individuums nicht nur dann bejahen, wenn dessen psychische

Gesamtverfassung die geeignete Grundlage zur Erreichung

alleı

dieser verschiedenen Zwecke der Strafe bildet. Auch

aus dem einen oder dem anderen der verschiedenen Gesichtspunkte

kann sich die Strafe rechtfertigen. Im Folgenden wollen wir die beiden

wichtigsten Zwecke, den Gedanken der Verbrechensverhütung im

Sinne der Spezialprävention und den Vergeltungsgedanken noch

etwas näher ins Auge fassen. Die prophylaktischen Zwecke der Strafe

bringt am klarsten die Definition von v. LıszT (ZStrW. Bd. 17, S. 76)

zum Ausdruck: Zurechnungsfähigkeit ist gegeben, wo „Empf anghch

keit für die durch die Strafe bezweckte Motivsetzung‘‘ vor-

liegt®.

Neben diesem prophylaktischen Charakter der Strafe müssen

wir aber im geltenden Recht dem Vergeltungsgedanken der Strafe

1 GRETENER, Die Zurechnungsfähigkeit (1910) S. 70

2 Vgl. Bem. der Justizkomm. des Deut. Ver. für Psychiatrie 1910, S. 9

3 Den Standpunkt der ‚‚Generalprävention‘‘ präzisiert LÖFFLER (zit. bei v

LıszT Z. Str. W. 18, 249) dahin: „Passiv straffähig ist derjenige, den man strafen

Dieser Stand-

muß, damit die übrigen an den Ernst der Strafdrohung glauben

punkt macht das Strafrecht zum Spielball der Volksmeinung und widerstrebt unserer

heutigen individualistischen Denkweise

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten

599

der retrospektiven Betrachtung des Verbrechens gerecht werden. Das

geltende Strafrecht ist bei der Bestrafung der Verbrecher jedenfalls

neben dem Gedanken der sozialen Sicherung und des sozialen Schutzes

von dem Vergeltungsgedanken beherrscht. Die Strafe soll die gerechte

Vergeltung der begangenen Übeltat sein. Für diese Auffassung aber

erscheint die Strafe als die naturgemäße Folgeerscheinung des verübten

Verbrechens und es ist mit dem Vergeltungsgedanken nicht verträglich

mit v. LıszrT (a. a. O.) zu sagen: Strafe verdient der, bei dem die Bestra-

fung einen Wert hat

Wenn wir auch dem Vergeltungsgedanken

gerecht werden wollen, müssen wir etwa formulieren: den Täter trifft

die Strafe, weil er den Befehlen, die ihm die Rechtsordnung erteilt

zwar Folge leisten konnte, aber nicht Folge geleistet hat. Voraus-

setzung einer solchen Bestrafung und damit Voraussetzung der Zu-

rechnungsfähigkeit ist die Möglichkeit des Individuums, Befeh-

len zu gehorchen; das Wesen der Zurechnungsfähigkeit liegt für den

Vergeltungsgedanken in der „Fähigkeit, normgemäß zu handeln‘‘*!

Auch im Strafrecht kann somit unsere Frage nach der Bedeutung

von Simulation und Dissimulation nicht mit der einfachen Fragestellung

erledigt werden: ‚„„‚Krank oder nicht krank?“ Auch im Strafrecht muß

der Richter „durch die Ausführungen des Sachverständigen ein genaues

Bild von der gesamten geistigen Verfassung des Individuums gewinnen

um so zu beurteilen, ob in dieser psychischen Gesamtverfassung des

einzelnen Simulanten oder Dissimulanten die Voraussetzungen des

Strafzweckes noch gegeben sind“

die Voraussetzung insbesondere

für „die Empfänglichkeit für die durch die Strafe bezweckte Motiv-

setzung

und für „die Fähigkeit, normgemäß zu handeln

Erste

Voraussetzung hiefür ist, daß das Individuum überhaupt in der Lage

ist., einen Befehl, eine für sein Handeln verbindliche Norm als solche

richtig aufzufassen und zu erkennen?®.

Bewußtseinstrübungen, Sinnes-

täuschungen, Wahnideen* stellen diese Voraussetzung in Frage. Wich-

tiger für unsere Fälle von Simulation und Dissimulation ist die Tatsache,

daß die Auffassung geltender Normen auch einen bestimmten Grad

intellektueller Entwicklung und Leistungsfähigkeit, ein bestimmtes Maß

von Urteilsvermögen (HocyHE: Hdb. S. 542) voraussetzt

Gedächtnis-

störungen, ein höherer Grad intellektuellen Schwachsinns oder die bei

Simulanten nicht seltene krankhaft gesteigerte Suggestibilität können

die Zurechnungsfähigkeit des Individuums ausschließen. Wir dürfen uns

hier durch die anscheinende Raffiniertheit unserer Simulanten und

Dissimulanten nicht verblüffen lassen.

In allen diesen Fällen von De-

fekten auf intellektuellem Gebiet darf die richterliche Fragestellung

—— —

ı Jur. Psych Grenzfrgn. Bd. IX, Heft 1, S. 41.

2 Vgl. die Behandlung der Fragen des morahschen Irreseins, des gewöhn-

lichen und pathologischen Rausches, der Hypnose und der abnormen Affekt- und

Triebhandlungen unter diesem Gesichtspunkt bei MAyYEr in Mschr. Krim. Psych

Bd. IX, S. 601 ff

3 Vgl. H. Gross’ Arch. Bd. 49, S. 45 ff

4 Hocyge, Hdb., S. 447

600

MEZGER.

nicht auf den Nachweis eines bestimmten Kausalzusammenhangs der

konkreten Straftat mit der vorhandenen Geistesstörung gerichtet

sein; wir haben die Unmöglichkeit eines solchen Nachweises schon

früher betont. Vor mehreren Jahren hat ZIEHEN (Monatschr. für Neu-

rologie und Psychiatrie V, 52 u. 459) für Paranoiker die Forderung auf-

gestellt, daß die Wahnvorstellung wirklich auch bei der unter Anklage

stehenden Strafhandlung eine nachweisbare Rolle gespielt hat; nahezu

einmütig ist diese Forderung von der psychiatrischen Wissenschaft ab-

gelehnt worden!.

Auch der Jurist wird sich in dieser Beziehung der

psychiatrischen Auffassung anzuschließen haben?.

Unser Standpunkt

entspricht um so mehr dem geltenden Recht, als nach der Rechtsprechung

des Reichsgerichts (Ent. Strfs. Bd. 21, S. 131) zur Freisprechung schon

„begründete Zweifel‘‘ an der Zurechnungsfähigkeit genügen.

Es wäre

jedoch verfehlt, in der intellektuellen Intaktheit die einzige Voraus-

setzung der Zurechnungsfähigkeit sehen zu wollen.

Gerade der Jurist

muß sich immer und immer wieder vor Augen halten, daß die heutige

Psychiatrie keineswegs nur Intelligenzpsychosen, sondern auch Willens-

psychosen ohne entsprechenden Intelligenzdefekt kennt®. Hierher gehö-

ren Fälle, in denen sich vorhandene Vorstellungen mit abnormer Leichtig-

keit in Bewegungen umsetzen, wie bei der manischen Erregung, oder

in denen sich diese Umsetzung abnorm schwer vollzieht, wie vielfach

bei Melancholikern*. Zu den Störungen der Willenssphäre rechnen wir

sodann vor allem die sog. pathologischen Charaktere auf degenerativer

Grundlage, jene willensschwachen und unbeständigen Individuen ohne

seelisches Gleichgewicht und ohne Folgerichtigkeit in ihrem Handeln,

jene erblich belasteten Persönlichkeiten, deren‘ Leben nur „Anfänge

ohne Fortsetzungen und Fortsetzungen ohne Anfang‘“‘ darstellt®. Gerade

diese Individuen liefern ein Hauptkontingent unserer Simulanten. Bei

ihnen findet sich auch ganz besonders häufig jene krankhaft gesteigerte

suggestive Nachgiebigkeit gegen fremde Einflüsse, infolge deren sie den

Einreden anderer „einfach nicht widerstehen können“‘®, ferner Abnormi-

täten im Affekt- und Triebleben?, welche die Verbrecher dieser Kate-

gorie „Seelenzustände durchleben lassen, die sich der normale Mensch

nicht vorstellen kann, und die von dem Seelenleben des Normalen

himmelweit verschieden sind‘®.

Alle diese Individuen sind „krank‘““

ım naturwissenschaftlich-medizinischen Sinne.

Aber eines darf und

ı Allg. Ztschr. für Psychiatrie Bd. 56, S. 617 ff., 630 ff. und ASscHAF-

FENBURG bei HocmHe, S. 354f.

2 Vgl. zu Vorstehendem näher Z. Str. W. Bd. 33, S. 160—163.

3 Vgl. H. Gross’ Arch. Bd. 49, S. 48.

4 Hocng, Handb., S. 501.

5 Vgl. H. Gross’ Arch. Bd. 49ff. und ZıieEHEN in EUuLENBURGS Realenc.

(4. Aufl.) Bd. III, S. 677 ff. mit Lit.

6 Vgl. Z. Str. W. Bd. 33, S. 857, 882 und ForEL, Der Hypnotismus. 5. Aufl.

1907, S. 249 .

7 Vgl. H. Gross’ Arch. Bd. 49, S. 26 ff. und HOcHEe, Handb. S. 469—481,

8 PELMAN, Psychische Grenzzustände (1909), S. 29

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

601

muß der Jurist gerade diesen Persönlichkeiten gegenüber immer wieder

zur Geltung bringen: der Anreiz zu verbrecherischem Handeln mag hier

stärker sein als beim normalen Menschen.

Jedoch die Strafdrohung

selbst will ja ein bestimmendes Motiv, ein entscheidender Faktor bei

der Entschließung des Individuums sein und darf deshalb nicht

ohne Not außer Kraft gesetzt werden!.

Gewiß, unser natur-

wissenschaftliches Zeitalter wird sich immer weniger der Wahrheit ver-

schließen können, daß gar viele, ja vielleicht die große Mehrzahl der

Verbrecher in Wirklichkeit kranke Menschen sind, und unser Urteil

über deren persönliche Schuld wird ein immer milderes werden müssen.

Es mag für unser Gefühl etwas Peinliches haben, wenn wir so manch

Unschuldigen der Strafe zum Opfer fallen sehen?*. Aber die Vergeltung

ist, wie wir gesehen haben, nicht der einzige Zweck der Strafe. Auch

wo wir diesem Bedürfnis keine Rechnung mehr tragen können, bleibt

doch die notwendige Forderung, daß ‘ der geistig gesunde, psychisch

leistungsfähige Teil der Bevölkerung nicht an Unentschlossenheit und

an unpraktischem Doktrinarismus den geistig defekten, degenerierten,

und damit vielleicht unglücklichen, aber schädlichen Individuen gegen-

über zugrunde gehe. Unsere heutige strafrechtliche Reaktion mag nicht

das geeignete Mittel solchen Individuen gegenüber sein; aber sie ist

heute häufig das einzige Mittel, das uns unsere Gesetze bieten und das

wir nicht aus der Hand geben dürfen, bis wir ein besseres besitzen®.

IV

Wir schließen mit einigen Bemerkungen über die prozessuale

Behandlung unserer Simulanten und Dissimulanten.

1. Der Laie ist geneigt, in der Simulation einer Geisteskrankheit

etwas Einfaches, etwas Leichtes zu sehen‘. Dem widerspricht die

psychiatrısche Wissenschaft.

Anschaulich schildert dies v. KRAFFT-

EBInG in seinem Lehrbuch der gerichtl. Psychiatrie (3. Aufl. 1900,

S. 41): „Man muß sich in die Lage des Simulanten denken, um die

Schwierigkeit seiner Aufgabe würdigen zu können. Er gleicht dem

Schauspieler; aber während dieser seine Rolle zugeteilt bekommt, sie

mit Muße studiert und memoriert, muß der Simulant Dichter und Schau-

spieler zugleich, ja noch mehr — er muß beständig Improvisator sein.

Zudem hat der Simulant nicht ein Parterre von Laien, sondern von

Sachverständigen vor sich, die ihm scharf auf die Rolle passen und durch

kein Theaterbeiwerk von ihrer kritischen Aufgabe abgezogen werden‘‘®.

—_

ı Vgl. hiezu auch Z. Str. W. Bd. 33, S. 897.

2 Jur. Psy. Grzfrgn. Bd. IX, Heft 1, S. 50.

3 Für die Frage der Straffähigkeit und die Frage der Strafhöhe ist also auch

der Gesichtspunkt mit in Rechnung zu stellen, welche Reaktionsmittel uns jeweils

gegen sozialschädliche Individuen zur Verfügung stehen.

4 Hocuyge, Handb. S. 568.

5 „‚Versucht er den Melancholischen zu spielen, so scheitert er an der Un-

möglichkeit der Vortäuschung der tiefen, schmerzlichen Verstimmung, der psychi-

602

MEZGER

Diese Schwierigkeiten der Situation werden um so größer, die Möglich-

keiten der Entlarvung um so zahlreicher, je länger und unter je ver-

schiedenartigeren Bedingungen und Aufmerksamkeitsgraden der Simu-

lant gezwungen ist, seine Rolle zu spielen. Hiezu kommt noch ein

weiterer Gesichtspunkt

In Fällen von Simulation, sagt KRAEPELIN

(Psychiatrie. 8. Aufl. 1909. S. 540), ist „eine sichere Richtschnur der

Beurteilung durch die Erwägung gegeben, daß die vorliegende Gruppe

von Erscheinungen sich mit unseren sonstigen irrenärztlichen Erfah-

rungen decken muß.““

Es wird nicht in allen Fällen möglich sein, die

bestimmte Diagnose eines einheitlichen klinischen Krankhe1tsb1]des

stellen zu können; „auch bei den unzweifelhaft Geisteskranken sehen wir

vielfach Zustandsbilder, die nicht in einen der gewohnten Rahmen

hineinpassen‘“‘*, Aber doch muß es wenigstens die Regel bleiben, zur

Entlarvung eines Simulanten eine bestimmte Diagnose anzustreben

„n erster Linie zu prüfen, ob das vorhandene Krankheitsbild sich unter

eine der erfahrungsgemäß vorkommenden klinischen Erscheinungs-

formen unterordnen läßt‘‘2

Auch diese Tätigkeit erfordert Zeit; auch

sie verlangt eine ruhige und ausgedehnte Beobachtung des

untersuchten Individuums

Und wir werden deshalb verlangen müssen

daß wir in Fällen von Simulationsverdacht — und ganz ähnliches gilt

für die Dissımulation — dem Sachverständigen die Möglichkeit der um-

fassendsten Beobachtung gewähren,

zu der wir nach Lage unserer

Prozeßgesetzgebung imstande sind.

Im Entmündigungsverfahren wird

soweit angängig von der Verbringung in eine Heilanstalt nach 8 656 CPO.,

ım Strafverfahren von der Anordnung einer Beobachtung in einer

öffentlichen Irrenanstalt auf die Dauer von sechs Wochen gemäß 8 81

StPO. Gebrauch zu machen sein

Nicht uninteressant sind hiebei die Fragen, welche die Zulässigkeit

der Mittel zur Entlarvung der Simulanten und Dissimulanten in der

Anstalt betreffen. Die älteren Lehrbücher der Psychiatrie enthielten

eine Reihe solcher Kunstgriffe, wie Chloroformieren, Ekelkuren, Douchen

Elektrizität, Einsperrung zu tobenden und ekelhaften Kranken, fin-

gierte lebensgefährliche Angriffe u. ähnl

Heute sind diese Kunstgriffe

ım allgemeinen als „unsicher, inhuman und gefährlich‘“ aufgegeben und

erscheinen als ein „Armutszeugnis für das Wissen und Können des

Arztes, der ihrer bedarf‘“®%, Aber auch heute wird der Sachverständige

seine Aufgabe nicht ohne jedes Experiment an dem Kranken lösen

können und dazu des juristischen Rates über die Zulässigkeit solcher

schen Anästhesie

Versucht er den Tobsüchtigen zu kopieren, So erlahmt bald sein

Wille an der Durchführung des Bewegungsdranges, der beim wirklich Tobsüchtigen

spontan auf Grund innerer Reize, ohne alle Mühe und Willensintention abläuft.‘‘

Beim Vortäuschen von Verrücktheit (Paranoia) liegt die Gefahr für den Simulanten

in der Übertreibung; „seinem Wahnsinn fehlt die Methode‘‘, (v, KrArrFTt-EBInG

loc. cit.)

ı KRAEPELIN, loc. cit

2 HocHgE, Handb. S. 569

3 Nach v. KrarrfTt-Esinc, Lb. der gerl. Psych. S. 43

Simulation und Dissimulation von Geisteskrankheiten.

603

Experimente bedürfen.

Beispielsweise wird es sich fragen, ob und

inwieweit zur Feststellung pathologischer Rauschzustände eine

künstliche Berauschung des Individuums zulässig ist.

Die gesetz-

lichen Anhaltspunkte sind gering. Aus $ 102 StPO., wonach die „Durch-

suchung der Person‘‘ eines Verdächtigen gestattet ist, wird man schließen

dürfen, daß beim Verdächtigen! ein nach pflichtmäßigem, ärztlichem

Ermessen ungefährliches, nicht aber auch ein für Leib oder Leben

gefährliches Experiment vorgenommen, nötigenfalls auch gemäß 8 78

StPO. vom Richter — nicht aber vom Staatsanwalt — angeordnet

werden darf. Die künstliche Berauschung zur Feststellung abnormer

Reaktion gegen Alkohol wird man jedoch nicht als ein „ungefährliches‘“

Experiment bezeichnen dürfen — eine Frage, deren Beantwortung

allerdings in die Kompetenz des Arztes fällt.

2. Was sodann aber die rechtliche Beurteilung unserer Simu-

Janten und Dissimulanten anlangt, so hat uns unsere Untersuchung die

Notwendigkeit eines steten Zusammenarbeitens von Arzt und Richter,

die Notwendigkeit eines steten Ineinandergreifens von medizinischen

und Juristischen Gedankengängen dargetan. Wir haben gesehen, daß

zu den rein naturwissenschaftlichen allüberall Zweckgesichtspunkte

treten und daß deshalb in letzter Linie die Entscheidung in der Hand

des Richters, des Juristen liegt. Gegen diese Kompetenzverteilung

könnte man einwenden, daß auch Zweckmäßigkeitsfragen auf

jedem Gebiete der am besten zu beurteilen vermag, der am meisten auf

dem betreffenden Gebiet versteht, und daß deshalb auf dem Gebiete

der zweifelhaften Geisteszustände der Arzt, der Psychiater am

meisten geeignet wäre, nicht nur die rein deskriptiven Fragen, sondern

auch die Fragen der Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Dies wäre viel-

leicht richtig, wenn die maßgebenden ‚„Zwecke‘‘ so klar und einfach

wären, und sich nur innerhalb des psychiatrischen Gebietes bewegen

würden. Dem ist abernicht so. Das Leben ist eine Summe von Interessen-

konflikten, jede Statuierung eines Zweckes weckt den Widerspruch,

jedes Interesse erzeugt ein Gegeninteresse. Wir haben dies im Zivil-

recht in dem Streit zwischen dem Interesse des Kranken und dem

Interesse der Verkehrssicherheit, im Strafrecht in dem Streit zwischen

Verbrechensprophylaxe und Vergeltungsidee gesehen.

Die Beispiele

ließen sich ungezählt vermehren;

allüberall würden wir sehen, daß

diese Interessenkonflikte weit über das ärztliche Gebiet hinausgreifen

ıin das allgemeine Gebiet des sozialen Zusammenlebens. Und noch eins.

Der „Zweck‘““, der im Einzelfall den Ausschlag geben soll, ist keineswegs

Jenes mystische, nebelhafte Gebilde, als welches er zunächst erscheinen

möchte; dieser „Zweck‘‘ ist ein durchaus positivrechtliches Institut,

das jeweils nur dem geltenden Recht und einer sorgfältigen Vergleichung

Qer bestehenden Gesetzesbestimmungen entnommen werden kann. Die

——

——

ı Beiml Unverdächtigen nur im Rahmen des $ 103 StPO.; vgl. RG. E. Strfs.

Bd. 14, S. 189.

604

GERHARD SCHÄFER.

Feststellung dieses „Zweckes‘‘ ist mithin eine eminent juristische

Tätigkeit*.

So sind denn auch Theorie und Praxis darin einig, daß die Ent-

scheidung der Entmündigungsfrage, der Geschäftsfähigkeit, der Zu-

rechnungsfähigkeit überall in letzter Linie Sache des Richters ist.

Gewonnen wird diese Ent-

Aber freilich, nur „die Entscheidung‘“‘.

scheidung nur in Gemeinschaft mit dem ärztlichen Sachverständigen.

Der Richter muß durch den Sachverständigen einen Einblick bekommen

in alle Einzelheiten der Psyche des untersuchten Individuums und er

muß alle diese einzelnen Züge unter dem Gesichtspunkt des dem Gesetze

entnommenen ‚„Zweckes‘‘ prüfen und vergleichen. Und der Sachver-

ständige muß von dem Richter im einzelnen Falle den maßgebenden

Zweckgesichtspunkt klar und verständlich in die Hand bekommen,

um zu wissen, in welcher Richtung sich seine Untersuchung und

sein Gutachten bewegen soll. In diesem Sinne verstehen wir die Vor-

schrift des Gesetzes ( 878 StPO.), daß ‚„‚der Richter, soweit ihm dies

erforderlich erscheint, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten‘‘

habe. Und wir kommen somit auch für die Behandlung unserer Simu-

Janten und Dissimulanten zu dem Schlusse: Keine Arbeitsteilung,

sondern ein

stetes

Zusammenarbeiten von Ärzten und

Juristen.

36

Simulation von Geisteskrankheit.?

Von Oberarzt Professor Dr. Gerhard Schäfer (Hamburg-Langenhorn).

Diejenigen von Ihnen, welche seinerzeit den einleitenden Vortrag

gehört haben, den Prof. WEYGANDT in dieser Gesellschaft über die

Geschichte der forensischen Psychiatrie hielt, werden sich erinnern,

welche außerordentlich große Bedeutung man früher der Simulation

von Geisteskrankheit vor Gericht beilegte. Das ist heutzutage anders;

immerhin ist der Gegenstand auch nach den jetzigen psychiatrischen

Anschauungen wohl noch wichtig genug, um eine Behandlung in unserm

Kreise zu rechtfertigen.

Über die Häufigkeit der Simulation geistiger Störungen, die ich im

folgenden immer meine, wenn ich von Simulation ohne weiteren Zusatz

spreche, gehen die Meinungen weit auseinander. Während einerseits

das Publikum sich in den Irrenanstalten, wie ich das oft aus Fragen ent-

nommen habe, ganze Häuser mit Simulanten gefüllt denkt, kann man

ı Die Subsumtion der Tatsachen unter den maßgebenden Zweck kann weder

einseitig derjenige, welcher die Tatsachen, noch einseitig derjenige, welcher die

Zwecke festsetzt, vornehmen; diese Subsumtion kann in sachgemäßer Weise nur

von beiden in gemeinsamer Arbeit geschehen.

2 Vortrag, gehalten in der Sitzung der forensisch-psychologischen Gesellschaft

zu Hamburg am 16. I. 1913}.

Simulation von Geisteskrankheit.

605

andererseits von Psychiatern, die ausschließlich an Pflegeanstalten

tätig gewesen sind, hören, sie hätten noch nie einen Fall von Simulation

gesehen, diese käme überhaupt wohl kaum vor. Zwischen diesen beiden

Extremen gibt es noch eine ganze Stufenleiter von Meinungen.

Lassen wir von ihnen diejenigen unberücksichtigt, die von nicht

sachverständiger Seite ausgehen, so sind die Unterschiede immer noch

groß genug. Die Ursachen dafür sind verschiedener Art.

Einmal liegen sie im Beobachtungsmaterial. Unter die Kranken

der schon erwähnten Irrenanstaltsärzte wird siıch tatsächlich nur ın

verschwindend seltenen Fällen ein Simulant einschleichen; die vielen

so leicht zu allerhand Schwindeleien geneigten Psychopathen, die ein

vielbeschäftigter Gerichtsarzt zu begutachten hat, werden ıhn dagegen

vielleicht recht oft an Sımulation denken und diese Diagnose stellen

lassen.

Am günstigsten für die Beurteilung der Frage liegen die Verhält-

nisse wohl da, wo einer größeren Irrenanstalt Untersuchungsgefangene,

die auf ihren Geisteszustand beobachtet werden sollen, und Straf-

gefangene, die geistig erkrankt scheinen, in hinreichender Anzahl über-

wıesen werden.

Auch da werden sich noch gelegentlich örtliche Besonderheiten

geltend machen. Z. B. hat sich bei den hiesigen Gerichten die Praxis

herausgebildet, diejenigen Untersuchungsgefangenen, welche von vorn-

herein als Simulanten betrachtet werden und deshalb besonders flucht-

verdächtig erscheinen, besonders oft der Irrenanstalt Langenhorn

wegen des dort vorhandenen gesicherten Hauses zuzuweisen, eine Ge-

pflogenheit, welche natürlich zur Folge hat, daß in Langenhorn verhält-

nismäßig häufiger Simulation diagnostiziert werden muß als in Fried-

richsberg.

Ferner wird die Simulation besser als auderswo dort gedeihen,

wo die erforderlichen Kenntnisse leicht erworben werden können.

Das trifft zu in größeren Städten, in denen die Öffentlichkeit des Gerichts-

verfahrens häufige Gelegenheit bietet, aus psychiatrischen Gutachten

zu vernehmen, worauf es ankommt. Ich habe mehrfach von Angeklag-

ten, die zur Beobachtung ihres Geisteszustandes nach Langenhorn

kamen, gehört, daß sie bei Explorationen auf psychiatrische Gutachten

in anderen Strafsachen Bezug nahmen, deren Verhandlung sie als

Kriminalstudenten beigewohnt hatten.

Auch in großen Gefängnissen, vor allem Gefängnislazaretten, sowle

Irrenanstalten mit zahlreichen kriminellen Insassen ist die Vortäuschung

von geistiger Erkrankung ein sehr beliebtes Thema, auf dessen Dis-

kussion so viel Zeit und, wenn er vorhanden ist, auch Scharfsinn ver-

wendet wird, daß die Eingaben, welche oft das Resultat solcher Bera-

tungen sind, den nicht Eingeweihten leicht irreführen können. Durch

gegenseitige Beeinflussung können so vorübergehend geradezu kleine

Simulationsepidemien (sit venia verbo) entstehen, deren gemeinsame

Ursache durch die Ähnlichkeit der Symptome wahrscheinlich wird.

606

GERHARD SCHÄFER,

Zu den örtlichen Unterschieden, welche das Auftreten der Siımu-

lation beeinflussen, gehört im weiteren Sinne die geographische Lage.

Italien z. B. weist Simulantenziffern auf, welche uns ungeheuer erschei-

nen. Vielleicht ist die Lust der Italiener, Komödie zu spielen, mit schuld

daran.

Ob die Simulation im allgemeinen an Häufigkeit zugenommen

hat, wird sich schwer sagen lassen. Ich glaube, daß es der Fall ist. Wenn

dem so ist, liegen die Gründe wohl einerseits darin, daß man heutzutage

eher geneigt ist, auf krankhafte Geisteszustände Rücksicht zu nehmen,

andererseits darin, daß die Simulanten jetzt geschickter zuwege zu

gehen gelernt haben als früher.

Daneben kann man eine der Wurzeln,

aus welchen die Simulation vielleicht auch etwas Nahrung schöpfen

könnte, in gewissen Neigungen unserer sozialen Gesetzgebung suchen.

Ich fühle mich nicht befähigt, über ihren Wert als Ganzes irgend ein

Urteil abzugeben, das aber scheint mir an ihr psychologisch nicht un-

bedenklich, daß sie dem einzelnen immer mehr und mehr die Verant-

wortung abnimmt und gleichzeitig das Bestreben wachruft, aus der

Staatsfürsorge möglichst viel herauszuschlagen. In der Jagd nach der

Rente hat die Simulation bereits einen erheblichen Umfang angenommen,

und es wäre zu verwundern, wenn diese Erschemung nicht auch auf

andere Gebiete des öffentlichen Lebens ihre Schatten würfe.

An letzter, nicht bedeutungslosester Stelle ist ın der Frage nach

der Häufigkeit der Simulation noch ein persönlicher Faktor in Rechnung

zu stellen. Der eine glaubt sich dann schon berechtigt, von Simulation

zu sprechen, wenn er nachgewiesen hat, daß dieser oder jener Befund

gekünstelt, unwahr oder übertrieben ist, der andere will sie „mit der-

Jenıgen Sicherheit, welche die wissenschaftliche Forschung erfordert,

erst dann diagnostizieren, wenn die scheinbaren Krankheitssymptome

beseitigt sind, ein charakteristisches Geständnis abgelegt ist, und inner-

halb einer nicht zu kurz bemessenen Bewährungsfrist die geistige Ge-

sundheıt anhält‘2.

Eine ganz scharfe Begriffsbestimmung wird sich für ein so unüber-

sichtliches und schwer abgrenzbares Gebiet wie das der Simulation

nicht geben lassen; dem praktischen forensischen Bedürfnisse dürfte

die folgende Definition genügen, in deren Sinne ich auch fernerhin

ımmer von Simulation sprechen werde.

Simulation von Geistesstörung nehme ich an, wenn bewiesen ist,

daß die wesentlichen Züge des vorliegenden Krankheitsbildes willkürlich

sınd und nicht das übrige Bild, von ihnen abgesehen, Geistesstörung

erkennen läßt. Bei wirklich Geisteskranken würde ich also Vortäuschung

einzelner Krankheitssymptome, die tatsächlich vorkommt, nicht als

Simulation von Geisteskrankheit bezeichnen. Dagegen würde ich den

Ausdruck für berechtigt halten, wenn etwa ein Minderwertiger, dessen

Abweichungen von der Norm an sich nicht bedeutend sind, in betrü-

ı F. LeEPPMANN und BeEckKeEr, Die Simulation von Krankheiten und ihre Be-

urteilung. Leipzig 1908. S. 202.

Simulation von Geisteskrankheit.

607

gerischer Absicht etwas sagen oder tun würde, das iıhn geisteskrank

und seine strafrechtliche Verfolgung ausgeschlossen erscheinen ließe.

Von wem wird nun die Simulation versucht und aus welchen

Gründen ?

Zunächst ist zu konstatieren, daß Sımulation nur selten bei geistig

ganz Gesunden vorkommt; fast immer handelt es sich dabei um geistig

nicht vollwertige Individuen. Sie kommen von vornherein durch ihre

geringere Widerstandsfähigkeit gegen Versuchungen häufiger als Nor-

male in Verhältnisse, aus denen Simulation entspringen kann, wie An-

klage und Haft. Sodann findet man bei näherer Untersuchung unter

ıhnen zahlreiche Hysterische, Neurasthenische und Schwachsinnige,

die man wegen des verhältnismäßig leichten Grades ihrer Störungen

nicht als Geisteskranke bezeichnen kann, in deren Zustand jedoch,

je nach der Art verschieden, die Neigung zur Simulation begründet ist;

beiı dem Hysteriker darin, daß er überhaupt leicht gegenstandslose

Klagen vorbringt und mit Hilfe von Anfällen u. dgl. Theater spielt;

bei dem Neurastheniker insofern, als er ebenfalls zur Übertreibung

von nervösen Beschwerden neigt und durch eine gerichtliche Unter-

suchung leicht in eine erregte und verstimmte Gemütsverfassung gerät,

wie sie der bei der traumatischen Neurose gleichwertig ist; bei den

Schwachsinnigen endlich, welche wohl das größte Kontingent stellen,

kommt die Neigung zur Simulation aus dem Mangel des Schuldbewußt-

seins, der Wahrheitsliebe, der ethischen Gefühle überhaupt!.

Sehen wir uns die Simulanten unabhängig von ihrer Geistesver-

fassung daraufhin an, unter welchen äußeren Bedingungen sie stehen,

oder, was ungefähr das gleiche ist, welche Veranlassung sie zu ihrem

Tun haben, so springt gleich in die Augen, daß es bei weitem am häufig-

sten Untersuchungsgefangene sind. Sie wollen natürlich der Strafe

auf irgend eine Art entgehen, sei es nun, daß sie Freisprechung auf Grund

des 8 51 StGB. oder Milderung wegen Minderwertigkeit erhoffen, sel

es, daß sie mit der Aussicht rechnen, während des Irrenanstaltsaufent-

halts zu entweichen.

Der Gedanke, letzteres zu erreichen, ist auch ein Grund, sich geistes-

krank zu stellen für Strafgefangene, daneben für diese der Wunsch,

sich eine Zeitlang in den angenehmeren Verhältnissen des Irrenhauses

von der Haft zu erholen. Deren Druck wird, wie ich nicht selten zu

beobachten Gelegenheit habe, von manchen, besonders Minderwertigen,

so stark empfunden, daß sie, um ihm zunächst zu entgehen, mit allen

Mitteln in die Irrenanstalt zu kommen streben, selbst auf die Gefahr

hin, daß sie dadurch ihre Detentionszeit verlängern. Im allgemeinen

freilich bessert sich bei derartigen Häftlingen das subjektive Befinden

sehr schnell, wenn die Strafe unterbrochen wird. Von der Möglichkeit

der Strafunterbrechung oder -aussetzung sollte m. E. ruhig in aus-

giebiger Weise Gebrauch gemacht werden. Ich weiß, daß ich mich da-

ı Vergl. E. BıscHorFF, Simulation von Geistesstörungen. Allg. Zeitschrift für

Psychiatrie. Berlin 1905. Bd. 62, S. 126 ff.

608

GERHARD SCHÄFER.

mit in Widerspruch zu manchen Kollegen setze, welche eine Unter-

brechung oder Aussetzung der Strafe überhaupt nicht für wünschens-

wert halten, im Interesse der Kranken, wie sie sagen. Aber wir Psychiater

sind doch nicht dazu da, gleichsam zum Entgelt jenes frommen Wun-

sches eines Delinquenten:

„Du lieber Himmelsvater

Erhalt’ die Psychiater!‘‘

ganz einseitig den geistig mehr oder minder angekränkelten Verbrechern

das Leben so angenehm wie möglich zu machen. Auf ihre Stimmungen,

Gefühle und sonstigen Geisteszustände nimmt das heutige Strafrecht

schon reichlich genug Rücksicht, entschieden mehr wenigstens, als das

Zivilrecht auf die Unbescholtenen, die mit ihm zu tun haben. Es jist

zivilrechtlich z. B. vollkommen gleichgültig, ob jemand, der Schulden

zu machen genötigt war, dabei Unlustgefühle und Empfindungen von

Deprimiertheit gehabt hat; er muß seinen Verpflichtungen ohne Ab-

strich nachkommen, und wenn er auch dabeiı zugrunde gehen sollte.

Anders im Strafrecht, wenn z. B

ein Minderwertiger Sittlichkeits-

verbrechen begangen hat; da wird sorgfältig geprüft, wie er zur Tat

gekommen ist, was er bei ihrer Begehung empfunden hat usw., und wenn

sich hier nur irgend etwas Abnormes findet, so kann er sich freuen,

denn er darf hoffen, dann viel besser wegzukommen. Ich bitte mich

nun nicht mißzuverstehen; wenn wir auch nicht jeder Laune eines

minderwertigen Verbrechers nachgeben wollen, so entbindet uns Psy-

chiater doch besonders dann, wenn wir dem Exploranden Simulation

zur Last legen wollen, nıchts von der Pflicht unserer Wissenschaft,

seine Psyche genau zu studieren.

Kehren wir zu diesem Zwecke nach meiner kleinen Abschweifung

zum eigentlichen Thema zurück, so wäre unter den Gründen, die zur

Simulation Anlaß geben können, zu erwähnen, was SALGO zu einem

von ihm beobachteten Fall anführt. Er meint, es möge „psychologisch

nicht völlig außer Erwägung stehen, daß ein Individuum von der durch-

triebenen und auf die Lüge so gut eingeübten Intelligenz, wie es D.

(jener von ihm beschriebene) ist, es angemessener finden könne, selbst

nur zur Ausfüllung der langweiligen Haftzeit in einer großartigen Komödie

Zerstreuung und Beschäftigung zu suchen‘‘!. Mir schien es auch gele-

gentlich, als ob ähnliches bei meinen Untersuchungsgefangenen mit

im Spiele sein könne.

Eine recht raffinierte Überlegung liegt der prophylaktischen Simu-

lation zugrunde, die von Verbrechern vor der Verhaftung, vielleicht

schon sogar vor der Straftat, in Szene gesetzt wird, um, wenn es schief

geht, einwandfreie Zeugen zu haben, deren Aussage Zweifel am Geistes-

zustand des Angeklagten aufkommen läßt. Dieses Verfahren hatte einmal

ein junger Mensch, den ich später zu begutachten hatte, eingeschlagen,

ı J. SALGö, Fälle von Simulation. Allg. Zeitschrift für Psychiatrie. Berlin

1896. Bd. 52, S. 920.

Simulation von Geisteskrankheit.

609

der eingestandenermaßen dem Geschäftsführer, bei dem er beschäftigt

war, allerleı Unsinn vorgeschwatzt hatte, damit er als Zeuge für seine

Geisteskrankheit auftreten könne, was denn auch mit Erfolg geschah.

Nicht näher eingehen will ich auf andere Gründe zur Simulation

von Geisteskrankheit, da sie für das kriminalistische Gebiet, auf dem

wir uns hauptsächlich bewegen wollen, von keiner oder doch geringerer

Bedeutung sind. Ich denke hier an die Simulation von Heerespflichtigen,

um sich dem Dienst zu entziehen, der angeblich Verletzten, um eine Rente

zu erhalten, der Geschäftsleute, um einen Verkauf oder Vertrag rück-

gängig zu machen, der Hysterischen, um religiösen Wunderglauben zu

erwecken, und ähnliches.

In welche Formen kleidet sich die Simulation von Geistesstörung ?

Diese Frage einigermaßen klar zu beantworten, ist mit erheblichen

Schwierigkeiten verbunden, da die vorkommenden Gestaltungen sehr

mannigfach und verschwommen sind. Jeder macht seine Sache eben

so gut er kann, sei es nun, daß er eine bestimmte Geisteskrankheit

nachzuahmen versucht oder, wie es wohl die Regel ist, nur einzelne Symp-

tome darzustellen sich bemüht, von denen er irgendwie erfahren hat,

daß sie bei Geisteskranken vorkommen. In der Psychiatrie ist schon

an sich die diagnostische Klassifikation ein wunder Punkt, so daß SALGÖ

ganz recht hat, wenn er sagt, daß die typischen Fälle eigentlich die

Raritäten wären, die Abweichungen vom Typus das Gros bildeten!.

Noch unzureichender ist eine Systematisierung da, wo es sich um Simu-

lation von Geisteskrankheit handelt. So wollen auch die paar Typen,

die ich anführe, nur ein Versuch sein, etwas Ordnung und Übersicht

in den Wirrwarr der Erscheinungen zu bringen.

Es wurde schon erwähnt, daß Simulation bestimmter Geisteskrank-

heiten die Ausnahme ist. Da wird es vielleicht überraschen zu hören,

daß ich über einen Fall verfüge, in welchem ein Strafgefangener

diejenige Geisteskrankheit, die als die schärfst umrissene und klarste

gilt, die progressive Paralyse (Gehirnschwund) zu simulieren unternom-

men hat und, wie ich zu meinem Bedauern sagen muß, nicht ohne

zeitweiligen Erfolg. Er kam aus dem Gefängnis, wo man ihn anschei-

nend schon für einen Paralytiker gehalten hatte, zu uns, galt auch auf

meiner Abteilung zunächst als solcher, und unser Erstaunen war groß,

als sıch nach einigen Wochen unzweifelhaft herausstellte, daß er Demenz

und die charakteristische Sprachstörung künstlich dargestellt hatte.

Er kam ins Gefängnis zurück und ist nach Verbüßung der Strafe gesund

von dort entlassen. Der Zufall wollte es, daß ich ihn kürzlich vor Gericht

wiedersah. Diesmal versuchte er es mit Erinnerungslosigkeit. Er errang

aber nicht einmal einen Achtungserfolg, denn weder Staatsanwalt

noch selbst der Verteidiger nahmen in ihren Plaidoyers überhaupt auf

seinen Geisteszustand Bezug.

Nicht ganz selten wird Epilepsie simuliert. Wir befinden uns damit

eigentlich schon auf dem Übergang zur Betrachtung der Typen, deren

nn

ı SALGO, 1. c. S. 901.

39

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X

610

GERHARD SCHÄFER.

Gleichheit nur auf den simulierten Symptomen beruht, denn die Epi-

lepsie zeigt so vielerlei Formen, daß sie von vielen nicht mehr als ein-

heitliche Krankheit aufgefaßt wird.

Ihr gröbstes Erkennungszeichen

sind die epileptischen Anfälle. Man sollte meinen, daß hier der Sach-

verständige einen besonders sicheren Boden unter den Füßen hätte.

Und doch ist das falsch. Schon der alte LuDwıcG MEYER, der erste Direk-

tor der Irrenanstalt Friedrichsberg, hat aus seiner großen Erfahrung

heraus die Behauptung aufgestellt, nichts sei leichter zu simulieren

als ein epileptischer Anfall}.

Jeder, der viele solche Krampfzustände

gesehen hat, wird ihm darin recht geben. Keines der als untrüglich

angegebenen Symptome ist wirklich verläßlich. So wird man auch

einen Sachverständigen nicht schelten dürfen, wenn er sich gelegentlich

einmal täuschen läßt.

Sehr beliebt unter den Kriminellen ist, seı es nun als Teilerscheinung

der Epilepsie oder des Alkoholismus oder auch als selbständiges Krank-

heitszeichen, die Amnesie, die Erinnerungslosigkeit. Was ist auch be-

quemer für den Kriminellen, als einfach zu sagen: ich weiıß von nichts.

Er braucht sich dann weiter gar keine Beschränkungen aufzuerlegen,

kann ganz vernünftig reden und handeln und kann ruhig dem Arzt

überlassen, wie er nachweisen will, daß diese Gedächtnislücke, in welche

natürlich die Straftat zu fallen pflegt, ein Kunstprodukt ist. Wichtig

ist ın allen solchen Fällen, wie sich die Tat in das Gesamtverhalten ım

praktischen Leben einfügt. Es könnte z. B. vorkommen, daß jemand

ım epileptischen Dämmerzustand einen größeren Gelddiebstahl begeht.

Dann aber kann man von ihm verlangen, daß er nach Abklingen dieses

Zustandes aufzuklären versucht, wie er zu dem Geld gekommen ist.

Hat er das nicht getan, so ist man berechtigt, auch den vorgeschützten

Dämmerzustand für ganz unwahrscheinlich zu halten.

Neben der etwas farblosen Eintönigkeit, welche die simulierenden

Gedächtnisschwachen zeigen, entwickelt sich ein äußerst buntes Bild

da, wo mit Wahnideen und Sinnestäuschungen gearbeitet wird. Einige

Formen jedoch kehren immer wieder. Da sind die schwarzen Männer,

die angeblich in die Zelle kommen, um den Insassen zu ermorden, und

die, wenn man sich ihr Aussehen näher beschreiben läßt, viel Ähnlich-

keit mit dem Menschenfresser im Märchen zu haben pflegen; da gibt

es ferner die Geschichte vom Gift im Essen, die so bekannt und jeder-

zeit so bequem vorzubringen ist; da wehrt man sich vor allem gegen die

„Intriguen‘‘ des Staatsanwalts, der keinen anderen Gedanken hat,

als Unschuldige zu „vernichten‘‘, und der infolgedessen in geharnischten

Briefen zum Duell gefordert wird. Schon aus dieser letzten Tatsache

ergibt sich, daß man es dabei oft mit Leuten zu tun hat, die zwecks

Geltendmachung einer Wahnidee ihre vornehme Abstammung behaupten

und klingende Namen führen.

Einer geradezu fatalen Beliebtheit

scheint sich hier der Name „Henkel v. Donnersmark‘‘, eben seines Wohl-

klanges wegen, zu erfreuen.

1 Zitiert nach SaALGö, ]. c. S. 913.

Simulation von> Geisteskrankheit.

611

Sind solche Wahnideen und Sinnestäuschungen immerhin nicht allzu

schwierig, selbst über längere Zeit, festzuhalten, so muß sich ein Simulant,

der Blödsinnigkeit vortäuschen will, oft zu seinem Erstaunen überzeugen,

wie schwer das ist. Hat er keine besonderen Fachkenntnisse, so sucht

er den Blödsinn darzustellen auf Grund der Vorstellungen, die das Pu-

blikum davon hat, nämlich als eine Lockerung des Zusammenhangs

aller Vorstellungen. Das erfordert eine so erhebliche geistige Anspan-

nung, daß der Betreffende seine Rolle meist nicht lange durchzuführen

vermag.

Völlig ausgeschlossen ist letzteres natürlich bei solchen, die mit

Toben, Schreien, Zerstören usw. den wilden Mann zu spielen suchen;

sie ermatten ım Gegensatz zu wirklichen Geisteskranken, etwa Mani-

schen, ın ganz kurzer Zeit.

Die hier getrennt aufgeführten Formen finden sich in Wirklich-

keit meist durcheinandergemischt, z. B. Wahnideen mit Erregtheit,

oder Blödsinn mit Erinnerungslosigkeit, häufig wechseln auch die Symp-

tome je nach der Situation.

Nicht ohne eine gewisse Feinheit ıst zuweilen die Anpassung an

den Gutachter. Ich könnte Beispiele dafür anführen, daß Kriminelle

nur deshalb sich die Epilepsie auswählten, und zwar mit Erfolg, weil

sie sich sagten, der oder jener Gutachter legt besonderen Wert auf die

Epilepsie und neigt dazu, darauf hinzielende Andeutungen besonders

hoch zu bewerten.

Ich will aber lieber vor der eigenen Tür kehren

und erzählen, daß ich eines Tages dahinter kam, daß man auch mich

ın dieser Beziehung richtig einschätzte. Es wurde nämlich ım Langen-

horner gesicherten Haus darüber gesprochen, ım allgemeinen sei ja

nicht viel zu erreichen, aber biıs zur „Minderwertigkeit‘‘ könne man es

doch, wenn ich ein Gutachten abzustatten hätte, bei der nötigen Ge-

schicklichkeit wenigstens bringen.

In der Tat ist das die Diagnose,

zu der ich in den meisten Fällen gekommen bin, ich hoffe aber doch, bei

dem mir zugewiesenen Material nicht mıt Unrecht.

Der Aufzählung der hauptsächlichsten Simulationsformen würde

eine sehr wesentliche fehlen, wenn man die Simulation der Simulation,

wie MoegLI es genannt hat, oder die Dissimulation weglassen würde.

Ich möchte glauben, sie ist sogar häufiger als die eigentliche Simulation.

Der Vorgang ist beispielsweise etwa folgender: Einem Kriminellen,

der wegen Geisteskrankheit exkulpiert ist, wird die Zeit in der Irren-

anstalt zu lang, er sehnt sich nach der goldenen Freiheit, versucht auf

alle mögliche Weise, sie zu erlangen und setzt, wenn man ihm ın Rück-

sicht auf das Vorgefallene durchaus seine Gesundheit nicht glauben will,

die Behörden in Erstaunen durch seine Schriftstücke, in welchen er

logisch und plausibel eingesteht, nur Geisteskrankheit simuliert zu

haben. In Wirklichkeit ist damit wenig gesagt. Einmal braucht das

Schriftstück gar nicht sein alleiniges Geistesprodukt zu sein; oft habe

ich es erlebt, daß einer oder mehrere Kundige unter den anderen Patienten

ihn dabei beraten und sorgfältig die wirkungsvollsten Redewendungen

39*

612

GERHARD SCHÄFER

und Beweise ausgeklügelt hatten. Sodann ist zu bedenken, daß solche

Geständnisse zu den Eigentümlichkeiten von Schwachsinnigen oder er-

heblich Minderwertigen gehören, die einen vorübergehenden Erregungs-

zustand überwunden haben und nun wirklich anders als zur Zeit der

Beurteilung, wenn auch immer noch als Geisteskranke, dastehen

Nicht ımmer braucht dabeı die Absicht, einen Vorteil zu erlangen

deutlich erkennbar oder überhaupt vorhanden zu sein. Die Renommier-

sucht dieser Leute läßt sıe schon daran Gefallen finden, sich als die

Schlauen, die Richter und Sachverständige getäuscht haben, hinzu-

stellen

Ich habe eine Anzahl derartiger Dokumente, mehrere füllen

dicke Hefte, gesammelt, die in überlegenem Tone schildern, wie fein der

Betreffende alles vorausberechnet haben will

Tatsächlich sind die

Ereignisse nachträglich mit Phantasie und Lüge im Sinne des Schreibers

zurechtgerückt

Bedenken kann es gelegentlich erwecken, wenn ein Krankeı

beı

welchem ein Fehlen oder eine Trübung der Erinnerung für die Straftat

vom Sachverständigen angenommen wurde

ın seinem .,.Geständnis

mit allerhand Einzelheiten aus dem gleichen Zeitraum aufwartet

Damit ıst ein Irrtum des Sachverständigen keineswegs erwiesen. Denn

die angegebenen Einzelheiten sind vielleicht gar nicht wahr, oder Phan-

tasiıeprodukte, die nur deshalb ohne Wagnis vorgebracht werden können,

weil sie nicht mehr nachzuprüfen sind

der wenn sie wahr sind, liegt

ımmer noch die Möglichkeit vor, daß der Kranke sie nachträglich all-

mählig durch häufige Besprechungen und Befragungen erfahren hat

Selbstverständlich wird man trotz alledem eın freiwilliges Geständnis

der Simulation nicht einfach beiseitelegen

sondern genau prüfen

denn es kann immerhin ganz oder teilweise echt sein

Zu den teilweise echten Geständnissen würde es z. B. gehören

wenn der simulierte Symptomenkomplex sich als eine bewußte Über-

treibung wirklich vorhandener psychischer Erscheinungen darstellt

Da mir ein markanter Fall einer derartigen Simulation (man könnte

auch Aggravation sagen) nicht zur Hand ist, führe ich einen von DIıETZ

geschilderten an

Dieser konnte bei einem nach seiner Angabe geistig

völlig gesunden Kriminellen ‚„‚verfolgen, wie auf dem Gerede der Leute

auf einer durch das

über die begangene Tat ‚Gehörshalluzinationen

Unerwartete der Entdeckung hervorgerufenen Art dumpfer Verzweiflung

ein ‚apathischer Blödsinn‘ und auf der später folgenden Resignation

mit dem Bestreben zu vergessen, was nicht mehr zu ändern ist, eine

Amnesie‘ aufgebaut und simuliert wurde‘‘*

Bei manchen älteren Autoren? findet man die Meinung vertreten,

daß hartnäckige Simulanten, die vorher geistig gesund waren

infolge

der mit der Simulation verbundenen geistigen und körperlichen An-

ı Diıertz,

Simulation von Geistesstörung.

Allg. Zeitschrift für Psychiatrie.

Berlin 1897.

Bd 3, S. 23.

2 Siehe SIEMENS Zur Frage der Simulation von Gmstesstorung Archiv für

Psychiatrie.

Berlin 1883 Bd. 14, S. 44.

Simulation von Geisteskrankheit.

613

strengung wirklich geisteskrank geworden sind. Die Sache wird wohl

so liegen, daß Simulation in dem Sinne, den ich angegeben habe, fast

nur von geistig nicht ganz Vollwertigen, die infolgedessen überhaupt

viel leichter erkranken, versucht werden wird. Zu berücksichtigen

sind hierbei auch die Übergangszustände zwischen Simulation und

Geisteskrankheit, auf die ich bei der Frage der simulationsähnlichen

Krankheiten zurückkommen werde.

Daß aber der Geisteszustand

eines Simulanten zum Teil durch seine Versuche und was damit zusam-

menhängt, verschlechtert werden kann, glaube ich doch bemerkt zu

haben. Wie weit diese Schädigung gehen kann, will ich dahingestellt

sein lassen, jedenfalls ist sie nicht so gefährlich, wie jener biedere Sanıtäts-

unteroffizier geglaubt haben mag, der eines Morgens einem meiner

Bekannten, als dieser das Lazarett betrat, meldete: ‚„‚Nichts Neues,

Herr Stabsarzt, nur einer von den Simulanten ist gestorben.‘‘

Eine geistige Schädigung, ein förmliches Sichhineinsimulieren in

eine Art Psychose, das mit der Hysterie eine gewisse Verwandtschaft

hat, scheint vor allem bei längerer Dauer möglich. Hier kann man ın

der Tat in einzelnen Fällen mit längeren Zeiträumen, als man sie für

möglich halten sollte, rechnen. Mir selbst ist eine konsequent durch-

geführte, mehr als 9Imonatige Simulation vorgekommen.

Der Be-

treffende, ein in Hamburg ziemlich bekannt gewordener Geldschrank-

knacker, hatte sich die nicht ganz leichte Aufgabe gestellt, einen agl-

tierten Blödsinn mit Verlust der Muttersprache und zahlreichen Hallu-

zinatıonen darzustellen,

und

sucht ihm mit erstaunlicher Energie

gerecht zu werden. Erst als er verurteilt war, gab er ganz plötzlich sein

Verhalten auf, mit der Begründung, jetzt hätte es ja doch keinen Zweck

mehr. Es kann aber auch vorkommen, daß eine Simulation noch länger,

als für den Zweck erforderlich, festgehalten wird, seı es nun, weil der

Betreffende sich aus geistiger Schwäche gewissermaßen darin ‚,welter-

treiben‘‘1 ]läßt, oder weil er sich nicht durch ihr unvermitteltes Auf-

geben blamieren möchte. In letzterem Falle pflegt er sie allmählich

in Lösung überzuführen.

M. H.! Wir wenden uns nun der Erkennung und Beurteilung der

Simulation von Geisteskrankheit zu. Der geeignetste Ort dazu ist zweifel-

los eine zweckmäßig eingerichtete Irrenanstalt. Damit soll natürlich nicht

gesagt sein, daß jeder, der im Untersuchungsgefängnis ein bıschen zu

schwindeln und sich als den Geisteskranken herauszuspielen anfängt,

gleich nach Fricedrichsberg oder Langenhorn verlegt werden müßte;

mancher derartige Fall wird an Ort und Stelle genügend geklärt werden

können. In allen schwierigeren halte ich die von den Hamburger Gerichts-

ärzten fast stets geübte Praxis für sehr zweckmäßig, den Verdächtigen

gemäß 8 81 StPO. der Anstaltsbeobachtung zuzuweisen. Sie ist da ın

der Tat durch nichts zu ersetzen, auch nicht durch Untersuchung in einer

besonders zu diesem Zweck eingerichteten Abteilung eines Gefängnisses.

Nur in einer Irrenanstalt ist eine ununterbrochene, Tag und Nacht

ı Dıertz, 1. c. 8S.21.

614

GERHARD SCHÄFER.

dauernde Beobachtung durch Sachverständige durchführbar, und zwar

möchte ich hierbei als sachverständig nicht nur die Ärzte anerkennen,

sondern bis zu einem gewissen Grade auch ein gutgeschultes Wärter-

personal. Ihnen gegenüber geben sich, des geringeren sozialen Abstandes

wegen, die zu Untersuchenden viel natürlicher und freier als dem Arzt

gegenüber.

Sıind die Wärter nun unterrichtet, auf was es ankommt.,

besitzen sie Takt und Erfahrung und auch die Fähigkeit, objektiv und

ohne der Versuchung zu erliegen, sich durch interessante Berichte hervor-

zutun, das zu schildern, was sie bemerkt haben, so können sie unschätz-

bare Dienste leisten. Im Gefängnis ist eine derartige dauernde Beob-

achtung ausgeschlossen; der Gutachter muß sich darauf beschränken,

den Angeklagten sich einige Male vorführen zu lassen. Und wie schwierig

wird es für ihn dann bleiben, zu entscheiden, ob das, was ihm hierbei

von dem Exploranden erzählt wird, mit dessen allgemeinem Verhalten

übereinstimmt. Wie wenig wird er auch über dieses von dem Aufsichts-

personal zu erfahren imstande sein. Die Aufseher kommen ja dazu viel

zu wenig in Berührung mit den Gefangenen, der Verkehr mit ihnen muß

sich ja immer in den knappen dienstlichen Formen bewegen. Nur in

der Irrenanstalt ist es möglich, dem Untersuchungsgefangenen die-

jenige Bewegungsfreiheit zu geben, deren es bedarf, um einen umfassenden

Einblick in seinen Geisteszustand zu bekommen.

Es genügt nicht,

daß der Untersuchungsgefangene etwa nur in seiner Zelle beobachtet

wird, wenn dies auch noch so sorgfältig geschieht; man muß sehen,

wie er sich bei der Arbeit, bei der Erholung, beim Essen, während des

Schlafes, bei Belohnungen, wenn er gereizt wird, im Alkoholexperiment

und im Verkehr mit anderen benimmt. Auch hier wird man gelegent-

lich das, was einem von Patienten zugetragen wird, verwerten können,

natürlich mit größter Vorsicht und hauptsächlich nur, insofern man

das so Gehörte zu neuen Anknüpfungspunkten bei Explorationen des

zu Untersuchenden macht. Auf diese Weise wird man am ehesten das

ermüdende, unpersönliche und deshalb wenig fördernde Frageschema,

ın das man sonst leicht hineingerät, vermeiden.

Die Zeit von 6 Wochen, die zur Untersuchung des Geisteszustandes

zur Verfügung steht, wird hierzu im allgemeinen genügen, für besonders

schwierige Fälle, bei denen Simulation mitspielt, ist sie indessen doch

sehr kurz.

Jedenfalls lasse man sich nicht durch die Kürze der Zeit

und ın der Hoffnung, dadurch das Rätsel zu lösen, zu einem allzu ener-

gischen Vorgehen verführen, dadurch wird die Sachlage in den meisten

Fällen nur noch unklarer.

Wir kommen damit zu den Methoden der Feststellung einer Simu-

Jation.

Früher hatte man das leicht. PAuLus ZACCHIAS, ein berühmter

Gerichtsarzt des 17. Jahrhunderts, der freilich den Satz aufgestellt hat:

„Nullus morbus facilius et frequentius simulari solet, quam insania‘‘,

ließ seinen Exploranden „derbe mit Ruten streichen‘‘. In etwas späterer

Zeit hielt man wenigstens Einschüchterungen, kalte Douchen und Ex-

Simulation von Geisteskrankheit.

615

perimente mit schmerzhaften Arzneien für notwendig und entschuldigte

die Anwendung dieser Mittel vor sich selbst und anderen damit, daß

sie Ja auch, tatsächlich damaligen Anschauungen entsprechend, gegen

die Krankheit, welche simuliert werde, heilsam seien!.

Ein Verfahren dagegen, das jeden Humanitäts-Enthusiasten mit

Genugtuung erfüllen muß, wendete ein Dr. Knıctay? an: er unterschied

die Geisteskranken von den Simulanten durch den Geruch.

Diese letzte schöne Methode hat sich nicht einzuführen vermocht,

von der vorhergehenden sind uns nur minimale Reste geblieben. So

halte ich es in einzelnen, besonders gelagerten Fällen für erlaubt, wenn

man einmal von einem mäßig kräftigen faradischen Strome Gebrauch

machen würde. Wenn z. B. jemand eine offenbar künstliche abnorme

Körperhaltung oder Lähmung darbietet, so wird es meist gelingen,

durch den faradischen Strom den Betreffenden zum Aufgeben seiner

Täuschung zu veranlassen. Dasselbe wird man aber auch auf andere

Weise erreichen können; z. B. gelang es mir bei einem Exploranden,

der zum Beweise seiner Krankheit eine ganz verzwickte krampfhafte

Schulterhaltung angenommen hatte, in einem Bade, das ich ungesehen

überwachte, festzustellen, daß er uns nur etwas vormachte. Man arran-

gierte die Sache so, daß er die Seifenbürste, deren er zu seiner Reinigung

bedurfte, mit der angeblich kranken Körperseite ergreifen mußte. Er

tat das auch ganz harmlos und zeigte dabei eine ganz normale Haltung

und Bewegungsfreiheıit.

Derartige kleine Tricks bilden den Hauptinhalt der einen uns zur

Verfügung stehenden Methode, der Entlarvung. Ich will noch einige

anführen, die mir gelegentlich geholfen haben. Der erste forensische

Fall, den ich vor etwa 12 Jahren zu begutachten hatte, zeigte als Auf-

fälligstes ganz außerordentlich schlechte Rechenfertigkeit, die schon

vor den einfachsten Aufgaben Halt machte. Ich ließ ihn ruhig rechnen,

so falsch er wollte, ließ ihn aber gelegentlich in unauffälliger Weise von

einigen instruierten Wärtern zu einer Skatpartie einladen, bei der er

anschreiben mußte. Das Spiel gefiel ihm sehr, weniger, daß ich ihm

nachher seine Berechnungen als Beweis dafür vorlegte, daß er mit

Zahlen ganz gut umzugehen wüßte.

Ein anderer behauptete bei der Sensibilitätsprüfung, die an dem

mit verbundenen Augen entkleidet daliegenden mit einem Haarpinsel

vorgenommen wurde, überhaupt nichts zu spüren, auch wenn ich mit

dem Pinsel recht kräftig über die Haut strich. Dabei scheuchte er aber

eine Fliege, die sich auf ihn setzte, sogleich und mehrfach mit sicht-

lichen Unlustempfindungen fort. Man kann daraus natürlich den Schluß

ziehen, daß er auch die viel stärker drückenden Pinselberührungen

gefühlt, seine Empfindung aber absichtlich unterdrückt hat.

Recht bekannt zur Entlarvung eines Schwindlers ist das Mittel,

daß man nach einer Untersuchung ‚„‚beiseite“‘, wie es ın der Theatersprache

» SızMmeEns, 1l. c. S. 49.

2 SıeMmeEns, l. c. 8S. 72. |

616

GERHARD SCHÄFER.

heißt, seinem Assistenten sagt, es handle sich offenbar um einen Fall

von der und der Krankheit, nur fehle noch dieses oder jenes Symptom,

etwa daß der Patient anfınge, mıt den Zähnen zu knirschen oder der-

gleichen. Es ist nicht selten vorgekommen, daß der Pseudo-Patient,

der natürlich genau aufgepaßt hat, was der Arzt wohl sagen würde,

diesem nach einiger Zeit mit dem iıhm als zur Vervollständigung der

Diagnose notwendig suggerierten Symptom aufgewartet hat.

Die Beispiele für diese kleinen Tricks ließen sich häufen. Ich habe

den Ausdruck dafür absichtlich angewandt, um Ihnen zu zeigen, daß

ich keine sehr hohe Meinung davon habe. Sie liefern natürlich nur ein

Steinchen zu dem Mosaikbilde, und nichts wäre verkehrter, als jemanden

nun deshalb für einen Simulanten zu erklären, weil ihm nachgewiesen

ist, daß er den Untersucher irgendwie belogen hat. Das „Verlangen, noch

schlauer als der Verbrecher zu sein‘‘ , wie SANDER (nach FÜRSTNER)

sich ausdrückt, hat schon mehr als einen Gutachter gelegentlich auf

Abwege gebracht.

Es ist im Vorhergehenden von einem suggerierten Symptom die

Rede gewesen. Das könnte auf den Gedanken bringen suggestive Be-

einflussung im weiteren Sinne, Hypnose, zur Enthüllung von Simu-

lation zu verwenden.

Daran würde man nicht viel Freude erleben.

Bei Menschen, die wegen Straftaten verfolgt werden, ist, wie auch mich

der Versuch überzeugt hat, das innere Widerstreben gegen eine Hypnoti-

sierung, in der sie natürlich fürchten, sich zu verraten, sehr groß. Und

bekanntlich ist doch eine gewisse Geneigtheit des Objekts eine der

wesentlichen Vorbedingungen für das Gelingen dieses Experimentes.

Ein wenig günstiger stellen sich die Resultate der Tatbestands-

diagnostik. Ich will auf die Methode hier nicht näher eingehen, sie wird

den Mitgliedern unserer Gesellschaft, die ım vorigen Winter den Vortrag

von RıtrrERSHAUS gehört haben, noch erinnerlich sein. Ich will nur

erwähnen, daß ich in einem Fall von zweifellos simulierter Amnesie

für die Straftat auf die kritischen Reizworte so ungewöhnlich lange

Reaktionszeiten erhielt, daß die Beweisführung, der Angeklagte erinnere

sich der Tat und ihrer nur ihm bekannten näheren Umstände sehr wohl,

als zweifellos gelungen angesehen war.

Andere Fälle hatten iındeß

kein so klares Ergebnis.

Die psychologische Methode, die dritte in unserer Betrachtung,

sucht Resultate zu gewinnen auf Grund der Annahme: ‚„auch das Seelen-

leben des Geisteskranken muß, wie das des Gesunden, bestimmten Ge-

setzen folgen‘‘!. Leider kennen wir diese Gesetze noch lange nicht

genügend, so daß die theoretische Erkenntnis von der Richtigkeit des

aufgestellten Satzes leichter ist als eine praktische Anwendung. Immer-

hin ist sie möglich; inwieweit, das zeigt sehr schön ein Vergleich F. LEpPp-

MANNS, dem die Simulationsfrage überhaupt eine vortreffliche, von mir

mehrfach benutzte Darstellung? verdankt. Er gagtt „Die wirkliche

1 LEPPMANN, 1. c. S.170.

2 ]. c. S. 171.

Simulation von Geisteskrankheit.

617

Geisteskrankheit verhält sich zur simulierten wie etwa ein wirklicher

Baum zu einem gemalten Baum, der gemalte Baum gibt gewisse Eigen-

schaften eines Baumes mehr oder weniger deutlich und genau wieder,

aber immer nur einen sehr geringen Bruchteil aller derjenigen Eigen-

schaften, welche der wirkliche Baum besitzt.

So wird sich auch ein

wirklich krankes Seelenleben in hundertfach mannigfaltigen Formen

ım Aussehen, Reden und Handeln des Kranken offenbaren; eine simu-

lierte Krankheit aber wird nur einige wenige abnorme mehr oder weniger

geschickt wiedergeben.‘“ Der Vergleich LEPPMANNs scheint mir nicht

zu hinken; und wenn man sich nun klarmacht, welch eingehender

Beobachtung ein Simulationsverdächtiger unterworfen wird, wie, ab-

gesehen von seinem körperlichen Zustand, sein Ausdruck, seine Haltung,

seine Redeweise, sein Besitzstand an Kenntnissen, sein Gedächtnis,

seine Stimmung, sein Verhalten gegenüber seiner Umgebung genau

geprüft werden, so wird man finden, daß es ihm schwer fallen dürfte,

dieser nüchternen und objektiven naturwissenschaftlichen Untersuchung

sein Kunstprodukt als Wirklichkeit erscheinen zu lassen. Es ist viel-

Jeicht nicht ganz überflüssig, hinzuzufügen, daß, wenn von einer psycho-

logischen Untersuchung die Rede gewesen ist, dabei immer in erster

Linie an die pathologische Psychologie gedacht worden ist. Die Normal-

psychologie darf demjenigen, welcher über zweifelhafte Geisteszustände

urteilen will, natürlich auch nicht fremd sein, es ist aber unrichtig,

von iıhr, wie dies kürzlich von juristischer Seite! empfohlen worden ist,

den Ausgangspunkt für jede psychiatrische Begutachtung zu nehmen.

Dabei kommt man in Gefahr, an den Argumenten des sog. gesunden

Menschenverstandes haften zu bleiben, und diese sind begreiflicherweise

nicht geeignet, uns das Verständnis krankhafter Geisteszustände zu

erschließen.

Die empirische Methode endlich, die letzte, hat mit der psycholo-

gischen sehr viel gemeinsam, gipfelt aber, das ist ihr Charakteristikum,

darin, daß sie fragt, ob die in Erscheinung tretende Geistesstörung

als Ganzes, d. h. nach ihrer Entstehung, ihren Symptomen, ihrem Ver-

lauf und ihrer Dauer einer der klinisch bekannten Formen entspricht.

Bei ıhrer Anwendung muß man sich sehr vor einem psychiatrischen

Dogmatismus hüten und nicht etwa denken, was nicht in dein System

hineinpaßt, ist falsch. Schon JEssen? hat um die Mitte des vorigen Jahr-

hunderts darauf aufmerksam gemacht, wenn ein Fall nicht hinein-

passe, so könne lediglich das System die Schuld tragen. Ich bitte sich

hier zu erinnern, daß ich bereits sagte, die Systematik wäre noch ein

wunder Punkt in der Psychiatrie. Es ist gut, sich das immer wieder

klarzumachen, denn dann wird man sich freihalten von den Irrtümern,

in _welche die ältere Psychiatrie in Überschätzung des damals gültigen

--.1_\;05;„ Zur Kasuistik des sog. neurasthenischen Irrenseins. H. Gross’ Archiv,

Bd. 49, S. 144.

2 Jessen, Über psych. Untersuchungsmethoden. Allg. Zeitschrift für Psy-

cChiatrie. Bd. XII, S. 625. Berlin 1855.

618

GERHARD

SCHÄFER.

Schémas nicht ganz selten verfallen ist. Uns wird es heute leicht, an

der Hand der fortgeschrittenen Wissenschaft diese Irrtümer zu erkennen,

aber wir dürfen uns keiner Selbsttäuschung hingeben, sondern müssen

bedenken, daß die Wissenschaft immer weiter geht, und daß auch unsere

heutigen Ansichten später in manchen Punkten als verbesserungsfähig

betrachtet werden dürften.

Schwer verständlich ist es uns heutzutage, daß man sich früher

manchmal die Frage nicht vorgelegt zu haben scheint, ob ein beobach-

tetes Krankheitsbild überhaupt vortäuschbar sei. Man hat Zustände

jJahrelangen Hinbrütens, in denen der Kranke kein Wort sprach, für

simuliert gehalten, nachdem plötzlich eine Rückkehr zu verständigerem

und verständlicherem Verhalten eingetreten war.

Man brauchte gar

nicht zu wissen, daß das Katatoniker, als die wir sıe heute kennen,

waren, und hätte sich doch sagen müssen, daß eine derartige Verstellung

überhaupt unmöglıch ist.

Besondere Bedenken erregte es dann noch, wenn sich solche Leute

trotz iıhres offensichtlich schweren Krankheitszustandes

gelegentlich

so benahmen, daß sie aus ihrem Verhalten Vorteil hatten. Mit diesem

Gegenargument gegen seine Darlegungen hat heutzutage der Gutachter

noch des öfteren zu tun, es wird ihm wohl die Frage vorgelegt, ob nicht

die raffinierte Zweckmäßigkeit der Handlungsweise des Angeklagten

Geisteskrankheit ausschlösse.

Noch heute nachmittag las ich ın der

neuesten Nummer der „Fliegenden Blätter‘‘ (10. I. 1913) folgendes:

„Der Staatsanwalt betonte in seinem Plädoyer das geradezu

geniale Raffinement, mit dem der Betrüger zu Werk gegangen Ssel.

Doch erhielt dieser eine verhältnismäßig geringfügige Strafe, weil

er nach dem Gutachten der Sachverständigen geistig minderwertig ist.““

Das soll ein Witz sein, ist aber nur ein Zeichen von Unkenntnis. Sach-

gemäßes, überlegtes Handeln ist sehr wohl mit Irresein vereinbar. Dafür

bieten einen einfachen Beleg die zahlreichen Patienten, die man in den

Irrenanstalten bei allen möglichen, zum Teil selbständiges Nachdenken

erfordernden Beschäftigungen findet, Beschäftigungen, bei denen sie

übrigens den eigenen Vorteil auch nicht außer acht lassen, denn das sagt

sich auch der Schwachsinnigste, daß man in der Zigarrenwerkstätte

Tabak schmuggeln kann, während in der Rohrflechterei nichts Brauch-

bares zu holen ist, und mit aus diesem Grunde pflegt der Andrang zu

ersterer viel größer zu sein als zu letzterer.

Bedürfte es noch weiteren

Beweises, so kann ich aus einer leider gerade auf diesem Gebiete recht

großen Erfahrung heraus versichern, daß die Entweichungsversuche

der Geisteskranken sehr häufig eine Raffiniertheiıt und sorgfältige Er-

wägung aller Möglichkeiten aufweisen, die der Intelligenz jedes geistes-

gesunden Verbrechers Ehre machen würde.

Ein weiteres aus vermeintlicher Erfahrung geschöpftes Erkennungs-

zeichen der Simulation wird darin erblickt, daß der Simulant sein Krank-

sein zugäbe, wirkliche Geisteskranke es ablehnten. Daran ist nur sehr

wenig Wahres. Die Melancholiker, manche Halluzinanten und andere

Simulation von Geisteskrankheit.

619

Geisteskranke empfinden es deutlich, daß sie nicht gesund sind. Aber

auch die Simulanten sind heutzutage meist psychlatrisch nicht mehr

so rückständig, daß sie etwa behaupteten, sie seien krank und wollten

ın die Irrenanstalt. Im Gegenteil pflegen sie lebhaft gegen derartige

Anregungen des Verteidigers zu protestieren, mit der Behauptung, sie

seien ganz gesund; daneben sorgen sie natürlich aber ın mehr oder

weniger geschickter Weise dafür, daß trotzdem der Verdacht iıhrer

Geistesgestörtheit genügend Nahrung findet.

Manche, die beruflich viel mıt Verbrechern zu tun haben, trauen

sich zu, den Simulanten an seinem Aussehen, seinem Blick zu erkennen.

In seltenen Fällen mag das möglich sein, nämlich dann, wenn z. B.

die vorgeschützte Verwirrtheit oder Geistesschwäche iın gar zu krassem

Widerspruch zu dem aufmerksam beobachtenden Ausdruck des Delin-

quenten stehen. In den meisten Fällen aber wird dies Hilfsmittel ım

Stiche lassen, und nur bei sehr großer Erfahrung darf man überhaupt

davon Gebrauch machen.

Wir haben gesehen, welche Methoden wir zur Feststellung von

Simulation zur Verfügung haben;

es wäre nun aber ganz verfehlt,

wenn man sich im konkreten Falle von vornherein vornehmen wollte,

eine bestimmte Methode anzuwenden. Was man zu tun hat, wenn der

Verdacht auf Simulation besteht, läßt sich nicht methodologisch fest-

legen. Darauf muß den Gutachter immer die besondere Sachlage führen,

er muß versuchen, sich in den Fall hineinzufühlen, und danach seine

diagnostischen Maßnahmen einrichten.

In dem Bestreben, hierbei zum Ziel zu gelangen, bildet es eine beson-

dere Erschwerung, daß es Übergangsformen von Geisteskrankheit und

Vortäuschung sowie eine ganze Reihe von wirklichen, aber simulations-

ähnlichen Psychosen gibt, Störungen bei denen gerade das, was verdäch-

tig erscheinen könnte, mit zu dem charakteristischen Krankheitsbilde

gehört.

Die ersteren, die Übergangsformen, zusammenfassend zu beschrei-

ben, ist in Kürze kaum möglich; man müßte eine ausführliche Kranken-

geschichte jedes einzelnen Falles geben, so individuell verschieden sind

sie. Nun, soviel läßt sich wohl ganz allgemein sagen, daß bei erblich

schwer Belasteten, Degenerierten und Minderwertigen unter starkem

seelischem Drucke Zustände von „Fassungslosigkeit‘‘, wie LEPPMANN*

sie zutreffend nennt, entstehen können, in denen sie sich über sich selbst

und ihre Lage nicht mehr recht klar sind, Einbildung und Wirklichkeit

nicht mehr recht zu unterscheiden vermögen.

Es tauchen bei iıhnen

wahnhafte Einbildungen auf unter Anlehnung an irgend welche Hoff-

nungen von Macht, Ehre, Reichtum und Glück, die sie vielleicht früher

gehegt haben, oder an irgend welche Befürchtungen vor Gift, Dolch,

Verläumdung und Vernichtung, mit denen sie sich veilleicht einstmals

getragen haben. Kritiklos und eigensinnig schieben sie anderen Motive

unter, die ihre Phantasie ihnen vorgaukelt. Z. B. in mehreren mir vor-

in ——

ıl c. S. 195.

620

GERHARD SCHÄFER.

gekommenen Fällen das, daß der Staatsanwalt sie gefangen halte, um

mit ıhrer Braut verkehren zu können.

Ihre Stimmung wird gereizt,

ıhre Reden wirr und faselig, ihre Handlungen auffällig und unverständ-

lich. In schweren Fällen fehlen auch nicht Sinnestäuschungen, besonders

nächtliche, schreckhafte. Die einzelnen Erscheinungsformen pflegen zu

schwanken und sind wechselnd, das Ganze ist wenig durchgeführt und

ın beträchtlichem Grade von äußeren Einwirkungen und Umständen

abhängig. Die Erinnerung an das ın solchen Zuständen Vorgekommene

erscheint nachher oft ungenau, lückenhaft und getrübt. Man würde ın

manchen Fällen den Leuten unrecht tun, wenn man, nachdem sie zu

ıihrem Habitualzustand zurückgekehrt sind, die geschilderten Zustände

schlechthin als Simulation bezeichnen wollte; es sind eben oft Übergangs-

zustände, bei denen die Abgrenzung von Gesundheit und Krankheit

nıcht mehr zu finden iıst.

Der Schritt ins Pathologische ist geschehen, wenn es sich um einen

sog. Ganserschen Zustand handelt. Man versteht darunter einen eigen-

artigen, zuerst von GANSER beschriebenen Dämmerzustand. Die auf-

fälligste Erscheinung, welche die Kranken darboten, besteht nach den

eigenen Worten des Autors! „darin, daß sie Fragen allereinfachster Art,

die ihnen vorgelegt worden, nicht zu beantworten vermochten, ob-

wohl sie durch die Art ihrer Antworten kundgaben, daß sie den Sinn

der Fragen ziemlich erfaßt hatten, und daß sie in ihren Antworten

eine geradezu verblüffende Unkenntnis und einen überraschenden

Ausfall an Kenntnissen verrieten, die sıe ganz bestimmt besessen hatten

oder noch besaßen‘‘.

Ich will zur Verdeutlichung ein paar Beispiele

anführen. Fragt man vielleicht einen solchen Patienten unter Vorzeigung

eines Dreimarkstückes, was das sel, so antwortet er möglicherweise:

eine Uhr, fügt aber hinzu, das Bild darauf sei der Kaiser; oder läßt man

ihn vielleicht angeben, wieviel Augen er habe, so sagt er möglicherweise:

3. Das Krankheitsbild wird vervollständigt durch einen traumartigen

Bewußtseinszustand, Halluzinationen, Gefühlsstörungen und eine mehr

oder weniger ausgebildete Erinnerungslosigkeit.

Daß

solche Krank-

heitszustände leicht für Simulation gehalten werden können, liegt auf

der Hand, sie sind es aber keineswegs, sondern wirkliche, wenn auch

seltene Krankheitszustände.

Weit häufiger sind es gewisse Erscheinungsformen der Dementia

praecox, des Jugendirreseins, die zu dem unberechtigten Verdacht der

Simulation führen. Es kann hier nicht meine Aufgabe sein, Ihnen eine

Schilderung der vielgestaltigen Krankheitsprozesse zu geben, die man

unter der Bezeichnung Dementia praecox zusammenzufassen pflegt,

ich kann nur die Punkte hervorheben, die in besonderem Grade die Ge-

fahr einer Verkennung in sich tragen.

Da ist zunächst die in einzelnen Ausnahmefällen erstaunliche

Schnelligkeit der Verblödung, die allen, welche den nunmehr Kranken

ı GAnseEr, Über einen eigenartigen hysterischen Dämmerzustand. Archiv für

Psychiatrie. Bd. XXX, S. 633. Berlin 1898.

Simulation von Geisteskrankheit.

621

kurz vorher gesehen haben, gar nicht recht einleuchten will, die aber

doch echt und dauernd sein kann.

Es ist ferner das Sprunghafte, Wechselnde und Widerspruchsvolle

ım Verlauf der Krankheit, das es dem Nicht-Spezialisten schwer macht,

sich in deren Wesen hineinzufinden. ‚‚Wir treffen‘‘, so schreibt KRAE-

PELIN!, dem wir die eingehendste Erforschung der Dementia praecox

verdanken, ‚„den Kranken, der bis dahin in seinem unsinnigen Treiben

oder seiner Versunkenheit ganz verwirrt zu sein schien, mit einem

Male ruhig und vollständig geordnet an. Er kennt Zeit und Ort, die

Personen seiner Umgebung, erinnert sich an alle Ereignisse, auch an

seine eigenen unsinnigen Handlungen, gibt zu, daß er krank sei, schreibt

einen zusammenhängenden, vernünftigen Brief an seine Angehörigen.

Freilich wird man bei genauer Prüfung niemals eine gewisse Gebunden-

heit des Wesens, eigentümlich gehobene oder verlegene Stimmung, wie

den Mangel eines wirklich klaren Verständnisses für die gesamten

Krankheitserscheinungen an ihm vermissen. Ebenso unvermittelt, wie

sie gekommen, pflegen diese Nachlässe der Krankheit auch wieder zu

verschwinden.‘‘

Endlich kommt, als an Simulation erinnernd, noch in Betracht

das oft gesucht, maniert und gezwungen erscheinende Sprechen und

Tun der an Dementia praecox Leidenden.

Sie drücken sich geziert

und verschroben aus, kostümieren sich hanswurstartig, schneiden Ge-

sichter, nehmen allerhand sonderbare Gewohnheiten beim Essen an

und dergleichen mehr.

Ich möchte die Dementia praecox nicht verlassen, ohne noch auf

eine lose Beziehung, die sie mit dem Gegenstand unserer Betrachtung

verknüpft, hingewiesen zu haben. Wie alles in der Welt seine Zeit hat,

in der es einmal Mode ist, so hat auch die Dementia praecox sich eine

Zeitlang besonderer Bevorzugung als Diagnose erfreut. Man ist jetzt

wieder etwas davon abgekommen, und das ist nicht nur vom psychia-

trischen Standpunkt aus, wie sich herausgestellt hat, als richtig, son-

dern auch vom kriminalistischen aus als erwünscht zu bezeichnen;

denn gerade die mit Dementia praccox signierten früheren Irrenanstalts-

insassen waren es besonders oft, in deren fernerem kriminellen Dasein

diese Etikette im Sinne des bekannten ‚‚Vogelscheines‘‘ eine Rolle

spielen konnte. Ist die Diagnose einmal gestellt, so birgt sie die Schwierig-

keit in sich, daß darunter ein unheilbarer, fortschreitender Verblödungs-

prozeß, der fast immer mit strafrechtlicher Unzurechnungsfähigkeit

zusammenfallen würde, verstanden werden kann. Vielleicht täte man

gut, sie möglichst auf die Fälle, die tatsächlich so gelagert sind, zu be-

schränken, in der psychiatrischen Praxis wird sie aber nicht nur auf

sic, sondern auch auf die verschiedensten, zum Teil kaum erkennbaren

und strafrechtlich fast irrelevanten geistigen Veränderungen angewandt.

Ich fürchte zu weit in die klinische Psychiatrie hineinzugeraten,

wenn ich noch auf weitere Krankheiten, deren Erscheinungsform als

ı KRAEPELIN, Psychiatrie. Bd. II, S. 235. VII. Aufl. Leipzig.

622

W. OPPERMANN.

Vortäuschung mißdeutet werden könnte, eingehen wollte. So will ıch

zum Schluß nur noch der Vollständigkeit wegen erwähnen, daß auch

die Epilepsie, die periodischen Geistesstörungen und die sog. Korsakoff-

sche Krankheit gewisse Züge bieten können, die an Simulation erinnern,

nichtsdestoweniger aber unzweifelhafte Zeichen einer wohlbekannten

Geisteskrankheit sind.

M. H.! Wenn Sie nach meinen Darlegungen jetzt die Überzeugung

gewonnen haben sollten, über die Simulationsfrage sich klar geworden

zu sein, so würde ich das — bedauern, denn dann müßte ich mır sagen,

daß meine Ausführungen ihren Zweck verfehlt hätten. Das Thema ist

viel zu verwickelt, um ohne eindringendes Studium bewältigt werden

zu können. Wenn ich Sie aber von seinen Schwierigkeiten überzeugt

und zugleich deren Verständnis näher gebracht haben sollte, so würde

ich glauben, Ihre Zeit und Aufmerksamkeit nicht zwecklos in Anspruch

genommen zu haben.

37

Das Recht auf Genugtuung und das Recht zur Beleidigung.

Von Dr. jur. W, Oppermann in Dresden.

Unter den mannigfachen Mitteln, die zur Bekämpfung der Sitte

des Zweikampfs empfohlen werden, steht die Verschärfung der Belei-

digungsstrafen mit an erster Stelle.

Man geht miıt Recht davon aus,

daß die Bestrafung der Beleidigung nur den Zweck hat, dem Beleidigten

Genugtuung zu verschaffen; sie tritt deshalb nur auf den Antrag des

Verletzten ein.

Der Genugtuungszweck der Beleidigungsstrafe ist so

offenbar, daß es auffallend erscheint, wie wenig von den Vertretern des

Vergeltungsgedankens im Strafrecht auf diese und ähnliche Fälle hin-

gewiesen wird, bei denen von Besserung oder Abschreckung nicht die

Rede sein kann, und allein Genugtuung für den Verletzten, also Ver-

geltung, als Strafzweck in Frage kommt.

Denn Genugtuung und Ver-

geltung berühren sich und entspringen derselben Wurzel. Jene erstrebt

einen Ausgleich für die Erschütterung des Ansehens, die der Beleidigte

unter seinen Standesgenossen, gegebenen Falls auch in weiteren Kreisen

dadurch erleidet, daß ihm eine unwürdige Behandlung widerfährt,

eine Behandlung, die er „sich nicht gefallen lassen‘‘ darf.

Diese, die

Vergeltung, dient dem entsprechenden Zweck! gegenüber dem Staate,

der Rechtsordnung im Verhältnis zu den Bürgern, den Rechtsunter-

l Daß auch die Vergeltungsstrafe, soll sie überhaupt einen Sinn haben, Zweck-

strafe ist, sollte nicht bestritten werden.

Alles menschliche Handeln hat einen

bestimmten Zweck, und eine metaphysische, vom Kausalgesetz losgelöste Vergel-

tungsstrafe ist ein Unding. Nicht Zweckstrafe und Vergeltungsstrafe bezeichnet

also den Gegensatz der kriminalistischen Schulen, sondern Spezialprävention und

Generalprävention, die schon vor hundert Jahren GROLMAN und FEUERBACH

einander gegenüber stellten.

Das Recht auf Genugtuung und das Recht zur Beleidigung.

623

worfenen. Denn die Autorität aller rechtlichen Ordnung ist, wie schon

GLASER in der Einleitung zu seinem Handbuch hervorgehoben hat,

wesentlich darauf gegründet, daß das Vertrauen auf ihre Unverletz-

lichkeit im Volke lebendig bleibt, und dies kann nur geschehen, wenn

besonders schwere und augenfällige Angriffe auf die Rechtsordnung

vom Staate energisch reprobiert werden; dies geschieht aber durch die

Kriminalstrafe. Sie bewahrt das Ansehen des Gesetzes, bei den loyalen

Wie RIcHARD SCHMIDT

Bürgern vornehmlich, vor Erschütterung.

(Aufgaben der Strafrechtspflege) bemerkt, weist schon die Psychologie

der Kinderstube verwandte Züge auf:

der Knabe, dem ein anderer

das Spielzeug wegnimmt, wird dem Angreifer eine herunterhauen oder

seinerseits ihm etwas zu entreißen suchen, in dem instinktiven Ge-

fühl, daß er das seinem Ansehen unter den Spielkameraden schuldig seı.

Ist nun Privatgenugtuung der Zweck der Beleidigungsstrafe, so

ist eine andere Frage, ob die erstrebte Genugtuung für den Verletzten

auch wirklich in höherem Grade eintritt, je schärfer die Strafe ist.

Ich glaube es nicht. Ob der Beleidiger 20 oder 100 Mark Geldstrafe be-

kommt, ist dem Kläger nebensächlich, wenn nur überhaupt eine Be-

strafung eintritt.

Nicht die geringe Höhe der zu erwartenden Strafe

ist es, was viele, namentlich unter den Gebildeten, abhält, sich die Sühne

für eine Beleidigung bei Gericht zu suchen, sondern neben der Scheu

vor der öffentlichen Erörterung persönlicher und oft delikater Ange-

legenheiten das Gefühl, daß die gerichtliche Bestrafung überhaupt keine

ausreichende Genugtuung zu geben imstande ist.

Hierin liegt eine

der stärksten psychologischen Wurzeln des Zweikampfs. Die durchaus

begründete Empfindung, daß der Austrag einer Beleidigung Privatan-

gelegenheit der Beteiligten sei, die hier zum Duell führt, befördert, auch

wo man dieses vermeidet, die Neigung, privatim Genugtuung zu suchen.

Niemand bestreitet, daß das Bestreben, sich für eine Beleidigung

Genugtuung zu verschaffen in der Gesellschaft, Anerkennung verlangt

und deshalb auch die Beachtung der Rechtsordnung verdient. Auch das

Gesetz steht auf diesem Standpunkt.

Es droht Strafen an gegen die

Beleidigung, gibt dem Verletzten eine maßgebende Stellung im Ver-

fahren, insofern sie dessen Einleitung von seinem Willen abhängig macht,

und verleiht ihm endlich in gewissen besonderen Fällen ($ 188 StGB.)

einen Anspruch auf Buße.

Die Buße ist, wie in Doktrin und Praxıis

allgemein angenommen wird, — vgl. OÖLSHAUSEN zu $ 188 — eine ın

der Entschädigung des Verletzten bestehende Privatgenugtuung, und

zwar, trotz des anscheinend widersprechenden Wortlauts des $ 188,

eine Entschädigung auch für den sogen. immateriellen Schaden,

also eine Genugtuung. In Form des Zweikampfs freilich Genugtuung

zu nehmen, verbietet das Gesetz und stellt es unter Strafe.

Nur die

Form mißbilligt das Gesetz. Auch die zu Grunde liegende gesellschaft-

liche Anschauung als solche zu bekämpfen, wäre widersinnig und würde

dem Zweck des objektiven Rechts, Ordnung des Soziallebens zu sein

und ‚„die Kulturentwicklung des Volkes nach Möglichkeit zu fördern“

624

W. OPPERMANN.

— 580 definiert BRÜüTT, Kunst der Rechtsanwendung, S. 129 das richtige

Recht — entgegen sein. Denn auch die Sitte nimmt Teil an der Rege-

lung des kulturellen Lebens; das Recht kann sie wohl in einzelnen

Äußerungen bekämpfen, aber ihren geistigen Inhalt unterdrücken zu

wollen, ist rechtspolitisch gerade so verfehlt wie ein Ausnahmegesetz

zu ungunsten einer politischen Partei.

So hat denn auch das Gesetz

in den obenerwähnten Bestimmungen im Interesse des Genugtuungs-

bedürfnisses des Beleidigten gezeigt, daß dieses Interesse ıhm sehr

wohl schutzwürdig erscheint.

Es fragt sich nun, wie es sich zu anderen, ebenfalls in der Sıtte

begründeten, gesetzlich aber nicht geregelten Arten der Genugtuung

..

verhält.

UÜblicher Weise verschafft man sich ın den verschiedensten

Formen Genugtuung. Man läßt sich eine mündliche, schriftliche oder

auch eine öffentliche Ehrenerklärung geben, man bedingt sich die Zah-

Jung einer Buße oder eines Sühnegeldes für einen gemeinnützigen Zweck

aus, man läßt sich vielleicht auch eine Konventionalstrafe für den Fall

der Wiederholung der ehrenkränkenden Behauptung versprechen,

Ohne

letzteres wohl namentlich, wo Geschäftsinteressen mitsprechen.

Zweifel sind Verträge, durch die Leistungen solcher Art festgesetzt

werden, rechtswirksam. Man wird deshalb und ım Hinblick auf die

oben berührten strafprozessualen Vorschriften sagen dürfen, daß die

Genugtuung als Rechtsgut anerkannt ist.

Ob auch ein subjektives Recht auf Genugtuung besteht, ist

eine Frage, die offen bleiben kann. Denn für die weitere wichtige Frage,

welche Mittel zur Erlangung der Genugtuung als rechtmäßig aner-

kannt werden müssen, ist jenes Problem belanglos: die Frage muß auch

dann gestellt werden, wenn man das Recht auf Genugtuung bejaht,

weil nicht jedes Mittel durch den rechtmäßigen Zweck geheiligt wird.

Die Zweifel erheben sich namentlich bei den sehr häufigen Fällen, wo

der Beleidigte dadurch Genugtuung zu erlangen sucht, daß er seinerseits

dem Angreifer eine Beleidigung oder sonst eine Verletzung zufügt.

Geschieht dies „auf der Stelle‘“ (Retorsion), so kann der Richter ihn

wie den Angreifer für straffrei erklären, — ein weiterer Beleg dafür,

daß das Gesetz die Strafe für entbehrlich hält, wo der Verletzte selbst

eine angemessene Genugtuung, wie sie die Strafe ihm gewähren soll,

sıch verschafft hat. Vielfach wird nun aber die Beleidigung nicht auf

der Stelle, sondern erst später erwidert, vielfach ist auch eine sofortige

Erwiderung nicht ausführbar. Die tägliche Erfahrung lehrt, daß auch

nachträgliche Erwiderungen der Kränkung ungemein häufig sind; man

nimmt sie dann gern zum Ausgangspunkt und Ausgleichsobjekt eines

Vergleichs. Wo aber ein solcher nicht zulässig ist oder abgelehnt wird,

da erkennt sehr oft das Gericht auf die Minimalstrafe, was in der Regel

ein Symptom dafür ist, daß man noch lieber den Angeklagten freige-

sprochen hätte. Bisweilen kommt das Bedauern „aus formellen Gründen‘“‘

nicht freisprechen zu können, in den Entscheidungsgründen zum Aus-

druck, und häufig wird der Jurist dem Laienurteil beistimmen: leider

Das Recht auf Genugtuung und das Recht zur Beleidigung.

625

mußte der Angeklagte bestraft werden!?.

In vielen Fällen dieser Art

tritt eine Strafverfolgung gar nicht ein, weil niemand daran denkt,

daß hier eine strafbare Handlung vorliegt, oder weil der gezüchtigte

Beleidiger allen Grund hat, die Sache nicht vor Gericht zu bringen.

Aus neuerer Zeit

ist der

Fall

des

Kapellmeisters

X

bekannt

geworden.

X

unterhielt unerlaubte Beziehungen

Zu

einer ver-

heirateten Sängerin, die indessen wohl nicht bis zum f{förmlichen

Ehebruch geführt hatten.

Unter solchen

Umständen würde

der

Ehemann der Künstlerin, selbst wenn er die Unannehmlichkeiten

einer gerichtlichen Erörterung seiner häuslichen Verhältnisse nicht ge-

scheut hätte, mit einer Beleidigungsklage kaum einen Erfolg erzielt

haben. Er hatte nun nach einer Vorstellung im Theater von einem vor-

deren Parkettsitz aus den Kapellmeister mit einer vorher verborgen

gehaltenen Reitpeitsche geschlagen. X. mußte daraufhin seinen Abschied

nehmen, was sein Gegner wohl auch bezweckt hatte. Der Fall ist durch-

aus typisch sowohl für die Formen, in denen die Privatgenugtuung

gesucht zu werden pflegt, wie auch dafür, daß nach der ganzen Art des

Vorgangs eine Klage des ersten Beleidigers kaum zu erwarten ist, weil

dieser dabei sich selbst im Lichte stehen und den peinlichen Vorfall

noch mehr in die Öffentlichkeit bringen würde. Auch das ist charakte-

ristisch, daß hier eine Erwiderung ‚„auf der Stelle‘‘ gar nicht denkbar

ist, denn wie soll ein Verhalten, daß erst durch seine Wiederholung

beleidigend wird, das sich auch in Blicken, Händedruck usw. äußern

kann, auf der Stelle erwidert werden.

Liegt nun hier eine strafbare Beleidigung oder Körperverletzung

auf Seiten des Erwidernden vor? Der Schutz des $ 193 versagt in diesen

Fällen. Mag man auch geneigt sein, sie im Anschluß an „Äußerungen,

welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahr-

nehmung berechtigter Interessen gemacht werden“‘ als ähnliche Fälle

ım Sinne dieser Bestimmung anzusehen, so ist doch deren Anwendung

hier überall ausgeschlossen, weil jedes Mal das Vorhandensein einer

Beleidigung aus den Umständen geschlossen werden müßte. Denn die

Absicht des Täters ist auf Beleidigung gerichtet, eben durch sie will

er Genugtuung erlangen.

Tut ers mittels einer Körperverletzung, so

ist eine dem $ 193 entsprechende Bestimmung ohnehin nicht gegeben.

Für den starren Anhänger der Normentheorie BınDIincs ist damit

die Frage erledigt. Denn für ihn ist die Widerrechtlichkeit nur ausge-

schlossen, wenn es einen positiven Satz gesetzten oder ungesetzten

Rechtes gibt, der die Ausnahme von der Norm: ‚„„Du sollst nicht belei-

ı Ähnlich liegen die häufigen Fälle, wo ein Lehrer wegen Züchtigung eines

Fortbildungsschülers auf die Anklagebank kommt. Körperliche Strafen sind in der

Fortbildungsschule bekanntlich verboten, doch läßt sich zuweilen ein Lehrer zu einer

Ohrfeige oder ähnlichem hinreißen. Der Herr Lausbub — den sein Lehrherr nach

der Gewerbeordnung gehörig durchprügeln darf — erstattet natürlich Anzeige,

und der Staatsanwalt muß wegen Körperverletzung im Amt Anklage bei der Straf-

kammer erheben.

40

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

626

W. OpPPERMANN: Das Recht auf Genugtuung und das Recht zur Beleidigung.

digen‘‘ statuiert!. Wen aber diese Theorie bei all ihrer grandiosen Klar-

heit und ihrem schimmernden Glanz nicht befriedigt, wer den Zirkel-

schluß sieht, auf den sie hinauskommt: Mord, Diebstahl, Beleidigung

usw. sind rechtswidrig, weil sie rechtswidrig sind, — der wird weiter

nach einer Lösung suchen.

Gewiß ist, daß das allgemeine Urteil in solchen Fällen wohl zu unter-

scheiden weiß zwischen einer „unerlaubten‘‘ und einer ‚„berechtigten‘‘

Selbsthilfe.

So sehr dies ‚„allgemeine Urteil‘‘ in Mißkredit steht, weil

es vielfach identifiziert wird mit dem allgemeinen Vorurteil, dem die

Presse und der Stammtisch groteske Form gibt, so darf es doch nicht

schlechthin beiseite geschoben werden.

Denn es ıst letzten Endes der

Maßstab der Gerechtigkeit, die das Gesetz niemals willkürlich statulert,

sondern immer der lebendigen Anschauung des besonnenen, gebildeten

und loyalen Volksteils entnimmt. So muß die Auslegung auch wiederum

auf diese Quelle zurückgehen. Werden nun in der bezeichneten Weise

Unterschiede gemacht, so muß auch ein Maßstab vorhanden sein,

an dem die Richtigkeit solcher Unterscheidungen geprüft werden kann.

Dieser Maßstab wird wiederum den herrschenden Anschauungen von

Moral und Sitte, bei Berücksichtigung der Eigenart des betreffenden

Vorgangs, zu entnehmen sein.

Sollte es nicht möglich sein, auf Grund dessen in den besprochenen

Fällen die Rechtswidrigkeit der Beleidigung zu verneinen ?

Bei

Feststellung des positiven Rechts haben wir, je mehr das Gesetz es ver-

schmäht, die Begriffe in ihre Bestandteile zu zerlegen, immer auf das

Leben zurückzugreifen, wie ja die Rechtsordnung nichts anderes sein

will als Lebensordnung. Die begriffsrealistische Methode, die unmittel-

bar aus dem Rechtssystem mittels logischer Operationen die Begriffe

auszufüllen und neue Begriffsinhalte zu finden meinte, ist heute als

unzureichend erkannt, die logische Expansionskraft des Rechts

als eine erkenntnistheoretische Unmöglichkeit erwiesen.

Die

reine Logik vermag nur gegebene Erkenntnis neu zu formen, niemals

aber unser Wissen zu vermehren. Neue Quellen der Erkenntnis zu er-

schließen vermag dagegen eine philosophisch-kritische Methode,

welche es unternimmt, den Rechtsstoff in den ökonomischen Tatsachen

und in den herrschenden sittlichen und konventionellen Anschauungen

aufzusuchen und sodann die formalen Maßstäbe festzustellen,

mit

denen die Zulässigkeit einer rechtlichen Anforderung geprüft werden

kann.

So betrachten wir heute nicht mehr den Ausschluß der Wider-

rechtlichkeit nur da als gegeben, wo ein positiver Rechtssatz die Handlung

gestattet, sondern wir beantworten die Frage nach der Rechtmäßigkeit

einer Handlung aus dem Zwecke der ganzen Rechtsordnung, das Sozial-

leben der Menschen zu regeln. Eingehende Studien hierüber hat ALE-

XANDER Graf zu DoHnaA in seiner ‚„Rechtswidrigkeit‘“ veröffentlicht.

Die dort aufgestellten und begründeten Sätze lassen sich auch für die

ı Ganz im Sinne BınDdıncs neuerdings wieder NAGLER, Der heutige Stand

der Lehre von der Rechtswidrigkeit, 1911.

Sprechsaal.

627

vorliegende Frage verwerten, wenn man auch wird vermeiden müssen,

die dort gegebenen Formeln schematisch auf alle hier in Betracht kom-

menden Fälle anzuwenden.

Immerhin scheint mir der Satz, daß die

Rechtswidrigkeit überall da ausgeschlossen ist, wo eine Handlung sich

als rechtes Mittel zu rechtem Zweck erweist, auch für unser

Problem äußerst fruchtbar.

Wir unternehmen somit einen Versuch, die kritische Rechts-

theorie STAMMLERS für ein strafrechtliches Problem zu verwerten.

Den Weg nur anzudeuten und noch kein abschließendes Resultat zu

geben, scheint mir geraten, solange die Konsequenzen der Lehre für die

Einzelfragen noch nicht allenthalben feststehen.

Ihre Fruchtbarkeit

hat aber die Theorie bereits erwiesen. Sie zu ignorieren ist heute nicht

mehr möglich, und sie abzulehnen ist nur befugt, wer ihr einen Ideen-

reichtum von gleicher Fülle und eine philosophische Orientierung von

gleicher Sicherheit entgegenzusetzen hat.

I1

Sprechsaal.

1

Die Strafprozeßordnung des Königreichs Italien vom 27. Febr. 1913}.

Die italienische Strafgesetzgebung zeichnete sich schon am Ende des

18. Jahrhunderts durch das Bestreben aus, mit manchen veralteten Ein-

richtungen zu brechen. Nach vorübergehendem aus den politischen Ereig-

nissen sich ergebendem Einflusse des französischen Rechtes nahm die Ent-

wicklung des italienischen Strafrechts wieder ihren selbständigen Fortgang

und blieb seitdem, gefördert durch die Vorliebe der einheimischen Schrift-

steller für kriminalistische Forschungen und unterstützt durch wertvolle

Einzelarbeiten, in steter Aufwärtsbewegung. Die vorliegende Strafprozeß-

ordnung, welche am 1. Januar 1914 in Kraft tritt, weist insofern noch die

Eigentümlichkeit der früheren Kodifikationen auf, als sie bestimmte in

das Gebiet der Wissenschaft gehörende Sätze und Definitionen aufstellt

und gewisse kasuistische Weisungen gibt, welche als Bestandteile der Krimi-

nalistik anzusehen sind. Einige allzu ausführlich erscheinende Bestimmungen

erklären sich durch die besondere Rücksichtnahme auf die Verhältnisse des

Landes und den Volkscharakter. Das Gesetz bietet jedoch auch eine große

Anzahl Neuerungen, welche vom Standpunkte der Strafprozeßreform von

hohem Interesse sind.

Das Gesetz beginnt mit der Erklärung, daß aus der strafbaren Handlung

die Strafklage entspringt. Sehr eigenartig ist die Aufnahme der aus einer

9Prafbaren Handlung hervorgehenden Zivilklage auf Schadenersatz und

_

n a

ı Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher. Übersetzt und mit An-

merkungen versehen von G. Erich.

Verlag Guttentag (Berlin).

40*

628

Sprechsaal.

Wiedererstattung in das Strafverfahren, welche durch Anschluß als Zivil-

partei ausgeübt wird. Die Zivilklage kann zusammen mit der Strafklage

erhoben werden und darf in der Regel vor dem Zivilrichter weder angestrengt

noch verfolgt werden, solange die Strafklage schwebt und bis ein rechts-

kräftiges Strafurteil gefällt ist. Das Gesetz befaßt sich darnach durchgehend

ebenso mit der zivilrechtlich verantwortlichen Person wie mit dem straf-

rechtlich Beschuldigten und trifft besondere Bestimmungen hinsichtlich der

Stellung der Zivilpartei.

Dies Hereinbeziehung der Zivilklage in das

Strafverfahren verbürgt zweifellos eine bessere und wahrheitsgemäßere

Sachaufklärung.

Die Zuständigkeit der Strafsachen ist auf die Assisengerichte (corte

d’assise), das Tribunal (tribunale) und den Einzelrichter (pretore) verteilt.

Den Assisengerichten sind allgemein die Verbrechen zugewiesen, für welche

die Zuchthausstrafe oder aber eine andere Freiheitsstrafe von nicht weniger

als fünf oder im Höchstmaß mehr als zehn Jahren angedroht ist, falls nicht

für besondere Verbrechensarten die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes

festgesetzt ist. Die Assisengerichte sind außerdem zuständig für bestimmte

Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates, gegen die öffentliche Ver-

waltung und Ordnung, gegen die Person und persönliche Freiheit, für die

durch die Presse begangenen Verbrechen der Aufhetzung zum Begehen

und der Verteidigung einer strafbaren Handlung sowie für die Verbrechen

der Aufreizung zum Klassenhaß.

Zur Zuständigkeit des Tribunals gehören diejenigen Verbrechen, welche

nicht dem Assisengericht kompetieren und bei welchen die Unfähigkeit zur

Bekleidung öffentlicher Ämter in Verbindung mit irgend einer Freiheitsstrafe

angedroht ist. Aus der übrigen Zuständigkeit seien hervorgehoben die Ver-

brechen, welche begangen werden aus Unklugheit, Nachlässigkeit, Unerfahren-

heit in der eigenen Kunstfertigkeit oder dem eigenen Berufe oder infolge

von Nichtbeachtung der Regeln, Anordnungen oder Dienstvorschriften,

und die gegen den Ööffentlichen Glauben begangenen Verbrechen, soweit

nicht der Einzelrichter für sie zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Einzelrichters bezieht sich allgemein auf die

Übertretungen und die Verbrechen, gegen die das Gesetz die Einschließung

oder Gefängnisstrafe im Höchtbetrage von 6 Monaten oder die Strafe der

Aufenthaltsbeschränkung im Höchstbetrage von einem Jahre oder Geld-

strafe von höchstens 2000 Lire allein oder in Verbindung mit den anderen

genannten Strafen androht, ferner auf bestimmte besonders zugewiesene straf-

bare Handlungen, auch solche, welche an sich zur Zuständigkeit der höheren

Gerichte gehören für den Fall, daß Gründe vorliegen, welche die Zurechnungs-

fähigkeit oder die Strafe vermindern.

In jeder Lage des Verfahrens ist der Kassationshof aus schwerwiegenden

Gründen der öffentlichen Sicherheit oder gerechten Argwohns (legittimo

sospetto) auf Antrag der Staatsanwaltschaft berechtigt, eine Sache einem

anderen als dem örtlich zuständigen Gericht zu überweisen (Art. 32).

Aus den Bestimmungen über Ausschließung, Sichenthalten und Ab-

lehnung der Gerichtspersonen ist folgendes zu bemerken. Wer in einer Sache

als Staatsanwalt tätig gewesen ist, kann in ihr nicht Richter sein, und wer

Verteidiger gewesen ist, kann nicht Richter oder Staatsanwalt sein (Art. 40, 2).

Sobald ein Ablehnungsgrund gegen einen Richter vorliegt, hat derselbe,

auch wenn kein dahingehender Antrag gestellt wird, die Pflicht, sich der

Sprechsaal.

629

Mitwirkung zu enthalten. Für die Entscheidung der Sichenthaltung können

auch Gründe der Zweckmäßigkeit, welche im Gesetze nicht aufgeführt sind,

maßgebend sein. Ein gesetzlicher Ablehnungsgrund ist u. a. auch gegeben,

wenn ein Richter über den Gegenstand des Prozesses einen Rat erteilt oder

seine eigene Meinung kundgetan hat (Art. 43).

In den zur Zuständigkeit der Assisengerichte gehörigen Strafsachen

findet regelmäßig eine von einem Untersuchungsrichter zu führende Vor-

untersuchung statt. Rechtsakte außerhalb des Wohnsitzes desselben können

einem Einzelrichter übertragen werden.

Wenn die Anklagekammer eine

Untersuchung an sich zieht, überträgt sie die Verrichtungen des Unter-

suchungsrichters einem ihrer Mitglieder. Dem Untersuchungsrichter obliegt

außer der Pflicht der Vornahme aller zur Erforschung der Wahrheit er-

forderlichen Ermittelungen auch die Aufgabe, zu untersuchen, welchen Schaden

die strafbare Handlung verursacht hat, und zwar auch dann, wenn der Ge-

schädigte sich nicht als Zivilpartei angeschlossen hat. Der Staatsanwalt,

der Beschuldigte, der Verteidiger sowie die Zivilpartei können ın jeder Lage

des Verfahrens Anträge stellen, den Untersuchungshandlungen beiwohnen

— der Verteidiger mit Genehmigung des Untersuchungsrichters — und Ein-

sicht ın die Akten nehmen. Nach Beendigung der Untersuchung gehen die

Akten an den Staatsanwalt bzw. an den Generalstaatsanwalt. Deren Anträge

sind der Anklagekammer vorzulegen. Das Gesetz regelt das Verfahren be-

züglich der zu erlassenden Entscheidungen und die Rechtsmittel gegen die-

selben auf das eingehendste.

In bestimmten Fällen tritt ein mittels unmittelbarer und unmittel-

barster Ladung zu bewirkendes summarisches Verfahren ein, so regelmäßig

bei den zur Zuständigkeit des Tribunals und des Einzelrichters gehörenden

strafbaren Handlungen, es sei denn, daß das Gesetz ausdrücklich die Vor-

untersuchung oder das Verfahren des Strafbefehls vorschreibt (Art. 277).

In solchem Falle kann der Staatsanwalt selber die Beweise ermitteln und

sich hierzu der Hilfe der Gerichtspolizei bedienen.

Wegen richterlicher

Untersuchungshandlungen,

etwa eıdlicher

Vernehmungen,

sowie wegen

des Erlasses von Entscheidungen, insbesondere eines Mandates (Erscheinungs-,

Vorführungs- und Haftbefehls) ersucht er den Untersuchungsrichter.

Im

Falle der vom Gesetze zugelassenen unmittelbarsten Ladung kann der Staats-

anwalt jeden vor das Tribunal, und zwar zu der auf den Tag, an dem er die

Anzeige oder Klage erhalten hat, folgenden Sitzung laden lassen, wenn er

auf frischer Tat ertappt wurde oder aber unmittelbar nach der Tat, während

er von der öffentlichen Gewalt, dem Verletzten oder dem öffentlichen Ge-

rüfte (clamore) verfolgt wurde und wenn er bei seiner Vernehmung die Tat

eingestanden hat.

Die Vorschriften über die Behandlung des Beschuldigten und Ange-

klagten sind sehr spezialisiert.

Es ist dem Richter zur Pflicht gemacht,

dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegte Tat in klarer und genauer Form

kund zu geben, ihm die bestehenden Verdachtsgründe mitzuteilen und ihm

auch, falls daraus nicht ein Nachteil für die Untersuchung entsteht, deren

Quellen anzugeben.

Der Richter ist ferner verpflichtet, allen Tatsachen

und Umständen, die der Beschuldigte in seiner Vernehmung angeführt hat,

nachzugehen, soweit sie zur Ermittelung der Wahrheit führen können. Der

Beschuldigte kann sich während der Untersuchung, wie bereits angedeutet,

eines Verteidigers bedienen.

630

Sprechsaal

Die Verteidigung ist im Prozesse, außer wenn es sich um Übertretungen

handelt, eine notwendige (Art. 73)

Ernennt der Beschuldigte nicht selbst

einen Verteidiger, so ist ihm ein solcher von Amts wegen zu bestellen. Der

Verkehr des Verteidigers mit dem Beschuldigten bedarf während der Unter-

suchung der Genehmigung des Untersuchungsrichters, nach Erhebung der

Anklage ist er frei

Eine Niederlegung der Verteidigung ist bei Strafe der

Enthebung von der Ausübung des Berufes auf die Dauer von einem bis sechs

Monaten verboten .(Art. 77, 79)

Die Bestimmungen über Festnahme und Untersuchungshaft sind streng

und weitgehend, werden aber durch die Möglichkeit der vorläufigen Infreiheit-

setzung gegen Leistung einer Sicherstellung oder Bürgschaft und das Gebot

der Aufenthaltsbeschränkung gemildert

Die Voraussetzung des Flucht-

verdachts kennt das Gesetz nicht. Die Festnahme ist vorgeschrieben, wenn

jemand auf frischer Tat bei Begehung eines Verbrechens betroffen wird,

gegen welches das Gesetz eine Einschließungsstrafe von höchstens mehr

als 3 Monaten oder eine schwerere Strafe androht. Auch bei Übertretungen

der Gesetze über Waffen und Sprengstoffe und bei Vergehen gegen die öffent-

liche Sicherheit hat Festnahme zu erfolgen. Arbeitsscheue, Landstreicher,

Bettler und Personen, die der besonderen Überwachung der offenthchen

Sicherheitsbehörde unterstellt sind, müssen festgenommen werden, wenn

auf sie irgend ein Verdacht einer strafbaren Handlung fällt (Art 303)

Bei

Personen unter 14 Jahren tritt an Stelle der Verhaftung die Unterbringung

in einer Besserungsanstalt oder die Übergabe an einen Hilfsverein für Minder-

Jährige oder entlassene Strafgefangene

Der Haftbefehl ist hauptsächlich

zulässig bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, bandenmäßigen Verbrechen

Münzfälschung, Kuppelei, bestimmten Vergehen der Körperverletzung gegen

Diebstahl

Parlamentsmitglieder und öffentliche Beamte

Betrug, Raub

Erpressung und räuberischer Erpressung und wegen jeden Verbrechens

gegen welches das Gesetz die Zuchthausstrafe oder eine andere Freiheits-

strafe von nicht weniger als 3 Jahren androht. Gegen diejenigen Beschul-

digten, welche der Vernehmung und der besonderen Uberwachung der öffent-

lichen Sicherheitsbehörde unterstellt sind, oder die im Inlande keinen festen

Wohnsitz oder Aufenthalt haben, oder die mehr als zweimal wegen Verbrechens

vorbestraft sind, oder aber die schon einmal wegen eines Verbrechens der

erwähnten Art verurteilt worden sind, wird immer ein Haftbefehl wegen

der vorbenannten strafbaren Handlungen erlassen. Gegen die bezeichneten

Personen kann auch ein Haftbefehl erlassen werden, wenn es sich um andere

Verbrechen handelt, bezüglich deren das Gesetz Einschließung oder Ge-

fängnis von mehr als drei Monaten im Höchstmaße androht (Art. 314)

Der Eid der im Prozeß zu vernehmenden Zeugen, Sachverständigen

und Dolmetscher wird vor der Vernehmung geleistet

Es geht der Eides-

Jeistung eine Ermahnung über die moralische und religiöse Wichtigkeit

des Rechtsaktes und über die für den des Meineide festgesetzten Strafen

VOraus

Die Eidesformel lautet: ‚„‚Ich schwöre, die volle Wahrheit zu sagen

und nichts als die Wahrheit“ („giuro di dire tutte la verıta, null’ altro che

Jla veritä‘‘). Personen, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

sind nicht zu beeidigen

Der Sachverständigeneid lautet: ‚‚Ich schwöre,

gut und getreulich bei den mir anvertrauten Verrichtungen vorzugehen und

keinen anderen Zweck zu verfolgen als den, dem Richter die Wahrheit zu

übermitteln

Sprechsaal.

631

Die Öffentlichkeit kann aber

Die Hauptverhandlung ist öffentlich.

ausgeschlossen werden, wenn sie der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung

oder dem „öffentlichen Interesse‘‘ schaden könnte.

Die Öffentlichkeit ist

stets ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte das 18. Lebensjahr nicht voll-

endet hat und kein älterer Mitbeschuldigter vorhanden oder erschienen ist.

Zu den Hauptverhandlungen, die bei verschlossenen Türen stattfinden,

kann unter keinen Umständen eine andere Person außer den Zeugen, Dol-

metschern und Sachverständigen — in der Reihenfolge, in der sie aufgerufen

werden — ım Sitzungssaal zugelassen werden (Art. 373). Der Eintritt in

den Sitzungssaal ist den Vermahnten (ammoniti), besonders Überwachten

(vigilato speciale), Arbeitsscheuen (oziosi) oder Landstreichern (vagabondi)

verboten. Ebenso ist der Eintritt jedem, der unter 18 Jahren iıst, versagt.

Muß ecin noch nicht Achtzehnjähriger bei einer Sitzung als Zeuge, Sachver-

ständiger oder Dolmetscher zugegen sein, so wird er entfernt, sobald seine

Gegenwart nicht mehr notwendig erscheint. In den Sitzungssälen können

keine besonderen Plätze belegt werden mit Ausnahme derjenigen, die der

Vorsitzende das Recht hat, den Vertretern der Presse anzuweisen (Art. 375).

Wer der Sitzung beiwohnt, hat den Kopf zu entblößen und sich ehr-

erbietig und ruhig zu benehmen. Es ist verboten, Lärm zu machen, Unruhe

zu stiften und irgend welche Zeichen des Beifalls oder der Mißbilligung zu

geben (Art. 383). Der Vorsitzende oder Einzelrichter hat Einschüchterungen

und Unterbrechungen zu verhindern, suggestive und ungeeignete Fragen

zu verbieten und ihre Beantwortung zu verhindern. Er mäßigt den Streit

und erteilt die Verweise, welche ihm gegen jede übermäßige Kundmachung

zur Unterstützung der Anklage oder Verteidigung erforderlich erscheinen

(Art. 385). Der Beschuldigte hat das Recht, im Laufe der Hauptverhandlung

mit seinem Verteidiger zu sprechen; es ist ihm aber verboten, ihn während

seiner Vernchmung oder vor Beantwortung einzelner Fragen um Rat zu

bitten.

Für das Verfahren vor den Assisengerichten gibt das Gesetz eingehende

Anweisungen für die Stellung der Fragen und Teilfragen an die Geschworenen.

Die den Geschworenen zu verlesende Eidesformel lautet: „Mit dem festen

Willen, Ihre volle Pflicht als Ehrenmänner zu erfüllen und im Bewußtsein

der höchsten sittlichen und bürgerlichen Bedeutung des Amtes, das das

Gesetz Ihnen anvertraut, schwören und versprechen Sie, in diesem Prozesse

die Beweise und die Gründe der Anklage und der Verteidigung mit Fleiß

zu untersuchen und mit Ernst zu prüfen, sich durch deren gerechte und un-

parteiische Wertung Ihre innerliche Überzeugung zu bilden und von Ihrem

Sinne jedes Gefühl der Ab- oder Zuneigung entfernt zu halten, damit das

Verdikt so ausfällt, wie es die Gesellschaft von Ihnen erwartet, als eine auf-

richtige Bekräftigung der Wahrheit und Gerechtigkeit.‘“ Die Geschworenen

antworten bei einzelnem namentlichem Aufruf mit der Bekräftigung: ‚Ich

schwöre es.“ („„Lo giuro.‘) (Art. 440.) Der Geschworene, welcher vor Fällung

des Verdiktes mit anderen in Verbindung tritt oder auf andere Weise seine

eigene Meinung über die Anklage kundgibt, wird von dem Schwurgericht

ausgeschlossen und vom Vorsitzenden zur Zahlung einer Geldstrafe von

wenigstens 300 und höchstens 1000 Lire sowie zu den Kosten der durch

seinen Ausschluß notwendig werdenden Aussetzung verurteilt (Art. 441).

Das Gesetz sieht eine Aussetzung der Vollstreckung eines Strafbefehls

wie auch des in der Hauptverhandlung verkündeten Urteils vor. Das Urteil

632

Sprechsaal.

darf jedoch nur auf Einschließung, Gefängnis, Aufenthaltsbeschränkung

oder Freiheitsentziehung von nicht mehr als 6 Monaten, oder auf eine Geld-

strafe, die allein oder in Verbindung mit einer Freiheitsstrafe erkannt und

nach Vorschrift des Gesetzes umgewandelt worden ist und hiernach eine

Freiheitsstrafe von insgesamt nicht mehr als 6 Monaten ergäbe, lauten.

Weitere Voraussetzung ist, daß es sich um eine Persönlichkeit handelt, die

nie eine Freiheitsstrafe erlitten hat — unbeschadet der Vorschrift besonderer

Gesetze —, und daß der Beschuldigte anwesend ist. Die Vollstreckung des

Urteils bleibt dann für eine Frist von 5 Jahren, wenn es sich um die Ver-

urteilung wegen eines Verbrechens handelt, oder wenn es sich um die Ver-

urteilung wegen einer Übertretung handelt für eine Frist, die kleiner ist

als die Verjährungsfrist der Strafe, ausgesetzt. Das Maß der Strafe, für die

diese Entscheidung getroffen werden kann, ist das Doppelte bei Frauen,

Personen unter 18 Jahren und solchen, die das 70. Lebensjahr vollendet

haben. Die Bestimmung findet keine Anwendung in den Fällen der Ab-

wesenheit oder des freiwilligen Verlassens des Sitzungssaales (Art. 423).

Hat der Verurteilte in den für Aussetzung der Strafvollstreckung vorge-

sehenen Fällen innerhalb der festgesetzten Fristen kein Verbrechen begangen,

und beweist er, daß er alle ihm im Urteil auferlegten Bedingungen erfüllt

hat, so gilt die Verurteilung als nicht geschehen. Andernfalls wird die Aus-

setzung widerrufen und die Strafe muß verbüßt werden (Art. 585).

Das Rechtsmittel der Berufung ist gegen Urteile des Einzelrichters

und des Tribunals statthaft. Der Beschuldigte kann die Berufung an das

Tribunal einlegen ım Falle der Verurteilung, oder wenn er aus Mangel an

Beweisen freigesprochen worden ist und es sich um ein Verbrechen handelt;

ferner wenn es sich um eine Übertretung handelt für den Fall der Verurteilung

zu Haft oder aber zu einer Geldstrafe von mehr als 150 Lire oder zu der

Suspension von der Ausübung eines Berufes oder einer Kunst für mehr als

einen Monat. Dem Amtsanwalt oder Staatsanwalt steht die Berufung zu,

wenn es sich um ein Verbrechen handelt oder aber wenn eine Übertretung

vorliegt und eine der bezeichneten Strafen festgesetzt oder (im Falle der

Freisprechung) angedroht war. Die Berufung gegen die Urteile des Tribunals

geht an den Berufungsgerichtshof.

Der eines Verbrechens Beschuldigte

kann Berufung einlegen im Falle der Verurteilung oder Freisprechung mangels

Beweises, es sei denn, daß das Gesetz eine nicht mit einer anderen Strafe

verbundene Geldstrafe von nicht mehr als 1000 Lire androht und die er-

kannte Strafe innerhalb dieses Rahmens festgesetzt ist. Dem einer Über-

tretung Beschuldigten steht die Berufung zu im Falle der Verurteilung zu

Haft oder einer Geldstrafe von mcehr als 1000 Lire oder zu Suspension

von der Ausübung eines Berufs oder einer Kunst auf die Dauer von mehr

als 3 Monaten. Der Staatsanwalt und der Generalstaatsanwalt ist zur Ein-

legung der Berufung berechtigt im Falle der Verurteilung wegen eines Ver-

brechens oder einer Freisprechung davon, wenn das Gesetz eine Freiheits-

strafe oder eine Geldstrafe von mehr als 1000 Lire androht und im Falle

der Verurteilung wegen einer Übertretung oder einer Freisprechung davon,

wenn das Gesetz eine bei Berufung des Beschuldigten erwähnte Strafe

androht. Der freigesprochene Beschuldigte kann auch gegen die Bestimmungen

des Urteils, die sich auf seine Anträge bezüglich Ersatz des Schadens und

Rückerstattung der Kosten beziehen, die Berufung einlegen (Art. 477, 478,

481).

633

Sprechsaal

Die Revision kann eingelegt werden mit Ausnahme der durch besondere

Gesetzesbestimmungen bezeichneten Fälle und mit den ebenda festgesetzten

Rechtswirkungen gegen jedes — vom Beschuldigten gegen verurteilende

Entscheidung wie Freispruch mangels Beweises — mit der Berufung nicht

anfechtbare oder in der Berufungsinstanz erlassene von der gewöhnlichen

Gerichtsbehörde gefällte Urteil wegen Verletzung oder irrtümlicher An-

wendung des Gesetzes, wegen Überschreitung der Machtbefugnisse oder sach-

licher Unzustand1gkmt oder aber wegen Nichtbeachtung oder Verletzung

von Förmlichkeiten ım Urteil

dem Verdikt oder den vorangegangenen

Rechtsakten, falls diese Nichtigkeit hervorrufen und diese nicht auf die

vom Gesetz festgestellte Art und Weise geheilt worden sind. Die Revision

gegen das in der Berufungsinstanz gefällte Urteil kann weder auf die Nichtig-

keit der Förmlichkeiten der prozessualen Rechtsakte oder des Urteils erster

Instanz, noch auf den Grund der örtlichen Unzuständigkeit gestützt werden

wenn diese Fragen nicht in der Berufungsinstanz aufgeworfen sind (Art. 500

501). Der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht kann gegen das ver-

urteilende, vom Assisengericht gefällte Erkenntnis zugunsten des Beschul-

digten Revision einlegen

Er kann zu ungunsten des Beschuldigten die

Vernichtung des Urteils nur beantragen, wenn eine Strafe festgesetzt worden

ist, welche der gesetzlich angedrohten nicht entspricht, oder wenn die Aus-

setzung der Urteilsvollstreckung in einem gesetzlich unzulässigen Falle

gewährt worden ist

Der Generalstaatsanwalt kann gegen das nach dem

Verdikt gefällte freisprechende Urteil Revision einlegen, wenn das Urteil

die Freisprechung oder die Straffreiheit infolge irrtümlicher Gesetzesauslegung

ausgesprochen hat, wenn auf Grund des Verdiktes ein verurteilendes Er-

kenntnis hätte gefällt werden müssen, oder wenn das Urteil gefällt worden

ist, ohne daß über alle vom Gesetz vorgeschriebenen Fragen in Teilfragen

abgestimmt worden ist (Art. 503). Der Generalstaatsanwalt beim Berufungs-

gericht kann auch Revision einlegen gegen verurteilende oder freisprechende

Erkenntnisse des Tribunals, die einer Berufung nicht unterliegen, und gegen

solche der corte oder des Tribunals in der Berufungsinstanz (Art. 505). Der

Staatsanwalt kann Revision einlegen gegen verurteilende oder freisprechende

Erkenntnisse, die vom Tribunal oder Einzelrichter — durch Berufung nicht

anfechtbar — und vom Tribunal in der Berufungsinstanz gefällt worden

sind (Art. 506)

Dem Generalstaatsanwalt beim Kassationshofe ist das be-

sondere Recht der Revisionseinlegung vorbehalten im Interesse des Gesetzes

gegen jedes Urteil und jeden Beschluß, der wegen nicht eingelegter Revisıon

oder wegen Verzichtes darauf oder weil die eingelegte Revision für unzulässig

erklärt worden ist, unanfechtbar ist (Art. 509)

Die in dem Strafgesetzbuche vom 30. Juni 1889 eingeführten Straf-

arten erforderten spezielle Strafvollzugsvorschriften, so für die Zulassung

einer landwirtschaftlichen oder industriellen

zu einer Besserungsanstalt

Anstalt oder zu der Arbeit in öffentlichen oder privaten Werken außerhalb

der Strafanstalt. Bei den für die Einschließungs- oder Gefängnisstrafe be-

stimmten Strafanstalten und bei den Verwahrungshäusern W1rd ein Über-

Im Falle der Verurteilung zur Strafe

wachungsamt eingerichtet (Art. 565).

der Aufenthaltsbeschränkung stellt die für die Vollstreckung zuständige

Behörde dem Verurteilten den Befehl zu, sich binnen einer Frist von nicht

mehr als 15 Tagen in die im Urteil bezeichnete Gemeinde zu begeben und sich

dort bei der Behörde der öffentlichen Sicherheit vorzustellen

Zugleich

634

Sprechsaal.

droht sie ihm Festnahme und Transport mittels der öffentlichen Gewalt an

(Art. 566). Im Falle der Festnahme des Verurteilten kann der Richter die

Umwandlung der Strafe anordnen (Art. 567, 2)

Der der besonderen Über-

wachung unterstellte Verurteilte muß der öffentlichen Sicherheitsbehörde

des Ortes, an dem er das Ende seiner Strafe verbüßt hat, diejenige Gemeinde

bezeichnen, in der er seinen Wohnsitz aufschlägt, oder diejenige, in die sich

zu begeben ihm gestattet worden ist (Art. 573, 2). Entspricht die für die

Vollstreckung des Urteils zuständige Behörde dem Antrage auf Ersatz der

Gefängnis- oder Haftstrafe durch Leistung von Arbeit, so läßt sie ıhre Ent-

scheidung dem Verurteilten zustellen.

Die zuständige Behörde setzt die

Dauer der Arbeit fest, bestimmt die dem Verurteilten von seinem täglichen

Lohne für seinen Unterhalt zu gewährende Quote, bezeichnet den Tag, die

Stunde und den Ort, an dem sich der Verurteilte zur Leistung der Arbeit

einzufinden hat, und bestimmt die Behörde, die über die Leistung zu wachen

hat (Art. 577, 578). Die Behausung, in der auf Anordnung des Richters

eine Frau oder ein Minderjähriger den Arrest abbüßen soll, wird im verurtei-

lJenden Erkenntnis bezeichnet; aus gerechten Gründen kann diese ındes

von der Vollstreckungsbehörde verändert werden (Art. 580).

Bemerkenswert sind noch die Bestimmungen über Löschung der Ein-

Die Ein-

tragungen im Strafregister und die Rehabilitation Verurteilter.

tragungen im Strafregister werden allgemein beim Tode der Person, auf die

sie sich beziehen, gelöscht. Außerdem werden gelöscht die Verurteilungen

wegen Verbrechens nach Ablauf einer Frist, die der gleichkommt, innerhalb

derer die eingeschriebene Person das 80. Lebensjahr vollendet haben würde,

andere Urteile im Verfahren wegen Verbrechens nach Ablauf von 10 Jahren

vom Datum ihrer Rechtskraft ab, es sei denn, daß die Strafklage noch nicht

verjährt ist (in diesem Falle wird erst nach Ablauf der Verjährung zur Löschung

geschritten), die Verurteilung wegen Übertretungen nach Ablauf von fünf

Jahren von dem Tage an, an welchem die Strafe verbüßt wurde oder die

Verurteilung erloschen ist, andere Urteile im Verfahren wegen Übertretungen

nach Ablauf von 5 Jahren vom Datum ihrer Rechtskraft ab, die aufgehobenen

Strafverfügungen und schließlich die Entscheidungen, welche gegen straf-

rechtgerichtlich nicht verfolgbare Personen (Kinder unter 9 Jahren und

Taubstumme) sowie die in Zivil- und Handelssachen getroffenen Entschädi-

gungen nach Ablauf von 5 Jahren vom Datum ihrer Aufhebung ab.

Die Rehabilitation wird in der Regel bei dem Berufungsgericht des

Bezirkes, in dem das Urteil gefällt worden ist, beantragt mit dem Nachweise

des Verurteilten, daß er gegebenenfalls die Hauptstrafe oder alle Strafen ver-

büßt oder deren Erlaß ganz oder teilweise erhalten hat, ferner alle durch die

Verurteilung auferlegten Pflichten, auch gegenüber dem Verletzten, erfüllt

hat oder der für die Unmöglichkeit der Erfüllung angegebene Grund vorhanden

ist und keine neuen Verurteilungen wegen Verbrechens — mit Ausnahme

von Fahrlässigkeitsverbrechen — nach der Verurteilung, auf die sich der

Antrag bezieht, erlitten hat, schließlich wirkliche und dauernde Proben

seiner Reue in der auf die letzte Entlassung oder das Erlöschen der letzten

Verurteilung folgenden Zeit gegeben hat (Art. 529). Wer, nachdem er vorher

keine Verurteilung wegen Verbrechens erlitten hat, zu einer Geldstrafe oder

— allein oder in Verbindung mit einer anderen Strafe — zu einer Freiheits-

strafe von nicht mehr als 5 Jahren Einschließung oder 10 Jahren Gefängnis

verurteilt wird, wird von Rechts wegen nach Ablauf von 15Jahren von dem

Besprechungen.

635

Tage ab, an dem die Strafe verbüßt worden ist, ohne daß inzwischen irgend ein

Verbrechen von ihm begangen worden ist, rehabilitiert. Übersteigt die Strafe

nicht 5000 Lire Geldstrafe oder aber ein Jahr Einschließung oder 2 Jahre

Gefängnis, so geschieht die Rehabilitation von Rechts wegen mit dem Ab-

lauf von 8 Jahren (Art. 632). Das Tribunal des Ortes, an dem das Straf-

register geführt wird, stellt auf Antrag des Staatsanwalts oder der Partei

nach Beratung in der Ratskammer die Rehabilitation von Rechts wegen

fest und spricht sıe aus (Art. 634).

Straßburg i. Els.

Kriegsgerichtsrat H. HAuck.

I1

Besprechungen.

Dr. Carl Stooß, Professor der Rechte in Wien. Lehrbuch des österreichischen

Strafrechts. Erste Hälfte: Allgemeiner Teil. 2. durchaus umgearbeitete

1912.

256. 8.

Auflage.

Wien und Leipzig bei Franz Deuticke.

Auch in seiner zweiten Auflage ist das STtooszsche Lehrbuch ein inter-

essanter Niederschlag der in unseren Tagen die Strafrechtswissenschaft beherr-

schenden kriminalpolitischen Anschauungsweise, die da weniger fragt nach histori-

schem Verständnis, dogmatischer Vertiefung und systematischer Klarheit, welche

vielmehr in erster Linie das geltende Recht prüft auf seine Fähigkeit, den Zeitbe-

dürfnissen zu genügen.

Gerade die Einführung in ein Gesetz, das wie das österreichische StGB.

mit einem Fuße im 18. Jahrhundert steht, erfordert einen umfassenden historischen

Hinweis: er fehlt; die prägnante Kennzeichnung, der die Theresiana und Josephina

beherrschenden Anschauungen, die SToosz gegeben hat, vermag nicht, das Lehr-

buch historisch zu fundieren: der gewaltige Umschwung, der sich von 1768 bis 1803

vollzog, fordert zu seinem Verständnis ein Zurückgreifen tief ins Mittelalter hinein.

Ferner setzt die Darstellung eines Gesetzes, welches den strafrechtlichen

Bedürfnissen des Jahrhunderts der tiefgreifendsten Anschauungswandlungen dienen

mußte, das somit in verschiedenartigster Weise ausgedeutet wurde, einen festgefügten

dogmatischen Unterbau voraus, der es ermöglicht, der Fülle von Problemen ge-

recht zu werden, zu denen das Gesetz während seiner langen Geltungsdauer Anlaß

gab: auch hier hat Stoosz versagt. Bezeichnend ist die Fußnote zu Beginn der

Ausführungen über den Gegenstand des Zentralproblems der Strafrechtswissen-

schaft, die Schuld: „Die Wissenschaft bemüht sich, den Schuldbegriff zu bestimmen.

Vgl. v. Liszt, Lehrbuch $ 36.‘‘ (S. 77 $ 18, Die Schuld, Note 1.)

Schließlich fehlt dem Werke das klare systematische Gefüge, was am offen-

sichtlichsten hervortritt in dem Abschnitt der Notwehr, Notstand, Einwilligung

des Verletzten, Antrags- und Ermächigungsdelikte, Verbrechen an der eigenen

Person und solche gegen das Ausland unter die Sammelrubrik: ‚„„Sachliche Grenzen

des Verbrechens‘‘ zusammenfaßt, um sie mit dem internationalen Strafrecht und

der Lehre von den Exemptionen unter den Titel: „Die Grenzen des Verbrechens‘‘

zu bringen.

Trotz all dieser Mängel hat das Buch seinen großen Reiz. Stoosz gibt in

ihm eine Kritik des österreichischen Strafgesetzbuches an der Hand seiner kriminal-

politischen Überzeugungen. Obgleich nicht immer scharf formuliert, geben sie dem

Werke Licht und Wärme. Die überall hervortretende intuitive Sicherheit, mit der

das kriminalpolitisch Zweckdienliche erfaßt wird, wirkt überzeugend oder wenigstens

anregend, auch wenn es um die theoretische Begründung schwach gestellt ist. Es

ist überaus bezeichnend für den das Lehrbuch beherrschenden Geist, daß Stoosz

636

Besprechungen.

seine Lehre vom Verbrechen mit den Worten beginnt: „Im kriminalpolitischen

Sinne ist das Verbrechen die schuldhafte Schädigung oder Gefährdung eines Gutes,

das der Strafgesetzgeber im öffentlichen Interesse gegen einen solchen Angriff

durch die Strafgewalt schützen muß.‘‘ Erst nachdem so angedeutet ist, was Ver-

brechen sein soll, wird darauf hingewiesen, was im Sinne des geltenden Straf-

rechts ein Verbrechen ist.

(S. 70.)

Alles in allem genommen, mit seinen Licht- und Schattenseiten, ist demnach

das Buch zu kennzeichnen als durch fortlaufende Hinweise auf ein veraltetes Gesetz

in seiner Tragweite veranschaulichtes Glaubensbekenntnis eines bedeutenden

Kriminalpolitikers.

Kiel-Holtenau.

Horst Kollmann.

Joseph Kohler, Professor an der Universität Berlin. Moderne Rechtsprobleme.

2. durchgearbeitete Auflage. Aus Natur und Geisteswelt. Sammlung wissen-

schaftlich-gemeinverständlicher Darstellungen. 128. Bändchen. Verlag B. G.

Teubner in Leipzig und Berlin 1913.

98 S.

Die zweite Auflage bringt das geistvolle Werkchen im wesentlichen in der

schon bekannten Fassung wieder. Es genügt daher, wenn in Kürze an das für den

Kriminalisten besonders Anziehende erinnert wird.

Im Vordergrund des Interesses steht KoHLErRs Versuch, nachzuweisen, daß

die kriminalpolitischen Errungenschaften der modernen deterministischen Straf-

rechtsschule im Einklang stehen mit der indeterministischen Schuldauffassung.

Freilich vermag auch KoHLER nicht die Quadratur des Zirkels zu finden:

indem er mit der Annahme, daß zwar nicht das Wie, so doch das Ob der Willens-

bildung kausal notwendig sei, glaubt, die Freiheit des Willens mit dem Ursachen-

gesetz in Einklang gebracht zu haben (S. 21), so verkennt er das Wesen des prin-

cipium rationis sufficientis fiendi; und wenn er dem Einwand, mit dem Indetermi-

nismus „sei ein Schluß auf künftiges Verhalten unverträglich‘‘, einfach die Erfah-

rung entgegenhält, daß ein solcher Schluß eben doch möglich sei (S. 42), so ist

auf konsequente Durchführung der Freiheitslehre verzichtet.

Das Bemerkenswerte der KoHLERschen Ausführungen liegt denn auch nicht

so sehr in dem, was sie beweisen, als in dem, was sie zu beweisen suchen: es ist

ein überaus interessantes Zeichen der Zeit des erlöschenden Schulenkampfes, daß

mit gleicher Energie eingetreten wird: für die indeterministische Prämisse der

klassischen Schule und für die wichtigsten Konsequenzen des Determinismus der

modernen Richtung.

Die strafprozessualen Ausführungen enthalten eindringliche Hinweise auf

die Heiligkeit der Verteidigung und das Prinzip nemo tenetur semet ipsum accusare,

auf die vom Staate noch zu erfüllenden Pflichten dem Unschuldigen gegenüber,

auf die Notwendigkeit, die Aussagen an der Hand wissenschaftlicher Seelenlehre

zu würdigen, auf derartige Ausgestaltung des Schwurgerichtsverfahrens, daß zwi-

schen Vorsitzendem und Geschworenen jenes Vertrauensverhältnis obwaltet, das

den englischen Strafprozeß auszeichnet.

Holtenau bei Kiel.

Horst Kollmann.

Weiland Dr. Friedrich Rulf, k. k. Hofrat und o. ö. Professor der Rechte an der

Deutschen Karl-Friedrichs-Universität in Prag i. R. Der österreichische

Strafprozeß mit Berücksichtigung der Rechtsprechung des Kassationshofes

— systematisch dargestellt — vierte Auflage, bearbeitet von Dr. WENZESLAUS

Grafen GLEISPACH, 0. ö. Professor der Rechte an der Deutschen Karl-Friedr.-

Universität in Prag. Wien F. Tempsky. Leipzig G. Freytag, G. m. b. H.,

1913. XVIII u. 378 Seiten. Preis: M. 9,25.

Die Darstellung des österreichischen Strafprozeßrechts von RuLF-GLEISPACH

entspricht allen Anforderungen, die man an eine kurze Darstellung dieser Art stellen

kann. Der Bearbeiter der neuen Auflage hat sie wesentlich vertieft — der Bericht-

erstatter konnte die neue Auflage allerdings nur mit der ersten von RuıLr (1884)

637

Besprechungen.

vergleichen. Doch wird es auch dabei klar, daß durch die Bearbeitung das Werk

ganz wesentlich an wissenschaftlicher Bedeutung und an Wert gewonnen hat. Auch

aus seinem Vorwort geht hervor, daß Graf GLEISPACH Nnur schwer die Grenzen

einer bloßen Bearbeitung hat einhalten können, ohne ein neues Buch zu schreiben.

In seiner gegenwärtigen Gestalt darf das Lehrbuch beanspruchen, als wirklich wissen-

schaftliches Werk zu gelten.

Der Bearbeiter durchdringt den Strafprozeß mit

grundsätzlicher Erkenntnis seines Wesens und seiner Bedeutung. Er läßt die Grund-

sätze, auf die sich das Strafprozeßrechtsverhältnis aufbaut, klar hervortreten, erklärt

den Strafanspruch und die Bedeutung der Stellung des Gerichts und der Prozeß-

parteien und beschränkt sich nicht auf eine Umschreibung der gesetzlichen Bestim-

mungen, sondern stellt ihre Bedeutung und ihr Wesen dar. Die knappe Fassung der

Darstellung 1äßt eine ausgiebige Polemik in streitigen Fragen, wie etwa bei der der

absoluten Nichtigkeit, nicht zu, doch ist das Wesentliche zur Entscheidung der Frage

stets deutlich erkennbar gemacht und dem Leser wird damit die Möglichkeit ge-

boten, die Frage ausführlicher zu durchdenken. Für die leider vielfach vernach-

lässigte Theorie des Strafprozesses bedeutet das Erscheinen der Bearbeitung der

Darstellung RuLrs durch Graf GLEISPACH eine höchst erfreuliche Tatsache.

Berlin.

Bleeck.

Unger,. Der Selbstmord in der Beurteilung des geltenden Deutschen

Bürgerlichen Rechts. Berlin, Carl Heymanns Verlag, 1913. 295 Seiten.

Wie der Titel des Buches anzeigt, will der Verfasser zum Gegenstand ein-

gehender Untersuchung nur die bürgerlich rechtlichen Probleme machen, die sich

an den Selbstmord knüpfen.

Doch hat sich der Verf. hierauf nicht beschränkt,

sondern auch eine allgemein historische und rechtsphilosophische Betrachtung

(S. 1—39) dem Hauptteil vorausgeschickt und auch Streifzüge in das Strafrecht

unternommen.

Insoweit interessiert die Schrift hier.

Der Verf. geht von dem anderwärts schon besser und schärfer formulierten

Satz aus, „daß das moderne Privatrecht (warum nicht das Recht überhaupt?)

sich bei Handlungen, die nur den Einzelnen angehen, die nach ihrem Inhalt jeder

selbst mit sich abzumachen hat, prinzipiell nicht einmischt.‘‘ (S. 3) Man könne

nun im modernen Staat bei dessen Tendenz, die Freiheit des Einzelnen soweit als

möglich zu achten, rechtspolitisch nicht mehr von einem Recht der Gesamtheit

am Leben der Mitglieder sprechen. Weder vom ethischen noch vom rechtspoli-

tischen Standpunkt aus könne die Verwerflichkeit des Selbstmordes anerkannt

werden. Hieraus folge, daß die Vernichtung des eigenen Lebens heute als eine

juristisch grundsätzlich indifferente Handlung betrachtet werden müsse (S. 33).

Das geltende Recht kenne keine Rechtspflicht zum Leben, aber auch kein „‚voll-

ständiges‘‘ (?) Recht zum Selbstmord. Dieser selbst sei weder widerrechtlich noch

unsittlich.

Die Begründung und Formulierung der rechtsphilosophischen Anschauungen

ist häufig unklar. Begriffe wie „vollständiges Recht zum Selbstmord‘‘ (S. 37),

„vollständig absolutes Recht des Einzelnen an seinem eigenen Leben‘‘ (S. 40),

„Noch nicht ein ganz freies Recht zum Selbstmord‘‘ (S. 278), hätte der Verf.

unbedingt vermeiden müssen.

Von den besonderen Problemen des Strafrechts behandelt der Verf. eingehender

nur das, ob derjenige, der einen Selbstmörder wider dessen Willen an der Ausfüh-

rung des Selbstmordes hindert, sich einer nach $ 240 StrGB. strafbaren Nötigung

schuldig macht. Der Verf. verneint diese Frage im Gegensatz zu v. LıszTt, FRANK,

OLSHAUSEN. Zur Begründung seiner Ansicht beruft er sich auf ein Gewohnheitsrecht,

„Nach dem die Rettung eines Selbstmörders in jedem Falle nicht nur rechtlich

erlaubt, sondern sogar unter Umständen eine moralische Pflicht ist.‘ Gestützt

wird diese Behauptung durch nichts. Aber selbst wenn eine derartige Rechtsüber-

zeugung existieren würde, nach der der Kreis der erlaubten Handlungen im Gegen-

satz zur Norm des 8 240 erweitert würde, wäre es sehr zweifelhaft, ob sie die Kraft

besäße, den $ 240 StrGB. einzuschränken. v. LıszTt z. B. leugnet die derogierende

638

Besprechungen.

Kraft des Gewohnheitsrechtes für das Strafrecht. Dies Problem hat der Verf. über-

sehen und so seine Konstruktion nicht gestützt. Weiter wäre der Verf. wohl von

seinem der Billigkeit entsprechenden Standpunkt gekommen, wenn er die Rechts-

widrigkeit der Nötigung im vorliegenden Falle untersucht hätte. Man kann von des

Verf. Ansicht aus die Erhaltung des Lebens eines Selbstmörders als einen allgemein

anerkannten Zweck ansehen. Was aber angemessenes Mittel zum anerkannten Zweck

ist, somit die Rettung des Selbstmörders, kann auch nach v. LıszT nicht rechts-

widrig und daher nicht strafbar sein. Da übrigens der Kreis der anerkannten Zwecke

sich ständig ändert, hätten sich hieran interessante Untersuchungen darüber knüpfen

können, ob und inwieweit v. Lıszts Anschauung über die mangelnde derogierende

Kraft des Gewohnheitsrechts haltbar ist.

Im übrigen ist die Arbeit sorgfältig und anregend geschrieben.

Berlin.

Oborniker.

Siebert. Bedingte Strafaussetzung nach der Allgemeinen Verfügung,

vom 11. November 1912. Deckers Verlag, Berlin 1913. 44 Seiten. 1,80 M.

Der Allerhöchste Erlaß vom 6. November 1912 ermächtigt die Oberstaats-

anwälte „eine vom erkennenden Gericht befürwortete Strafaussetzung zu bewilligen,

wenn es sich bei Verurteilten, die zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht

vollendet hatten, um Freiheitsstrafen bis zu einem Monat und bei älteren Verurteil-

ten, die noch nicht wegen Verbrechens oder Vergehens Freiheitsstrafe verbüßt haben,

um Freiheitsstrafen bis zu einer Woche handelt‘‘” Die Ausführungsbestimmungen

zu diesem Erlaß enthält die Allgemeine Verfügung vom 11. November 1912. Diese

sehr ins einzelne gehende Verfügung erläutert SıEBERT in Fußnoten zum Text

in leicht verständlicher Weise. Soist SıIEBERTS Arbeit für den Praktiker zur raschen

Orientierung über die bedingte Strafaussetzung in Preußen trefflich geeignet. Wis-

senschaftlichen Wert besitzen die Erläuterungen SIıIEBERTS allerdings nicht, machen

hierauf aber auch keinen Anspruch.

Berlin.

Oborniker.

Dr. jur. Erich Engeler. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung im

Reichsstrafprozeß. Berlin 1912. Juristische Verlagsbuchhandlung Dr. jur.

Frensdorf. 92 S. und 6 tabellarische Übersichten. M. 2.—.

Nach einer kurzen historischen Einleitung behandelt der Hauptteil in den

88 2—5 die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nach gel-

tendem GVG. und StPO. 8 6 bespricht die Beschränkungen der Öffentlichkeit nach

den Verfügungen der Landesjustizverwaltungen über die Jugendgerichte. $ 7 gibt

eine Übersicht über die Reformversuche 1908/09. Den Schluß bilden einige kurze

teilweise nicht zur Sache gehörende kritische Bemerkungen.

Die Darstellung ist breit und haftet sehr oft an unwesentlichen Äußerlichkeiten.

Soweit Definitionen gegeben werden, sind sie verschwommen, Der Berichterstatter

vermißt eine zusammenhängende Erörterung der Frage, wie die Vorschriften über die

Öffentlichkeit verletzt werden können, und inwieweit darauf eine Revision gestützt

werden kann; gerade dies hätte wohl ein besonderes praktisches Interesse gehabt.

Im $ 6 hätte wenigstens angedeutet werden müssen, ob die Verfügungen der Landes-

justizverwaltungen nicht gegen das Reichsrecht verstoßen.

Berlin.

Seidel.

Dosenheimer. Die Ursachen des Verbrechens und ihre Bekämpfung. Frank-

furt a. M. Neuer Frankfurter Verlag 1913. 123 S. Preis M. 1.80.

Es handelt sich bei dieser Schrift nicht um ein systematisches Werk, sondern um

eine nicht lückenlose Reihe von Aufsätzen, die sich alle mit dem Problem des Ver-

brechens, seiner Entstehung und seiner Verhütung befassen, und die dieses Problem

für einen größeren Leserkreis in allgemein verständlicher Weise behandeln. Diesen

Zweck hat der Verfasser, Amtsrichter in Ludwigshafen, auch recht gut erreicht.

Seine Darstellung ist populär im guten Sinne des Wortes, übersichtlich gruppiert,

Besprechungen,

639

klar und leicht faßlich geschrieben und vor allem anregend, so daß der Leser Interesse

für die behandelten Probleme gewinnt.

Wünschenswert wäre es, wenn die Ver-

brechensursachen eingehender dargestellt würden. Das ist aber nur bei dem Alko-

holismus der Fall, während viele soziale oder individuelle Ursachen fast gar nicht

erörtert werden.

Wenn der Verfasser auch dem Kriminalpsychologen nichts oder

doch nur wenig Neues zu sagen hat, so kann doch sein Werk Laien, die sich über

diese unsere Zeit so mächtig bewegenden Fragen unterrichten wollen, angelegentlich

empfohlen werden.

Ebenso aber auch Juristen, namentlich jüngeren, von denen

viele gewohnt sind, das Wesen der Rechtswissenschaft in einer mehr oder weniger

scharfsinnigen Auslegung und Ausdeutung der Gesetzesparagraphen zu sehen, während

ihr Geist sich vielleicht nur aus Mangel an Anregung und Belehrung nicht über

den Alltagshorizont der Rechtspflege erhebt.

Köln.

Sommer.

6. v. Mayr. Statistik und Gesellschaftslehre. Dritter Band. Sozialpolitik.

4. Lieferung. Tübingen, I. C. Mohr (Paul Siebeck), 1913. S. 577—659.

In der 2. Lieferung seiner Sozialstatistik hat G. v. MAYR die theoretische

Kriminalstatistik begonnen (vgl. diese Monatschrift Bd. 8 S. 57)und sie in der 3. Lie-

ferung zu Ende gebracht. Zugleich ist er in der letzteren in die Behandlung der

praktischen Kriminalstatistik eingetreten und hat dort die Polizeistatistik, die Sta-

tistik der Vorfeststellungen der gerichtlichen Organe und die allgemeine Aburteilungs-

statistik erledigt. Die Kriminalstatistik im engeren Sinn trennt v. MAYnr in die Stati-

stik der Verfehlungen und der Verfehler; ersterer ist die ganze vorliegende Lieferung

gewidmet. Als einbeitliche Bezeichnung für Übertretung, Vergehen und Verbrechen

gebraucht v. MAYrR in Verdeutschung des früher gebräuchlichen Ausdrucks „Delikt‘“

das Wort ‚‚Verfehlung‘‘; in der deutschen Kriminalstatistik ist das Wort „Straf-

tat‘‘ üblich. Die Verfehlungsstatistik wird nicht nur von der amtlichen, sondern

auch von der wissenschaftlichen Statistik, wie v. MAYR sagt, „zu Unrecht bei Seite

geschoben‘‘. Sie hat nach ihm eine große Bedeutung, da sie die Aufgabe hat, die

fortlaufende Belastung der Gesellschaft durch die einzelnen Akte antisozialen Ver-

haltens darzustellen.

Es wäre von großem Wert alle Verfehlungen zu erfassen,

aber zunächst kann es sich nur um eine Erfassung der abgeurteilten Verfehlungen

handeln.

Einem Herausgreifen einzelner bedeutsamer Verfehlungen, wie dies in

Österreich üblich ist, spricht Verf. nicht das Wort, da man daraus ein Gesamtbild

der Kriminalität nicht gewinnen könne.

Hiezu ist nach v. MAYR eine Zusammenfassung in Gruppen nötig, die nach

verschiedenen Gesichtspunkten stattfinden kann,

nach juristischen, nach der

Schwere des Deliktes, nach den Motiven, nach dem Objekt der Verfehlung. So wichtig

eine Unterscheidung nach den Motiven wäre, so ist eine solche zur Zeit doch nicht

Gewöhnlich wird

möglich, da dieselben strafrechtlich nicht festgestellt werden.

daher, wie dies auch in der deutschen Kriminalstatistik geschieht, das Objekt der

Verfehlung (Person oder Vermögen) zugrunde gelegt.

Als Ziffern der Verfehlungshäufigkeit berechnet v. MAyYrR die „Verfehlungs-

belastungsziffer‘, d. i. die Beziehung der Verfehlungen zur Gesamtbevölkerung

und die Verfehlungsziffer, das Verhältnis der Verfehlungen zur strafmündigen

Bevölkerung. Erstere Ziffer ist besonders wichtig, da sie die objektive Belastung

der Bevölkerung durch die Verfehlungen zum Ausdruck bringt, und da alle Alters-

klassen durch dieselben bedroht sind. In längeren Abschnitten wird die zeitliche

und räumliche Gestaltung der Verfehlungshäufigkeit abgehandelt, wobei die jahres-

zeitlichen Verschiedenheiten die ihnen gebührende Beachtung finden. Dabei schreibt

v. MAyYr neben den sozialen auch den Natureinflüssen, besonders bei den Verfeh-

lungen gegen die Person, erhebliche Bedeutung zu; Ref, erkennt dies an, möchte

aber beifügen, daß bei diesen der Alkohol eine große Rolle spielt, und daß die Sommer-

hitze zu Alkoholexzessen nicht selten Veranlassung gibt.

Nach einer Besprechung der Statistik des Aburteilungsergebnisses, insbesondere

der Freisprechungen, wendet sich der Verf. den Verfehlungswirkungen zu, die teils

individueller Art (Vermögensverluste, Beeinträchtigung der körperlichen und gei-

640

Besprechungen.

stigen Leistungsfähigkeit, Belästigung durch Zeugenschaft), teils allgemeiner Natur

(Kosten der Strafrechtspflege) sind. Zum Schluß bespricht er die besonderen kriminal-

statistischen Nachweise (Militär-, Steuer-, Forstkriminalstatistik, Übertretungen)

und spricht den berechtigten Wunsch aus, daß diese in die Kriminalstatistik ein-

bezogen werden sollen. Mit der folgenden Lieferung, welche den gewöhnlich behan-

delten Teil der Kriminalstatistik, die Statistik der Verfehler, bringt, soll diese be-

stimmt zum Abschluß kommen.

Es ist ein großer Fortschritt, daß v. MAyYr der Verfehlungsstatistik den ihr

gebührenden Rang anweist, wenn er auch nur Fingerzeige geben kann für das,

was zu geschehen hat, da weitergehende Erhebungen allerorts fehlen. Bisher hat

sich die Kriminalstatistik fast ausschließlich mit dem Verbrecher befaßt; es ist end-

lich Zeit, daß auch die Schädigung der Gesellschaft durch die Verbrecher in größerem

Madße, als dies bisher der Fall war, festgestellt wird; nur dadurch wird es uns endlich

zum Bewußtsein kommen, daß nicht nur dem Verbrecher seine Strafe gebührt,

sondern daß auch die Gesellschaft vor ihm geschützt werden muß.

Ulm.

F. Prinzing.

Ewald Stier.

Wandertrieb und pathologisches Fortlaufen bei Kindern.

Sammlung zwangloser Abhandlungen zur Neuro- und Psychopathologie des

Kindesalters. Herausgegeben von E. StıEr. Erster Band. Heft 1—3. Jena

1913.

G. Fischer.

StIERS Arbeit gründet sich auf das reiche Material der Poliklinik der Charite,

das ihm Gelegenheit gab, in den Jahren 1909—1912 rund 4000 psychisch oder ner-

vös kranke Kinder zu untersuchen. Unter dieser Zahl fand er 69 Knaben und 19

Mädchen, bei denen der Wandertrieb als wichtigste Krankheitserscheinung anzu-

sehen war. Damit ist gesagt, daß StIER nur solche Fälle geschildert hat, in denen das

Fortlaufen zweifellos krankhaft bedingt war.

Die Schwierigkeiten der Unterschei-

dung zwischen normaler und pathologischer Motivierung bespricht StIiEr sehr ein-

gehend.

Unter den psychischen Krankheitszuständen, als deren Symptom das

Fortlaufen vorkommt, stehen die Psychopathen an erster Stelle, dann folgen die

ausnahmsweise

handelt

Schwachsinnigen,

Epileptischen

und AHrysterischen,

sichs um echte Psychosen.

Hier erwähnt StieEr nur die Hebephrenie, vielleicht

verdienen jedoch manische und hypomanische Zustände Berücksichtigung, worauf

Ref. durch eine kürzlich gemachte KErfahrung hingewiesen wurde.

Ebenso

wäre an das Vorkommen depressiver Zustände im und unmittelbar vor dem Puber-

tätsalter zu denken. Unter den Psychopathen überwiegen die mit schweren ethischen

Defekten behafteten Kinder. Relativ häufig scheint auch das Fortlaufen als krank-

haft gesteigerte Affektreaktion vorzukommen. Wichtig ist die Neigung zur Wieder-

holung, der Übergang in gewohnheitsmäßiges Fortlaufen. Auf das familiäre Vor-

kommen der Erscheinung weist STIER hin.

STIER hat sich bemüht, katamnestische Erhebungen anzustellen, um Einblick

in die Prognose des Fortlaufens zu gewinnen. Unter den 39 im Buche genauer ge-

schilderten Fällen konnte er 24 nachuntersuchen, von denen nur 4 unveröndert

blieben, während 10 völlig geheilt wurden und die übrigen sich erheblich besserten.

Bei sachgemäßer Behandlung gelingt es also, in den meisten Fällen günstige Erfolge

zu erzielen. Unter den therapeutischen Maßnahmen steht die Internierung an erster

Stelle. Die Auswahl der Anstalt richtet sich nach dem Grundleiden, für psychisch

Kranke und schwer Defekte kommt die Irrenanstalt, die Anstalt für Schwachsinnige

und Epileptiker in Betracht, für die Mehrzahl der Psychopathen die staatliche Für-

sorgeerziehung, vor allem wenn Verwahrlosung vorliegt oder der Hang zum Umher-

treiben veraltet ist, auch wenn den Angehörigen das Verständnis für die Notwen-

Mit Recht weist SrtTier auf die Not-

digkeit längerdauernder Internierung fehlt.

wendigkeit einer weitgehenden Berücksichtigung psychiatrischer Grundsätze und

Maßnahmen hin, die in den meisten staatlichen Erziehungsanstalten fehlt.

Viele

Mißerfolge und das große Mißtrauen weiter Kreise den Fürsorgeanstalten gegenüber

sind wohl auf diesen Mangel zurückzuführen.

Düsseldorf.

Voss.

1

Originalaufsätze.

38

Über den Begriff der sichernden Maßnahme im Strafrecht.

Von Prof. Dr. jur. Thomas Givanovitch in Belgrad.

I. Der Schutz der Gesellschaft vor der Kriminalität kann nur

durch die Strafe aus zwei Gründen nicht erfolgreich ausgeführt werden:

1. Weil die Strafe nach der herrschenden, unserer Meinung nach

richtigen Ansicht auch die Vergeltung bezwecken muß, soll sie der

Schwere des Verbrechens und der Schuld des Täters verhältnismäßig

sein.

Indessen ıst es möglich, daß der Verbrecher während der Ver-

büßung der Strafe nicht gebessert werden konnte. Es wäre alsdann im

Interesse der Gesellschaft, ihn noch gefangen zu halten, bis er ganz

ungefährlich gemacht worden ist.

2. Weil die Strafe nur über den Verbrecher verhängt werden

kann, kann sie die Gesellschaft nicht vor den Tätern der Verbrechen

schützen, die nicht zurechnungsfähig sind.

Um die angegebenen Leeren auszufüllen, sind die sichernden

Maßnahmen vorgeschlagen und in den modernen Vorentwürfen

angenommen worden: die Vergeltung ist niıcht ıhr Zweck und sie können

Damit

auch über den unzurechnungsfähigen Täter verhängt werden.

taucht für unsere Wissenschaft, die künftighin nicht Strafrecht, son-

dern Krıminalrecht genannt werden soll, die Aufgabe auf, den Be-

griff dieser neuen Rechtsfolge des Verbrechens zu bestimmen.

JI. Der Zweck eines Rechtsinstitutes liegt außerhalb seines J uristi-

schen Wesens: er gehört zur Rechtspolitik. Mithin kann der Zweck

eines Rechtsinstitutes nicht als ein Merkmal seines Juristischen Begriffes

betrachtet werden.

Darum werden wir in unserer folgenden Begriffs-

bestimmung der sichernden Maßnahme zwischen ihrem juristischen

und ihrem kriminal-politischen Begriffe unterscheiden. Der letzte

soll den Zweck der sichernden Maßnahme umfassen.

Hier werden wir

uns aber nur miıt dem ersten befassen.

In der Literatur über die sichernde Maßnahme (wie übrigens auch

über die Strafe) hat man die genannte Unterscheidung nicht gemacht;

man spricht über den Begriff der sichernden Maßnahme ohne weiteres,

und zusammen mit den juristischen Merkmalen ihres Begriffes wird

ihr Zweck auch als ein Merkmal dieses Begriffes betrachtet.

So z. B.

nach v. LısztT: „Sichernde Maßnahmen, nach der heute vorherr-

schenden, wenn auch nicht immer glücklichen Terminologie, sind solche

staatliche Maßregeln, durch die entweder die Anpassung des einzelnen

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

41

642

Ty. GIivAnoOVITCH:

an die Gesellschaft (erziehende oder bessernde Maßnahmen) oder die

Ausscheidung der anpassungsunfähigen aus der Gesellschaft (schützende

oder sichernde Maßnahme im engeren Sinne) bezweckt wird“‘!. In dieser

Vermengung des juristischen Begriffes der sichernden Maßnahme mit

ihrem kriminal-politischen Begriffe liegt der Grund dafür, daß man nicht

erreicht hat, den Begriff der sichernden Maßnahme zu bestimmen,

was sogar nach einigen Autoren unmöglich wäre?, und daß man das

Verhältnis der sichernden Maßnahme der Strafe gegenüber falsch dar-

gestellt hat.

IIIl. Sichernde Maßnahme ist von juristischem Stand-

punkte aus, unserer Meinung nach, das Übel, das die zuständige

staatliche Justiz gegen den Täter des Verbrechens (oder

gegen seinen Teilnehmer) wegen seines durch jenes Ver-

brechen manifestierten gefährlichen Zustandes verhängt,

und das er persönlich sowohl im allgemeinen als auch ın

seinem eigenen Interesse abzubüssen hat.

Sechs Merkmale bilden demnach den Begriff der sichernden

Maßnahme:

1. Die sichernde Maßnahme ist zuerst ein Übel, d. h. eine Ver-

Jetzung des Täters in seinen Rechtsgütern, z. B. in seiner Freiheit. Das

Übel ist also das Grundmerkmal in dem Begriffe der sichernden Maß-

nahme ebenso wie in dem Begriffe der Strafe. In dieser Hinsicht gibt es

mithin keinen Unterschied zwischen der sichernden Maßnahme und

der Strafe.

Wenn ein Alkoholiker in der Heilanstalt interniert wird,

entzieht man ıhm dadurch die Freiheit ebenso, wie wenn er in einer Straf-

anstalt interniert wäre.

Nur wegen der oben angegebenen Vermengung des juristischen

mit dem kriminal-politischen Begriffe der sichernden Maßnahme, d. h.

wegen der Hineinziehung des Zweckes der sichernden Maßnahme in

ihren juristischen Begriff, hat man behaupten können, daß die sichernde

Maßnahme ihrem Wesen nach nicht das Übel ist. „„Die sichernden Maß-

nahmen dagegen, sagt BıIRKMEYER, Sstellen prinzipiell ihrem Inhalt

nach kein Übel dar; wenigstens bezwecken sie ein solches nicht, eher

eine Wohltat für den davon Betroffenen. Und wenn sie doch zum Übel

für ihn werden, so ıst das nur zufällige Wirkung‘“®. Es ist wahr, daß die

l Lehrbuch des deutschen Strafrechts (1911) $ 58 I 2. — Siehe auch Bırk-

MEYER, Strafe und sichernde Maßnahmen

im Vorentwurf (1910) 21: „Fassen

wir das Vorstehende zusammen, so ergeben

sich

als sichernde Maßnahmen

im Sinne

des Entwurfs

die Maßregeln gegenüber dem - gemeingefährlichen

Täter eines Verbrechens, wodurch der Staat den aus diesem Zustand weiter

drohenden Verletzungen der Rechtsordnung auf dem Wege individueller Behandlung

des Individuums und seines Zustandes zu prävenieren sucht‘‘, KRıEeGsMAnn, Mo-

natsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 6, 549 ff.

2 Siehe Wüsrt, Die sicherndem Maßnahmen im Entwurfe zu einem schwei-

zerischen Strafgesetzbuche (1905), S. 154.

3 A.a.O.23. Siehe auch STooss, Österreich. Z. f. Strafrecht 1, 27, KöÖHLER,

Der Vergeltungsgedanke und seine praktische Bedeutung (1909) 147, NAGLER,

Verbrechensprophylaxie und Strafrecht (1911) 226.

Über den Begriff der sichernden Maßnahme im Strafrecht.

643

sichernde Maßnahme, zum Unterschied von der Strafe, kein Übel für

den davon Betroffenen bezweckt. Das ist aber ein Unterschied von dem

Standpunkte ihres Zweckes aus, ein kriminal-politischer Unterschied

also.

Vom juristischen Standpunkte aus stellt die sichernde Maß-

nahme indessen dennoch ein Übel dar, obwohl dieses Übel von dem

Standpunkte seines Zweckes als eine Wohltat für den Verurteilten

erscheinen könntel.

2. Die sichernde Maßnahme ist das Übel, das die zuständige

staatliche Justiz verhängt. Es gibt mithin auch von diesem Stand-

punkte aus keinen Unterschied zwischen der sichernden Maßnahme

und der Strafe.

Die beiden sind die öffentlich-rechtlichen Folgen

des Verbrechens.

3. Die sichernde Maßnahme ist das Übel, das gegen den Täter

(oder gegen seinen Teilnehmer) des Verbrechens verhängt wird.

Es ist also gleichgültig, ob der davon Betroffene zurechnungsfähig

ist, d. h. ob er auch der Verbrecher ist?. Von dem Standpunkte dieses

Begriffsmerkmales aus gibt es mithin den Unterschied zwischen der

sichernden Maßnahme und der Strafes.

4. Die sichernde Maßnahme ist das Übel, das gegen den Täter des

Verbrechens wegen

seines

durch jenes

Verbrechen manıi-

festierten gefährlichen Zustandes verhängt wird4%.

Von dem

Standpunkte dieses Begriffsmerkmales aus unterscheidet sich mithin

die sichernde Maßnahme von der Strafe, weil die Strafe gegen den Täter

wegen des Verbrechens verhängt wird.

Der Rechtsgrund der

sıchernden Maßnahme ist der gefährliche Zustand des Täters (resp.

seines Teilnehmers), während der Rechtsgrund der Strafe das Ver-

brechen selbst ist. Das Verbrechen dient bei der Verhängung der sichern-

den Maßnahme nur als Symptom des gefährlichen Zustandes des Täters,

also nur als Anlaß dieser Verhängung.

Weil die sichernde Maßnahme wegen des gefährlichen Zustandes

verhängt wird, behaupten einige Autoren, daß sie verhängt werden

soll, sobald der gefährliche Zustand einer Person in irgendwelcher

Weise konstatiert wird, obwohl diese Person kein damit zusammen-

* „Die Freiheitsentziehung, sagt STooss selbst (loc. cit.), wird ja vielleicht

in der Krankenanstalt noch strenger durchgeführt als in der Strafanstalt.‘‘

* Wir unterscheiden drei strafrechtliche Grundbegriffe: das Verbrechen,

den Verbrecher, dessen Begriff auch das Schuldmoment umfaßt, und die

Strafe (jetzt neben dieser auch die sichernde Maßnahme).

Siehe darüber unsere

in der schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht veröffentlichten Abhandlungen:

De Vl’element subjectif dans la notion du delit (22, 257 ff.), De la notion du delit

(23, 43 ff.), De la notion du deinquant (24, 59 ff.).

3 Vgl. NAGLER a. a. O. 236.

4 Über den Begriff des gefährlichen Zustandes siehe Hurwıcz, Zum Problem

des etat dangereux in Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform

9, 431, STooss a. a. O, 1, 30.

41*

644

Tya. GIiVANnNOVITCH:

hängendes Verbrechen begangen habe!. Dies würde aber mit dem Prin-

zip der persönlichen Freiheit unverträglich, weil das Verbrechen das

einzige sichere Symptom des gefährlichen Zustandes ist.

Darum ver-

Jangen alle Vorentwürfe für die Verhängung der sichernden Maßnahme

gegen jemanden, daß dieser ein den gefährlichen Zustand manifestieren-

des Verbrechen begangen hat.

5. Die sichernde Maßnahme ist das Übel, das der Täter des Ver-

brechens selbst persönlich abzubüßen hat. Von dem Standpunkte

dieses Begriffsmerkmales aus gibt es mithin keinen Unterschied zwischen

der sichernden Maßnahme und der Strafe.

6. Die sichernde Maßnahme ist das Übel, das der Täter des Ver-

brechens sowohl im allgemeinen, als auch in seinem eigenen In-

teresse abzubüßen hat? Von dem Standpunkte dieses Begriffsmerk-

males aus unterscheidet sich mithin die sichernde Maßnahme von der

Strafe, weil diese von dem Täter nur im allgemeinen Interesse abgebüßt

wird.

IV. Es ergibt sich aus der Vergleichung unseres Begriffes der sichern-

den Maßnahme mit dem Begriffe der Strafe, daß sie sich untereinander

qualitativ derart unterscheiden, daß sie als zwei ihrem Wesen nach

verschiedene Rechtsfolgen des Verbrechens betrachtet werden müssen.

1. Der angegebene Unterschied besteht sowohl vom Standpunkte

der klassischen als auch vom Standpunkte der soziologischen

Schule aus, weil diese zwei Schulen sich nur hinsichtlich des Zweckes

der Strafe untereinander unterscheiden. Dieser Zweck ist indessen nicht

das Begriffsmerkmal der sichernden Maßnahme und der Strafe.

Nur wegen der schon erwähnten Hineinziehung des Zweckes ın

den juristischen Begriff der Strafe und der sichernden Maßnahme

konnten einige Anhänger der soziologischen Schule behaupten, daß es

zwischen der Strafe und der sichernden Maßnahme keinen Unterschied

gibt. Das sind nämlich diejenigen Autoren, deren Ansicht dahin geht,

daß der Zweck der Strafe nicht auch die Vergeltung, sondern nur die

Sicherung der Gesellschaft ist, — also die Anhänger der sogenannten

_Sicherungsstrafe. Nach ihrer Ansicht gibt es mithin keinen Unterschied

ı Siehe v. Lıszt, Lehrbuch 8 58, I, 3 und Österr. Z. f. Strafrecht 1, 19, KrRıEcs-

MANN a.a. O. 5149, NAGLER a. a. O. 230. Der Vorwurf KrRIEGSMANNS, daß man sonst

den aus dem Wesen der Strafe folgenden Satz nulla poena sine crimine auf die sichern-

de Maßnahme übertragen würde, ist nicht stichhaltig, weil dieser Satz bedeutet,

daß die Strafe wegen des Verbrechens verhängt wird, während dieses bei der Ver-

hängung der sichernden Maßnahme nur als Symptom dient.

Vgl. BIRKMEYER

a. a. O. 37.

2 Vgl. BIRKMEYER a. a. O. 5,6, Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetz-

buch, Begründung Allg. T. (1909) 362: „„‚Denn jene s. M. dienen in erster Linie dem

eigenen Interesse des Betroffenen und erst mittelbar dem der Gesellschaft.“

— Es ist bedeutungslos, ob das persönliche oder im Gegenteil das allgemeine In-

teresse überwiegend ist. — A. A. KRrRIEGSMANN (a. a. O. 549), nach welchem die

Sozialpolitik mit den sichernden Maßnahmen getrieben wird, „nicht um des Ein-

zelnen, um des Behandelten, des Verwahrten willen, sondern ausschließlich

um der Gesellschaft willen.‘‘

Über den Begriff der sichernden Maßnahme im Strafrecht

645

zwischen der Strafe und der sichernden Maßnahme hinsichtlich ıhres

Zweckes; und weil sie auch zwischen dem juristischen und kriminal-

politischen Begriffe nicht unterscheiden, schließen sie folgendermaßen

darauf, daß die sichernde Maßnahme zugleich die Strafe ist und umge-

kehrt!

Die übrigen Anhänger der soziologischen Schule wie auch die

Anhänger der klassischen Schule sind darüber einig, daß die sichernde

Maßnahme und die Strafe sich voneinander qualitativ unterscheiden?

Sie nehmen aber wegen der eben erwähnten Vermengung des juristischen

mit dem kriminal-politischen Begriffe der Strafe und der sichernden

Maßnahme an, daß der wesentliche Unterschied zwischen ıhnen ın ihrem

Zwecke liegt?

2

In dem deutschen

österreichischen

serbischen und

schweizerischen Vorentwurfe werden die Strafe und die sichernde

Maßnahme als zwei qualitativ verschiedene Rechtsfolgen des

Verbrechens betrachtet.

Das kann man schon aus der Kapitelüber-

schrift ersehen. Man spricht nämlich über die sichernden Maßnahmen:

in dem deutschen Vorentwurf im 2. Abschnitt, dessen Überschrift

Strafen, Sichernde Maßnahmen, Schadenersatz‘‘

ist: ın dem serbischen

Vorentwurf im 2. Kapitel, dessen Überschrift „Strafen und sichernde

Maßnahmen‘‘

ıst;

in dem schweizerischen Vorentwurf ım 3. Abschmtt

dessen Uberschmft „Die Strafe und die sichernde Maßnahme‘“‘

1st

dem österreichischen Vorentwurf im II. Hauptstück, dessen Uber

schrift

„Strafen und Sicherungsmittel‘‘ iıst*

Den Gegenentwurf

zum Vorentwurf eines deutschen Strafgesetzbuches behandeln die

sichernden Maßnahmen im 5. Abschnitt, dessen Überschrift „‚Strafen

Sichernde Maßnahmen

ıst

ı So v. LıszTt, Lehrbuch 8 58, Z. 18, 253, Aufsätze 2, 115, 226/7, Osterr. Z. f.

Strafrecht 1, 5/6: „Dagegen ist von mir — schon 1893— wie von anderen Vertretern

der neueren Richtung die Unmöglichkeit behauptet worden, Strafe und sichernde

Maßnahmen ihrem Inhalt nach begrifflich scharf wonemandor zu trennen.

Der Dualismus von Strafe und sichernder Maßnahme entspricht den Foxderungen

v. LILIEN-

der klassischen Schule, die an dem Vergeltungsgedanken festhält‘

THAL Z. 30, 232/3

2 So Stooss, Österr. Z. £f. Strafrecht 1, 25 und Monatsschrift f. Kr. Ps. 8, 371

KRIEGSMANN a. a. O. 548, GLEISPACH, Vorentwurf zu einem österreich. Strafgesetz-

buche 52, NAGLER a. a. O. 226, BIRKMEYER a. a. O. 21/22

3 Sosagtz. B. BIRKMEYER a.a. O. 2,22:

‚„Die Strafe ist Vergeltung und damit

Repression und wird zum Zwecke der Vergeltung verhängt; die sichernden Maß-

nahmen aber sind die Behandlung und präventiver Natur und werden zum Zwecke

der Sicherung ergriffen,‘‘ um die Begriffe der Strafe und der sichernden Maßnahme

voneinander zu trennen

4 In dem deutschen, österreichischen und schweizerischen Vorentwurfe finden

sich einige sichernde Maßnahmen außerhalb des bezeichneten Abschnittes zum

Nachteile der Systematik. — Siehe bezüglich der begrifflichen Trennung der sichernden

Maßnahme von der Strafe :

BIRKMEYER (a. a. O. 14 ff., 51 ff.) in Beziehung auf den

deutschen Vorentwurf, KRIEGSMANN (a. a. O. 548) in Bez1ehung auf den österreichi-

schen Vorentwurf, W üsrt (a. a. O. 156) in Beziehung auf den schweizerischen Vorent-

wurf

646 Tu. Givanovıtcy: Über den Begriff der sichernden Maßnahme im Strafrecht.

V. v. Liszt und WüsrT unterscheiden zwei Arten von sichernden

Maßnahmen:

1. v. LıszT unterscheidet die sichernden Maßnahmen ın schützende

oder sichernde Maßnahmen im engeren (oder eigentlichen)

Sinne und erziehende oder bessernde Maßnahmen..

Diese be-

stehen ın der Anpassung des einzelnen an die Gesellschaft, jene

in der Ausscheidung der anpassungsunfähigen aus der Gesellschaft3?.

Im deutschen Vorentwurfe findet v. LıszT als erziehende Maßnahmen:

Die Erziehungsmaßregeln gegen Jugendliche ($69), das Arbeitshaus

für Liederliche und Arbeitsscheue ($ 42), die Trinkerheilanstalt für

Trunksüchtige ($ 43); als schützende Maßnahmen: die Verwahrung

gemeingefährlicher, geisteskranker oder vermindert zurechnungsfähiger

Verbrecher ($8 65)3.

Wie man sieht,

soll v. Lıszrs Unterscheidung der

siıchern-

den Maßnahmen eine Unterscheidung derselben von dem Standpunkte

ihres Zweckes aus, mithin eine Unterscheidung von kriminal-politi-

Unsere

schen und nicht von juristischem Standpunkte aus sein.

Ansicht ist nicht, daß es unverbesserliche,an die Gesellschaft anpassungs-

unfähige Verbrecher gibt, wie es v. LıszT annimmt*. Aber auch wenn

es solche Verbrecher gäbe, könnte sich v. Lıszrs Unterscheidung von

sichernden Maßnahmen nicht rechtfertigen, weil auch die „erziehenden“‘

Maßnahmen den Schutz der Gesellschaft vor den Verbrechern bezwecken;

sie sind also auch „schützende‘ Maßnahmen®. Der Unterschied zwischen

v. Lıszrschen ‚„erziehenden‘“ und „‚„‚schützenden‘“ Maßnahmen liegt

mithin nur in der Weise der Ausführung des Schutzes der Gesellschaft

und nicht ın ıihrem Endzwecke.

Es ist also kein kriminal-politischer

Unterschied.

Diese Unterscheidung der sichernden Maßnahmen hat v. LıszrT

von dem Standpunkte des deutschen Vorentwurfes aus gemacht, da er

selbst, wıe gesagt, den Unterschied zwischen der Strafe und der sichern-

den Maßnahme nicht anerkennt.

Indessen macht der deutsche Vorent-

wurf, wie übrigens auch andere Vorentwürfe, diese Unterscheidung

weder ausdrücklich noch sonst®.

ı S. Österr. Z. 1, 5, 19, Lehrbuch $ 58, I, 2.

? „Eine sichernde Maßnahme im eigentlichen Sinne des Wortes, sagt Vv.

LıszTt (Österr. Z. 1, 19), „liegt vor, wenn der Gesetzgeber nicht das Wohl des ein-

zelnen, sondern das Schutzinteresse der Gesamtheit in den Vordergrund stellt.‘‘

3 Siehe Lehrbuch a. a. O.

4 Siehe GIvANOvITCH, Lehrbuch des Strafrechts (in serbischer Sprache)

Allg. T. (1910) $ 92.

5 Siche gegen diese Unterscheidung BıIRKMEYER (a. a. O. 5/6).

BIRKMEYER

nimmt aber an, nach unserer Meinung zu Unrecht, daß v. LıszTts Ansicht dahin geht,

daß „erziehende‘‘ Maßnahmen ausschließlich die Besserung des einzelnen

und nicht auch den Schutz der Gesellschaft bezwecken.

Dennoch ist seine

folgende Einwendung (S. 5) gegen v. Lıszrt falsch: „Würde ihr Zweck wirklich nur

Besserung, Erziehung, Rettung im Interesse des Verbrechenstäters selbst sein,

so wäre ihre Aufnahme ins Strafgesetzbuch unbedingt zu verwerfen und auch sicher

nicht erfolgt.‘‘

6 Vgl. BIRKMEYER a. a. O. 5/6.

S. DrasKın: Die Theorie der rechtl. Mißbilligung im russischen Strafrecht. 647

2. Wüst unterscheidet die sichernden Maßnahmen in reine sichernde

Maßnahmen und gemischte sichernde Maßnahmen!.

Reine sichernde Maßnahmen sind, sagt W üsr, diejenigen sichernden

Maßnahmen, die nicht als eine Freiheitsberaubung, sondern

nur als eine medizinische Maßregel erscheinen, und die

ıin Folge dessen den Betroffenen bei Dritten nicht als

sondern

ıiıhn als unseres Mit-

Verbrecher brandmarken,

Jeides würdigen Kranken darstellen.

Im schweizerischen Vor-

entwurfe findet WüsrT als reine sichernde Maßnahmen: Die Versorgung

ın einer Heil- und Pflegeanstalt (Art. 17) und die Einweisung in eine

Trinkerheilanstalt (Art. 35).

Gemischte sichernde Maßnahmen sind diejenigen sichernden Maß-

nahmen, die in der Internierung mit der Zwangsarbeit und

der strengen Disziplin bestehen, die also als eine Freiheits-

beraubung erscheinen und so den Betroffenenals Verbrecher

bei Dritten brandmarken und einen ziemlich nachdrück-

lichen „Strafcharakter‘“ haben.

Im schweizerischen Vorentwurfe

findet WüsrT als gemischte sichernde Maßnahmen: Die Unterbringung

ın einer Verwahranstalt (Art. 31) und die Einweisung in eine Arbeits-

anstalt (Art. 32).

Wie man sieht, bezieht sich die Unterscheidung von WüsrT auf den

Juristischen Begriff der sichernden Maßnahme, denn sie ist auf der Be-

hauptung begründet, daß nur einige sichernde Maßnahmen als eine

Freiheitsberaubung erscheinen. Diese Behauptung ist aber unrich-

tig, weil die Internierung des gemeingefährlichen auch bei den andern

sichernden Maßnahmen eine Zwangsinternierung ist und mithin als

eine Freiheitsberaubung erscheint.

Ihr Zwangscharakter wird dadurch

natürlich nicht aufgehoben, daß der Internierte bei einigen sichernden

Maßnahmen während der Dauer der Internierung geheilt wird. Das

ist von dem Standpunkte des juristischen Begriffes der sichernden Maß-

nahmen aus bedeutungslos.

Also ist die Unterscheidung WüsrtTs von

diesem Standpunkte aus unrichtig.

——

—

39

Die Theorie der rechtlfchen Mißbilligung im

russischen Strafrecht.

Sergejewsky’s Lehre von der Strafe.

Von Dr. jur. Samuel Drabkin, Krementschug.

SERGEJEWSKI ist einer der bedeutenden Vertreter der klassischen

Schule? in Rußland. Seine Theorie ist unter dem Einflusse von BArRs

und BınDıincs entstanden. Sein Lehrbuch des russischen Strafrechts,

—

n

ı Wüst a. a. O. 152.

2 Über TAGANZEFF, den einflußreichsten russischen Klassizisten, vgl. eines

der nächsten Hefte der Schweizer Z. für Strafrecht. Vgl. auch Z. 34, SS. 425 ff.

S. DRABKIN:

648

welchem wir hauptsächlich seine Theorie entnehmen, ist das verbreitetste

ın seiner Heimat: vor einigen Jahren (1910) ist die achte Auflage er-

schienen.

J

Die mit Strafe

belegten Rechtsverletzungen (verbrecherische

Handlungen) begeht der Verbrecher durch Übertretung derjenigen Rechts-

normen, für die der Schuldige sich der Einwirkung des Strafgesetzes

unterzieht. Man hat einerseits das Strafgesetz, das für eine bestimmte

Tat eine Strafe androht, und andererseits die Rechtsnorm zu unter-

scheiden, welche alle bindenden Gebote oder Verbote enthält, deren

Übertretung die im Strafgesetze dafür angedrohten Strafen nach sich

zieht!. An die verbrecherische Handlung knüpft das Gesetz eine recht-

liche Folge, welche man Strafe nennt. Die Strafe besteht ın der Zu-

fügung gewisser Leiden wider den Übeltäter auf Grund eines gericht-

lichen Urteils und im Namen des Staates2.

Über die uns interessierende Frage vom Rechtsgrunde der Strafe

äußert sich SERGEJEWSKY folgendermaßen: Ist die Einrichtung der

Strafe notwendig für den Staat ? Ist sie für ihn von Nutzen? Von einem

Rechtsgrunde der Strafe, wenn man darunter das Recht des Staates,

strafend vorzugehen, versteht, können nur jene Theoretiker sprechen,

welche in der Einrichtung des Staates etwas von Gott Gewolltes,

seine Macht, strafend einzuschreiten, als eine ihm von der Gottheit

verliehene ansehen.

Jus puniendi bezeichnet nicht nur das Recht,

sondern auch die Pflicht und Notwendigkeit zu strafen?.

Die Tatsache der überall existierenden und zur Anwendung kom-

menden Strafe vermag uns ihre rechtliche Begründung nicht zu geben.

„Der Staat ist eine Rechtsordnung und jede Tätigkeit der Staats-

gewalt darf in ıhm aus den Eigenschaften und Zwecken der Staats-

ordnung folgen.‘‘ Der Rechtsgrund der Straftätigkeit muß festgestellt

werden, damit nicht die Rechtmäßigkeit der Strafe einem

Zweifel

SERGE-

unterliege.

Keine einzige der oben aufgestellten Fragen hat

JEWSKY beantwortet.

Rechtsgrund und Wesen der Strafe

werden

von iıhm nicht unterschieden.

Er leitet die beiden Begriffe

vonein-

ander ab%.

Um seine Auffassung des Rechtsgrundes der Strafe verstehen

zu können, müssen wir zuerst das Wesen der Strafe darstellen®.

Was kann allen Arten von Strafen eigen sein, wenn nicht das

Merkmal des Leidens? Dies sehen wir in der Todesstrafe, Prügelstrafe,

Freiheitsstrafe usw. Die Form der Strafmaßregeln wechselt und gehört

L n

ı _Leh_;i)uch des russischen Strafrechts, allg. Teil, 8. Aufl. 1910, S. 39 u. 57.

2 Ebenda, S. 63.

3 Ebenda, S. 64. Vgl. Monatsschrift für Kriminalpsychologie, 10. Jahrg., S.131.

4 Ebenda, S. 66—70. ‚‚Wenn wir vom Rechte des Staates zu strafen sprechen,

haben wir das Wesen der Strafe im Auge‘‘ (op. cit. S. 84).

5 Vgl. GRETENER, Bericht in Z. IV, S. 298 ff.

Die Theorie der rechtlichen Mißbilligung im russischen Strafrecht.

649

Uns interessiert nur

darum dem Wesen der Einrichtung nicht an.

die innere Seite der Strafe, ıhr Inhalt im eigentlichen Sinne des Wortes.

Die Betrachtung derselben zeigt uns, daß der Strafe trotz des Wechsels

der Erscheinungen eine einheitliche Idee — die Idee des Tadels und

der Mißbilligung — eigen ist. Die Mißbilligung sehen wir in allen Formen

der Strafe, auf allen Stufen ihrer Entwicklung. Sie ist das Wesen

der Strafe. Die Feststellung der einheitlichen Idee der Strafe, miıt

anderen Worten: iıhres Wesens, wird uns die Antwort auf die Frage

vom Rechtsgrunde der Strafe ermöglichen. ‚„„‚Die verbrecherische Hand-

Jlung ist, wie wir wissen, eine Handlung, welche die Normen der Rechts-

ordnung verletzt; Strafe ist, gemäß dem oben Erwähnten, Tadel und

Mißbilligung einer solchen Handlung!.“ Die Strafe wird verhängt,

quia peccatum est?2

Daß es für die Rechtsordnung notwendig

ist, rechtsverletzende Übeltaten zu mißbilligen und zu tadeln, ist klar.

SERGEJEWSKY kann sich keine Gesellschaftsordnung denken, wo nicht

bestimmt ist, daß den Handlungen, die die Ordnung verletzen, eine

entsprechende Mißbilligung folgen solle.

„Jede Gesellschaftsordnung

bedarf einer solchen Bestimmung und ist ohne sie unmöglich.“‘

Jede

Gesellschaftsorganisation, Familie, Verein, Korporation usw. haben eine

bestimmte Ordnung, welche für die Mitglieder obligatorisch ist. Alle

solche

Organisationen üben Strafgerichtsbarkeit,

natürlich gemäß

Sie haben auch ein

ıhren Einrichtungen, Aufgaben und Zwecken aus.

bestimmtes Verzeichnis von Handlungen, welche iıhre Normen ver-

letzen. Sie sitzen zu Gericht über ihre Übeltäter und belegen sie mit

Strafen, d. h. tadeln und mißbilligen ihre Handlungen. ‚„„Wenn wir die

verbrecherische Handlung als Verletzung der Normen einer bestimmten

Ordnung und die Strafe als Tadel und Mißbilligung betrachten, müssen

wir unbedingt zum Ergebnis gelangen, daß die Rechtsordnung nur dann

bestehen kann, wenn sie ein Verzeichnis der verbrecherischen Hand-

lungen hat, und wenn sie die Gerichtsbarkeit übt — die Verbrecher

beurteilt und straft und ihre Normen auf diesem Wege bekräftigt

und schützt‘“3,

Der Staat ist auch eine Form der Rechtsordnung und ist der-

selben Notwendigkeit unterstellt, anderenfalls verlieren seine Normen

ihre bindende Kraft, und die Rechtsordnung verliert ıhre Existenz.

Zwischen dem Staat und anderen Formen der gesellschaftlichen Orga-

nisatıon besteht natürlich ein Unterschied. Dieser

Unterschied hat

seinen Grund in der Verschiedenheit der verbrecherischen Handlungen

im Staate und bei anderen Gesellschaftsformen. Diese Verschiedenheit

folgt einerseits aus dem Unterschiede der Normen und andererseits

daraus, daß die Strafmaßregeln verschiedenen Inhalt haben.

ı1 Lehrbuch des russischen Strafr., S. 66.

Journal des Zivil- und

2 Grundfragen der Strafe in der neuesten Literatur.

Strafrechts, April 1893, S. 8; Lehrbuch, S. 110.

3 Lehrbuch des russischen Strafrechts, S. 67.

650

S. DRABKIN:

Aus dem Wesen der Strafe als einer Mißbilligung folgt, daß Objekt

Die Wirk-

der Straftätigkeit alle Rechtsverletzungen sein können!.

lichkeit zeigt uns Abweichendes aus dem Grunde, weil die Bestrafung

aller Übeltaten für den Staat zu kostspielig wäre. Grundsätzlich kann

die Bestrafung aller Rechtsverletzungen angenommen werden, und

theoretisch ist eine solche Rechtsordnung denkbar.

In einer solchen

Rechtsordnung ist jedes Unrecht kriminelles Unrecht.

Dies führt

SERGEJEWSKY zu folgenden Schlüssen: Aus der Notwendigkeit der

Strafrechtspflege für die Rechtsordnung folgt, daß dieselbe für ihre

Begründung keiner absoluten Prinzipien, keiner speziellen Zwecke,

welchen die einzelnen Strafmaßregeln dienen sollen, bedarf?. Sie folgt

aus dem Wesen der Rechtsordnung. Hieraus erklärt sich auch, daß

der Staat darum straft, weil er ohne Strafe nicht existieren kann. Für

die Strafrechtswissenschaft besteht die juristische Begründung der

Strafe ım folgenden: „Falls

eine

Rechtsordnung existiert,

so muß auch eo ipso die Strafrechtspflege existieren“®.

SERGEJEWSKY Spricht selbst aus, daß er das Wesen der Strafe

der v. BArRschen Theorie entnommen habe.

GRETENER?! bemerkt zu-

treffend, daß SERGEJEWSKY die sittliche Mißbilligung v. BArs in eine

rechtliche umgewandelt habe.

Die Mißbilliıgung, welche der die

Sittlichkeit verletzenden Handlung folgt, ‚„‚ist eine Erscheinung der

ethischen Welt‘‘.

Sie kann nur ın einer beschränkten Form zum Aus-

druck gelangen, so z. B. die Mißbilligung, welche einen beleidigenden

Charakter hat, ist durch das Strafgesetz verboten und wird bestraft.

Anders ist die Mißbilligung, welche einer gesetzwiıdrigen Handlung

folgt und vom Staate ausgeht. Darum „gehört sie in das Gebiet des

Rechts und gemäß den Beziehungen des Staates zur Persönlichkeit

kann sie sich, allgemein gesprochen, in unbeschränkten Formen aus-

drücken, die sogar bis auf die Entscheidung des weiteren Schicksals

des Verbrechers gehen‘“‘‘®,

II

Jetzt wollen wir zur Darstellung des Zweckes der Strafe übergehen.

SERGEJEWSKY glaubt, daß die Strafe mehrere Zwecke hat, die mit

jeder Epoche der menschlichen Geschichte wechseln®.

Das oberste Ziel der Strafe ist die stete Aufrechter-

haltung der Autorität der Befehle des Gesetzgebers?.

Dagegen entschieden PosnıscHEFF. Vgl. meine Darstellung seiner Theorie

in der

Monatsschrift für Krim.-Psych., X, S. 132.

Auch Grundfragen usw., S. 7.

Lehrbuch des russischen Strafrechts, S. 68, 110.

Z. IV, S. 298—300.

Lehrbuch des russischen Strafrechts, S. 70

ä

Grundfragen usw., S. 6.

Lehrbuch, S. 68, 85; Grundfragen, S. 6.

Die Theorie der rechtlichen Mißbilligung im russischen Strafrecht.

651

Der Gedanke der geschichtlichen Veränderlichkeit der Strafe

und damit ihrer Zwecke hat ziemlich viel Anhänger in der russischen

Strafrechtsliteratur,

SO TAGANZEW, KISTJAKOWSKY,

SERGEJEWSKY,

TTALBERG u. a. m.

Die Strafmaßregeln hängen von den Bedingungen des Ortes und

der Zeit ab und, wie jede Einschränkung der Bürger, steht sie mit den

verschiedenen Maßregeln des Staates im Zusammenhange},

Bei der

Unveränderlichkeit der Aufgabe der Strafgerichtsbarkeit im ganzen

„muß sich der Inhalt der Strafe ebenso verschiedenartig ändern, wie

sich die konkreten Bedingungen des Volks- und Staatslebens und der

Vorrat (Sapass) der wirklichen Kräfte und Mittel verändern‘‘2.

Die

Geschichte der Strafe zeigt uns, daß jede Epoche, jeder Staat sich andere

Ziele beı der Bestrafung stellt.

Abschreckung, Besserung, Unschäd-

lichmachung u. a. m. greifen hier und da Platz.

Der Staat richtet

die Strafen ein gemäß seiner Mittel und Sitten. ‚„Die geschichtliche

Tatsache der unendlichen Verschiedenartigkeit und Veränderlichkeit

der Strafmaßregeln erhält dadurch ihre genügende Erklärung: es änderten

sich die Lebensbedingungen, es änderte sich die Gesellschaftsordnung,

es änderte sich der Mensch — und so veränderte sich auch die Strafe‘®3,

Die Betrachtung der Geschichte der Strafe zeigt uns weiter, daß hier

verschiedene Faktoren eine Rolle spielen. Der erste Faktor, welcher,

wie wir sehen werden, einen Einfluß auf die Gestaltung der Strafe

ausgeübt hat, ist ‚„die Stellung der Persönlichkeit im Staate — der

Persönlichkeit überhaupt als solcher, unabhängig von ihrem politischen

status.‘“ Die Stellung der Persönlichkeit kann eine doppelte sein: ent-

weder absorbiert der Staat und seine Interessen den Menschen mit

allen seinen persönlichen Interessen und persönlichem Glücke so, daß

der Staat nur insoweit sich um die Persönlichkeit kümmert, als sie für

seine Interessen ein brauchbares. Material bildet, oder der Mensch

mit seinen persönlichen Interessen nimmt eine solche selbständige

Stellung ein, daß das Wohl der einzelnen Personen als solcher einen

der Zwecke der Staatsverwaltung bildet. Zwischen diesen zwei ent-

gegengesetzten Anschauungen über die Stellung der Persönlichkeit ım

Staate befinden sich die Anschauungen aller jetzt und bisher existieren-

den Staaten auf die Persönlichkeit. Dieser Unterschied der Beziehungen

des Staates zur Persönlichkeit übt einen großen Einfluß auf die Organi-

sation der Strafe aus. Dies soll an einem Beispiele klargemacht werden.

In einem Staate, in dem die Persönlichkeit des Bürgers keine Rolle

spielt, wird die Strafpflege keine Sorgen für den Sträfling aufweisen.

Dort findet die Todesstrafe, kurze Freiheitsstrafen, welche billıg und

grausam sind, Anwendung‘. Dies sehen wir im älteren Rechte, wo die

Strafe einen Selbstzweck hatte.

Natürlich bekommt die Strafe eine

—

E

ı Leﬂfßuch, S. 89.

? op. cit., S. 90.

3 Ebenda.

* op. cit., S. 91.

652

S. DRABKIN

ganz andere Gestalt ım Staate, wo auf die Persönlichkeit des Menschen

Rücksicht genommen wird

Der zweite Faktor ist die allgemeine kulturelle Entwicklung

und Milderung der Sitten

Ihrem Einflusse ist die Abschaffung der

Verstümmelungsstrafen und der qualifizierten Todesstrafe zuzuschreiben

Es ist ein Unterschied ın der Anschauung über die Strafe des modernen

Menschen und desjenigen, der in der Strafe die Befriedigung seines

subjektiven Vergeltungsbedürfnisses sieht. Die Strafe verliert allmählich

die Eigenschaft der Rache unter dem Einflusse der humanitären Ideen

des Fortschritts.

Der Gesetzgeber, als Kind seiner Zeit, muß diesen

Bestrebungen Rechnung tragen und der S’mafe eine Form gemäß den

Anschauungen des Volkes geben!.

Der dritte Faktor ist die größere oder kleinere Stärke der Staats-

ordnung — die größere oder geringere Gewohnheit der Bürger, gesetz-

mäßig zu leben, sich dem Gesetze zu fügen und seine Autorität zu

achten. Je stärker die Staatsordnung ist, desto weniger gefährlich sind

für sıe die Schwankungen des Staatslebens und desto milder sind die

Strafen. In einem Staate, wo die Staatsordnung Schwankungen unter-

liegt, die für sie gefährlich sınd, vergrößert sich das Gebiet der Straf-

tätigkeit; die Strafen sind viel härter und oft sogar iıst die poena ordinaria

die Todesstrafe?

Der vierte Faktor, welcher auf die Einrichtung und Organisation

des Strafvollzugs einen großen Einfluß ausübt, ist der Reichtum des

Staates, seine Einnahmen. Also ein Faktor rein ökonomischer Natur!

Es ıst klar, daß nur ein reicher Staat frei in der Wahl der Strafmaßregeln

ıst und daß die Nötigung, auf kostspielige Einrichtung der Strafmaß-

regeln, die für einen armen Staat besteht, zu verzichten, grausame

Strafen nach sich zieht3

Den fünften Faktor bildet ‚‚die größere oder kleinere Bequem-

lichkeit der inneren Verwaltung

Eine kleine Bevölkerung des Landes

und Mangel an Beamten zwingt den Staat, solche Strafmaßregeln zu

vermeiden, deren Vollzug viele Beamten erfordert, so z. B. die Freiheits-

strafe

Nıcht selten führen solche Bedingungen zur Vermehrung der

Todesstrafe

„Die gemeinschaftliche Wirkung aller dieser Faktoren bestimmt

auch diejenigen speziellen Zwecke, nach denen der Staat seine Strafen

während jeder Epoche richtet‘‘*

Auf die Gestaltung der speziellen

Zwecke der Strafe üben auch einen Einfluß die herrschenden

strafrechtlichen Anschauungen aus

Sie können auch als selb-

ständiger Faktor betrachtet werden, ein Faktor, welcher sich unter

der Einwirkung solcher Kräfte wie Traditionen, religiöse Ideale usw

—

10p

cıt

S. 93, 94

2OP

cıt

S. 94

30p

cıt

S. 94, 95

40p

cıt

S. 95

Die Theorie der rechtlichen Mißbilligung im russischen Strafrecht.

653

bildet!'. Die speziellen Zwecke ihrerseits üben einen Einfluß auf die

Gestaltung der Strafmaßregeln aus.

Der ursprüngliche Zweck,

welcher auf die Gestaltung der Strafe einen Einfluß ausübt, ist das

Streben, dem durch das Verbrechen Betroffenen eine Genugtuung zu

geben, wie z. B. das System der Geldstrafen zugunsten des Betroffenen,

welches ım älteren Rechte üblich war. Zugleich mit der oben aufgestellten

Anschauung greift auch eine andere Platz, ein Überbleibsel der ver-

gangenen Zeit, das die Strafe als Vergeltung mittels Zufügung von

gleichen Leiden und Übeln für das begangene Verbrechen betrachtet

(Prinzip der Talion).

Kompliziert werden die Strafmaßregeln, wenn

das Staatsleben utilitaristische Zwecke verfolgen will.

Der Nutzen, den man mittels der Strafe erstrebt, kann zweifacher

Natur sein: a) entweder zieht der Staat Nutzen unmittelbar für

sich, er betrachtet den Sträfling als Mittel zum Zweck, oder b) der

Staat will sich nur auf mittelbaren Wegen einen Nutzen verschaffen:

der Hauptzweck der Strafe richtet sich nach dem Täter.

Die Ein-

schlagung eines dieser Wege hängt von der Stellung der Persönlichkeit

ıim Staate ab?2.

Ad a) Die erste Stelle „‚n der Reihe des staatlıchen Nutzens,

den die Organisation der Strafen in ihrer Geschichte bestimmt‘“,

nimmt ein „der Zweck der Sicherung der Gesellschaft vom Verbrechen

in der Zukunft‘“. Gleichzeitig wurde auch der Zweck der Abschreckung

des Übeltäters und der Gesamtheit von der Verbrechensbegehung

durch Härte und Grausamkeit der Strafen verfolgt®. Der dritte Zweck

dieser Kategorie — die ökonomische Ausnutzung der Strafe und der

Persönlichkeit des Verbrechers%.,

Ad b) Das Streben, dem Sträfling Nutzen zu bringen, legt dem

Staat die Pflicht auf, für ihn zu sorgen, die antisozialen Motive durch

soziale zu verdrängen, kurz, die Besserung des Übeltäters im weiteren

Sinne des Wortes anzustreben.

Das sind die Faktoren, welche der Strafe in ihrem geschichtlichen

Gange die Gestalt geben. Ein ideelles Strafensystem darf eine positive

Wissenschaft nicht bauen, da man nichts für alle Zeiten und Völker

feststellen kann und ein Gesetz der geschichtlichen Aufeinanderfolge

der Formen der Strafe sich nicht feststellen läßt. Man kann nur sagen:

„Wenn sich die Bedingungen des Lebens verändern, so verändert sich

der Charakter der Menschen, dann wird sich auch die Strafe verändern

müssen‘‘*, Damit stellt SERGEJEWSKY das Prinzip der Verhältnismäßig-

keit oder geschichtlichen Veränderlichkeit der Strafen in der Vergangen-

heit, Gegenwart und Zukunft auf.

Vom objektiven Standpunkte der Wissenschaft muß anerkannt

werden, „daß alle möglichen Zwecke der Strafe, falls sie nur zur Er-

— SE ——

lop

cit., S. 95, 96.

cit., S. 97.

cit., S. 9.

40p

cit., S. 99.

5Op

cit., S. 100.

654 S. Drapxın: Die Theorie der recht]l. Mißbilligung im russischen Strafrecht.

reichung wirklicher Nützlichkeiten dienen, an und für sich genommen,

gleich gut sind; ihre praktischen Vorzüge aber werden durch konkrete

Bedingungen der Staatsordnung bestimmt“?.

ITI

Wir verlassen das Feld der theoretischen Erörterungen über die

geschichtliche Veränderlichkeit der Zwecke der Strafe und gehen über

zur Feststellung der Eigenschaften und praktischen Zwecke, die die

Strafe nach SERGEJEWSKY enthalten und verfolgen soll.

Nachteile und Leiden, welche dem Übeltäter zugefügt werden,

gehören nicht zum Wesen der Strafe. Sie sind bloß die unvermeidbare

Folge der Strafe als Ausdruck der rechtlichen Mißbilligung?*. Daraus

folgt, daß die Strafe aufweisen muß:

a) mögliche Minimalität der Leiden des Sträflings;

b) die Leiden des Sträflings müssen nützlich wirken, d. h., daß

die Strafe die Eigenschaft der Zweckmäßigkeit enthalten soll.

Hieraus folgen Besserung des Verbrechers einerseits und seine

Abschreckung andererseits (Spezialprävention), welche in der Un-

vermeidlichkeit der Strafe zum Ausdruck kommen soll3.

Die Straftätigkeit des Staates hat sich durch folgende Prinzipien

leiten zu lassen, wenn sie dem oberen Zweck der Strafe — der Auf-

rechterhaltung der gesetzgeberischen Autorität — dienen soll:

1. das Prinzip der Wirtschaftlichkeit* der Strafmaßregeln,

und

2. das Prinzıp der

Notwendigkeit der

Präventivmaß-

regeln.

Der Schaden, welchen die Anwendung der Strafe den einzelnen

Personen und der Gesellschaft zufügt, schafft:

a) für den Staat die Notwendigkeit, die Übeltäter nur in Fällen

dringender Notwendigkeit mit Strafe zu belegen;

b) für den Gesetzgeber die Notwendigkeit, bei Schaffung der Straf-

maßregeln sich auf den möglichst kleinen Schaden zu beschränken, und

c) für den Staat die Notwendigkeit, die Zahl der verbrecherischen

Handlungen zu verkleinern.

Um alle vorgezeichneten Ziele erreichen zu können, muß die Strafe

folgende Eigenschaften enthalten: 1. Personalität, 2. Gleichmäßigkeit,

3. Abstufbarkeit, 4. Teilbarkeit, 5. die Strafe muß der verbrecherischen

Handlung unmittelbar folgen und kurzfristig sein® und 6. Wider-

ruflichkeit.

ı op. cCit., S. 101.

2 op. cit., S. 84, 85.

3 op. cit., S. 87, 88.

4 Über die Terminologie vgl. FıncEr: Lehrbuch des deutschen Strafrechts,

a]‘]g.

Teil. 1904, S. 449, 450.

5 Lehrbuch des russischen Strafrechts, S. 86. U. E. ist die Forderung der

kurzfristigen Strafe sehr zu bekämpfen!

H. Havucx: C. J, A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

655

Alle diese Eigenschaften sind notwendig und wünschenswert; ihre

Erreichung bietet aber noch gewisse Schwierigkeiten!. —

40

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren

als Beitrag zur modernen Krminalistik.

Von Kriegsgerichtsrat H. Hauck, Straßburg.

Vorwort.

Der hervorragende Rechtslehrer, der als Präsident der zweiten

badischen Kammer und Mitglied der Gesetzgebungskommission auch

vielseitiger und erfolgreicher Politiker war, hat sich durch seine Wirksam-

keit auf dem Gebiete des Strafrechts und Strafprozesses einen unver-

gänglichen Namen gemacht. Er hatte es sich, wie es in einem Nachruf

für ıhn heißt, von Jugend auf zur Aufgabe gesetzt, den damals ‚„„‚schmach-

voll verrotteten‘“ Strafprozeß zu verbessern und diesem Ziele in Wort

und Schrift ein gut Teil seiner Lebensarbeit gewidmet. Er ließ sich auch

die Reformierung des Gefängniswesens angelegen sein und begründete

den ersten Verein zum Schutze entlassener Strafgefangener.

MITTERMAIER verwertete für seine Arbeiten sowohl eingehende

naturwissenschaftliche wıe psychologische und psychiatrische Studien,

vor allem aber unausgesetzte eigene Beobachtung der strafrechtlichen

Einrichtungen des In- und Auslandes. Er war der Ersten einer, der die

rechtsvergleichende Wissenschaft für die Strafgesetzgebung nutzbar

machte. Sein größtes und bleibendes Verdienst für die Strafrechtswissen-

schaft ist, daß er unter stetem Hinarbeiten auf die praktischen Zwecke

der Strafrechtspflege aus den geschichtlichen Grundideen die leitenden

Prinzipien entwickelte, auf denen sich das gesamte Strafrecht und

insbesondere das Strafprozeßrecht in allen Einzelheiten systematisch

aufbauen muß. Als Ergebnis seines idealen Strebens und

Schaffens hat MITTERMAIER eine vollkommen neue Er-

kenntnis der Erfordernisse der Strafrechtspflege in die

Welt gebracht.

MITTERMAIER hat schon zu Lebzeiten reiche Anerkennung seines

Wirkens gefunden.

Er war Mitglied vieler gelehrter Gesellschaften

und Akademien und präsidierte großen Kongressen.

Er wurde mit

hohen Orden, so dem preußischen pour le merite und der französischen

Ehrenlegion ausgezeichnet. Großherzog Leopold bot ihm das Amt des

Justizministers an, das er aber ablehnte, weil er als Lehrer und Schrift-

steller mehr wirken zu können glaubte. Die Stadt Heidelberg, deren

Universität er von 1821 ab 46 Jahre lang angehörte, verlieh ihm das

Ehrenbürgerrecht.

Seit Schaffung der besonderen Disziplin einer wissenschaftlich

organisierten Kriminalistik durch HAns Gross erscheinen die Lehren

ı Unsere Darstellung zeigt, wie sehr sich FrAssATIı (Z. 10) irrt, wenn er SERGE-

JEWSKY zu den „Positivisten‘‘ (vgl. Schweiz. Z. für Strafrecht, 1912, Heft 1) rechnet.

656

H. HAuckxK:;:

MITTERMAIERS In einem noch viel glänzenderen Lichte und verlangen,

obgleich sie die tatsächlichen Zustände vergangener Zeit zur Grundlage

haben, im Hinblick auf unsere heutige Reformbewegung und die mehr und

mehr anerkannte Notwendigkeit der kriminalistischen Durchbildung der

Man

strafrichterlichen Tätigkeit eindringlichst allgemeine Beachtung.

staunt über die tiefgründigen und geistvollen Entwicklungen und die

wunderbar prägnante Formulierung der prozessualen Begriffe, welche

heute nicht nur noch ıhre volle Geltung haben, sondern auch für die

Ausgestaltung unserer allerneuesten Kriminalistik geradezu von höchstem

Werte sind. Gross verkündet denn auch in seinen Schriften und Büchern

überall begeistert den Ruhm des genialen Meisters.

Von den zahlreichen schriftstellerischen Werken MITTERMAIERS

kommen für die Kriminalistik hauptsächlich folgende ın Betracht:

‚„Das deutsche Strafverfahren in seiner Fortbildung durch Gerichts-

gebrauch und Partikulargesetzbücher und in genauer Vergleichung

mit dem englischen und französischen Strafverfahren‘“, Heidelberg

1827 (4. Auflage 1845—46), eine Umarbeitung des älteren Hand-

buches des peinlichen Prozesses;

„Die Lehre vom Beweise im deutschen Strafprozesse‘‘, Darm-

stadt 1834‘‘, Umarbeitung der früheren Schrift von 1809 und 1821

„Theorie des Beweises‘‘, ins Französische und Spanische übersetzt;

„Die Strafgesetzgebung ın ihrer Fortbildung‘“, Heidelberg 1841

bıs 1843, 2 Bände;

„Die Gesetzgebung und Rechtsübung über Stralverfahren nach

ihrer neuesten Fortbildung dargestellt und geprüft‘“, Erlangen 1856;

„Die Strafgesetzgebung in iıhrer Fortbildung geprüft nach den

Forderungen der Wissenschaft und nach den Erfahrungen über den

Wert neuer Gesetzgebungen und über die Schwierigkeiten der Kodi-

fikation, mit vorzüglicher Rücksicht auf den Gang der Beratungen

von Entwürfen der Strafgesetzgebung ın konstitutionellen Staaten,

2 Bände.

Heidelberg 1846;

1NS

„Anleitung

zur Verteidigungskunst‘‘,

Regensburg 1845,

Italienische übersetzt.

Eine Aufzählung der sämtlichen schriftstellerischen Werke befindet

sich in der von K. u. F. MITTERMAIER zur fünfhundertjährigen Jubel-

feier der Universität Heidelberg herausgegebenen Schrift „Bilder aus

dem Leben von C. J. A. MiTTERMAIER‘‘, Heidelberg 1886. Eine eingehende

Würdigung der Persönlichkeit MıTTERMAIERS ist auch in v. WEECKS

Badischen Biographien (verfaßt von L. ARNSBERGER) enthalten.

Leider haften den Büchern MIıTTERMAIERS die allen alten Gelehrten-

schriften jener Zeit gemeinsamen Nachteilean. Die antiquierte Ausdrucks-

weise mit den langen Perioden und die lästige Breite, die sich in viel-

fachen Wiederholungen gefällt, erschweren das Lesen seiner Werke in

erheblichem Maße und halten manche von ihrem Studium ab.. Es wird

deshalb hier unternommen, das Hauptsächlichste und das für unsere

Kriminalistik bleibend Wertvolle aus

den strafrechtlichen Werken

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

657

MITTERMAIERS in moderner Form und unter Hinweglassung dessen,

was sich auf Grund geschichtlicher Entwicklung für die Anschauungen

und Bedürfnisse der damaligen Zeit ergeben hat und nur für sie von

Bedeutung war, sowie des durch die neuere Gesetzgebung inzwischen

in den sichern Bestand unseres Rechtes Übergegangenen, wiederzugeben.

Der Verfasser hat versucht, den Stoff nach den für die Strafrechtspflege,

insbesondere für die praktische Handhabung des Strafprozesses wichtigen

Gesichtspunkten zu ordnen. Er folgt überall den Ausführungen MiTTER-

MAIERS selbst und gebraucht, soweit verwendbar, und wo die Ausdrucks-

weise MITTERMAIERS besonders treffend und charakteristisch ist, seine

eigenen Worte.

Die Stellungnahme des Verfassers dokumentiert sich

in der Auswahl und Fassung der Darlegungen MiITTERMAIERS, Sowie ın

der Betonung der Bedürfnisse unserer heutigen Kriminalistik. An

bestimmten Stellen wird auf den Text in dem betreffenden Buche oder

Bande verwiesen. Wegen des nötigen Zusammenhanges mußte manches

Bekannte mit aufgenommen werden, doch ist auch dieses so eigenartig

erfaßt, daß es bis aufs Letzte die Aufmerksamkeit fesseln dürfte und

eingeprägt zu werden verdient.

1

Über allgemeine Grundsätze der Kodifikation von Strafgesetzen.

MITTERMAIER stellt in seinem Buche über die Strafgesetzgebung

in ihrer Fortentwicklung! eine Reihe von Grundsätzen auf, welche

für unsere heutige Gesetzgebung, namentlich vom Standpunkte der

Strafgesetzreform von Wichtigkeit sind.

Es seien von denselben

die folgenden mitgeteilt:

Wesen und Bedeutung der Strafgesetzgebung.

Die Strafgesetzgebung muß ihre Wurzel ebenso in den Ansprüchen

der Vernunft und der Gerechtigkeit, als in den sittlichen Ansichten des

Volkes und in den Bedürfnissen der bürgerlichen Gesellschaft haben,

für welche das Gesetz bestimmt ist. Die Wissenschaft ist es, welche den

Gesetzgeber über die obersten Grundsätze des Strafrechts, die Be-

dingungen der Strafwürdigkeit und über das gerechte Verhältnis be-

lehrt, in welchem Verbrechen und Strafen stehen müssen. Die Erfahrung

aber liefert die Materialien, um die wahren Bedürfnisse der Gesellschaft,

die Natur der Verbrechen und die zweckmäßigsten Mittel zu erkennen,

durch welche der Gesetzgeber hoffen darf, seinen Zweck zu erreichen.

Es setzen sich freilich der Bearbeitung eines Strafgesetzbuches große

Schwierigkeiten entgegen. Die Vorurteile der Vergangenheit insbesondere

1 Die Strafgesetzgebung in ihrer Fortbildung geprüft nach den Forderungen

der Wissenschaft und nach den Erfahrungen über den Wert neuer Gesetzgebungen

und über die Schwierigkeiten der Kondifikation, mit vorzüglicher Rücksicht auf den

Gang der Beratungen von Entwürfen der Strafgesetzgebung in konstitutionellen

Staaten.

Heidelberg 1846.

(Winter.)

42

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X.

658

H. Havucx:;:

üben auch ım Strafrechte ıhre Macht aus.

Nur miıt Mühe machen sich

beispielsweise die mit der Strafgesetzgebung Beschäftigten von den An-

sichten los, welche der Glaube an das Abschreckungs- oder das Sicherungs-

prinzıp erzeugte.

Kein Teil auch der Gesetzgebung veraltet so leicht

als der, welcher sich auf die Bestimmung der Strafarten bezieht.

Wenn die Strafgesetzgebung den gerechten Forderungen ent-

sprechen soll, die an sie gestellt werden können, so muß sie der Ausdruck

der Gesittung des Volkes sein, sie muß ihre Kraft finden ın der allge-

meinen Meinung und in dem sittlichen Gefühle eines Volkes, welche die

Strafdrohung und die in Gemäßheit derselben ergangenen Strafurteile

billigt. Dieses sittliche Gefühl muß ebenso darüber entscheiden, was unter

Strafe geboten oder verboten werden soll, als über die Strafarten und

das Strafmaß. Mißbilligt die allgemeine Stimme die Strafe, steht das

gefällte Urteil im Widerspruche mit den allgemeinen Ansichten, so ent-

behren das Strafgesetz wie das Strafurteil ihrer Wirksamkeit. Statt die

Energie der Staatsgewalt in der Verfolgung der Verbrecher zu unter-

stützen und Achtung zu haben vor den Aussprüchen der Gerichtshöfe,

bildet das Volk eine große Verschwörung gegen die Handhabung der

Strafgesetze, tadelt denjenigen, der ein mit zu strenger Strafe bedrohtes

Verbrechen anzeigt, oder als Zeuge zur Anwendung des Gesetzes bei-

trägt, äußert laut seine Teilnahme für den Angeklagten und Verurteilten,

den er als Märtyrer betrachtet und trägt zur Vermehrung der Ver-

brechen bai.

Die Geschichte lehrt, daß, je mehr ein Volk ın der Zivilisation fort-

schritt, auch die Strafgesetzgebung milder und immer mehr ın der

Erweiterung des richterlichen Ermessens ein Mittel gesucht wurde,

die Strafe der Verschuldung anzupassen.

Die Strafrechtstheorien.

Es treten in der Entwicklung des Strafrechtes hauptsächlich zwei

Theorien auf, diejenige des Nutzens und diejenige der Gerechtigkeit.

Die erstere bedeutet so, wie sie ursprünglich gedacht war, die Recht-

fertigung jeglicher Willkür im Gebiete des Strafrechtes. Sie wies unter

Berufung auf den Zweck der Strafe, die bürgerliche Gesellschaft gegen

Angriffe zu schützen, jede weitere Forderung ab. Was man zu strafen

für notwendig hielt, wieviel Strafe zu drohen man für nützlich finden

wollte, war dem Willen derjenigen überlassen, welche die Gesetze zu

machen hatten. Der Nutzen, den man zu erreichen beabsichtigte, war

eine unbestimmte Größe, die man so hoch anschlagen konnte als

man wollte, um dadurch die Strafe zu rechtfertigen, welche man

drohte.

Der Zweck der Abschreckung, der Sicherung, der Notwehr u. a.

waren nur verschiedene Ausdrücke, die in ihrem tiefen Grunde auf das

Nutzensprinzip deuteten.

Das Verbrechen wurde dabei nur objektiv

nach der Größe des Schadens aufgefaßt, den es der Gesellschaft brachte

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren

659

oder bringen konnte, und das Gesetz erschien als ein fühlloses Wesen

das ohne Haß und ohne Mitleiden jeden Übertreter traf

Immer mehr dagegen siegt das Prinzip der Gerechtig-

keit, das in seiner wahren Bedeutung aufgefaßt

selbst

mit dem wohlvererstandenen Nutzensprinzip sich ver-

bindet.

Denn die Wirksamkeit der Strafe ist nur bedingt durch

die Überzeugung der Bürger, daß ‚ die Strafe im gerechten Verhältnis

stehe mit der Verschuldung.

Wissenschaft und Strafgesetzgebung!

Eine der wichtigsten Aufgaben der Wissenschaft ist es, der Gesetz-

gebung vorzuarbeiten, dem Gesetzgeber leitende Grundsätze zu geben

die Folgerungen daraus zu ziehen, die Grundideen des Rechtes in ihrer

verschiedenen Gestaltung und Ausprägung zu verfolgen, die Ursachen

gewisser Erscheinungen zu erforschen, die Masse der Erfahrungen zu

prüfen und zu sichten, Schlüsse daraus abzuleiten und klare Begriffe

aufzustellen

Sie darf sich nicht unter Vernachlässigung praktisch

wichtiger Fragen rein historischen und antiquarischen Forschungen

hingeben oder auf philosophische Untersuchungen über Strafrechtsprin-

zıplen, bei denen oft wohlklingende Phrasen befriedigen sollen, be-

schränken

Bisher lag der Hauptfehler darin, daß häufig diejenigen, welche die

Wissenschaft betrieben, sich einbildeten, durch allgemeine Grundsätze

wie mit einer Zauberformel Alles beherrschen zu können, und daß sie jede

legislatıve Frage nur durch solche Grundsätze entscheiden zu können

hofften

Es darf nicht außer acht gelassen werden, daß diıe

Strafgesetzgebung, wenn sie nur die ewigen Forderungen

der Vernunft nicht verletzt und ınnerhalb der von der

Gerechtigkeit gezogenen Schranken sich bewegt, die Ver-

pflichtung hat, die Wirksamkeit der Strafgesetze nach

denEigentümlichkeiten des Volkes, für welche das Gesetz

nach der Kulturstufe

den Siıtten

gegeben werden soll

und politischen Verhältnissen desselben zu berechnen

Historische Reminıszenz

Die Strafgesetzgebung ging ursprünglich von der Erlassung einer

großen Anzahl von Einzelgesetzen aus, wie sie durch das Bedürfnıis des

Augenbhckes infolge aufsehenerregender Vorfälle oder durch die Häufig-

keit gewisser Verbrechen veranlaßt wurde.

Der zürnende Gesetzgeber

glaubte naturgemäß durch besonders strenge Strafdrohungen seine

Mißbilligung aussprechen zu müssen.

Die Folge war die allzu große

Härte der Gesetze, welche bei der Fortbildung des Rechts die Richter

dazu verleitete, nach Milderung der Strafen zu suchen.

Soweit schon

_

IBÄ2QO

42*

660

H. HAUCGK:

der Begriff der verminderten Zurechnung anerkannt war, hatten die

Richter eine gesetzliche Möglichkeit von der ordentlichen Strafe abzu-

weichen. Im übrigen aber führte dieses wohl begreifliche Bestreben der

Richter schließlich zu einer vollkommenen richterlichen Willkür.

Als großer Nachteil haftete den früheren Kodifikationen namentlich

die Kasuistik an, die sich aus dem Bemühen des Gesetzgebers ergab,

bei einzelnen Verbrechen auch für jeden möglichen Fall die besondere

Strafvorschrift zu fixieren.

Es kommen aber noch immer Fälle vor,

die sich unter keine der angegebenen Bestimmungen bringen lassen.

Wahl der Strafarten!.

Hier bewährt sich am meisten die Weisheit des Gesetzgebers. All-

gemeine theoretische Grundsätze führen allein nicht zum Ziele.

Nur

die Kriminalpolitik leitet richtig. Diese verlangt, daß die Ansichten

des Volkes, für welches

die Strafen berechnet sind, der Kultur-

zustand dieses Volkes, die Erfahrungen über die Wirksamkeit der bisher

angewendeten Strafarten und die Nachteile, welche solche in ihrem Ge-

folge haben können, berücksichtigt werden. Strafen sind wie Arzneien

zu betrachten, deren der Gesetzgeber sich zur Heilung der Verbrechen

als moralischer Krankheiten bedient, nur mit dem Unterschiede, daß

es bei den Strafen nicht darauf ankommen kann, daß in jedem einzelnen

Falle die ausgesprochene Strafe gerade bei dem zu bestrafenden In-

dividuum die zweckmäßigste sei, sondern daß die Strafe nur darnach

gewählt werde, wie sie nach dem Charakter des Volkes, für welches das

Strafgesetz bestimmt ist, in der Allgemeinheit aufgefaßt, einen wirksamen

Eindruck zu machen geeignet ist.

Die Hauptbedingung ihrer

Wirksamkeit aber ist, daß die öffentliche Stimme die

vollzogene Strafe für eine gerechte, wohl verdiente er-

kenne, daß die Strafe zugleich als ein Übel erscheine,

welches auf die Gemüter abschreckend wirkt, und daß

sie (soweit es nach der einzelnen Strafart möglich ist) eine bessernde

Wirkung bei dem Bestraften hervorbringt.

Es wäre nicht vorteilhaft, wenn der Gesetzgeber plötzlich durch

einen Sprung den bestehenden Zustand aufgeben und durch Aufhebung

von Strafarten, die bisher in Übung waren, selbst das Volk irre leiten

würde. Allein, das Alter einer Einrichtung fordert zwar zur doppelt

strengenPrüfung auf, ehe der Gesetzgeber das bestehende mit einem neuen

noch ungeprüften Institute vertauscht. Alle menschlichen Einrichtungen

Jedoch haben nur eine gewisse Zeit, in der sie gedeihen, sie wachsen all-

mählich, verlieren aber auch ebenso mit den veränderten Verhältnissen ihre

Bedeutung. Das Festhalten an ihnen, nachdem einmal wegen Ver-

änderung der Ansichten über das Alte der Stab gebrochen ist, wäre

ein Beharren auf Vorurteilen, deren Aufhebung notwendig ist, weil

sie die en?gegengesetzte Wirkung erzeugen.

E n —

ı Bd.1 S.181 f.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

661

Größe der Strafdrohungen!.

Am schwierigsten ist die Bestimmung der Strafgröße, welche das

Gesetz für die einzelnen Verbrechen androhen soll.

Gewöhnlich ist

es das mehr oder minder dem Gesetzgeber vorschwebende Abschreckungs-

prinzip, welches die Strafdrohungen bestimmt.

Namentlich scheint

diese Rücksicht bei den sogenannten Staatsverbrechen maßgebend

zu sein.

Die Regierung muß aber da, wo sie unmittelbar durch ein Ver-

brechen angegriffen ist, mit höchster Vorsicht darnach streben, gerecht zu

sein, weil man sonst zu leicht dem Richterspruche, bei dem man Richter

und Partei in einer Person handelnd erkennt, die Unparteilichkeit

abspricht.

Das wohlverstandene Gerechtigkeitsprinzip be-

währt sich hier als das einzig sicher leitende, insofern der

Gesetzgeber die Strafe der Größe der Verschuldung anpassen muß

und damit auf die Wirksamkeit seiner Drohung rechnen darf.

Die

öffentliche Stimme wird so das Gesetz als gerecht und die ın Gemäß-

heit derselben im Urteile ausgesprochene Strafe als verdient anerken-

nen. Jeder wird auch die Gerechtigkeit des Staates unterstützen,

während sonst die Menschen, wo sie als Beteiligte, als Zeugen oder

als Geschworene bei der Strafrechtspflege mitwirken, für diejenigen

einzutreten bereit sind, den nach ihrer Ansicht eine ungerechte Strafe

treffen soll.

Bei der richtigen Wahl der anzudrohenden Strafgrößen kommt

darnach alles darauf an, die Größe der Verschuldung bei den einzelnen

Verbrechen aufzufinden und das Übel, welches im gerechten Verhältnissse

zu dem Verschulden steht, zu bestimmen. Bei der Wahl des angedrohten

Maximums muß der Gesetzgeber sich die Fälle des in Frage stehenden

Verbrechens, wie sie nach den Kombinationen der schwersten Verschul-

dung vorkommen können, vorstellen und erwägen, welche Strafgröße

gerechterweise für sie ausgesprochen werden soll. Auf dieselbe Weise

stellt sich der Gesetzgeber die möglichen Kombinationen der geringsten

Verschuldung vor und bestimmt darnach das zu drohende Strafminimum.

Das Strafminimum.

Eine fast iın allen Staaten, in welchen neue Strafgesetzbücher gelten,

von den Praktikern geäußerte Klage bezieht sich darauf, daß das Mini-

mum zu hoch ist.

Es ist vergeblich, alle Kombinationen, welche bei

Verbrechen vorkommen können, vorauszusehen. Die Gesetzgeber stellen

sich häufig bei einem Verbrechen, das sie mit Strafe bedrohen wollen,

die Fälle mit sehr schweren Umständen vor und fragen sich dann,

welche Strafe diesen Fällen entsprechend sein würde. Darnach wird das

Maximum {festgesetz.

Bei der Bestimmung des Minimums erfaßt aber

die Gesetzgeber häufig eine Angst, daß die Strafe leicht zu gering und

nicht abschreckend genug sein könnte. Überall ergibt sich jedoch

ı Bd. 1 8.190 f.

662

H. HAvucs:

aufs Neue die Überzeugung, daß die unverhältnismäßig

harten Strafgesetze, vorzüglich, wenn das Minimum zu

hoch ist, nachteilig werden. Die Staatsregierung selbst kann sie

auf die Dauer nicht fortbestehen lassen, weil die Anwendung der harten

Strafen von den Staatsangehörigen selbst mißbilligt wird, und weil

die Gerichtshöfe durch künstliche Auslegungen die Anwendung der

Gesetze zu umgehen suchen,

so daß entweder die Achtung vor

dem Gesetze beeinträchtigt wird, wenn es nicht zur Anwendung

oder die Achtung vor den Gerichtshöfen leidet,

gebracht wird,

wenn die gefällten Strafurteile im schreienden Widerspruche zu der

allgemeinen Meinung stehen.

Unverkennbar ist auch der Nachteil,

daß durch solche harten Gesetze die Zahl der Rechtsmittel gegen die

Urteile und damit die Masse der Geschäfte der obersten Gerichtshöfe

sich vermehrt.

Die Androhung der entehrenden Strafen.

Eine Vorschrift, daß an das Erleiden gewisser Freiheitsstrafen

der Ehrverlust geknüpft sei, verletzt eine der ersten Forderungen der

Gerechtigkeit, nämlich die, daß die Strafe mit der Größe der Verschul-

dung im Einklange stehe. Derjenige, welcher von der bürger-

lichen Gesellschaft als ein Entehrter ausgestoßen ist, steht

ihr als Feind gegenüber, der nichts mehr zu hoffen hat und

jene Gewalt haßt, die ihn auf Lebenszeit brandmarkt. Es

ist anerkannt, daß in dem entehrenden Charakter der Verbrechens-

strafen ein Hauptgrund liegt, welcher die Zahl der Rückfälligen ver-

mehrt.

Der Entehrte fühlt sich durch eine unübersteigliche Scheide-

wand von der bürgerlichen Gesellschaft getrennt, schließt sich, Rache

im Herzen, dem Genossen seines Schicksals an und verübt neue Ver-

brechen.

Das richterliche Ermessen).

Die Strafgesetze müssen dem richterlichen Ermessen hinreichend

Raum geben.

Die Geschichte der Strafgesetzgebung eines

jeden Volkes lehrt, daß je mehr die Zivilisation fortschrei-

tet und eine würdige Ansicht von dem Strafrechte sich ent-

wickelt, desto mehr auch das richterliche Ermessen sich

erweitert. Solange die Strafe noch in Beziehung auf den durch das

Verbrechen Verletzten als ein Versöhnungs- und Genugtuungsmittel

desselben betrachtet wurde, führte die Gewohnheit und das Gesetz,

das diese Gewohnheit heiligte, dazu, tarıfmäßig Strafansätze zu machen

und das richterliche Ermessen zu beschränken. Sobald aber die Natur

der Strafe als eines im öffentlichen Interesse gedrohten und angewendeten

Mittels der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung und als ver-

diente Folge der Gesetzübertretung aufgefaßt wurde, mußte auch die

ı Bd.1 S.245 f.a. O.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren,

663

Ansicht von der Stellung des Richters sıch ändern. Man erkannte, daß,

da kein Fall dem andern gleicht, wenn auch zwei Fälle unter dem näm-

lichen Titel des Verbrechens erscheinen, auch die Strafe des Falles nicht

die des andern sein könne, daher der Richter in den Stand gesetzt werden

müsse, die Strafe der Verschuldung gemäß zu erkennen.

Die bürgerliche Gesellschaft steht dem Verbrecher nicht mit dem

Rechte auf eine bestimmte Strafgröße gegenüber, sondern nur mit der

Forderung, daß ein gerechte Strafe angewendet werde.

Die Art der

Strafdrohung im Gesetze muß daher eine solche sein, daß dadurch der

Richter ın den Stand gesetzt wird, daß er die gerechte Strafe er-

kennen kann.

Im Hinblick auf die Aufgabe des Gesetzgebers, die Strafdrohung

so zu erlassen, daß die Richter im Stande sind, die der Verschuldung

des Falles entsprechende Strafe zu erkennen, ergeben sich haupt-

sächlich folgende Sätze:

1. Absolute Strafdrohungen müssen vermieden werden.

2. Bei der Drohung von Strafen mit einem Maximum und Minimum

muß der Gesetzgeber möglichst Abstufungen des Verbrechens auf-

stellen.

3. Dem Richter muß ein Milderungsrecht möglich gemacht sein,

um die Strafe mit der Verschuldung des Falles in ein gerechtes Verhält-

nıs zu stellen.

Verhältnis der Begnadigung zur Gesetzgebung und zum

Rıchteramtel.

Das Begnadigungsrecht ist ein so heiliges und bedeutungsvolles,

daß es nur dann in seiner Wirksamkeit sich bewährt und den der Ge-

rechtigkeit entsprechenden Eindruck hervorbringt, wenn es selten und

nur in außerordentlichen Fällen angewendet wird. Mit Unrecht hat

man diesem Rechte einen Charakter beigelegt, der seiner Natur wider-

spricht, und eine Ausdehnung gegeben, welche selbst seinem Wert zer-

stört. Man hat in Ländern, in denen noch eine veraltete

Strafgesetzgebung gilt, nicht selten erklärt, daß das Be-

dürfnis der Verbesserung der Gesetze nicht so dringend sel,

weil durch die Begnadigung in den Fällen, wo das Gesetz

die Richter zu übermäßig harten Strafurteilen nötigte, hin-

reichend durch die Begnadigung geholfen werden könnte.

Auf diesen Trost verweisen auch die Gegner der Erweiterung des richter-

lichen Ermessens. Erklärungen dieser Art gewähren häufig den bequemen

Vorwand, Anträge auf Milderung vorgeschlagener Strafdrohungen zu-

rückzuweisen. Man sagt auch, durch die Versuche, das richterliche Er-

messen zu erweitern, werde der Herrscher ın einem seiner erhabensten

Rechte beschränkt.

ı Bd.1 5S. 300 fol. a. O.

664

H. Havucx:

Mit solchen Behauptungen wird aber in Wirklichkeit der Regent

an die Stelle des Richters gesetzt und von ihm verlangt, daß er die Fehler

des Gesetzes heilen soll. Durch die regelmäßig in allen Fällen einer ge-

wissen Art wiederkehrende Begnadigung wird offen die Überzeugung

der Staatsregierung ausgesprochen, daß das betreffende Gesetz ungerecht

sei. Dies dürfte jedoch keineswegs die Achtung vor der Regierung und

das Vertrauen zur Weisheit ihrer Gesetzgebung vermehren und befesti-

gen. Aus diesen und anderen Gründen müßte das System, die Begnadi-

gung nur als Heilmittel der Fehler veralteter Gesetze, die man nicht

ändern will, zu benützen, aufgegeben werden.

Das Gesetz muß es

dem Richter von vornherein möglich machen, die gerechte

Strafe, welche dem Verschulden entspricht, zu erkennen.

Nie erwarte die Gesetzgebung, daß die Begnadigung diesem

Zwecke vollkommen genügen kann.

Man verletzt dadurch

offenbar die Gerechtigkeit, nach welcher der Angeschuldigte fordern

kann, daß nur die gerechte Strafe gegen ihn erkannt werde.

Nicht

Gnade, sondern Recht ist es, welches er verlangen kann. Die Gnade

lindert die Verletzung, sie wird sie aber nie heilen können; sie mag die

materielle Strafe aufheben, aber die moralische Wirkung des ungerech-

ten Strafurteiles kann sie nicht tilgen. (DE VAULX.)

11

Das Untersuchungsverfahren*.

Wesen und Zweck der

strafgerichtlichen Untersuchung.

In jedem Strafverfahren wird, ehe es zur Hauptverhandlung kommt,

ein besonderer Abschnitt, ein Vorverfahren sich ausbilden, dessen

Grundidee ist, die nötigen Vorbereitungen zu dem eigentlichen Straf-

verfahren zu liefern, Material zum Zwecke der Prüfung zu sammeln,

ob eine förmliche Anklage gegen eine Person wegen eines Verbrechens

erhoben werden soll. Das Prinzip, auf welchem das Strafverfahren in

einem Lande beruht, wird die Verschiedenheit der Richtung, der Form

und des Umfangs der Voruntersuchung bestimmen.

Wo das Strafverfahren von dem Grundsatze der Mündlichkeit

und der auf Grund einer Anklage gebauten kontradiktorischen Ver-

handlung derart beherrscht ist, daß die Richter ihr Urteil nur auf die

in der mündlichen Verhandlung von ihnen erhobenen Beweise stützen,

muß die Voruntersuchung den Charakter erhalten, daß sie von dem

Hauptverfahren scharf geschieden ist und nur solange dauert, bis die

förmliche Anklage erhoben wird.

Die Voruntersuchung hat das Hauptverfahren so vorzubereiten,

dem über die Versetzung in den Anklagestand entscheidenden Gericht das

nötige Material derart zu liefern, daß, wie MITTERMAIER es ausdrückt,

grundlose Anklagen und Verhandlungen überhaupt unter-

1 Die Gesetzgebung und Rechtsübung über Strafverfahren S, 225 f.

C. J. A. Mittermaiers kriminaiistische Lehren.

665

bleiben, Vertagungen vermieden werden und Nachteilen

vorgebeugt wird, welche aus dem Mangel der Verteidigung

in der Voruntersuchung oder aus ungenügender Begrün-

dung der Anklage entstehen. Nach dieser Richtung müssen auch

die Gründe der Straflosigkeit in der Voruntersuchung untersucht werden,

weil eine Anklage nicht erhoben werden darf, wo kein Verbrechen vor-

liegt. Andere Auffassungen mögen gewissen Regierungsmaximen ent-

sprechen, mit der Strafrechtspflege haben sie aber nichts zu tun.

’

Charakter der polizeilichen Untersuchung).

Die Erforschung der Spuren und Beweise eines verübten Verbrechens

und die Entdeckung verdächtiger Personen in dem ersten Abschnitte

des Verfahrens macht eine Reihe von Handlungen notwendig, durch

welche das künftige Strafverfahren vorbereitet wird. Es handelt sich

um Erkundigungen, welche dazu dienen, durch Verfolgung gewisser

Spuren Material zur gerichtlichen Untersuchung und durch Erhebung

von Beweisen genügenden Anhalt für den förmlichen Prozeß zu gewinnen.

Von der Einrichtung der sogenannten geheimen Polizei sagt MiıTTER-

MAIER, daß sie leicht zu Nachteilen wegen des Charakters der Menschen,

derer sie sich als untergeordneter Werkzeuge bedient, führt. Denn selten

wird sich ein des vollen Vertrauens würdiger Mann zu einer Tätigkeit

verwenden lassen, welche nicht der öffentlichen Achtung sich erfreut,

und es wird leicht Mißbrauch durch Anwendung unwürdiger oder ge-

fährlicher Mittel zwecks Erlangung von Geständnissen vorkommen.

Selbst die so trefflich eingerichtete englische Polizei veranlaßt gerechte

Klagen, weil die Tätigkeit der Polizei insofern bedenklich

ist, als ihre Einmischung iın die Justiz oft nachteilig wird,

z. B. gerade durch ihr Bemühen, Geständnis zu erlangen.

Bei der Frage der polizeilichen Untersuchung überhaupt läßt man oft

unbeachtet, daß zu vielen am Anfange des Verfahrens notwendigen Hand-

lungen Juristische Kenntnisse gehören, um zu wissen, worauf es ankommt.

Dieser Mangel bewirkt häufig, daß die wichtigsten Umstände nicht

genügend beobachtet werden.

Dazu kommt, daß Eilfertigkeit, Amts-

eifer und die Neigung, die Befugnisse auszudehnen, unrichtige und

unzureichende Informationen erzeugen, und Beschuldigte und Zeugen

suggestiv und einseitig vernommen werden.

Eine weise Gesetzgebung wird der Polizeibehörde ausgedehnte Be-

fugnisse der Wachsamkeit, zweckmäßigen Erkundigung und Aufnahme

von ihr zugekommenen Anzeigen geben, sie aber zur schleunigen Anzeige

ihrer Erhebungen an den Richter, und im Falle der Auffindung wichtiger

Spuren zur sorgfältigen Bewahrung verpflichten, damit keine Ver-

änderung vorgehe, bis die Justiz ihre Tätigkeit ausüben kann.

Eine

weitere Ausdehnung der Befugnisse wird nur da gerechtfertigt werden,

wo Gefahr im Verzuge ein schnelles Einschreiten verlangt.

ı 8S.340 f.a. O.

666

H. HAucx:

Einzelne Winke für die Untersuchungsführung..

Der erste Augenblick, in welchem ein Beschuldigter bei Gericht

erscheint, darf wohl häufig als dem Geständnisse besonders günstig

angesehen und zweckmäßig zur Ermittelung der Wahrheit benutzt werden.

Die oft geäußerte Besorgnis, daß Verwirrung des Gemütes und erschüt-

terte Seelenstimmung den Angeschuldigten leicht zu nachteiligen Aus-

sagen gegen die Wahrheit bestimmen könnten, widerlegt sich, wenn der

gewissenhafte Richter mit Ruhe den Befragten behandelt und natür-

liche Schüchternheit von der durch das Schuldbewußtsein erzeugten

Verwirrung zu unterscheiden weıß.

Alle Verhöre bilden unter sich ein Ganzes und sollen nach einem

vom untersuchenden Richter wohl beachteten Zusammenhang zur Ent-

deckung der Wahrheit beitragen.

Ihre Zahl hängt vom Ermessen

des Richters ab, der aber nur dann verhören wird, wenn Stoff hierzu

vorhanden ist, und eine Erklärung über neu bekannt gewordene Tat-

sachen nötig wird, oder wenn der Angeschuldigte ein Verhör verlangt.

Fordert der Angeschuldigte ein Verhör, so muß diesem Wunsche immer

entsprochen werden. Die Vorbereitung zum Verhör fordert ein genaues

Aktenstudium, eine Erwägung aller Verhältnisse, worauf der Prozeß-

plan zu bauen ist, und aller Punkte, auf welche das Verhör gerichtet

werden soll.

Notwendige Eigenschaften des untersuchenden Richters sind Ruhe,

welche auch bei den größten Lügen des Angeschuldigten jede Auf-

wallung zurückhält, Ernst und Würde, die dem Angeschuldigten Ach-

tung gebietet, Milde und Menschlichkeit, welche am ersten das Ver-

trauen des Befragten zu gewinnen geeignet sind, und Geistesgegenwart,

welche immer die Bedürfnisse des Augenblicks erfaßt und den Plan pas-

send ändert, dem Angeschuldigten nie Verlegenheit zeigt und nicht

durch leere aus der Luft gegriffene Fragen sich selbst hilft. Die Kunst

zu vernehmen besteht nicht nur in der richtigen Stellung der Fragen,

sondern auch in manchen Veranstaltungen, Vorsichtsmaßregeln und

in der Entfernung von Hindernissen.

Eine Hauptpflicht des Richters ist es, alles zu vermeiden, was ıhn

in der Achtung des Angeschuldigten herabwürdigt. Daher muß er sich

von jeder Täuschung frei halten. Wenn auch der Zweck, Wahrheit zu

erhalten, die Anwendung der Klugheit und ein wohlberechnetes Zurück-

halten mit den gemachten Feststellungen sowie die Hervorbringung

einer dem Bekenntnis günstigen Stimmung gestattet und selbst fordert,

so geht dies doch nicht so weit, daß der Richter sich unerlaubter Mittel

bedienen dürfte, wie etwa Veranstaltungen mit anderen Gefangenen,

Vorspiegelungen unwahrer Äußerungen und Vorhaltungen.

Selbst-

verständlich ist auch jede Drohung mit Nachteilen, die den Angeschul-

digten gesetzlich gar nicht treffen können, oder deren Anwendung dem

Richter nicht gestattet ist, ebenso wie ein Versprechen von Vorteilen,

1 Deutsches Strafverfahren Bad.1.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

667

deren Gewähruhg nicht vom Richter abhängt, unerlaubt, wogegen all-

gemeiner Hinweis auf faktische Nachteile des Leugnens, oder auf

rechtlich begründete Vorteile des Geständnisses gestattet sind. Jede Zu-

fügung eines Zwanges durch Leiden des Gefangenen, schlechtere Kost,

Fesseln usw., in Fällen, in welchen das Gesetz dies nicht rechtfertigt,

ist verboten.

Die Antworten des Beschuldigten müssen wörtlich, in gewissen

Fällen selbst mit den von ihm gebrauchten Provinzialismen zu Protokoll

genommen werden. Wünscht der Angeschuldigte, die Antwort zu dik-

tieren, so soll man dies nur abschlagen, wenn der Angeschuldigte sich

nicht gehörıg auszudrücken versteht. Reicht der Angeschuldigte schrift-

liche Erklärungen ein, so muß er sogleich darüber vernommen werden.

Aufzeichnungen über ein besonderes Verhalten des Angeschuldigten

beım Verhör, Geberden, sollen nur so zu Protokoll genommen werden,

daß der Angeschuldigte ihren Inhalt nicht erfährt, und sich nur auf

Tatsachen beschränken.

Räsonnements des untersuchenden Richters

können leicht den urteilenden Richter irreführen und daher gefährlich

werden.

Die Benutzung dieser Aufzeichnungen bei der Urteilsfällung

muß mit großer Vorsicht geschehen, weil die Beobachtung des wahren

Seelenzustandes einer Person immer schwierig, Irrtum leicht möglich

ist und die Angabe des Untersuchungsrichters nicht selten sich nur auf

seine subjektive Ansicht stützen wird.

Suggestionen sind zu unterlassen, ebenso sind verfängliche Fragen

zu vermeiden.

Letztere können dem Vertrauen und der Achtung des

Angeschuldigten vor dem Richter schaden und stehen miıt der Würde

des nur die Wahrheit auf ehrlichem Wege suchenden Beamten in Wider-

spruch.

I1

Stellung des Angeschuldigten!.

Allgemeınes.

MITTERMAIER bezeichnet als notwendiges Erfordernis eines gerechten

Strafverfahrens die Gleichheit der Stellung des Anklägers und des

Angeklagten.

Keiner darf größere Befugnisse als der andere haben,

und gegen jeden Angriff des Anklägers muß dem Angeklagten die

vollste Verteidigung zustehen.

Die Regierung selbst muß erkennen,

daß Strafurteile nicht die nötige Wirksamkeit haben, wenn

nicht das Vertrauen begründet ist, daß das Verfahren auf

voller Gleichheit der Waffen des Anklägers und des An-

geklagten beruht.

Man fühlt, daß nach der Natur des Strafpr02esses der Angeklagte

dem Ankläger gegenüber mehr oder minder in schwieriger Lage ist.

Denn der erstere kann seine Anklage lange vorbereiten und nach allen

1 Deutsches Strafverfahren Bad.1.

668

H. HaAvuck:;:

möglichen Mitteln der Überführung suchen. Der untersuchende Richter

sowie der für die Anklage aufgestellte Beamte sind rechtsgelehrt, er-

fahren, gewandt und in ruhiger Geistesverfassung, welche die besonnene

Abwägung begünstigt. Sie verfügen über eine Menge von Mitteln und

Kräften, über zahlreiche ihnen dienende Beamte.

Um die Nachteile dieser Ungleichheit zu beseitigen, muß die Stellung

Es muß durch

des Richters eine unpartelische und unbefangene sein.

Gewährung eines rechtsgelehrten Verteidigers das sonst vorhandene

Übergewicht des mächtigen und rechtsgelehrten Anklägers ausgeglichen

werden.

Der Ankläger hat die Anschuldigung, worauf er seine

Strafanträge baut, zu beweisen, und es muß der Grundsatz

entscheiden, daß der Angeklagte die Vermutung für sich

hat.

Es darf auch dem Angeklagten kein Zwang auferlegt werden,

sich über eine ihm vorgehaltene Beschuldigung zu erklären, weil er be-

rechtigt ist, zu warten, bis der Ankläger seine Behauptungen bewiesen hat.

Es muß dem Angeklagten alles, was gegen iıhn zur Unterstützung

der Anklage gebraucht werden soll, so bestimmt, vollständig und recht-

Sobald

zeitig mitgeteilt werden, daß er sich darüber erklären kann.

die Anklage vorbereitet ist und förmlich erfolgen wird, muß für die

eigentliche, die Aburteilung bezweckende Verhandlung eine Form ge-

wählt werden, bei welcher am besten die Verteidigung des Angeklagten

möglich ist, und am treuesten und am klarsten die Ergebnisse der Be-

weisführung vor die Seele der entscheidenden Richter geführt werden.

In der Verhandlung darf dem Ankläger kein größeres Recht gegeben

werden als dem Angeklagten.

Wie die bürgerliche Gesellschaft hin-

reichender Mittel zur Feststellung der Verbrechen und Bestrafung der

Schuldigen bedarf, muß auf der anderen Seite dafür gesorgt werden,

daß dem Mißbrauche dieser Mittel vorgebeugt, die volle Verteidigung

dem Beschuldigten möglich gemacht und das allgemeine Vertrauen

begründet werde, daß mit der größten Unparteilichkeit verhandelt und

jede unwürdige oder unnötig bedrückende Behandlung des Beschul-

digten vermieden werde.

Die Verteidigung ist gesichert: 1. wenn die Zeugen in Gegenwart

des Angeschuldigten aussagen und von ihm befragt werden können;

2. wenn dem Angeschuldigten gestattet wird, auch in der Voruntersuchung

sich eines rechtsgelehrten Verteidigers zu bedienen; 3. wenn dafür ge-

sorgt ist, daß die von dem Angeschuldigten beantragten Entlastungs-

beweise erhoben werden.

In dem Rechte eines jeden Volkes macht sich, sobald

die bürgerliche Gesellschaft auf eine höhere Stufe der Bil-

dung gelangt, die Einsicht geltend, daß Garantien dafür

vorhanden sein müssen, daß nicht leichtfertig eine Person

unter Anklage eines Verbrechens vor das Strafgericht ge-

stellt werden kann.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

669

Die Geschichte lehrt, daß das Anklageschwurgericht, weit früher als

das Urteilsschwurgericht ausgebildet, ursprünglich nicht in der heutigen

Auffassung als Schutzmittel persönlicher Freiheit, sondern als ein Mittel

Mit den Pflichten der Gemeinde

der Macht der Regierung erschien.,

zusammenhängend, drückte es die fama patrıae aus und bewirkte da, wo

kein Privatankläger auftrat, die Vorgerichtsstellung, indem eine gewisse

Anzahl von Bürgern die Personen, welche wegen verübter Verbrechen

verdächtig waren, vor dem Richter beschuldigte.

Vernehmung des Angeschuldigten.

Nach dem Grundsatze, daß niemand ungehört verurteilt werden

dari, muß der Angeschuldigte ım Strafverfahren nicht nur allgemeıin

über die Wahrheit der gegen ihn erhobenen Beschuldigung, sondern über

alle Tatsachen, aus denen man gegen ihn eine nachteilige Folge ableiten

will, gehört und in den Stand gesetzt werden, sich zu rechtfertigen.

Für die Art und Weise dieser Vernehmung entscheidet die Rücksicht,

daß der Angeschuldigte ım Strafverfahren (häufig im Gefängnis) von

dem Rate rechtskundiger Verteidiger abgeschnitten und durch das Ge-

richt selbst in eine Stimmung versetzt ist, in welcher die ruhige Be-

sonnenheit leicht gestört und die Möglichkeit, sich gehörig zu recht-

fertigen, gehindert sein kann. Daraus entsteht die Pflicht des Richters,

diese Lage zu schonen, selbst im Interesse der Wahrheit mit gleicher

Sorgfalt die Unschuld wie die Schuld zu erforschen und dem Ange-

Die

schuldigten jede Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung zu geben.

Grundrücksicht sollte bei den Verhören die sein, dem Angeschuldigten

dadurch die Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung zu geben und daher

jeden ıln auch nur scheinbar belastenden Umstand zur Erklärung

vorzuhalten.

Es ıst nicht zu leugnen, daß ein mit den gehörigen Erfordernissen

versehenes Geständnis den Richter in hervorragendem Maße zu beruhigen

geeignet ist.

Das Geständnis ist auch zweifellos eines der wichtigsten

Beweismittel.

Dies rechtfertigt es, daß der Untersuchende alles an-

wendet, um von dem wirklichen Schuldigen das Geständnis zu erlangen,

die Fragen nach den einzelnen Umständen auch so vorlegen darf, wie

er es für passend erkennt. Gefährlich wird diese auf die Erlangung des

Geständnisses gerichtete Vernehmungsweise durch die Entartung des

Untersuchungsprinzips, wenn der Untersuchende sich zu dem Versuche

verleiten läßt, den Angeschuldigten zu überlisten, ihn lange in Ungewiß-

heit über die Anschuldigung und die vorliegenden Verdachtsgründe

zu lassen und schlau gewählte Mittel anzuwenden, um das Geständnis

zu erreichen.

Im deutschen Strafverfahren muß die Grundrichtung hervortreten,

daß das Verhör die Herstellung der Wahrheit bezweckt, der Richter

daher selbst im Interesse der Unschuld des in seiner Lage zur ruhigen

und gründlichen Verteidigung nicht leicht fähigen Angeschuldigten alles,

670

H. HaAvcx:

was auf Schuld oder Unschuld desselben abzielt, durch zweckmäßige

Befragung erforscht.

Die Erklärungen des Angeschuldigten sind zur Erfor-

schung der Wahrheit von besonderer Wichtigkeit, weil er

es ist, der die beste Aufklärung über die ihn betreffenden

Tatsachen geben kann. Dem Angeschuldigten iıst Gelegenheit zu

schneller Rechtfertigung, zur vollständigsten Verteidigung und Stellung

aller Anträge zu geben. Da, wo der Angeschuldigte gesteht, muß das

Verhör darauf gerichtet werden, durch Befragung auf das genaueste alle

einzelnen Nebenumstände feststellen, durch deren Kenntnis allein der

Richter in den Stand gesetzt wird, darüber zu urteilen, ob das Ge-

ständnis ein genügender Überzeugungsgrund der Schuld des An-

geklagten sein kann.

Konfronta_ation.

Die Konfrontation (Gegenüberstellung) wurde durch den Gerichts-

gebrauch im deutschen Verfahren eingeführt und durch das Bedürfnis

seit dem Aufhören der Mündlichkeit zuerst ın den Fällen veranlaßt,

wo gegen einen Mitschuldigen ein anderer Mitschuldiger aussagte,

häufig aber auch, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, gegen

die ıihm vielleicht dem Namen nach nicht bekannten Zeugen sich zu

erklären.

Die Gegenüberstellung beruht auf der Erkenntnis der Kraft der

Wahrheit, wenn sie dem Lügner gegenüber unmittelbar persönlich aus-

gesagt wird, und darauf, daß dadurch am besten Täuschungen vermieden

Das bloße Vorlesen abweichender

und Irrtümer berichtigt werden.

Aussagen anderer kann nie die Vorteile der Gegenüberstellung gewähren.

In Gesetzgebungen, die auf Mündlichkeit beruhen, und wo eine be-

ständige Gegenüberstellung des Angeschuldigten und der Zeugen in

der Hauptverhandlung stattfindet, ist das Mittel vorzüglich in der Vor-

untersuchung von Wert.

Die Gegenüberstellung wird nur angewendet, wenn Widersprüche

ın den Aussagen mehrerer Personen über Tatsachen vorliegen, welche

sich auf wesentliche Merkmale des Tatbestandes oder auf die Überführung

des Täters oder die Herstellung des Entschuldigungsbeweises beziehen,

oder von denen die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Geständnisses

abhängt.

Der Angeschuldigte kann einem Zeugen gegenübergestellt

werden, der gegen ihn aussagt, wenn der Widerspruch einen in der

obigen Beziehung wesentlichen Punkt betrifft, die Aussage des Zeugen

wahrscheinlich ist, und durch die Vernehmung des Angeschuldigten

weder der durch die Aussage bewirkte Verdacht, noch der Widerspruch

gehoben werden kann. Die Gegenüberstellung muß auch da veranstaltet

werden, wo der Angeschuldigte sie zum Zwecke seines Verteidigungs-

beweises verlangt. Hier bedarf es wegen des leicht möglichen Mißbrauchs

besonderer Vorsicht. Das Mittel kann zu jeder Zeit ım Verfahren ange-

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

671

wendet werden, zuweilen selbst am Anfang der Untersuchung, und zwar

sowohl zwischen mehreren Zeugen, als auch in drängenden Fällen

zwischen dem Zeugen und dem Beschuldigten.

Die letztere Art kann entweder vorgenommen werden, wenn der

untersuchende Richter mit der Möglichkeit rechnet, daß der Angeschul-

digte durch die ihm gegenüber bewirkte, offene und bestimmte Wieder-

holung der von seiner Aussage abweichenden Angabe eines Zeugen sich

zu einem Geständnisse verstehen werde, oder andererseits Gründe zu

der Annahme vorliegen, daß der Zeuge nicht imstande sein werde, seine

unwahren Aussagen dem Angeschuldigten gegenüber aufrecht zu er-

halten.

Eine zu frühzeitige Gegenüberstellung kann da bedenklich werden,

wo man, hauptsächlich bei

Gegenüberstellung von Mitschuldigen,

besorgen muß, daß sie mißbraucht wird, oder daß sie bei der Gegenüber-

stellung vorkommenden Suggestionen der Ausmittelung der Wahrheit

gefährlich werden können.

IV

Erforschung der Wahrheit im Strafverfahren!.

Gewißheit.

Die im Strafverfahren gefällten Urteile sollen als gerecht erkannt

werden. Daher müssen die Tatsachen, auf die sich das Urteil gründet,

gewiß, ıihre Erkenntnis der Wahrheit gemäß sein. Der Gesetzgeber weiß,

daß nach der Natur der zu beweisenden Tatsachen iın Strafsachen der

Grad mathematischer Gewißheit nicht zu erreichen ist, und bezweckt

deshalb hier nur historische Wahrheit, insofern die Ausmittelung ver-

gangener Begebenheiten und Handlungen, die iın Raum und Zeıt vor-

gekommen sind, ın Frage steht.

Es soll in der Seele des Richters das

Bewußtsein entstehen, daß die Vorstellungen, welche er durch die Be-

nutzung des in den Verhandlungen aufgehäuften Stoffes von bestimmten

auf das Strafurteil einflußreichen Tatsachen gewonnen hat, mıt dem

wirklichen Sein derselben übereinstimmen.

Wenn auch bei der Aufsuchung der Wahrheit mehr oder minder

die Persönlichkeit desjenigen, der Wahrheit sucht, seine Vorstellun-

gen, Lebensansichten, Erfahrungen, sein Charakter und seine Ange-

wöhnungen auf sein Urteil über die Wahrheit Einfluß üben und insofern

die Wahrheit, auf welche der Strafrichter baut, nur eine subjektive

zu sein scheint, so muß dennoch das Streben des Gesetzgebers in Straf-

sachen darauf gerichtet sein, daß die Richter auf objektive Wahrheit

bauen, d. h. auf eine solche, welche auf Gründen beruht, die bei jedem

Menschen, der überhaupt Wahrheit auffassen kann und

will, das nämliche Bewußtsein von der Wahrheit eines Gegenstandes

hervorbringen.

1ı Die Lehre vom Beweise.

672

H. HAucK

Durch das Bemühen, Wahrheit zu entdecken., entsteht in der Seele

des nach der Wahrheit Suchenden als Wirkung oft nur ein Zustand

des Fürwahrhaltens, bei welchem der Urteilende etwas für wahr annimmt

ohne daß er jedoch der Gründe dafür deutlich sich bewußt ist. Ein

solcher leicht trüglicher Zustand kann aber dem Gesetzgeber im Straf-

verfahren nicht genügen

Der Staat bedarf gewisser Bürgschaften

dafür, daß das Urteil auf Wahrheit beruhe, wodurch zugleich das nötige

Vertrauen zur Gerechtigkeit der Urteile begründet wird. Solche Bürg-

schaften liegen ın der Art des Strafverfahrens, das den urteilenden

Richtern den reinsten und vollständigsten Stoff zur Urteilsbildung

verschafft, ın der Qualität und Stellung der Personen, denen die Urteils-

fällung anvertraut wird, in der großen Stimmenzahl, auf welche das Urteil

gestützt wird, ın der Sicherheit, daß die Richter nach den zuverlässigsten

Grundsätzen die Wahrheit der Tatsachen prüfen, schließlich in Ein-

richtungen, welche eine genaue Rechenschaft von den Gründen der

Urteilsfällung fordern und wiederholte Prüfung des Urteils ermöglichen

Zur Rechtfertigung der Verurteilung genügt nur der Zustand

der Gewißheit. Diesen bezeichnet MITTERMAIER als einen Zustand

der Überzeugung, in welchem man aus einem Zusammen-

hange von Gründen, welche die Gründe für die Annahme

eine bestimmte Tatsache für

des Gegenteils ausschließen

wahr hält!.

Die Gewißheit fordert einen Inbegriff von Gründen, die von Ver-

nunft und Erfahrung als solche gebildet werden, daß auf die Wahrheit

gebaut werden kann eine Geistestätigkeit, welche nach der Art, wie

Wahrheit als das Erzeugms der Abwägung aller Gründe für und w1der

zustande kommt, gewissenhaft alle Gründe erforscht, die für das Gegen-

teil sprechen können. Es wird eine Veranstaltung notwendig, bei der

alles angewendet ist, um jeden Zweifel an der Wahrheit der Tatsachen

zu entfernen, die ausgedehnteste Verteidigung zur Zerstörung der An-

schuldigungsgründe möglich zu machen und die Wahrscheinlichkeit

jeder anderen nicht anschuldigenden Erklärungsart zu verfolgen. Nur

der auf die erwähnten Gründe gebaute

nach Anwendung

aller Vorsichtsmaßregeln und nach der gewissenhaften Er-

forschung und Prüfung der Gründe des Gegenteils ent-

standene Zustand der Überzeugung genügt als Zustand der

Gewißheit, um darauf ein Strafurteil gründen zu können

Wahrscheinlichkeit

Jenen Zustand der Überzeugung, welcher auf der überwiegenden

Mehrheit von Gründen für Annahme der Wahrheit gegen die Gründe des

Gegenteils beruht, ohne daß die Gründe der letzten Art ausgeschlossen

sind, bezeichnet MITTERMAIER als Wahrscheinlichkeit?

Sie genügt

nicht, um ein Urteil der Schuld zu rechtfertigen, worauf Strafe gestützt

ı 85,72 a. O

2 85.74 a.O

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

673

werden könnte, wird aber im Strafverfahren insofern wichtig, als sie

dem Untersuchenden Stützpunkte bei dem Verfahren gibt oder ihn

zu gewissen Maßnahmen, z. B. zur Verhaftung oder Anklageerhebung

berechtigt.

Der Grund der Annahme der Gewißheit liegt ın den Erfahrungen,

die wir durch Anwendung unserer Sinne und durch die Beobachtung von

Tatsachen selbst gemacht, sowie in der Benutzung derjenigen Erfahrun-

gen, welche andere Personen, gestützt auf ıhre Sinne, in bezug auf gewisse

Tatsachen gemacht haben.

Begründet wird aber die Gewißheit durch

die sorgfältigze Anwendung der Gesetze der Natur und des menschlichen

Geistes, durch die genaue Prüfung der uns angegebenen Erfahrungen nach

ihrer Quelle und ihren Einflüssen, denen sie unterliegen, und bei den

Erfahrungen von Zeugen durch Beachtung aller Umstände, von welchen

die Glaubwürdigkeit der Personen abhängt.

Diese Prüfung steigt an

Wert, je mehr die Geistestätigkeit, insbesondere die Bildung der Schlüsse,

durch welche wir Gewißheit erlangen wollen, mit strenger Beobachtung

der logischen Gesetze vorgenommen wird.

Der Gesetzgeber muß darauf rechnen, daß die urteilenden Rıchter

durch die richtigen Regeln, deren Benutzung die Aufsuchung der Wahr-

heit verbürgt, geleitet werden und die hierzu nötige Geistestätigkeit

gewissenhaft vornehmen.

Der Untersuchungsrichter hat aber dafür

zu sorgen, daß er alle Mittel, welche Vernunft und Erfahrung als die besten

Erforschungsmittel der Wahrheit angeben oder das Gesetz vorschreıibt,

auf die Weise benutzt, daß die Richter den besten Stoff für ıhre Urteils-

fällung erhalten und insbesondere die Mittel finden, auch alle Gegen-

stände und Möglichkeiten gewissenhaft abwägen zu können.

Beweıiıs|)l.

Der Ausdruck: Beweis, gleichbedeutend mit Gewißheit,

ist (objektiv) der Inbegriff der Gründe, welche das Urteıl

über die Gewißheit bestimmter Tatsachen zu rechtfertigen

imstande sind. In Beziehung auf denjenigen, welcher sıch bemüht,

einem andern, den er überzeugen will, Beweis zu liefern, ist Beweis (sub-

jektiv) die Tätigkeit, einem andern die Gründe der Überzeugung vorzu-

legen und ihn in den Stand zu setzen, über die Gewißheit bestimmter

Tatsachen zu urteilen.

In diesem Sinne (wo Beweis und Beweisführung gleichbedeutend

ist) sucht im Zivilverfahren jede Partei dem Richter die Gründe von der

Wahrheit ihrer Behauptungen vorzulegen.

Von dem Beweis ım Zıivil-

verfahren unterscheidet sich der Beweis im Strafverfahren dadurch,

daß in dem ersteren nur Rechte, die dem Verzichte der Parteien unter-

worfen sind, in Frage stehen, während in dem letzteren lediglich das

öffentliche Interesse entscheidet, daß die gerechte Strafe nur den Schul-

digen, aber auch diesen sicher treffe, so daß das Strafverfahren auf dem

Streben nach der höchsten materiellen Wahrheit im Gegensatze zur bloß

—1 8.136 f.a. O.

43

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

674

H. Havcx:

formellen Wahrheit des Zivilverfahrens beruht und alle Beweismittel

ausschließt, deren Zulässigkeit im Zivilverfahren sich nur aus dem Ver-

ziıchte erklären.

Im Strafverfahren sucht der Untersuchungsrichter von Amts wegen

jeden möglicherweise für oder gegen die Wahrheit der Beschuldigung

sprechenden und für die gerechte Strafanwendung einflußreichen Punkt,

ohne Anträge abzuwarten, durch Beweisführung herzustellen.

Er be-

nutzt jedes Beweismittel auf die der Ausmittelung materieller Wahrheit

am meisten entsprechenden Weise.

Die Gesetzgebung kann die Aufsuchung der Wahrheit und die

Beurteilung der Beweise als eine jedem Menschen angeborene, nicht durch

absolute Regeln geleitete Kraft, die Überzeugung als das Erzeugnis des

Gesamteindrucks der Beweise betrachten und die Urteilsfällung lediglich

Personen anvertrauen, die mit gesundem Menschenverstande das Er-

gebnis der Beweise prüfen, und bei denen die Unabhängigkeit der

Stellung, die große zum Urteilsspruche nötige Stimmenzahl und die

Zulassung ausgedehnter Ablehnungsrechte des Angeschuldigten Bürg-

schaften für die Richtigkeit ihres Urteils gewähren.

Diese Ansicht ıst

hauptsächlich entscheidend für das den Geschworenengerichten zuge-

wiesene Verfahren.

In anderer Weise kann die Gesetzgebung die Entscheidung über die

Wahrheit der Tatsachen ebenso der Überzeugung von Richtern über-

lassen, zugleich aber von ihnen Rechenschaft über die Gründe ihrer

Entscheidung fordern.

Beweismittel und Beweisgrund.

Die Aufgabe des untersuchenden Richters ist es, wie bereits ange-

deutet, durch die Untersuchung alle nach Vernunft und Erfahrung als

Mittel der Auffindung der Wahrheit geeigneten Momente zu benutzen,

dem Angeschuldigten ausgedehnte Gelegenheit zu seiner Verteidigung

zu geben und den Stoff zu hefern, der in Beziehung auf die vorliegende

Anschuldigung die Richter in den Stand setzt, über die Wahrheit der-

selben und über alle in Betracht kommenden Umstände zu urteilen,

von denen die gerechte Anwendung des Strafgesetzes abhängt.

Die

Beachtung der durch Vernunft und Erfahrung gegebenen Regeln und

die allgemeinen Vorsichtsmaßregeln geben der Tätigkeit des Richters

die gehörige Richtung.

Man kann die von MiıtTTERMAIER dargelegten Deduktionen dahin

präzisieren, daß der untersuchende Richter, um seiner Aufgabe gerecht

zu werden, sich in die Lage der urteilenden Richter versetzen

und prüfen muß, welches tatsächlichen Materials sie bedürfen, um über

die Wahrheit der Anschuldigung urteilen zu können.

Insofern die Gewißheit, welche erreicht werden soll, sich auf zu-

reichende Gründe stützen muß, kann man von Beweisgründen, und

insofern für die Herbeischaffung und Benutzung dieser Gründe gewisse

Mittel angewendet werden müssen, von Beweismitteln sprechen. Häufiger

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

675

wird der Ausdruck Beweismittel im Strafverfahren in dem Sinne ge-

braucht, daß darunter jedes Mittel verstanden wird, auf das der Straf-

richter berechtigt ist, sein Urteil über die Wahrheit der urteilsbegrün-

deten Tatsachen zu bauen.

V

Das Geständnis des Angeschuldigten.*

Gründe der Beweiskraft des Geständnisses.

Nach der allgemeinen Ansicht wird die Überzeugung von der Schuld

eines Angeklagten hauptsächlich dadurch begründet, daß er selbst seine

Schuld vollständig gestanden hat.

Dies beruht auf der durch die Ab-

Jegung des Geständnisses gewonnenen Überzeugung, daß das Geständnis

Wahrheit enthalte. Es genügt hierzu aber erst die Übereinstimmung

des

Geständnisses mit allen

anderen

Umständen und ein

solches Benehmen des Angeschuldigten. welches mit den Vorstellungen

zusammentrifft, die wır uns von einem Menschen machen, welcher

durch sein Gewissen zur Angabe der Wahrheit gezwungen wird.

Das Geständnis des Angeschuldigten, d.h. seine Aussage

durch die er eine ihm nachteilıge Tatsache auf eine gegen

ihn vorgebrachte Beschuldigung als wahr zugibt, hat im

Strafprozeß eine hervorragende Bedeutung. Mit Unrecht würde man

bezweifeln, daß es ein Beweismittel ist, denn der Richter leitet hieraus

derart seine Überzeugung ab, daß er die Tatsache, welche der Ange-

schuldigte gesteht, als wahr annimmt. Es besteht ein bedeutender Unter-

schied zwischen einem Geständnis als Überzeugungsmittel im Straf-

prozeß und dem Zugeständnis im Zivilprozeß.

Letzteres beruht nur

auf dem Verzicht. So gut eine Partei über ıhre Geldinteressen verfügen,

Geld verschenken kann, ebenso gut kann sie durch Ablegung eines an

sich unwahren Geständnisses, d. h. durch Anerkennung des fremden,

tatsächlich oder rechtlich nicht begründeten Anspruchs auf ıhr Recht

verzichten, wogegen im Strafprozeß kein Verzicht entscheidet, und das

Streben nach der Erlangung der höchsten materiellen Wahrheit den

Untersuchenden verpflichtet, auf das sorgfältigste die Wahrheit der ein-

gestandenen Tatsachen und alle Umstände festzustellen, soweit es not-

wendig ist, um prüfen zu können, ob der Angeklagte ein wahres Geständ-

nis abgelegt habe.

Es gibt eine große Anzahl von Vermutungen, durch welche das Ver-

trauen ın ein Geständnis bewirkt werden kann.

Das Ungewöhnliche,

daß eine Person sich durch ihre Erklärung freiwillig ein Übel zuzieht,

kann seinen Grund in der Kraft des Gewissens,

einer

schlauen

Spekulation, oder in einer geistigen Verwirrung haben.

Der unter-

suchende Richter muß

sich hüten,

daß er nicht durch

1 Lehre vom Beweise S. 266 f.

43®

676

H. HAvuck;:

unrichtige Vernehmung des Angeschuldigten lediglich dm

äußere Form eines Geständnisses erhält.

Denn es ist nicht

das bloße, hingeworfene Geständnis eines Angeschuldigten, das unsere

Überzeugung von der Wahrheit der eingestandenen Tatsachen bestimmt,

es ist vielmehr eine Reihe von Vermutungen, die wir aus den bisherigen

Erfahrungen über die Gesetze der menschlichen Natur und über das

Benehmen der Menschen ableiten, und durch die wir das Eingestandene

mit den übrigen Feststellungen vergleichen und zuletzt dem Glauben

uns hingeben, daß das Eingestandene wahr ist, weil wir annehmen, daß

der Gestehende die Wahrheit habe sagen wollen.

Jede Tatsache, welche von dem Angeschuldigten auf eine gehörige

Weise eingestanden ist, erscheint als juristische erwiesen.

Die einge-

standenen Umstände müssen aber durch die Resultate der übrigen Be-

weismittel bestätigt und unterstützt werden.

Erfordernisse des

Geständnisses.

Hauptbedingung der Beweiskraft des Geständnisses sind: Die Wahr-

scheinlichkeit des Eingestandenen, die Glaubwürdigkeit des Geständ-

nisses und das ungezwungene klare und bestimmte Vorbringen derselben.

Wo der Richter erst durch künstliche Auslegung der Worte oder durch

Schlußfolgerungen den Sınn der Erklärung des Angeschuldigten und die

Annahme des Willens, das Verbrechen gestehen zu wollen, ausmitteln

Schließ-

müßte, würde es an einem genügenden Geständnisse fehlen.

lich erscheint das Geständnis nur als befriedigend durch die Beharrlich-

keit und Gleichförmigkeit, miıt welcher der Angeschuldigte selbst ın

mehreren Verhören seine Angaben wiederholt und so beweist, das er auch

in verschiedenen Seelenstimmungen nur der inneren Stimme des Schuld-

bewußtseins gefolgt seı und die Wahrheit ausgesagt habe. Daraus ergibt

sich, daß die Verschiedenheit der Aussagen in den verschiedenen Verhören

der Glaubwürdigkeit des Geständnisses schadet, weil gerade dieses

Schwanken ein vorzügliches Kennzeichnen des Lügners ist, der die von

ihm bei der früheren Aussage erdichteten Umstände nicht mehr treu

im Gedächtnis behält, während derjenige, welcher die reine Wahrheit

angibt, ımmer die nämlichen Umstände erzählen wird, da er nur aus der

Quelle seiner Wahrnehmung zu schöpfen hat.

Stillschweigende Geständnisse, welche nur aus einer gewissen

Handlung oder aus einzelnen Äußerungen des Beschuldigten gefolgert

werden, können nicht genügen, obwohl solche Schlußfolgerungen Indizien

begründen können, welche nach den Regeln des künstlichen Beweises

zu beurteilen sind. Selbst da, wo der Richter dem Beschuldigten, der

beharrlich eine Antwort verweigert, einen Termin zur Antwort setzt

und ihm droht, daß sonst die Beschuldigung für wahr angenommen

werden würde, wenn er in seinem Schweigen beharrte, kann das fort-

dauernde Schweigen nicht als ein Geständnis angenommen werden,

weil dieses Schweigen auch die Folge des Eigensinns oder eines anderen

Personen gegebenen Versprechens sein kann, ohne daß man annehmen

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

677

kann, daß der Schweigende die Tat, deren er beschuldigt wird, verübt

habe, und weil überhaupt der Grundsatz des Verzichts im Strafprozesse

niıcht entscheidet. Aus ähnlichen Gründen kann auch daraus, daß der

Angeschuldigte einen Vergleich über das Verbrechen abgeschlossen hat,

kein stillschweigendes Geständnis abgeleitet werden, weil oft nur der

Wunsch, von einer ungestümen Forderung loszukommen oder eine An-

zeige zu vermeiden, welche, wenn sie auch grundlos befunden wird, doch

ımmer dem Beschuldigten Nachteile bringen kann, auch den Un-

schuldigen zu bewegen imstande ist, lieber ein kleines Opfer an Geld zu

bringen.

Das Geständnis wird bedenklich, wenn es nicht als ein originelles

erscheint, seine Ablegung vielmehr durch allgemeine Fragen veranlaßt

ist.

Mit Unrecht aber würde man ein Geständnis als ungenügend er-

kennen, das in Verhören abgelegt wurde, in welchen eine suggestive

Frage gestellt war.

Alles kommt darauf an, ob man glauben kann,

daß der Beschuldigte durch die Suggestion habe verleitet werden können,

ein Verbrechen, daß er nicht verübte, so zu gestehen, daß man ihn für

den Verbrecher halten darf, und ob die Suggestion den Einfluß haben

konnte, auch einen Unschuldigen zu einem unwahren Geständnis zu

bewegen.

Eine bloße Frage, die dem Beschuldigten vorsagt, was man

von ıhm wissen will, wird einen Unschuldigen nicht bewegen, ein Ver-

brechen siıch anzudichten und die dargebotene Gelegenheit durch Be-

jahung der Frage zu benützen. Man muß vielmehr, wenn jemand durch

eine Suggestion sich bestimmen läßt, vorauszusetzen, daß ein anderer

Grund, unabhängig von der Suggestion, existierte, welcher den Be-

fragten bewegen konnte, durch Bejahung der Suggestion das unwahre

Geständnis abzulegen. Mit Unrecht würde man wegen vorgekommener

Suggestionen überhaupt ein Geständnis für nichtig erklären, da häufig

ohne Suggestionen eine Vernehmung des Angeschuldigten unmöglich

ıst, wenn dieser beharrlich auf alle an ihn gestellten allgemeinen Fragen

eine bestimmte Antwort verweigert. Es können nur Zweifel entstehen.

Diese können aber gehoben werden. Insbesondere wird diese Beseitigung

der Zweifel eintreten, wenn die Antwort auf die Suggestion keine bloße

Bejahung der Frage, sondern eine von dem Inhalt der Frage abweichende

Angabe besonderer Umstände enthält, oder wenn die Suggestion nur

auf außerwesentliche Nebenumstände sich bezieht, oder wenn das

ganze Geständnis, wie.es in dem von allen Suggestionen freien Verhören

abgelegt wurde, so viele Umstände enthält, die kein Unschuldiger wissen

konnte, und wenn sich zeigt, daß der Gestehende nicht zu den Personen

gehört, die aus Lebensüberdruß handeln, oder leichtsinnig und ohne

Erwägung des Sinnes einer Frage antworten.

Bei der Beurteilung der Widersprüche, die in verschiedenen

Geständnissen sich finden, muß man berücksichtigen, daß nicht selten

diese Verschiedenheit der Angabe von Nebenumständen nur die Folge

davon ist, daß der Angeschuldigte erst allmählich auf einzelne Neben-

umstände durch genaueres Nachdenken sich besinnt.

678

H. HAUCK:

Besondere Schwierigkeiten bietet die Beurteilung des qualifizier-

ten Geständnisses dar, nämlich jener Erklärung des Angeschuldigten,

durch welche er das ihm angeschuldigte Verbrechen nicht im vollen Um-

fange, oder nicht mit allen Merkmalen der Tat, deren er beschuldigt wird,

gesteht, oder wobei er seinem Geständnisse Beschränkungen hinzufügt,

durch welche die Wirksamkeit des abgelegten Geständnisses ın Bezug

auf die Anwendung der Strafe überhaupt verhindert oder das Eintreten

einer geringeren Strafe bezweckt wird. Ein Geständnis kann das Ver-

brechen nur dann vollständig erweisen, wenn es das Zugeständnis aller

Merkmale enthält, welche nach dem Gesetze zu dem Tatbestande des

Verbrechens gehören, worauf die Anschuldigung geht.

Daraus folgt,

daß da, wo der Angeschuldigte zwar einige Merkmale des Verbrechens

gesteht, andere aber, die wesentlich zum Tatbestande des Verbrechens

gehören, ın Abrede stellt, das Verbrechen als gar nicht erwiesen und das

Ganze so anzusehen ist, als wenn der Angeschuldigte gar nichts einge-

standen hätte.

Insofern ist der Satz richtig, daß man nicht willkürlich

die Erklärung des Angeschuldigten teilen dürfe, da es nicht

gestattet sein kann, aus einer Erklärung einige Behauptungen, die

dem Ankläger günstig sind, beliebig herauszunehmen und ın An-

sehung der übrigen vom Angeklagten den Beweis zu vVverlangen.

Wenn daher z. B. jemand des Diebstahls einer Uhr beschuldigt

wird und den Besitz der Uhr gesteht, aber behauptet,

daß der

Eigentümer iıhm die Uhr geschenkt habe, so ist gar kein Teil des

Derselbe Grundsatz ıst

Tatbestandes des Diebstahls eingestanden.

anzunehmen, wenn jemand die objektiven Merkmale eines Verbrechens

zugesteht, die vom Gesetz erforderte Absicht aber bestreitet.

Gesteht

der Angeschuldigte, die Tat zwar absichtlich verübt zu haben, beruft

sich aber auf eine Art der Verübung, wodurch die Absicht als unsträflich

erscheint, z. B. Notwehr, so muß der Fall nach den Rücksichten beurteilt

werden, welche über das Leugnen der bösen Absicht entscheiden. Dies

folgt daraus, daß man die Schutzbehauptungen vorhandener Notwehr

nicht als eine Einrede im Sinne des Zivilprozesses betrachten darf.

Wenn sich der Angeschuldigte auf die Notwehr beruft, gibt er nicht,

wie dies bei der wahren Einrede der Fall ist, die Anschuldigung als solche

zu, sondern leugnet durch die Behauptung der Notwehr einen Teil der

Anschuldigung selbst, nämlich das Dasein des Dolus. Er greift die An-

klage als ganzes an und behauptet, daß sie gar nicht oder nicht so, wie

sıe erhoben ist, begründet sel.

Das

Geständnis nach den verschiedenen Prinzipien des

Strafprozesses.

Wie das Verhältnis aller einzelnen Teile des Strafprozesses sich

verschieden gestaltet, je nach dem der Anklage- oder der Inquisitions-

Prozeß die Grundform bildet, so zeigt sich dieser Einfluß auch in der

Lehre vom Geständnisse. Vom Standpunkte des reinen Anklageprozesses,

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

679

wo es keinen Inquirenten gibt, der durch schlau gestellte Fragen den An-

geschuldigten zum Geständnisse nötigt, erscheint der Zwang zu einem

Geständnisse als ungerecht und die Ablegung des Geständnisses selbst als

ein widernatürlicher Zustand, weil man annehmen müsse, daß der Ankläger

den Beweis seiner Behauptungen, unabhängig von jedem Zugeständnisse

des Angeklagten, führe und sich zu dieser Beweisführung alle Materialien

sammeln werde, da er nicht darauf rechnen könne, daß der Angeklagte

gestehen werde.

Wenn aber auch das Geständnis im Anklageprozeß

vorkommt, so wird es mehr nach der Analogie des Geständnisses im

Zivilprozeß beurteilt.

Eine ganz andere Bedeutung gewinnt das Geständnis im Inquisitions-

prozesse.

Das Streben dieser Untersuchungsart, durch alle möglichen

erlaubten Mittel die höchste für den Menschen erreichbare Wahrheit

zu erforschen, führt von selbst dazu, dem Geständnisse einen vorzüglichen

Platz unter den Mitteln der Entdeckung der Wahrheit einzuräumen, um

so mehr, als in dem Inquisitionsprozesse kein bestimmter Ankläger auf-

trıtt, sondern nur der Inquirent an einzelnen Tatsachen, die eine Be-

schuldigung zu enthalten scheinen, selbst noch Anfangs zweifelnd, fest-

hält und durch eine langsame Analyse und sorgfältige Prüfung und Be-

nutzung aller Beweisquellen die Materialien zu gewinnen sucht, durch

die der urteilende Richter in den Stand gesetzt wird, über die Wahrheit

der Bes?3huldigung zu urteilen. Alle Verhöre gehen hier darauf aus,

dem Angeschuldigten, der das meiste Interesse hat, von der gegen ihn

bestehenden Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden, Gelegenheit

zu geben, sich vollständig über die Beschuldigung zu erklären.

Nach dem älteren römischen Strafprozesse, in welchem nur das

Anklageprinzip sich ausspıach, konnte eine Tätigkeit, das Geständnis

des Angeklagten zu erhalten, nicht vorkommen, da der Ankläger die

Beweise der Anklage zu liefern bereit sein mußte. Es fehlte aber nicht

an Beispielen, daß man Geständnis als einen genügenden Überzeugungs-

grund erkannte.

Als unter den Kaisern die Anwendung der Folter häufiger vorkam,

und manche inquisitorische Elemente in den Prozeß kamen, erhielt

auch das Geständnis einen größeren Wert, und man bemerkt, daß die

römischen Juristen schon die Notwendigkeit fühlten, die Glaubwürdig-

Im kanonischen Prozesse

keit des Geständnisses genau zu prüfen.

erhielt das Geständnis noch größere Bedeutung, da das kanonische Recht

überhaupt die Ansicht der Besserung hervorhuob, und in dem Geständ-

nis des Schuldigen die Reue und die Unterwerfung unter die Strafe

siıch aussprach.

In der peinlichen Gerichtsordnung herrscht die Ansicht, daß

sich der Richter bemühen müsse, das Geständnıs des Angeklagten

zu erhalten, indem das Bekenntnis als ein vorzügliches Beweismittel

betrachtet wird, daß es aber nicht das einzige sei, daher der Angeschuldigte

wenn er auch nicht gesteht, durch andere Beweise überführt werden kann.

Überall aber zielen die Vorschriften der C. C. C. dahin, daß der Richter

680

H. HaAvcx:

mit Vorsicht das Geständnis zu erlangen suchen und genau prüfen müsse,

ınwiefern das Geständnis vollkommen glaubwürdig ist.

Die neueren Gesetzgebungen, welche aus einer Mischung des Anklage-

und Inquisitionsprinzıips bestehen, erkennen überall das mit den er-

forderlichen Eigenschaften ausgestattete Geständnis als Beweismittel an.

Widerruf des

Geständnisses.

Widerruft ein Angeschuldigter ein mit allen Erfordernissen ver-

sehenes, völlig gültiges Geständnis, so muß die Regel entscheiden, daß

durch eine spätere einseitige, bloß zum Vorteile des Angeschuldigten

gereichende Erklärung desselben ein einmal gelieferter vollständiger

Beweis nicht umgestoßen werden kann. Es kommt nur darauf an, welche

Gründe der Angeschuldigte zur Bestärkung seines Widerrufs anführte.

Die Wahrscheinlichkeit und das Gewicht dieser Gründe allein kann dem

Widerrufe Nachdruck geben. Es muß dann gezeigt werden, daß es dem

nun widerrufenen früheren Geständnisse, welchem man bisher traute,

anErfordernissen fehlt, die man früher irriger Weise als vorliegend annahm,

daß also Tatsachen vorhanden sind, welche, wenn man sie früher ge-

kannt hätte, die Annahme eines beweisenden Geständnisses verhindert

haben würden.

VI

Der Beweis durch Zeugen!.

Der Ausdruck Zeuge wird auf Personen angewendet, welche aus

eigener Erfahrung über das Dasein und die Beschaffenheit von Tat-

sachen aussagen.

Es liegt in der Natur der Sache, daß die Aussage eines

Zeugen über eine Tatsache leicht von der objektiven Wahr-

heit derselben abweicht. Die Individualität des Zeugen ist schon in

der Beziehung von Einfluß, wie er den Gegenstand auffaßt. Der oberfläch-

lich Beobachtende oder der nur zufällig zu einem Vorgang Hinzugekommene

und durch keine besonderen Gründe zur genauen Beobachtung Aufge-

forderte wird nur die nächsten sich darbietenden Merkmale aufnehmen,

und vorgefaßte Meinungen oder gewisse Gemütsstimmungen geben leicht

den Tatsachen eine besondere Farbe, so daß der Zeuge das wirklich zu sehen

glaubt, was er zu sehen wünscht. Bei manchen Gegenständen hängt das

Resultat der Beobachtung von den geistigen Fähigkeiten und den bis-

herigen Erfahrungen des Zeugen ab, da nur ein Mann, dessen Blick geübt

ist, und der die Bedeutung gewisser Punkte zu würdigen versteht,

seine Aufmerksamkeit auf die wichtigen Merkmale richtet.

In noch größerem Maße wirkt die Zwischenzeit auf die spätere

Aussage des Zeugen über seine Beobachtungen ein.

Die Phantasie

ubt unwillkürlich auf die Erfahrungen, welche unser. Gedächtnis bewahrt,

A u

1 Lehre vom Beweise S. 288 {1.

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

681

einen Einfluß aus, so daß manches ın den Hintergrund tritt, andere

Punkte unserer Beobachtungen daher miıt lebhafteren Farben uns er-

scheinen, während zugleich die Phantasie die Lücken eines untreuen

Gedächtnisses ausfüllt.

So wird es oft schwierig zu unterscheiden, was

Wahrheit oder Dichtung ist, und der Zeuge weiß selbst bei dem besten

Willen, wenn er nach längerer Zeit über seine Erfahrungen aussagen soll,

die Bilder seiner Einbildungskraft von denen wirklicher Erfahrungen

nicht genau zu trennen und läuft um so mehr Gefahr, Unwahrheit an-

zugeben, je lebhafter seine Phantasie ıst.

Nur der höchste Ernst, der das ganze Gewicht der Aussage begreift.

und die größte Gewissenhaftigkeit, welche jedes Wort sorgfältig abwägt

und ım Zweifel lieber den bloßen Glauben des Zeugen ausspricht statt

bestimmt etwas zu versichern, kann dem Richter eine Bürgschaft für

die Treue der Aussage geben. Es kommt darauf an, daß der Zeuge

die Wahrheit hat beobachten können und siıe treu und voll-

ständig hat aussagen wollen.

Bei der Vernehmung des Zeugen durch den Richter kommen leicht

Fehler

vor,

einmal

durch

ZU

allgemeine Fragestellung,

dann

durch zu spezielle, suggestive Befragung.

Bei der ersten glaubt der

Zeuge leicht berechtigt zu sein, nur das Wichtigste, was ıhm von der

Sache bekannt ist, erzählen zu dürfen, und indem er einmal unterscheidet,

was er zu sagen nötig habe oder verschweigen dürfe, üben Leidenschaft

oder Interesse den größten Einfluß aus, so daß derZeuge das verschweigt,

was er im eigenen oder im Interesse des Angeklagten am liebsten über-

geht, und sein Gewissen damit beruhigt, daß er darüber nicht befragt

worden seı. Wenn dagegen die Befragung zu speziell und so eingerichtet

ist, daß dem Zeugen dasjenige, was man von iıhm wissen will, schon

vorgesagt wird, so daß er nur mit Ja oder Nein darauf zu antworten

nötig hat, so ist zu besorgen, daß der leichtsinnige Zeuge, der die Folgen

seiner Aussage nicht genug überlegt, die Gelegenheit ergreift und durch

das trockene Ja sich die weitere Antwort erspart, während der böswillige

Zeuge, der vielleicht die Tatsache nicht wirklich erfahren hat, durch die

bejahende Antwort Gelegenheit bekommt, den Richter irre zu führen

und den Glauben zu erwecken, als wenn er aus eigener Erfahrung über

das Detaıl der Tatsache aussagte.

Da der Glaube, den der Richter dem Zeugen schenkt, von der

Vermutung abhängt, daß der Zeuge die Wahrheit beobachten konnte

und sie aussagen wollte, so muß auch der Richter alle Verhältnisse

kennen, durch welche diese Vermutungen begründet werden können,

Hierzu gehört die geistige Fähigkeit des Zeugen, sein Benehmen und die

Art der Aussage.

Glaubwürdigkeit der Zeugén.

Die Beweiskraft des Zeugnisses stützt sich auf die Ver-

mutung, daß der Zeuge die Wahrheit beobachten könne

und aussagen wolle. Alles kommt nun darauf an, inwiefern diese

682

H. HaAuckK:

Vermutung ım einzelnen Falle bestätigt oder geschwächt wird. Die

Pflicht des Richters ist es, ın jedem Falle die ganze Individualität des

Zeugen durch Vergleichung seiner persönlichen Eigenschaften miıt der

Art seines Benehmens beı Gericht und mit seiner Aussage zu würdigen

und darnach das Urteil zu fällen, wieweit der Zeuge Glauben verdient.

Gründe, durch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

sıch rechtfertigen, sınd Mangel der nötigen Kraft der Sıinneswerkzeuge,

die zur treuen Beobachtung gehören, Mangel der geistigen Gesundheit,

welche eine treue, richtige Beobachtung bedingt, sowie ein vorüber-

gehender Zustand gesohwächter Wahrnehmungsfähigkeit zur Zeit der

Beobachtung.

Gegen die Glaubwürdigkeit des Denunzianten spricht die

Besorgnis, daß er, wenn er als Zeuge aussagt, alles anwenden wird, um

seine Beschuldigung aufrecht zu erhalten und zur Anerkennung der Wahr-

heiıt der Anzeige beizutragen, zwecks Vermeidung der Nachteile, welche

die falsche Anschuldigung treffen. Auch entsteht gegen den Denunzianten

der Verdacht, daß bei seiner Anzeige unedle Motive, z. B. Haß oder

Eigennutz im Spiele sind. Alles dies beweist nur, daß man das Zeugnis

des Denunzianten vorsichtig prüfen muß; bei dem vermöge seiner Amts-

pflicht anzeigenden Beamten erklärt sich die Anzeige einfach, ohne daß

man genötigt wiırd, schlechte Motive anzunehmen.

Bei dem Zeugnisse der Mitschuldigen entscheidet die Rück-

siıcht, daß derjenige, welcher selbst geständigermaßen durch Verbrechen

sein Leben befleckt hat, nicht Anspruch auf volle Glaubwürdigkeit

machen kann, die nur dem Untadelhaften zukommt. Es liegt aber auch

ın der Natur der Verhältnisse, daß gerne der Mitschuldige einen Teil

eizener Schuld auf den Teilnehmer wälzt und daher Interesse an einer

falschen Aussage hat.

Ohnehin lehrt die Erfahrung, daß nicht selten

Personen, wenn sie das Eintreten der Strafe als unvermeidlich erkennen,

in der Verzweiflung noch andere Personen als Teilnehmer angeben,

um dadurch entweder den Verdacht von den wirklichen Mitschuldigen

abzulenken oder um dadurch die Untersuchung zu verwirren und zu

erschweren oder auch um dadurch, daß auch vornehmere Personen

hereingezogen werden, Vorteile eciner milderen Behandlung auch für

sıch zu gewinnen. Allein die Gesetzgebung würde sich in vielen Fällen

die oft einzig möglichen Mittel der Überweisung Schuldiger, hartnäckig

Jeugnender Verbrecher rauben, wenn sie auf die Aussagen der Mitschul-

digen gar keinen Wert legen wollte.

Widerspruch der Zeugenaussagen.

Wenn in den Aussagen der vernommenen Zeugen ein Widerspruch

vurkommt, so würde eine mathematische Operation, welche nur die

auf beiden Seiten vorhandenen Zeugen zählen und darnach eine Über-

zeugung gewinnen wollte, je mehr Zeugen auf einer Seite vorhanden sind,

eine irrige sein. Die Aussagen der Zeugen lassen sich nicht als

bestimmte Größen betrachten, die man zusammenrechnen

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren

683

kann. Nur die Erwagung aller, auch der kleinsten Umstände können

den Richter zu einer Uberzeugung bestimmen. Hierzu bedarf es einer

Abwägung aller Momente der Glaubwürdigkeit. Wo die Aussagen der

Zeugen ungeachtet der Verschiedenheit des Inhalts doch nebeneinander

bestehen und miteinander vereinigt werden können, ohne daß man

einen der Zeugen der Unwahrheit beschuldigen kann, kommt es auf

eine genaue Erforschung der Verhältnisse an, unter welchen die Zeugen

beobachtet haben

Außert sich die Verschiedenheit der Aussagen so, daß zwar jeder

Zeuge über andere Tatsachen aussagt, diese sich aber alle auf das in

Frage stehende Verbrechen beziehen und zu einem ganzen Kreise gehören

sodaß eine Tatsache die andere ergänzt, so ist nicht bloß kein Wider-

spruch der Zeugen da, sondern es werden diese verschiedenen Aussagen

selbst in der Richtung von Bedeutung, daß aus dem Zusammentreffen

der innıg ineinander greifenden Tatsachen nach den Regeln des künst-

lichen Beweises Gewißheit abgeleitet werden kann

Der eigentliche Fall des Widerspruchs der Zeugen ist der, wo die

Aussagen sich so einander widersprechen, daß sıe nebeneinander nicht

als wahr gedacht werden können, daß daher eine der Aussagen notwendig

unwahr sein muß. Hier wiırd in der Seele des Richters der Zustand des

Zweifels herbeigeführt, da die Gewißheit nur unter der Voraussetzung be-

steht, daß die Gründe für das Gegenteil entfernt sind, bei dem Wider-

spruche verschiedener Zeugen aber keine Tatsache für gewiß gehalten

werden kann, weil die entgegenstehende Aussage das Gegenteil versichert

Hier bedarf es nun einer sorgfältigen Abwägung der Glaubwürdigkeit

der verschiedenen Zeugen

Je glaubwürdiger die Zeugen sind, deren

Aussagen andere Zeugen widersprechen, desto mehr wird das Vertrauen

zur Aussage der letzteren geschwächt; und je mehr glaubwürdige Zeugen

übereinstimmend unter sich

abweichend von der Aussage anderer

deponieren, desto größer wird der Zustand des Zweifels in der Seele

des Richters

Außer der Abwägung der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen

wird den Richter aber auch die Prüfung des Inhalts der Aussagen leıten

Je wahrscheinlicher eine Aussage ıst, je mehr sie mit anderen Beweisen

und aktenmäßigen Umständen zusammenstimmt, desto mehr wird der

Richter bestimnmmt werden, dieser Aussage Glauben zu schenken

In

den meisten Fällen wird den Richter die Regel am richtigsten leiten, daß

er im Falle des Widerspruchs der Zeugen, also im Zustande des Zweifels

als wahr annehme, was dem Angeschuldigten am günstigsten ıst

Gründe der Beweiskralft

Der Zeugenbeweis liefert eine der wichtigsten Beweis-

quellen. Bei dieser Beweisart ist aber dıe Gefahr der Trüg-

lichkeit größer als bei anderen. Nicht bloß, weil leicht ein Zeuge

aus bösem Willen täuschen kann, sondern weit häufiger, weil auch bei

gewissenhaften Zeugen so viel von der Individulität des Zeugen abhängt

684

H. HaAvckx:

die unwillkürlich auf die Art der Beobachtung und die Auffassung des

Gegenstandes einwirkt, weil selbst die Stimmung der Zeugen großen

Einfluß hat, die Phantasie leicht das wirklich Erfahrene mit Zusätzen

ausschmückt und den Zeugen veranlaßt, insbesondere nach längerer

Zeit das wirklich Erfahrene mit dem, was er von den anderen hörte,

oder was er sich einbildete, zu vermischen.

Die Gründe, aus welchen wir dem Zeugen trauen, liegen ın der Er-

wartung, daß jeder mit gesunden Sinnen Begabte die Gegenstände der

Sinnenwelt beobachten könne, und daß jeder, wenn nicht besondere

Gründe seiner Wahrheitsliebe entgegenwirken, die Wahrheit auch aus-

sagen wolle. Dies Vertrauen wird ın bezug auf gerichtliche Zeugenaus-

sagen verstärkt durch die Rücksicht, daß sıttliche Beweggründe, die

Scheu vor der Lüge, die Furcht vor der Entdeckung derselben, den

Zeugen antreiben werden, die Wahrheit zu sagen, und daß die religiöse

Kraft des Eides, welche auf den Zeugen wirkt, sowie die Strenge der

Strafe des Meineids jeden Zeugen vor falschen Aussagen abhalten

werden.

Die Treue der Beobachtung hängt von dem Grade der geistigen

Fähigkeit des Zeugen, insbesondere von seiner Auffassungsgabe und

Urteilskraft ab. Auch ist es wichtig, darauf zu achten, ob der Zeuge die

nötige Kraft des Gedächtnisses, Aufmerksamkeit, Ernst, die Folgen

der Aussagen zu würdigen, und Wahrheitsliebe besitzt.

Wahl der Zeugen.

Die Bestimmung, wer als Zeuge vernommen werden soll, hängt ım

Untersuchungsverfahren lediglich von dem untersuchenden Richter ab,

sodaß er an die vom Anzeiger oder beschädigten Teil gestellten Anträge,

gewisse Personen zu vernehmen, nicht gebunden ist und immer nur

diejenigen Personen vernimmt, von welchen er mit einiger Wahrschein-

lichkeit erwarten kann, daß sie über einen wesentlichen Umstand irgend

einigen Aufschluß geben können.

Da er jedoch auch im Interesse der

Unschuld tätig sein muß, so wird er das Gesuch des Angeschuldigten

oder des Verteidigers um Vernehmung einzelner Verteidigungszeugen

ebensowenig unberücksichtigt lassen, als den Antrag von Sachverstän-

digen auf Vernehmung von Zeugen über Punkte, die zur Angabe eines

gründlichen Gutachtens gehören.

Auch Zeugen, welche an sich als Beweiszeugen untüchtig oder ver-

dächtig sind, können zur Information vom Richter gehört werden, um

Aussagen zu erhalten, die wieder weiter als Spuren benutzt werden können.

Beruft sich ein Zeuge wieder auf andere Personen, so fordert das Streben

nach Wahrheit die Vernehmung der bezeichneten Personen.

Selbst die

Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge, der als solcher aktenmäßig benannt

wird, oder auf den eine Person sich berief, doch nichts werde aussagen

können, steht der Vernehmung nicht entgegen. Auch Zeugen, die sich

selbst zum Zeugnis anbieten, müssen vernommen.werden. Überall aber,

wo die Tatsache, die durch andere Zeugen erwiesen werden soll, be-

C. J. A. Mittermaiers kriminalistische Lehren.

685

reits vollständig hergestellt worden ist, wird Vernehmung der Zeugen

zweckmäßiger unterlassen, weil man keine unnötigen Beweise

häufen soll.

Zeugenvernehmung.

Die Befragung von Zeugen muß so geschehen, daß der Zeuge ver-

anlaßt wird, das ihm in bezug auf die einflußreichen Umstände Bekannte

auszusagen. Dies kann dadurch geschehen, daß der Richter durch all-

gemeine Fragen den Zeugen zu einer zusammenhängenden Erzählung

der den Gegenstand des Zeugnisses bildenden Tatsachen auffordert.

Je mehr man auf die Tatsachen, die man wissen will, durch allgemeine

Fragen hinlenkt, desto zweckmäßiger ist die Befragung. Die Fragen

dürfen nicht so gefaßt sein, daß der Zeuge, der nichts anzugeben weiß,

ın die Lage kommt, durch eine allgemeine bejahende Antwort den Schein

eines mit der Sache vertrauten Zeugen anzunehmen. Am zweckmäßigsten

ıst es, wenn der Richter immer erst die zusammenhängende Antwort

des Zeugen veranlaßt und dann durch weitere Fragen die Antwort

zu ergänzen und überhaupt Dunkelheiten, Widersprüche in der Antwort

oder sich ergebende Zweifel zu beseitigen sucht. Bleiben die allgemein

gehaltenen Fragen fruchtlos, so bedarf es besonderer näher zur Sache

übergehender Fragen. Diese letzteren müssen frei von aller List und Vor-

spiegelung gestellt sein.

Auf den Namen eines Verdächtigen darf der Richter nur sehr vor-

sichtig durch allgemeine Fragen überlenken und muß dabei hauptsächlich

Suggestionen vermeiden.

Jeder Widerspruch oder jede Dunkelheit der

Antwort muß durch passende Fragen beseitigt und dafür gesorgt werden,

daß das, was der Zeuge als eine wahre Erfahrung angeben kann, von dem

getrennt werde, was er nur durch Schlüsse oder nach Vermutungen

für wahr annimmt. Da, wo der Zeuge über Tatsachen aussagt, welche

mehr nur aus gewissen Vermutungen abgeleitet werden, muß er auf-

gefordert werden, die Tatsachen, worauf seine Vermutungen gebaut sind,

genau anzugeben, und überall muß aus der Antwort ersichtlich sein,

ob der Zeuge etwas selbst unmittelbar erfahren oder von anderen gehört

habe, oder ob er nur glaube, und worauf sein Glauben sich stützt.

Notwendig werden auch oft Fragen, die sich auf die Glaubwürdigkeit

der Mitzeugen beziehen. Hat der Richter Gründe, die Angaben eines

Zeugen für unwahr zu halten, so muß die Vernehmung darauf gerichtet

sein, dem Zeugen die Fruchtlosigkeit seiner Zurückhaltung und die daraus

für ihn entstehenden Nachteile zu zeigen, und ihn auf Nebenumstände

zu führen, deren Angabe ihn zur Erzählung des Übrigen nötigt. Ins-

besondere muß dies geschehen, wenn der Zeuge von dem Vorfall nichts

wissen will.

Stellung von Fragen über persönliche Verhältnisse des Zeugen ist

zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen notwendig; manche

Fragen, so z. B. die nach Bestrafung von Zeugen, sind nur durch

grundlosen Schlendrian beibehalten worden. Ermahnungen zur

686

F. StTRASSMANN: Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

Wahrheit werden überall, wo der Richter Zurückhaltungen oder absicht-

liches Ausweichen in den Antworten bemerkt, nach der Individualität

des Zeugen an ihn gerichtet.

Protokolle.

Die Form, durch welche Ereignisse, Beobachtungen des Richters

und Aussagen des Angeschuldigten oder Zeugen, aktenmäßig gemacht

werden sollen, ist die durch Protokolle.

Sie entsprechen ihrem Zweck

nur, wenn sie so treu, vollständig und klar aufgezeichnet werden, daß

sie den Richtern ein ebenso klares Bild des Vorganges geben können,

als wenn sie bei den Vernehmung gegenwärtig gewesen wären. Durch

wird nur dann ein klares

Bild dem

die Verhandlungsprotokolle

urteilenden Richter geliefert, wenn die Antworten möglichst mit den

eigenen Ausdrücken des Vernommenen aufgezeichnet werden.

(Fortsetzung folgt.)

41

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

Von Geh. Medizinalrat Prof. Dr. F. Straßmann in Berlin.

Der ım Novemberheft dieser Zeitschrift (X, 463) erschienene Aufsatz

von HenrTics veranlaßt mich zu einigen kurzen Bemerkungen über den

gleichen Gegenstand.

Der Verfasser ist durch den Prozeß Eulenburg zu seinen Aus-

führungen angeregt worden: anscheinend ist ihm indes dieser nicht genau

bekannt. Es waren nicht, wie man aus seinen Bemerkungen schließen

könnte, Darlegungen psychiatrischer Natur, die das Gericht zur

Annahme der Verhandlungsunfähigkeit geführt haben, vielmehr grün-

dete sich der betreffende Beschluß ausschließlich auf den körperlichen

Gesundheitszustand des Angeklagten.

Genauer auf diesen Prozeß ein-

zugehen, bei dem ich selbst einst mitgewirkt habe, halte ıch nicht für

angebracht.

Aber wenn auch der Ausgangspunkt nicht richtig gewählt war,

so enthalten doch v. HEnTIics weitere Betrachtungen vieles, dem gerade

der Gerichtsarzt beistimmen muß. Wohl jeder meiner Kollegen, der

über größere Erfahrung verfügt, wird wiederholt Bedauern darüber

empfunden haben, daß die Strafprozeßordnung nicht die Möglichkeit

gab, gegen den Angeklagten, den er für terminsunfähig erklären mußte,

in absentia zu verhandeln. Die Folge war und ist, daß verhältnismäßig

einfache Strafsachen über viele Jahre hindurch fortgeschleppt werden,

ohne jemals erledigt werden zu können; daß die Justiz dauernd mit

diesen Sachen beschwert bleibt und dem Gerichtsarzt alljährlich oder

auch in kürzeren Zeiträumen die undankbare Aufgabe blüht, wieder

den chronisch Kranken zu untersuchen und wieder zu bestätigen, daß

eine Verhandlung gegen ihn nicht durchführbar ist.

Mit der trüben

Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

687

Ahnung nahenden Unheils öffnet man dann in der regelmäßig fälligen

Zeit ein eingegangenes verdächtiges Aktenstück und sieht nun mit

der Empfindung lebhaftesten Unbehagens wieder den alten unbeliebten

Namen erscheinen.

Die entsprechenden Fälle, die mir besonders in Erinnerung geblie-

ben sind, betrafen zumeist Personen, die an schwerer Hysterie litten;

Kranke, die bei unangenehmen Erlebnissen, meist schon bei dem Be-

suche des Gerichtsarztes in krampfhafte Zustände verfielen, von denen

man voraussehen konnte, daß sie sich bei der Ladung zur Hauptverhand-

lung oder gar beim Versuche einer solchen in gesteigertem Maße einstellen

und jenen Versuch vereiteln würden.

Häufig war ein solcher Erfolg

auch schon bei früheren Gelegenheiten tatsächlich eingetreten.

Hier

habe ich oft bedauert, daß die Möglichkeit einer Verhandlung in absentia

nicht gegeben war.

Gewiß, wenn in dieser eine Verurteilung erfolgt,

würden sich der Strafvollstreckung die gleichen Schwierigkeiten ent-

gegenstellen. Aber die Last, die die Justizbehörden weiter zu schleppen

haben, ist in diesem Falle doch eine geringere, als wenn immer wieder

die Möglichkeit einer Hauptverhandlung mit dem notwendigen Zeugen-

apparate ihnen entgegentritt.

Vielfach wird auch eine Freisprechung

erfolgen können, oder ım Falle einer Verurteilung wird die Sache dazu

angetan sein, durch Begnadigung erledigt zu werden.

Vielleicht wird mancher diese Erwägungen für gegenstandslos er-

klären und meinen, daß durch eine entsprechende weniger ängstliche

Begutachtung ein solcher Fall auch beim gegenwärtigen Stande der

Gesetzgebung sachgemäß zu erledigen wäre. Man wird vielleicht glauben,

daß ich die — doch mehr flüchtigen und nicht so tiefgehenden — Er-

scheinungen der Hysterie zu schwer genommen habe, daß es möglich

gewesen wäre, trotz etwaiger ‚.Anfälle‘‘ die Verhandlung durchzu-

führen.

Aber man würde doch damit die Bedeutung einer wirklich

schweren Hysterie unterschätzen.

Ich darf vielleicht eine Erfahrung

hierfür wiedergeben.

Die Junge unbescholtene Frau eines Postunterbeamten war der Mißhandlung

ihres Kindes mit tödlichem Ausgange angeklagt. Es hat sich in der Hauptverhand-

Jung herausgestellt, daß die Anklage nicht zu halten war, daß die angeblichen Miß-

handlungen außerordentlich aufgebauscht worden waren, und daß das ärztliche

Gutachten, welches den Tod mit ihnen in Zusammenhang brachte, irrig war; daß die

Phlegmone, der das Kind erlegen war, offenbar ohne jeden Zusammenhang mit etwai-

gen vorangegangenen Körperverletzungen entstanden war.

Die Anklage war aber

auf Grund jenes Gutachtens erhoben worden und die Angeklagte war in Untersu-

chungshaft genommen.

Ihr Zustand hat sich in dieser außerordentlich verschlim-

mert.

Die Hysterie, die sich schon vorher gelegentlich kundgetan und wohl

auch die Mißhandlungen des Kindes, soweit sie wirklich erfolgt waren, mitverursacht

hatte, war jetzt zu einer schweren geworden, die sich in wiederholten hystero-epilep-

tischen Krampfanfällen äußerte.

Auch im Laufe der Hauptverhandlung, in der

Schließlich aus tatsächlichen Gründen die Angeklagte freigesprochen wurde, traten

Mmehrfach solche Anfälle ein, die zu einer zeitweisen Unterbrechung der Verhand-

lung nötigten. Wir haben die Angeklagte jedesmal, nachdem ein Anfall vorüber-

gegangen und sie wieder zur Besinnung gekommen war, aufs neue für verhandlungs-

fäahig erklärt und erfüllten damit den allgemein gehegten Wunsch, die Sache zu

688

F. STRASSMANN: Zur Frage der Verhandlungsfähigkeit.

Ende zu führen. Unser Gutachten in dieser Beziehung war aber für die letzte Zeit

des Termins jedenfalls irrig — Der völlig hilflose Zustand der Angeklagten hatte

cs nötig gemacht, daß sie auch nach der Freisprechung, die in später Abendstunde

Als sie

erfolgte, noch über Nacht im Untersuchungsgefängnis behalten wurde.

am Morgen der mit mir zur Verhandlung und Begutachtung zugezogene Gefängnis-

arzt dort sah und befragte, erfuhr er von ihr, daß sie von den letzten Stunden des

Termins einschließlich des Ergebnisses — ihrer Freisprechung — nicht die geringste

Erinnerung hatte. —

Auf die Tatsache, daß gerade hysterische Krankheitszustände

gewöhnlich durch die Untersuchungshaft in ähnlicher Weise hochgradig

gesteigert werden und auf die manchmal ganz überraschenden Aus-

nahmen von dieser Regel, die ich gelegentlich erlebte, kann ich hier nicht

näher eingehen. —

Natürlich gibt es neben diesen schwersten Fällen von Hysterie

auch viele minder schwere, bei denen gewiß die Erwägung v. HENTIGS

zutrifft, daß die durch eine Gesetzesänderung herbeigeführte Überzeu-

gung, die Hauptverhandlung durch ihr Fehlen doch nicht verhindern

zu können, der Entstehung psychogener Störungen bei den Ange-

klagten wirksam entgegenarbeiten würde.

Jedenfalls stützen gerade die bei Hysterischen eintretenden Schwie-

rigkeiten das Verlangen des Verfassers, beı der Reform der Strafprozeß-

ordnung die Möglichkeit zu schaffen, eine Verhandlung in Abwesenheit

der Angeklagten in ausgedehnterem Maße als bisher stattfinden zu

Jassen.

Keineswegs soll die tiefe Bedeutung des bisher unsere Strafprozeß-

ordnung beherrschenden Grundsatzes verkannt werden, daß jedem An-

geklagten die Möglichkeit gegeben werden muß, sich selbst vor dem

erkennenden Gerichte ausreichend zu verteidigen.

Aber die strenge

Durchführung dieses Grundsatzes bewirkt doch — eben wegen der

geschilderten Krankheitszustände — nicht selten eine schwere Hem-

mung oder gar eın völliges Versagen der Rechtspflege. Es ist vielleicht

ein allgemeiner, wenn auch rühmlicher Fehler der gesamten Gesetz-

gebung der siebziger Jahre, der Gesetzgebung des neuerstandenen

Reiches gewesen, daß sie die menschlichen Schwächen zu gering —

und die siegreiche Macht der Vernunft zu hoch — eingeschätzt hat. —

Die bisher schon in Aussicht genommenen Erweiterungen des

$ 231 der Strafprozeßordnung! würden es ermöglichen, in einer Reihe

hierher gehöriger Fälle künftig trotz Ausbleibens des Angeklagten zur

Hauptverhandlung zu schreiten, doch werden sie vielleicht nicht völlig

ausreichen.

Ohne mir irgendeine Kompetenz ın gesetzgeberischer

Technik zuzuschreiben, möchte ich meinen, daß hier noch eine Ergän-

zung etwa ın folgender Form angebracht wäre:

„Die Hauptverbandlung ist. trotz Ausbleibens des Angeklagten

auch zulässig, wenn er voraussichtlich dauernd verhandlungsunfähig

_ist_.» Es liegt alsdann ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. Das

_1 Protokolle der Kommission für die Reform des Strafprozesses, Band II'‚

Seite 495/496.

A. WertzeEL: Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit.

689

Gericht kann auf vorläufige Einstellung erkennen, wenn es sich heraus-

stellt, daß infolge des Fehlens des Angeklagten eine völlige Aufklärung

der Sache nicht zu erzielen ist.‘‘

Noch in einem andern, freilich minder wichtigen Punkte, scheint

mir eine ergänzende Gesetzesbestimmung geboten.

Ich habe mehrfach Personen für relativ verhandlungsunfähig erklä-

ren müssen, weil ihr körperlicher Zustand es ihnen nicht erlaubte, zu

Fuß oder mit Benutzung der gewöhnlichen Beförderungsmittel das

Gericht zu erreichen, während z. B. die Benutzung eines Krankenwagens,

die Hilfe von Trägern diese Möglichkeit geschaffen hätte.

Die völlig

mittellosen Angeklagten waren aber nicht imstande, diese besonderen

Kosten aufzubringen. Mir ist aus neuerer Zeit in dieser Richtung z. B.

ein Fall von Rückenmarkschwindsucht mit hochgradigen Bewegungs-

störungen sowie ein Fall von ausgedehnten Unterschenkelgeschwüren

in Erinnerung. Soviel mir bekannt, besteht für den Gerichtshof keine

Möglichkeit, einem Angeklagten ın der Weise, wie es bei einem Zeugen

geschehen kann, vorschußweise die Mittel für einen solchen kostspieligen

Transport zu gewähren. Man könnte daran denken, daß das Gericht einen

Vorführungsbefehl erläßt, und daß dann die Polizeibehörde in der geeig-

neten Weise den Transport bewirkt. Aber die Vorführung ist doch auf

die Fälle von unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten beschränkt,

und nach meinen Erfahrungen scheint es, daß die Gerichte — wohl mit

Recht — das Fehlen des Angeklagten unter solchen Verhältnissen

nicht als unentschuldigt ansehen.

Eine Ergänzung der Strafprozeß-

ordnung, die solchen Eventualitäten Rechnung trägt, dürfte keine

Schwierigkeiten machen.

42

Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit!.

Eine methodologische Erwägung®

Von Dr. A, Wetzel in Heidelberg,

Wenn ich mir vorgesetzt habe, Ihnen heute etwas darüber zu sagen,

eb und wieso uns das Delikt, sein Hergang und seine Motivierung, dazu

helfen kann, Zurechnungsfähigkeit oder Unzurechnungsfähigkeit seines

Verübers zu erschließen, so möchte es vielleicht scheinen, als ob das im

wesentlichen nur eine historische Reminiszenz werden könnte, als ob

die Formulierung des Themas gerade die Kernpunkte der Differenzen

zwischen Arzt und Richter treffen wollte, die sich ergaben, ehe die

neuere Psychiatrie die Normen ihres Vorgehens bei der Begutachtung

gefunden hatte, Differenzen, die man etwa dahin zusammenfassen kann,

ı Vortrag in der Heidelberger forensisch-psychologischen Vereinigung am

30. Mai 1913.

44

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

690

A. WETZEL:

daß der Arzt mit dem Juristen nicht übereinstimmte, wenn dieser aus

der Verständlichkeit der Tat die Zurechnungsfähigkeit des Täters

erschloß, und der Jurist nicht dem Arzte folgen wollte, wenn dieser aus

der scheinbaren Unverständlichkeit des Deliktes die Unzurechnungs-

fähigkeit des Delinquenten darzutun sich bemühte. Es ist Ihnen allen

geläufig, daß die forensische Psychiatrie im Laufe iıhrer Entwicklung

ımmer mehr zu dem Grundsatze sich bekannte, nicht aus der Tat auf

den Täter zu schließen und darın wird sie ja auch durch die Fassung

der die Unzurechnungsfähigkeit behandelnden Paragraphen der Straf-

gesetze unterstützt, die verlangen — es tut das der $ 63 des Vorent-

wurfes ebenso wie der $ 51 des geltenden Strafgesetzes —

daß ganz

unabhängig vom Delikte selbst das Vorhandensein einer irgendwie

gearteten geistigen Störung zur Zeit der Tat nachgewiesen werden muß,

die geeignet ist, die freie Willensbestimmung auszuschließen.

Das

Gesetz verlangt niıcht einmal die ausdrückliche Feststellung der Unzu-

rechnungsfähigkeit hinsichtlich der Tat, sondern spricht nur vom

Zeitpunkte der Tat. Bei dem Strafgesetz für den norddeutschen Bund

bestand eine Zeitlang die Möglichkeit, daß die Fassung angenommen

wurde, ın der ausdrücklich der Ausschluß der freien Willensbestinumung

in Beziehung auf die Handlung verlangt war.

Nicht zum wenig-

sten auf das Betreiben der Psychiater wurde der Zusatz „Beziehung

auf die Handlung‘‘ schließlich wieder gestrichen, und die Fassung zum

Gesetz erhoben, die dem $ 51 des Reichsstrafgesetzes entsprach. Und

wenn wir konstatieren können, daß heute auch nach der allgemeinen

Juristischen Auffassung derjenige als unzurechnungsfähig anzusehen ist,

der im Zeitpunkte, da er die Tat ausführte, gzanz ım allgemeinen

für sein Verhalten nicht verantwortlich gemacht werden konnte, so ıst es zu-

nächst nicht recht ersichtlich, warum wir überhaupt noch die Fragenach

der Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit oder Unzurechnungs-

fähigkeit besonders aufwerfen sollen, da Ja die Tat ım Zeitpunkte gewisser-

maßen schon mitgetroffen ist. Tatsächlich ist das Delikt für die Begut-

achtung nicht bedeutungslos geworden. Man kann auch heute noch ın

vielen Fällen Micht darum herumkommen, ihm in der Beurteilung des

Geisteszustandes des Täters eine wesentliche Rolle zuzuteilen und des-

halb möchte ich versuchen, Ihnen mit ein paar groben Linien zu skizzie-

ren, wie und wann bei dem Nachweise der Zurechnungsfähigkeit und

Unzurechnungsfähigkeit eines Delinquenten das Delikt selbst als Be-

weismittel herangezogen werden kann oder herangezogen werden muß.

Das setzt voraus, daß diese Beweisführung selbst, in welche das Delikt

als ein einzelner Faktor hineingestellt werden soll, in ihren Prinzipien

klar ist, und so wird es Hand in Hand mit unserer eigentlichen Aufgabe

gehen müssen, zu untersuchen, wie es denn ganz ım allgemeinen mit

dem Nachweise der Voraussetzungen des $ 51 bestellt ist. Allerdings

soll es sich dabei nicht darum handeln, die einzelnen Teile des 8 51 wieder

einmal herauszugreifen und kritisch zu beleuchten.

Ich erinnere nur

kurz an die v. LiszTtsche Formel, daß der Unzurechnungsfähige sich von

Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit.

691

dem Zurechnungsfähigen dadurch unterscheidet, daß er nıcht normal

durch Motive bestimmbar ıst2.

An anderer Stelle werde ıch wieder

darauf zurückkommen müssen. Für den Gutachter handelt es sich darum,

das Krankhafte am Täter aufzuzeigen und dabeı auszuführen, wieweit

dieses Krankhafte bei Begehung der Tat sich ausgewirkt hat. Mit diesen

beiden Momenten ist das getroffen, was man ım allgemeinen als die

„biologisch-psychologische Methode‘‘ bezeichnet. Biologisch, damit meint

der Jurist das nachweisbar Krankhafte; psychologisch, damit meint

er die Art und den Grad der Wirkung dieses Krankhaften auf die Motiv-

komplexe.

Der biologischen Methode ist die Aufgabe zugeteilt, die

geistigen Anomalien nachzuweisen, und wer anerkennt, daß die Ver-

folgungsideen und Halluzinationen den Verfolgungswahn charakteri-

sieren, für den ist der Beweis zwingend, daß diese Erkrankung vorliegt,

wenn diese Symptome nachgewiesen sind, und wer sich mit der Auffas-

sung einverstanden erklärt, daß bestimmte Wesenseigentümlichkeiten

die hysterische Persönlichkeit charakterisieren, der kann nicht anders,

als die klinische Diagnose anerkennen, wenn ıhm das Vorhandensein

dieser Wesenseigentümlichkeiten erwiesen erscheint.

Die biologische

Methode ist also in der Lage, objektive Beweise zu erbringen. Zum Nach-

weise ihrer klinischen Befunde bedient sich die moderne Psychiatrie

unter Umständen der Methoden der experimentellen Psychologie. Es ist

demnach für des Verständnis schwierig und irreführend, wenn dieser so-

genannten biologischen Methode, welche mit den Hilfsmitteln moderner

Psychologie arbeitet, nun jenes andere, zweite Verfahren als psychologische

Methode gegenübergestellt wird. Diese Schwierigkeit liegt lediglich ın der

Vieldeutigkeit des Wortes psychologisch, und man darf sich durch den in

Juristenkreisen üblichen Wortgebrauch nicht auf die Meinung bringen

lassen, als ob die sogenannte biologische Methode nichts mit Psychologie

zu tun hätte. Trotzdem besteht ein tiefgreifender Unterschied zwischen

den beiden Methoden. Denn bei der zweiten, vom Juristen als psycholo-

gisch bezeichneten Methode handelt es sich nicht um die objektive

Psychologie, sondern um das einfühlende sich Versenken ın die Persön-

lichkeit des Täters. Wenn die psychologische Analyse in den Mechanis-

mus des psychischen Geschehens einzudringen versucht, so ist ihr der

Weg des objektiven Aufzeigens ihrer Resultate verschlossen; wenn sie

den psychologischen Mechanismus zu verstehen versucht, wenn sie nach

den verständlichen Zusammenhängen fahndet, so bleibt sie auf den

Weg der Einfühlung beschränkt, und diese Einfühlung kann einem

Dritten demonstriert, aber nicht, wenn ich so sagen darf, aufgezwungen

werden.

Nach der Art, wie sich die beiden Methoden im einzelnen Falle ver-

teilen, werden wir so gewissermaßen ım voraus die Schwierigkeiten be-

rechnen können, die sich uns bei dem Nachweise des Vorhandenseins

11}_1d Nichtvorhandenseins der Voraussetzungen des $ 51 entgegenstellen

ı \’ergl zum Folgenden auch: Windelband, Ueber Norm und Normalität.

M.-Schr. Krim.-Psych. III, 1.

44*

692

A, WETIZEL:

werden. Ein merkwürdiges und unerwartetes Resultat darf ich vielleicht

den folgenden Ausführungen vorwegnehmen: wir sollten doch eigentlich

darauf rechnen, daß uns der Unterschied zwischen der biologischen

und der psychologischen Methode in jedem einzelnen Fall bei jeder psy-

chischen Anomalie, die unserer Begutachtung unterliegt, zu schaffen

macht; statt dessen werden wir finden, daß wir die Gesamtheit der in

Betracht kommenden psychischen Anomalien in zwei große Gruppen

einzuteilen haben, bei deren einer wir uns auf die biologische Methode

beschränken können, während wir bei der andern uns ausführlich

auch um die psychologische Methode bemühen müssen.

Erst mit der Definition der Unzurechnungsfähigkeit und den Ge-

sichtspunkten iıhres Nachweises haben wir den Boden gefunden, von

dem aus wır prüfen können, ob und wo wir ın dieser Beweisführung

auch dem Delikte selbst einen Platz anweisen können. Wenn ıch

nun versuche, Ihnen zu zeigen, zu welchen Konsequenzen die bisher

erörterten allgemeinen Gesichtspunkte dem gegebenen Materiale gegen-

über führen können, so möchte ıch das nicht ın der Weise tun, daß ıch

etwa alle die Gruppen und Grüppchen der Reihe nach durchspreche,

in welche die klinische Psychiatrie die psychischen Anomalien aufteilt.

Ich möchte von vornherein eine Generalaufteilung des kasuistischen

Materials zugrundelegen, die uns gleichzeitig für unsere Frage die ver-

schiedenen Repräsentanten liefert.

Es ist dies die Einteilung, die den

psychischen Krankheitsprozessen die abnormen Persönlich-

keiten gegenüberstellt.

Wir müssen einen Augenblick bei dieser Gegenüberstellung, psy-

chische Krankheitsprozesse hier, abnorme Persönlichkeiten

da, verweilen.

Der Laie, dem es selbstverständlich erscheint, wenn er

Anschauungen, die er bezüglich der körperlichen Krankheiten sich ge-

bildet hat, ohne weiteres auch auf die psychischen Krankheiten über-

trägt, wird begreiflicherweise eine solche zweifache Haupteinteilung

nicht als etwas anderes ansehen, als etwa die Gegenüberstellung von

Lungen- und Leberkrankheiten. Er wird annehmen, daß auch unseren

Gruppen die übergeordneten Kennzeichen, welche die Krankheit als

solche charakterisieren, gemeinsam bleiben, und wird sıch deshalb viel-

leicht wundern, warum denn hier, wo die Frage sich doch ganz allge-

mein um die Beziehungen psychischer Anomalien zur Zurechnungs-

fähigkeit dreht, die beiden Gruppen gesondert abgehandelt werden

sollen, warum nicht einfach ein gemeinsamer übergeordneter Begriff,

etwa die Abnormität, der Erörterung zugrunde gelegt wird.

Eine

Voraussetzung dazu wäre, daß psychische Krankheitsprozesse und ab-

norme Persönlichkeiten sich wenigstens in gleicher Weise der Norm

gegenüberstellen ließen.

Daß selbst das nicht der Fall ist, beweist

am besten, wie fundamental sich die psychischen Anomalien der einen

Gruppe von denen der andern unterscheiden müssen. Wir reden von

psychischen Krankheitsprozessen dann, wenn sich beı einem Menschen

zu irgend einer Zeit seines Lebens, schleichend oder plötzlich einsetzend,

Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit.

693

eine geistige Erkrankung entwickelt, die nichts mit der ursprünglichen

psychischenPersönlichkeit zu tun hat, nicht etwa eine Weiterentwicklung

oder Steigerung von ursprünglichen Anlagen darstellt, sondern die sich

als etwas der alten Persönlichkeit gewissermaßen Fremdes, Aufge-

pfropftes, von außen her an sie Herangetragenes darstellt. Es charak-

terisiert weiterhin den psychischen Krankheitsprozeß, daß er neben all-

gemeinen auch noch für iıhn spezifische, unter Umständen auch körper-

liche Symptome hervorruft, daß er die ursprüngliche Persönlichkeit in

irreparabler Weise umgestaltet und zu sogenannten Defekten, zur Ver-

blödung oder auch zur völligen Zerstörung führt. Ihnen allen geläufige

Beispiele für die psychischen Krankheitsprozesse sind der progrediente

Verfolgungswahn und die Paralyse.

Ganz anders dieabnormen Persönlichkeiten. Beiihnen handelt

es sich nicht um krank gewordene Menschen, sondern solche, deren

psychische Konstitution irgendwie anders angelegt ist, als es dem

Durchschnitt entspricht.

Man gebraucht dafür oft das Bild von dem

Konstruktionsfehler in der psychischen Veranlagung, um den Unterschied

gegenüber der Wirkung der psychischen Krankheitsprozesse recht plastisch

hervortreten zu lassen. Diese Varilationen, welche die abnormen Persön-

lichkeiten — ich nenne Ihnen als Beispiele die Imbezillen, die Psychopathen,

die hysterischen Persönlichkeiten — vom unauffälligen Durchschnitts-

menschen unterscheiden, können alle Seiten der psychischen Veran-

lagung betreffen, sie können sich vorwiegend auf die intellektuelle

oder diıe affektive Seite der Persönlichkeit beschränken, sie können

charakterologische Eigentümlichkeiten der mannigfaltigsten Art dar-

stellen, sie können sich kombinieren, sie können nur vereinzelt sich

zeigen.

Je nach ihrer Entwicklung und Zusammenordnung charakteri-

sieren sie die Typen abnormer Persönlichkeiten, von denen ich Ihnen

eben einige als Beispiele genannt habe.

Gemeinsam ist den abnormen Persönlichkeiten, daß die Eigen-

schaften, welche sie kennzeichnen, nicht wie etwa die Verfolgungsideen

und Halluzinatonen des an Verfolgungswahn Leidenden und die Größenideen

des Paralytikers etwas dem normalen Menschen gänzlich Fremdes, mit

ıhm nicht zu Vereinigendes sind, sondern daß sie nur quantitative

Verschiebungen gegenüber der Durchschnittspsyche darstellen. Der

Art nach finden sich die Eigenschaften der abnormen Persönlichkeiten

auch beim Durchschnittsmenschen.

Das Abnorme wird nur

durch die Abweichungen nach Grad und Stärke gegenüber

der Norm charakterisiert; beim Imbezillen z. B. ist das wesentliche

Merkmal das Zurückbleiben der intellektuellen Entwicklung, beim

Jlabilen Psychopathen die Neigung, auf unbedeutende Anlässe mit

übermäßigen Affektausbrüchen zu reagieren. Den psychischen Krank-

heitsprozeß konnten wir qualitativ scharf den gesunden Seelenvorgängen

gegenübersetzen. Gegenüberstellen können wir ihnen die abnorme Persön-

lichkeit wohl aucb, aber von einer scharfen Grenze kann keine Rede

sein; ein qualitatives Merkmal fehlt, und quantitativ führen alle

694

A. WEIZEL:

Übergänge vom Durchschnitt zu den extremsten Graden

der Anomalie.

Noch ein Unterschied ist zu erwähnen: wenn wir die

Prozeßpsychosen psychologisch zu analysieren versuchen, so wird

sehr bald die dunkle, undurchsichtige, uneinfühlbare Auswirkung des

Krankheitsprozesses unser Bemühen vereiteln. Wir stoßen da vielleicht,

indem wir uns ın die Persönlichkeit eines solchen Prozeßerkrankten

einzufühlen versuchen, anfangs auf sinnvolle Zusammenhänge, Moti-

vierungen, welche uns durchaus vollziehbar, d. h. verständlich erscheinen.

Plötzlich aber klafft irgendwo eine Lücke für das Verständnis, sei es, daß

für eine Handlung sich überhaupt kein zureichender Beweggrund auf-

finden läßt, sei es, daß uns der Erkrankte einen solchen nennt, dem wir

völlig ratlos gegenüberstehen, d. h. in den wir uns nicht einzufühlen

vermögen.

Anders bei den abnormen Persönlichkeiten; wenn wir uns selbst

gewissermaßen ın sie hineinversetzen, so werden wir von dieser Basis

aus sie psychologisch verstehen können, wir werden ihr Tun und Lassen

ım allgemeinen und hinsichtlich der einzelnen Handlung mit ihrer Per-

sönlichkeit in Beziehung setzen können, wir werden die Motivierung

ihrer Taten in demselben Umfange analysieren können, wie beim Durch-

schnittsmenschen, oder, wenn wir das auf unser Thema beziehen, beim

Durchschnittsverbrecher auch.

Die letztgenannten beiden Punkte,

die Stellung der Norm gegenüber und die Beziehungen zu der

psychologischen Analyse, sind es, welche bei unseren beiden

Gruppen, den psychischen Krankheitsprozessen und den abnor-

men Persönlichkeiten, für den Nachweis von Zurechnungsfähigkeit

oder Unzurechnungsfähigkeit und für die Rolle des Deliktes innerhalb

dieses Nachweises ausschlaggebend sind.

Ich wende mich, um das zu zeigen, zunächst zu den Prozeßpsychosen:

Ein Paralytiker zündet ein Haus an.

Er motiviert dies damit,

daß er Herr des Landes sei, und daß an dieser Stelle ein märchenhaftes

Schloß entstehen solle; den Besitzer des Hauses werde er aus seinen

Millionenschätzen entschädigen.

Ein an Verfolgungswahn Erkrankter mit einem ausgebildeten Wahn-

system vertauscht in einer Wirtschaft einen fremden Überzieher mit dem

seinigen.

Ertappt, weiß er keinen andern Grund anzugeben, als daß er

sich eben in den Besitz des besseren Mantels setzen wollte.

In beiden Fällen läßt sich erweisen, daß die Psychose schon vor

der Deliktverübung bestanden hat.

Der Sachverständige wird leicht

ıimstande sein, dem Richter die Psychose derart zu demonstrieren, daß

dieser sich selbst von deren Vorhandensein überzeugt. Der biologische

Beweis ist also erbracht. Aber während es in dem Fall des Paralytikers

Jleicht gelingen wird, auch das Eingreifen des psychischen Krankheits-

prozesses in die Motive des Handelns zu erweisen, steht ım zweiten Falle

der Diebstahl mit dem Wahnsystem hinsichtlich der Motive anscheinend

in gar keinem Zusammenhang, und der zweite, psychologische Beweis

ist also nicht erbringbar. Trotzdem werden wir beide Täter für gleicher-

695

Die Tat als Kriterium _fler Zurechnungsfähigkeit.

maßen unzurechnuﬁgsfähig erklären. Wenn die Psychose erwiesen ist,

dann fällt der psychologische Beweis als überflüssig weg. Denn, wie

oben schon angedeutet wurde, wird die Gesamtpersönlichkeit durch die

Psychose derart alteriert und umgewandelt, daß ihr Träger in keiner

Hinsicht verantwortlich gemacht werden kann, mag die Tat uns mit

normalen Motiven erklärbar erscheinen oder nicht. Was ich vorhin als

ein wichtiges Kennzeichen der Prozeßpsychose genannt habe, die Un-

möglichkeit, die Auswirkung der Krankheit auf die Persönlichkeit und

ihr Handeln zu erfassen und zu verstehen, zwingt uns zu der Anschau-

ung, daß wir, ist einmal die Psychose biologisch nachgewiesen, niemals,

auch nicht bei normal motiviert erscheinenden Handlungen, ausschlie-

ßen können, daß die neuen, die krankhaften Elemente bei deren Zu-

standekommen beteiligt waren.

So kann z. B. bei unserem zweiten

Beispiel die Psychose den Kranken ganz im allgemeinen so seelisch

geschwächt, so heruntergebracht haben, daß er der kleinen Verlockung

nach einem besseren Überzieher nicht mehr widersteht, was ihm vielleicht

früher als einem Gesunden niemals passiert wäre. Man kann sich denken,

daß die Folgerungen, die wir aus dieser Auffassung zu ziehen haben,

dem Richter, namentlich dem Laienrichter, in manchen Fällen schwer

einleuchten werden. So z. B. wenn er sieht, daß ein bisher schwer vor-

bestrafter Dieb in seiner alten Kriminalität fortfährt, und nun soll er

ıhn plötzlich wegen seines letzten Einbruchsdiebstahls exkulpieren,

lediglich deshalb, weil der Sachverständige ihm nachweist, daß inzwi-

schen, zwischen dieser und der letzten Straftat, ein psychischer Krank-

heitsprozeß bei dem Täter ausgebrochen ist.

Der Entschluß zur Ex-

kulpation wird dem Richter nicht leicht fallen; er wird viel eher geneigt

sein, den Täter auch jetzt wegen der ja völlig einheitlich gebliebenen Tat

genau So zu behandeln wie zuvor, d. h. ihn zu verurteilen.

Es war

übrigens ein Psychiater, ZIEHEN, der sich einmal zu dieser letzgenannten,

abzulehnenden Auffassung bekannte. Er schrieb im Jahre 1899: „Der

Richter sollte den Nachweis verlangen dürfen, daß die Wahnvorstellun-

gen wirklich auch bei der psychologischen Entstehung der speziell

unter Anklage stehenden Strafhandlung eine Rolle gespielt haben. Auf

den Nachweis dieses Einflusses kommt alles an.

Der Nachweis, daß

überhaupt Geisteskrankheit besteht, reicht nicht aus; man kann sich

sehr wohl den Fall denken, wenn er auch äußerst selten sein wird, daß

jemand, der durch Verführung usw. moralisch verwahrlost ist, einerseits

an Paranoia erkrankt und andererseits unabhängig von paranoischen

Vorstellungen, lediglich auf Grund moralischer Verkommenheit Straf-

handlungen sich zu Schulden kommen läßt. Offenbar hat die Paranoia

in solchem Falle gar keine exkulpierende Kraft.‘“‘ Soweit ZIEHEN. Ich

möchte besonders betonen, daß diese seine Ansicht besonders nachdrück-

lich auch von juristischer Seite! zurückgewiesen wurde, und zwar mit

derselben Argumentierung, die ich Ihnen genannt habe. Mag der Rich-

ter auch aus gut begreiflichen Gründen leichter zur Exkulpation geneigt

1 v. Lilienthal, Über Zurechnungsfähigkeit. M.-Schr. Krim.-Psych., V, 257.

696

A, WE1ZEL:

sein,

wenn

er

bei

einem an einer Prozeßpsychose Erkrankten

die Tat selbst als merkwürdig, sonderbar, unverständlich oder wahn-

haft motiviert erkennt, in jedem Falle, in dem ihm das Gutachten

das Feststehen eines geistigen Zerstörungsprozesses im Zeitpunkte

der Tat nachweist, sollte er sich sagen, daß es sich um eine grundsätz-

liche Entscheidung handelt: psychischer Krankheitsprozeß, also

straffrel.

Die bisher entwickelten Anschauungen müssen uns auch leiten,

wenn es sich etwa darum handelt, daß bei einem Täter wohl für die

Zeit nach der Tat das Bestehen einer Prozeßpsychose nachge-

wiesen ist, während alle Anhaltspunkte dafür fehlen, daß er vorher

schon krank war.

Wird hierbei z. B. in einem Wiederaufnahmever-

fahren die Frage aufgeworfen, ob die Tat schon ım unzurechnungs-

fähigen Zustande begangen wurde, so wird unter Umständen der Richter

sich leicht die Überzeugung verschaffen, daß zum mindesten an die

Möglichkeit der Deliktsverübung im unzurechnungsfähigen Zustande

zu denken ist, etwa aus dem Mißverhältnis zwischen der Tat und der

ursprünglichen Persönlichkeit des Täters in gesunden Tagen, aus dem

Hergange der Deliktsverübung oder aus der Motivierung der Tat, so wie

sie sich vielleicht aus Zeugenaussagen oder etwa aus schriftlichen Äuße-

rungen des Täters vor der Tat u. a. mehr ergeben kann.

Ganz anders

liegt die Sache aber, wenn derartige Anhaltspunkte in der Tat selbst

fehlen. Gerade weil ja der Prozeß nicht jede Handlung unverständlich

zu gestalten braucht, dürfen wir bei der verständlichen Tat, die zeitlich

dem Krankheitsprozesse kurz vorgelagert ist, auch nicht ohne weiteres

die Zurechnungsfähigkeit erschließen. Eine sichere Entscheidung

ist hier unmöglich.

Zusammenfassend werden wir also sagen: wenn bei den psychischen

Krankheitsprozessen ein Delikt in die Psychose fällt, so reicht zum Nach-

weise der Unzurechnungsfähigkeit allein die biologische Methode aus;

die Tat selbst und ihre Motivierung, ihre Verständlichkeit oder Unver-

ständlichkeit ıst irrelevant.

Nur wenn es sich darum handelt, ob das

Delikt selbst mit dem Beginn eines Krankheitsprozesses zusammen-

fällt, dann kann uns hier die Tat unsere Stellungnahme erleichtern,

aber sie muß es nicht. Endlich ergibt ein logischer Schluß, daß es bei

den psychischen Krankheitsprozessen nur Zurechnungs-

fähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit, nicht aber ver-

minderte Zurechnungsfähigkeit und nicht partielle Zu-

rechnungsfähigkeit geben kann.

Wie liegen nun die Verhältnisse bei den abnormen Persönlich-

keiten? Daß wir auf sie nicht einfach die Anschauungen übertragen

können, die wir aus der Natur der psychischen Krankheitsprozesse ab-

geleitet haben, das liegt auf der Hand. Die biologische Methode kann

uns, nicht anders wie sie das bei dem Verfolgungswahn und der Paralyse

tut, den Imbezillen, den Psychopathen, die hysterische Persönlichkeit auf-

zeigen, aber sie versagt, wenn sie diese gegenüber dem Durchschnitt ab-

Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit.

697

grenzen soll. Was die Prozesse von der Norm trennt, das sind, wie wir ge-

sehen haben, qualitative Verschiedenheiten. Aber die abnormen Persön-

lichkeiten charakterisieren sich ja gegenüber dem Durchschnitte nur durch

quantitative Verschiebungen in ihren psychischen Eigenschaften, und

so genügt die Beschreibung, die allein die biologische Methode liefern

kann, nicht, um die Grenzlinie der Norm gegenüber festzulegen. Man

kann einwenden, daß es diese Grenze ja eben doch irgendwie geben muß,

denn wir bezeichnen ja doch diese Menschen als krank, während wir

andere mit denselben Eigenschaften nur in anderer Stärke und Mischung

als gesund nehmen. Mag diese Grenze, so könnte man folgern, von einem

Gesichtspunkte hergeleitet sein, von welchem sie will, wenn sie gesund

und krank trennt, dann ist ja erreicht, was wir wollen. Aber auch diese

einheitliche Grenze gibt es nıcht.

Ob wir einen derartigen Menschen

für krank erklären oder nicht, das hängt in den einzelnen Fällen von den

verschiedenartigsten Gesichtspunkten ab und zwar solchen, die ebenso

durch den Menschen und seiner Veranlagung selbst, wie auch durch

äußere Momente bestimmt sein können.

Wir haben an den beiden Enden einer Linie einerseits den Menschen,

der zwar vielleicht einzelne abnorme Züge zeigt, die jedoch für seine

Gesamtpersönlichkeit eine so untergeordnete Bedeutung besitzen,

daß er ohne weiteres als generell zurechnungsfähig dem Durch-

schnitt zuzugesellen ist, andererseits denjenigen, bei dem die abnor-

men Eigenschaften in solcher Stärke vorhanden sind, daß niemand an

der generellen Unzurechnungsfähigkeit zweifelt, denken Sie

z. B. an den Idioten, den letzten Grad des intellektuellen Vermögens.

Aber zwischen den beiden Extremen liegt eine Zone, für die wir uns

nach anderen als lediglich aus den abnormen Eigenschaften abgeleite-

ten Kriterien umsehen müssen, wollen wir im einzelnen Falle über Zu-

rechnungsfähigkeit oder Unzurechnungsfähigkeit entscheiden.

Es wird

zweckmäßig sein, wenn ich wiederum von einem konkreten Beispiel

aus die allgemeinen Gesichtspunkte entwickle. Ein Imbeziller, in seiner

intellektuellen Entwicklung weit unter dem Durchschnitt, aber immerhin

imstande, ın unselbständiger Stellung als Landwirtsknecht tätig zu

sein, begeht einen Diebstahl; er erbricht den Schrank seines Herrn

und stiehlt dessen Uhr.

Niemand wird zweifeln, daß er für das Delikt

verantwortlich gemacht werden kann.

Ob iıhm semne Imbezillität die

Zubilligung mildernder Umstände einträgt, kommt in diesem Zusammen-

hange nicht ın Betracht.

Demselben Menschen wird nachgewiesen,

daß er eine schlecht abgestempelte Briefmarke zum zweitenmale benützt

hat. Er begründet das damit, daß es ihm schade schien, die Marke weg-

zuwerfen, sie sei noch wie neu gewesen. Es wird sich nicht schwer erwei-

sen lassen, daß seine intellektuelle Begabung unmöglich dazu ausge-

reicht haben kann, den Sinn der Markenentwertung zu erfassen; er wird

exkulpiert.

Die Entscheidung wird also nicht generell nach der klinischen

Diagnose allein getroffen, sondern jetzt muß uns erst die psychologi-

698

A. WETZEL:

sche Methode noch erweisen, ob die spezielle Anomalie, in dem ange-

führten Beispiele die intellektuelle Minderwertigkeit, tatsächlich

auch die Tat und ihre Motivierung so beeinflußt hat, daß

man den Mangel der normalen Bestimmbarkeit durch Motive annehmen

kann. Daß die psychologische Methode das bei den abnormen Persön-

lichkeiten tun kann, das habe ıch vorhin als ein wesentliches Merkmal

den Prozeßpsychosen gegenüber herausgehoben.

Bei den letzteren konnten wir mit der prinzipiellen Stellungnahme, die

wir in die Worte formulierten, psychischer Krankheitsprozeß, also straffrei,

eine Basıs finden, von der aus die Verständigung zwischen dem Sach-

verständigen und dem Richter sich sehr einfach gestaltet.

Sie haben

aus dem Beispiel erkannt, daß etwas Ähnliches hier nicht möglich ist.

Wir sagen ja als Sachverständiger selbst dem Richter, daß der biologi-

sche Nachweis der imbezillen, psychopathischen oder hysterischen

Persönlichkeit auch für uns noch keine Entscheidung über Zurechnungs-

fähigkeit oder Unzurechnungsfähigkeit in sich schließt. Und wenn also

die psychologische Methode weiterhelfen muß, so ergibt sich damit,

daß hier Richter und Sachverständiger in ihrem Urteil nur dann über-

einstimmen werden, wenn der Richter sich nicht bloß in der Auf-

fassung des psychischen Krankheitsbildes, sondern auch in der Mei-

nung über die Auswirkung der

pathologischen Erschei-

nungen ın der speziellen Straftat und ihrer Motivierung

dem Sachverständigen sich anschließt. Deshalb kann hier der Sach-

verständige auch nicht mehr leisten, als dem Richter die Unterlagen

für dessen Erwägungen zu liefern; die Schlüsse, die jener selbst daraus

ziıeht, sind für diesen nicht bindend. Daß bei dem endlichen Urteil,

das die psychologische Methode finden läßt, keineswegs etwa bloß

Sachverständiger und Richter sich gegenüberzustehen brauchen, daß

hier das Urteil bei Grenzfällen in weitem Maße von der Persönlichkeit

des Urteilenden überhaupt abhängig ist, das wird sinnfällig, wenn Sie

den imbezillen Knecht ein Delikt verüben lassen, das ın seiner Stellung

zur Intelligenz zwischen den beiden genannten steht. Nehmen sie an,

er hätte etwa einen in seinen Augen wertlosen Gegenstand mitgenom-

men, so wird vielleicht bei zwei verschiedenen Richtern die Entscheidung

über die Zurechnungsfähigkeit ganz verschieden ausfallen.

In andern Fällen kann die Entscheidung noch viel schwieriger sich

gestalten: ich denke z. B. an die Frage der Bestrafung einer volljährigen

imbezillen Tochter, mit der der Vater Blutschande getrieben hat. Es

wird sich auch hier einmal darum handeln, ob das Maß der intellektuellen

Fähigkeiten ausreichte, oder nicht, um die Strafbarkeit zu erkennen

und darnach zu handeln.

Es kommt aber noch etwas weiteres hinzu,

das Moment der Autorität.

Es braucht gar nicht eigentlicher Zwang

seitens des Attentäters dabei zu sein, einfach das Gefühl, sich dem fügen

zu müssen, was der Vater verlangt, kann bei der schwachsinnigen

Tochter wirksam gewesen sein, und das um so mehr, als gerade bei man-

chen Typen der Imbezillen das Bedürfnis, sich unterzuordnen, viel aus-

Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit.

699

Es ist klar, daß damit

gesprochener sein kann, als bei Vollsinnigen.

ein Moment hereinspielt, das noch viel schwerer erfaßbar ist, als nur

allein der Intelligenzdefekt, so daß bei der Bewertung auch der persön-

lichen Überzeugung des Urteilenden ein besonders großer Spielraum

gelassen ist.

Nur erwähnen möchte ich, chne es ım einzelnen auszuführen, daß

wir die gewonnenen Ergebnisse ohne weiteres auf die andern Typen

der abnormen Persönlichkeiten übertragen können.

Man wird den zu

pathologischen Affekten neigenden Psychopathen für ein Affektdelikt,

den querulatorisch-hysterischen Charakter für eine Beleidigung, die

mut seinem

Querulieren zusammenhängt, unter Umständen nicht

verantwortlich machen, während für ein Eigentumsdelikt, eine Unter-

schlagung oder einen Diebstahl, beide bestraft werden.

Man darf bei dieser Übertragung nur nicht vergessen, daß die Bei-

spiele fast schematisch einfach gewählt sind, weil ım Zusammenhang

dieses Vortrags die Heraushebung des Formalen das Wesentliche ist.

Die komplizierte Wirklichkeit stellt uns vor kompliziertere Aufgaben,

als ich sie uns hier vorgelegt habe. Es gelten die aufgezeigten Elemente

allerdings für die komplizierten Verhältnisse nicht anders, als für die

einfachen.

Es ergibt sich, daß wir beı den abnormen Persönlich-

keiten anders als beı den Prozeßpsyckosen uns zum Nachweise der Zu-

rechnungsfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit der biologischen und

der psychologischen Methode zu bedienen haben; es ergibt sich weiter,

daß wir nicht bloß zwischen Zurechnungsfähigkeit und Unzurechnungs-

fähigkeit zu entscheiden haben, sondern daß wir unter Umständen

auch eine partielle Unzurechnungsfähigkeit, wenn ich diesen Aus-

druck aufgreifen darf, anerkennen müssen.

Endlich bedarf es keines weiteren Beweises, daß wir in der Gruppe

der abnormen Persönlichkeiten diejenigen Individuen zu suchen haben,

die als vermindert zurechnungsfähig im Sinne des 2. und 3. Absatzes

des $ 63 des Vorentwurfes anzusehen sind.

Es hat sich uns ergeben, daß wir zur Feststellung der Unzurech-

nungsfähigkeit eines Rechtsbrechers, der an einem psychischen Krank-

heitsprozesse leidet, mit der biologischen Methode allein auskommen

können; wir haben weiter gesehen, daß im Bereiche der abnormen

Persönlichkeiten neben der biologischen auch die psychologische Methode

und damit auch das Delikt und seine Motivierung zu Hilfe genommen

werden muß. Wenn ich mich schließlich noch der Frage zuwende, ob

sich denn nicht auch Fälle denken lassen, denen gegenüber wir allein

auf die psychologische Methode angewiesen sind, und wenn ich diese

Frage bejahe, so tue ich das doch mit dem unangenehmen Gefühl, ein

Gebiet zu berühren, auf dem nur die sorgfältigste Formulierung dessen,

was ich darlegen möchte, vor Mißverständnissen schützen kann.

Zur

Charakterisierung der Fälle, die ich im Auge habe, gehe ich am zweck-

mäßigsten wieder von einem Beispiele aus. Ich nenne Ihnen einen der

700

A. WEtTzEL: Die Tat als Kriterium der Zurechnungsfähigkeit.

üblichen Heimwehlfälle.

Ein 14'/,jähriges Mädchen aus ordentlicher

Familie, von Eltern und Lehrer als brav und fleißig gelobt, im Unter-

richt eine mittlere Schülerin, von jeher etwas weich und haltbedürftig,

kommt zum ersten Male ın die Fremde als Kindermädchen. Sie fühlt sich

unglücklich, aber ihr Bemühen, die Rückkehr ins Elternhaus durchzu-

setzen, ist vergeblich. Kurze Zeit darnach versucht sie, das ihr anver-

traute Kind zu töten, indem sie Lysol unter seine Nahrung mischt.

Als Grund ihres Handelns vermag sie nur anzugeben, daß sie Tag und

Nacht an Eltern und Geschwister gedacht habe, daß sie hoffte, wenn

das Kind tot sei, werde sie nach Hause zurückkehren können. Die Beob-

achtung ergibt nichts anderes als die Vorgeschichte: eine mittelmäßige

Begabung und einige nicht sehr ausgesprochene psychopathische Züge,

aber keine Spur von ernsteren Störungen. Wenn wir trotz dieses Ergeh-

nisses der biologischen Methode daran denken, daß da im Augenblicke

der Tat bei der Täterin ein Zustand Platz gegriffen haben kann, für den

die normale Bestimmbarkeit durch Motive nicht mehr galt; wenn wir

überlegen, ob nicht hinter dem Motiv der Tat, das der Täterin als Heim-

weh ins Bewußtsein trat, ein momentaner Affekt sich verbarg, so mäch-

tig, daß ihm die Täterin willenlos preisgegeben war; wenn wir solche

Erwägungen überhaupt anstellen, so können wir das einzig und allein

im Hinblick auf die Diskrepanz zwischen Tat und Täterin vertreten;

wir können das nur damit motivieren, daß uns die Tat unbegreifbar

erscheint.

Eines ist dabei noch zu bedenken: Es begegnet uns ja auch sonst,

ganz abgesehen von allen kriminellen Folgen, im Leben nicht selten,

daß wir zuerst durch eine unverständliche Handlung auf den Gedanken

gebracht werden, hier könnte eine psychische Abnormität iıhren ersten

deutlichen Ausdruck finden, und wir kennen z. B. Vorkommnisse während

der Generationsperioden der Frau, welche ganz unabhängig von irgend-

einer verbrecherischen Note als zweifellos überhaupt nicht oder abnorm

motiviert bezeichnet werden müssen.

Hat doch das Menstruations-

irresein noch in der alten Psychiatrie eine erhebliche Rolle gespielt.

Durch solche Erfahrungen vorsichtig gemacht, scheuen wir Gutachter

uns, im Falle einer völlig unverständlichen kriminellen Tat ohne weiteres

deshalb die Zurechnungsfähigkeit anzunehmen, weil uns vielleicht nur

wegen der Unvollkommenheit unserer Untersuchungsmethoden der

biologische Nachweis der Unzurechnungsfähigkeit nicht gelingt. Aller-

dings, mit mehr als unserer subjektiven Überzeugung, daß hinter dem

Widerspruch zwischen Tat und Tätern ein willensunfreier Zustand sich

verbergen kann, werden wir nicht argumentieren dürfen, wenn wir als

Ob dieser

Sachverständige dem Richter unsere Auffassung darlegen.

sich ihr anschließt, wird davon abhängen, ob ihm nicht eben doch die

Motivierung der Tat verständlich erscheint. Erscheint sie ihm verständ-

lich, so hat ihm dieselbe psychologische Methode, die uns an die Unzu-

rechnungsfähigkeit denken ließ, die Zurechnungsfähigkeit erwiesen,

und besser als alle anderen Beispiele vermag Ihnen dieses letzte von der

O. DEiTtERS: Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg. 701

Tötung aus Heimweh die Stellung der psychologischen Methode im

Rahmen der psychiatrischen Begutachtung vor Augen zu führen.

Vielleicht bestand das unangenehme Gefühl, von dem ich vorhin

sprach, nicht bloß auf meiner Seite.

Vielleicht haben Sie selbst mit

einem gewissen Unbehagen bei dieser letzten Erörterung das Gespenst

der Monomanien wieder auftauchen sehen und Sie haben es nachträglich

als überflüssig empfunden, daß ich zu Beginn den Standpunkt der neuen

Psychiatrie pries, die nicht mehr die Tat als Ausgangspunkt ihres Urteils

über den Täter mache, wenn ich doch selbst schließlich wieder dazu

zurückkehre, von der Tat auf den Täter zu schließen.

Es ist richtig,

daß miıt dem letzten Beispiel die Methode der alten Psychiatrie wieder

aufgenommen ist, und in eine ähnliche Lage können wir, um noch ein

Beispiel zu nennen, gelegentlich bei Fällen von Kleptomanie kommen,

aber ich hoffe, Sie haben wenigstens das meinen Ausführungen ent-

nommen, daß es nur seltene Fälle sein werden, bei denen wir uns auf die

psychologische Methode allein beschränken müssen, und vor allem,

daß wir, sind wir einmal gezwungen, das zu tun, weit entfernt sind von

jenem Gefühl selbstzufriedener Sicherheit, mit dem ein HEINROTH

z. B. aus der psychologischen Analyse von Täter und Tat Zurechnungs-

fähigkeit oder Unzurechnungsfähigkeit erweisen zu können glaubte.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Wenn Sie bei dem flüch-

tigen Überblicke manche Ihnen geläufige psychische Krankheits-

bilder vermißt haben, so darf ich vielleicht noch einmal hervorheben,

daß es mir hier lediglich darum zu tun war, mit Ihnen die

Methoden und Grundgedanken zu erörtern, deren wir uns für

en Nachweis von Zurechnungsfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit

bedienen, und die Rolle klarzustellen, welche prinzipiell dem Delikte

selbst dabei zuteil werden kann. Die mannigfaltigen Schwierigkeiten,

die sich in der Praxis der Begutachtung dem Einzelfalle gegenüber

ergeben, so bei dem Nachweis von Fehlen oder Vorhandensein einer

psychischen Krankheit überhaupt, bei der Frage, welcher der beiden

Hauptgruppen eine vorhandene Anomalie zuzuteilen ist, oder hinsicht-

lich der Tatsache, daß auf der Basis der abnormen Persönlichkeit vor-

übergehend Psychosen auftreten können, welche bei dem Urteile

über Zurechnungsfähigkeit oder Unzurechnungsfähigkeit den Prozeß-

psychosen gleichzusetzen sind, bleiben hier ganz außer Betracht.

43

Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg.

Ein Fall von Leichenschändung.

Von Dr. med. O. Deiters, Düsseldorf-Grafenberg.

In dem Fabrikstädtchen H. war die 17jährige Ludmilla D. dadurch zu Tode

gekommen, daß ihres Bräutigams Revolver, mit dem sie spielte, sich plötzlich entlud

und die Kugel ihr in den Kopf drang. Weil der Bräutigam bei dem Vorfall zugegen

gewesen war, kam er in den Verdacht, sie getötet zu haben; die Untersuchung ergab

aber seine Unschuld.

702

O. DEITERS

Am 5. I. 13 wurde das Mädchen beerdigt. Am 9. I. morgens fand der Toten-

gräber das Grab in Unordnung und bei näherem Zusehen Teile der Sargver-

zierung in der Erde des Grabhügels

Die polizeiliche Aushebung des Grabes ergab

folgenden Befund

Die obere Leiste des Sargdeckels war mit Gewalt abgerissen,

der Deckel war abgehoben, zwischen Deckel und Sarg stand seitlich ein Knie der

Leiche heraus

Nach Entfernung des Deckels fand man die Leiche, teilweise mit

Erde bedeckt, auf der Seite liegend, die Kleider nach der Brust hinaufgeschoben

Am Sargdeckel fanden sich Flecken, die anscheinend vom Anfassen mit blutigen

Fingern herrührten ; die Leiche wurde daher sogleich näher besichtigt und festgestellt

daß die Geschlechtsteile und die beiden Brüste abgeschnitten waren. Bei der Sektion

fand sich, daß die Brust mit scharfen, stellenweise gezackten, nach der Achselhöhle

zu ausfahrenden Schnitten umschnitten war

im Grunde des Defektes lagen der

Rippenwand nur noch spärliche Fasern des Brustmuskels auf. Auch die Geschlechts-

teile waren mit scharfen, ausfahrenden Schnitten abgetrennt, die am Bauch 8 cm

oberhalb der Schamfuge wagrecht verliefen, beiderseits im Bogen auf die Innen-

seite der Oberschenkel übergingen und winkelig vor dem After zusammentrafen

Harnröhre und Scheide waren tief unten quer durchtrennt; in der Tiefe der Wunde

war der Mastdarm angeschnitten

Wieder lenkte sich zuerst der Verdacht auf den Bräutigam, der aber nachweisen

konnte, daß er in der betreffenden Nacht seine Wohnung nicht verlassen hatte

Nun besann sich der Totengräber, daß unmittelbar nach der Beerdigung, nach

Entfernung der Leidtragenden, der Arbeiter Christian St. an das Grab herangetreten

war und hineingeschaut hatte; und man erinnerte sich, daß St. sich vor längerer

Zeit einmal dadurch auffällig gemacht hatte, daß er zur Kirmeszeit fast völlig ent-

kleidet in der Abortgrube einer Wirtschaft betroffen worden war und angegeben

hatte, er sei da hineingestiegen, um die Geschlechtsteile der den Abort besuchenden

Frauen zu sehen

Bei der Durchsuchung am 14. I. fand man an seiner Hose Blut-

spuren, in den Taschen seiner Joppe Sanderde gleich der des Friedhofes

Er bestritt

die Tat, behauptete jeden Abend um 7 Uhr zu Hause gewesen zu sein, die Blutflecken

rührten von der Schlachtung eines Huhnes her; über die Herkunft der Erde in seinen

Taschen konnte er keinen Aufschluß geben

Es wurde festgestellt, daß er am 9

morgens pünktlich um 7 Uhr bei der Arbeit erschienen war

Am 10. war er ausge-

blieben mit der Entschuldigung, er habe sich am Knie gestoßen. Vom 11. an hat er

wieder regelmäßig gearbeitet

Bei der polizeilichen Vernehmung am 14. I. blieb er bei seinem Leugnen, gab

aber jetzt zu, am 8. I. abends gegen 12 Uhr nach Hause gekommen zu sein; seiner

Frau habe er gesagt, er habe so lange gearbeitet, in Wahrheit sei er in Düsseldorf

in einer Wirtschaft gewesen, wobei er genau die Züge angab, mit denen er hin und

zurückgefahren sei. — Die Frau gab an, er habe sich am 8. I. abends gegen 8 Uhr

entfernt und sei gegen 1 Uhr zurückgekehrt. — Über jenen Vorfall bei der Kirmes

erklärte er jetzt, er sei in die Abortgrube gestiegen, um hineingefallenes Geld wieder

zu suchen; die andern Angaben habe er damals nur gemacht deshalb, weil ihm das

von allen Seiten vorgeworfen wurde, und er gehofft hatte, durch einfaches Zugeben

am schnellsten wieder loszukommen

Im einzelnen

Bei der richterlichen Vernehmung vom 15. I. gab er die Tat zu.

berichtete er: Er sei in der Nacht von 8'/4 bis 12'/, Uhr am Grabe beschäftigt gewesen,

habe es aufgegraben, dann den Deckel losgeschraubt; daß er den Deckel beschädigt

habe, davon wisse er nichts; er habe die Leiche nicht herausgenommen, sondern im

Sarge liegen lassen und so die Geschlechtsteile und die linke Brust abgeschnitten;

dann habe er das Grab wieder zugeschaufelt und den Hügel wieder hergestellt ; die

abgeschnittenen Teile habe er mitgenommen und am andern Morgen im Ofen der

Fabrik verbrannt. Wie er zu der Tat gekommen sei, wisse er nicht, es sei ihm gerade

so gewesen, als wenn er unter einem Zwange gehandelt hätte; seinen Geschlechts-

trieb habe er nicht dabei befriedigen wollen, habe auch nicht an der Leiche den Bei-

schlaf ausgeübt.

Früher habe er noch nie derglemhen getan. — Dem Gerichtsarzt

machte er später noch ausführlichere Angaben, die er sich aber einzeln abfragen

703

Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg.

ließ, nicht zusammenhängend erzählte, Sie sind im folgenden wörtlich wieder-

gegeben:

„Ich ging oft mit Beerdigungen mit. Das ist so Mode in H., daß die Leute aus

der Kirche gleich mit der Leiche nach dem Friedhof gehen.

Ich bin auch oft mit-

gegangen, es war mein strackster Weg von der Kirche nach Haus am Friedhof ent-

lang. Bei der D. war ich später gekommen, da kamen die Leute schon retour. Des-

halb trat ich ans Grab heran, ohne mir was zu denken, ich ging auch direkt nach Haus.

Wenn ich damals so Gedanken gehabt hätte, dann wäre ich ja gleich den Sonntag

Abend hingegangen, da war die Leiche doch noch frisch. Am Mittwoch Abend weiß

ich nicht, wie mir der Gedanke daran kam. Ich war nicht im gewöhnlichen Zustand

wie sonst. Ich wollte um 8 Uhr abends zur Fabrik gehen und Krücken schweißen.

Unterwegs auf dem halben Weg kam mir der Gedanke an die D., wie sie beerdigt

Wal

Ich ging nach dem Friedhof, ich dachte, willst mal nach dem Grab sehen,

an weiteres dachte ich nicht. Ich stieg über den niedrigen Zaun, weil ich da oft über-

gestiegen war, wenn nebenan Fußball gespielt wurde. Es war ganz dunkel, es war

ein neues Viertel vom Friedhof, ich wußte, daß da nur 3 Gräber waren. Am Grab

sah ich die Schüppe liegen, nebenan war ein frisches Grab angefangen, da war ich

fertig. Ich gab mich wie im Wahnsinn an die Arbeit. Die Erde habe ich nach den

Schmalseiten des Grabes hin abgeworfen, weil es so am bequemsten war. Wie das

Brett vom Sargdeckel abgerissen ist, weiß ich nicht. Ich meine, ich hätte die Schrau-

hben a@fgeschraubt und den Sargdeckel am Fußende in die Höhe gerichtet. Das weiß

ich aber nicht genau.

Ich stand am Kopfende in der Grube, es war ganz dunkel,

ich habe alles gefühlt, auch die Schrauben. Die Erde rutschte in den Sarg. Ich zog

das Totenhemd an der Brust nach der Seite weg, ich holte mein Taschenmesser

aus der Hosentasche.

Es war scharf, weil ich damit meinen Kautabak immer ab-

schnitt, ich hatte es in der Woche vorher gewetzt. Ich stand beim Schneiden auf den

Seitenkanten des Sarges.

Ich legte die abgeschnittene Brust nach oben auf die

Erde.

Dann hob ich das Bein der Leiche hoch, der Sand rutschte dabei mit dem

Hemd nach dem Leib zu.

Ich fühlte die Geschlechtsteile und schnitt sie ab, wie,

das weiß ich nicht mehr. Ich war zu müde, ich konnte bereits nicht mehr arbeiten.

Es hat gerochen. Ich stieg noch einmal wieder aus der Grube heraus und holte von

einem Grabe eine Schleife. Ich ekelte mich vor dem Anfassen. Dann stieg ich wieder

ins Grab und habe vollends abgeschnitten.

Dann habe ich den Deckel zugelegt

und gab mich ans Zuschaufeln. Als es dreiviertel voll war, rutschte die Erde nach

und verschüttete mir die Schaufel. Ich versuchte mit den Händen weiter zu arbeiten

und holte mir dann von der Arbeitsstelle eine alte Schaufel. Den Hügel formte ich,

so gut es im Dunkeln ging, wickelte die Teile in einen alten Lappen, der dalag, und

ging heim. Ich legte die Teile in der Küche an die Tür, wusch mir die Hände und

ging schlafen, Als meine Frau sagte: Du bleibst aber spät, es ist schon %1 Uhr,

da wunderte ich mich, daß es schon so spät sei. Ich bin gleich eingeschlafen. Den

andern Morgen, als ich in die Küche trat, um mich zu waschen, roch es wie faul

Fleisch, da sah ich mich um, ich dachte noch nicht an den Abend, und sah den Lumpen,

da dachte ich: das hast du gestern gemacht.

Das ist vom toten Menschen.

Die

näheren Umstände fielen mir nicht ein. Ich trank keinen Kaffee, wickelte die Lumpen

in eine Zeitung und ging gleich nach der Fabrik. Dort warf ich das Paket in die

Kesselfeuerung. Es war noch niemand da, es war noch vor der Zeit. Ich weiß jetzt

wohl ziemlich alles aus der Nacht, aber nicht so deutlich, wie andere Vorfälle, als

ob es im Schlummer, im Traum gewesen wäre.

Die anderen Arbeiter haben mir

Noch denselben Tag alles genau erklärt.

Die nächsten Tage war ich sehr erregt.

Ich hatte Schmerzen am Knie und im Rücken. Das Knie hatte ich mir beim Schau-

feln mit dem Spatenstiel wund gerieben.‘‘

In der Strafkammerverhandlung am 14. III. erklärte er, er wisse nicht, wie

er zu der Tat gekommen sei, wisse überhaupt von der ganzen Sache nichts mehr.

Daraufhin wurde die Beobachtung in der Anstalt Grafenberg angeordnet.

St. ist bereits vor 15 Jahren einmal von mir begutachtet worden. Er ist in

Jungen Jahren wiederholt wegen schweren Diebstahls mit Gefängnis und Zuchthaus

704

O. DEITERS:

bestraft worden; im Jahre 1898 machte er in einem Verfahren wegen Diebstahls

beim Landgericht Neuwied die Angabe, er sei manchmal so verwirrt, daß er nicht

wisse, was er tue, und kam deshalb zur Beobachtung in die Provinzial-Heil- und

Pflege-Anstalt Andernach.

Damals haben auf meine Veranlassung Erhebungen

über sein Vorleben stattgefunden, insbesondere ist der Vater eingehend vernommen

worden.

Darnach stammt St., der am 9. III. 1859 in Neuwied geboren ist, aus gesunder

Familie, besuchte die Elementarschule und lernte gut.

Nach dem Bericht eines

Pfarrers neigte er schon als Schuljunge zum Stehlen und wurde dann vom Vater

in Schutz genommen, sei überhaupt im Elternhause ‚‚zur Mißachtung der von Gott

gesetzten Autoritäten angeleitet‘‘ worden. Nach Bericht des Vaters kam es in der

Kindheit öfters vor, daß er nachts aufstand, auf Zuruf aber wieder zu Bett ging;

einmal, im 14. Lebensjahre, war er nachts verschwunden und kam erst am andern

Morgen wieder.

Mit dem 15. Lebensjahre hörten diese Erscheinungen auf, später

hat der Vater nie wieder dergleichen bemerkt.

Im 10. Lebensjahre hatte er gleich-

zeitig mit mehreren Geschwistern eine schwere Krankheit, anscheinend Typhus;

nach Überstehen dieser Krankheit litt ein Bruder mehrere Jahre an Krampfanfällen,

ein anderer hatte zeitweilig die Sprache verloren.

St. selbst überstand die Krank-

heit in etwa 6 Wochen und war nachher wieder ganz gesund.

Im 15. Jahre wurde

er von einem Wagen überfahren, das Rad ging ihm über Schenkel, Rücken und

Schulter, er erlitt aber rur leichte Quetschungen, die nach einigen Wochen ßeheilt

Wwaren.

Er selbst gab ferner an, er sei im Jahre 1875 bei einem Neubau vom Dachstuhl

heruntergefallen, sei einen Moment bewußtlos liegen geblieben, habe dann aber gleich

Seit diesem

weiter arbeiten können, nur noch einige Tage Kopfschmerzen gehabt.

Unfall leide er an eigentümlichen Anfällen, die er so schilderte : zuerst müsse er gähnen,

und .an diesem Gähnen könne er meist schon merken, daß wieder ein Anfall komme;

dann steige es ihm den Rücken hinauf bis in den Kopf, als wenn ihm ein kalter

Schauder über den Leib ginge; dann komme ein Sausen im Kopf wie ein Luftzug,

als wenn ihm jemand mit einem Strohhalm in den Kopf bliese ; dann sei er auf einmal

weg, verliere das Bewußtsein, fange an zu laufen oder schnell zu gehen; dabei sei

ihm bange, er habe ein Gefühl, als wenn jemand hinter ihm wäre, der ihn kriegen

wolle, und er suche sich zu verstecken; zuletzt müsse er immer weinen und komme

dadurch wieder zu sich; das Ganze daure meist etwa % Stunde; nachher fehle ihm

die Erinnerung daran, was er gemacht habe.

Solche Anfälle habe er häufig, mit-

unter 2 in einer Woche, mitunter in Zwischenräumen von 2—3 Wochen. Er behauptete

nun, alle seine Diebstähle in solchen Anfällen begangen zu haben, er sei im Anfall

in irgend ein Haus hineingelaufen und habe irgend etwas, meist einen glitzernden

Gegenstand, an sich genommen. Mit diesen Angaben standen aber die in den Akten

Bei den meisten seiner

niedergelegten Feststellungen durchaus in Widerspruch.

Diebstähle handelte es sich um ganz planmäßig ausgeführte Taten, er hatte die

Räume, in die er eingeschlichen war, recht gründlich durchsucht, hatte Schubladen

gewaltsam geöffnet u. dgl. m. und hatte Geld und Wertsachen mitgenommen und

nachher auch für sich verwendet.

Und wenn er bei einer Tat überrascht wurde,

konnte er sehr schnell weglaufen.

Es wurde ferner festgestellt, daß niemand von

seinen Bekannten und Angehörigen jemals solche Anfälle an ihm gesehen hatte.

Nur seine Frau machte positive Angaben, die aber auch von seiner eigenen Schil-

derung wesentlich abwichen; sie teilte mit, er habe mitunter ‚„‚Anfälle von Tief-

sinn‘‘, spreche dann mehrere Stunden entweder gar nichts oder gebe auf ihre Fragen

verworrene Antworten; dieser Zustand trete plötzlich auf und sei nach etwa 2 Stun-

den ebenso plötzlich wieder verschwunden.

Einmal sei er nachts aufgestanden,

habe ‚„‚mit düsteren Blicken‘‘ nach seinen Kleidern gegriffen, habe sich aber auf

Anruf sogleich wieder niedergelegt, ohne Antwort zu geben. — Außer der Frau hatte

niemand etwas Derartiges an ihm gesehen; auch in den Gefängnissen und Zucht-

häusern, in denen er jahrelang untergebracht war, ist niemals irgend etwas in seinem

Wesen aufgefallen. Während der damaligen Beobachtung in der Anstalt Andernach

Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg.

705

versuchte er 3 Anfälle, die seiner eigenen Schilderung entsprechen sollten, zu produ-

zieren. Diese fielen aber so ungeschickt aus, daß man nicht zweifeln konnte, daß

es sich um einen plumpen Täuschungsversuch handelte.

In dem damaligen Verfahren hat er eine Angabe gemacht, die damals unwichtig

schien, im Hinblick auf die jetzige Tat aber von Interesse ist. Die damalige Tat war

in folgender Weise begangen: in einer Wirtschaft war er zuerst auf den Speicher

geschlichen, hatte da die Stiefel abgelegt und war dann auf Strümpfen in ein Schlaf-

zimmer geschlichen, wo er gleich darauf überrascht wurde. Er lief fort, wurde ein-

geholt und gab sofort und auch bei den ersten Vernehmungen die Absicht zu stehlen

zu, Später ließ er sich vorführen und gab nun an, er sei in dem betreffenden Zimmer

schon häufig gewesen, habe sich da hinter den an der Wand hängenden Kleidern

versteckt und beobachtet, wie die in der Wirtschaft beschäftigten Mädchen herein-

kamen und sich den Oberkörper entblößten, um sich mit Parfüm einzuspritzen,

und wie die Wirtin sich die Röcke aufhob, um sich den Oberschenkel einzureiben.

Zum Zwecke solcher Beobachtungen sei er auch diesmal in das Zimmer gegangen,

nicht um zu stehlen. — Später widerrief er diese Aussage wieder und behauptete,

in einem Anfall gehandelt zu haben und von der Tat nichts zu wissen. Das Gericht

hielt es damals für feststehend, daß er hatte stehlen wollen; heute wird man die

andern Angaben nicht so ganz abweisen dürfen.

Das Urteil über den Fall war damals nicht ganz einfach. Aus den ganz positiven

Angaben der Frau mußte entnommen werden, daß tatsächlich Anfälle von Be-

wußtseinstrübung vorgekommen waren. Aber so häufig, wie er behauptete, konnten

sie nicht gewesen sein, sonst wäre es nicht verständlich, daß niemand außer der Frau

solche Anfälle an ihm gesehen hatte. Auch seine eigene Schilderung über den Beginn

seiner Anfälle bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit klingt durchaus glaublich, und

man kann sich schwer vorstellen, daß er das erfunden haben könnte. Was er dann

aber über den weiteren Verlauf der Anfälle berichtete, ist nicht nur deshalb wenig

glaublich, weil es sich auf die Zeit seiner Bewußtlosigkeit bezieht, von der er gleich-

zeitig behauptete, daß er keine Erinnerung daran habe, sondern es steht auch in

Widerspruch zu den Beobachtungen seiner Frau; auch macht diese Schilderung ganz

den Eindruck, als wenn sie eigens dazu erfunden wäre, um sein Verhalten bei den

Diebstählen zu erklären. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch die sicher vorge-

täuschten Anfälle in der Anstalt.

Es mußte also einerseits anerkannt werden,

daß er wirklich Zustände von Bewußtseinstrübung gehabt hatte, während anderer-

seits auch feststand, daß er darüber absichtlich falsche Angaben machte und Anfälle

vorzutäuschen suchte.

In dem damaligen Gutachten wurde ausgeführt, daß St.

ein von Geburt an abnorm veranlagter, insbesondere ethisch minderwertiger Mensch

sei, der seinen Trieben weniger als ein anderer zu widerstehen vermöge, daß aber

nicht anzunehmen sei, daß er sich zur Zeit der Tat in einem die strafrechtliche Verant-

wortlichkeit ausschließenden krankhaften Geisteszustande befunden hätte.

St. ist jetzt vom 26. III. bis 8. V. zur Beobachtung seines Geisteszustandes

in der Provinzial-Heil- und Pflegeanstalt Grafenberg untergebracht gewesen, und

es sei gleich vorweg bemerkt, daß er während dieser Zeit stets ein durchaus geordnetes

Verhalten gezeigt hat. Irgend welche Zeichen geistiger Störung sind nicht beobachtet

worden; auch schwachsinnig ist er nicht, wie eingehende Intelligenzprüfungen

ergeben haben. Er war stets bei klarem Bewußtsein, Anfälle von Bewußtseinstrü-

bung oder Schwindelanfällen sind nicht vorgekommen. Nur klagte er einige Male

über heftige Kopfschmerzen, die besonders über dem linken Auge und in der linken

Schläfe lokalisisert waren, aber auch nach der andern Seite ausstrahlten.

Ich habe wiederholt eingehend sein ganzes Vorleben mit ihm besprochen,

und die Angaben, die er jetzt macht, weichen von den früheren in wesentlichen Punk-

ten ab.

Zunächst teilt er mit, daß seine Mutter jahrelang an Rückenmarksschwind-

sucht gelitten habe und daran auch gestorben sei; ein Bruder sei einige Jahre

epileptisch gewesen; der Großvater mütterlicherseits habe 16 Jahre zu Bett gelegen;

eine Schwester der Mutter sei nach dem Wochenbett gelähmt gewesen. — Er selbst

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X,

45

706

O, DEITERS:

sei als Kind, außer dem oben erwähnten Typhus, immer gesund gewesen; über seine

Unfälle macht er die gleichen Angaben wie früher.

Etwas verlegen berichtet er dann, daß er von früh an immer die unwidersteh-

liche Neigung gehabt habe, Frauen und Mädchen zu ‚„belauern‘‘ , um womöglich

ihre entblößten Geschlechtsteile zu sehen. Zum erstenmal habe er das getan, als er

14 Jahre alt war. ‚‚Da kam ich auf die Idee, meine Nachbarsfreundin durchs Schlüssel-

loch zu belauschen, wenn sie sich auszog und zu Bette ging; daraufhin fing ich an

zu onanieren; späterhin, da ich spürte, daß mir das so wohl tat, da pflegte ich es

häufiger, als in der Woche 3—4, auch 5 mal, mein Genuß wurde immer stärker, bis

zum 17. Jahr, da habe ich zum erstenmal ein Mädchen gebraucht.‘‘ Aber obgleich

er nun häufigen normalen Geschlechtsverkehr ausübte, blieb doch die Neigung be-

stehen; er sei immer darauf ausgewesen, dergleichen zu beobachten, sei besonders

auf Bahnhöfen und in Wirtschaften auf die Aborte gegangen und habe nach Löchern

in der Wand gesucht, um dadurch die Frauen zu beobachten; sehr oft sei er in Häuser

geschlichen, um die Mädchen durchs Schlüsselloch zu belauern; wenn er dann etwas

gesehen hatte, dann habe er onaniert, und „dann war’s gut.‘‘

Mit 18 Jahren habe er seine erste Strafe bekommen, und das sei die einzige

von seinen Strafen, die er wirklich verdient hatte; damals habe er wirklich gestohlen;

er habe ein Mädchen gehabt und habe mit der auf die Kirmes gehen wollen, habe aber

kein Kirmesgeld gehabt, und der Vater habe ihm nichts geben wollen ; da habe er eine

Uhr und einige Ringe gestohlen.

Er habe dafür 6 Monate Gefängnis bekommen.

Als er wieder nach Hause kam, habe der Vater ihn schwer mißhandelt, ihn dann aber

doch wieder aufgenommen.

Kurz darauf sei er zum zweitenmal bestraft worden, ersei in einem Keller ange-

troffen und sogleich verhaftet worden, weil man annahm, daß er habe stehlen wollen.

Das sei aber gar nicht seine Absicht gewesen. Er gab dann von diesem Vorfall zu

verschiedenen Zeiten 2 ganz verschiedene Schilderungen; das eine Mal berichtete

er, er habe in dem Hause Mädchen belauschen wollen und sich im Keller versteckt,

bis sie nach Hause kämen; das habe ihm aber zu lange gedauert, darum habe er ein

Streichholz angezündet und habe sich durch die Kellerluke entfernen wollen, dabei

sei er entdeckt worden.

Ein andermal dagegen gab er an, er wisse gar nicht, wie

und weshalb er in den Keller gekommen war, er habe auf der Kellertreppe gesessen

und nichts von sich gewußt; als er dann wieder zu sich kam, habe er ein Streichholz

angezündet und sei dadurch entdeckt und gleich verhaftet worden.

Das sei das

erstemal gewesen, daß er in einem solchen Zustande war, in dem er nichts von sich

wußte.

Auf den Widerspruch zwischen diesen beiden Darstellungen aufmerksam

gemacht, besinnt er sich eine Weile und meint dann, die erste Darstellung sei doch

wohl die richtigere, es sei schon so lange her, er erinnere sich nicht mehr genau daran.

Nach der Verbüßung dieser 2. Strafe sei er in Metz beim Militär eingetreten.

Während der Dienstzeit habe er sehr viel mit Frauenzimmern verkehrt, habe es so

arg getrieben, daß er oft ganz schwindelig davon war. Einmal sei er in Metz auch

in einer Wirtschaft in ein Schlafzimmer eingeschlichen, um die Wirtstöchter zu be-

lauschen, habe aber nachher diese Wirtschaft gemieden, um sich nicht noch einmal

dieser Gefahr auszusetzen. Einmal habe er ein paar Tage im Lazarett gelegen wegen

Kopfschmerzen über dem linken Auge mit Flimmern vor den Augen.

Nach der Entlassung vom Militär habe er in Bendorf das Bäckerhandwerk

gelernt, habe das aber nach 1!/, Jahren wieder aufgeben wollen. Auf dem Wege

nach dem Westerwald sei er in Sayn in eine Wirtschaft gegangen, und da habe man

ihn nachmittags in einer Mansarde angetroffen.

Man habe wieder angenommen,

daß er habe stehlen wollen, und weil gerade in der Gegend viele Diebstähle vorge-

kommen waren, habe man ihm die alle zur Last gelegt. Er wisse von all den Sachen

nichts, wisse auch nicht, warum er in die Mansarde gegangen war. Er habe in der

Wirtschaft verschiedene Mädchen gesehen und habe den Gedanken gehabt, wenn

du die einmal erwischen und belauern könntest; vielleicht sei er deshalb in die Man-

sarde gegangen, aber er wisse es nicht. Das sei das zweitemal, daß er einen solchen Zu-

stand gehabt habe.

Er versichert wiederholt, von. allen den andern Diebstählen,

Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg.

707

die ihm damals zur Last gelegt worden seien, nichts zu wissen, und meint dabei,

er könnte es doch ruhig sagen, weil er seine Strafe von 7 Jahren Zuchthaus doch ver-

büßt habe. Tatsächlich hat er damals eine ganze Reihe Diebstähle begangen; er ist,

wie ich aus den Akten entnommen habe, im Besitze von gestohlenen Sachen gewesen,

andere hat er seiner Braut geschenkt, andere verkauft; und er hat damals die Taten

eingestanden und über sein Vorgehen bei den einzelnen Diebstählen und über den

Verbleib der gestohlenen Sachen genau Auskunft geben können.

Als ich ihm das

jetzt vorhielt, blieb er dabei, daß er davon nichts wisse, und meint, es sei schon so

lange her, er habe das vergessen, aber wenn es so sei, dann habe er die Strafe doch

wohl verdient. — Während der Verbüßung der Zuchthausstrafe sei er im allgemeinen

gesund gewesen, habe nur mitunter Kopfschmerzen mit Flimmern vor den Augen

gehabt.

Nach Verbüßung der Strafe sei er wieder nach Hause zurückgekehrt und habe

sich verheiratet. Dann, etwa 1 Jahr später, sei wieder ein Fall vorgekommen. Er

sei in ein Haus eingeschlichen, dessen Herrschaft verreist war, um das Dienstmäd-

chen, das allein im Hause war, zu belauern.

Er habe zuerst durchs Schlüsselloch

des Mädchens gespäht, aber nichts sehen können, habe sich dann versteckt und sei

entdeckt worden. Als ich ihm vorhielt, daß in dem Zimmer, in dem er gefunden wor-

den ist, die Schubladen geöffnet und durchsucht waren, erklärt er wieder, davon

wisse er nichts, er sei nicht, um zu stehlen, sondern um das Mädchen zu belauern in

das Haus gegangen. Er sei aber wieder wegen Diebstahl verurteilt worden.

Nach Verbüßung dieser Strafe sei er wieder eine Zeitlang zu Hause gewesen,

und dann, am Sylvesterabend 97/98,sei die Tat geschehen, wegen welcher er nach

Andernach in die Anstalt gekommen sei. Er sei an dem Abend zuerst bei den Eltern

gewesen, habe dann mit dem Fahrrad nach Hause fahren wollen, habe dann aber

das Rad auf einem Lagerplatz abgestellt und sei in eine Wirtschaft gegangen, und

zwar direkt auf den I. Stock in ein Schlafzimmer.

Er sei in diesem Zimmer vorher

schon wiederholt gewesen, das erstemal habe er nur durchs Schlüsselloch gesehen,

später habe er sich unter dem Bette versteckt und habe zugesehen, wie die Wirtin

sich den Geschlechtsteil entblößte und sich puderte.

An dem Sylvesterabend sei

er jedenfalls auch zu dem Zweck dahinein gegangen, wisse aber nicht, wie er hinein-

gekommen sei, habe vorher seine Schuhe abgelegt und versteckt und auch davon

nichts gewußt. Dies sei das drittemal gewesen, daß er einen solchen Zustand hatte.

Er sei überrascht worden, weggelaufen, eingeholt worden und habe zugegeben,

daß er habe stehlen wollen, weil er nicht wollte, daß die Wahrheit herauskam.

Während seines Aufenthaltes in der Anstalt Andernach sei er immer gesund

gewesen; daß er damals Anfälle gehabt oder vorgetäuscht hätte, bestreitet er, davon

wisse er nichts. Er beschreibt auch die Räume, in denen er dort untergebracht war,

sehr ungenau, kann die Namen der Ärzte, der Pfleger oder anderer Kranker, mit denen

er zusammen war, nicht nennen.

Als ich ihm vorhielt, daß er damals behauptet habe, solche Anfälle von Bewußt-

losigkeit sehr häufig zu haben, während er jetzt sage, daß es bis dahin überhaupt

nur drei gewesen waren, erklärt er, er habe häufig Anfälle von Schwindel, als wenn

er betrunken wäre, komme dann aber gleich wieder zu sich. Die schlimmern Anfälle,

bei denen er längere Zeit ohne Besinnung sei, habe er seltener. Einen solchen habe er

später noch einmal gehabt: als seine Frau operiert werden sollte, und der Arzt ihm

gesagt hatte, daß es lebensgefährlich sei, habe er ein paar Tage in der Küche gesessen

und nichts von sich gewußt, die Leute hätten geglaubt, er habe sich ein Leid angetan.

Wenn er einen Anfall bekomme, dann habe er erst ein Flimmern vor den Augen,

weiter bekomme er Stöße über den Augen, gerade als wenn es eine Blutstockung

wäre, und dann komme ein Kribbeln in der Stirn, gerade als wenn er da Ameisen

drin hätte, und dann Kopfschmerzen, die meist einige Stunden anhielten; es sei ihm

dann gerade gewesen, als wenn er „vollgesoffen wäre‘‘, Manchmal komme das fast

alle Tage, manchmal bleibe es auch ein paar Wochen aus.

Nach Verbüßung dieser letzten Strafe im Jahre 1900 sei er aus der Heimat

weggezogen, habe zuerst einige Jahre in H.,

dann

in B.,

schließlich

ın

45*

708

O. DEITERS:

In B. habe er einmal einen Anfall

H. gewohnt und in Fabriken gearbeitet.

gehabt, in dem er in einer Wirtschaft eine Menge alter Sachen in die Abortgrube

geworfen habe; er sei dabei vom Wirt erwischt und angezeigt worden, aber die Polizei

habe ihn wieder laufen lassen. Dann habe er in H. im Sommer 1911 noch einen Anfall

gehabt, in dem er in eine Abortgrube hineingestiegen sei. Er erzählt den Vorfall so:

er habe in einer Wirtschaft Tyroler Sängerinnen gesehen, die hatten so kurze Röck-

chen und so dicke Beine, da sei er scharf darauf geworden; am andern Tage sei er

in der Abortgrube gefunden worden, habe gar nicht gewußt, wie er da hineingekom-

men War.

Außer diesem einen Fall sei in H. nichts vorgekommen, er sei nicht in

Häuscr hineingegangen, habe auch in Wirtschaften und Bahnhofsaborten keine Ge-

legenheit zu Beobachtungen gehabt. Bei seiner Frau habe er nichts machen können,

weil die unterleibsleidend sei und deshalb beim Verkehr immer heftige Schmerzen

habe. Darum habe er nur onaniert. Bei der Arbeit habe er immer eine Menge Mäd-

chen um sich herum gehabt, und das sei sein Verderb gewesen; er habe denen immer

Schokolade und Apfelsinen mitgebracht, dafür haben die es dann geduldet, daß er

ihnen an den Brüsten spielte u. dgl., und wenn er sich dann in dieser Weise aufgeregt

hatte, sei er hinausgegangen und habe onaniert.

Über seine Anfälle machte er noch folgende Angaben: er habe die Anfälle in

sehr verschiedenen Zwischenräumen, manchmal alle Tage, manchmal wochenlang

keinen. Oft seien es nur Schwindelanfälle, die in ein paar Minuten vorübergehen,

es flimmere ihm dann vor den Augen, dann sehe er doppelt, und dann sei es, als wenn

er einen dicken Nebel vor den Augen habe; so dauere es ein paar Minuten und gehe

dann allmählich wieder vorüber.

Mitunter habe er im Anschluß an solche Fälle

Kopfschmerzen. Manchmal dauere es viel länger; wenn er den Nebel vor den Augen

habe, dann gehen auf einmal die Gedanken weg, und er wisse nichts mehr von sich.

Wenn ihm das bei der Arbeit komme, dann höre er mit Arbeiten auf und stehe da

über die Maschine gebeugt und sehe und höre nichts. Manchmal seien andere Arbeiter

dazu gekommen und hätten ihm von hinten einen Schlag gegeben; dann sei er wieder

zu sich gekommen.

Manchmal dauerten solche Anfälle stundenlang, mitunter sei

es auch vorgekommen, daß er zwischendurch wieder zu sich kam, in seiner Arbeit

fortfahren konnte und dann auf einmal wieder ‚„‚weg‘‘ war. — Früher seien die Anfälle

anders gewesen, dann sei er ängstlich gewesen, es sei ihm gewesen, als wenn jemand

hinter ihm wäre, und dann sei er in Häuser gelaufen. Aber meistens, wenn er in

Häuser ging, sei es nicht im Anfall gewesen, sondern bewußt, zu dem Zweck, Mädchen

zu belauern.

Getrunken habe er in jungen Jahren viel, später habe er sich das wieder ganz

abgewöhnt, in den letzten Jahren habe er fast gar nichts getrunken.

Über die begangene Leichenschändung spricht er sich in wiederholten eingehen-

den Unterredungen ungefähr so aus: er könne von der Sache nichts erzählen, wisse

nichts davon; er sei abends um 8 Uhr von Hause weggegangen und sei um */,1 Uhr

wieder zu Hause gewesen, auf weiteres könne er sich nicht besinnen. Er habe in die

Fabrik gehen wollen, um zu arbeiten, er habe oft noch abends gearbeitet. Von der

Straße, an der er wohne, gehe der Weg zur Fabrik links ab, der zum Friedhof nach

rechts; er erinnere sich, daß er auf der Hauptstraße etwa 100—150 m weit gegangen

sei, jedenfalls an dem Friedhofsweg schon vorüber gewesen sei ; weiter wisse er nichts;

wie er dann zum Friedhof gekommen sei, verstehe er nicht. Auch was er auf dem

Friedhof gemacht habe, wisse er nicht, er erinnere sich erst wieder daran, wie er am

andern Morgen aufstand und in der Küche die stinkenden Leichenteile fand.

Als ich ihm entgegenhielt, daß er dem Untersuchungsrichter und dem Gerichts-

arzt sein ganzes Vorgehen bei der Tat ausführlich geschildert habe, versichert er,

er habe da nur erzählt, wie er sich denke, daß es gewesen sein könnte; er habe

geglaubt, wenn er alles zugebe, dann käme es schneller zur Verhandlung und die

Sache sei schneller erledigt. Es sei in den Tagen vor seiner Verhaftung in der

Fabrik und überall von der Sache geredet worden, dabei sei im einzelnen erörtert

worden, so und so muß der das gemacht haben, er habe das alles anhören müssen,

habe sogar mitreden müssen, um sich nicht zu verraten. Nachher in der Zelle habe

709

Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg.

er sich das dann überlegt, daß er es so angeben wolle, damit die Untersuchung mög-

lichst kurz dauern und er bald verurteilt würde.

Nach wiederholtem eingehendem Befragen fiel ihm ein, daß er in der Nacht

auf dem Rückwege gegen die Barriere des Bahnübergangs angerannt sei; daran

erinnere er sich jetzt deutlich, aber was er vorher gemacht hatte, dessen sei er sich

dabei nicht bewußt gewesen. Weiter erinnere er sich daran, wie er dann nach Hause

kam; seine Frau habe zu ihm gesagt ‚„Du bleibst aber lang‘‘; sein Knie sei verletzt

gewesen und die Handflächen ganz wund, dadurch sei er ‚„„‚in der Vorstellung gewesen‘‘,

daß er eine Maschine transportiert habe, und das habe er dann auch zu seiner Frau

gesagt; und er erinnere sich auch deutlich, daß sie dann sagte: ‚,Dich stecken sie

auch an alle schwere Arbeit;‘‘ dann habe er sich ins Bett gelegt und sei sofort ein-

geschlafen, er wisse nicht, ob er sich vorher gewaschen habe.

Am andern Morgen

sei er vor !/,7 aufgestanden und in die Küche gegangen, da habe er es sofort gerochen

und habe den Lappen da liegen sehen. Er habe mit dem Fuß oder mit dem Stocheisen

den Lappen auseinander gemacht, habe aber nichts erkennen können, weil das alles

voll Sand und Dreck war.

Er sei ganz konfus gewesen, habe gedacht, da hast du

was gemacht, was nicht recht war, habe aber nicht gewußt, was es war. Er habe dann

ein paar Zeitungen darum gewickelt, sei ohne Frühstück so schnell wie möglich nach

der Fabrik gelaufen und habe da das Paket in den Ofen geworfen.

Er gibt zu, es

sei möglich, daß er morgens eine dunkle Ahnung davon gehabt habe, was er gemacht

hatte, weil er sonst keine Veranlassung gehabt hätte, das so heimlich fortzuschaffen.

Aber Bestimmtes habe er nicht gewußt. Als dann nachher die Leute davon sprachen,

da habe er gleich gedacht, das ist das Zeug gewesen, und habe nun gewußt, daß er

es getan hatte, es sei ihm aber trotz allen Nachdenkens nichts davon eingefallen.

Er habe sich natürlich sehr darüber aufgeregt, innerlich habe ihm alles „gewühlt‘‘,

aber er habe sich bemüht, sich nichts merken zu lassen. Schließlich sei auf ihn der

Verdacht gefallen, weil er nach der Beerdigung in das Grab hineingeschaut hatte.

Zur Erklärung fügt er hinzu, in H. sei es so Mode, daß man sich Sonntag nach der

Messe den Beerdigungen anschließt, er habe schon öfters auf diese Weise in die

Gräber gesehen, ohne sich etwas dabei zu denken. Die Blutspritzer an seiner Hose

seien nicht von der Leiche, sondern vom Hühnerschlachten; das Taschenmesser,

das man bei ihm beschlagnahmt habe, sei ein anderes gewesen; mit dem, das er bei

der Tat gebraucht hatte, habe er noch 2 Tage lang seinen Tabak geschnitten; dann,

als er von der Sache hörte, habe er es fortgeworfen.

Wie er zu der Tat gekommen sei, das sei ihm selbst ganz unverständlich. Er

könne sich nur denken, daß er durch das viele Gerede auf den Einfall gekommen

sei, es sei in jenen Tagen fortwährend von dem Mädchen gesprochen worden, man

habe geäußert, es sei schade um sie, es sei so ein nettes, munteres Mädchen gewesen,

u. dgl. m. Er habe das Mädchen nie gesehen, habe nachgefragt, wie sie ausgesehen

habe, habe versucht, sie sich vorzustellen, habe dabei auch geschlechtliche Gefühle

bekommen.

Wie er aber dazu gekommen sei, an eine Leiche zu gehen, verstehe

er nicht. Er habe sich das Mädchen in seiner Phantasie immer nur lebendig vorge-

stellt; wenn er sich jetzt nachträglich vorstelle, daß er an der Leiche gewesen sei,

dann habe er auch kein angenehmes Gefühl dabei, sondern nur Ekel. Geschlechtliche

Gefühle habe er nur für lebendige Frauen, derGedanke an Frauenleichen sei ihm unan-

genehm. Wenn er abends nur an dem Kirchhof vorbei kam, habe ihn schon gegruselt,

Er versicherte mir immer wieder bestimmt, daß er niemals bei dem Gedanken an

eine Leiche wollüstige Gefühle gehabt habe, sondern nur Ekel. Weiter wies er es

auch ab, abergläubische Vorstellungen damit zu verbinden, und versicherte, von

dergleichen gar nichts zu wissen, das sei ihm etwas ganz Neues. Trotz allen Nach-

denkens bleibe es ihm ganz unverständlich, wie er zu der Tat gekommen sei; als

einzigen Anlaß könne er sich eben nur denken, daß den ganzen Tag von dem Mädchen

geredet worden sei, und daß er sich allerhand Vorstellungen davon gemacht habe;

er sei an dem Nachmittage vor der Tat 2mal !/, Stunde lang an der Maschine ganz

ohne Gedanken gewesen. — In jenen Tagen sei er auch noch dadurch in Aufregung

gewesen, daß er einen Brief an seine Geschwister geschrieben hatte, die ihm sein

710

O. DEITERS:

Erbteil vorenthalten hätten; darüber habe er sich so aufgeregt, daß er ein paar

Nächte gar nicht geschlafen habe.

Er schlafe überhaupt schlecht, könne immer schwer einschlafen, träume viel,

besonders von seinen Geschwistern, mit denen er im Traume Streit habe. Zuweilen

träume er auch von Mädchen und dann gehe ihm die Natur ab. Daß ihm jemals

im Traume eine Erinnerung an Vorgänge in seinen Anfällen wiedergekommen wäre,

erinnere er sich nicht.

Die Besprechung seiner Tat endigt immer damit, daß er unter Tränen ausführt,

er habe sich eine schöne Existenz geschaffen, habe seit 13 Jahren daran gearbeitet,

habe sich seit seiner letzten Strafe so zusammengenommen und immer gut geführt,

und nun sei alles wieder ruiniert.

Tatsächlich hatte er seit Jahren in ganz geordneten Verhältnissen gelebt,

hatte eine Meisterstelle in einer Fabrik, betrieb nebenbei einen kleinen Weinhandel

und war außerdem noch Verwalter verschiedener großer Miethäuser. Er hatte sich

im Verhältnis zu seiner Vergangenheit eine höchst geachtete Stellung geschaffen.

Endlich sei erwähnt, daß die körperliche Untersuchung außer einer leichten

Steigerung der Kniesehnenreflexe und einem geringen Romberg nichts Auffälliges

ergibt; insbesondere finden sich keine erheblichen Degenerationszeichen und keine

als hysterisch anzusprechenden Erscheinungen.

Es hat auf den ersten Blick etwas äußerst Befremdliches, daß eın

54-jähriger Mann, der seit Jahren in geordneten Verhältnissen gelebt

hat und rüstig seiner Arbeit nachgegangen ist, plötzlich eine solche Tat

begeht.

Allerdings war er ja nicht unbescholten, sondern hatte eine

erhebliche kriminelle Vergangenheit.

Aber diese lag weıt zurück; die

letzte Tat hatte er vor 15 Jahren begangen, und außerdem handelte

Immer-

es sich damals um ganz andersartige Dinge, um Diebstähle.

hin bieten schon die damaligen Taten einer kritischen Rückschau man-

ches Auffallende. Zweifellos hat er eine Anzahl ganz gewöhnlicher Dieb-

stähle begangen und ist dafür mit Recht bestraft worden.

Aber bei

einigen der damaligen Taten werden wir seine jetzige Angabe, daß er

nicht um zu stehlen, sondern um Mädchen zu belauern, eingedrungen

sei, für wahrscheinlich halten müssen, nachdem seine eigentümlichen

sexuellen Neigungen bekannt geworden sind.

In diesen letzteren werden wir auch den Schlüssel zu seiner jJetzigen

Tat suchen müssen. Daß der Antrieb zu dieser Tat irgendwo auf sexu-

ellem Gebiet liegen muß, kann nicht bezweifelt werden. Schon die Tat

selbst weist unverkennbar darauf hın.

Die sexuelle Veranlagung des

St. ist durchaus abnorm. Dieser intensive Drang, weibliche Genitalien

nur zu sehen und dann sich durch Masturbation zu befriedigen, steht

schon dem Fetischismus sehr nahe; das Auftreten dieses Dranges schon

in der Zeit der Pubertätsentwicklung läßt auf eine angeborene abnorme

Veranlagung schließen; und daß St. sich immer wieder dazu hinreißen

ließ, sich zur Befriedigung dieses Triebes in gefährliche Lagen zu begeben,

beweist eine abnorme Intensität des Geschlechtstriebes.

Aber ver-

ständlich wird die Tat dadurch noch nicht; von dem bloßen Drang, ent-

blößte weibliche Genitalien zu sehen, bis zum Herausschneiden der

Geschlechtsteile von der Leiche ist doch noch ein weiter Weg.

Fälle von Befriedigung des Geschlechtstriebes an Leichen scheinen

in neuerer Zeit außerordentlich selten zu sein, wenigstens finde ich in

Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg

711

der Fachliteratur nur recht spärliche Mitteilungen darüber. Das scheint

aber nicht immer so gewesen zu sein; ich finde bei MAscHKA! die Notiz

daß im alten Agypten die Leichen schöner Frauen erst mehrere Tage

nach dem Tode den Balsamierern ausgehändigt wurden, weil man sol-

chen Mißbrauch von ihnen befürchtete. Ohne nähere Angaben erwähnt

MASCHKA eine Anzahl von Fällen aus der ältern Literatur, die mir leider

nicht zugänglich sind. Er selbst hat einen Fall beobachtet, wo ein

55j]ähriger Mann ein Weib erwürgt, ihr Brüste und Genitalien abgeschnitten

diese Teile dann zu Hause gekocht und verzehrt hatte; die Beobachtung

ergab beim Täter eine Psychopathie, die leider nicht näher beschrieben

wird. Man wird in diesem Falle zweifeln dürfen, ob man ihn zur Nekro-

philie oder nicht eher zur Algolagnie zu rechnen hat. Einen anscheinend

reinen Fall von Nekrophilie zitiert KrRAFFT-EBInG? nach BRIERRE DE

BoıJsMonT, wo ein Mann aus vornehmem Hause sich nach Bestechung

des Leichenwächters bei der Leiche eines 16-Jährigen Mädchens einge-

schlichen und diese mißbraucht hatte: es stellte sıch dann heraus, daß er

Ahnliches schon wiederholt getan hatte. Ebenfalls um eine reine Nekro-

philie handelte es sich bei dem bekannten, von TARDIEU mitgeteilten

Falle des Sergeanten Bertrand, der — ich zitiere nach KrAFFT-EBING

— schon früh ın seinen erotischen Phantasien sich miıt Frauenleichen

beschäftigte und dabei masturbierte

ın Ermangelung menschlicher

Leichen befriedigte er sich jJahrelang damit, daß er Tiere tötete, diese

dann zerstückelte und dabei masturbierte: als er dann schließlich dem

Drang nachgab, menschliche Leichen auszugraben, was er ın nicht weniger

als 15 Fällen getan hat, da hatte er die erstrebte geschlechtliche Befrie-

digung hauptsächlich beim Zerstückeln der Leichen, nur an wenıgen

hat er den Coitus ausgeübt. Über den Geisteszustand des Bertrand wird

Jeıder nıchts Näheres mitgeteilt

es ist nur angegeben, daß iın der

Ascendenz Geisteskrankheiten vorgekommen waren, und daß bei ihm

die Arzte „„,‚Monomanıe

annahmen

— In der neueren Literatur finde

ich nur einen einzigen hierher gehörigen Fall, den von WEYGANDT

zuerst in seinem Atlas der Psychiatrie abgebildeten, später ım Hand-

buch der ärztl. Sachverständigentätigkeit Bd. 3 näher beschriebenen

Fall eines hochgradig Imbezillen, der von Jugend auf einen übermäßig

starken Geschlechtstrieb gehabt und auf die verschiedenste Weise be-

tätigt hatte, schließlich in einem Spital, in welchem man ıhn unterge-

bracht hatte, in den Leichenraum eingestiegen war, um eine weibliche

Leiche zu mißbrauchen; um eine eigentliche Nekrophilie handelt es sich

in diesem Falle wohl nicht, sondern nur um einen krankhaft gesteigerten

und dabei wenig differenzierten Sexualtrieb, der sich nur mangels

eines tauglicheren Objekts an der Leiche vergriff. — Einiıge ın Grosz

Archiv mitgeteilte Fälle von Leichenschändung betreffen Entwendung

von Lemhenteﬂen zu aberglaubmchen Zwecken und haben mit sexuellen

——

Anomalijen nichts zu tun.

1882

1 Handbuch der gerichtlichen Medizin, Bd. 3

6. Aufl

? Psychopathia sexualis

712

O. DEITERS:

Auch in unserem Falle handelt es sich um eine eigentliche Nekro-

philie offenbar nicht.

Im allgemeinen sind zwar die Angaben des St.

mit Vorsicht aufzunehmen, weil er ohne Zweifel nicht immer bei der

Wahrheit bleibt.

In diesem Punkte möchte iıch aber seine Bekennt-

nısse für glaubwürdig halten; er hat sich über sein ganzes geschlecht-

liches Empfinden und seine sonderbare geschlechtliche Betätigung so

offen und ohne Scheu ausgesprochen, daß er wohl auch solche Gefühle,

wenn er sie hätte, nicht verschwiegen haben würde. Und er versichert

ımmer wieder bestimmt, daß ihm eine speziell auf Leichen gerichtete

geschlechtliche Begierde fremd sei, daß er niemals beim Gedanken an

Leichen Wohllustgefühle gehabt habe, daß ihn in seinen erotischen

Phantasıen immer nur lebende Frauen und deren Geschlechtsteile, nie-

mals Leichen beschäftigen.

Beim Suchen nach einer Erklärung für die Tat werden wir also

die nächstliegende Annahme, daß es sich um eine unmittelbare Be-

friedigung eines perversen Geschlechtstriebes gehandelt hat, ablehnen

müssen. Wohl ist die sexuelle Veranlagung des St. eine abnorme, aber

niıcht ın der Richtung und in dem Grade, daß daraus allein diese Tat

verständlich würde.

Es muß zur Zeit der Tat noch etwas anderes bei

ihm hinzugekommen sein; er muß sich dabei ın einer seelischen Ver-

fassung befunden haben, in welcher die Ekelgefühle und sonstigen

Hemmungen, die ıhn sonst von der Beschäftigung mit einer Leiche

zurückgehalten hätten, verdrängt waren, so daß sein Drang, weibliche

Genitalien zu sehen, vielleicht auch zu betasten, zu haben, ihn unge-

hemmt beherrschte; er muß aber auch in einem Zustande gewesen sein,

ın welchem die ungeheure Kraftanstrengung, die zur Ausführung der

Tat erforderlich war, nicht gefühlt wurde; der Totengräber hat in der

Verhandlung angegeben, daß zum Auf- und Zuschaufeln eines solchen

frischen Grabes ein geübter Arbeiter etwa 4 Stunden brauchen würde;

St., der doch ın dieser Arbeit nicht geübt ıst, hat die ganze Arbeit, ein-

schließlich Öffnen des Sarges und Abschneiden der Leichenteile, in knapp

4 Stunden bewältigt, und zwar in dunkler Nacht, und hat sich dabei die

Handflächen wund gescheuert und sich am Knie verletzt; und schließ-

lich hat er mit den abgeschnittenen Teilen doch weiter nichts gemacht,

als sie so schnell wie möglich vernichtet; man sagt sich unwillkürlich,

daß bei klarer Besinnung die auf eine so sinnlose Arbeit verwendete

Energie früher erlahmt wäre.

Schon die Tat selbst drängt also zu der Vermutung, daß der Täter

sich in einem abnormen Bewußtseinszustande befunden haben muß,

und es bliebe zu untersuchen, ob diese Vermutung in der Persönlichkeit

des Täters eine Stütze findet.

Zur Beurteilung der Persönlichkeit des St. sind wir im wesentlichen

auf seine eigenen Bekenntnisse angewiesen, und diese sind nur mit Vor-

sicht zu verwerten, weil er offenbar vielfach die Unwahrheit gesagt hat.

Eine gewisse erbliche Belastung scheint vorhanden zu sein (Rücken-

Als Kind hat St.

marksleiden der Mutter, Epilepsie eines Bruders).

Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg.

713

nach dem Bericht seines Vaters an Erscheinungen von Somnambulis-

mus gelitten, und darın haben wir den Ausdruck einer neuropathischen

Veranlagung zu erblicken.

Im späteren Leben behauptet er dann, an

eigenartigen Anfällen gelitten zu haben, aber seine Angaben hierüber

bedürfen vorsichtiger Kritik. Es ist nicht zu bezweifeln, daß er früher

über diese Anfälle unwahre, stark übertreibende Angaben gemacht hat,

in dem Bestreben, der Bestrafung für seine Diebstähle zu entgehen.

Aber, wie oben schon erwähnt, mußte schon damals anerkannt werden,

daß er doch gelegentlich solche Anfälle gehabt hatte; das war zu schließen

aus seiner eigenen Schilderung der Anfälle, bei der er eine Reihe von

Einzelheiten mitteilte, die es nicht glaublich erscheinen ließen, daß

er sie erfunden haben könnte, und weiter aus den Angaben seiner Frau,

die wiederholt an ihm eigentümliche Zustände beobachtet hatte.

Seine jetzigen Angaben geben ein klareres Bild. Er unterscheidet

selbst bei seinen Anfällen verschiedene Grade und gibt an, daß er die

leichteren außerordentlich häufig habe; die schwereren dagegen, die

mit lange dauernder Bewußtseinsstörung einhergehen, nur selten, ın

langen Zwischenräumen.

Die leichtesten beschreibt er als migräne-

artige Zustände, halbseitige Kopfschmerzen mit Flimmern vor den

Augen und Doppeltsehen, auch wohl Nebel vor den Augen. Solche Anfälle

dauern oft nur wenige Minuten; wenn stärkere Kopfschmerzen dabei

sind, dauern sie auch wohl ein paar Stunden.

Wenn die Anfälle

stärker auftreten, dann ist insbesondere das Schwindelgefühl intensiver;

dazu kommen Paraesthesien (Kribbeln in der Stirne), und es kommt

wohl auch schon zu leichter Benommenheit; er äußert selbst, es seı ein

Gefühl, „als wenn er vollgesoffen wäre‘. Und bei noch stärkeren Graden

kommt es dann zu ausgeprägter Bewußtseinsstörung: wenn er den Nebel

vor den Augen habe, dann gehen auf einmal die Gedanken weg, und er

wisse nichts mehr von sich. Auch solche Anfälle können schnell vorüber-

gehen, können mitunter aber auch stundenlang dauern.

Man wird diese Schilderung ım wesentlichen als richtig anerkennen

können; ich sehe keinen Anlaß, daran zu zweifeln. Es fragt sich dann,

wie diese Anfälle zu deuten sind. Man denkt iın erster Linie natürlich

an Epilepsie. Die leichteren Anfälle, die St. schildert, würde man ohne

Bedenken als abortive epileptische Anfälle, petit mal, deuten, wenn

jemals ein ausgebildeter Krampfanfall an ihm beobachtet worden wäre.

Das ist aber nicht der Fall; was St. über seine schwereren Anfälle zu

berichten weiß, läßt nur auf Zustände langandauernder Bewußtseins-

Es gab eine Zeit, wo man diese

trübung, Dämmerzustände, schließen.

Erscheinungen für vollkommen ausreichend hielt, um eine Epilepsie

zu diagnostizieren, und noch heute hat diese Auffassung zahlreiche An-

hänger.

Ich halte aber die neueren Bestrebungen für wohlbegründet,

welche darauf ausgehen, das gar zu weit sich ausdehnende Krankheits-

bild der Epilepsie mehr einzuschränken.

Ich habe darum Bedenken,

den St. mit Sicherheit für einen Epileptiker zu erklären.

Außer dem

Fehlen der typischen Krampfanfälle hält mich sein psychisches Ver-

714 O. DeıirtEers: Aus der Provinzial-Heil- und Pflege-Anstalt Grafenberg.

halten davon ab. Er hat nichts von den charakteristischen Verschroben-

heiten der Epileptiker; auch ist trotz vieljähriger Dauer noch nichts von

geistigem Verfall an ıhm zu merken. Natürlich ist das Sache des per-

sönlichen wissenschaftlichen Standpunktes; wenn jemand auch diese

Fälle zur Epilepsie rechnen will, dann streite ich nicht dagegen. Schei-

den wir sıe aber im Interesse einer klareren Abgrenzung des Krank-

heitsbildes der Epilepsie hiervon aus, so haben wir es eben mit einem

jener zahlreichen Fälle zu tun, deren exakte Klassifizierung bisher noch

an der unübersehbaren Mannigfaltigkeit des tatsächlich Vorkommen-

den scheitert; wir werden nur ganz allgemein sagen können, daß es sich

um eine, vermutlich auf erblich-degenerativer Grundlage entstandene,

neuro- und psychopathische Veranlagung handelt, bei welcher ja epi-

leptoiıde und hysterische Erscheinungen der verschiedensten Art niıcht

selten beobachtet werden, und welche wir ja auch als die Grundlage

der meisten Anomaliıen des geschlechtlichen Fühlens anzusehen ge-

wohnt sind.

Jedenfalls werden wir es als feststehend anzusehen haben, daß

St. gelegentlich an anfallsweise auftretenden Zuständen von Bewußt-

seinstrübung von kürzerer oder längerer Dauer leidet. Ganz so häufig,

wie er selbst behauptet, werden diese Anfälle wohl nicht auftreten,

weil sie sonst von seiner Umgebung doch öfter hätten bemerkt werden

müssen; aber daß er sie überhaupt wiederholt gehabt hat, dürfen wir

ihm glauben.

Darauf könnten wir nun ohne weiteres die Annahme gründen,

daß er sich auch zur Zeit seiner Tat in einem solchen Zustand befunden

hat. KEins bleibt noch fraglich: hat er wirklich, wie er jetzt behauptet,

an die Tat gar keine Erinnerung ? Wenn wir ıhm das glauben könnten,

wäre ja jeder Zweifel ausgeräumt. Aber es ist doch auffällig, daß er vor-

her so genaue Angaben darüber gemacht hat.

Unmöglich ist ja seine

jetzige Behauptung nicht, daß er dem Untersuchungsrichter und dem

Gerichtsarzt nur angegeben habe, was er sich nachträglich darüber zu-

rechtgelegt hatte, und daß er das getan habe, um das Verfahren zu be-

schleunigen. Es läßt sich ja denken, daß in den Tagen nach der Tat

in seiner Umgebung viel darüber geredet worden ist, so daß er, auch

wenn er keine Erinnerung daran hatte, wohl Gelegenheit hatte, alle

Einzelheiten zu erfahren.

Aber überzeugend ist das nicht; besonders

seine dem Gerichtsarzt gemachte Schilderung geht so ins einzelne, daß

man sich schwer mit dieser Erklärung begnügt, sondern sich unwill-

kürlich zu dem Verdacht gedrängt fühlt, daß er jetzt die Unwahrheit

sagt.

Entscheidend ist das aber nicht. Es kommt bekanntlich nach

Dämmerzuständen vor, daß sich die Erinnerung wenigstens teilweise

wiederherstellt; und ganz vollständig ist ja auch nach den dem Gerichts-

arzt gemachten Mitteilungen die Erinnerung nicht, sondern sie weist

erhebliche Lücken auf. Wir brauchen also die durch andere Umstände

so wahrscheinlich gemachte Annahme, daß St. in einem Dämmer-

zustande gehandelt hat, nicht aus diesem Grunde aufzugeben.

715

Sprechsaal.

Wir dürfen uns nunmehr das Zustandekommen dieser zunächst

so rätselhaft erscheinenden Tat so vorstellen: St. hat trotz seiner Jahre

noch einen sehr lebhaften Geschlechtstrieb, und insbesondere beherrscht

ıhn die Gier, entblößte weibliche Genitalien zu sehen. Er hat seit langer

Zeit keine Gelegenheit zur Befriedigung dieses Dranges gehabt, muß

aber bei der Arbeit beständig miıt Mädchen zusammen sein, die ihm

augenscheinlich gern allerhand Freiheiten gestatten, und dadurch wird

seine Lüsternheit beständig unterhalten.

Nun beherrscht einige Tage

der plötzliche Tod des Mädchens das allgemeine Interesse, und St. .hört

beständig Äußerungen über das „nette muntere Mädchen‘‘.

Das reizt

seine Lüsternheit; er hat sich augenscheinlich in der Phantasie viel mit

dem Mädchen beschäftigt, es sich nach den Beschreibungen vorzu-

stellen versucht, und bei seiner Veranlagung ist es natürlich, daß er sich

besonders den Anblick iıhres Genitales vorstellte. Wenn nun ein Zustand

von Bewußtseinstrübung eintrat, während diese geilen Vorstellungen

ıhn beherrschten, dann kann man es, wenn auch nicht klar verstehen,

so doch sich als möglich denken, daß der Drang, sich diesen Anblick zu

verschaffen, sich ungehemmt durchsetzte, weil die iım wachen Zustande

wohl vorhandenen Gegenvorstellungen nicht zum Bewußtsein kamen.

Am 13. VI. 13 wurde vor der Strafkammer ın D. gegen St. ver-

handelt. Er blieb auch jetzt bei seiner Angabe, daß er an die Tat keine

Erinnerung habe, machte auch sonst die gleichen Angaben wie ın der

Anstalt. Er benahm sich ganz gewandt, beantragte z. B. selbst Aus-

schluß der Öffentlichkeit.

Im ärztlichen Gutachten kam ich auf Grund der vorstehenden

Erwägungen zu dem Schluß, daß er sich wahrscheinlich bei Begehung

der Tat iın einem Dämmerzustande befunden habe und daß die Voraus-

setzungen des $ 51 StGB. zutreffen. Der Staatsanwalt beantragte darauf

die Freisprechung. Der Vorsitzende führte in der Urteilsbegründung aus,

daß das Gericht zwar nicht davon überzeugt sei, daß St. in einem Zu-

stande geistiger Störung gehandelt habe, daß aber doch die Möglichkeit

anerkannt werden müsse.

St. wurde freigesprochen.

I1

Sprechsaal.

1

Der Kampi gegen dei1 Geburtenrückgang.

Unter diesem Titel möchte ich auf Gedanken hinweisen, die Professor

VeImr-Halle in den „Praktischen Ergebnissen der Geburtshilfe und Gynäkolo-

gie‘ Bd. V S. 219 entwickelt.

In einer einzelnen Strafsache wurde festgestellt, wie er berichtet, daß

eine „Agentin‘‘ für Instrumente zur Verhütung der Empfängnis in einem Orte

von 33 000 Einwohnern von mindestens 100 Frauen Bestellungen auf Ein-

716

Sprechsaal.

legung des Instruments erhalten hatte; ein deutscher Arzt sagte in derselben

Sache aus, daß er in einem Orte von 17 000 Einwohnern mindestens 200 Frauen

mit dem Instrumente versehen hat.

VeEIT entwickelt an der Hand dieser und ähnlicher Erfahrungen aus der

Praxis den Gedanken, daß schon das Einlegen eines intra-uterinen Stiftes

in den Uterus eine Körperverletzung sei, daß die Täter sich also strafbar

machen lediglich durch diese Einlegung, nicht erst durch eine etwa dabei

vorfallende besondere Gesundheitsstörung. Denn schon das Verhindern

der Empfängnis störe das Allgemeinbefinden der Frau. Er fordert die Juristen-

schaft, vor allem das Reichsgericht auf, sich dieser Ansicht anzuschließen.

Das letztere wäre ja, wenn es auch ärztlicherseits einmütig vertreten würde,

wohl denkbar. Aber diese Körperverletzung wäre zwar, wie Verfasser ganz

richtig ausführt, immer eine vorsätzliche, nicht, wie in den bisher zur Verurtei-

Jung gelangenden Fällen eine fahrlässige ; jedoch sie wäre eine einfache und daher

abgesehen von den Fällen des $ 232 StGB. (Amts-Berufs-Gewerbspflicht) nur

auf Antrag strafbar. Der Arzt wäre daher unter Umständen, bei Einlegung

ohne Indikation, ohne Antrag strafbar, nicht aber die oben genannte ‚„„Agen-

tin‘‘, die Privatperson, der Pfuscher, die sich damit befassen, denn eine „Ge-

werbspflicht‘“ der letzteren Personen wäre nicht zu konstruieren.

Das wäre

ein unleidlicher Zustand.

Aber nichts hindert den Gesetzgeber, das nicht indizierte Einlegen

von antikonzeptionellen Instrumenten durch ein Sondergesetz unter Strafe

zu stellen. An die gesetzgebenden Faktoren also müßte sich Verfasser wenden.

Vorab werden diese freilich zu prüfen haben, ob die bloße Strafbarmachung

der Empfängnisverhütung ein Weg ist, der, gegenüber den schweren Ein-

griffen in das Familienleben, die solche Strafverfolgungen mit sich bringen

müßten, entsprechend großen Erfolg verspricht (über ganz andere Wege

vgl. z. B. THEILHABER, Monatschr. f. Krim. Psych. X, S. 512).

Von vornherein als Gesetzentwurf schlägt VEıt ferner vor, bei strafbaren

Abtreibungen die Schwangeren selbst straffrei zu machen, damit sie

als Zeuginnen vernommen werden können. Dieser Gedanke erscheint gesetz-

geberisch ohne weiteres diskutabel. Eidlich würden solche Zeuginnen frei-

lich der Regel nach nicht vernommen werden dürfen, da sie der Anstiftung

verdächtig sein würden; aber die Richtigkeit ihrer Angaben würde ander-

weit nachgeprüft werden können, z. B. am ärztlichen Befunde.

Wichtiger als beide Gedanken aber erscheint mir der, den VEır ihnen

voranschickt. Es sei falsch, die indizierte Operation des Arztes überhaupt

als Körperverletzung anzusehen. Damit legt VEır mit Recht den Finger

in eine empfindliche Wunde der Rechtsprechung des Reichsgerichts, das ja

die umgekehrte Auffassung vertritt (vgl. Entscheidungen Bd. 25 S. 375 ff.).

Möchte doch von allen Seiten auf den Widerspruch der Auffassung des Reichs-

gerichts mit dem allgemeinen Empfinden hingewiesen werden. Denn wer

fühlte nicht mit BınDınG (bei VEır S. 222): „Die angemessene Aktion

des Arztes bildet nach Volks- und Rechtsanschauung keine

Unterart der Gesundheitsverletzung, sondern ihr Gegenteil;

sie ist grundsätzlich Gesundheitsvermehrung.“

Hamm.

Oberlandesgerichtsrat Dr. K10oß.

Sprechsaal.

717

2

Der Kampf gegen den M.ißbrauch des Revolvers.

Unter diesem Titel habe ich im „Tag‘“ vom 26. Okt. d. J. ein Gesetz

vorgeschlagen durch welches der Handel mit Revolvern (ähnlich wie der Handel

mit Giften) dahin eingeschränkt wird, daß die Genehmigung zu diesem Handel

nur einzelnen Geschäften erteilt wird, die eine Gewähr für dıe Beachtung der

zugleich zu erlassenden Vorschriften über die Erteilung von Waffenscheinen

bieten.

Liegt in diesen Vorschlägen auch an sich kein kriminalpsychologisches

Moment, so steht es doch psychologisch fest, daß indirekt der Besitz des

ievolvcrs den größten Reiz zur Begehung von Straftaten ausübt.

Ich bemerke, daß sich meine Ausführungen besonders gegen diejenigen

des Senatspräsidenten KorrkA ın der D. Juristen-Zeitung v. 15. Okt. d. J.

richten,

der

im

wesentlichen

auf beschränkte

Erteilung des

Waffenscheins und scharfe

Strafen für unerlaubten Ver-

kauf und unerlaubtes Tragen von Waffen hinauskommt.

Solche

halbe Maßnahmen werden ‚„dem Verkäufer gegenüber ohne Erfolg

sein, wie die Kontrollvorschriften für die Trödler die gewerbsmäßige

Hehlerei

nicht beseitigt haben,

und der

Käufer wird,

ehe er sich

den Waffenschein besorgt, lieber die Gefahr einer Bestrafung wegen

uner]laubten Waffentragens auf sich nehmen, die er entweder für fern-

liegend oder für geringfügig hält im Vergleich zu dem, was er mit dem Revolver

plant. Man bedenke auch, daß für den Geschäftsmann bei Versagung eines

Verkaufs nicht nur der bei dem einzelnen Geschäftsabschluß entgangen®

Gewinn mitspricht: das Selbstgefühl dessen, der kaufen wollte, wird ge-

kränkt werden; er wird in Zukunft das Geschäft meiden; es kann aus solchem

Anlaß zur Boykottierung des Geschäfts, zu seinem Ruin kommen. Befrei»e

man die Geschäftswelt von solchen Schwierigkeiten durch die vorgeschlagene

Beschränkung, die alle gleichmäßig trifft.‘‘ Im übrigen darf ich auf den Artikel

selbst, der auch in andere Zeitungen übergegangen ist, Bezug nehmen.

Hamm.

Dr. Kloss, Oberlandesgerichtsrat.

3

Rückfärbung verblichener Urkunden.

Nach einer Mitteilung der „Süddeutschen Apothekerzeitung““ (Stuttgart)

ist dem Apotheker WıLLY TH. SAuTER in Schorndorf (Württemberg) ein

Verfahren zur Rückfärbung erloschener oder verblichener Schriftstücke

patentiert worden. Diese Erfindung interessiert wohl in erster Linie Biblio-

thekare und Diplomatiker, daneben aber auch Juristen, namentlich Krimi-

nalisten.

Nicht selten tauchen im Laufe einer Untersuchung Schriftstücke

auf, die entweder unter dem unmittelbaren Einflusse der Sonnenstrahlen

vollständig ausgeblichen oder durch Feuchtigkeit, Fäulnis usw. beschädigt

sind, wenn sie z. B. vergraben oder vermauert waren.

Auch der Staub

allein schmutzt manchmal wohl die Schriftstücke derart ein, daß es nicht

möglich ist die Schrift zu entziffern. Ein Reinigen der Urkunde muß in der-

artigen Fällen meist deshalb unterbleiben, weil man dabei leicht Schrift und

Schriftwerk vollständig zerstören würde. Diesem Übelstande will nun der

Erfinder nach seiner Versicherung begegnen. Ein einem Prospekt beigedruck-

718

Sprechsaal.

tes Zeugnis des Direktors der Kgl. Württembergischen Geheimen Haus- und

Staatsarchivs Dr. v. SCHNEIDER besagt, daß das Staatsarchiv Pergamente

und Papiere zur Verfügung zu Versuchen gestellt, und daß sich die Erfindung

SAUTERS dabei bewährt habe.

Das Verfahren bezieht sich nur auf Schriftzeichen von Eisentinten

auf Papier, Pergament und anderen Schreibstoffen. Auf Schriftstücke, die

mittelst der Schreibmaschine hergestellt sind, ist es daher nicht anwendbar,

da die Schreibmaschinentinten wohl ausnahmslos mit Anilinfarbstoffen her-

gestellt werden. Das Verfahren beruht nach dem Erfinder auf der Rückwand-

Jlung der durch den Abbau erloschenen Schriftzüge in eine dem ursprünglichen

schwarzen Eisengallusstoff möglichst ähnliche Form. Die eingangs erwähnte

Zeitschrift sagt darüber in einem mit sehr instruktiven Abbildungen verse-

henen Aufsatz: „Die abgebauten Eisengallusverbindungen können meist

dirckt durch eine fermentierte Gallussäure-Gerbsäurelösung in eine der ur-

sprünglichen Formel ähnliche Verbindung übergeführt werden. Diese neu-

gebildeten Eisengallusverbindungen werden dann durch entsprechende

Beizen stabil gemacht. Durch die neuartige Pilzfermentation wird erreicht,

daß die eisenfällenden Gerbsäure-Gallussäurelösungen ihre den Schreibstoff

färbenden Eigenschaften verlieren und sich mit den abgebauten Eisenverbin-

dungen der erloschenen Schriftzeichen rasch und vollständig zu neuen schwar-

zen Eisengallusverbindungen umsetzen. Erweist sich eine Schrift als nicht

direkt rückfärbungsfähig — dieser Fall ist nach den bisherigenErfahrungen

sehr selten — so wird das Eisen der Schriftzüge mittels eines farblosen Schwefel-

ammoniums unter Beobachtung aller Kautelen ausgefällt und das erhaltene

Schwefeleisen durch geeignete sauerstoffabspaltende Stoffe oxydiert. Hier-

durch erhält man eine oxydische Eisenverbindung, die sich mit der fermentirten

Gallussäure-Gerbsäurelösung rasch und vollständig umsetzt. Diese neugebil-

deten Verbindungen derartig rückgefärbter Schriftzeichen sind laut Gut-

achten des chemischen Laboratoriums im Kgl. Medizinalkollegium so stabil,

daß sie ohne abzublassen, mit Seife abgewaschen und der Einwirkung selbst

stark wirkender Reagentien, zum Beispiel 20°/, Essigsäure, ohne Schaden

ausgesetzt werden können.“‘

Dieses Abwaschen darf aber nicht früher als acht Tage nach der Behand-

lung der Urkunden erfolgen, und es muß dabei auf den Stoff selbst gebührend

Rücksicht genommen werden, wenn man eine Zerstörung oder Beschädigung

der Urkunde bei dem Reinigungsprozeß vermeiden will. Die ganze Arbeit

nımmt nach der Versicherung des Erfinders höchstens eine Viertel- bis eine

halbe Stunde in Anspruch, und ist so einfach, daß sie in den Archiven und

Bibliotheken selbst ausgeführt werden kann, denen die gesamte Einrich-

tung nebst genauer Anweisung zur Verfügung gestellt wird. Proben, die vor

drei Jahren gemacht worden sind, sind bis heute fest und dunkel in der Schrift

geblieben. Außer diesem Verfahren empfiehlt der Erfinder noch ein Mittel,

um brüchige Blätter wieder fest zu machen, das er Mucofestigungsmittel

nennt, und ebenso eine Wachsstange, um rauhen Pergamenten die frühere

Glätte und Weichheit wieder zu geben.

Cöln.

Sommer.

Sprechsaal.

719

4

Kriminal-statistische Mitteilungen.!

I. Selbstmorde 1893—1911: Das erste Heft der Vierteljahrshefte zur

Reichsstatistik für 19143 bringt? eine Selbstmordstatistik für den Zeitraum

von 1893—1911. Danach ist die Zahl der Selbstmorde im Deutschen Reich

in der Zeit von 1893 bis 1903 von 10780 auf 12730 gestiegen, und zwar ent-

fielen auf 100000 Einwohner ım Jahr 1893 zusammen 21,2 Selbstmorde,

und zwar 34,6 männliche und 8,3 weibliche, im Jahre 1903 zusammen 21,7

Selbstmorde, und zwar 34,8 männliche und 9,1 weibliche. In der Zeit von

1904 bis 1911 endeten von 100000 Einwohnern durch Selbstmord:

Im Jahre

zusammen

männliche Personen

weibliche Personén

1904

24,0

33,2

9,2

1905

21,3

33,4

9,5

1906

20,4

31,8

9,4

1907

20,6

31,9

9,6

1908

21,9

34,3

9,7

1909

22,3

34,7

10,1

1910

21,6

38,2

10,8

1911

21,7

38,4

10,8

Die höchsten Selbstmordziffern weist somit das Jahr 1909 auf, nachdem

von 1904 bis 1907 ein Rückgang zu verzeichnen war. Dicese Ziffern des Jahres

1909 sind die seit 1893 höchsterreichten. Die Abnahme ım Jahre 1910 hat

nicht angehalten, indem im Jahre 1911 die Zitfern für 100000 Einwohner

von 21,6 auf 21,7 gestiegen sind. Diese Zunahme ist auf die Zunahme der

männlichen Selbstmorde zurückzuführen (1910: 33,2; 1911: 33,4). Absolut

sind die Ziffern im Jahre 1911 gegenüber dem Jahr 1903 zwar von 12730

auf 14181 Fälle gestiegen; im Verhältnis zur Zunahme der Einwohnerzahl

aber sind die Ziffern die gleichen geblieben (1903 und 1911 für je 100000

Einwohner: 21,7 Fälle).

Im Rückgang begriffen sind verhältnismäßig die männlichen Selbst-

morde (1903: 34,8; 1911: 33,4), während die weiblichen zugenommen haben

(1903: 9,1; 1911: 10,3). Die größten Selbstmordzahlen weisen ım Jahr 1911

von den Bundesstaaten auf Sachsen-Coburg-Gotha und Reuß 3. L., die niedrig-

sten Waldeck und Elsaß-Lothringen (auf je 100000 Personen 45,7 bezw. 36,5,

bezw. 9,7, bezw. 14,3).

In Preußen entfielen auf 100 000 Einwohner 20,8

Selbstmorde, in Bayern 16,2, im Kgr. Sachsen 31,5, in Württemberg 18,0 und

in Baden 20,3.

ı Vgl. hierzu LoHMANN, Kriminal-statistische Mitteilungen in Jahrgang VII S.

616 ff., Jahrgang VIII S. 43{ff., Jahrgang IX S. 546 ff. dieser Zeitschrift.

2 Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reichs.

Herausgegeben vom

Kaiserl. Statist. Amte. 22. Jahrgang, 1913. Erstes Heft. Berlin, Verlag von Putt-

kammer und Mühlbrecht 1913, S. 89ff.

Das Heft enthält außerdem noch statistische Mitteilungen über: Krankenver-

sicherung (S. 1 ff.), Statistik der Preise (S. 5 ff.), Erntestatistik 1912 (S. 49ff.),

Neubauten auf deutschen Privatwerften und ausländischen Werften für deutsche

Rechnung 1912 (S. 69 ff.), Streiks und Aussperrungen, vorl. Übersicht 4. Viertel-

jahr 1912 (S. 71 ff.), Bodenseefischerei 1912 (S. 73 ff.), Weinmosternte 1912 (S. 76 ff.),

Schlachtvieh und Fleischbeschau im 4. Vierteljahr 1912 (S. 83 ff.), die überseeische

Auswanderung 1912 (S. 90 ff.), Halbjahrsausweise der deutschen Hypothekenbanken

1912 (S. 92), die Bestands- und Kapitaländerungen der deutschen Aktiengesell-

720

Sprechsaal.

IIl. Automobilunfälle und Strafrecht in Deutschland im Jahre

19121 Die im vergangenen Jahr in dem ersten Vierteljahrsheft zur Reichs-

statistik gebrachten Mitteilungen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen

werden in dem genannten? Vierteljahrsheft zur Reichsstatistik für das Jahr

1912 fortgesetzt. Für die Zeit vom 1. Oktober 1911 bis 30. September 1912

enthält das Heft auch diesesmal Untersuchungen über die beim Verkehr

mit Kraftfahrzeugen vorgekommenen schädigenden Ereignisse und deren

strafrechtliche Ahndung®.,

Die Zählung der Kraftfahrzeuge im Deutschen Reich am 1. Januar

1913% ergab, daß die Zahl derselben gegenüber dem 1. Januar 1912 von 65450

auf 77789 gestiegen ist. Darunter befanden sich 70085 (59901) vorzugsweise

der Personenbeförderung und 7704 (5549) vorzugsweise der Lastenbeförderung

dienende Kraftwagen. Hierzu kommen noch in der Zeit vom 1. Oktober

1911 bis 30. September 1912 weitere 22326 außerdeutsche Kraftfahrzeuge,

die nur zu vorübergehendem Aufenthalt in das Gebiet des Deutschen Reiches

gelangt sind. In der Zeit vom 1. Okt. 1910 bis 30. Sept. 1911 wurden solche

18316 gezählt®.

Mit dieser auffallenden Zunahme des Automobilverkehrs in Deutschland

geht naturgemäß Hand in Hand eine erhebliche Zunahme der Automobil-

unfälle und der strafrichterlichen Tätigkeit in Automobilunfallsachen. Zur

amtlichen Kenntnis gelangten für die Berichtszeit 10105 durch Automobile

hervorgerufene schädigende Ereignisse (im Vorjahr: 8431). An den Unfällen

beteiligt waren 10864 Kraftfahrzeuge (im Vorjahr: 8931) und zwar 8824

(Vorjahr: 7454) Personenwagen, 1233 (Vorjahr: 925) Lastwagen und 48

(Vorjahr: 52) Kraftwagen, deren Art nicht ermittelt wurde.

Von den Führern dieser 10864 Kraftfahrzeuge entzogen sich 10121

(Vorjahr: 8263) Führer nicht der Feststellung;

166 (151) unternahmen

Fluchtversuche, 47 (59) gelang die Flucht.

Gegen Führer von Kraftwagen und anderen Fuhrwerken und gegen dritte

Personen beim Verkehr mit Kraftfahrzeugen wurden in der Berichtszeit

im ganzen 1104 (Vorjahr: 825) Polizeistrafen festgesetzt. Gerichtliche Straf-

verfahren wurden im ganzen 2824 (Vorjahr: 2308) eingeleitet, und zwar

gegen Führer der Kraftwagen 2594 (Vorjahr: 2071), gegen die Führer anderer

Fuhrwerke und dritte beteiligte Personen 198 (Vorjahr: 202) und gegen

„Unbekannt‘‘ 32 (Vorjahr: 35).

I1T.

Zum Erfurter Kriegsgerichtsurteil:

Das Ende

Juni er-

gangene Urteil des Erfurter Kriegsgerichts, durch welches sieben Re-

schaften, Aktienkommanditgesellschaften (S. 93 ff.) und Gesellschaften m. b. H.

1912 (S. 100 ff.), Zulassung von Wertpapieren an deutschen Börsen 1912 (S. 105 ff.),

Reichserbschaftssteuerstatistik 1911 (S. 153 ff.), Kraftfahrzeuge im Deutschen

Reich 1911 /12 (S. 189 ff.), die Zählung derselben am 1. Jan. 1913 (S. 195 ff.), außer-

deutsche Kraftfahrzeuge (S. 200ff.), schädigende Ereignisse beim Verkehr mit Kraft-

fahrzeugen in der Zeit vom 1. Okt. 1911—30. IX. 1912 (S. 202 ff.), vergleichende

Darstellung zwischen Kraftzeugbestands- und Unfallstatistik in derselben Zeit

(S. 225 ff.), Branntweinbrennerei und Branntweinbesteuerung 1911 / 12 (S. 231 ff.).

ı Vgl. hiezu: LoHMANN, Automobilunfälle und Strafrecht in Deutschland in

Krim. Mitteilungen Jahrgang IX S. 546 dieser Zeitschrift.

2 a. a. O. Anm. 2

O. 8S. 202 ff

. S. 195.

o

. S. 200 ff.

Sprechsaal.

721

SErVe-

oder

Landwehrmänner,

die am Abend der

Kontrollversamm-

lung in der Wirtschaft skandaliert und dem sie zur Ruhe verweisenden

Gensdarm und Polizeidiener tätlichen Widerstand geleistet hatten, wegen

Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen die Staats-

gewalt, Bedrohung und militärischen Aufruhrs zu hohen Freiheitsstrafen ver-

urteilt worden sind — vier zu Gefängnisstrafen von 7 Monaten, 1 Jahr und

5 Jahren 6 Monaten; drei zu Zuchthausstrafen von 5 Jahren 2 Monaten,

5 Jahren 3 Monaten und 5 Jahren 6 Monaten — gab dem Reichstag Veran-

lassung, seine Wünsche zur Reform des Militärstrafgesetzbuchs erneut der

Regierung zur Kenntnis zu bringen.

Auf Antrag der Abgeordneten Ablaß

u. Gen. nahm der Reichstag in erster, zweiter und dritter Beratung in seiner

Jletzten Sitzung vor den Sommerferien am 30. Juni 1913 einen „Entwurf

betr. Abänderung des MilStGB.“ an}.

Dänach ist

Dieser Entwurf ist am 8. August 1913 Gesetz geworden?.

das MilStGB in folgender Weise geändert worden:

„1. Als 8 110a wird folgende Vorschrift eingestellt:

Liegt in den Fällen der 88 100®, 106*, 107°, 110% ein minder schwerer

Fall vor und ist die Tat nicht im Feld begangen, so kann die Strafe in

den Fällen der 88 100 Abs. I und 106 bis auf sechs Monate Gefängnis, ın

den Fällen der 88 100 Abs. II, 107 und 110 bis auf ein Jahr Gefängnis

ermäßigt werden.

2. Im Absatz II des $ 1097 wird das Wort „zwei‘““ durch das Wort

„‚einem“® ersetzt.““

Von kriminalstatistischem Interesse ist es nun, daß die Zahl der wegen

Aufwiegelung und militärischem Aufruhr erfolgten Bestrafungen verschwin-

dend gering ist. Nach der letzten amtlichen Statistik® sind im ganzen im Jahre

1912 im Deutschen Heere 6606, in der Kaiserlichen Marine 1033 Per-

sonen wegen militärischer Vergehen bestraft worden, im Jahre 1911 im

ganzen 6319 bezw. 683 Personen.

Von diesen Verurteilungen erfolgten

wegen militärischen Aufruhrs in den Jahren 1912 und 1911 im Land-

R

1

Vgl. Sten. Ber. des Reichstags 173. Sitzung, Montag , 30. Juni 1913. S. 5922

D ff

Gesetz betr. Änderung des MilStGB vom 8. VIII. 1913. RGBl. S. 621.

3

Aufwiegelung; bisherige Mindeststrafe: 5 Jahre Gefängnis, in komplizierten

Fällen 10 Jahre oder lebenslängliches Gefängnis.

4 Militärischer Aufruhr; bisherige Mindeststrafe: 5 Jahre Gefängnis, in kom-

plizierten Fällen 10 Jahre Gefängnis.

5 Schwerer Fall des militärischen Aufruhrs (Rädelsführer, Anstifter, Auf-

ruhr mit Gewalttätigkeit gegen Vorgesetzte); bisherige Mindeststrafe Zuchthaus

nicht unter 5 Jahren, nach Wahl auch lebenslängliches Zuchthaus, im Feld Todes-

strafe.

6 Weitere schwere Fälle militärischen Aufruhrs (Aufruhr verbunden mit

Gehorsamsverweigerung, verbunden mit Mißbrauch militärischer Signale oder

Aufruhrzeichen, verübt von jemand, der unter den Aufrührern den höchsten Dienst-

rang einnimmt). Strafe wie in $ 107 MilStGB. Anm. 11.

7 Mildere Strafe für Aufrührer des $ 106, die zur Ordnung zurückkehren,

Bisher

bevor es zu einer Gewalttätigkeit gegen den Vorgesetzten gekommen ist.

Gefängnisstrafe bis zu „zwei‘‘ Jahren.

S Vgl. Vierteljahrshefte für Statistik des Deutschen Reichs.

Herausgegeben

vom Kaiserl. Statist. Amte. 22. Jahrg. 1913, Drittes Heft: Kriminalstatistik (Heer

S. 74 ff.

und Marine) 1912.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X.

46

722

Sprechsaal.

heer keine Verurteilung, in der Marine im Jahr 1912 drei und im Jahre 1911

keine Verurteilung; wegen Aufwiegelung (zusammen mit den Verbrechen

und Vergehen gegen $$ 99, 102 u. 103 MilStGB.) erfolgten im Landheer im

Jahre 1912 und im Jahre 1911 sieben Verurteilungen, in der Marine in

derselben Zeit drei bezw. eine Verurteilung.

Diese niedrigen Verurteilungsziffern sprechen sowohl für als gegen das

neue Gesetz:

Gegner desselben können die niedrigen Ziffern darauf zurückführen,

daß die Höhe der angedrohten Strafe abschreckend wirke, und daraus die

Befürchtung herleiten, daß die Möglichkeit einer geringeren Strafe die Zahl

der Zuwiderhandlungen vermehren und dadurch die Disziplin gefährden

könne.

Freunde

desselben

werden dieser Befürchtung entgegenhalten,

daß die geringe Zahl der Verurteilungen wegen Aufruhrs und Aufwiegelung

auf die gute Manneszucht zurückzuführen sei, vielleicht auch die Gerichte

geneigt seien, in leichten Fällen durch Nichtanwendung der betreffenden

Paragraphen im Wege der Auslegung die Verhängung der harten Strafen zu

umgehen.

Kassel (Hanau a. M.).

Otto Lohmanna.

—

„The Compendium“‘,

Vor mir liegen die ersten Nummern der im Dezember 1912 erschienenen

Gefängniszeitung des Staates Neusüdwales „The Compendium“‘.

Ich ver-

danke ihre Zusendung der Liebenswürdigkeit des Comptroller-General of

Prisons, des obersten Gefängnisbeamten von Neusüdwales.

Die Frage einer Gefängnispresse hat mich stets besonders interessiert,

und ich freue mich, gleich vorausschicken zu können, daß die vorliegende

Zeitschrift allen Anforderungen gerecht werden dürfte, die man an eine der-

artige Schöpfung stellen kann und muß. Was „The Compendium“‘ will, und

welchen Beweggründen sie ihre Herausgabe verdankt, kann ich nicht besser

zum Ausdruck bringen, als indem ich den Einführungsartikel — wenigstens

teilweise — wiedergebe, den die erste Nummer dieser Zeitschrift gleich am

Anfang bringt, und der aus der Feder keines Geringeren als des Justizministers

von Neusüdwales, Hon. D. R. Haıı, stammt.

Es heißt dort: “. .. Efforts

will be made through the agency of “The Compendium’ to make it casier

for the man who leaves prison to so live that he nced not fear a return. In-

formation will be given each month as to the demands for labour in various

parts of the country, with particular reference to localities where hawesting

operations, shearing, and railway works are going on, SO that any reader

whose sentence expires and who wants to go in for honest toil will know in

which direction inducements are offering.

An attempt will also be made to convey to all readers a general idea of

the world’s progress, so that a man leaving prison will not have, in addition

to other difficulties, that of attempting to conceal his ignorance concerning

events well known to everyone else, or having to account for it by atmitting

to a past which it is well for both, him and the community should be as far

as possible forgotten.

During his visits to many prisons and interviews with prisoners, the

writer has been impressed more by the folly of the average crime than by

723

Sprechsaal.

the wichedness of ıt. Let readers consider the matter, putting aside for the

moment all idea of doing right for right’ sake. Of the present occupants of

prisons a very large proportion are there for offences against property. Of

this number few have attempted in any one offence or series of offences to

secure more than, say, £ 100 worth of what belonged to other people. Gene-

rally, indeed, the immediate effort has been to get less than half that amount.

A few such attempts are made, one of which fails, with the result that arrest,

conviction, and imprisonment for a period of, say, three years follows. Under

these circumstances contrast the lot of the prisoner whit that of the ordinary

workingmane outside. Times are, and have been for the past three years

throughout New South Wales, good. There is ample work for willing hands,

and the average workingman can rely on receiving about £120 a year —

360 in three years. The prisoner referred to works for three ycars — hard

Jabour — for next to nothing, having failed in the attempt he was making

to secure illegitimately something that would be of less value than £ 100.

Surely the bargain is a bad one, especially as during that three years the

worker outside has enjoyed a good variety of food, whilst the man within

the gaol walls had no such luxuries, and has deprived himself of all that

liberty means to a human being.

Somewhat similar considerations ariıse ıin connection with those who

are undergoing sentences for offences against individuals.

Half an hour’s

serious consideration ought to convince any man whom drink has brought

to ruin that it pays to keep sober; any man who has been launched into

prison as the result of ill temper that it pays to exercise self control; and

any man who in the past has been a ‘crook’ that it pays to go straight.’”

Die Zeitschrift ‘“The Compendijum’”” erscheint seit Dezember 1912 monat-

lich. Sie wird herausgegeben und zusammengestellt unter der Aufsicht des

Comptroller-General of Prisons und ist zur Verteilung an diejenigen Gefan-

genen des Staates Neusüdwales bestimmt, die sich gut führen. Eine Nummer

enthält ca. 14—16 Seiten. Am Anfang jedes Heftes befindet sich ein Leit-

Heft

artikel aus der Feder von Männern der allerersten Gesellschaftskreise.

Nr. 1 bringt den bereits oben erwähnten Einführungsartikel des Justizmini-

sters;

Heft 2 eine Arbeit des Barrister-at-law, Mr. WINDEYER über Wert

und Bedeutung der Presse, und für Heft 3 hat Präsident W. RoBson einen

Aufsatz über die Tätigkeit der “Prisoner’s Aid Association’”” iın Neusüdwales

geschrieben.

Der übrige Inhalt der einzelnen Hefte ist außerordentlich reichhaltig.

„Wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen,‘ das bewahrheitet sich auch

hier.

Jeder Leser, welchen Berufes und Bildungsgrades er auch sei, wird

aus der Fülle des Gebotenen eine Menge geistiger Anregung, wertvolle Nach-

richten über die Fortschritte und Errungenschaften der Außenwelt und, was

vielleicht ganz besonders wichtig sein dürfte, auch Kenntnis von dem Jewei-

ligen Arbeitsmarkt und dem augenblicklichen Stand von Handel und Gewerbe

entnehmen. :Die Zeitschrift ist so geschickt zusammengestellt, daß sie sehr

wohl in der Lage sein dürfte, nicht nur müßige Stunden auszufüllen und zu

unterhalten, sondern zu belehren, den Gefangenen mit den Zeitereignissen

der Außenwelt geistig fortschreiten zu lassen, ihn über alle wichtigen und

folgenschweren Vorkommnisse der Welt auf dem laufenden zu erhalten und

ıhm hilfreich die Hand zu reichen zu dem so lange ersehnten und doch im letz-

ten Augenblick meist zögernd ausgeführten Schritt in die Freiheit. Die Hefte

46 *

724

Sprechsaal.

sind eine Art gedrängter Monatsübersicht, dargestellt durch allerhand große

und kleine Berichterstattungen und Auszüge aus allen angesehenen und viel

gelesenen Zeitschriften von Neusüdwales.

Daher wohl auch die Devise,

die jeder Nummer des ““Compendium’” vorgedruckt ist:

“I cannot tell how the truth may be;

I say the tale as’t was said to me.’” (Scott.)

Um sich von der Reichhaltigkeit des Inhalts des ‘‘“Compendium” über-

zeugen zu können, ist es nötig, die einzelnen Hefte näher kennen zu lernen.

Heft 1 erwähnt zunächst — nach dem Artikel des Justizministers —

kurz die sieben modernen Wunder (drahtlose Telegraphie, Telephon, Aeroplan,

Radium, antiseptische Mittel und Schutzimpfung, Spektralanalyse und

X-Strahlen) nach ihrer Wertung durch eine Rundfrage. Unter der Rubrik

„Tagesfragen‘‘ werden dann behandelt „Zeppelin III“, „Zeppelins 14-Stunden-

fahrt‘“, „Mr. Weymanns Aeroplan-Weltrekord“‘ und „Mr. Grahams beabsich-

tigte Acroplanfahrt von England nach New York“.

Es folgen ein kurzer

Bericht über „X-Strahlen‘‘, ein längerer Artikel über „Alt- und Neu-Sydney“

mit eingehender Berichterstattung über das Aufblühen dieser Weltstadt,

über neue Bauten, neue Bahnen und einige historische Reminiszenzen aus

der Geschichte von Sydney, dann ein Aufsatz über transkontinentale Bahnen,

eine Besprechung des Walfisch-Gewerbes und der drahtlosen Telegraphie, hier-

auf Nachrichten von Bergwerksunglücken, vom Balkankrieg, von neu zu

errichtenden Stadtbahnen, von der Zunahme der Motorwagen, von Schiffs

unglücken, von Bevölkerungsbewegungen, von dem Umfange der Weihnachts-

post von Australien nach England, vom neuen Neuseeland-Kabel, von

Stürmen, Neu-Ansiedlungen, Tuberkulose-Maßnahmen usw. WUnter ‚„‚all-

gemeinen Neuigkeiten‘‘ werden der Export von Sydney (mit genauen Angaben),

der Viehstand und der Ackerbau in Queensland, die Bahnen von Neusüdwales

besprochen, Vergleiche zwischen Londoner und australischen Lebensmittel-

preisen angestellt, die Entdeckung des Radiums kurz behandelt und von der

Entdeckung eines neuen weißen Volksstammes in den arktischen Gegenden

berichtet. Ein weiterer Abschnitt,, Kurze Nachrichten“‘‘ bringt in großen Zügen

allerhand interessante Neuigkeiten aus allen Gebieten des Handels und Wan-

dels, der Politik, der Personalien, des Verkehrs usw. usw. Es schließt sich ein

Hinweis auf den Fürsorge-Verein und ein Bericht über Nachrichten „‚vom

Arbeitsmarkt‘“ an, auf welch letzteren ich später noch eingehender kommen

werde. Es sind außerdem noch einige schöne Gedichte angefügt, und den

Schluß des Heftes endlich bilden Anweisungen für Weitergabe und Behand-

lung der Zeitschrift, nach denen “the Compendium” zurückgegeben werden

muß, wenn es verlangt wird, nicht zerrissen oder beschrieben werden darf,

nicht außerhalb der Zelle gegeben werden soll, sondern mit dem Bibliotheks-

buch abgegeben werden muß, und der Empfänger des ‚‚Compendium““ ver-

antwortlich gemacht wird für gute Aufbewahrung und Reinheit des Heftes.

Die übrigen Nummern der Zeitschrift stehen inhaltlich auf derselben

Höhe wie Heft 1, sie sind überdies noch mit recht guten Illustrationen aus-

gestattet.

Heft 2 (Januarheft) enthält an größeren Beiträgen zunächst den

Artikel über die Tätigkeit des Fürsorge-Vereins von Neusüdwales, dann eine

Erinnerung an die erste Briefpost von Sydney nach Melbourne, hierauf einen

Bericht über die Weihnachtspost des Jahres und die hervorragenden Lei-

stungen des Postpersonals;

dann wird von Amundsens Fahrt nach dem

Südpol berichtet, von den Untiefen des Meeres erzählt, von Stürmen der

Sprechsaal.

725

Atlantik gemeldet, eine geschichtliche Erinnerung an den ersten weißen

Ansiedler Port Jacksons gebracht und auf die Bedeutung und Zunahme des

Motorwagen hingewiesen. Heft 3 (Februarheft) bringt — außer dem bereits

erwähnten Artikel über die Presse — einen eingehenden Bericht über die Ex-

pedition des Kapitän Scott nach dem Südpol, Betrachtungen über Hafen-

verbesserungen, eine Episode aus dem Seemannsleben und eine Beschreibung

von der 1200-Meilen-Fahrt eines Dr. Gilruth mit dem Auto durch die nörd-

lichen Gebiete des Landes. Außerdem ist den Heften ein Kalender und ein

Verzeichnis aller bemerkenswerten Ereignisse aus neuer und alter Zeit für den

nächsten Monat beigefügt.

Eine besondere Erwähnung verdient der in jedem Heft wiederkehrende

Abschnitt ‚„‚Nachrichten vom Arbeitsmarkt‘‘. Gerade hierin erblicke ich den

Vorzug der australischen Gefängniszeitung gegenüber allen anderen, die ich

kennen zu lernen Gelegenheit hatte. Bei der 12. Versammlung der Inter-

natiıonalen kriminalistischen Vereinigung, die im August d. J. in Kopenhagen

getagt hat, ist wieder darauf hingewiesen worden, daß die Gesellschaft dem

aus dem Gefängnis Entlassenen keine oft unüberwindlichen Hindernisse in

den Weg stellen soll, infolge welcher ihm die Möglichkeit genommen wird,

ein ehrliches Fortkommen zu finden und ein anständiges Leben zu führen.

Dazu gehört aber meines Erachtens vor allen Dingen, daß man den Gefan-

genen nicht völlig der Außenwelt entfremdet, und daß man ihm bei Zeiten

Gelegenheit gibt, sich nach einem geeigneten Unterkommen umzutun. Neu-

Südwales hat mit diesen regelmäßig wiederkehrenden Berichten über den

Arbeitsmarkt auf dem Gebiet der Gefangenenfürsorge zweifellos Großes

geschaffen.

Diese „Nachrichten vom Arbeitsmarkt‘“ werden vom Direktor des staat-

lichen Arbeitsamtes bearbeitet. Diese Berichte enthalten zunächst die genauen

Adressen der in Betracht kommenden Arbeitsämter (the Government Labour

Office und the State Labour Bureau), mit dem ausdrücklichen Hinweis,

daß bei dem Government Labour Office nur die besten Handwerker und erst-

klassige Erdarbeiter Aussicht auf Einstellung haben, während das State

Labour Bureau jedem Bedürftigen Nahrung und Obdach unent-

geltlich gewährt, wenn er fähig und willens ist, dafür eine

entsprechende Arbeit zu leisten.

Nach diesen allgemeinen und in

jedem Heft wiederkehrenden Bemerkungen folgt dann eingehender Bericht

über die Arbeitsverhältnisse im ganzen Lande sowohl der vergangenen wie

der kommenden Zeit. Es werden eingehend die Aussichten und Lohnverhält-

nisse der verschiedenen Arbeitszweige besprochen und wertvolle Fingerzeige

für diejenigen gegeben, die in der nächsten Zeit zur Entlassung kommen und

Arbeit suchen. Den Schluß dieses Arbeitsmarktberichtes bildet jedesmal

ein Verzeichnis von offenen Arbeitsstellen unter genauer Angabe der Löhne,

der einzuschlagenden Reiseroute und des Fahrpreises dorthin.

Schon allein um dieser Arbeitsberichte willen möchte ich den Straf-

vollzug von Neu-Südwales um seine Gefängniszeitung. beneiden. Arbeit ist

die Grundbedingung zur Vermeidung neuer Straftaten. Wie viele aber ver-

lassen unsere Strafhäuser, ohne ein Arbeitsunterkommen zu wissen, ohne auch

nur zu ahnen, wo sie sich hinwenden müßten, um Aussicht auf ein solches

zu haben. Und dabei gibt es doch beinahe zu allen Zeiten bald hier bald dort

irgendwelche Industrien, irgendwelche Landgegenden, wo dringend Arbeits-

kräfte nötig sind, sei es in Bergwerken, in Fabriken, auf großen Bauten oder

726

Sprechsaal.

in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Schwierigkeit, diese Arbeitsgelegenhei-

ten in gewissen Zeitabschnitten zusammenzustellen und den zur Entlassung

kommenden Strafgefangenen zugänglich zu machen, dürfte nicht allzu groß

sein, dürfte sicher in keinem Verhältnis stehen zu den Vorteilen, die dadurch

unseren Entlassenen — und damit der ganzen bürgerlichen Gesellschaft —

entstehen würden. Wenn es sich auch nur um bescheidene, vielleicht wenig

begehrte Arbeitsunterkommen dabei handeln würde, bei dem Schritt aus der

Gefangenschaft in die Freiheit sind _ die meisten Leute gern bereit, dankbar

zu ergreifen, was sich ihnen bietet, wenn es nur überhaupt ein Rettungshalm

ist, an dem sie sich anzuklammern vermögen, um im Kampf ums Dasein

wieder etwas festen Fuß fassen zu können.

*

*

*

Alles in allem hat Neu-Südwales mit der Herausgabe seiner Gefängnis-

zeitung zweifellos wieder den Beweis geliefert, daß es auch auf dem Gebiete

des Strafvollzugs seine Lehrmeister nicht nur erreicht, sondern vielleicht

sogar bereits überflügelt hat. Und dabei baut sich seine Gefangenenfürsorge

sicherlich nicht auf Humanitätsduselei, sondern auf rein praktischen Beweg-

gründen auf.

Glauning, Landesanstalts-Oberinspektor, Zwickau.

6

Ergebnisse einer Umfrage

über die deutsche Strafrechtspilege gegenüber Jugendlichen.

Von der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge iın Berlin.

Die Arbeit der deutschen Zentrale für Jugendfürsorge, Berlin, betr.

Ergebnisse einer Umfrage über die deutsche Strafrechtspflege gegenüber

Jugendlichen, wird wohl allgemein mit Interesse erwartet und gelesen werden.

Das Vorwort dieser verdienstvollen Arbeit besagt, daß auf ecine lückenlose

Darstellung leider verzichtet werden muß, da verschiedene Gerichte über-

haupt nicht oder ungenau geantwortet haben. Von 1933 Fragebogen gingen

beantwortet 1549 ein. Angaben über die Zahl der jugendlichen Rechtsbrecher

und die Zahl der Sitzungstage fehlen vollständig.

Von den 1933 angefragten Amtsgerichten besitzen Jugendgerichte, d. h.

also Gerichte, die nur über Jugendliche urteilen, nur 1283. Tätig sind an diesen

Jugendgerichten 566 Jugendrichter!

Als Jugendstaatsanwalt sind tätig für das Vorverfahren insgesamt 125

Staatsanwälte und 70 für die Hauptverhandlung. Der Mitarbeit privater

Jugendfürsorge-Vereine bedienen sich 176 Gerichte zur Erforschung der Ver-

hältnisse des jugendlichen Angeklagten. 174 Gerichte zur Erforschung der

Umstände, die für die Frage nach dem Vorhandensein der zur Erkenntnis

der Strafbarkeit notwendigen Einsicht wesentlich sind.

Regelmäßige Untersuchung des Geisteszustandes der jJugendlichen An-

geklagten findet bei 10 Gerichten statt!

Bei den Vernehmungen werden Vertreter von Jugendfürsorge-Organi-

sationen von 18 Gerichten hinzugezogen.

Die Untersuchungshaft Jugendlicher wird getrennt von den Erwachsenen

durchgeführt von 430 Gerichten, nicht von 186. Die Sitzungsliste mit dem

Namen der Jugendlichen hängen aus bei 873 Gerichten.

Sprechsaal.

727

Die Vorführung jugendlicher Angeklagter durch uniformierte Polizei-

beamte erfolgt bei 564 Gerichten.

Die Verhandlung wird verschieden von den Verhandlungen gegen Er-

wachsene gegen Jugendliche nach der Zeit von 620, nach dem Orte von

140 Gerichten durchgeführt. Die Öffentlichkeit durch äußere Maßnahmen

beschränkt von 142 Gerichten.

Bei der Hauptverhandlung werden, trotz

Vorhandenseins von Fürsorge-Organisationen, solche von 1160 Gerichten

nicht beigezogen. Wo sie zugezogen sind, sind sie als Zuhörer zum Bericht

an ihre Organisation bei 86 Gerichten, als Wahlverteidiger bei 22 Gerichten

zugegen.

Was die Strafvollstreckung des Verweises anlangt, so wurde dieser von

1250 Gerichten in besonderen Terminen erteilt. Strafaufschub bei Freiheits-

strafe regelmäßig von 1013 Gerichten befürwortet.

Beaufsichtigung nach Strafaufschub findet regelmäßig von 2 (!) häufig,

meist von weiteren 2, von Fall zu Fall bei 22, ausnahmsweise 3 Gerichten

statt, und zwar bei 298 Gerichten durch amtliche Organe, bei 205 durch

private Jugendfürsorge-Organisationen. 751 Gerichte kennen keine Beauf-

sichtigung.

Fürsorgerische Maßnahmen finden nach der Hauptverhandlung von 378

Gerichten statt, keine von 906, die fürsorgerischen Maßnahmen fanden bei

948 Gerichten ohne Zuziehung privater Jugendfürsorge-Organisationen, mit

diesen bei 326 Gerichten statt. Der Richter behält Fühlung, sei es durch die Für-

sorge-Organisation, sei es persönlich, indem er jederzeit zu sprechen ist, bei

260 Gerichten. Eine Statistik über die Schutzaufsicht führen 11 Gerichte. 384

angefragte Gerichte antworteten überhaupt nicht; die Zahl der jugendlichen

Rechtsbrecher und Sitzungstage fehlen. Die Mitarbeit von privaten Jugend-

fürsorge-Vereinen benutzen vor der Hauptverhandlung nur 350 Gerichte,

Untersuchung betr. des Geisteszustandes findet bei 10 Gerichten statt. Bei

der Hauptverhandlung ziehen 18 Gerichte Vertreter von Jugendfürsorge-

Organisationen bei, die Vorführung Jugendlicher geschieht bei den weitaus

meisten Gerichten noch immer durch uniformierte Schutzleute, die Namen der

jugendlichen Rechtsbrecher werden vor den Sitzungsräumen zur Kenntnis

für jedermann bei 873 Gerichten ausgehängt; keineswegs absolute Trennung

der jJugendlichen von den erwachsenen Untersuchungsgefangenen.

So sieht das bei uns noch aus, was wir Jugendgericht nennen! Traurig.

Trotz aller Bemühungen der verschiedensten Faktoren, so wenig Interesse und

Verständnis der weitaus größten Anzahl der Jugendgerichte für das, was not-

wendig ist, soll die Tätigkeit dieser Gerichte erfüllen, was man von ihr erhofft,

erwartet. Nicht einmal die kleine Bemühung im Interesse des Ganzen, die

Fragebogen zu beantworten!

6 Jahre deutsches Jugendgericht haben wir hinter uns. Wenn nun auch

6 Jahre eine kurze Spanne Zeit für eine Einrichtung sind, so hätte man doch

gerade von dieser Einrichtung von den deutschen Gerichten mehr Verständnis

erwarten dürfen.

Daß eine Reform des gesamten Jugendstrafrechts inkl. Strafvollzug und

Überwachung dringend notwendig ist, lehrt diese Enquete aufs neue. Sicher-

lich wird der Erfolg der Jugendgerichtsarbeit — wie schließlich jeder Erfolg —

in erster Linie von den Persönlichkeiten, die ihr dienen, abhängen, aber eine

Einheitlichkeit, durch das Gesetz bestimmt, ist nötig. Es ist ein Unding

von deutschen Jugendgerichten zu sprechen, solange es der Verwaltung über-

728

Sprechsaal

Jassen bleibt, solche „tunlichst‘“ einzurichten

solange das eine Gericht die

Arbeit so, das andere sie so auffaßt, je nach Gutdünken. Der Wunsch, den die

in der wirklichen Jugendfürsorge stehenden Männer und Frauen seit Jahren

immer wieder und wieder erschallen lassen, sollte endlich erhört werden und

nicht nur durch einen Notbehelf, wie er schließlich doch nur der dem Reichs-

tag vorliegende Entwurf eines Jugendstrafrechtes ist, sondern durch ein

Erfreulicherweise haben sich

Reichs-Gesetz für jugendliche Rechtsbrecher

in der Enquete auch einzelne Richter zu dieser Frage geäußert und auch

ihrerseits die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes betont. Wertvoll sind die

Anregungen für solch ein Gesetz wie die Enquete sie ım folgenden bringt

Wegfall des Gerichtsstandes der Tat, dafür Gerichtsstand des jeweiligen

Wohnortes der Jugendlichen, Zuständigkeit des Jugendgerichtes, d. h. des

Schöffengerichtes für alle Straftaten Jugendlicher

Alle Erziehungs- und

Aufsichtspersonen müssen als Zeugen oder Sachverständige vernommen

werden

Vormundschafts- und Strafdezernat muß in der Hand desselben Richters

liegen

Die Jugendgerichte müssen überall gebildet werden, und wo die

Bezirke hierzu zu klein bezw. nicht genügend Material vorhanden, sollen diese

zu einem Jugendlandgericht zusammengezogen werden. Jugendstaatsanwälte

— Wegfall der Amtsanwälte

Das Legalitätsprinzip ıst völlig aufzuheben. Die Vorermittlung ist vom

Richter persönlich zu führen, die Polizeiorgane sind _ von den Ermittlungen,

weil meist zu ungeeignet auszuschalten Die Hauptverhandlung hat unter

Ausschluß der Öffentlichkeit stattzufinden, und Berichte über diese Verhand-

Jungen sind in der Presse zu untersagen Die Verhandlung soll möglichst

unformell sein; der Richter soll weniger Strafperson als vielmehr Vertrauens-

person sein. Bezahlte Verteidiger sollen ausgeschlossen sein, an ihrer Stelle

sollen Vertrauenspersonen als Beistände berufen werden

In jedem Falle soll der Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr vor der Ver-

handlung von einem Psychiater untersucht und die Vertreter der Jugend-

fürsorge-Vereine zur Besprechung vor der Verhandlung herangezogen werden

An Stelle der bedingten Begnadigung soll die bedingte Verurteilung

treten

die Bewährungsfrist ist nicht im Verwaltungswege

sondern im

Urteil auszusprechen

In jedem Falle hat nach der Verurteilung eine richterliche Nachbehandlung

(Schutzaufsicht) stattzufinden. Bei jedem Gerichte sollte für die Zwecke

der Jugendfürsorge ein Fonds bestehen (wie in Metz, Hamburg). Das Listen-

wesen ist zu vereinfachen; jugendliche und erwachsene Gefangene sind streng

gesondert zu halten

Jugendliche dürfen nicht ın Polizeigewahrsam mit

Dirnen und Landstreichern gehalten werden

Die privaten Jugendfürsorge-Organisationen sind auszubauen, konfessio-

nelle Gegensätze zu beseitigen und die Zusammenarbeit mit dem Gerichte

ist enger herzustellen

Beobachtungs- und Beschäftigungsanstalten für verwahrloste Jugend-

liche sind zu schaffen. In den Schulen sind Merkblätter über die Entwick-

Jung eines jeden Schülers zu führen und dem Richter im Bedarfsfalle zu über-

Jlassen. (Dies geschieht heute ja bereits z. B. in Hamburg und anderwärts über

minderbefähigte Schüler für Zwecke des Militärdienstes.)

Die Fürsorge-Erziehung ist einheitlich (reichsgesetzlich) zu regeln und

bis zum 21. Lehensjahr auszudehnen

es ist die Möglichkeit zu schaffen,

Sprechsaal.

729

daß die Gefährdeten sofort nach der Verhandlung aus ihrem bisherigen Kreise

entfernt werden.

Der Richter muß Einfluß auf die Fürsorge-Erziehung

erhalten.

Gegen pflichtwidrige Eltern müssen richterliche Ordnungsstrafen gegeben

sein, $ 361, 10 StrGB. ist auch auf uneheliche Eltern auszudehnen.

Bei Rückfall ist eine im jJugendlichen Alter erhaltene Strafe nicht mit-

anzurechnen.

Daß in Vorstehendem all das enthalten ist, was seitens verschiedener

Jugendfürsorge-Vereine und einzelner Richter schon seit langem gefordert

wird, ist bekannt. Erfreulich ist, daß durch die Enquete festgestellt wurde,

daß, soweit die Gerichte geantwortet haben, die Mehrzahl der Richter diese

Forderungen anerkennen und auch ihrerseits sie wiederholen. Wir haben in

den Jugendgerichten Hamburgs, Altonas und Frankfurt a. M. den Beweis,

daß es möglich ist, ohne das Ansehen der Rechtspflege zu gefährden oder gar,

wie Vereinzelte fürchten, zu untergraben, die jJugendlichen Rechtsbrecher

durch erzieherische Maßnahmen auf den rechten Weg zu bringen, ohne ihnen

den Makel der Bestrafung aufzudrücken. Wenn die Wünsche, die in der

Enquete zusammengefaßt sind, erst Erfüllung gefunden, so wird die segens-

reiche Tätigkeit der Jugendgerichte erst die volle Entwicklung finden, denn

heute, darüber müssen wir uns klar sein, ist manche der Maßregeln, die

der Jugendrichter — zum besten der Jugend — trifft contra legem. Wir

freuen uns, wo ein einsichtsvoller Jugendrichter die Gesetze derartig inter-

pretiert — aber es ist doch wünschenswert für das Ansehens der Rechts-

pflege, daß die gesetzliche Basis hierzu einwandfrei festgelegt wird. Alle die,

die am Buchstaben kleben, müssen dies doch besonders wünschen! Als wert-

volle Ergänzung zu der Enquete der deutschen Zentrale ist in der Vossischen

Zeitung eine Statistik des Oberlandesgerichtsrates Dr. NÖLDECKE erschienen

(abgedruckt im Zentralblatt für Vormundschaftswesen V. Jahrg. v. 25. Nov.

1913, Nr. 16), aus welcher sich ergibt, wie seit Einführung der Jugendgerichte

und Entfaltung ihrer mehr erzieherischen als strafenden Tätigkeit, die Kri-

minalität der Jugendlichen abgenommen hat. 1882 zählte man 30 719 oder

113,6 auf je 100 000 strafmündige Jugendliche, die verurteilt wurden. Bis

zum Jahre 1911 ist die Zahl relativ ständig im Sinken; eine Tatsache die

lediglich der Arbeit der Jugendgerichte, die wir bekanntlich seit 1908 erst

haben, zuzuschreiben ist.

Bringt auch der sog. Jugendgerichtsentwurf manche Verbesserung, so

hat er doch wesentliche, sich bereits empfindlich bemerkbar gemachte Mängel

nicht beseitigt. Schon allein, daß er nicht generell die Einrichtung eines

Jugendgerichtes bei den Amtsgerichten anordnet, sondern dies dem Bedürfnis

überläßt, ist ein Fehler. Ein Bedürfnis besteht aber überall für alle Jugend-

liche. Dringend notwendig wäre für die Mitarbeit privater Jugendfürsorge die

gesetzliche Grundlage; der Entwurf sieht lediglich die Stellung unter Schutz-

aufsicht — die schließlich doch das Wichtigste und Wertvollste der ganzen

Sache ist — als vorläufige Maßregel vor. Wer in dieser Tätigkeit Je gestanden

hat und sie kennt, der weiß, wie empfindlich sich das Fehlen einer gesetzlichen,

absoluten Basis bemerkbar macht, fast immer zum Nachteil des Jugendlichen,

der dann allen schlechten Einflüssen wieder preisgegeben ist. Manche Jugend-

richter versuchen sich heute damit zu helfen, daß sie den betr. Eltern, den

Vormündern und auch dem Jugendlichen einschärfen, daß, wenn sie sich den

Anordnungen des Fürsorgers nicht fügen, Zwangserziehung bezw. Fürsorge-

730

Kurze Mitteilungen.

erziehung erwogen werden müsse. Man wird zugeben, ein Notbehelf und häufig

auch das noch nicht einmal, bei der bekannten Zaghaftigkeit in der An-

ordnung dieser letzten Maßregel und der geringen Geneigtheit der in Betracht

kommenden Behörden zur Zahlung der Kosten. So bleiben viele, dringliche

Wünsche unerfüllt; es wäre der schönste Erfolg der Enquete der deutschen

Zentrale, wenn sie dazu beitrüge, alle maßgebenden Körperschaften zu über-

zeugen, daß lediglich ein einheitliches, großzügiges Reichsgesetz für Jugend-

liche, mit Verwertung aller vorgetragenen Wünsche, das erreichen kann,

was von dem Jugendgerichte erwartet wird, und was es dann erst leisten kann.

Frankfurt a. M.

Anna Schultz.

I11.

Kurze Mitteilungen.

1

Das Archiv deutscher Berufsvormünder veröffentlicht von jetzt ab regel-

mäßige Übersichten über die Entwicklung sowie über die Lite-

ratur der Kinderfürsorge.

Der einzelne Fürsorgearbeiter darf nie den Zusammenhang mit dem ganzen

verlieren, ihm darf nie das Gefühl dafür fehlen, was sein Werk für die

Gesamtentwicklung der Fürsorge für unsere Jugend darstellt. Die Leiter und

Erzieher in den Anstalten müssen wissen, wie die viele Vereinsarbeit

draußen sich vollzieht, die Vereinsfürsorge muß die Anstaltsarbeit nicht nur

im allgemeinen, sondern auch in der Entwicklung von heute einigermaßen

verstehen können. Der Richter wie die Ärzte müssen das Wesen der behörd-

lichen, wie der Vereins- und Anstaltsfürsorge kennen, wie wiederum alle

diese Kreise die rechtliche und ärztlichen Fragen müssen würdigen können.

Keiner von diesen allen aber kann in der endlosen Literatur unserer Tage alles

das studieren und verarbeiten, was notwendig wäre, um ihn überall auf dem

laufenden zu halten.

Diesem Übelstande wollen die Vierteljahrshefte abhelfen. Entstanden

aus dem Bedürfnis, die Gesamtentwicklung ohne großen Zeitaufwand einiger-

maßen übersehen zu können, geben die Vierteljahrshefte in 2 Jahren etwa

einen Überblick dessen, was an Literatur und an wirklicher Arbeit auf den

verschiedensten Feldern des Kinderschutzes und der Jugendfürsorge geleistet

worden ıst.

2

Eine „Deutsche Strafrechts-Zeitung“ erscheint seit 1914 im Verlag der

Deutschen Juristen-Zeitung: Otto Liebmann, Berlin.

An der

Spitze dieses

neuen Zentralorgans für das Gesamtgebiet

des Strafrechts, des Strafprozesses und der verwandten Gebiete in Wissen-

schaft und Praxis des In- und Auslandes stehen als Herausgeber: Geh. JR.

Prof. D. Dr. KAyL, Geh. Hofrat Prof. Dr. v. LILIENTHAL, Regierungsrat

Dr. LINDENAU, Geh. JR. Prof. Dr. v. Lıszt, Wirkl. Geh. Rat Dr. Lucas,

JR. Dr. MAMROTyY8, Ministerialrat im bayr. Justizministerium Dr. MEYER,

Oberlandesgerichtspräsident Dr. v. StArrF, Senatspräsident beim Reichs-

gericht Dr. v. TISCHENDORF und Wirkl. Geh. Rat Prof. D. Dr. WacH.

Kurze Mitteilungen.

731

Zum Unterschied von den bereits bestehenden Spezialfaci1zeitschriften

soll nach dem erprobten Vorbilde der DJZ. das neue großangelegte Organ

den Zweck erfüllen, allen wichtigen Tagesereignissen auf dem Gebiete des

Strafrechts und Strafprozesses sowie aller damit verwandten Gebiet auf

dem Fuße folgend, eine Übersicht über alles, was die Strafrechtspflege bewegt,

zu geben, die Reformen des Str.GB. und der StrPO. zu fördern und diesen

neue Wege zu weisen. Dieses Organ wird zunächst monatlich einmal erscheinen.

Eine gleichartige Zeitschrift die von JR. Dr. MAMROTH, Breslau, und RA.

Dr. ALSBERG, Berlin, geleitet werden sollte war zunächst auch von einem

anderenBerliner Verlag in Aussicht genommen. Um im fachwissenschaftlichen

Interesse eine Zersplitterung zu vermeiden und die Förderung unserer Straf-

rechtspflege einhellig durchzuführen, ist von dem andern iın Vorbereitung

gewesenen Organ Abstand genommen worden, und JR. Dr. MAMRoTH als

Vertreter der Rechtsanwaltschaft als Mitherausgeber in die nun einzige „‚Deut-

sche Strafrechts-Zeitung‘“‘ eingetreten. Adresse der Schriftleitung und des

Verlags: Berlin W. 57, Potsdamerstr. 96.

—

—

3

Die Psychologische Gesellschaft zu Berlin hat beschlossen, eine Preis-

aufgabe zu stellen. Als Thema ist gewählt: „Beziehungen zwischen

der intellektuellen und moralischen Entwicklung Jugendlicher‘“

Der Umfang der Arbeit soll 14 Bogen nicht überschreiten. Sollten jedoch die

Untersuchungstabellen besonders umfangreich werden, so ist ein Überschreiten

dieser Grenze zulässig. Die Arbeiten müssen bis zum 1. Juni 1915 abgeliefert

sein; die Ablieferung hat stattzufinden bei dem Vorsitzenden der Psycho-

logischen Gesellschaft, Herrn Sanitätsrat Dr. ALBERT MoLL, Berlin W. 15,

Kurfürstendamm 45. Um die Anonymität zu wahren, sollen die Arbeiten

an der Spitze ein Stichwort enthalten. Dieses Stichwort soll mit der genauen

Adresse des Bearbeiters in einem versiegelten: Kuvert der Arbeit beigefügt

werden. Die Arbeiten müssen mit Schreibmaschine geschrieben sein. Der

ausgesetzte Preis beträgt 750.— Mark;

eine Verteilung der Summe auf

mehrere Arbeiten ist zulässig. Preisrichter sind die Herren Professor Dr. MEvu-

MANN in Hamburg, Sanitätsrat Dr. ALBERT MoLL in Berlin und Prof. Dr. WıL-

LIAM STERN in Breslau. Die Preisverteilung findet nach Mehrheitsbeschluß

statt, doch steht in besonderen Fällen jedem Preisrichter ein Vetorecht zu.

Die Psychologische Gesellschaft hat das Recht, die Arbeit oder die Arbeiten,

denen ein Preis zuerkannt ist, in ihr Eigentum übergehen zu lassen und in

ihren Gesellschaftsschriften zu publizieren.

Unter Jugendlichen sind nicht nur junge Leute von etwa 14 bis 18

oder 20 Jahren, d. h. solche jenseits des eigentlichen Kindesalters, zu verstehen;

es ist vielmehr das eigentliche Kindheitsalter eingeschlossen. Es ist auch

statthaft, bei sonst fehlendem Untersuchungsmaterial die Untersuchungen

ausschließlich bei Kindern bis zu 14 Jahren vorzunehmen.

Immerhin wäre

es wünschenswert, daß auch die der eigentlichen Kindheit folgenden Jahre

berücksichtigt werden.

Was die Methoden der Untersuchung betrifft, so werden bestimmte

Vorschriften über die Wahl der Methode nicht gemacht. Um den Grad der

intellektuellen Entwicklung festzustellen, sei auf folgendes hingewiesen:

Es wird sich empfehlen, vgrschiedene Methoden anzuwenden, besonders sich

732

Kurze Mitteilungen

nicht auf die Prüfung einer einzigen intellektuellen Fähigkeit, z. B. die

Kombinationsmethode oder die Ebbinghaussche Ergänzungsmethode zu

beschränken, weil sonst die Gefahr vorliegt, daß die Prüfung der intellektuel-

len Entwwklung einseitig wird.

Auch die Prüfung der moralischen Entwicklung soll nach moghchst

mannigfaltigen Methoden erfolgen. Wünschenswert ist es, sich nicht nur auf

die Beantwortung von Fragen zu stützen, die dem K1nde vorgelegt werden

obwohl die Fragemethode berücksichtigt werden kann. Es ist zu empfehlen

wenn möglich auch Beobachtungen über die objektive Handlungsweise des

Jugendlichen und über das gesamte Benehmen der Kinder bei der Prüfung

zu sammeln und zu verarbeiten: doch muß es dem Bearbeiter überlassen blei-

ben, nach den zur Verfügung stehenden Untersuchungsmöglichkeiten die

Methoden zu bestimmen. Im ganzen hat die Prüfung der moralischen Ent-

wicklung sich möglichst zu erstrecken auf die sittlichen Gefühlsreaktionen, die

sittlichen Urteile (die sittliche Einsicht), das sittliche Wollen und wenn mög-

lich das sittliche Handeln des Jugendlichen

Selbstverständlich ist eine Untersuchung normaler Jugendlicher er-

wünscht

es sind _ höchstens zu Vergleichszwecken Befunde von abnormen

und kriminellen Jugendlichen anzureihen

4

Entschließungen deutscher Bundesstaaten über bedingte Begnadigung von

Trinkern

Lippe

Schreiben von 31. August 1911

Nach Anhörung der zuständigen Behörden soll mit gnädigster Geneh-

migung des Durchlauchtigsten Fürsten in geeigneten Fällen das Pollardsche

System ım hiesigen Lande versuchsweise zur Anwendung gebracht werden

ıindem dem Trunke ergebenen Verurteilten, zumal wenn die betreffende Straf-

tat in der Trunkenheit begangen iıst; die völlige Begnadigung unter der Be-

dingung in Aussicht gestellt wird, daß sie innerhalb der gesetzten Bewährungs-

frist des Alkoholgenusses sich ganzhch enthalten und in der fr. Zeit weitere

Verfehlungen sich nicht zu Schulden kommen lassen.

Das Staatsministerium rechnet hinsichtlich der Durchführung dieser

Maßregel auf die Unterstützung der im hiesigen Lande vorhandenen Blau-

kreuzvereine und der Guttemplerloge

(gez.) v. Gevekot

E _ —

Hessen

Zu Nr. J. M. 11890

Darmstadt, am 4. Sept. 1911

Betreffend: Die Handhabung des bedingten Strafaufschubs

Das Großherzogliche Ministerium der Justiz

an sämtliche Justizbehörden

Um den auf kriminellem Gebiete sich in hohem Maße bemerkbar machen-

den Alkoholmißbrauch wirksam bekämpfen zu können, ist es notwend1g,

auch bei der Handhabung des bedingten Strafaufschubs diesem Punkte eine

Kurze Mitteilungen.

733

erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Denn man darf hoffen, daß mancher,

den seine Neigung zum übermäßigen Alkoholgenusse mit dem Strafgesetz

in Berührung gebracht hat, auf den Weg wirklicher Besserung gebracht werden

kann, wenn ihm, sofern er im übrigen die Voraussetzungen einer bedingten

Begnadigung erfüllt, Strafaufschub unter der Bedingung erteilt wird, daß

er seinem Hange zum Trunke widersteht. Zur Ergänzung der über die Hand-

habung des bedingten Strafaufschubs erlassenen Bestimmungen verfügen

wir daher folgendes:

1. Im Amtsblatte 36 von 1912 werden unter II 7 a die Worte „„Unerfah-

renheit oder Verführung‘‘ ersetzt durch die Worte: „Unerfahrenheit,

Verführung oder Trunkenheit‘ sowie unter II 7 folgende Bestimmung

eingefügt: „g. ob, wenn die Tat auf Trunkenheit zurückzuführen

ist, Neigung zum übermäßigen Genuß alkoholischer Getränke bei dem

Täter besteht, sowie ob und allenfalls welche Maßnahmen zur Bekämp-

fung dieser Neigung geboten oder zweckmäßig erscheinen.“‘

2. In dem vorerwähnten Amtsblatte werden unter III5 als Abs. 2 fol-

gende Bestimmungen eingeschaltet:

„Zur guten Führung gehört auch, daß der Täter sich nicht dem Trunke

hingibt. Im Falle der Gewährung des bedingten Aufschubs mit Ent-

haltsamkeitsanweisung ist dem Mäßigkeitsverein oder dem sonstigen

auf Bekämpfung des Alkoholismus gerichteten Vereine, der die Schutz-

aufsicht zu übernehmen bereit ist, Mitteilung von dem Strafaufschub

und den Bedingungen, unter denen er gewährt ist, zu machen.“‘

3

In dem vorerwähnten Amtsblatte werden unter III 7 als Abs. 2 fol-

gende Bestimmungen eingeschaltet:

„In den geeigneten Fällen kann auch bei Mäßigkeitsvereinen und ande-

ren auf Bekämpfung des Alkoholismus gerichteten Vereinigungen

Auskunft über die Führung des Verurteilten eingezogen werden.

Es hat dies in der Regel zu geschehen, wenn dem Verurteilten die

Enthaltung vom Alkoholgenuß oder vom übermäßigen Alkoholgenusse

zur Bedingung gemacht worden und der Verurteilte der Schutz-

aufsicht eines Vereins der vorgenannten Art unterstellt ist“.

(gez.) Ewald.

(gez.) Dr. Linß.

n — —

Braunschweig.

Nr. 7670 C.

Braunschweig, den 23. Dez. 1911.

Das Herzoglich Braunschweig-Lüneburgische Staats-

mıinısterıium

Abteilung der Justiz,

an den Herrn Oberstaatsanwalt, hier.

In der nebst Anlage u. R. angeschlossenen Eingabe vom 15. Juli d. J.

äußert der Allgemeine Deutsche Zentralverband zur Bekämpfung des Alko-

holismus Wünsche wegen einer versuchsweisen Anwendung des sog. Pollard-

systems bei der bedingten Begnadigung. Wi’r haben über die Frage einen Be-

richt des Vorstandes des hiesigen Bezirksvereins gegen den Mißbrauch gei-

stiger Getränke eingezogen, den wir ebenfalls u. R. zur Kenntnisnahme an-

schließen. Wenn wir auch die Schwierigkeiten, die sich bei einer Anwendung

734

Kurze Mitteilungen.

des Systems auf die hiesigen Verhältnisse ergeben, nicht verkennen, so sind

wir doch geneigt, in geeigneten Einzelfällen und zunächst unter Be-

schränkung auf die Stadt Braunschweig einen Versuch in der Richtung

zu machen, daß bei der Handhabung des bedingten Strafaufschubs auch der

Frage der Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs Aufmerksamkeit geschenkt

und Verurteilten, die infolge ihrer Neigung zum Alkoholgenusse mit den Straf-

gesetzen in Konflikt geraten sind, sofern ım übrigen die Voraussetzungen

hiefür vorliegen, Strafaufschub unter der Bedingung erteilt wird, daß sie sich

zur Enthaltung von geistigen Getränken während der Bewährungsfrist ver-

pflichten und sich unter die Schutzaufsicht einer Trinkerfürsorgestelle be-

geben.

Wir beauftragen Sie, die Herzogliche Staatsanwaltschaft bei Mitteilung

der Anlagen hiervon zu verständigen und sie anzuweisen, gegebenenfalls

bei den Anträgen auf Gewährung von Strafaufschub mit Aussicht auf spätere

Begnadigung die Anwendung des Systems mit den aus Vorstehendem sich

ergebenden Beschränkungen in Anregung zu bringen. Die Anlagen wollen

Sie sodann weitergeben an den Landgerichtspräsidenten, der sie an den Richter

der Straf- und Vormundschaftsabteilung des Herzoglichen Amtsgerichts

hier übermitteln wird. Der iın dem Berichte des hiesigen Bezirksvereins

gegen den Mißbrauch geistiger Getränke vom 20. Oktober d. J. erwähnte

Zusammenschluß der alkoholgegnerischen Vereine der Stadt Braunschweig

ist inzwischen erfolgt. Ein hierauf bezüglicher fernerer Bericht des Vorstandes

des hiesigen Bezirksvereins gegen den Mißbrauch geistiger Getränke vom

17. d. M. ist mit Anlage u. R. ebenfalls angeschlossen.

(gez.) C. Wolff.

Lübeck.

Entschließung des Senates vom 15. Mai 1912.

1. Der Senat hat beschlossen, den dem Pollardsystem zugrunde liegen-

den Gedanken bei der Handhabung des bedingten Strafaufschubs probeweise

zur Anwendung zu bringen und zu diesem Zwecke folgenden neuen Grundsatz

für die bedingte Begnadigung aufgestellt:

Handelt es sich um eine Straftat, die unter dem Einflusse geistiger

Getränke begangen ist, und hat die Verhandlung ergeben, daß der Täter

zum Genusse geistiger Getränke eine,

wenn auch erst einsetzende Neigung

hat, dann wird der Strafaufschub und die Begnadigung außer an die Be-

dingung guter Führung während der Bewährungsfrist noch an die beson-

dere Bedingung geknüpft, daß der Verurteilte während der Bewährungs-

frist oder, wenn diese länger als ein Jahr ist, während ecines Teiles der Be-

währungsfrist, mindestens aber während eines Jahres, dem Genusse geistiger

Getränke entsagt und zu diesem Zwecke während der Entsagungszeit

einem Verein für Enthaltsamkeit von geistigen Getränken beitritt und sich

unter seinen Schutz stellt. In diesem Falle ist der bezeichnete Schutzverein

von dem Strafaufschub und den Begnadigungsbedingungen zu benach-

richtigen. Bei Straftaten, die im Zustande von Trunkenheit begangen sind,

und bei denen im übrigen die Voraussetzungen der bedingten Begnadigung

vorliegen, haben sich die Ermittelungen darauf zu erstrecken, ob bei dem

Täter eine Neigung zum Trunke besteht.

Kurze Mitteilungen.

735

2. Die weitere Anregung, ım Bundesrat dahin zu wirken, daß das

Pollardsystem auch bei der Schaffung des neuen Strafgesetzbuches berück -

sichtigt werde, wird vom Senate zu gegebener Zeit erwogen werden.

Preußen.

Auszug aus der Allgemeinen Justiz-Ministerijial-Verfügung

vom 11. November1912—betreffendbedingte Strafaussetzung.

I. Abschnitt. Allgemeine Grundsätze.

$ 1. Die bedingte Strafaussetzung findet auf Freiheitsstrafen Anwendung,

die durch richterliche Entscheidung (Urteil, Strafbefehl) an erster Stelle

oder für den Unvermögensfall erkannt sind.

Vorzugsweise kommen nicht vorbestrafte Personen in Betracht, die zur

Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und zu nicht

längerer als sechsmonatiger Freiheitsstrafe verurteilt sind. Ältere oder zu

längerer Strafe verurteilte Personen sind nur zu berücksichtigen, wenn beson-

dere Milderungsgründe vorliegen.

$ 2. Die Strafaussetzung ist in der Regel nur anzuregen, wenn die began-

gene Verfehlung nicht durch Verdorbenheit oder verbrecherische Neigung,

sondern durch Leichtsinn, Unbesonnenheit, Unerfahrenheit, Verführung oder

Not veranlaßt ist, und wenn erwartet werden kann, daß der Verurteilte siıch

durch gute Führung während der Bewährungszeit eines künftigen Gnaden-

erweises würdig erzeigen werde. Für die Entscheidung dieser Frage ist neben

den Umständen der Tat vor allem das Vorleben des Verurteilten von Bedeu-

tung. Auch der Tat nachfolgende Umstände können in Betracht kommen ;

insbesondere daß der Verurteilte den ernstlichen Willen zeigt, nach Kräften

den verursachten Schaden wieder gut zu machen. Bei Ersatzfreiheitsstrafen

ist Strafaussetzung in der Regel nur anzuregen, wenn der Verurteilte auch

bei gutem Willen zur Abtragung der Geldstrafe selbst in Teilzahlungen nicht

imstande ist. Auch die Verhältnisse, in denen der Verurteilte während der

Bewährungsfrist voraussichtlich zu leben haben wird, sind in Betracht zu

ziehen. In geeigneten Fällen ist auf besondere Vorkehrungen hinzuwirken

(Unterbringung in einer geeigneten Lehr- oder Dienststelle, Fürsorgeerziehung

oder sonstige Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts). Die Hoffnung auf

Bewährung kann auch dadurch begründet werden, daß der Verurteilte

sich der Schutzaufsicht eines Fürsorgevereins oder einer Trinker-

fürsorgestelle usw. freiwillig unterstellt.

$ 3. Die erforderlichen Erkundigungen sind schonend einzuziehen. Als

Auskunftsstellen kommen, abgesehen von den Gemeinde- und Polizeiverwal-

tungen, insbesondere Waisenräte, Geistliche, Lehrer, Fürsorgevereine, unter

Umständen auch Arbeitgeber, Lehr- und Dienstherren in Betracht. Auf eine

vertrauliche Behandlung der Anfragen ist hinzuwirken.

Mecklenburg-Schwerin.

Großherzogliches Justiz-Ministerium.

G. R. 2 J. 2724.

Schwerin, den 28. März 1913.

Rundschreiben betreffend die bedingte Begnadigung.

Um den auf kriminellem Gebiet sich in hohem Maße bemerkbar machen-

den Alkoholmißbrauch wirksam bekämpfen zu können, ist es notwendig, auch

736

Kurze Mitteilungen.

bei der Handhabung des bedingten Strafaufschubs diesem Punkte eine er-

höhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Denn man darf hoffen, daß mancher,

den seine Neigung zum übermäßigen Alkoholgenusse mit dem Strafgesetz in

Berührung gebracht hat, auf den Weg wirklicher Besserung gebracht werden

kann, wenn ihm, sofern er im übrigen die Voraussetzungen einer bedingten

Begnadigung erfüllt, Strafaufschub unter der Bedingung erteilt wird, daß er

seinem Hange zum Trunke widersteht.

In Ergänzung des Rundschreibens vom 14. November 1902 bestimmt

deshalb das unterzeichnete Ministerium folgendes:

Zu I, 2a des Rundschreibens. Auch für solche Verurteilte kann die Be-

willigung einer Bewährungsfrist angeregt werden, welche die strafbare Hand-

Jung in der Trunkenheit begangen haben, und welche bereit sind,®*zu geloben,

daß sie sich während der Bewährungsfrist geistiger Getränke enthalten

werden, und sich unter die Schutzaufsicht eines Trinkerfürsorgevereins

zu stellen.

Zu I, 2d. Soll einem Verurteilten, welcher die strafbare Handlung in

der Trunkenheit begangen hat, Strafaufschub gewährt werden, so ist der-

jenige Trinkerfürsorgeverein, unter dessen Aufsicht der Verurteilte sich stellen

will, zu hören, insbesondere auch darüber, ob er bereit ist, die Fürsorge zu

übernehmen und der Strafvollstreckungsbehörde demnächst über die Führung

des Verurteilten Auskunft zu geben.

Zu I, 3. Bei Personen, welche die strafbare Handlung in der Trunkenheit

begangen haben, ist festzustellen, ob auch die früheren Straftaten in der

Trunkenheit begangen sind.

Zu II, 2. Der Bericht der Strafvollstreckungsbehörde hat sich in den

Fällen der vorliegenden Art auch darüber zu äußern, ob der Wille des Ver-

urteilten, sich der geistigen Getränke zu enthalten, ein ernstlicher ist, und ob

der Trinkerfürsorgeverein geeignet erscheint, die Schutzaufsicht in zweck-

dienlicher Weise auszuüben, sowie auf welche Weise in denjenigen Fällen,

in welchen ein solcher Verein am Wohnort des Verurteilten oder in dessen

Nähe nicht vorhanden ist oder die Aufsicht nicht übernehmen kann bezw.

will, eine Kontrolle über den Verurteilten ausgeübt werden kann.

Zu I11, 2. Ist einer Person, welche die strafbare Handlung ın der Trunken-

heit begangen hat, Strafaufschub bewilligt, so hat sie außerdem zu Protokoll

der Strafvollstreckungsbehörde das Versprechen abzugeben, daß sie sich des

Genusses geistiger Getränke während der Bewährungsfrist enthalten und sich

während dieser Zeit der Schutzaufsicht eines von der Behörde bezeichneten

Trinkerfürsorgevereins unterstellen wolle.

Dem Trinkerfürsorgeverein, der die Schutzaufsicht übernommen hat,

ist Mitteilung von dem Strafaufschub und den Bedingungen, unter denen er

gewährt ist, zu machen.

Zu III, 3. Die Schutzaufsicht über den wegen Rauschdeliktes Verurteilten

wird durch diese Vorschrift nicht berührt, auch sind

Zu II1, 5 die Ermittelungen über seine Führung insbesondere darauf zu

erstrecken, ob er dem Versprechen sich der geistigen Getränke zu enthalten,

zuwidergehandelt hat. Die mit der Schutzaufsicht betrauten Behörden oder

Personen sind hierüber zu befragen.

Kurze Mitteilungen

737

Ein Verzeichnis der zurzeit im Großherzogtum bestehenden Trinker-

fürsorgevereine ist angeschlossen

Großherzoglich-Mecklenburgisches Justizministerium

(gez.) Langfeld

An die Land- und Amtsgerichte

den Oberstaatsanwalt, die Ersten

Staatsanwälte

die Amtsanwälte

und die Direktionen der Strafan-

stalten zu Bützow und Dreibergen

®

Sachsen-Koburg-Gotha

Herzoglich S. Staatsministerium

B HII b 1145

Gotha, den 28. Mai 1913

Betrifft: Weitere Ausführung des höchsten Erlasses, die Aussetzung der

Strafvollstreckung betr. vom 18. Januar 1896 (gem. Ges. Slg. Nr. 585)

Um den auf kriminellem Gebiete sich in hohem Maße bemerkbar machen-

den Alkoholmißbrauch entgegenzutreten, wollen wir versuchsweise das sogen

Pollardsystem bei der Gewährung von Strafaufschub in folgender Weise

zur Anwendung bringen

Handelt es sich um eine Straftat, die unter dem Einfluß geistiger Getränke

begangen ist, und haben die Verhandlungen ergeben, daß bei dem Täter Nei-

gung zum übermäßigen Genuß geistiger Getränke besteht, so sind die Straf-

akten, wenn auch sonst die Voraussetzungen eines Strafaufschubs vorliegen,

nach Herbeﬂuhrung einer Äußerung des Gerichts mit Bericht dem Staats-

Rund-

ministerium wegen eines etwaigen Strafaufschubes vorzulegen (s

verfügung vom 29. Dezember 1902 [B. III b 2103])

Der Strafaufschub wird

in solchen Fällen außer an die Bedingung guter Führung während der Beru-

fungsfrist noch an die besondere Bedingung geknüpft werden, daß der Ver-

urteilte während der Bewährungsfrist oder während eines Teiles der Bewäh-

rungsfrist, mindestens aber während eines Jahres

dem Genusse geistiger

Getränke entsagt und sich während der Entsagungszeit der Schutzaufsicht

einer Trinkerfürsorgestelle oder eines Vereines für Enthaltsamkeit von gei-

stigen Getränken unterstellt und, wenn möglich, auch einen solchen Verein

als Mitglied beitritt

Die Strafvollstreckungsbehörde hat in ihren Bericht die Fürsorgestelle

oder den Verein, welche die Schutzaufsicht zu übernehmen bereit sind und

deren Mitgliedschaft der Verurteilte erwerben kann, namhaft zu machen

und ım Falle der Gewährung des Strafaufschubs durch das Staatsministerium

a) den Verurteilten zu Protokoll zu verpflichten, daß er während der

bestimmten Zeit dem Genusse geistiger Getränke entsagt und sich

der Schutzaufsicht der Trinkerfürsorgestelle oder des Vereines, der

sich dazu bereit erklärt hat, unterstellt, gegebenenfalls auch dem Verein

als Mitglied beitritt:

b) der Schutzaufsichtsstelle von der Gewährung des Strafaufschubs und

seinen Bedingungen Mitteilung zu machen.

Gegen Ablauf der Entsagungszeit und der Bewährungsfrist hat die

Strafvollstreckungsbehörde über die Führung des Verurteilten außer den

sonst vorgeschriebenen Erkundigungen auch bei der Schutzaufsichtsstelle

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X

47

738

Vereinsberichte.

Erkundigungen einzuziehen. Sobald bekannt wird, daß der Verurteilte seinen

Verpflichtungen nicht nachkommt, ist unter Vorlage der Akten wegen eines

etwaigen Widerrufs des Strafaufschubs an das Staatsministerium zu berichten.

Im übrigen bewendet es bei den zu dem höchsten Erlaß vom 18. Januar 1896

ergangenen Ausführungsbestimmungen.

(gez.) v. Richter.

IV

Vereinsberichte.

Verhandlungen des ersten deutschen Militärjuristentages.,

Bericht im Verlage von

Bensheimer (Mannheim, Leipzig), mit Abdruck der Vorträge.

Vom 13. bis 15. Mai 1913 fand in Baden-Baden unter Beteiligung von über

30 Militär- und Ziviljuristen der 1. deutsche Militärjuristentag statt. Kriegsgerichts-

rat DıETz (Rastatt) leitete die Verhandlungen.

Es wurden Vorträge von Dr. MAx

ErRnstT MAYER,

Professor an der Universität Straßburg, Kriegsgerichtsrat Dr.

Grımm (Hagenau) und Kriegsgerichtsrat MEwegs (Straßburg) gehalten.

Der Vortrag des Prof. MAYER über ‚‚,Gerechte und zweckmäßige Bestrafung‘‘

befaßte sich mit der Untersuchung, ob und inwieweit die Strafzwecke der Sicherung,

Abschreckung und Besserung mit der Forderung der Gerechtigkeit der Strafe in

Einklang zu bringen seien und gipfelte in der Feststellung, daß Zweckmäßigkeit

Eine Maß-

und Gerechtigkeit sich als zwei unvereinbare Strafzwecke darstellen.

nahme, welche höchste Zweckmäßigkeit und höchste Gerechtigkeit in sich ver-

einige, sei ein unerreichbares Ideal. In dieser Erkenntnis entschließe man sich auch

immer mehr zu Maßregeln, welche neben der Strafe, auf welche man nicht verzichten

könne, ohne Strafe zu sein, dazu dienen, den Rechtsbrecher zu bessern oder un-

schädlich zu machen.

Dadurch bleibe die Gerechtigkeit der Strafe unangetastet,

und der Verbrechensbekämpfung werden damit neue Wege eröffnet.

Auch der

Entwurf des Strafgesetzbuches trage diesem Gesichtspunkte Rechnung. Der Vor-

tragende glaubt aber auf die hier doch vorliegende Inkonsequenz hinweisen zu

sollen, daß nach den geplanten Maßnahmen der jugendliche Delinquent überhaupt

nicht bestraft werde, daß man die Gerechtigkeit der Nützlichkeit opfere.

Wenn

man die erwachsenen unzurechnungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen

Verbrecher, so weit sie gemeingefährlich seien, in öffentlichen Heil- und Pflege-

anstalten verwahre und bei den bloß vermindert zurechnungsfähigen die Strafe

der Verwahrung vorausgehen lasse, so sei in dieser Teilung der beiden Aufgaben

der Strafrechtspflege, der Sicherung und gerechten Vergeltung, eine gute Lösung

gefunden.

Besonders beachtenswert sind bei dem derzeitigen Interesse, welches man für

die Frage hat, ob die militärische strenge Arreststrafe beizubehalten oder wegen der

mit ihr verbundenen Gesundheitsschädigung abzuschaffen sei, die Ausführungen

des Vortragenden über diese Einrichtung. Er sagt, die militärische Arreststrafe

entspreche der Art des Deliktes wie der Person des Delinquenten und sei zugleich

in hohem Maße zweckmäßig; sie sei so kurz, daß sie weder die Gesundheit, noch die

Ausbildung, noch sonst ein Interesse schädige; sie sei in der Form des mittleren

und strengeren Arrests so intensiv, daß sie warnende und abschreckende Wirkung

in genügendem Maße entfalte. Es sei sehr zu bedauern, daß der Vorentwurf der von

vielen Seiten gegebenen Anregung, diese Strafe in das gemeine Strafensystem zu

übernehmen, nicht gefolgt sei.

Der Vortragende läßt es dahingestellt, ob es der Zukunft gelingen werde, Zweck-

mäßigkeit und Gerechtigkeit zu einer höheren Einheit zu vereinigen und eine über

Vermittelungen hinausragende Versöhnung herzustellen. Die Gegenwart müsse sich

begnügen, dem Gegensatze nach Kräften seine Schärfe zu nehmen. In der prakti-

schen Betätigung der Strafrechtspflege tritt jedoch, wie auch der Vortragende mit

Zeitschriftenschau.

739

Recht zum Schlusse bemerkt, der Gegensatz nicht so sehr schroff hervor, so daß,

wenn man das hohe Ziel der möglichsten Vereinigung der verschiedenen Strafzwecke,

von denen jeder seine Berechtigung hat, nur nicht ins äußerste Extrem verfolgt

und allein angewandt werden darf, im Auge behält, immerhin ein relativ guter

Ausgleich gefunden werden kann.

Kr. G. R. Dr. Grımm sprach über „‚Die Verteidigung im Militärstrafverfahren‘“‘.

An seinen Vortrag, in dem es sich hauptsächlich um Auslegung der geltenden Gesetzes-

bestimmungen handelt, schloß sich eine lebhafte Diskussion an.

Es wurde in den

Erörterungen mit Recht betont, daß eine formelle Verteidigung gesetzlich bereits

nach Abschluß des Ermittelungsverfahrens (8 344 MStGO.) und vor Verfügung

der Anklage zulässig sei und deshalb dem Beschuldigten die Möglichkeit verschafft

werden muß, schon in diesem Zeitpunkte seinen Verteidiger wirksam werden zu

lassen. Von besonderem Interesse waren die Darlegungen über die Frage, ob der Ver-

teidiger berechtigt sei, den Angeklagten von einem Geständnisse abzuhalten und

nach Aufforderung zur Schlußverteidigung auf jedes Wort zu verzichten. Es muß

in dieser Beziehung ausdrücklich bemerkt werden, und es ist dies auch tatsächlich

geschehen, daß es eine Pflichtverletzung ist, wenn ein Verteidiger die Verteidigung

preisgibt.

Im übrigen bleibt es immer Aufgabe des Verteidigers, die Interessen

seines Schützlings soweit als nur irgend möglich zu vertreten.

Der Vortrag des Kr. G. R. MEwes behandelte die außerordentlich schwierige

und strittige Frage der Auslegung des $ 55 MStGB. Der Vortragende ist der Ansicht,

daß man die Auslegung einer Vorschrift des Militärstrafgesetzbuchs in erster Linie

aus diesem selbst heraus entnehmen müsse und daß dann, wenn die Auslegung kein

Das

befriedigendes Ergebnis biete, die mildere Auffassung Platz greifen müsse.

Gesetz selbst ist unklar. M. E. wird man der vermittelnden Stellung, welche zurzeit

herrschende Meinung ist, Recht geben müssen.

Der 8 55 enthält besondere Straf-

erhöhungsgründe (gemeinschaftliche Begehung einer strafbaren Handlung Vor-

gesetzter mit Untergebenen, Verübung während der Ausübung des Dienstes und

Mißbrauch der Waffen u. a.). Die Bestimmung findet auf militärische wie bürgerliche

Verfehlungen Anwendung, ohne aber letzteren ihren Charakter als solche zu nehmen.

Die militärischen Freiheitsstrafen sind auf sie nicht anwendbar, die Verdoppelung

erhält bei Gefängnis mit dem in $ 16 Abs. 1 RStGB. bestimmten Höchstbetrag

von 5 Jahren ihre obere Grenze, die untere Grenze muß erhöht und das ge-

wöhnliche Mindestmaß überschritten werden.

Die Versammlung beschloß einstimmig, die Militärjuristentage alljährlich

stattfinden zu lassen.

Als Ort der nächsten Tagung wurde Kassel genannt.

Straßburg i. E

H. Hauck.

V

Zeitschriftenschau.

D. Juristen-Zeitung. Nr. 183 vom 1. Juli 1912,

HARTMANN, Rat bei der Polizeibehörde. Rechtsschutz der Irren.

Aus einem Urteil eines Oberlandesgerichts wird gefolgert, daß die Beschwerde

der Irren gegen ihre Unterbringung in der Irrenanstalt bei den bürgerlichen Gerichten

nicht in den rechten Händen liege, weil sie das öffentliche Interesse zu wenig

berücksichtigten gegenüber den privaten Interessen des Irren.

Oberlandesgerichtsrat Heın. The cry for justice.

keiten bestehen.

Die Richter fühlen es selbst, daß zwischen Richtertum und Volk Unstimmig-

Es wird zutreffen, wenn der Engländer meint, das deutsche

Recht behandle die Menschen wie Metallfiguren und der deutsche Richter wende

die gefühllosen Paragraphen lediglich mit Beamtenroutine an, aber ohne Herz.

47%*

740

Zeitschriftenschau.

Landgerichtsrat GERHARD. Behandlung der Briefe der Untersuchungs-

gefangenen.

„Alle unnötigen Härten müssen vermieden werden.‘‘

Das wird nach Ansicht

des Unterzeichneten in der Tat oft nicht beachtet.

Wie viele Briefe von Unter-

suchungsgefangenen werden alljährlich ‚„‚zu den Akten‘‘ geschrieben, oft wegen recht

unwesentlicher Beanstandungen. Vergebens wartet dann der Gefangene auf eine

Antwort; falsch ist seine Freude, irgend eine Angelegenheit für die Seinen geordnet

oder wenigstens erörtert zu haben.

Dieselbe, Nr. 15 vom 1, August 1912.

Reichsgerichtsrata. D. v. LirPPMAnn. Der Schutz des Privatgeheimnisses.

Das allgemeine bürgerliche Strafgesetzbuch für Norwegen vom 22. Mai 1902

bestimmt, daß bestraft wird, wer den Frieden des Privatlebens dadurch ver-

letzt, daß er öffentliche Mitteilungen über die persönlichen und häuslichen Ange-

legenheiten macht. Mit einer ähnlichen Bestimmung sollte es der Vorentwurf zum

D. StrGB. versuchen.

Erster Staatsanwalt ScHröDEr. Die Berichterstattung über die Recht-

sprechung der Gerichte.

Ein umfassender Vorschlag zur Vereinfachung dieser Berichterstattung in der

Literatur (deren Notwendigkeit wir mit jedem Juristen ohne weiteres anerkennen).

Kriegsgerichtsrat ROTERMUND.

Die Bedeutung der Strafrechtsnovelle

für das Militärstrafrecht.

Diese Bedeutung zeigt sich für alle Paragraphen der Novelle, so für den Haus-

friedensbruch, der ‚„„‚mit Waffen‘‘ begangen wird, die der Soldat ja stets bei sich trägt,

für die Mißhandlung von Jugendlichen oder Gebrechlichen, die der Obhut des Hüters

unterstehen, wobei an Invalidenhäuser,

Kadettenanstalten, Unteroffizierschulen

gedacht werden mag, für Diebstahl und Unterschlagung aus Not usw.

Dieselbe. Nr. 16/17 vom 1. September 1912. Festnummer zum Juristentag

in Wien. Vgl. Jahrgang 10, S. 57 der Monatsschrift.

Dieselbe. Nr. 19 vom 1. Oktober 1912.

Oberlandesgerichtspräsident a. D. HAmm. Der Kampf um ein Buch.

Eine Strafkammer des Landgerichts I in Berlin hatte den Verleger eines Romans

wegen Vertreibung unzüchtiger Schriften freigesprochen, eine andere Kammer

desselben Gerichts einen Buchhändler wegen Verbreitung desselben Romans ver-

urteilt und die Unbrauchbarmachung der Exemplare ausgesprochen, die nun aus-

geführt wurde trotz der erstgenannten Freisprechung. Es ist ein Fehler der jetzigen

Strafprozeßordnung, daß nur für das „objektive‘‘ Verfahren die Zuziehung der

„Interessenten‘‘ vorgeschrieben ist. Vorschläge zur Abhilfe.

Oberlandesgerichtsrat LoErRBRocKs. Körperverletzung durch die Presse.

Kann durch einen Zeitungsartikel eine fahrlässige Körperverletzung be-

gangen werden? Die Frage ist erst im Strafverfahren (vgl. Monatsschr. Jahrg. 7,

S. 623 u. 624), jetzt aber auch im Zivilprozesse vom OLG. Hamm bejaht worden.

Die Gründe des Zivilurteils werden wiedergegeben.

Sie sind im springenden Punkte,

nämlich in der Frage, ob eine Körperverletzung durch einen Zeitungsartikel über-

haupt denkbar ist, nicht überzeugend. Sie verkennen, daß bei der Veröffentlichung

eines Artikels eine unmittelbare Einwirkung auf den Körper oder die Sinne

bezw. Nerven überhaupt nicht stattfindet, daß es sich nur um Mittelbare Folgen

durch Wahrnehmung des Inhalts des Artikels handelt. Wir verweisen auf die zutref-

fende Widerlegung durch EBnEr in „Recht und Wirtschaft‘‘, Jahrg, II, S. 25 ff.;

dazu S. 64 ebenda. Auch Chefredakteur KRÜKEMEYER aus Saarbrücken hat in der

Generalversammlung des Verbands der Rhein. Westf. Presse im Jahre 1912 beachtens-

werte Gegengründe gegeben. Bejaht man grundsätzlich die Möglichkeit der fahr-

Jlässigen Körperverletzung durch die Presse, so folgt daraus, daß auch eine vorsätz-

liche Körperverletzung, ja Totschlagund Mord mittels der Presse begangen werden

können, und ferner, daß alle diese Delikte nicht nur mittels der Presse, sondern auch

Zeitschriftenschau.

741

durch jede andere, auch briefliche oder nur mündliche Mitteilung verübt werden

können.

Diese Folgerungen aussprechen heißt schon sie ablehenn.

Dieselbe, Nr. 20 vom 15. Oktober 1912.

Die Todesstrafe auf dem

Oberlandesgerichtspräsident Drn. v. STAFF.

Wiener Juristentage.

‚„Die Vertreter der beiden Anschauungen (KAuıL und LıieEPMAnn) haben sich

redlich bemüht, in ihren Ausführungen Ruhe und Würde zu bewahren.

‚ .. Aber

weder sie noch die Vorsitzenden vermochten es, die leidenschaftlichen Empfindungen.

der Versammlung zu mäßigen.‘‘ Die Gründe für diese Erregung und für die hohe

Zahl der Gegner der Todesstrafe bei den beiden Abstimmungen werden erörtert.

Aber wie war es möglich festzustellen, daß ‚‚für die Todesstrafe die Mehrzahl der

Richter (und Professoren), gegen sie der Anwaltsstand gestimmt hat‘‘? Nach

Ansicht des Unterzeichneten, der selbst anwesend war, kannten sich die etwa 1000

Abstimmenden untereinander viel zu wenig, um dies erkennen zu können!

Amtsgerichtsrat FRÄNKEL.

Das belgische Jugendschutzgesetz.

Kurze Inhaltsübersicht.

Rechtsanwalt Dr. WSsIıse.

Das Sächsische Anatomiegesetz.

Dieses jetzt angenommene Gesetz ist „ein kühner Schritt über den bis-

herigen allgemeinen deutschen und auswärtigen Rechtszustand hin-

weg.‘“ „Esstellt den Grundsatz des staatlichen Verfügungsrechts über jede Leiche zu

medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken auf. Aber die Angehörigen können binnen

72 Stunden reklamieren. So wird die soziale Pflicht des Menschen statuiert, seinen

Körper dem Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.‘‘ Dem bisher be-

stehenden Mangel an Präpariermaterial wird abgeholfen sein.

Professor HAns Grosz.

Ein kriminalistisches Institut.

Einrichtung desselben in Graz;

vgl. darüber unsere Monatsschrift Bd. 9,

S. 560 ff.

Dieselbe,

Nr. 22 vom 15. Nov. 19182.

Reichsgerichtsrat SABArTyH. Eine absonderliche öffentliche Urkunde.

In einer Strafsache gegen 3 Angeklagte wird das Sitzungsprotokoll, das bei

einem Zeugen versehentlich den Beeidigungsvermerk unterlassen hat, nachträglich

berichtigt, nachdem schon 2 Angeklagte in ihren Revisionsschriften sich auf das

unberichtigte Protokoll berufen haben. Gegenüber diesen 2 Angeklagten hat der

Zeuge als unbeeidigt zu gelten. Der dritte Angeklagte rügt erst nach der Berich-

tigung die Nichtbeeidigung. Ihm gegenüber gilt der Zeuge nach demselben

Urteile als beeidigt. So das Reichsgericht auf Grund seines Plenarbeschlusses

vom 13. Oktober 1909 (Bd. 43, S. 1). Unterzeichneter hat sich über das Unhaltbare

dieses Plenarbeschlusses schon in der D. Richter-Zeitung, IV. Jahrg., S. 158 u. 159

ausgesprochen. Leider werden wir, nachdem es zu eben diesem Plenarbeschlusse

gekommen ist, Abhilfe erst von der neuen StPO. erwarten dürfen.

Aber wie

konnte dieser Plenarbeschluß gefaßt werden? An Fesseln, die es sich selbst erst

geschmiedet hat (das Recht des Angeklagten auf unveränderte Beibehaltung der

Grundlage seiner Rüge, vgl. meine oben genannten Ausführungen), hält das RG.

fest, statt sie entschlossen zu zerreißen, da es die Folgen immer wieder sieht. Das

kann nun und nimmer von der Nation verstanden werden.

Dieselbe. Nr. 23 vom 1. Dezember 1912.

Professor ZIiTELMANN.

Eine Schicksalstunde der juristischen Fakul-

täten.

Das preußische Justizministerium hat durch Verfügung vom 3. Juli 1912

verordnet, daß den Gerichtsassessoren zum Zweck weiterer Fortbildung ein ein-

jähriger Urlaub zu gewähren ist. Diese Fortbildung wird sich vor allem auf das

sog. Nachstudium im Gebiete der Rechts- und Staatswissenschaften werfen. Die

Hochschulen trachten danach, hierfür Kurse einzurichten.

Wo bleiben aber die

Universitäten, die Jurigtenfakultäten? „In bitterer Sorge um unsere geliebten

Zeitschriftenschau

742

Universitäten sehen wir, wie diese neuen Anstalten, wenigstens auf dem Gebiete

des öffentlichen Rechts und der Volkswirtschaftslehre, die Universitätsfakultäten

zu überholen beginnen

Dieselbe. Nr. 24 vom 15. Dezember 1912.

Reichsgerichtsrat ConnAD

Die Wirkung des Rechtsirrtums

Die Unterscheidung von strafrechtlichem und nichtstrafrechtlichem

Irrtum muß im neuen StGB fallen. Bei Nichtkenntnis und Fahrlässigkeit : Verurtei-

lung wegen fahrlässiger Begehung

Amtsgerichtsrat Levı

Jugendrichter und Vormundschaftsbehörde

nach dem Entwurfe des

Gesetzes betr

das Verfahren gegen

Jugendliche

Kritische Bemerkungen zu den bezüglichen Bestimmungen

Professor BATTAGLINI (Perugia, übersetzt von Rechtsanwalt FRANKENSTEIN)

Betrug durch Zusicherung unerlaubter Leistungen

Der italienische Gelehrte tritt gegen BınpDdınc für den bekannten Plenar-

beschluß des RG. vom 14. 12. 1910 (s. unsere Monatsschrift Jahrg. 8, S. 639, 640)

ein. Wir stehen hier ganz auf seiten des Reichsgerichts; ebenso hätte es in der Frage

der Protokollberichtigungen (s. oben zu Nr. 19 der D. J. Z.) entschlossen Falsches

aufgeben sollen

Oberlandesgerichtsrat MüLLEr. Dichtung und Recht

Wie die Juristerei die deutschen Dichtungen aller Zeiten durchdringt

Oberlandesgerichtspräsident HaAmm. Der österreichische Strafgesetz-

entwurf und die deutsche Strafrechtsreform.

Über die vielen Ähnlichkeiten beider Entwürfe.

Professor BıinswANGER. Ehescheidung wegen Geisteskrankheit

Bei welchen Krankheitsformen ist der Nachweis zu liefern, daß ‚,die geistige

Gemeinschaft zwischen den Ehegatten infolge der bestehenden Geisteskrankheit

aufgehoben ist‘, und wie?

Regierungsrat LinDEnNAU. Kriminalistische Literatur und Verbrecher-

welt

‚„Zweimal bereits mußte die Berichterstattung aus dem Gerichtssaale melden

daß unter den Habseligkeiten des Festgenommenen die Werke eines bekannten

kriminalistischen Schriftstellers gefunden wurden, aus deren Schilderungen der Täter

die Einzelheiten seines Vergehens entnommen hatte.‘‘ Solche Werke sollen streng

wissenschaftlich bleiben und namentlich vorsichtig mit Illustrationen sein

Dieselbe. Nr. 2 vom 15,. Januar 1913.

Professor v. Liszt. Ein deutsches Studentenrecht

Der Entwurf eines solchen, herausgegeben vom ‚„‚Freistudentischen Bund“‘

Professor FREUDENTHAL

Das erste deutsche Jugendgefängnis

In Wittich an der Mosel, dem Ministerium des Innern unterstellt, mit Progressiv-

system; etwa 140 Jugendliche

Strafen nicht unter 1 Jahre

Dieselbe, Nr. 3 vom 1, Februar 1913

Staatsminister a. D. v. LANDMANN. Der Schutz der Arbeitswilligen

Übersicht über die bestehenden und etwa noch zu treffenden gesetzlichen

Maßnahmen, (Die bestehenden dürften nach unserer Ansicht genügen.)

Amtsgerichtsrat KoEHNE

Bedingte Begnadigung — bedingte Verur-

teilung

Wenigstens in der Jugendhchenbehandlung sollte schon zur letzteren über-

gegangen werden (inzwischen in der Kommission abgelehnt‚ s. unsere Monats-

schrift, Jahrg. 10, S. 193 ff.).

Dieselbe.

Nr. 4 vom 15, Februar 19138.,

Zeitschriftenschau.

743

Amtsgerichtspräsident BECKER.

hilfe?

Wessen bedarf die Jugendgerichts-

Vorschläge zum Jugendgerichtsverfahrens-Entwurf, die sich mit denen von

Kuıoss, s. unten, zum Teil decken,

Dieselbe.

Nr. 5 vom 1, März 19138.

Oberlandesgerichtsrat Kuıoss.

Zum Entwurf des Gesetzes über das

Verfahren gegen Jugendliche.

Gesetzgeberische Vorschläge (s. oben BECKER).

Amtsgerichtsrat a. D. SommeEr. Desgleichen.

Dieselbe. Nr. 6 vom 15. März 1913.,

Professor DELAQqQuIs.

Das kriminalistische Seminar der

Universität

Berlin.

ber die nunmehr auf 25 Jahre zurückblickende Wirksamkeit des Seminars.

Dieselbe. Nr. 7 vom 1. April 1913.

Justizstatistik: Mord und

Oberlandesgerichtspräsident LIinDENBERG.

Totschlag. Hinrichtungen in Preußen.

Jährlich nur 16 Hinrichtungen im Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Staatsanwalt KıEgE. Gesetzgeberische Lehren aus dem Prozesse Ster-

nickel.

Waren seine Genossen wirklich als Mittäter oder nicht richtiger — wenigstens

de lege perenda — nur wegen Beihilfe zu bestrafen ?

Dieselbe.,

Nr. 8 vom 15, April 1913,

Staatsanwaltschaftsrat GYSAE.

Der „Bucketshop“.

Der Betrug durch Scheinbankiers, dessen Wesen jetzt erkannt ist. Begriff,

Geschichte, Bekämpfung.

Dieselhbe.

Nr. 9 vom 1, Mai 1913.

Vortr. Rat Lgessinc. Die Bewährung nach bedingter Begnadigung.

Zählungen auf Grund von Statistiken des Kgl. sächsischen Justizministeriums.

Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG.

Justizstatistik. Die Zucht-

hausgefangenen im Jahre 1911/12. Statistisches.

Dieselbe.

Nr. 11 vom 1. Juni 1913.,

Schulrat BAzDorrf. Eine neue Aufgabe der Strafgerichtsbehörde.

Das Hilfsschulwesen für schwachsinnige Kinder hat einen großen Umfang.

bekommen. Das wertvolle Material der Hilfsschulakten müßte bei Aburteilung

unserer Hilfsschüler benutzt werden können, aber wir erfahren nichts von der Tat-

sache dieser Beschulung. Jede solche Schule müßte daher eine Anzeige zum Straf-

register machen, die ein besonderes Hilfsschulregister zu führen hätte. (Besser:

in dem Strafregister ist eine ‚‚Hilfsschul-Nachricht“‘“ niederzulegen, die entsprechend

den ‚„Steckbriefnachrichten‘‘ der Bundesratsverordn. vom 9. Juli 1896 $ 18a behan-

delt wird). Ein sehr beachtenswerter Vorschlag.

Dieselbe. Nr. 12 vom 15. Juni 1913.,

Amtsgerichtsrat KoEgHneE. Das Jugendgericht Berlin-Mitte im Jahre

1912.

Mitteilungen.

„Die Staatsanwaltschaft beobachtet bei der Anklageerhebung

gegenwärtig eine Vorsicht, die im Interesse der strafrechtlichen Repression bedenk-

lich erscheint. Infolgedessen ist die Zahl der Freisprechungen von 378 im Vorjahre

auf 190 im Berichtsjahre zurückgegangen.‘‘

(Beides ist doch nur mit Freuden zu

begrüßen!)

Dieselbe. Nr. 183 vom 1. Juli 1913.

Reichsgerichtsrat EBENMAYER. Die Beschlüsse der Strafrechtskommis-

sion. Zweite Lesung. Fortsetzung der früheren Mitteilungen (1912

S. 194, 369, 492, 606.)

Oberlandesgerichtspräsident LINDENBERG.

Justizfähigkeit.

Kriminal-

statistik für Frankreich im Jahre 1911.

Gegenüberstellung von französischen und deutschen Zahlen.

744

Besprechungen.,

Senatspräsident WELLSTEIN. Der Entwurf eines Gesetzes über das Ver-

fahren gegen Jugendliche nach den Beschlüssen der IlI. Lesung.

Kurze Übersicht; vgl. desselben großzügige Darstellung in unserer

Monatsschrift S. 193 dieses Jahrganges.

Kioss.

Hamm i. W.

VI

Besprechungen.,

Dr. Philipp Allfeld, o. Prof. an der Universität Erlangen. Die Strafgesetzgebung

des Deutschen Reiches. Sammlung aller Reichsgesetze strafrechtlichen

und strafprozessualen Inhalts mit einem Gesamtregister. Für den akademi-

schen Gebrauch und die Praxis herausgegeben. 2. Aufl. München u. Berlin

1913. J. Schweitzer Verlag. 1315 Seiten. 8°.

Wir haben eine Reihe von Sammlungen strafrechtlicher Gesetze (GUTTENTAG,

BEcK u. a.); sie alle reichen aber nicht an die hier vorliegende heran. Hier wird mehr

als sonst geboten. 146 Gesetze sind vereinigt. Es ist wohl annähernd das gesamte

Gebiet des Reichs-Strafrechts und Strafprozeßrechts zusammengestellt, nicht bloß

die sog. Nebengesetzgebung. Weggelassen sind die internationalen Verträge und

viele Bestimmungen über die Schutzgebiete. Die Sammlung geht bis Ende 1912.

Da ist es interessant, zu sehen, wieviel sich schon seitdem änderte: die Gesetze über

Wehrbeitrag, Besitzsteuer, Änderung des Reichsstempelgesetzes (das neu gefaßt

wurde!), die Ergänzung des Schutzgebietsgesetzes und des Versicherungsgesetzes

für Angestellte sowie des Militärstrafgesetzbuchs und das Gesetz über die Entschä-

digung für Schöffen und Geschworene —sieben Gesetze in 1913 heischen Aufnahme!!

— Der erste Teil enthält die Strafgesetze, der zweite das Strafprozeßrecht. Es fehlt

wohl kein irgendwie wichtiges Gesetz. Selbstverständlich ist bei den Nebengesetzen

oft nur der strafrechtlich wichtige Teil abgedruckt. Dabei ist grundsätzlich nur der

Gesetzestext gegeben, und soweit ich verglich, ist der Abdruck sehr sorgfältig. An-

merkungen deuten auf Anderungsgesetze und Ausführungsverordnungen hin. Ab

und zu wünschte ich da etwas mehr getan, z. B. sähe ich gern eine Angabe, an welchen

Paragraphen eine Änderung eintrat (z. B. Zuckersteuergesetz), oder beim Schutz-

gebietsgesetz wäre der Abdruck der Verordn. 9. 11. 1900 wohl praktisch gewesen.

Daß aber andere Noten fehlen, ist kein Nachteil. Wir brauchen vor allem eine hand-

Denn es ist bekanntlich kaum

liche Zusammenstellung der Rechtsvorschriften.

möglich, alle Gesetze im Reichsgesetzblatt zur Stelle zu haben, und gar noch ihre

Änderungen sofort zu übersehen. Ist aber die Sammlung wieder geteilt, dann fehlt

oft im entscheidenden Moment das gesuchte Gesetz. Und den großen STENGLEIN-

schen Kommentar zu den Nebengesetzen kann auch nicht jeder besitzen.

Die Gesetze sind systematisch klar geordnet. Vielleicht wäre daneben eine zeit-

liche Übersicht ganz praktisch gewesen. Aber man findet sich leicht zurecht, und

zudem erleichtert das Sachregister das Nachschlagen.

Das Buch soll dem Studium und der Praxis dienen. Der zweiten ist es sicher

höchst erwünscht, für die erste ist es vortrefflich brauchbar. Es ist auch sehr wichtig,

daß unsere Jugend frühzeitig lernt, über das Gebiet der großen Hauptgesetze etwas

hinauszuschauen. Aber ich fürchte, daß wenig Studenten sich das Buch anschaffen!

Denn so sehr der Bücherverbrauch unserer Rechtsbeflissenen gegen früher auch

gestiegen ist, sie suchen doch immer nach einer möglichst kleinen und billigen Ausgabe.

Hoffentlich ist es statt dessen auf unseren — bekanntlich überall trefflich dotierten —

Seminarbüchereien in mehreren Stücken zu finden.

Gießen.

W. Mittermaier.

ı Vielleicht hilft der Verlag durch jährliche Nachträge und Einlageblätter?

Besprechungen.

745

Weck. Die Sprache im deutschen Recht.

Berlin,l Carl Heymanns Verlag,

1913. 144 S. Mk. 3.—.

Diese Schrift ist das Ergebnis fleißiger, eingehender Studien, Im Gegensatze

zu den meisten derartigen Werken, die lediglich die sprachliche Ausdrucksweise

der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zum Gegenstande haben, untersucht

der Verfasser, Rechtsanwalt in Charlottenburg, ganz allgemein die Beziehungen,

welche zwischen Recht und Sprache bestehen. Diese Beziehungen sind gewiß viel

innigere als man in der Regel anzunehmen pflegt; der Sprache kommt zweifellos

auf dem Gebiete des Rechtes wie auf anderen Gebieten eine mehr als rein formale

Bedeutung zu, aber man muß es doch als zu weitgehend ablehnen, wenn WEckK

seine Anschauung in Sätze zusammenfaßt wie ‚‚In dem Urgrund der Sprache liegt

also der Begriff des Rechts. Sprache ist Recht‘‘ oder Die ‚‚meisten Mängel

des Rechts sind nur Mängel seiner Sprache‘‘. Die Anordnung des Stoffes ist klar

und durchsichtig;

die Ausdrucksweise des Verfassers schlicht und einfach. Er

gliedert seine Ausführungen in sechs Abschnitte: „Recht undSprache‘‘; „‚Gesetz-

gebung‘“; „Rechtsprechung‘‘; „Rechtswissenschaft und Rechtsunter-

richt‘“; „Rechtssprache im Volk‘ und „Sprache und Staat‘‘, denen er dann

„Entwurf und Begründung eines Reichssprachgesetzes‘‘ als Anhang beifügt. Nament-

lich die beiden ersten Abschnitte enthalten eine Fülle trefflicher Gedanken und An-

regungen. Recht gut ist auch die Kritik des Wortlautes eines notariellen Vertrages

und einzelner Paragraphen des BGB. Bei der Abgrenzung, die der Verfasser dem Stoffe

gibt — nur die allgemeine Lautsprache zu betrachten —, werden trotzdem eine Menge

Fragen gestreift, die mit der Sprache nur einen recht lockeren Zusammenhang haben,

z. B. Kurzschrift, Lateinschrift oder Fraktur, Unterricht in der Bürgerkunde u. a.

Um so mehr muß es auf der anderen Seite befremden, daß in der ganzen Schrift,

z. B. der altdeutschen Rechtssprichwörter überhaupt nicht gedacht wird,

und andererseits die große Bedeutung, welche die Kenntnis der Ausdrucksweise des

Volkes und der Verbrecher- und Gaunersprache für den Juristen hat, gar nicht ge-

würdigt wird. Der reiche, 206 Schriften und Zeitschriftenaufsätze umfassende

Quellennachweis erwähnt nichts von den zahlreichen Beiträgen, die in angesehenen

Zeitschriften wie „‚Gerichtssaal‘, „‚Grenzboten‘‘, „Monatsschrift für Kri-

minalpsychologie‘“, „‚Groß Archiv für Kriminalanthropologie‘‘ über das

Verhältnis von Sprache und Recht, besonders über Sprachforschung, Gaunersprache,

Gesetzessprache, Fremdwortfrage usw. veröffentlicht sind. Ein Reichssprachgesetz,

das der Verfasser zum Schlusse seiner Arbeit vorschlägt, halte ich weder für erwünscht

noch für durchführbar. Es soll nach den Vorschlägen WEcxs ein „Reichssprachamt‘‘

gegründet werden mit einem ‚„Reichssprachmeister‘‘ an der Spitze und „Reichs-

sprachwarten‘‘ als Mitgliedern.

Dienststellung, Rang und Dienstbezüge sollen die

gleichen sein wie bei den Präsidenten und den Mitgliedern des Reichsgerichts (!).

„Um Achtung vor der Sprache zu erzwingen (!), dürfte es zweckmäßig sein, jedem

Deutschen das Recht zu geben, Sprachverletzungen mit voller Namensnennung dem

Amte anzuzeigen — und dem Amte die Pflicht aufzuerlegen, solche Sprachverletzun-

gen mit Besserungsvorschlägen bekannt zu machen, wenn es den Fall für schwer

und mitteilenswert erachtet.‘‘ Mit solchen Vorschlägen wird der Verfasser schwer-

lich durchdringen. Wenn man hiernach dem Verfasser auch nicht in allem beipflich-

ten kann, so darf man doch das Gesamturteil über die Schrift dahin zusammenfassen,

daß hier eine recht gediegene, anregend geschriebene Arbeit vorliegt, die man Juristen

und Laien empfehlen kann, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich von jener

trockenen, akademisch-philologischen Betrachtungsweise freihält, die derartige

Schriften oft so langweilig und ungenießbar macht.

Köln.

Sommer.

Albrecht Keller. Maister Franntzen Schmidts Nachrichters inn Nürnberg

all sein Richten. Nach der Handschrift herausgegeben und eingeleitet.

Leipzig 1913. Wilh. Heims. 119 S. 6 M.

Meister Franntzen Schmidt war 43 Jahre lang (von 1573 bis 1615) Nachrichter

in Nürnberg und hat während dieser Zeit über 400 Hinrichtungen und eine große

746

Besprechungen.

Menge von Leibesstrafen vollstreckt. Über diese blutige Lebensarbeit hat er ein

Tagebuch hinterlassen, dessen Urschrift zwar verloren gegangen ist, von der sich

aber vier Abschriften und ein alter Druck erhalten haben, die der gegenwärtigen

Veröffentlichung zugrunde gelegt worden sind. Die Schrift ist ein kulturgeschicht-

liches Dokument, das nicht nur den Kriminalisten interessiert, namentlich auch unter

dem Gesichtspunkt, daß es nicht von einem Rechtsgelehrten stammt, der die straf-

rechtlichen Theorien und Anschauungen seiner Zeit in tiefgründigen wissenschaft-

lichen Thesen zusammenfaßt, sondern sozusagen das juristische Alltagsleben jener

einer längst versunkenen Epoche schildert.

Die Aufzeichnungen sind in einem

eigentümlichen, knappen, zerhakten Stil geschrieben. Der Verfasser teilt regelmäßig

zunächst Vor- und Zunamen und den Verbrechernamen der Gerichteten mit sowie

das Datum der Hinrichtung. Daran schließt er eine kurze, nicht immer ganz klare

Darstellung der Tat, in die er nicht selten seine eigenen Erörterungen mischt, die trotz

seines blutigen Berufes oft mehr Menschlichkeit verraten wie die Gesetzgebung

und die Rechtsprechung jener grausamen Zeit. So setzt er es im Jahre 1580 durch,

daß die Kindsmörderinnen enthauptet werden sollten statt, wie es die Carolina vor-

schrieb, lebendig begraben oder gepfählt zu werden, eine Strafe, die nur, wo ‚,die

Bequemlichkeit des Wassers vorhanden ist‘‘ in Ertränken umgewandelt zu werden

pflegte. Schrecklich ging das Mittelalter und die unmittelbar folgende Zeit mit den

straffälligen Jugendlichen um, namentlich bei unverbesserlichen Dieben. Wie der

Herausgeber in dem anregend geschriebenen Vorwort mitteilt, wurden 1574 von

FRANZ SCHMIDTS Vorgänger in Nürnberg drei Bürgerskinder gehängt, von denen

keines über 14 Jahre alt war; ein andermal, wie ScHMIDT selbst erzählt, fünf junge

Burschen, die ‚„„alle an einen Balken gangen‘‘. Vom Ende des 16. Jahrhunderts ab

erkennen die Nürnberger fast ausschließlich auf das Schwert, während die verschärfte

Todesstrafe und die gräßlichen Verstümmelungen nur noch selten angewendet

werden. Auch eine Fülle kleiner kulturgeschichtlicher Züge liefert das Buch. Er-

wähnt sei, daß während sich Handschriften und Originaldrucke aus jener Zeit für

denjenigen, der in der Lektüre derartiger Schriftwerke nicht berufsmäßig geschult

ist, schwer lesen, dies bei dem vorliegenden, geschmackvoll ausge tatteten Buche

nicht der Fall ist, weil der Herausgeber die Schreibweise vereinfacht hat.

Köln.

Sommer.

Richard Schmidt,. Die „Rückkehr zu Hegel‘ und die strafrechtliche Ver-

brechenslehre.

Stuttgart 1913. 64 Seiten. 2.80 M.

Die Tatsache, daß die Bedeutung HEceuıs für die strafrechtliche Verbrechens-

lehre einer Untersuchung unterzogen wird, ist schon um deswillen zu begrüßen,

weil HEcegı als Schutzpatron einer Richtung der heutigen Rechtsphilosophie bean-

sprucht wird, die nach außen hin am stärksten in Erscheinung tritt. Man wird ohne

weiteres betonen dürfen, daß in ihren Kreisen HEGgL nie so tiefgehend gewürdigt

worden ist wie hier.

Schon von vornherein muß es für die hier vorliegende Untersuchung einneh-

men, daß der Standpunkt vertreten wird, HEcELs Bedeutung für das Strafrecht

ruhe nicht in seiner sattsam bekannten Strafrechtstheorie, deren Unfruchtbarkeit

man nicht gut wird wegleugnen können, sondern in seiner Verbrechenslehre, deren

Zusammenhang mit den Grundlehren seiner Philosophie nicht weniger evident ist.

Es wird der Nachweis unternommen, daß es diese Verbrechenslehre ist, die HEGEL

geschichtliche Wirksamkeit für die Entwicklung der Rechtswissenschaft verliehen

hat. Zwei Punkte werden als charakteristische Momente hervorgehoben. HEGELS

Definition des Verbrechens als einer Verneinung der, vom Interessenstandpunkt der

Gattung aus betrachtet, wertvollen Güter der Rechtsordnung; Wodurch die ein-

zelnen Verbrechen als Teilerscheinungen eines großen Prinzips erkannt werden, und

zugleich die Formel gefunden ist, die das Verbrechen gegenüber dem Privatunrecht

abgrenzt, wo das Interesse des Einzelnen primären Wert hat. Sodann: seine Stel-

lung gegenüber SAvıGnyY, der, während beide das Recht als Ausfluß des sich in der

Geschichte verändernden Menschengeistes betrachten, als Zivilist dank des Standes

seiner Wis;enschaften und ihrer Quellen dieses Recht im Studium der Geschichte

Besprechungen.

747

und in der kontinuierlichen Überlieferung der Grundgedanken des Rechtes im Volke

erkennen und fortbilden zu können glaubt; während HEgzcgL_L einen Zustand unaus-

gebildeter Tradition und eines verworrenen Rechtsgefühls in Rechnung setzt,

wozu er, vorwiegend als Publizist und Kriminalist interessiert, bei dem dürftigen

Stande dieser Wissenschaften nicht unberechtigt war und darum notwendig zur

Forderung von Kodifikationsversuchen kommen mußte.

Von dieser Würdigung der Stellung aus, die HEGEL in der Geschichte ein-

nimmt, untersucht der Verf. schließlich, was der Hegelianismus heute für uns be-

deuten könne. Der freirechtlichen Bewegung gegenüber, so meint er, die unter dem

Deckmantel des Gesetzes das Gewohnheitsrecht oder ein vages Rechtsgefühl walten

lassen wolle, sei Stärkung des rationalen Momentes in der Gesetzgebung vonnöten.

Also: „‚mehr HEGEL, weniger SAvIGN Y“.

Zum anderen sei für die dogmatische

Fortgestaltung des Strafrechts HEcgELs Definition des Verbrechers als eines Angriffs

auf ein Gut aus einer „Wertgattung der Gesellschaft‘‘ bedeutsam.

Wie schon erwähnt, wird man nicht umhin können, das tiefe Eindringen in

HEGELS Philosophie anzuerkennen, das allen Ausführungen zugrunde liegt. Dagegen

wird man die Schlußfolgerungen als zu eng bezeichnen müssen: sofern sie sich auf

HEzGeg„” allein erstrecken. Was als seine spezifische Bedeutung gegenüber dem Histo-

rismus anerkannt wird, gilt von dem gesamten deutschen Idealismus; von KANT

und FıcHTE nicht minder als von HEGEL.

Nicht SaAvıcny und HeEgerL ist letzten

Endes die Antithese, sondern geschichtlich orientierte Rechtswissenschaft und Ethik.

Und nicht ein Kompromiß zwischen beiden, wie es der Verf. will, ein stärkeres Be-

tonen der einen oder anderen Richtung je nach der Strömung der Zeit, kann eine

Lösung bringen, sondern nur die Überwindung der beiden einseitigen Tendenzen

durch ein höheres Prinzip. Was die Betonung des Gattungsbegriffs angeht, so dürfte

damit ein Problem berührt sein, das für die Entwicklung der Strafrechtsdogmatik

(man vergleiche nur den heutigen Stand der Lehre von der Schuld) denkbar größte

Bedeutung hat.

Frankfurt a. M.

Salomon.

Privatdozent Dr. R. Vambery, Staatsanwalt in Budapest: Ungarisches Jugend-

gerichtsgesetz vom Jahre 1913.

Mit Vorwort und Anmerkungen.

(Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher, Verlag F. Guttentag, Berlin).

Der Verfasser gibt in dem die Mitteilung des Gesetzes einleitenden Vorworte

eine Erklärung des demselben zugrunde liegenden Standpunktes und einen mit

Erläuterungen versehenen Überblick über das Gesetz.

Es ist nach Ansicht des Verfassers ein Fehler der heutigen Jugendgerichts-

bewegung, daß sie eine besondere Ausgestaltung der Gerichtsverfassung und des

Verfahrens zum Ziele habe, während es in erster Linie auf zweckmäßigere Regeln

des materiellen Rechts ankomme, welches für die Beurteilung der Verbrechen

Jugendlicher und für die Behandlung der nichtkriminellen, jedoch sittlich gefährdeten

Jugend maßgebend sei.

Das französische Gesetz über die Jugendgerichte und die

Schutzaufsicht habe tatsächlich auch materielle Rechtsnormen geändert und selbst

der noch vorsichtigere deutsche Entwurf greife in das materielle Recht ein.

Das

Jugendstrafrecht bilde jedoch nicht den Ausgangspunkt für die allgemeine Straf-

rechtsreform, sondern biete allerdings den geeignetsten Angriffspunkt zu erfolg-

reichster Bekämpfung des Vergeltungsstrafrechts. Für Ungarn sei für das Gebiet

des Jugendstrafrechts der Sieg des Präventivgedankens schon durch die Gesetzes

novelle vom Jahre 1908 gesichert worden.

Die Maßnahmen, welche sowohl auf

strafrechtlich verantwortliche, wie auf strafrechtlich unverantwortliche Jugendliche

angewendet werden können, seien erzieherischer Natur, ja selbst die Gefängnis-

strafe sei bloß eine strengere Art der Zwangserziehung. Nicht die im Gesetze für das

Verbrechen angedrohte Strafe, sondern die Eigenart des Jugendlichen, seine zu-

künftige sittliche Entwicklung seien für die Auswahl der entsprechenden Maßregel

und sollte selbst Gefängnis gewählt werden, auch für die Bemessung letzterer ent-

scheidend. Diese Verquickung der sichernden Maßnahmen und der Strafen, eigent-

lich richtiger diese Absorption der Strafe durch die sichernde Maßnahme, sei das

748

Besprechungen.

kennzeichnende Moment des ungarischen Jugendstrafrechts.

Folgerichtig komme

hierdurch dem Verbrechen bloß eine symptomatische Bedeutung zu und sinngemäß

seien gegen sittlich gefährdete Kinder und Jugendliche erzieherische Maßnahmen

auch dann anzuwenden, wenn ihnen kein Verbrechen zur Last gelegt werden könne.

Mit diesen materiellen Bestimmungen sei das Endziel der Jugendgerichtsbewegung

bereits erreicht gewesen, es sei nur noch nötig geworden, ein Gericht und ein Ver-

fahren zu schaffen, das die Erfüllung der neuen Aufgabe und die richtige Anwendung

des neuen Rechts ermögliche.

Die ungarische Strafgesetznovelle ist, wie der Verfasser zur weiteren Erläu-

terung bemerkt, an das Strafgesetzbuch angegliedert worden. Folglich konnte auch

die Organisation des Jugendgerichts und das Verfahren von der Strafprozeßordnung

nicht völlig losgelöst werden.

Die Schwierigkeiten bestanden darin, ein Verfahren

zu finden, das mit Rücksicht auf den erwähnten Mischcharakter des materiellen

Rechts ein Mittelding zwischen Strafe und vormundschaftlichem Verfahren dar-

stellt. Oberster Grundsatz war, daß das Verfahren nur als Mittel zur Verwirklichung

des materiellen Rechts dient und daß es sich daher in erster Reihe darum handelt,

den Bestimmungen der Strafgesetznovelle praktischen Erfolg zu sichern.

Die Jugendgerichte werden grundsätzlich bei den Bezirksgerichten errichtet.

Für jedes Jugendgericht wird vom Justizminister ein Richter (Jugendrichter) be-

stellt. Das Jugendgericht ist, soweit es sich um die der Gerichtsbarkeit der ordent-

lichen Gerichte unterstehenden Straftaten Jugendlicher unter 15 Jahren handelt,

mit geringen Ausnahmen durchweg zuständig. Bei dem Verfahren wirken außer

dem Richter noch der Jugendstaatsanwalt, der Verteidiger und die Jugendgerichts-

hilfen mit, welche den Richter sowohl bei den Vorerhebungen als auch im Vollzuge

der Schutzaufsicht und der sonstigen Verfügungen unterstützen.

Das Verfahren

spielt sich in der Form des summarischen Prozesses ab. Die Öffentlichkeit ist nicht

nur für die Verhandlung, sondern auch für alle die Jugendlichen betreffenden Pubhbli-

kationen eingeschränkt. Die Anzeige ist beim Jugendrichter zu erstatten, welcher auf

Antrag des Staatsanwalts oder des Privatklägers als Untersuchungsrichter das Ver-

fahren anordnet und selbst leitet. Esist Vorsorge getroffen, daß das Vorleben möglichst

eingehend erforscht wird. Der Richter ist auch schon im Vorverfahren in der Lage,

die nötigen Schutzmaßregeln zu treffen, um den Jugendlichen einer sittlich gefähr-

lichen Umgehbung zu entziehen und seine entsprechende Pflege zu sichern. An Stelle

der Untersuchungshaft tritt erforderlichenfalls der richterliche Gewahrsam, welcher

unter strenger Absonderung der Jugendlichen und Erwachsenen und mit Arbeits-

zwang vollzogen wird. Dem Staatsanwalt steht bei Entscheidung über Erhebung

der Anklage oder Einstellung des Verfahrens in gesetzliche Schranken das Recht zu,

nach dem Opportunitätsprinzip zu verfahren.

Andererseits können im Interesse

des Jugendlichen die erzieherischen Maßnahmen, mit Ausschluß des Verweises

und der Freiheitsstrafe, auch dann angewendet werden, wenn das Verfahren ein-

gestellt wird oder im Falle der Notwendigkeit eines Strafantrages der Antrag zurück-

genommen wurde.

Hat jedoch auch der Staatsanwalt die Anklage erhoben, so ist

der Jugendrichter gleichwohl berechtigt, das Verfahren ohne formelle Verhandlung

zu beenden und nach Vernehmung des Jugendlichen im Endbeschlusse Erziehungs-

maßregeln zu treffen, wenn er im Interesse der sittlichen und geistigen Entwicklung

des Jugendlichen die Feststellung der Schuld und die Anwendung von Maßnahmen

mehr strafenden Charakters nicht für wünschenswert hält.

Die Verhandlung findet immer gesondert von den Verhandlungen gegen Er-

wachsene statt. Für die Form der Entscheidung — Urteil oder Bescheid — ist die

mehr strafende oder erzieherische Art der getroffenen Maßregel bestimmend. Das

Rechtsmittelsystem ist gegenüber dem ordentlichen Verfahren vereinfacht und den

Als II. Instanz entscheidet der

Zwecken des Jugendgerichtsverfahrens angepaßt.

Jugendsenat des Gerichtshofes mit oder ohne Verhandlung. Die Revision gegen den

Beschluß des Senats geht an die Königl. Tafel (Oberlandesgericht), ist nur wegen Ver-

letzung einer wesentlichen Rechtsnorm zulässig, und kann nur seitens des Jugend-

Besprechungen.

749

lichen, dessen gesetzlichen Vertreters und Verteidigers eingelegt werden, wenn das

Gericht auf Fürsorgeerziehung oder Freiheitsstrafe erkannt hat.

Bemerkenswert sind einige Rechtssätze materiellrechtlicher Natur. Die Dauer

der auf Jugendliche über 15 Jahre anwendbaren Gefängnisstrafe ist auf 15 Jahre

erhöht, wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Zuchthaus-

strafe bedroht ist. Die Geldstrafe, welche für die Strafgesetznovelle aufgehoben ist,

ist für die Übertretungen Jugendlicher wieder eingeführt, wenn der Jugendliche

sein 15. Lebensjahr bereits vollendet hat und Vermögen oder Erwerb besitzt. Das

Gesetz sieht weiter auch Verfügungen zur Rettung nicht straffälliger, aber sittlich

gefährdeter Jugendlicher vor und regelt die Verjährung und Strafverfolgung in

anderer als für die Erwachsenen geltender Weise.

Straßburg i. E

H. Hauck.

Opitz, Emil. „Zur Geschichte des Eides in Schlesien‘‘. Wissenschaftliche

Beilage zum Jahresbericht der achten Realschule zu Berlin, Ostern 1913, Weid-

mannsche Buchhandlung, 15 Seiten, 4°, 1 M.

Verf. bringt hier einige interessante Materialien über die schon bekannte

Zeremonie des Rasenschwures. Er hätte bei seinen Ausführungen die Bemerkungen

von LAscyH „Der Eid. Seine Entstehung und Beziehungen zu Glaube und Brauch

der Naturvölker“‘, Stuttgart 1908, Seite 36 f., sowie meine Erörterungen im ‚,Gerichts-

saal‘‘, Bd. 66, hierüber berücksichtigen können. Der vom Verf. in Aussicht gestellten

Geschichte des Eides in Schlesien können wir mit großem Interesse entgegensehen.

Berlin-Friedenau.

Alb. Hellwig.

Seyfarth, Carly. „Aberglaube und Zauberei in der Volksmedizin Sach-

sens‘. Leipzig 1913. Verlag Wilhelm Heims, XXIITI u. 318 Seiten. 8°, 4_ M.,

geb. 5 M.

Auf Grund eines sehr reichhaltigen, aus gedruckten und ungedruckten Über-

lieferungen fleißig und sorgfältigzg gesammelten Materials gibt uns der Verf. in treff-

licher Darstellung eine gutgeordnete Übersicht über die noch heute im Königreich

Sachsen herrschenden volksmedizinischen Anschauungen und Bräuche, soweit sie

sich auf die Entstehung der Krankheit und ihre Heilung beziehen. Sehr wertvoll

ist auch, daß der Verf. sich überall bemüht, an Hand der einschlägigen allgemeinen

Literatur die Grundgedanken der betreffenden Anschauungen kurz zu skizzieren.

Wir finden in seinem Buche eine Fülle von kriminellem Aberglauben, der manchen

interessanten Zug bietet. Es wäre zu wünschen, daß das Beispiel des Verf. Nach-

ahmung findet und uns auch über die volksmedizinischen Bräuche der anderen Volks-

stämme ähnliche sorgsame und übersichtliche Darstellungen gegeben werden.

Berlin-Friedenau.

Alb. Hellwig.

Dr. oec. publ. Hans Rost (Augsburg). Beiträge zur Moralstatistik. Görres-

Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft im kathol. Deutschland. Veröffent-

lichungen der Sektion für Rechts- und Sozialwissenschaft. Heft 18. Paderborn,

F. Schöningh, 1913. 177 S. 4 M.

Die Überschrift wirkt irreführend. Man sollte nach derselben annehmen,

daß es sich um eine wissenschaftliche Bearbeitung von Kapiteln aus der Moralstatistik

handle, Dies ist aber nicht der Fall; es werden, z. T. unter recht willkürlicher

Zusammenstellung, Angaben aus der Moralstatistik herangezogen, um zu beweisen,

daß der Katholizismus seinen Angehörigen mehr Widerstandskraft gebe, so daß

diese sich weniger an der Geburtenverhütung, der Unehelichkeit, der Ehescheidung,

dem Selbstmord und dem Alkoholismus beteiligen. Also eine Tendenzschrift. Zu

den genannten Kapiteln kommt noch ein Abschnitt über die ‚„‚Antiselbstmord-

bureaus‘* der Heilsarmee und sonderbarerweise ein solcher über „das deutsche Juden-

tum im Lichte der Statistik‘. Jedermann hätte statt des letzteren ein Kapitel über

die Kriminalstatistik erwartet, die doch den wichtigsten Teil der Moralstatistik

bildet. RosT geht daran vorbei; da die Kriminalität der Katholiken in Deutschland

größer ist als die der Protestanten, so hätte ihm ein solches Kapitel ein gut Teil

seiner Genugtuung über die moralische Kraft des Katholizismus nehmen müssen.

750

Besprechungen.

Wollten wir die Methode Rosts befolgen, so müßten wir daraus auf eine größere

Unmoralität der Katholiken schließen; wir sind aber der Ansicht, daß alle diese

moralstatistischen Erscheinungen gar nichts für die größere oder geringere Sittlich-

keit der einen oder andern Konfession bezeugen, sondern daß die Verschiedenheiten,

die wir in ihrem Auftreten sehen, auf ganz anderen Ursachen beruhen; Rosr fällt es

nur dann ein, diesen anderen Ursachen nachzugehen, wenn er dabei etwas Günstiges

für die katholische Kirche herauslesen zu können glaubt.

Das erste Kapitel handelt über Geburtenrückgang und Sterblichkeit in den

Städten. RosrT sagt, daß er den Parallelismus zwischen niedriger Gestaltung der

Geburtsziffer und dem Vorwiegen sozialdemokratischer Wählermassen statistisch

einwandfrei nachgewiesen habe. Ich bin auch der Überzeugung, daß etwas Wahres

an diesem Parallelismus ist, aber von einem statistisch einwandfreien Nachweis

finde ich bei ihm nichts; die rohe Geburtsziffer ist hiezu, wie RosT auch wissen sollte,

ganz ungeeignet, da sie, wie die allgemeine Sterbziffer viel zu sehr von dem Alters-

aufbau der Bevölkerung und von dem Prozentsatz der Verheirateten abhängt. Nur

ein Beispiel dafür, wie leicht es sich RosrT bei seinen ‚„‚statistischen Beweisen‘‘ macht:

Ulm wird zweimal wegen seiner niedrigen Geburtsziffer angeführt, obgleich RosTt

doch wissen muß, daß die Stadt mit ihren 56 000 Einwohnern eine Militärbevöl-

kerung von 8000 Mann hat. Von den zahllosen Ausnahmen in seinen Tabellen

nicht zu reden. Man vergleiche hiezu meine Besprechung der Schrift desselben Ver-

fassers: „‚Geburtenrückgang und Konfession‘‘ in dieser Zeitschrift Bd. 10 Heft 7.

Eigentümlich sind Rosts Ausführungen über die unehelichen Geburten. Er

schreibt der katholischen Religion einen günstigen Einfluß auf die Verringerung

derselben zu. Was er als Beweis beibringt, ist ganz ungenügend. Will man verschie-

dene Örtlichkeiten, verschiedene Bevölkerungsgruppen in dieser Hinsicht miteinander

vergleichen, so ist die Unehelichkeitsquote (d. i. der Prozentsatz der Unehelichen

unter den Geburten) nicht der richtige Maßstab, da die ledigen gebärfähigen Personen

in ganz verschiedenem Verhältnis vertreten sind. Da aber deren Zahl, nach Kon-

fessionen getrennt, in den Volkszählungen nicht erhoben wird, so sind wir bis jetzt

gar nicht in der Lage, einen richtigen Maßstab für die Häufigkeit der unehelichen

Geburt nach der Konfession berechnen zu können. Nur das eine möchte ich anfüh-

ren, daß das fast ausschließlich katholische Österreich weitaus die größte Häufigkeit

an unehelichen Geburten unter den europäischen Staaten aufweist.

Daß Ehescheidungen und Selbstmorde in katholischen Ländern seltener sind,

ist ohne weiteres zuzugeben, wenn auch diese Erscheinung zum Teil auf andere

Ursachen zurückzuführen ist, als dies RosT tut. Im Kapitel „‚Antiselbstmordbureaus‘“‘

der Heilsarmee wird die Tätigkeit der letzteren kurz beschrieben; was Rosr hier

sagt, damit wird jeder einverstanden sein. Im Abschnitt über das deutsche Juden-

tum gibt Verf. die Ziffern über seine Berufstätigkeit, über die Anhäufung des Geldes

in seinen Händen und über die rückläufige Bewegung seiner Geburtsziffern.

Es sei ferne von uns, den großen Wert einer wahren Religiosität für das sitt-

liche Handeln zu leugnen; wir müssen aber entschieden dagegen Verwahrung ein-

legen, daß hier ein Unterschied zwischen den Konfessionen bestehe; denn letzten

Endes ist das sittliche Handeln nicht der Ausfluß der Religiosität, sondern des Cha-

rakters des Menschen, und daraus erklärt es sich auch, daß viele Menschen, die nur

äußerlich einer Kirche angehören, auf hoher sittlicher Stufe stehen. Vor allem aber

müssen wir Verwahrung dagegen einlegen, daß unter dem Deckmantel der Wissen-

schaftlichkeit mit der Statistik in der Weise Mißbrauch getrieben wird, wie dies RosTtT

sich angewöhnt hat.

Ulm a. D.

F. Prinzing.

Hugo Forcher. Dr. jur. (Wien). Die statistische Methode als selbständige

Wissenschaft. Eine Einführung in deren Fundamente und Grundzüge.

Mit 60 Figuren. Leipzig ‚Veit u. Comp., 1913. 365 S. 10 M.

Der Verf. gibt im ersten Abschnitt eine Darstellung des mathematischen

Begriffs der Funktion, der Differenzial- und Integralrechnung, im 2. behandelt

er die grundlegenden Begriffe und Sätze der Wahrscheinlichkeitstheorie und im 3.,

751

Besprechungen.

dem wichtigsten des Buchs, die statistische Methode. Auch für den Statistiker,

der nicht Mathematik treibt, ist das Buch in mancher Hinsicht wertvoll, da er wich-

tige Hinweise für die exakte Erfassung der Massenerscheinungen findet. Mit Recht

hebt der Verf. als fundamentalsten, leider so oft übersehenen Grundsatz der stati-

stischen Methode hervor, daß nur solche Erscheinungen Gegenstand der statistischen

Untersuchung sein können, die eindeutig zählbar oder meßbar und in Zahlen aus-

drückbar sind. Obgleich er immer wieder diese Tatsache hervorhebt, gelingt es

ihm selbst nicht, dieser Gefahr zu entrinnen. Er berechnet die Wahrscheinlichkeit

der Knabengeburt bei Lebend- und Totgeborenen auf 6 Dezimalen. Nun gelingt es

aber den Behörden bisher nicht die Zahl der Totgeborenen mit Sicherheit festzu-

stellen, da über die Kinder, die nur ganz kurze Zeit nach der Geburt gelebt haben,

im einzelnen Fall ungleich entschieden wird. Es handelt sich also nicht um „eindeu-

tige Maßeinheiten‘‘. Je mehr zweifelhafte Fälle als totgeboren eingetragen werden,

desto kleiner muß der Prozentsatz der Knaben unter den Lebendgeborenen sein;

ist z. B. das Geschlechtsverhältnis der Geborenen überhaupt 106,2, so ist bei einer

Totgeburtsziffer von 4,0° , unter Annahme einer Sexualproportion von 128,9 bei den

Totgeborenen das Geschlechtsverhältnis der Lebendgeborenen 105,4,

bei einer

Totgeburtsziffer von 2,5° , dagegen 105,7. Wenn der Verf. Klage darüber führt,

daß die „statistische Methode‘‘, die er meint, außer für die Sterbtafeln und für das

Versicherungswesen nicht in Anwendung kam, so liegt dies nicht nur daran, daß viele

Statistiker keine mathematische Vorbildung besitzen, sondern noch mehr daran,

daß das statistische Material selten so sicher ist, daß es derartige genaue statistische

Berechnungen gestattet. Man vergleiche auch, was G. v. MAYR zu den Beziehungen

zwischen Mathematik und Statistik in seiner Statistik und Gesellschaftslehre Bd. 1

S. 20 u. S. 26 ff. sagt.

FORCHER sieht in der statistischen Methode eine selbständige Wissenschaft,

die „für das relativ Individuelle in Massenerscheinungen mit Hilfe der übertragenen

mathematischen und wahrscheinlichkeitstheoretischen Denkformen die der Wirk-

lichkeit adäquate einfachste Form‘‘ aufzufinden habe, und will daneben eine stati-

stische Wissenschaft nicht gelten lassen. Die Wirtschafts-, Finanz-, Kriminalstatistik

usw. hält er nur für die Anwendung der ‚„statistischen Methode als selbständiger

Wissenschaft‘‘ auf die Gebiete der Volkswirtschaftslehre, der Finanzwissenschaft,

des Strafrechts usw. Letzteres ist meines Erachtens nicht zutreffend; alle diese

Teile der Statistik sind nicht nur nach der von FOoRcCHER angedeuteten Richtung

auszubauen, sondern auch nach ihren Beziehungen zur Bevölkerung und ihrer Rück-

wirkung auf dieselbe. Dies ist das Band, das diese verschiedenartigen Kapitel der

Statistik zu einer eigenen Wissenschaft vereinigt.

Ulm a. D.

F. Prinzing.

Paul Reckzeh. Über Simulation. Reichsmedizinal-Anzeiger. Neue Folge. IV

Jahrgang. Nr.15, 1913. 18, Juli.

RECcKZzEH bringt nichts Neues.

Vom neurologischen und psychiatrischen

Standpunkt aus lassen sich manche seiner Behauptungen in keiner Weise begründen,

so beispielsweise die Annahme, daß Erhöhung und Herabsetzung der Reflexe häufig

simuliert werden. Die ganze Frage der Simulation psychischer Störungen wird durch

den Hinweis auf Krankenhausbeobachtung erledigt. Die neueren psychologischen

Untersuchungsmethoden erwähnt REckzeEH überhaupt nicht.

Düsseldorf.

Voß.

Wilhelm Schuppe. Das Problem der Verantwortlichkeit. Aus: Das Recht.

Sammlung von Abhandlungen für Juristen und Laien. Herausgegeben von

FrAnz KosıeEr. Berlin, Puttkammer u. Mühlbrecht, 1913. 53 Seiten.

Die gedankenreiche, aber nicht leichtverständliche Schrift will zeigen, daß

Gefallen oder Mißfallen am geistigen Sein des anderen der einzige Maßstab für

unsere rechtliche Beurteilung sind. Wir strafen deshalb das uns Mißfallende, ebenso

wie wir das Gefallende belohnen. Gesinnung und Handlung sind eins, deshalb können

wir die Gesinnung allein nicht strafen. ‚„„Wer sich für sein Verhalten zu verantworten

752

Besprechungen

hat, hat die Gründe seines Handelns oder Unterlassens darzulegen und wird, wenn

diese gebilligt werden, gelobt, wenn sie nicht ausreichend erscheinen — getadelt.“

Wer nicht imstande ist, rechtfertigende Gründe für sein Verhalten anzuführen

hat unverantwortlich gehandelt

‚„Wenn auch, vom deterministischen Standpunkt

ausgehend, Lohn und Strafe gänzlich unverdient sind, so ist dadurch die Verant-

wortlichkeit nicht aufgehoben, denn die Tat ist nichts anderes als die Gesinnung,

die gefällt oder mißfällt. Das Gefallen oder Mißfallen der anderen aber ist von der

subjektiven ‚Freiheit‘ völlig unabhängig

Düsseldorf

Voß

Siegmund Erben,. Diagnose der Simulation nervöser Symptome

Ein Lehr-

buch für den Praktiker

Mit 24 Textabbildungen und 3 Tafeln. Berlin, Wien

1912. Urban und Schwarzenberg. 94 Seiten

Der Titel des ErRBEnschen Buches ist etwas irreführend. ErBeEn bringt viel

mehr, als er verspricht, nämlich eine sehr brauchbare, kurzgefaßte neurologische

Diagnostik. Die Diagnose der Simulation ist sehr ausgiebig behandelt, der Stand-

punkt des Verf. durchaus sympathisch, fern von jeder übertriebenen Simulanten-

riecherei und der kritiklosen Einschätzung der sog. „„Entlarvungsmanöver

die sonst

beim Nichtpsychiater eine so erhebliche Rolle spielen

ERBEN bringt mancherlei Neues, sowohl aus der Literatur, als auch aus der

eigenen reichen Erfahrung. So ist die Verwertung des kalorischen Nystagmus zur

objektiven Diagnose des Schwindels anscheinend beachtenswert. Vorzüglich dar-

gestellt ist die Untersuchung der Motilität, vor allem der Lähmungen. Für mancher-

Jei aus der Erfahrung geschöpfte, brauchbare und sonst wenig berücksichtigte

Zahlenangaben kann man ErBENn besonders dankbar sein

Es mag auch darauf

hingewiesen sein, daß die Bedeutung der Röntgenaufnahmen für die Erkennung

mancher schmerzhaften Prozesse (Lumbago!) eingehend gewürdigt und durch Bei-

fügung belehrender Tafeln erläutert wird. Zum Schluß nur eine Ausstellung an dem

sonst sehr empfehlenswerten Buch: die Sprache entfernt sich manchmal recht weit

von der in Deutschland üblichen Ausdrucksform. Einzelne Bezeichnungen sind irre-

führend, so beispielsweise ‚‚,Apraxie

für schmerzhafte Müdigkeit

Für eine Neuauflage möchte Ref. den Wunsch aussprechen, daß der Psycho-

diagnostik mehr Beachtung zuteil wird, über die ERBEN leider allzukurz hinweg geht

Voß

Düsseldorf

Rechtsanwalt Dr. Kallmann (Berlin)

Deutscher Juristen-Kalender 1914

Otto Liebmann. 3.20 M

Berlin

(Für Abonnenten der „Deutschen Juristen-

Zeitung‘‘ 2.80 M.)

In Form eines Abreißkalenders bietet der Verf. dem Juristen Gelegenheit

tagtäglich mühelos seine Rechtskenntnisse in dem einen oder andern Punkte auf-

zufrischen. Bei der Zusammenstellung des Rechtsstoffes ist er sehr sorgsam ver-

fahren. Soweit erforderlich, hat er die Rechtsprechung des Reichsgerichts berück-

sichtigt. Auch gute Illustrationen sind beigegeben. Da die Ausstattung des Kalen-

ders auch sonst geschmackvoll gehalten ist, wird er auch als Wandschmuck des

Arbeitszimmers gute Dienste leisten

Schweidnitz

Hackenberger

Carl Picht. Hypnose, Suggestion und Erziehung. Leipzig 1913. Alfred Kröner

PıcyT will der Hypnose eine erweiterte Anwendung auf dem Gebiet der Er-

ziehung schaffen und stützt sich bei diesem Bestreben auf die Schriften Jean Marie

Guyaus

Bedauerlicherweise geht PıchrT recht kritiklos vor; er verwertet alle mög-

lichen Mitteilungen aus der Literatur, die sich auf die Heilung verschiedenartiger

schädlicher Triebe und Angewohnheiten beziehen

Auf die vielen Schwierigkeiten

bei der hypnotischen und wachsuggestiven Beeinflussung jugendlicher Individuen

geht er überhaupt nicht ein. So ist das Buch kaum ge91gnet der guten Sache, der

es dienen will, tatsächlich zu nützen.

Dusseldorf

Voss

——

Saeh;_*egister.

Abbitte 403.

Arbeitsfähigkeit 234.

Aberglaube 749.

Arbeitshaus 403, 565.

Abgeordneten, Entfernung eines 537.

Arbeitshausreform 346.

Ablehnung der Gerichtspersonen 628.

Arbeitslosigkeit 253.

Abnormalität verwahrloster Kinder 509.

Arbeitsmöglichkeiten 359.

Abnorme Kinder 70.

Arbeitsnachweis 253.

Abschreckung 139, 241, 401, 565, 653,

Arbeitsscheu 264.

658, 738.

Arbeitswillige 742.

Armenhaus 32.

Abtreibung 537, 716.

Aburteilung der Jugendlichen 19.

Arrest 241, 738.

Aburteilungen 180.

Arzt 690, 716.

Abzahlungswesen 344.

Arzt als Zeuge 231.

Advokatur 395.

Ärztlicher Abort 126.

der

Affektdynamik 64.

Ärztliches

Zeugnis

Korrigenden

Aktenwidrigkeit 498.

354.

Alimentenklage 142.

Atavistismus 48.

Alkohol 733.

Aufenthaltsbeschränkung 633.

Aufnahme Geisteskranker 455.

Alkohol und Jugend 64.

Alkohol und Nachkommenschaft 64.

Aufruhr, militärischer 721.

Alkohol und Verbrechen 49, 542.

Aufscher 352.

Alkoholhalluzinosen 114.

Aufseherschulen 448.

Alkoholiker 564.

Aufwiegelung 722.

Alkoholismus 53, 303, 507.

Auge, senile Veränderungen 49.

Alkoholpsychosen 114.

Ausbildung der Jugendlichen 265.

Alter 185, 304.

Ausnahmen von der Norm 520.

Amerikanischer Aberglaube 371.

Ausnützung, ökonomische 653.

Amtsverbrechen 545.

Aussagepsychologie 247, 363.

Anarchistische Verbrechen 564.

Ausschluß der Rechtswidrigkeit 520.

Anatomiegesetz 741.

Australien 561.

Angeborener Schwachsinn 304,

322,

Auswahl der Familien 274.

346.

Ausweisung 121.

Angemessenheit 531.

Automobilunfälle 720.

Angeschuldigter 667, 675.

Autorität 698.

Anklageprozeß 678.

Anklagepsychose 467.

Ankläger 668.

Bankraubmorde 338.

Anklageschwurgericht 669.

Bayrisches Strafgesetzbuch 385.

Anomalien 48.

Bedeutung der Strafgesetzgebung 557

Anstaltsarzt 351.

Bedingte Begnadigung 195.

Anstaltserziehung 258.

Bedingte Begnadigung von Trinkern

Anstaltsgeistlicher 351.

732.

Anstaltsleiter 351.

Bedingte Entlassung 104, 564.

Anthropologie u. Strafrecht 64.

’

Strafaussetzung 577, 638.

Antihobbes 387.

97

Verurteilung 45, 48, 193, 248

Antisoziales Bekenntnis 474.

39

9

d. Trinker 247.

48

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych. X.

754

Sachregister,

Bedingtes Hauptverfahrens 468.

Delikte der Jugendlichen 18.

Bedrohung 303, 545.

Delikte gegen die öffentliche Ordnung

Begnadigung 188, 577, 663.

d44.

Deliktsbestand 82.

Begriff der Strafe 131.

Beistand 238.

Dementia paralytica 318, 322.

Beleidigung 303, 342, 544, 622.

Denunzianten 682.

Belgien 142.

Deportation 59, 561.

Destillen 341.

Beobachtung 684.

39

von Geisteskranken 230.

Detentionstabelle 337.

Beobachtungsanstalt 273.

Deutscher Vorentwurf 645.

Beobachtungszeit 602.

Dezentralisation 71.

Beruf 304.

Diebstahl 184, 191, 231, 303, 404, 537,

Berufsvormund 246, 730.

566.

Berufsvormundschaft 248, 382, 510.

Dissimulation 585, 611.

Berufung 9, 632.

Disziplinargewalt 166.

Beschleunigtes Verfahren 9.

Disziplinarstrafen 25, 574.

Beschränkung der Bewegungsfreiheit

Disziplinarstrafregeln 121.

451.

Dolus 57, 678.

directus 85.

Beschränkung d. Öffentlichkeit 77.

»”

Beschwerderecht 121.

Drohung 537.

Besonders leichte Fälle 280.

Durchschnittsmenschen 693.

Besserung 137, 738.

Besserungsanstalt 20.

Besserungsfähige 361.

Ehescheidung 142, 750.

Bettel 359.

Ehrennot 282.

Bettler 502.

Eid 684, 749, 630.

Betrug 281, 303, 324, 343, 405, 742.

Eigentumsdelikte 341.

Bewährung 743.

Einfühlung 691.

39

in der Freiheit 582.

Einsichtserfordernis 6.

Bewährungsfrist 105, 728, 244.

Einstellung 180.

Beweis 623.

9

des Verfahrens 466.

Beweisführung 673.

39

‚ vorläufige 689.

Beweisgrund 674.

Einweisung eines Angeschuldigten 455.

Beweiskraft d. Kinderaussagen 443.

Einzelhaft 14, 121. 574, 575.

Beweismittel 669, 674.

Einzelrichter 71, 76.

Beweiswürdigung, freie 366.

Ekel 712.

Bewußtseinsstörung 419, 713.

Elterliche Gewalt 65.

Bier 545.

Entartung 191, 346.

Biologie 192.

Entführung 142.

Biologisch-psychologische Methode 691

Enthaltsamkeit 733.

Blutsverwandtschaft 124.

Entlassung Geisteskranker 450.

Bordellinhaber 342.

Entmündigung 58, 247, 591.

Bordellkonzession 529.

””

weg. Gemeingefährlichkeit

Brandstiftung 185, 303, 545.

456.

Branntwein 545.

Entschädigung 241.

Entwicklungsalter 256.

Epilepsie 304, 346, 713.

Epiuleptische Degeneration 322,

Children Aect 17.

Chronischer Alkoholismus 304, 322, 346.

Erbliche Belastung 303, 304, 425.

Erbrecht 146.

Erfolg 471.

Erfolgshaftung 94, 289, 478.

Dämmerzustand 305, 715.

Erhängen 241.

Dänemark 145.

Erpresser 495.

Degeneration, 56, 192.

Erpressung 1083, 537, 576.

Ersatz 400.

Degenerationspsychose 112.

Sachregister

755

Erschießen 241

Gartenarbeit 268

Erwerbsunfähigkeit 235.

Geburten, uneheliche 750

Erzieherische Maßnahmen 19

Geburtenrückgang 62, 446, 512, 715

Erziehung 121.

750

Erziehungsmaßnahmen 75

Gefährlichkeit 481

Eventualvorsatz 488

Gefährliche Gewerbebetriebe 525.

Körperverletzung 543.

Gefangms 403.

Fahrlässige Sachbeschädigung 374

Gefängniskunde 121, 227

Tötung 185.

Gefängnisreform 24

Fahrläsmgkmt 82, 97, 372, 373, 394,

Gefängnisstrafen 19, 183

403, 479.

Gefängniswesen, Lehrkursus über 559

Fahrlä331gke1t bewußte 98

Gefängniszeitung 563, 722

Fälschung 405

Gegenüberstellung 670

Geisteskranke 358, 415

Familienerziehung 258

Familienforschung 112, 124

Geisteskranke in Arbeitshäusern 353

Familienpflege 112

Geisteskrankheit 381

I3

Geisteskranker 449

Geisteskrankheiten 245, 592

Familienrat 67

Geistesschwäche 592

Familienstand 185

Geisteszustand 726

Feststellungsverfahren 456

Geistig abnorme Fürsorgezöglinge 279

Festungshaft 183, 403

Geistig Minderwertige 448

Fetischismus 710

297

33

Abteilung für

Fingerabdrücke 50, 56

560

Finnland 145

Geistig minderwertige Korrigenden 348

Folter 395

Geistige Defekte 346

Gesellschaft 247

Forensisch- psychol

Geistige Minderwertigkeit 322

Forensische Psychologie 109, 371

Geistliche als Schöffen 202

Fortbildungskurs 371

Geldstrafen, 20, 124, 241, 565

Fortbildungsseminar für Recht u. Ver-

Gemeingefährlichkeit 304

330

453,

502

waltung 442

Fortpflanzung 298

Gemindert Zurechnungsfähige 350

Frankreich 144

Gemütskrankheiten

in strafrechtlicher

Frauen als Jugengerichtsschöffen 47

Beziehung 409

im Schöffenamt 106, 203

39

Gemütsstimmung 680

Freie Willensbestimmung 233, 595

Generalprävention 81, 137, 472

Freiheitsstrafe 58, 120, 212, 256, 402

Generalvormundschaft 107

Freisprechung 180.

Generationsperioden 700

der Jugendlichen 19.

Genie u. Geisteskrankheit 52

Frie densburgschaf t 565.

Genielehre 124

Fruchtabtreibung 126.

Genugtuung 622, 662

‚kriminelle 127.

Geographische Lage 339

Fürsorge 255 256, 449.

22

Verbreitung der Krimi-

22

für Entlassene 417, 121

nalität 185

”

für Geisteskranke 460

Gerechtigkeit 659, 738

I9

für Korrigenden 362.

Gerechtigkeitsprinzip 661

für Minderjährige 107.

Gerichtliche Medizin 227, 383

Gerichtsarzt 686

Fursorveanstalt 20.

Fursorgearbmter 730.

Geschäftsfähigkeit, partielle 594

Fürsorgebeamten 77

Geschäftsunfähigkeit 593

Geschlecht 185

Fürsorgeerziehung 63, 121, 123, 257, 447

728

Geschlechtsfähigkeit 233

Fürsorger 45, 190

Geschworene 631

32?

‚ ehrenamtliche 275

Gesellschaft, Schutz der 136, 641

Fürsorgeverein 46, 69.

Gesellschaftslehre 639

Geständnis 666, 675

Fi ursorgeversmherung 124.

48*

756

Sachregister.

Gesundheitsfürsorge 378.

Invalidität 234.

Gesundheitszustand 686.

Irrenrecht 244, 449.

Gewalt u. Drohung gegen Beamte 185.

Irrlehregesetz 566.

Gewißheit 672.

Irrtum 471.

Gewohnheitsverbrecher 303, 561.

Italien 143, 672.

Glaubwürdigkeit 676, 681.

Italienisches Strafrecht 252.

Gnade 402.

Good time System 579.

Gotteslästerung 135, 246.

Jugend, schulentlassene, weibliche 575.

Greisenbogen 49.

Grenzfälle 590.

Jugendabteilungen 202.

Jugendamt, staatliches 107.

Grober Unfug 511.

Jugendfürsorge 108, 248, 256, 257.

Grundproblem der Strafe 129.

Jugendfürsorgeausschuß 206.

Gutachten, ärztliche 229.

Jugendfürsorgeorgane 726.

Jugendfürsorger 69.

Haager Schiedsverfahren 566.

Jugendgefängnis 191, 742.

Haft, Psychologie der 256.

Jugendgerichte 17, 76, 188, 190, 199,

Haftbefehl 630.

507, 726, 743.

Haftpsychose 256, 332.

Jugendgerichtsentwurf 729.

Haftstrafen 184, 241.

Jugendgerichtsgesetz, ungarisches 747.

Handfertigkeitsunterricht 265.

Jugendgerichts-Notgesetz 45.

Handflächenabdrücke 57.

Jugendgerichtstag 248.

Hauseltern 261.

Jugendgesetz 248.

Hausfriedensbruch 537.

Jugendgesetzentwurf 193.

Hauswirtschaftliche Ausbildung 269.

Jugendirresein 308, 322, 346,

Heimweh 700.

Jugendliche 15, 121, 122, 182, 193, 238,

Hexenprozeß 552.

561, 562, 564, 726, 731.

Hexerei 552.

’

Lügner 191.

Hilfsschulwesen 743.

19

Mädchen 18.

Hilfswissenschaften 227, 505.

„

‚ rückfällige 504.

Hochverrat 184, 388, 405.

9

Verantwortung 6.

Holland 144.

39

Verbrecher 75.

Homosexuelle 51, 404.

Jugendrichter 72.

Hysterie 304, 687.

Jugendschöffen 202.

Jugendschutz 78, 108, 246.

Identifizierung 50, 55, 114.

Jugendschutzamt, internationales 507

Identitätstheorie 63.

Jugendstaatsanwälte 728.

Idiotie 322.

Jugendstrafvollzug 15.

Justizirrtum 434.

MNegitimacy and Maternity Bill 441.

Imbezille 358, 693, 697.

Justizmord 493.

Indizienbeweis 367.

Juden 342.

Induziertes Irresein 112.

Industrial and reformatory school 20.

Industrie 343.

Kastration 298, 565.

Inquisitionsprozeß 679.

Kasuistik 660.

Inspektoren, beruflich-pädagogische f.

Katatoner Stupor 326.

Familienpflege 276.

Katholiken 447, 749.

Institut f. Kriminalwissenschaft 219.

Kettenstrafe 403.

Intelligenzprüfung 381.

Kinderaussagen 254, 434, 573.

Internationale Auskunfts- und Vermitt-

Kinderfürsorge 730.

lungsstelle für Kinderfürsorge 246.

Kinderschutz 57, 190.

Internat. Kriminalist. Vereinigung 502.

Kinderschutzgesetz, belgisches 65.

Internationaler Jugendschutzkongreß

Kindesmörderin 404.

506.

Kirchendiebstahl 248, 372.

Interessenabwägung 532.

Klageerhebung bei Jugendlichen 209.

Internierungsverfahren: 456.

Klassische Schule 80.

757

Sachregister.

Kleptomanie 701.

Leiche, Privatrecht der 116.

Kodifikation 657.

Leichenschändung 701.

Kollektivsystem 14.

Leugnen 678.

Kolonisation 8.

Löschung im Strafregister 198, 245, 634.

Komplexforschung 113.

Luftschiffer, Haftung des 567.

Konfession 446.

Lüge 684.

Konfrontation 670.

Konkursdelikte 345

Mädchenhändler 342.

Konstitution, psychische 693.

Maßnahmen, bessernde 646.

Konstitutionel Abnorme 52.

39

für Jugendliche 68.

Konstitutionsstatistik 379.

3

,‚ schützende 646.

Kontrollfragen 497.

39

‚ sichernde 641.

Körperliche Züchtigung 403.

Mangel am Tatbestand 475.

Körperverletzung 303, 404, 544, 716.

Mangelnde Beweise 463.

29

‚ fahrlässige 740.

Meineid 303, 324, 338, 545.

mit Todesfolge 545.

Meliorationsarbeiten 265.

Korrektibnsanstal

ten 359.

Mendelsche Vererbung 125.

Kosten der Erziehung 71.

Menstruationsirresein 700.

39

d. Unterhaltes 71.

Mikrokephalen 48.

Krankhafte Störung d. Geistestätigkeit

Milderungsgrund 286, 394, 414.

415.

Militärjuristentag 738.

Krankheitsprozesse 692.

Militärische Disziplin 242.

Militärstaatsanwälte 242.

Kriegsgericht 720.

Kriegsgerichtswesen 376.

Militärstrafgesetzbuch 252.

Kriminalanthropologie 227.

Militärstrafprozeßordnung in Österreich

Kriminalistik 655.

375.

Militärstrafrecht 740.

Kriminalistische Ausbildung 221, 227.

Kriminalität d. Jugendlichen 49, 245.

Militärstrafverfahren 739.

I;

‚ kleine 443.

Militärstrafverfahren in Österreich 58.

397

Oberschlesiens 337.

Militäruntersuchungsrichter 242.

und Presse 53.

Minderwertige 502.

Kriminalpolitik 660.

Mißbilligung 649.

Kriminalprozesse 575.

‚ rechtliche 647, 650.

Kriminalpsychiatrie 227.

Mißhandlung

344.

Kriminalpsychologie 227.

Mitschuldige 682.

Kriminalpsychologie d. Jugend 256.

Moderne Schule 80.

Kriminalrecht 641.

Moderner Strafvollzug 371.

Kriminalsoziologie 219.

Monomanien 701.

Moorkultur 265.

Kriminalstatistik 179, 639, 719, 749.

Kriminalstatistik des Heeres 437.

Moral 378.

Kriminalstatistik üb. Jugendliche, eng-

Moralstatistik 749.

lische 17.

Moralisch Defekte 113, 541.

Kuppelei 529.

I9

Minderwertige 56.

Kuppler 342.

Mord 184, 303, 482, 495, 539, 545.

Mordversuch 303, 482.

Landesgesetz 162.

Morphologie des Schädels und des Ge-

Landesrecht 529.

hirns 48.

Landesverrat 184.

Motivkomplexe 691.

Landstreicher 502.

Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege

Landstreicherei 359.

396.

Landstreicherunwesen 115.

Mundraub 285.

Läsionenlehre 570.

Mutterschaftsverfügung 441.

Lattenarrest 574.

Mutterschutz 127.

Legalitätsprinzip 68, 728.

Myoklonie 192.

Lehre Lombrosos 443.

Lehrküche f. Fürsorgezöglinge 267.

Nachurteil 9.

758

Sachregister

Naturalrestitution 451

Pollardsystem 732

Natureinflüsse 639

Portugal 144

Natürliches Recht 27, 118, 387, 567

Postrecht 375

Negative Tatbestandsmerkmale 39

Präventivgedanken 747

Nekrophilie 711

Präventivmaßregeln 654

Neomalthusianismus 62

Presse 411, 575

Nichtigkeitsbeschwerde 446

Prevention of Crime Act 562

Norm 515, 691

Privatgeheimnis 740

Normalität 691

Privatverbrechen 394

Norwegen 146

Probation 19

Not 281

Probation officer 560

Notentwendung 280

Progression 15

Nötigung 537, 545

Progressiver Strafvollzug 121

Notstand 284

Prophylaxe der Geisteskrankheiten 124

Notwehr 403, 524, 658, 678

Prostitution 117, 342

Notwehrhandlung 159

Protestanten 447, 749

Notwehrüberschreitung 289

Protokoll 667, 686

Notzucht 142, 184

Prozeßrecht 109

Prügelstrafe 20, 25

Oberschlesische Hochzeiten 338

Psychiatrie, forensische 690

Öffentliche Trunkenheit 421

Psychiatrische Gutachten 410

Psychoanalyse 256, 380

Öffentlichkeit 396

397

der Verhandlungen 72,

Psychologie 219

631, 638

”

der Behördentätigkeit 443

Österreich 144

9

experimentelle 691

’

d. Hasses u. d. Versöhnung

Österreichischer Vorentwurf 645

380

Österreichisches Strafprozeßrecht 444,

635

””

der Zeugenaussagen 443

Österreichisches Strafrecht 635

u. Erziehung 381.

Psycholog13che Anomalien 443.

9

Anpassung d. Straf-

Pauperismus 52

wesens 5

Paralytiker 694

I9

Sachverständige 573

Paranoia querulatoria 312

Zwang 2, 399.

Parlament als Exekutivgewalt 169

Psychopathen 312, 693.

Parlamentarisches 166

Psychopathengesetz 113.

Parteibegriff 111

Psychopathologie 219

Partielle Zurechnungsfähigkeit 696

Pubertätsentwicklung 710

Pathologisches Fortlaufen 640

Peinliches Recht 389

Persönlichkeit 651

»”

‚ abnorme 692

Querulanten 233, 312

Perversionen 54

Pfalz 543

Pflegschaft 459

Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit 97

Rassenhygiene 124, 298

Pflichtwidrigkeit 372

Rassenpsychiatrische, Erfahrungen 255

Places of detention 22

Raub 545, 576

Polen 342

Räuberische Erpressung 545

Politische Verbrecher 503

Rausch 341

Polizeiaufsicht 121, 184

Recht der geschiedenen Mutter 376

Polizeidelikte 532

Rechtsaufhebungsgrund 568

Polizeischulen 222

Rechtsfeindliche Gesinnung 93

Polizeistatistik 639

Rechtsgemäße Gesinnung 93

Polizeistrafgesetzgebung 397

Rechtsgeschichte 391

Polizeiüberweisung 330

Rechtsgrund d. Strafe 131, 648

Sachregister.

759

Rechtsirrtum 89, 742.

Selbstmorde 750.

Rechtsphilosophie 391.

Selbststrafkürzung 13, 577.

Rechtspolitik 641.

Self shortening 579.

Rechtsschutz

d. Geisteskranken 58,

Senium praecox 322.

739.

Serbischer Vorentwurf 645.

Rechtssicherheit 256.

Sexualperversion 113.

Rechtssprache 745.

Sexualtrieb 711.

Rechtsvergleichung 655.

Sexuelle Aufklärung 128.

Rechtsverleztung 400.

33

Delikte„ bei Bewußtseins-

Rechtswidriger Vorsatz 394.

störung 423.

Rechtswidrigkeit 156, 513, 514, 626.

39

Entwicklung 256.

Rechtswissenschaft 566.

Sexueller Drang 426.

Reform des StGB. 1.

I9

Vorstellungskomplex 430.

Reform des Strafprozeßrecchts 395.

Sicherheitsmaßregel 401.

Reformatory school 19.

Sichernde Maßnahmen 565.

Registerbehörde 244.

39

39

‚ Nachverhäng.

Reglementierung 117.

12

Rehabilitation 45, 48, 121, 186, 193,

Sicherung 653, 658.

565, 634.

Sicherungshaft 50.

Reichsgesetz 162.

Sicherungssystem 58.

Reichskriminalstatistik 178.

Sicherungsverfahren 456.

Reichsmilitärgericht 437.

Sicherungszweck 579.

Religion 185.

Simulation 247,

303, 585, 604,

751,

Religionsvergehen 185.

752.

Religiöse Erziehung der Fürsorgezög-

Sittliche Verwahrlosung 75.

linge 271.

Sittlichkeitsdelikte 49, 184, 303, 342,

Religiöser Wahn 51.

443, 345, 565, 574.

Religiosität 750.

Sittlichkeitsverbrecher 298, 318.

Revision 633.

Slawische Rasse 341.

”

‚ außerordentliche 498.

Soziale Ursachen des Verbrechens 443.

”9

des StGB. 1.

Sozialphilosophie 191.

Revisionsbeamte 276.

Sozialstatistik 219.

Richter 674.

Spezialprävention 80, 137, 472, 654.

Richterliche Gewalt 53.

Spezialrichter 71.

Richterliches Ermessen 662.

Subsidiäre Freiheitsstrafen 444.

Richtiges Recht 156, 532.

Suggestion 685.

Roheitsdelikte 341, 443.

Symptomatik des Verbrechens 471.

Rückbildungen 48.

Schädelmessungen 50.

Rückfälle 181.

Schädelmuseum von Alessandria 48.

Rückfällige 562.

Schadenersatz 402, 627.

Schadenersatzrecht 570.

Rückfälligkeit 502.

Russisches Militärrecht 241.

Schadendeckung 565.

39

Strafrecht 129.

Schärfungsgründe 394.

Scheinbankier 743.

Schnaps 341.

Sachbeschädigung 374, 537.

Schnapsleichenfledderei 341.

Sachverständige 698.

Schulärzte 378.

Ärzte 350.

Schuld 471.

Sachver&ändigengebührcn 177, 443.

Schuldausschließungsgrund 483.

Sachverständigentätigkeit 230, 383.

Schulderkenntnismittel 471.

Säuferwahnsinn 109, 246.

Schuldhaftung 94.

Säuglingsfürsorge 378.

Schuldlose Rechtsverletzung 94.

Schule, klassische 644.

Säuglingssterblichkeit 507.

Selbstanzeigen Geisteskranker 124.

37

‚ Soziologische 644.

Selbstbestimmung 45, 569.

Schutz

der Geisteskranken 453.

Selbstmord 247, 405, 637, 719.

39

von Geisteswerken 405.

760

Sachregfster.

Schutz der Minderjährigen 72.

Strafrechtstheorien 658.

Schutzaufsicht 16, 19, 69, 190, 220, 247,

Strafschärfungen 8.

560, 564, 727, 728, 733, 747.

Strafsucht 190.

Schutzfürsorge 16.

Strafunterbrechung 607.

Schutzmaßnahmen 502.

Strafverfahren 568, 671, 673.

Schutzwesen 15.

Strafverfolgung 443.

Schwachsinn 308, 312, 318.

Strafvollzug 4, 14.

Schweden 145.

in Deutschland 574.

”

Schweiz 145.

I9

an Jugendlichen 45.

Schweizerischer Vorentwurf 645.

39

‚ moderner 109.

Schwere Körperverletzung 184.

Strafvollzugsreform 121.

Schwererziehbare 257.

Strafwesen 1.

Schwurgericht 395.

Strafzweck 399.

Staats-

und rechtswissenschaftliche

Streik 564.

Fortbildungskurse 245.

Stufensystem der Strafen 15.

Staatsanwalt der Jugendlichen 77.

Staatsverbrechen 394.

Talion 653.

Standesfolge 145.

Statistik 750.

Tat 689.

der Strafanstalten 448.

Tatbestand 115, 292, 365, 474, 513.

9

Tatbestandsmäßigkeit 473.

Sterilisierung 297.

Tatbestandsmerkmal 155.

Steuergesetz 101.

Stigmata 56.

Tatbestandsverwirklichung 520.

Strafaufschub 733.

Tätowierung 53, 56.

Tatsachen 367.

Strafausschließung 414.

Teilnahme 394.

Strafaussetzung 632.

Strafbarkeit 157.

Todesstrafe 58, 117, 188, 241, 256, 402,

Strafcharakter 647.

542, 565, 566, 574, 651, 741.

Totschlag 184, 303, 443, 494, 545.

Strafdrohung 515, 661.

Strafe 641.

Totschlagsversuch 545.

Strafen 7, 250, 256, 394, 443, 473,

Traumatische Neurosen 256.

Trinker 421, 502.

I9

‚ entehrende 662.

Trinkerbehandlung 414, 422.

I9

‚ kurze 8.

Trinkerfürsorgestellen 113.

Straferhöhungsgrund 242, 739.

Trunkenheit 341.

Strafersatzmittel 443.

Trunksucht 247, 419.

Straffähigkeit 45, 598.

Tubarektomie 298.

Strafgesetz, neues 390.

Strafgesetzgebung 744.

Strafgesetzgebung in Deutschland und

Überlegter Versuch 490.

Österreich 58.

Überlegung 495.

Strafkolonien 59, 561.

Übertretung 397, 538.

Strafkürzung 11, 17.

Unbefugt 527.

Strafmaß 565.

Unbestimmte Verurteilung 139.

Unbestimmtes Strafurteil 560.

Strafmilderungsgrund 242, 284.

Strafminimum 661.

Unbewußtsein 64.

Strafmündigkeit 6, 67, 193.

Uneheliche Kinder 141.

Strafmündigkeitsgrenze 248.

Unehelichen, Rechte der 441.

Unfall 235.

Strafpflicht 132.

Strafprozeß 8, 58.

Unfallsneurasthenie 312.

Strafprozeßordnung 189.

Unfallversicherungsansprüche 234.

Strafprozeßrecht 655.

Unfruchtbarmachung 297.

Strafrecht 513, 570.

Ungarischer Jugendgerichtsentwurf 75

Strafrecht, russisches 647.

Ungebessert 447.

Strafrechtliche Beobachtung 302.

Unlauterer Wettbewerb 564.

Strafrechtspflege 650, 655.

Unsozialenbehandlung 247.

Strafrechtsreform 533.

Untaugliche Mittel 404.

Sachregister

761

Untauglicher Versuch 489

Verfahren gegen Jugendliche 111

Unterbringung v. Trinkern 221

Verfolgungswahn 694

Unterricht, juridischer 504

Verführung 142

Unterscheidungsvermögen 67

Vergeltung 121, 137, 622, 641

Unterschlagung 281, 405, 537

Vergeltungsgedanke 1598

Unterstützungspflicht 449

Vergeltungszweck 81

Untersuchung 666.

Verhandlung 668

‚ polizeiliche 665.

Verhandlungsfähigkeit 463, 686

Untersuchungsgefangene 740.

Verhöre 666

Untersuchungshaft 9, 330, 630.

Verjährung 402

Jugendhcher 22, 212.

Verlust d. bürg. Ehrenrechte 1534

Untersuchungsmchter 628, 674.

Vermindert Zurechnungsfähige 54, 289

Untersuchungsverfahren 664.

379, 418, 456, 696

Untreue 343

Vermögensstrafen 403

Unvermeidbarkeit d. Strafe 140

Vernehmung 669

Unzucht 342

Verschuldung 661

Unzüchtige Handlungen 435

Verstümmelungsstrafe 652

Unzurechnungsfähige 350

Versuch 394, 403, 475

Unzurechnungsfähigkeit 381, 418, 541,

Verteidiger 668

692

39

im Jugendgericht 238

Urheber 394

Verteidigung 630, 668.

Urkunde 741, 717

‚ notwendige 688.

Urkundenfälschung 303, 324, 345

Verte11ungshaus 273.

Urlaub auf Wohlverhalten 12, 578

Verurteilte, bedingte 728

Ursachen des Verbrechens 638

Ve rurte1]ung 180

Urteile 363

Verwahrloste 258, 259

Urteilsschwurgericht 669

Verwahrung geisteskranker Verbrecher

305

Urteilsteilung, zeitliche 17

Verwahrung d. körperlich Invaliden 358

Vagabundenfrage 114, 191

Verwahrung, lebenslängliche 562

Variabilität d. verschiedenen Organe 56

Verwahrungsanstalt 248

Vasektomie 298

Verwaltungsrecht 63

VAterliche Gewalt 65

Verwarnung 68

Vaterschaft 142

Verweis 122, 727

Vaterschaftserforschung 102

Volksmedizin 749

Volksstamm 339

Vaterschaftsklage 441

Verantwortlichkeit 43, 51

751

Vollstreckung der Todesstrafe 403

Verantwortung Jugendlicher 6

Vorbestrafte 197

Verbleib geisteskranker Verbrecher 309

Vorbesuche 176, 443

Verblödete 358

Vorentwurf 690

Verbrechen 250

Vorführungsbefehl 689

I9

‚ aufgegebenes 485

Vorläufige Entlassung 11, 577

33

fehlgeschlagenes 484

Vormund 257

39

Vormundschaft 65

‚ Mmerkwürdige 409

‚ vereiteltes 485.

Vormundschaftsbehörde 79, 213, 507

Verbrechensbekämpfung 190, 246.

Vormundschaftsgericht 190, 460

Verbrechenslehre 746.

Vormundschaftsrichter 46, 201

Verbrechensverhütung 598

Vorsatz 82, 479

Verbrecher, moderne 115

Vorstellungstheorie 83

Verbrecherbanden 188

Vorstrafen 304

Verbrecherische Jugendliche 56

Voruntersuchung 668

Vorverfahren 664

Verbrechertypus 371

Verdächtige 368

Vereinsdelikte 122

Vererbungslehre 124, 125

Waffengebrauch der Beamten 121

Vererbungsregeln 124

Waffenschein 717

762

Sachregister.

Wahnverbrechen 477.

Zeitungsnachrichten 338.

Wahrnehmungen 367.

Zentralisation der Fürsorge 107.

Wahrscheinlichkeit 672.

Zeugen 668, 680.

Wandertrieb 640.

Zeugenaussagen 55, 381.

Weibliche Schöffen, 47, 106, 203.

Zeugenvernehmung 685.

Wein 545.

Zivilverfahren 673.

Wesen der Strafgesetzgebung 657.

Zollgesetz 101.

Widernatürliche Unzucht 424.

Zuchthaus 8, 32, 403.

Widerruf 403, 680.

Zuchthausgefangene 448.

Widerspruch 682.

Zuchthausstrafe 183, 574.

Wiederaufnahme 496, 499.

Züchtigungsrecht 160.

Wiederaufnahmeverfahren 437, 696

Zuhältertum 342.

Wiedererstattung 628

Zurechnung 410.

Willensbahnung 448.

Zurechnungsfähige 641, 643.

Willensbestimmung, freie 417, 690

Zurechnungsfähigkeit 231, 256, 379, 401,

Willenserklärung 593.

414, 541, 565, 591, 597, 689.

Willensfreiheit 43, 54, 597, 636.

Zusatzfragen 497.

Willenshemmung 448.

Zustand, gefährlicher 642.

Willenspsychosen 600.

Zwangsarbeit 120, 241.

Willensschwache Jugendliche 263.

Zwangseinweisung Geisteskranker 462.

Wirtschaftliche Not 282.

Zwangserziehung 256, 259.

Wissenschaftliche Polizei 50, 55.

Zwangsstuhl 574.

Wuchergesetz 117.

Zwangsweise Festhaltung 453.

Zwangsweise Verwahrung 357.

Zweck der Strafe 138.

Zahl u. Geschlecht d. Jugendlichen 18.

Zweckbegriff des Rechts 3.

Zauberei

749.

Zweikampf 622.

Zitier_te Gesetze.

Allg. Justiz-Ministerial-

& 116 S. 594

Art. 60

39

73

Verfügung v.11.Nov.12

&$ 131 S. 594

33

61

39?

73

9

62

32

73

81 8. 735.

$ 138 S. 570

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8 227 S. 524

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&8 3 S. 735.

$ 227—229 S. 522.

39

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”

65

& 228 S. 295.

35

382,2 ,,

65

ALR

&$ 823 S. 451, 525, 567.

& 827 S. 591.

8 6 S. 455.

& 829 S. 591.

Bestimmungen über die

$ 10 S. 455.

& 859 S. 523, 524.

Aufnahme Geisteskranker

&8 901 S. 151.

in Anstalten. v. 26. 3. 01.

$ 1325 S. 591.

S

452.

Badisches Landrecht.

$ 1596 S. 591.

$& 2

& 1666 S. 280, 452.

$ 3

452.

871 S. 415.

8& 1715 S. 152.

$ 10

450, 461.

$ 158 S. 415.

& 10

4 S. 451.

& 1717 Abs. 1 Satz 2 8.143

456.

& 1779 Abs. 2 S. 211.

8 11

Bayr. Gesetz v. 29. 8. 48

$ 1837 S.

452, 460.

$ 12

450, 451, 456.

Art. 3 S. 415.

$ 1846 5S.

460

8 17

450.

$ 1849 S.

107

8 18

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450.

452

é. 452.

Bayr. StGB.

s 1886 S.

$ 21a

Art. 60

404

$ 1909 S.

452

&1910 8.

459, 591.

„

64

32

404

460.

Code civil.

134

397

403

$ 1915 S.

Art. 340 S. 144.

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186

39

404

209

405

Belg. Kinderschutzgesetz

79

Art. 4

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301

39

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67

Code Penal.

39

397

39

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Art. 400 S 103, 104.

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39

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V. 6. 4. 1908

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Deutscher Vorentwurf

Art. 340a

Z.1 S. 142.

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Dynamit-Gesetz.

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04 8.591, 594, 595, 596

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04 Z. 2 S. 593, 595.

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DO. der Preuß. inneren

05 Abs. 1 S. 593.

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Verwaltung.

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&8171 8. 121.

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05 Abs. 2 S. 593, 594

23

764

Zitierte Gesetze

Engl. Ilegitimacy and Ma-

Gebührenordn. v. 14 7

Art. 477

39

632

ternily Bill

1909

L

478

33

632

Art. 16 S. 441

$ 12 S. 178

29

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39

632

28 S. 441

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Gegenentwurf z. StGB

29

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8 1413 S. 416

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Dänemark 1912

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GO. des Preuß. Abgeord-

Kriminalgesetz f. d. Her-

210, 213

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Landesverwaltungsgesetz

S. 212, 215.

GO

v. 30. 7. 1883

$ 1 S. 525

$ 127 S. 454

S. 215.

Abs. 1 Satz 2 S. 199

8 116 S. 525

S. 216.

Lübische StPO. v. 26. 11

S. 111, 199, 207, 216

Irrengesetz

1862

& 8 (1) S. 357

$ 219 Abs. 3 S. 470

a S. 216

Z;ä)

b S. 216

CO U IO SOI MS LII SS LT3 LO L5 SO L3 MTL LL SS MO MT I3 SO < I] O UU L3

}ä

4 S. 111, 200, 204, 216

KO

Luzerner Kriminal-StGB

$ 243 S. 476

$ 49 S. 540

8 15 S. 216.

&8 70 Z. 1 S. 540

Ital

StPO

Finl. StGB

8& 151 S. 539

$ 3 Kap. 22 S. 145

Art. 32 ,,

628

39

40,2 ,,

628

Luzerner Polizei-StG

Franz. Entw. v. 1883

37

43

»

629

8& 4144 S, 149

Art. 11 S. 460

9

73

39

630

39

54 S. 460

39

77

I9

630

Militär StGB

397

79

>

630

55 S. 739

Franz. Ges. v. 30. 6. 38

397

277

I9

629

64 S. 439

Art. 31 S

460

29

303

29

630

54—68 S. 439

439

37

314

9

630

84 S

Franz. Ges. v. 29. 7. 81

797

373

39

631

ä

92 S. 439

Presse-Gesetz

»

375

37

631

8 99 8. 722.

Art. 39 S

102

39

383

39

631

$ 100 Abs. I, II S. 721.

39

385

39

631

8 1003 S. 721

Franz. Ges. v 16. 11. 12

33

423

29

632

& 102 S. 722

Art. 28

102

32

440

39

631

& 103 S. 722.

I>

38

103

”

441

d°

631

& 106 S. 721

Zitierte Gesetze

765

$ 1064 S. 721

8 57 S. 288, 291, 294

.2 S. 289

8& 107 S. 721

S 356 S. 576

s'18491

$& 1075 S. 721

90

$ 109 Abs. II S. 721

Peinliches Recht

;

89, 290.

2 S. 404

ä

bs. 2 S. 287, 290.

$ 110 S. 721

8 110a S. 721

S. 484

bs. 2 S. 289.

8& 1108 S. 721

7 S. 401

S

289

8 117 S. 439

2 S. 405

8 S. 537

ä

7 S. 404

6 Z. 10 S. 511.

$ 122 S. 439

%ä

8 123 S. 439

$& 138 S. 439

Preuß. Fürsorge-Erzieh.-

RStGB

8 344 S. 739

Gesetz

Abs. 1 5.

160

1.

6 Abs

1. S. 739

. 475.

Niederländ. GB. v. 1881

S. 257, 278.

Art. 57 S. 415

S.

257.

62S

108.

9 S.

477

Norw. StG

Preuß. Verfassung

46 8.

192

148

Art. 5 S. 453

3I;:ä

62,3 S. 108

$ 240

9

45

I9

169

Österreich. ABGB

°

83

»

172

ä%

chweiz. Kanton StGB

$ 162

144

$ 3 8. 542

Österreich. Entwurf

RG. betr. freiwillige Ge-

$ 49 S. 540

richtsbarkeit

8 151 S. 542

&$ 6 S. 6

9 S. 452

Österreich

3 S

452

Schweiz. Vorentwurf

Regierungs-

ää

9 S. 459

Art

14 S. 288

entwurf

$ 44 S. 287

»”

17 S. 647

$ 47 S. 288, 294

RGO

29

22 Abs

2,3 5

288

$ 30 S. 449

39

26 S

288

37

27 S

288, 294

Österreich. Reg.-Vorlage

RV.

31 S

647

üb. Abänderg

d

StPO

23

vom 25. Mai 1873

Art. 2 5.

161, 162, 163,

32 S

647

$ 152

457

170, 174, 175, 526.

;

35 S

647

457

33

161, 162, 520

”

83 Abs

1 S. 576

$ 496

39

26

39

164

r

84 Abs

1 S. 576

$ 498

457

524

&$ 501

457

35

27

39

,

91 Abs. 1 S. 576

$ 503

457

37

29

9

172

””

215 Abs. 28

288

457

297

30

”

163

39

216 Abs. 3 S. 288

8 504

»”

62

33

173

””

216 Abs. 4 S. 288

8 505

457

173

8& 507

457

39

23

$ 512

457

35

68

33

530

Schweiz. Zivilgesetzbuch

457

8 312 S. 146

8 517

RVO

8& 314 Abs. 2 S. 146

8 520

NRNRNNNNNNNN

457

146

$ 176 Abs. 3 S. 230

&$ 315 S

Österreichisches StGB

$ 184 8S. 231

&8 319 S

146

8 8 S. 480

$ 435 S. 231

$ 323 S

145

$ 1255 S. 234

8325 S

145

8 1255 Abs. 1 S. 234

$ 326 S

145

Österreichische StPO

146

8 36

457

$ 1617 S. 234

S 461

$ 95 S. 415

&$ 1619 S. 234

8 1686 S. 234

StGB

8& 270 Zahl 7 S. 287

163

$ 506 Abs. 3 S. 470

Reichsdeutscher Vorentw

S. 574

Österreich. Vorentwurf

& 62 8. 288, 479

104, 105

$ 44 . 8. 287

&$ 63 S. 415

Abs. 2 S. 286

$& 47 S. 291

& 63 Abs. 2 S. 289

S. 524

766

Zitierte Gesetze

5 S. 529

8 223a—229 S. 439

Straf-Ges.-Vorentwurf

4 S. 183

& 232 S. 716

$ 217 S. 128

ää

1 5.191, 232, 233, 237

$ 239 S. 451

$ 218 S. 128

303, 304, 305, 307, 308

$ 240 S. 518, 637

309, 311, 312, 313, 314

8 242 S. 518

StPO

315, 317, 318, 321, 322

78 S. 603, 604

$ 242 Abs. 1 S. 285

323, 324, 325, 326, 327

S 242 Abs. 2 S. 285

C U

81 S.176, 452, 457, 602

328, 329, 330, 346, 414

8& 242—244 S, 439

613

425, 426, 428, 456, 590

$ 243 S. 155

$ 102

603

597 607, 690

$ 103

603

$ 243a S. 155

. 296

$ 243 Abs. 1 S

285

$ 127

ö24, 538

. 295, 524

$ 243 Abs. 2 S

285

$ 168

209

. 295, 296

8& 244 Abs. 1 S

285

$& 201

463.

. 195, 216.

$ 244 Abs. 2 S

285

203

RNNNNNN

. 463.

. 191, 195, 216.

8& 246 S. 518

S 2191 S. 469.

Abs 1 5. 212.

$ 246 Abs. 1 S

285

$ 223 S. 469.

. 195, 216

8& 246 Abs. 2 S

285

$ 229 S. 469

S 82, 519

8& 246 Abs. 3 S. 285

$& 2291 S. 469

‚2 S. 87

$ 247 S. 285

8& 230,2 S. 469

& 248 S. 286

& 231

469, 688

,'lS 90

$ 248a 5.280,281,282,284

8 232

469

S. 164

$ 259 S. 327, 328, 329

&$ 319

469

469

S. 471.

& 263 S. 281, 285.

&8 370

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S. 115, 333, 334.

$& 263 Abs. 1 S. 286.

& 371

569

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7 S. 115.

$ 263 Abs. 2 S. 286

& 390

469

$ 263 Abs. 3 S. 286

8& 427

469

$ 105 S.153, 155, 163, 164

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469

170, 524

$ 2

264a S.280,281,282,284

8& 470

$ 106

154, 155, 163

& 264 Abs. 1 S. 286

$ 505—506 S. 469

8& 109

476

& 264 Abs. 2 S. 286.

8 123

518, 528

$ 285 S5.286, 292, 295, 296

UWG

8& 127

927

$ 286 S. 527.

$ 21 8. 153

& 128

529

8& 299 S. 461

S 61

153

$ 132

927

8& 302a S. 283, 285

$ 163

527

$ 303 S. 518

Vorschriften üb. d. Straf-

523

Ziff. 1 S

249

register

8 167

$ 306

$ 180

517, 529

$ 336

6 S. 523

811 8. 244

& 181

529

& 361

117, 529, 729

8& 11a S. 244

& 185

555

$ 362

9, 361

&8 12 S. 245

554, 355, 397

5367

$ 186

$ 366

8 17a S. 245

$ 188

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623

8 367

3, 8, 11 _ S. 528

8& 17b S. 245

$ 193 8.159, 552, 554, 557

S 368

367

625

$ 370

RNRNANUNNNN

285

ZPO

452, 602

& 203 S. 323

&8 211 S. 155

StGB. für das Königreich

459

&8 221 S. 497

Sachsen

/

59

8 223 S.519, 520, 524, 530

Art. 88 S. 415

g VLSI SI SR

g8

ä

%ä

570

Autorenregister.

Abegg 445.

Bloch 52.

Dohna, Graf zu 156, 475,

Adams 444.

Blocher 565.

480, 490, 515, 516, 519,

Ahrens 248.

Boden 365.

520, 526, 530, 568, 626.

Allfeld 744.

Dosenheimer 354, 638.

Boeckh 190, 512.

Almenroeder 190.

Boehmer 568.

Dreyer 456.

Alsberg 496, 497, 499, 731.

Boehmert 258.

Dreyfus 510.

Alzheimer 111.

Boigey 52.

Dril 139.

Anton 586.

Drucker 496.

Boisly 154.

Appleton 53.

Bonhoeffer 350.

Dubuisson 51.

Arnsberger 656.

Bonin v. 376.

Dupre 54.

Aschaffenburg 16,594,600.

Bornträger 62.

Bornstein 112.

Ascher 378.

Ebermayer 90, 287, 743.

Aschrott 58, 97, 287, 579.

Braun 2.

Ebner 740.

Attias 49.

Breithaupt 504, 506.

Ehrhardt 421.

Ave-Lallemant 226.

Breuer 191.

Engelberg, v. 347,359,371.

Avelone 186.

Breymann 125.

Engelen 379, 503.

Briand 220.

Engeler 638.

Baedorf 743.

Brierre de Boismont 711

Enneccerus 158.

Ballod 512.

Brockdorff 574.

Erben 752.

Balogh v. 76.

Brütt 624.

Erlenmeyer 460.

Bar, v.85, 155, 171, 394,

Bühler 380.

Eulenburg 600.

406, 516, 521, 647

Buhr 496.

Exner 97, 373, 479, 485.

Barrows 579.

Bührer 462.

Ey 144.

Barth 572.

Bülow, v. 90.

Battaglini 742.

Falk 258.

Baumgarten 565.

Feder 249.

Caloyanni 509.

Felisch 122.

Bayr 256.

Carton de Wiart 507,

Beccaria 393, 402, 567.

10.

Ferneck v. 516, 520, 521.

Becker 190, 606, 743.

Ferrero 188.

Behr, v.—Pinnow 508.

Charuel 51.

Ferri 188.

Chautemps 61.

Behrend 21.

Chrzescinski 560.

Feuerbach 2, 57, 58, 385,

Beling 121, 156, 486, 511,

Cohen 43.

481, 506, 622.

516, 518, 519.

Fichte 747.

Bendix 155, 171.

Connad 742.

Fickel 383.

Conrad 90, 92.

Bennecke 372.

Cramer 509, 586, 588.

Finger 401, 506, 654.

Bergson 4.

Finkelnburg 189.

Berner 402.

Cruveilhier 508.

Fischer 125, 460, 514, 520,

Bertholon 50.

Crzellitzer 124.

521, 525.

Cullerre 52.

Bertillon 50.

Fleischmann 112, 3531.

Betz 125.

Foehring 16.

Bierling 514, 516, 519, 521.

Dankberg 378.

Forel 63, 600.

Dannemann 124.

Foerster 7

Binding 110, 131, 139, 156,

475, 514, 515, 516, 519,

Darwin 118.

Foucher 750, 751.

523, 524, 526, 625, 647.

Dauber 381.

Frank 83, 84, 156, 163,

Binswanger 742.

Dekante 116.

280, 474, 477, 481 , 484,

Birkmeyer 565, 642. 644,

Delaquis 476, 477, 480,

488, 516, 517, 519, 524,

645, 646.

490, 564, 743.

529, 597, 637.

Bischoff 607.

Delbrück 421, 585, 593.

Fränkel 741.

Bittl 516.

De Vaulx 664.

Freud 63, 128.

Dickens 22.

Bleeck 111, 238.

Freudenthal 48, 190, 579,

Bleuler 64.

Dietz 612.

742.

768

Autorenregister.

Fricke 192.

Hatch 300.

Kekule von Stradonitz

Friedländer 501, 575.

Hatschek 166.

124.

Fries 569,

Keller 146, 745.

Haury 51, 54.

Fuld 529.

Haymann 124.

Kerckhove, van de 508.

Fürstner 616. _

Hegel 570, 746, 747.

Kerwer 46.

Heilig 114.

Kiehl 519.

Galli 90, 92.

Heindl 59, 561, 562, 563.

Kiesow 381.

Ganser 586, 620.

Heimberger 221, 504.

Kistjakowsky 131, 651.

Garcon 61.

Hein 739.

Kitzinger 514, 516, 519,

Garnier 56.

Heinsheimer 142.

ö21.

Garofalo 504.

Heinze 105.

Klee 282, 473, 477, 480,

Garraud 502, 504.

Hellwig 189, 558.

484, 743,

Gaupp 111.

Hemmen 57.

Klein 401, 413.

Gautier 563, 565.

Henry 119.

Kleinschrod 390, 391, 395,

Gerhard 740.

Hentig, von 565.

399, 401, 403.

Geyer 386, 411.

Heppner 116.

Klibanski 241.

Giese 496.

Herr 579.

Kliwansky 122.

Givanowitsch 565, 646.

Herre 566.

Kloß 743.

Glaessner 448.

Heremann 172.

Klumker 146.

Gleispach, Graf 10, 636,

Hippel, von 79, 529.

Knigth 615.

645.

Hirsch 565.

Knortz 371.

Goldschmidt 61, 154, 164,

Hirschfeld 52, 113.

Koffka 717.

171, 372, 511, 516, 521.

Hirzel 460.

Köhler 97, 373, 382.

Göll 506.

Hoche 586 587, 588, 591,

Kohler 115, 481, 515, 589,

Gönner 390.

592, 594, 596, 599, 601.

636, 642.

Gonser 551.

Höffding 506.

Kohlrausch 85, 91,

97,

Gottschalk 383.

Hoegel 58.

372, 515, 519.

Götz 462.

Kohn 476.

Hold, v. Ferneck 292.

Gretener 541, 597, 598,

Holmes 384.

Köhne 46, 742, 743.

648, 650.

Holtzendorff, von 26, 400,

Kolb 112.

Griesinger 588.

579.

Kollmann 471, 487.

Grimm 738

Hubrich 166.

Korkunoff 135.

Grohmann 402.

Hürbin 565.

Kraepelin 371, 587, 589,

Grolmann 481, 622.

Hurwicz 486, 643.

602.

Groß 58, 115, 220, 237,

Hurvelin 115.

Krafft-Ebing 586,

592,

601, 602, 711.

505, 587, 589, 599, 655,

211, 741.

Kratter 383, 586.

Grüder 122.

Jageniann, von 26, 579.

Krauß 52, 381.

Guggisberg 126.

James 381.

Kreitmayr 393, 396.

Güterbock 475.

Icard 50, 55.

Jessen 586, 617.

Kriegsmann 4, 61, 120,

Gutherz 565.

642, 644, 645.

Guttenberg 574.

Jellinek 167, 175, 472,515.

Kries 445.

Gysae 743.

Ihering 115.

Krohne 7, 23, 442, 575.

Johnsen 116.

Kronauer 564, 565.

Jolly 418.

Haecker 125.

Jones 128.

Kronecker 504.

Hafter 563, 565.

Kronfeld 63.

Hall 722.

Jörgensen 506.

Krug 282.

Isserlin 63, 256.

Hälschner 391 , 392.

Jung 27, 31, 64, 118, 128,

Külpe 380.

Hamel, van 504, 506.

191.

Kullmann 570.

Hamm 47, 154, 165, 468,

Kurella 64, 125.

740, 742.

Hammer 125.

Kahl58, 372, 379,462, 730.

Laband 155, 163, 168, 516.

Harster 371.

Kallmann 752.

La Bruyere 494,

Hartlaub 496.

Kant 191, 389, 399, 498,

Lacassagne 56.

Hartmann 462, 572, 573,

511, 747.

Ladame 565.

Kaufmann 565.

Lafora 113.

579, 739.

Autorenregister.

769

Lagriffe 54.

Lundborg 192.

Nagler 110, 514, 519, 522,

Laistner 131.

Luther 114.

642, 643, 645

Laitinen 508.

Natorp 43.

Macdonell 221.

Nelson 569.

Lammasch 58, 139.

Maier 298.

Landauer 592.

Nieberding 80.

Landmann 742.

Mamroth 196, 500, 730,

Niemayer 496.

731.

—

Niemeyer 115.

Landsberg 63, 567.

Mandel 117.

Lasch 749.

Mannheim 372.

Niestroy 382.

Lecha-Margo 57.

Nigeford 55.

Leibnitz 238, 250.

Manouvrier 56.

Manzini 252, 501.

Oberholzer 125.

Lenz 579, 580, 582.

Maragnani 48.

Oetker 110, 159

Leppmann 606, 616, 619.

Lesage 508.

Marbe 254, 371, 380, 381,

Olshausen 90, 282, 480,

512, 573, 576.

492, 519, 524, 529, 623,

Lessing 743.

March 508.

637.

Leveille 61.

Marcuse 52, 62, 113

Levy 742.

Opitz 749.

Levy-Morelle 510.

Marquardsen 166.

Oppenheimer 572,.

Martin 51.

Osenbrüggen 389.

Lewandowsky 111.

Marx 560.

Ostwald 125.

Leyser 568.

Maschka 711.

Libert 51, 52.

Overbeck 565.

Liebknecht 496.

Matignon 52.

Mattauschek 113.

Pachmann 115.

Liebmann 57.

Massow 389.

Pactet 51.

Lilienthal v. 372, 597, 645,

695, 730.

Maus 67.

Padoux 566.

Mayer 113, 293, 532, 587,

Paetow 151.

Liepmann 117, 250, 504,

590, 599, 738.

Partenheimer 112.

. 506, 542, 571.

Lindemann 505.

Mayr, v. 639, 640, 751.

Paul-Boncour 509.

Mendel 125.

Pelman 589, 600.

Lindenau 730, 742.

Mengel 496.

Perels 171.

Lindenberg 743,

Menochius 484.

Perrier 55,

Lindsay 75.

Linne 4.

Mentzerath 381.

Peters 381.

Merkel 250, 474, 516, 526.

Petersen 90.

Lippmann, v. 740.

Merkle 253.

Pfister 380.

Liszt, von 83, 84, 97, 163,

193, 249, 372, 385, 404,

Metzger 380.

Picht 752.

Mewes 738.

Philippi 563.

463, 471, 477, 480, 482,

Meyer-Alfeld 516, 519.

Pilez 113.

515, 524, 529, 534, 587,

Meyer 57, 282, 470, 515,

Pitaval 59.

597, 599, 635, 637, 638,

644, 645, 646, 730, 742.

610, 730.

Plaschke 561.

Mezger 541.

Plasky 508.

Lobe 90, 92.

Michels 572, 573.

Polligkeit 190.

Tocard 50, 53, 54, 56.

Mimaude 61.

T,oeffler 85, 598.

Posnischeff 129, 650.

Mirguet 508.

Praetorius 51.

Loening 391, 393.

Miricka 853, 487.

Proal 54.

Loerbrocks 740.

Mittermaier 389, 565, 655,

Logoz 565.

Quetelet 137.

Lohmann 719, 720.

656, 657, 664, 665, 667,

672.

Lohsing 444.

Mittelstaedt 24.

Radbruch 59, 566.

Lombroso 56, 64.

Möbius 589.

Recke, von der 258.

Lomer 298.

Reckzeh 751.

Mokrinsky 129, 191

Regis 51.

Lorey 511.

Möli 6141.

Löwe-Rosenberg 189.

Moeller 508.

—

Reich 14.

Löwenfeld 52, 298.

Moll 506.

Reicher 3.

Löwenstein 496.

Reinhold 386, 388.

Löwenstimm 557.

Mönkemöller 346.

Renner 383.

Müller 116, 742.

Lubinsky 504.

Revesy 2593.

Lucas 730.

Nabokoff 502, 504.

Rhonheimer 576.

Naecke 114, 298,

Richter 266.

ILuetgebrune 496.

Aschaffenburg, MSchrKrimPsych, X

49

770

Autorenregister.

Rickert 573.

Schneikert 506.

n

Varendonck 255, 576.

Schoetensack 110.

Riebeth 346, 357.

Veit 715, 716.

Rieß 117.

Scholz, von 403.

Vermale 53.

Risson 252.

Schon 145.

—

Vervaeck 509.

Rittershaus 113, 575, 576,

Schopenhauer 27, 118.

Vigouraux ö1.

616.

*

Schreiber 144.

Visoin-Cornateau 502.

Rittler 542, 566.

Schröder 740.

Vorländer 414.

Robert 496.

Schroeter 484.

Vorster 460.

Rohleder 52.

Schultz 238.

Voß 617.

Roemer 125.

Schultze 460, 594.

Roland, von 479.

Schumann 380.

Roller 125.

Schuppe 751.

Wach 730.

Romagnose 484.

Schuppius 114, 35%.

Wagener 300.

Romen 252.

Schütze 131.

Rosenfeld 125.

Schwarze, von 417.

Weber 289, 572.

Rost 446, 749, 750.

Schweighofer 64.

Weck 745

Rotermund 740.

Weeck, v. 656

Staff 730, 741.

Weinberg 124.

Rüdin 112, 256, 332.

Staffel 191.

Rulf 636.

Stagg-Whitin 252.

Weingart 237.

Rümelin 590, 592,

J

L

93,

Stammler 156, 191, 568,

Weisl 375, 741

627.

Weismann 125

594, 596.

Weiß 565.

Runkel 567.

Staudinger 592, 593, 594,

Ryckere, de 53, 57

596.

Wellstein 281, 74%.

Stein 365,

—

Werthauer 1535, 494, 496

_

Wesenberg 372.

Sakarth 741.

Stenglein 406, 74’1.

Westhaus 496.

Salgo 608, 610.

Stern 380.

Sander 460, 616,

Stier 640.

Weygandt 575, 604, 711

Stier-Somlo 63.

Wichern 261.

Sauer 515, 530.

Wicksell 145.

Savigni 746, 747.

Stjernberg 504.

Seelow 375.

Stockis 57.

Wilhelm 52, 565.

Seidel 281.

Stooß 85, 515, 530, 563,

Wilmanns 111.

Seitz 256.

Winckel, v. 127.

565, 635, 642, 643.

—

Windelband 250, 691.

Sello 493, 496, 500

Stoppato 188.

—_

Serge 48.

Strohmeyer 125.

Windeyer 723.

Sergejewsky 131, 647, 648,

Sturm 511.

Woker 146.

i

Wolf 62.

650, 651, 653.

Wolff 170.

Serieux 52.

Seydel 165.

Taganzeff 131, 647, 651.

Wolff, O. 376.

Talberg 650.

Wulffen 128.

Seyfarth 749.

Tardieu 711.

Wundt 230, 238.

Sharp 299.

Theilhaber 512, 716

Siebert 638.

Wüst 642, 645, 647.

Siefert 331.

Thibaut 388.

Wyß, v. 114.

Thomasius 567.

Siemens 612, 615.

Tischendorf, v. 730

Siemerling 233.

Simeon 395.

Topalovits 565.

Yvernes 49.

Soergel 63.

Torp 504, 515, 530.

Sombart 573.

Torren, van der 113

Traeger 154.

Sommer 124, 383.

Schallmayer 298.

Trento 187.

Zacchias 614.

Schauer 58.

_

Tschiersky 190.

Zahn, v. 567, 568.

_

Schmauß 567.

—

Zentner, v. 389.

Schimmelpfeng 567.

—_

Unger 637.

—_

Ziehen 509, 600, 695.

Schmid 572, 573.

_

Zinserling 374.

Zitelmann 516, 521, 741

Schmidt 110, 623, 746.

_

—

Schmidt-Leonhardt 123

Vaihinger 511.

Zizek 126.

Schmoller, von 282.

Vambery 747.

Zürcher 563, 565.

1087 H# SO